
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich werde die sache nicht aufgeben , denn mir geht es um das protokoll , um die verfassungswidrigkeit des abstimmungszwangs , darum , da es ungesetzlich ist , finanzielle verpflichtungen aufzuerlegen , sowie schlielich um die verhngnisvollen steuerlichen konsequenzen , die sich ergeben werden ; sie sind jedoch ein namhafter jurist , und anstatt es nun hier zu sagen , werde ich ihnen heute vormittag einen brief schreiben und ihn auf ihren schreibtisch legen .

vielen dank fr ihre mitarbeit , herr janssen van raay .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
begrung

im namen des europischen parlaments begre ich zur heutigen sitzung die mitglieder der ungarischen delegation im gemischten parlamentarischen ausschu eu-ungarn unter dem vorsitz von dr . jozsef szjer , die auf der tribne platz genommen haben .


ttigkeitsprogramm der sterreichischen prsidentschaft

nach der tagesordnung folgt die erklrung des amtierenden ratsvorsitzes zum ttigkeitsprogramm der sterreichischen prsidentschaft .

ich darf fr den rat herrn schssel das wort erteilen und begre ihn besonders herzlich zu seiner antrittsrede als ratsvorsitzender .
ich darf sagen , da wir alle der ersten sterreichischen prsidentschaft grtmglichen erfolg wnschen .

das wort hat herr schssel .

herr prsident , herr kommissionsprsident , sehr geehrte mitglieder des europischen parlaments ! sterreich bernimmt die ratsprsidentschaft in einer fr europa spannenden , geradezu entscheidenden zeit .
die union ist dabei , zwei vorhaben zu verwirklichen , die das gesicht unseres kontinents im 21. jahrhundert entscheidend prgen werden .

durch die einfhrung des euro unternimmt europa einen groen schritt in richtung wirtschaftlicher und politischer einheit und wird gleichzeitig als grter integrierter wirtschaftsraum der welt zu einem der zentralen akteure der weltwirtschaft .
durch die erweiterung der union sollen gleichzeitig stabilitt und wohlstand in ein greres europa exportiert werden .
ein kluger kopf hat unlngst in einer groen europischen zeitung geschrieben : die vollendung der whrungsunion wird die identitt der europer strken , und die erweiterung wird ihre grenzen testen .

schon die grnder der europischen gemeinschaft trumten von einem greren europa , das die tiefe ost-west-spaltung unseres kontinents berwindet .
sie trumten von einem europa , das auf der grundlage gemeinsamer werte demokratie und menschenrechte hochhlt und frieden und freiheit auf dauer sichert .
sie trumten von einem europa , das ohne wechselstuben und grenzbalken auskommt und so dem miteinander europischer brger nicht mehr im weg steht .
nun ist diese historische chance gekommen , aus diesen trumen von gestern die wirklichkeit von morgen zu machen .

die europische union ist ja nicht unerfolgreich in diesem bemhen .
wenn wir uns nur kurz vergegenwrtigen , was seit der grndung geschehen ist : die sechsergemeinschaft des jahres 1958 hatte 160 millionen einwohner , heute sind es 370 millionen , mit den erweiterungskandidaten an die 500 millionen menschen .
die heutige eu weist ein bruttoinlandsprodukt auf , das real fast sechsmal so gro ist wie jenes der wirtschaftsgemeinschaft von 1958 .
die union von heute ist fr ein drittel des welthandels verantwortlich .
sie ist aber zugleich auch der grte geber weltweit : 60 % der entwicklungszusammenarbeit , 80 % jener hilfe , die in die lnder der ehemaligen sowjetunion geht , kommen aus der europischen union .

man kann also mit fug und recht behaupten , da die chance gekommen ist , die trume von gestern zu verwirklichen .
der euro ist die europische antwort auf die globalisierung . wir knnen so dieser herausforderung erfolgreich standhalten .
diese gemeinsame whrung wird das funktionieren des binnenmarkts verbessern , zur absicherung der arbeitspltze beitragen , aber auch anste fr marktorientierte strukturreformen geben , die zur sicherung unserer eigenen wettbewerbsfhigkeit dringend notwendig sind .

die bedingungen fr die einfhrung des euro sind heute besser , als die meisten von uns , selbst glhende optimisten - und ich gehre normalerweise zu ihnen - erwartet haben .
ihr haus , das parlament der europer , das europische parlament hat durch die teilnahme an der bestellung des direktoriums der europischen zentralbank und durch die abhaltung von allseits anerkannten hearings eine wesentliche demokratische kontrollfunktion wahrgenommen .

in den nchsten monaten unter sterreichischem vorsitz wird der einstieg in die verstrkte wirtschaftspolitische koordination gesucht und die endgltige festlegung der wechselkurse vorbereitet .
es gehrt zweifellos zu den wichtigsten anliegen der sterreichischen prsidentschaft , zu einem guten start des euro am 1. januar 1999 beizutragen .

noch wichtiger scheint mir ein anderer vergleich neben den wirtschaftlichen und monetren erfolgsziffern .
seit dem jahre 1945 hat es weltweit ber 200 kriegerische auseinandersetzungen gegeben , kleinere konflikte gar nicht mitgerechnet .
es vergingen laut internationalen statistiken insgesamt keine vier wochen , in denen es nicht irgendwo auf der welt einen greren militrischen konflikt gab , aber das gebiet der heutigen europischen union ist von solchen waffengngen verschont geblieben .

ich darf hier freiherr friedrich von gentz zitieren , den sekretr von frst metternich , der sozusagen der schreiber , der notetaker des wiener kongresses war .
er hat gemeint , jedes politische system , das europa die hoffnung geben knnte , sich auch nur drei oder vier kriege in einem jahrhundert zu ersparen , wre der hchsten anerkennung wert .
meine damen und herren , wir haben dieses system !

wir haben ein solches system , wir haben ein solches instrument . es heit europische union !
wenn wir frieden , stabilitt , wirtschaftliche prosperitt in europa dauerhaft sichern wollen , dann gibt es nach meiner tiefen berzeugung auf lngere sicht kein besseres mittel als die einbeziehung unserer nachbarlnder in die europische union .

natrlich besteht wegen der groen zahl der kandidaten - noch nie hat man mit einem kreis von elf lndern gesprochen , verhandelt auf den verschiedensten ebenen - und wegen des groen unterschieds in der wirtschaftlichen entwicklung die besondere notwendigkeit fr eine grndliche vorbereitung .
das europische parlament hat in seiner entschlieung vom letzten dezember zu recht anerkannt , da die nchste erweiterung eine vollkommen neue etappe des europischen integrationsprozesses darstellt , die eine tiefgreifende berprfung aller institutionellen , politischen , wirtschaftlichen und sozialen folgen fr die union und die beitrittskandidaten erfordert .

sterreich - sie wissen es ohnedies - teilt fast die hlfte seiner grenzen mit vier beitrittskandidaten .
ich danke dem europischen parlament besonders fr das verstndnis und die sensibilitt , die es damit bewiesen hat , da es am 18. juni in einer entschlieung zur agenda 2000 dem rechnung getragen , auf die besondere betroffenheit von regionen mit auengrenzen zu beitrittslndern hingewiesen und die notwendigkeit einer untersttzung besonders im rahmen des programms interreg angesprochen hat .

aber ich fge hinzu , gerade aufgrund unserer besonderen lage - frher randlage , heute herzlage - sind wir wie kaum ein anderes land am erfolg dieser erweiterung interessiert .
man mu ehrlich sein zu den brgern .
die erweiterung kostet etwas .
aber diese erweiterungskosten , niedergelegt in der vorbeitrittsstrategie und in den beitrittsgeldmitteln , die im vorschlag der kommission zu recht und sehr richtig angesprochen wurden , sind wahrscheinlich die beste investition in unsere eigene zukunft .

um einen vergleich zu bringen : die amerikaner haben uns ja auch in der zeit nach dem zweiten weltkrieg geholfen .
sie haben damals nicht ganz 2 , 5 % unseres bruttoinlandsprodukts durch vier jahre hindurch nach europa transferiert , in die lnder der ehemaligen feinde .
das interessante ist , da wir heute nach dem vorschlag der kommission - das finde ich absolut in ordnung , und ich hoffe , da dieser teil auch vllig unbestritten bleibt , bisher habe ich jedenfalls kein wirkliches argument dagegen gehrt , auch nicht bei meiner tour des capitales - fr sieben jahre etwa 2 , 7 % des bruttoinlandsprodukts dieser lnder zur verfgung stellen wrden .
das ist der doppelte marshall-plan , eine investition in unsere eigene zukunft und in die zukunft der kandidatenlnder fr das 21. jahrhundert .

ich begre das , und die sterreichische prsidentschaft wird aufbauend auf diesen vorschlgen versuchen , dies auch wirklich auer streit zu stellen .
die beschlsse des europisches rates von luxemburg haben die grundlagen fr den erweiterungsproze , einen inklusiven proze mit elf kandidaten , geschaffen .
der britische vorsitz stand im zeichen der feierlichen erffnung dieses prozesses .
jetzt glauben wir sterreicher , da wir die politische dynamik aufrechterhalten mssen , und staatssekretrin benita ferrero-waldner und ich - das ist sozusagen unsere innovation gewesen - haben im rahmen unserer tour des capitales auch die beitrittslnder mit einbezogen , alle elf , weil wir von anfang an diesen lndern das wichtige signal senden und geben wollen , da sie ab jetzt zur europischen familie dazugehren und da wir sie gleichberechtigt und partnerschaftlich behandeln und informieren wollen .

sie werden ja von allen beschlssen , die wir zu treffen haben , ob es die agenda ist oder die institutionenreform , ob es die frage der erweiterungsstrategie ist oder ob es um andere wichtige auenpolitische themen geht , berhrt und betroffen .

whrend unserer prsidentschaft wollen wir mit substantiellen verhandlungen ber einzelne kapitel beginnen .
die kommission ist mit dem acquis screening gut unterwegs , wir hoffen , da bis jahresende circa die hlfte aller kapitel durchgeprft sein wird , so da man wirklich im november auf einer ministertagung mit den ersten substantiellen politischen verhandlungsgesprchen beginnen kann .

ich sage hier ganz offen , da dies sehr wichtig ist , weil es auch den reformproze in den kandidatenlndern untersttzt .
geben wir uns keiner illusion hin !
es gibt in allen kandidatenlndern - und wir waren gemeinsam dort - natrlich auch europaskeptische politische parteien , populisten , kritiker , die diesen erweiterungsproze nicht wollen .
es ist unsere aufgabe , jenen zu helfen , jenen kraft zu geben , die fr eine sinnvolle annherung an die europische union und fr einen mutigen , manchmal auch schmerzhaften beitrittsvorbereitungsproze eintreten .

( beifall ) die erweiterung wird nicht nur unseren zuknftigen partnern groe anstrengungen abverlangen , auch die union selbst ist heute noch nicht fit fr die beitritte .
ich sage das hier ganz offen .
die unter dem begriff " agenda 2000 " zusammengefaten reformen - agrarreform , strukturpolitische neuordnungen , die finanzierungsstrme der union - haben natrlich einen ganz besonderen stellenwert .
sie sind notwendig , so sehr auch an einzelnen punkten von vielen mitgliedslndern - natrlich zu recht - kritik gebt wird .
aber ich finde , da die vorschlge der kommission jedenfalls eine gute grundlage fr die politischen diskussionen , die in diesem herbst beginnen werden , bilden knnen .

wir sind uns natrlich der herausforderung der vorschlge und des zeitdrucks bewut .
in cardiff wurde ja nichts anderes beschlossen , als da wir die diskussion um fast ein dreivierteljahr vorverlegen wollen .
wenn wir tatschlich bis mrz unter deutschem vorsitz ein paket fertig haben wollen - das ist auch wichtig , weil es ja mglichst noch vor der wahl des europischen parlaments besprochen und beschlossen werden soll - , dann setzt dies in wahrheit unglaubliche anstrengungen voraus , jetzt von der allgemeinen rhetorik wegzukommen , vom austausch von vorbereiteten grundsatzreden wegzukommen , und sich kopfber in die knochenarbeit harter und schwieriger verhandlungen zu strzen .

ich wei , da das nicht einfach ist , denn letztlich ist ja dieses programm 2000-2006 ein programm , das nach unserer whrung 10 000 milliarden schilling umfat und eigentlich ein programm fr zwei volle parlamentarische legislaturperioden ist .
wenn man daran denkt , wie schwierig es oft in den nationalstaaten ist , fr eine periode ein gesamtprogramm zu schnren , dann wei man , da dies nicht einfach ist .
wir wissen jedoch , wenn wir den zeitraum einhalten wollen , dann mssen wir bis zum europischen rat in wien wesentliche fortschritte erzielen .

das paket endgltig fertigzustellen und zu beschlieen , bleibt dem deutschen vorsitz vorbehalten .
aber wir haben am montag im rat fr allgemeine angelegenheiten einen sehr ehrgeizigen und sehr przisen zeitplan beschlossen .
dieser rat ist ja verantwortlich fr die horizontale koordination und mu es auch sein , weil alle fachministerrte natrlich ihre speziellen interessen zu recht in den verhandlungsproze einbringen .
wir mssen uns in jeder sitzung zeit nehmen , wir mssen bereit sein , zu verhandeln .
ein schwerpunkt der britischen prsidentschaft war die vorbereitung der einbindung des europischen parlaments in die legislative beschlufassung .

ich finde es sehr gut , da sich das europische parlament in den nchsten monaten intensiv mit allen aspekten der agenda befassen wird , um zu einem zeitgerechten abschlu beizutragen .
ich danke ihnen fr diese bereitschaft , und ich betone , da wir im rat genau wissen mssen , da es ohne die untersttzung der parlamentarier , der nationalen parlamente , aber genauso auch der vom europischen volk direkt gewhlten europischen parlamentarier nicht geht .

der vertrag von amsterdam , hohes haus , wird mit zum ziel beitragen , europa fit fr die zukunft zu machen .
bei allen bekannten unzulnglichkeiten wird dieser neue rechtliche rahmen der union auch wirkliche verbesserungen bringen .
manche bezeichnen das parlament als einen gewinner dieses amsterdam-vertrags .
es ist wahr , da seine rolle im mitentscheidungsverfahren gestrkt wurde .
ich erinnere nur daran , da sterreich im laufe der regierungskonferenz - und prsident hnsch , der ja damals immer dabeigewesen ist , nicht ausreichend , wie ich hier durchaus kritisch hinzufge , wei das - von anfang an immer dafr gewesen ist , die rolle des europischen parlaments und auch die einbeziehung der vertreter des europischen parlaments in die verhandlungen mglichst optimal und weitgehend zu gestalten .

ich finde es schade , da amsterdam nicht auch die letzten schritte zur institutionellen abrundung gefunden hat .
wir haben jetzt in cardiff beschlossen , sofort nach der ratifizierung des vertrags - ich hoffe , bald - mit den gesprchen , mit den verhandlungen ber diese noch offenen institutionellen punkte zu gehen .
dazu kommt , da wir im gasp-bereich - dazu komme ich spter - wichtige beschlsse in wien zu treffen haben .
dazu kommt , da wir die bernahme der schengenvorschriften und des schengen-sekretariats in die europische union vorbereiten mssen .

besondere bedeutung kommt der vorbereitung der umsetzung der neuen mitentscheidungsverfahren , der neuregelung der komitologie und einer fairen beteiligung des parlaments zu .
auch an einem gemeinsamen wahlverfahren fr das europische parlament und an einem einheitlichen statut fr die abgeordneten haben die arbeiten hier im haus bereits begonnen .
es freut mich , da einige dieser themen auf der tagesordnung der ersten plenarwoche whrend der sterreichischen prsidentschaft stehen .

selten in der geschichte der europischen integration stand die europische union vor so vielen herausforderungen ; fr die meisten brauchen wir die untersttzung der brger .
wir begren daher die initiative der briten , eine neue tiefgehende diskussion ber die zukunft der union einzuleiten , und wir wollen diesen dialog im zweiten halbjahr aktiv fortsetzen .
effizienz der union , der institutionen , brgernhe , subsidiaritt , demokratische legitimitt sind allzu oft nur lippenbekenntnisse und versatzstcke von sonntagsreden .

( beifall ) aber ich sage ihnen ganz offen , mit halbem herzen werde wir die menschen fr die europische sache nie begeistern knnen .
ich begre es daher , da es unter sterreichischem vorsitz ein sondertreffen der regierungschefs zu diesem thema geben kann .
es ist auch ein thema , das wahrscheinlich nicht in einem gesprch gelst werden kann .
ich fge das gleich hinzu . es wird ein thema bleiben , und das finde ich auch gut .
jeder sollte bei sich selber beginnen . ich habe vor , als ratsprsident des rats fr allgemeine angelegenheiten das thema ernst zu nehmen und unsere kollegen damit zu konfrontieren , wie wir selber zu mehr effizienz und zu mehr europischer koordination beitragen knnen .
es mu jeder bei sich schauen , wie die kommission , wie der rat in all seinen strukturen verbessert werden knnen .
haben wir mittlerweile nicht zu viele rte ?
wird die europische sache gengend europisch koordiniert ?
wie kann man den europischen rat klarer und prziser zur entscheidungsfindung einsetzen ?
welche rolle kann das europische parlament in diesem so wichtigen interinstitutionellen dialog spielen ?

das thema der subsidiaritt ist interessant - wir haben ja eigentlich ein ganz gutes protokoll dazu im vertrag von amsterdam vorgesehen und vorbereitet - , denn es kann dazu fhren , da wir den kopf und die hnde frei bekommen fr die eigentlich europische arbeit .
es gibt viele themen , die die tagesordnung berfrachten und uns eigentlich hindern , gengend zeit den wirklich groen themen zu widmen .
aber ich sage ja auch offen dazu : subsidiaritt darf nicht dazu genutzt werden , da man die eigentliche europische sache untergrbt , unterminiert .
die institutionen drfen nicht geschwcht werden .

( beifall ) ich finde auch , subsidiaritt und solidaritt drfen nicht als gegenstze aufgebaut werden , sondern sie mssen und sollen sich im idealfall ergnzen .
beide sind kernelemente der brgergesellschaft von morgen .
ohne europa - ich persnlich bin tief davon berzeugt , und jeder , der mich kennt , wei , da ich das berall sage , ganz gleich , wo ich rede , nicht nur vor dem europischen parlament , ich halte in der tendenz immer meine linie - , ohne europa gibt es keine antwort der nationalstaaten mehr auf die globale herausforderung .
ohne europa knnen die groen zukunftsfragen , die ja die brger wirklich interessieren - etwa der umweltschutz , die beschftigungspolitik , die achtung der menschenrechte , die umfassende sicherheit - , nicht gelst werden .
da brauchen wir mehr europa und nicht mehr nationalstaat oder gar diese ebene unterschreitende subsidiarittsfloskeln .

( beifall ) das beste mittel , die europischen brger fr europa zu begeistern , besteht darin , hinzuhren , was diesen brgern wichtig ist , und diese prioritten an die spitze unserer agenda zu setzen .
es ist ganz interessant , da in allen europischen lndern diese prioritten ziemlich hnlich sind , zuallererst die arbeitspltze , dann die sorge um eine saubere umwelt und ein sicheres zuhause .
wobei dieser sicherheitsbegriff - und das sage ich auch ganz offen - mglichst umfassend verstanden werden mu . natrlich auch als sicherheit vor der organisierten kriminalitt , auch als sicherer schutz bis hin zu den militrischen auswirkungen .
aber ich meine , sicherheit mu auch in einem solidarischen sozialen kontext bis hin zur nuklearen sicherheit von unsicheren kernkraftwerken verstanden werden .

( beifall ) bei einer durchschnittsarbeitslosigkeit von noch immer ber 10 % bleibt daher gerade fr die sterreichische prsidentschaft die schaffung von beschftigung die oberste prioritt in europa .
sie ist unser anliegen , sie war es whrend der regierungskonferenz , und sie wird es auch in der konkreten umsetzung sein .
bisher war das ja in vielen europischen reden auch bestandteil der sogenannten lyrik , wie ich das gerne nenne .
neu daran ist , da wir jetzt mit amsterdam auch instrumente an der hand haben .
wir haben jetzt zum erstenmal vorgelegte , przise 15 nationale beschftigungsprogramme , die von der kommission durchaus kritisch - und ich begre das - berprft wurden , und wo man voneinander lernen kann und soll , z.b. was das eine mitgliedsland besser als wir selber gemacht hat , was einer dem anderen voraus hat , auch an negativen erfahrungen .
viele gute ideen gelingen ja nicht so , wie man sie sich gerne vornimmt .
sir karl popper hat einmal als das wesen der entwickelten menschheit genannt : " es ist unser vorteil , da wir unsere ideen an unserer statt sterben lassen knnen " .
es ist gut und wichtig , da man vom scheitern von ideen genauso viel lernen und profitieren kann wie von erfolgreichen beispielen .

das neue ist also jetzt fr die leitlinien in wien , die fr die beschftigung beschlossen werden sollen , da sie erstmals auf konkreten , verpflichtenden 15 nationalen aktionsplnen basieren sollen .
zweitens , zum erstenmal gibt es auf dieser grundlage beschlsse , die fr die erfolgreiche einfhrung der europischen whrung gelten .
immerhin nehmen 11 lnder daran teil , weitere 3 knnten daran teilnehmen - weil sie die kriterien erfllen - , wenn sie den politischen willen und die politischen beschlsse dazu umsetzen .

ich gehe noch weiter .
europa kann gerade fr die beschftigung auch in ganz spezifischen bereichen noch mehr tun : auf der weltbhne , und - ganz wichtig - in verhandlungen mit der welthandelsorganisation , in der frage forschung und entwicklung .
ich verhehle nicht meine persnliche sympathie mit vielen ideen - als prsident darf ich das eigentlich nicht sagen - des europischen parlaments , was das 5. rahmenprogramm betrifft , denn das ist natrlich die basis fr die beschftigungsideen und -mglichkeiten von morgen .

die ganze frage der transeuropischen netze , auch die frage einer vernnftig eingesetzten umwelttechnologie , chancengleichheit von frauen und mnnern , verbesserte bedingungen fr klein- und mittelbetriebe , die aus- und weiterbildung der arbeitnehmer , das sind schwerpunkte unserer bemhungen .

zur umwelt : der dauerhafte schutz unserer umwelt- und lebensbedingungen ist den brgern berall gleich wichtig .
daher wollen wir ganz bewut eine aktive umweltpolitik machen , hohe umweltstandards bei uns , aber vor allem auch eine fhrungsrolle in den internationalen verhandlungen ber globale umweltprobleme .
ich begre sehr das weibuch ber die erneuerbaren energien .
hochinteressant !
da stehen direkte und indirekte beschftigungschancen fr etwa 800.000 menschen drin , das autol-programm , die reduktion des benzin- und dieselprogramms - hochinteressant .
die frage , die natrlich bei der erweiterung anzusprechen ist , ist die der nuklearen sicherheitsstandards .
ganz wichtig ! denn wir sterreicher sind hier aufgrund unserer geographischen lage natrlich besonders betroffen .

ich sage ja auch ganz offen , weil ich wei , da einige mitglieder des parlaments diesen punkt auch gerne offiziell angesprochen htten , da wir das nicht als ein bilaterales thema miverstehen wollen .
das soll niemanden hindern , in die europische union hineinzukommen .
wir wollen aber , da neue sanierbare kernkraftwerke den hchsten westlichen standard haben und da alte kraftwerke , die man nicht mehr sanieren kann - stichwort bohunice , wenige kilometer von wien - so rasch wie nur irgendwie mglich stillgelegt werden , im interesse der brger dort und im interesse unserer eigenen brger .

( beifall ) wir haben heute die verffentlichung einer studie ber den sicherheitsstandard von mochovce vorliegen .
ich habe sie selber noch nicht , aber ich nehme mir vor , da ich heute nachmittag oder morgen veranlassen werde , da den fraktionen dieses hauses diese sicherheitsstudie ber mochovce sofort zugestellt wird , weil sie wahrscheinlich auf groes interesse im europischen parlament stt .

die union mu die brger davon berzeugen , da offene grenzen nicht zu einem verlust an sicherheit fhren drfen .
daher wird die innere sicherheit eine wirkliche prioritt unserer prsidentschaft darstellen : die bekmpfung der organisierten kriminalitt , des menschenschmuggels .
wir bereiten brigens eine internationale konvention zu land , zur see , auf unoebene mit allen 15 mitgliedstaaten vor .
beim kampf gegen den drogenhandel gilt es , die handlungsfhigkeit der union in diesem bereich zu strken .
ich wei aufgrund unserer kontakte und besuche in mittel- und osteuropa , da genau dieses thema der inneren sicherheit ein zentrales thema auch der beitrittskandidaten ist .
eine bitte an die kommission in diesem zusammenhang : die auengrenzen dieser 11 beitrittskandidaten machen insgesamt 6.600 km aus .
man mu sich das einmal vorstellen !
die auengrenzen dieser 11 kandidaten nicht zur union , sondern mit den nachbarlndern , wo wir genau wissen , da so manche probleme bestehen .
so wichtig es ist , da wir diesen lndern in den bereichen umwelt , transeuropische netze und institutionenaufbau helfen , sollten wir doch auch berlegen - und das ist ein dringender wunsch dieser lnder - , ob wir nicht mehr tun knnen , um ihnen bei der grenzsicherung zu helfen , damit wir in diesem bereich sicherheit exportieren , um nicht irgendwann instabilitt importieren zu mssen .

( beifall ) in diesem bereich wird natrlich die aufnahme der ttigkeit von europol im zweiten halbjahr 1998 einen ganz wichtigen impuls geben .
wir regen auch eine faire verteilung der flchtlingslasten an und die ausarbeitung einer gemeinsamen strategie der union in der migrationspolitik .

fr mich ist ein thema besonders wichtig , das will ich hier schon noch ansprechen , nmlich der schutz der kinder .
durch nichts zeigt sich der wert einer gesellschaft mehr als dadurch , wie sie dem schwchsten teil ihrer gesellschaft schutz angedeihen lt .
wir haben einige interessante aktivitten geplant .
wir wollen das thema auf uno-ebene ansprechen .
im rahmen der internationalen arbeitsorganisation ist das thema " kinderarbeit " natrlich von grter bedeutung ebenso wie die weiterentwicklung der un-konvention ber die rechte der kinder .
der sexuelle mibrauch von kindern - ein besonders bitteres und schmerzliches thema - , die greulichen auswirkungen von kinderpornographie im internet mssen dringendst bekmpft werden .
die opfer von landminen sind zu 40 % kinder , und ich meine , da die union in diesem bereich viel tun kann .
der aktionsplan , der von der kommission vorgeschlagen und am 2. juli vom ep beschlossen wurde , wurde von mir mit groer freude verfolgt .

die achtung und durchsetzung der menschenrechte wird gerade in dem jahr , in dem wir den 50. geburtstag der universellen deklaration der menschenrechte feiern , ein besonders wichtiges thema sein .
wir wollen dies auch im bereich einer eigenen festveranstaltung entsprechend bercksichtigen .

ein thema spreche ich an , das im moment zu den heikelsten und dringendsten gehrt , das ist die finanzierung von ngo , die deblockierung von finanz- und budgetlinien .
wir haben uns am montag im rat auf mein drngen beim mittagessen sehr damit beschftigt .
es geht immerhin um 560 mio. ecu oder euro .
davon betreffen 200 millionen den menschenrechtlichen bereich und dies mit verheerenden auswirkungen , wenn man nicht rasch handelt .

( zwischenruf von herrn samland : sagen sie das den finanzministern !
) daher wollte ich gerade darauf hinweisen , da wir im rat beschlossen haben - danke auch fr die kommissionsvorschlge , die gestern verabschiedet wurden - , morgen im coreper grten druck dahingehend auszuben , die sache mglichst zu deblockieren .
am freitag findet der haushaltsrat statt .
wir haben jeden einzelnen auenminister gebeten , in seinem kabinett nochmals darauf zu drngen , da in diesem bereich eine positive deblockierung mglich wird .
ich bitte auch , da wir interinstitutionelle probleme hier ein bichen zurckschieben , vor allem fr die deblockierung der haushaltsmittel fr 1998 , denn hunderte ngo warten natrlich mit grter sorge darauf , was hier geschieht .
ich wei , da die sache im europischen parlament sehr gut und positiv gesehen wird .

auenpolitik ist natrlich fr jeden ratsvorsitzenden eine sehr wichtige herausforderung .
im vergleich zu anderen grostaaten kommt das potential der europischen union dem der weltmacht amerika sicherlich am nchsten .
die eu ist weit mehr als eine regionalmacht .
sie ist die treibende kraft in der neuordnung des kontinents in der postsowjetischen zeit .
sie hat eine strategische verantwortung fr die eigenen 500 millionen mitglieder , fr 250 millionen im mittelmeerraum und fr die viertelmilliarde menschen , die auf dem gebiet der ehemaligen sowjetunion leben .

die schwche der europer , sagt werner weidenfeld , liegt bisher in der lcke zwischen dem potential und der politischen infrastruktur , und in dieser kombination von potential und schwche erscheint europa als eine weltmacht im wartestand .
das ist meines erachtens ein sehr schner und wichtiger satz , und wir sollten uns durchaus planungsmig aufrsten .
ich habe vor , in der sterreichischen prsidentschaft wichtige voraussetzungen dafr zu schaffen , da die planungszelle , die die vorbereitung fr die auenpolitik macht , wirklich umgesetzt wird .
in wien soll der generalsekretr beschlossen werden , der fr die auenpolitik visibilitt , sichtbarkeit , verkrpert .
wir wollen die vorbereitung des amsterdamer vertrags fr die bessere kontaktierung eu / westeuropische union - es wird ja sogar die mglichkeit einer spteren verschmelzung angesprochen - weiter vorantreiben , und wir mssen auch intern einige gedankenspiele entwickeln , wie wir vor allem die heiklen nachbarschaftskonflikte entschrfen wollen .
denn schauen sie sich die themen der konflikte an , kosovo - wenn gewnscht , rede ich ja spter dazu - , bosnien , transnistrien , berall haben sie hnliche muster , nmlich ungelste ethnische konflikte , minderheitskonflikte , die frage , welchen grad von autonomie kann und will man gewhren , wie schaut es mit der desintegrierung staatlicher systeme aus .
hier mu die union etwas vorlegen .

kosovo ist ein eigenes thema , daher hier dazu nichts .
nahostfriedensproze : wir sind sehr besorgt ber den seit geraumer zeit anhaltenden stillstand im friedensproze .
wir werden alle initiativen zum aufbau von vertrauen und zusammenarbeit untersttzen , und wir wollen auch die sichtbarkeit der union in diesem bereich strker betonen .
wir meinen , da auch die wirtschaftliche und soziale lage in den palstinensergebieten grte aufmerksamkeit und sorge verlangt .
die wiederaufnahme des syrischen und libanesischen problems ist ein wichtiges element .

zur trkei : die sterreichische prsidentschaft hat ein lebhaftes interesse an der stabilitt und der proeuropischen ausrichtung der trkei .
wir werden uns fr eine normalisierung und weiterentwicklung der beziehungen einsetzen , aber sie mu alle bereiche umschlieen , natrlich auch menschenrechte , die zypernfrage , die gis .
die umsetzung der europischen strategie fr die trkei , die von der kommission ausgearbeitet wurde , ist uns wichtig .
was zypern betrifft , wollen wir die vereinten nationen sehr darin untersttzen , die wiederaufnahme des friedensprozesses fortzusetzen , der der trkisch-zypriotischen sprachengruppe auf jeden fall offenstehen mu .
ihre teilnahme mu weiter angestrebt werden , denn ich glaube , die gemeinsame verhandlungsfhrung wrde beiden volksgruppen grte dynamik fr den friedensproze bringen .

sechs monate sind natrlich eine kurze zeit , das wei ich schon .
die welt lt sich so nicht verndern , nicht einmal europa lt sich nachhaltig bewegen .
daher wollen wir auch ganz bewut die vorherige prsidentschaft , mit der wir in sehr engem , auch persnlichem kontakt gestanden haben , einbinden .
dank gilt hier der britischen prsidentschaft , aber auch der kommenden deutschen prsidentschaft , mit der wir ebenfalls eine intensive und harmonische zusammenarbeit pflegen wollen , damit wir alle diese wichtigen themen mglichst weit bringen .

wir haben hier manche dinge zu vollenden , die die briten begonnen haben .
die deutschen werden von uns manches bernehmen und knnen es um so besser , je effizienter die sterreicher ihren vorsitz gefhrt haben .
fr uns ist diese prsidentschaft natrlich etwas besonderes , klar , weil sie eben die erste ist .
fr viele von ihnen aus anderen grndungslndern ist das routine .
mein freund jacques poos sagt mir gelassen : ich habe vier prsidentschaften erlebt , und ich kann dir gerne etwas raten .
fr uns ist es natrlich die erste .
daher haben wir uns gut vorbereitet , und wir brauchen im rat auch die untersttzung der partner .
wir brauchen und suchen die zusammenarbeit mit dem europischen parlament und mit der europischen kommission .
wir haben keine historischen , spektakulren events vor uns , das strt uns aber auch gar nicht .
manche haben ja den wiener kongre immer wieder im auge und im mund , ich nicht , denn sie kennen ja das wort vom wiener kongre 1815 : er hat nicht gearbeitet , sondern getanzt .
der kongre tanzt , aber er bringt nichts voran .

unser ehrgeiz ist es , da wir mglichst wenig feiern , aber um so mehr und um so hrter arbeiten .
ein ganz groer unterschied : der wiener kongre 1814 / 1815 war eigentlich die prdominanz von fnf groen , die in wahrheit europa aufgeteilt haben zu lasten der kleinen .
ganz anders ist es heute .
das neue europische konzept ist eben , da fnfzehn gleichberechtigte partner , von denen jeder gleich wichtig ist , auch wenn der eine grer , der andere kleiner ist , miteinander klarkommen sollen .
das ist unsere aufgabe .
es liegt also eine arbeitsprsidentschaft vor uns , und wir hoffen , da sie uns bei dieser arbeit untersttzen .

( beifall )

vielen dank , herr schssel .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! herr ratsprsident , ich mchte ihnen zu dieser erklrung , die sie namens sterreichs abgegeben haben , herzlich gratulieren und sie untersttzen .
wenn sie meinen , da sie all das durchsetzen und einhalten knnen , was sie uns hier versprochen haben , dann werden sie sicherlich die untersttzung auch meiner fraktion haben .

ich mchte vielleicht fnf punkte herausgreifen - es gibt natrlich noch viele andere punkte , die andere redner noch vorbringen werden - , bei denen meine fraktion die sterreichische prsidentschaft besonders kritisch betrachten wird .

erstens , die frage der sicherheit .
sie haben vllig zu recht gesagt , wir sind in einer ungemein schwierigen situation .
wir bedrfen eines ausgebauten sicherheitssystems in europa , einer wirklich gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
ich hoffe , sie knnen das , was sie hier gesagt haben , wahrmachen , da die lngst berflligen institutionellen vorkehrungen - damit wir eine vorausschau und eine effiziente sicherheitspolitik machen knnen - in wien beschlossen werden knnen .
ber kosovo werden wir noch reden knnen .
ich glaube aber , es mu klar sein , da auch manches , was innerhalb sterreichs in den letzten monaten - sie wissen , worum es geht - diskutiert wurde , jetzt hintangestellt wird , denn jetzt mu die botschaft der sterreichischen prsidentschaft lauten : ja , wir mssen fortschreiten am aufbau eines gemeinsamen europischen sicherheitssystems .

das , was sie zum mittelmeerraum gesagt haben , mchte ich voll unterstreichen , denn gerade sterreich hat als nichtkolonialmacht und aufgrund der freundlichen beziehungen zu diesem raum durchaus mglichkeiten , einiges weiterzubringen .

zweitens , die erweiterung , und dazu nur eine kurze anmerkung : auch hier gilt es , klar das zu unterstreichen , was sie gesagt haben .
ein realistischer weg ist einzuschlagen .
aber wir drfen keine unterbrechung im erweiterungsproze dulden .
ich hoffe ebenfalls , da sie wahrmachen knnen , da mit verhandlungen mit unseren nachbarlndern begonnen wird .
es werden zugegebenermaen die leichteren kapitel sein , aber wir wollen einen fortschritt erzielen bzw. ein signal setzen , da die erweiterung zwar ein schwieriger proze ist , aber ein proze , der gerade auch im interesse sterreichs und aller eumitgliedslnder jetzt eingeleitet werden mu .

drittens , die agenda 2000 . es ist schon richtig : unter der sterreichischen prsidentschaft wird es hier nicht zu groen entscheidungen kommen .
aber gerade die sterreicher haben ja zuletzt darauf hingewiesen , da entscheidungen gut vorbereitet werden mssen .
die sterreichische prsidentschaft wird daran gemessen werden , wie gut sie die dinge vorbereitet .
wenn in diesem parlament in den letzten tagen einige gerchte herumschwirren , da man das ganze noch ein bichen verschieben kann , dann liegt das natrlich an einer reihe von leuten , die , weil die agenda 2000 so manche schmerzlichen folgen haben wird , manches hinausschieben wollen , vielleicht sogar bis ber den wahltag hinaus .
dazu mchte ich ganz klar und deutlich auch namens meiner fraktion sagen - ich nehme an , klaus hnsch wird dazu noch ausfhrlicher stellung nehmen - , wir wollen rasche entscheidungen haben !
es ist fr unsere brger wichtig , da rasche entscheidungen getroffen werden .
es mssen gerade unter der sterreichischen prsidentschaft die wesentlichen punkte so gut vorbereitet werden , da mglichst rasch im nchsten jahr auch die entsprechenden entscheidungen getroffen werden knnen .

viertens , das europa der brger .
was sie , herr ratsprsident , zu diesem thema gesagt haben , mchte ich ebenfalls klar unterstreichen .
es geht nicht darum , europa zu schwchen .
ich wei , auch einige ihrer kollegen sind durchaus daran interessiert , der kommission - ich sag es langsam mal auf wienerisch - eins auszuwischen , weil sie manche dinge strt !
aber der binnenmarkt ist noch nicht vollendet . da ist noch viel zu tun .
wir brauchen eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , und das kann nur eine europische auen- und sicherheitspolitik sein !
absolut richtig ist natrlich auch , da wir auch auf dem gebiet der beschftigungs- und der wirtschaftspolitik die notwendige ergnzung brauchen .

ich bin vllig der meinung , da manches auch von diesem haus hier delegiert werden kann , weil wir uns mit manchen dingen vielleicht zu ausfhrlich beschftigen .
ich bin auch vllig der meinung , da der rat bis hin zu den regierungschefs sich auch berlegen sollte - und es ist ja eigentlich auch ein quasi parlamentarisches entscheidungsorgan - , ob nicht ein bichen mehr transparenz und offenheit der brgerfreundlichkeit nutzen wrde .

mein letzter punkt ist die beschftigungsfrage , die natrlich fr uns besonders wichtig ist angesichts der horrenden zahl der arbeitslosen .
das wird auch ein entscheidendes kriterium sein , an dem wir sozialdemokratinnen und sozialdemokraten die sterreichische prsidentschaft messen .
sind es nur allgemeinpltze , sind es nur wischiwaschi-erklrungen , die am ende des jahres zur beschftigungslage kommen werden , oder sind es auch heikle punkte ?
auch wenn sie dem einen oder anderen land , vielleicht auch dem eigenen land wehtun , wir mssen klare aussagen treffen !
wir wollen die beschftigungspolitik vorantreiben .
es ist nicht nur ein weg , aber der beschftigungspolitische weg mu jetzt wirklich beschritten werden .
vielleicht wre es interessant , im delors-weibuch nachzulesen , was dort schon vorgegeben wurde , was aber noch nicht entschieden worden ist .

herr prsident , abschlieend mchte ich noch einmal betonen : wenn das , was der herr ratsprsident uns heute vorgestellt hat , nur zu 80 % durchgesetzt wird , herr ratsprsident , dann werden sie die gratulation meiner fraktion sicherlich ende dieses jahres entgegennehmen knnen . danke schn !

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr ratsprsident , wir begren ihre ratsprsidentschaft .
die aufzhlung der schwerpunkte einer neuen ratsprsidentschaft stellen fr einige eine routineangelegenheit dar .
meist werden die dossiers bernommen , die von den vorgngern hinterlassen wurden oder die von einem europischen rat zum andern schamhaft weitergeschoben werden .

ich mu sagen , da das echo , das der gipfel von cardiff in der ffentlichkeit fand , wohl nur einem tausendstel der resonanz entsprach , welche die fuballweltmeisterschaften hatten .
die probleme , die sie behandeln werden , sind von uns jedoch ernst zu nehmen , und wir sind der berzeugung , da es fr sie hier nicht um eine frage der kontinuitt und der monotonie geht , sondern da es ihr bestreben sein wird , eine entscheidende wende herbeizufhren .

sie haben hervorgehoben , da unsere mitbrger ein wachsendes interesse an der stabilitt des euro zeigen und da ihr vertrauen in diese stabilitt wchst .
dem stimmen wir zu , und wir sagen , da dieses vertrauen verstrkt werden mu , da zwischen whrungsunion , einem neuen wirtschaftsaufschwung und der schaffung neuer arbeitspltze ein klarer zusammenhang besteht .

es gibt drei dringende prioritten , die auf sie warten .
ihre erste aufgabe wird darin bestehen , den vertrag von amsterdam in kraft treten zu lassen .
wir erwarten - wie sie gesagt haben - die einrichtung der planungs- und strategieeinheit und da sie mr . " gasp " benennen werden .


sie haben von der gemeinsamen agrarpolitik gesprochen , die finanzierung fr die jahre 2000 bis 2006 bildete jedoch einen stein des anstoes .
selbstverstndlich wird es ihnen nicht mglich sein , fr ein problem , das der quadratur des kreises gleichkommt , eine zauberlsung zu finden .


einige mitgliedstaaten mchten weniger ausgeben , andere mchten ihre errungenschaften beibehalten , und alle sind sich darin einig , da eine finanzielle untersttzung der beitrittswilligen lnder erforderlich ist .
zur lsung eines solchen delikaten problems sowie zur vermeidung der gefahr , da die wahlkampagne durch nationalen egoismus vergiftet wird , erwarten wir von ihnen viel phantasie und viel diplomatie .

in diesem zusammenhang mchte ich drei fragen stellen .
mssen wir die arbeitshypothese der kommission , nmlich die heutige eigenmittel-obergrenze bis zum jahr 2000 unangetastet zu lassen , als ein tabu betrachten ?
entspricht denn eine solche beschrnkung der mittel fr die europische union der dynamik ihrer internen und externen entwicklung ?
ist eine bertragung neuer eigenmittel auf die europische union mglich , ohne die gesamte abgabenbelastung zu erhhen ?
jedenfalls hat der acquis communitaire bewiesen , da durch gemeinschaftliches handeln ausgaben gesenkt und besser verwendet werden knnen .

ihre dritte dringende aufgabe ist die erweiterung .
sie haben mitgeteilt , da sie mit sechs lndern verhandlungen ber die kapitel fhren mchten , bei denen bereits das screening durchgefhrt wurde .
fr die lnder , die groe anstrengungen unternommen haben , um den acquis communitaire erreichen zu knnen , mu dies ein ermutigendes signal darstellen .
es drfen jedoch keine unklaren situationen entstehen oder faule kompromisse geschlossen werden , durch die die zukunft belastet wrde .
sowohl die kommission als auch der rat mssen sorgfltig darauf achten , da die beitrittswilligen lnder nicht nur gute absichten hegen , sondern da sie auch in der lage sind , den gesamten gemeinschaftlichen besitzstand zu bernehmen .

herr ratsprsident , auf sie warten auch aufgaben , die langfristige auswirkungen haben und denen sie whrend ihrer prsidentschaft - wovon wir in der ppe-fraktion berzeugt sind - eine entscheidende wende geben werden .
die erste aufgabe ist auch fr ihr eigenes land sehr wichtig , das geographisch im herzen des kontinents liegt , in dem ein reger transitverkehr besteht und ein intensiver austausch gefhrt wird und das schlielich fr die nuklearen risiken ein groes bewutsein entwickelt hat . ich denke an die internationale sowie an die interne sicherheit , an die bekmpfung der kriminalitt , die einwanderungspolitik , den bewuten dritten pfeiler , fr den unsere mitbrger so sensibel sind .
freizgigkeit und innere sicherheit sind nur zwei verschiedene seiten derselben medaille .
aufgrund eines brokratischen mitrauens der einzelstaatlichen regierungen sowie aufgrund dessen , da jeder eiferschtig ber die staatliche souvernitt wacht , wurden auf diesem fr die europische integration entscheidend wichtigen gebiet unzureichende fortschritte erzielt .
als ratsprsident knnen sie durch ergreifen eigener initiativen ein impulsgeber sein , und sie knnen entscheidungen treffen lassen , durch die die sicherheit unmittelbar verbessert sowie der kampf gegen kriminalitt verstrkt werden knnen . unter ihrer prsidentschaft werden wir den fnfzigsten jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte begehen .
wir sollten ein signal aussenden , da das leben in einer friedlichen gesellschaft , in der personen und waren geschtzt und in der auch kinder verteidigt werden , ein grundrecht darstellt .

ihre zweite sich lngerfristig auswirkende aufgabe ist die reform der europischen union . im oktober steht ein informeller gipfel auf der tagesordnung , zu dem der kommissionsprsident eingeladen wird , worber wir erfreut sind .
wre es nicht geboten und verantwortungsbewut , da auch der prsident des europischen parlaments eingeladen wird ? unsere fraktion hat damit begonnen , ihre eigenen berlegungen anzustellen , und sie wird ihre vorschlge zum geeigneten zeitpunkt vorlegen .
das stadium des stckwerks und halber manahmen ist vorbei .
wenn wir keine klare gesamtschau besitzen , wenn wir die groen institutionellen gleichgewichte , die ziele und die rolle , die die union mit 25 mitgliedstaaten in der welt zu spielen haben wird , nicht klar sehen , werden wir im nebel , im dunkeln weitertappen und gefahr laufen , da wir gegen eine mauer stoen .
keine einzige gesellschaft kann sich ohne eine klare vision positiv weiterentwickeln .

es bleibt uns nicht mehr sehr viel zeit , um gemeinsam zu sagen , welches europa wir wollen .
ihr engagement und das ihrer regierung sowie die ihnen gesetzten ziele strken uns in unserer berzeugung , da ein kleineres land eine gute ratsprsidentschaft sein kann .
davon sind wir tatschlich berzeugt , und wir wnschen ihnen viel erfolg .

herr prsident ! herr ratsprsident , jede ratsprsidentschaft steht natrlich vor der schwierigkeit , vieles ankndigen zu sollen und zu knnen .
ich wnsche ihnen , da sie von diesen dingen , die sie heute vorgetragen haben , mglichst viel durchsetzen knnen .
sie sind auf die hilfe anderer angewiesen .
in den meisten fllen werden sie die untersttzung der liberalen und demokratischen fraktion dieses hauses bekommen .

zwei punkte mchte ich besonders ansprechen .
erstens , die erweiterung .
hier mchte ich speziell die frage des termins der erweiterung zur debatte stellen .
ich meine , es darf nur ein einziges kriterium fr die erweiterung dieser beitrittslnder geben : sobald diese lnder ihre reformen in sachen demokratie und menschenrechte durchgefhrt , sobald sie ihre wirtschaft fr den binnenmarkt wettbewerbsfhig gemacht haben , haben sie anspruch auf einen beitritt : sie haben nicht erst dann einen anspruch darauf , wenn die westlichen mitgliedstaaten , die einen groen vorsprung haben , ihre wirtschaft fr fhig halten , sich dem wettbewerb dieser durch viele jahrzehnte der planwirtschaft geschwchten wirtschaftssysteme unserer stlichen nachbarn zu stellen , wenn sie beschlieen , sich diesem wettbewerb aussetzen zu wollen .
das wre eine wirkliche schande fr europa !
ich erwarte , da die sterreichische prsidentschaft ganz klar sagt , sobald die voraussetzungen erfllt sind , haben diese lnder anspruch , und nicht erst , wenn es uns pat !

zweitens : zu kurz kommt in ihrer heutigen rede , aber auch in ihrem schriftlichen programm die frage der institutionenreform .
zwar findet sich der hinweis auf diesen - wie ich meine - merkwrdigen gipfel im oktober , der vielleicht nicht sinnlos ist , wenn die regierungschefs ber die subsidiaritt und ber brgernhe oder berhaupt ganz allgemein ber die zukunft europas einen meinungsaustausch fhren , aber die ankndigungen oder das auslsende motiv lassen ja bles erwarten .
die mchtigsten regierungschefs der europischen union haben wohl vor , die kommission und insbesondere den wettbewerbskommissar , der seine aufgabe sehr ernst nimmt , in ihren kompetenzen zu beschneiden .
das halte ich fr eine katastrophale entwicklung , wenn sie stattfindet !

kleine lnder haben nur die rechtsstabilitt , den vertrag als verbndeten .
die kommission ist der wchter ber die einhaltung der vertrge .
deshalb mu alles getan werden - und ich hoffe , da sie da auch ihren heutigen ausfhrungen gerecht werden , da sie sich da durchsetzen werden - , damit diese beschneidung der kommissionsbefugnisse in dieser zentralen aufgabe nicht stattfindet !

ich glaube berhaupt , da die regierungskonferenz bzw. dieser institutionengipfel im oktober in sterreich nur einen sinn haben kann , nmlich dort die arbeit fortzusetzen , wo die regierungschefs zuletzt versagt haben , nmlich bei der institutionenreform im zusammenhang mit dem amsterdamer vertrag .
hier ist insbesondere die berwindung der blockade weiterer integrationsschritte durch die berwindung des einstimmigkeitsprinzips die wichtigste aufgabe .

in diesem punkt knnen der rat und die europische union berhaupt nicht frh genug mit dem nachdenken beginnen . das sollten sie tun bei dem sondergipfel im oktober !
brgernhe heit mehr demokratie in der europischen union , mehr parlament , mehr demokratische strukturen .
dafr sollte sich die institutionenreform einsetzen , und ich hoffe , da sie auch auf diesem gebiet verantwortung bernehmen .
ich hoffe und erwarte es , und ich bin auch davon berzeugt , da sie ihren guten willen und ihre guten absichten in dieser frage einsetzen werden !

( beifall )

frau prsidentin , herr ratsprsident , werte kolleginnen und kollegen ! es ist eine besondere freude , hier jemanden begren zu drfen , der zum allerersten mal den ratsvorsitz fhrt und heute mit dieser sehr wichtigen rede dieses amtes so wrdevoll ausgebt hat .
allerdings sind die ziele , die sich die sterreichische prsidentschaft gesetzt hat , derart ehrgeizig - wie dies der prsident ja selbst gesagt hat - , da sie sich nur durch sehr harte arbeit erreichen lassen werden .

da ist zunchst einmal die fragenach der verwirklichung der politischen union : gewi war die einfhrung des euro ein groer erfolg im hinblick auf eine strkere integration europas , doch wurde dadurch auch das bild des technokratischen europa erneut verstrkt . die gemeinsame whrung wurde nmlich gleichsam von oben eingefhrt , whrend die einfachen brger an diesem proze nicht beteiligt wurden .
dies , herr prsident , ist der erste punkt , an dem sie sich werden messen lassen mssen . denn das europa der brger kann nur durch eine demokratische kontrolle aller getroffenen entscheidungen aufgebaut werden und nicht durch ein technokratisches europa .

der zweite punkt ist die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
immer und immer wieder wurde in diesem parlament auf die notwendigkeit hingewiesen , da europa geschlossen und als einheit sowie mit einer lauten , deutlichen stimme auf der weltbhne auftreten mu .
doch welches bild hat europa in diesen monaten und in den vergangenen jahren tatschlich abgegeben ?
die welt hat ein europa erlebt , das in sich gespalten ist , das fast schon lcherlich wirkt , wenn es versucht , in den krisengebieten der welt einzugreifen , ein europa , das keinerlei gewicht hat und das stets gezwungen ist , die amerikanischen freunde um hilfe zu bitten , um die probleme vor der eigenen haustr lsen zu knnen .
deshalb , herr prsident , mu ein fr allemal schlu sein mit einem europa , das aus 15 politischen zwerglein besteht . wir wollen ein europa , das auf dem gesamten kontinent ein bedeutendes politisches gewicht hat .

auch auf die frage der erweiterung mchte ich hier noch einmal eingehen . sicherlich wird dieser proze nicht durchfhrbar sein , wenn wir dabei mit rein buchhalterischen methoden vorgehen .
wir knnen keine buchhalterei betreiben und mit erhobenem zeigefinger auf diesen oder jenen wirtschaftsindikator der lnder verweisen , die sich uns anschlieen mchten .
die erweiterung ist ein politischer proze , und wir drfen nicht die eigentlichen motive , die dabei zugrunde liegen , auer acht lassen .
europa ist wie ein traum von freiheit und demokratie fr dieses lnder , die sich nun an etwas anschlieen mchten , das fr sie lange zeit eben nur ein traum von freiheit und demokratie sein konnte .

abschlieend noch einige wort zum allerwichtigsten punkt , der bekmpfung der arbeitslosigkeit .
herr prsident , es werden hier immer nur viele worte gemacht , doch die arbeitslosenzahlen in europa zeigen , da europa auf dem falschen weg ist : der sozialstaat ist zu erdrckend , unflexibel und aufgeblht , er sorgt nicht fr eine gerechte verteilung , sondern verhindert investitionen .
wir mssen eine klare botschaft fr mehr flexibilitt , weniger steuern und weniger brokratie geben . wir wollen deshalb mehr spielraum fr freie verhandlungen , mehr markt und mehr wettbewerb .
nur wenn die brger und konsumenten frei diejenigen dienste mit dem besten preis-leistungs-verhltnis whlen knnen , kann ein wirklich soziales und solidarisches europa geschaffen werden .

frau prsidentin , unsere fraktion wnscht der sterreichischen prsidentschaft in diesem halbjahr viel erfolg an der spitze der europischen union , doch wird der erfolg von ergebnissen in den zu schwerpunkten erklrten bereichen beschftigung , erweiterung und umwelt abhngen .

in der beschftigungspolitik erwarten wir , da auf dem europischen rat in wien im dezember die wirksamkeit der nationalen plne berprft wird und diese plne koordiniert werden , damit die in luxemburg geweckten erwartungen auch erfllt werden .
da sterreich das land der union mit der zweitniedrigsten arbeitslosenrate ist , hoffen wir , da es seine erfahrungen einsetzen kann , um ergebnisse zu erzielen , und dies vor allem bei der bekmpfung der jugendarbeitslosigkeit und der herstellung wirklicher gleichberechtigung von mnnern und frauen beim zugang zum arbeitsmarkt .

im hinblick auf die erweiterung wird die prsidentschaft rasch die vereinbarkeit der rechtsvorschriften der kandidatenlnder mit denen der gemeinschaft zu untersuchen haben , um noch in diesem halbjahr die gesprche ber eines der 26 zur verhandlung anstehenden kapitel beginnen zu knnen , und dies in dem wissen , da bergangszeiten einzurumen sind , damit es in so sensiblen sektoren wie der landwirtschaft oder bei der freizgigkeit fr arbeitnehmer nicht zu erschtterungen kommt .

positiv bewerten wir sterreichs rolle als brckenkopf zu mittel- und osteuropa , doch weisen wir auch auf die bedeutung der verhandlungen mit der legitimen regierung zyperns hin , an denen nach mglichkeit auch eine vertretung der trkischzypriotischen gemeinschaft teilnehmen sollte , und zwar ohne einmischung oder erpressung durch die trkische regierung .

vor einer erweiterung ist unserer auffassung nach jedoch unbedingt eine reform der institutionen erforderlich , die auf dem europischen rat von amsterdam so grandios scheiterte .
dafr sollten in den gesprchen auf dem informellen gipfel im oktober , an denen auch der prsident des europischen parlaments teilnehmen sollte , entscheidende fortschritte erzielt werden .
wir meinen , da die vorschlge fr institutionelle reformen den brgern vor der wahl 1999 bekannt sein sollten , damit darber diskutiert werden und diese reform ihre legitimation erhalten kann .
es wre doch sinnlos , wrden wir stndig von ffentlichkeit und brgerbeteiligung reden und knnten wir dann , im entscheidenden augenblick des zusammengehens von volksvertretern und brgern , der ffentlichkeit nichts ber die vorschlge des rates und der anderen europischen organe fr die reform der institutionen sagen knnen .

auf der anderen seite steht noch immer die heikle frage auf der tagesordnung , wie gleichzeitig die erweiterung und eine fortsetzung der internen solidaritt der lnder der union zu finanzieren sind .
hier knnte man von der solidaritt zwischen dem norden und dem sden der union sprechen .
um auch weiterhin wirtschaftliche und soziale kohsion anstreben zu knnen , reichen 1 , 27 % des bip als eigenmittel-obergrenze bei weitem nicht aus , und trotzdem steht der derzeitige haushaltsplan der gemeinschaft gerade im zeichen dieser begrenzung .
es mssen unbedingt 1 , 3 % des bip berschritten werden , und hierfr ist auch die einrichtung einer fnften ressource ins auge zu fassen , die dem relativen reichtum der mitgliedstaaten rechnung trgt .

den umweltpolitischen ansatz des sterreichischen vorsitzes begren wir , denn er setzt auf die wahrung des gemeinschaftlichen besitzstandes in den erweiterungsverhandlungen , er trgt dem hochsensiblen thema kernkraftwerke rechnung sowie der erforderlichen einbeziehung der umweltpolitischen dimension in alle anderen politiken der union .
es sollte dem sterreichischen vorsitz bewut sein , da man sich sorgen darber macht , da die niedrigen umweltschutzniveaus der beitrittskandidaten eventuell hingenommen werden knnten .

abschlieend , herr prsident , hoffen wir , da der sterreichische vorsitz die union auch bei der suche nach einer gerechten lsung des kosovo-problems angemessen vertritt .
und da er sich aktiv fr die abhaltung eines referendums unter der schirmherrschaft der vereinten nationen ber die selbstbestimmung der westsahara einsetzt , und dies nicht nur , weil es wichtig ist , da die bevlkerung der westsahara ihre meinung uern kann , sondern auch , weil sie ein garant fr die sicherheit europas an der sdkste des mittelmeers ist .

ich beglckwnsche den vorsitz ganz besonders zu seinem sicherheitspolitischen konzept , das nicht nur die verteidigung , sondern auch die umwelt und die soziale kohsion umfat .
an diese haltung glauben viele von uns , und daher untersttzen wir ihn freudig und wnschen ihm viel erfolg .

frau prsidentin , herr ratsprsident , kolleginnen und kollegen ! auenminister schssel hat angerichtet .
was macht die sterreichische kche weltberhmt ?
sie versteckt und verhllt !
die marille im kndel , das schnitzel in der panier , das faschierte im paprika .
ich befrchte , herr schssel hat uns heute nur die leichte hlle serviert .
aber es kommt eben auf die fllung an , von der hlle wird europa nicht satt !
unser europa hat hunger auf demokratie .
mehr europa durch weniger demokratie , das ist ein rezept , mit dem uns die regierungskchenchefs auf schonkost setzen wollen .
aber nicht abspecken ist angesagt , sondern aufpppeln , damit dieses europa stark wird , kraftvoll , widerstandsfhig , mutig und gesund , und damit es wieder freude am leben hat .
der hunger ist gro auf soziale gerechtigkeit , auf verteilungs- und beteiligungsgerechtigkeit , auf grund- und auf menschenrechte , auf chancengleichheit , auf den kologischen umbau , auf eine friedliche politik .

also keine alten konserven , frische produkte sind angesagt !
herr ratsprsident , lassen sie sich doch nichts vorkochen !
die kohl- , chirac- und klima ' sche subsidiarittssuppe macht nicht alle , sondern nur manche satt , und mir schlgt so ein renationalisierungsschmarrn auf den magen , genauso wie die paternalistische brgernhe .
wir wollen nicht nur den schlagobers , wir wollen brgerrechte .
das ist der kuchen , der uns schmeckt !
lassen sie die prsidentschaft zu einem kulinarischen hhepunkt werden und bereiten sie demokratie zu , denn davon kann man gar nicht genug bekommen , und nur sie behebt die erheblichen mangelerscheinungen .

der strudel kommt bekanntlich aus der trkei ber ungarn , bhmen nach sterreich .
wer , wenn nicht sterreich , mte schon aus alter verbundenheit und nhe ganz oben auf der speisekarte die erweiterung haben ?
aber nicht als sonderangebot , sondern als spezialitt des hauses !
nur , herr schssel , dann darf sie sich nicht ziehen wie ein strudelteig , bis sie fertig ist .
gesamteuropa darf uns nicht powidl sein , fr alle , die das nicht verstehen , mir ist es jedenfalls nicht blunzen !

nehmen sie also die erweiterung und damit auch die freizgigkeit der menschen als hauptherausforderung auf ihren speiseplan . hauptaufgaben wie das vorantreiben einer echten beschftigungspolitik mit initiativen zur arbeitszeitverkrzung und -umverteilung , wie eine koordinierte wirtschaftspolitik mit initiativen zur steuerharmonisierung , wie die verwirklichung einer nachhaltigen umweltpolitik mit initiativen zur umweltvertrglichkeitsprfung und zum atomausstieg , wie eine innenund rechtspolitik , die auf rechtssicherheit setzt statt auf den ausbau obrigkeitsstaatlicher strukturen im rahmen von europol .

die menschen in diesem europa werden es ihnen danken , weil sie endlich wieder wissen , warum sie dieses europa berhaupt wollen sollen .
wenn demokratie im angebot ist , dann wchst der appetit .
liebe geht bekanntlich durch den magen , herr auenminister , aber nicht jedes gericht hlt , was es verspricht .
also bieten sie uns besseres an !
europa braucht heute mehr als salzburger nockerln , in denen bekanntlich nur heie luft drin ist , und die bei der berhrung zusammenfallen .
guten appetit !

vielen dank , frau roth , fr ihren appetitanregenden beitrag .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident !
sterreich fhrt erstmals den vorsitz im ministerrat der union . diese prsidentschaft erregt groes interesse und gibt anla - dies nur nebenbei bemerkt - zu einer wirklich schnen bildersprache .
was mich betrifft , so blicke ich diesem vorsitz mit groer zuversicht entgegen , da ich die zusammenarbeit mit sterreich aus der zeit meiner ttigkeit als generalsekretrin des europarates in guter erinnerung , ja in sehr guter erinnerung habe .
die vertrautheit mit mittel- und osteuropa , die betonung der ausgewogenheit zwischen ost und west und die groe erfahrung der sterreichischen diplomatie sind qualitten , die eine hohe erwartungshaltung begrnden .

herr ratsprsident , ich mchte auf einige schwerpunkte ihrer ausfhrungen zurckkommen . zunchst die erweiterung der union .
die erweiterung geniet ohne zweifel in den kommenden sechs monaten allerhchste prioritt . gerade in dieser hinsicht wird uns die geographische und historische lage sterreichs wie auch seine politische erfahrung die berwindung zahlreicher hindernisse erleichtern .
besser als jeder andere kennen sie die entscheidende bedeutung eines beitritts mitteleuropas zur union . und besser als jeder andere spren sie die besorgnis angesichts dieser erweiterung - einer erweiterung , die in ihrem land durch einen extremen zustrom von arbeitskrften zu einer verschlechterung der beschftigungslage fhren oder die sterreichische landwirtschaft unter harten wettbewerbsdruck setzen knnte , um andere probleme gar nicht erst zu erwhnen .

aber sterreich besitzt auch gute voraussetzungen dafr , zu einer brcke zu werden , zu einer verbindung zwischen mitteleuropa und lndern wie dem meinen , die nicht an die moel grenzen und diese lnder somit kaum kennen , ohne die jedoch die erweiterung zum scheitern verurteilt wre .
die erweiterung darf nicht auf ein zwiegesprch zwischen nachbarn reduziert werden , auch wenn deutschland und sterreich kulturell wie wirtschaftlich diesbezglich eine besondere rolle einnehmen .

erst an zweiter stelle steht die erfordernis , da sie whrend ihrer prsidentschaft die anstrengungen zur verbesserung der beschftigungslage fortfhren - fr unsere brger ist dies jedoch das wichtigste anliegen .
ich bitte sie , herr prsident , handeln sie !
knnte man sich doch nur fr die schaffung von arbeitspltzen so engagieren , wie man sich fr den euro engagiert hat !
ich wei sehr wohl , da die unternehmen nicht zu einstellungsmanahmen gezwungen werden knnen - die union kann jedoch fr ein gnstiges umfeld sorgen und die ihr zur verfgung stehenden mittel mobilisieren .
gewisse fortschritte sind zu verzeichnen - aber es bleibt noch sehr , sehr viel zu tun .

da es aus mangel an zeit nicht mglich sein wird , whrend ihrer prsidentschaft andere schwerpunkte zu entwickeln , wie beispielsweise die erforderliche reform der institutionen oder die berarbeitung der agenda 2000 - auch ich empfinde hinsichtlich der von der kommission vorgeschlagenen ausgabengrenze eine gewisse unruhe - mchte ich abschlieend ihre entscheidung hervorheben , in wien den feierlichkeiten zum fnfzigsten jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte besondere aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen .
diese entscheidung ist zu begren .
erinnere ich mich der rolle sterreichs im europarat , so erinnere ich mich des groen engagements ihres landes fr die menschenrechte . und von ganzem herzen wnsche ich mir , da sich dieses engagement nun zugunsten der europischen union fortsetzen mge .

einen letzten punkt sehe ich als ein gutes vorzeichen an : die einladung an den prsidenten der trkischen republik , herrn demirel .
ungeachtet der schwierigkeiten in unseren beziehungen zu diesem groen land gibt es gesten , die man machen knnen mu , um bedauerliche taktlosigkeiten vergessen zu lassen .
ich zolle hier , wie schon zu amtszeiten des kanzlers kreisky , mit freuden der traditionellen rolle sterreichs anerkennung : die ausgestreckte hand , die den einen wie den anderen gilt .

frau prsidentin , im namen der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen mchte ich sterreich zur bernahme der prsidentschaft gratulieren .
ich hoffe , da die aussagen sterreichs und des auenministers ber das subsidiarittsprinzip mehr als nur schne worte sind .
fnf jahre nach einfhrung des subsidiarittsprinzips im vertrag von maastricht haben wir in brssel jetzt 50 % mehr vorschriften , um die wir uns kmmern mssen .
die union ist jetzt an einem punkt angelangt , bei dem - wie orwell einmal sagte - die sprache den gegensatz der inhalte ausdrckt .
subsidiaritt heit jetzt , da 20 kommissare in brssel das alleinige vorschlagsrecht haben , ob eine entscheidung durch sie oder durch die brger und ihre gewhlten vertreter gefllt werden soll .
eine vorgeschlagene rechtsgrundlage kann nur gendert werden , wenn sich alle 15 lnder einig sind .
ob sich wohl 15 fchse darauf einigen knnen , ein huhn unter schutz zu stellen ?
schon ein einziges sonderinteresse in einem einzigen land kann die rckgabe von macht an die mitgliedslnder , an die nationalen und regionalen parlamente und die volksvertreter verhindern .
deshalb lautet meine traurige prognose , da es noch mehr vorschriften geben wird , wenn sterreich die fhrung an deutschland abgibt , und wenn deutschland sie dann wieder weitergibt ; nachdem viel vom subsidiarittsprinzip die rede gewesen ist , wird der gesetzesberg die hhe eines alpengipfels erreicht haben .
man sagt etwas und tut das gegenteil .

ein weiteres beispiel ist die krzliche annahme des vorschlags einer satzung fr die mitglieder des parlaments , nach der wir ein einheitliches hheres einkommen bekommen .
der vorschlag will uns zu vertretern brssels in den mitgliedslndern machen .
wir von der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen meinen , da es besser wre , wenn wir vertreter der mitgliedslnder in der eu wren .
wo in unseren mitgliedslndern gibt es menschen , die sich dafr einsetzen , 1000 ecu fr eine reise zu zahlen , die 500 ecu kostet ?
wo ist dafr demonstriert worden , da wir mehr einkommen bekommen sollen ?
der jetzt vorliegende satzungsentwurf entfremdet uns unseren whlern und steht nicht in bereinstimmung mit dem subsidiarittsprinzip .

frau prsidentin !
herr ratsprsident ! vor etwas mehr als drei jahren sind sterreich , schweden und finnland der europischen union beigetreten .
sterreich ist das erste dieser lnder , das den vorsitz im rat bernimmt .
dies ist eine aufgabe mit groer verantwortung , eine schwierige aufgabe , die , wird sie gut erfllt , groes ansehen bringt .

das programm des ratsvorsitzes beinhaltet zwangslufig themen , die vorgegeben sind .
mit der agenda 2000 steht ein riesiges projekt zur verhandlung an .
ein projekt , von dem kommissionsprsident santer erhofft , da es mit groem tempo unter sterreichischem vorsitz vorangetrieben wird .
ein projekt , von dem erwartet wird , da unter sterreichischem vorsitz nicht nur optionen , sondern bereits elemente fr einen konstruktiven abschlu festgelegt werden . das bedeutet , den schwierigen ausgleich unterschiedlicher interessen zu bewltigen .

ein konkretes beispiel dazu , denn im detail liegen ja bekanntermaen die schwierigkeiten : die strukturreform der kohsionsfonds .
drei der vier kohsionslnder nehmen an der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion teil .
damit fllt eigentlich die anspruchsgrundlage fr diesen fonds weg .
wie steht die prsidentschaft zu dieser frage , und wie gedenkt sie , einen etwaigen ausgleich zu verhandeln ?

zweites beispiel : wie gedenkt die prsidentschaft , den ausgleich zu finden in der sogenannten nettozahlerdiskussion ?
das spannungsfeld zwischen den forderungen der deutschen nach einer fairen lastenverteilung und dem spanischen vorschlag nach erschlieung neuer einnahmequellen ist evident .

drittes beispiel : die reform der institutionen .
von diesem komplexen themenbereich hngt nicht zuletzt die frage der zukunft der union und ihrer erweiterungsfhigkeit ab . dennoch taucht sie im schriftlichen prsidentschaftsprogramm selbst nicht auf .
um so mehr freut es mich , da sie , herr minister schssel , entgegen ihren frheren uerungen heute versprochen haben , sich dieses themas anzunehmen .

viertes beispiel : es mag manchem von ihnen nicht so wichtig erscheinen , aber ein land wie sterreich , das sich in unmittelbarer nachbarschaft zu den osteuropischen lndern befindet , hat ein natrliches interesse an hohen sicherheitsstandards der grenznahen atomkraftwerke .
dies ist kein minderheitenproblem oder ein randthema europas .
die liste der themen liee sich beliebig fortsetzen , meine redezeit erlaubt dies nicht .

in sterreich wurde anllich der bernahme des ratsvorsitzes viel darber diskutiert , wieviel gestaltungsraum eine prsidentschaft bietet .
jacques chirac und bundeskanzler kohl haben in ihrem vorsto in cardiff von der union mehr brgernhe angemahnt .
im brigen hat auch der sterreichische bundesprsident klestil dies vor wenigen monaten in diesem haus angesprochen .
transparenz und brgernhe , die frage , ber welche kompetenzen brssel sinnvollerweise verfgen soll , ist eine kernfrage fr die entwicklung des hauses europa .

abgesehen von der heutigen feierlichen absichtserklrung bleibt also die frage , welchen konkreten beitrag die sterreichische prsidentschaft dazu leisten wird .
erst mit einer konkreten antwort auf diese frage findet sich auch die antwort darauf , inwieweit die brger europas bereit sind , an diesem haus europa weiterzubauen .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen !
herr ratsprsident , sie haben gesagt , die union selbst msse noch erweiterungsfhig werden .
wir , das europische parlament , werden alles dazu beitragen , damit die agenda 2000 noch in dieser wahlperiode beschlossen werden kann .

aber ich bitte dann den rat , auch zu bedenken , da fristen zu beachten sind und da das parlament die gelegenheit haben mu , am ende der ganzen prozedur auch noch sein wort dazu zu sagen .
im mai ist schlu !
sie haben gesagt , die deutsche ratsprsidentschaft wrde dann im mrz den beschlu vorlegen .
na gut ! das ist aber auch die letzte gelegenheit , damit das parlament bis zum mai zu einer entscheidung kommen kann .
darber hinaus gibt es nichts mehr .
das heit - das sage ich jetzt einmal als deutscher - , berlassen sie den deutschen nicht zuviel !

zweite bemerkung : nun wurde ihnen ja durch kohl und chirac ein sondergipfel beschert .
es soll darber geredet werden , da die union effizienter , handlungsfhiger , brgernher wird , da die kompetenzen besser abgegrenzt werden .
das liest sich ja nun wirklich wie eine mngelliste ihrer arbeit in amsterdam .
das htten sie alles schon in amsterdam machen knnen !

( beifall ) das haben sie nicht gemacht .
es ist ja gut , da jetzt darber geredet wird .
aber mir fllt dazu schillers wallenstein ein , " die piccolomini " , erster akt , erste szene : " spt kommt ihr , doch ihr kommt !
" das ist ja immerhin etwas .
wenn es gelingen sollte , da durch die diskussion auf dem sondergipfel wenigstens die arbeit des rates verbessert wird , dann wre das ja schon ein hervorragendes ergebnis des gipfels !

drittens : subsidiaritt .
subsidiaritt , und da unterstreiche ich das , was sie gesagt haben , heit , die europische sache ernst nehmen .
subsidiaritt heit nicht weniger europa , sondern es heit mehr europa dort , wo europa wirklich etwas leisten kann .
zwei beispiele : die brger erwarten , da jetzt nach der einfhrung des euro europa auch zu einer gemeinsamen steuer- , haushalts- und wirtschaftspolitik kommt .
eine art wirtschaftsregierung brauchen wir .
aber dagegen sperrt sich ja nicht nur bonn , sondern auch andere .

es reicht nicht , und es ist falsch , immer nur die ohnmacht europas auf dem balkan zu beklagen , und gleichzeitig europa mehr macht zu verweigern .
das gilt auch fr die auenminister .
ich wnsche mir jedenfalls , da die regierungen nicht immer nur darber reden , vor allen dingen auf dem sondergipfel nicht nur darber reden , was europa nicht darf , sondern da sie darber reden , was europa tun mu !

schlielich , herr ratsprsident : es geht weniger darum , europa gegen die wiederkehr der vergangenheit zu einigen , sondern es geht darum , den brgern und sich selber klar zu machen , da wir europa einigen mssen zur selbstbehauptung europas in der welt der zukunft !

( beifall )

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident ! die erwartungen sind gro an jede neue prsidentschaft , besonders wenn diese funktion von einem jungen eu-mitglied erstmals ausgebt wird .
gro ist auch , wie sie hier erfahren konnten , der vertrauensvorschu , der sterreich dabei gewhrt wird .
da der vorsitz jedes halbe jahr wechselt , was von manchen zu recht als immanente fhrungsschwche der eu gesehen wird , ist es angebracht , diese erwartungen wieder etwas auf den teppich zurckzubringen , weder zu bertreiben noch zu untertreiben .

der handlungsrahmen ist vorgegeben .
beim abschlugipfel in cardiff hat sich die union selbst unter terminzwang gesetzt .
bis mrz kommenden jahres sollen - also noch rechtzeitig vor den wahlen zum europischen parlament - die reformen der struktur- und agrarpolitik sowie die grundlagen fr den kommenden finanzrahmen in ihren wesentlichen elementen festgelegt werden .
an der sterreichischen prsidentschaft wird es liegen , ein gesamtpaket mit optionen einer definitiven lsung vorzulegen .
eine politische mammutaufgabe , denn , und sie haben davon eine kostprobe hier im parlament bekommen , die interessengegenstze innerhalb der europischen union sind unbersehbar .
sie mssen ausgeglichen werden zwischen nettozahlern und nettonehmern , zwischen denen , die befrchten , bervorteilt zu werden , und denen , die befrchten , zu kurz zu kommen .

fhigkeit zum konsens ist daher das gebot der stunde sowie europische gesinnung , die der solidaritt in der europischen union einen klaren inhalt im interesse eines fairen lastenausgleichs vermitteln mu .
schon allein aus diesem grund mu das parlament in die entscheidungsfindung ber die agenda 2000 - herr hnsch hat dies ja soeben gesagt - rechtzeitig eingebunden werden .
es freut mich , da sie an der weiterentwicklung des interinstitutionellen dialogs arbeiten wollen .
die botschaft hr ich wohl , der glaube fehlt mir persnlich nicht .
dieser proze hat unter der britischen prsidentschaft begonnen . es gilt nun , unter der sterreichischen prsidentschaft diesen proze zu konsolidieren .
zuviel steht nmlich auf dem spiel , um das parlament bei der vorbereitung der agenda 2000 , die die europische union letztlich auf die jahrtausendwende und die zeit danach vorbereiten soll , an den rand zu drngen .
in diesem gremium sind die brger nmlich direkt vertreten .
hier kann die vielbeschworene subsidiaritt konkret umgesetzt werden , und die brger erwarten einen neuen energieschub fr europa .
gerade sie haben sich mageblich dafr eingesetzt , da das beschftigungskapitel eingang in den vertrag von amsterdam gefunden hat , die sorge um den arbeitsplatz verpflichtung geworden ist .

die energie der eu darf sich aber nicht mit der einfhrung des euro erschpft haben .
die durch den euro zu erwartende ankurbelung der wirtschaft mu sich in neuem wachstum und daher neuen arbeitspltzen , vor allem fr die jugend , niederschlagen .
das allein ist aber zu wenig !
industrienahe forschung mu gefrdert werden .
setzen sie sich als ratsprsident fr eine maximalvariante des 5. europischen forschungsrahmenprogramms ein .
hier darf nicht gespart werden , das hiee am falschen platz sparen .

die europische union , hier gebe ich ihnen vollkommen recht , mu auf allen ebenen gestrkt werden , denn nur so ist sie in der lage , das jahrhundertprojekt tatschlich umzusetzen , die erweiterung der europischen union .
wenn wir uns umschauen , wenn wir die krise im kosovo sehen , die spannungen auf zypern , den stillstand im nahen osten , dann knnen wir nur eine schlufolgerung daraus ziehen , nmlich wie wichtig es ist , europa von der mitte her zu strken , und das heit , von der mitte her zu eilen , das heit , den erweiterungsproze zu dynamisieren .
sie haben diese absicht bekundet .
meine freunde und ich im europischen parlament werden sie dabei untersttzen .
auch dieses wird zur glaubwrdigkeit der europischen union beitragen , zu der sie einen wesentlichen beitrag zu leisten haben werden .

herr prsident , ich begre die erste sterreichische prsidentschaft .
ich habe klar erkannt : sterreich mchte zwischen der britischen und der deutschen prsidentschaft zu diensten stehen .
das finde ich zwar sympathisch , doch mchte die sterreichische prsidentschaft 1998 nicht tanzen ; aber vielleicht knnen wir dann fuball spielen , denn in solchen unverdchtigen tiefmenschlichen ausdrucksformen finden sich hufig solidaritt und einheit . frderung der effizienz der union , inhaltliche konkretisierung der subsidiaritt : mit solchen zielsetzungen kann ich mich zwar einverstanden erklren , doch vermisse ich dabei eine reihe konkreter manahmen , bei denen es um effizienz geht .
es ist und bleibt doch eine notwendigkeit , da die institutionelle reform vor der erweiterung erfolgt , doch darber habe ich noch wenig gehrt .

der ratsprsident hat sich ausfhrlich mit dem thema sicherheit befat sowie natrlich mit der zunahme der kriminalitt , der durch die arbeitslosigkeit vorschub geleistet wird . wre es nicht richtig , da die sterreichische ratsprsidentschaft , da gerade sterreich der aus osteuropa vorrckenden mafia endlich einhalt gebietet ?
wie wir alle wissen , wurden vor einigen wochen in budapest die ersten anschlge verbt . ich mchte , da von der sterreichischen prsidentschaft klare und konkrete manahmen angekndigt werden .
werden sie einen mitgliedstaat , nmlich die niederlande , nun endlich einmal dazu auffordern , die kriminalitt ernsthaft zu bekmpfen und den ehemaligen diktator von surinam , einen drogendealer , nach dem international gefahndet wird , festzunehmen ? was die stabilitt betrifft - die erweiterung spielt hierbei eine wichtige rolle - so stellt sich die frage , ob die sterreichische prsidentschaft ihren blick auf die mittel- und osteuropischen lnder richten oder ob sie auch die mittelmeerpolitik untersttzen wird .
ich mache mir sorgen : die verhandlungen mit gypten werden bereits seit drei jahren gefhrt .
fr das land , das sich als erstes mutig in den nahost-friedensproze gestrzt hat , besteht jetzt die gefahr , da es vor ende dieser legislaturperiode des europischen parlaments nicht den mittelmeerabkommen beitreten wird .
sterreich , unternehme etwas in dieser sache !

sterreich , ich vermisse in ihren darlegungen die lteren menschen .
120 millionen europische brger sind ber 50 jahre alt ! die einfhrung des euro darf nicht zu ihren lasten gehen .
sie haben den wirtschaftlichen erfolg europas gefrdert .
denken sie doch an diese lteren menschen !
ich begre es , da sie die kinder schtzen mchten , doch tun sie dies auch im falle der lteren menschen .

abschlieend , herr ratsprsident , mchte ich sie im zusammenhang mit dem 50. jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte ersuchen , eine initiative zu ergreifen : 4.000 europische brger sitzen auerhalb der europischen union in gefngnissen .
ihnen fehlt es an jeglicher rechtshilfe und vielfach leider auch an diplomatischer untersttzung .
ergreifen sie die initiative und leiten sie die errichtung eines fonds ein , durch den diesen brgern entsprechende rechtshilfe geleistet wird , damit auch sie das vertrauen in europa zurckgewinnen .

frau prsidentin , ich mchte anmerken , da der ratsprsident in seiner rede mastab und perspektive miteinander verbunden hat .
wir erwarten viel von der sterreichischen ratsprsidentschaft .
ich habe vermerkt , da er die frage der annherung der trkei an europa gemeinsam mit der menschenrechts- und der zypernfrage erwhnt hat .
vielleicht hat er die kurdenfrage vergessen . aber er hat die bedeutung eines vorankommens in der zypernfrage erwhnt .

ich mchte dem herrn prsidenten ein thema und eine frage vorlegen .

wir geraten in eine groe krise im hinblick auf die trkei , zypern usw .
die trkei ficht das recht zyperns - eines unabhngigen staates - auf seine eigene verteidigung an .
es gibt schon offene kriegsdrohungen und androhungen militrischer manahmen .
vor zwei tagen hat sich herr kliridis , der prsident der republik zypern , mit prsident jelzin getroffen und offen die absicht bekundet , nicht weiter die stationierung der s-300-raketen zu betreiben , wenn seitens der trkei schritte zur demilitarisierung unternommen werden und sofern es fortschritte in der lsung der zypernfrage gibt .

was wird die sterreichische ratsprsidentschaft dazu beitragen und wie wird sie diese initiative untersttzen ?
dazu htte ich gern die antwort des herrn ratsprsidenten .

frau prsidentin ! herr ratsprsident , der beginn jeder ratsprsidentschaft ist die zeit der groen worte und der guten wnsche , wie sie gesehen haben .
am ende steht dann nur das karge wort : an ihren frchten werdet ihr sie erkennen .
das werden das parlament und die europische ffentlichkeit im dezember beurteilen .
ich bin berzeugt , da das parlament dann am ende des jahres auch die zhne haben und in der lage sein wird zu prfen , ob hinter der leichten hlle , die sie uns heute serviert haben , eine fllung oder nur heie luft steckt .

was wir heute schon sagen knnen , ja sagen mssen , ist das , was die menschen in europa erwarten : arbeit , demokratie und eine gerechte verteilung des wohlstandes .
das ist der mangel , an dem die menschen leiden .
das ist das , woran sie in ihrer ratsprsidentschaft gemessen werden .
viele menschen auerhalb der tore europa erwarten , in einen raum von frieden und stabilitt in dieser union aufgenommen zu werden .

angesichts des heutigen programms , das sie , herr ratsprsident , vorgelegt haben , entsteht doch eine reihe von bedenken .
was man nicht st , kann man nicht ernten !
die aufgaben , die man nicht erkennt , kann man nicht lsen .
sie haben heute in ihrem programm zu den dringenden fragen der demokratiereform nicht stellung genommen .
ber ein konzept zum sondergipfel , auf den dieses parlament doch einige hoffnung setzt - er ist schlielich die fortsetzung einer lange verschleppten debatte - , darber haben sie kein wort verloren .
der kollege hnsch hat es schon gesagt : der rat hat die europische union durch sein scheitern in amsterdam in diese lage gebracht . sie haben es heute nicht verstanden , unsere befrchtungen zu zerstreuen .

ich danke ihnen fr die kritischen und einschrnkenden worte zur subsidiaritt .
aber ich bedaure , da sie zur notwendigkeit der berwindung des demokratiedefizits , das hauptschlich im rat liegt , nicht stellung genommen haben .
sind sie bereit , fr die ffentlichkeit der gesetzgebung im rat zu sorgen ?
sind sie bereit , den bereich justiz und innere zusammenarbeit einer rechtsstaatlichen , das heit gerichtlichen und parlamentarischen , kontrolle zu unterwerfen ?
sind sie bereit , die vom rat verschleppte institutionenreform bei diesem sondergipfel endlich anzugehen ?

diese fragen sind offen , ebenso die fragen betreffend die zukunft der mitentscheidung des parlaments , seiner budgethoheit , eines gemeinsamen wahlrechtes , eines grundrechtskataloges usw .
es ist nicht die zeit von bergangsprsidentschaften , es ist die zeit fr visionen !
es ist nicht wahr , da die politische dynamik in europa nur aufrechtzuerhalten ist .
sie ist wiederzugewinnen .
eisbrecher-prsidentschaft heit ihre aufgabe !

im sozialbereich : ich habe kein wort zur steuerharmonisierung gehrt , eine ambition des eigenen finanzministers .
kein wort zur arbeitszeitverkrzung ! kein wort ber eine gemeinsame wirtschaftspolitik !
ich hoffe , da das , was fehlt , noch ausgefllt wird , um eine wirkliche fllung zu ergeben .
bis heute ist der verdacht auf heie luft leider sehr gro !

frau prsidentin , premierminister blair gelangte am ende der britischen ratsprsidentschaft zu dem schlu , da seine ratsprsidentschaft erfolgreich war , und zwar u.a. aufgrund der verbesserung der beziehungen zwischen der europischen union und dem vereinigten knigreich .

da wir jetzt am anfang der sterreichischen prsidentschaft stehen , sollten wir klar zum ausdruck bringen , was wir erwarten .
es ist jedenfalls nicht sinn der sache , da die eu-ratsprsidentschaft zum aufbau besserer beziehungen zwischen dem eigenen land und anderen mitgliedstaaten genutzt wird .

die sterreichische prsidentschaft hat bereits zu erkennen gegeben , da sie im nchsten halbjahr dem thema beschftigung groe aufmerksamkeit schenken wird ; damit wird ein klarer politischer schwerpunkt gesetzt , auf den wir bei der beurteilung der prsidentschaft zurckkommen knnen .
allerdings ist zu hoffen , da sich die ratsprsidentschaft nicht allein hierauf konzentrieren wird .
auf dem nchsten minigipfel in wien wird es um institutionelle reformen gehen .
den europischen brgern ist , wie sich immer deutlicher zeigt , nicht bewut , da sie u. a. durch das europische parlament vertreten werden .
daher stellt sich fr die ratsprsidentschaft auch die notwendigkeit einiger verbesserungen auf institutionellem gebiet .

eine weitere wichtige aufgabe , auf die sich sterreich konzentrieren mu , ist die geplante osterweiterung der union .
eine solche erweiterung kann nicht mehr lnger auf sich warten lassen , weshalb hier ein entschiedenes handeln erforderlich ist .
des weiteren hat die ratsprsidentschaft ihre umweltpolitischen prioritten bekanntgegeben .
da die c02 -politik hierbei erneut im mittelpunkt steht , ist angesichts der nchsten konferenz der unterzeichnerstaaten in buenos aires nur logisch . es wre schn , wenn die europische union auf dieser konferenz mit einem guten stck effektiver politik aufwarten knnte .
ich denke dabei an die politik zur reduzierung der verwendung von dieselkraftstoff fr personen- und lastkraftwagen .
abkommen mit der wirtschaft , wie sie heute abgeschlossen werden , reichen nicht aus .
ich erwarte hiervon wenig , denn langfristig werden sich nur geringe wirkungen ergeben . erforderlich ist eine reihe strikter rechtsvorschriften fr die verwendung von brennstoff bei den verschiedenen autoklassen , das heit wir bentigen einen richtlinienvorschlag .
auf diesem gebiet bestehen viele technische mglichkeiten .
erst wenn diese genutzt werden , knnen wir in buenos aires tatschlich den anderen die schau stehlen .


sterreich hat erstmals die ratsprsidentschaft inne .



wir hoffen , da dieses erste mal erfolgreich sein wird , und wir wnschen sterreich dabei viel glck .



frau prsidentin , eine der wichtigsten aufgaben der sterreichischen ratsprsidentschaft wird darin bestehen , die beschftigungspolitischen leitlinien festzulegen .
es ist deshalb unsinn , wenn von einer bergangsprsidentschaft gesprochen wird .
es handelt sich hier um eine sehr wichtige aufgabe .
es besteht die weit verbreitete ansicht , da wir es bei den auf dem luxemburger beschftigungsgipfel gefaten beschlssen bewenden lassen und uns in den nchsten fnf jahren damit befassen sollten .
das ist vlliger unsinn , denn einer der auf dem gipfel erteilten auftrge besteht darin , da dafr sorge getragen werden mu , da die getroffenen vereinbarungen in konkrete leitlinien fr die mitgliedstaaten umgesetzt werden , und ich hoffe , da die prsidentschaft dies entschlossen tun und auch ber die frage nachdenken wird , ob es denn nicht notwendig und mglich ist , neue benchmarks vorzuschlagen .
meine prioritt wre eine neue benchmark auf dem gebiet der investitionen der mitgliedstaaten in die bereiche allgemeine und berufliche bildung , wo zwar viele schne worte gesagt , doch wenig finanzielle verpflichtungen eingegangen werden .

ich begre es , da das thema der koordinierung der wirtschafts- und whrungspolitik von der ratsprsidentschaft ernstgenommen wird .
ich bin auch uerst zufrieden , da eine sogenannte " jumbo " -tagung stattfinden soll , und ich hoffe , da dies einen ansatz dazu bilden wird , da in der zukunft beide formen einer beschftigungspolitik besser koordiniert werden .



sodann mchte ich etwas zum sozialdialog sagen .
im vertrag von amsterdam wird den sozialpartnern eine sehr wichtige rolle zuerkannt , und zwar auch auf dem gebiet der rechtsvorschriften .
sehr bedauerlich ist nur , da vergessen wurde , auch dem europischen parlament eine rolle zuzuweisen .
ich fordere die prsidentschaft auf , hierfr konkrete vorschlge zu erarbeiten und - falls sie dazu nicht in der lage ist - einfach die vorschlge des europischen parlaments zu bernehmen .

abschlieend mchte ich etwas zu einem thema sagen , zu dem sie sich brigens positiv geuert haben , nmlich dem fehlen von rechtsgrundlagen .
in diesem parlament sprechen wir oft ber die groen projekte europas .
das grte projekt , mit dem wir derzeit befat sind , besteht meines erachtens jedoch darin , die europischen projekte dem brger nherzubringen .
jeder , der sagt , wir seien dazu durchaus alleine in der lage , wei nicht , wovon er spricht .
wir mssen den nro eine sehr wichtige rolle zuerkennen , da sie praktisch das bindeglied zwischen dem , was wir tun , und dem vertrauen , das hierfr bei den brgern geweckt werden mu , darstellen knnen .
meines erachtens ist es unbegreiflich und inakzeptabel , da gerade die projekte , bei denen dies erreicht und der europischen union ein soziales gesicht verliehen werden kann , beeintrchtigt werden .
ich habe die vorschlge der kommission in diesem zusammenhang gesehen , und ich hoffe , da die kommission nicht eine strategie des divide et impera betreiben wird , bei der ein teil der projekte freigegeben und ein teil der projekte blockiert wird .
ich spreche hier vor allem von den projekten , die die soziale ausgrenzung betreffen .
ich finde es wirklich absurd , da man einerseits projekte wie beispielsweise das schengen-sekretariat beginnen lt , weil es im vertrag bereits geregelt ist , und da gleichzeitig projekte zur bekmpfung sozialer ausgrenzung , zu denen der vertrag ausdrckliche zusagen enthlt , auf eis gelegt werden .
ich fordere die kommission dringend auf , es der prsidentschaft zu ermglichen , in dieser woche effektiv einen beschlu zu fassen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! herr ratsprsident , sie haben zu recht zu beginn ihres vortrages davon gesprochen , da wir ein system der kriegsverhinderung bentigen und da die erweiterung der europischen union ein wichtiger bestandteil davon ist , aber auch die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
gerade im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik mu bei der umsetzung des vertrages von amsterdam das potential dieses bereichs genutzt werden .
das mu gerade in ihrer ratsprsidentschaft bis zum wiener gipfel geschehen .
es mu festgestellt werden , ob die mglichkeiten der neuen troika , der planungs- und strategieeinheit , ob die beschlumglichkeiten wirklich zu einem hheren europischen mehrwert fhren oder ob es weiterhin beim klassischen intergouvernementalen ansatz " alte politik in neuen schluchen " bleibt .
ich glaube , da ihnen da eine schlsselrolle zukommt .

hnliches gilt auch bei der eingliederung von schengen .
wir werden als parlament sehr genau darauf achten , ob nationale brokratien bei den verhandlungen mehr elemente von schengen als notwendig in der dritten sule belassen statt diese entsprechend den mglichkeiten des vertrages von amsterdam in die erste sule zu berfhren .
hier kann es groen krach geben , wenn ich ber den gegenwrtigen ablauf der verhandlungen im coreper und in anderen gremien richtig informiert bin .
ich mchte sie ausdrcklich an dieser stelle schon darauf aufmerksam machen !

ein weiterer punkt , den ich hier ansprechen mchte : sie haben vllig recht , da wir die fr die erweiterung notwendigen institutionellen reformen noch nicht ausreichend auf den weg gebracht haben und da wir auf dem sondergipfel und danach die notwendigen bedingungen in dem zusammenhang mit dem stellen mssen , was hier noch geregelt werden mu .

es ist wohl deutlich , da das europische parlament bei der ratifizierung von erweiterungsvertrgen das letzte wort zu sprechen hat .
ich bitte sie , sich daran zu erinnern , da bei der vorbereitung der institutionellen reformen , die fr uns eine bedingung fr die erweiterung ist , die tagesordnung und der ablauf der tagesordnung so gestaltet werden , da das europische parlament auch mit den institutionellen reformen zufrieden ist , damit die erweiterung nicht in gefahr gert .
deswegen bietet sich hier meiner meinung nach in einer sehr frhen phase der notwendige dialog mit dem europischen parlament an .
das darf nicht nur in form von entschlieungsantrgen erfolgen , die ihnen das europische parlament dankenswerterweise zuleiten darf , sondern das mu auch auf anderen ebenen und konstruktiv geschehen .

in gleicher weise ist das thema der subsidiaritt anzusprechen .
wenn sie auf dem sondergipfel das thema der subsidiaritt behandeln , mssen sie wissen , da dieses sich an dem gegenwrtigen vertragstext zu orientieren hat .
das bedeutet , da einer der beiden mitgesetzgeber , nmlich das europische parlament , eine hnliche auffassung von subsidiaritt haben mu wie der gipfel .
wenn der gipfel eine andere interpretation findet als das europische parlament , knnen sie den gipfel lassen !
denn wir wrden uns dann nicht daran orientieren , und bei den mglichkeiten , die wir haben , wrde es dann in der politik so weitergehen wie bisher .
aus diesem grunde ist es fr die vorbereitung des gipfels auch wichtig , das europische parlament entsprechend einzubeziehen .
wir mssen deutlich machen , da wir neue instrumente - vielleicht sind es auch alte instrumente - wiederentdecken mssen .
zum beispiel knnte man richtlinien wieder als rahmenrichtlinien verabschieden , um so zwar das gestalterisch notwendige in europa zu tun , dem nationalen gesetzgeber aber viel spielraum zu berlassen .
es geht allerdings nicht , da der rat uns mitteilt , was wir drfen , aber ansonsten in die eigene beschlufassung alles hineinpackt , was er nur mchte , und dann versucht , uns zu bremsen !
dies mu auch in einer zusammenarbeit zwischen rat und europischem parlament geschehen !
wir mssen weiter sehen , da dieses nur funktionieren kann , wenn der rat in geeigneter weise auch eine eigene reform vornimmt .

ich mchte als letztes sagen - klaus hnsch hat auch darauf hingewiesen - , die bisherige methode des rates fr allgemeine angelegenheiten als gesetzgeber ist eine der grten lachnummern innerhalb dieser europischen union !

hier mu der rat sich auch , genauso wie wir , neu organisieren , wenn er seine rolle als gesetzgeber wahrnimmt !
wenn diese klare trennung zwischen rat als exekutive und dem gesetzgeber nicht wahrgenommen wird und daher keine klare orientierung da ist , knnen sie mit subsidiaritt beschlieen , was sie wollen ! es wird nichts daraus !
das ist ihre schulaufgabe !

( beifall )

frau prsidentin , herr ratsprsident ! die wirtschafts- und whrungsunion zu gestalten , ist die aufgabe , die nicht erst ab dem 1. januar vor uns liegt , sondern schon jetzt .
von daher wird also die form der wirtschaftspolitischen koordinierung das zentrale thema auch der sterreichischen ratsprsidentschaft sein mssen , denn zum erstenmal werden in diese sterreichische ratsprsidentschaft mehrere euro-11-rte fallen .
wir als europisches parlament , werden nicht genug unterstreichen knnen , wie wichtig es uns ist , da auf der einen seite der abstimmungsproze zwischen den lndern der euro-zone funktioniert , wie wichtig es uns aber auch ist , die verbindung zum ecofin zu halten .
von daher wird es uns ein besonderes anliegen sein , da die informellen ecofin-rte und auch die euro-11-rte von mehr transparenz und information nach auen getragen werden , als das in der vergangenheit der fall war .
denn es geht uns alle an , was hier in diesen wichtigen existentiellen bereichen fr wirtschaft , wachstum und beschftigung beschlossen wird .

whrend der sterreichischen ratsprsidentschaft wird auch zum erstenmal ber die stabilittsplne debattiert werden , die von den euro-11-lndern vorgelegt werden mssen .
hierbei mchte ich daran erinnern , da es das europische parlament gewesen ist , das nachdrcklich die investitionsentwicklung als aufnahme in die stabilittsplne , sowohl im ffentlichen wie privaten sektor , durchgesetzt hat .
ich mchte gerne von der sterreichischen prsidentschaft eine zusage haben , da nicht nur analysiert wird , sondern vor allen dingen auch entwickelt wird . denn woran es in der europischen union mangelt , ist die organisation von wachstum im privaten und im ffentlichen sektor .
wir knnen uns das nicht leisten , wenn wir die massenarbeitslosigkeit tatschlich bekmpfen wollen .
diese schwche kennzeichnet die europische union in fataler weise , und von daher sind die stabilittsplne sehr wichtig .
sie drfen allerdings nicht rigide angefat werden und auch nicht unsere anderen politischen bemhungen konterkarieren .
die stabilittsplne drfen nicht dazu fhren , da die konvergenzplne der pre-ins strenger gehandhabt werden , als dies der vertrag von maastricht vorgeschrieben hat , und wir drfen hier nicht zu einer spaltung kommen .

lassen sie mich auch noch auf einen weiteren punkt aufmerksam machen .
die sterreichische ratsprsidentschaft hat zu recht darauf hingewiesen , da die letzte stunde der sterreichischen ratsprsidentschaft der abschied von den 14 whrungen und der bergang zu der einheitlichen whrung fr die 11 lnder der euro-zone ist .
dieser alte kontinent hat es tatschlich zustande gebracht , sich mit dem einheitlichen und neuen geld eine antwort auf die herausforderung der gegenwart zu geben .

lassen sie uns auch in den bereichen wirtschaftspolitische koordinierung mit der sterreichischen prsidentschaft einen anfang machen , zu interinstitutionellen vereinbarungen , zu den verfahren der multilateralen berwachung , zu dem verfahren des bermigen defizits und auch der wirtschaftspolitischen grundzge zu kommen .
wir brauchen parlament , rat und auch kommission als partner , und es wre gut , wenn die sterreichische ratsprsidentschaft dieses thema endlich im interesse der demokratisierung der entscheidungsprozesse in der europischen union aufgreifen wrde .
sterreich bleibt trotz der erfahrung des wiener kongresses aufgefordert , das freudige ereignis am 31. dezember in der silvesternacht festlich zu gestalten , damit aus dem euro ein prchtiges kind mit stolzen eltern wird .
von daher meine ich , das willkommen mu organisiert werden , damit alle in der europischen union , vor allen dingen auch die bevlkerung , wissen , der euro ist willkommen .

frau prsidentin , zunchst einmal mchte ich dem amtierenden ratsvorsitzenden zu seinem ehrgeizigen programm gratulieren und der sterreichischen prsidentschaft viel erfolg und gute ergebnisse wnschen .

sie haben recht , herr minister , wenn sie sagen , da weder diese noch irgendeine andere prsidentschaft in sechs monaten alle derzeitigen probleme der europischen union lsen kann .
mann kann sich aber von der sterreichischen prsidentschaft erhoffen , da sie auf dem wege der konsensfindung , der bndelung des willens aller und - was am schwierigsten sein drfte - der vertretung der gemeinsamen interessen wesentliche fortschritte in allen den bereichen erzielt , die die kollegen , die vor mir das wort ergriffen haben , bereits erwhnt haben .
dies wre nmlich die grundlage fr eine strkung der union und fr die reform ihrer politiken , so da die erweiterung positive auswirkungen htte , sich die lebensbedingungen unserer brger verbessern wrden und ein nachhaltiges wachstum mit neuen arbeitspltzen herbeigefhrt werden knnte .

wie schon herr brok sagte , bedarf es hierzu einer reform der institutionen , und ich mchte in diesem zusammenhang ein thema herausgreifen , das mich ganz besonders interessiert , nmlich die subsidiaritt .
hier , herr amtierender ratsprsident , freue ich mich darber , da sie sich zu diesem grundsatz nicht so parteiisch , demagogisch und manipulierend geuert haben , wie dies manche tun , weil sie die politische union bremsen oder ihr zumindest einen anderen kurs geben wollen .
das sind nmlich die gleichen leute , die der europischen kommission vorwerfen , ein gremium vaterlandsloser brokraten zu sein , obwohl doch feststeht , da ohne ihre entscheidenden anregungen und ihren willen dieses vorhaben niemals den entwicklungsstand htte erreichen knnen , den es wohl ohne jeden zweifel erreicht hat .

drei fragen interessieren mich nun ganz besonders .
der amtierende ratsvorsitzende sagte , ihm liege der subsidiarittsgrundsatz ganz besonders am herzen .
ich wte nun gerne , wie die haltung der sterreichischen prsidentschaft hierzu genau aussieht und wie sie zu den finanzperspektiven und , ganz konkret , zu den jngsten diskussionen ber die eigenmittel der gemeinschaft steht .

meine zweite frage : gedenkt der amtierende ratsvorsitze die im mai mit den vereinigten staaten erzielten vereinbarungen ber die gesetze mit exterritorialer wirkung in einigen punkten weiterzuverfolgen ?

drittens : wie sieht und bewertet der amtierende ratsvorsitze die beziehungen zu den lndern lateinamerikas , und welche haltung gedenkt er in absprache mit der deutschen prsidentschaft zum bevorstehenden gipfel der staats- und regierungschefs der europischen union und lateinamerikas einzunehmen , und welche rolle bei diesem gipfel steht er dem europischen parlament zu , denn bekanntlich nimmt das europische parlament ja an den internen gipfeln der staats- und regierungschefs der europischen union teil .

ich komme gleich zum schlu , frau prsidentin .
wie sie gesagt haben , herr minister , ist die zeit der mastab aller dinge , und ich hoffe , da wir in sechs monaten bei unserer bilanz der ergebnisse der sterreichischen prsidentschaft feststellen knnen , da diese bilanz den hochgesteckten erwartungen und zielen des programms gerecht wird , das sie uns heute vormittag vorgestellt haben .

frau prsidentin ! herr ratsprsident , ich habe ihnen aufmerksam zugehrt , und meine kollegen hnsch und brok haben schon einiges zu dem gesagt , wie sie subsidiaritt interpretieren .
ich mu gestehen , ich habe gelchelt , als sie gesagt haben , der sondergipfel der regierungschefs solle auch dazu beitragen , die brger fr europa zu begeistern , und das knne man nicht mit halbem herzen .
ich bin sehr gespannt , wie den regierungschefs dies mit ganzem herzen gelingen wird .

ich habe ihrer sehr stark auenpolitisch orientierten erklrung ber die sterreichische ratsprsidentschaft zugehrt und habe darauf gewartet , wann sie zu einzelnen konkreten punkte kommen . sie haben einige wenige erwhnt .
sie haben immerhin auch die umweltpolitik in drei halbstzen erwhnt .
dies habe ich wertgeschtzt .

ich mchte gerne von ihnen wissen , wenn sie der berzeugung sind , da diese europische union effizienter und brgernher werden soll - worin wir uns alle einig sind - , welchen anteil sie als ratsprsident dazu leisten wollen , denn eine der voraussetzungen der sterreichischen ratsprsidentschaft ist umweltpolitik , ist es immer gewesen in sterreich .
ich habe gelesen , da es auch jetzt in diesem halben jahr so sein soll .
wenn dies so ist , dann mu es ihnen gelingen , nach dem gipfel von cardiff tatschlich etwas konkreter zu werden . das bedeutet , umweltpolitik in andere politikbereiche zu integrieren .

ich will sie und uns hier nicht mit grenzwerten langweilen .
ich will nicht mit ihnen diskutieren , was bei den autos oder bei der luft sein soll .
aber ich mchte mit ihnen darber diskutieren , ob es ihnen gelingen wird , umweltpolitik in wirtschaftspolitik zu integrieren als zwingenden faktor wirtschaftspolitischer gesetzgebung , hier und bei ihnen in den nationalen lndern .
wird es ihnen gelingen , umwelt und transport , verkehr zwingend miteinander zu verknpfen ?
wenn ich zwingend sage , dann meine ich zwingend , dann ist das keine schnrednerei , die sie zu recht angeprangert haben .

wenn ihnen dies nicht gelingt , werden wir nach wie vor unter effizienzmngeln leiden .
sie haben zu recht darauf hingewiesen , da die europische union effizient sein soll .
das schtze ich sehr .
wenn sie es aber nicht schaffen , zum beispiel zu kontrollieren , ob denn in den mitgliedslndern , in den lndern ihrer kollegen auch umgesetzt wird , was wir hier beschlieen , wird berhaupt auf effizienz kontrolliert , dann werden sie nicht erfolgreich sein .

wenn die europische union tatschlich brgernah sein soll und umweltpolitik ein wichtiges thema ist und wenn dies eine prioritt ihrer ratsprsidentschaft ist , und eine ratsprsidentschaft nur dann erfolgreich ist , wenn sie ihre prioritten erfllt , dann wird ihre ratsprsidentschaft nur erfolgreich sein , wenn ihnen gelingen wird , worum ich sie hier gebeten habe .

frau prsidentin , ich beglckwnsche herrn schssel , der turnusgem den ratsvorsitz bernimmt , zu seiner wirklich politischen rede .
politisch deshalb , weil sie meiner meinung nach ganz konkrete aspekte enthlt , die auch umsetzbar sind und von einem hohen verantwortungsbewutsein zeugen .
auf diese art und weise knnen wir an glaubwrdigkeit gewinnen und kann das vertrauen der europischen brger zurckgewonnen werden .

sie sagten , herr prsident , da es der ehrgeiz ihrer prsidentschaft sei , mglichst wenig zu feiern , aber um so mehr und um so hrter zu arbeiten .
dabei mu es darum gehen , die begonnene arbeit fortzusetzen , und nicht darum , neue arbeitsfelder zu suchen .
es ist nmlich schon genug arbeit vorhanden , stellt doch die einfhrung des euro einen ganz besonderen wendepunkt dar . jetzt geht es darum , wie prsident delors einmal sagte , den mrtel anzurhren , und in diesem sinne glaube ich , da die sterreichische prsidentschaft eine erfolgreiche prsidentschaft sein wird - so wie sie es , herr prsident , versprochen haben - eine prsidentschaft , die einen wertvollen beitrag leisten und an die man sich erinnern wird .

ich danke ihnen auch deshalb , herr prsident , da wir uns alle ber die bedeutung dieser besonderen politischen phase im klaren sind sowie ber die schwierigkeiten , die uns erwarten : vor uns liegen die wahlen in deutschland , und auch das europische parlament nhert sich dem ende dieser legislaturperiode .

wir danken ihnen , herr prsident , denn wir befrchteten , da die sterreichische prsidentschaft der versuchung erliegen knnte , ein programm auszuarbeiten , dem man anmerke wrde , da es sich um ein programm fr das ende einer legislaturperiode handelt . dem ist nicht so , und dazu mchten wir sie beglckwnschen .

nachdem dies klargestellt ist , mchte ich auf einige konkrete fragen eingehen , die von ihnen angesprochen wurden .
ich beziehe mich insbesondere auf einen punkt , nmlich die transeuropischen netze .
ich glaube , da sich mein land positiv an diese prsidentschaft erinnern wrde , wenn es in diesem halbjahr gelnge , fr die frage des zweigleisigen ausbaus der eisenbahnverbindung am brenner-pa eine lsung zu finden , da durch dieses problem die gesamte verbindung zwischen den lndern mitteleuropas und dem mittelmeerraum blockiert wird .
darber hinaus mu auch die frage des flughafens malpensa 2000 geklrt werden , die auf die gesamte wirtschaft des mittelmeerraumes auswirkung hat , weshalb es hier nicht nur um eine frage von rein nationaler bedeutung geht .
wie wir wissen , gibt es in italien gewi einige probleme zu lsen , doch haben wir den eindruck - und das sage ich vor allem dem kommissionsprsidenten santer - , da die haltung der kommission auch durch den druck einiger starker interessen in europa beeinflut wird .

was sie zum thema arbeitslosigkeit gesagt haben , verdient beifall . nach der einfhrung des euro geht es in diesem bereich nun darum , den worten taten folgen zu lassen .
den nationalstaaten mu ein teil ihrer zustndigkeiten entzogen werden , denn bei einigen fragen , wie etwa beim problem der arbeitslosigkeit - und ich denke hier ganz besonders an die arbeitslosigkeit im sdlichen teil verschiedener europischer lnder - bedarf es eines starken impulses auf gemeinschaftsebene , damit hier eine lsung gefunden werden kann .

zu guter letzt , herr prsident , noch eine weitere frage , die von ihnen angesprochen wurde : nach ihren worten ist die europische union noch nicht so weit , um die erweiterung vorbereiten zu knnen .
dann sorgen wir doch dafr , da dies bald mglich sein wird !
wir knnen nicht neue lnder in ein europa aufnehmen , das gelhmt und nicht in lage ist , entscheidungen zu fllen .
dies sind unsere erwartungen an den gipfel von wien : der amsterdamer vertrag mu noch einmal berarbeitet und angepat werden , und es mssen reformen durchgefhrt werden , bevor - ich wiederhole : bevor - der proze der erweiterung in die wege geleitet wird .
dabei stellt sich allerdings die frage , wie diese reformen durchgefhrt werden sollen und wer sich daran beteiligen wird .
da ihr land , herr prsident , ein kleines land ist , kann es sich erlauben , den groen lndern diese beiden fragen zu stellen , die wir alle kennen , aber nicht zu stellen wagen .

herr amtierender ratsprsident , ich danke ihnen , da sie zu uns gekommen sind , und darf ihnen sagen , da ich als generalberichterstatter fr den haushaltsplan 1999 voll auf ihre bereitschaft zur zusammenarbeit vertraue .

ich danke ihnen auch dafr , da sie eines der themen erwhnt haben , die ganz oben auf unserer tagesordnung stehen , nmlich die rechtsgrundlagen , also die freigabe der uns vorliegenden haushaltslinien .

ferner nehme ich zur kenntnis , da sie es geschafft haben , die auenminister zu berzeugen - vielleicht haben diese sich aber auch gegenseitig berzeugt .
ich mu sie aber darauf hinweisen , herr prsident , da am 17. juli die finanzminister berzeugt werden mssen , denn sie mssen das hindernis aus dem weg rumen , und am 17. juli stehen wir uns gegenber .

sie sollen auch wissen , da das europische parlament auf seine politischen prioritten nicht verzichten kann .
wir werden auch nicht hinnehmen , da nur einige haushaltlinien freigegeben werden , die dem rat genehm sind ; vielmehr mssen wir zu einer allgemeinen , umfassenden und verbindlichen vereinbarung kommen , und vor allem werden wir es nicht akzeptieren , da flickschusterei betrieben wird , um nur den zeitraum 1998 / 99 zu retten .
wir brauchen zeichen in richtung agenda 2000 , die auch dafr verbindlich sind .

auf der anderen seite , herr ratsprsident , htte ich und htte dieses parlament in diesem jahr gerne ein haushaltsverfahren mit nur einer lesung gesehen .
eine einzige lesung wre das ergebnis einer guten zusammenarbeit gewesen und htte bewirkt , da dieses fatale spiel des " gebens und nehmens " zwischen den beiden lesungen im rat und im parlament der geschichte angehrt htte .
wir htten so einen haushaltsplan mit echten politischen schwerpunkten und nicht nur einen buchhalterisch befriedigenden haushalt aufstellen knnen .

ich wnsche ihnen eine erfolgreiche prsidentschaft , der wir als parlament gerne unsere mitarbeit anbieten .

frau prsidentin , herr ratsprsident ! danke fr die erwhnung einer politik fr kinder , denn die zukunft europas sind unsere kinder .
gesetzlicher mutterschutz , zweijhriger karenzurlaub , familienbeihilfe , ein gesetzliches verbot des schlagens von kindern - das wnsche ich mir fr alle kinder europas .
kinder brauchen eine gesunde umwelt .
ich bin davon berzeugt , da die sterreichische prsidentschaft die integration von umweltzielen in alle politikbereiche vorantreiben wird , auch im tierschutzbereich .
ob leonardo da vinci oder franz von assisi , es waren immer die ganz groen , die den sprachlosen ihre stimme geliehen haben .

die europische union ist eine gigantische wirtschaftsmacht , und wir sind stolz darauf .
gestern wehte der groe geist europas durch dieses land : freiheit , gleichheit , brderlichkeit .
wir sind stolz darauf .
die moralische qualitt einer gesellschaft aber zeigt sich an ihrem umgang mit den schwchsten , den alten , den kranken , den kindern .
hier zeigt sich die seele europas , geboren aus dem christlichen verstndnis von der unvergleichlichkeit , der unwiederholbarkeit jedes menschen , und ich wnsche mir , da die sterreichische prsidentschaft einen hauch der seele unseres groen kontinents sprbar werden lt .

frau prsidentin , herr ratsprsident , kolleginnen und kollegen ! das thema , das ursprnglich fr diese ratsprsidentschaft nicht vorgesehen war , hat jetzt an aktualitt und dynamik gewonnen , nmlich die institutionelle weiterentwicklung .
sie ist positiv vorangebracht worden durch die zgigen ratifizierungen des amsterdamer vertrags in einer reihe von parlamenten und das klare zustimmungsvotum in der dnischen bevlkerung .
sie ist aber negativ vorgeprgt durch den gemeinsamen brief des franzsischen staatsprsidenten chirac und des deutschen bundeskanzlers kohl , die unter dem begriff subsidiaritt massive angriffe gegen einen angeblichen europischen zentralismus und eine angebliche brgerferne europischer institutionen gestartet haben .

der hintergrund aus deutscher sicht ist vllig klar .
das nein der eu-kommission zum fernsehprojekt bertelsmann / kirch hat einen besonders engen freund und politischen frderer von helmut kohl getroffen .
es scheint eine list der geschichte zu sein , da gerade diese deutsche bundesregierung sich in den 80er jahren fr ein europisches wettbewerbsrecht eingesetzt hat und in den 90er jahren nicht mehr bereit ist , die eu-entscheidungen zu akzeptieren .

mit diesem affront geht es genau um das , was kohl und chirac angeblich nicht beabsichtigten , nmlich um den versuch , renationalisierung und populismus voranzubringen .
jeder wei , da in bezug auf das thema subsidiaritt alle notwendigen vertraglichen regelungen geschaffen wurden und da hier kein wesentlicher handlungsbedarf besteht .
handlungsbedarf liegt allerdings dort vor , wo die gemeinschaft institutionell unvollstndig ist : stimmengewichtung im rat , ausweitung der qualifizierten mehrheit und zusammensetzung der kommission .

all diese punkte wurden bekanntlich auf der letzten regierungskonferenz nicht gelst .
allerdings gehrte sterreich schon damals zu den lndern , die besonders eng und gut mit dem europischen parlament zusammengearbeitet haben .
vor diesem hintergrund und angesichts der tradition der amtierenden ratsprsidentschaft als eines fderalen staates haben wir vertrauen in das engagement und die kreativitt sterreichs , gemeinsame europische lsungen voranzubringen .

frau prsidentin , herr ratsprsident , meine damen und herren ! die frage nr .
1 fr den heutigen herbst lautet : wie schafft man arbeitspltze ? die antwort ist denkbar einfach : man mu nur produkte herstellen und dienstleistungen anbieten , die gekauft werden .
wie erreicht man das ?
man mu investieren in aus- und weiterbildung , in lebensbegleitendes lernen .
ich wrde hier vorschlagen , das programm leonardo - frau flemming hat es schon angesprochen - um mindestens 100 % aufzustocken .
wir haben dieses programm derzeit mit 0 , 1 % des europischen budgets ausgestattet .
wenn wir es auf 0 , 2 % anheben , knnten wir einen wesentlichen beitrag leisten , die beschftigung interessant zu gestalten und die jungen menschen in die beschftigung zu integrieren .

was brauchen wir noch ?
wir brauchen eine steuerkoordinierung , wir brauchen eine harmonisierung der rechtsgrundlage bei den steuern .
wir sollten nicht so sehr auf die steuerstze schielen , denn hier brauchen wir einen markt , nicht ein kartell der finanzminister , sondern einen preiswerten service fr den brger .
wir brauchen so wenig steuern wie mglich , aber wir brauchen ordentliche grundlagen , nicht 163 verschiedene mehrwertsteuerbestimmungen , sondern eine definition fr steuerbetrug und viele andere fragen .

was brauchen wir noch ?
einen sozialen dialog !
das heit , wir mssen miteinander reden .
wir haben zu viele probleme , um sie nur in der theorie diskutieren zu knnen , wir mssen uns mit den praktikern an einen tisch setzen .

frau prsidentin , am 30. september dieses jahres werden offiziell die verhandlungen zwischen der europischen union und den akp-lndern aufgenommen , und zwar mit dem ziel , ein partnerschaftsabkommen auszuarbeiten , das auf das vierte lom-abkommen folgen soll .
bereits in den vergangenen monaten konnte in den gesprchen ber das auszuhandelnde abkommen im rat bei einigen lndern leider eine gewisse zurckhaltung im hinblick auf einige wesentliche aspekt einer knftigen kooperation festgestellt werden .

ich mchte betonen , da es absolut notwendig ist , dem abkommen einen strkeren politischen inhalt zu verleihen , und zwar sowohl was die frderung der demokratie , der rechtstaatlichkeit und der menschenrechte angeht als auch die verhinderung von konflikten . dabei mu insbesondere versucht werden , eine gemeinsame strategie zwischen der europischen union und den akp-lndern zu entwickeln , die es ermglicht , die herausforderungen der globalisierung wirksamer anzugehen .

neben dem verhandlungsmandat , auf dessen ausgestaltung man sich im vergangenen monat geeinigt hat , wird es entscheidend sein , mit welchem geist die lnder der union , und vor allem die sterreichische prsidentschaft , in die verhandlungen mit den akp-lndern gehen .
man mu sich darber im klaren sein , da das neue abkommen eine uerst wichtige rolle im hinblick darauf spielt , wie wir als union auf der internationalen bhne auftreten .

die sterreichische prsidentschaft mu sich auch - und hier handelt es sich um eine besonders dringende aufgabe - darum bemhen , eine geeignete rechtsgrundlage fr all diejenigen haushaltslinien zu finden , die fr die internationale kooperation von bedeutung sind , denn diese knnten angesichts der neuen rechtssituation , die sich in den letzten wochen ergeben hat , blockiert werden .

insbesondere was die nro und die manahmen im bereich menschenrechte betrifft , mu so schnell wie nur irgend mglich eine angemessene rechtliche regelung gefunden werden , da der rat andernfalls die schwere verantwortung dafr bernehmen mu , da ein wichtiger teil unserer entwicklungshilfe nicht mehr geleistet werden kann .

schlielich mssen noch in anderen bereichen manahmen getroffen werden , bei denen es im rat einen stillstand gibt , angefangen bei der regelung bezglich derjenigen akp-lnder , die zu den traditionellen bananenproduzenten zhlen . hier bestehen wir darauf , da der rat die vom parlament angenommenen nderungsantrge bernimmt .

frau prsidentin , zunchst mchte ich der sterreichischen prsidentschaft sehr viel kraft whrend des jetzigen zeitraums wnschen .
dieser zeitraum ist zwar kurz , aber wichtig , und wie ich feststelle , wurde er mit entschlossenheit und ruhe begonnen .
das ist meistens die beste garantie fr einen guten schluakkord .
ich mchte noch zwei punkte hervorheben :

der erste punkt betrifft die institutionellen reformen und verbesserungen des vertrags von amsterdam , die die sterreichische prsidentschaft auf einem informellen gipfel in die wege leiten mchte .
als ehemalige berichterstatterin kann ich nur betonen , da die demokratisierung der europischen union noch nicht vollendet ist .
auch wenn wir die gewinner des vertrags von amsterdam genannt werden , mssen immer noch die letzten feinheiten und einzelheiten festgelegt werden , und ich appelliere an sie , diese vervollstndigung des demokratischen gehalts der europischen union tatschlich zu vollenden .

mein zweiter appell betrifft die menschenrechte , zu denen auch unser fraktionsvorsitzender etwas gesagt hat .
in das jetzige halbjahr fllt der 50. jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte .
wir fhren hier in diesem parlament immer wieder menschenrechtsdebatten , und es gibt eine reihe von fllen , die nicht zu einem guten abschlu gebracht werden , beispielsweise die von der kommission in richtung nigeria und birma unternommenen schritte .
in beiden lndern hat sich die situation in den letzten zwei monaten weiter verschrft .
wir hatten die britische prsidentschaft aufgefordert , gemeinsam vorzugehen und strengere manahmen zu ergreifen .
das ist nicht gelungen , und wir richten einen erneuten appell an die sterreichische prsidentschaft , diese herausforderung anzunehmen und dafr sorge zu tragen , da in beiden lndern recht und demokratie wiederhergestellt werden , denn dies ist doch stets wesentlich wichtiger als wirtschaftliche interessen , und zwar auch fr die europische union .

frau prsidentin , herr ratsprsident ! sie suchen arbeit : ich habe auch noch zwei themen , die ich ihnen gerne mitgeben mchte .
das eine ist das 5. forschungsrahmenprogramm . da geht es um die lcherliche summe von 15 oder 16 milliarden ecu .
wir mssen diese arbeit mglichst schnell erledigen , sonst kann die kommission im nchsten jahr die mittel nicht zur verfgung stellen .
das heit , wir mssen vor der beschlufassung ber den haushalt wissen , was uns zur verfgung steht .
und das setzt uns und sie - denn wir mssen das zusammen machen - unter zeitdruck .
ich gehe davon aus , da wir das vermittlungsverfahren noch im september mglichst bald beginnen , um dann zu einem ergebnis zu kommen .

das zweite , was ich ihnen als arbeit mitgeben mchte oder was sie ohnehin auf ihrer tagesordnung haben - aber was es in sich hat - , ist der klimagipfel in buenos aires , obwohl buenos aires weit weg liegt von europa - aber es geht auch um uns .
wir haben uns in kyoto bei dem letzten klimagipfel sehr gut geschlagen .
die europer haben tatschlich gezeigt , da sie in dieser frage an der spitze der entwicklung stehen .
das ist anerkannt worden und hat brigens sehr stark dazu beigetragen , da in europa ein gefhl des zusammenhalts und des aufbruchs entstanden ist .

diesen texten , die damals unterschrieben wurden oder denen man zugestimmt hat , ist eigentlich wenig gefolgt .
als physiker schaue ich mir nicht nur die texte an , sondern messe auch oder lasse andere messen , und ich stelle fest , es wird heute mehr co2 erzeugt als vor einem jahr .
und es geht so weiter !
das heit , wir brauchen eine strategie - buenos aires ist ein anla dafr - , und sie haben die prsidentschaft , um hier zu zeigen , da wir nicht nur zu worten fhig sind , sondern auch zu taten .
viel glck fr ihre prsidentschaft , und ich hoffe , da wir da zusammenarbeiten knnen .

frau prsidentin , hohes parlament ! es wurde eine flle von fragen gestellt , und ich kann jetzt natrlich nicht im detail auf jede einzelne eingehen .
ich entschuldige mich auch , da ich aus unerfahrenheit am anfang die zeit ein wenig berzogen habe , aber ich werde versuchen , das jetzt sehr przise aufzuholen .

zunchst einmal einen herzlichen dank fr die wirklich freundlichen worte fr sterreich . ich nehme das jetzt nicht persnlich , sondern wirklich fr unser land , die guten wnsche , die kraft , die energie , die sie uns gewnscht haben , weil das letztlich der gesamten union zugute kommen soll .
ich brauche diese untersttzung auch , weil der ratsvorsitzende - das wissen sie ja als langjhrige profis viel besser als einer , der es zum ersten mal macht - ja nicht als diktator die anderen zu etwas zwingen kann , sondern die sehr schwierige aufgabe hat , mglichst zu vermitteln , zu kooperieren , oft sehr widerstrebende einzelinteressen zusammenzufgen und zu bndeln .
da kann ich ihre guten wnsche wirklich brauchen .
ich nehme sie als das , als was sie offen gesagt wurden : sie sind ein vertrauensvorschu fr sterreich und fr die handelnden personen , fr die politiker , die beamten , die parlamentarier , die hier arbeiten werden .

sie haben einige wichtige themen angesprochen .
zunchst einmal die frage der institutionen , auch die frage dieses sondertreffens - es ist ja kein gipfel im klassischen sinn .
darf ich offen sagen , die institutionenreform wird - das wurde in cardiff beschlossen - sofort nach der ratifizierung des vertrags von amsterdam in angriff genommen werden .
man wird vorher vielleicht darber zu reden beginnen , aber formell kann erst nach der ratifizierung von amsterdam begonnen werden .

ferner glaube ich , da die institutionenfrage sich nicht auf die stimmgewichtung reduzieren lt , auf die frage der zusammensetzung der kommission , wobei ich hier eine gewisse flexibilitt orte , heute mehr als noch in amsterdam .
jene lnder , die etwa die frage der zusammensetzung der kommission hervorgehoben haben , beginnen heute zu verstehen , wie wichtig es ist , da in der kommission jedes mitgliedsland vertreten ist , weil das ja auch die glaubwrdigkeit der kommission strkt , wenn dort alle vertreten sind , obwohl sie natrlich - das ist klar - keine nationalen vertreter mehr sind .

umgekehrt beginnen auch kleinere und mittlere lnder zu begreifen , da in der frage der stimmgewichtung mehr flexibilitt notwendig sein wird .
ich sehe darin auch kein unglck , ich finde das gut .
ich glaube , da mit einer greren zahl von mehrheitsabstimmungen sowieso ein ausweg in richtung einer effizienteren union zu finden ist .

nun zur frage der beschftigung .
wir wollen gemeinsam beweisen , da eine starke , glaubwrdige whrung , die ein konkurrent zum dollar wird , kein gegensatz zu einer beschftigungsverantwortung ist , sondern im gegenteil sogar ein standortvorteil fr industrie , kleingewerbe oder dienstleistungsbetriebe in europa sein kann .
das gilt es zu beweisen , und das ist auch mglich .
ich bin berzeugt - ohne jetzt groe worte zu verwenden , die mir nicht liegen - , am ende dieses jahres werden wir eine deutlich hhere zahl - sie knnte vielleicht sogar ber einer million liegen - von arbeitspltzen haben als ein jahr zuvor .
da hilft uns natrlich wachstum , aber das hat ja auch damit etwas zu tun , da wir unsere wirtschaftspolitik besser als bisher abgestimmt haben , da die kohrenz und die konvergenz bereits frchte tragen .

zur frage der finanzen , der solidaritt : gestatten sie mir ein offenes wort . auch die union der zukunft wird auf solidaritt innerhalb der union und auf solidaritt mit den rmsten - akp-staaten wurden erwhnt , erweiterungskandidaten auerhalb der union - nicht verzichten knnen .
das ist so wichtig , da es eigentlich ein grundprinzip ist , da diese solidaritt - ganz gleichgltig , wie hart die diskussion sein mag , gerettet werden mu .
darum darf berhaupt kein zweifel bestehen .

wir sehen mit interesse dem bericht der kommission entgegen , wie jetzt diese faire verteilung der lasten innerhalb der union aussieht .
dann wird eine diskussion innerhalb der union und der mitgliedslnder beginnen .
aber ich bin sicher - das sage ich ihnen auch offen - , da diese schwierigen verhandlungen am ende lsbar sind wie alles lsbar ist , was letztlich zwischen menschen steht , die eine gewisse vernunftbegabung haben , auch wenn sie unterschiedliche interessen verfolgen .

zur frage der erweiterung : ich habe gesagt , wir wollen mit den verhandlungen beginnen .
der diskussionspunkt ist , warten wir , bis alle kapitel von der kommission durchgeprft wurden , oder fangen wir parallel damit an , nachdem einzelne kapitel fertiggeprft wurden ?
ich bevorzuge den zweiten weg und brauche da auch wirklich ihre untersttzung , weil ich glaube , da das signal , jetzt ehrliche , offene verhandlungen zu beginnen , ganz wichtig ist und den reformproze in den lndern untersttzt .

diese lnder werden groe opfer bringen mssen . machen wir uns da berhaupt keine illusionen .
jene regierungen , jene politiker , die fr die europische union und fr die integration eintreten , werden noch sehr hartes klima , sehr harten gegenwind zu spren bekommen .
wir sollten - das ist auch solidaritt - ihnen dabei helfen und nicht aus formalen grnden den beginn der verhandlungen knstlich um ein jahr hinausschieben . darum geht es .
das wollte ich hier ganz klar und offen auf den punkt bringen .

zur frage des gipfels vielleicht noch ein wort , weil er auch mit der erweiterung zusammenhngt .
wir brauchen eine strategie jenseits der elf , mit denen wir schon eine art beitrittsphilosophie entwickelt haben .
was geschieht mit lndern wie der ukraine , mit moldavien , mit dem balkan ?
das ist eine ganz wichtige frage , die natrlich nicht so einfach mit der einen oder anderen linie beantwortet werden kann .
eine solche strategische diskussion war : welches netzwerk an europischen beziehungen bieten wir an , europakonferenz , was immer ?
das ist ein thema , das meines erachtens auch beim sondergipfel , beim informellen rat in gymnich in salzburg , aber vielleicht auch von den regierungschefs besprochen werden kann .

lateinamerika wurde angesprochen .
wir haben unter sterreichischem vorsitz gestern den ersten gemeinsamen rat mit mexiko begonnen .
ich sage auch ganz offen , warum .
mexiko war das einzige land , das vor sechzig jahren dagegen protestiert hat , da hitler-deutschland sterreich besetzt hat .
das war das einzige land !
das hat sich sechzig jahre lang in unserem kollektiven gedchtnis festgeschrieben .
das war ganz ungewhnlich , da wir nicht einmal vierzehn tage , nachdem dieses interimsabkommen in kraft getreten ist , diesen gemeinsamen rat geschaffen haben .

wir wollen damit auch ein wenig dankesschuld abstatten .
sie sehen , da kleine dinge oft so wichtig sein knnen , und die verantwortung europas und die beziehungen mit lateinamerika sind entscheidend .
wir wollen gemeinsam , natrlich mit den deutschen , alles tun , damit dieser gipfel nchstes jahr in rio de janeiro funktionieren wird .

ein wort zur umwelt : europa war federfhrend in der erreichung der kyoto-vereinbarung .
die 8 % minus sind in wahrheit ein hammer .
wenn man das in ganz konkrete manahmen bersetzt , dann werden einige schmerzhafte entscheidungen zu treffen sein , zu denen die nationalen regierungen dann auch stehen mssen .
daher mssen wir darauf drngen , da diese frage auch wirklich durch ganz konkrete manahmen abgesttzt wird .
lyrik ist hier nicht mehr gefragt .
der groe unterschied zu frheren nationalen erklrungen war , da dies eine international einklagbare verpflichtung ist .
deswegen meine ich , da die gesprche , die wir jetzt mit der kommission und dem rat fhren , letztlich eine neue qualitt haben .
ich finde es auch sehr positiv , da von vielen parlamentariern das thema umweltschutz angesprochen wurde .

ein klares wort zu den menschenrechten .
wir haben schon ein troika-treffen mit algerien vorbereitet .
wir stehen jetzt im engsten kontakt mit nigeria , und hier mchte ich doch gewisse positive elemente nicht verschweigen .
ich hoffe sehr , da der neue machthaber , general abubakar , seine erklrungen , die er jetzt gemacht hat , auch wirklich einhlt .
sie knnen sicher sein , da der sterreichische vorsitz diese fragen , die auch heute untersttzt worden sind , deutlich einmahnen wird .

danke nochmals fr das vertrauen .
danke auch fr manche durchaus skeptische bemerkung .
zypern steht selbstverstndlich auf der priorittenliste .
wir wollen genauso beginnen .
ich verkenne nicht , da das recht auf selbstverteidigung besteht .
in der frage der raketenstationierung hoffe ich doch , da wir zu einer anderen lsung kommen , die die sicherheit zyperns nicht gefhrdet .

herr klaus hnsch hat wallenstein zitiert .
spt kommt ihr , doch ihr kommt .
das vollstndige zitat heit : " spt kommt ihr , doch ihr kommt !
der lange weg entschuldigt euer sumen . "

wir sind lange unterwegs , und wir wollen ein gutes ziel anstreben .

ich erklre diese sehr interessante aussprache jetzt fr geschlossen .

lage im kosovo

nach der tagesordnung folgt die erklrung des amtierenden ratsprsidenten zur lage im kosovo .

frau prsidentin ! ich darf auch den kommissar hans van den broek begren , mit dem wir ja am montag im rat fr allgemeine angelegenheit dieses thema sehr intensiv besprochen haben .
zunchst die faktenlage : im moment sind 80 000 bis 90 000 menschen auf der flucht , ein groteil noch im kosovo , aber aufgrund der zerstrten drfer in der heimat anderswo untergekommen , davon etwa 15 000 bis 20 000 menschen in nordalbanien .
klaus kinkel war persnlich dort .
es herrschen schreckliche verhltnisse .
familien , die selber schon 10 bis 15 mitglieder haben , haben noch einmal 10 bis 15 flchtlinge aufgenommen .
in kleinen rumen liegen dann 15 menschen auf dem fuboden , der de facto gestampfte erde ist und nichts anderes .
dank der hilfe der kommission und der verschiedenen nro gibt es jetzt wenigstens erste humanitre hilfe .
vielen dank auch , da die entsprechenden programme freigegeben wurden .
ich glaube aber , da auch einzelne lnder auf bilateraler ebene mehr tun mssen .
ungefhr 10 000 flchtlinge gibt es derzeit in mazedonien .

wir begren ausdrcklich die einbindung rulands .
das ist ein wichtiger punkt .
das treffen zwischen milosevic und jelzin in moskau war zwar bei weitem nicht perfekt , das ist berhaupt keine frage . wichtige elemente der forderungen der internationalen staatengemeinschaft wurden nicht erfllt .
aber immerhin ist es damit gelungen , die russen einzubinden und zu zwingen , sich auch mit diesem thema anders als bisher zu beschftigen .
ich war selber in belgrad und habe mit milosevicgeredet .
ich war der erste und bisher wohl auch der einzige auenminister , der direkt in pristina war .
wir haben jetzt ein erstes bro der prsidentschaft in pristina aufgemacht .

wir haben erreicht , da jetzt internationale beobachter in die region kommen .
es sind zur stunde 28 europische beobachter , die nicht als ecmn fungieren , sondern quasi als diplomaten unserer botschaften unterwegs sind , noch einmal so viele etwa sind von amerikanischer und russischer seite entsandt .
ich habe am wochenende den generalsekretr des sterreichischen auenamtes als meinen persnlichen vertreter nach belgrad , pristina und unten nach malicevo geschickt , dort ist das hauptquartier der uck , um auch wirklich eine sichtbarkeit der union und der prsidentschaft in dieser zeit sicherzustellen .
ich sehe nicht ein , warum nur holbrooke und afanasiewsky dort sein sollen .
es mssen auch europische vertreter und botschafter dort sichtbar werden .

( beifall ) wir haben einige wichtige erkenntnisse gewonnen .
erstens : die bestehenden sanktionen haben zumindest eine teilwirkung .
das einfrieren von privatisierungsvorhaben trocknet natrlich die finanzquellen fr milosevicaus.zweitens : sie haben eine gewisse wirtschaftliche fernwirkung .
man sollte sie aber nicht berbewerten . vor allem beim flugverbot , das jetzt beschlossen wurde , mu man bedenken , da es aufgrund der diversen internationalen kndigungsfristen mehrere monate dauert , bis es berhaupt wirksam wird .
man darf also nicht allzuviel von sanktionen erwarten .

was meiner einschtzung nach noch hinzukommt , ist , da sich die militrische lage vollkommen verndert hat .
der kosovo wird heute zu 30 % - das sagen die russen , 40 % sagen andere quellen , und ich glaube , die liegen nher an der wahrheit - von der uck militrisch kontrolliert .
ich sage , militrisch kann milosevicdiesen konflikt nicht mehr wirklich gewinnen , es sei denn , mit einem unglaublichen militrischen einsatz .
es ist sehr die frage , ob aufgrund der haltung der fhrung der jugoslawischen armee ein solcher einsatz berhaupt in frage kme , was ja an sich ein positives signal ist , aber ausschlieen kann man es natrlich nicht .

zweitens : wir sehen eine gewisse tendenz zu einer wachsenden radikalisierung , auch - das sei hier kritisch angemerkt - auf der seite der kosovo-albaner .
es ist so , da jene figur , auf die wir eigentlich , glaube ich , gemeinsam immer gesetzt haben , ibrahim rugova , tglich , stndlich schwcher wird .
ein mann , der hchste bewunderung verdient , weil er in sehr , sehr schwerer zeit den mut hatte , immer fr die gewaltfreiheit einzutreten .
als mein generalsekretr in malicevo war - ein erlebnis brigens der unheimlichen dritten dimension , fast wie seinerzeit mit che guevara - man nannte keinen namen , es hie lediglich , ich bin der kommandant nr . 7 und hnliches - stellte er fest , das wirkliche feinbild in malicevo sind die politiker in pristina , vor allem rugova .
das stimmt mich besorgt . ich sage das hier sehr offen .

es mu unser anliegen sein , da wir die vernnftigen , moderaten krfte der kosovo-albanischen fhrung strken und nicht durch falsche signale schwchen .
ich meine , da wir auch sorge fr eine europische visibilitt tragen mssen .
wir wollen uns besonders auf die frage des enhanced status konzentrieren - so nennen wir das im komplizierten eurospeak immer .
kein mensch wei genau , was darunter zu verstehen ist .
die einen meinen , das ist im wesentlichen ein bichen mehr als der status quo , und die kosovo-albaner sagen , auer der separation , sprich unabhngiger staat , kme sowieso nichts in frage .

wir mssen unbedingt darauf achten , da die ausarbeitung eines solchen statuts , das natrlich die volle autonomie beinhalten mu und nicht nur die frage des gebrauchs der sprache , der zulassung zu universitten oder von krankenschwestern zum spital , da also diese ausarbeitung ein ureuropisches thema ist , dem wir uns widmen wollen .
daneben mssen wir natrlich klar , wie bisher verlangen : absoluter stop der gewalt !
sofortige verhandlungen in anwesenheit der amerikaner , der europer , der russen !

ich persnlich glaube , da man ohne eine beteiligung in der region letztlich nicht auskommen wird .
wir arbeiten parallel im sicherheitsrat der vereinten nationen an einer art zweistufigen resolution , die de facto die handlungsfreiheit fr weitere aktionen uneingeschrnkt sicherstellen soll .

die nchsten wochen werden zeigen , ob es gelingt , milosevicdazu zu bringen , wirklich einzuschwenken und hier eine internationale partizipation zu ermglichen .
man knnte hier durchaus auch incentives anbieten , wie etwa die wiedereinbindung in die osze .
wenn man eine mission , eine echte prsenz in der region will , dann scheint mir das der einzige vernnftige punkt , der einzig vernnftige anreiz zu sein , wie man die jugoslawen dazu bekommen kann .
ich sage auch offen dazu , man wird von den albanern kaum erwarten knnen , da sie sich mit irgendwelchen autonomiezugestndnissen zufrieden geben , wenn nicht gleichzeitig innerhalb jugoslawiens auf volle demokratisierung und pluralistische entwicklung gedrngt wird .
erst dann nmlich ist eine autonomie , eine wirkliche statusdiskussion , eine positive verhandlungslsung meiner einschtzung nach mglich .

( beifall )

es liegen sechs entschlieungsantrge im anschlu an diese debatte vor .

begrung

ich freue mich , die auf der tribne anwesende delegation der nationalversammlung der demokratischen volksrepublik algerien unter leitung von herrn abdelkader hadjar , vorsitzender des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten dieser versammlung , begren zu drfen .

ich fhre weiter aus , da sie uns die ehre ihres besuchs aus anla der vierten interparlamentarischen zusammenkunft mit der zustndigen delegation des europischen parlamentes erweisen .
ergnzend fge ich hinzu , da die beziehungen zwischen algerien und der europischen union in krze auf den grundstzen der euro-mediterranen partnerschaft basieren werden . unsere kontakte auf parlamentarischer ebene haben den gemeinsamen wunsch zur zusammenarbeit in zahlreichen wesentlichen bereichen bewiesen .

ich wnsche der algerischen delegation produktive gesprche und einen angenehmen aufenthalt in straburg .

lage im kosovo ( fortsetzung )

frau prsidentin ! ich bin besonders froh , da die algerische delegation heute hier ist , und ich hoffe ebenfalls wie sie , frau prsidentin , da es ein fruchtbares treffen ist , da wir schritt fr schritt die beziehungen zwischen europa und algerien verbessern und da gerade auch die sterreichische prsidentschaft dazu wird beitragen knnen .

nun aber zum kosovo . herr ratsprsident , sie haben von der ungeheuren schwchung von rugova gesprochen .
wundern darf es uns nicht !
das ist jetzt nicht ihre persnliche schuld , aber frau pack und viele andere hier haben ja des fteren - und der kommissar , den ich hier besonders begren mchte , wei es - darber gesprochen , da die europische union mehr tun mu , um die friedliebenden krfte zu untersttzen .
sie hat nichts bis sehr wenig getan , das mu man ganz ehrlich sagen .
es ist unsere mitschuld , wenn die demokratischen und friedliebenden krfte geschwcht wurden .
das mssen wir ganz klar in voller selbsterkenntnis sagen .
ich bin sehr froh , auch im namen meiner fraktion , da wir endlich - dem wunsch dieses parlaments entsprechend - strker als europer vertreten sind , und ich bin froh , da das auch gerade unter der sterreichischen prsidentschaft geschieht .

zweitens : politisches ziel , denn da gibt es bereits unterschiedliche meinungen in diesem haus .
machen wir jedoch allen klar , was unser politisches ziel ist , auch bei einem eventuellen eingreifen .
denn das hat general norman auch vor kurzem ganz deutlich gesagt .
er sei auch bereit , von seiten der nato eventuell einzugreifen , er mchte nur das politische ziel kennen .
das politische ziel mu sein , die autonomie des kosovo in einem - und ich gebe ihnen vllig recht - demokratischen jugoslawien .
wenn wir uns aber ein anderes ziel oder unterschiedliche ziele setzen , die einen fr autonomie , die anderen fr eine selbstndigkeit , dann wissen wir ja , da wir bei der selbstndigkeit die nchsten probleme haben .
in mazedonien , oder , wie das hier im offiziellen sprachgebrauch heit , in fyrom und auch in albanien selbst .
auf dieses spiel sollten wir uns nicht einlassen .
wir mssen parallel fr die autonomie und sicherlich auch fr ein entsprechendes demokratisches system in jugoslawien eintreten .

ich bin sehr froh ber alle bemhungen , die vereinten nationen , gerade durch die gesprche mit ruland , auf unsere seite zu ziehen bzw. dahin zu bringen , einen entsprechenden einsatz , falls er notwendig sein sollte - ich hoffe , er wird nie notwendig sein - , auch zu genehmigen .
ich sage aber auch ganz offen in meiner vollen solidaritt oder identifikation mit den zielen der vereinten nationen , da die albanische bevlkerung wissen mu : ein abschlachten , ein entziehen der lebensgrundlage dieses volkes darf europa nie und niemals dulden .
alle bemhungen zu einer friedlichen regelung , alle bemhungen , die vereinten nationen zu einer zustimmung zu bewegen , falls ein einsatz notwendig ist , mssen unternommen werden .
aber es mu vllige klarheit darber herrschen , wir kmpfen nicht nur fr die autonomie des albanischen volkes , wir kmpfen derzeit fr das berlebensrecht des albanischen volkes .
was in bosnien passiert ist , darf uns nicht mehr passieren , sonst verlieren wir vllig unsere glaubwrdigkeit .
wenn wir fr eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik sind , dann mssen wir jetzt beweisen , da wir fhig sind , sie auch letztendlich bis zur letzten konsequenz durchzuziehen .

frau prsidentin , herr ratsprsident ! ich fand ihre rede hervorragend , herr schssel , nur kommt sie halt viele , viele jahre zu spt .
uns luft die zeit buchstblich davon !
das ist , wie herr swoboda schon sagte , nicht ihre schuld , sondern das ist die gemeinsame schuld aller westlichen regierungen .
ich war seit 1989 fast jhrlich im kosovo . ich wei also wirklich , wovon ich rede .
ich war gerade vor zehn tagen in albanien , ich habe das flchtlingselend ebenfalls gesehen .
ich meine , wir haben einfach ins kalkl zu ziehen , da wir furchtbar spt dran sind .

was sie alles zu rugova gesagt hatten , stimmt .
rugova hat acht jahre lang versucht , die menschen zu gewaltfreiem widerstand zu bewegen , und das haben die skipetaren gemacht .
es ist unvorstellbar , da sie dies gemacht haben !
aber inzwischen ist die situation so , da er nichts nachweisen kann .
er hat ber acht jahre die leute zu gewaltfreiem widerstand angehalten , und der westen hat ihm nicht dafr gedankt !
jetzt haben wir die situation , da die westliche auenpolitik , die ja immer nur von der hand in den mund und ad hoc reagiert und keine mittel- und langfristigen ziele in dieser region hatte , wie wir in bosnien gesehen haben , nur dann reagiert , wenn das fernsehen die bevlkerung drauen darauf hinweist , da da unten blut fliet .

die politische lsung des kosovo kann schon lange nicht mehr die autonomie sein , die 1989 von milosevic zerschlagen wurde .
das mu jeder wissen !
ich war seit jahren dafr , da wir in einem demokratischen neuen jugoslawischen verband drei republiken haben knnten : serbien , montenegro und kosovo .
aber fragen sie mal nach : auch diese lsung scheint heute nicht mehr mglich , zumal auch jugoslawien alles andere als demokratisch ist .
je lnger das morden und das brandschatzen und die ethnische vertreibung bei den albanern weitergeht , desto strker wird die untersttzung der uck , desto mehr nimmt die untersttzung von rugova ab .

nachgiebigkeit gegenber belgrad strkt der uck den rcken und schwcht rugova .
die sanktionen sind - wie sie selbst gesagt haben - frchterlich zahnlos .
deswegen mssen wir uns strker in die pflicht nehmen und versuchen , dieses problem zu lsen .
meine auffassung ist , da wir es nur in der sprache tun knnen , die milosevic versteht .

frau prsidentin , die europischen liberalen stehen dem verhalten des ministerrates in einigen punkten kritisch gegenber , aber wir bedanken uns trotzdem fr die schne rede von herrn schssel .

zunchst sind wir der meinung , da der ministerrat als wichtigster vertreter der europischen demokratien schneller und entschiedener handeln sollte .
milosevic setzt seine bergriffe fort , es wird gekmpft , drfer werden bombardiert , viele werden gettet , menschen fliehen .
herr schssel , der ministerrat mu mehr als bisher tun , um dem elend einhalt zu gebieten - mit elend meine ich herrn milosevic .
er mu durch drohungen und - wenn es sein mu - mit ernsten repressalien gezwungen werden , seine bergriffe zu beenden und seine truppen aus dem kosovo zurckzuziehen .
danach knnen echte verhandlungen ber die zukunft des kosovo eingeleitet werden .
oder sind sie der meinung , herr schssel , da man dem unterdrckten verhandlungen abverlangen kann , solange ihn der unterdrcker noch im wrgegriff hat ?

zweitens wre es sehr wnschenswert , da der sicherheitsrat der un militrische manahmen der demokratien zult , wenn milosevic auf keine andere weise zur vernunft gebracht werden kann .
der ministerrat darf sich aber auch durch ein eventuelles veto nicht die hnde binden lassen .
wir erwarten , da die europische union unter der fhrung ihres ministerrates unterdrckung und tyrannei in unserem teil der welt einhalt gebietet .

drittens sind wir liberalen der meinung , da der zuknftige status des kosovo durch verhandlungen festgelegt werden soll , nicht vor verhandlungen .
wir halten es beinahe fr eine unverschmtheit zu verlangen , da der vom volk gewhlte prsident kosovos , rugova , bereits vor beginn der eigentlichen verhandlungen seine forderung nach selbstbestimmung aufgeben soll .
diese forderung war ja rugovas basis in all den jahren , in denen er seine von milosevic unterdrckten landsleute gefhrt hat .
whrend all dieser jahre hat er ihnen immer wieder gesagt , da der kampf nur mit friedlichen mitteln gefhrt werden drfe .
wurde er dabei von den demokratien untersttzt ?
nein , wir haben versagt !
" im kosovo war ja alles ruhig " .

in der europischen union soll es keine rolle spielen , ob wir schweden , griechen , sterreicher oder portugiesen sind , protestanten , katholiken , muslime oder juden .
die union ist fr uns als individuen da .
ich hoffe inbrnstig , da die , die im kosovo jetzt gegen unterdrckung und fr freiheit kmpfen , nicht beabsichtigen , gruppen gegeneinander auszuspielen - orthodoxe gegen muslime , serben gegen albaner - , sondern da es ihr ziel ist , den kosovo in einer europischen gemeinschaft zu verankern , die von demokratie und respekt fr jeden einzelnen menschen geprgt ist .

herr ratsprsident , in ihrer eben abgegebenen erklrung sagten sie , da sie mit dem europischen parlament zusammenarbeiten mchten , und dafr mchten wir ihnen danken .
wie sie wissen , hat sich das europische parlament zum thema kosovo wie zu keinem anderen thema immer und immer wieder geuert und vor einer eskalation in der provinz gewarnt , die dann ja auch , so wie wir es vorhergesagt haben , eingetreten ist . dies alles hat den rat und die kommission vllig gleichgltig gelassen .
wir haben geahnt , da sich der diktator milosevic frher oder spter gegen die albaner vor der eigenen haustr wenden und dabei die gleichen methoden anwenden wrde , wie er dies bereits whrend des kriegs und bei den ethnischen suberungen in bosnien getan hat .

herr prsident , meiner ansicht nach ist das , was sie zuletzt gesagt haben , der entscheidende punkt : solange keine demokratie in jugoslawien herrscht , wird es auch nicht mglich sein , das kosovo-problem zu lsen .
ich bin der meinung , da die stimme europas gegenber dem diktator milosevic stark , laut und eindeutig sein sollte und da wir ihm klar und deutlich sagen sollten , da wir manahmen ergreifen werden , wenn er seine haltung nicht ndert . wir sollten dies tun , bevor es zu spt ist .

frau prsidentin , die sogenannte befreiungsarmee des kosovo erklrt , da diejenigen , die frieden auf dem balkan wnschen , die unabhngigkeit des kosovo untersttzen mssen .
trotz all dem besteht die amerikanische diplomatie , indem sie ihre absichten gegenber jugoslawien verlautbart , darauf , die befreiungsarmee in den proze der lsungsfindung einzubinden .
andererseits scheint auch der rat zu beginnen , sich einer solchen auffassung anzunhern , indem er dafrhlt , da jede gruppe , die etwas zu sagen hat , daran teilnehmen soll .

ist der rat nicht der ansicht , da der einseitige druck auf belgrad , ohne da sich jemand die taktik milosevics zu eigen macht , im grunde genommen die gemigten krfte der albaner im kosovo unterminiert und die unvershnlichen krfte der befreiungsarmee strkt ?
der herr ratsprsident hat uns gesagt , da sie 40 % des kosovo kontrollieren und da ihr standpunkt " unabhngigkeit " lautet .
wie sollen sie so zu einer friedlichen lsung im rahmen einer autonomie gelangen , die der rat anstrebt ?

meines erachtens mssen wir irgendwann einmal unsere schlsse ziehen und unseren eigenen verantwortlichkeiten hinsichtlich der situation gerecht werden , die sich auf dem balkan herausgebildet hat .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , das europische parlament hat schon so oft auf das drama im kosovo hingewiesen .
die zahl der von uns angenommenen entschlieungen sind legion .
rugova war viele male in straburg .
wir haben an demai den sacharow-preis verliehen , doch blieb der rat whrend dieser ganzen zeit blockiert , weil es nie eine einstimmige auenpolitik gab , und zwar auch nicht gegenber dem kosovo .
dem rat war whrend der ganzen zeit bewut , da die von den serben ausgebte gewalt automatisch zu noch mehr gewalt fhren wrde .
aus diesem grunde ist die lage aussichtslos geworden , und es besteht die mgliche gefahr eines massiven blutvergieens .
daher ist es von grundlegender wichtigkeit , da die ursache der gewalt beseitigt wird , nmlich der serbische staatsnationalismus , der serbische staatsterror .
aus diesem grund ist es erforderlich , da das vlkerrecht im kosovo maximal zur anwendung gebracht wird , was meines erachtens eine umfassende diplomatische offensive beinhaltet , bei der der kosovo als ebenbrtige nation direkt einbezogen werden mu .

ich habe in die sterreichische prsidentschaft zwar groes vertrauen , doch mchte ich den rat darum ersuchen , vorzuschlagen , da dem kosovo ein wirklicher diplomatischer status verliehen wird , wie es mein land beispielsweise krzlich im falle palstinas getan hat .
die geschichte mu auch vorausschreiten knnen , anstatt stets ins hintertreffen zu geraten .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! als vor sieben jahren , zum zeitpunkt des historischen befreiungsaufstandes sloweniens und kroatiens , vertreter des kommunistischen serbien unter milosevic als delegation in diesem haus weilten , habe ich die folgenden drei punkte angesprochen :

zunchst stellte ich fest , da auch serbien gut daran tte , sich vom kommunismus zu befreien , anstatt an seiner vorherrschaft ber diese alten , historisch gewachsenen nationen festzuhalten , die zwar zu jugoslawien zusammengeschlossenen waren , dies jedoch mit dem verfassungsmig verbrieften recht auf abspaltung , wie es auch , so hoffe ich , bei den lndern in der europischen union der fall ist .

zweitens hob ich hervor , da serbien , welches gebiete der kroatischen krajina mit der begrndung einforderte , diese grenzgebiete seien vorwiegend von serben bewohnt , eines tages auf genau dieselbe weise die provinz kosovo einfordern wrde , die zwar die historische wiege der serbischen nation ist , aber zu 90 prozent von albanischen muslimen bewohnt wird .

die zeit , in der die serben im kosovo die mehrheit der bevlkerung stellten , liegt sechzig jahre zurck . heute betrgt ihr bevlkerungsanteil 10 prozent .
fr diesen rckgang gibt es zwei grnde : zum einen schwindende geburtenzahlen und zum anderen die anhaltende auswanderung von albanern . beides hat zu einer strkung der bereits vorhandenen muslimischen minderheit gefhrt .

drittens wies ich darauf hin , da die serben besser damit gefahren wren , sich fr eine umkehrung des auswanderungsstroms und fr die erneute bevlkerung ihres landes einzusetzen , statt die katholische bevlkerung kroatiens soweit reduzieren zu wollen , da ihr das vom glockenturm der kathedrale von zagreb aus sichtbare gebiet ausreichend platz zum leben bte , wie es ein serbischer kriegskommandeurs zynisch ausdrckte .
vergessen wir auch nicht , da zum damaligen zeitpunkt das serbische bolschewistische regime von belgrad hier die untersttzung von jacques delors fand .

letztlich ist es noch immer das volk gewesen , das den preis fr die gedankenlosigkeit seiner fhrer und den wahnsinn von ideologien zahlt .
dennoch rechtfertigen diese berlegungen heute in keiner weise eine einmischung der polizisten der neuen weltordnung in die inneren angelegenheiten serbiens .
noch weniger rechtfertigen sie die suche nach einem vorwand fr ein militrisches eingreifen , das zu seiner zerstckelung fhren wrde - mit allen nur erdenklichen konsequenzen fr die balkanlnder und fr griechenland , das zu recht beunruhigt ist und sich der jahrhunderte der entsetzlichen herrschaft der osmanen erinnert .

es gilt hier , die grundstze des internationalen rechts zu bekrftigen .
da wre zum einen die unantastbarkeit der grenzen zu nennen , die nur in ausnahmefllen und in gegenseitigem einvernehmen modifiziert werden drfen .
zum anderen ist auf das recht der vlker auf selbstbestimmung zu verweisen , das seinen ausdruck allerdings auf demokratische art finden mu , das aber nicht auf den repressalien terroristischer organisationen beruhen darf , wie es im franzsischen algerien der fall war und heute im spanischen baskenland der fall ist .
drittens gilt das prinzip der nichteinmischung in die inneren angelegenheiten eines staates .

zum abschlu noch einige berlegungen .
wie knnen wir zulassen , da die palstinenser , die seit ewigen zeiten in palstina leben , weniger rechte als die albaner htten , die erst seit kurzem im kosovo sind ?
wie knnen wir zulassen , da im falle israels das recht auf heimat ber alles gestellt wird - dasselbe recht den serben aber gleichzeitig verwehrt wird ?
wie zulassen , da den verurteilungen israels , das seine unnachgiebige apartheitspolitik weiterhin verfolgt und seine besiedlungsinteressen immer unnachgiebiger durchsetzt , nicht einmal anstze von sanktionen folgen , whrend man sich gleichzeitig darauf vorbereitet , gegen serbien vorzugehen ?
mten wir dann auch in teilen frankreichs , belgiens oder deutschlands die ausrufung einer muslimischen republik dulden , wenn dies unter dem vorwand geschhe , dem willen neuer bevlkerungsgruppen zu entsprechen ?
darauf antworten wir mit nein , nein , und nochmals nein !

frau prsidentin , ich mchte dem amtierenden prsidenten fr seine stellungnahme danken .
dies ist bei weitem die positivste stellungnahme zum kosovo , die wir in den vergangenen monaten gehrt haben und ein eindeutiges anzeichen dafr , da die vielen monate uerst geduldiger diplomatischer bemhungen die ersten frchte tragen .
es ist von groer bedeutung , da wir dies geschafft haben und gleichzeitig den zusammenhalt der kontaktgruppe aufrechterhalten konnten .
ebenso ist von groer bedeutung , da die gesamte kontaktgruppe , einschlielich ruland , weiterhin mit von der partie ist .
sollte ein land aussteigen , werden wir jegliche kontrolle ber die lage verlieren .

bei zwei punkten der stellungnahme des amtierenden prsidenten kommen mir bedenken .
erstens ist die tatsache , da ibrahim rugovas position zunehmend schwcher wird , fr uns alle anla zur besorgnis .
wir mssen uns erneut vor augen fhren - und ich bin froh , da er amtierende prsident dies deutlich gemacht hat - , da es hier nicht um unabhngigkeit , sondern um autonomie geht , und zwar um weitreichende autonomie .
ich kann nur noch einmal betonen , was ich bereits letzten monat gesagt habe : diejenigen , die unreflektiert von unabhngigkeit sprechen , verschlimmern die lage nur , anstatt sie zu verbessern .
wenn wir dies klarstellen , untersttzen wir menschen wie herrn rugova .

zweitens finde ich es allerdings bedenklich , da der amtierende prsident im rahmen der konfliktlsung nicht angesprochen hat , da wir den im kosovo lebenden serben ihre rechte zusichern mssen .
wir mssen akzeptieren , da der kosovo sowohl aus historischer als auch aus traditioneller sicht wichtig fr die serbische nation ist , und wir drfen nicht einfach eine bestimmte gruppierung durch eine andere ersetzen , unter der die menschen weiterhin in angst und schrecken leben .
dies ist ein entscheidender punkt .

dem serbischen volk mssen wir klarmachen , da wir die sanktionen aufzuheben beabsichtigen , sobald eine lsung fr den kosovo-konflikt gefunden ist .
wir werden beim wiederaufbau des ehemaligen jugoslawiens helfend zur seite stehen .
wir werden das serbische volk nicht zum sndenbock fr die taten seiner fhrer machen .
wir mssen eine positive haltung einnehmen , um die lage zu entschrfen .
menschen permanent zu zermrben ist keine lsung .

was milosevic selbst betrifft , ist offensichtlich , da er letztendlich nur die sprache der gewalt verstehen wird .
wenn wir auf unserem diplomatischen kurs bleiben , mssen wir weiterhin auf der hut sein , die erforderlichen militrischen vorbereitungen durch die nato treffen und den weg fr eine un-resolution zur schaffung einer rechtsgrundlage fr einen militreinsatz bereiten .
natrlich hoffen wir , da es nicht soweit kommen wird , aber wir mssen zweigleisig fahren , d. h. uns mit allen mitteln fr eine friedliche diplomatische lsung einsetzen , aber uns gleichzeitig die option eines militreinsatzes offenhalten .

herr ratsprsident ! vor allem mchte ihnen sehr danken fr die konkrete und klare rede , die sie gehalten haben , zu einem thema , bei dem schon so viel an der wirklichkeit vorbeigeredet wurde .
ich sehe darin auch ein zeichen , da es nicht umsonst ist , da die sterreichische geschichte gerade auch im kosovo eine ziemliche rolle gespielt hat .
denn fr die albaner bedeutet sterreich sehr viel .
ich bitte sie daher , nutzen sie dieses prestige sterreichs auch , um dorthin frieden zu bringen , so wie sterreich seinerzeit frieden brachte .

ich mchte aber auch sagen , da es fr uns wichtig ist , einmal eine viel klarere politik zu verfolgen , und ich bin ihnen dankbar , da sie diese eingeleitet haben .
das allerwichtigste allerdings ist , da wir klare zeichen setzen mssen , da wir herrn rugova untersttzen , denn das ist die politische lsung , die wir suchen mssen .
ich bin daher sehr glcklich , da meine fraktion den antrag gestellt hat , den nchsten sacharow-preis herrn rugova zu verleihen .

wir mssen alles tun , um die position von herrn rugova zu strken , die leider durch die politik , auch der europischen union , in den letzten monaten und sogar jahren verraten wurde .
man hat da nicht die friedliebenden krfte untersttzt .
da wir dann schwierigkeiten haben , ist verstndlich .
in diesem sinn wnsche ich ihnen viel erfolg bei ihrer aufgabe .

frau prsidentin , meinem eindruck nach , hat der ratsprsident schssel gut und mit groer wrde die haltung europas gegenber dem kosovo-problem dargestellt , auch wenn unsere position im grunde genommen sehr schwach ist .
natrlich gehe ich davon aus , da alle oder doch die meisten politischen krfte in diesem parlament die manahmen des rats untersttzen , die er angekndigt oder bereits ergriffen hat und die in die richtige richtung gehen .
dennoch sollte gesagt werden - wie dies auch frau spaak in ihrem beitrag getan hat , dem ich voll und ganz zustimmen kann - , da die zeit fr eine friedliche lsung ohne konkrete ergebnisse abgelaufen ist und da die schwchung , die sie , herr minister , bei den gemigten kosovo-albanern , also bei rugova , festgestellt haben , ernste folgen haben wird .
viele kollegen hier haben gesagt , da europa und die internationale gemeinschaft zwar fr die autonomie , aber nicht fr die unabhngigkeit des kosovo eintreten knnen . in gewisser weise bedeutet dies de facto aber , da milosevic davon ausgehen kann , da seine aktionen zur zerschlagung des kosovo auf seiten der internationalen gemeinschaft nur auf eine uerst schwache antwort stoen werden .
es ist sehr schwierig , herr minister , unter diesen voraussetzungen von jugoslawien ein einlenken zu fordern - soweit dies berhaupt noch mglich ist - , um verhindern zu knnen , da die lage im kosovo explodiert .

wir hoffen deshalb , da sie recht behalten , doch haben wir die sorge , da die europische diplomatie wieder einmal ineffektiv bleibt und viel zu spt kommt .

frau prsidentin , liebe kollegen , die bemhungen des herrn rugova um eine politische lsung durch dialog mssen untersttzt werden , und daher begre ich die erklrung zur untersttzung des herrn rugova seitens des vorsitzenden der demokratischen partei albaniens , sali berisha .
sie ist wichtig , diese erklrung , die von der grten oppositionspartei albaniens stammt .

ich erinnere daran , da die erklrung von cardiff die autonomie des kosovo untersttzt , aber die unabhngigkeit der provinz zurckweist , sie schafft denjenigen serben und montenegrinern , die gegen die politik des belgrader regimes sind , freiraum , um ihren kampf fr mehr freiheit und demokratie in jugoslawien und fr eine weitgefate autonomie im kosovo fortzusetzen .

und vor allem erinnere ich die kollegen , die falken , die in diesem hause zu hren waren , an das nein , das nein der europischen union , aber auch das des parlaments gegenber den separatistischen bewegungen der serben in ostslawonien und in der krajina .
kroatien und bosnien-herzegowina behalten ihre territoriale integritt dank dieser konsequenten und besonnenen politik der union und des gesamten westens .

schlielich ist es von grter bedeutung , da die feindseligkeiten zur ausbung von druck auf die beiden seiten der sich bekmpfenden parteien eingestellt werden . und nur als uerstes mittel , meine herren abgeordnete , drfen militrische mittel eingesetzt werden .
diese mssen dann eingesetzt werden , wenn es keine andere lsung mehr gibt , ob sie nun im namen der nato oder europas erfolgen , so da dem fortdauernden blutvergieen einhalt geboten wird .

frau prsidentin , der ratsprsident hat sich heute morgen als ein echter europer erwiesen , von dem das kosovo-problem klar gesehen wird .
ich bin davon sehr beeindruckt , ebenso wie davon , da er dieses problem richtig analysiert hat .
wir haben in diesem parlament schon oft darber gesprochen , da das selbstbestimmungsrecht erst in einem demokratischen rechtsstaat wirklich zur geltung kommt .
sollte die jugoslawische fderation tatschlich in einen demokratischen rechtsstaat verwandelt werden knnen , dann ist natrlich eine autonomie absolut hinnehmbar , allerdings auch nicht mehr .
wir knnen jedoch niemanden zwingen , in einer undemokratischen , gewaltttigen diktatur zu leben .
das ist unmglich !
die frage ist also , wie die serben so weit gebracht werden knnen , da von ihnen nicht mehr kriminelle in die hchsten positionen gewhlt werden .
erforderlich dazu ist eine klare linie gegenber milosevic .
ich schliee mich all denjenigen an , die sagen , da milosevic nur eine harte sprache versteht .
das haben wir auch in bosnien festgestellt , als die nato eine woche lang auftreten mute , um milosevic und seinen trabanten endlich einhalt gebieten zu knnen .
erforderlich ist aber auch eine andere politik in richtung der frderung der demokratie und des rechtsstaates innerhalb der republik serbien sowie innerhalb der gesamten jugoslawischen fderation .
ich richte an den ratsprsidenten , aber auch an die kommission - denn diese ist bei der politik zur frderung der demokratisierung betroffen - die frage , ob eine solche politik auch wirklich vom rat und von der kommission durchgefhrt werden kann , damit wir unsere verantwortung tatschlich so bernehmen knnen , wie es sich gehrt .
vor verantwortung zu flchten , ist knftig nmlich nicht mehr mglich !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen statt .

wie sie feststellen konnten , werte kolleginnen und kollegen , hat die aussprache zur sterreichischen prsidentschaft mehr zeit in anspruch genommen als geplant , wobei dies jedoch durchaus nicht zu bedauern ist .
ich glaube , ich spreche fr uns alle , wenn ich der sterreichischen prsidentschaft vollen erfolg und viel glck bei ihrer aufgabe wnsche .


abstimmungen

herr prsident , es geht lediglich um eine kleinere nderung , aber es gibt ein problem bei der englischen bersetzung des nderungsantrags 49 zur ausdehnung des schutzes der minderheitenrechte auf solche minderheiten , die in mehreren staaten vertreten sind , z . b. das volk der samen in lappland .
in der englischen fassung ist die rede von minderheiten , die " traditionally settled " , also " sich traditionell angesiedelt haben " .
ich wnsche mir an dieser stelle die gleiche formulierung wie in nderungsantrag 46 , nmlich " minorities traditionally resident " , also " traditionell ansssige minderheiten " .
es geht hier nicht um siedler , sondern um menschen , die seit jeher in einem bestimmten gebiet leben .

nderungsantrag 46 wurde ursprnglich in italienischer sprache erstellt .
ich mchte lediglich sicherstellen , da der sprachgebrauch einheitlich ist .

die erforderlichen berichtigungen werden vorgenommen , herr macartney .

zu nderungsantrag 8 der v-fraktion

herr prsident ! bei der abstimmung zu artikel 2 haben sie gesagt , da der nderungsantrag 8 der fraktion der grnen hinfllig sei .
meiner meinung nach ist das nicht der fall , weil die vorhergehenden nderungen , die wir angenommen haben , sich darauf beziehen , territoriale wahlkreise einzurichten .
der nderungsantrag der grnen geht aber dahin , etwas zu artikel 2 hinzuzufgen , und zwar auf nationaler ebene einen ausgleich des verhltniswahlrechtes zu erwirken , wenn es territoriale kreise gibt . das ist konstitutionell wichtig fr kleinere parteien in europa .
deswegen bitte ich darum , ber den nderungsantrag 8 doch noch einmal abzustimmen .

frau mller , genau aus diesem grund haben wir ihren nderungsantrag fr unvereinbar erachtet .

ich mchte jedoch den berichterstatter zu rate ziehen .

herr prsident , ich teile ihre auffassung .

wir betrachten den nderungsantrag folglich als unvereinbar .

vor der endabstimmung

herr prsident , ich mchte auf der grundlage von artikel 129 die rckberweisung dieses berichtes an den ausschu beantragen .
der bericht scheint mir in der tat nicht umfassend zu sein .
so wie die dinge gegenwrtig liegen , trgt er offensichtlich der gesetzgebungsbefugnis nicht ausreichend rechnung , die der vertrag dem europischen parlament bertrgt .
die angelegenheit ist meines erachtens auergewhnlich genug , da das europische parlament von seinen kompetenzen voll und ganz gebrauch machen sollte .
der bericht spricht von gemeinsamen grundstzen , von einer europischen wahl - von vollstndigkeit ist er jedoch weit entfernt .
mehrere aspekte finden keine erwhnung , insbesondere diejenigen , die der ausschu fr recht und brgerrechte in seiner stellungnahme hervorhob .
so ist es beispielsweise mglich , sich - je nach mitgliedstaat - entweder mit 18 jahren oder mit 25 jahren zur wahl zu stellen .

der bericht ist durch widersprche geprgt .
die whler und ihre gewhlten vertreter sollen sich einander annhern , das ist das prinzip der brgernhe .
aber auerdem ist eine transnationale europische liste vorgesehen .
in diesem zusammenhang wird auf frankreich bezug genommen , obwohl , wie ihnen bekannt ist , frankreich von seinem vorhaben abstand genommen hat - die regierung hat ihren antrag an die nationalversammlung zurckgezogen .
ich bin nicht der ansicht , da es , nur wenige tage nach diesem 12. juli und nach den feiern , die das ganze land erfat haben , zum vorteil der franzsischen souvernitt gereichen wrde , wenn die einzige praktische auswirkung des berichtes darin bestnde , da er in widerspruch zum willen der franzsischen behrden steht .
aus diesem grund beantrage ich die rckberweisung an den ausschu und schlage vor , ber meinen antrag namentlich abzustimmen .

frau prsidentin , ich mchte die gelegenheit nutzen , um meine anerkennung und bewunderung fr die von dem kollegen anastassopoulos - der , wie sie wissen , nicht meiner fraktion angehrt - geleistete arbeit auszusprechen .
meiner meinung handelt es sich hier um einen der wichtigsten , aber auch der schwierigsten berichte , die unser parlament whrend der jetzigen tagung zu behandeln hat ; einer der wichtigsten berichte deswegen , weil damit ein schritt in die richtung der durchfhrung des vertrags von rom aus dem jahre 1957 vollzogen wird , in dem bereits vorgeschrieben wurde , da ein einheitliches europisches wahlsystem eingerichtet werden soll .
vierzig jahre spter besteht ein solches system immer noch nicht .
der bericht anastassopoulos bringt uns allerdings diesem ziel der grndungsvter der europischen union einen schritt nher .
aufgrund der groen unterschiede , die zwischen unseren lndern bestehen , sowie aufgrund der bedeutung , die wir alle nationalen traditionen beimessen , handelt es sich aber auch um einen der schwierigsten berichte , die wir zu besprechen haben .
dem berichterstatter ist es meines erachtens vorzglich gelungen , einen realistischen vorschlag zu unterbreiten , der gemigt ist und der den in unseren lndern bestehenden sensibilitten rechnung trgt .
bei der abstimmung haben wir meines erachtens gesehen , da dieser bericht eine breite untersttzung findet , und daher mchte ich , da wir nun zur abstimmung kommen .


( das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschu ab . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich werde mich sehr kurz fassen .
ich bin mit herrn de vries vllig einverstanden .
das europische parlament hat eine wichtige aufgabe erfllt , die ihm durch den vertrag von rom bertragen wurde .
ohne die kompetenz und die verhandlungsbereitschaft von herrn anastassopoulos , aber auch sehr vieler anderer kolleginnen und kollegen , die zur annahme des vorliegenden berichts und der vorliegenden entschlieung einen beitrag geleistet haben , wre dies nicht mglich gewesen .



begrung

ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , da herr francesco cossiga , der ehemalige ministerprsident und ehemalige staatsprsident der italienischen republik , heute hier anwesend ist .
herr cossiga hat als inoffizieller besucher auf der offiziellen tribne platz genommen , und ich freue mich , ihn begren und willkommen heien zu drfen .


abstimmungen ( fortsetzung )

es ist vorgeschlagen worden , das in der aufzhlung unter punkt 25 enthaltene wort energie durch kohlendioxidemissionen zu ersetzen .
ich habe mit dem antragsteller gesprochen , und wir haben uns darauf geeinigt , einen zusatz zu formulieren , so da der text in der englischen version folgenden wortlaut htte : energy , for example emission of carbon dioxide .

es geht nun die frage an das haus , ob es diesen mndlichen nderungsantrag annimmt oder ob zwlf kolleginnen bzw. kollegen einwnde erheben .

( der prsident stellt fest , da keine einwnde gegen die mndliche einbringung des antrags vorliegen . ) -zu absatz 27

. in dem nderungsantrag geht es um eine formulierung des textes in punkt 27 , in dem von steuer auf kohlendioxidemissionen und energie die rede ist .
ich mchte diese worte durch kohlendioxidenergiesteuer ersetzen .
das hrt sich in der englischen fassung meiner meinung nach natrlicher an , da es den begriff carbon dioxide energy tax gibt .
der derzeitige text tax on carbon dioxide emissions and energy wrde dann also ersetzt werden .

herr berichterstatter , ich vermute , ihr antrag betrifft zugleich den ursprnglichen wortlaut und die beiden nderungsantrge , die zur abstimmung gestellt werden , nderungsantrag 9 der ppe und nderungsantrag 2 der fraktion der grnen .

gibt es einwnde gegen diese nderung ?

herr prsident , ich habe keine einwnde , weil das der text ist , der im sprachgebrauch , auch der kommission , blich ist .
ich bitte nur ganz dringend , ber den nderungsantrag 9 auf jeden fall abstimmen zu lassen , denn da kommt das wort " aufkommensneutral " zum vorschein .
wir wollen mit dem nderungsantrag sehr deutlich machen , da man mit umweltabgaben , egal wo und wie , auf keinen fall die steuerquote erhhen darf , sondern da das geld an die brger zurckgehen mu .
darber mssen wir abstimmen !

seien sie versichert , da ich ihren nderungsantrag - wie brigens auch den der fraktion der grnen - zur abstimmung stellen werde , wobei der mndliche nderungsantrag des berichterstatters jedoch jedesmal fr den text gilt , da er genaugenommen nicht den text des nderungsantrages betrifft .

( das parlament nimmt die entschlieungsantrag an . )

dnemark hat eine lange und gute tradition , freiwilliger arbeit in allen altersgruppen , nicht nur bei jungen menschen , obwohl das aktivittsniveau in diesem teil der bevlkerung wesentlich hher ist .
dnemark wird oft als " land der organisationen " bezeichnet , und im durchschnitt ist jeder dne mitglied einer organisation , sei es einer politische partei , einer jugendorganisation , einer pfadfinderbewegung oder einer wohngruppe .
all diese menschen setzen sich fr bessere bedingungen fr die mitglieder der betreffenden organisationen und fr andere ein , die mit ihrem anliegen sympathisieren .
aber nur wenige wollen sich fr die entwicklung der europischen dimension einsetzen .

wir bezweifeln , da es berhaupt eine " europische dimension " gibt .
wir sind gegen diese form der eu-propaganda bei jungen menschen und der brigen bevlkerung .
ebenso wenig sind wir der ansicht , da ein gemeinsames statut fr junge freiwillige erforderlich ist .
aufgrund dieser berlegungen stimmen wir gegen den bericht fontaine ber einen europischen freiwilligendienst fr junge menschen .

ich kann dem bericht unserer kollegin und ersten vizeprsidentin , frau nicole fontaine , nur zustimmen .

der europische freiwilligendienst fr junge menschen geht auf eine initiative der europischen kommission und insbesondere auf die initiative von frau edith cresson zurck . er wurde vom europischen parlament mit groer freude aus der taufe gehoben .

seine zielvorgaben stoen auf einhellige zustimmung :

strkung der solidaritt durch frderung des freiwilligendienstes fr jugendliche zwischen 18 und 25 jahren ; -frderung der einbindung jugendlicher in den bau des europischen hauses durch jugendaustausch ; -frderung des unternehmungsgeistes und der kreativitt junger menschen.in anbetracht dessen bin ich es mir als mitglied des ausschusses fr kultur und jugend schuldig , die bedauerliche haltung der im rat versammelten minister hervorzuheben , die , wie schon so oft , in deutlichem miverhltnis zu ihren verlautbarungen steht .

es gengt nmlich nicht , sich ber die grundstze zu einigen . man mu sich schon auch um die praktischen mittel der umsetzung bemhen .
nun ist aber diesbezglich ganz klar , da die fr den zeitraum 1998-1999 bewilligten 47 , 5 mio. ecu in keiner weise unseren zielen und noch weniger den ambitionen der jungen menschen gerecht werden , die mit ungeduld auf den moment warten , sich in das abenteuer solidaritt strzen zu knnen .

ich stimme folglich nur unter hinweis auf diesen vorbehalt fr diesen bericht .

whrend alle welt darin bereinstimmt , da bildung und ausbildung der jugend in der heutigen welt die grundpfeiler fr die weiterentwicklung unserer gesellschaften darstellen , sehen wir uns hier mit einem gemeinsamen entwurf konfrontiert , der im zentrum dieser diskussion steht und zugleich auerordentlich enttuschend ist .

er ist enttuschend , weil er das ergebnis minimaler zugestndnisse ist , die nur durch kompromisse abgetrotzt werden konnten .
denn das mindeste , das sich dazu sagen lt , ist , da sich der rat trotz der bemhungen unseres parlamentes im laufe des verfahrens nicht gerade kompromibereit zeigte , am wenigsten , was den haushaltsrahmen fr das programm anbelangt ...

was sind schon , werte kolleginnen und kollegen , diese armseligen 47 , 5 mio. ecu verglichen mit der enthusiastischen hochherzigkeit tausender europischer jugendlicher , die auf austauschmanahmen dieser art warten ? austauschmanahmen , von denen man ihnen unaufhrlich vorgebetet hat , sie stnden fr brgerliche verantwortung , fr offenheit gegenber gesellschaftlicher und kultureller vielfalt und fr gegenseitige bereicherung ?
von denen man sagte , sie seien das unerlliche rstzeug einer umfassend verstandenen selbstverwirklichung ?

wie sollen wir ihnen verstndlich machen , da ihrem wunsch , sich in transnationale , gemeinntzige aktivitten einzubringen , zahllose rechtliche und administrative hindernisse entgegenstehen ?
was sollen wir zum stand der europischen integration sagen , wenn wir nicht einmal in der lage sind , an der schwelle zum 21. jahrhundert diese art von initiativen auf kluge art zu frdern ?

wir wissen bereits , da dieses programm ber auerordentliches potential verfgt und zu einem berwltigenden erfolg werden knnte .
dies war der fall bei den austauschprogrammen fr studierende .
die zahlreichen jungen arbeitnehmer oder jungen arbeitslosen , die nicht mehr in der ausbildung stehen und an die sich der europische freiwilligendienst insbesondere richtet , wnschen und verdienen , da ihren mobilitts- und ausbildungsprojekten in ganz europa dieselbe untersttzung zuteil wird .

wir mssen diesen text , auf den bereits ungeduldig gewartet wird , natrlich untersttzen , auch wenn er unzureichend ist , denn meiner ansicht nach ist dieser unvollstndige und unzureichende text immer noch besser als nichts .

ich bleibe bei der auffassung , die ich schon bei frheren debatten im parlament in dieser sache vertreten habe .

mit diesem bericht sollte ausdrcklich erreicht werden , den finanzierungsrahmen fr die durchfhrung des programms im zeitraum 1998-1999 von den vom rat vorgeschlagenen 35 millionen ecu auf 80 millionen ecu zu erhhen .
nach verhandlungen mit dem rat hat dieser jetzt eine erhhung des betrags auf 47 , 5 millionen ecu vorgeschlagen .

ich kann unmglich fr diesen vorschlag stimmen , wenn ich gleichzeitig sehe , da die mitgliedstaaten einsparungen durchfhren , durch die es im ffentlichen sektor dieser lnder zu entlassungen kommt .

bericht dybkjr ( a4-0275 / 98 )

die nachhaltige , umweltgerechte entwicklung findet heute in unseren lndern breite untersttzung .
kaum jemand wagt , die these aufrechtzuerhalten , wirtschaft und umwelt seien unvereinbar .
allerdings mssen den allseits verkndeten guten absichten auch konkrete manahmen folgen .

die interinstitutionellen verhandlungen zum 5. aktionsprogramm im bereich der umweltpolitik sind in dieser hinsicht beispielhaft .
gewi kann man ihre langwierigkeit in einem derart wichtigen bereich bedauern .
tatschlich kommt das im februar 1996 in angriff genommene verfahren erst heute zu seinem abschlu .
beinahe dreiig monate waren somit erforderlich , um den neuen bestimmungen des im november 1993 in kraft getretenen vertrags ber die europische union zu entsprechen - und dies , obwohl das 5. aktionsprogramm die berprfung der im rahmen dieses programms eingefhrten strategie bis ende 1995 vorsah .
angesichts dieser tatsache kann sich das europische parlament zu den ergebnissen beglckwnschen , die dank der umsetzung des nun in dieser sache vorgesehenen mitentscheidungsverfahrens erzielt werden konnten .

die bereiche des umweltschutzes wurden erweitert , und der rat hat seine zustimmung zur erforderlichen umfassenden evaluierung des vorliegenden programms signalisiert .
die evaluierung wird von vorschlgen zu den prioritren zielvorgaben und den nach dem jahr 2000 zu ergreifenden manahmen flankiert sein .
da der rat bereits jetzt festgestellt hat , da die einen oder anderen von diesen " noch ehrgeiziger " sein knnten , lt seine zustimmung um so positiver erscheinen .
ein weiterer anla zur zufriedenheit ist meiner ansicht nach das vom rat signalisierte einverstndnis fr mgliche legislative initiativen , kraft derer im umweltbereich auf fiskalische instrumente zurckgegriffen werden knnte , um die beschftigungslage , die wettbewerbsfhigkeit und das wachstum zu verbessern .
diese forderung wird bereits seit langem erhoben , und es gilt , sie so schnell wie mglich zu erfllen .

in erwartung des von der kommission angekndigten weibuchs untersttze ich deshalb vorbehaltlos die ergebnisse des kompromisses in der uns vorgeschlagenen form .

was das vermittlungsergebnis zum manahmenprogramm der eu fr die umwelt betrifft , so mssen wir leider feststellen , da von den forderungen und manahmen der umweltpartei und der gesamten umweltbewegung nicht viele briggeblieben sind . sie sind aber notwendig , um das ziel einer dauerhaften entwicklung zu erreichen .
nicht einmal die vorschlge aus der ersten lesung im europischen parlament sind in nennenswertem umfang erhalten geblieben .

bei der zweiten lesung im europischen parlament wurden zehn wichtige nderungsantrge mit absoluter mehrheit angenommen .
es ging z . b. darum , da die drei neuen mitgliedstaaten der eu ihre hheren umweltanforderungen nicht zu senken brauchen , da die kommission einen aktionsplan fr den umgang mit radioaktivem abfall aufstellen soll und da die kommission eine richtlinie ber umweltverantwortung vorlegen soll .
in dem kompromivorschlag , der jetzt angenommen werden soll , sind alle diese vorschlge verschwunden .

der inhalt des kommissionsvorschlags gleicht dem vorschlag sehr , den die kommission von anfang an im umweltbereich vorlegen wollte .
alle vorschlge , welche die kommission ( und den rat ) wirklich htten veranlassen knnen , zu handeln und die umweltprobleme wirklich ernst zu nehmen , sind aus dem text verschwunden .
es ist den mitgliedern des europischen parlaments im vermittlungsausschu nicht gelungen , die forderungen zu verteidigen , die von der mehrheit des europischen parlaments bei der zweiten lesung angenommen wurden .

was die bergangsvorschriften fr schweden , finnland und sterreich angeht , so beinhaltet der vorschlag keine garantie fr diese lnder , da sie ein hheres umweltschutzniveau beibehalten drfen als die brige eu .

die harmonisierung der umweltnormen trgt das risiko einer angleichung nach unten in sich .
dem sind im brigen drei unserer mitgliedstaaten knapp entgangen , nmlich sterreich , schweden und finnland , die , wie es aussieht , glcklicherweise in den genu eines sonderstatus kamen .
schn fr die drei , schade fr die anderen !

warum sollten wir unsere umweltschutznormen in europa berhaupt verschrfen , wenn wir gleichzeitig keinerlei absicht haben , gegenber drittlndern kritik zu ben ?

die " euroglobalisten " treffen hier auf ihre eigene widersprchlichkeit .
wie nmlich knnen die mitgliedstaaten eine nachhaltige , umweltvertrgliche politik angesichts eines weltweiten handels , der unter der diktatur der welthandelsorganisation steht , die wiederum den staaten tendenziell ein recht auf information bei der qualitt von importen abspricht ?

setzt man sich wirklich eine ehrgeizige politik in den bereichen umwelt und gesundheit zum ziel , mssen diese berlegungen zu ende gefhrt und die durch unsere grenzen gegebenen kontrollmglichkeiten beibehalten werden .
wenn also nur produkte , die mensch und natur achten , in den binnenmarkt eingefhrt werden drfen , werden die drittlnder ohne zweifel die verschrfung ihrer normen beschleunigen .

im gegenteiligen falle , in dem das gesetz des dschungels den sieg davontrgt , messe ich unseren bemhungen um eine nachhaltige und umweltvertrgliche entwicklung leider wenig wert bei .

nach der ablehnung der nderungsantrge der ersten und zweiten lesung des parlaments durch den rat finde ich es positiv , da der vermittlungsausschu durch eine effektive arbeit relativ schnell einen kompromitext ausgearbeitet hat .
ich bin berzeugt , da die vielen im aktionsprogramm enthaltenen initiativen notwendig sind , wenn wir unseren nachkommen eine gute und saubere umwelt hinterlassen wollen .
die berichterstatterin hat zu recht sehr viel wert darauf gelegt , da mglichst viele aktionen des programms fr die gemeinschaft bindend sind , anstatt sie als bevorzugte politische bereiche zu betrachten .
umweltverbesserungen knnen meiner meinung nach nur durch eindeutige und effektive vorschriften erreicht werden .

bericht cabrol ( a4-0276 / 98 )

wir knnen den bericht von herrn cabrol ber die schaffung eines netzes fr die epidemiologische berwachung und die kontrolle bertragbarer krankheiten in der gemeinschaft nicht untersttzen .
wir halten es fr berflssig , ein permanentes netz auf gemeinschaftsebene einzurichten , das von der kommission eingerichtet werden soll .
es wre viel besser , eine solche manahme ber die who zu koordinieren , da die genannten krankheiten nicht auf das territorium der eu beschrnkt sind .
wir knnen auch die umfassende registrierung nicht befrworten , die im beschlu des parlaments und des rates vorgesehen ist .
diese berlegungen haben dazu gefhrt , da wir gegen den bericht stimmen .

es ist ein naheliegender und selbstverstndlicher bereich fr eine zusammenarbeit , da man ansteckende krankheiten in der eu und in anderen lndern berwacht , sich ber sie bert und informationen austauscht .
eine funktionierende zusammenarbeit zwischen den mitgliedslndern kann die ansteckungsgefahr verringern .
eine solche funktion der union ist ein wichtiges instrument zur reduzierung der ansteckungsgefahr und zur vorbeugung gegen krankheiten , sie kann aber die demokratischen institutionen und zustndigen behrden der mitgliedslnder nicht von ihrer verantwortung entbinden .
eine entsprechende demokratische verantwortung existiert auf eu-ebene nicht , da der eugesetzgeber in allgemeinen wahlen nicht abgewhlt werden kann .

um eine effektive behandlung ansteckender krankheiten in der gemeinschaft gewhrleisten zu knnen , ist eine koordinierung ber die grenzen hinweg absolut erforderlich .
deshalb ist es auch wichtig , ein effektives und gut funktionierendes netz zur epidemiologischen berwachung und kontrolle zu schaffen .
ein permanentes netz zwischen behrden und zentralen epidemiologischen institutionen in den gemeinschaften ist meiner berzeugung nach das einzige mittel , das langfristig sicherstellen kann , da eine effektive rztliche behandlung ansteckender krankheiten angeboten werden kann . dann kann auch die bedauerliche verbreitung multiresistenter krankheitserregender mikroorganismen aufgehalten werden , die wir an bestimmten orten der gemeinschaft schon beobachten knnen .
ich freue mich sehr , da der vermittlungsausschu zu einem vernnftigen kompromi in bezug auf das vorgeschlagene netz gekommen ist .

ich wiederhole meine meinung , die ich bei der zweiten lesung dieses berichts im januar 1998 dargelegt habe .

es geschieht natrlich in guter absicht , wenn man ein zentrum zur kontrolle ansteckender krankheiten einrichten will .
ich habe aber starke zweifel , da es sinnvoll ist , stndig neue institute auf " gemeinschaftsebene " einzurichten .
schweden verfgt bereits ber entwickelte netzwerke fr diesen zweck , u. a. in zusammenarbeit mit der who .
wenn in europa ein netzwerk eingerichtet werden soll , dann soll es eine gesamteuropische struktur haben .

diese stndig neuen eu-institutionen brauchen ressourcen , und diese ressourcen mssen irgendwo herkommen .
eine positive entscheidung einer eu-institution verlangt vielleicht negative entscheidungen auf nationaler und globaler ebene , wenn man sich etwa an die negative einstellung zu steuern innerhalb der union erinnert .

empfehlung breyer ( a4-0242 / 98 )

die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen untersttzt zugleich den bericht und die nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .

seit 1989 ist die rahmenrichtlinie zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber zusatzstoffe , die in lebensmitteln verwendet werden drfen , in kraft .

der vorschlag der kommission , der heute zur abstimmung steht , betrifft die anpassung der europischen rechtsvorschriften an die neueste wissenschaftliche und technische entwicklung .

im vorschlag der kommission wird die verwendung von nisin ( ein antibiotikum ) bei der herstellung pasteurisierter eier insgesamt abgelehnt , fr die behandlung von mascarpone jedoch zugelassen .
nun meinen wir , da es wesentlich wichtiger ist , die verwendung von antibiotika in lebensmitteln einzuschrnken , als antibiotika wegen der gefahr der bildung biologischer resistenzen aus viehfuttermitteln zu verbannen .
zutreffend ist , da biologische resistenzen in abhngigkeit der aufnahme aktiver antibiotika entstehen , die fr nahrungsmittel vorgesehen sind .
das sind die tatsachen .
unsere fraktion kann , um das noch einmal hervorzuheben , die position der kommission nicht nachvollziehen und prangert die mangelnde logik dieser position an - die einzige erklrung wre , da durch diese position ein wie auch immer geartetes interesse der kommission seinen ausdruck findet , die europische tierproduktionsbranche zu verunsichern .

wie dem auch sei - die europische gesetzgebung mu der wissenschaftlichen und technischen entwicklung regelmig angepat werden , und es ist zu wnschen , da dies ausschlielich unter dem gesichtspunkt des gesundheitsschutzes der verbraucher erfolgt .

der sinn einer nderung der richtlinie 95 / 2 / eg ist die anpassung seiner anlagen an die bedeutende technologische entwicklung , die im laufe von wenigen jahren stattgefunden hat . auerdem soll den mitgliedstaaten , die nach der annahme der richtlinie der eu beigetreten sind , die weitere verwendung ihrer traditionellen zusatzstoffe ermglicht werden .
es ist erfreulich , da die berwachung des marktes fr zusatzstoffe durch die kommission zu einem schnellen entwurf gefhrt hat , so da die rechtsvorschriften der eu in diesem wichtigen bereich immer auf dem neuesten stand sind .
die dnische regierung hat im rat ihre besorgnis darber ausgedrckt , da in der richtlinie bestimmte stoffe zugelassen werden .
ich hoffe allerdings , da es mglich sein wird , zu einem kompromi zu kommen , der fr smtliche mitgliedstaaten akzeptabel ist .

bericht anastassopoulos ( a4-0212 / 98 )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der bericht anastassopoulos gereicht in der am heutigen vormittag beschlossenen form nicht zur ehre des parlaments .
ich bleibe dabei , da er sogar weit davon entfernt ist , der verpflichtung zu entsprechen , die im vertrag von maastricht und schlielich im vertrag von amsterdam festgeschrieben ist .
einige aspekte - und nicht einmal die unwesentlichsten - wurden nicht angenommen , ja , sie wurden in diesem bericht nicht einmal erwhnt .

im brigen wurden die nderungsantrge , die wir eingebracht hatten - ich spreche von den nderungsantrgen 35 , 29 und 26 - abgewiesen , obwohl wir hervorhoben , da die unbercksichtigt gebliebenen aspekte der zustndigkeit der mitgliedstaaten unterstehen .
das parlament hat also eingerumt , da es hierber htte reden mssen . es ist jedoch nicht darauf zurckgekommen .
das parlament hat weder ber die voraussetzungen fr die stimmberechtigung , noch ber die kontrolle und berprfung der whlerlisten gesprochen . es hat weder ber die voraussetzungen fr whlbarkeit oder nichtwhlbarkeit , noch ber unvereinbarkeiten wie die in artikel 8 genannten unstimmigkeiten gesprochen .
es hat auch nicht ber die finanzierung des wahlkampfes , die vorbereitung , die durchfhrung und die kontrolle der wahl oder ber wahlanfechtungen gesprochen .

schlimmer noch , der von uns angenommene bericht steht im widerspruch zu seinen eigenen darlegungen .
dem bericht zufolge sollen gewhlte vertreter und whler sich einander annhern - und gleichzeitig schlgt der bericht die einrichtung einer transnationalen europischen kandidatenliste vor .
er bezieht sich auf den fall frankreichs , obwohl frankreich angesichts der starken vorbehalte der bevlkerung das projekt der dezentralisierung des wahlverfahrens aufgab .
wie kann man , zu einer zeit , in der die whler wnschen , da entscheidungen mglichst in ihrer nhe gefllt werden , eine liste verlangen , die , wird sie umgesetzt , zu einer wahlenthaltung von 99 prozent fhren wrde ?

die stunde gehrt den nationen , die stunde gehrt der stimme des volkes .
gerade erst kam bei einem sportereignis der stolz und die freude der vlker europas darber zum ausdruck , einer nation anzugehren .
das htten wir heute zum ausdruck bringen sollen anstelle dieses berichts , der nichts halbes und nichts ganzes ist !

herr prsident , ein problem bei dem bericht und bei der idee , ein wahlsystem vom europischen parlament , von parlamentsabgeordneten und parteien konzipieren zu lassen ist , da hierbei die interessen der parteien selbst und nicht die interessen der brgerinnen und brger im vordergrund stehen werden .
im grunde werden sie sich fr die art von system entscheiden , mit dessen hilfe sie bei den nchsten wahlen mehr stimmen gewinnen knnen .

in dem bericht wird auch die tatsache ignoriert , da es in bestimmten mitgliedstaaten der union sehr gerechte wahlsysteme gibt .
irland beispielsweise hat eines der gerechtesten wahlsysteme der gesamten europischen gemeinschaft .
eine harmonisierung der wahlsysteme fr die europawahlen knnte sich nachteilig auf das sehr faire und gerechte irische system auswirken , und die meisten abgeordneten dieses parlaments sind sich dessen wahrscheinlich gar nicht bewut .

darber hinaus wird bei der bereitstellung eines bestimmten prozentsatzes an sitzen fr die wahl des europischen parlaments auf europaweiter ebene von einer art europaweiter politischen identitt ausgegangen , die es aber nicht gibt .
dies wre fr kleinere staaten , kleinere parteien und randgebiete von nachteil .
die vorstellung , den menschen in europa eine solche politische identitt durch einfhrung eines solchen systems aufzuoktroyieren , ist lcherlich .
was sie hier heute vorgeschlagen haben , ist den menschen an der basis , dem politischen system und der demokratie abtrglich .

wir mssen diese idee wirklich noch einmal berdenken .
das ganze ist ein groer fehler .
auch wenn sie uns vom gegenteil zu berzeugen versuchen , ist dies nicht im interesse der menschen .
aus diesem grund stimme ich gegen diesen bericht : es ist ein wirklich schlechte idee .

herr prsident , ich stimme frau mckenna in allen punkten zu , und ich brauche das eben gesagte nicht noch einmal zu wiederholen .
statt dessen mchte ich auf die frage eingehen , ob dieser bericht wirklich substanz hat .

tatsache ist , da eine groe anzahl von whlern in anbetracht der ungltig gemachten stimmzettel in jedem staat , in dem es das verhltniswahlrecht gibt , dieses system bei jeder wahl ablehnt .
das einzige land in der europischen union mit einem geringeren prozentsatz an ungltig gemachten stimmzetteln ist das vereinigte knigreich mit seinem bewhrten mehrheitswahlrecht .
soweit ich dies nach 14 jahren im parlament beurteilen kann , wird das verhltniswahlrecht nur einem element einzig und allein gerecht : den parteien .
diesbezglich stimme ich frau mckenna zu , denn durch ein solches system wird allein das vorrang haben , was fr die politischen fhrungen akzeptabel ist und nicht fr die whlerschaft .
deshalb bin ich dafr , da die whler das letzte wort bei der entscheidung haben sollten , wen sie letztendlich in das europische parlament entsenden , was in dieser hinsicht auch fr jedes andere parlament gilt .

aus diesem grund habe ich gegen diesen bericht gestimmt .

herr prsident , jeder bericht steuert einen gedanken , einen hauptgedanken bei .
der bericht de gucht steuerte den gedanken des verhltniswahlsystems bei , und das parlament sprach sich fr die verhltniswahl aus .
der bericht anastassopoulos steuert einen weiteren gedanken bei , nmlich da die groen wahlbezirke in den groen lndern mit den meisten einwohnern in mehrere wahlbezirke , die sogenannten territorialen wahlkreise , unterteilt werden sollen .

nun stellt sich uns folgende frage : haben wir , indem wir das wort " territorial " in artikel 2 strichen , diese aussage , die die aussage des berichterstatters war , gendert oder nicht ?
ich mchte die aufmerksamkeit des hauses lediglich auf die tatsache richten , da wir den kern des vorschlags des berichterstatters tatschlich nicht verndert haben , und zwar aus dem einfachen grund , da die letzte zeile von artikel 2 mitgliedstaaten mit nicht mehr als 20 millionen einwohnern von der verpflichtung entbindet , wahlkreise einzurichten .
glaubt man , damit wrden diese staaten vor der verpflichtung bewahrt , einen nationalen wahlkreis einzurichten ?
weit gefehlt .
die tatsache selbst , da dieses verbot fr die kleinen staaten besteht , bedeutet , da es sich bei den in artikel 2 satz 1 bezeichneten wahlkreisen um innerstaatliche wahlkreise , eben um territoriale wahlkreise handelt .

wir haben , werte kollegen , hier das wort gestrichen , nicht jedoch den gedanken .
der bericht anastassopoulos steht in jedem falle im geiste einer verpflichtung der groen staaten , das staatsgebiet in mehrere wahlkreise zu unterteilen .

unserer meinung nach sollten die mitgliedstaaten selbst darber entscheiden , welches wahlsystem sie fr die wahl zum europischen parlament haben wollen .
wir finden ein proportionelles wahlsystem gerechter als ein wahlsystem , das auf einmannwahlkreisen beruht .
aber diese debatte mu in den einzelnen mitgliedstaaten gefhrt werden .
dasselbe gilt fr die mglichkeiten der personenwahl .

wir distanzieren uns entschieden von der idee , einige mandate durch wahl in einem wahlkreis fr die gesamte eu whlen zu lassen .
da es in europa zur zeit keine mediendebatte in der gesamten eu gibt , da wir unterschiedliche sprachen , kulturen und politische traditionen haben , verbietet sich ein eu-wahlkreis von selbst , weil europa nicht reif dafr ist .

wir mchten ernsthaft vor dem versuch warnen , die demokratie auf diese weise zu zentralisieren .
es kann zu einer herrschaft der wenigen fhren , wenn die demokratie so zentralisiert und groformatig wird , da die brger keinen bezug zur politik mehr empfinden .

ausgehend vom vertrag von amsterdam finden sich in diesem bericht visionen des europischen parlaments ber ein wahlsystem mit gemeinsamen prinzipien fr die mitglieder des europischen parlaments .
um diese prinzipien untersttzen zu knnen , mssen sie auf dem grundgedanken einer " union der vlker und staaten " aufbauen .

wir meinen , da der bericht nicht ber das , was im vertrag von amsterdam vorgesehen ist , hinausgehen sollte , nmlich " gemeinsame prinzipien " .
wir knnen artikel 7 daher nicht untersttzen , der festlegt , da eine bestimmte anzahl mandate fr das europische parlament in einem gemeinsamen wahlkreis gewhlt werden sollen .

ich habe das hauptziel in diesem bericht untersttzt und dafr gestimmt : die festlegung gemeinsamer grundstze fr die wahlen zum europischen parlament , die auf dem grundsatz der verhltniswahl beruhen , die der beste garant fr demokratische verhltnisse ist .

verschiedene andere aspekte haben meine zustimmung gefunden , insbesondere die unvereinbarkeit des mandats des europischen parlamentsmitglieds mit dem nationalen mandat sowie die schaffung von innerstaatlichen wahlkreisen ohne beeintrchtigung der verhltniswahl , als eine methode zur annherung zwischen den gewhlten vertretern und der whlerschaft .

ich habe gegen den vorschlag fr die einrichtung eines europischen wahlkreises fr lnderbergreifende listen gestimmt , da diese ungewhnliche idee , die in keiner weise darauf ausgerichtet ist , die abweichungen vom verhltniswahlsystem zu korrigieren und die vertretung von minderheiten sicherzustellen , noch nicht einmal fr die gewhrleistung einer lnderbergreifenden teilnahme an den europischen wahlen notwendig ist .
unter bercksichtigung der bestimmungen des vertrags von maastricht ber die politik fr die unionsbrgerschaft habe ich aus folgenden grnden gegen diesen vorschlag gestimmt

es verstt gegen jegliche grundstze einer supranationalen macht nach fderalem muster , die auf einem nationalen parlament mit einer zur jeweiligen landesbevlkerung proportionalen anzahl von mitgliedern pro staat beruht ; -der wirklich entscheidenden frage , wie sich der rat weiterentwickeln soll , damit er die rolle als " hohe kammer " wahrnehmen kann , in der die staaten parittisch vertreten sind , wird mit gutem grund ausgewichen ; -das problem der nationalen gewichtung auf der europischen liste wird aufgeworfen , aber nicht gelst - ein politisches problem , das in jeder hinsicht dem problem der stimmengewichtung im rat gleicht ; -die kluft zwischen den whlern und den gewhlten vertretern wird grer statt kleiner ; -und schlielich wre es dadurch mglich , europische mandate von parlamentsmitgliedern aufrechtzuerhalten , die sich immer mehr von ihrer whlerschaft entfernen , und die vielleicht unter anderen umstnden niemals wiedergewhlt worden wren.so lehne ich diesen entwurf nicht aufgrund irgendwelcher opportunistischer berlegungen ab , die zu einigen kompromilsungen im bericht anastassopoulos gefhrt haben , sondern weil es um die frage pro-europischer grundstze geht .

dieser entwurf ist ausdruck eines pro-europischen vorstoes , der in der ffentlichkeit , die bereits beraus beunruhigt darber ist , wie sich einige institutionen im " fernen " brssel absondern , nur ablehnung hervorrufen kann .

zwar ist ein pro-europischer impuls unbedingt erforderlich , aber er sollte auf einem anderen weg erreicht werden , auf genau dem weg , der in diesem bericht aus bequemlichkeit und aus angst vor einer politischen auseinandersetzung fr eine demokratie in europa vermieden wurde .

fr mich fhrt dieser weg ber die aufwertung der supranationalen rolle der kommission , die mit einer greren politischen verantwortung der kommission gegenber dem gewhlten parlament einhergeht .
er fhrt ber die auswahl von bedeutenden , pro-europischen , politischen persnlichkeiten als kandidaten fr das europische parlament , die wirklich in ihre ursprnglichen politischen systeme eingebunden und einflureich sind .
er fhrt ber die benennung eines prsidenten des europischen parlaments , der ber echte politische autoritt zum wohle europas verfgt .
und schlielich fhrt er ber die annahme des delors-vorschlags , demzufolge die europischen politischen parteien ihren kandidaten fr das amt des kommissionsprsidenten zur wahl stellen , so da er gegenber den nationalen regierungen ber eine eigene demokratische legitimation verfgt .
diese europafreundliche , politische courage habe ich in diesem entwurf nicht gefunden , lediglich die " politische korrektheit " eines lnderbergreifenden europischen wahlkreises .

das europische parlament hat gerade den bericht anastassopoulos angenommen , der - obgleich in etwas unklarerer form als das ursprngliche dokument - eine verpflichtung zur dezentralisierung der europawahlen in smtlichen mitgliedstaaten mit mehr als 20 millionen einwohnern vorsieht .
meine fraktion hat gegen diesen entwurf gekmpft und wird ihn weiterhin bekmpfen . dieser entwurf steht erst am anfang des gesetzgeberischen hrdenlaufs , da nach magabe des artikels 138 des vertrages erforderlich ist , da der rat empfehlungen einstimmig annimmt ( zugegebenermaen unter dem druck des europischen parlaments ) und diese anschlieend von jedem mitgliedstaat gem seinen verfassungsmigen prinzipien gebilligt werden .

der proze ist jedoch in gang gebracht .
er scheint uns mit dem prinzip der subsidiaritt unvereinbar , das jedem mitgliedstaat die festsetzung von anzahl und ausdehnung seiner wahlbezirke berlt .
fr die groen staaten ist dieser proze ebenfalls sehr bedenklich , da sie recht schnell gefahr laufen , sich in mehrere territoriale bereiche unterteilt wiederzufinden , von denen jeder das gewicht eines kleinen staates besitzt .
manche behaupten , diese entwicklung wre zu vermeiden , wenn die jeweiligen innerstaatlichen wahlkreise nicht mit den historischen regionalen grenzen zusammenfallen .
diese personen beruhigen jedoch lediglich auf trgerische weise ihr schlechtes gewissen .
in wirklichkeit nmlich wre dies eine manahme , die zu einer schwchung der nationalstaaten fhren wrde , und man darf gewi sein , da sich die kommission hieran nach krften beteiligt .

ich finde den hinweis sehr informativ , da die argumente fr die dezentralisierung des wahlverfahrens in frankreich in einem bericht mit datum vom juni 1996 entwickelt wurden , bei dessen ausarbeitung das mouvement europen - france federfhrend war . das mouvement wird , wie jeder wei oder wissen sollte , von der kommission stark subventioniert und vertritt liebenswrdigerweise deren nicht direkt rhmlichen konzepte .
diese art indirekter einflunahme wird von der kommission hufig ber den umweg zahlreicher anderer mittelsorganisationen genutzt , die mitunter zu 100 prozent finanziert werden und irgendwann genauer untersucht werden sollten , um die ausbreitungsmaschinerie des eu-fderalismus richtig zu verstehen .

in diesem zusammenhang ist noch bemerkenswerter , da der bericht des mouvement europen von einem aus mehreren parteien bestehenden ausschu verfat wurde , dessen mitglieder - dies bekrftigt das vorwort nicht ohne eine gewisse grospurigkeit ( seite 11 ) - smtlichen politischen gruppierungen entstammten , die fr die groen strmungen der demokratischen gesinnung des landes reprsentativ sind .
die vertreter der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen waren jedoch beispielsweise nicht beteiligt .

zwischen diesen mitgliedern und den entscheidungsinstanzen des mouvement europen besteht ein im bericht als solcher bezeichneter " initialvertrag " , der insbesondere przisiert , da das hauptziel des neuen wahlgesetzes darin liegen msse , die whler den gewhlten vertretern nherzubringen ( ein auerordentlicher lapsus , nebenbei bemerkt ) , indem der rahmen eines einzigen nationalen wahlgebietes aufgebrochen wird ( seite 13 ) .
angesichts dieses " initialvertrages " ist man nicht weiter berrascht , festzustellen ( seite 16 ) , da die mitglieder des ausschusses die empfehlung fr die reform des vorhandenen wahlsystems sowie zu diesem zweck die beibehaltung der verhltniswahl und die aufteilung der whlerschaft in mehrere territoriale wahlkreise einstimmig annahmen .

wir wissen nicht , in welchem umfang manche mitglieder dieses ausschusses getuscht wurden .
sicher ist jedoch , da die ffentliche meinung durch die subventionen der kommission unablssig manipuliert wird .
wir ergreifen also erneut die gelegenheit , noch einmal die vollstndige und definitive abschaffung dieser subventionen zu fordern .

wir erinnern zudem daran , da es das einfachste und sicherste mittel fr die annherung der gewhlten vertreter an die whler ( und nicht umgekehrt ) ist , den nationalen parlamenten in den entscheidungsablufen wieder eine grere rolle zukommen zu lassen und sie gewissermaen zu aktiveren akteuren auf der europischen bhne zu machen .
die vertreter im europischen parlament , die auch dann noch aus theoretischen und praktischen grnden im rahmen eines einzigen nationalen wahlkreises gewhlt werden mten , wrden sich einer besseren kontrolle durch die whler ausgesetzt sehen , wenn die in den verschiedenen papieren der unserer fraktion dargelegten entwrfe anwendung fnden . unter anderem sind die europaabgeordneten auf nationaler ebene , und nicht von brssel aus zu verwalten .
sie sind strker in die vorbereitenden berlegungen zu den nationalen gesetzgebungen einzubinden .
den brgern dagegen ist zu ermglichen , eine wirkliche bilanz der stellungnahmen ihrer vertreter in brssel ziehen zu knnen . hierzu knnten diese ihre verschiedenen redebeitrge in einem sonderteil des franzsischen amtsblatts verffentlichen .

ich untersttze den bericht unseres kollegen georgios anastassopoulos .
im groen und ganzen gehen die uns unterbreiteten vorschlge in die richtung eines europas der brger und einer strkung der europischen staatsbrgerschaft - eine richtung , die ich untersttze und fr die ich meine ganze energie einsetze .

zwei bestimmungen entsprechen diesen unverzichtbaren erfordernissen : die schaffung territorialer wahlkreise fr staaten mit ber 20 millionen einwohnern und die wahl von europaabgeordneten auf europischer ebene .

in zweierlei hinsicht bedauere ich die kleinmtigkeit mancher , rechts wie links .
zwar kann ich die argumente , in denen der verlust an souvernitt zum vorwand fr die ablehnung einer solchen entwicklung wird , verstehen , wenn ich ihnen auch nicht zustimmen kann . ich kann allerdings nicht dulden , da einige diese entwicklung aus grnden des politischen kalkls verurteilen .
letztere sind hufig genau diejenigen , die den mangelnden reprsentativen charakter und die distanz unseres parlaments zu unseren mitbrgern bedauern .
ich wrde mich ja darum bemhen , diese haltung zu verstehen ... doch dazu ist sie viel zu durchschaubar ..

dennoch ist es bedauerlich , bis zum jahr 2009 darauf warten zu mssen , da 10 prozent von uns innerhalb einer einzigen grenze gewhlt werden knnen - derjenigen grenze , die das gebiet der gesamtheit der mitgliedstaaten umfat . 60 abgeordnete , die von allen europern gewhlt werden , wren ein kraftvolles symbol fr die entwicklung des europischen hauses gewesen , htte dieses verfahren ab 2004 praktiziert werden knnen .

andererseits begre ich den willen , die unvereinbarkeit des mandats eines mitglieds des europischen parlaments mit der mitgliedschaft in einem nationalen parlament zu bestimmen .
beide mandate erfordern die verfgbarkeit und den vollen einsatz der abgeordneten .
die billigung einer mterhufung dieser art liee unsere funktion in den augen der bevlkerung de facto unglaubwrdig werden . die absage an die mterhufung ist daher eine sinnvolle manahme .

ein letztes mal mchte ich georgios anastassopoulos beglckwnschen . ich hoffe , da seine empfehlungen bei den mitgliedern der nationalen parlamente ber jedwede politische taktik hinaus gehr finden werden .
ich hoffe es , kann mir aber dessen leider nicht sicher sein .

in artikel 7 seines " entwurfs " hatte der berichterstatter die gute idee und den mut , die aufstellung transnationaler listen fr 10 prozent der gesamtzahl der sitze des europischen parlamentes einzufhren .
manche denken vielleicht , da der vorschlag transnationaler listen neben den brigen vorschlgen dieses textes - proportionale listen , mindestschwelle , vorzugsstimmen , territoriale wahlbezirke in staaten mit mehr als 20 millionen einwohnern - zweitrangig ist .
ich bin anderer ansicht .
es handelt sich hier um eine initiative , die sich in die politische entwicklung europas einfgt und weniger stark die nationalen interessen in den mittelpunkt stellt .

die transnationalen listen sind die logische folge der richtlinie , die die stimmabgabe von im ausland niedergelassenen europern bei kommunalwahlen in ihrem gastland ermglicht .
in beiden fllen geht es um die verwirklichung einer echten europischen staatsbrgerschaft .
und im brigen hat der juristische dienst des europischen parlaments auf der grundlage dieses den nationalstaatlichen rahmen sprengenden przedenzfalls eine stellungnahme zu diesem entwurf abgegeben , aus der hervorgeht , da der entwurf nicht den prinzipien des vertrages widerspricht , da ja die europawahlen ohnehin schon transnationale elemente enthalten .

als sozialist , der mitglied der sozialdemokratischen partei europas ( pse ) und gleichzeitig der parlamentarischen fraktion der pse ist , fge ich hinzu , das dies der bildung wirklich europischer parteien , die sich von den traditionellen politischen gruppierungen unterscheiden , einen uerst konkreten inhalt geben wrde .

es wre gut , den europischen wahlen etwas dramatik zu verleihen , um sie von den nationalen wahlen zu trennen und die gefahr einer verwechslung der beiden ebenen auszuschlieen ..

dank der transnationalen listen knnten die in den mitgliedstaaten lebenden minderheiten mehr geltung bekommen und sogar im europischen parlament vertreten sein .
zu diesen minderheiten zhlen beispielsweise sinti und roma sowie muslime .

damit sind die grundlagen skizziert .
wie aber sieht es mit der konkreten umsetzung aus ?
soweit sind wir zwar noch nicht , fr alle ist jedoch deutlich , da zahlreiche probleme praktischer art anstehen . hierzu zhlen die erstellung von listen , eine insgesamt ausgewogene verteilung der sitze nach lndern , entscheidungen ber die aufnahme von persnlichkeiten europischen formats auf einer transnationalen liste anstelle einer nationalen liste usw .

das ist das problem eines europas , das von nationen und fderationen gestaltet wird .
es ndert jedoch nichts daran , da das prinzip transnationaler listen zur entwicklung eines europischen bewutseins beitrgt .

die mglichkeit der brger , in regelmigen abstnden ihre vertreter zu whlen , und zwar im rahmen allgemeiner , freier , gleicher und geheimer wahlen , ist sicher das kennzeichnende merkmal einer wirklich demokratisch zu nennenden institution .
dabei kann unter beachtung dieses fundamentalen charakteristikums die art des wahlverfahrens durchaus variieren .
es handelt sich dabei im grunde genommen nur um verschiedene ausgestaltungen ein und desselben prinzips , um eine anpassung an zeit und raum zu ermglichen , wobei die demokratische natur des reprsentativsystems freilich nicht in frage gestellt werden darf .

zum gegenwrtigen stand der entwicklung europas scheint die oberste prioritt zu sein , da alle brgerinnen und brger der union sich im europischen parlament umfassend und wirklich reprsentiert fhlen .

vor diesem hintergrund ist die harmonisierung der wesentlichen elemente der nationalen wahlverfahren ( im sinne einer allgemeinen verwendung des verhltniswahlsystems nach wahlkreisen bei den europawahlen ) verbunden mit der einfhrung einer mindestschwelle fr die erlangung von sitzen ( mit dem ziel , eine bermige zersplitterung der politischen gruppierungen zu vermeiden ) als die beste lsung anzusehen . infolgedessen hat die britische regierung ihrem parlament einen gesetzesentwurf zur einfhrung eines regionalen verhltniswahlsystems fr die europawahlen 1999 vorgelegt .

aus diesem grund untersttze ich den uns vorgelegten entschlieungsentwurf .

mir ist jedoch daran gelegen , hinzuzufgen , da eine harmonisierung der wesentlichen elemente der wahlverfahren bei europawahlen nicht ausreichen kann , um den mangel an legitimitt und anerkennung auszugleichen , unter dem das europaparlament leidet .
ich bin zutiefst davon berzeugt , da diese situation andauern wird , bis das parlament mit den grundvollmachten ausgestattet ist , die jedem wirklichen parlament zustehen .
zu diesen zhlen unter anderem die letztinstanzliche verabschiedung der steuerpolitik und des haushaltsplans sowie die ein- und absetzung einer europischen regierung , die nur ihm gegenber voll und ganz verantwortlich ist .

dieser bericht enthlt den unausgegorenen vorschlag der sogenannten transnationalen listen bei den europawahlen , den ich so nicht annehmen kann .

in ermangelung jeglicher weiterer przisionen hierzu im bericht ist es schwierig zu erkennen , was dies eigentlich genau heit .

transnationale , d.h. europische , listen scheinen fr den berichterstatter zu heien , da 10 % der euro-abgeordneten nicht national , sondern europaweit gewhlt werden .
nun steht dies im widerspruch zu anderen im bericht enthaltenen vorschlgen .
so wird z . b. durch die fr groe lnder vorgeschlagene regionalisierung der wahlkreise versucht , die whler nher an die politik heranzufhren .
die transnationalen listen werden dagegen aus ganz europa einen einzigen riesigen wahlkreis machen , was dann wiederum die euro-abgeordneten definitiv in hhere sphren , weit von den brgern fort , entfernt .

aber vielleicht ist mit den transnationalen listen gemeint , da man in einzelnen regionen , wie z.b. der saar-lor-lux-region , grenzbergreifende listen fr die europawahlen aufstellen knnte : an sich wre eine solche idee fr die frderung des europagedankens nicht abwegig .
sollte dies die absicht des berichts sein , mte er es wenigstens andeuten .

es ist auch nicht klar , wie solche listen zustandekmen , und besonders nicht , wie denn lnder wie luxemburg mit sehr geringer abgeordnetenzahl dabei bedient wrden .

je mehr ich darber nachdenke , erscheint mir diese transnationale liste immer mehr als eine art " politik-gadget " , die in direktem gegensatz zu dem ziel steht , das ich selbst in der europischen politik verfolge , nmlich brgernhe des europolitikers , beteiligung der brger an der politischen diskussion in europa , " sichtbarkeit " der europapolitik der brger .

die ausarbeitung eines einheitliches gesetzes ber die wahlen zum europischen parlament ist einer der schwierigsten bestandteile der europischen integration .
ein beweis hierfr ist die tatsache , da dieser auftrag bereits im vertrag von rom genannt wurde . dessenungeachtet haben wir auch fast fnfzig jahre spter noch immer kein solches gesetz verabschiedet .
zunchst stand als erstes die direkte wahl zum europischen parlament als solche zur diskussion ; dann machten sich die unterschiedlichen traditionen in den mitgliedstaaten bemerkbar und verhinderten eine einigung .
daher begren wir die annahme des berichts anastassopoulos , dem ich aus eben diesem grund zugestimmt habe .
mit diesem bericht kann nmlich das parlament einen schritt vorwrts machen - der nicht so gro ist , wie wir es uns gewnscht htten , aber doch politisch so bedeutend , da er ohne zweifel die annherung zwischen whlern und gewhlten bewirken knnte , die fr ein reibungsloses funktionieren der demokratie erforderlich ist .
auch kann durch diesen schritt der brger direkter an dem ihn betreffenden entscheidungsproze beteiligt werden , so da er sich als wichtiger teilnehmer an dem groen abenteuer des aufbaus eines europa in frieden und wohlstand empfindet .

gerne erlutere ich , weshalb ich dem bericht anastassopoulos ber den entwurf eines auf gemeinsamen grundstzen beruhenden wahlverfahrens fr die wahl der mitglieder des europischen parlaments zugestimmt habe .

der bericht und der darin enthaltene vorschlag fr einen rechtsakt gem artikel 138 absatz 3 des vertrags ber die grndung der europischen gemeinschaft ( artikel 190 absatz 4 des konsolidierten vertrags von amsterdam ) fllen eine lcke in der erfllung des vertrags von rom , der ein einheitliches wahlsystem fr die europische union , so wie sie sich heute darstellt , vorsieht .

im hinblick auf die notwendige vertiefung der demokratie in der union , die heute noch in einigen bereichen an einem erheblichen demokratiedefizit leidet , bedeutet der oben genannte auftrag einen groen fortschritt fr die vertretung der brger der union im europischen parlament , das immer wieder auf dieses erfordernis hingewiesen hat .
in diesem zusammenhang sei an den hervorragenden entwurf erinnert , der seinerzeit von meinem frheren liberalen kollegen karel de gucht erarbeitet worden war .
leider konnten wegen fehlenden willens und mangelnder bereinstimmung zwischen den regierungen der mitgliedstaaten der union die verschiedenen vorschlge des parlaments nicht in die tat umgesetzt werden .

ich hoffe und wnsche mir daher , da der nunmehr vorliegende entwurf unseres vizeprsidenten georgios anastassopoulos wirklichkeit wird .

es ist nmlich ein guter vorschlag , der die wesentlichen grundlagen fr ein einheitliches wahlsystem enthlt , das die demokratie in der union fordert .
es gefllt mir zum beispiel sehr gut , da in staaten mit mehr als 20 millionen einwohnern territoriale wahlkreise in erwgung gezogen werden .
wahlkreise fr nationen ohne staat und genau definierte regionen in der europischen union sind elemente , die einen herausragenden beitrag zur konsolidierung der wirklichkeit in der union und zur integration ihrer vlker leisten .

wrden die vertreter der brger im europischen parlament unter bercksichtigung dieser identitten gewhlt , wre dies ganz ohne zweifel ein deutlich sichtbares zeichen fr grere reprsentativitt und bessere beziehungen zwischen den brgern und ihren vertretern im parlament .

wieder einmal spielt das europische parlament die rolle eines garanten fr demokratie und fortschritt beim aufbau eines geeinten europa .
hoffen wir , da sich die regierungen der mitgliedstaaten dieses mal ihrer pflichten bewut sind und der umsetzung des in dem berichtsentwurf anastassopoulos zum ausdruck gebrachten willens keine hindernisse in den weg legen .

vor dem hintergrund der entwicklung des institutionellen rahmens , der insbesondere durch die einfhrung der allgemeinen und direkten wahl der abgeordneten im europaparlament und die zuerkennung des mitentscheidungsverfahrens durch den vertrag von maastricht und vor kurzem durch den vertrag von amsterdam gekennzeichnet ist , ist herrn georgios anastassopoulos fr seine arbeit zu danken .

ich teile seinen legitimen wunsch voll und ganz , die abgeordneten des europaparlaments an die brger im allgemeinen und ihre whler im besonderen anzunhern .
allerdings widerspreche ich dem von ihm empfohlenen verfahren .
denn die einzelwahl , bei der die anzahl der wahlbezirke der zahl der zu whlenden vertreter entspricht , ist das einzige wahlverfahren , das diese annherung in der praxis ermglicht .

bei dem vor kurzem von der franzsischen regierung unternommenen versuch , das wahlverfahren zu dezentralisieren , habe ich dieselbe position vertreten wie heute .
die nationalen politischen gruppierungen haben im brigen in ihrer groen mehrheit die tatsache angeprangert , da dieser reformentwurf auf einem verfahren beruhte , mit dem das anvisierte ziel gar nicht erreicht werden kann .

dieser mierfolg der regierung jospin , die ihren entwurf schlielich zurckzog , zeigt , da eine reform des wahlsystems der europawahlen notwendigerweise folgendes bercksichtigen mu : die tatschlichen erwartungen der brgerinnen und brger sowie der gewhlten vertreter , die vorhandenen geographischen und administrativen daten sowie die entwicklung der anzahl der europaabgeordneten fr jeden mitgliedstaat im anschlu an die erweiterung .

wenn es wirklich von besonderer wichtigkeit ist , ab heute grundstze vorzusehen , die allen mitgliedstaaten gemein sind , dann drfen entsprechend dem subsidiarittsprinzip die kompetenzbereiche der mitgliedstaaten betreffend die modalitten der aufstellung von listen , der gestaltung und finanzierung des wahlkampfes , der ausarbeitung und durchfhrung der wahlen , ihres inhalts und die modalitten der festlegung einer mindestschwelle fr die erlangung von sitzen nicht eingeschrnkt werden .

leider wurden nicht alle nderungsantrge angenommen , die zur anpassung des textes in diesem sinne beigetragen htten , und aus diesem grund , herr prsident , habe ich gegen den endgltigen text gestimmt .

mit bedauern mu ich gegen den bericht des hochverehrten vizeprsidenten anastassopoulos stimmen , aber er wirft fragen auf , die prinzipielle elemente unserer politik betreffen .
die geschichte des parlamentarismus zeigt uns schlssig , da noch nie eine extremistische partei in einem land legal zur macht gelangte , in dem es persnlichkeitswahlrecht gegeben hat .
eine studie einer groen deutschen universitt hat bewiesen , da hitler niemals die mehrheit erhalten htte , wenn es in deutschland nicht das system des proportionellen listenwahlrechtes gegeben htte .

machen wir uns keine illusion .
die demokratie ist heute gefhrdet , man darf sich keine fehler erlauben .
man mu ihr menschliches gesicht geben , die whler mssen wissen , wem sie ihr vertrauen schenken .
das system des proportionellen listenwahlrechtes fhrt uns zu jener partitokratie , in der die meisten abgeordneten nicht mehr volksvertreter sind , sondern instrumente der parteifunktionre .
die wachsende anzahl der nichtwhler sollte uns eine ernstzunehmende warnung sein .
wir brauchen mandatare , die aus eigener kraft das vertrauen der bevlkerung erhalten .
das system aber , das heute erweitert werden soll , macht nur zu leicht aus ihnen angestellte der parteistrukturen .
das aber fhrt zum verfall und darauf zur direkten gefhrdung der demokratie .

wer von uns diktatur und krieg erlebt hat , kann daher nur grte bedenken gegenber dem weg haben , der durch ein falsches wahlrecht eingeschlagen werden kann .

gem artikel 190 des amsterdamer vertrags soll eine reihe gemeinsamer wahlvorschriften fr das europische parlament ausgearbeitet werden .
der berichterstatter setzt sich u. a. fr folgendes ein :

fr die proportionalwahl , -fr eine sperrklausel von hchstens 5 % sowie dafr , da-10 % der pltze einem listenwahlbezirk vorbehalten sein sollen , wobei die gesamte eu fr die wahl zum europischen parlament im jahre 2009 einen gemeinsamen wahlbezirk bilden soll.die neuigkeit in artikel 190 abs . 4 besteht darin , da " ...
gleichartige vorgehensweisen oder prinzipien " verwendet werden sollen , " die fr alle mitgliedstaaten gleich sind " .
eine direkte harmonisierung - wie vom berichterstatter gefordert - wird im vertrag also nicht gefordert .
die dnischen sozialdemokraten sind der ansicht , da der berichterstatter zu weit gegangen ist , da in artikel 190 keine harmonisierung gefordert wird .
die prozeduren , die fr die wahl zum europischen parlament gelten - z . b. proportionalwahl und sperrklauseln - gleichen gerade die unterschiede zwischen groen und kleinen lndern aus und geben damit kleinen lndern relativ groen einflu .
die dnischen sozialdemokraten untersttzen die nderungsantrge der restlichen fraktion der sozialdemokratischen partei europas , in denen versucht wird , die harmonisierungsbestrebungen aus dem bericht zu entfernen .

lindqvist ( eldr ) , eriksson , seppnen und sjstedt ( gue / ngl ) , holm und schrling ( v ) , bonde und lis jensen ( iedn ) , schriftlich .
( sv ) die unterzeichnenden haben gegen den bericht gestimmt .
wir halten es fr eine aufgabe der nationalen parlamente und der verfassungen , die wahlsysteme festzulegen , auch die wahlen zum parlament der eu .
die nationalen parlamente besitzen demokratische legitimitt und kennen sich mit lokalen verhltnissen am besten aus .
wir meinen , da sich die demokratie der eu-lnder auf die nationalen parlamente und verfassungen sttzt .
deshalb ist es wichtig , da diese instanzen ber solche wichtigen fragen wie wahlsysteme entscheiden .

wir sind insbesondere gegen punkt 4 des berichts .
dort wird vorgeschlagen , da 10 prozent der mandate durch ausgleichsmandate auf eu-ebene vergeben werden sollten .
ein solches system setzt funktionierende eu-parteien voraus . das drfte aber in absehbarer zukunft nicht realisiert werden .
die sogenannten europischen parteien haben zur zeit keine basis in der bevlkerung .
es gibt bedeutende abweichungen zu den nationalen parteien derselben politischen richtung , und die politische debatte ist uerst national .

im geiste der pluralistischen demokratie und eines europas aller vlker untersttze ich nderungsantrag ( vorgelegt von herrn ebner der sdtiroler volkspartei ) und nderungsantrag 49 ( den ich selbst vorgelegt habe ) .

in beiden antrgen geht es um die kleineren vlker europas .
die sdtiroler , die valdostanser , sardinier und friauler in italien und die friesen in den niederlanden beispielsweise fallen unter nderungsantrag 46 .

nderungsantrag 49 jedoch geht weiter , da dies auch fr angehrige anerkannter historischer nationen , die in mehr als einem staat leben , gelten soll .
insbesondere die samen werden von diesem vorschlag profitieren , die im nrdlichen teil zweier eumitgliedstaaten ( schweden und finnland ) ansssig sind sowie in dem ehemaligen beitrittswilligen staat norwegen .
es spricht aus moralischer sicht sehr viel dafr , den samen einen sitz in diesem parlament zu verfgung zu stellen .
bei dem gegenwrtigen system wird dies nicht passieren , aber ein europisches parlament ohne eine vertretung der samen ist ein unvollstndiges parlament , und ich fordere meine kolleginnen und kollegen auf , diesen mangel und andere in dem vorliegenden bericht behandelte mngel zu beheben .

heute ( 15.07.1998 ) wird das europische parlament ber den bericht von herrn anastassopoulos ber einen entwurf fr ein auf dem verhltniswahlrecht basierendes wahlverfahren fr zuknftige europawahlen abstimmen , das auf gemeinsamen grundstzen innerhalb der eu beruht .
bei allem respekt fr herrn anastassopoulos persnlich und seinen enormen einsatz bei der erstellung dieses berichts werden die konservativen abgeordneten des europischen parlaments gegen seine schlufolgerungen stimmen .

zwei seiner hauptschlufolgerungen sind fr uns inakzeptabel .
wir sprechen uns grundstzlich gegen das verhltniswahlrecht als obligatorisches wahlsystem aus , sowohl auf europischer als auch auf nationaler ebene .
wir knnen die idee nicht gutheien , da manche abgeordnete des europischen parlaments im rahmen eines einzigen europaweiten wahlkreises gewhlt werden sollen , was laut diesem bericht ab 2009 der fall sein soll .

unsere erfahrungen in grobritannien zeigen , da abgeordnete des europischen parlaments in einmannwahlkreisen den brgern nher sind als in mehrmannwahlkreisen , wie auf dem europischen festland blich , da sie den belangen ihrer whler mehr beachtung schenken als ihren parteivorsitzenden .
groe wahlkreise und - schlimmer noch - ein einziger nationaler wahlkreis sind der schlimmste feind einer effektiven volksvertretung .
wir begren den jngsten vorschlag der gaullistischen rpr in frankreich , nach britischem vorbild den einen nationalen wahlkreis in diesem land durch 87 einzelne wahlkreise zu ersetzen .

zwar mifllt uns das verhltniswahlrecht , aber dennoch ist es wichtig , da regierungen und parlamente im falle einer anwendung des verhltniswahlrechtes die offenste und whlerfreundlichste verfgbare form whlen .
geschlossene listen sind anti-demokratisch und der brgernahen kultur abtrglich .
mein deutscher kollege der ppe-fraktion , herr von habsburg , hat diese zu recht als instrumente eines parteienstaates verurteilt .

wir werden uns eher fr offene als fr geschlossene listen als standard bei zuknftigen europawahlen stark machen .
wir begren die persnliche untersttzung von offenen listen durch herrn anastassopoulos sehr .
im rahmen unserer kampagne verffentlichen wir heute ein dokument von herrn professor vernon bogdanor der oxford university , einem der fhrenden britischen verfassungs- und wahlsystemexperten , in dem die these vertreten wird , da offene listen die entscheidungsfreiheit der whler in europa frdert .

heute beginnt auch in der britischen labour-partei die abstimmung ber die kandidaten fr die europawahlen im juni nchsten jahres .
in jedem bestehenden wahlkreis knnen die mitglieder der labour-partei sich an der nominierung von zwei oder drei kandidaten fr einen zentralen pool von ber 200 bewerbern beteiligen .
dann wird die fhrungsspitze der labourpartei ber den parteivorstand , das sogenannte national executive committee ( nec ) , die reihenfolge der kandidaten in den jeweiligen regionen bestimmen .
parteimitglieder sind von mageblichen entscheidungen ber die auswahl der einzelnen kandidaten ausgeschlossen .

whrend die beiden anderen groen parteien - die konservativen und die liberal-demokraten - ihrer whlerschaft freiwillig die vllige kontrolle ber die reihenfolge der jeweiligen regionalen listen berlassen , ist die labour-partei mit ihrem hang zum kontrollwahn entschlossen , phantom-kandidatenlisten des blairschen machtzentrums aufzuoktroyieren .
die reaktion der labour-parteifhrung hat unsere schlimmsten befrchtungen dahingehend besttigt , wie sehr das system von parteiapparatschiks mibraucht werden kann , wenn diese sich weigern , ihren whlern die kontrollbefugnisse zu bertragen und sie somit in das wahlpolitische geschehen einzubeziehen .

dem verfahren fr die wahl der abgeordneten des europischen parlaments kommt grundlegende bedeutung zu , und zwar in der hauptsache in den lndern mit dezentralem regierungssystem wie zum beispiel spanien mit seinen 17 autonomen gemeinschaften , deren verwaltungen sich durch eine grere brgernhe auszeichnen .

ich bin daher der auffassung , da es fr europawahlen autonome wahlkreise geben sollte , denn damit kommen sich der europaabgeordnete und die von ihm vertretenen brger nher , und so wird eines unserer ziele erreicht , da nmlich das europische parlament den nten und sorgen aller europischen brger aufgeschlossener gegenbersteht .

darber hinaus wrden solche wahlkreise der realitt in vielen mitgliedstaaten entsprechen , in denen - historisch bedingt - mehrere nationalitten leben , wie zum beispiel in spanien , wo ja nicht nur katalanen und basken zu erwhnen wren , sondern auch andere historisch gewachsene nationalitten wie die comunidad valenciana .
deshalb erscheint es angeraten , fr die wahl der abgeordneten des europischen parlaments autonome wahlkreise zuzulassen .
in diesem sinne untersttze ich den bericht anastassopoulos .

ich habe gegen den bericht gestimmt , da ich nicht damit einverstanden bin , da ab 2009 zehn prozent der abgeordnetenpltze des europischen parlaments mit abgeordneten eines einheitlichen wahlkreises aller mitgliedstaaten der europischen union besetzt werden .
ein solches verfahren bervorteilt unangebracht die groen mitgliedstaaten auf kosten der kleinen .
bei der aufstellung der kandidaten wrde das eine verstrkung des populismus bedeuten und das auftauchen mehr international bekannter kandidaten , die nicht unbedingt politiker sind .
das wrde keinen gewinn fr die parlamentarische arbeit bringen .

auch sollte die frage der aufteilung der lnder in einen oder mehrere wahlkreise durch die mitgliedstaaten selbst entschieden werden .

der vizeprsident und berichterstatter fr diesen bericht mge mir verzeihen , da ich auf einen seiner berhmtem landsleute , einen gewissen platon , verweise , wenn ich sage , da ich ein groer freund von anastassopoulos bin , noch mehr aber ein freund der wahrheit .

und die wahrheit besteht meiner meinung nach darin , da jeder souverne staat frei darber entscheiden kann , wie die abgeordneten , die ihn im europischen parlament vertreten , ausgewhlt oder gewhlt werden .
meiner auffassung nach macht es keinen sinn , wenn zehn mitgliedstaaten mit einer bevlkerungszahl von unter zehn millionen fnf andere mitgliedstaaten dazu zwingen , wahlkreise zu schaffen , die in der praxis mit sicherheit dem grundsatz zuwiderlaufen , da alle abgeordneten jeweils alle whler des landes vertreten .

auf der anderen seite knnte ein solches system unerwartete nebenwirkungen zeigen , ber die wir vielleicht noch nicht ausreichend nachgedacht haben .
ich darf ein beispiel anfhren : nach der derzeitigen spanischen sichtweise ( das ganze land ist ein einziger wahlkreis ) sind in dieser legislaturperiode sechs spanische brger aus dem baskenland mitglied des parlaments .
sollte nun das auf das gebiet und die bevlkerung des baskenlandes zugeschnittenes system anwendung finden , wrde das baskenland in ein knftiges , nach diesem system gewhltes parlament nur zwei abgeordnete entsenden .

dies widersprche mit sicherheit den interessen des baskenlandes und auch dem wunsch , dieses parlament einem teil spaniens nherzubringen , der die besondere aufmerksamkeit dieses hauses verdient und auch erhlt , und zwar unter anderem dank der arbeit seiner derzeitigen sechs europa-abgeordneten .

dessenungeachtet verdient jedoch der hervorragende bericht unseres kollegen georgios anastassopoulos unsere bewunderung .
und deshalb habe ich auch fr diesen bericht gestimmt .

der bericht anastassopoulos ist ein perfektes beispiel fr die antinationalen methoden und ideologien , von der die derzeit fderalistische mehrheit dieses parlaments erfllt ist .

der bericht anastassopoulos ist ein initiativbericht , dessen rechtliche grundlage in einem vertrag liegt , der von den mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert wurde und somit nicht in kraft ist .
aber das ist von geringer bedeutung , denn die taktik ist immer dieselbe : es geht darum , ungeachtet des rechts vollendete tatsachen zu schaffen und anschlieend die vorschlge des europischen parlaments zu nutzen , um druck auf den rat ausben und diesen in die defensive zu drngen .

grundstzlich wird das ziel verfolgt , die nationalen wahlkreise zu verndern .
um dieses ziel zu erreichen , nutzt die fderalistische ideologie ihre beiden liebsten kanle gleichzeitig , nmlich die innerstaatliche und die berstaatliche ebene .

unter dem vorwand , die mitglieder des europischen parlaments an ihre whlerschaft annhern zu wollen , wird in dem bericht anastassopoulos ein hchstma an zerstckelung der whlerschaft vorgeschlagen , was dem konzept eines einzigen nationalen wahlkreises zuwiderluft und das charakterisitikum der europa-abgeordneten untergrbt , nmlich nationale vertreter zu sein , die in den verschiedenen mitgliedstaaten gewhlt werden .

gleichzeitig empfiehlt der bericht die einrichtung supranationaler listen , obwohl dies dem vorgenannten ziel genau entgegenluft .

da diese vorschlge absolut widersprchlich sind , ist jedoch nebenschlich . was letztendlich zhlt , ist , da das ziel negativ ist - denn es geht darum , den nationalen rahmen niederzureien - , und nicht positiv , da die annherung der gewhlten vertreter an die whlerschaft in diesem zusammenhang nur als vorwand dient .

nach der heutigen abstimmung ist es klar , da ein proportionelles wahlsystem in zukunft in der gesamten union gelten soll .
gleichzeitig wird in dem vorschlag das subsidiarittsprinzip respektiert , und es wird vermieden , die wahlverfahren bis ins kleinste detail vorzuschreiben ( z . b. im hinblick auf die wahlkampfkosten , das wahlalter usw .
) . es war auch wichtig und entspricht dem subsidiarittsprinzip , wenn betont wird , da die festlegung von schwellenwerten freiwillig ist .
um einheitlichere bedingungen fr die mitglieder zu schaffen , mute festgelegt werden , da man nicht gleichzeitig mitglied des europischen parlaments sein und ein weiteres parlamentsmandat haben kann .

in bezug auf drei punkte bedauere ich aber die beschlsse der mehrheit der mitglieder .
erstens war es unglcklich , da die mehrheit des plenums der meinung war , da es in mitgliedslndern mit ber 20 millionen einwohnern wahlkreise geben mu .
hat ein land weniger einwohner , braucht es nicht in wahlkreise unterteilt zu werden , was auch fr finnland gilt .

zweitens war es auch unglcklich , da die mehrheit des parlaments ( 349 gegen 173 ) dafr gestimmt hat , da man darber diskutieren sollte , ob ein bestimmter prozentsatz der gesamtmandate ber einen wahlkreis verteilt werden kann , der allen mitgliedslndern gemeinsam zugeteilt ist .
ein solches system wrde die wahlprozedur nur noch verwirrender machen .

drittens war es unglcklich , da sich keine mehrheit fand , um eindeutig festzulegen , da schutzmechanismen fr minderheiten festgelegt werden knnen ( 190 stimmen dafr und 287 dagegen ) .

trotz dieser genannten mngel hielt ich es fr wichtig , da die ausarbeitung gemeinsamer vorschriften durch den ministerrat jetzt fortgefhrt werden kann , weshalb ich in der schluabstimmung fr den bericht gestimmt habe .

ich mchte unserem kollegen , georgios anastassopoulos , fr seine arbeit danken .

obwohl ich seinen vllig legitimen wunsch , die europaabgeordneten den brgerinnen und brgern anzunhern , voll und ganz teile , kann ich doch der vorgeschlagenen methode nicht zustimmen .
der rckgriff auf das regionale verhltniswahlsystems ist nicht die beste lsung .

tatschlich stellt nur die einzelwahl mit einer anzahl von wahlkreisen , die der zahl der zu whlenden abgeordneten entspricht , den weg zur verwirklichung dieses ziels dar .

in frankreich stand der mierfolg der regierung jospin bei ihrem krzlich vorgelegten reformentwurf , der auf eine dezentralisierung des wahlsystems bei den europawahlen abzielte , weitgehend mit der mangelnden angemessenheit der vorgeschlagenen mittel in zusammenhang .
es wre zu wnschen gewesen , wenn unser parlament aus dieser nationalen erfahrung entsprechende schlufolgerungen gezogen htte .

herr prsident , ich habe fr zahlreiche nderungsantrge gestimmt , die den entwurf unter wahrung des subsidiarittsprinzips deutlich verbessert htten .
diese nderungsantrge konnten nicht smtlich angenommen werden , und aus diesem grund habe ich gegen diesen text gestimmt .

bericht olsson ( a4-0200 / 98 )

herr prsident , um eine nachhaltige und umweltvertrgliche entwicklung zu verwirklichen , mu unsere gesellschaft eine zweifache herausforderung erfolgreich in angriff nehmen . zum einen mu fr privatpersonen wie unternehmen der anreiz geschaffen werden , ihren anteil an der umweltverschmutzung zu reduzieren .
und zum anderen sind wettbewerbsverzerrungen zu korrigieren , die diejenigen unternehmen strafen , die in den umweltschutz investiert haben .
hierbei ist gleichzeitig dem verursacherprinzip allgemein geltung zu verschaffen .

gewi ist es unerllich , die umweltpolitische dimension - wie im brigen auch die soziale dimension - in die fiskalischen instrumente zu integrieren . der bericht olsson sttzt sich jedoch auf das konzept der umweltsteuer , d. h. auf eine zustzliche steuer , die einer bereits berhhten steuerlast hinzugefgt wird .
dieses vorgehen kann sich nur schdlich auf die wirtschaft niederschlagen .

nichtsdestoweniger ist tatschlich ein steuersystem erforderlich , das den anforderungen einer nachhaltigen , umweltvertrglichen entwicklung entspricht . hierbei geht es um eine regelrechte steuerrevolution - nicht um zustzliche steuern , sondern um andere steuern .
steuern , die weniger hoch und besser kalkuliert sind , steuern , die die beschftigung und nicht die arbeitslosigkeit frdern . steuern , die die umwelt und nicht die umweltsnder schtzen .
steuern schlielich , die der gesundheit und nicht dem lebensverdru vorschub leisten .

der bericht olsson ermglicht die verwirklichung dieser zielsetzungen nicht .

herr prsident , das 20. jahrhundert begann mit roten steuern - einkommensteuern , erbschaftssteuern , kapitalsteuern - und zwar sowohl in europa als auch im westen .

das 20. jahrhundert soll nun mit grnen steuern ausklingen . uns wird ein neuer aufgu des fiskalischen interventionismus vorgesetzt : die co2 -steuer zum schutze der umwelt .
das ist vom prinzip her ineffizient und in der anwendung gefhrlich .

was das prinzip anbelangt , so haben wir an die vierzig franzsische , europische und westliche steuerdoktrinen .
ein funktionierender steuerinterventionismus mu aber erst noch erfunden werden .
afrika hat diesen versuch im wirtschaftsbereich unternommen und dabei eine ganze reihe von theorien durchexerziert .
es hat nicht funktioniert !
gerechtigkeit sollte hergestellt werden . doch es hat nicht funktioniert !
ein demographischer wiederaufschwung sollte in die wege geleitet werden .
es hat nicht funktioniert ! und es wird auch im umweltschutz nicht funktionieren , und zwar wegen des systems , weil zuvor tarife festzusetzen und unterschiedliche hypothesen zu bercksichtigen sind , weil unterschiedliche arten der umweltverschmutzung und unterschiedliche verschmutzungsursachen in betracht gezogen werden mssen .
all dies wrde zu einer neuen legislativen komplexitt und zu einer verschmutzung durch zu viele rechtsnormen fhren .

das prinzip ist in wirtschaftlicher hinsicht gefhrlich , weil es wettbewerbsverzerrungen zwischen solchen lndern verursacht , die das system anwenden , und jenen , die es nicht anwenden .
das ist wie bei der geschichte mit den treibnetzen .
tunesien und japan verwenden sie nicht im mittelmeer .
das ist in moralischer hinsicht zu verurteilen , denn hier wird nicht nach dem verursacherprinzip , sondern nach dem prinzip des zahlenden kunden vorgegangen , dem prinzip des nichtsahnenden kunden , wie bei den zuschlgen fr fleisch , mit denen die verseuchung , der rinderwahnsinn , eingedmmt werden soll .

und wenn das ziel wirklich die beschftigungsfrderung wre , dann sollten wir eine groe steuerreform vornehmen , mit einer europischen hchstgrenze fr zwangsabgaben . und wir sollten endlich ber die unvernunft der beibehaltung der besteuerung der vermgensbildung , d. h. eine ertragsteuer , nachdenken .

wir sind der meinung , da umweltabgaben und umweltsteuern gut sind und dazu beitragen , da die umwelt weniger verschmutzt wird und da naturressourcen in geringerem mae falsch genutzt werden .
damit mssen sich allerdings die mitgliedstaaten befassen , nicht die eu .

ich begre die initiative der europischen kommission , die erstmals die verwendung von umweltabgaben durch die mitgliedstaaten prft und eine bestandsaufnahme der hiermit verbundenen mglichkeiten und verpflichtungen vornimmt .

enttuschend ist jedoch , da die kommission in dieser bestandsaufnahme nicht wesentlich weiter gegangen ist .
in der tat wre eine kritische und vergleichende studie der effizienz und rentabilitt dieser steuern in umweltspezifischer wie wirtschaftlicher hinsicht besonders aufschlureich und ntzlich gewesen .

in zahlreichen punkten stimme ich mit der stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz nicht berein , der sich fr umweltabgaben ausspricht , ohne zuvor die forderung nach einer kosten-nutzen-analyse gestellt zu haben .

ich fr meinen teil befrworte die einfhrung neuer steuern nicht .
im gegenteil - ich empfehle statt dessen , einerseits steueranreize einzufhren , deren wirkung immer wesentlich positiver ist , und andererseits die akteure zur verantwortung zu ziehen , die umweltschdigende aktivitten durchfhren .
steuern sind nie eine ideale lsung , ganz im gegenteil !
das verursacherprinzip ist eine gute sache , wenn es nicht im endeffekt systematisch darauf hinausluft , da das recht auf schadstoffemission erkauft werden kann .

aus diesem elementaren grund habe ich gegen den entschlieungsantrag gestimmt .

der bericht von herrn karl erik olsson weist auf viele wesentliche umweltprobleme hin , die teilweise durch den binnenmarkt der eu und die brige wirtschaftliche globalisierung entstanden sind .
gleichzeitig verweist der bericht olsson auch auf eine reihe von umweltverpflichtungen , die von den betreffenden teilnehmerlndern auf den konferenzen in rio und kyoto bernommen wurden .

wir knnen uns der auffassung vollstndig anschlieen , da umweltabgaben unterschiedlicher art zu den vielen wirkungsvollen mitteln gehren , mit denen verschmutzungen reduziert werden knnen .
was den bericht olsson aber unserer meinung nach inakzeptabel macht , sind z . b. seine empfehlungen in bezug auf eu-umweltabgaben und die harmonisierung der nationalen finanzpolitiken auf eu-ebene .

es entspricht nicht den zusagen , die wir unseren whlern gegeben haben , wenn wir die kompetenzen im steuer- und abgabenbereich der eu berlassen .
wir haben versprochen , jeden versuch zu bekmpfen , der eu mehr macht auf kosten der nationalen demokratien zu geben .
gleichzeitig untersttzen wir vorbehaltlos alle guten lokalen , nationalen , regionalen und internationalen manahmen , die dazu beitragen knnen , verschmutzungen jeder art zu reduzieren .
wir sind aber gegen die weitgehenden vorschlge im bericht olsson , die auf eine tiefgreifende eu-harmonisierung der vitalen teile der finanzpolitik hinauslaufen .

aus diesen grnden stimmen wir gegen den bericht olsson .

die dnischen sozialdemokraten untersttzen initiativen ber umweltabgaben auf eu-ebene .
der ertrag soll aber den einzelnen lndern selbst zugute kommen , und die abgaben drfen nicht in andere bereiche bertragen werden .
wir untersttzen die in dem bericht enthaltene aufforderung an die kommission , gemeinsame vorschlge vorzulegen , in denen der einsatz von umweltabgaben wenigstens gefrdert wird .

umweltabgaben in den einzelnen mitgliedslndern knnen probleme fr die vorschriften des binnenmarkts mit sich bringen , und deshalb mssen umweltabgaben natrlich durch die notwendigkeit begrndet werden , umweltprobleme zu lsen .
wir freuen uns darber , da das thema im herbst auf der tagesordnung der prsidentschaft steht und hoffen , da diese diskussion bald konkrete ergebnisse bringt .

ich werde fr den bericht von herrn olsson stimmen , da eine steuer , die den umweltschutz frdert und auf dem verursacherprinzip grndet , in der industrie wie bei den verbrauchern zu verfahren fhrt , die strker auf eine nachhaltige und umweltvertrgliche entwicklung ausgerichtet sind .

indirekte verbrauchsteuern haben jedoch den enormen nachteil , da die individuellen einkommen unbercksichtigt bleiben und da sie nicht auf dem - wohl gerechtesten - grundsatz der steuerprogressivitt zu beruhen .

somit fhrt die heraufsetzung dieser steuern - wie es im brigen auch bei der mehrwertsteuer der fall ist - durch die strkere benachteiligung der vermgenden zu grerer sozialer ungleichheit .
sie knnen folglich nur angewendet werden , wenn wir uns sicher sind , da die geschaffene steuer das verhalten tatschlich beeinflut und die umweltverschmutzung auch wirklich verringert .

in diesem zusammenhang kann beispielsweise erwhnt werden , da trotz der hohen und steigenden steuern , mit denen in frankreich der kraftstoff belegt ist , kein wesentlicher rckgang des kraftstoffverbrauchs zu verzeichnen ist .

kurz gesagt will dieser beitrag das europische parlament und die kommission auf die sozialen konsequenzen von umweltabgaben oder -steuern aufmerksam machen .

der uneingeschrnkte bzw. fast uneingeschrnkte enthusiasmus , mit dem die aussprache ber die umweltsteuern , insbesondere die energiesteuer gefhrt wurde , kann uns eigentlich nur beunruhigen .

obwohl ich die vorteile anerkenne , mu noch bewiesen werden , da sie wirklich den gewnschten effekt haben und ein ersatz fr die besteuerung der arbeit sein knnen ( auch wenn sie in umweltspezifischer hinsicht wirksam sind , wird der erzielte ertrag niedrig sein ... ) oder ob sie nicht investitionsfeindlich sind , insbesondere in einer welt des wettbewerbs mit offenen grenzen .

auerdem schockiert uns , da berhaupt nicht auf die schdlichen auswirkungen eingegangen wird , nmlich da dadurch die rmeren strker als die reichen bestraft werden ; weiterhin wird mit keiner silbe der umstand erwhnt , da die groen umweltverschmutzer in der eu die reichsten lnder sind ( allein deutschland , grobritannien , italien und frankreich sind fr 71 , 5 % des co2 -ausstoes verantwortlich - portugal fr 1 , 4 % ...
) , wodurch gestaffelte forderungen und zeitplne gerechtfertigt sind . nicht angesprochen wird ferner der umstand , da die energiesteuer besonders die transporte , und infolge dessen die rmsten lnder in der randlage weitaus mehr belasten wrde .

darber hinaus ist es bedenklich , da niemals ausgesprochen wird , da die einzige und eindeutig allerbeste politik , ohne regressive auswirkungen und ohne wirtschaftliche verzerrungen , eine politik wre , die die umstrukturierung der anlagen direkt untersttzt .
sollte dies so sein , weil es sich um eine politik handelt , die die reichsten lnder in hherem mae belasten wrde , die durch ihr beharren auf umweltsteuern ihr gewissen beruhigen und sich ihrer verantwortung entziehen mchten ?

bei dem bericht unseres kollegen olsson sind zwei ebenen sorgfltig zu unterscheiden : die ebene der harmonisierung der umweltsteuern und die ebene eines mglichen europischen steuersystems .

fr die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen ist der umweltschutz zweifellos ein schwerpunktbereich von gemeinsamem interesse , in dem ein hoher harmonisierungsstand in mglichst vielen mitgliedstaaten der union angestrebt werden kann und mu .
unannehmbar ist dagegen , da fragen des umweltschutzes als vorwand fr die absicht der gemeinschaft herhalten mssen , sich eigene ressourcen zu erschlieen , die jeglicher kontrolle der mitgliedstaaten entzogen sind , denn genau dieses ziel trachtet die kommission ohne rast und ruhe zu erreichen .

der rinderwahn und die treibnetze haben uns vor augen gefhrt , mit welcher expertise die kommission fragen des gesundheits- und umweltschutzes manipuliert , fr die wir besonderes empfnglich sind .
wir akzeptieren infolgedessen nicht , da unter dem deckmantel der kosteuer tatschlich eine europische steuer eingefhrt werden soll .
wir mssen zugleich den schutz der umwelt sowie die beibehaltung des binnenmarkts und der steuerhoheit der mitgliedstaaten anstreben .

im hinblick auf die mehrwertsteuer und die verbrauchssteuer beispielsweise wurden administrative verfahren eingefhrt , die der fiskalischen unabhngigkeit der mitgliedstaaten rechnung tragen und gleichzeitig auf den grundsatz des binnenmarktes rcksicht nehmen .

einige mitgliedstaaten haben umweltsteuern fr verpackungen eingefhrt .
in deutschland beispielsweise ermglicht das duale system allen unternehmen , sich an der kosteuer zu beteiligen , und zwar ungeachtet des herkunftslandes ( drittland oder anderer mitgliedstaat ) .
auch das in frankreich eingerichtete system des grnen punktes ( point-vert ) vereinfacht zusammen mit der einfhrung von ko-verpackung und adelphe den innergemeinschaftlichen handel .

das belgische umweltsteuersystem , das die unternehmen eines anderen mitgliedstaates verpflichtet , die zulassungsnummer jedes einzelnen lieferanten anzugeben , ist schwerfllig und fhrt zu einem gewissen protektionismus .

die von unserer fraktion eingebrachten nderungsantrge haben zum ziel , die kommission mit der harmonisierung der administrativen verfahren fr diese umweltabgaben zu beauftragen .
im gegensatz zu den in belgien getroffenen manahmen hat das administrative system der steuererhebung einfach , gerecht und effizient zu sein und darf den innergemeinschaftlichen handel nicht behindern .
beharrt die kommission auf ihrem derzeitigen standpunkt , werden die hindernisse bei manchen den wunsch nach einer europischen steuer hervorrufen . dies ist absolut unannehmbar .

der haushalt der europischen union ist auch weiterhin ausschlielich durch die mitgliedstaaten und die zollabgaben fr produkte aus drittlndern zu finanzieren .
die einfhrung einer europischen steuer kme einem weiteren schritt in richtung eines europischen super-staates gleich , den unsere vlker nicht wnschen .

die frage der einfhrung der sogenannten umweltsteuern oder -abgaben , auch kosteuern genannt , ist nicht neu und seit jahren in den gemeinschaftsorganen anhngig .
nun allerdings wird sie mit grerem nachdruck vorgetragen , mit einer reihe von vorschlgen wie , unter anderem , dem vorschlag zur einfhrung einer richtlinie ber die einfhrung einer kohlendioxidemissions- und energiesteuer , dem vorschlag ber die besteuerung von energieprodukten , dem grnbuch ber preise im verkehr sowie auch im rahmen der allgemeinen bemhung um eine verbreiterung der steuerbefugnisse der europischen union .

wir sind der auffassung , da der faktor umwelt einen grundlegenden parameter aller politiken und manahmen bilden mu , da eine nachhaltige und langfristige entwicklung nur hand in hand mit dem umweltschutz erfolgen kann , da die umweltpolitik sich auf verhtung sttzen mu , darauf , da jenen die verantwortung zur last gelegt wird , die an der zerstrung der umwelt schuld sind , sowie auf die ergreifung von manahmen zur wiedergutmachung der schden .

eine herausragende rolle spielt unter anderem die ergnzung und die anwendung des - auf nationaler und internationaler ebene - bestehenden rechtlichen rahmens , die durchfhrung einer konzertierten aktion fr die umsetzung der von zeit zu zeit abgegebenen deklarationen , wie die in rio und kyoto verkndeten manahmen , die in skandalser weise im namen der erhhung der superprofite des grokapitals ignoriert werden .

der vorschlag fr umweltsteuern garantiert nicht einmal , da die einnahmen auch zur finanzierung von aktivitten fr den umweltschutz verwendet werden sollen , fr die frderung nachhaltiger produktionsmodelle sowie auch fr den verstrkten einsatz und die produktion umweltfreundlicher technologien .

der umweltsektor knnte zur schaffung neuer arbeitspltze fhren und damit zur erhhung der beschftigung beitragen .
es mu jedoch sichergestellt werden , da die zu seinem schutz ergriffenen manahmen nicht zu einer neuen indirekten bezuschussung der arbeitgeberseite fhren , da die ernste gefahr des mibrauchs und der hinterziehung von mitteln sowie ihrer nichteinzahlung besteht ( wie die entsprechenden probleme bei der rckerstattung der mehrwertsteuer oder wie in griechenland und in anderen lndern die nicht eingezahlten beitrge fr die sozialversicherung beweisen ) .
unter anderem knnen die genannten finanzierungsmittel fr umweltschutzmanahmen zu genersen bezuschussungen des grokapitals fhren , ohne da freilich irgendeine garantie fr deren auswirkungen auf die schaffung stabiler arbeitspltze mit dem ziel der vollbeschftigung existiert , wie auch durch die bis heute bestehende unglaubwrdigkeit der umweltvertrglichkeitsstudien bewiesen wird , die obligatorisch in begleitung von groprojekten erstellt werden .

wir sind gegen jeden versuch , die umweltsteuern mit der logik des weibuchs ber die erhhung der wettbewerbsfhigkeit mittels einer verringerung der arbeitskosten und in der folge jener der arbeitgeberbeitrge fr die sozialversicherung in verbindung zu bringen .
so etwas wrde zu einem weiteren schrumpfen des ffentlichen sozialversicherungssystems und zur strkung der privatversicherung fhren , und zwar weil ihr erla , wenn er mit der verringerung der arbeitgeberbeitrge gekoppelt ist , zu einer verringerung der einnahmen der sozialversicherungsanstalten fhren wrde .
darber hinaus beweist ja die bis heute vorherrschende realitt , da eine verringerung der arbeitgeberbeitrge nicht zu einer wesentlichen erhhung der beschftigung fhrt , sondern nur zur erhhung der profite .

besondere besorgnis bereitet uns die tatsache , da das spektrum der einer besteuerung unterliegenden produkte sich gefhrlich verbreitert und somit eine reihe von gtern des grundbedarfs und des breiten verbrauchs abdeckt , wie wasser , verkehr , bauprojekte , chemische pflanzenschutz- und dngemittel .
wir befrchten , da das fernziel in einer zustzlichen generalisierten steuerbelastung zum zwecke einer erhhung der steuereinnahmen besteht .

aus diesen grnden knnen wir nicht fr den bericht stimmen .

damit sind die erklrungen zur abstimmung und die tagesordnung fr diesen vormittag beendet .

( die sitzung wird um 13.20 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

jahresbericht des ewi

es folgt der bericht ( a4-0263 / 98 ) von herrn fourans im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den jahresbericht des europischen whrungsinstituts fr das jahr 1997 .

herr prsident , es ist mir eine groe freude , dem europischen parlament den jahresbericht des europischen whrungsinstituts fr das jahr 1997 vorzulegen .
es liegt schon eine gewisse ironie darin , da ich bei meinem letzten besuch in diesem parlament den jahresbericht einer institution vorgestellt habe , die sich in auflsung befand , nmlich den des ausschusses der prsidenten der europischen zentralbanken , und ich heute erneut vor das parlament trete , um den jahresbericht einer institution vorzulegen , die jetzt aufgelst werden soll - das europische whrungsinstitut .

die vorbereitungen fr stufe 3 verliefen so , wie es 1997 geplant worden war .
seit errichtung des ewi im jahre 1994 hat diese institution in enger zusammenarbeit mit den nationalen zentralbanken der europischen union die erforderlichen technischen vorbereitungen fr die einrichtung des europischen zentralbankensystems , die schaffung einer einheitlichen geldpolitik und einer einheitlichen whrung getroffen .
diese aufgaben werden nun von der nachfolge-institution des ewi , der europischen zentralbank , zu ende gefhrt .

das ewi hat im februar 1997 einen bericht zur geldpolitische strategie verffentlicht und zwei mgliche strategien fr stufe 3 dargelegt : mittelfristiges geldmengenziel und unmittelbares inflationsziel .
in dem bericht wird jedoch auch betont , da die zielsetzung der preisstabilitt - unabhngig von der letztendlichen entscheidung - klar definiert werden msse und spezifische ziele zur bewertung der leistung des eszb festgelegt werden mten .
in dem bericht wird auch eine beurteilung der risikofaktoren fr die preisstabilitt anhand einer vielzahl von vernderlichen indikatoren gefordert , insbesondere unter bezugnahme monetrer zuwchse .

die theoretischen vorbereitungen bezglich der instrumente und verfahren der geldpolitik wurden ende 1996 abgeschlossen .
im sogenannten " rahmenbericht " , verffentlicht im januar 1997 , wurde der handlungsrahmen fr die einheitliche geldpolitik in stufe 3 festgelegt .

auf dem gebiet der devisenpolitik hat der europische rat bei der tagung in amsterdam im juni letzten jahres einen beschlu ber den neuen wechselkursmechanismus ews ii gefat , der in stufe 3 eingefhrt werden soll .
das ewi hat einen vertragsentwurf fertiggestellt , in dem das verhltnis zwischen der ezb und den nationalen zentralbanken der zuknftigen nicht-euro-whrungszone geregelt wird und der noch von der ezb gebilligt werden mu .
das ewi bereitete die technische infrastruktur weiter vor , so da die ezb ab 01.01.1999 ihre arbeit wird aufnehmen knnen .

alle erforderlichen arbeiten sind ausgefhrt worden , um es der ezb zu ermglichen , devisenmarktinterventionen durchzufhren , wobei der schwerpunkt auf den durchfhrungsbestimmungen und der untersttzung durch das informationssystem liegt .
darber hinaus sind die arbeiten im hinblick auf den transfer der ersten devisenreserven an die ezb zu beginn der stufe 3 abgeschlossen .

im hinblick auf die statistischen vorbereitungen lag der schwerpunkt auf der durchfhrung und klarstellung der weitreichenden statistischen anforderungen fr stufe 3. im jahre 1997 beispielsweise verffentlichte das ewi eine provisorische - spter berarbeitete - liste der einzelnen organe der whrungs- und finanzinstitutionen .
das ewi verffentlichte ebenso unterlagen ber das geld- und bankwesen sowie zahlungsbilanzstatistiken .
des weiteren wurde mit eurostat die vierteljhrliche erstellung von finanzberichten begonnen .

im bereich der zahlungsverkehrssysteme hat das ewi im september 1997 einen zweiten zwischenbericht ber das targetsystem herausgegeben , das gegenwrtig getestet und eingefhrt wird , damit es bis ende dezember voll einsatzfhig ist .
sowohl statistische als auch dynamische und multilaterale tests sind durchgefhrt worden .
zur zeit werden simulationstests unter bedingungen durchgefhrt , die dem knftigen umfeld soweit wie mglich entsprechen .

die vorbereitungen fr die euro-banknoten wurden fortgesetzt .
das aussehen der banknoten wurde 1997 auf grundlage der vom ewi-rat im dezember 1996 ausgewhlten entwrfe endgltig festgelegt .
beispiele der berarbeiteten entwrfe wurden im juli 1997 verffentlicht , und im ersten halbjahr 1998 wurde die druckplatten erstellt .
um einen reibungslosen ablauf der produktion von euro-banknoten zu gewhrleisten , wurden 1997 prototypen von acht verschiedenen papierfabriken und zehn verschiedenen druckereien hergestellt .
bei diesem projekt zeigte sich , da alle beteiligten druckereien in der lage sein sollten , smtliche nennbetrge der euro-banknoten zu drucken , damit ein einheitlicher qualittsstandard und ein einheitliches ueres sichergestellt werden knnen .
die massenproduktion der euro-banknoten wird anfang 1999 beginnen .

schlielich war das ewi 1997 mageblich an anderen aspekten bei der umstellung auf den euro beteiligt .
um nur ein beispiel zu nennen : das ewi hat mit vertretern von geschftsbanken und finanzinstituten in der gesamten europischen union ber themen wie die abschaffung von vertragspreisen diskutiert , die mit beginn von stufe 3 und bei der einfhrung von interbankraten ihre bedeutung verlieren knnten .

nachdem das ewi geschftsbanken und geld- und devisenmrkte aufgefordert hatte , sich auf eine einheitliche definition von indikatoren fr den euro-whrungsraum zu einigen , haben die vereinigung der banken in der europischen union und der verband der finanzmrkte , d. h. die professionelle vereinigung der devisenmarkthndler , ihre absicht bekanntgegeben , einen fr die gesamte euro-whrungszone geltenden indikator fr zwischenbankliche stze namens euribor zu berechnen und zu verffentlichen .

die anfngliche zusammensetzung der euro-whrungszone ab 1. januar 1998 wurde , wie sie alle wissen , anfang mai beschlossen .
im jahresbericht werden die hauptmerkmale der euro-whrungszone auf der grundlage aller verfgbaren informationen kurz beschrieben .

zu beginn meiner heutigen ausfhrungen erinnerte ich daran , da die einrichtung der ezb und des europischen zentralbankensystems am 1. juni 1998 knappe sechs wochen zurckliegt .
seitdem haben wir uns intensiv mit den vorbereitungen fr stufe 3 beschftigt .
sowohl der erweiterte rat der ezb als auch der ezb-rat haben die ersten sitzungen abgehalten , der ezb-rat ist bereits zwei mal zusammengekommen .
bei ihren bisherigen sitzungen hat sich die europische zentralbank hauptschlich mit einer vielzahl organisatorischer fragen auseinandergesetzt , wie z . b. der verteilung der kompetenzen unter den direktoriumsmitgliedern und der einfhrung einer neuen , den aufgaben der ezb angemessenen struktur .
die ezb hat sich bereits auf eine geschftsordnung verstndigt , die in krze im amtsblatt der europischen gemeinschaften erscheinen wird , und hat die einrichtung von 11 eszb-ausschssen zur untersttzung der arbeit der ezb gebilligt .

was die vorbereitenden arbeiten betrifft , hat sich der ezb-rat bei seiner ersten sitzung auf die methode zur bestimmung der prozentualen anteile der nationalen zentralbanken im verteilungsschlssels fr das kapital der ezb geeinigt . ebenso wurden die fr die einzahlung des ezb-kapitals erforderlichen manahmen festgelegt .
als ergebnis ist die ausstattung der ezb mit einem anfangskapital von etwas weniger als 4 milliarden euro anfang juli zu verzeichnen .
der ezb-rat verstndigte sich ebenfalls auf den organisatorischen rahmen fr die allgemeine berprfung der eszb-weiten systeme und vorgehensweisen , die in den bis zum 1. januar verbleibenden sechs monaten durchgefhrt werden .

des weiteren behandelte der rat zwei spezifische themen im hinblick auf stufe 3 : target und euro-banknoten .
in zusammenhang mit dem target-system wurde eine preispolitik festgelegt .
der hauptbestandteil dieser preispolitik ist die anwendung eines degressiven tarifs auf den zahlungsverkehr innerhalb dieses systems .
in bezug auf banknoten wurde beschlossen , da die anfngliche menge an euro-banknoten fr die euro-whrungszone in anlehnung an einen dezentralisierten ansatz bereitgestellt werden soll , d. h. alle 11 nationalen zentralbanken knnen die produktion der eurobanknoten selbst organisieren , welche die nationalen banknoten ersetzt werden , und zwar entweder durch eigenproduktion der betreffenden banknoten in dem jeweiligen land oder durch den abschlu von bilateralen pool-vereinbarungen .

die zweite sitzung des ezb-rates fand letzte woche dienstag statt .
in diesem rahmen wurde die einfhrung eines mindestreservesystems beschlossen .
neben anderen ntzlichen funktionen , die ein solches system erfllt , wurde der stabilisierende einflu auf die geldmarktzinsen und die erhhung der nachfrage nach zentralbankgeld durch die schaffung bzw. verstrkung einer strukturellen liquidittsknappheit auf dem markt vom rat als besonders wichtig eingeschtzt .
der rat setzte sich jedoch auch sehr grndlich mit den auswirkungen eines solchen systems auf das bankwesen auseinander .
vor diesem hintergrund entschied der rat , da die mindestreserveeinlagen auf einem dem satz der hauptschlichen refinanzierungsgeschfte entsprechenden niveau vergtet werden sollen .
die genaue festschreibung des mindestreservesystems , einschlielich des mindestreservesatzes , fr den gegenwrtig ein prozentsatz zwischen 1 , 5 und 2 , 5 % vorgesehen ist , wird sptestens im november 1998 beschlossen .

ebenso wurde ber die hhe und form des transfers der ersten devisenreserven von den beteiligten nationalen zentralbanken an die ezb entschieden .
ohne auf detailfragen einzugehen , lt sich sagen , da der transfer sich auf ca . 39 , 5 milliarden euro beluft .

ebenso wurden die kriterien der teilnahme von zentralbanken und geschftsbanken der nicht-euro-whrungszone am target-systems festgelegt , und zwar unter bercksichtigung des risikos , das fr die geldpolitik durch uneingeschrnkten zugang zu innerhalb eines tages gewhrten krediten bei kreditinstituten auerhalb der euro-whrungszone entstehen knnte .
aus diesem grund werden zentralbanken der nicht-euro-whrungszone in der europischen union in der lage sein , ihren kreditinstituten zustzliche tageskredite in euro zu gewhren , fr die allerdings eine obergrenze auf ebene der euzentralbanken und kreditinstitute aus der nicht-euro-whrungszone besteht .

schlielich hat der ezb-rat eine reihe von empfehlungen fr die verordnungen des europischen rates ber die sammlung statistischer daten durch die ezb , die einfhrung von mindestreserven und die befugnis der ezb zur verhngung von sanktionen ausgesprochen .

ich mchte sie , herr prsident , gern auf die empfehlungen hinsichtlich der statistischen daten aufmerksam machen .
dieser aspekt ist fr die ezb von besonderer bedeutung , da sie ihre entscheidungen auf statistiken aus der gesamten eurowhrungszone grnden mu , in diesem zusammenhang insbesondere auf whrungs- und zahlungsbilanzstatistiken , die nach dieser rahmengesetzgebung bereitgestellt werden .
die ezb-bestimmung , in der genau festgelegt wird , welche institutionen statistische daten bereitzustellen haben und welche daten genau bereitgestellt werden sollen , kann nicht vor inkrafttreten der ratsverordnung verabschiedet werden .
diese erfordernisse werden bereits seit geraumer zeit diskutiert , aber durch ein rechtsinstrument wird die notwendige sicherheit fr diejenigen geschaffen , die ihnen entsprechen mssen .
der ecofin-rat wird bei seiner sitzung im oktober die gelegenheit haben , den entsprechenden text zu verabschieden . deshalb wren wir dem europischen parlament fr eine stellungnahme diesbezglich im september sehr verbunden .

abschlieend mchte ich meiner meinung ausdruck verleihen , da wir aufgrund der grndlichen technischen vorbereitung des ewi im jahre 1997 und in frheren jahren der einfhrung der einheitlichen whrung anfang nchsten jahres mit freude und zuversicht entgegensehen knnen .
diese vorbereitungen werden nun von der ezb und der eszb vollendet .
dank der vom ewi geschaffenen soliden grundlage knnen sich die ezb und das europische zentralbankensystem zu glaubwrdigen und mchtigen institutionen entwickeln , die ihr hauptziel , die sicherung der preisstabilitt im euro-whrungsraum , entschlossen verfolgen werden .
somit werden wiederum die fr dauerhaftes wirtschaftswachstum erforderlichen voraussetzungen geschaffen .
die verbesserung der wirtschaftlichen lage in der europischen union , die sich im vergangenen jahr abzeichnete und auch fr 1998 erwartet wird , ist als uerst zufriedenstellender ausgangspunkt fr die whrungsunion anzusehen .
die finanzpolitiken der eu-mitgliedstaaten mssen jedoch so angenhert werden , da sie den im stabilitts- und wachstumspakt vorgesehenen mittelfristigen anforderungen fr europa so schnell wie mglich gengen .
der mastab fr die finanzpolitiken ist zweifelsohne , da die haushalte ausgeglichen sein oder einen berschu aufweisen mssen , und ein berschu ist insbesondere fr die lnder mit einem weiterhin ungnstigen verhltnis von bruttoinlandprodukt zur verschuldung unabdingbar .

herr prsident , herr prsident der europischen zentralbank ! dieses europische parlament hat vor dem beginn der zweiten stufe bereits seine verantwortung bernommen , einen monetren dialog mit dem europischen whrungsinstitut zu organisieren , und auch gleichzeitig betont , da dieses in der dritten stufe der whrungsunion mit dem beginn des eurozeitalters noch weiterentwickelt werden mu .

wir hier im europischen parlament haben das engagement dieser europischen institution , des europischen whrungsinstituts , sehen knnen in einer zeit , in der es groe zweifel gab , ob die whrungsunion tatschlich pnktlich beginnen knnte , und von daher mu man dem europischen whrungsinstitut , seinem prsidenten , seinen mitarbeiterinnen und mitarbeitern fr die arbeit danken , die geleistet wurde und die immer vom prinzip hoffnung und auch von europischem gemeinschaftsgeist geprgt war , weil wir alle wissen , da , wenn eine sache nicht gemeinsam angegangen wird , sie auch nicht vollendet werden kann .
insofern , herr prsident , ihnen auch alle guten wnsche fr die arbeit in der europischen zentralbank , die so wichtig fr unseren alltag , fr unser leben sein wird !

insofern mchte ich auch dem berichterstatter , dessen position die pse-fraktion untersttzt , fr seine bemerkungen zum bericht des europischen whrungsinstituts danken .
auch wenn dieses nicht mehr lebt , sind doch viele empfehlungen dieses instituts fr die europische zentralbank von besonderer bedeutung .
lassen sie mich aber eines unterstreichen , gerade zu beginn dieser debatte . wenn am 1. januar 1999 die einheitliche geldpolitik beginnt , mssen nicht nur die mrkte , sondern auch die bevlkerung berzeugt sein vom wert der arbeit dieser institution , von der glaubwrdigkeit ihrer entscheidungen im interesse von preisstabilitt und im interesse auch der unabhngigkeit dieser europischen monetren autoritt .

gleichzeitig aber mu es mglich sein , eine informations- und kommunikationsstrategie zu entwickeln , die den bedrfnissen der menschen begegnet , die dieses eurozeitalter mit unsicherheit , ngsten und skepsis betreten .
von daher lautet die frage dieses europischen parlaments , was ber den monetren dialog mit diesem europischen parlament aufgrund der vierteljahresberichte , aufgrund des jahresberichts hinaus von seiten der europischen zentralbank getan wird oder getan werden soll , um die demokratische rechenschaftspflicht und die herstellung europischer ffentlichkeit fr ihre entscheidungen konkret zu gestalten .

hier stellt sich auch die ganz konkrete frage : was bedeutet eigentlich eine ablehnung der verffentlichung von protokollen ?
ist es wirklich der europischen zentralbank nicht mglich , wie dieses europische parlament es immer wieder gefordert hat , die monetren entscheidungen zu verffentlichen und gleichzeitig auch die argumente und die begrndung fr eine monetre entscheidung am tag der entscheidung zu verffentlichen ?
es geht uns als europischem parlament berhaupt nicht darum , da wir wissen , wer wie argumentiert hat oder wer wie abgestimmt hat im europischen zentralbankrat .
es geht uns einfach darum , da die ffentlichkeit , da wir alle begreifen , welches die hintergrnde dieser geldpolitischen entscheidungen sind , die ja nicht nur auswirkungen auf die preisstabilitt haben , sondern eben in der tat auch investitionen , wachstum und beschftigung mitbestimmen .

hinzu kommt , da dieser monetre dialog nicht nur im interesse des demokratischen systems ist , sondern gleichzeitig auch im interesse der europischen zentralbank , die nur an glaubwrdigkeit gewinnen kann .
von daher meine ich auch , da es sehr wichtig ist , ber die geldpolitischen strategien zu diskutieren .
geldmengen und inflationsziele konkurrieren , der berichterstatter hat darauf hingewiesen .
wir als europisches parlament haben sehr frhzeitig ber eine doppel- und mischstrategie nachgedacht und sind der meinung , da geldmengen und inflationsziel verknpft werden mssen , weil wir jegliches risiko vermeiden wollen , gerade im zeitalter des elektronischen geldes .

hier mu auch noch einmal gesagt werden , da , je mehr indikatoren von der europischen zentralbank beurteilt werden mssen , desto einfacher wird es sein , die geldmengenentwicklung und damit auch die inflation zu kontrollieren , eine der wichtigen aufgaben der europischen zentralbank .

herr prsident , ich hoffe , ihr nchstes erscheinen vor diesem parlament wird nicht , wie in den beiden vorangegangenen fllen , mit der berichterstattung ber die auflsung einer einrichtung in zusammenhang stehen .

ich mchte sie auf drei anliegen hinweisen und ihnen zwei fragen stellen .
mein erstes anliegen betrifft die vertretung der whrungsunion nach auen .
angesichts der engen verbindung der finanzmrkte ist die zusammenarbeit der wichtigsten whrungsbehrden - und zu diesen gehren sie - heute wichtiger denn je . dies bewies erst vor kurzem die asienkrise - sie traten hier nicht in erscheinung , in jedem fall standen sie nicht in vorderster linie , als es darum ging , diese probleme zu errtern .
ich wrde mir wnschen zu erfahren , wo ihr problem in sachen auenvertretung liegt .

meine zweite sorge betrifft die koordinierung der wirtschaftspolitiken , die ber das im vertrag vorgesehene verfahren keine sonderlich spektakulren ergebnisse zu zeitigen scheint .
sie betrifft vor allem das weiterhin erforderliche engagement fr die konsolidierung der haushalte .
genau wie die kommission hegen wir in dieser hinsicht einige befrchtungen .
der anschein ist entstanden , da einige lnder nach der erfllung der konvergenzkriterien die zgel nun ein wenig schieen lassen und dem natrlichen impuls nachgeben , die anstrengungen zu lockern . diese sind jedoch fortzusetzen .

die dritte sorge berhrt die auswirkungen der asienkrise in verbindung mit der russischen krise . sie betrifft nicht so sehr die wirtschaftliche ebene - in dieser hinsicht haben wir recht beruhigende statistiken erhalten - , sondern das direkte engagement des europischen und internationalen bankensystems in den betreffenden lndern .
die rckzahlungsmglichkeiten rulands vor allem scheinen begrenzt . es ist bekannt , da ruland in diesem jahr ber dreiig milliarden dollar zurckzahlen mte , obwohl das land nicht einen roten heller besitzt .

ich habe meine redezeit erschpft . dennoch mchte ich zum thema der einrichtung der zentralbank noch eine frage zur handlungsautonomie stellen , die ihnen durch den rat der notenbankprsidenten gewhrt wird , denn dies ist ein wichtiger aspekt .
sie haben ein gutes team - es hlt bekanntermaen wie pech und schwefel zusammen .
den beweis dafr haben wir im rahmen der anhrungen erhalten .
welche fortschritte werden bei der einrichtung der bank erzielt , und inwieweit ist den gerchten um die angeblichen schwierigkeiten beim druck der euro-banknoten glauben zu schenken ?

herr prsident , wir befinden uns in einer phase des bergangs .
offiziell befassen wir uns mit dem bericht des europischen whrungsinstituts ber das vergangene jahr ; der prsident dieser einrichtung ist ja nun erster prsident der europischen zentralbank geworden .
wie schon meine vorredner gesagt haben und auch der berichterstatter selbst , herr fourans , dessen bericht wir untersttzen , ist dieser bericht anla fr einen ersten meinungsaustausch ber die ersten schritte der europischen zentralbank , die am 1. juni dieses jahres ihre ttigkeit aufgenommen hat .

ich mchte nun auf einige bereits angesprochene punkte eingehen , die nach meiner meinung noch etwas nher beleuchtet werden mssen .
gestern haben wir in diesem saal den bericht von frau bers ber die zusammensetzung des wirtschaftsund finanzausschusses angenommen , und wir hatten unsere unzufriedenheit ob der tatsache geuert , da dieser ausschu von vertretern der zentralbanken der mitgliedstaaten und von hohen beamten der wirtschafts- und finanzministerien der mitgliedstaaten praktisch beschlagnahmt worden ist .
auen vorgeblieben sind viele experten in steuer- und haushaltsfragen sowie kenner der internationalen situation , womit de facto eine wirkliche gemeinschaftsdimension verhindert wird .
diese gemeinschaftsdimension vermissen wir brigens auch in der prsenz der europischen zentralbank , in der vertretung der whrungsunion in internationalen konferenzen und internationalen organisationen , die sich mit whrungsfragen befassen , und zwar vom internationalen whrungsfonds bis zu den gruppierungen , in denen die wichtigsten industrielnder zusammengeschlossen sind .
und ich darf , wie es auch herr herman gesagt hat , auf die beziehungen zwischen ecofin , euro 11 und der rolle dieser institutionen in ihren beziehungen zur europischen zentralbank verweisen .
diese fragen beunruhigen uns zutiefst , und wir meinen , da bis anfang 1999 die bestmgliche antwort auf diese fragen gefunden werden mu .

herr prsident , herr kommissar und herr prsident der europischen zentralbank , zunchst mchte ich diese gelegenheit ergreifen , um dem prsidenten der europischen zentralbank zu seiner ernennung zu gratulieren und ihm alles gute fr seine amtszeit zu wnschen .

der vorliegende jahresbericht enthlt keine angemessenen hinweise oder erluterungen hinsichtlich der art der politik , die verfolgt werden soll .
in zukunft mu sich die europische zentralbank um wichtige dinge kmmern , z . b. um eine ausfhrlichere analyse der entwicklungen auf den weltfinanzmrkten und um andere bereiche , bei den eine koordinierung der steuerpolitiken in frage kommt .
die zusammenfassung ber die mittel- und osteuropischen lnder ist im hinblick auf die zuknftige erweiterung bei weitem zu knapp formuliert .
wenn wir uns die lage in europa insgesamt vergegenwrtigen , mu der kampf gegen die arbeitslosigkeit weiterhin absolute prioritt haben , und natrlich sind vermehrte investitionen eine mglichkeit , dieses problem anzugehen .

wir sollten uns auch darber klar werden , da die geldpolitik der euro-whrungszone untrennbar mit der einfhrung einer wirtschaftspolitik der union verbunden ist , die auf der koordinierung der wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten basiert .
die europische zentralbank wird bei der schaffung eines investitionsfreundlichen wirtschaftlichen klimas eine schlsselrolle spielen und wird deshalb auch bei der schaffung von arbeitspltzen eine entscheidende rolle spielen .

obwohl das augenmerk seit 1994 auf den organisatorischen handlungsrahmen fr die europische zentralbank gerichtet war , stehen noch einige entscheidungen aus .
die wichtigste entscheidung betrifft die instrumente der geldpolitik .
vor allem mssen die mittelfristigen ziele der geldpolitik festgelegt werden .
folglich mu die zentralbank unter vorgabe eines genauen ziels eine ganze reihe von kriterien prfen , um diese entscheidung treffen zu knnen .
der europische zentralbankrat mu seine diesbezgliche strategie im september bekanntgeben .

ich mchte den herrn prsidenten der europischen zentralbank gern fragen , welche schritte eingeleitet worden sind , um eine benachteiligung von menschen mit sehschwchen zu vermeiden , wenn die neuen banknoten in umlauf kommen .
abschlieend mchte ich dem herrn prsidenten der europischen zentralbank sagen , da wir sein angebot sehr zu schtzen wissen , regelmig im unterausschu des parlaments zu erscheinen .
ich versichere ihm , da wir auf den euro aufpassen werden .
wir zhlen darauf , da sie die interessen der kleineren staaten vertreten werden .

herr prsident , die berichte des europischen whrungsinstituts und des kollegen fourans gehen in dieselbe richtung : sie schlieen sich denjenigen an , die besessen den grundsatz der preisstabilitt verkndigen , die auf eine vereinheitlichung der steuer- und haushaltspolitik hinweisen und die zentralisierung der wirtschaftspolitik anstreben .
es sind wieder berichte , die die technischen schwierigkeiten verkennen , die fehlende politisch-demokratische kontrolle miachten , den nominalwert bevorzugen und berzeugen bzw. berzeugen mchten , da in der realen wirtschaft alles gutgehen wird .

es ist der letzte bericht von herrn duisenberg , bevor er vom europischen whrungsinstitut zur europischen zentralbank wechselte .
schon da hatte er bedenken , die er in seiner neuen funktion wieder aufgriff und betonte . er verfolgt genau dieselbe strategie , die in immer schnellerem tempo von der preisstabilitt zur deflation fhrt , von der verringerung der haushaltsdefizite zum haushaltsberschu .
mit seinen ratschlgen und ankndigungen bedroht er die mitgliedstaaten fast und nimmt ihnen die zufriedenheit , zu den 11 zu gehren .
wenn herr duisenberg besorgt ist , und mit ihm dieses parlament , und man an das hektische kaninchen aus " alice im euro-wunderland " erinnert wird , dann sind wir auch beunruhigt - ber seine sorgen .
und das wollen wir uern .

herr prsident !
herr prsident der europischen zentralbank ! der untergang des alten , des ewi , ist der beginn des neuen , der europischen zentralbank .
deswegen diskutieren wir alle hier die politik der europischen zentralbank .
ich gehe davon aus , da herr duisenberg pressemeldungen dementieren wird , sein gehalt werde als staatsgeheimnis behandelt .
ich gehe weiter davon aus , da wir noch viele diskussionen haben werden , welche geldpolitik wirklich geeignet ist , die notwendigen zukunftsinvestitionen in europa und die beschftigungsentwicklung , die wir dringend brauchen , zu gewhrleisten .
diskutiert werden mssen auch die akzeptablen inflationsmargen , das problem der deflation , des investitionsmangels und auch das problem des asynchronen konjunkturverlaufs , das ja nicht nur regional , sondern inzwischen auch sozial besteht .
mssen wir in ein paar jahren a tale of two cities neu auflegen , in dem sich die dritte welt berall in europa ausbreitet ?
da mu auch die geldpolitik ihren beitrag leisten .

zweitens : der groe komplex , den wir diskutieren werden , ist die frage der demokratischen einbettung der europischen zentralbank und des europischen systems der zentralbanken .
da will ich nur der ezb etwas mit auf den weg geben : das institutionelle nirwana ist kein sicherer ort .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wir mssen anerkennen , da der letzte jahresbericht des europischen whrungsinstituts eine effiziente und konsequente arbeit ist .
wie die anderen redner kommen auch wir jedoch nicht umhin zu betonen , da der bericht sich in einigen , unserer meinung nach fundamentalen punkten auf allgemeinheiten beschrnkt .

warum diese bedenken anmelden ?
weil das institut , dessen aufgabe die planung der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion war , zugleich berlegungen ber die einfhrung der knftigen gemeinsamen whrungspolitik anstellen und auf drei grundlegende fragen zur ordnungsgemen durchfhrung der whrungspolitik aufmerksam machen mte .

erstens : welches sind die voraussetzungen fr eine gute koordinierung der einzelstaatlichen wirtschaftspolitiken und der whrungspolitik , deren leitung knftig der europischen zentralbank unter der aufsicht dieses parlaments obliegt ?
zweitens : welches sind die voraussetzungen fr die bestmgliche koordinierung in haushalts- und steuerfragen ?
inwieweit hat das institut die zusammenhnge der finanzkrisen analysiert , von denen asien und ruland heimgesucht werden ?
inwiefern wurde eine analyse zum erforderlichen oder wnschenswerten tempo der globalisierung durchgefhrt ?
drittens : inwieweit haben die grundstze des nachhaltigen wachstums , des wohlstandes und der beschftigung die monetre planung beeinflut ?

in diesen drei punkten bleibt der bericht des instituts bei weitem zu allgemein und ungenau .
die fraktion der radikalen europischen allianz schliet sich folglich der kritischen stellungnahme von herrn fourans an und untersttzt seinen bericht .
ich hoffe , da die europische zentralbank in den nchsten wochen hinter ihnen steht , herr prsident duisenberg , und aus den schwchen lernt , die wir heute aufgezeigt haben .

herr prsident , mit dem vorliegenden vierten jahresbericht des ewi ist das quartett vollstndig . allerdings enthlt dieser bericht keinen ausfhrlichen rckblick auf die letzten vier jahre .
die wichtigsten mitteilungen stehen bereits in dem konvergenzbericht vom mrz dieses jahres . es gibt jedoch einige punkte , auf die ich aufmerksam machen mchte .
ein solcher punkt ist die ziffer 13 des entschlieungsantrags , die zwar verstndlich erscheint , doch liegt das problem der wwu gerade darin , da eine gemeinschaftliche whrungspolitik durchaus im widerspruch zu dem landesspezifischen kontext einer volkswirtschaft stehen kann .
dies ist vor allem in irland , finnland und dem vereinigten knigreich der fall . auch in den niederlanden gab es letztes jahr einen konjunkturphasenunterschied .
wenn ein solches problem in kleineren lndern auftritt , ist auf eu-ebene davon wenig bemerkbar . wenn es sich um ein groes land handelt , ndert sich dies jedoch .
wie wird dieses dilemma von der ezb behandelt ?

zweitens weise ich auf das ews-ii und die position der bergangslnder hin .
sind sie fr eine teilnahme an einem ews-ii und fr eine anbindung ihrer whrungen an den euro vorbereitet ?
die tschechische republik hatte 1997 versucht , ihre whrung an die d-mark und den us-dollar zu koppeln , mute jedoch diesen versuch aufgeben .
angesichts einer solchen entwicklung stelle ich mir die frage , ob ein rascher beitritt der mittel- und osteuropischen lnder zur europischen union durch die einrichtung der wwu nicht zustzlich behindert wird .


abschlieend mchte ich noch eine bemerkung zur situation der ffentlichen finanzen in den mitgliedstaaten machen .
was die heutige konjunkturentwicklung anbelangt , so sind die defizite und der schuldenstand ziemlich hoch , jedenfalls angesichts der knftigen demographischen entwicklung , d.h. der beralterung der bevlkerung .
meines erachtens wre es wnschenswert , da dieses problem einmal von der ezb oder der kommission und eurostat dargelegt wird .

herr prsident , ich begre herrn duisenberg bei seinem ersten besuch im europischen parlament .
ich hoffe , da wir in den nchsten acht jahren seiner prsidentschaft ein sehr gutes verhltnis haben werden .

ich mchte ihm gern sagen , da dies die erste gelegenheit ist , sich an die brgerinnen und brger der europischen union zu wenden , insbesondere an die 290 millionen , die in den zustndigkeitsbereich seiner zentralbank fallen .
aus diesem grund mchte ich ihn daran erinnern , wie wichtig es ist , da seine bank das vertrauen der ffentlichkeit gewinnt .
die europische zentralbank ist nicht die bundesbank .
die bundesbank hat eine lange vorgeschichte und geniet das vertrauen der deutschen ffentlichkeit .
die europische zentralbank hingegen ist die jngste europische institution und mu das vertrauen der europischen brgerinnen und brger erst noch gewinnen .
sie knnen dieses vertrauen nicht gewinnen , indem sie hinter verschlossenen tren in ihrem bro in frankfurt sitzen , ohne informationen preiszugeben und ohne sicherzustellen , da sowohl die brgerinnen und brger als auch unsere ausschsse darber informiert werden , wie sie ihre arbeit zu tun beabsichtigen und was fr entscheidungen sie zu fllen gedenken .

ich wrde den herrn prsidenten der ezb also heute gern bitten , uns in einfachen worten klar und deutlich darzulegen , wie die europische zentralbank die ffentlichkeit zu informieren beabsichtigt .
wir erwarten nicht von ihnen , da sie die namen und stimmabgaben all derjenigen nennen , die in den whrungsbehrden ttig sind .
wir erwarten dies nicht von ihnen , weil anonymitt in diesem bereich unabdingbar ist .
dennoch mu die ffentlichkeit ber entscheidungen in kenntnis gesetzt werden , mu die geschftswelt ber entscheidungen in kenntnis gesetzt werden und mssen die finanzmrkte ber entscheidungen in kenntnis gesetzt werden .
die finanzmrkte mssen entwicklungen vorhersagen knnen .
die geschftswelt mu ihrer arbeit vertrauen schenken , und die brgerinnen und brger der europischen union mssen darauf vertrauen knnen , da sie in ihrem namen handeln .

als sie wegen ihrer anhrung zu uns kamen , sagten sie , da sie das protokoll einer sitzung erst ungefhr 16 jahren spter verffentlichen wrden .
rckblickend hoffe ich , da sie nun verstehen , da dies vllig inakzeptabel ist .
es mu ein interaktives verhltnis zwischen ihnen , den anderen vorstandsmitgliedern in frankfurt , dem europischen parlament und den brgerinnen und brgern der europischen union bestehen .

vergangene woche , herr duisenberg , kam es sogar zu einer lcherlichen situation , als jemand sie nach der hhe ihres gehalts als prsident der europischen zentralbank fragte und nicht an diese information herankam .
sie sind im ffentlichen dienst ttig , und diese information mu ffentlich gemacht werden ; diese information mu allgemein zugnglich sein .

ich mchte ihnen allen versichern , da wir ein gutes verhltnis zu herrn duisenberg haben .
dies ist meiner meinung nach deshalb mglich , weil sie nun den gleichen guten willen zeigen , wie sie dies als prsident des ewi getan haben , aber abgesehen von ihrer anwesenheit bei anhrungen hier im parlament und bei sitzungen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik im europischen parlament ist es erforderlich , da sie informationen preisgeben , damit die menschen vertrauen in die europische zentralbank setzen und , was noch viel wichtiger ist , vertrauen in den euro setzen .

herr prsident , am 30. juni dieses jahres haben wir in frankfurt in einer feierlichen zeremonie die europische zentralbank , das gemeinsame haus der einheitlichen whrung , offiziell aus der taufe gehoben .
die ezb geht aus dem europischen whrungsinstitut hervor , dessen jahresbericht wir heute untersuchen und das mit der beschlossenen einfhrung des euro aufhrt zu existieren .
in dem jahresbericht wird der stand der vorbereitungen der verschiedenen europischen whrungsinstitutionen kurz vor dem start des euro dargestellt . somit gibt er auch aufschlu ber die geldpolitik der neuen europischen zentralbank .

in der tat wird die neue bank zunchst einmal nur dann erfolgreich sein , wenn sie neben den neuen funktionen , fr die sie eingerichtet wurde , auch die aufgaben , die dem ewi bertragen worden waren , korrekt erfllt .
deshalb begren wir mit groer sympathie die wahl herrn duisenbergs , der in einer doppelten funktion sowohl prsident der neuen zentralbank als auch liquidator des ewi sein wird .
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat bereits seine zufriedenheit ber den groen informationsgehalt des dokuments geuert .
wir danken deshalb dem berichterstatter , der noch einmal nachdrcklich an die rechte und pflichten der neuen whrungsinstitution erinnern wollte , deren geburt wir ja schon gefeiert haben . zu diesem zweck hat er untersucht und beurteilt , wie die alte whrungsinstitution , fr die keine begrbnisfeier erforderlich ist , ihre aufgaben erfllt hat .
auch fr die nationalen zentralbanken wird keine begrbnisfeier erforderlich sein , da diese beim aufbau der gemeinsamen whrung noch eine viel zu wichtige rolle spielen . man denken nur an die zahl der bei den zentralbanken in den einzelnen mitgliedstaaten beschftigten personen , die sich derzeit auf 60 000 beluft , whrend das ewi insgesamt nur 281 personen beschftigt .
gleichwohl wird die ezb mittel- und langfristig ihre funktionen , die ihr durch die vertrge bertragen wurden , voll und ganz wahrnehmen mssen .
die in zahlen ausgedrckten endziele , etwa im hinblick auf die inflationsrate oder die geldmenge , werden zu stabilitt und wachstum beitragen . somit knnen wir allen europischen brgern auch zeigen , da wir heute so intensiv an der whrung arbeiten , um auf diese weise auch die anderen ziele der gemeinschaft , allen voran den abbau der arbeitslosigkeit , schneller und besser erreichen knnen .

abschlieend mchten wir , nur damit dies ganz klar ist , noch einmal darauf hinweisen , da das europische parlament die einzige gemeinschaftsinstitution ist , der das ewi zur rechenschaft verpflichtet war . dies wird auch fr die ezb gelten .
wie dies schon beim ewi der fall war , so wird das europische parlament auch mit der neuen europischen zentralbank intensiv zusammenarbeiten , aber gleichzeitig die arbeit der ezb sorgfltig prfen und darauf achten , wie sie ihre aufgaben erfllt .

herr prsident , der sehr gute bericht unseres kollegen andr fourans ermglicht es uns , uns noch einmal zum europischen whrungsinstitut zu uern und die hervorragende arbeit zu wrdigen , die dieses institut und seine beiden aufeinanderfolgenden prsidenten , herr alexandre lamfalussy und herr wim duisenberg , geleistet haben .
er ermglicht zudem , um mit den worten des berichterstatters zu sprechen , einige grundstze in erinnerung zu rufen , die bei der inangriffnahme der gemeinsamen whrung mageblich waren und fr das vorgehen der europer in den kommenden jahren richtungsweisend sein mssen .

dem ersten grundsatz zufolge hat das europische zentralbanksystem eine steuerung der gemeinsamen whrung zu ermglichen , die die komplementaritt zwischen der einheitlichen whrungspolitik und den zwar koordinierten , jedoch auf nationaler ebene gelenkten wirtschaftspolitiken erzielt .

lauten die kernbegriffe preisstabilitt und inflationskontrolle und sind die ziele nachhaltiges wachstum und wohlstand , ist natrlich zu bedauern , wie es unser berichterstatter denn auch tut , da der bericht des ewi die allgemeine problematik der koordinierung der haushalts- und steuerpolitiken in der union nicht angeschnitten hat .

mit der schaffung des euro und der europischen zentralbank sind auch die mittel fr eine strenge berwachung dieser politiken bereitzustellen - sie sind fr die erforderliche sanierung der ffentlichen finanzen unabdingbar .
man kann nun wirklich nicht das gigantische umverteilungsinstrument reformieren wollen , das die gemeinsame agrarpolitik darstellt , sich ehrgeizige ziele bei der erweiterung setzen und sich ber die agenda 2000 fr zwei mandate einsetzen - es jedoch gleichzeitig versumen , sich auf den einsatz technischer instrumente einzustellen , die nicht nur vor sogenannten asymmetrischen schocks , sondern auch vor einer sich allmhlich ausbreitenden laxheit schtzen , der die frchte des wiedergefundenen wachstums zum opfer fallen wrden , und zwar zum vorteil vereinzelter und egoistischer interessen und unter miachtung des allgemeinen interesses .

die wenige wochen zurckliegende kapitulation der franzsischen regierung vor dem streik der piloten der air france ist ein perfektes beispiel dafr , wie man es nicht machen sollte .
die 200 mio. ecu , die die fluggesellschaft durch den konflikt verlor , entsprechen dem betrag , mit dem die geldbrsen der franzsischen steuerzahler belastet werden und der folglich nicht vom nationalen haushaltsdefizit abgeht .
die nationalen entscheidungstrger mssen allmhlich erkennen , da die stunde der aufsssigen kinder , denen man alles bewilligt , vorbei ist und da eine ernsthafte reform auf dem arbeitsmarkt erforderlich ist , wie es der berichterstatter darlegt , damit ein deutlicher rckgang der arbeitslosigkeit erzielt werden kann .
unsere fraktion untersttzt natrlich den bericht von herrn fourans .

herr prsident , jedes mal , wenn wir im europischen parlament die wirtschaftspolitik und die wirtschaftslage der union errtern , wimmelt es nur so von reden der selbstgengsamkeit der fr die gestaltung der wirtschaftspolitik zustndigen vertreter ber die errungenschaften dieser politik , die die europische union verfolgt .
ungefhr dasselbe findet auch jetzt wieder statt .
wie kann sich jedoch jemand befriedigt fhlen angesichts der hhe der arbeitslosigkeit , die in der union vorherrscht , und angesichts des investitionsniveaus , das hchst unzureichend ist , um auch nur ansatzweise der arbeitslosigkeit zu begegnen .

ich mchte den prsidenten der europischen zentralbank fragen :

erstens , glaubt er , da es durch die unerbittliche anwendung des stabilittspakts , wie er sie in seinem beitrag gefordert hat , mglich ist , die arbeitslosigkeit angesichts der dadurch auferlegten enormen finanziellen beschrnkungen zu bekmpfen ?

zweitens , ist es mglich , im rahmen einer steuerpolitik wie der heute angewandten mit einer politik der sttzung der gemeinsamen whrung fortzufahren ?

darauf htte ich gern antworten von herrn duisenberg , damit wir sehen , ob die vlker europas mit dieser situation zufrieden sein knnen .

herr prsident , ich heie herrn duisenberg heute willkommen und mchte auch herrn fourans zu seinem kommentar zum historischen abschlubericht des ewi gratulieren .
seine argumentation , da sich der dialog mit der ezb nicht auf fragen der geldpolitik beschrnken darf , ist absolut berzeugend .
ich zitiere herrn fourans : " der erfolg des euro darf sich nicht auf die geldpolitik beschrnken ; er mu auch im wirtschaftlichen bereich sprbar werden .
denn daran werden die europischen brger / innen ihre neue whrung messen .
" weniger berzeugend sind die bemerkungen des berichterstatters ber die notwendigkeit mavoller lohnforderungen und der einschrnkung ffentlicher ausgaben , um die im stabilittspakt festgelegten ziele erreichen zu knnen .
ich dachte , wir wren uns darber einig , da lohnerhhungen aufgrund von produktivittssteigerungen als normal und akzeptabel anzusehen sind .

herr prsident , ich mchte mich nun direkt an herrn duisenberg wenden und ihn bitten , klarzustellen , welche geldpolitische strategie und welche instrumente zum erhalt der preisstabilitt er einzusetzen gedenkt .
der interessante und aufschlureiche austausch zwischen dem parlament und den anderen ezb-kandidaten am 7. und 8. mai ber unmittelbare inflationsziele und ber die frage , ob inflationsmargen oder geldmengenziele - oder einer kombination aus beidem - das vorrangige instrument zur erzielung von preisstabilitt sein sollten , findet sich im jahresbericht des ewi fr 1997 nicht wieder .
die in diesem zusammenhang vom prsidenten erwhnte marge von 0 % bis 2 % als angemessenes inflationsziel scheint dem wunsch nach geldmengenzielen platz gemacht zu haben , wenn man den jngsten berichten und erklrungen von herrn duisenberg glauben schenken darf .
wrde er bitte seine prferenzen auf diesem gebiet darlegen , insbesondere da sich nach dem gestrigen bericht in der financial times ber die unzuverlssigkeit der statistiken ber die geldmengen die frage stellt , ob wir ber deren steilen anstieg beunruhigt sein mssen .

schlielich wrde ich gern wissen , ob herr duisenberg es fr eine kluge entscheidung hlt , die euro-banknoten von den elf einzelnen mitgliedstaaten drucken zu lassen .
ist dies nicht eine zu kostspielige methode , die auch sicherheitsrisiken birgt ?

herr prsident , die idee , nach der sich die europische zentralbank ausrichtet , ist die neoliberalistische ideologie .
unter berufung auf diese sind in europa gleichzeitig sowohl deflation als auch inflation , eine deflation der arbeitsmrkte und eine inflation der kapitalmrkte , erreicht worden .
die arbeitsmrkte sind auf eine ber zehn prozentige durchschnittliche massenarbeitslosigkeit deflationiert , whrend wiederum die kapitalmrkte eine inflation in form eines 40-50 prozentigen anstiegs der brsenkurse erlebt haben .
die brsenkurse sind am strksten in italien , frankreich und finnland gestiegen .
in diesen lndern gibt es sowohl die schlimmste arbeitslosigkeit europas als auch linksgefhrte regierungen an der macht .
das ist ein beeindruckender beleg fr den mangel an politischen alternativen und dafr , da es stets nur darum geht , die vielen bedrfnisse der spekulanten zu befriedigen .

herr duisenberg , sie erzeugen zur gleichen zeit deflation , also massenarbeitslosigkeit , und inflation , also einen wachstumsschub fr die kapitalmrkte .
der preis der arbeit und des kapitals unterscheiden sich so voneinander , da auch in europa die voraussetzungen fr eine krise in der art der asiatischen wirtschaftskrise geschaffen werden .
dann wird die europische zentralbank keine gelder mehr haben , mit denen die spekulanten gerettet werden knnen .

herr duisberg , ich habe whrend meiner ttigkeit im verwaltungsrat der zentralbank meines eigenen landes diese fragen noch viel tiefgehender der direktorin frau sirkka hmlinen erlutert , und ich bitte sie , von ihr weiter zu erfragen , was ich meine .

herr prsident , auch ich mchte herrn duisenberg fr die gute qualitt seiner arbeit an der spitze des europischen whrungsinstituts danken .
seine bisherigen ausgezeichneten leistungen lassen uns voller erwartungen auf die arbeit blicken , die er an der spitze der ezb leisten wird , und wir wnschen ihm fr diese aufgabe viel erfolg . seine bisherige arbeit ist zudem ohne zweifel eine gute gewhr fr seine auffassung von demokratischer verantwortung .
herr duisenberg kann in jedem falle damit rechnen , da dieses parlament diesbezglich sehr hohe ansprche an ihn stellen wird .

auch herrn fourans mchte ich fr seine ausgezeichnete arbeit danken .
nun wrde ich gerne meinerseits eine anfrage an sie richten , herr duisenberg , die ihre vorstellung zur rolle steigender ffentlicher und privater investitionen fr das wachstum betrifft .
die erfahrung mehrerer mitgliedstaaten der union hat gezeigt , da steigende ffentliche und private ausgaben heute eher zum wachstum beitragen - durch das allein arbeitspltze geschaffen werden knnen - als eine strategie der strikten reform des arbeitsmarktes , von der noch niemand wei , wie sie zum erfolg fhren kann .

in dieser hinsicht habe ich , herr prsident , noch einige fragen , die in dieselbe richtung wie die fragen einiger kollegen zielen .
welchen whrungspolitischen kurs wird die zentralbank einschlagen ?
sie erinnern sich sicherlich an die fragen , die wir ihnen anllich ihrer anhrung vor diesem parlament stellten .
da diese fragen , wie ich glaube , noch unbeantwortet sind , ist es angebracht , einen dialog in gang zu bringen , beispielsweise ber die festlegung eines inflationsziels .
was betrachten sie als stabilittsrate ?
zwischen 0 und 2 prozent liegt eine nicht genau definierte marge , eine interpretationsfhige marge , ber die wir aufklrung erwarten .
auerdem sind wir der ansicht , wie unser berichterstatter , da die whrungspolitik , um den zielen des vertrages und insbesondere seinem artikel 2 zu entsprechen , nicht im dienste eines einzelnen mitgliedstaates der union stehen kann , sondern der gesamtheit der ziele der wirtschaftspolitik der union rechnung tragen und fr die gesamte euro-whrungszone definiert werden mu .

herr prsident , ich kann nicht umhin , ihnen eine frage zu einem in etwa hnlich gelagerten thema zu stellen .
was halten sie von der anwesenheit von elf angehrigen der nationalen zentralbanken der euro-whrungszone im ausschu fr wirtschaft und finanzen ?
halten sie dies nicht fr berflssig angesichts der zwei mitglieder , die die europische zentralbank in diesem ausschu benennt ?

herr prsident , ich habe drei fragen an herrn duisenberg , wovon eine sich an die vorhergehende frage von frau bers anschliet .
erstens , wenn wir die haushaltszahlen der verschiedenen mitgliedstaaten betrachten , stellen wir fest , da trotz einer gnstigen konjunkturentwicklung die vor dem zyklus angepaten defizite nicht mehr zurckgehen , sondern in einigen mitgliedstaaten mit sehr hohem wirtschaftswachstum sogar leicht steigen .
ich mchte , da der prsident der europischen zentralbank dazu stellung nimmt .
wenn die mitgliedstaaten nicht in der lage sind , unter gnstigen wirtschaftlichen bedingungen defizite abzubauen , erscheint mir dies als eine gefhrdung knftiger entwicklungen .

meine zweite frage betrifft die vertretung der europischen union nach auen hin .
informelle beratungen , wie die finanzberatungen im rahmen der g7 , sind von wesentlicher bedeutung .
bislang sitzen dort die vertreter von drei mitgliedstaaten der euro-11 , die politischen vertreter , vertreter ihrer banken , aber kein vertreter der kommission , kein vertreter des europischen rates und auch kein vertreter der europischen zentralbank .
wie knnen wirtschaftliche und whrungspolitische konsultationen auf internationaler ebene tatschlich stattfinden , ohne da die wirklichen vertreter der euro-11 dabei einbezogen sind ?

bei meinem letzten punkt , der sich an das anschliet , was frau bers sagte , mchte ich darauf hinweisen , da der auenminister meines eigenen landes , der jetzt abtritt , vor einem europa warnte , das durch die finanzminister dominiert wird .
sie und ich wissen , da sich diese finanzminister bei ihrem vorgehen auf den whrungsausschu sttzen .
dieser whrungsausschu untersteht der kontrolle des wirtschafts- und finanzausschusses , und in diesem wirtschafts- und finanzausschu sitzen fnfzehn einzelstaatliche bankiers sowie ferner zwei vertreter der europischen zentralbank .
das heit also eigentlich siebzehn vertreter des europischen zentralbanksystems .
ist das nicht etwas overdone .
ist das nicht auch fr die konkurrenz der politik gefhrlich ?

herr prsident , zunchst einmal mchte ich sagen , da ich dem bericht von herrn fourans zustimmen kann ; gleichzeitig begre ich herrn duisenberg im europischen parlament .

wir begren den beitrag des europischen whrungsinstituts zur verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion .
die wirtschafts- und whrungsunion lt sich , wie wir meinen , gut an .
im europa der 11 festigt sich das wachstum bei praktisch absoluter preisstabilitt .

natrlich finden sich in dieser landschaft einige dunkle punkte , die anla zu ungewiheit bieten .
wir meinen hier die asienkrise und hier vor allem die deflationskrise in japan sowie die gefahr , da ruland bankrott anmeldet .
abgesehen von diesen anlssen zum zweifel leidet aber auch die europische wirtschaft nach einer korrektur ihrer makrokonomischen ungleichgewichte weiterhin unter einem ganz grundlegenden ungleichgewicht , nmlich dem ungleichgewicht zwischen denjenigen , die arbeit haben , und denjenigen , die arbeit suchen , also unter der arbeitslosigkeit .
vor diesem hintergrund bietet die whrungsunion mglichkeiten zur konsolidierung des wachstums , zur steigerung der investitionsttigkeit und zum weiteren abbau der arbeitslosigkeit , allerdings unter der voraussetzung , da die union sich nicht auf whrungsfragen beschrnkt , sondern auch eine europische steuerpolitik betreibt , mit der alle diese probleme angegangen werden knnen .

herr duisenberg , ich darf ihnen daher sagen , da mich die tatsache aufmerksam gemacht hat , da sie in der vergangenen woche ihre erste botschaft nach auen , an die gesellschaft gerichtet haben , eine botschaft , die sie hier und heute wiederholt haben , nach der sie wegen der geringen geschwindigkeit der verringerung des defizits alarmiert sind und einigen lndern die gelbe karte zeigen mssen .

aus unserer sicht ist es mit sicherheit wichtig , da das derzeitige wachstum zur verringerung der haushaltsdefizite genutzt wird - anders als in der letzten wachstumsphase in der zweiten hlfte der achtziger jahre . es lassen sich zwar keine genauen parallelen zu dieser zeit ziehen , doch haben wir heute eine wesentlich grere und homogenere preisstabilitt als damals , als die durchschnittliche preissteigerungsrate doppelt so hoch war wie heute und von land zu land stark unterschiedlich ausfiel .

noch dringlicher erscheint uns allerdings die tatsache , da die botschaft eigentlich anders lautet : wir brauchen eine wirtschaftspolitische dimension der union , wir brauchen fortschritte auf diesem weg , damit wir zu dem ziel gelangen , das in dem bericht von herrn fourans genannt wird , den ich abschlieend zitieren darf : " die geldpolitik des eurowhrungsraums ist untrennbar mit einer wirtschaftspolitik der union verbunden , die auf der koordinierung der wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten basiert " .

herr prsident , ich mchte den werten kolleginnen und kollegen fr die aufmerksamkeit danken , die sie dem jahresbericht und vielen anderen themen geschenkt haben , die mit dem sprling europische zentralbank in zusammenhang stehen .
manche fragen wurden mehrfach gestellt oder haben sich berschnitten , und ich werde versuchen , in meinem beitrag mglichst alle punkte abzudecken .

erstens brauchen wir , wie herr fourans und andere angedeutet haben , weiterhin eine strenge haushaltspolitik in der eu .
mehr kann ich dazu nicht sagen .
auf die fragen von herrn metten und schlielich von herrn prez royo hin mchte ich betonen , da der gegenwrtige wirtschaftliche aufschwung eine hervorragende gelegenheit bietet , um den konvergenzproze voranzutreiben und insbesondere , die haushaltsdefizite in richtung der im stabilitts- und wachstumspakt festgeschriebenen ziele zu lenken .

die derzeitigen anzeichen sprechen dafr , da - zumindest in manchen lndern - der proze tendenziell eher stagniert , um es einmal vorsichtig auszudrcken .
aus diesem grund habe ich , wie herr prez royo schon sagte , letzte woche die gelbe karte gezeigt und manche regierungen ermahnt , die ziele des stabilitts- und wachstumspaktes zu beherzigen .
diesbezglich mchte ich herrn herman versichern , da wir der ffentlichen stellungnahme der kommission zu dieser frage vollkommen zustimmen .

zahlreiche abgeordnete haben mich gedrngt , die geldpolitische strategie , die einzusetzenden instrumente , die frage der preisstabilitt , die preispolitik und die geldmengenziele nher zu erlutern .
die meisten , wenn nicht sogar alle entscheidungen des europischen whrungsinstituts in den vergangenen drei jahren konnten angesichts der umstnde lediglich empfehlungen an die europische zentralbank sein .
letztendlich mu die ezb die entscheidungen treffen , und genau in diesem proze befinden wir uns zur zeit .
es ist uns bewut , da entscheidungen von der ffentlichkeit , dem parlament , den marktteilnehmern und den nicht an der euro-whrungszone beteiligten zentralbanken eindringlich gefordert werden .

genau aus diesem grund haben wir bereits in den ersten wochen des bestehens der ezb bestimmte entscheidungen gefllt .
ich beziehe mich hier auf das target-system und den zugang von zentralbanken des nicht-euro-whrungsraums zu target . ich beziehe mich auf die entscheidungen ber die mindestreserveeinlagen , die vergangene woche verffentlicht wurden , und ich mchte betonen , da es sich dabei um die endgltige festlegung der einzusetzenden geldpolitischen instrumente handelte .
die wahl der geldpolitischen instrumente ist somit getroffen .
neben den mindestreserven wird es zwei feste einrichtungen geben , die als hauptinstrumente der geldpolitik fungieren werden .
dies ist endgltig geklrt .

eine analyse der geldpolitischen strategie liegt vor .
laut dieser analyse mssen wir uns bei der zu verfolgenden geldpolitischen strategie im grunde zwischen unmittelbaren inflationszielen und mittelfristigen geldmengenzielen entscheiden .
auf eine andere diesbezgliche frage mchte ich gern antworten , da die relevanten entscheidungen vielleicht im september , auf jeden fall aber im oktober getroffen werden .
die endgltigen beschlsse zu diesen strategien werden sptestens im oktober verffentlicht .
es ist gut mglich , da die entscheidungen bereits im september getroffen werden knnen .

es wurde die frage gestellt , wie sich die strategien der europischen zentralbank mit denen der zentralbanken aus dem nicht-euro-whrungsraum in einklang bringen lassen .
es steht auer zweifel , da die geldpolitik den gesamten eurowhrungsraum umfassen mu .
die verbindung zwischen der ezb und den nationalen zentralbanken stellt berhaupt kein problem dar .
ber die geldpolitik wird vom ezb-rat des europischen systems der zentralbanken entschieden .
somit wird die umsetzung der auf zentraler ebene getroffenen entscheidungen - nicht vllig , aber zum grten teil - den nationalen zentralbanken berlassen , allerdings wird die ezb ein wachsames auge darauf werfen .
die koordinierung der aktivitten bereitet mir berhaupt kein kopfzerbrechen .
natrlich mu die geldpolitik die gesamte euro-whrungszone abdecken .
meiner meinung nach gibt es keine regionale geldpolitik , und bei regional unterschiedlichen wirtschaftlichen entwicklungen sind die folgen fr andere politische instrumente wie beispielsweise die finanzpolitik , die lohnpolitik und die finanzwirtschaftliche politik sehr viel schwerwiegender als fr die whrungspolitik .

es wurde eine reihe von fragen zur demokratischen verantwortlichkeit und glaubwrdigkeit gestellt .
meine antwortet lautet " ja " : wir brauchen glaubwrdigkeit , und wir brauchen vertrauen .
und ich mchte herrn donnelly und frau randzio-plath gern sagen , da wir hierfr hart arbeiten werden mssen .
wir mssen uns dieses vertrauen verdienen , und das wird eine weile dauern .
hierfr ist allerdings ein system der europischen zentralbanken erforderlich , das so transparent und so offen ist , wie dies verantwortbar und mglich ist .
in bezug auf die europische zentralbank bedeutet dies einen intensiven und offenen dialog mit dem europischen parlament .
die ffentlichkeit wird ausfhrlich ber einzelne manahmen und die ihnen zugrundeliegenden strategien und entscheidungen informiert werden .

auf herrn donnellys frage mchte ich antworten , da er sicherlich verstehen wird , da wir aus den genannten grnden keine genauen abstimmungsergebnisse aus dem ezb-rat preisgeben knnen .
andererseits werden smtliche entscheidungen - ob strategischer oder speziell geldpolitischer natur - verffentlicht und mssen so schnell wie mglich , nachdem die entscheidungen getroffen wurden , verffentlicht werden , und sie werden so ausfhrlich wie mglich erlutert werden .
die diesen entscheidungen zugrundeliegende berlegungen werden der ffentlichkeit mitgeteilt .
wir knnten eigentlich sogar einblicke in das pro und kontra der verschiedenen berlegungen geben und die grnde fr die endgltigen entscheidungen anfhren .
auf jeden fall werden die informationen so detailliert wie mglich sein .
kurzum , wir sind alle bereit , sowohl offen zu sein als auch unsere entscheidungen ffentlich bekanntzugeben .

herr metten , herr herman und andere haben mich nach der prsentation der whrungsunion nach auen gefragt .
diese angelegenheit wird gegenwrtig noch erwogen und verhandelt .
es ist ein schwieriges unterfangen .
wir alle wissen , da die ezb im iwf und in der oecd vertreten sein sollte .
in bezug auf das verhltnis zur europischen kommission , den g10 und g7 werden alle notwendigen vorbereitungen getroffen - so weit , so gut .
in der tat bin ich bereits zu den monatlichen treffen der g10-zentralbankrte eingeladen worden , habe diese einladung zum ersten mal angenommen und werde diesen treffen zuknftig jeden monat beiwohnen .

ich habe es so verstanden , da meine anwesenheit auch von den g-7 gewnscht ist .
mit dem iwf finden zur zeit gesprche statt , um eine adquate form der reprsentation fr das europische system der zentralbanken im iwf zu finden . dies wird durch die tatsache erschwert , da die mitgliedschaft im iwf auf lnder , d. h. auf souverne regierungen beschrnkt ist .
keine zentralbank ist mitglied im iwf so da wir einen neuen weg finden mssen - und wir werden einen weg finden - , um sicherzustellen , da diese wichtige whrungsinstitution nichtsdestotrotz im iwf gehrt wird .
es sind diesbezglich bereits fortschritte erzielt worden .

zur reprsentation im wirtschafts- und finanzausschu ist folgendes zu sagen : der wirtschafts- und finanzausschu ist der nachfolger des sogenannten whrungsausschusses und besteht aus hochrangigen vertretern der 15 finanzministerien und vertretern der 15 zentralbanken .
in zukunft werden dem wirtschafts- und finanzausschu neben diesen vertretern auch zwei vertreter der ezb angehren , d. h. wir werden durch unsere dortige anwesenheit besser dastehen als jetzt .
zur zeit haben wir im whrungsausschu nur beobachterstatus .
zuknftig werden wir vollmitglied im wirtschafts- und finanzausschu sein , und es ist inoffiziell bereits beschlossen worden , da die vertreter der nationalen zentralbanken bei der diskussion von whrungsfragen im wirtschafts- und finanzausschu , unverblmt gesagt , den mund halten mssen , whrend die vertreter der ezb die sprecher der zuknftigen gemeinsamen whrungspolitik sein werden .

im hinblick auf die analyse der auswirkungen der finanzkrisen in asien und ruland auf die whrungsunion bitte ich um ihr verstndnis dafr , da wir als europische zentralbank noch nicht voll funktionstchtig sind und trotz genauer beobachtung und berwachung der dortigen entwicklungen und deren folgen fr wirtschaftliche entwicklungen in europa noch keine handlungskompetenz haben .
ergnzend kann ich sagen , da diese krisen sich , zumindest meiner ansicht nach , von allen vorherigen liquidittskrisen unterscheiden .
ich denke hier an die erste schuldenkrise in mexiko , die zweite schuldenkrise in lateinamerika und andere liquidittskrisen in den vergangenen jahrzehnten .
diese krisen fhrten in allen fllen zu spannungen und richteten verheerendem schaden beim europischen wechselkursmechanismus an .
dieses mal hingegen hatte die krise berhaupt keine auswirkungen : es kam nicht zu spannungen , und es mute innerhalb von europa nicht interveniert werden , was meiner meinung nach von eminenter bedeutung ist .

ich stelle mit zufriedenheit fest , da die vorankndigung der bilateralen wechselkurse fr die umstellung am ende des jahres , wie beabsichtigt , wirklich glaubhaft war .
die neuen kurse wurden von den mrkten akzeptiert , was daran erkennbar ist , da die liquidittskrisen auerhalb von europa berhaupt keine auswirkung auf die internen wechselkurse in europa gehabt haben .
bis heute hatten die finanzkrisen in ruland und asien gewisse folgen , aber ich wrde sagen , minimale folgen fr die wirtschaftlichen entwicklungen in europa .

es wurden einige fragen zu den euro-banknoten gestellt , z .
b. wurde oft gefragt , was getan wrde , um den bedrfnissen von menschen mit sehschwchen gerecht zu werden .
nach ausfhrlichen beratungen mit dem europischen verband der organisationen fr blinde und menschen mit sehschwchen stehen nun eine reihe von spezifischen entscheidungen zu ihren gunsten an .

erstens werden die sieben banknoten unterschiedlich gro sein .
so knnen blinde erkennen , welchen schein sie in der hand halten .

zweitens sind die zahlen auf den banknoten " fhlbar " , da sie geprgt werden .
blinde menschen knnen so " erfhlen " , was sie in der hand halten .
um denjenigen zu helfen , die nicht ganz blind sind , aber deren sehkraft eingeschrnkt ist , wurde entschieden , da die farben der sieben banknoten in der tat sehr unterschiedlich sein sollen , damit sie auch fr menschen mit extremer sehschwche erkennbar sind .

ist mein gehalt ein staatsgeheimnis ?
es wurden einige fragen hierzu gestellt .
nein , es ist kein staatsgeheimnis .
ich mu gestehen , da ich nicht einmal genau wei , wie hoch mein gehalt ist .
generell ist die regel , da das gehalt eines direktoriumsmitglieds der ezb ungefhr 10 % ber dem des obersten generaldirektors bei der europischen kommission liegt , obwohl diese zahlen keine richtwerte sind .
das gehalt des vizeprsidenten ist 20 % hher .
mein gehalt als prsident liegt 40 % ber dem eines direktoriumsmitglieds .
so ungefhr sieht die gehaltsstruktur aus .
auerdem zahlen wir entgegen der meinung so mancher menschen in europa europische einkommensteuern , und meine oberste besteuerungsgrenze betrgt 45 % , wenn sie das interessiert .
mein durchschnittlicher steuersatz liegt bei ca .
33 % . mehr kann ich dazu nicht sagen .
ich werde genauso wie alle anderen europischen beamten besteuert .

soweit ich es beurteilen kann , bin ich auf alle fragen ausfhrlich eingegangen .

war es eine kluge entscheidung , die banknoten von zehn verschiedenen druckereien drucken zu lassen ?
ich denke , da es eine kluge entscheidung war .
so werden faktoren wie beschftigung in den verschiedenen lndern mit all ihren vorhandenen druckereibetrieben bercksichtigt .
wenn sie mich fragen wrden , ob dies die effizienteste entscheidung war , die getroffen werden konnte , so wrde ich dies verneinen .
eine zentralisierung des druckens der banknoten wre effizienter gewesen , aber es wre eben keine so kluge entscheidung gewesen .
so wurde letztendlich beschlossen , die banknoten gem dem subsidiarittsprinzip drucken zu lassen .
jede nationale zentralbank kann selbst entscheiden , wann , wo und wieviel produziert werden soll .
wie ich in meinem einfhrenden beitrag angemerkt habe , werden manche zentralbanken wahrscheinlich aus freien stcken pool-vereinbarungen treffen , wodurch jede bank einen teil der arbeit bernehmen wrde .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

inverkehrbringen cadmiumhaltiger dngemittel

es folgt der bericht ( a4-0254 / 98 ) von frau hautala im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 76 / 116 / ewg zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften im hinblick auf das inverkehrbringen cadmiumhaltiger dngemittel in sterreich , finnland und schweden ( kom ( 98 ) 0044 - c4-0109 / 98-98 / 0026 ( cod ) )

herr prsident , jetzt ist es zeit , sich daran zu erinnern , welche versprechen die europische union den neueren mitgliedstaaten sterreich , finnland und schweden zu der zeit gegeben hat , als diese vor fast vier jahren mitglieder der union wurden .
diesen lndern wurde versprochen , da sie whrend einer bergangszeit , die vier jahre dauern wrde , an ihren eigenen strengeren umweltnormen festhalten knnten .
diese phase luft ende dieses jahres aus .
in dieser zeit hatte die europische union vor , alles zu tun , was ihr mglich ist , um ihre eigenen normen auf dasselbe niveau anzuheben , auf dem sich die umweltnormen der neueren mitgliedstaaten befanden .
das endergebnis sollte sein , da sich in der gesamten europischen union ein hohes schutzniveau durchsetzen wrde .

dieser kadmiumbericht kann sich vielleicht etwas zu allgemein gehalten anhren , aber er hat eine sehr langfristige politische bedeutung .
ich bin nmlich davon berzeugt , da die brger sterreichs , finnlands und schwedens sehr genau verfolgen , ob die europische union tatschlich in der lage ist , an ihrem versprechen festzuhalten , das ja darin bestand , da der schutz der umwelt und der gesundheit auf ein hohes niveau gebracht wird .
brigens wurde zuletzt heute im plenum eine position besttigt , wonach das recht finnlands , schwedens und sterreichs untersttzt wurde , an ihren strengeren normen festzuhalten .
wie ist also die situation heute , wo nur noch einige monate bis zum ende dieser bergangszeit verbleiben ?

eine der wichtigsten abweichungen war tatschlich der grenzwert fr den kadmiumgehalt in dngemitteln .
kadmium ist bekannterweise ein giftiges schwermetall , das das mikrobiologische leben der erde strt , da es das wachstum der pflanzen erschwert .
es sammelt sich in tieren , aber es kumuliert auch in den organen der menschen .
die rohstoffe fr phosphordngemittel enthalten oft viel kadmium , besonders wenn dieser rohstoff aus bestimmten afrikanischen lndern kommt .
die europische kommissin hat konomisch untersttzt , da die afrikanischen herstellerlnder eine technologie entwickeln , mit der in der industrie kadmium aus den rohstoffen fr phosphordngemittel entfernt werden knnen .
jetzt ist es wichtig , da diese forschungs- und entwicklungsarbeit auf beiden seiten beschleunigt wird .
andererseits ist in den rohstoffen fr phosphordngemittel einiger regionen nicht so viel kadmium enthalten .
solche regionen sind beispielsweise finnland und die kola-halbinsel in ruland .

meine schlufolgerung lautet , da die kommission und die mitgliedstaaten diese vier jahre der bergangsphase verschwendet haben , da sie die risikoanalyse verzgert haben , die notwendig ist , um schlufolgerungen daraus ziehen zu knnen , ob auf ebene der union tatschlich regelungen zum kadmiumgehalt von dngemitteln geschaffen werden sollen .
eigentlich gibt es aus diesen neueren mitgliedstaaten vertrauenswrdige informationen dazu , da eine solche kadmiumbegrenzung sehr stark gesundheitlich und umweltbezogen begrndet ist , andererseits sind aber aus den alten mitgliedslndern nicht ausreichend informationen eingegangen .

als berichterstatterin zum vorschlag der kommission bin ich der meinung , da die kommission schon in die richtige richtung gegangen ist .
sie schlgt nmlich vor , da finnland , schweden und sterreich eine neue dreijhrige bergangszeit zugestanden wird , in der diese risikobewertung auf ebene der europischen union fortgesetzt wird .
ich bin jedoch trotzdem der meinung , und der ausschu fr wirtschaft hat diese ansicht untersttzt , da die kommission und die mitgliedstaaten etwas zielgerichteter sein sollten .
eine solche ausnahme ohne fristen kann nicht in frage kommen , denn sowohl umweltund gesundheitsfaktoren als auch die ungehinderte funktion des binnenmarkts andererseits erfordern , da jetzt vereinbart wird , mgliche und notwendige nderungen der rechtsetzung im verlaufe dieser neuen dreijhrigen frist anzunehmen .

herr prsident , liebe kollegen , es ist wirklich so , wie es die berichterstatterin dargelegt hat , da in finnland , schweden und sterreich das in phosphordngemitteln enthaltene die mikroorganismen zerstrende gift , kadmium , als gefhrlich fr menschen und umwelt erkannt worden ist .
die dngemittelrichtlinie der eu gibt trotzdem keine grenzwerte fr den kadmiumgehalt vor , und dies ist natrlich ein problem .

wir wissen alle , da der kadmiumgehalt in posphordnger schdlich ist .
kadmium mu auch in zukunft als gefhrlicher stoff eingestuft werden , und dessen grenzwerte mssen in der neuen richtlinie vorgegeben werden .
die herstellerlnder , besonders marokko , mssen entgegen ihrer gleichgltigkeit verpflichtet werden , verfahren zu entwickeln , mit denen kadmium aus phosphordngemitteln entfernt werden knnen .
das liegt im interesse der herstellerlnder .
die finanzielle untersttzung durch die gemeinschaft mu besonders in den herstellerlndern des afrikanischen kontinents fortgesetzt werden , die lebenswichtige erzeuger von rohstoffen fr den eu-binnenmarkt sind und fr die die eu ein groer markt ist .

hier in der eu mu die risikobewertung des kadmiums in dngemitteln beschleunigt werden .
unser ziel in der union , in der so viele menschen von allergien geplagt werden , sind mglichst reine lebensmittel , und unser prinzip sollte natrlich sein , da das gift sowohl aus dem boden als auch aus dem holz und damit letztendlich aus dem menschen verbannt wird .

herr prsident , werte kollegen ! mit dem beitritt sterreichs , schwedens und finnlands hat sich die europische union 1995 verpflichtet , strker als bisher kologische aspekte zu bercksichtigen .
das ist fr die wirtschaftlichen rahmenbedingungen enorm wichtig , weil nur ein gleicher rahmen auch gleiche wettbewerbsfhigkeit ermglicht .
so haben wir damals allgemein vereinbart , da die hheren sterreichischen umweltstandards allgemein fr vorerst vier jahre weiter gelten werden .
gleichzeitig hat auf unionsebene ein berprfungsproze eingesetzt .
das ziel lautete : anpassung der umweltnormen , wenn es notwendig ist , an die hheren nationalen standards .

diese vereinbarungen galten und gelten nach wie vor als groer umweltpolitischer erfolg sowohl fr die neu beigetretenen mitgliedstaaten als auch fr die umweltsituation in der europischen union .
mittlerweile ist beim benzolgehalt im benzin ein erster erfolg gelungen .
der grenzwert wurde drastisch reduziert .
beim schwefelgehalt im heizl werden die sterreichischen grenzwerte jedenfalls beibehalten , und auch die entwicklung bei den cadmiumgrenzwerten in dngemitteln ist durchaus positiv , denn sowohl die grenzwerte sterreichs als auch die schwedens und finnlands werden bis ins jahr 2002 verlngert und das auf der grundlage , da eine objektive studie feststellen soll , ob es tatschlich einen bergang von cadmium aus dem boden in den menschlichen kreislauf gibt .
sollte dies bewiesen werden , ist die grenzwertsituation in der europischen union eindeutig .
derzeit haben wir noch keine ausreichenden informationen ber die durch cadmium verursachten risiken .
wir wollen aber eine objektive bewertung der auswirkungen in diesem bereich .

herr prsident , ich beglckwnsche kollegin hautala zu dem guten bericht .
der vorschlag der kommission verlngert das recht finnlands , schwedens und sterreichs , von den das kadmium betreffenden forderungen der richtlinie abzuweichen .
die kommission hat versprochen , eine risikobewertung des kadmiums fr den gesamten euraum zum beschlu zu bringen .
auerdem mu die kommission die entwicklung solcher verfahren prfen , mit denen kadmium aus den in die eu eingefhrten rohstoffen fr dngemittel entfernt werden .
nach meinen kenntnissen ist es labortechnisch schon mglich , kadmium aus rohstoffen fr phosphordngemittel zu lsen .
der proze ist gefunden worden .
jetzt brauchen wir dessen umsetzung .

kadmium sammelt sich im boden an und das ist fr menschen gefhrlich .
laut durchgefhrten untersuchungen ist der kadmiumgehalt in einigen eu-mitgliedstaaten schon jetzt recht hoch .
deshalb ist die beseitigung des kadmiums aus den dngemitteln uerst wichtig .

in finnland durften die dngemittel seit 1984 mit selen angereichert werden . bisher sechs gramm pro kilo dngemittel und seit april zehn gramm pro kilo dngemittel .
bei uns ist die verwendung von selen seit jahren beobachtet worden .
laut diesen beobachtungen ist die selenaufnahme durch haustiere und bevlkerung gesunken .
deshalb werden den selendngemitteln statt sechs gramm jetzt zehn gramm selen beigegeben .
die beimengung von selen hat laut untersuchungen eine ausgezeichnete auswirkung auf die gesundheitliche situation von haustieren und bevlkerung .
dieses modell knnte beispielsweise fr die gesamte eu gelten .
ich fordere auch die kommission auf , in ihre untersuchung auch die bewertung der auswirkung von selenanreicherungen in mischdngemitteln einzubeziehen , damit wir die gesundheit der bevlkerung und haustiere im gesamten gebiet der eu verbessern knnen .

abschlieend stelle ich fest , da die fr die frderung der gesundheit der menschen und tiere vorgesehenen strengeren normen kein handelshindernis sein drfen , sondern die eu sie zulassen mu .

herr prsident , bei ihren beitrittsverhandlungen erhielten sterreich , finnland und schweden die zusage , ihre hheren umweltstandards vorlufig beibehalten zu knnen , wobei sich dies insbesondere auf den cadmiumgehalt in phosphatdngemitteln bezog .

wir haben uns letzten endes ber die kommission zu einer harmonisierung der normen durch anpassung an die hheren standards verpflichtet .
nun sind bis zum heutigen tag keine taten gefolgt , obwohl die schdliche wirkung der betreffenden substanzen wissenschaftlich erwiesen scheint .
die kommission gibt sich mit einer sonderregelung fr die staaten mit hheren standards zufrieden .
die gesundheit der ffentlichkeit und der schutz der umwelt sind jedoch keine nebenschlichen fragen , und ich denke , das tagesgeschehen bringt uns dies tglich in erinnerung .
diesmal mssen sich die gemeinschaftlichen vorschriften an die hchsten normen anpassen , um nicht ihre glaubwrdigkeit zu verlieren .

dieses papier , das anscheinend im wesentlichen technisch ist , weist eine grere politische dimension auf , insbesondere vor dem hintergrund des beitritts der moel .
es geht nicht darum , irrefhrende politische signale an die beitrittslnder zu senden . wenn die ausnahmenregelungen nun den strengsten politiken angeglichen werden mssen , drfen sie doch die fortschritte der ambitioniertesten politiken nicht behindern .
die ausnahmeregelung , das prinzip der ausnahmeregelung , darf sich nicht in ewigkeit fortsetzen .
wir mssen unsere versprechen halten . in diesem sinne untersttzen wir den bericht und den ergnzungsantrag von frau hautala , die wir zu ihrer auerordentlich klaren arbeit beglckwnschen .

herr prsident ! die teilnehmer an der diskussion haben die ausgangslage schon hinreichend beschrieben .
wir haben insofern eine besondere situation vor uns , als die drei beitrittslnder besondere normen hatten , die wir weiter aufrechterhalten haben mit der verpflichtung zu prfen , ob es eine gemeinschaftliche regelung geben kann , die entweder diese normen oder auch andere normen bernimmt .

es war von anfang an klar , da die gemeinschaftliche regelung auf wissenschaftlich begrndete daten zurckgehen sollte .
es stimmt nicht , da die kommission , wie die letzte rednerin gerade gesagt hat , nichts gemacht htte .
wir haben eine studie zu diesem problem durchgefhrt , und diese studie hat keine ausreichenden daten fr eine europaweite verschrfung von normen geliefert .

das heit , wir sind im moment in der situation , da die besorgnisse , die wir mit dem parlament teilen - da hat herr rbig vllig recht - nicht zu einem gesetzgeberischen schritt fhren knnen , weil wir die hinreichenden wissenschaftlichen daten nicht haben .
das ist das ganze problem , was die aktivitt der kommission angeht .
die kommission zu tadeln , das mag in vielen anderen fllen vllig richtig sein , aber in diesem fall ist es leider vllig falsch .

was kann man machen ?
wir haben in zusammenarbeit mit den mitgliedslndern eine neue studie in auftrag gegeben , um zu besseren daten zu kommen , die uns dann entsprechende gesetzgeberische schritte erlauben .
diese daten knnen jedoch , wenn sie vernnftig und verllich sein sollen , nicht vor dem jahr 2000 vorliegen , weil manche der mglichen folgen eben eine gewisse zeit der beobachtung notwendig machen .
weil das so ist , mssen wir bis zum jahr 2000 warten , und das zwingt uns nun , eine verlngerung der ausnahmeregeln vorzuschlagen , weil sonst , wenn das nicht geschhe , die drei neuen mitgliedslnder in einem rechtsfreien raum leben wrden , was auch nicht sinn des ganzen vorgehens sein knnte .
gleichzeitig knnen wir aber nicht das bernehmen , was frau hautala vorschlgt , denn wenn wir jetzt - sozusagen vor dem wissenschaftlichen gutachten - gemeinsame normen einfhren wollten , dann wrden wir dieses wissenschaftliche verfahren vollkommen lcherlich machen .
es hat gar keinen sinn , eine wissenschaftliche studie in auftrag zu geben , um anhaltspunkte fr normen zu bekommen , aber gleichzeitig schon zu sagen , wir nehmen auf alle flle diese norm .
das ist nun wirklich , frau hautala , keine gesetzgebung , die ich vertreten kann , und deswegen bitte ich das parlament , unseren vorschlag zu akzeptieren , den ja auch die berichterstatterin nicht ablehnt .
wenn sie keine verlngerung der ausnahmeregelung wollen , wenn wir das jetzt nicht beschlieen knnen , dann werden wir , was die drei beitrittslnder anbelangt , in einem sehr unsicheren rechtszustand leben , und das kann nicht im sinne der beteiligten sein .

nur diesen teil meine ich .
den anderen teil - das habe ich ja schon gesagt - knnen wir nicht annehmen , denn wir knnen keine wissenschaftlichen studien in auftrag geben , aber vorher schon sagen , da wir , egal was dabei herauskommt , doch das machen , was wir jetzt fr richtig halten .
das ist unsere situation , und deswegen bitte ich darum , da das parlament dazu beitrgt , da wir diese ausnahmeregeln verlngern knnen , damit wir wenigstens den rechtszustand von heute haben .

herr prsident , ich mchte nur klarstellen , da im bericht die neue zustzliche bergangszeit von drei jahren voll untersttzt wird .
ich wrde mir wnschen , da das mitglied der kommisssion , herr bangemann , das hrt , sie haben bestimmt einen kopfhrer .
also dieser grundlinie wird zugestimmt , aber es wird die meinung vertreten , da die ausnahme nicht " open end " ist , und da sie nicht irgendwann einmal enden wrde .
wie sie selbst sagen , knnen sie diese risikobewertung bis 2000 abschlieen , was ganz richtig ist .
es besteht grund zu przisieren , da die kommission ihr teil getan , aber alte mitgliedstaaten verzgert haben , und somit ist dieser vorschlag des parlaments fr alle beteiligten sehr realistisch und mglich .

vielen dank , frau hautala .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

kraftfahrzeuge zur befrderung bestimmter tierarten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0253 / 98 ) von frau hautala im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlament und des rates ber kraftfahrzeuge und kraftfahrzeuganhnger zur befrderung bestimmter tierarten und zur nderung der richtlinie 70 / 156 / ewg in bezug auf die typgenehmigung von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern ( kom ( 97 ) 0336 - c40339 / 97-97 / 0190 ( cod )

herr prsident , der vorschlag zu einer richtlinie , den wir jetzt behandeln , betrifft das system der typenzulassung fr fahrzeuge , die zum transport bestimmter tiere verwendet werden .
diese normen gelten fr tiertransporte , die krzer sind als acht stunden .
durch diese richtlinie wird es den herstellern ermglicht , im binnenmarkt ein fr die gesamte union geltendes typengenehmigungssystem zu whlen , das bestimmte technische forderungen erfllt .

es handelt sich um ein verfahren der mitentscheidung , da hier auf einen besseren binnenmarkt fr diese fahrzeuge hingearbeitet wird .
die meisten das wohlergehen der tiere betreffenden beschlsse , die in diesem parlament gefat werden , liegen auerhalb der eigentlichen beschlumacht des parlaments , da es oft um die harmonisierung der gemeinsamen agrarpolitik geht .
in diesen fllen gibt das parlament eine stellungnahme ab , und dann tut der rat was er tun mchte und macht oft noch einen kuhhandel , da einstimmigkeit erforderlich ist .
aber in diesem fall , meiner meinung nach sogar zum ersten mal , hat das parlament die mglichkeit , auf die sachlage einflu zu nehmen , die das wohlergehen der tiere betrifft , weil das parlament am gesetzgebungsproze beteiligt ist .
deshalb ist es fr das parlament sehr wichtig , diese mglichkeit zu nutzen .
sehr viele mitglieder des parlaments werden dauernd von brgern angesprochen , die entsetzt sind und wtend darber , wie tiere auf transporten behandelt werden .
jetzt haben wir die gelegenheit , die situation zu verbessern .

es geht natrlich nicht darum , mit hilfe der technologie die probleme des wohlergehens der tiere zu lsen , aber sie kann von sehr groer bedeutung sein .
weshalb sollten wir deshalb nicht die moderne technik und ihre mglichkeiten fr uns nutzbar machen , wenn wir neue fahrzeuge bauen ?
dann verursachen sie mglichst wenig leiden fr die zu transportierenden tiere .
es ist nmlich offensichtlich , da mit dem wohlergehen der tiere verbundene forderungen strenger und auf keinen fall lockerer werden .
gerade deshalb ist es sehr wichtig , da die bei der herstellung knftiger fahrzeuge den tierschutz frdernden technischen faktoren voll bercksichtigung finden .
auerdem ist das auch wirtschaftlich das klgste .

alle vorschlge , die im bericht enthalten sind , knnen voll mit den derzeitigen materialien und techniken umgesetzt werden , auch der vorschlag der flacheren rampe .
dazu gab es ja einige diskussionen im parlament . die hersteller haben festgestellt , da es mglichkeiten gibt und die konomischen belastungen sind tragbar .

ich mchte auerdem feststellen , da auch das wohlergehen der tiere eine wirtschaftliche frage ist , denn , wenn es den tieren whrend des transports schlecht geht , dann ist auch das fleisch von schlechter qualitt , das heit mit den technischen eigenschaften der fahrzeuge ist es auch mglich , die qualitt des fleisches zu verbessern und daraus wirtschaftlichen nutzen zu ziehen .

die frage dieser rampen ist sehr wesentlich .
die kommission schlgt vor , da der neigungswinkel 25 grad betragen solle , aber untersuchungen zum wohlergehen der tiere haben gezeigt , da er nicht ber 20 grad betragen drfte .
es geht natrlich um die be- und entladung zu beginn und am ende des transports .
es sollte noch extra erwhnt werden , da schweine , die in mancherlei hinsicht uns menschen hnlich und sehr empfindliche sowie schlaue tiere sind , besonders sensibel bei der beund entladung reagieren .
deshalb enthlt der bericht auch einen vorschlag der verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft , frau anttila , da fahrzeuge fr den transport von schweinen ber eine hebebhne verfgen sollten .

es ist wirklich wichtig , da das parlament jetzt diese mglichkeit , das wohlergehen der tiere zu bercksichtigen , nicht verspielt , die mit einer solchen verbesserung der zuknftigen fahrzeuge fr den tiertransport geboten wird .
eine bessere planung und auch eine kontrolle der transporte ist sehr wichtig , und deshalb wird auch vorgeschlagen , da diese fahrzeuge im abstand von drei jahren berprft werden sollten .
es ist klar , da auch das verhalten des fahrers auf das wohlergehen der tiere einflu hat , aber diese technischen seiten drfen auf keinen fall unterschtzt werden .

herr prsident , ich gratuliere der kollegin hautala fr den sehr sachkundigen bericht .
ich bin mit den nderungsantrgen des berichts sehr zufrieden , bei deren verwirklichung der stre fr die tiere whrend des beladens und des transports verringert werden kann .
der stre whrend des transports wirkt sich , ganz wie kollegin hautala festgestellt hat , direkt auf die qualitt des fleisches aus .

die transportbedingungen in der eu sind unter anderem aufgrund der bestehenden klimabedingungen sehr unterschiedlich .
im norden herrscht frost , und im sden ist es viel zu hei .
beide bedingungen mssen bei der ausstattung der fahrzeuge bercksichtigt werden .
ich bin sehr froh darber , da im bericht eine obligatorische hebebhne fr schafe und schweine gefordert wird , die ich schon dem ausschu fr landwirtschaft vorgeschlagen habe .
wenn wir richtlinien fr die zeit nach dem jahr 2000 erarbeiten , mssen unsere ziele ehrgeizig sein .

zwischen den technischen und materiellen anforderungen an die tiertransportgertschaften und den forderungen fr die eigentliche verwendung sowie den mit der verwendung verbundenen anforderungen klafft in der richtlinie eindeutig eine lcke .
die an die gerte gestellten forderungen und die nutzung der gerte hngen voneinander ab .
eine einfache forderung nach der richtigen verwendung garantiert nicht das wohlergehen der tiere .
auch ein schnes gert mit seiner schnen ausstattung allein kann das wohlergehen der tiere auf dem transport nicht garantieren , wenn die nutzung des fahrzeugs und die ttigkeit des fahrers fehlerhaft ist .
deshalb erachte ich es als sehr wichtig , da den behrden der mitgliedstaaten ausreichende kompetenzen zur kontrolle der transporte eingerumt werden .

das nchste ziel ist es , mit einer gewissen bergangszeit , die ausdehnung der jetzt in der behandlung befindlichen forderungen auch auf das schon im gebrauch befindliche inventar auszudehnen .
nach ablauf der bergangszeit sollte das inventar die forderungen der richtlinie zumindest in den wesentlichen , fr das wohlergehen der tiere wichtigsten teilen , erfllen .

in dem vorschlag der kommission wird erwhnt , da auf dem fahrzeugschild der termin der nchsten durchsicht anzugeben ist .
die zeit zwischen den durchsichten wird berhaupt nicht erwhnt .
dieser mangel mu behoben werden , und die durchsichten sollten mglichst in einem abstand von drei jahren vorgenommen werden .

die tiertransporte in der eu haben einen negativen ruf in der ffentlichkeit , was keinem dient .
wenn jetzt die transportregelungen berarbeitet worden sind und das ausstattungsniveau der fahrzeuge in ordnung gebracht wird , sind voraussetzungen fr bessere tiertransporte gegeben .

herr prsident , die befrderung von tieren im straengterverkehr ist vielen schon lange ein dorn im auge , und der hauptgrund dafr liegt in dem rgernis ber die uns inzwischen allen bekannten bilder von tieren , die ber sehr lange strecken transportiert werden .
bei unserer heutigen aussprache geht es um die typgenehmigung von kraftfahrzeugen , die fr eine solche befrderung von tieren bestimmt sind , und dabei denken wir an diese bilder .
daher ist es naheliegend , da vom europischen parlament hohe anforderungen an die typgenehmigung gestellt werden , denn wir mchten jene mistnde abschaffen , bei denen tiere whrend des transports nicht nur unter zu hohen temperaturen zu leiden haben , sondern auch darunter , da sie nicht gengend zu trinken und nicht gengend futter haben .
unserer berzeugung nach wird nmlich einer zivilisierten gesellschaft abbruch getan , wenn es keinen zivilisierten umgang mit tieren gibt , und zwar auch mit tieren , bei denen es sich um schlachtvieh handelt .

der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr ist mit der kommission darin einig , da fr die verschiedenen tierarten die fahrzeuge mit verschiedenen ausrstungen ausgestattet sein mssen , was in dem vorliegenden vorschlag jedoch nicht gengend herausgearbeitet wurde .
aus diesem grunde hat mein ausschu detaillierte vorschlge unterbreitet , durch die dafr gesorgt werden soll , da tiere beispielsweise nicht aus fahrzeugen oder von denladerampen fallen und da sie sich nicht verletzen knnen , wenn sie die etage wechseln mssen .
das grte problem liegt jedoch darin , da die kommission einige dinge auslt , da sie ihrer ansicht nach in eine richtlinie aufgenommen werden sollten , in der es um die nutzung von fahrzeugen geht und nicht um typgenehmigung .
ich kann ihnen jedoch sagen , da es fr tiere unerheblich ist , in welcher richtlinie die bestimmungen stehen .
da zwischen ausrstung und gebrauch unterschieden wird , ist seltsam , denn durch die ausstattung wird ja in hohem mae bestimmt , wie von einem fahrzeug gebrauch gemacht wird .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat die vorschlge des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr zu einem groen teil bernommen , und ich mchte daher frau hautala fr ihre bemhungen danken . ich hoffe also , da diese vorschlge nicht nur in der ersten , sondern auch in der zweiten lesung bestehen bleiben werden und da wir die kommission und den rat damit berzeugen knnen , zur not erst in der allerletzten runde .

herr prsident , ich danke der berichterstatterin fr den guten bericht .
europa ist in den vergangenen jahren erschttert gewesen von dieser rohen behandlung der schlachttiere .
die transporte verlaufen in der heutigen zeit in den mitgliedstaaten der union und besonders auerhalb der mitgliedstaaten unter solchen bedingungen , die zeitweilig als schrecklich und ganz und gar unmenschlich bezeichnet werden knnen .
diese situation setzt sich in vielen teilen weiterhin fort .
ich habe selbst tiere geschlachtet und habe auch bei tiertransporten mitgearbeitet und wei einiges ber diese frage .
der transport von fr die schlachtung vorgesehenen tieren ber lngere strecken in lnder auerhalb der union - auch wenn ihnen diese frage lcherlich vorkommt , knnten sie trotzdem genauer hinhren - ist menschlich und wirtschaftlich gesehen vllig unhaltbar .
wir sollten die unmenschlichen bedingungen der schlachttiere bercksichtigen , da diese transporte ja mit frdermittel der union durchgefhrt werden .
so ist eine stndige genehmigung entstanden , tiere zu qulen .

diese in vorbereitung befindliche richtlinie fr transportfahrzeuge ist ein zwischenabschlu aber in die richtige richtung .
der be- und entladung mu , wie festgestellt worden ist , beachtung geschenkt werden .
die verladung ist der verursacher des grten stre , weshalb es kein wunder ist , da viele tiere dabei verenden .
der verladungsstre kann , wie festgestellt wurde , mit einfachen hebebhnen beseitigt werden .
bei den qualittsforderungen der richtlinie mssen auch die unterschiede innerhalb der union , wie die unterschiede zwischen dem norden und dem sden , bercksichtigt werden .
in meinem land ist vieles dafr getan worden , aber auf dem gebiet der union mu die kontrolle funktionsfhig gemacht werden .

meine damen und herren dort in den ersten reihen , am wichtigsten wre es , den transport von lebenden schlachttieren ber den ganzen kontinent einzustellen .
fleisch wird von einem solchen transport nicht beeintrchtigt .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , meine fraktion begrt nachdrcklich die zielsetzungen und die bestimmungen dieses vorschlags fr eine richtlinie , der betrchtliche verbesserungen der vorhandenen bestimmungen enthlt .
wer verbesserungen sagt , redet auch von steigenden kosten . nichts ist umsonst .

aus diesem grund knnen wir zwar die verschrfung einiger verpflichtungen akzeptieren , wie es die berichterstatterin vorschlgt , wir sind jedoch weit davon entfernt , ihren vorschlgen in jeder hinsicht zu folgen , insbesondere nicht , was das in legislativer hinsicht wichtige prinzip der verhltnismigkeit anbelangt .
die bilder , die das mitgefhl und die wut oder die emprung vieler unserer mitbrger hervorgerufen haben , sind bilder einer sachlage , die beseitigt werden mu . sie haben jedoch mit manchen der vorgeschlagenen bestimmungen nichts zu tun .
sie stehen vor allem in keinem zusammenhang mit dem problem der rampen .

wenn herr ilaskivi in diesem bereich ein experte ist , so kann ich selbst von mir auch sagen , da ich ein experte bin , was das verladen und entladen von tieren anbelangt .
whrend meiner jugend habe ich hunderte und aberhunderte schweine und stck vieh verladen und entladen .
ich wei also , was eine rampe ist .
die bisher verwendeten rampen hatten einen winkel zwischen 30 und 40 grad .
ich wnschte , ich knnte ihnen etwas vorfhren , um den unterschied zwischen einer rampe von 25 grad und einer rampe von 20 grad zu verdeutlichen .
sie wren sehr erstaunt und sollten die geschicklichkeit der tiere bei der berwindung eines solchen hindernisses nicht unterschtzen .

ich habe in diesem bereich einige erfahrung gesammelt , und ich kann ihnen sagen , da die kosten im vorliegenden fall berzogen sind .
frau hautala beteuert , da es technisch machbar ist .
gewi , man knnte alle tiere in omnibussen mit klimaanlage und schlafplatz transportieren - es wre technisch machbar .
die frage ist , ob das wohlbefinden der tiere und die kosten im richtigen verhltnis zueinander stehen . und in dieser hinsicht geht die berichterstatterin zu weit .
eine rampe von 20 grad verursacht betrchtliche probleme und mte vor allem faltbar sein , damit sie umgeklappt werden kann . wir sprechen hier von hohen kosten .

aus diesem grund folgt unsere fraktion der berichterstatterin nicht in ihren bertriebenen vorschlgen , wir sind aber die ersten , die diejenigen vorschlge untersttzen , die vernnftig sind , und dies mit groer begeisterung .

herr prsident , als erstes drngt sich mir nach anhrung des berichts von frau hautala die frage auf , warum der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mit diesem thema betraut wurde , das meiner meinung nach eher in den zustndigkeitsbereich des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr fllt .
es ist mir ein rtsel , warum das wohlergehen von tieren beim transport von mehr relevanz fr die wirtschafts- und whrungspolitik als fr die agrarpolitik oder verkehrspolitik sein soll .
wahrscheinlich ist die tatsache , da diese ausschsse zumindest stellung nehmen , als eine art trost zu verstehen , aber insgesamt betrachtet erfordert diese entscheidung eine erklrung .
in diesem haus scheint es ohnehin mehr und mehr " unerklrliche vorgnge " zu geben .

was das thema des berichts angeht - der sichere und humane transport von tieren - sind wir uns alle einig , da dies eine grundstzliche notwendigkeit ist .
dennoch schieen wir bei diesem thema wieder einmal ber das ziel hinaus , das bereits angemessen im vorschlag der kommission selbst behandelt wurde .
in den mitgliedstaaten bestehen bereits strengste kontrollsysteme beim tiertransport , insbesondere bei langen strecken , und dies ist ganz richtig so .
die transportmittel sind meiner ansicht nach ebenso von bester qualitt und hchstem standard .
das mssen sie auch sein , damit die tiere in gutem zustand am ziel ihrer reise ankommen - in einem fr den endempfnger akzeptablen zustand .
wie in allen industriezweigen haben die landwirte und viehzchter in der agrarindustrie auch ein starkes interesse daran , ihre waren in erstklassigem zustand zu prsentieren , um den hchstmglichen preis dafr zu erzielen .

wenn wir darauf bestehen , die jetzigen verfahren zu erweitern , wenn wir darauf bestehen , eine ganze reihe von nderungen beim tiertransport durchzusetzen , so wird das ganze system aufgrund der hheren kosten und geringeren effizienz bermig belastet und schlielich zusammenbrechen .
die kosten fr solch strengere verfahren mssen nmlich von zwei gruppen allein getragen werden : von den landwirten und den verbrauchern .
herr prsident , dies ist wieder einmal typisch fr die fraktion der grnen , es ist das alte lied : egal wieviel man ihnen zugesteht , sie wollen immer mehr .
die grnen in ihren stadtwohnungen wissen jedoch unsglich wenig ber die wirklichkeit der heutigen landwirtschaft und haben sehr wenig dazugelernt .

herr prsident , die jngsten flle von tierqulerei whrend des transports zur schlachtung , insbesondere in den stlichen lndern , haben in der ffentlichkeit emprung ausgelst .
es ist deshalb auch die gesamte ffentlichkeit - und nicht etwa nur die fraktion der grnen - , die uns dazu drngt , mit dem heute zur aussprache stehenden vorschlag eine antwort auf diese qulereien zu geben .

im grunde genommen hat das europische parlament bereits am 2. oktober 1997 einen bericht angenommen , in dem die bedingungen festgelegt wurden , unter denen lebende tiere zu befrdern sind . darin wurde insbesondere gefordert , da der transport von schlachtvieh im straenverkehr auf hchstens 8 stunden beschrnkt werden mu und da fr den verzehr bestimmte tiere grundstzlich in mglichst groer nhe zum herkunftsort geschlachtet werden mssen .

es steht wohl auer zweifel , da sich auch die allgemeine diskussion ber die tiertransporte an hnlichen kriterien orientieren mu .
in diesem richtlinienvorschlag geht es zwar lediglich um die merkmale der fahrzeuge , die fr den tiertransport eingesetzt werden , doch auch unter diesem gesichtspunkt mu gesagt werden , da der vorliegende richtlinienentwurf nicht weit genug geht , insbesondere da er auf einer fakultativen harmonisierung basiert und in ihm nur von neuen fahrzeugen die rede ist , also solchen , die dem vorschlag der kommission gem nach dem 1. mai 1999 angemeldet werden .

darber hinaus gibt es noch weitere aspekte , bei denen - wie dies bereits meine vorredner herausgestellt haben - noch verbesserungen durchgefhrt werden mssen : die steigung der laderrampen , die notwendigkeit von hydraulischen hebebhnen fr den schweinetransport , die temperatur in den transportmitteln sowie eine strkere bercksichtigung der reaktion der tiere .

wir fordern deshalb ganz klar dazu auf , dem bericht zu diesem vorschlag sowie allen nderungsantrgen zuzustimmen .
dabei sollte deutlich herausgestellt werden , da in dem kommissionvorschlag , so wie er uns hier vorliegt , berhaupt nicht auf den transport von geflgel , insbesondere von hhnern , eingegangen wird .

herr prsident , im gegensatz zu herrn herman bin ich keine expertin im verladen von tieren auf fahrzeuge und anhnger , aber ich bin expertin bei der beobachtung des verladevorgangs , weil ich in einer gegend wohne , in der millionen von tieren stndig ber sehr lange strecken transportiert werden mssen .
in meiner heimat gibt es 90 inseln , und sie knnen sich vorstellen , mit welchem stre es verbunden ist , die tiere von den inseln auf das festland zu bringen und dann ber lange strecken weiterzubefrdern .

sowohl das parlament als auch die kommission haben ihre besorgnis zum ausdruck gebracht .
in diesem zusammenhang gibt es die achtstundenvorschrift und die vom vorangegangenen redner erwhnte empfehlung , die tiere mglichst in der nhe des herkunftsortes zu schlachten .

ich mchte gern die gelegenheit ergreifen und den kommissar fragen , ob die kontrollen seiner meinung nach zu locker sind .
ein groteil der ffentlichen kritik bezieht sich auf vieh , das von lndern auerhalb der europischen union in die europische union gebracht wird .
ich wrde wirklich gern wissen , was in aller welt wir den kritischen stimmen aus der ffentlichkeit sagen knnen , denn leider geht es wohl in den meisten briefen , die ein abgeordneter von brgern aus seinem wahlkreis erhlt , um das wohl der tiere .

ich untersttze smtliche nderungsantrge zu laderampen beim verladen von schweinen , weil ich das verladen von schweinen auf lastwagen voller entsetzen mit angesehen habe .
der lastwagenfahrer wei genau , da er nur acht stunden fr den transport hat und eine geschlagene stunde mit dem verladen der schweine vergeht . deshalb sollten wir uns eingehend mit dem thema der hebebhnen beschftigen .

herr prsident , engagement fr das wohlbefinden lebender tiere whrend ihres transports ist ein lbliches ziel .
es ist jedoch selbst nichts verdienstvolles , da es im grunde ja im eigenen interesse geschieht .
die gesamte branche der tierproduktion hat nmlich jedes interesse daran , die tiere whrend ihres transportes angemessen zu behandeln . jeder wei , da der marktwert eines tieres stark abnimmt , wenn die transportbedingungen schlecht sind .
wir untersttzen daher in dieser hinsicht bessere transportbedingungen , vorausgesetzt jedoch , sie gelten berall - einschlielich fr den handel mit drittlndern , sowohl beim import ab verladepunkt als auch beim export - und sind durchfhrbar und sinnvoll .

was ntzen beispielsweise strenge normen bei der herstellung neuer kraftfahrzeuge , wenn bei ihrer verwendung der grundsatz nicht respektiert wird , das wohlbefinden der tiere zu gewhrleisten ?
wir wissen auch , da groe klimatische unterschiede zwischen der mittelmeerregion und den nordischen lndern bestehen .
warum also sollten wir dieselben produktionsnormen haben ?

schlielich nutzen auch die landwirte spezielle kraftfahrzeuge , um ihre tiere zu transportieren , sei es zum verkauf in der nheren umgebung oder einfach zwecks wechsel der weide .
auch hier ist darauf zu achten , da den landwirten keine berflssigen mehrkosten entstehen .

infolgedessen lehnen wir smtliche nderungsantrge ab , die die landwirte und die unternehmen der branche zustzlich belasten .
dagegen fordern wir , da in den vereinbarungen der welthandelsorganisation die normen fr den tiertransport auf den gesamten internationalen handel ausgeweitet werden .

der bericht von frau heidi hautala ist sehr technisch , aber wie bei allen genehmigungen mu man den zweck bercksichtigen , in diesem fall den transport von tieren .
dem wird dieser bericht meiner ansicht nach gerecht .
seit 1994 hat der prsident des parlaments antrge mit millionen von unterschriften das wohl der tiere und insbesondere den transport betreffend entgegengenommen .
verordnungen und richtlinien haben nicht wesentlich zur verbesserung der situation fr die tiere whrend der transporte beigetragen .
die richtlinie von 1995 und die verordnung von 1998 deuten darauf hin , da es notwendig ist , anforderungen an transportmittel zu stellen , die fr tiere benutzt werden .
das tun wir auch heute .

der gemeinsame beschlu ist deshalb die wichtigste technische manahme , um sicherzustellen , da wirklich fortschritte gemacht werden .
das ist schwierig .
zwischen den mitgliedslndern bestehen groe unterschiede .
aber es wird wahrscheinlich gelingen .
es sind viele beschlsse und stellungnahmen verabschiedet worden , aber es geschieht jetzt auch etwas konkretes .
durch diese richtlinie schaffen wir die basis zur verbesserung des wohles der tiere beim transport , aber die landwirtschaft und die schlachtereien in den mitgliedslndern sind verpflichtet zu kontrollieren , da transporte in zukunft kontrolliert werden - dazu gehren auch die transportmittel .
damit mssen sich auch andere ausschsse beschftigen , andere kommissare und natrlich auch der rat .
was nutzt es uns , wenn wir in den schlachthfen optimale bedingungen schaffen , wenn die tiere whrend des transports unter stre leiden .

der transport lebender tiere , ob zum schlachten oder zur zucht , ist nicht wnschenswert , aber er ist eine tatsache .
aber selbst wenn wir dafr sorgen , da es den tieren besser geht , wird die verbreitung von krankheitserregern weiter zunehmen .
das hat nichts mit dem thema des heutigen abends zu tun , sondern damit , wie die fahrzeuge gereinigt werden .
wir haben anla zu berlegen , was wir in zukunft tun mssen .
es ist berechtigt , den transeuropischen tiertransport zu bremsen , aber ansonsten untersttze ich den bericht hautala und hoffe , da sich kommission und rat auf etwas vernnftiges einigen knnen .

herr prsident , lieber herr kommissar ! es geht in dem bericht hautala um die technische ausstattung von tiertransport-fahrzeugen .
wir haben jetzt mehrfach gehrt , da der transport von schlachttieren - pferde , schweine , rinder und schafe - ein sehr sensibles thema ist , weil natrlich die filme , die gedreht wurden , auch nur dinge gezeigt haben , die nicht in ordnung sind .
aber dinge , die in ordnung sind , wurden eben nicht gezeigt .
wir drfen nicht alle ber einen kamm scheren .
es gibt auch anstndige transporteure .

diese vorgnge drfen sich nicht wiederholen .
das steht auer frage .
wir haben erst vor kurzem den bericht van dijk verabschiedet , und wir wundern uns zugleich , da der tierschutz jedes mal in einem anderen ausschu auftaucht .
das ist nicht sehr gut .
wir sollten den tierschutz dort lassen , wo man auch mit ihm zu tun hat , nmlich im agrar- und verkehrsbereich .
bei der mhe , die wir uns geben , mssen wir dann auch wissen , wo es nachher langgeht .

die berichterstatterin hat sich groe mhe gegeben , auch die mitberatenden ausschsse haben gute arbeit geleistet .
ich mchte aber klarstellen - und ich verstehe etwas davon , weil ich landwirt bin - , da der einsatz von hebebhnen zum schweinetransport nicht der weisheit letzter schlu ist .

frau van dijk hat krzlich in ihrem bericht verlangt , da ferkel bis 30 kg mit der hebebhne verladen werden .
das ist in ordnung .
frau hautala sagt jetzt : alle schweine mssen mit der hebebhne verladen werden .
ich sage ihnen folgendes : auf meinem hof ist eine verladerampe , die ist so hoch wie der lastwagen .
das ist entscheidend , denn dann gehen die tiere ebenerdig in den lastwagen .
wenn wir tiere kaufen , gehen sie auch ebenerdig aus dem lastwagen heraus .
da knnen sie ihre hebebhnen alle vergessen !
das ist der beste weg , weil das die tiere gewohnt sind .

es kommt auf den menschen an , nicht auf das fahrzeug .
der mensch mu mit dem tier so umgehen , da es eine anstndige behandlung erfhrt .
wir mssen bei greren tierbestnden diese verladerampe verlangen , die genau der hhe der lastwagen entspricht .
die sind ja genormt , und das funktioniert .
von kleineren bauern knnen wir das nicht verlangen , denn wenn die kleineren bauern bei ihren fahrzeugen eine hebebhne einbauen mssen , wenn sie ihre tiere selbst zum markt fahren , dann geben die vorher auf , bevor sie eine solche anschaffung ttigen .
insofern hat das keinen sinn .

ich will einfach noch einmal folgendes betonen : wir mssen die umsetzung und die kontrolle der tierschutzbestimmungen in den mitgliedstaaten verstrken .
ich mache der kommission keinen vorwurf , denn das kann sie gar nicht .
dafr hat sie gar kein personal .
wir haben mehrfach schon im haushalt gelder eingesetzt , die nie zur auszahlung gekommen sind , weil der rat verweigert hat , da personal eingestellt wurde , um diese berwachungen durchzufhren .
das ist entscheidend !
die menschen , die mit den tieren umgehen , sind beim tierschutz entscheidend , und wenn die anstndig mit ihnen umgehen , dann wird es auch klappen .

herr prsident , der schutz von tieren ist mir ein wichtiges anliegen .
das bewutsein um die bedeutung der behandlung von tieren , seien es nun nutz- , zucht- oder schlachttiere , ist gerade in sterreich sehr gro .
die sterreichische prsidentschaft wird sich dieses themas verstrkt annehmen , damit es auch europaweit zu einer verbesserung der transportbedingungen von tieren kommt .

was den tiertransport betrifft , mchte ich unterstreichen , da regelungen europaweit notwendig sind .
das europische parlament sollte dazu den politischen weg vorzeigen und rahmenbedingungen schaffen .
das europische parlament sollte jedoch keine zu detaillierten technischen vorschriften verabschieden .

wir sind als politiker gewhlt , um politik zu machen , und nicht , um experten anderer fachgebiete , wie zum beispiel tierrzte , techniker usw . , zu ersetzen .

der tiergerechte transport von zucht- und nutztieren ist fr das wohlbefinden der tiere sehr wichtig .
aber auch der transport von lebendschlachtvieh mu unter guten bedingungen durchgefhrt werden , da die qualitt des fleisches davon abhngt .

wir als produzenten wollen eine gute behandlung .
nur , nach dem verkauf gehrt das tier nicht mehr dem bauern , sondern der kufer ist verantwortlich .
moderne technologie nutzen , ist sicher gut und positiv , aber ich bitte auch zu bercksichtigen , da die nutztierarten verschiedene verhaltensweisen haben .
schweine zum beispiel mit hebebhnen zu verladen , ist meiner meinung nach unmglich , da sie nie ruhig bleiben .
wenn immer von der neigung der laderampen gesprochen wird , so darf ich sagen , da es bei uns in sterreich fixe rampen gibt , die die entsprechende ausrichtung haben .
wesentlich ist fr mich auch , da die fahrer und das verladepersonal ruhig mit den tieren umgehen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren !
ich bin nun auch schon fast zehn jahre hier und berlege mir immer , was wir denn in sachen tierschutz alles schon diskutiert haben , was wir denn alles schon an papieren auf den weg gebracht haben , und manchmal habe ich wirklich den eindruck , da hier sehr viel theorie dabei ist , aber wirklich wenig praxis .

ich sage ja zum tierschutz , ich sage aber nein zu diesem vorschlag von frau hautala , was die hebebhne angeht .
wir erwecken den eindruck , als gbe es nur eine massenproduktion .
es wurden schon viele praktische fragen gestellt .
was passiert denn mit dem kleinen landwirt , der sein tier nur von x nach y fahren will ?
was passiert denn mit dem drflichen metzger , wo wir immer wieder sagen : ja , die regionale produktion - das mchte ich mal an die adresse der grnen richten - , das sollen doch tiere sein , die aus einfamilienhusern kommen , die in stroh gebettet sind , die dann bitteschn auf dem silbertablett durch die gegend getragen werden .
das pat doch nicht zusammen mit dem , was frau hautala hier vorgeschlagen hat .

ich habe auch schwierigkeiten damit , herr kommissar bangemann , wie die kontrolle insgesamt abluft .
was haben wir alles schon beschlossen !
achtstundentransport , be- und entladen , trnken , manches ist wirklich etwas praxisfremd , und deswegen wrde ich hier vorschlagen , da wir uns auf praktikable lsungen einigen , und sie sollten auch wirklich die praktischen erfahrungen der kollegen landwirte bercksichtigen .

herr prsident ! um auf ihre bemerkungen , frau keppelhoff-wiechert , gleich einzugehen : die ganze oder - sagen wir mal - zwei drittel der diskussion betrifft berhaupt nicht den bericht und auch nicht das problem .
es geht hier nmlich nicht um die kontrolle von tiertransporten oder darber , wie tiertransporte durchgefhrt werden , sondern es geht ganz schlicht und ergreifend um die typgenehmigung von fahrzeugen , die anschlieend fr tiertransporte verwendet werden .
das ist etwas ganz anderes als das , was viele hier gesagt haben .
wenn frau ewing oder andere diese grausamen bilder gesehen haben und sagen , das mu man abstellen , dann ist das gar nicht gegenstand dieses berichts .

bei diesem bericht geht es darum , da wir fahrzeuge genehmigen wollen , die in bestimmter weise fr bestimmte tiertransporte geeignet sind .
das ist alles !
die ganzen bemerkungen zur kontrolle knnen sie alle wieder mit nach hause nehmen , denn die fahrzeuge werden natrlich daraufhin kontrolliert , ob sie dem typ entsprechen , sonst werden sie gar nicht genehmigt .
dazu brauchen wir auch keine neuen beamten , denn da haben wir die technischen berwachungsvereine usw .
also , nehmen sie es mir bitte nicht bel , aber wir wren jetzt schon seit einer halben stunde fertig , wenn man das diskutieren wrde , was wir hier vorgelegt haben , und nicht ein vllig anderes problem , nmlich wie man tiertransporte kontrolliert und durchfhrt .
das steht hier nicht zur debatte .

gestatten sie mir auch eine andere bemerkung .
ich finde es immer ein bichen komisch , da menschen , die sich so fr tiere interessieren , ihr interesse auf den transport konzentrieren , aber in dem moment , wenn ein tier geschlachtet wird , erlahmt ihr interesse .
ich finde das ein bichen seltsam : ein tier mu wunderschn behandelt werden , aber dann wird es geschlachtet .
ich knnte mir vorstellen , da ein gestretes schwein den stre viel besser ertragen knnte , wenn es berhaupt nicht geschlachtet wrde .

jetzt komme ich zu dem bericht !
die berichterstatterin hat 24 nderungsantrge vorgelegt .
davon knnen wir neun akzeptieren , nmlich die nummern 3 , 4 , 6 , 14 , 17 , 18 , 19 , 20 und 21. alle diese nderungsantrge betreffen verbesserungen redaktioneller art , das ist sehr erwnscht .
zum teil rumen sie auch den herstellern mehr flexibilitt ein , und deswegen knnen wir diese nderungsantrge akzeptieren .
wir knnen die anderen nicht akzeptieren .
ich kann jetzt nicht im einzelnen begrnden , warum nicht , aber ich will einige herausgreifen .

zunchst einmal die typgenehmigung .
ich will nochmal sagen , die typgenehmigung betrifft nicht die nutzung von fahrzeugen oder den tierschutz als solchen .
deswegen sind alle nderungsantrge , die darauf abzielen , die nutzung oder den tierschutz als solchen zu verbessern , in diesem zusammenhang fehl am platz .
selbstverstndlich knnte man - und das wre dann eine solche nderung - bei einem typ die hhe der laderume anders regeln , als wir das hier vorschlagen .
wir haben uns aber an die entscheidungen gehalten , die vom rat der landwirtschaftsminister schon getroffen wurden , und in den richtlinien 91 / 628 und 95 / 29 und in einer verordnung sind hhen festgelegt worden , die wir bernommen haben .
denn es macht natrlich berhaupt keinen sinn , wenn wir in den richtlinien , die wir schon haben , andere hhen haben als in der richtlinie ber die typgenehmigung .
dann wrde uns jeder ja fr nicht ganz richtig im kopf ansehen , wenn wir zwei verschiedene hhen festlegen .
deshalb mssen wir uns schon an das halten , was bisher beschlossen wurde .

dann gibt es den neigungswinkel .
ich bin kein experte wie fernand herman und bin immer voller bewunderung , was er schon alles in seinem leben gemacht hat .
bei jedem bericht erzhlt er aus seinem leben und von seinen erfahrungen .
er mu also unglaublich viele erfahrungen gemacht haben .
wir haben mal gerechnet : wenn man den neigungswinkel auf 20  absenkt , dann bedeutet das , da die verladerampe so gro wird , da die gesamthhe von 4 metern nicht mehr eingehalten werden kann .
na gut , also , frau hautala , man kann sich ber vieles auseinandersetzen , aber ber mathematik ist das sehr schwer , weil man da nmlich einfach rechnen mu .
da gibt es keine unterschiedlichen meinungen .
deswegen knnen wir , wenn wir die vorgeschriebene grenze von 4 m nicht berschreiten wollen , diesen nderungsantrag nicht annehmen .

wie gesagt , ich kann jetzt nicht alle diese nderungsantrge der reihe nach durchgehen .
ich hoffe - ich bin etwas zuversichtlich nach den beitrgen von mitgliedern der christdemokratischen fraktion - , da es gelingt , doch noch eine gemeinsame position zu erreichen , bei der jetzt eine der letzten vorschriften ber typgenehmigungen verabschiedet werden kann .
das ist nicht die letzte , aber eine der letzten , so da wir das ganze paket dann endlich einmal in trockenen tchern haben .

herr prsident , ich mchte dem mitglied der kommission , herrn bangemann nur sagen , da ich etwas geometrie beherrsche und auerdem an der hochschule landwirtschaft studiert habe , aber haben sie jemals etwas von einem scharnier gehrt ?
das scharnier ist nmlich eine recht interessante , aber letztendlich sehr einfache erfindung , mit der das lngenproblem dieser rampe gelst werden kann .
das ist eigentlich eine sehr einfache technik .
wir sprechen doch , so wie es frau anttila gesagt hat , von neuen zuknftigen fahrzeugen des 3. jahrtausends .
wenn wir jetzt zu wenig ehrgeizig sind , dann werden uns die tierschutzvereine in zwei jahren mitteilen , da diese fahrzeuge keinem recht sind .
glauben sie , da das den herstellern dieser fahrzeuge dient ?

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird fr fnf minuten unterbrochen , um den beginn der fragestunde abzuwarten . )

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0481 / 98 ) . wir behandeln zuerst die anfragen an den rat .

zunchst aber mchte ich frau ferrero-waldner begren , die amtierende ratsprsidentin , die uns im kommenden halbjahr begleiten wird .
wir knnen ihr voraussagen , da in diesem haus wie immer ein klima des verstndnisses herrschen wird ; wir sind zuversichtlich , da unsere anfragen genau und mit der bekannten sachkenntnis von frau ferrero-waldner beantwortet werden , und da wir daher mit der in diesem hause blichen ruhe und sorgfalt diese fragestunde nunmehr beginnen knnen .

anfrage nr . 1 von herrn blak ( h-0607 / 98 ) :

betrifft : personalstatut und diskriminierung von homosexuellen

in der derzeitigen fassung des personalstatuts der beamten und bediensteten der gemeinschaften werden homosexuelle und ihre offiziellen partner diskriminiert .
obwohl die homosexuellen beamten und bediensteten genau die gleichen aufgabe erfllen und genau die gleichen pflichten haben wie ihre heterosexuellen kollegen , genieen sie nicht die gleichen rechte .

der ministerrat htte die mglichkeit , dieser offensichtlichen diskriminierung mit einer nderung des statuts ein ende zu bereiten .
der ministerrat bruchte nur auf das europische parlament zu hren , das mit groer mehrheit bereits eine nderung des statuts gefordert hat , nach der homosexuellen und ihre partner in den genu der gleichen recht kmen wie ihre kollegen .
deshalb habe ich mit groer enttuschung vernommen , da der vorsitz den rat um eine nderung des statuts gebeten hat , ohne dabei dem wunsch des europischen parlaments rechnung zu tragen , die diskriminierende behandlung homosexueller beamter und bediensteter und ihrer partner zu beseitigen .
sind sie sicher , da der vorsitz bei dieser diskriminierung bleiben mchte ?
ich darf frau ferrero-waldner bitten , auf diese anfrage von herrn blak zu antworten .

herr prsident , herr abgeordneter ! ich nehme stellung zu ihrer frage zum personalstatut und zur diskriminierung von homosexuellen .
die gleichbehandlung homosexueller in bezug auf das statut fr europische beamte wurde vor kurzem in den zustndigen gremien des rates errtert .
bei der prfung des von der kommission bermittelten vorschlags zur nderung des beamtenstatuts hinsichtlich der gleichbehandlung hat sich der rat zu folgenden beiden aspekten geuert :

zum einen hat der rat bei der annahme der verordnung 781 / 98 vom 7. april 1998 zur nderung des statuts der beamten der europischen gemeinschaften und der beschftigungsbedingungen fr die sonstigen bediensteten dieser gemeinschaften hinsichtlich der gleichbehandlung den grundsatz der nichtdiskriminierung hinsichtlich der sexuellen orientierung besttigt .
artikel 1 a des statuts verfgt von nun an , da - ich zitiere - " unbeschadet der einschlgigen statutbestimmungen , die einen bestimmten personalstand voraussetzen , die beamten in den fllen , in denen das statut anwendung findet , recht auf gleichbehandlung ohne unmittelbare oder mittelbare diskriminierung aufgrund der rasse , der politischen , philosophischen und religisen berzeugung , ihres geschlechts und ihrer sexuellen orientierung haben " .

zum anderen hat der rat insbesondere angesichts der entwicklungen in der gesetzgebung einiger mitgliedstaaten die kommission bei der annahme dieser verordnung ersucht , die erforderlichen untersuchungen in bezug auf die anerkennung registrierter nichtehelicher lebensgemeinschaften durchzufhren und ihm auf der grundlage der vorgenannten untersuchungen entsprechende vorschlge auf diesem gebiet zu unterbreiten .
der vorsitz wird dafr sorge tragen , da dieser neue vorschlag geprft wird , sobald er dem rat von der kommission vorgelegt wird .

ich mchte zunchst die vertreterin des rates herzlich willkommen heien .
ich mu sagen , da wir selten eine so charmante vertreterin zu besuch haben .
aber mit der anwort war ich nicht zufrieden .
die vorschriften werden ja gerade gendert , aber es ist noch immer nicht bercksichtigt worden , da es personen gleichen geschlechts gibt , die zusammen leben mchten , und das mu respektiert werden .
das hat man nicht getan .
ich mchte ihnen gerne folgende frage stellen : die schwedische regierung untersttzt offiziell einen schwedischen angestellten im rat , der eine sache vor gericht in bezug auf sich selbst und seinen registrierten partner vor gericht vertritt .
wie steht die prsidentschaft zu den argumenten dieses schwedischen angestellten ?

herr prsident , verehrter herr abgeordneter !
vielen dank fr ihre begrung !
ich mchte gerne noch einmal zu ihrer zusatzfrage sagen , da wir in bezug auf die schwedischen vorschlge und die schwedischen anregungen natrlich auf das warten , was uns die kommission an vorschlgen unterbreiten wird , denn ansonsten kann der rat in dieser frage nicht ttig werden .

ich mchte vielleicht noch einmal kurz folgendes ausfhren : im mrz 1993 hatte die kommission dem rat bereits einen vorschlag fr eine verordnung zur nderung des statuts der beamten der europischen gemeinschaften und der beschftigungsbedingungen fr die sonstigen bediensteten dieser gemeinschaften hinsichtlich der gleichbehandlung von mnnern und frauen bermittelt .
ziel dieser nderung war es , zum einen den allgemeinen grundsatz der gleichbehandlung von mnnern und frauen in den betreffenden texten festzuschreiben , zum anderen bestimmungen einzufgen , durch die die organe in die lage versetzt werden sollten , die faktischen ungleichheiten , die die chancen der frauen in den durch das statut abgedeckten bereichen beeintrchtigen , zu beseitigen .

von den nderungen , die das europische parlament im november 1993 vorgeschlagen hatte , hat die kommission die erste nderung , der zufolge der grundsatz der nichtdiskriminierung auf die sexuelle orientierung auszudehnen ist , teilweise bernommen .
nach einer reihe von konsultationen hat die kommission am 3. mrz 1996 einen genderten vorschlag vorgelegt , zu dem das parlament erneut gehrt wurde .

die neue stellungnahme des parlaments geht von dem gedanken aus , da die europische gemeinschaft der tatsache rechnung tragen sollte , da - wie sie gesagt haben - eine steigende zahl vorrangig junger menschen zusammenlebt , ohne eine ehe einzugehen , und da daher bezglich des dienstrechts des ffentlichen dienstes der gemeinschaft dem vorbild des europischen whrungsinstitutes folgend eine entsprechende nderung vorgenommen werden sollte .

bei der prfung des kommissionsvorschlags in den zustndigen ratsgremien hat die kommission darauf hingewiesen , da sie keinen neuen genderten vorschlag vorlegen wrde , der den nderungen des parlaments rechnung trgt .
fr die nderung des kommissionsvorschlags war in diesem fall die einstimmigkeit des rates erforderlich , d.h. , der rat wartet darauf , da die kommission neue vorschlge unterbreitet , die er dann behandeln wird .

ich danke dem rat fr die antwort , aber ich bin nicht zufrieden damit .
wenn ich die antwort richtig verstanden habe , ist jetzt eine ausnahme gemacht und gesagt worden , da man spter einen neuen vorschlag in bezug auf die neuen formen des zusammenlebens oder die registrierten partnerschaften vorlegen wird , die es in bestimmten mitgliedslndern gibt .
ich frage deshalb , wann dieser neue vorschlag zu erwarten ist und wie man diese frage spter behandeln wird .

dienstvorschriften werden ja nicht oft abgendert , sondern im gegenteil eher selten .
auch wenn man in wirklichkeit wei , da es in mehreren mitgliedslndern der eu registrierte partnerschaften gibt , heit das , da der rat auch weiterhin angestellte aus diesen lndern diskriminieren wird .
es gibt also auch weiterhin eine diskriminierung von homosexuellen , obwohl diese art des zusammenlebens in den lndern zugelassen ist , aus denen sie ursprnglich kommen .
darauf htte ich gerne eine antwort .

herr prsident , ich darf noch einmal darauf hinweisen - vielleicht ist das schlecht herausgekommen , deshalb betone ich das noch einmal - , da der rat die kommission gebeten hat , eine studie zu diesem thema zu erstellen , und sobald die kommission diesbezgliche vorschlge vortragen wird , kann der rat neuerlich ttig werden .

herr prsident , werte vertreterin des rates , zuerst mchte ich ihnen als vertreterin sterreichs gratulieren , da sterreich der erste der neuen mitgliedstaaten ist , der den vorsitz bernimmt .
ich wnsche der sterreichischen prsidentschaft viel erfolg .

was jetzt die ausgrenzung von schwulen und lesben betrifft , so verbietet der artikel 13 des vertrages von amsterdam eine ausgrenzung aufgrund der sexuellen orientierung , und in dieser hinsicht ist auch die berarbeitung des artikels im statut der beamten auf der grundlage artikel 13 wichtig .
natrlich wre es sehr wichtig , da es auch in den mitgliedstaaten keine ausgrenzung gbe , und unter diesem gesichtspunkt betrachten wir besonders die gesetzgebung sterreichs , jetzt wo sie den vorsitz innehaben .
auch in ihrer eigenen gesetzgebung sind klare mngel enthalten , die homosexuelle betreffen .
ich mchte jetzt direkt fragen , wie beabsichtigen sie ausgehend von artikel 13 konkret die berarbeitung des beamtenstatuts voranzubringen ?

frau ojala , ich darf noch einmal das betonen , was ich bereits bei der ersten anfragebeantwortung klar zum ausdruck gebracht habe , nmlich da der rat bereits bei der annahme der verordnung 781 / 98 vom 7. april 1998 zur nderung des statuts der beamten der europischen gemeinschaften und der beschftigungsbedingungen fr die sonstigen bediensteten dieser gemeinschaften hinsichtlich der gleichbehandlung den grundsatz der nichtdiskriminierung hinsichtlich der sexuellen orientierung besttigt hat .
ich zitiere noch einmal , denn es ist genau das , was hier in frage steht .
artikel 1 a des statuts verfgt , da " unbeschadet der einschlgigen statutsbestimmungen , die einen bestimmten personenstand voraussetzen , die beamten in den fllen , in denen das statut anwendung findet , recht auf gleichbehandlung ohne unmittelbare oder mittelbare diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen orientierung haben " .

das entspricht genau der formulierung des vertrags von amsterdam , und daraufhin wurde , wie ich bereits sagte , die kommission gebeten , untersuchungen in bezug auf die anerkennung registrierter nichtehelicher lebensgemeinschaften anzustellen und dann dem rat vorschlge zu unterbreiten .

anfrage nr . 2 von herrn camisn asensio ( h-0608 / 98 ) :

betrifft : berbuchung bei der befrderung von fluggsten

gedenkt der rat irgendeine neue initiative zur lsung des fr immer mehr fluggste auftretenden problems der berbuchung an den flughfen der europischen union einzuleiten ?
frau ferrero-waldner , ich darf sie bitten , die anfrage von herrn camisn zu beantworten .

herr prsident , herr camisn asensio ! die kommission hat dem rat am 30. januar 1998 einen vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) 295 / 91 ber eine gemeinsame regelung fr ein system von ausgleichsleistungen bei nichtbefrderung im linienflugverkehr vorgelegt .
diese verordnung ist im april 1991 in kraft getreten , und die kommission hat seitdem informationen ber ihre anwendung gesammelt .
unter bercksichtigung der jngsten entwicklungen im luftverkehrssektor zielen die von der kommission vorgeschlagenen nderungen insbesondere im wege der ausweitung der situationen , in denen der fluggast ein anrecht auf eine ausgleichsleistung hat , und der anpassung der mindesthhe der ausgleichsleistung darauf ab , die praxis der berbuchung auf ein vernnftigeres ma zu begrenzen .

die vorgeschlagenen nderungen werden derzeit in den ratsgremien geprft .
unterdessen ist der rat am 18. juni dieses jahres zu schlufolgerungen gelangt , in denen er die notwendigkeit einer berarbeitung der gegenwrtigen verordnung mit dem ziel einer anhebung der mindestbeitrge anerkennt und die kommission ersucht zu berprfen , wie die fluggste besser ber ihre rechte aufgeklrt werden knnten .
die ratsgremien werden die prfung des kommissionsvorschlags im hinblick auf eine baldige einigung fortsetzen .

auch ich mchte eingangs als parlamentarier mit der gebotenen hflichkeit der amtierenden ratsvorsitzenden gratulieren .
es war fr mich die feststellung beileibe keine berraschung , da das problem der berbuchung vielen europischen institutionen sorgen bereitet , weshalb ja auch , wie die frau amtierende ratsvorsitzende gesagt hat , die einschlgige verordnung krzlich vom rat gendert worden ist .

paradox bleibt in diesem zusammenhang jedoch , da die meisten fluggste , die nicht an bord ihres flugzeugs gehen knnen , ihre rechte in diesem bereich gar nicht kennen .
angesichts dieser situation haben wir noch zwei zusatzfragen :

wann werden fluggesellschaften endlich verpflichtet sein , ein kartell in aller ffentlichkeit offenzulegen , und zwar mit allen schadenersatzmglichkeiten im falle der berbuchung ?
ist in den geplanten rechtstexten eine angemessene entschdigung fr schaden durch verpate anschlsse vorgesehen ?
diese frage ist heute von besonderer aktualitt und mu in einer solchen aussprache ber den luftverkehr unbedingt angesprochen werden .

herr prsident , herr camisn asensio ! darf ich folgendes vielleicht noch einmal ausfhren und dann noch genau auf diese fragestellung eingehen .
die vorgeschlagenen nderungen der verordnung 295 / 91 umfassen erstens eine ausweitung des anwendungsbereichs auf alle flge ; dann zweitens die buchung auf den flugscheinen , " befrderungsdokument " genannt , von den luftfahrtunternehmen durch den vermerk ok ; drittens die hhe der ausgleichsleistungen und viertens ausgleichsleistungen in allen fllen der flugberbuchung .

was die frage der information der fluggste ganz genau betrifft , darf ich sagen , da ich selbst gestern im bordmagazin zufllig eine hervorragende information gelesen habe , die den fluggsten diese frage schon nahebringt , aber generell knnen wir natrlich noch keinen zeitpunkt nennen , denn erst mu die kommission aufgefordert werden , die mglichkeiten zu prfen , und dies wird wahrscheinlich doch noch einige zeit dauern .

der rat ist ja am 18. juni 1998 anhand des vorschlags , den ich kurz vorher skizziert habe , zu schlufolgerungen gekommen , in denen er insbesondere anerkennt , da erstens die erfahrungen mit der anwendung eine berprfung der verordnung notwendig machen .
zweitens begrt er den vorschlag der kommission zur nderung der verordnung und ersucht den ausschu der stndigen vertreter , die errterung der kommissionsvorschlge fortzusetzen , was auf eine relativ baldige erledigung hindeutet , und er fordert die kommission auf , genau dieser frage der information nachzugehen .

also , es wird sicher nicht allzu lange dauern , und auch der wettbewerb wird ja fr einen besseren service sorgen und mehr passagiere regulieren , denn diese frage wird immer mehr zu einer wichtigen frage fr alle fluggste .

die methode der flugberbuchungen wird offen zugegeben . passagieren wie mir wird gesagt , da alle luftfahrtunternehmen so vorgehen und , wie bereits gesagt wurde , die betroffenen ihre rechte nicht kennen .
ich wte gern von der amtierenden ratsprsidentin , die ich herzlich willkommen heie und die dem recht dsteren parlament einen farbenfrohen anstrich gegeben hat , ob sie das inkrafttreten dieser vorschlge whrend der sterreichischen prsidentschaft fr wahrscheinlich hlt .

anfrage nr . 3 von herrn alavanos ( h-0609 / 98 ) :

betrifft : strikte einhaltung des vertrags von amsterdam

bei seinem besuch in ankara hat der amtierende ratsprsident , der britische auenminister robin cook , den vertrag von amsterdam mehrfach verletzt , denn er versuchte , einen gemeinsamen standpunkt der 14 - also ohne griechenland - zu den beziehungen zwischen der europischen union und der trkei zu erzielen und wollte dabei die entscheidungen des europischen rates von luxemburg zum thema trkei umgehen , obwohl eine solche entscheidung eigentlich nur von einem gipfel der staats- und regierungschefs getroffen werden kann .

da damit artikel j.3 absatz 3 , artikel j.8 absatz 2 sowie artikel j.13 absatz 1 und 2 des vertrags von amsterdam verletzt werden , mchte ich wissen , welche manahmen der rat zu ergreifen gedenkt , damit der amtierende ratsvorsitz der europischen union den vertrag ber die europische union strikt anwendet ?
frau amtierende ratsvorsitzende , sie haben das wort fr die beantwortung der anfrage von herrn alavanos , der hinter ihnen sitzt .

herr prsident , ich darf kurz auf die frage des abgeordneten alavanos eingehen und mchte darum bitten , da der herr abgeordnete beachtet , da der vertrag von amsterdam noch nicht in kraft ist und daher auch keine verletzung der darin enthaltenen bestimmungen geltend gemacht werden kann .
der rat ist jedenfalls davon berzeugt , da die von herrn robin cook in ankara eingenommene haltung im einklang mit den bestimmungen des vertrags steht .
er sieht deswegen keinen anla , entsprechend dem vorschlag des herrn abgeordneten ttig zu werden .

herr prsident , ich mchte der frau ratsprsidentin danken .
die anfrage richtete sich ja an herrn cook - und sollte diesen auch erreichen .
sie hat ihn deshalb nicht mehr erreicht , weil die ratsprsidentschaft inzwischen gewechselt hat .
ich erwarte von der frau ratsprsidentin nicht , da sie ihren kollegen kritisiert ; das wre dann doch sehr heikel .
ich mchte der frau ratsprsidentin einfach eine ergnzende frage stellen .
wird sich die sterreichische ratsprsidentschaft in den fragen der auenpolitik um den konsens der 15 bemhen , und zwar nicht nur auf der grundlage des vertrags von amsterdam , der bald in kraft tritt , sondern auch auf der grundlage der artikel des vorangehenden vertrags , und nicht blo um eine zustimmung von 13 oder 14 staaten ?
wird sterreich als ein demokratisches und sensibles land den konsens der 15 zu fragen der auenpolitik und insbesondere in der sensiblen frage der trkei anstreben ?

herr prsident , sehr geehrter herr abgeordneter , ich darf ihnen sagen , da sterreich und die sterreichische prsidentschaft tatschlich sehr bemht sein werden , einen konsens der 15 zustande zu bringen .
ich darf ihnen auch sagen , da wir in den schwierigen fragen bezglich griechenland / trkei , aber auch in den fragen zypern / griechenland / trkei erste sondierungen sowohl mit griechenland als auch mit der trkei unternommen haben , die in diese richtung gehen sollen .

wir wissen natrlich , da diese fragen sehr schwierige politische fragen sind und da wir wahrscheinlich nur kleine schritte machen knnen .
aber es ist uns ein echtes anliegen .
vielleicht kann gerade eine kleinere prsidentschaft , ein kleinerer staat - weil wirklich alle interessen darauf gerichtet sind , fr die europische union zu arbeiten - etwas mehr bewirken .
wir hoffen jedenfalls , mit griechenland , mit der trkei und mit zypern zu kleinen fortschritten in diesen sehr schwierigen politischen fragen zu kommen .

anfrage nr . 4 von herrn marset campos ( h-0610 / 98 ) :

betrifft : menschenrechte in quatorialguinea

seit 30 jahren leidet das volk in guinea unter diktatorischen regimen , die fr menschenrechte nur vollkommene verachtung brig haben und fortgesetzt fr ein klima von gewalt und repression sorgen .

gedenkt der rat , entschieden , berzeugend und energisch die verletzung der menschenrechte zu verurteilen und von der regierung quatorialguineas die umwandlung der todesurteile gegen 15 brger zu verlangen , die in einem proze ohne garantien verhngt wurden , und gedenkt er auch , gegen die behinderung der medien beispielsweise in form der ausweisung der spanischen journalisten vorzugehen ?
meint der rat nicht auch , da zwecks durchfhrung gerechter und objektiver prozesse wirklicher politischer druck auf die guineanischen behrden in form einer unterbrechung irgendeines nicht rein humanitren entwicklungsprojekts angebracht wre ?
frau amtierende ratsprsidentin , gestatten sie mir , ein wenig indiskret zu sein , doch erlaube ich mir in dieser freundschaftlichen atmosphre die bemerkung , da der name campos ihnen nicht unbekannt ist .
herr marset campos sitzt hinter ihnen ; er wird ihnen zuhren und ich bitte sie nun , auf seine frage zu antworten .

herr prsident , verehrter herr abgeordneter marset campos ! ich mchte zu ihrer frage folgendes ausfhren .
ich mchte sie auf die antworten auf die anfragen nr . h-0135 / 98 und e-1115 betreffend die lage auf der insel bioko hinweisen .
der rat hat das gerichtsverfahren gegen einige angehrige der auf der insel bioko beheimateten volksgruppe der bubi , die beschuldigt wurden , der unabhngigkeitsbewegung , nmlich movimiento de autodeterminacin de la isla de bioko ( maib ) anzugehren oder diese zu untersttzen , mit groer besorgnis verfolgt .

die europische kommission hat am 24. februar 1998 gegenber dem botschafter von quatorialguinea ihre groe besorgnis ber die menschenrechtsverletzungen zum ausdruck gebracht , die nach dem am 21. januar angeblich von der maib in der stadt luba verbtem anschlag begangen wurden .
mehrere hunderte von menschen sollen festgenommen und mindestens drei personen nach dem verhr in haft gestorben sein .

die kommission hat gefordert , da die behrden , die fr derartige menschenrechtsverletzungen verantwortlichen ermitteln und bestrafen .
der botschafter hat erklrt , da im innenministerium eine sonderkommission eingesetzt worden sei , die klagen ber menschenrechtsverletzungen entgegennehmen und untersuchen solle . der prsident habe sogar persnlich eingegriffen , damit gewaltttigkeiten dieser art nicht weiter unbestraft blieben .
der botschafter hat ferner versichert , da die fr den anschlag vom 21. januar verantwortlichen identifiziert worden seien und vor gericht gestellt wrden . alle anderen inhaftierten seien freigelassen worden .

bei einem treffen der in quatorialguinea akkreditierten eu-missionsleiter mit prsident obiang im mai 1998 in kamerun haben die missionsleiter die besorgnis der europischen union angesichts der lage der menschenrechte in quatorialguinea gegenber dem prsidenten zur sprache gebracht .
am 1. juni hat ein militrgericht dennoch 15 der etwa 100 angeklagten zum tode verurteilt .
der vorsitz hat krzlich im namen der union an den prsidenten von quatorialguinea appelliert , die todesurteile nicht zu besttigen .
soweit uns bekannt ist , wurden die todesurteile noch nicht vollstreckt .

der rat wird die entwicklungen in quatorialguinea weiterhin genau verfolgen und jede gelegenheit nutzen , um darauf hinzuweisen , welche bedeutung er der wahrung der menschenrechte und der demokratischen grundstze in diesem lande beimit .
was die entwicklungshilfe der eu anbelangt , so hat prsident obiang im august 1996 um konsultationen mit der kommission gem artikel 366 a des vierten lom-abkommens mit dem ziel ersucht , eine einigung ber die wiederaufnahme der entwicklungszusammenarbeit zu erreichen .
anllich eines besuchs bei der kommission am 31. oktober 1997 wurde er von kommissionsprsident santer empfangen , dem gegenber er sein demokratisierungsprogramm erluterte und verteidigte .

die kommission lie wissen , da eine allmhliche wiederaufnahme der hilfe von fortschritten bei den menschenrechten , den demokratischen grundstzen und der rechtsstaatlichkeit abhinge .

ich mchte zunchst einmal dem amtierenden ratsvorsitz dafr danken , da er freundlicherweise dieses thema aufgegriffen hat , doch haben wir zu unserem bedauern , wie es auch heute von der presse vermeldet wird , vom tod im krankenhaus eines der verurteilten , die eben nicht zum tode verurteilt waren , hren mssen .
dies beleuchtet noch einmal die unmenschlichen bedingungen , unter denen die verurteilten leben mssen , sowie die systematische verletzung der menschenrechte , unter denen obiang ein ganzes land leiden lt .
ich meine , da dies in unmittelbarer zukunft noch dramatischere folgen befrchten lt und dazu fhrt , da die demokratische opposition in quatorialguinea den bergang zur demokratie nur schwer bewerkstelligen kann .
die europische union mu alle ihr zur verfgung stehenden mittel einsetzen , damit die menschenrechte auch in diesem teil der welt wieder geltung bekommen und ein eingreifen externer krfte hier in afrika unmglich wird .

herr prsident , herr abgeordneter ! tatschlich habe auch ich neueste nachrichten erhalten , da der fhrer des movimiento de autodeterminacin de la isla de bioko im gefngnis gestorben ist , und zwar wahrscheinlich nach torturen , die er mitgemacht hat .
ich darf noch einmal sagen , umso mehr wird der rat die entwicklung in quatorialguinea weiterhin ganz genau verfolgen und jede gelegenheit nutzen , darauf hinzuweisen , welche bedeutung gerade die menschenrechte und die demokratischen grundstze in diesem lande haben mssen .
er wird alles daransetzen , da so etwas in zukunft vermieden werden kann .

frau amtierende ratsprsidentin , auch ich danke ihnen fr ihre freundlichen worte , doch mu ich sagen , da sie leider bei weitem nicht den erwartungen gerecht geworden sind , die dieses parlament oder die demokratische opposition in quatorialguinea angesichts der probleme gehegt haben .
ich verstehe , da ihr land , also sterreich , die schwerwiegende menschenrechtssituation in quatorialguinea aus der ferne betrachtet ; ich darf jedoch anregen , da sie vielleicht zum beispiel die spanische regierung um informationen bitten , denn diese drngte prsident santer im letzten herbst , den diktator teodoro obiang zu empfangen , der daraufhin den kriegszustand ausrief , auf den todesurteile und der - mit sicherheit auf folter zurckzufhrende - tod des quatorial-guineanischen fhrers martn puye folgten .

es wre mir daher lieber , wenn sie die lage nicht aus der nhe verfolgten , sondern mir klar sagen wrden , ob sie es nicht fr notwendig erachten , da der rat eine gemeinsame stellungnahme verabschiedet und auf quatorialguinea artikel 5 des abkommens von lom anwendet und die teilnahme an diesem abkommen logischerweise solange ausgesetzt wird , bis die einfachsten demokratischen grundstze und die menschenrechte wieder respektiert werden .

herr prsident , herr abgeordneter ! ich darf ihnen noch einmal versichern , da wir diese sehr schwierige entwicklung natrlich mit grter aufmerksamkeit verfolgen .
bisher lagen uns diese informationen eben noch nicht im detail vor .
ich nehme doch an , da sich der rat mit diesen entwicklungen in nchster zeit beschftigen wird , aber wir brauchen dazu noch genauere informationen , und ich kann ihnen versichern , da es fr uns selbstverstndlich eine der sorgen ist , die auch wir sehr genau verfolgen und wo wir selbstverstndlich alles in unserer macht stehende tun werden .
mehr kann ich ihnen zum heutigen zeitpunkt dazu noch nicht sagen , weil ich natrlich nicht dem rat und seinen entscheidungen vorgreifen kann .

anfrage nr . 5 von herrn macartney ( h-0616 / 98 ) :

betrifft : dokument der kommission ber die ausgleichenden manahmen zur abschaffung der zollfreiheit

die kommission hat ein dokument erstellt , in dem die mglichkeiten fr ausgleichende manahmen fr die von der abschaffung des zoll- und steuerfreien verkaufs innerhalb der eu am strksten betroffenen regionen skizziert werden , wie sie vom ecofin-rat im mai mit wirkung ab 1999 beschlossen worden ist . kann der rat zusagen , da dieses dokument dem nchsten ecofin-rat im herbst vorgelegt und dort diskutiert werden wird ?
frau ferrero-waldner , ich darf sie bitten , die anfrage von herrn macartney zu beantworten .

herr prsident , herr abgeordneter ! als ergebnis der beratungen auf der tagung des rates wirtschaft und finanzen am 19. mai 1998 wurde deutlich , da kein konsens darber besteht , eine gemeinschaftsweite studie ber die auswirkungen der abschaffung des innergemeinschaftlichen zollfreien verkaufs am 30. juni 1999 anzufordern .
im lichte der verschiedenen einzelstaatlichen studien und der whrend dieser tagung vorgebrachten bemerkungen wird die kommission jedoch - und darauf mchte ich besonders hinweisen - in einem arbeitsdokument klarstellen , welche instrumente den mitgliedstaaten zur verfgung stehen , um diese manahme abzufedern .

auch ich heie die amtierende sterreichische ratsprsidentin willkommen .
der beginn der sterreichischen prsidentschaft steht unter einem sehr guten stern .
wir wissen ihre direkte art im umgang mit unseren fragen zu schtzen .

es ist mit schleierhaft , da herr kommissar monti bei der ratstagung im mai zusagte , da manahmen zur abfederung der negativen auswirkungen der abschaffung des innergemeinschaftlichen zollfreien und steuerfreien verkaufs ergriffen wrden , seitdem jedoch eine art nachhutgefecht von bestimmten kommissaren stattzufinden scheint , die mit seinem handeln wohl nicht einverstanden sind .
ich hatte eine zusicherung von seiten des rates erwartet , da er sein bestes tun wrde , um diese manahmen in die wege zu leiten .

aus dem beitrag der amtierenden ratsprsidentin schliee ich nun , da der rat bereits ein dokument in hnden hat und gewissermaen die verantwortung bernommen hat , was mich sehr freuen wrde .
wir mssen uns die folgen fr die betroffenen gebiete , einschlielich meines eigenen , bewut machen .

herr prsident , sehr geehrter herr abgeordneter macartney !
ich habe nicht gesagt - vielleicht habe ich mich schlecht ausgedrckt - , da der rat bereits ein dokument in hnden hat .
wir erwarten ein entsprechendes dokument der kommmission , aber wir haben die kommission gebeten klarzustellen , welche instrumente den mitgliedstaaten zur verfgung stehen , um diese manahme abzufedern .
dieses dokument ist noch nicht vorhanden .
in diesem dokument wird dann ebenfalls die frage nach dem inhalt der manahmen angesprochen werden , die ich aber im gegenwrtigen stadium noch nicht beantworten kann .

frau ferrero-waldner , diese anfrage zu den ausgleichsmanahmen fr die abschaffung des zollfreien verkaufs ist fr dieses parlament von groem interesse , weshalb ich noch vier zusatzfragen erhalten habe .
nach der geschftsordnung sind allerdings nur zwei zulssig .
ich werde daher zuerst herrn morris und dann herrn lindqvist das wort erteilen , die als erste ums wort gebeten hatten . zu meinem groen bedauern kann ich danach weder frau mcintosh noch herrn cushnahan das wort erteilen , weil sie erst danach darum gebeten hatten .

das wort hat herr morris fr eine zusatzfrage .

ich begre die in aussicht gestellten ausgleichszahlungen im rahmen der verfgbaren mittel .
dennoch wrde ich mir in einer gemeinschaft mit ungefhr 20 millionen arbeitslosen - und da wir durch den wegfall von arbeitspltzen im zollfreien verkauf mit weiteren 42.000 arbeitslosen rechnen mssen - wnschen , da die kommission ber den rat ernsthafte untersuchungen anstellt und uns ber den gegenwrtigen stand der dinge informiert .
mir liegt sehr viel daran , da uns diese informationen vorliegen , bevor die kommission und der rat manahmen zur abschaffung des zollfreien verkaufs ergreifen .

herr prsident , herr abgeordneter ! vielleicht darf ich noch einmal ausholen und sagen : es ist dem herrn abgeordneten sicher bekannt , da die abschaffung des zollfreien verkaufs in den hfen und flughfen sowie auf den schiffen und in den flugzeugen im innergemeinschaftlichen verkehr eine der folgen der verwirklichung des binnenmarktes ist .
in diesem zusammenhang mu betont werden , da die abschaffung des zollfreien verkaufs keine vllig neue manahme darstellt .

den marktteilnehmern des betroffenen sektors ist auch eine mehr als fnfjhrige bergangszeit , die 1999 abluft , gewhrt worden , und zwar gerade , um ihnen die anpassungen zu ermglichen , die zum ausgleich der sozialen folgen der abschaffung des zollfreien verkaufs ntig sind .
andererseits ist der rat sich natrlich der tatsache bewut , da durch die abschaffung des zollfreien verkaufs im innergemeinschaftlichen see- und luftverkehr ein arbeitsplatzproblem entsteht .
er sieht daher mit interesse den ergebnissen eben dieser studie entgegen , die die kommission - wie ich vorhin sagte - in einem arbeitsdokument ber das instrumentarium , das den mitgliedstaaten zur verfgung steht , um dieser situation zu begegnen , vorlegen will .

ich kann nur noch einmal betonen : die kommission ist befat , und sie wird uns dieses dokument vorlegen , das dann selbstverstndlich auch gewisse daten und zahlen enthalten wird .

ich mchte sterreich zur bernahme der ratsprsidentschaft gratulieren .
ich hoffe , da das problem der zollfreien waren positiv gelst werden wird .
ich komme aus schweden , wo wir uns sehr darum bemhen , da mehr getan wird als das , was bisher von der kommission und wohl auch vom rat unternommen wurde .

im zusammenhang mit dem beschlu ber den zollfreien verkauf wurde eine grndliche untersuchung der folgen zugesagt , die auf lnder zukommen , in denen es zollfreien verkauf gibt und in denen verschlechterungen zu erwarten sind , u. a. was die beschftigung angeht .
das ist nicht eingehalten worden .
ich erfahre jetzt , da ein solches arbeitsdokument kommen soll , und das ist ja erfreulich .
es wre allerdings noch besser , wenn der rat eine zusage geben knnte , da die betroffenen lnder einen ausgleich erhalten .
wir knnen auf die untersuchung verzichten , wenn wir diesbezglich eine zusage bekommen .
dann wre ich zufrieden .
deshalb stelle ich die frage noch einmal , um meinen reprsentanten in schweden eine antwort auf ihre fragen geben zu knnen .

herr prsident , herr abgeordneter ! danke auch fr ihre freundlichen worte .
in der sache darf ich noch einmal sagen : was ausgleichsmanahmen anbetrifft , herr abgeordneter , wissen sie , da der rat damals einstimmig - wie ich bereits ausfhrte - diese entschlieung angenommen hat und damit in dieser sache nicht neuerlich ttig werden kann .
aber ich habe auch darauf hingewiesen , da die kommmission nunmehr vom rat befat wurde , eine entsprechende studie , ein arbeitsdokument auszuarbeiten , und ich kann nur darauf hinweisen , da dies dann die mglichkeit schaffen wird , den mitgliedstaaten selber instrumente an die hand zu geben oder ihnen instrumente anzuraten , die zur verfgung stehen , um diese manahme abzufedern und auszugleichen .

herr prsident , knnten sie bitte klarstellen , wie zusatzfragen gestellt werden sollen ?
ich habe es so verstanden , da wir nicht lnger blickkontakt mit ihnen herstellen oder die hand heben sollen , sondern statt dessen den knopf drcken und die fragen dann in exakter chronologischer reihenfolge gestellt werden sollen .
wrden sie das bitte klarstellen ?

frau mcintosh , zusatzfragen knnen zu dem zeitpunkt gestellt werden , da die hauptfrage angekndigt wird .
man kann sich zu wort melden , indem man die hand hebt oder auf den knopf drckt .
der sitzungsprsident erteilt das wort in chronologischer reihenfolge , also so , wie es beantragt worden ist , per handheben oder per knopfdruck .
das macht keinen unterschied .
es stimmt , da es ein wenig im ermessen des sitzungsprsidenten liegt , wem er bei vielen meldungen von verschiedenen seiten des hauses das wort erteilt .
bisher habe ich allerdings diesen ermessensspielraum nicht nutzen mssen , und sollte dieser fall jemals eintreten , knnen sie sicher sein , da ich dann mit uerster , ja schon fast krankhafter institutioneller neutralitt vorgehen werde .
sie wissen , da sie ums wort bitten knnen ; als sitzungsprsident habe ich helfer , das heit , da hier nicht nur zwei , sondern sechs augen sehen , und ich halte mich strikt an die zeitliche reihenfolge .
natrlich kann mir irgendwann einmal ein fehler unterlaufen , doch geschieht dies , das knnen sie mir glauben , nicht absichtlich .

herr watts , sie melden sich zur geschftsordnung ?

ich habe gerade versucht , blickkontakt mit ihnen wegen der nchsten frage herzustellen .

meine damen und herren , wir wollen hier doch keinen wettlauf beginnen .
ich wei , da die letzte mglichkeit gekommen ist , wenn die nchste frage angekndigt wird , und ich begreife auch eine gewisse nervositt , aber bitte , berbieten sie sich nicht !
ich werde jetzt die nchste frage ankndigen .
sie werden mir wohl zugestehen , meine damen und herren , da ich die mir nach der geschftsordnung zustehenden befugnisse nutze und in diesem fall , da diese frage mit der vorhergehenden eng zusammenhngt , der auffassung bin , da herr cushnahan und frau mcintosh prioritt haben .
ich schpfe also die mir nach der geschftsordnung zustehenden befugnisse aus und hoffe auf ihr verstndnis .

ohne weitere diskussion kommen wir damit zur anfrage nr . 6 von herrn crowley ( h-0714 / 98 ) :

betrifft : beratungen des rates ber das duty-free-system

kann uns der sterreichische vorsitz sagen , ob er die absicht hat , eine aussprache im ministerrat ber die abschaffung des zollfreien verkaufs ab 1999 und ihre auswirkungen auf die beschftigung zu fhren ?
frau ferrero-waldner , wir haben es mit dem gleichen thema zu tun .
ich verstehe nicht recht , weshalb diese beiden anfragen nicht zusammengefat worden sind .
ich war selber darber erstaunt und habe die entsprechenden dienststellen des parlaments gefragt , weshalb sie diese beiden anfragen nicht zusammengefat haben .
ich habe allerdings keine antwort erhalten , und wenn sie , frau ferrero-waldner , diese frage schon fr beantwortet halten , wrde ich gerne herrn crowley fr eine zusatzfrage zu der eben bereits diskutierten frage und dann herrn cushnahan und frau mcintosh das wort erteilen .
sind sie damit einverstanden , oder wnschen sie zuerst das wort ?

herr crowley , sie haben das wort .

ich htte gerne eine antwort von der amtierenden ratsprsidentin , bevor ich meine zusatzfrage stelle .
ich beziehe mich insbesondere auf den beschftigungsaspekt der frage und nicht auf die ausgleichsleistungen .

frau ferrero-waldner , sie haben nun das wort .
wir werden diesen feinen unterschied bercksichtigen , der wahrscheinlich der grund dafr ist , da diese beiden anfragen nicht zusammengefat worden sind , und ich bitte sie nun , herrn crowley zu antworten .

herr prsident ! ich darf fr den herrn abgeordneten noch einmal wiederholen , was ich vorhin schon gesagt habe .
ich bin davon ausgegangen , da die fragen zusammengefat wrden und ich sozusagen auf beide fragen antworte .
ich darf noch einmal sagen , da wir versuchen werden , den mitgliedstaaten instrumente an die hand zu geben , um die manahmen abzufedern , die wegen des wegfalls bestimmter arbeitspltze auf uns zukommen .

aber ich habe bereits vorhin gesagt , und das wissen auch sie , herr abgeordneter , da eine fnfjhrige bergangszeit vorgesehen war , die 1999 abluft und die vorgesehen war , um bestimmte anpassungen zu ermglichen , die eben zum ausgleich sozialer folgen der abschaffung des zollfreien verkaufs ntig sind .
dem kann ich eigentlich nichts hinzufgen .

ich mchte der amtierenden ratsprsidentin zu ihrer ersten sitzung hier im parlament gratulieren und mich fr ihre ehrlichkeit bedanken .
vor ihr hat kein amtierender ratsprsident zugegeben , da diese entscheidung den verlust von arbeitspltzen zur folge haben wird .
ich mchte sie auf den beitrag des sterreichischen auenministers im verlauf der heutigen parlamentssitzung aufmerksam machen , in dem er sagte , da die beschftigung im rahmen der sterreichischen prsidentschaft absolute prioritt habe und der eu dank des vertrags von amsterdam nun mittels der nationalen beschftigungsplne ber spezifische und verbindliche regionen die notwendigen instrumente zur verfgung stnden .
zweifellos ist es jetzt , im rahmen dieser prsidentschaft , an der zeit , die entscheidung rckgngig zu machen .
die amtierende ratsprsidentin hat eingerumt , da arbeitspltze verlorengehen werden und darber hinaus , da diese entscheidung aufgeschoben werden kann , bis die steuerharmonisierung , insbesondere bei den verbrauchssteuern , realitt geworden ist .
ich htte gern eine antwort zu diesem punkt .

herr prsident , herr abgeordneter crowley ! danke auch ihnen fr ihre begrung hier .
ich darf ihnen sagen , ja .
unser auenminister hat heute hier ber das beschftigungsprogramm gesprochen , das fr die sterreichische prsidentschaft zweifellos zu den ersten prioritten gehrt .
ich halte es fr enorm wichtig , da wir in den proze der revision im rahmen des europischen rates von wien eintreten und dort voneinander lernen .
sie wissen , da die best practices etwas sehr , sehr wichtiges sind .
so wie sterreich zum beispiel von der mobilitt , der flexibilitt und vielen anderen spezifischen programmen anderer mitgliedstaaten wird lernen knnen , so werden sicher auch andere mitgliedstaaten von uns lernen knnen , und zwar , wenn ich daran denke , da wir ein ausgezeichnetes system der lehrlingsausbildung haben , ein system , das es ermglicht , da junge leute mit 14 , 15 jahren eine lehre beginnen bei einem unternehmer oder bei einem handwerker und gleichzeitig dazu eine schulbildung erhalten .
das sind zum beispiel manahmen .
ich werde mich natrlich jetzt nicht nur ber dieses thema auslassen , aber ich mchte ihnen sagen , da das natrlich manahmen sind , die notwendig sind .
auch umschulungen im rahmen des bildungsbereichs sind natrlich auch ganz wesentliche manahmen .

um noch einmal auf die ursprngliche frage einzugehen : hier hat eben ein zeitraum von fnf jahren grundstzlich die mglichkeit gegeben , all das mit den personen zu machen , die derzeit im duty free -bereich ttig sind .

was allgemein die frage der steuerharmonisierung betrifft , die , wenn ich das richtig verstanden habe , ebenfalls von ihnen angesprochen wurde , darf ich sagen , da unser finanzminister sehr bemht ist , soweit vorschlge der kommission vorliegen , diese initiativen voranzutreiben .
ich sage aber auch dazu , da es im rat vorlufig nicht sehr einfach sein wird , aber es ist zumindest das sterreichische bestreben .

umsetzung des binnenmarktes heit natrlich , eine verstrkte ausrichtung auf beschftigung , eine verstrkte ausrichtung auf wettbewerb , und das bringt durch verstrkte mglichkeiten eben auch eine ausweitung des handels , was wir ntig haben , um der globalisierung ins auge zu schauen .

verehrte frau amtierende ratsprsidentin , ich mchte mich meinen kollegen anschlieen und ihnen und ihren kollegen eine sehr erfolgreiche prsidentschaft wnschen . wir sollten nicht vergessen , da dies ein historischer augenblick ist , nmlich die erste prsidentschaft ihres landes seit sterreichs beitritt zur europischen union .

ich beabsichtige , weiterhin fr die beibehaltung des zollfreien verkaufs zu kmpfen , obwohl mich einzelheiten ihrer antwort auf die fragen meiner kollegen neugierig gemacht haben , und diese mchte ich gern geklrt wissen .

erstens sprechen sie von einem arbeitsdokument .
wird dieses arbeitsdokument dem europischen parlament vor dem 1. juli 1999 zur verfgung stehen ?
zweitens , kann mir die sterreichische prsidentschaft in zusammenhang mit den angesprochenen instrumenten und ausgleichsmanahmen versichern , da diese ausgleichsleistungen auch in die realitt umgesetzt werden , sie zustzlich zu den bereits bestehenden oder zuknftigen gemeinschaftlichen rahmenprogrammen erbracht werden - wenn diese entscheidung bedauerlicherweise durchgesetzt wird - und da einzelne lnder nicht gezwungen sein werden , gelder aus anderen bereichen ihrer untersttzung im rahmen der gemeinschaft abzuziehen ?

ferrero-waldner .
herr prsident , herr abgeordneter !
auch ihnen vielen dank fr die worte der ermutigung und der begrung .
in dem zusammenhang kann ich ihnen nur noch einmal wiederholen : die kommission ist beauftragt , das arbeitsdokument vorzulegen , aber ich kann heute nicht sagen , wann es da sein wird .
ich glaube , das wre eine frage , die direkt an die kommission zu stellen wre .
auch kann ich nicht ber den inhalt eine antwort geben , ob es zustzliche mittel sein werden oder nicht .
ich glaube , sie sollten dazu die kommission befragen .

herr prsident , herr abgeordneter ! auch ihnen vielen dank fr die worte der ermutigung und der begrung .
in dem zusammenhang kann ich ihnen nur noch einmal wiederholen : die kommission ist beauftragt , das arbeitsdokument vorzulegen , aber ich kann heute nicht sagen , wann es da sein wird .
ich glaube , das wre eine frage , die direkt an die kommission zu stellen wre .
auch kann ich nicht ber den inhalt eine antwort geben , ob es zustzliche mittel sein werden oder nicht .
ich glaube , sie sollten dazu die kommission befragen .

herr prsident , ich bin ihnen heute abend ganz besonders dankbar fr die umsicht , mit der sie ihr amt ausben .
ich mchte die sterreichische amtierende ratsprsidentin heute abend herzlich bei uns willkommen heien .

ich wrde gern klarheit ber zwei aspekte haben .
es waren sich alle einig , da jede fhre auf ihren fahrten in internationalen gewssern auerhalb der 12-meilengrenze und jedes flugzeug bei seinen reisen im internationalen luftraum auch nach dem 1. juli 1999 den zollfreien verkauf weiterhin durchfhren und davon profitieren wrde .
soweit ich wei , wurde dieser vorschlag bei einem treffen nationaler zollbeamter whrend der britischen prsidentschaft abgelehnt , wodurch eine vernderte route fr die fhren aus meinem wahlkreis vllig nutzlos wird .
dies wird ernsthafte konsequenzen fr den handel und die beschftigung haben .
dies ist eines meiner anliegen .

mein anderes anliegen ist , da die amtierende ratsprsidentin in ihren antworten auf zahlreiche fragen heute abend ausgleichsmanahmen angesprochen hat .
hierzu habe ich eine ganz spezielle frage : aus welchem bereich des eu-haushalts werden diese mittel stammen ?

herr prsident , frau abgeordnete !
ich mchte ihnen danken fr die begrung und zweitens sagen , da das eine sehr technische frage ist , die sie gestellt haben .
ich wrde darum bitten , ihnen die antwort schriftlich zuleiten zu drfen , und hinsichtlich der budgetmittel kann ich ebenfalls noch keine angaben machen , wie ich bereits in der vorfrage ausgefhrt habe .

herr prsident , eine kurze bemerkung zur geschftsordnung : wenn die prsidentschaft es aus verstndlichen grnden vorzieht , die frage des verehrten kollegen schriftlich zu beantworten , wre es dann mglich , da andere interessierte parlamentsabgeordnete einsicht in diese antwort htten ?
natrlich htten wir alle eine mndliche antwort gehrt , und ist es dann nicht nur recht und billig , da die schriftliche antwort auch fr das ganze haus zugnglich ist ?

herr watts , das war nicht zur geschftsordnung , sondern eher schon eine zusatzfrage .
ich bin aber sicher , da frau mcintosh , sobald sie ihre antwort erhalten hat , so freundlich sein wird und sie ihnen sofort bermitteln wird .
frau mcintosh ist fr ihr transparentes vorgehen und ihre freundlichkeit bekannt , und daher knnen sie sicher sein , da sie ihnen unverzglich antworten wird . aber das ist keine frage zur geschftsordnung .
wenn sie gestatten , meine damen und herren , werden jetzt die beiden anfragen nr .
7 und nr . 8 gemeinsam beantwortet , da sie ein hnliches thema betreffen .

anfrage nr . 7 von herrn theonas ( h-0618 / 98 ) :

betrifft : rckgabe der marmorskulpturen des parthenon

die entdeckung , da die marmorskulturen des parthenon in den jahren 1939 / 40 im britischen museum , in dem sie illegalerweise aufbewahrt werden , zahlreiche irreparable schden erlitten haben , hat emprung hervorgerufen .
so wurde vor allem durch den einsatz scharfer werkzeuge und starker chemikalien den skulpturen die schutzpatina genommen , so da sie den umwelteinflssen ungeschtzt ausgesetzt sind .
diese tatsache wurde darber hinaus von den englischen behrden noch verschleiert , die damit gegen alle normen wissenschaftlicher redlichkeit und ethik verstoen haben .

welche manahmen gedenkt der rat zu ergreifen , damit die marmorskulpturen des parthenon an ihr ursprungsland zurckgegeben werden und somit eines der schpferischen hhepunkte der weltkultur gerettet und die historische legitimitt gewahrt wird ? ist er nicht der auffassung , da die weigerung , die skulpturen zurckzugeben , die plnderung von kulturschtzen legitimiert und damit jeglicher vorstellung von aufrichtiger zusammenarbeit zwischen lndern und dem grundsatz der achtung vor dem kulturellen erbe der mitgliedstaaten widerspricht ?
anfrage nr . 8 von frau kokkola ( h-0651 / 98 ) :

betrifft : rckgabe der parthenon-friese

neueste wissenschaftliche verffentlichungen besagen , da das britische museum nicht zu reparierende schden an den friesen des parthenon hervorgerufen hat , als es reinigungsversuche mit stoffen und werkzeugen unternahm , die die uerste schicht zerstren und den historischen und knstlerischen charakter verndern ; ferner ist das akropolismuseum fertiggestellt , das mit modernsten mitteln und in bereinstimmung mit internationalen anforderungen erbaut worden ist .
knnte der rat angesichts dieser tatsachen hinweise auf ein vorstelligwerden bei der britischen regierung geben , um diese zur einhaltung ihres versprechens der rckgabe der parthenon-friese an ihr ursprungsland zu drngen , wobei die besonderen umstnde dieses falls zu bercksichtigen sind , denn die friese sind untrennbarer bestandteil des tempels und keine eigenstndigen kunstwerke .
und auf welche weise gedenkt sich der rat an der grndung einer mit international anerkannten experten besetzten kommission zu beteiligen , die die schden beurteilt , die den friesen bei ihrer reinigung zugefgt wurden ? frau ferrero-waldner , sie haben das wort zum thema marmorskulpturen und friese .

herr prsident , herr abgeordneter ! der herr abgeordnete ist sicherlich darber unterrichtet , da in der unesco-empfehlung von 1982 zunchst gesagt wird , da die skulpturen griechenland zurckgegeben werden sollten , im weiteren jedoch przisiert wird , da sie griechenland zurckgegeben werden sollten , damit sie wieder am parthenontempel angebracht werden knnen .

die parthenonskulpturen sind keine angelegenheit , die der rat zu behandeln htte , da die europische gemeinschaft hierfr keine zustndigkeit besitzt .
diese frage ist ausschlielich zwischen dem vereinigten knigreich und griechenland zu regeln .

herr prsident , auch ich mchte natrlich die frau ratsprsidentin herzlich zu ihrem ersten auftritt vor dem europischen parlament willkommen heien .
gleichzeitig mchte ich allerdings auch meine enttuschung ber die antwort des rates zum ausdruck bringen .

die parthenonskulpturen stellen ein kulturgut von unschtzbarem wert dar , das nicht nur griechenland und grobritannien etwas angeht , sondern die gesamte menschheit .
meines erachtens sollte sich auch der rat genauso fr deren schicksal interessieren , wie alle anderen interessierten , die besorgt sind angesichts der wissenschaftlich abgesicherten daten , denen zufolge die skulpturen durch die art und weise , in der sie vom britischen museum behandelt wurden , irreparable schden erlitten haben .
ich denke , aus eben diesem grund sollte der rat die sensibilitt aufbringen , die nichtregierungsorganisationen und massenbewegungen dem schicksal der parthenonskulpturen entgegenbringen , und eine substantiellere antwort auf diese frage geben .

herr prsident , herr abgeordneter , ich kann leider nur das wiederholen , was ich schon gesagt habe .
der rat hat in dieser frage keine kompetenz .
die frage ist eine rein bilaterale .
daher sollte sie zwischen dem vereinigten knigreich und griechenland bilateral geregelt werden .

herr prsident , ich danke der ratsprsidentin , da sie heute hier ist , um uns zu antworten .
meine anfrage ist nicht ergnzender natur .
es ist eine ganz andere frage , denn nach den letzten befunden und den verlautbarungen des groen wissenschaftlers saint claire ber die zerstrungen , die es an den parthenonskulpturen gegeben hat , frage ich , ob nicht eine gutachterkommission gebildet werden knnte , die sich allgemein an der wissenschaftlichen untersuchung der frage und der bekanntgabe der befunde beteiligen soll .
die ratsprsidentin hat hier also die gelegenheit , ihre sensibilitt als frau zu zeigen .
sie kommt ja auch aus einem kleinen land , demokratisch und sehr sensibel , und es ist ja bekannt , da kleine lnder zu vielen fragen einen groen beitrag leisten knnen .

ganz konkret , frau ratsprsidentin , werden sie diese sensibilitt unter beweis stellen , werden sie diese kommission grnden ?

herr prsident , frau abgeordnete , ich danke auch ihnen zunchst fr ihre freundlichen worte .
dann mchte ich noch einmal auf folgendes hinweisen - ich habe das am anfang meiner ersten fragebeantwortung erwhnt , aber vielleicht ist es nicht klar herausgekommen - : es ist nicht so sehr der rat der europischen union , sondern es ist vielmehr die unesco , die hier das richtige gremium ist , dafr zu sorgen , da solche fragen angesprochen werden .
ich wrde daher anregen , da diese von ihnen gerade vorgeschlagene sachverstndigenkommission vielleicht im rahmen der unesco zusammentreten kann und diese frage aufgreift .
aber der rat - das mu ich noch einmal betonen - ist hier nicht das richtige - weil nicht zustndige - gremium .

anfrage nr . 9 von herrn mccartin ( h-0619 / 98 ) :

betrifft : krise im sudan

hat der rat auf der tagung der entwicklungsminister auch den krieg und den hunger im sudan behandelt , und knnen die minister eine erklrung zur derzeitigen lage in diese land abgeben ?
frau ferrero-waldner , bitte beantworten sie die anfrage von herrn mccartin .

herr prsident ! zur frage der krise im sudan darf ich folgendes ausfhren .
der rat verfolgt die entwicklung im sudan mit groer sorge .
im anschlu an die diskussion auf der tagung des rates entwicklung am 18. mai , auf die der herr abgeordnete bezug nimmt , haben die auenminister der europischen union am 25. mai und am 29. juni die lage im sudan errtert .
der rat verweist auf die erklrung des vorsitzes vom 1. mai und bekrftigt , da nur eine dauerhafte politische regelung den sudanesen die rckkehr zu normalen lebensbedingungen ermglichen wird .

der rat bekrftigt ferner , da er die bemhungen der zwischenstaatlichen entwicklungsbehrde iga zur frderung eines auf dem verhandlungswege zu erreichenden anhaltenden friedens untersttzt .
in diesem zusammenhang begrt der rat den vorschlag , wonach das iga-partnerforum ( ipf ) eine mission auf ministerebene nach khartum und nairobi entsendet , um die mglichkeit zu sondieren , in den am meisten von hungersnot betroffenen gebieten eine waffenruhe herbeizufhren , damit humanitre hilfe geleistet werden kann .

die europische union wird weiterhin alle ihr zur verfgung stehenden mittel einsetzen , um die parteien zu weiteren verhandlungen und zur achtung der menschenrechte im sudan zu drngen .

ich danke der amtierenden prsidentin fr ihre antwort .
ich habe den zeitungsberichten entnommen , da der irische minister diese ministerielle mission gefordert hat und bin froh , da sie nun organisiert wird .

die frustration grenzt - meiner ansicht nach nicht nur in irland selbst , sondern in der gesamten europischen union - an verzweiflung .
ich denke , da es den politischen willen innerhalb der europischen union gibt , die erforderlichen mittel bereitzustellen , um den gegenwrtigen hunger und das leid zu mildern .

ist die amtierende prsidentin der meinung , da die europische union die humanitren hilfsleistungen besser dirigieren kann , als dies jetzt der fall ist ?
kann die lage verbessert werden , was dringend erforderlich ist ?

herr prsident , herr abgeordneter ! ich darf ihnen zumindest eine sehr neue mitteilung machen , die ich soeben erst erhalten habe und die sie sicherlich freuen wird .
der vizeauenminister grobritanniens , derek thatchet , war in nairobi und hat sich mit vertretern der spla am dienstag getroffen , um genau ber die frage der sicherheitskorridore fr hilfsorganisationen zu sprechen .
thatchet flog dann nach khartum , um dort auch mit vertretern der sudanesischen regierung zu verhandeln .
die sdsudanesische rebellenbewegung spla hat einen einseitigen waffenstillstand in bestimmten gebieten des landes ausgerufen , damit mehr als eine million hungernde versorgt werden knnen .

der waffenstillstand im bundesstaat baralgasal und teilen des oberen nil sei am spten dienstagabend in kraft getreten , sagte der spla-sprecher am mittwoch in nairobi .
nun hat er hinzugefgt , man erwarte , da auch die regierung in khartum nachzieht .
nach angaben des uno-welternhrungsprogrammes wfp sind im sden des afrikanischen landes tatschlich 1 , 2 millionen sudanesen vom hungertod bedroht .
die menschen leiden hier vor allem unter der drre und natrlich unter den folgen des seit 15 jahren tobenden brgerkriegs .

ich darf auch noch hinzufgen , da ich selber , da ich auch fr entwicklungszusammenarbeit zustndig bin , mit der irischen staatssekretrin fr entwicklungszusammenarbeit ber dieses thema gesprochen habe , die - wie ich wei - sich ja sehr bemht , im sudan lsungen anzubieten , die in ihrem land zum abschlu des friedensvertrags gefhrt haben .

herr prsident , frau ratsprsidentin ! ich mchte nur fragen , ob sich der rat ber die frage des sdsudan und ber die humanitren fragen hinaus auch mit der religionsfreiheit im sudan beschftigt .
sie wissen , da z.b. auf den bischof von khartum druck ausgebt wurde und ihm fr den fall , da er sich diesem druck verweigert , angedroht wurde , kirchliche entwicklungshilfeprojekte zu blockieren .
ich habe diese information vom bischflichen hilfswerk missio in mnchen , und ich mchte sie fragen , ob der rat auch von diesen dingen kenntnis hat und ob er mit der religionsfreiheit im gesamt-sudan und mit versuchen , die entwicklungshilfe als geisel zu nehmen , zu tun hat .

herr prsident , herr abgeordneter ! ich kann ihnen generell sagen , da alle aspekte der frage der krisensituation im sudan immer wieder von uns sehr genau studiert werden .
vor allem in dem ministerrat entwicklungszusammenarbeit und in den verschiedenen arbeitsgremien sind wir sehr bemht , natrlich auch die fragen der religionsfreiheit bzw. die frage des fundamentalismus anzusprechen .
wir werden also damit auch die von ihnen gestellte frage weiterhin errtern , und sie knnen sicher sein , da uns das ein anliegen sein wird .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 13 hinfllig .

da sie hnliche themen betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 10 von herrn ebner ( h-0630 / 98 ) :

betrifft : minderheitenschutz

in seiner entschlieung vom 8. april 1997 ber die achtung der menschenrechte in der europischen union ( 1995 ) bedauert das europische parlament , da " rat , regierungskonferenz und mitgliedstaaten dem anliegen einer charta der ethnischen gruppen und der minderheitensprachen in der europischen union nicht stattgegeben hat " .
es wird ferner darauf hingewiesen , " da ethnische gruppen und minderheitensprachen in vielen mitgliedstaaten keinerlei rechtlichen schutz genieen oder ein solcher allenfalls auf regionaler oder nationaler ebene besteht " .

knnte sich der sterreichische vorsitz einem projekt fr eine charta der minderheitensprachen in der europischen union anschlieen , wie sie in der entschlieung des europischen parlaments ber die menschenrechte gefordert wird ?
anfrage nr . 11 von herrn vallv ( h-0631 / 98 ) :

betrifft : aktionsprogramm fr minderheitensprachen

bisher hat die kommission lediglich anfang 1994 eine mitteilung mit dem titel " die minderheitensprachen in der europischen union . ttigkeitsbericht 1989-1993 " vorgelegt .
es handelt sich hierbei um die erste offizielle mitteilung ber den erhalt und die pflege von minderheitensprachen .

gedenkt der rat die kommission erneut aufzufordern , ein hnliches aktionsprogramm fr die minderheitensprachen aufzulegen ?
welche entscheidungen stehen fr die zukunft ber unsere minderheiten , sprachen und kulturen an ?
anfrage nr . 12 von herrn posselt ( h-0612 / 98 ) :

betrifft : schutz nationaler minderheiten

bisher hat die europische union bedauerlicherweise keinerlei rechtstext ber den schutz ethnischer minderheiten erlassen .
auf der anderen seite verlangt sie jedoch derartige bestimmungen von den knftigen mitgliedslndern aus mittel- und osteuropa .

kann der rat schon sagen , welche manahmen bezglich des schutzes nationaler minderheiten in der union im hinblick auf die osterweiterung der vorsitz zu ergreifen gedenkt bzw. welche initiativen er von der kommission erwartet ?
anfrage nr . 14 von herrn habsburg-lothringen ( h-0634 / 98 ) :

betrifft : kulturelle und sprachliche vielfalt in der europischen union

in der entschlieung des europischen parlaments vom 17. mai 1995 ber das funktionieren des vertrags ber die europische union im hinblick auf die regierungskonferenz von 1996 wird eindeutig die notwendigkeit unterstrichen , " die bedeutung der kulturellen und sprachlichen vielfalt in den lndern und regionen innerhalb der europischen union ... anzuerkennen " .

kann der rat schon sagen , wann er das thema des schutzes der sprachlichen vielfalt behandeln wird und welche entscheidungen bezglich der zukunft unserer minderheitenkulturen und -sprachen zu erwarten sind ?
frau ferrero-waldner , bitte gehen sie nun auf die anfragen 10 , 11 , 12 und 14 gemeinsam ein .

herr prsident , meine sehr geehrten herren abgeordnete ! gestatten sie mir , da ich auf diese fragen ber die frderung von minderheitensprachen , den minderheitenschutz und die kulturen von minderheiten eine gemeinsame antwort gebe .
im zusammenhang mit diesen anfragen ist vor allem hervorzuheben , da der schutz der persnlichen grundfreiheiten und die bekrftigung der demokratischen grundstze zwei sulen darstellen , auf denen jedwedes handeln der europischen gemeinschaft beruht .

ich darf den herren abgeordneten versichern , da sich der rat durchaus der bedeutung bewut ist , die der wahrung der ethnischen , regionalen und lokalen besonderheiten zukommt , aufgrund derer sich unsere gemeinschaft als eine kaleidoskopisch geprgte einheit mit einer vielfalt von facetten darbietet , deren vielfltigkeit ihren ganzen reichtum ausmacht .
ferner versteht sich von selbst , da alle brger der europischen union dieselben rechte und freiheiten genieen mssen .
mit anderen worten : es darf gegenber unionsbrgern keinerlei diskriminierung geben , und zwar insbesondere nicht aufgrund ihrer zugehrigkeit zu einer nationalen minderheit .

nach ansicht des rates haben die regierungen der einzelnen mitgliedstaaten dafr sorge zu tragen , da es aufgrund fremdenfeindlicher strmungen nicht zu diskriminierungen innerhalb der nationalen gemeinschaften kommt , die mit den grundlagen der union , nmlich mit freiheit und demokratie , nicht zu vereinbaren sind .

die herren abgeordneten werden sicherlich wissen , da der rat mit einem einschlgigen vorschlag , insbesondere betreffend den schutz der minderheiten , minderheitensprachen oder hnlichen manahmen , nicht befat wurde .
er kann den herren abgeordneten jedoch versichern , da er den vorschlgen , die ihm fr diesen bereich gegebenenfalls unterbreitet werden und auf gemeinschaftsebene mehr nutzen bringen knnten als entsprechende manahmen auf nationaler ebene , seine volle aufmerksamkeit widmen wird .

herr prsident , sehr geehrte frau staatssekretrin ! lassen sie mich , bevor ich in das meritum eingehe , meiner freude darber ausdruck verleihen , als vertreter einer sterreichischen minderheit hier auftreten zu drfen .
nach 80 jahren ist es , glaube ich , das erste mal , da ein gewhlter vertreter eines teils des ehemaligen kronlandes , der gefrsteten grafschaft tirol , heute einem regierungsvertreter der republik sterreich gegenbersteht und im parlamentarischen austausch fragen stellen und eben parlamentarismus betreiben kann .
ich glaube , das ist der groe schritt , den europa uns auch in praktischer form aufzeigt .

zum thema selber .
ich glaube , keine diskriminierung ist zu wenig .
wir brauchen eine positive diskriminierung der minderheiten , also einen aktiven schutz , und ich hoffe , da der rat sich nicht nur ausfhrlich damit befassen wird , sondern da er auch bei der kommission die entsprechenden vorschlge anregen wird .

herr prsident , herr abgeordneter ! auch ich freue mich , da ein vertreter einer minderheit sterreichs mir als vertreterin der prsidentschaft hier gegenbersteht .
ich darf noch einmal sagen , da der rat nur auf initiative der kommission ttig werden kann .
hier ist es artikel 128 , den ich zitieren mu .
ich darf darauf verweisen , da artikel 128 des vertrages auch folgendes vorsieht : die gemeinschaft leistet einen beitrag zur entfaltung der kulturen der mitgliedstaaten unter wahrung ihrer nationalen und regionalen vielfalt sowie gleichzeitiger hervorhebung des gemeinsamen kulturellen erbes .

die gemeinschaft frdert durch ihre ttigkeit die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und untersttzt und ergnzt erforderlichenfalls deren ttigkeit in folgenden bereichen : verbesserung der kenntnis und verbreitung der kultur und geschichte der europischen vlker , erhaltung und schutz des kulturellen erbes von europischer bedeutung , nichtkommerzieller kulturaustausch und knstlerisches und literarisches schaffen , einschlielich im audiovisuellen bereich .

falls sie , herr abgeordneter , jedoch der auffassung sein sollten , da die kommission einen vorschlag ber ein aktionsprogramm zur frderung von minderheitensprachen an den rat richten sollte , so mchte ich sie darauf hinweisen , da sie , sofern die voraussetzung erfllt ist , da ihr entwurf eine mehrheit unter ihren kollegen findet , gegenber der kommission ber weitaus berzeugendere argumente verfgen , als sie der rat geltend machen knnte .

ich darf vielleicht noch auf sonderprogramme hinweisen , die es vor allem im sprachbereich gibt .
ich denke zum beispiel an das programm lingua , das es in der europischen union gibt .

herr prsident ! ich bin ein katalane , aber sie wissen schon , da ich hier meine zusatzfrage nicht auf katalanisch stellen kann .
ich werde in diesem fall meine zusatzfrage auf deutsch stellen .
sie wissen schon , frau prsidentin , wie wichtig es ist , da die eu brgernah bleibt .
in diesem fall mchte ich die frage stellen , ob der rat in den kommenden monaten , whrend der sterreichischen prsidentschaft , die kommission bitten wird , neue programme fr minderheiten und auch fr nichtoffizielle sprachen im rahmen der eu zu schaffen .
sie haben ber das programm lingua gesprochen .

sie wissen schon , da wir einige vorteile im rahmen der programme sokrates erzielt haben .
wir mssen jedoch in der zukunft noch mehr vorteile fr diese offiziellen sprachen erzielen , die im rahmen der europischen union nichtoffizielle sprachen sind .
ich spreche meine besten glckwnsche fr die sterreichische prsidentschaft aus !

herr prsident , herr abgeordneter ! zuerst herzlichen dank dafr , da sie deutsch als meine muttersprache verwendet haben .
ich schtze das sehr .
ich selber verstehe valencianisches katalanisch , nicht alles , aber einiges , allerdings spreche ich es schlecht .
auf die frage , die sie angesprochen hatten , mchte ich noch einmal sagen : es ist die kommission , die die initiative zu ergreifen hat .
der rat kann der kommission nicht gut den auftrag erteilen , eine initiative zu ergreifen .

im vergangenen jahrzehnt sind jedenfalls - und das mchte ich doch hier ausfhren - in einer reihe von bereichen , die die minderheitssprachengemeinschaften in der europischen union betreffen , doch betrchtliche vernderungen eingetreten .
auf nationaler ebene fhrten dezentralisierungsmanahmen insbesondere in den bereichen unterricht und kultur auch zur zunahme von aktivitten zugunsten einer reihe von minderheitsgemeinschaften .
auf jeden fall besteht natrlich auf europischer ebene erneut der wille , die vorteile des binnenmarktes mit den weniger wohlhabenden regionen der union zu teilen .
das geschieht in form regionaler hilfen wie der untersttzung fr infrastrukturvorhaben aus finanzmitteln der strukturfonds , und diese hilfen kommen insbesondere auch wieder gewissen randgebieten und damit auch den gemeinschaften in prioritren regionen zugute , und das sind oft auch minderheitenregionen .

frau ratsprsidentin ! ich danke ihnen fr ihren hinweis an die kommission .
ich darf ihnen doch ganz offen sagen : wir wurden von der kommission zu ihnen geschickt .
das ist ein grund fr diese fragen .
wir haben mit herrn santer gesprochen , wir werden aber gerne unsererseits wieder das gesprch mit der kommission suchen .

ich mchte nur konkret sagen , da wir im vorfeld der osterweiterung an die kandidatenlnder minderheitenkriterien ansetzen , denen wir selbst oftmals nicht entsprechen wrden .
deshalb sind wir der ansicht , da auch in der eu selbst etwas geschehen mu , und ich bedaure ein wenig , da es hier sogar zu einem rckschlag gekommen ist , weil die haushaltszeile zur frderung der minderheitensprachen ja unter das berhmte gerichtsurteil gefallen ist .
wir haben jetzt eine liste jener manahmen , wo neue rechtsgrundlagen geschaffen werden .
die haushaltszeile ber minderheitensprachen ist leider noch nicht darunter .
ich mchte sie herzlich bitten , sich als ratsprsidentschaft auch dieses themas anzunehmen , denn seit 1982 haben wir hier etwas vorbildliches , und es wre schade , wenn es jetzt zugrunde ginge .

herr prsident , herr abgeordneter posselt ! ich darf noch einmal wiederholen : ich glaube , es ist ganz klar , da hier die kommission zuerst vorschlge ausarbeiten mu , das sind die regeln der europischen union .
hier knnen wir im rat nur ttig werden aufgrund der vorschlge der kommission .

ich darf aber allgemein sagen , was die minderheitenrechte vor allem in den mittel- und osteuropischen lndern betrifft , sind es natrlich vor allem auch konventionen des europarates , die hier eine groe rolle spielen , und ich glaube , es ist auch wichtig zu sagen , da man die arbeit des europarates nicht duplizieren sollte .
ich , die ich auch eine vertreterin im europarat bin , halte es persnlich fr sehr wichtig , den europarat seine ttigkeit durchfhren zu lassen und hier im rat das zu machen , was uns die kommission initiativ vorschlgt .
da ist enorm viel geschehen , und wir freuen uns , da ja gerade in vielen mittelund osteuropischen lndern , wo es grte minderheitenprobleme gab , probleme angesprochen und zum teil erledigt wurden .

vielen dank , frau amtierende ratsprsidentin .
wie ich ihnen bereits gesagt hatte , ist der kollege imaz san miguel heute leider nicht da , sonst htten wir auch noch die meinung eines vertreters einer nationalitt mit so ausgeprgter und komplizierter identitt wie euskadi , des baskenlandes , vernehmen knnen .
herr habsburg-lothringen ist allerdings anwesend , und wenn er es wnscht , kann er gerne eine zusatzfrage von hchstens einer minute stellen .

herr prsident , sehr geehrte frau amtierende ratsprsidentin ! zunchst mchte ich sagen , was fr eine unglaubliche genugtuung es fr mich bedeutet , da ich sie endlich mit diesem titel ansprechen darf und wie sehr es mich freut .

frau ratsprsidentin , eine frage , die mich in dem zusammenhang natrlich sehr interessieren wrde , ist die frage , wie sie die situation eines europischen volksgruppenrechts sehen .
es ist im europischen parlament immer wieder einmal zur sprache gekommen , hat aber natrlich das plenum nie erreicht , sondern ist immer im bereich des ausschusses fr recht und brgerrechte mehr oder minder steckengeblieben .
glauben sie nicht , da es an der zeit wre , zu einem zeitpunkt , wo wir ber eine erweiterung der europischen union sprechen und wo jeder der beitrittsbewerberstaaten auch probleme mit volksgruppen , mit minderheiten mit einbringt , hier auch einmal von seiten der europischen union aus an die ffentlichkeit zu treten und zu versuchen , ein europisches volksgruppenrecht und einen aktiven minderheitenschutz zu definieren ?

herr prsident , verehrter kollege habsburg-lothringen ! ich freue mich auch ganz besonders , heute an dieser stelle zu sein und auf ihre frage kurz zu antworten .
sie wissen selbst , auch hier wre wieder entsprechend den regeln der union eine initiative der kommission notwendig .
ich mchte aber noch einmal darauf hinweisen , was ich gerade vorhin sagte .
ich glaube , es ist hier mehr der europarat aufgerufen , in die richtung eines europischen volksgruppenrechts zu denken , denn er hat schon so viel in dieser richtung gemacht .

warum sollen wir immer - das ist auch meine persnliche berzeugung - dasselbe in der europischen union tun , was wir bereits im europarat vorweggenommen oder angedacht haben ?
also ich persnlich wrde glauben , da wir abgesehen von einer initiative der kommission - wenn die kme , das wre natrlich sehr schn - das europische volksgruppenrecht vor allem im europarat verfolgen sollten .

frau amtierende ratsprsidentin , zu dieser frage liegen mir noch drei weitere zusatzfragen vor , mit denen wir dann die fragestunde abschlieen werden .
wie sie aber feststellen knnen , frau amtierende ratsprsidentin , erteilen wir in diesem parlament den habsburgern das wort immer in chronologischer reihenfolge , zuerst dem lteren , dann dem jngeren .
damit hat nunmehr herr habsburg das wort fr eine zusatzfrage .

frau prsidentin ! ich mchte ihnen zuerst herzlich sagen , was es fr eine freude ist , sie hier an dieser stelle zu sehen .
meine frage ist eigentlich folgende : ist es nicht auch ihre ansicht , da es an sich richtiger wre , wenn wir auch auf dem gebiet der nationalittenfragen und der sprachenfragen die politische vertretung ins auge fassen wrden , denn ohne die politische vertretung wird eine regelung niemals ganz wirkungsvoll sein , und da man sich gerade auch bei diesem volksgruppenrecht mit der politischen vertretung dieser gruppen befassen sollte , denn - wenn ich es beobachte - ist die frage in belgien nach meinem dafrhalten am besten gelst worden .
wenn wir die deutschen kantone unseres kollegen grosch sehen , der mit 16.000 stimmen gewhlt wird , und ich - wie mir gesagt wurde - 980.000 stimmen brauche , um gewhlt zu werden , halte ich es fr durchaus gerecht und gut , wenn man endlich anerkennt , da man nicht nur nasen zhlen sollte ...

ich bin gleich fertig . nur noch ein paar worte , herr prsident .
es stimmt nmlich , da bezglich der rechte der gemeinschaft gruppen genauso wichtig sind wie der einzelne .
vielen dank , herr prsident .

( heiterkeit )

herr prsident , herr abgeordneter ! ich freue mich auch ganz besonders , ihnen in dieser neuen funktion gegenberzustehen .
vielleicht darf ich hier ausnahmsweise persnlich antworten .
persnlich finde ich , da sie sicher recht haben .
natrlich wre das ein anliegen , das gerade wir weiterverfolgen sollten , und es gibt grundstzlich einen ansatz , das wre eben der artikel 128 , den ich vorhin schon zitiert habe , der erste absatz , wo es heit , da die gemeinschaft einen beitrag zur entfaltung der kulturen der mitgliedstaaten unter wahrung der nationalen und regionalen vielfalt sowie der hervorhebung des gemeinsamen kulturellen erbes leistet .
wie vorhin schon angedeutet , ist es hier aber zuerst an der kommission , einen vorschlag zu unterbreiten .
dann kann der rat auch ttig werden .

die amtierende prsidentin hat die fragen sehr ausfhrlich und verstndnisvoll beantwortet .
ich stamme aus einem teil der gemeinschaft mit einer sehr alten und sehr reichen , lebendigen sprache , die allerdings in gefahr ist .
wir schtzen die bemhungen der europischen union , diese minderheitensprache zu frdern , ungemein .

in der vergangenheit wurde an der europischen union kritisiert , da sie zu einem groen schmelztiegel wrde , in dem kleine gemeinschaften und minderheiten untergehen wrden .
ich mchte darauf hinweisen , da die einzelnen staaten und knigreiche , aus denen sich die europische union heute zusammensetzt , diese minderheiten in der vergangenheit verfolgt und auszurotten versucht haben , aber die europische union heute diese minderheiten untersttzt und ihnen praktische hilfe in form eines budgets zukommen lt und im falle irlands ein bro fr minderheitensprachen in dublin untersttzt .

stimmt mir die amtierende prsidentin zu , da es sehr angemessen wre , wenn sich die europische union bei dieser politischen aktivitt engagieren wrde , um klarzustellen , da wir die kulturen und sprachen von minderheiten nicht zerstren , sondern schtzen wollen ?

herr prsident , herr abgeordneter mccartin , ich mchte noch einmal dazu sagen , da die europische union selbstverstndlich alle partikular- und minoritteninteressen durchaus schtzt und sich fr all die verschiedenen sprachen interessiert .
es ist nicht richtig , da hier sogar gruppen untersttzt werden , die negatives bewirken wollen .
der ansatz ist der , den ich vorhin auch schon erwhnt habe , nmlich besagter artikel 128 des vertrages , in dem es ganz klar heit , da die gemeinschaft einen beitrag zur entfaltung der kulturen der mitgliedstaaten unter wahrung der nationalen und regionalen vielfalt und der hervorhebung des gemeinsamen kulturellen erbes leistet .
ich glaube , das ist der richtige sinn , und so werden wir auch in zukunft vorgehen .

herr prsident , ich rekapituliere einmal die argumentation der frau ratsprsidentin . damit der rat vorankommen kann , fordert er die initiative der kommission .
worum geht es denn eigentlich ?
um den schutz der minderheitenrechte plus das recht auf die erhaltung des sprachlichen erbes usw .
das steht doch in den vertrgen .
die kommission ist ja die hterin der vertrge .
folglich ist es ihre erste pflicht , die vertrge zu achten .
warum spielt man uns dieses spielchen vor ?
um von pontius zu pilatus geschickt zu werden ?
durch so ein spiel ist christus gekreuzigt worden .
wenn sie uns sagen , es sei sache der kommission , und die kommission sagt , es sei sache des rates , dann opfern sie die rechte der minderheiten .
warum ?
weil doch die kommission die pflicht hat , die vertrge zu achten , dann soll doch der rat ihr nicht befehlen , sondern dann soll er sie eben bitten , einen vorschlag auf der grundlage des artikels sowieso der vertrge zu machen , damit wir mit dem schutz dieser rechte weiterkommen .
warum weichen sie aus ?
was verbirgt sich dahinter ?

herr prsident , herr abgeordneter ephremidis , sie kennen die vertrge sicher so gut wie ich .
ich spreche hier , wie sie wissen , den artikel 128 absatz 5 an , in dem eben ganz klar das initiativrecht der kommission verankert ist .
ich glaube , alles andere ist informell .
selbstverstndlich kann man informell an die kommission herantreten , aber das echte formelle initiativrecht liegt eben bei der kommission .
das kann ich nicht ndern !

herr prsident , frau ratsprsidentin ! als vizeprsident der delegation fr die parlamentarischen beziehungen zur slowakei fhre ich immer wieder sehr intensive diskussionen darber , wie eigentlich die minderheitenrechte innerhalb der europischen union der 15 gehandhabt werden und wie sie in den beitrittswilligen staaten gehandhabt werden .
die frage ist immer wieder , gibt es eine evaluierung ?
wie sieht es aus mit der entwicklung der minderheitenrechte in den verschiedenen staaten ?
wie schaut es aus mit dem modell der best practice ?
sind wir in der lage , auch vorbildliche projekte vorzuzeigen , von denen man sagen kann , hier funktioniert es , so sollte es sein , und knnen diese modelle miteinander verglichen werden ?

herr prsident , herr abgeordneter rbig , ich mchte folgendes dazu sagen : alle mitgliedstaaten der europischen union sind natrlich staaten , die auf demokratischer basis funktionieren , die die menschenrechte voll einhalten und die all die kriterien voll erfllen , die wir zum teil von den kandidatenlndern erst fordern mssen .
sie wissen , da es die kopenhagener kriterien gibt .
da gehrt eben die volle verwirklichung der demokratisierung , der demokratie , dazu .
das gehrt natrlich auch zu einem verwirklichten schutz der minderheitenrechte .
das ist der grund .
hier haben wir auch den ansatzpunkt , um zum beispiel mit der slowakei immer wieder in den politischen dialog einzutreten , den ich zum teil auch sehr persnlich mit diesem land fhre .

meine damen und herren , nach diesen worten der frau amtierenden ratsvorsitzenden schliee ich die fragestunde und darf ihnen mitteilen , da die anfragen 15 bis 43 schriftlich beantwortet werden .

zu beginn der fragestunde haben wir frau ferrero-waldner herzlich bei uns begrt , und im verlauf dieses nachmittags hat sie immer wieder hfliche und freundliche willkommensworte vernommen .
zum abschlu der fragestunde wiederhole ich meinen gru , mchte jedoch auch meinen dank aussprechen , denn , meine damen und herren , ob sie nun mit den antworten zufrieden waren oder nicht - wir mssen auf jeden fall zugeben , da sie unserem parlament stets nach krften , mit groer bereitschaft und mit verantwortungsgefhl geantwortet hat .
herzlichen dank , frau ferrero-waldner , und ich denke , da wir sechs monate intensiver , aber lohnender und ergiebiger arbeit vor uns haben .

( die sitzung wird um 19.10 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

neues verfahren der mitentscheidung nach amsterdam

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0271 / 98 ) von herrn manzella im namen des institutionellen ausschusses ber das neue gemeinsame verfahren der mitentscheidung nach amsterdam .

herr prsident , viele vertreten die ansicht , da der vertrag von amsterdam zwar in mancherlei hinsicht enttuschend ist , da aber das neue mitentscheidungsverfahren eine entscheidende institutionelle verbesserung darstellt , da die stellung des parlaments gegenber dem rat dadurch wesentlich ausgeglichener wird .
insbesondere kann das parlament , das als erste gesetzgeberische instanz zum kommissionsvorschlag stellung bezieht , dem rat einen legislativen text vorlegen , der umgehend angenommen werden kann .
das parlamentarische verfahren kann somit bereits nach der sogenannten ersten lesung abgeschlossen werden , wodurch der aufwand des legislativverfahrens der union stark reduziert wird . auerdem knnte das parlament dadurch strker als bisher eine entscheidende rolle bei der gesetzgebung der gemeinschaft spielen .

der bericht , der dem haus zur abstimmung vorliegt , verfolgt eine bestimmte linie und bewegt sich dabei in zwei verschiedene richtungen .
da sind zum einen unsere internen verfahren , welche an die neue politische dimension angepat werden mssen , die das parlamentarische verfahren erhlt , nachdem der vorschlag der kommission vorliegt . dies wird auch aufgabe des geschftsordnungsausschusses sein .
da es nun mglich ist , da das legislativverfahren bereits nach der ersten phase im parlament zu einem abschlu kommt , mu diese phase durch eine reihe von manahmen strukturiert werden , die gewhrleisten , da der verfahrensaufwand so gering wie mglich ist , da ein wirklich effektiver dialog nicht nur mit der kommission , sondern auch mit dem rat gefhrt wird , da die vorschlge und beschlsse von verantwortungsbewutsein zeugen und da das verfahren insgesamt transparent ist .

dabei mu , wie dies zurecht auch von einigen legislativen ausschssen hervorgehoben wurde , darauf geachtet werden , da das parlamentsverfahren und der dialog mit den anderen institutionen ein ausreichendes ma an flexibilitt beibehalten .
die vernderungen rechtlicher art in der ersten gesetzgebungsphase haben natrlich auch auswirkungen auf die zweite phase , die zurecht vermittlung genannt wird .
diese phase wird durch den ausgereiften interinstitutionellen dialog der ersten lesung bereichert werden .

aus diesem grund geht es in dem bericht denn auch um eine revision der interinstitutionellen vereinbarung . in der phase der aushandlung der neuen interinstitutionellen vereinbarungen mssen in jedem fall die stellungnahmen der legislativen ausschsse bercksichtigt werden , die in diesem bereich die meiste erfahrung haben .

herr prsident , herr kommissar , wie festzustellen ist , ist der ausschlaggebende punkt fr die ausarbeitung dieses berichts die radikale vernderung , die der vertrag von amsterdam fr die rechtliche natur der ersten parlamentarischen gesetzgebungsphase bedeutet .
all unsere bemhungen mssen sich deshalb auf die ausgestaltung dieser ersten phase konzentrieren , auch wenn wir hierbei die grtmgliche flexibilitt walten lassen mssen .
ich hielte es aber , offen gestanden , fr absurd - auch wenn ich natrlich die kollegen respektiere , die zwei nderungsantrge in diese richtung eingereicht haben - , wenn das parlament das im vertrag umschriebene verfahren ablehnen und sich damit weiterhin auf eine zweite lesung festlegen wrde .
denn dann wrde diese entschlieung auf eine inakzeptable gegen-reform hinauslaufen , und zwar nicht nur politisch gesehen , sondern vor allem auch im hinblick auf die verfassungsmige legitimation dieses parlaments .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , im namen des von ihnen genannten ausschusses mchte ich herrn manzella dank und anerkennung fr seine konstruktive und ausgewogene behandlung dieses fr das parlament so wichtigen themas , nmlich ein neues mitentscheidungsverfahren im vertrag von amsterdam , aussprechen .

zur ersten lesung der mitentscheidung nach dem neuen verfahren mchte ich einige anmerkungen machen .
wie der berichterstatter ebenfalls gesagt hat , mssen wir uns dessen bewut sein , da die durch den vertrag von amsterdam mglich gewordene beendigung des mitentscheidungsverfahrens nach der ersten lesung nur dann praktisch durchgefhrt werden kann , wenn der informationsaustausch und die informellen kontakte zwischen rat und parlament whrend der ersten lesung bereits verstrkt werden .
danach mssen der berichterstatter und der vorsitzende des federfhrenden ausschusses des europischen parlaments - im prinzip nach einem ersten gedankenaustausch in der kommission - informelle beratungen mit dem rat oder zumindest mit dem vorsitzenden der betreffenden arbeitsgruppe des rates aufnehmen knnen .

gleichzeitig ist es wichtig , da der vertreter des rates an der sitzung des ausschusses tatschlich teilnimmt und auch bei der abstimmung anwesend ist und da er die mglichkeit erhlt , seinen standpunkt vor der abstimmung bekanntzugeben .


was die zweite lesung und das vermittlungsverfahren anbelangt , so habe ich dazu ebenfalls zwei bemerkungen .
wichtig ist , da der vertreter der zustndigen arbeitsgruppe des rates den gemeinsamen standpunkt , den der rat in erster behandlung angenommen hat , in dem betreffenden parlamentsausschu in seinem wesentlichen inhalt erlutern kann .

der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie wrde es begren , wenn die rolle der berichterstatter beim vermittlungsverfahren verstrkt wrde .
der rat sollte den berichterstattern des parlaments die gelegenheit geben , auch ihren standpunkt vor dem rat darzulegen .
auf diese weise erfolgt meines erachtens ein gegenseitiger informationsaustausch , und es findet eine gegenseitige beeinflussung statt , so da ich hoffe , da diese empfehlungen bernommen werden .

herr prsident , die meisten in den mit diesem bericht befaten ausschssen ttigen kollegen , der berichterstatter und auch die verfasser der stellungnahmen , haben im laufe der vergangenen woche festgestellt , da die vernderungen , die der vertrag von amsterdam fr die ablufe in diesem haus bedeutet , weit mehr konsequenzen nach sich ziehen , als auf den ersten oder zweiten blick zu vermuten ist .
diese konsequenzen sind sicher positiver , teils aber auch problematischer , in jedem fall aber komplexer natur .

dem berichterstatter danke ich sehr fr seine diffizile arbeit in dem fein gesponnenen geflecht von wechselwirkungen , von wirkung und gegenwirkung im netz der beziehungen zwischen den organen der europischen union .
ich will mich in der stellungnahme fr den ausschu fr recht und brgerrechte nicht allen facetten der schriftlichen stellungnahme , die der ausschu einstimmig angenommen hat , zuwenden .
ich will mich auf die ziffer 3 der vorliegenden entschlieung beschrnken , auf die frage , in welcher form , in welchem umfang und zu welchem zeitpunkt kontakte zum rat stattfinden und mit welcher rechtlichen qualitt .
diese frage ist nach unserer auffassung vom berichterstatter in heikler weise beantwortet worden .

der ausschu fr recht und brgerrechte hat solche kontakte bejaht , allerdings nur kontakte informeller art .
soweit der bericht den berichterstatter mit vollmacht fr verhandlungen in der ersten lesung ausstatten will , ist dies bedenklich .
eine vollmacht bedeutet , da das parlament nach auen gebunden wird und da nach auen ein vertrauenstatbestand gegenber anderen geschaffen wird , ohne da eine entsprechende abstimmung stattfindet .
wir halten dies fr zu weitgehend , zumal nun nderungsantrge vorliegen , die zum einen dem schattenberichterstatter ein solches recht nicht mehr zubilligen und im brigen vorsehen , da die berichtspflichten gegenber dem ausschu gestrichen werden sollen .

der ausschu fr recht und brgerrechte hlt informelle kontakte fr notwendig .
diese mssen integriert werden , aber weitergehende verhandlungskompetenzen mssen im geschft und im gegengeschft durchgefhrt werden .
wenn der berichterstatter solche rechte haben soll , mu auch der rat verpflichtet sein , nach auen hin unabhngig und ohne sein organ frhzeitig binden zu knnen , ttig zu werden .

herr prsident , zunchst beglckwnsche ich den kollegen wieland zu seiner ersten rede im europischen parlament und dann den kollegen manzella zu seinem bericht und betone fr den ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten , da das schwergewicht der vernderten verfahrensregelungen auf der vorbereitung der ersten lesung liegen mu .
insoweit teile ich die meinung des kollegen manzella .

die mglichkeiten , die der amsterdamer vertrag dem parlament bietet , mssen voll genutzt werden .
es mu mglich sein , ein gesetzgebungsverfahren in erster lesung abzuschlieen , ohne da der rat einen gemeinsamen standpunkt ausarbeitet , was bekanntlich unendlich viel zeit erfordert .
die gesetzgebungsverfahren des parlaments knnen nachdrcklich gestrafft werden , wenn die mglichkeiten des amsterdamer vertrages genutzt werden .
der ausschu fr grundfreiheiten fordert dies ganz ausdrcklich .

ich lenke ihr augenmerk weiter auf den umstand , da im bereich unserer zustndigkeiten fr die ersten fnf jahre nach inkrafttreten des amsterdamer vertrages viele materien der nationalen gesetzgebungszustndigkeit entzogen werden , vergemeinschaftet werden und der einstimmigen entscheidung des rates und nur der anhrung des parlaments unterliegen .
es handelt sich hier um materien , die klassische parlamentsmaterien sind .
es ist schwer ertrglich , da das europische parlament insoweit nur angehrt wird .
deswegen geht unsere forderung dahin , da wir vom rat so behandelt werden , als htten wir ein mitentscheidungsrecht .

der dritte punkt : auch das mitentscheidungsverfahren , das konsultationsverfahren hat neues gewicht .
wir regen an , da es einen stndigen vermittlungsausschu gibt im europischen parlament , der berwiegend von stndigen mitgliedern besetzt ist , die sich stndig mit der materie der vermittlung befassen und damit auch dem rat in dieser funktion gegenberstehen .
es geht nicht an , da wir unser gewicht gegenber dem rat dadurch mindern , da wir diesen ausschu nur von fall zu fall besetzen .
dann sind wir dem rat gegenber im nachteil .
wir sollten also , jedenfalls aus der sicht des ausschusses fr grundfreiheiten , erwgen , einen stndigen ausschu fr vermittlungsfragen einzusetzen , um deutlich zu machen , da auch in der vermittlung neues gewicht des parlaments zum ausdruck kommt und wir die rolle des parlaments gegenber dem rat mit nachdruck zu spielen bereit sind .

insgesamt kommt auf das parlament eine neue forderung zu .
wir mssen mehr qualitt in gesetzgeberische arbeit legen .
das mu in der organisation des verfahrens ausdruck finden .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! der bericht meines freundes andrea manzella zur umsetzung des amsterdamer vertrages befat sich mit der wichtigsten aufgabe , die das europische parlament neben der haushaltskompetenz und der investitur der kommission zu leisten hat , nmlich der gemeinsamen gesetzgebung auf europischer ebene .
wir mssen uns der dimension dessen bewut sein , was wir jetzt an mitentscheidung erreicht haben : vor maastricht gab es nichts , nach amsterdam werden 75 % aller rechtsakte von rat und parlament gleichberechtigt entschieden .

dieser groe erfolg darf uns aber nicht den blick auf das verstellen , was an themenbereichen noch offensteht : landwirtschaft , wettbewerb , steuern , wirtschafts- und whrungsunion , auenhandel und sozialer dialog .
ohne die einbeziehung dieser sechs felder ist das europische demokratiedefizit noch immer nicht behoben .

wenn wir uns jetzt in einer neuen situation befinden , dann mu sich zuerst einmal der rat daran gewhnen , da er nicht mehr das letzte wort hat .
aber auch das europische parlament mu seine arbeit grundlegend ndern und sich eindeutig auf die gesetzgebung konzentrieren .
dazu ist auch ein ma an selbstkritik notwendig .
wir drfen und knnen uns nicht mehr zu allen themen durch entschlieungen und dringlichkeiten zu wort melden .
weniger flammende appelle als vielmehr die konkrete gestaltung des integrationswerkes werden jetzt die alltagsarbeit des europischen parlaments bestimmen und , ich denke auch , neu beflgeln .
die vorschlge von herrn manzella weisen dazu in die richtige richtung .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , die erweiterung und vereinfachung der mitentscheidung stellt in der tat die wichtigste institutionelle nderung im vertrag von amsterdam dar .
damit wird unserem parlament die mglichkeit geboten , ein vollwertigerer mitgesetzgeber zu werden .
in seinem ausgezeichneten bericht schlgt der kollege manzella vor , von den neuen bestimmungen grtmglichen gebrauch zu machen .
meine fraktion ist mit ihm darin einig , da eine neue interinstitutionelle vereinbarung getroffen werden mu , und sie fordert den rat und die kommission auf , sich so schnell wie mglich mit diesem thema zu befassen .
wir teilen auch sein dreifaches bestreben , nmlich erstens eine bessere information zwischen den organen sowie eine bessere planung der ttigkeiten ; zweitens eine verbesserung der sprachlichen und juristischen qualitt der texte ; und drittens transparenz des verfahrens in smtlichen phasen .

angesichts der neuen mglichkeit , das gesamte verfahren nach der ersten lesung abzuschlieen , hat der berichterstatter geprft , wie parlament , rat und kommission hier zusammenarbeiten knnen .
die in unserem ausschu gefhrten beratungen haben zu einem gleichgewicht zwischen der sorge um effizienz einerseits und der sorge um transparenz und einer beschlufassung auf breiter basis andererseits gefhrt .
ich bin sehr zufrieden , da die von mir eingereichten nderungsantrge akzeptiert wurden , in denen vorgesehen ist , da der ausschuvorsitzende und der berichterstatter auch ber ihre informellen kontakte bericht erstatten mssen .

es wre nmlich hchst bedenklich , wenn durch die vereinfachte mitbestimmung die gesetzgebungsarbeit einem auserlesenen kleinen zirkel von nur wenigen mitgliedern des europischen parlaments vorbehalten wrde .
daher sind wir nicht mit dem vorschlag des kollegen nassauer einverstanden .
hierdurch wrde auch innerhalb dieses parlaments georges orwell recht bekommen ; vor allem jedoch wrde sich die union hierdurch noch mehr von der ffentlichen meinung und den parlamenten in den einzelnen mitgliedstaaten isolieren .
in dem vorliegenden entschlieungsantrag ist dies nicht der fall , sondern darin wird die richtige richtung eingeschlagen .
meine fraktion wird ihn daher untersttzen .

herr prsident , ich glaube , unser berichterstatter hat recht : amsterdam bedeutet fr die mitentscheidung einen groen fortschritt , da die rolle des europischen parlaments dadurch eine noch grere legitimation erhlt und insbesondere den brgern neue instrumente an die hand gegeben werden .

dieser aspekt der reprsentativen demokratie wurde schon oft hervorgehoben : je mehr man die mitentscheidung ausweitet , desto grer wird auch das staatsbrgerliche bewutsein der menschen . zwischen beiden dingen , die von allergrter bedeutung sind , besteht also ein enger zusammenhang .
ich glaube , da dieser aspekt im bericht von herrn manzella in ausreichendem mae zum tragen kommt , und ich mchte nicht nur aus reiner freundschaft sagen , da wir das groe glck hatten , einen kollegen mit der ausarbeitung dieses berichts betrauen zu knnen , der nicht nur jurist ist , sondern auch ber eine groe politische sensibilitt verfgt .

das parlament zeigt , da es etwas sehr wesentliches verstanden hat , nmlich , da es zu einer substantiell ebenbrtigen institution innerhalb des gesetzgebungsverfahrens , zu einem vollberechtigten ko-gesetzgeber geworden ist . dies hat auswirkungen auf den legislativproze und die kontrollmechanismen , es fhrt zu einer starken vereinfachung der verfahren , die einfacher und damit effektiver werden .
lassen sie mich in aller krze sagen , da ich andrea manzella voll und ganz zustimme , wenn er sich nachdrcklich gegen einen nderungsantrag wendet , der den sinn dieses berichts auf den kopf stellen wrde . es ist mir in der tat nicht einleuchtend , weshalb sich das europische parlament gegen die mglichkeit stellen sollte , ein legislativverfahren bereits in der ersten lesung abzuschlieen .

noch eine letzte anmerkung , herr prsident : die mitentscheidung steht auch in einem engen zusammenhang mit der diskussion ber die subsidiaritt , die , wie wir alle wissen , noch im vollen gange ist . dies zeigt sich etwa am chirac-brief beim gipfel in cardiff und wird auch beim knftigen informellen gipfel in innsbruck wieder deutlich werden .
dieser aspekt ist sehr wichtig , denn es mu darauf geachtet werden , da beim ausbau der gesetzgeberischen befugnisse des europischen parlaments die legislative autonomie der mitgliedstaaten gewahrt bleibt . insbesondere aber mu die gesetzgebung des parlament ihren allgemeinen charakter beibehalten , d. h. das parlament sollte nur fr solche gesetze zustndig sein , durch die eine allgemeine richtung vorgegeben wird .

durch eine berlastung der europischen gesetzgebung wird man nicht viel erreichen knnen . sehr viel kann aber durch eine ausweitung der europischen gesetzgebung erreicht werden , wenn man sich dabei auf rechtsakte allgemeiner art beschrnkt .
ich wei sehr wohl , da es in dieser aussprache nicht um die hierarchie der gesetzgebung geht , dennoch sollte dieser aspekt , auf den wir schon in mehreren texten zum thema mitentscheidung hingewiesen haben , auch hier sicherlich angesprochen werden .

dies ist der demokratie dienlich und trgt zu einem richtigen verstndnis des subsidiarittsprinzips bei . denn die subsidiaritt darf nicht als alibi fr eine renationalisierung der politik mibraucht werden , vielmehr mu mit ihrer hilfe auf demokratische art und weise eine verbindung zwischen den verschiedenen ebenen hergestellt werden , die am aufbau europas beteiligt sind .

herr prsident , herr kommissar , gleich eingangs mchte ich sagen , da es mir eine groe ehre ist und ich es fr einen glcksfall erachte , da ich hier im namen der ppe-fraktion sprechen und professor manzella zu seinem bericht gratulieren darf .
ich tue dies mit groer bewunderung , die ich fr ihn hege , seitdem ich aus seinem buch etwas ber die grundlagen des parlamentarischen rechts lernte .

ich meine , da kollege de giovanni die beiden wesentlichen merkmale dieses berichts bereits genannt hat .
er vereint in sich die qualitten eines geschickten politikers und eines groen rechtsexperten .
der politiker hat sich aufgeschlossen gezeigt fr eine echte annherung zwischen europa und seinen brgern .
wir mssen erkennen , da wir mit solchen verfahrensfragen beginnen mssen .
nichts entfremdet die brger von europa mehr als eine aussprache ber eine richtlinie , von der dann jahrelang , manchmal 10 jahre oder mehr , nicht mehr die rede ist , und die dann pltzlich wieder auftaucht , ohne da ein zusammenhang zwischen beiden ereignissen zu erkennen wre .
dieses politische ziel mssen wir , so glaube ich , alle untersttzen .

bei dem groen juristen sticht als erstes ganz ohne zweifel die sorgfalt hervor sowie die tatsache , da er bestimmten aspekten groe bedeutung beimit , die fr andere in diesem parlament nur neben- oder hilfsfunktion haben , wie die qualitt von rechtstexten , ihre formulierung und die bersetzungen .
was herr manzella hierzu zu sagen hat , hat stets hand und fu .

doch auch praktische aspekte zhlen , wie zum beispiel sinnvolle zeiteinteilung , einhaltung von fristen und dieaushandlung interinstitutioneller vereinbarungen zu diesen fragen .

ich mchte abschlieend noch einige aspekte herausgreifen , die ich zwar untersttze und als mittel betrachte , um das parlament zu etwas mehr eigendisziplin zu bringen , die jedoch vielleicht ein wenig zu weit gehen .
dies ist auch die erklrung fr die beiden nderungsantrge , die nicht miverstanden werden sollten .
herr manzella schlgt beispielsweise die institutionalisierung halboffizieller gesprche vor , und er wei besser als jeder andere , da gerade halboffizielle angelegenheiten sich einer institutionalisierung entziehen , nicht einem kodex unterliegen wollen .
das wre nur ein beispiel .

ein weiteres beispiel sind die schriftlichen begrndungen .
ich teile zwar das ziel , auch wenn es der wirklichkeit vielleicht nicht immer gerecht wird .
warum ?
nun , wir wissen doch alle , da das , was in einer verordnung steht , gegen das europische parlament als institution , nicht aber gegen dritte verwendet werden kann .
wir mssen also vorsichtig sein und drfen in eine verordnung keine verpflichtungen dritter aufnehmen , die letztendlich fromme wnsche sind ; wir drfen in eine verordnung aber auch nichts aufnehmen , das uns einseitig binden und sich fr uns vor dem gerichtshof zudem als problematisch erweisen knnte .

herr prsident , abschlieend mchte ich noch einmal unterstreichen , da meiner meinung nach bezglich dieser beiden nderungsantrge ein miverstndnis vorliegt , und da wir uns auf jeden fall alle der bedeutung dieses berichts und der tatsache bewut sind , da dieses parlament , das im brigen volljhrig ist , das bereits ber mitentscheidungsbefugnisse in einigen bereichen verfgt und gleichberechtigter mitgesetzgeber neben dem rat ist , all dieses in interne normen und in interinstitutionellen vereinbarungen zusammenfassen mu .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! 70 % der bereiche , die in der europischen union zu regeln sind , werden nach der ratifizierung des amsterdamer vertrags , die voraussichtlich ende 1998 abgeschlossen sein wird , der mitentscheidung des europischen parlaments unterliegen .
bis jetzt waren es nur ca . 35 % .
wir werden also in wenigen monaten in weiteren bereichen der europischen integration zum wirklichen mitgesetzgeber .
uns sind nicht nur grere befugnisse zugewachsen , auf uns lastet auch eine grere verantwortung fr eine brgernahe , verstndliche und von jedem einzelnen nachzuvollziehende europische gesetzgebung .

die nderung des artikel 189 b , jetzt artikel 253 des eg-vertrags , erffnet fr das europische parlament neue mglichkeiten der mitwirkung in einem tiefgreifend vernderten legislativen verfahren , dessen kernpunkte sich wie folgt darstellen lassen : erstens , das gesetzgebungsverfahren wird weniger zeit in anspruch nehmen .
die dritte lesung fllt z.b. weg , andere vereinfachungen sind mglich .

zweitens : die verfahrensmig beteiligten , die kommission , das parlament und der rat , mssen sorgfltiger als bisher die texte auch formal ausarbeiten , da schon die erste lesung das verfahren beenden kann und dann schon die verordnung in kraft gesetzt werden kann .

drittens : die mglichkeiten der einflunahme des europischen parlaments setzen schon in einem frhen stadium des verfahrens ein .
deshalb brauchen wir bereits in der ersten lesung einen strukturierten dialog zwischen den beteiligten institutionen , nicht aber einen runden tisch von mglicherweise interessierten , aber nicht wirklich kompetenten personen .

viertens : das parlament mu die mglichkeiten seiner parlamentarischen und politischen auenwirkung , d.h. seines einflusses auch auf die ffentlichkeit , sorgfltig wahren und bedenken .
das sollte zu einer abwgung des parlaments darber fhren , in welcher lesung , in der ersten oder in der zweiten , es den schwerpunkt seiner einflunahme sieht .

wir mssen unsere geschftsordnung deshalb tiefgreifend anpassen , und wie bisher mssen wir auch an den rand unserer im vertrag eingerumten befugnisse gehen und unsere verantwortlichkeiten voll ausschpfen .
wir mssen mit rat und kommission einen interinstitutionellen bersichtlichen rahmen finden , der das neue gleichgewicht der krfte im interinstitutionellen gefge der europischen union widerspiegelt und praktikabel macht .

wir mssen schlielich unseren whlern ein markenzeichen einer brgernahen gesetzgebung geben , das ihnen zeigt , da in europa nicht alles kompliziert ist .
fr die evp-fraktion mchte ich dem berichterstatter , dem kollegen manzella , ausdrcklich dank und anerkennung fr die sorgfalt , die kompetenz und seine politische weitsicht ausdrcken , mit der er fr fast alle fragen in seinem ausgezeichneten bericht lsungen gefunden hat .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich glaube , da eines der positiven ergebnisse des vertrags von amsterdam die strkung der rolle des europischen parlaments als mitgesetzgeber und als gegengewicht zum anderen zweig der legislative , nmlich dem rat , ist .
bekanntlich hat die kommission diese strkung whrend der gesamten regierungskonferenz untersttzt .

die zunehmende zahl der gesetzesvorhaben , die der mitentscheidung unterliegen , stellt jedoch fr alle institutionen eine herausforderung dar und erfordert von uns allen eine effektivere arbeitsweise und eine bessere koordinierung unseres vorgehens , damit die neuen verfahren auch wirklich zu guten ergebnissen fhren .

in diesem sinne kommt der heute zur aussprache anstehende hervorragende bericht von herrn manzella hchst gelegen , und nach meiner auffassung enthlt er zahlreiche , gelungen dargestellte anregungen , die uns bei der bewltigung eben dieses erweiterten mitentscheidungsverfahrens uerst ntzlich sein werden .
daher kann ich dem berichterstatter zu seiner arbeit nur herzlich gratulieren .

die guten ergebnisse , die das mitentscheidungsverfahren bisher gezeitigt hat , sind in hohem mae auf die in sich schlssige arbeit des parlaments zurckzufhren , und zwar von der ersten lesung bis zum schlu .
darber hinaus wird der erfolg von einigen umstnden besonders begnstigt , so von der tatsache , da fr jedes thema stets ein berichterstatter zustndig ist und der entsprechende parlamentsausschu immer den gleichen vorsitzenden hat .
darin besteht natrlich ein deutlicher unterschied zum rat , in dem der vorsitz alle sechs monate wechselt .
aber auch in den schlichtungsverfahren bietet das parlament kontinuitt ( einschlielich der drei vizeprsidenten , die der parlamentsdelegation angehren ) , was sich ohne zweifel vorteilhaft auswirkt .

ich denke , da dieses neue mitentscheidungsverfahren erfolgreich sein wird , wenn wir zusammenarbeiten und die gemeinsamen erfahrungen fr die vor uns liegenden gewaltigen arbeiten pragmatisch und flexibel nutzen .
als folge der gewachsenen kompetenzen des parlaments wird die arbeitsbelastung natrlich zunehmen .
in diesem zusammenhang untersttze ich durchaus die in dem bericht aufgefhrten manahmen , die auf mehr transparenz , demokratie und rechtliche qualitt der nderungsantrge des parlaments abzielen .

nach meiner auffassung betont herr manzella zu recht in seinem bericht die bedeutung der ersten lesung .
der vertrag bietet die mglichkeit , das gesetzgebungsverfahren mit der ersten lesung abzuschlieen , was ein bedeutender fortschritt ist , bedenkt man vor allem die steigende zahl der themen , die nun im mitentscheidungsverfahren beschlossen werden mssen .

ich mchte aber auch noch andere grnde erwhnen .
derzeit spielt die erste lesung im verfahren eine wesentliche rolle , weil in ihrem rahmen in den einzelnen institutionen die vorschlge der kommission in allen einzelheiten geprft werden und dabei alle zum ausdruck bringen knnen , welche punkte ihnen sorgen bereiten , weil alle auf ihre speziellen interessen - als minderheit , sektor oder mehrheit - hinweisen knnen und weil alle sich zu diesem zeitpunkt uern knnen .
deshalb ist diese phase sowohl fr das parlament , aber auch fr den rat von so groer bedeutung .


auerdem kann eine grndliche politische diskussion whrend der ersten lesung zwar nicht den abschlu des gesetzgebungsverfahrens herbeifhren , aber doch einen abschlu im rahmen der zweiten lesung erleichtern , bei der dann strengere anforderungen an die mehrheit gestellt werden ; damit kann das vermittlungsverfahren vermieden werden , das so weit wie mglich vermieden werden sollte , denn wir wissen alle , wie langwierig und kompliziert es blicherweise ist .

auf der anderen seite kann das parlament mit sorgfltigeren nderungsantrgen in dieser phase die diskussion nur positiv beeinflussen .
es hat sich bisher gezeigt , da die nderungsantrge des parlaments in zweiter lesung hufig aus zeitmangel nur ein neuaufgu der nderungsantrge waren , die in erster lesung nicht gebilligt worden waren .
und mitunter ist auch keine sorgfltige analyse des gemeinsamen standpunktes des rates vorgenommen worden .
allerdings mte sich auch der rat flexibler bei der suche nach gemeinsamen lsungen unter bercksichtigung der nderungsantrge des parlaments zeigen .

gelegentlich stelle ich eine art erstarrung fest , das heit , es gibt eine zweite lesung im parlament , bei der die nderungsantrge der ersten lesung einfach wiederholt werden , und der rat will von seiner ursprnglichen haltung nicht abrcken und bercksichtigt daher die nderungsantrge des parlaments praktisch nicht .

die ausdehnung der mitentscheidung erfordert meiner meinung nach mehr geschmeidigkeit , mehr flexibilitt ; wenn das parlament nderungsantrge eingereicht hat , mu der rat sie bercksichtigen , sie prfen , sehen , inwieweit man zu konsensfhigen lsungen gelangen und damit das vermittlungsverfahren vermeiden kann , das eigentlich eher selten angewandt wird .
sollte in der zweiten lesung keine einigung erzielt werden , bleibt natrlich immer noch das vermittlungsverfahren , doch sollten etwaige probleme besser im vorfeld gelst werden .

schlielich mchte ich dem parlament noch die bereitschaft der kommission verknden , in allen phasen des gesetzgebungsprozesses eine aktive rolle zu bernehmen , und dies vor allem in der ersten lesung , wie es auch im bericht von herrn manzella angeregt wird .
ich denke , da wir gut zusammenarbeiten und uns gegenseitig anregen knnen .
dies gilt einerseits fr die arbeitsgruppe des rates und andererseits fr den zustndigen parlamentsausschu , denn nur so knnen wir den proze vorantreiben und die ausarbeitung eines genderten vorschlags erreichen , der so weit wie mglich die positionen beider seiten bercksichtigt .

ich wei , da das parlament uns viele male aufgefordert hat , endlich unserer rolle als kommission gerecht zu werden und uns ins gesicht gesagt hat , da wir das bisher nicht getan haben .
wir werden unser mglichstes tun , um diesen wnschen des parlaments nachzukommen .

ich bin ferner berzeugt , da bei positiven ergebnissen der diskussion ber eine auf dem jngst vorgestellten kommissionsvorschlag beruhenden neue komitologie-entscheidung ein rascher abschlu diverser , der mitentscheidung unterliegender verfahren mglich sein wird .
nach unseren berechnungen gab es bei mindestens 70 % der in die vermittlung gehenden verfahren ein komitologie-problem , und es wrde allen beteiligten das leben sehr erleichtern , wrde diese frage ein fr allemal gelst ; dabei sollte den rechten des parlaments gebhrend rechnung getragen werden , ohne da die effizienz des systems bei der ausfhrung der anhngigen maahmen leidet .

schlielich mchte ich noch sagen , da ich den vorschlag zur revision der derzeit geltenden interinstitutionellen vereinbarung ber das mitentscheidungsverfahren untersttze .
im hinblick auf den neuen vertrag und auf die bestehende praxis sollte es allerdings revidiert werden .
ich zweifle nicht daran , da es sich hierbei um eine relativ einfache aufgabe handelt , die auch unsere mitarbeiter , die bisher einen so guten beitrag zum interinstitutionellen dialog geleistet haben , erfllen knnen .

in der stellungnahme werden einige formelle interinstitutionelle verfahren genannt , die das verfahren unter umstnden etwas komplizieren knnten .
ich wrde dem parlament daher empfehlen , so flexibel und so pragmatisch wie mglich vorzugehen .
der bericht von herrn manzella ist der geeignete rahmen hierfr , und die kommission ist bereit , aktiv und konstruktiv im geiste der zusammenarbeit an den verhandlungen mitzuwirken und somit dem parlament eine bedeutendere rolle im gesetzgebungsverfahren zuzusprechen .

ich brauche meinen alten freund oreja , der alles besser wei als ich , eigentlich nicht zu belehren , doch ist es fr die neuen mitglieder im parlament wichtig , zu wissen , da wir nur aus weiser selbstbeschrnkung in der zweiten lesung nderungsantrge bernehmen , die in erster lesung nicht angenommen wurden ; nach den vertrgen haben wir nmlich formell das recht , in zweiter lesung nderungsantrge einzureichen , die allesamt neu sind .
wir haben seinerzeit jedoch beschlossen , von diesem recht nicht gebrauch zu machen , um eine exzessive neudiskussion zu vermeiden .
die tatsache also , da wir an nderungsantrgen festhalten , die in erster lesung nicht angenommen wurden , zeugt von der selbstbeherrschung , die - mein lieber freund oreja - einem reibungslosen verlauf des gesetzgebungsverfahrens dient .

vielen dank , herr janssen .
sie brauchen nicht zu antworten , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

umsetzung des vertrags von amsterdam : bedeutung der verstrkten zusammenarbeit

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0257 / 98 ) von herrn frischenschlager im namen des institutionellen ausschusses ber die umsetzung des vertrags von amsterdam : bedeutung der verstrkten zusammenarbeit .

herr prsident !
herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! dieser bericht des institutionellen ausschusses gehrt auch zu den nachfolgearbeiten zum beschlu ber den amsterdamer vertrag .
in diesem fall wollen wir ber die einschtzbarkeit und anwendbarkeit der verstrkten zusammenarbeit entscheidungen herbeifhren , und das nicht zuletzt deshalb , weil ja das europische parlament von der kommission in absehbarer zeit weitere vorschlge in richtung reform der institutionen haben mchte , und dazu dienen diese berichte .

wie wichtig der druck in richtung institutioneller reform in fortsetzung von amsterdam notwendig ist , das lt sich auch an diesem beispiel der arbeit des institutionellen ausschusses an der verstrkten zusammenarbeit ablesen .
was wollte der amsterdamer vertrag ?
er wollte offensichtlich eine verstrkte zusammenarbeit zulassen , und die berlegung war dabei , da man zur kenntnis nimmt : es gibt politische heterogenitt , es gibt unterschiedliche politische entwicklungsstnde in einzelnen lndern und offensichtlich unterschiedliche integrationswnsche , und deshalb sollte es differenzierte integration innerhalb - und das ist das wesentlich neue am amsterdamer vertrag - des institutionellen rahmens der europischen union geben .

das zweite ziel war , da bei weitergehenden integrationsschritten und absichten einer groen mehrheit von mitgliedslndern das praktische veto von einer minderheit von staaten oder womglich nur eines einzigen staates diese zustzlichen integrationsschritte nicht verhindern soll - ausgenommen die konstitutionellen bereiche , wie vertragsnderung zum zwecke der erweiterung etc .
das war die absicht der regierungskonferenz , und die haltung des europischen parlaments dazu war immer eine sehr zurckhaltende , weil man immer angst hatte , da es zu einem europa  la carte kommt , und das ist ja auch ein sehr berechtigter vorwurf .
deshalb hat das europische parlament anhand des berichts tsatsos / mndez de vigo ja ganz klare und sehr , sehr einschrnkende bedingungen fr die ermglichung der verstrkten zusammenarbeit eingebaut und hat sich damit auch durchgesetzt .

das ergebnis von amsterdam war dann in diesem bereich , da zwar eine verstrkte zusammenarbeit im prinzip ermglicht wurde , aber die auflagen , die bedingungen , so restriktiv gezogen wurden , da letztlich nur ein sehr kleiner anwendungsspielraum dafr in zukunft mglich ist - im ersten pfeiler so gut wie gar nicht , sondern eher im dritten gibt es fr legislative manahmen einen sehr geringen spielraum fr den durchfhrungsbereich bei den aktionsprogrammen .
aber selbst dieser sehr bescheidene spielraum wurde durch den amsterdamer vertrag noch durch die bestimmung eingeengt , da aus wichtigen grnden nationaler politik jedes mitgliedsland der eu den weitergehenden integrationswunsch anderer oder der groen mehrheit der mitgliedstaaten durch das erfordernis der einstimmigkeit verhindern kann .

man hat also wieder ein nationales veto aus nationalen interessen eingebaut mit der folge , da man damit einen der wesentlichen zwecke dieser vertragsbestimmung eigentlich wieder zunichte gemacht hat , indem man eine vertiefte , eine weitergehende integration ber einen mehrheitsbeschlu de facto wieder unmglich gemacht hat .
es war ja an sich auch immer die linie des europischen parlaments , da man bei aller zurckhaltung gegenber der verstrkten zusammenarbeit als letztes mittel doch dazu bergehen knnen soll , eine derartige differenzierte integration auch ber ein veto hinweg tatschlich durchfhren zu knnen .

nun komme ich zu den schlufolgerungen , die im wesentlichen wie folgt lauten : der anwendungsbereich dieser verstrkten zusammenarbeit ist denkbar gering ; der wiedereinbau dieses nationalen vetos ist in keiner weise gerechtfertigt , und deshalb die aufforderung an die kommission , bei ihren vorschlgen in richtung vertragsnderung dieses veto , diese blockadesituation wieder aus dem vertrag zu entfernen .

generell sind wir zum ergebnis gekommen , da diese verstrkte zusammenarbeit in keiner weise den politischen anforderungen der europischen union in der zukunft gerecht wird .
deshalb wird am alten wunsch des europischen parlaments festgehalten , da es fr die zukunft der europischen union ganz wesentlich ist , da das einstimmigkeitsprinzip unter bestimmten bedingungen durch ein generelles mehrheitsentscheidungsverfahren abgelst wird .
das ist der wesentliche politische inhalt meines berichts , und ich hoffe , da die mehrheit dieses hauses sich dieser meinung anschliet .

herr prsident , die verstrkte zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten ist ein mittel der europischen integration , das zur berwindung der blockaden beitragen soll , die einerseits auf die mitunter unterschiedlichen erwartungen der mitgliedstaaten und andererseits auf das im vertrag von amsterdam bestimmte erfordernis der einstimmigkeit zurckgehen .
gewi sieht der vertrag vor , da die verstrkte zusammenarbeit nur als letztes mittel eingesetzt wird , mit strengen bedingungen versehen ist und die mehrzahl der mitgliedstaaten betreffen mu .
dennoch zge ein jeder vor , die mechanismen dieser verstrkten zusammenarbeit nicht anwenden zu mssen , auch wenn sehr einschrnkende bedingungen fr die verstrkte zusammenarbeit eingebaut sind .
die brgerinnen und brger werden sie als nichts anderes als einen einzigen mierfolg betrachten , und dies zu recht , wenn man sich erinnert , da die politische entwicklung in europa immer als wichtigstes ziel die umsetzung gemeinsamer projekte verfolgte , die sich in eine einheitliche struktur einfgen .

im brigen wird man feststellen , da eine art konkurrenzverhltnis zwischen den institutionellen reformen , die die erweiterung und vertiefung europas gewhrleisten sollen , und der verstrkten zusammenarbeit besteht , die ein druckmittel ist , das die entwicklung europas vorantreiben und damit den stillstand in dem falle vermeiden soll , da zwischenstaatliche verfahren scheitern .
dieses verfahren wird jedoch den hauptanforderungen der knftigen entwicklung europas nicht gerecht , da das verfahren in sich den keim der gefahr der aufspaltung trgt .

ich erinnere an dieser stelle an die worte des vertrags von rom , der das europische vorhaben als eine immer engere union der vlker europas skizzierte .
deshalb sollte die verstrkte zusammenarbeit auch nicht in die entgegengesetzte richtung gehen , in diejenige richtung , die auch als das europa  la carte oder das europa der zwei geschwindigkeiten bezeichnet wird .

die institutionellen reformen mssen folglich so oft wie mglich den sieg ber die verstrkte zusammenarbeit davontragen .
die verstrkte zusammenarbeit wird nie einen angemessenen rahmen und auch nie die ideale lsung fr die bewltigung der bedeutendsten aufgaben der europischen union darstellen .
sie ist eine ausweichmglichkeit und mu das auch bleiben , auch wenn das parlament sie als unvermeidlich erachtet , um in bestimmten bereichen fortschritte zu erzielen .
der berichterstatter fordert zu recht , da an erster stelle die suche nach politisch konstruktiven lsungen stehen mu .

auch kann man bedauern , da der vertrag von amsterdam lediglich fordert , da der rat und die kommission das europische parlament regelmig ber die entwicklung der verstrkten zusammenarbeit informieren .

um das institutionelle gleichgewicht zu wahren , sollte die einbeziehung des parlaments die regel sein . diesen wunsch hat im brigen auch der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten geuert .
und gem der forderung des berichterstatters mu die nutzung jeglicher verstrkten zusammenarbeit der demokratischen kontrolle des europischen parlaments unterstellt werden .
die verstrkte zusammenarbeit wurde in amsterdam beschlossen , um zwei klippen zu umschiffen : den stillstand und die aufspaltung .
in anbetracht der heutigen lage kommt man leider nicht ohne sie aus .
ihre anwendung mu jedoch begrenzt , gemigt und demokratisch kontrolliert sein .
ich beglckwnsche den berichterstatter dazu , diese aufgabe trotz der groen schwierigkeiten , die mit der ausarbeitung dieses heiklen berichts verbunden sind , in angriff genommen zu haben .

herr prsident , vor einiger zeit , vor der regierungskonferenz , stand die verstrkte zusammenarbeit hoch in kurs .
mit der verstrkten zusammenarbeit lieen sich anscheinend alle wichtigen probleme lsen , die fr die europische einigung von bedeutung waren .
seit dem vertrag von amsterdam mu man nun zugeben , und das tut auch herr frischenschlager in seinem hervorragenden bericht , da die verstrkte zusammenarbeit weit hinter den erwartungen zurckgeblieben ist .

warum ?
wie kam es dazu ?
nun , mit sicherheit , weil die probleme , die ein wenig heuchlerisch durch verstrkte zusammenarbeit gelst werden sollten , auf anderem wege gelst wurden .
und die regierung , die frher einen teil der entscheidungen im rat blockierte , wurde durch eine andere regierung abgelst , die wohl eine andere haltung einnimmt .
und auch sicherheits- und verteidigungsfragen , die fr einige mitgliedstaaten problematisch waren , haben mit den sogenannten petersberg-missionen eine antwort gefunden .

schlielich noch die erweiterung , fr die als termin gelegentlich das jahr 2000 genannt wurde ; doch wissen wir seit der agenda 2000 , da sie erst danach stattfinden wird , und die durch die erweiterung entstehenden probleme drften mit sicherheit wie schon bei den beitritten der anderen lnder mit hilfe von bergangsfristen gelst werden .

letzten endes hat die verstrkte zusammenarbeit also bei der lsung von problemen geholfen , die politisch heikel waren .
darber freue ich mich , herr prsident , denn die verstrkte zusammenarbeit hatte etwas scheinheiliges .
das eigentliche problem der europischen union liegt nmlich darin , da es immer noch bestimmte bereiche gibt , in denen einstimmigkeit erforderlich ist .
so sieht die wirklichkeit aus , und nicht anders , und herr frischenschlager sagt dies in seinem bericht auch ganz deutlich .
wie wir alle wissen , ist einstimmigkeit schon mit 15 nur schwer zu erzielen , und wie mag das dann erst mit 25 sein !
auerordentlich schwierig !

die verstrkte zusammenarbeit , die in den fragen des ersten pfeilers so auerordentlich sttzend war , bringt hier gar nichts .
nur mit mhe habe ich ein paar themen entdeckt , in denen die verstrkte zusammenarbeit des ersten pfeilers greifen knnte .
man knnte sie zum beispiel auf den dritten pfeiler anwenden , auf entwicklungsfragen und nach fnfjhriger bergangsfrist , und in form der konstruktiven stimmenthaltung knnte man sie auch auf den zweiten pfeiler anwenden .

ich darf aber auf die hauptfrage zurckkommen , auf die frage , die uns in diesem parlament am meisten beschftigen sollte : das wesentliche , das wirklich wesentliche ist - und so sagt es auch herr frischenschlager unter ziffer 16 seines berichts - , da wir bei knftigen revisionen der vertrge die einstimmigkeit durch die qualifizierte mehrheit ersetzen mssen .
nur so knnen wir unsere funktion erfllen , nur so wird europa nicht nur demokratisch , sondern vor allem auch effizient sein .

herr prsident , ich mchte unseren kollegen , herrn frischenschlager , zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
die tatsache , da nur drei nderungsantrge dazu eingebracht worden sind - zwei davon von der liberalen fraktion - weist auf die qualitt dieses berichts hin .

die verstrkte zusammenarbeit ist eine der wichtigsten innovationen des vertrags von amsterdam .
zumindest war dies die ursprngliche absicht .
diesmal wurde im vertrag nicht das recht festgeschrieben , sich gegen etwas zu entscheiden . statt dessen wurde das recht der mitgliedstaaten untermauert , die integration innerhalb eines einheitlichen institutionellen rahmens voranzutreiben , ohne durch ein vetorecht blockiert zu werden .
die durch das vetorecht entstandene mglichkeit der blockade mute um so dringlicher aus dem weg gerumt werden , da wir nun vor der erweiterung der eu stehen .

die ursprngliche idee basierte daher auf einem positiven , konstruktiven ansatz hinsichtlich der entwicklung der europischen integration , und hierin liegt die verbesserung .
natrlich muten auch garantien verankert werden .
eine engere zusammenarbeit darf weder die bisherigen errungenschaften gefhrden - den sogenannten gemeinschaftlichen besitzstand - noch zu dauerhaften streitigkeiten zwischen den mitgliedstaaten fhren .
der vertrag sieht ausdrcklich eine reihe von sicherheiten fr solche und andere situationen vor .

whrend der verhandlungen wurde leider eine wichtige nderung vorgenommen , um den wnschen grobritanniens nach einem fortbestehen des vetorechts entgegenzukommen .
aufgrund der bestimmungen des vertrags kann nun jeder mitgliedstaat die zur weiterfhrung der verstrkten zusammenarbeit notwendige mehrheit aus " wichtigen grnden der nationalen politik " blockieren .
der berhmte luxemburger kompromi von 1966 wurde erstmals in den vertrag aufgenommen .
der berichterstatter nimmt darauf bezug , indem er diesen besonderen aspekt ablehnt .
durch die integration des vetorechts in das verfahren gehen viele potentielle mglichkeiten der verstrkten zusammenarbeit verloren , die dadurch weitgehend in eine theoretische bung verwandelt wird .
darum geht es im wesentlichen im nderungsantrag der liberalen fraktion . wenn frau spaak heute hier gewesen wre , so htte sie diesen nderungsantrag sicherlich verteidigt .

der pluspunkt der verstrkten zusammenarbeit lag darin , da sie gengend zeit zur verfgung stellte , um die anderen mitgliedstaaten von den vorteilen der zusammenarbeit in einem bestimmten bereich zu berzeugen .
jetzt sieht der vertrag noch nicht einmal mehr diese zeitweilige auflsung der blockierung vor .
dies bedeutet , da wir weiterhin mit dem beunruhigenden grundproblem eines fehlenden konsens hinsichtlich der richtung konfrontiert sind , welche die europische integration einschlagen soll .
dies ist das problem , das bei den endgltigen vereinbarungen ber die verstrkte zusammenarbeit entstand .
ich hoffe , da der herr kommissar zu diesem aspekt stellung nehmen wird .

herr prsident , die verstrkte zusammenarbeit zwischen staaten und im brigen auch zwischen den gesellschaftlichen akteuren hat ihre berechtigung , wenn sie die gemeinsamen werte der gemeinschaft zum ausdruck bringt , den sozialen fortschritt und die weiterentwicklung zum ziel hat und den erforderlichen zusammenhalt der europer bercksichtigt . ich fge hinzu , da sie auerdem zur zeit ein erfordernis ist , damit in einer ganzen reihe von fragen fortschritte erzielt werden knnen , so beispielsweise in der frage der gemeinschaftlichen wirtschaftspolitiken .
die franzsische regierung ist auf ihre weise bestrebt , mglichkeiten der verstrkten zusammenarbeit innerhalb der gruppe der elf lnder der euro-whrungszone zu untersttzen .
auch einige soziale fragen sind in diesem zusammenhang anzufhren , wie die strukturierung europischer netze fr dienstleistungen von allgemeinem interesse . ebenso wichtig ist , ber mglichkeiten zum experimentieren oder zur zusammenarbeit zu verfgen , die beispielsweise interregionaler art sein knnen .
bleibt noch zu sagen , da die verstrkte zusammenarbeit sich in einen rechtlichen rahmen fgen mu , der all dies unmiverstndlich zum ausdruck bringt .
eine minderheit von kolleginnen und kollegen ist der auffassung , da manahmen der verstrkten zusammenarbeit keinen rechtlichen rahmen erfordern . das ist natrlich ganz unmglich , da sie grundrechte betreffen knnen .

was das anliegen der einheit der gemeinschaft betrifft , bleibt der vertrag von amsterdam manchmal aus gutem grund zurckhaltend .
manchmal bleibt er dies aber auch aus den falschen grnden .
hier kommt meines erachtens zum ausdruck , da viele von uns leider durch die idee vorbelastet sind , europa sei vor allem ein wettbewerbsraum .

unser berichterstatter hat sehr deutlich aufgezeigt , da vor der verstrkten zusammenarbeit ein bedeutendes hindernis steht - das vetorecht der einzelstaaten .
ich untersttze seinen bericht und insbesondere die klausel , die die abschaffung dieses vetos fordert . andere einschrnkungen sind vorhanden , wie beispielsweise das erfordernis , keine wettbewerbsverzerrungen zu verursachen , oder die obligatorische initiative der kommission im ersten pfeiler , ber die wir spter noch sprechen knnen .

dem berichterstatter gegenber habe ich nur einen grundlegenden vorbehalt anzumelden , der uns aber nicht daran hindert , bei den ergebnissen einig zu sein .
er betrifft die vorstellung , da die qualifizierte mehrheit ausreichend sei , eine haltung , die hier im brigen auch schon andere zum ausdruck brachten . der bedeutung der qualifizierten mehrheit stimme ich voll und ganz zu .
ich beharre jedoch auf der tatsache , da neben der gesetzgebung , neben den koordinierungsmanahmen und neben den gemeinschaftsprogrammen die bereitstellung von instrumenten fr eine differenzierte zusammenarbeit erforderlich ist , damit diese positiv und konstruktiv sein kann . ich denke daher , da diese angelegenheit noch lange nicht abgeschlossen ist .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! im unterschied zum berichterstatter sehe ich sehr wohl eine deutliche vernderung der haltung des europischen parlaments in dieser frage .
im brigen hat sich diese haltungsnderung zum teil sogar bei der entstehung des berichts abgespielt .
ich bin sehr glcklich darber , begre das und beglckwnsche auch den berichterstatter zu seinem bericht .

beim auftauchen dieser idee verband sich im europischen parlament nmlich noch sehr deutlich die hoffnung , damit ein instrument gefunden zu haben , die blockade des integrationsprozesses auflsen zu knnen .
ich glaube , da dieser optimismus inzwischen der einsicht gewichen ist , da man damit das eigentliche problem mehr vertuscht als lst , nmlich die frage der zweidrittelmehrheit , die frage einer mehrheitsentscheidung ber die knftige integration .

ich glaube , da aber darber hinaus auch ein grundirrtum vorlag , nmlich die ansicht , es handele sich nur um die entscheidung ber eine hhere geschwindigkeit der integration .
in wahrheit geht es natrlich um die richtung , um politische richtungsentscheidungen .
was wrde eher als das erste " wilde " experiment der zusammenarbeit , nmlich der vertrag von schengen , beweisen , da es durchaus nicht in der intention des gemeinschaftsrechts lag , diesen schengen-vertrag so zu gestalten , wie er schlielich von wenigen bestimmt wurde .
ich bin also froh , da wir den ausnahmecharakter und strenge rahmenbedingungen der institutionellen einheit betonen und da wir uns konzentrieren ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

es gibt nicht sehr viel zu sagen , weil dieser bericht eine realittsauffassung ausweist , die nichts mit dem zu tun hat , was in den bevlkerungen der europischen lnder vor sich geht .
man sollte die bevlkerungen dieser lnder befragen , aber das tut man ja nicht . denn wenn sie mit dem projekt konfrontiert werden wrden , das jetzt auf dem tisch liegt , dann wrden sie entweder laut lachen oder weinend weglaufen .
es handelt sich um ein in jeder hinsicht unrealistisches projekt , das schon fast einer farce gleicht , was die dnische bevlkerung betrifft .
dieses projekt wird mit hilfe eines mantra durchgefhrt , das " die immer strkere union " heit , und mit hilfe der schnen erkenntnis , da whrungsunion und wirtschaftspolitik die bevlkerungen natrlich in die politische union treiben .
danach wird festgelegt , da nur ein gemeinschaftssystem die notwendigen garantien in bezug auf demokratische kontrolle , kontrolle der gerichte und solidaritt leisten kann .
damit hat man die gesamte basis der nationalen demokratien abgeschafft , und in punkt 10 wird der hhepunkt erreicht , indem dargelegt wird , da qualifizierte mehrheit statt einstimmigkeit jetzt die regel ist .
ich mchte sagen , da die europischen bevlkerungen diesen bericht mit einem hohngelchter und mit dem daumen nach unten quittieren werden , falls er ihnen vorgelegt werden sollte .

herr prsident , ich mchte den berichterstatter zu seinem bericht beglckwnschen , der einen hchst schwierigen bereich behandelt .
als symbol fr diese schwierigkeit kann vielleicht die vielzahl von euphemismen dienen , die zur beschreibung der verstrkten zusammenarbeit geschaffen wurden , zum beispiel weitergehende zusammenarbeit oder sogar die berhmt berchtigte flexibilitt .

das ziel der verstrkten zusammenarbeit besteht darin , einigen staaten zu ermglichen , schneller oder umfassender vorzugehen , allerdings unter der voraussetzung , da dies nicht zur bildung eines europischen " harten kerns " fhrt oder den nationalen interessen anderer mitgliedstaaten zuwiderluft .
die von vielen abgeordneten dieses hauses vertretene ansicht , da die entwicklung der eu nur in eine richtung gehen knne und die strkere integration ein selbstzweck sei , ist gefhrlich und bei den meisten brgern nicht sehr beliebt .
diese gefahr wird durch die wirtschafts- und whrungsunion noch verstrkt .
ich hoffe , da die in erwgung f angesprochene echte gemeinsame wirtschaftspolitik auch die lnder bercksichtigt , die nicht an der wirtschafts- und whrungsunion teilnehmen wollen oder knnen .

ich begre auch die in ziffer 5 gemachte aussage , da die anwendung der bestimmungen ber die verstrkte zusammenarbeit ein letzter ausweg sein sollte .
die ziffern 10 bis 12 sind jedoch problematisch .
die in amsterdam getroffene vereinbarung , da die verstrkte zusammenarbeit von jedem mitgliedstaat aus wichtigen grnden der nationalen politik gestoppt werden kann , stellt meiner ansicht nach eine notwendige anerkenntnis der bedenken dar , welche die mitgliedstaaten hinsichtlich dieser mglichkeit haben .

merkwrdig scheint mir , da im bericht von herrn frischenschlager eine reform dieses vertrags gefordert wird , obwohl dieser noch gar nicht getestet worden ist .
ich bin sicher , da dieses " quasi-vetorecht " , wie es genannt wurde , nur in ausnahmefllen als letzter ausweg benutzt werden wird .
daher halte ich die verstrkte zusammenarbeit nicht nur fr eine rein theoretische bung , wie herr brinkhorst sagte .
das vereinigte knigreich hat beispielsweise bereits unter beweis gestellt , da es zu einer verstrkten zusammenarbeit im dritten pfeiler bereit ist .
ich sehe keinen grund zur annahme , da das vereinigte knigreich oder eine andere regierung auf die leichtfertige art und weise von diesem quasi-vetorecht gebrauch machen werden , die der berichterstatter und andere redner vorausgesehen haben .
wir mssen jedoch abwarten , was die zukunft bringt .

abgesehen von dieser wichtigen einschrnkung untersttzen meine nationale delegation und ich diesen bericht .

herr prsident ! wunderwaffen haben noch nie das gehalten , was sie versprochen haben .
das war schon in der antike so , aber auch in der deutschen mythologie .
ein , zwei beispiele von vielen zeigen das sehr deutlich .
die achillesferse hat sich in einem echten belastungstest nicht wirklich als standhaft erwiesen , und auch wunderwaffen in unserem jahrhundert haben sich als schimre erwiesen , zum glck fr europa und fr die demokratie in der europischen union .
so gesehen ist es gut , da die vermeintliche wunderwaffe verstrkte zusammenarbeit , von der sich manche vor beginn der letzten regierungskonferenz von turin soviel versprochen haben , in amsterdam nicht wirklich gezndet wurde .

so gesehen ist es gut , da der sehr nchterne und gerade deshalb so gute bericht frischenschlager den begrenzten anwendungsbereich und die begrenzte effizienz und wnschbarkeit dieser neuen form variabler geometrie in aller deutlichkeit zeigt .
verstrkte zusammenarbeit in europischer form mit einem unverzichtbaren aufgabenbereich auch fr die kommission , mit demokratischer beteiligung des europischen parlaments , mit rechtsstaatlicher kontrolle durch den gerichtshof ist unverzichtbar .
alles andere wre letztlich schdlich gewesen .

daher ist mit dem bericht frischenschlager festzuhalten : der mhselige proze europischer entscheidungsfindung in der oder zumindest nach dem modell der ersten sule ist durch nichts zu ersetzen .
abkrzungen dieses mhseligen dialogs , kurze , einfache wege zu groen neuen europischen lsungen gibt es nicht und wird es nicht geben .
daher halten wir noch einmal fest : nur bei den galliern , bei asterix und obelix , funktioniert der zaubertrank .
die europer hingegen sind aufgerufen , sich jeden tag aufs neue unser gemeinsames europa mhselig zu erarbeiten .
nicht stehenbleiben ist dabei das alleinige zielfhrende rezept , und wir haben heute morgen in der debatte ber die sterreichische prsidentschaft gehrt , wie dieses rezept immer wieder angesprochen wurde .
wir mssen unser gemeinsames europa gemeinsam erarbeiten .

herr prsident , ich mchte zunchst sagen , da herr frischenschlager einen sehr interessanten und guten bericht geschrieben hat .
im begrndungsteil gibt es eine umfangreiche beispielsammlung dafr , wie schwierig sich die auslegung des amsterdamer vertrages gestaltet , was flexible integration und engere zusammenarbeit angeht . zum beispiel lt sich ein vorschlag fr eine engere zusammenarbeit mit dem etwas undeutlichen artikel 235 begrnden .

es werden auch beispiele fr die gefahren angefhrt , die mit dem eigentlichen ziel der vertragsbestimmungen in bezug auf flexibilitt oder engere zusammenarbeit verbunden sind .
gem analyse besteht das ziel darin , den politischen willen durch ein juristisches instrument zu ersetzen , um gemeinsam mehr integration zu erreichen .
wir mssen dann allerdings fragen : glaubt wirklich jemand an eine europische zusammenarbeit , an eine entwicklung der eu , ohne politischen willen und vor allem ohne den willen des volkes ?
welche zukunft sehen wir dann ?
leider kein demokratisches europa und kein europa der brger !

obwohl dieser bericht gut verfat und die analyse gut ist , so enthlt er trotzdem viele widersprche .
daraus kann man schlieen , da eine engere zusammenarbeit vermieden werden mu , damit man keine eu mit unterschiedlichen geschwindigkeiten schafft .
gleichzeitig kann allerdings der bericht selbst dazu beitragen , da eine solche entwicklung erleichtert wird , indem vorgeschlagen wird , das prinzip der einstimmigkeit und das veto der mitgliedslnder abzuschaffen .
gerade sie sind ja eine garantie dafr , da sich die eu nicht schneller entwickelt als der politische wille und der wille des volkes .
ich kann daher weder fr diesen bericht noch fr einen der nderungsantrge stimmen .

herr prsident , eine engere zusammenarbeit ist in meinen augen und in den augen der meisten anderen eine notlsung , ein letzter ausweg .
es ist aber eine notlsung , die mglichkeiten erffnen kann .
richtig eingesetzt , kann eine engere zusammenarbeit die integration in der union strken .
falsch angewandt , wird sie zu einer entzweienden kraft .

durch flexible integration lassen sich kurzfristige blockaden berwinden .
in der geschichte der eu gibt es dafr mehrere beispiele , u. a. das verhltnis grobritanniens zur sozialcharta und der schengener vertrag .
eine in der praxis zeitlich begrenzte flexibilitt oder verstrkte integration kann in bestimmten situationen die union strken , indem die forderung nach einstimmigkeit untergraben wird .
die mglichkeit der flexibilitt fhrt dazu , da die diskussion nicht immer mit rcksicht auf eine kleine minderheit von integrationsgegnern gefhrt werden mu .
die eu-integration kann sich nicht immer an das schwchste glied der kette anpassen .

auch wenn die engere zusammenarbeit den zweiten pfeiler nicht abdeckt , ist es ein interessanter gedanke , da man so die zielsetzung des maastrichter vertrages erreichen knnte .
darin ist u. a. die weu enthalten , die gem vertrag ein integrierter teil der union ist und die aufgabe hat , beschlsse der union in bezug auf die verteidigung auszuarbeiten .
die existenz neutraler lnder erschwert die integration innerhalb des zweiten pfeilers .
hier knnte man eine diskussion erffnen , die vielleicht die derzeitige lsung im amsterdamer vertrag bertreffen knnte .

natrlich besteht das ziel darin , die mitgliedslnder , die aus unterschiedlichen grnden auerhalb stehen , einzubeziehen .
der weg zu mehr integration ist aber nicht immer schnurgerade und wird es auch in zukunft nicht immer sein .
die geschichte zeigt , da es leichter ist , sich einer bereits existierenden zusammenarbeit anzuschlieen .
richtig eingesetzt und in sehr speziellen fllen , oft in fragen der sicherheit , kann eine verstrkte zusammenarbeit im interesse der europischen integration liegen .
nur in diesem fall mu eine qualifizierte mehrheit in erwgung gezogen werden , selbstverstndlich im rahmen des blichen entscheidungsverfahrens .

herr prsident , ich kann sagen , da ich herrn mndez de vigo in der auffassung zustimme , da es im hinblick auf die verstrkte zusammenarbeit viele illusionengegeben hat . die verstrkte zusammenarbeit war denn auch eines der groen themen der regierungskonferenz ; viel zeit wurde auf dieses thema verwendet , und es gab zahlreiche kommentare und reden dazu .
es gab sogar eine sitzung , auf der stundenlang ausschlielich darber diskutiert wurde , welche reichweite eine verstrkte zusammenarbeit haben knnte .
man wollte ihr sogar einen anderen namen geben und von " variabler geometrie ' oder " differenzierter geschwindigkeit bei der integration ' sprechen .
schlielich blieb es aber doch bei der " verstrkten zusammenarbeit ' .

es war auf der einen seite natrlich notwendig , irgend etwas zur verstrkten zusammenarbeit zu sagen , obwohl auf der anderen seite , wie es einige redner hier auch gesagt haben , nur schwer zu erkennen ist , wie sie sich in die verschiedenen pfeiler einfgt .
auf den zweiten pfeiler kann die verstrkte zusammenarbeit nicht angewandt werden , weil es hier andere instrumente gibt .
es ist aber auch nicht leicht abzugrenzen , wo die verstrkte zusammenarbeit beim ersten pfeiler eingesetzt werden kann , und vielleicht sind die mglichkeiten beim dritten pfeiler grer .

eines mchte ich an dieser stelle jedoch betonen : mir gefllt der bericht von herrn frischenschlager sehr gut .
er hat sich in strukturierter und systematischer form mit dem thema befat und die jeweils geltenden bestimmungen gut zusammengefat , er gibt einige denkanste , die besonders hervorzuheben sind , und er hat etwas gemacht , das fr uns als mitglieder der kommission sehr interessant ist : er hat uns nmlich eine reihe von fragen gestellt , auf die wir nun antworten mssen .
da die aussprache schon recht fortgeschritten ist , mchte ich lediglich versuchen , antworten auf einige der fragen zu geben , die herr frischenschlager an uns als kommissionsmitglieder gerichtet hat .

zur frage des materiellen anwendungsbereichs der verstrkten zusammenarbeit nehme ich seine bitte an uns zur kenntnis , eine studie ber die mglichen anwendungsbereiche der verstrkten zusammenarbeit anzufertigen .
dieser bitte werden wir nachkommen .
hier im plenum verspreche ich ihnen , diese studie anfertigen zu lassen , denn ich halte diese bitte fr sehr richtig , und daher werden wir ihr nachkommen .

was nun ihre bemerkungen zur durchfhrung einer aktion im rahmen der verstrkten zusammenarbeit angeht , kann ich nur sagen , da der politische dialog mit einem staat , der sich weigert , eine solche aktion zuzulassen , natrlich zu den pflichten der kommission gehrt .
die kommission mu das gesprch mit diesem staat suchen und mu ihn fragen , warum er sich verweigert , sie mu ihre grnde in den fllen darlegen , in denen sie der auffassung ist , da diese zusammenarbeit stattfinden sollte , und deshalb halte ich auch ihre bemerkung fr sehr zutreffend , da eine der aufgaben der kommision darin besteht , diesen staat von ihren grnden zu berzeugen .

was nun die notbremse angeht , die in den neuen artikeln 40 des vertrags ber die europische union bzw. 11 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft vorgesehen ist , sei daran erinnert , da sie bestandteil eines zum abschlu der regierungskonferenz mhsam erzielten gleichgewichts ist .
ich nehme jedoch die bemerkungen von herrn frischenschlager zur kenntnis und denke , wir sollten einmal prfen , wie man in der praxis dieses instrument , das fast einem veto entspricht , beseitigen kann .
das problem stellt sich aber im vertrag nicht nur hier .
denken sie bitte daran , da dieses quasi-veto auch an anderer stelle vorgesehen ist , so zum beispiel in allen fragen , die den zweiten pfeiler berhren .
wir knnen zum beispiel nicht von auenpolitischen strategien sprechen , wenn wir gleichzeitig wissen , da eine solche strategie nur bei einstimmigkeit angewendet werden kann .
auch knnen wir nicht damit zufrieden sein , da der rat entscheidungen mit mehrheit treffen kann , wenn wir gleichzeitig wissen , da ein staat nationales interesse geltend machen kann und damit der mehrheitsgrundsatz in sich zusammenfllt , ber den wir so erleichtert waren .
hier entsteht nun eine hnliche situation .
das gehrt gewissermaen in die trickkiste des vertrags .
hoffen wir also , da irgendwann einmal bei irgendeiner reform des vertrags - vorausgesetzt , es wird weitere reformen des vertrags geben - wir uns dieser hypotheken entledigen knnen , die wir heute noch mit uns herumschleppen .

zum thema demokratische kontrolle fordert der bericht die kommission zu der zusage auf , einen vorschlag ber verstrkte zusammenarbeit zurckzuziehen , wenn das parlament eine negative stellungnahme abgegeben hat .
ich kann natrlich , und herr frischenschlager wird das sicherlich verstehen , hierzu im namen der kommission keine zusagen machen , insbesondere weil sich unser initiativrecht auf den ersten pfeiler beschrnkt .
abgesehen davon ist es politisch gesehen selbstverstndlich , da die kommission bei einem so sensiblen thema natrlich immer der haltung der an einer aktion der verstrkten zusammenarbeit beteiligten akteure und hier insbesondere des europischen parlaments rechnung tragen wird .
das versteht sich wohl von selbst .
ich kann ihnen also eine antwort zu den rechtlichen aspekten geben , aber auch eine politische antwort dahingehend , da die berlegungen des parlaments zu gegebener zeit in jedem fall mitbercksichtigt werden .

abschlieend darf ich noch einmal dem berichterstatter zu dieser initiative gratulieren , die zusammen mit den anderen in dieser woche vorgelegten berichten des institutionellen ausschusses ein beweis dafr ist , da sich der interinstitutionelle dialog gut anlt .
es werden weitere berichte des institutionellen ausschusses folgen , die derzeit erarbeitet und im oktober im plenum vorliegen werden .
wir sollten alles daran setzen , auf diesem weg weiter zu gehen . hoffen wir auf ein baldiges inkrafttreten des vertrags von amsterdam , und machen wir uns nach der annahme des vertrags an die erforderlichen institutionellen vernderungen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

aktionsplan zur frderung der freizgigkeit der arbeitnehmer

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0269 / 98 ) von frau weiler im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission : " aktionsplan zur frderung der freizgigkeit der arbeitnehmer " ( kom ( 97 ) 0586 - c4-0650 / 97 ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die freizgigkeit der arbeitnehmer ist eine der wesentlichen grundlagen der europischen union .
das in artikel 48 verankerte recht auf freizgigkeit schliet die mglichkeit ein , fr jeden europischen brger in das hoheitsgebiet eines beliebigen mitgliedstaates einzureisen , um dort zu arbeiten oder arbeit zu suchen .
dennoch nutzen nur ca . 0 , 2 % diese mglichkeit .
zweifellos sind kulturelle und insbesondere sprachbarrieren wichtige grnde fr diese zurckhaltung .
aber es gibt auch viele andere hemmnisse , die im politischen bereich liegen , zum beispiel , da berfllige verordnungsreformen im rat blockiert werden , erhebliche informationsdefizite auf allen ebenen , die zgerliche umsetzung in den mitgliedstaaten , die brokratischen verwaltungspraktiken , wie zum beispiel eine vielzahl von petitionen , die uns vorliegen , und auch urteile des europischen gerichtshofes zeigen .

der aktionsplan der kommission enthlt eine sinnvolle strategie zur berwindung dieser probleme .
in diese weiterentwicklung der freizgigkeit sollen dabei alle beteiligten eingebunden werden .
die brger , nationale , regionale und lokale behrden , die sozialpartner , aber natrlich auch die europischen institutionen .
ich begre daher den aktionsplan der kommission und vor allem auch die angekndigten legislativvorschlge .

ich danke darber hinaus auch der expertengruppe veil fr die umfangreichen vorschlge , die zum teil ja in die vorschlge der kommission , aber auch in meinen bericht , eingeflossen sind .
ich halte sie einerseits fr mutig , aber auch fr pragmatisch .
auerdem mchte ich den mitberatenden ausschssen danken , die meinen bericht um wichtige punkte ergnzt haben .

in meinem bericht gehe ich in 31 forderungen an die kommission und an den rat insbesondere auf sechs aspekte ein .

erstens : die koordinierung im bereich soziale sicherheit .
es darf natrlich nicht dazu kommen , da erworbene ansprche im herkunftsland verfallen , wenn man in ein anderes mitgliedsland geht .
unter anderem habe ich gefordert , da die kommission notwendige konsequenzen auch aus den jngsten eugh-urteilen - kohll und decker zum beispiel - trifft und dem parlament vorlegt .

zweitens : die steuerliche behandlung .
selbstverstndlich drfen mobile brgerinnen und brger nicht durch diskriminierende doppelbesteuerung bestraft werden .

drittens : der zugang zur beschftigung .
ich wrde zwar die mobilitt fr die arbeitsmarktsituation nicht berbewerten , aber dennoch finde ich es richtig , da dieser aspekt auch auf dem luxemburger beschftigungsgipfel eine rolle gespielt hat .
er ist fr die zukunft sicherlich noch wichtiger als zur zeit .

viertens : die information und zusammenarbeit .
darunter stelle ich mir vor allem vor , da die arbeitsmter in zukunft besser ausgestattet werden zwecks besserer transparenz auch fr die arbeitssuchenden .

fnftens : einreise- und aufenthaltsfreiheit , auch fr angehrige von drittstaaten .

sechstens : die anerkennung von bildungsabschlssen , die weit strker forciert werden mu als bisher .

zum schlu mchte ich zu einem unerfreulichen punkt kommen .
ich habe gehrt , da die evp dem bericht wegen der politischen forderungen fr brger aus drittstaaten nicht zustimmen will .
ich bedauere das natrlich .
ich halte es auch fr ein seltsames verhalten , einmal weil wir hier im europischen parlament in der regel konstruktiv zusammenarbeiten , besonders im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten und ich mich auch bemht habe , die 40 nderungsantrge zum grten teil zu integrieren und zu bernehmen , zum anderen allerdings auch , weil ich die jetzt vorliegenden nderungsantrge vom kollegen pirker wirklich fr ausgesprochen destruktiv und populistisch halte .

ich denke , auch wir , die linken in diesem hause , gehen mit den sorgen und nten unserer brger sorgsam um .
auch wir wollen bestimmte voraussetzungen und einschrnkungen fr die freizgigkeit der brger aus den drittstaaten langsam , schrittweise verbessern .
allerdings kann ich die antrge von herrn pirker nicht untersttzen .

wir knnen bei dem abbau von diskriminierungen fr angehrige von drittstaaten nicht warten , bis wir eine gemeinschaftliche migrationspolitik haben .
sie pldieren in ihren antrgen leider fr eine abschottungs- und ausgrenzungspolitik .

jede behinderung der freien arbeitswahl , auch wegen der staatsangehrigkeit , mu unterbleiben !
aus diesem grunde verlangen wir eine sinnvolle politik fr eine notwendige integration , die europa voranbringen wird .
der widerspruch zwischen rechtsanspruch und rechtswirklichkeit , der seit 40 jahren leider existiert , mu endlich aufgelst werden !

herr prsident , die freizgigkeit der arbeitnehmer gehrt zu den vier freiheiten , die im vertrag von rom festgeschrieben wurden .
meiner ansicht nach ist sie diejenige freiheit , die bislang am wenigsten entwickelt worden ist .
es gibt zweifellos hindernisse fr die freizgigkeit der arbeitnehmer , und daher beglckwnsche ich die kommission zur erstellung eines aktionsplans , mit dem dieses problem angegangen werden soll .

die kommission sollte jedoch auch die indirekten hemmnisse fr die freizgigkeit der arbeitnehmer untersuchen ( bertragbarkeit der pensionsansprche , unterbringungskosten und gesundheitversorgungs- und bildungssysteme u. . ) , damit auch die mit diesen aspekten in zusammenhang stehenden probleme gelst werden knnen .

ich danke meinen kollegen vom ausschu fr recht und brgerrechte fr ihre untersttzung und ihre hilfreichen vorschlge , mchte aber die kommission dringend dazu auffordern , dieses thema ernst zu nehmen . es kann fr die wirtschaft der europischen union nur von vorteil sein , wenn menschen eher dazu bereit sind , fr einen arbeitsplatz den wohnort zu wechseln .

herr prsident , im namen meiner fraktion mchte ich barbara weiler sehr herzlich zu der grndlichen arbeit beglckwnschen , die sie im zusammenhang mit einem thema geleistet hat , das uns allen natrlich sehr am herzen liegt .
das europische parlament hat sich stets zur verteidigung dieser vier grundfreiheiten eingesetzt , die fr die unionsbrgerschaft und fr unsere europische integration symbolisch sind .
wir hoffen , da das europische parlament und die kommission , herr kommissar , weiterhin der tendenz entgegentreten werden , wie sie in einigen mitgliedstaaten besteht , nmlich der tendenz , sich ausschlielich auf sich selbst zu konzentrieren , der tendenz , gegen die freizgigkeit institutionelle und faktische schranken zu errichten .
im gegensatz zu der in einigen mitgliedstaaten vertretenen ansicht wird die freizgigkeit nicht etwa einen aderla fr haushalte oder fr systeme der sozialen sicherheit bedeuten , und es wird hchste zeit , da wir einsehen , da wir in der europischen union mobilitt bentigen , da diese mobilitt der gesellschaft etwas bringt und da sie ihr nichts kosten wird .
wir , die pse-fraktion , sind der kommission also dankbar fr den vorliegenden aktionsplan und wir hoffen , da von der kommission jetzt rasch konkrete legislativvorschlge unterbreitet werden , denn es gibt noch viel zu tun .

zu nennen ist hier beispielsweise das aufenthaltsrecht , das zum glck nicht mehr nur fr diejenigen gilt , die in einem beschftigungsverhltnis stehen , sondern auch fr rentner , studenten , arbeitsuchende , unselbstndige familienmitglieder , die versorgt werden mssen , solange man natrlich beweisen kann , da ber ein ausreichendes einkommen verfgt wird und eine krankenversicherung besteht .
sowohl im gemeinschafts- wie im einzelstaatlichen recht bestehen jedoch noch besonders zahlreiche hemmnisse , enorme administrative hindernisse , durch die vor allem rentner , arbeitnehmer mit zeitvertrgen , entsandte arbeitnehmer , in sehr schwierige situationen gebracht werden .
in dem bericht wird zu recht gefordert , da diese probleme in angriff genommen werden mssen .
ich verstehe ehrlich gesagt nicht , weshalb die ppe-fraktion einige dieser sehr legitimen forderungen , die brigens von der kommission untersttzt werden , nicht auch untersttzen mchte .
meine fraktion hlt ferner sehr stark am recht auf familienleben fest , das ein grundlegendes menschenrecht tangiert , ungeachtet der nationalitt der familienangehrigen .

schlielich ist meine fraktion auch dafr , da smtliche formen einer ungleichen behandlung schrittweise abgeschafft werden , und zwar natrlich einer ungleichen behandlung zwischen brgern der mitgliedstaaten und brgern der europischen union , aber nach und nach auch zwischen unionsbrgern und brgern von drittlndern , die einen permanenten wohnsitz bei uns haben .
ich wei , da letzteres bei der im parlament gefhrten diskussion ein sehr schwieriger punkt ist , und ich stelle brigens fest , da sich auch die kommission allmhlich damit befassen mchte .
ferner habe ich festgestellt , da die ppe-fraktion diesen standpunkt zwar im prinzip untersttzt , das recht auf freizgigkeit fr staatsbrger aus drittlndern jedoch an eine gemeinsame europische einwanderungspolitik knpft .
mit einem solch strikten junktim kann sich meine fraktion nicht einverstanden erklren .
es erscheint uns nicht richtig , da einwanderer , die schon seit jahren in der europischen union wohnen , solange warten mssen , bis der rat den dritten pfeiler gnzlich abgeschlossen hat , und da personen erst dann das recht gegeben wird , zu reisen , grenzberschreitend arbeit zu suchen oder ihre ansprche im rahmen der sozialen sicherheit transnational zu bertragen .
eine europische integrationspolitik mu sich nmlich auf die verantwortungen und pflichten von brgern aus drittlndern sttzen , doch sollten wir bitte auch nicht vergessen , da es noch eine reihe von rechten gibt , die sie nicht haben , die wir als europer jedoch besitzen .
wir untersttzen den vorliegenden aktionsplan der kommission uneingeschrnkt , herr kommissar , und wir wnschen ihnen bei der durchfhrung dieses plans vollen erfolg .

frau prsidentin , herr kommissar , meine sehr geschtzten damen und herren ! die freizgigkeit - und hier sind wir einer meinung - ist kernpunkt des vertrages ber die europische union .
wir haben hier viele rechtliche voraussetzungen geschaffen , damit sie auch stattfinden kann .
wir haben aber nach wie vor mit der realisierung der freizgigkeit nicht nur von arbeitnehmern rundherum viele probleme .
jetzt begre ich den aktionsplan , den die kommission vorgelegt hat , um zumindest die freizgigkeit der arbeitnehmer zu verbessern .

ich begre ihn , weil die kommission hier ganz konkrete vorschlge hat .
ich begre auch in dem zusammenhang ergnzende vorschlge von frau weiler , weil sie etwa positiv meint , da der abbau von brokratie notwendig sei , soziale rechte nicht verlorengehen drfen , die brger informiert werden sollten , die gegenseitige anerkennung von ausbildung notwendig sei , eine sozialversicherungskarte eingefhrt werden sollte , auch gegen den mibrauch einer entsenderichtlinie etwa .
eine flle von positiven punkten , in denen wir durchaus einer meinung sind .

aber , frau weiler , jetzt werden sie etwas zu ehrgeizig .
sie haben nmlich im zusammenhang mit dem zuzug , mit der niederlassung von angehrigen von drittstaaten gleiche rechte fr angehrige von drittstaaten wie fr unionsbrger gefordert .
hier knnen wir aus der logik der systematik heraus nur dann zustimmen , wenn vorher unionsweit eine regelung fr den zuzug , die aufnahme von arbeitskrften , die niederlassung von arbeitskrften in der europischen union getroffen wurde , die fr alle staaten gltigkeit hat .
sie wollen hier den zweiten schritt vor den ersten setzen .

das zweite , was sie fordern , ist die sofortige abschaffung der visumspflicht .
jetzt teilt die kommission schon mit , da es ein sehr ehrgeiziges ziel ist , daran zu denken .
sie wollen das gleich erledigen , ohne da jedwede voraussetzung da ist .
das wird von anderen durchaus realistisch gesehen , die meinen , man sollte hier eine bergangsfrist einfhren , fnf jahre abwarten , und dann sollte der ratsbeschlu verabschiedet werden .
wir drfen ja nicht vergessen , da auch die drittstaaten ihre grenzsicherung so weit in ordnung bringen mssen , da es hier nicht zu problemen kommt bei der berschreitung der grenze in richtung union und in der folge innerhalb der union .

der dritte punkt : sie fordern die ausweitung des aufenthaltsrechts auf alle familienangehrigen , unabhngig von der nationalitt , beziehen auch alle partner ein .
sie gehen damit haarscharf den gleichen weg wie herr lehne .
sie ffnen damit dem mibrauch tr und tor .
sie haben sich , glaube ich , zuviel vorgenommen .
sie haben das gefhl fr das machbare verloren .

ich bin fr den bericht in gewissen passagen und wrde ihn untersttzen , wenn frau weiler das untersttzt , was wir fordern , da wir nmlich zuerst im zuzug , im bereich der niederlassung und im asyl zu gemeinschaftlichen regelungen kommen , um dann zur gnze das prinzip der freizgigkeit auch fr angehrige von drittstaaten realisieren zu knnen .
mit ihren vorschlgen bin ich zum teil einverstanden , in wesentlichen punkten aber nicht .
ich danke ihnen .

herr prsident , meines erachtens liegen seitens der kommission vernnftige vorschlge vor , ebenso wie ein hervorragender bericht von frau weiler .
gestern war herr bangemann bei uns in der eldr-fraktion und wies uns darauf hin , da die nationalstaaten an bedeutung verlieren und der globalisierungsproze immer weiter voranschreitet .
betrachtet man den bericht weiler in diesem rahmen , so ist meines erachtens festzustellen , da arbeitnehmer aus anderen lndern , die hier eine arbeitserlaubnis besitzen , nicht diskriminiert werden drfen , denn hierum geht es faktisch .
ich mu sagen , da ich eben fast die ohren vom kopf gefallen wren , als ich den beitrag von herrn pirker hrte .
dabei kann es sich eindeutig nur um ein statement handeln , das im zusammenhang mit den wahlen in deutschland steht .
nun war ich allerdings stets der ansicht , das europische parlament sei dazu da , ber der parteipolitik zu stehen und sich darber zu erheben .
ich bedaure sehr , da sich die christdemokraten diesmal dazu nicht in der lage fhlten .
ich mchte aber die ppe-fraktion auffordern , den vorliegenden bericht zu untersttzen .

es ist doch wohl kaum mglich , da dem bericht von frau weiler wegen solch geringfgiger unterschiede die untersttzung durch die christdemokraten entzogen sein sollte .
wren nicht bereits meine ohren vom kopf gefallen , wrden , wenn das morgen tatschlich der fall ist , mir die augen aus dem kopf fallen .
nach diesen bemerkungen mchte ich lediglich noch sagen , da ich ber die antwort der kommission auf schriftliche anfragen , die ich im rahmen der angelegenheit kohl und decker gestellt hatte , praktisch enttuscht war .
auch hier lt man groe umsicht walten , und meines erachtens geht es hier ebenfalls um eine angelegenheit der deutschen wahlen , und damit mu es nun endlich einmal ein ende haben .
wir mssen in der lage sein , uns als europa ber solche nationalen und staatlichen interessen zu stellen .
ich fordere die kommission auf , dies ebenfalls zu tun .

frau prsidentin , ich mchte frau weiler zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren .
frau weiler verteidigt in ihrem bericht konsequent das prinzip , da die freizgigkeit in der europischen union fr alle sich im gebiet der union aufhaltende personen gelten mu , nicht nur die arbeitnehmer und ihre familienmitglieder .
die freizgigkeit auf dem gebiet der union mu auch fr studenten und rentner sowie fr hier lebende brger aus drittlndern gelten .

die vier grundrechte der eu haben bis jetzt nur die freizgigkeit der arbeitskraft umfat .
ber die menschen ist nichts gesagt worden .
die arbeitskraft ist als eine ware betrachtet worden , die zusammen mit den anderen waren innerhalb des binnenmarktes frei beweglich sein mu .
es geht aber immer um menschen , die menschliche bedrfnisse und gefhle haben .
auf ihre beweglichkeit wirken auch viele andere faktoren als nur die wechselnde nachfrage nach arbeitskrften .

ich bin sehr erschttert und enttuscht von den nderungsantrgen der ppe , mit denen versucht wird , dieses prinzip fr die sich rechtmig auf dem gebiet der gemeinschaft aufhaltenden brger aus drittlndern zu schwchen .
ich untersttze voll den vorschlag von frau weiler , da die visumspflicht fr die sich hier schon befindenden familienmitglieder von gastarbeitern abgeschafft wird .

wenn wir von familienmitgliedern sprechen , egal ob es um brger der union oder aus drittlndern handelt , sollten auch die vernderungen bercksichtigung finden , die im familienbegriff vor sich gegangen sind .
eine familie kann heute auch eine ohne eheschlieung zusammenlebende gemeinschaft gleichen oder unterschiedlichen geschlechts sein .
sie mssen hinsichtlich der rechte sich in der gleichen position befinden wie die in traditionellen familien lebenden personen .

ich hoffe wirklich , frau prsidentin , da die ppe diesen wichtigen bericht nicht zu fall bringt .
meiner meinung nach ist das ein so wichtiger bericht , da er unbedingt vom parlament angenommen werden mte .
es wre sehr blamabel , wenn wir dazu keine einigung kommen wrden .

frau prsidentin ! erlauben sie mir bitte , etwas auszuholen und auch etwas grundstzlicher zu werden .
meine these : als okzidentaler christ , als aufklrer , als europer kann niemand dafr sein , die menschen in erste und zweite klassen einzuteilen und hinter staatsgrenzen einzusperren .
ich berufe mich auf den bischof von hippo im heutigen tunesien , der geistige vater der lateinischen kirche , der in seiner gnadenlehre von der radikalen gleichheit aller menschen ausging , auch wenn man luthers zuspitzung " ohn ' all verdienst und schuldigkeit " nicht mitmachen mu .
ich berufe mich auf die europische aufklrung , die seit antiphon und hippias von elis unter dem leitgedanken der gleichen freiheit argumentiert .
ich berufe mich auf die europabewegung der nachkriegszeit mit ihren demonstrationen gegen grenzpfhle .

herr pirker und herr pronk , jetzt gehen sie hin im jahre des herrn 1998 und fordern gegenlufig zum gemeinschaftsrecht eine art von " solange-nicht-postulat " , an das die freizgigkeit gebunden wird , weil sie wissen , da die voraussetzung sobald nicht eintreten wird .
sie fordern die streichung von allen bezugnahmen auf heute besonders diskriminierte personengruppen : angehrige von drittstaaten , familienangehrige unabhngig von ihrer nationalitt , nicht verheiratete partner , arbeit suchende arbeitnehmer mit prekren vertrgen , wanderarbeitnehmer , studenten , rentner , nichterwerbsttige .
das , lieber herr kollege pirker , gibt keine sogenannte logik der systematik her , wobei das sowieso nur ein anderes wort dafr ist , was man gerne will .
wenn wir hier groe worte gebrauchen wollten , so mten wir wohl sagen , da diese nderungsantrge als unchristlich , antiaufklrerisch und ganz und gar uneuropisch zurckgewiesen werden mssen !

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! ich gratuliere zuerst einmal der berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten und offenen bericht in dieser frage .
erlauben sie mir vorerst eine anmerkung : heute vormittag , als der sterreichische vizekanzler das prsidentschaftsprogramm sterreichs der europischen union prsentiert hat , war ich stolz , sterreicher zu sein .
jetzt bin ich leicht irritiert !
im gegensatz zu den ausfhrungen meines kollegen pirker - der heute eine festung sterreich , eine festung europa gebaut hat - haben wir heute vormittag ber die erweiterung der europischen union geredet , mit dem ganzen esprit , der dazugehrt , und mit der ganzen politischen perspektive , die dahinter steckt . natrlich mit gewissen magaben , mit bergangsregelungen .
in der vorphase aber erlassen wir rein diskriminierende manahmen und sind nicht einmal in der lage , arbeitnehmer und deren familien aus drittstaaten jetzt zu integrieren .
wir schaffen zweierlei ma , und abgesehen davon geht es in der vorlage um eine schrittweise umsetzung dieser manahmen .
das hielt ich nur fr sinnvoll !

auf der einen seite reden wir in der europischen union ber die freiheit des warenverkehrs , wollen sie vertiefen und umsetzen .
wenn es um die freizgigkeit fr personen geht , um die sozialregeln und um die manahmen , die dahinter stehen , blockieren wir uns .
wenn es berhaupt um diskriminierende regeln geht , beschmen wir uns .
das kann es doch nicht sein !

ich gehe davon aus , da morgen die vernunft siegen wird und da wir schon jetzt erste schritte in die richtung machen knnen , ansonsten gelingt uns in vielen fllen der vertiefungsproze in nur mangelhafter art und weise , und das soll und darf wirklich nicht sein .
entschuldigen sie meinen etwas emotionalen ausbruch , aber ich fhle mich heute so .

frau prsidentin , es ist klar , da die freizgigkeit der arbeitskraft eines der grundrechte der brger der europischen union ist .
dieses recht ist eines der vier grundrechte , die die ecksteine der europischen integration bilden .
diese freiheiten betreffen und sollen auch erstrangig die unionsbrger betreffen .
die die freizgigkeit beeintrchtigenden hindernisse , wie die aufenthaltsgenehmigungsbrokratie , die probleme der gleichwertigkeit von prfungen und fragen , die mit der sozialversicherung verbunden sind , wrden nur noch schlimmer werden , wenn versucht wird , den status der brger aus drittlndern zu verndern , bevor die rechtsgrundlagen fr den arbeitsmarkt der gemeinschaft aktualisiert worden sind .

derzeit bietet die rechtsetzung der gemeinschaft keine mglichkeit der gleichstellung der arbeitskraft aus drittlndern mit den brgern der union .
eine vollstndige gleichstellung ist auch als politisches ziel nicht realistisch .
da die von frau weiler geforderten radikalen manahmen zur vernderung der position der arbeitskraft aus drittlndern ohne rechtsgrundlage ist , ist zwangsweise der wesentliche inhalt sehr unklar geblieben .
das von frau weiler betonte ausbildungspa-system zur verbesserung der gleichwertigkeit der prfungen ist als solches zu untersttzen , aber dessen verwirklichung mu eng auf der zusammenarbeit zwischen den nationalen behrden im geiste des subsidiarittsprinzips beruhen .

herr prsident , es gab heute abend doch einige bemerkungen zu der haltung unserer fraktion .
das ist natrlich in einer aussprache stets amsant .
ich mu sagen , da das , was soeben bereits gesagt wurde , vllig unrichtig ist .
mir - und ich denke auch unserer fraktion - steht ein europa vor augen , in dem jeder frei reisen und sich frei niederlassen kann .
wir haben jedoch noch keine gemeinsame visapolitik .
in den vereinigten staaten gibt es eine gemeinsame visapolitik , und dort besteht daher eine solche mglichkeit , und zwar nicht nur fr die brger der vereinigten staaten , sondern auch fr die brger aus drittlndern .
leider haben wir bei uns hier in europa nicht die gleiche situation .
es gibt zahlreiche sozialistische regierungen , die verhindern , zu einer solchen situation zu gelangen ; ich nenne beispielsweise die britische regierung , die sich weigert , sich an einer gemeinsamen visapolitik zu beteiligen .
es ist natrlich recht eigenartig , wenn dann von dieser seite des hauses zu hren ist , da wir diejenigen sind , die die angelegenheit aufhalten .
nein , herr prsident , wir mchten das tun , was innerhalb des bestehenden rechtsrahmens mglich ist , doch knnen wir nicht darber hinausgehen , denn das bessere ist der feind des guten .
das mssen wir im auge behalten , und das gilt auch fr die kommission .

ich wende mich an die kommission , um zu sagen , da im augenblick eine menge los ist .
es gibt eine vielzahl von klagen , vor allem von unionsbrgern , die sich auf die eine oder andere art in schwierigen situationen befinden .
hier kann eine menge getan werden ; hier kann in der tat etwas geschehen , doch ist es ein leichter weg , dann zu sagen : dann mu aber jeder kommen : eine einzige umfassende grofamilie .
ich finde es stets sehr auffllig , da nur in diesem zusammenhang von der anderen seite des hauses ber familienpolitik gesprochen wird .
da mu dann alles pltzlich auf einmal geschehen .
die ohren fallen vom kopf und was wei ich noch alles .
es ist zwar sehr schn , zu sagen , da unsere ansichten auf dauer zu verbesserungen fhren .
was von frau weiler vorgeschlagen wurde , das fhrt - bei allen guten absichten und bei allem respekt fr das , was sie gesagt hat - nicht dazu ; solche vorschlge bedeuten nur , da wir bei der heutigen situation stehen bleiben werden , whrend wir doch eigentlich voranschreiten mchten .

frau prsidentin , ich mchte die gelegenheit nutzen , um alle jenen zu danken , die einen beitrag zu dieser wichtigen aussprache geleistet haben . mein besonderer dank gebhrt frau weiler .
gerade in letzter zeit habe ich festgestellt , da dieses thema besonders heikel ist , unabhngig davon , in welchem jahr und zu welcher jahreszeit es diskutiert wird .

ich stimme frau oddy zu , da wir dieses thema ernstnehmen mssen , und ich bin nicht glcklich darber , da diese freiheit nicht so schnell entwickelt worden ist wie einige der anderen freiheiten , die wir garantiert haben , sei dies die freiheit des warenverkehrs , der dienstleistungen oder des kapitals .
wir mssen uns nun mit der freizgigkeit der arbeitnehmer beschftigen , und ich stimme frau weiler zu , da die frage der mobilitt insgesamt von grundlegender bedeutung ist .
wir knnen nur dann von einer europischen beschftigungsstrategie und von anpassungsfhigkeit reden , wenn wir alles notwendige tun , um eine grere mobilitt auf dem europischen arbeitsmarkt zu schaffen .
diese existiert im moment noch nicht .

der aktionsplan zur frderung der freizgigkeit der arbeitnehmer wurde im november letzten jahres von der kommission angenommen .
im wesentlichen zielt er darauf ab , das recht der arbeitnehmer auf freizgigkeit in den allgemeinen kontext der politik und manahmen der europischen union einzubetten , wobei der aktionsplan insgesamt von zwei schlsselthemen bestimmt wird .

das erste schlsselthema ist die unionsbrgerschaft .
wenn die ausbung des rechts auf freizgigkeit verbessert wird , so ist dies fr die brger der eu von nutzen , da dieses recht untrennbar mit der unionsbrgerschaft verknpft ist .
das zweite schlsselthema betrifft die frage der beschftigungspolitik .
die verbesserung der freizgigkeit der arbeitnehmer trgt dazu bei , die funktionsweise des europischen arbeitsmarktes zu untersttzen .

seit november 1997 arbeitet die kommission aktiv an der umsetzung des aktionsplans , um die dort festgelegten verpflichtungen zu erfllen .
die kommission berprft legislativvorschlge zur nderung und aktualisierung des zentralen gesetzestextes ber die freizgigkeit der arbeitnehmer .
es geht hierbei um die verordnung 1616 / 68 ber das recht auf freizgigkeit und um die richtlinie 360 / 68 ber das aufenthaltsrecht von arbeitnehmern und ihren familien .

diese beiden grundlegenden gesetzestexte sind seit 30 jahren nicht mehr wesentlich gendert worden .
in anbetracht des binnenmarktes , der gemeinsamen whrung , der erweiterung der eu und der notwendigkeit , unsere beschftigungsstrategie zu strken , ist nun der richtige zeitpunkt gekommen .

die neuen legislativvorschlge werden schlsselthemen abdecken , wie zum beispiel die verbesserung des aufenhaltsrechts fr arbeitssuchende und auszubildende und den abbau von brokratischen hemmnissen fr alle arbeitnehmer .
ich stimme frau van lancker in dieser hinsicht zu .
die bedingungen fr die familienzusammenfhrung bei arbeitnehmern der europischen union mssen verbessert werden , und die berufliche mobilitt mu auf der grundlage der anerkennung vergleichbarer beruflicher qualifikationen gefrdert werden , unabhngig davon , in welchem mitgliedstaat der betreffende arbeitnehmer diese qualifikation erworben hat .

dazu gehren auch bereiche wie die berufserfahrung , ausbildungs- und befhigungsnachweise und sonstige qualifikationen .
die vorschlge beruhen auf den im jahr 1989 vorgelegten vorschlgen , auf dem aktionsplan selbst und auf den empfehlungen der hochrangigen sachverstndigengruppe ber den freien personenverkehr unter dem vorsitz von frau simone veil .
letzte woche nahm die kommission eine mitteilung an den rat und an das parlament an , bei der es um die auf den bericht der veil-gruppe folgenden manahmen ging .
in der mitteilung wird die wichtigkeit konkreter vorschlge zur frderung der freizgigkeit betont .

ich freue mich , da dem rat einige wichtige legislativvorschlge hinsichtlich der freizgigkeit der arbeitnehmer vorgelegt wurden .
krzlich hat der rat zwei vorschlge der kommission bezglich der freizgigkeit der arbeitnehmer angenommen , namentlich die richtlinie ber zusatzrenten und die verordnung ber die ausweitung der verordnung 1408 / 71 ber die koordinierung der sozialen schutzsysteme .

der rat beschftigt sich ebenfalls mit dem vorschlag der kommission zur ausweitung der verordnung 1408 / 71 auf angehrige von drittstaaten , die sich legal in einem mitgliedstaat niedergelassen haben .
diese drei vorschlge sind in den aktionsplan eingeflossen .
darber hinaus arbeitet die kommission aktiv daran , die verordnung 1408 / 71 zu vereinfachen , die einer der wichtigsten gesetzestexte zur wirksamen ausbung des rechts auf freizgigkeit ist .

abgesehen von den legislativen entwicklungen wurden mit dem aktionsplan auch manahmen angekndigt , die auf eine grere transparenz auf dem arbeitsmarkt und auf die verbesserte information ber mglichkeiten auf dem arbeitsmarkt abzielen .
auch das europische parlament hat in seiner entschlieung derartige manahmen gefordert .
in diesem sinne wurden vor kurzem einige wichtige manahmen ergriffen .

im rahmen der informationsinitiative " vorrang fr den brger " wurde vor nur einem monat in cardiff eine neue manahme eingefhrt , der sogenannte dialog mit dem brger .
es wurde eine neue orientierungshilfe fr arbeitssuchende vorgelegt , um mit hilfe eines praktischen und benutzerfreundlichen leitfadens die informationen fr brger zu verbessern , die ihr recht auf freizgigkeit ausben mchten .

darber hinaus wurde auf dem cardiff-gipfel die eures-datenbank im internet vorgestellt , die nun fr alle brger frei zugnglich ist , damit sie die in den mitgliedstaaten zur verfgung stehenden stellenangebote einsehen knnen .

es wurden mehrere manahmen zur verbesserung der informationen fr studenten , fachleute , richter und brger ber das recht auf freizgigkeit ergriffen .
in allen mitgliedstaaten und den lndern des ewr wurde eine reihe von konferenzen und seminaren abgehalten .
diese manahmen werden weiterverfolgt .
im oktober findet in brssel eine wichtige konferenz statt , um den 30. jahrestag des inkrafttretens der verordnung 1612 / 68 zu feiern und um eine perspektive fr die zukunft zu schaffen .

daher bin ich recht froh darber , da die arbeiten der kommission zur erfllung der verpflichtungen , die im aktionsplan festgelegt wurden , recht zgig vorangehen .
in diesem zusammenhang ist die entschlieung des parlaments uerst wichtig .
ich mu sagen , da ich ber die bereinstimmung der ansichten beider instiutionen in diesem punkt sehr froh bin .
ich mchte betonen , da das europische parlament die notwendigkeit der freizgigkeit der arbeitnehmer in seiner entschlieung auf die gleiche weise hervorhebt wie die kommission : auf der grundlage von unionsbrgerschaft und beschftigung .
es mu auch betont werden , da beide bereiche heutzutage in europa eng miteinander verknpft sind und auch fr die brger eine der hauptsorgen darstellen .

wir wissen , da die brger europas ber die beschftigungssituation in europa besorgt sind und da sie gerne mehr ber beschftigungsmglichkeiten in anderen mitgliedstaaten wissen mchten .
darber hinaus werden sich die europischen brger immer mehr der mglichkeit einer europaweiten beruflichen mobilitt bewut .
sie mchten wissen , wie sie diese mglichkeit voll und ganz nutzen knnen .

mit dem aktionsplan - und der entschlieung des europischen parlaments - wird nach besten krften versucht , diesen bedenken gerecht zu werden .
also liegt der schwerpunkt des aktionsplans auf der freizgigkeit der arbeitnehmer .
wir haben jedoch die tatsache nicht bersehen , da die freizgigkeit als solche auch eine reihe von anderen problematischen aspekten umfat , die ber die situation der arbeitnehmer hinausgehen .
diese weitergehenden probleme kommen in der entschlieung des parlaments zur sprache und lauten wie folgt : die beseitigung der grenzkontrollen , darunter die einfgung des schengenbesitzstands in den vertrag ; in bereinstimmung mit dem konzept der unionsbrgerschaft das aufenthaltsrecht fr studenten , rentner und nichterwerbsttige personen ; die verbesserung der mobilitt von studenten und die lsung des problems der in den verschiedenen mitgliedstaaten erworbenen akademischen qualifikationen und schlielich die probleme , die sich aus den unterschiedlichen steuergesetzen der mitgliedstaaten und aus der wechselwirkung zwischen den steuer- und sozialversicherungssystemen ergeben .

all diese bedenken werden von der kommission bercksichtigt und sind gegenstand von initiativen im rahmen des aktionsplans .

trotz seines relativ beschrnkten umfangs in einem so breitgefcherten kontext zielt der aktionsplan zur frderung der freizgigkeit der arbeitnehmer darauf ab , einen politischen impuls im bereich der freizgigkeit zu setzen .
im aktionsplan wird die enge verbindung zwischen all diesen verschiedenen bereichen betont . obwohl sicherlich noch daran gearbeitet werden mu , bildet der plan doch den ausgangspunkt fr die umsetzung eines geschlossenen ansatzes , der darauf abzielt , auf der grundlage eines europas ohne grenzen einen weitrumigen mobilittsbereich zum nutzen der brger zu schaffen .

ich bin fest davon berzeugt , da das europische parlament und die kommission das gleiche ziel verfolgen .
ich begre den wichtigen beitrag des europischen parlaments .
ich verspreche ihnen , da ich die agenda vorantreiben werde , die im verbesserten europa der zukunft zu einer greren freizgigkeit und zur frderung der freiheiten fhren wird .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! es geht nur um zwei ganz kurze klarstellungen und die beantwortung einer frage , die sicher zur versachlichung der debatte beitragen .
ich mchte den punkt 7 meiner forderungen nochmal zitieren , herr pirker , wo es um die visapflicht geht , denn sie haben das hier leider falsch formuliert .
ich fordere die kommission auf , ungeachtet der bestimmungen des vertrages von amsterdam bereits jetzt vorschlge zur abschaffung der visumspflicht im binnenverkehr fr staatsangehrige dritter lnder vorzulegen , soweit sie familienangehrige von wanderarbeiternehmern oder entsendete arbeitnehmer sind .
es handelt sich also um einen modifizierten arbeitsauftrag .

das zweite betrifft eine frage der , wie ich glaube , finnischen kollegin .
ich habe den sehr klangvollen namen leider nicht mehr im kopf .
ich vermute , sie ist finnin .
sie haben angemerkt , da der europische erziehungsausweis eine unklare sache ist .
ich vermute , sie meinen den punkt 23 in meinem bericht , wo ich die kommission auffordere , ihre arbeiten zur einfhrung eines europischen ausbildungspasses weiterzufhren .
dieser europische ausbildungspa wurde von frau kommissarin cresson vorgelegt .
wir haben im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten diesen europischen ausbildungspa ausfhrlich und detailliert diskutiert , und ich glaube , alle fraktionen , auch die evp , haben diesen gedanken gut gefunden .

frau prsidentin , ich mchte dem herrn kommissar eine frage stellen .
seine antwort war zufriedenstellend , aber mir ist noch nicht ganz klar , welche ansicht er hinsichtlich der unterschiedlichen meinungen der beiden seiten des parlaments vertritt .
wir mchten wissen , inwieweit die kommission die wnsche von frau weiler in bezug auf angehrige von drittstaaten bercksichtigen wird - wnsche , die meiner ansicht nach nicht vom gesamten parlament geteilt werden , aber wohl doch von einer mehrheit .

angehrige von drittstaaten werden in unserem aktionsplan nur dann bercksichtigt , wenn es sich um familienangehrige handelt .
sie mssen bedenken , da es hier um eine regelung der familienzusammenfhrung geht .
dies betrifft familienangehrige , ganz gleich welcher nationalitt .
schon seit 30 jahren gelten diese regeln .
eines der schwerwiegenden probleme , das in letzter zeit deutlich zu tage getreten ist , liegt darin , da eine ganze menge erfahrene politiker nicht verstanden haben , da die familienzusammenfhrung bereits seit 30 jahren in gesetzlicher form existiert .
heute abend habe ich keine zeit , mich ausfhrlich damit zu befassen , aber es ist sehr interessant , sich einmal anzusehen , wie diese angelegenheit in bezug auf verwandte der aufsteigenden und absteigenden linie und andere familienangehrige geregelt ist - manche bestimmungen sind gesetzlicher natur , und einige schreiben vor , da die familienzusammenfhrung vereinfacht werden sollte .

ich versuche im moment , dieses problem mit hilfe eines vorschlags , welcher der kommission vorgelegt wurde , zu lsen .
dies sollten sie in diesem zusammenhang bercksichtigen .

vielen dank , herr kommissar flynn !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

haftpflichtversicherung ( vierte kraftfahrzeughaftpflicht-richtlinie )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0267 / 98 ) von herrn rothley im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 97 ) 0510 - c4-0528 / 97-97 / 0264 ( cod ) ) zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung und zur nderung der richtlinien 73 / 239 / ewg und 92 / 49 / ewg .

frau prsidentin ! dieser titel hrt sich sehr technisch an , es geht aber um ein relativ praktisches problem .
es geht darum , den unfallopferschutz bei verkehrsunfllen in einem anderen land zu verbessern .
der richtlinienvorschlag , den wir beraten , beruht auf der ersten parlamentarischen initiative des parlaments nach dem vertrag von maastricht .
ich mchte die kolleginnen und kollegen ermuntern , doch von dieser mglichkeit knftig hufiger gebrauch zu machen .
wir reden doch immer ber das initiativrecht des parlaments . ihr habt doch die mglichkeit !

es geht um die verbesserung des unfallopferschutzes bei unfllen , die man in einem anderen land erleidet .
es geht dabei um schtzungsweise 500 000 unflle pro jahr , jedenfalls innerhalb der europischen union .
warum in einem anderen land ?
wenn sich im eigenen land ein unfall ereignet mit einem fahrzeug , das in einem anderen land zugelassen ist , dann gibt es kein problem .
das regeln die grne-karte-bros .

der franzose , der in frankreich einen unfall mit einem dnen hat , hat kein problem .
wenn er aber diesen unfall in dnemark erleidet , dann entstehen probleme , weil die versicherer sich nicht haben einigen knnen , da auch diese flle ber die grne-karte-bros reguliert werden .
deswegen brauchen wir diese richtlinie .

die lsung , die wir vorschlagen , beruht nicht auf einer harmonisierung des haftungsrechts , wie das gelegentlich vorgeschlagen wurde .
nein , wir erleichtern nur die regulierung .
wir ndern nicht das materielle recht .
wir ndern nicht die zustndigkeit der gerichte .
wir planieren nicht das recht , sondern wir berwinden die grenzen .
ich wrde der kommission vorschlagen , das zu einer maxime ihrer rechtspolitik zu machen : keine planierung des rechts , sondern die berwindung der grenzen .

was schlagen wir vor ?
erstens : der geschdigte mu sich nicht mehr an den versicherer im anderen land wenden , sondern er kann sich an einen reprsentanten dieses versicherers im eigenen land wenden , das heit , jeder versicherer in der europischen union ist verpflichtet , in jedem anderen land der europischen union einen reprsentanten zu haben , der den schaden reguliert .

das zweite ist ein wesentliches moment .
wir setzen eine frist .
das gilt sowohl fr den reprsentanten des versicherers im eigenen land des geschdigten als auch fr den versicherer selbst .
im normalfall mu der schaden innerhalb von sechs monaten reguliert sein .
wenn das nicht der fall ist , dann werden verzugszinsen fllig , und zwar in einer hhe , die wahrscheinlich die regulierungspraxis beschleunigen wird .
das werden , wenn die kommission und der rat den vorschlag annehmen , verzugszinsen zwischen 11 % und 12 % sein .

die kommission hat diesem mechanismus einen gedanken hinzugefgt , fr den ich dankbar bin , nmlich den gedanken einer entschdigungsstelle .
diese entschdigungsstelle , die auch im eigenen land des geschdigten ttig sein wird , sollte allerdings auf wenige flle begrenzt bleiben : der versicherer im anderen land hat den schadensregulierungsbeauftragten oder den reprsentanten nicht benannt , oder der reprsentant oder der versicherer uert sich innerhalb dieser frist von sechs monaten berhaupt nicht , oder er uert sich unsubstantiiert .
dann soll der geschdigte diese entschdigungsstelle im eigenen land in anspruch nehmen knnen .
dieser gedanke der kommission ist hervorragend , wir sollten ihn aber auf diese flle beschrnken .

ich mchte den versicherungsunternehmen ganz herzlich danken .
sie haben an dieser richtlinie tatkrftig mitgewirkt , ebenso die verbnde der unfallopfer .
ich kann heute feststellen , da dieser vorschlag , so wie er auf dem tisch ist , abgesehen vielleicht von einigen redaktionellen nderungen , von allen europischen versicherern , von allen europischen unfallopferverbnden untersttzt wird .

ich nehme an , die kommission wird in groen zgen die vorschlge des parlaments ebenfalls bernehmen .
ich freue mich , da es mglich war , schon auf der arbeitsebene unter der britischen prsidentschaft einen ersten meinungsaustausch zu fhren .
das ist vielleicht ein modell fr die knftige zusammenarbeit zwischen parlament und rat schon in der ersten lesung .
ich bin zuversichtlich , da die sterreichische prsidentschaft den gemeinsamen standpunkt annehmen wird .
es gibt einen nderungsantrag des kollegen wijsenbeek .
im brigen wurde alles einstimmig im ausschu fr recht und brgerrechte angenommen .
der kollege wijsenbeek wei , da ich im grunde fr seinen nderungsantrag bin .
ich glaube nur , da er nicht in den kontext dieses textes pat .

ich mchte die kommission eigentlich zum schlu ermuntern , weiterhin auf diesem weg rechtspolitik zu betreiben , damit sich die menschen der europischen union nicht nur in ihrer region , in ihrem land heimisch fhlen , sondern in ganz europa .

frau prsidentin , zuerst mchte ich dem berichterstatter fr seinen vorschlag danken und ihm auch dazu gratulieren .
der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr hat fr die form der stellungnahme mit schlufolgerung ohne nderungsantrge optiert , um auch die kohrenz des gesamten vorschlages hier zu gewhrleisten .
mit dieser richtlinie wird in der tat der schutz von unfallgeschdigten auerhalb ihres wohnlandes wesentlich verbessert .

nicht nur der jetzige zeitpunkt der ferienreisen , sondern auch die knapp eine million grenzgnger unterstreichen die tatsache , da von diesem vorschlag sehr viele brger betroffen sind .
schtzungen sprechen , wie der berichterstatter eben sagte , von 500 000 unfllen jhrlich auerhalb des wohnlandes der geschdigten .
es handelt sich um unflle , bei denen dann die formalitten schwierig werden knnen , bei denen die ansprechpartner manchmal schwer ausfindig zu machen sind und - was noch schlimmer ist - der schadenersatz in gewissen fllen sehr lange auf sich warten lt .
man spricht da von fristen bis zu acht jahren .

mit der vorliegenden richtlinie wird zugunsten der opfer ein direktanspruch eingefhrt , der nicht nur dem verursacher gilt , sondern auch seinem versicherungsunternehmer .
die auskunftsstelle wird dem geschdigten alle erforderlichen informationen geben mssen und der schadenregulierungsbeauftragte oder gegebenenfalls die entschdigungsstelle , wie sie auch vorgesehen ist , werden auf jeden fall die prozeduren beschleunigen .

darber hinaus betrifft die richtlinie auch unflle zwischen eu-brgern - das wurde gott sei dank hinzugefgt - in drittlndern , was den ausschu fr verkehr und fremdenverkehr dann auch veranlate , die empfehlung auszusprechen , da diese richtlinie bei verhandlungen zwischen der eu und drittlndern vielleicht strker bercksichtigt werden sollte .

diese richtlinie wird jedoch erst vollstndig die berechtigten ansprche der opfer bercksichtigen , wenn die in der zweiten kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie vorgeschlagenen mindestdeckungssummen unseres erachtens auch angepat werden .
die angesprochene richtlinie nr . 84 / 5 ist circa 15 jahre alt .
dementsprechend decken die mindeststze in gewissen fllen berhaupt nicht mehr die mglichen kosten , besonders bei schwerverletzten .
zudem liegen diese mindeststze von einem land zum anderen bis zu 90 % auseinander .
hier bleiben leider gottes zusatzversicherungen die einzigen garantien fr eine angemessene entschdigung .
deshalb bleibt auch der vorschlag des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr .
es ist eine sehr gute sache , die fristen zu verkrzen und auch die information korrekt zu gestalten , wenn aber die mindeststze nicht mehr ausreichen , hilft das dem opfer doch leider nicht gengend .

dem berichterstatter sei nochmals fr seine arbeit und ihnen fr ihre aufmerksamkeit gedankt !

frau prsidentin , ich mchte den berichterstatter zu diesem wichtigen bericht beglckwnschen .
auch fr das parlament ist dies ein wichtiger erster schritt .
zum ersten mal wurde eine entschlieung des parlaments als hintergrund fr einen legislativvorschlag der kommission genutzt .
zum ersten mal machte das parlament auf der grundlage von artikel 138b des eg-vertrags von seinem recht gebrauch , die kommission aufzufordern , einen geeigneten vorschlag zu unterbreiten .

es geht hier um eine sehr wichtige richtlinie .
der vorschlag ist verbraucherfreundlich und gleichzeitig von groem nutzen fr den binnenmarkt .
er wird denjenigen helfen , die auerhalb ihres wohnlandes in einem anderen mitgliedstaat opfer eines autounfalls werden .
jede versicherungsgesellschaft mu in jedem mitgliedstaat einen reprsentanten oder schadensregulierungsbeauftragten ernennen , und das unfallopfer wird den schaden direkt mit hilfe dieses reprsentanten regulieren .

der vorteil dieser regelung besteht darin , da die schadensregulierung sehr viel schneller erfolgen kann und da sprachprobleme gemildert werden .
zur zeit kann eine durchschnittliche schadensregulierung im ausland bis zu acht jahre dauern und kostet mindestens 15 % mehr als eine schadensregulierung im eigenen mitgliedstaat .
wie der berichterstatter bereits erwhnt hat , wird die vorgeschlagene richtlinie auch die situation bezglich der fristen verbessern . auch sollen verzugszinsen gezahlt werden , wenn der schaden nicht fristgem reguliert wird .

im namen der sozialdemokratischen fraktion mchte ich der kommission und dem parlament diesen bericht empfehlen , denn er stellt eine wichtige neue manahme fr den verbraucherschutz dar .
ein verkehrsunfall ist schon lstig genug , ohne da man die nervenaufreibende mhe auf sich nehmen mu , jahrelang auf die schadensregulierung durch versicherungsgesellschaften in unterschiedlichen lndern warten zu mssen .
dieser vorschlag ist wirklich innovativ , und ich mchte dem berichterstatter dafr danken , da er die ursprngliche entschlieung und den bericht erstellt und uns nun ber den vorschlag der kommission bericht erstattet hat .

frau prsidentin , verehrte kollegen , nach den beitrgen meiner vorredner ist es nicht leicht , der debatte noch einen neuen aspekt hinzuzufgen . dies liegt auch daran , da der ausschu fr recht und brgerrechte , in dem ich mitglied bin , den bericht von herrn rothley einstimmig angenommen hat .
da wir also im grunde alle derselben meinung sind , mchte ich lediglich einige wenige elemente hervorheben .

erstens mchte ich betonen , da das bisherige legislativverfahren einen gewinn fr die transparenz darstellt .
es sei nmlich noch einmal darauf hingewiesen , da die kommission mit diesem richtlinienvorschlag zum ersten mal auf eine initiative des parlaments im sinne von artikel 138 b reagiert hat .
dies bedeutet in der tat einen gewinn fr die transparenz , denn in anderen fllen reagiert das parlament , das fr sich selbst kaum mglichkeiten sieht , die initiative zu ergreifen , auf vorschlge von der kommission mit einer ganzen reihe von nderungsantrgen , die zu dem ursprnglichen text der kommission gelegentlich in keinem verhltnis mehr stehen . dies ist eine vorgehensweise , die eigentlich nicht ganz korrekt ist .
wie wir in diesem fall deutlich gezeigt haben , verfgen wir doch ber ein instrument , mit dem wir auf korrektere und rationalere art und weise manahmen durchsetzen knnen , die dem willen des parlaments entsprechen .

zweitens mchte auch ich betonen , da die einstimmige haltung , wie sie die juristen im rechtsausschu eingenommen haben , von allen europischen versicherungsunternehmen und von den verbraucherverbnden geteilt wird . auch dies ist eine nicht unbedeutende tatsache , die herausgestellt werden sollte .

ich mchte mich hier nicht lnger mit dem inhalt des richtlinienvorschlags aufhalten , da meine kollegen sich ja schon in ausreichendem mae hierzu geuert haben .
ich glaube wirklich , da der bericht von herrn rothley in toto angenommen werden sollte , da er einen kompromi auf hohem niveau darstellt .
es handelt sich um einen kompromi im positiven sinne des wortes , da er eine synthese aus einer reihe von anregungen und innovativer ideen darstellt , die zunchst von der kommission und dann von den parlamentariern , insbesondere den mitgliedern des rechtsausschusses , ausgegangen sind . dies geschah in zusammenarbeit mit den versicherungen und verbrauchervertretungen , die ich vorhin bereits erwhnte .
ich glaube , da es unter diesem gesichtspunkt sinnvoll ist , diesen aspekt ganz klar herauszustellen .

meiner meinung nach mssen die vom rechtsausschu eingereichten nderungsantrge in toto angenommen werden .
der einzige nderungsantrag , der nicht die volle zustimmung des rechtsausschusses finden konnte , ist der nderungsantrag von herrn wijsenbeek , mit dem auch ich nicht einverstanden bin , und zwar nicht weil ich ihm nicht grundstzlich zustimmen knnte , sondern weil die formulare zur feststellung des unfallhergangs und zur vorbereitung der anzeige bereits in alle sprachen bersetzt worden sind .
dies konnte ich vor ungefhr zehn jahren selbst feststellen , als ich in frankreich in einen unfall verwickelt war .
die formulare sind in verschiedenen sprachen abgefat , whrend farbe und aufbau der formulare identisch sind . ich halte den nderungsantrag deshalb fr berflssig und bin der meinung , da er zurckgewiesen werden sollte .

auch mchte ich betonen , da im hinblick auf die einrichtung der neuen entschdigungsstelle das subsidiarittsprinzip anwendung finden sollte , d. h. die staaten sollten frei entscheiden knnen , welche art von entschdigungsstelle sie im rahmen ffentlicher-rechtlicher oder privatwirtschaftlicher strukturen bevorzugen .

zu diesen anmerkungen mchte ich schlielich noch meinen dank an herrn rothley hinzufgen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich den berichterstatter beglckwnschen .
ich bringe auch meine wertschtzung fr die kompromisse zum ausdruck , die er im ausschu fr recht und brgerrechte ermglicht hat , und schlielich und endlich ist er der impulsgeber fr die vorliegenden legislativen initiativen .
fr die unionsbrger wurde also wirklich ein erfreuliches stck mehrwert geschaffen .
der brger wird immer mobiler , was bedeutet , da er die grenzen sehr viel hufiger berschreitet und - da die verkehrssituation in den einzelnen lndern leider noch immer sehr unterschiedlich ist - doch schon mal ein unfall passiert .
nun kann die situation noch komplizierter sein , als sie im bericht von herrn rothley als durchschnittsfall angegeben wird : angenommen - ich nehme einen willkrlichen fall - ein spanier und ein grieche htten einen unfall in italien .
in einem solchen fall stellt sich noch immer das problem , wo sie prozessieren sollen , fr den fall , da es zu einem proze kommen wird .
damit stellt sich in vollem umfang das problem der rechtsgleichheit in der union , die noch immer nicht soweit verwirklicht wurde , da jeder brger berall in der europischen union gleichberechtigt und mit einem gleichen status prozessieren kann .
auslnder befinden sich hufig noch in einer benachteiligten position .

abschlieend mchte ich noch etwas zu dem von mir eingereichten nderungsantrag sagen .
dieser nderungsantrag wird von dem berichterstatter mit der begrndung , es sei dazu ein anderer rahmen erforderlich , und von herrn casini mit der argumentation , eine solche regelung bestehe bereits , abgelehnt .
das ist zwar richtig , herr casini .
aber ich bin fr integration .
denn wenn brger miteinander in konflikt geraten , besteht eine art grundstzliches mitrauen und die ansicht , sie wrden durch jemanden hintergangen .
wenn es dann ein dokument gibt , das nicht nur in ihrer eigenen , sondern auch in einer reihe anderer sprachen vorliegt , so da sie feststellen knnen , da es sich tatschlich um das gleiche formular mit der gleichen formulierung handelt , arbeiten wir damit an der integration des brgers .
was ist denn schner , und was tun wir hier eigentlich anders , als eine solche integration zu frdern ?
aus diesem grunde habe ich auf veranlassung der versicherer den nderungsantrag doch noch eingereicht und ich fordere sie auf , diesen antrag noch anzunehmen .

frau prsidentin , in der rechtssache denis matthews gegen das vereinigte knigreich , die von unserer nachbarin , der europischen kommission fr menschenrechte behandelt wurde , wurde zum ersten mal durch eine richterliche instanz auerhalb des europischen gerichtshofs in luxemburg entschieden , da das europische parlament volle gesetzgebungsbefugnis besitzt .
weshalb ?
eines der strksten argument fr die menschenrechtskommission war das initiativrecht gem artikel 138b .
nach ansicht der menschenrechtskommission liegt u.a. hierin begrndet , da das europische parlament vollstndige gesetzgebungsbefugnis besitzt .

wir erleben hier einen historischen augenblick , frau prsidentin und herr kommissar .
wir haben erstmals von dem initiativrecht gebrauch gemacht , und ich untersttze voll und ganz die von herrn rothley sowohl an sie persnlich , frau prsidentin , als auch an kommissar monti gerichtete aufforderung , nmlich den hier eingeschlagenen weg fortzusetzen .
im interesse der brger mssen wir von einem solchen initiativrecht in zunehmendem mae gebrauch machen .
ich gehe nicht auf den inhalt ein , ich untersttze in klammern den nderungsantrag von herrn wijsenbeek , denn er hat recht , da es sich hier um eine andere sache handelt .
der wichtigste punkt , den ich hervorheben mchte , ist jedoch , da wir herrn rothley sehr dankbar fr die initiative sind , mit der er die legislative rolle des europischen parlaments untersttzt hat , und er verdient unsere dankbarkeit und unsere untersttzung .

frau prsidentin , die zunehmenden probleme bei der regelung von schadensfllen zum nachteil von personen , die im ausland einen verkehrsunfall erleiden , erfordern schon seit langem eine lsung .
auf der einen seite sind immer mehr brger betroffen , und auf der anderen seite reichen die heutigen verfahren nicht aus , um in allen fllen eine gerechte lsung zu finden .

am dringlichsten bedrfen einer lsung die frage des unmittelbaren anspruchs des opfers sowie die sicherstellung der entschdigungszahlungen .
meiner auffassung nach haben die nderungsantrge in hohem mae zu einer lsung dieser fragen beigetragen .
ich mu herrn rothley anerkennung fr seine arbeit aussprechen .

grundstzlich knnen wir diese nderungsantrge mittragen , doch haben wir gewisse vorbehalte bezglich nderungsantrag 33 zu artikel 5 , dessen formulierung sich unserer meinung nach fr die versicherungsgesellschaften als vorteilhafter erweisen knnte als fr die opfer .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , der vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates , den wir heute abend prfen , wurde sowohl von den autofahrern als auch von den versicherern und den internationalen verbnden des automobil-tourismus lebhaft gewnscht .

dieser text ist der initiative des parlaments zu danken , das ist zu betonen .
er wird einer unbestreitbaren erwartung gerecht , und das parlament hat bewiesen , da es seine gesetzgeberischen pflichten ernst zu nehmen und in eine hochkartige leistung zu verwandeln wei .
hierzu drfen wir uns beglckwnschen .
das anvisierte ziel ist eine vereinfachung des schadensregulierungsverfahrens fr geschdigte personen , indem der zugang zu dem versicherungsunternehmen erleichtert wird , das fr den schadensfall zustndig ist .

um dieses ziel zu erreichen , sieht der richtlinienvorschlag vier manahmen vor : die einfhrung eines direktanspruchs , die bestellung eines fr die schadensregulierung zustndigen reprsentanten durch jedes versicherungsunternehmen in jedem mitgliedstaat , die schaffung von auskunftsstellen und die einrichtung von entschdigungsstellen .
diese rechtliche konstruktion wirkt sicherlich ein wenig schwerfllig , ein wenig kompliziert und hat zge der , wie der volksmund sagt , " umstandskrmerei " .
die nderungsvorschlge des ausschusses fr recht und brgerrechte zielen auf die vervollstndigung dieses textes und sogar auf eine grere kohrenz und straffung ab .
wir untersttzen sie daher .

abschlieend mchte ich die beachtliche leistung des berichterstatters , herr rothley , hervorheben , der es verstand , einen komplizierten text klar und deutlich zu prsentieren , und sich als uerst talentierter jurist erwies .
ich mchte auch meinen kolleginnen und kollegen im ausschu fr recht und brgerrechte gratulieren , insbesondere zwei kolleginnen , die charme und kompetenz vereinen , frau palacio und frau mosiek-urbahn .

frau prsidentin , vielleicht ist es die stunde , die fast zur vertraulichkeit , zum gesprch zwischen freunden ermuntert .
auch ich meine , da meine vorredner eigentlich schon alles zu den technischen aspekten gesagt haben , so da ich nun etwas zur entstehungsgeschichte dieser richtlinie sagen mchte , dazu , da die europische union noch immer ein grenzland ist , in dem ein mensch , ein abgeordneter , mit einer guten idee , den vertrag hinter sich und mit viel entschlossenheit und verhandlungsgeschick ausgestattet , etwas auf die beine stellen kann , das fr uns alle von bedeutung ist , denn wir alle sind , nein , nicht verbraucher , sondern brger zu fu .

frau prsidentin , das war keine einfache richtlinie .
es gab 36 nderungsantrge von herrn rothley und weitere 36 nderungsantrge von den abgeordneten im rechtsausschu , von denen wiederum 20 von mir stammten .
und dann hat herr rothley , wie gesagt mit groer entschiedenheit , aber auch mit viel verhandlungsgeschick und viel verstndnis fr die anliegen bezglich der subsidiaritt 10 komprominderungsantrge akzeptiert .
dadurch wurde es mglich , da der ausschu diese 36 nderungsantrge einstimmig annahm , und ich hoffe , da wir morgen den bericht wenn vielleicht auch nicht einstimmig , so doch mit berwltigender mehrheit annehmen werden .

herr rothley , ich habe diese geschichte , diese kleine geschichte von der allerersten entschlieung des parlaments , bei der artikel 138 b zum tragen kam , zusammengefat , und wenn mir irgend jemand sagen sollte , da wir in den europischen institutionen nur abstraktes tun , dann werde ich diese geschichte vorlegen .
ich bedaure nur , da darin nicht deutlich werden wird , wie erfreulich und angenehm fr uns alle die zusammenarbeit mit ihnen war .

frau prsidentin ! meine vorredner sind ja bereits ausfhrlich auf inhalt und vorzge dieses berichts eingegangen .
ich mchte daher nur zwei punkte ansprechen , die mir besonders bemerkenswert erscheinen . bemerkenswert deshalb , weil sie uns einem europa der brger ein betrchtliches stck nherbringen .

der erste punkt betrifft den brgerfreundlichen inhalt der geplanten richtlinie .
es wird ja wirklich hchste zeit , da eine regelung fr diesen wichtigen bereich gefunden wird .
infolge des massentourismus , des freien waren- und dienstleistungsverkehrs sowie des personenverkehrs ist der grenzberschreitende kraftverkehr heute so umfangreich wie nie zuvor .
entsprechend gro ist die gefahr fr die brger , opfer eines unfalls zu werden , der sich auerhalb des heimatlandes ereignet und aus dem sich ansprche gegen andere eu-brger bzw. deren versicherungen ergeben .
umso mehr ist es zu begren , da die richtlinie den verkehrsteilnehmern in der union einen so umfangreichen , schnellen und effektiven schutz gewhrleisten wird , und zwar ber den bloen direktanspruch gegenber dem versicherer hinaus , durch einen ansprechpartner des jeweiligen versicherers im land des opfers , durch die mechanismen , um diesen , falls ntig , ausfindig zu machen , und durch eine stelle in jedem mitgliedstaat , die im falle von schwierigkeiten auch selbst fr entschdigung sorgen kann .

zu dieser gleich mehrfachen absicherung fr den brger wre es aber zumindest zum jetzigen zeitpunkt nicht gekommen , wenn das europische parlament nicht selbst die initiative ergriffen htte .

damit komme ich zum zweiten punkt , den ich ansprechen mchte .
dieses verfahren ist das erste angewandte verfahren des mittelbaren initiativrechts , das dem europischen parlament durch den vertrag von maastricht bertragen wurde .
die gesetzesinitiative steht dem parlament als dem gewhlten vertreter der brger europas zu .
wenn das europische parlament von seiner neuen initiative auch regen gebrauch macht , dann mu das langfristig zu einer strkung seines einflusses im rechtssetzungssystem der europischen union fhren .
gleichzeitig wchst dadurch der mittelbare einflu des whlers auf die politik in europa .
die folge kann nur eine zunahme des ansehens des europischen parlaments in der bevlkerung und damit eine weitere strkung seiner politischen autoritt sein .
dem berichterstatter , der diese initiative des parlaments hier erst angestoen hat , ist deshalb ganz ausdrcklich zu danken .

frau prsidentin , meine damen und herren , ich mchte das europische parlament und den berichterstatter , herrn rothley , in dreierlei hinsicht beglckwnschen : erstens zum inhalt dieser richtlinie , zweitens in institutioneller hinsicht und drittens im hinblick auf die art und weise , wie dieser legislativtext ausgearbeitet wurde .
ich mchte ihnen zum inhalt gratulieren , denn diese richtlinie wendet sich , wie herr rothley sagte , an die brger , damit sich diese nicht nur ihrem heimatland , sondern in ganz europa zu hause fhlen knnen .
dieser richtlinienvorschlag betrifft in der tat eine groe anzahl von brgern , die eine unangenehme erfahrung machen mssen , nmlich wenn sie in einem mitgliedstaat , der nicht ihr wohnsitzland ist , in einen unfall verwickelt werden , der durch ein fahrzeug verursacht wird , das in einem anderen mitgliedstaat angemeldet und versichert ist .

der zweite grund , weshalb ich sie beglckwnschen mchte , hat mit einer institutionellen frage zu tun .
es wurde zwar schon angesprochen , doch mchte ich im namen der kommission noch einmal mit besonderem nachdruck hervorheben , da in diesem verfahren zum ersten mal artikel 138 b anwendung gefunden hat .
als mitglied der kommission freue ich mich darber , da diese " premiere " institutioneller art auf einem gebiet stattgefunden hat , das fr die brger von so groer bedeutung ist .

der dritte grund , der mich zufrieden stimmt und mich dazu veranlat , ihnen zu gratulieren , ist die art und weise , wie dieser legislativtext ausgearbeitet wurde , denn das zustandekommen dieses richtlinienvorschlags wurde durch die positive untersttzung der verbraucherverbnde einerseits und des versicherungsgewerbes andererseits erleichtert .

in keiner der bereits bestehenden " kraftfahrzeugversicherungs-richtlinien " wird der spezifischen frage , um die es hier geht , also der entschdigung der unfallopfer , besondere aufmerksamkeit geschenkt .
rein juristisch sind unfallopfer durch das grne-karte-system abgesichert , doch in der praxis stoen sie oft auf schwierigkeiten , eine entschdigung durch die versicherung des haftenden zu erhalten .
dieser richtlinienvorschlag zielt darauf ab , den geschdigten ein weiteres rechtliches instrument an die hand zu geben , das ihnen dabei helfen soll , die praktischen schwierigkeiten , auf die sie stoen , zu berwinden .

lassen sie mich hervorheben , da der vorschlag nicht mit bermig hohen kosten fr das versicherungsgewerbe und die nationalen behrden verbunden ist .
ein weiterer positiver aspekt ist in der tat der pragmatismus , der diesen text kennzeichnet - der berichterstatter mge mir diese anmerkung gestatten , aber ich glaube , da herr rothley ohnehin viel wert auf pragmatische legislativvorschlge legt .
die neue struktur wird keine kostenerhhung mit sich bringen , da die mitgliedstaaten und die versicherungsunternehmen weitgehend auf bereits existierende strukturen zurckgreifen knnen , die zu verschiedenen zwecken gleichzeitig genutzt werden knnen .

und auch wenn die manahme , ber die wir hier sprechen , fr die versicherungsunternehmen einige kosten mit sich bringt , so ist sie doch fr die gesellschaft insgesamt von groem nutzen , da durch die neuen mechanismen die kosten reduziert werden knnten , die gewhnlich von den geschdigten in dem land zu tragen sind , in dem sich der unfall ereignet hat .
kosten entstehen den geschdigten zum beispiel durch die bersetzung der polizeiprotokolle und wenn ein anwalt eingeschaltet werden mu , weil die geschdigten nicht mit den verfahren des mitgliedstaates vertraut sind , in dem sich der unfall ereignet hat , oder auch weil sie sich ohne rechtsbeistand nicht an das versicherungsunternehmen wenden knnen .

ich komme nun zu den einzelnen nderungsantrgen .
die kommission ist sehr froh darber , die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 6 , 7 , 9 , 12 , 16 , 18 , 20 , 21 , 25 und 31 annehmen zu knnen .
durch diese nderungsantrge wird die formulierung des textes verbessert , und unklarheiten werden aus dem weg gerumt .

teilweise kann die kommission auch die nderungsantrge 15 , 17 , 19 , 28 , 29 , 30 und 33 annehmen .
in nderungsantrag 15 kann punkt a ) nicht akzeptiert werden , durch den die regelung auch auf unflle , die sich in einem drittstaat ereignet haben , ausgeweitet werden soll .
dieser punkt sollte im lichte anderer internationaler bereinkommen noch einmal sorgfltig berprft werden .
durch nderungsantrag 17 wird der ursprngliche vorschlag der kommission zu stark vereinfacht .
zu nderungsantrag 19 mu gesagt werden , da anmerkungen zur auswahl des schadenregulierungsbeauftragten nicht in eine richtlinie gehren .
nderungsantrag 28 kann nicht angenommen werden , da auf eine beschreibung der aufgaben , die von der auskunftstelle zu erfllen sind , nicht verzichtet werden kann .
im nderungsantrag 29 ist nicht akzeptabel , da sich versicherungsunternehmen an die auskunftstelle desjenigen mitgliedstaates wenden sollen , in dem sie zugelassen sind .
durch die in nderungsantrag 30 genannten fristen knnte die entschdigung der opfer verzgert werden ; auerdem wird dort flschlicherweise auf die richtlinie 84 / 5 / ewg verwiesen , die gar keine regelung bezglich der entschdigungsstelle enthlt .
was nderungsantrag 33 betrifft , so sieht die kommission erstens keine veranlassung darin , angaben darber zu machen , welche einrichtungen als entschdigungsstelle fungieren knnten .
zweitens knnte die kommission in fllen , in denen der versicherer nicht ermittelt werden kann , ein ttigwerden der entschdigungsstelle nur dann akzeptieren , wenn die letzte haftung beim garantiefonds im sinne des artikels 1 absatz 4 der richtlinie 84 / 5 liegt .

eine andere gruppe von nderungsantrgen kann dem geist nach und mit einigen anpassungen akzeptiert werden .
ich beziehe mich auf die nderungsantrge 5 , 10 , 13 , 26 und 27. lassen sie mich in aller krze etwas zu den nderungsantrgen 26 und 27 sagen .
wir werden diejenigen elemente nicht bernehmen , die zu einer bermigen und ineffektiven angleichung sowie zu einem entschdigungsverfahren mit zu vielen fristen und zu vielen verfahrenstechnischen details fhren wrden .

ich komme schlielich zu verschiedenen nderungsantrgen , die von der kommission nicht angenommen werden knnen , da sie den text des vorschlags nicht verbessern und eher verwirrung im hinblick auf den sinn einiger regelungen stiften wrden .
ich beziehe mich hierbei auf die nderungsantrge 4 , 8 , 11 , 22 , 24 , 35 , 36 und 37. die kommission kann darber hinaus weder den nderungsantrag 14 noch den nderungsantrag 34 akzeptieren , da andernfalls die gesamtkohrenz zu den drei bereits bestehenden richtlinien ber die kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung nicht mehr gewhrleistet werden knnte

auch der nderungsantrag 23 kann von der kommission nicht angenommen werden . zwar knnte sie einem ausbau des artikels 3 absatz 6 zustimmen , doch nicht der im nderungsantrag 26 vorgeschlagenen formulierung .
die beste lsung wre vielleicht ein kompromi zwischen dem text der kommission und den im nderungsantrag 26 enthaltenen vorschlgen .

die kommission weist schlielich auch nderungsantrag 32 zurck , da in einigen mitgliedstaaten ausknfte kostenlos von der ffentlichen verwaltung erteilt werden .
es besteht kein anla , neue gebhren einzufhren .

was den nderungsantrag 37 betrifft , herr wijsenbeek , so knnte die verwendung mehrsprachiger unfall-formular unserer meinung nach eher durch eine freiwillige bereinkunft unter den versicherern als durch eine richtlinie erreicht werden .

es tut mir leid , wenn sich diese aufzhlung von nderungsantrgen vielleicht etwas hingezogen hat , doch sollte , wie ich dies bereits anfangs getan habe , noch einmal betont werden , da dieses legislativverfahren von groer bedeutung ist , da es eine institutionelle neuheit darstellt , da es brgernah ist und gezeigt hat , da der binnenmarkt nicht nur auf initiative des kommission , sondern auch auf initiative des parlaments verwirklicht werden kann und da die interessen der verbraucher und der wirtschaft miteinander in einklang gebracht werden knnen .

vielen dank , herr kommissar monti !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schaffung nachhaltiger wirtschaftsstrukturen in europa

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0233 / 98 ) von frau hulthn im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission zum thema umwelt und beschftigung ( die schaffung nachhaltiger wirtschaftsstrukturen in europa ) ( kom ( 97 ) 0592-c4-0655 / 97 ) .

frau prsidentin , in der mitteilung der kommission geht es um beschftigung und umwelt , und das sind zwei bereiche , zwischen denen es lange zeit immer wieder konflikte gab .
aber seit es fortschritte gibt , nicht zuletzt im umweltbereich , hat sich gezeigt , wie falsch und berholt diese konflikte eigentlich sind .
der umweltaspekt und das umweltbewutsein sind zu einem integrierten teil der gesellschaft geworden .
trotz dieser entwicklung ist aber noch viel zu tun .
in dem bericht , den ich auch mit hilfe guter beitrge von anderen - nicht zuletzt mit hilfe des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten und des ausschusses fr regionalpolitik - verfat habe , habe ich versucht , vorschlge zu machen , wie wir ein dauerhaftes europa aufbauen knnen .
ich mchte auch sagen , da ich whrend der zeit , in der am bericht gearbeitet wurde , entdeckt habe , da es berall in der union lokal und regional einen enormen erfindungsreichtum gibt .

um in einem sektor wie den " grnen arbeitspltzen " berhaupt eine entwicklung sehen zu knnen , brauchen wir eine angemessene definition , was ein " grner arbeitsplatz " eigentlich ist .
die definition der kommission ist schn , beinahe philosophisch , aber vielleicht nicht sehr ntzlich , wenn man vernnftig messen will , worum es eigentlich geht .
das sollte vielleicht das erste sein , was getan werden mu , bevor man mit dieser arbeit fortfhrt .
um vergleichbare statistiken erstellen und grndliche manahmen durchfhren zu knnen , ist nmlich eine klare und eindeutige definition des themas erforderlich .

ich bin der meinung , da es in zukunft in vier hauptbereichen beschftigungsmglichkeiten geben wird , in denen unbedingt eine vernderung der gegenwrtigen situation stattfinden mu , eben wegen dieser dauerhaftigkeit .
das sind die sektoren energie , bau , abfall und nicht zuletzt die landwirtschaft .
sie ist vielleicht eines der wichtigsten gebiete , in denen die union vernderungen bewirken kann , und es ist wichtig , da etwas geschieht , um die derzeitige entwicklung zu verndern .

wir wissen , da in den letzten fnfzehn jahren in europa immer mehr kologische landwirtschaft entstanden ist .
die forderungen der verbraucher nach umweltgerechten lebensmitteln nehmen stndig zu .
andererseits war die union bisher diesem trend der verbraucher gegenber recht gleichgltig .
wenn sich etwas verndern soll und wenn es diesen anreiz fr " grne arbeitspltze " geben soll , dann mssen wir auch im landwirtschaftssektor ansetzen , in dem die union mglichkeiten und ressourcen hat , etwas zu tun .
das heit , sie mu in den sauren apfel beien .

um diese entwicklung anzuregen und einen zusammenhang zwischen umwelt und beschftigung herzustellen , gibt es verschiedene methoden .
der wichtigste teil sind vielleicht die verbraucher , bei ihnen mu ein bewutsein geweckt werden .
von ihnen gehen ja die forderungen aus .
bewutsein ist aber leider nicht genetisch bedingt , sondern es entwickelt sich aus erfahrung .
deshalb mssen die verbraucher wahlmglichkeiten haben , informationen erhalten , kenntnisse ber vorhandene produkte und angemessene forderungen vermittelt bekommen .

es ist auch wichtig , da unternehmen ein bewutsein ber ihre verantwortung als produzenten haben .
auch dieses bewutsein entsteht nicht automatisch , sondern die politik mu zuckerbrot und peitsche einsetzen , um die entwicklung voranzutreiben .

es geht auch um ein bewutsein der behrden , die verantwortung bernehmen und ihre mglichkeiten erkennen mssen , z . b. in bezug auf das ffentliche beschaffungswesen .
auch mu die entwicklung umweltfreundlicher unternehmen gefrdert werden , eine entwicklung , die in die richtige richtung geht . auerdem geht es um ausbildungsangebote , um die frderung technischer entwicklungen , um die zusammenarbeit zwischen forschern der nro , den gewerkschaftsbewegungen und , nicht zuletzt , den behrden .
in diesem bereich gibt es also noch sehr viel zu tun .

um diese dauerhafte entwicklung leisten zu knnen , mssen wir sektor fr sektor vorgehen , und vielleicht mssen wir manchmal auch eine heilige kuh schlachten , die briggeblieben ist .
wir tragen eine eindeutige verantwortung und haben einen klaren auftrag , nicht zuletzt von seiten der brger europas .
wir brauchen eine bessere umwelt , aber es gibt auch 20 millionen arbeitslose , die beschftigung brauchen .
hier liegt die herausforderung .

zu diesem bericht gibt es zwlf nderungsantrge .
zwei davon kann ich untersttzen , und zwar nderungsantrag 3 und nderungsantrag 11 von herrn virgin .
gegen die brigen habe ich keine grundstzlichen einwnde , aber ich finde nicht , da der bericht oder der entwurf der kommission dadurch klarer werden , eher im gegenteil .

frau prsidentin , frau hulthn , ihr bericht ist hochinteressant , und ich danke ihnen dafr , da sie die schlufolgerungen der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten akzeptiert haben .
mein glckwunsch zu ihrer leistung .

wir sind uns wohl alle darin einig , da die zunehmende belastung der umwelt aufgrund der art der entwicklung der industriegesellschaft zu einem der hauptprobleme unserer zeit geworden ist .
schmutzige und stinkende flsse , rund um uns mll und abflle , beiender dunst ber unseren stdten - das sind vielleicht die sichtbarsten anzeichen dafr , da ein planet , unsere erde , immer schmutziger wird , aber daneben gibt es noch eine weniger sichtbare , aber uns viel nhere verschmutzung , nmlich die erkrankungen , die durch chemische und physikalische schadstoffe begnstigt werden .

die mitteilung der kommission zum thema umwelt und beschftigung zielt auf die groen grundstze einer strategie ab , mit der synergieeffekte zwischen umwelt- und beschftigungspolitik erzielt werden sollen .
es geht darum , arbeitspltze zu schaffen , bei denen es darum geht , die die von uns verschmutzte luft und das von uns verschmutzte wasser wieder sauber zu bekommen , die die von uns produzierten abflle wiederzuverwerten , die die von uns gerodeten wlder wiederaufzuforsten ; ferner sollen gleichzeitig forschung und technologie die umweltbelastung verringern und damit natrlich auch unsere gesellschaft verbessern .

da wir , wie ich glaube , ber umwelt und beschftigungprobleme mehr sprechen , als da wir wirkliche , quantifizierbare mittel gegen diese beiden bel ergreifen , bitte ich die kommission in aller bescheidenheit lediglich darum , bei der ausarbeitung dieser europischen strategie unsere wegwerfgesellschaft zu kritisieren .
denn nur damit knnen wir etwas erreichen .

frau prsidentin , umwelt schafft arbeitspltze !
dieser slogan hat hier schon einen sehr langen bart .
es war bereits 1993 , als auf anregung von kommissionsprsident jacques delors in der europischen union der beschlu zu einem neuen entwicklungsmodell gefat wurde .
die ineffizienz des bermigen verbrauchs natrlicher ressourcen und der zu geringe von arbeitskrften sollte durch eine nachhaltige entwicklung ersetzt werden .

neben dem umsteuern forderte delors , da das feld umweltschutz direkt als neues beschftigungsfeld erschlossen werden sollte .
die verbesserung des lebensumfelds und der lebensqualitt sollte - bisher noch unerschlossen - fr neue arbeitskrfte genutzt werden und so einen beitrag zum abbau der arbeitslosigkeit leisten knnen .
aus vllig unerfindlichen grnden hat die kommission diesen bedeutenden ansatz fr eine wirtschaftspolitik , die die felder umwelt und beschftigung so zusammenfhrt , da sie einander verstrken , vernachlssigt .

diese mitteilung der kommission war lngst berfllig .
jetzt erwarten wir natrlich , da dieses papier nicht wieder liegenbleibt , sondern von den vertretern der kommission in den begleitausschssen aktiv vertreten wird und der einsatz von strukturmitteln fr beschftigungsprogramme im umweltbereich angeregt wird , gerade dort , wo mittel jetzt noch nicht abgerufen werden , und da solche nderungen dann in der kommission ganz zgig genehmigt werden , damit das , was hier so schn auf dem papier steht und was wirklich ein guter ansatz ist , auch umgesetzt wird .
konsequent ist es dann natrlich , da die kommission sich fr die neue strukturfondsverordnung einsetzt , da der einsatz von frdermitteln gerade in diesem innovativen bereich auch entsprechend hoch angesetzt wird und die umweltbehrden und umweltschutzverbnde auch bei der planung , evaluierung und bei der umsetzung beteiligt werden .

frau prsidentin , wertes mitglied der kommission , ich habe um das wort gebeten , um meine untersttzung fr den gesamtkontext des berichts unserer kollegin hulthn zu uern , der mir doch richtig zu sein scheint , vor allen dingen wenn in der europischen union im bereich der umwelt derzeit mehr als 3 , 5 millionen menschen angestellt sind und die jhrlichen wachstumsaussichten auf 5 , 5 % beziffert werden . das wird von allen seiten , und besonders in den studien der oecd , anerkannt .

so sind in einem europa , das durch das beschftigungsproblem , aber auch durch die fortschreitende und unerlliche einbindung des umweltaspektes in die politischen manahmen der europischen union geprgt ist , beschftigung und umwelt heute zwei seiten ein- und derselben medaille , sie bilden ein gegengewicht zu einem heute veralteten entwicklungsmodell , das auf dem verhltnis zwischen preisen und investitionen beruht und durch das die natrlichen ressourcen bermig ausgebeutet werden .

ich mchte auerdem die gelegenheit ergreifen , um hervorzuheben , da im grunde genommen bei der nchsten reform der gemeinsamen agrarpolitik eine angemessene bercksichtigung umweltspezifischer fragen verstrkt notwendig ist , deutlich gesagt , eine strkung der strategie fr eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung , fr die wir uns ausgesprochen haben .
und ich mchte ebenfalls die rolle der struktur- und kohsionsfonds bei der entwicklung der umweltpolitik , insbesondere bei der verknpfung von umwelt und beschftigung , betonen .

es ist unbestritten , da die vorgeschriebene verwendung von 50 % des kohsionsfonds fr die umwelt einen uerst positiven beitrag zur verbesserung der lebensqualitt in den aus dem kohsionsfonds untersttzten staaten geleistet hat . sie hat allerdings auch die bedeutung von investitionen im umweltbereich in diesen staaten verstrkt und die verknpfung der rolle der umwelt mit der schaffung von arbeitspltzen noch deutlicher gemacht .

auerdem ist heute allgemein bekannt , da die sektoren und unternehmen , die in umweltgerechte verfahren , produktionssysteme und produkte investieren , sich innerhalb der europischen union und im auenhandel der union immer schlechteren wettbewerbsbedingungen ausgesetzt sehen .
deswegen erklren wir unsere untersttzung fr den bericht der kollegin hulthn und die aufforderung an die kommission , uns nach dieser mitteilung konkrete vorschlge im sinne des berichts des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz des europischen parlaments vorzulegen .

frau prsidentin , wir behandeln jetzt einen guten bericht , der viele gute ideen enthlt , mit denen die kommission weiter arbeiten kann .
ich mchte frau hulthn dazu gratulieren .

in diesem bericht geht es um wichtige fragen , wie die umweltpolitik zur schaffung sinnvoller arbeitspltze innerhalb der eu beitragen kann .
wie aus den daten der kommissionsmitteilung ersichtlich ist , ist der umweltsektor in wirklichkeit sehr expansiv , man rechnet in den nchsten jahren mit einem zuwachs von 5 , 5 prozent .
das ist sehr erfreulich .
die erklrung liegt teilweise im zunehmenden engagement der menschen fr umweltfragen .
dadurch verlagern sie ihre nachfrage auf umweltfreundliche waren und untersttzen auf diese weise die beschftigung im umweltbereich .
auch politische entscheidungen ber emissionsgrenzen und hnliches haben sich auf investitionen und damit auf die beschftigung ausgewirkt .

wir hatten gestern eine diskussion ber wirtschaftliche steuerungsinstrumente .
wenn sie richtig eingesetzt werden , knnen sie zweifellos zu einer besseren umwelt und mehr beschftigung beitragen .
ein bertriebener einsatz oder falsche umweltangaben knnen allerdings einen entgegengesetzten effekt haben .
ich glaube auch , da es wichtig ist zu betonen , da wachstum in diesem zusammenhang eine wichtige funktion erfllt .
durch mehr wachstum nehmen unsere mglichkeiten zu , etwas fr eine bessere umwelt zu tun .
das ist auch der fall : das wachstum entsteht in unseren modernen gesellschaften ber neue sektoren .
die umwelt steht zweifellos im mittelpunkt des interesses .

die empfehlungen des europischen rates zur anhebung der beschftigung in europa haben natrlich viel mit dem thema zu tun , ber das wir heute abend diskutieren .
ein teil dieser gedanken findet sich in den nderungsantrgen der fraktion der europischen volkspartei .
ich hoffe , da die berichterstatterin alle diese vorschlge untersttzen kann , wenn sie sich nher damit befat .

frau prsidentin , wir knnen dem bericht von frau hulthn sowie den stellungnahmen des ausschusses fr regionalpolitik und des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zustimmen .
gerade in der stellungnahme des ausschusses fr regionalpolitik steht etwas sehr zutreffendes : " die derzeitigen produktions- und konsummodelle sind bei weitem nicht nachhaltig " , wie es auch das fnfte umwelt-aktionsprogramm sagt .
und natrlich tragen heutzutage die industrielnder die hauptverantwortung fr die umweltsituation auf der welt .

im vertrag von amsterdam wird eine verknpfung zwischen beschftigung und umwelt sowie zwischen diesen beiden bereichen und den brigen politiken hergestellt , doch wissen wir alle , da in der wirtschafts- und agrarpolitik entscheidungen getroffen werden , die mit dem umweltschutz nichts im sinn haben .

wir sind daher vllig mit einer mitwirkung der lokalen und regionalen gebietskrperschaften an projekten aus den strukturfonds und im umweltbereich einverstanden .
ebenfalls einverstanden sind wir damit , da menschen , die in einigen regionen der europischen union von der industrie freigesetzt werden , eine ausbildung erhalten , mit der sie im gewsserschutz , bei der abfallverwertung , der behandlung verseuchter bden und der pflege von naturschutzgebieten ttig werden knnen .

wie es die oecd richtig sagt , kann der umweltbereich in den kommenden jahren ein beschftigungswachstum von 5 , 5 % erreichen .
wir knnen keineswegs behaupten , da derartige wachstumsraten auch in anderen sektoren blich sind ; vielmehr ist dort ein rckgang zu beobachten .
daher mssen beschftigung und umwelt unbedingt miteinander verknpft werden .

frau prsidentin , ich mchte zunchst frau hulthn zu einem ausgezeichneten bericht ber zwei sehr wichtige themen gratulieren : umwelt und beschftigung .
angaben von eurostat zeigen , da es in der eu heute etwa 3 , 5 millionen arbeitspltze im umweltbereich gibt .
laut oecd ergibt sich bei vorsichtiger schtzung ein jhrlicher zuwachs an umweltbezogenen arbeiten von 5 , 5 prozent .
das zeigt ja in aller deutlichkeit , da die kombination notwendiger umweltinvestitionen und " grner arbeitspltze " nicht nur wirtschaftlich sinnvoll ist , sondern da dadurch auch die zu geringe nutzung menschlicher ressourcen und die bermige ausbeutung von naturressourcen korrigiert werden kann .

da die kommissarin zu dieser spten stunde noch anwesend ist , was ich wirklich zu schtzen wei , mchte ich die kommission auffordern , schnellstens den schwedischen aktionsplan fr beschftigung und " grne arbeitspltze " zu genehmigen , welcher der kommission seit november vorliegt .
ansonsten werden die signale der kommission als sehr widersprchlich aufgefat .

natrlich wird meine fraktion diesen bericht untersttzen , aber wir wrden es begren , wenn auch unser nderungsantrag untersttzt werden wrde , den ich fr eine wichtige ergnzung zu punkt 45 halte : da nmlich die lnder , die eine steuer auf energie und kohlendioxid einfhren wollen , den anderen lndern vor augen fhren knnen , wie man es schafft , die in kyoto eingegangenen verpflichtungen einzuhalten .

frau prsidentin , frau kommissarin , die europische union wird sich also nach all den jahren , in denen sie predigte und sehr viel energie darauf verwendete , die entwicklungslnder zu berzeugen , von einem hnlich verschwenderischen wachstum wie in den nrdlichen lndern abstand zu nehmen und sich dem asketischen weg einer nachhaltigen entwicklung zu verschreiben , allmhlich bewut , da sie ebensogut vor ihrer eigenen tr kehren und zugeben knnte , da eine angespannte arbeitsmarktlage und der massive ausschlu vom erwerbsleben langfristig keine akzeptablen lebensbedingungen bieten .

bedeutet dies nun , da wir unserer kritiklosen begeisterung fr die produktionstechnologien mit ihrem heihunger nach natrlichen ressourcen und ihrer menschenfeindlichkeit den rcken kehren ?
geben wir zu , da der zweck von entwicklung die verbesserung der lebensbedingungen , der abbau der ungleichheiten und die umfassende verbreitung von wissen ist ?
werden wir die brgerinnen und brger in den mittelpunkt der dynamik dieser entwicklung stellen ?

umweltpolitik ist transversal .
zum einen hngt sie ab von der wachstumspolitik , der bildungs- und ausbildungspolitik , der beschftigungspolitik , der gesundheitspolitik , der steuer- und beihilfenpolitik sowie von der klassifikation bestimmter ffentlicher dienste nach umweltkriterien .
zum anderen mssen umweltfragen dauerhaft in die bereiche energie , transport , landwirtschaft , industrie und tourismus miteinbezogen werden .
die politik der zusammenarbeit sollte zu einer politik der zusammenarbeit in entwicklungsfragen fhren .
wir drfen uns jedoch nicht der trumerei hingeben .
wir wissen , da in unmittelbarer zukunft eine neuschaffung von arbeitspltzen in groem umfang nicht zu erwarten ist .

die integration der umweltpolitik in die wirtschaftspolitiken luft hufig auf die integration neuer kosten hinaus .
eine besteuerung der umweltverschmutzung wrde jedoch zu wettbewerbsgefllen und somit zur zerstrung von arbeitspltzen fhren .
weitere fortschritte sind allerdings erforderlich .
wir brauchen eine umfassende ffentliche umwelt- und beschftigungspolitik , die diese risiken vermindert und die negativen auswirkungen begrenzt .
nur so kann ein angleichungsniveau erzielt werden , das alle anstrengungen zugunsten von umwelt und beschftigung lohnenswert und effizient werden lt .
dies setzt klare zielsetzungen und ohne zweifel konsequentere mittel voraus , als den hinweis auf strukturfonds .

frau prsidentin ! gerne htte ich gesagt : es war einmal , als die menschen glaubten , umweltschutz zerstre arbeitspltze .
es ist noch nicht so lange her , da diese meinung vorgeherrscht hat .
heute haben alle menschen erkannt , da nur dann , wenn betriebe auf die natrlichen ressourcen achten und mit rohstoffen , mit energie sparsam und sorgsam umgehen , arbeitspltze auf dauer gesichert werden knnen und damit eine nachhaltige entwicklung eingeleitet wird .

ich denke , es ist sehr wichtig , da die kommission nach einer sorgfltigen vorbereitung durch eine anhrung ihre mitteilung zum thema umwelt und beschftigung gerade in diesem jahr dem parlament bermittelt hat und da wir das jetzt zu beginn der sterreichischen prsidentschaft , wo es darum gehen wird , wie die nationalen beschftigungsplne umgesetzt werden knnen , diskutieren .
ich darf frau hulthn , der berichterstatterin , danken , da sie dieses thema so kompetent aufgegriffen und aufbereitet hat .

wir haben sicherlich noch sehr viel zu tun , um konkret umzusetzen , welche arbeitspltze knnen wo entstehen , nicht zu viele arbeitspltze entstehen zu lassen durch umweltreparatur , wo noch einiges notwendig sein kann , sondern vor allem arbeitspltze dort entstehen zu lassen , wo neue industrien daran arbeiten , diese umweltvertrglicheren arbeitsablufe vorzubereiten und die notwendige infrastruktur zu schaffen .
auch im kyoto-proze , wenn es darum geht , emissionen zu senken , wird es genau in diesem bereich um arbeitspltze gehen , weil alleine mit wrmedmmung in bereits bestehenden gebuden sehr viele staaten die hlfte des notwendigen emissionsreduktionsziels erreichen knnen .

ich hoffe , frau kommissarin , da bei der debatte , die noch in diesem halbjahr folgen wird , ber die frage , wie denn die beschftigungsplne umgesetzt werden , der bereich umwelt und beschftigung eine ganz besonders groe rolle spielt .

frau prsidentin , meine damen und herren , ich teile die auffassung der berichterstatterin und der teilnehmer , die sie in der heutigen debatte vorgetragen haben , da wir nmlich ber ein sehr wichtiges thema reden . deshalb knnen wir uns natrlich etwas darber rgern , da es so spt geworden ist .
aber das soll uns nicht daran hindern , die wichtigkeit des zusammenhangs zwischen umweltschutz und beschftigung zu betonen .

ich mchte zunchst etwas ber die beschftigung sagen , da sie ja jetzt ein selbstverstndlicher punkt auf der tagesordnung der europischen union ist .
wir wissen , da die beschftigung in den vertrag von amsterdam als ein unionsziel aufgenommen worden ist .
wir hatten letztes jahr in luxemburg ein besonderes gipfeltreffen ber beschftigung , und in diesem jahr haben alle 15 mitgliedstaaten der kommission zum ersten mal ihre aktionsplne fr die beschftigung vorgelegt .
die kommission hat eine erste bewertung dieser plne auf der gipfelkonferenz in cardiff vorgelegt , und das gab uns die mglichkeit , diese politiken aus einem umweltaspekt nher zu betrachten und mit unseren kollegen darber zu beraten , wie die existierenden synergien zwischen den beiden politiken gefrdert werden knnen .

man kann dies erreichen , indem man die zielsetzung umweltschutz und dauerhafte entwicklung in die neuen beschftigungsrichtlinien fr 1999 integriert .
was den umweltschutz angeht , so reicht die europische verpflichtung weiter zurck . mehrere sind darauf eingegangen , aber auf dem gipfeltreffen in cardiff gab es ja einen neuen impuls , und man akzeptierte eine verbesserte strategie zur integration der umwelt in alle anderen eu-politiken .

heute werden nicht nur wirtschaft und umwelt miteinander verknpft .
wir ergnzen die dauerhafte entwicklung auch um eine soziale dimension .
ein ausgewogenes wirtschaftswachstum , umweltschutz und die schaffung von arbeitspltzen sind nicht nur kombinierbar , sie sind auch wesentliche elemente einer langfristigen entwicklungsstrategie .
um diese neue entwicklung durchzufhren , mssen - wie in der mitteilung beschrieben - bestimmte prinzipien beachtet werden , und ich werde einige davon kurz erwhnen .
wir brauchen umweltbezogene investitionen .
wir brauchen hhere beschftigungsraten , und damit meine ich , da es eine nderung der steuergesetzgebung geben mu , indem wir die besteuerung der arbeitskraft reduzieren . darber haben wir schon gestern abend diskutiert , wie herr virgin sagte , und es war fast genauso spt .
alle betroffenen parteien mssen sich beteiligen .

im anschlu an die klimaprobleme sehe ich insbesondere mglichkeiten zur schaffung von arbeitspltzen fr neue industrien und dienstleistungen . dabei kann es sich um die vermehrte anwendung erneuerbarer energiequellen handeln , um die verbesserung der energieeffektivitt im zusammenhang mit prozessen , produkten und gebuden oder um mehr export in mrkte auerhalb der union .
all diese aktivitten werden geld einsparen .
sie werden die umwelt verbessern , und sie werden arbeitspltze schaffen .
ich bin mit frau graenitz einer meinung , da es erfreulich ist , da die sterreichische prsidentschaft die mitteilung ber umwelt und beschftigung auf der sitzung des umweltrates im oktober behandeln wird .
ich hoffe , da der rat bei dieser gelegenheit eine entschlieung annehmen wird , durch welche die verpflichtung der kommission und der mitgliedslnder zur durchfhrung weiterer manahmen in den bereichen umwelt und beschftigung verstrkt wird .

frau prsidentin , damit mchte ich schlieen , aber zuvor mchte ich den drei ausschssen des europischen parlaments noch meine anerkennung fr ihren ausgezeichneten bericht und ihre stellungnahmen zu der mitteilung der kommission ber umwelt und beschftigung aussprechen .
insbesondere mchte ich frau hulthn fr ihren groen einsatz als berichterstatterin danken , aber auch dem vorsitzenden des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , herrn ken collins , fr seine aktive mitarbeit bei der konferenz ber umwelt und beschftigung , die vom europischen parlament und von der kommission im letzten jahre gemeinsam vorbereitet wurde .
und schlielich mchte ich mich noch fr die effektive zusammenarbeit mit meinem kollegen padraig flynn bedanken .

vielen dank , frau kommissarin bjerregaard !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 00.05 uhr geschlossen . )
