
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich habe dem protokoll entnommen , da mir herr janssen van raay fr meine aktivitten im namen der hinterbnkler dieses parlaments ein lob ausgesprochen hat .

ich danke ihm fr seine freundlichen worte , mchte aber gleichzeitig betonen , da es bei meiner meinungsverschiedenheit mit dem prsidium nicht um rechtliche , sondern um demokratische aspekte ging .
meiner ansicht nach ist die frage der disziplin eine angelegenheit der fraktionen .
ich glaube nicht , da sie in die zustndigkeit des parlaments als institution fllt .
darber hinaus vertrete ich die meinung , da nderungen der vergtungen , die den abgeordneten dieses parlaments seit ihrer wahl im juli 1994 gezahlt werden , dem plenum vorgelegt werden sollten , statt von einem aus 15 oder 16 personen bestehenden prsidium vorgeschrieben zu werden .

mir ging es also um etwas anderes .
ich bin nicht der ansicht , da diese angelegenheit auf rechtlichem wege weiterverfolgt werden sollte .
es ist der demokratische aspekt , der mir am herzen liegt .
trotzdem mchte ich herrn janssen von raay fr seinegestrigen freundlichen bemerkungen danken .

frau prsidentin , ich wollte lediglich darauf hinweisen , da mein name nicht in der anwesenheitsliste der gestrigen sitzung aufgefhrt ist , obwohl ich an smtlichen abstimmungen teilgenommen habe .

ich ersuche sie um eine berichtigung .

frau prsidentin , mein name ist im protokoll der gestrigen sitzung nicht vermerkt , obwohl ich gestern anwesend war und an smtlichen namentlichen abstimmungen teilgenommen habe .

ich bitte um eine berichtigung .

frau prsidentin , in punkt 1 des gestrigen protokolls heit es , da ich erklrt habe , da ich bei den meisten abstimmungen dagegen stimmen wollte .
ich mchte nochmals erklren , da ich sehr wohl bei den beiden genannten abstimmungen meine stimme abgegeben und da ich dagegen gestimmt habe .
dies wurde im protokoll jedoch nicht vermerkt .

frau prsidentin , ich komme ebenfalls auf die wortmeldung von herrn janssen van raay zum abstimmungszwang und zu den strafmanahmen zurck .
es ist sehr unangenehm , wenn man montags hier zur kasse kommt und zeuge der bestrafung einiger kolleginnen und kollegen wird , die sich mit rotem kopf von den beamten sagen lassen mssen , da sie fr einige tage der vorhergehenden tagung fr ihre nichtteilnahme an abstimmungen bestraft werden .
ich halte das fr einen angriff auf die individualitt und unsere integritt als abgeordnete .
knnten sie dafr sorgen , da - solange diese manahme noch besteht - eine solche bestrafung - denn darum handelt es sich - nicht in aller ffentlichkeit durch die beamten an der kasse erfolgt ?
das ist meine aufforderung an sie .

frau prsidentin ! zum thema der bestrafung von beamten mchte ich nur sagen : die armen leute an der kasse knnen berhaupt nichts dafr !
wer bestraft werden sollte , sind die hohen persnlichkeiten , die da oben , die nie erscheinen .
das sollten wir endlich fordern !
bestraft werden sollten auch gewisse gewhlte offizielle - ich meine nicht sie , sondern jemand anderen !

frau prsidentin ! ich wollte mitteilen , da gestern im park leopold wieder ein beamter der kommission berfallen wurde , und zwar wahrscheinlich von derselben gruppe , die auch herrn macartney berfallen hat .

ich habe das zur kenntnis genommen .
heute ist der letzte tag der plenarsitzung .
ich hoffe , da die emotionen ein bichen runter gehen , die roten kpfe wieder bla werden und wir jetzt zur abstimmung kommen knnen .

( das parlament genehmigt das protokoll )

abstimmungen

frau prsidentin ! verehrte abgeordnete !
es geht lediglich darum , ein wort zu korrigieren . der text und das format von flugscheinen richtet sich nach einer vereinbarung auf der grundlage internationaler bereinkommen ; daher kann das europische parlament ohne internationales bereinkommen weder text noch format ndern .
im dritten absatz von nderungsantrag 10 wird gesagt , da die rechte der nutzer auch auf dem flugschein vermerkt werden sollen .
dies wrde bedeuten , text und format zu ndern .
ich schlage vor , die worte " auf dem flugschein " durch die worte " wird dem nutzer mit dem flugschein bergeben " ersetzt werden . auf diese weise wird niemand argumentieren knnen , da die durchfhrung dieses nderungsantrags rechtlich nicht mglich ist .
meine absicht ist folglich allein , da die durchfhrung dieser verordnung ermglicht wird und da wir anstelle des ausdrucks " auf dem flugschein " - man wird uns entgegenhalten , da format und text auf internationalen bereinkommen beruhen - " mit dem flugschein " sagen .

( das parlament nimmt den mndlichen antrag an . )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

frau prsidentin , vor wenigen minuten teilten sie uns mit , da es berichtigungen in allen sprachen gegeben hat .
dies verwirrt mich ein wenig . wenn die version in der ausgangssprache gendert wurde , dann wrde ich gerne wissen , in welchem stadium des verfahrens dies erfolgt ist .

wir werden das berprfen lassen , und sie bekommen dann noch eine schriftliche antwort .

mit groer begeisterung befrworte ich diesen bericht .
in den letzten jahren bin ich sehr oft mit sabena geflogen , und hufig waren die anderen passagiere und ich mit unannehmlichkeiten - verlorengegangenes gepck , versptete flge , hoffnungslos berbuchte flugzeuge , unfreundliches personal - besonders in brssel - inkompatible computersysteme ( sogar innerhalb des unternehmens ) - konfrontiert , die so erheblich waren , da ein grerer einzelhndler , sollten bei ihm solche probleme auftreten , schon lngst auf den widerstand der verbraucher gestoen wre oder konkurs angemeldet htte .
deshalb ist es an der zeit , da die verbraucher eine gewisse kontrolle ber ein so rdes verhalten von unternehmen ausben knnen .
der vorliegende bericht ist zwar nicht vollkommen , aber er ist ein schritt in die richtige richtung , und daher findet er meine untersttzung .

das problem von ausgleichsleistungen bei berbuchungen von linienflgen ist nicht sache der eu oder des europischen parlaments .
dieses problem mu von den fluggesellschaften und den organisationen der fluggesellschaften gelst werden .
deshalb habe ich gegen den bericht gestimmt .

ich begre diesen bericht , auch wenn ich bezweifle , da sabena , die fluglinie , mit der ich regelmig fliege , das gleiche tun wird .
wren berbuchungen der einzige fehler , dann knnte sich eine fluggesellschaft meiner meinung nach bessern .
kommen jedoch noch verlorengegangenes gepck , versptungen und schlechter service hinzu , dann besteht doch ein ernstes problem .
wenn also der vorliegende bericht bei der behebung eines mistands zwar gewisse fortschritte bringt , so mssen jedoch schritte unternommen werden , um auch die anderen schwierigkeiten zu lsen .

bericht howitt ( a4-0214 / 98 )

da die strukturfondsmittel stndig nicht voll in anspruch genommen werden , werden in dem bericht unseres kollegen howitt einige berlegungen darber angestellt , welche schwerpunkte bei der verabschiedung der strukturfondsprogramme bis zum jahr 1999 gesetzt werden sollten .
anstatt jedoch ber die grnde fr diese unzureichende inanspruchnahme und insbesondere ber die unglaubliche schwerflligkeit bei der bewirtschaftung dieser mittel , ber verschwendungen und betrgereien nachzudenken , wird lediglich eine neuausrichtung der verwendung der strukturfonds vorgesehen .

die strukturfonds spielen eine paradoxe rolle , da ihr ziel in der frderung eines wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts besteht , der vor allem durch die auswirkungen bestimmter beschlsse der europischen union beeintrchtigt wurde , wie die reform der gap , die senkung der agrarpreise oder etwa das fr unsere fischer im mittelmeer und im atlantik geltende verbot der verwendung ihrer treibnetze .

die im zeitraum 1992-1993 entwickelten strukturbeihilfen fr den lndlichen raum waren ebenfalls als ausgleich fr die landwirtschaftlichen interessen gedacht , die im rahmen der gatt-verhandlungen geopfert wurden .

unter den gesetzten schwerpunkten htte an erster stelle eine bewertung der folgen der wirtschafts- und whrungsunion auf das regionale geflle stehen mssen .
durch den euro besteht nmlich die gefahr einer wesentlichen verschrfung der ungleichgewichte zwischen den regionen mit der niedrigsten bevlkerungsdichte , dem geringsten reichtum , dem lndlichsten charakter sowie in uerster randlage befindlich einerseits und den an den groen kommunikationsachsen gelegenen regionen , in denen sich die wirtschaftsttigkeit konzentriert , vor allem jenen regionen , die das rckgrat der europischen union bilden , andererseits .

eine beibehaltung des territorialen gleichgewichts in unserer europischen union erfordert unbedingt die wahrung der vitalitt der lndlichen sowie der von der fischerei abhngigen regionen , die , um es nochmals in erinnerung zu bringen , 80 % des territoriums der europischen union ausmachen .
wenn eine ausgewogene raumordnung erreicht werden soll , bei der die abwanderung aus den lndlichen regionen vermieden und ein oft reiches und prekres natur- und kulturerbe , das die hauptquelle fr den fremdenverkehr bildet , gewahrt bleiben kann , mu bestimmten arten von benachteiligteren , sensibleren , schwieriger zugnglichen regionen wie bergregionen oder feuchtgebiete , die in der europischen union besonders zahlreich sind , spezielle aufmerksamkeit geschenkt werden .

anstatt mit einem mehr auf die whler als auf die entwicklungserfordernisse gerichteten blick nach dem giekannenprinzip zahllose bereiche abdecken zu wollen , mten unseres erachtens die anstrengungen der gemeinschaft vorzugsweise und in konzentrierterer form auf die beiden einzigen wirklichen gemeinschaftspolitiken , nmlich die gap und die gap , ausgerichtet und mit den zur gewhrleistung ihrer effizienz erforderlichen mitteln und instrumenten ausgestattet werden .

bericht orlando ( a4-0222 / 98 )

ich mchte hier einen bericht vorbehaltlos untersttzen , in dem eine verstrkte bekmpfung des organisierten verbrechens in allen seinen formen gefordert wird .

in der europischen union mssen gemeinsame regeln festgelegt , die zusammenarbeit in den bereichen justiz und polizei mu verbessert und es mu vor allem ein gemeinsamer wille aufgebracht werden .

zweifellos mu auf die individuellen freiheiten sowie auf den rechtsschutz fr personen geachtet werden , vor allem jedoch mu darauf geachtet werden , da kriminelle nicht besser geschtzt werden als ihre opfer .

in der europischen union vollzieht sich heute ein bewutwerdungsproze .
auf der ebene des rates mu noch eine weite strecke zurckgelegt werden .
es sind konkrete gesetzgebung- und technische manahmen erforderlich , und auch dazu bedarf es in strkerem mae eines politischen europas , eines europas der brger , um delikte zu verfolgen , die sich hufig hinter wirtschaftlichen und finanziellen unternehmungen oder kreislufen verbergen .

der bericht orlando , der in die richtige richtung weist , findet daher meine untersttzung . jetzt gilt es , weitere , entschiedenere und schnellere schritte zu unternehmen .

der rat hat zu den modalitten der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei fragen , die bekmpfung der organisierten kriminalitt betreffen , eine gemeinsame manahme vorgeschlagen .
eine solche auf zwischenstaatlicher ebene eingerichtete zusammenarbeit kann von uns nur begrt werden , da erwartet werden kann , da sich daraus fr den gegen das internationale verbrechen gefhrten kampf sowie fr die strkung der effizienz der polizei und der justiz in den betreffenden mitgliedstaaten positive wirkungen ergeben werden .

hingegen ist die behandlung der ratsvorschlge durch den ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten dieses parlaments uerst besorgniserregend .

dieser ausschu hat nmlich durch systematische nderung der bestimmungen zur gewhrleistung der einhaltung der nationalen rechtsvorschriften und somit zur wahrung der souvernitt der mitgliedstaaten den vorschlag des rates vllig entstellt .

es ist natrlich nicht aufgabe des europischen parlaments , zu einer solchen frage stellung zu nehmen , wie es nicht seine aufgabe ist , durch den nderungsantrag 13 zu artikel 4 die zustndigkeit des europischen gerichtshofs vorzuschreiben .

der europische gerichtshof kann in einer solchen angelegenheit auf keinen fall fr zustndig erklrt werden , da der vorschlag des rates auf dem grundsatz des zwischenstaatlichen verfahrens beruht , welches beinhaltet , da die mitgliedstaaten durch ihre jeweiligen rechtssysteme selber fr die auslegung der gemeinsamen manahme und fr sich eventuell aus ihrer durchfhrung ergebende streitigkeiten zustndig sind .
es ist nicht denkbar , da den mitgliedstaaten vor dem gerichtshof aufgrund einer solchen gemeinsamen manahme die argumente von rechtssystemen entgegengehalten werden knnten , bei denen es durchaus verstndlich wre , wenn sie damit nicht zufrieden sind !

wir sind also sowohl aus prinzipiellen grnden wie aus grnden der effizienz absolut gegen die im bericht orlando enthaltenen vorschlge .

bericht elchlepp ( a4-0227 / 98 )

in phasen schwieriger wirtschaftlicher anpassungsprozesse wchst dazu noch der bedarf an austausch und gemeinsamen projekten in der beruflichen bildung .

wie gesagt , der ausgewogene charakter mu bei den kooperationsprogrammen in beide richtungen gewahrt bleiben .
fr den bildungsaustausch mit tschechien bedeutet das , nicht nur die mobilitt aus diesem land zu frdern , sondern auch lehrer , schler und studenten zu motivieren und zu untersttzen , die in der tschechischen republik ihre erfahrungen sammeln wollen .

es gilt als grundsatz , da die teilnahme der mittel- und osteuropischen staaten durch deren finanziellen eigenbetrag sichergestellt wird .
dennoch ist hier genauso wie bei der teilnahme am km-mehrjahresprogramm vorsorge getroffen , da die gemeinschaft einen zustzlichen teil aus mitteln des paare-programms bernehmen kann .
und auch wenn wir generell darauf achten , da die partnerlnder ihren eigenbetrag erbringen knnen , mssen wir wirksam auf ausnahmesituationen reagieren .
mir sind die bilder der berschwemmung in tschechien auch ein jahr danach noch sehr gut in erinnerung .
die wirtschaftlichen auswirkungen waren denkbar gravierend .
insofern kann ich den vorliegenden vorschlag , weitere paaremittel zu verwenden , um die kooperation weiter zu gewhrleisten , voll und ganz begren .
damit arbeiten wir aktiv fr die europisierung der eu !

bericht macartney ( a4-0249 / 98 )

die i-edn-fraktion stimmt dem fischereiabkommen zwischen der europischen union und der islamischen bundesrepublik komoren zu .
frankreich ist von diesem abkommen direkt betroffen , da es dabei um 21 franzsische thunfischschwadenfnger geht .

wir mchten allerdings erklren , da wir gegen den nderungsantrag 5 sind , da darin die kommission aufgefordert wird , einen umfassendenbericht ber den zustand der fischereibestnde , die anwendung und durchfhrungsbedingungen des abkommens sowie seine auswirkungen auf die berufliche ausbildung vorzulegen .
in wirklichkeit entspricht das fischereiabkommen jedoch einem fischereirecht fr eine tonne eine bestimmte fangtonnage und fr eine bestimmte zahl von fischereifahrzeugen .
bei den begleitmanahmen zum fischereiabkommen handelt es sich nur um technische und politische leitlinien , und die europischen institutionen drfen sich nicht einseitig das recht zur kontrolle von manahmen aneignen , die ausschlielich in die nationale zustndigkeit der islamischen bundesrepublik komoren fallen .
abschlieend sei bemerkt , da ein fischereiabkommen also nicht die nationale souvernitt eines eu-partners beeintrchtigen darf .

in dem nderungsantrag 6 wird erklrt , da der rat die kommission ermchtigt , die verhandlungen im hinblick auf den abschlu der protokolle fr die anwendung des betreffenden abkommens aufzunehmen .
wir sind selbstverstndlich dafr , da die kommission zur aushandlung des abkommens ermchtigt wird , doch sind wir dagegen , da ihr mandat auch auf anwendungsprotokolle erweitert wird .
der rat mu weiterhin der " baumeister " bleiben .
die fderalistische mehrheit des europischen parlaments mchte einmal mehr den rat der befugnisse , die er besitzt , zugunsten einer technokratischen , nicht demokratisch kontrollierten struktur , nmlich der kommission , berauben .

schlielich wird bei diesem fischereiabkommen das problem der versorgung der europischen union mit thunfisch deutlich , denn es geht dabei um eine bezugstonnage von 45.000 tonnen jhrlich , die gnzlich fr unseren europischen binnenmarkt verwendet wird .
ich mchte also einmal mehr darauf hinweisen , da ich absolut gegen den beschlu bin , die verwendung von treibnetzen zu verbieten , whrend andererseits solche netze beim thunfischfang im atlantik hauptschlich verwendet werden , es sich ferner um eine gesunde ressource handelt und die fr den schutz von meeressugetieren vorgebrachten argumente falsch sind , weil es sich bei treibnetzen um fanggerte fr artenselektion handelt , wie die hinsichtlich ihrer methode als zuverlssig anerkannten wissenschaftlichen studien belegen .

bekmpfung der kriminalitt

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0222 / 98 ) von herrn orlando im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den entwurf einer gemeinsamen manahme - vom rat aufgrund von artikel k.3 des vertrags ber die europische union angenommen - betreffend regelungen fr die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei der ermittlung , dem aufspren , dem einfrieren oder der beschlagnahme und der einziehung von tatmitteln und von ertrgen aus straftaten ( 6490 / 98 -c4-0184 / 98-98 / 0909 ( cns ) ) .

frau prsidentin , ziel des vorliegenden entwurfs einer gemeinsamen manahme ist eine verstrkte zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei der ermittlung , dem aufspren , dem einfrieren , der beschlagnahme und der einziehung von tatmitteln und von ertrgen aus straftaten .
im brigen stellt dieser entwurf einen weiteren wichtigen fortschritt auf dem 1996 in dublin begonnenen und mit dem europischen rat von amsterdam in 1997 fortgesetzten weg dar .
von den europischen institutionen wird dem organisierten verbrechen eine wachsende aufmerksamkeit geschenkt , die allmhlich ihren niederschlag darin findet , da kohrente manahmen zur verbrechensbekmpfung ergriffen werden .

meines erachtens mu auf die beitrge bezug genommen werden , die durch den bericht der generalberichterstatterin cederschild sowie durch den bericht von herrn schulz und frau bontempi geleistet wurden .
ferner sollte meines erachtens auf die vorhergehenden gemeinsamen manahmen hingewiesen werden , bei denen ich berichterstatter sein durfte , nmlich erstens die gemeinsame manahme betreffend die schaffung eines mechanismus fr die begutachtung der einzelstaatlichen anwendung und umsetzung der zur bekmpfung der organisierten kriminalitt eingegangenen internationalen verpflichtungen ; dieser aktionsplan wurde vom ministerrat am 4. november 1997 angenommen .

des weiteren mu meiner meinung nach an das programm falcone erinnert werden , in dem die aktualisierung sowie der austausch von erfahrungen und informationen fr richter , ordnungskrfte , institutionen und mitgliedstaaten sowie fr die beitrittswilligen staaten vorgesehen sind .
dieses programm wurde vom ministerrat am 19. mrz 1998 angenommen .

es handelt sich um eine gemeinsame manahme , welche die erste auf internationaler ebene akzeptierte definition einer kriminellen vereinigung und der teilnahme an einer solchen vereinigung vorsieht und vom ministerrat am 28. mai 1998 angenommen wurde .
dieses , dem europischen parlament heute zur prfung vorliegende programm sieht formen der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten vor sowie die ausweitung von rechtsvorschriften , die in einigen europischen lndern , darunter italien , positive ergebnisse erzielt haben .
in diesem programm wird die empfehlung des rates von amsterdam weiterentwickelt , der betont hatte , da es wichtig ist , da jeder mitgliedstaat ber ausgereifte und weitreichende rechtsvorschriften fr die einziehung von ertrgen aus straftaten und die wsche derartiger ertrge verfgt .

der vorgeschlagene text und die dazu eingereichten nderungsantrge zielen darauf ab , an das vermgen krimineller organisationen heranzukommen .
die bekmpfung der organisierten kriminalitt lt sich zwar zweifellos in beziehung zu bewaffneten aspekten und institutionellen komplizenschaften bringen , aber auch und vor allem zu finanziellen aspekten .
die mafia findet wie jede form der organisierten kriminalitt durch finanzielle kanle zutritt zu einer legalen existenz .

der entwurf sieht die beschlagnahme , das einfrieren sowie die anschlieende einziehung krperlicher und unkrperlicher , beweglicher und unbeweglicher vermgenswerte aus der ausbung illegaler ttigkeiten durch gerichtlichen beschlu vor .
die vorgesehene manahme zeitigt daher letztlich ihre wirkungen sowohl auf der ebene der prvention wie der reinen repression und betrifft nicht nur unbewegliche , sondern auch und vor allem bewegliche vermgenswerte , bankguthaben , aktienpakete , beteiligungen an gesellschaften sowie finanztransaktionen .
kriminelle organisationen sollen dort getroffen werden , wo es um ihr vermgen geht , denn an ihr vermgen heranzukommen , bedeutet ohne zweifel die entwicklung einer erfolgversprechenden strategie im kampf gegen die organisierten kriminalitt .

es wurde nmlich schon zu genge gezeigt , da etwa ein pate oder mafiaboss , der - als hftling im gefngnis - ber sein vermgen verfgen kann , zweifellos gefhrlicher ist als ein flchtiger , dem es hingegen nicht mglich ist , sich bei seiner illegalen ttigkeit auf einen soliden wirtschaftlichen und finanziellen background zu sttzen .

mit anderen worten lt sich der bewaffnete arm krimineller organisationen nur dann wirksam schwchen , wenn ihr finanzieller arm zerstrt wird , der , eben weil er normalerweise am verborgensten ist , eine gefhrlichkeit aufweist , die im allgemeinen unterschtzt wird und auf jeden fall den ermittlern nicht bekannt ist .

in der vorliegenden gemeinsamen manahme wird eine reihe rationeller manahmen zur beschleunigung und erleichterung von aktionen vorgeschlagen , bei denen es um die zusammenarbeit zwischen justiz- und polizeibehrden der verschiedenen mitgliedstaaten geht , in dem bewutsein , da die zeit , die fr juristische verfahren bentigt wird , sich oft erheblich von der zeit unterscheidet , die fr den transfer der illegalen vermgenswerte bentigt wird , und da dieser unterschied verkrzt werden mu .
im hinblick auf die integration im whrungsbereich kommt einer solchen manahme zudem besondere aktualitt zu ; durch den euro verfgt die europische union ber eine groartige gelegenheit .
wie im falle jeder bedeutenden wende , lauern auch hier gefahren , und zwar liegt in diesem fall die gefahr darin , da die europische union zu einer groen " geldwscherin " wird .
eine solche situation lt sich vermeiden , wenn auf internationaler ebene zusammengearbeitet wird , und zweifellos kann sie dadurch gebannt werden , da zusammengearbeitet und da ein gemeinsamer gerichts- und rechtsraum geschaffen wird .

die illusion , geld rieche nicht , wird angesichts des kriminellen und gewaltsamen ursprungs zunichte , durch den schmutziges geld gekennzeichnet ist , sowie angesichts des offenkundigen ungleichgewichts , in das eine marktwirtschaft sowie das geordnete funktionieren des finanz- und bankenmarktes durch schmutziges geld gebracht werden .
schmutziges geld kostet gleichzeitig zu viel und zu wenig : zu viel in moralischer und krimineller hinsicht , und zu wenig in wirtschaftlicher hinsicht , womit es auch in krassem widerspruch zum grundsatz des wettbewerbs steht .

abschlieend mchte ich meine wertschtzung fr den konstruktiven beitrag zum ausdruck bringen , den der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten zu dem ursprnglich vorgeschlagenen text geleistet hat .

frau prsidentin , meine damen und herren ! der kollege orlando hat einen ausgezeichneten beitrag zu einer serie von arbeiten geleistet , die der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten in diesem haus in angriff genommen hat , im nachgang zu manahmen , die der rat ergriffen hat .
die vorschlge , die die expertengruppe , die sogenannte high level group , vorgelegt hat - ein katalog gemeinsamer manahmen - , sind aus sicht des parlaments durch einen bericht - das hat kollege orlando schon erwhnt - der kollegin cederschild begleitet worden .
eine reihe der einzelmanahmen wird jetzt von plenartagung zu plenartagung hier im parlament diskutiert , und der bericht von herrn orlando gehrt in diese reihe .

im wesentlichen geht es darum , zu dem , was herr orlando zu seinem bericht bereits erlutert hat , drei feststellungen zu machen .
erstens : die vertiefung der konomischen bettigungsmglichkeiten in der europischen union - herr orlando hat auf die whrungsunion und die sich daraus ergebenden mglichkeiten hingewiesen - schafft eine ganz einfach nachvollziehbare situation , wo grenzenloses wirtschaften und grenzenloses erweitern wirtschaftlicher bettigungsmglichkeiten machbar ist .
da wird auch grenzenloses illegales wirtschaften mglich .
also brauchen wir auch grenzberschreitende instrumentarien zur bekmpfung der illegalen wirtschaft .

europol ist auf den weg gebracht und wird hoffentlich bald seine arbeit wirklich effizient aufnehmen .
aber das alleine reicht nicht !
wir brauchen nicht nur polizeiliche zusammenarbeit .
wir brauchen auch die instrumentarien der justitiellen zusammenarbeit , und dazu gehrt , da den strafverfolgungsbehrden , seien es polizei , staatsanwaltschaften oder die gerichte , die mglichkeit an die hand gegeben wird , mit mglichst kurzen fristen auf mglichst unbrokratische art und weise zusammenzuarbeiten .

was haben kriminelle fr ein ziel ?
kriminelle wollen mit einem mglichst geringen arbeitsaufwand , unter auerachtlassung jeder moralischen schranke mglichst viel geld in kurzer zeit verdienen , und das mglichst steuerfrei .
dieses geld wollen sie nicht ewig in der illegalitt behalten , sondern in den legalen wirtschaftskreislauf einschleusen , um damit unbehelligt leben zu knnen .
genau dort sind eine schranke einzurichten und instrumentarien zu schaffen , um in dem fall , da jemand sein vermgen illegal erworben hat , es ihm abnehmen zu knnen oder ihm die mittel entziehen zu knnen .
zu verhindern , da manchen und sich auf illegale weise bereichern und das geld in den legalen wirtschaftskreislauf bringen , das ist ein ziel der manahme , zu der herr orlando seine bemerkungen im namen des parlaments gemacht hat , die wir als sozialdemokraten in vollem umfang untersttzen .

das europische parlament geht ber die grenzen fast aller fraktionen hinaus in den beurteilungen der europischen notwendigkeiten in vlliger bereinstimmung an die arbeit .

es gibt ganz selten , nur in detailfragen , differenzen . vom grundsatz her sind wir uns einig .
ich wrde mir wnschen , da diese einigkeit und diese bereinstimmung auf der nationalen ebene auch manchmal zwischen den dort streitenden parteien herrschen wrde - das wrde es etwas einfacher machen - , anstatt die kriminalittsbekmpfung und die dazugehrigen manahmen irgendwelchen wahlkampfstrategien zum opfer fallen zu lassen .

zu unserer abstimmliste nur eine bemerkung an die ppe-fraktion .
wir werden uns bei den nderungsantrgen der kollegin palacio enthalten , nicht weil sie vom inhalt her schlecht sind , sondern weil wir glauben , da sie durch den text des kollegen orlando bereits abgedeckt sind .

frau prsidentin , im aktionsplan ber organisierte straftaten wurde beschlossen , da die ermittlung und beschlagnahme von ertrgen aus straftaten verstrkt werden sollen .
das europische parlament hat den entwurf untersttzt , dasselbe geschieht in anderen teilen der welt .
das netz um drogenhndler und organisierte internationale kriminalitt zieht sich zusammen .
eine reihe von rechtsakten wird dazu beitragen .
die rechtsakte ist in diesem fall nicht besonders ausfhrlich , aber der ausschu hat versucht , sie mit hilfe des berichterstatters und nicht zuletzt durch die anerkannte juristische kompetenz von frau palacio vallelersundi zu verdeutlichen und zu verstrken .

die behandlung dieser frage kann fr den rat noch einmal aktuell werden , nmlich wenn es darum geht , wie mit den beschlagnahmten geldern zu verfahren ist .
der rat schlgt manahmen vor , die sich auf die bearbeitung beziehen , auf das verfahren und auf mglichkeiten fr dringende manahmen . es wird auerdem ein netz von kontaktpunkten vorgeschlagen , um zu verhindern , da ertrge aus schwerer organisierter kriminalitt - z .
b. aus drogenhandel - verschwinden .
hinzu kommen ausbildungsmanahmen . man mu allerdings auch verstndnis dafr haben , da der rat in diesem bereich langsam vorwrtsgeht , da es grundstzliche integrittsaspekte und menschenrechte gibt , die beachtet werden mssen .
es mu ein gleichgewicht zwischen integrittsschutz und effektiver verbrechensbekmpfung aufrechterhalten werden .

es ist auch wichtig , da die brger jedes landes rechtssicherheit empfinden , d. h. da sie wissen , da ihre rechtsvorschriften respektiert werden .
das einzelne individuum mu geschtzt sein .
ungeachtet der politischen ziele knnen verletzungen rechtsstaatlicher prinzipien niemals mit politischen zielen gerechtfertigt werden .

als mein bericht ber organisierte kriminalitt errtert wurde , stimmte ein fast einiges parlament fr die fonds fr verbrechensopfer , die als empfnger der mittel vorgeschlagen wurden , welche ihren rechtmigen besitzern nicht zurckgegeben werden knnen , oder wenn so viele lnder am eingreifen und der beschlagnahme beteiligt waren , da die ertrge unmglich gerecht aufgeteilt werden knnen .
der rat hat sich zu diesem vorschlag noch nicht geuert .
wir werden noch einmal darauf zurckkommen , und dann werden wir auch wieder ber die opfer der straftaten reden mssen .
zu dieser frage gibt es gute beispiele innerhalb der union , von denen man ausgehen kann , wenn man ein netzwerk schaffen will .
auf jeden fall mu nher festgelegt werden , was mit den ertrgen geschehen soll .

indem der rat vor einer entscheidung in dieser sache die errterung im parlament abgewartet hat , bekommt er auch eine bessere entscheidungsgrundlage , da das parlament die berlegungen liefert .
man knnte mit derselben absicht eine magere rechtsakte verabschieden , die als politischer versuchsballon wirkt , um die zahlreichen berlegungen zum thema verbrechensopfer zu sammeln , die sich als wertvolle beitrge erweisen knnen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! dieser bericht hat politische bedeutung ber den inhalt im engeren sinn hinaus .
warum ?
weil der berichterstatter es verstanden hat , sehr klar herauszuarbeiten , wo eigentlich die schwierigkeiten liegen .
er zeigt nmlich sehr genau auf , wie ungemein schwer sich die mitgliedstaaten und der rat tun , in fragen der justitiellen zusammenarbeit , besonders im strafrechtsbereich , wirklich politisch zu handeln .
das ist ein zentraler punkt , der in der kritik deutlich wird und wofr dem berichterstatter sehr zu danken ist .
es ist ja geradezu unglaublich , wenn man lesen mu , da der entwurf , ich zitiere , " keine konkreten vorschlge zur verbesserung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten " enthlt oder da mit diesem entwurf keiner forderung des aktionsplans entsprochen wird .
das ist doch eine politische bankrotterklrung des rates und der mitgliedstaaten in einem ungemein sensiblen politischen bereich , da wir doch alle ganz genau wissen , da nicht nur im binnenmarkt kooperation und integration notwendig sind , und so klar erkennbar ist , da die politische institutionelle entscheidungs- und problemlsungskapazitt derart weit hinter der gesellschaftlichen entwicklung der kriminalitt hinterherhinkt .

in dieser situation legt der rat uns ein derartig lcherliches papier vor !
das sollte man ganz klar aussprechen , denn er ist der gesetzgeber , nicht wir .
gerade justitielle fragen , strafrecht , sind normalerweise kernbereiche des parlamentarismus . wir sind hier gerade mal konsultativ bescheiden mitttig .

ich mchte daher auch dem berichterstatter fr diese sehr kritischen punkte bezglich der mitwirkung des parlamentes im bericht , vor allem im begrndungsteil , danken .

aber ganz wichtig ist in diesem zusammenhang in meinen augen , da der ausschu und der berichterstatter und , wie ich hoffe , auch das plenum die eigentliche gesetzgeberische inhaltliche arbeit leisten gegenber dem ungemein drftigen inhalt dieses ratsdokuments .
ich glaube , es ist wichtig , da das europische parlament hier tatschlich die dinge inhaltlich vorantreibt .
es ist sehr , sehr erfreulich , da der berichterstatter und der ausschu sich dazu haben durchringen knnen .

ich meine , da wir bei dieser gelegenheit wieder betonen mssen , wie unterbelichtet die kompetenzen des europischen parlaments gerade im bereich des dritten pfeilers sind und da sie gestrkt werden mssen .
das sieht man an diesem beispiel , denn wir mssen dafr sorgen , da in diesem bereich entsprechend der gesellschaftlichen entwicklung auch die politischen entscheidungen getroffen und institutionelle konsequenzen gezogen werden .
das belegt der bericht , und dafr mchte ich dem berichterstatter sehr , sehr herzlich danken !

frau prsidentin ! zunchst mchte ich mich den glckwnschen an den berichterstatter , herrn leoluca orlando , anschlieen , denn er hat eine - darin sind sich alle einig - vortreffliche arbeit geleistet und - was auch schon zuvor angesprochen wurde - die notwendigkeit deutlich gemacht , fortschritte beim aufbau europas zu erzielen und dabei alle erforderlichen bereiche zu erfassen , d. h. , nicht nur die wirtschaftliche seite zu betonen , sondern auch und vor allem die betonung auf die soziale , rechtliche und finanzielle seite , die ebenfalls von bedeutung ist , zu legen .
herr orlando hat versucht , das bestehende miverhltnis zu korrigieren , und unsere fraktion wird daher fr smtliche von ihm zu diesem vorschlag eingereichten nderungsantrge stimmen .

wir sind deswegen besorgt , weil wir gerade einen gewissen unterschied wahrnehmen bei der behandlung einiger tatbestnde von geringerer bedeutung und der behandlung solch wichtiger dinge wie dem organisierte verbrechen und seiner dramatischen folgen fr die gesellschaft , die kultur , die jugend , etc .
dieser unterschied beweist , da der rat der situation nicht gewachsen ist .
es mu gegen jene gruppen im bereich des organisierten verbrechens vorgegangen werden , die unter anderem durch ihre wirtschaftsmacht gekennzeichnet sind und ferner ber unzhlige rechtsberater verfgen , die sich sehr geschickt durch die beschwerlichen kanle und schlupflcher der nationalen und internationalen rechtsvorschriften hindurchzuwinden wissen .
daher ist gegen diese gruppen ein entschiedeneres und gezielteres vorgehen seitens der europischen union erforderlich .

wir halten ferner einige sehr konkrete nderungsantrge - nr . 6 , 7 , 10 , 15 und 16 - fr beraus positiv , die nach unserer meinung den kern des problems treffen .
in dieser hinsicht erscheint uns nderungsantrag nr . 6 - ber den freien und direkten zugriff seitens der mitgliedstaaten auf alle informationen , ber die ein anderer mitgliedstaat verfgt - wichtig fr die beschleunigung der verfolgung dieser art von straftaten .
nr .
7 ber die gerichtlichen entscheidungen , die beim aufspren von illegalen vermgenswerten erforderlich sind , um in geschtzte rechte von personen oder einrichtungen eingreifen zu knnen , die diese art von straftaten begangen haben . nr .
10 ber die ausarbeitung eines katalogs mit den angaben , die im gerichtlichen ersuchen um die beschlagnahme von tatmitteln oder um das einfrieren von ertrgen aus den straftaten enthalten sein mssen .
nr .
15 ber die ergreifung der fr die vollstreckung der gerichtlichen entscheidungen eines anderen mitgliedstaates erforderlichen manahmen , was auch im hinblick auf ein beschleunigtes vorgehen wichtig ist . und schlielich nr .
16 ber die notwendigkeit , da die mitgliedstaaten die erforderlichen manahmen treffen , um koordiniert vorgehen zu knnen .

wir sind jedoch nicht einverstanden mit den nderungsantrgen 20 , 21 und 22 , denn uns scheint , da der text von herrn orlando prziser ist .

daher wiederholen wir , da wir insgesamt dem bericht zustimmen , und auch unseren glckwunsch an den herrn berichterstatter .

frau prsidentin , im telegrammstil : wir als grne haben immer den begriff der organisierten kriminalitt als ein amalgam kritisiert , wo mafise strukturen und terrorismus und alles mgliche zusammengeworfen werden und die staatlichen dienste auch dort ihre eigene staatsfrmlichkeit projizieren , wo wir es in wirklichkeit mit irregulren kapitalistischen formen des bereicherungsprozesses zu tun haben .

die frage der persnlichen freiheiten mu hher gewichtet werden als die frage der eigentumsrechte .
wir gehen da umgekehrt als die gegenwrtige rechtsordnung heran . wir haben deswegen in der vergangenheit auch schon einmal einem orlando-bericht nicht zugestimmt , der in dieser frage aus unserer sicht zu weit ging .
in dieser frage , wo es darum geht , wirklich die eigentumsrechte im zusammenhang mit irregulren kapitalistischen bereicherungsprozessen anzutasten , sind wir durchaus der meinung , da herr orlando einfach nur gesunden menschenverstand ausformuliert , und knnen den bericht in allen punkten untersttzen .
auch die antrge der fraktion der europischen volkspartei scheinen uns sinnvoll und untersttzenswert .

es kommt einfach darauf an , da es klar ist , da ein mafiabo im gefngnis , solange er noch sein kriminelles kapital aus dem gefngnis heraus dirigiert , gefhrlicher ist , als wenn er frei herumluft und sein kapital nicht mehr hat .
das ist die entscheidende frage ! insofern ist hier der richtige ansatz gefunden .
es wundert , wie zgerlich die kommission hier insgesamt vorgeht . damit sind wir wieder bei der verkehrten gewichtung in der rechtsordnung .

wir brauchen die regulierung eines fairen austauschs auf den vertieften binnenmarkt , denn nur so lt sich letztendlich die kriminelle krebswucherung tatschlich vermeiden , die der normale kapitalistische bereicherungsproze produziert .

frau prsidentin , der orlando-bericht behandelt eine gemeinsame manahme des rates im rahmen des im juni 1997 vom europischen rat gebilligten aktionsplans zur bekmpfung des organisierten verbrechens .
der orlando-bericht uert sich recht negativ ber diesen vorschlag zur zusammenarbeit der mitgliedstaaten in den bereichen ermittlung , aufspren , einfrieren oder beschlagnahme und einziehung von ertrgen aus straftaten .

dem vorliegenden bericht zufolge hat der rat keiner der forderung des aktionsplans entsprochen : die forderung in leitlinie nr . 11 ( unter anderem die verbesserung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten und die einfhrung besonderer verfahren ) sowie die empfehlung nr .
26 buchstabe c ) ( einziehung unabhngig von der prsenz des tters ) wurden nicht in dieser manahme verarbeitet .

diese beschuldigung erscheint mir zu schwer .
die manahme sttzt sich auf artikel k.3 veu und verfolgt das ziel , einzelne empfehlungen des aktionsplans , insbesondere die empfehlung nr . 26 buchstabe b ) umzusetzen .
zusammengefat steht darin , da eine untersuchung mit dem ziel durchgefhrt werden mu , die ermittlung und die beschlagnahme illegaler vermgensgegenstnde zu verbessern und die vollstreckung gerichtlicher entscheidungen ber die einziehung von vermgensgegenstnden zu verschrfen .
die gemeinsame manahme liefert dafr einen guten ansatz .
man kann nicht erwarten , da sofort ein europisches system errichtet wird . das ginge zu weit und wrde auch nicht mit den politischen zielsetzungen des aktionsplans bereinstimmen .
das entspricht zwar vielleicht den zielen des parlaments , aber dann kann man sich jedenfalls nicht auf den aktionsplan sttzen , um ein unrecht des rates nachzuweisen .
die justitielle zusammenarbeit ist auf europischer ebene nicht so einfach mglich , das ist wahr .
aber dabei handelt es sich auch um das herz der nationalen mitgliedstaaten .
man stt hier schon sehr nah an die souvernitt der mitgliedstaaten .

die manahme sttzt sich auf artikel k.3 veu .
das parlament ist daher zur stellungnahme befugt .
warum der vorschlag behandelt wird , als htte das parlament genehmigungsbefugnis , ist mir unklar .

inhaltlich kann ich mich zwar mit zahlreichen nderungsantrgen einverstanden erklren ; angesichts der zielsetzung dieser manahme des rates gehen die nderungsantrge zu artikel 4 jedoch zu weit und sind zu detailliert .
wirkliche probleme habe ich mit nderungsantrag 13 , in dem der gerichtshof die zustndigkeit unter anderem ber die auslegung dieser gemeinsamen manahme sowie ber alle streitigkeiten ber ihre anwendung erhlt .
es handelt sich hier um eine manahme im rahmen des dritten pfeilers .
der gerichtshof ist hier nicht zustndig , es sei denn , die mitgliedstaaten vereinbaren selbst seine zustndigkeit und stimmen einer solchen einschrnkung ihrer politischen freiheit zu .

obwohl ich also zahlreiche nderungsantrge inhaltlich nicht schlecht finde , kann ich den vorliegenden bericht doch nicht untersttzen , da diese antrge meiner ansicht nach nicht hierher gehren .
den vorschlag zu der gemeinsamen manahme des rates untersttze ich brigens uneingeschrnkt .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , der vorliegende bericht weist unbestritten in die richtung eines fortschritts bei der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten im bereich der bekmpfung der kriminalitt , und erfreulicherweise gelangen wir bei diesem thema zu einer gewissen bereinstimmung .

es sei daran erinnert , da die kriminalitt in der europischen union innerhalb eines halben jahrhunderts in erheblichem mae zugenommen hat .
in frankreich beispielsweise ist die zahl der verbrechen und straftaten von 500 000 im jahr 1950 auf heute ber 4 , 5 millionen gestiegen .
eine solche zunahme steht natrlich in keinem verhltnis zur demographischen entwicklung des landes .
ich habe dieses beispiel deswegen genommen , weil es fr mich naheliegend ist , doch wei ich , da sich in den meisten lndern der europischen union die gleiche entwicklung vollzieht , die uerst besorgniserregend ist .

bei einem groteil der verbrechen besteht das ziel natrlich im illegalen erwerb von vermgen , so da das verbrechen dort bekmpft werden mu , wo es um seine wirtschaftliche existenz , um einnahmen und auch um vermgen geht .
das ist also das thema des vorliegenden berichts .
die zusammenarbeit bei der verbrechensbekmpfung auf europischer ebene besitzt auf diesem speziellen gebiet somit eindeutige prioritt .

bei den mechanismen zur verbrechensbekmpfung liegt einer der mngel in der schwerflligkeit der verfahren , und bei mehreren ziffern des vorliegenden berichts und den eingereichten nderungsantrgen geht es um eine beschleunigung dieser verfahren , was die ermittlung , das aufspren , das einfrieren , die beschlagnahme oder einziehung von tatmitteln und ertrgen aus straftaten betrifft .
alle diese manahmen finden unsere volle zustimmung .

andererseits mu unseres erachtens die ursprngliche fassung von artikel 4 beibehalten werden , denn bei der zusammenarbeit mssen die einschlgigen einzelstaatlichen rechtsvorschriften selbstverstndlich eingehalten werden , in bereinstimmung brigens auch mit dem im vertrag ber die europische union verankerten subsidiarittsprinzip .
durch einige nderungsantrge wie den nderungsantrag 4 werden im rahmen eines legislativvorschlags , der jedoch weiterhin von sehr allgemeiner tragweite ist , uerst ntzliche przisierungen angebracht .

der vorliegende bericht weist also in die richtige richtung , und wir werden dafr stimmen , doch bleiben die manahmen der mitgliedstaaten ohne zweifel sehr unzureichend angesichts der erheblichen dimension der mit der kriminalitt im zusammenhang stehenden wirtschaftlichen ttigkeiten .
die europische politik spiegelt nur die politik der mitgliedstaaten oder der mehrheit unter ihnen wider , und sie ist im augenblick auf diesem gebiet vllig unzureichend .

herr prsident , ich beglckwnsche herrn orlando zu seinem mutigen bericht , der zur rechten zeit kommt .
die organisierte kriminalitt zieht wie die europische industrie einen nutzen aus den vorteilen des freien waren- , dienstleistung- , kapital- und personenverkehrs .
drogen , prostitution , geldwsche und schlepperorganisationen profitieren vom binnenmarkt .
ebenso wie die kriminellen in europa mssen sich auch die organe , die in europa fr recht und ordnung sorgen , zusammenschlieen und ihre verfahren harmonisieren .

mit dem bericht von herrn orlando wird dieser proze in gang gesetzt .
wir knnen nur hoffen , da der ministerrat dieser angelegenheit beachtung schenkt .
ich mchte noch eine reihe von weiteren , hchst einfachen und praktischen schritten vorschlagen , die wir zur bekmpfung der organisierten kriminalitt ergreifen knnten .
herr oostlander und ich nahmen krzlich in holland an einer internationalen konferenz der polizei teil .
man schlug uns dort vor , die umstellung auf den euro dafr zu nutzen , gewaschenes geld der organisierten kriminalitt aufzuspren und abzufangen .
kriminelle , die ihre gesetzwidrig erworbenen gewinne in francs , deutschen mark oder pesetas im schliefach verstecken - oder sogar unter dem bett aufbewahren - mssen dieses geld irgendwann whrend der umstellung auf den euro umtauschen .
dann werden wir die gelegenheit haben , diese gelder ausfindig zu machen .

die polizei schlug auf der konferenz die einrichtung einer europaweiten spezialeinheit vor , die solche transaktionen aufspren soll - vielleicht auf der grundlage von europol , das im moment fr europaweite ermittlungen im bereich drogenhandel und terrorismus zustndig ist .
parallel dazu mssen die regelungen harmonisiert werden , die sich auf die meldung des umtausches grerer geldbetrge von einer whrung in eine andere an die behrden beziehen .

im moment mssen in vielen lndern nur verdchtige transaktionen gemeldet werden , und es scheint sinnvoll , dieses verfahren zu harmonisieren und strengere regelungen zu schaffen .
die brger europas wrden eine solche manahme begren , und wir sollten diese gelegenheit beim schopf packen .
es wre ein fehler , die chance ungenutzt verstreichen zu lassen .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , meines erachtens mu die bekmpfung krimineller organisationen unbedingt mit entschlossenheit untersttzt werden , und ich bin mit dem vom rat angenommenen vorschlag fr eine gemeinsame manahme vllig einverstanden , doch bin ich persnlich gegen das dem legislativvorschlag im bericht orlando zugrunde liegende konzept , da es fr die freiheit und die institutionellen garantien jedes brgers , gegen den ermittelt wird , eine schwere beeintrchtigung bedeutet und einen zeitlichen und geschichtlichen rckschritt darstellt .
darber bin ich wirklich besorgt .

die frderung eines solchen konzepts htte eine einzige und sofortige wirkung , nmlich da man nur irgendeinen brger der ausbung krimineller ttigkeit zu beschuldigen braucht , um seine vermgenswerte einzuziehen und ihn damit wirtschaftlich zu ruinieren , noch bevor ein urteil gefllt und eine verurteilung ausgesprochen wird .
ich weise darauf hin , da derzeit ber schutzmanahmen verhandelt wird .
hinzu kommt , da italien mehrfach vom europischen gerichtshof aufgrund der langen fristen seiner prozesse verurteilt wurde .

bei der festlegung einiger grundprinzipien zur verbesserung der internationalen zusammenarbeit - die jedoch gleichzeitig auf juristischer ebene wichtige konsequenzen zur folge hat - darf die stellungnahme des rechtsausschusses unseres parlaments nicht ignoriert werden , auch wenn mit den von frau palacio eingereichten nderungsantrgen die bestehende lcke berbrckt werden soll .
die annahme des vorliegenden vorschlags bedeutet eine rckkehr zur mittelalterlichen inquisition , und damit werden ein fr allemal smtliche sozialen errungenschaften hinsichtlich der freiheit und der schutzgarantie unter anklage gestellter brger aufgehoben , die in smtlichen rechtsprechungen ziviler staaten solange als unschuldig gelten , bis ein endgltiges urteil gefllt wurde .

aus diesem grunde appelliere ich an die umsicht der kolleginnen und kollegen und schlage vor , den bericht an den ausschu fr recht und brgerrechte - der keine mglichkeit zur abgabe seiner stellungnahme hatte - zurckzuberweisen , damit er den vorschlag durch vorschriften ergnzt , die fr den europischen brger garantien beinhalten .

frau prsidentin , herr kommissar , in den meisten meinungsumfragen , in denen gefragt wird , womit sich die eu unter anderem befassen soll , wird der kampf gegen die kriminalitt hoch angesiedelt , manchmal steht er an erster stelle .
in diesem bericht geht es darum , wie man mit kriminalitt umgehen soll und wie sie durch effektive zusammenarbeit der mitgliedstaaten verhindert werden kann .

zunchst mchte ich sagen , da es sich um eine zwischenstaatliche zusammenarbeit handelt .
es geht darum , die aus solchen straftaten stammenden ertrge aufzuspren und zu beschlagnahmen .
es geht auch darum , die mitgliedstaaten dazu zu bringen , konventionen und entschlieungen ber geldwsche von drogengeldern usw. zu ratifizieren .

in diesem zusammenhang gibt es schlsselbegriffe wie z . b. freier zugang zu informationen zwischen mitgliedstaaten , hohe prioritt durch schnelle bearbeitung von antrgen auf beschlagnahme , schnelle aktionen , persnliche kontakte zwischen ermittlern , richtern usw. sowie einfache routinen unter beachtung der rechtssicherheit .
dies ist eine frage , die in vielen mitgliedslndern umstritten ist .
themen wie straftaten , bestrafung , polizei und staatsanwaltschaft sind die grundlagen der rechtsnormen vieler nationalstaaten .
es ist deshalb wichtig , da nichts getan wird , was als krnkung der nationalen souvernitt aufgefat werden knnte .
das trifft meiner ansicht nach auf nderungsantrag 13 zu , in dem vorgeschlagen wird , da die mitgliedstaaten den europischen gerichtshof als zustndige instanz fr entscheidungen in bezug auf artikel 4 anerkennen sollen .
in artikel 4 geht es um themen wie beschwerde , schadenersatz und hnliches , also oftmals um rein zivilrechtliche dinge , jedenfalls in bezug auf schadenersatz .
es gibt keinen grund , den europischen gerichtshof in diese zusammenarbeit einzubringen .
ich bin also gegen diesen vorschlag .
im brigen ist der bericht aber sehr gut .
die eldrfraktion untersttzt ihn , ausgenommen nderungsantrag 13 , den ich persnlich also nicht untersttze .

herr prsident , unseres erachtens ist das organisierte verbrechen ein echtes kind des zgellosen marktes , der sogenannten freien bzw. jetzt der internationalisierten wirtschaft .
je zgelloser der freie markt blht , um so mehr agiert , organisiert sich und dehnt sich das verbrechen aus , es wchst in riesige dimensionen und greift immer mehr um sich und gewinnt an strke . es handelt sich um zwei parallele erscheinungen .
die eine wird von der anderen beeinflut .

trotz all dem sind wir den vom rat angeregten manahmen und dem bericht von herrn orlando gegenber nicht grundstzlich abgeneigt .
wir glauben , da er einen ersten schritt bildet , da diese koordinierung , diese zusammenarbeit der mitgliedstaaten notwendig ist , um einem organisierten verbrechen zu begegnen , das mit den mitteln , die es hat , mit der riesigen menge schmutzigen geldes als fundament objektiv und subjektiv geschlossen agiert .

diese manahmen sind positiv . sie werden durch die nderungen des herrn orlando noch verbessert , wie auch durch einige nderungen anderer kollegen .
wir glauben jedoch erstens , da sehr viel vorsicht geboten ist .
eine kollegin hat vorhin gesagt - und ich stimme ihr zu - , da diese prozerechtlichen , strafrechtlichen und anderen administrativen manahmen ins gegenteil des angestrebten zwecks mnden knnten , da sie die brgerlichen freiheiten , die rechte des brgers strangulieren knnten .
vorsicht also vor bertreibungen .
auch wir wrden dafr stimmen , wenn in der entschlieung , wenn im beschlu des rates absolute und entschiedene garantien dafr vorhanden sein wrden , da es da zu keinen ausrutschern zu lasten der brgerlichen freiheiten kommen kann .

abschlieend mchte ich sagen , herr prsident , da die bekmpfung dieses verbrechens , das , wie ich sagte , im rahmen des freien marktes agiert , bindeglieder im banken- , justiz- und polizeisystem hat .
denn es hat all diese institutionen unterwandert und bestochen .
wenn es also bekmpft werden soll , mssen wir aufhren , die symptome zu bekmpfen .
wir mssen die grundursachen bekmpfen .
wir mssen das messer genau an den herden ansetzen , von denen sich das schmutzige geld nhrt und wo es bewegt wird .
das verbrechen kann nicht bekmpft werden , wenn die quellen des verderbens , ich wiederhole , oft an der spitze der politischen parteienfhrung , der justiz- , polizei- und administrativgewalt sitzen , die drfen sich nicht mit dem organisierten verbrechen einlassen .

herr prsident , der bericht von herrn orlando ist meines erachtens ausgezeichnet und das von ihm vorgelegte konzept stellt ein sehr solides fundament fr eine effiziente bekmpfung der organisierten kriminalitt dar .
ich sehe absolut keine gefahren fr die individuellen freiheiten , sondern ich sehe nur die forderung nach einer wirksamen zusammenarbeit , die mit geeigneten instrumenten praktiziert werden mu .
solche empfehlungen sind in den eingereichten nderungsantrgen und in dem von herrn orlando vorgeschlagenen konzept enthalten .

ich mchte nicht , da unter dem deckmantel einer art haarspalterischen aufmerksamkeit gegenber den problemen der persnlichen freiheit bestimmte positionen verteidigt werden sollen , denen mit aller entschiedenheit entgegengetreten werden mu .
abschlieend erklre ich , da ich den bericht und die nderungsantrge von herrn orlando uneingeschrnkt untersttze .

herr prsident , dieser entwurf einer gemeinsamen manahme ist natrlich zu begren .
dies ist ein guter bericht .
ich glaube aber , da die stunde der wahrheit schon bald kommen wird , wenn wir berprfen , wie der aktionsplan gegen die organisierte kriminalitt usw. umgesetzt worden ist .

der rat fr innenpolitische angelegenheiten beschliet eine gemeinsame manahme nach der anderen , ohne da sich sehr viel tut .
wenn wir uns die lage in bezug auf die anwendung der konvention im selben bereich betrachten , wird ja offenbar , da die situation bedauernswert ist .
es sind konventionen beschlossen worden , aber nur sehr wenige sind in kraft getreten .
wie verhlt es sich mit diesen gemeinsamen manahmen , die fast ganz deklamatorisch sind ?
ich glaube , es wird zu einer situation kommen , in der sich die worte ber zusammenarbeit von dem , was tatschlich getan wird , sehr unterscheiden .
das meine ich mit stunde der wahrheit in diesen wichtigen bereichen : justitielle zusammenarbeit und kampf gegen die organisierte kriminalitt .

wir kommen erneut in die situation , da sich mitgliedstaaten in wirklichkeit nicht an das halten , was in den bestehenden konventionen schon enthalten ist .
wie verhlt es sich damit ?
ich glaube aber an die macht des beispiels und hoffe , da die zusammenarbeit trotzdem gelingen wird .

auerdem mchte ich sagen , da ich im gegensatz zu meinem kollegen lindqvist den vorschlag untersttze , da der europische gerichtshof in diesen bereich einbezogen wird .
ohne die angelegenheit an den ausschu zurckberweisen zu wollen , bedauere ich aber , da der ausschu fr recht und brgerrechte nicht gehrt worden ist , da wir keine gelegenheit zu einer stellungnahme hatten .
es ist aber zu spt , und ich verlange nicht , da das thema an den ausschu zurckberwiesen wird .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter fr seinen konsequenten einsatz im kampf gegen das verbrechen danken .
der gegner heit immerhin " organisierte kriminalitt " und darf nicht unterschtzt werden , ein gegner , der mangels rechtlicher beschrnkungen a priori im vorteil ist und gegen den sich die union mit den besten rechtlichen waffen ausrsten mu .
deswegen ist mit dem berichterstatter bei der vorliegenden manahme der mangel an konkreten vorschlgen zur verbesserung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten zu bedauern .

angesichts der steigenden kriminalittsraten habe ich kein verstndnis fr die gebte zurckhaltung .
selbst in sterreich , wo die materie an sich im sinne der forderungen des berichterstatters geregelt ist , habe ich deswegen die meiner meinung nach zu weit gehenden vorschriften ber das absehen von der abschpfung der bereicherung und vom verfall , wie diese institute bei uns bezeichnet werden , als kontraproduktiv und mafiafreundlich kritisiert , weil gerade der zugriff auf den wirtschaftlichen niederschlag der kriminellen organisationen wirkung zeigt .
daher begren wir die vorgeschlagenen verbesserungen .

herr prsident , stndige ausbildung der beamten ist wichtig !
eine stndige aus- und weiterbildung ist die grundlage fr effizienten einsatz .
die verbesserung der infrastruktur , insbesondere bei den ermittlungsbehrden , ist dringend notwendig .
aber die erforschung der ermittlungsausrstung und erkenntnisse ber personengruppen und organisationen sind genauso wichtig .
sind wir jedoch im eigenen bereich vorbild ?
wie sieht es aus mit der bekmpfung der kriminalitt im und rund um unser parlament ?
stndig werden menschen niedergeschlagen und ausgeraubt , es wird in unsere bros eingebrochen und aus unseren schreibtischen gestohlen .
ich glaube , es ist notwendig , auch die ausgaben in hhe von 16 , 7 mio. ecu , die wir hier im haus fr sicherheit einsetzen , einmal zu berprfen .
wie sieht es mit der zusammenarbeit der behrden frankreichs , belgiens und luxemburgs im bereich unserer sicherheit aus ?

herr prsident , die kommission begrt die heutige aussprache ber die mittel , die uns zum aufspren und zur beschlagnahme von ertrgen aus straftaten zur verfgung stehen .
wir danken dem berichterstatter , herrn orlando , fr seine arbeit und insbesondere fr seine vorschlge zur verbesserung des entwurfs der gemeinsamen manahme , die im moment noch vom rat geprft wird .

bei seiner berprfung dieser angelegenheit sollte der rat bedenken , da eine breite mehrheit der bevlkerung aller mitgliedstaaten laut meinungsumfragen eine maximale koordinierung , rechtliche schritte und zusammenarbeit zur bekmpfung der internationalen kriminalitt untersttzt .
zumindest in dieser hinsicht stellt die ffentlichkeit unter beweis , da sie den politikern gedanklich in dieser angelegenheit schon weit voraus ist , allerdings leider nicht so weit voraus wie die kriminellen .

die kommission stimmt der allgemeinen aussage des berichts von herrn orlando ganz und gar zu . in diesem bericht wird das ziel dargelegt , die verpflichtungen zur bekmpfung der geldwsche und zur beschlagnahme der ertrge aus straftaten zu intensivieren .
um die organisierte kriminalitt wirksam zu bekmpfen , bentigen wir unbedingt internationale instrumente , die nicht nur einen guten willen widerspiegeln , sondern die echte und klar definierte rechtliche verpflichtungen darstellen , welche die gesellschaft schtzen und kriminelle abschrecken oder sogar bestrafen knnen .

insbesondere stimme ich der aussage von herrn orlando zu , da die mitgliedstaaten das bereinkommen des europarates von 1990 ber das waschen , das aufspren , die beschlagnahme und die einziehung der betrge aus straftaten ratifizieren sollten , wenn sie dies nicht bereits getan haben .
die mitgliedstaaten sollten sich bemhen , alle von ihnen unterzeichneten vereinbarungen innerhalb der vereinbarten fristen zu ratifizieren .
die ratifizierung der bereinkommen und protokolle ber die bekmpfung des betrugs und der korruption steht beispielsweise bereits seit ber zwei jahren an .
meine kollegen in der kommission und ich hoffen , da die regierungen nun ihre verpflichtungen erfllen und da die nationalen parlamente darauf drngen , diese bereinkommen zu ratifizieren .

in ihrem eigenen interesse sollten die mitgliedstaaten auch ihren verpflichtungen hinsichtlich der richtlinie der gemeinschaft zur bekmpfung der geldwsche nachkommen und die 1996 von der task force gegen geldwsche ausgesprochenen empfehlungen umsetzen .

darber hinaus befrwortet die kommission die nderungsantrge , welche die art und weise verbessern , wie im bereich der rechtlichen untersttzung eine direkte zusammenarbeit angeboten wird .
wir untersttzen auch die einfhrung von fristen in die verfahren und die verbesserte definition der zu erfllenden anforderungen , damit sich die gerichte der mitgliedstaaten gegenseitig untersttzen knnen .

die kommission ist sich der notwendigkeit bewut , ein gleichgewicht zwischen wirksamen manahmen gegen die geldwsche und dem schutz der rechte von einzelpersonen zu schaffen .
daher begren wir die vorschlge von herrn orlando , die gewhrleisten sollen , da menschen , die infolge dieser manahmen zu unrecht einen schaden erleiden , zur forderung von schadensersatz berechtigt sind .
kriminelle wrden die brgerrechte des einzelnen nicht so akribisch beachten , aber als demokraten mssen wir natrlich in dieser hinsicht unsere berlegenheit unter beweis stellen .

auch die idee der einfgung einer revisionsbestimmung , die ein datum fr die berprfung festlegt , ob die gemeinsame manahme noch weiter intensiviert werden kann , findet unsere zustimmung .
wir schlagen das ende des jahres 1999 oder 2000 vor , so da es anstelle einer relativ unklaren , unbefristeten verpflichtung ein genau festgelegtes datum gibt .

wie die abgeordneten dieses hauses wissen werden , wurden die manahmen zur bekmpfung der organisierten kriminalitt letzten mai whrend der offenen debatte des rates der justiz- und innenminister ausgiebig errtert , und auch auf dem cardiffgipfel wurde eine eindeutige erklrung zu diesem thema abgegeben .
in anbetracht dieser aktivitten und unserer festen berzeugungen wird sich die kommission nach besten krften bemhen , wirksame manahmen in ihren aktionsplan ber freiheit , sicherheit und gerechtigkeit einzufgen . dieser plan wird dem europischen rat nchsten dezember in wien vorgelegt .
natrlich hoffen wir auch weiterhin auf die untersttzung dieses parlaments , wenn es darum geht , weitere fortschritte auf diesem so wichtigen gebiet zu erzielen , das ja jetzt vom vertrag von amsterdam abgedeckt wird .

vielen dank , herr kinnock .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen zur abstimmung

vor dem beginn der abstimmung ber nderungsantrag 13

herr prsident ! ist es mglich , dem berichterstatter hierzu eine frage zu stellen ?
herr blokland hat behauptet , das sei eine bertretung der vertraglichen mglichkeiten .
wenn man sich den nderungsantrag genau ansieht , enthlt er den vorschlag , da die mitgliedstaaten selber vereinbaren , sich in dieser weise zu binden .
vielleicht knnte der berichterstatter dazu stellung nehmen .

herr wolf , wenn der berichterstatter mich als berichterstatter um das wort gebeten htte , htte ich es ihm sofort erteilt .
darber gibt es nicht den geringsten zweifel .
ich meine jedoch , da herr orlando auf antrag eines oder einer anderen abgeordneten nicht gezwungen ist , stellung zu nehmen , wenn er dies nicht wnscht .
und da dies so ist , setzen wir die abstimmung fort .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident ! ich bin sehr glcklich , da wir uns in den letzten monaten immer intensiver mit geldwsche beschftigen , glaube aber , da wir dieses thema auch intensiv in die vorbeitrittstrategie , in den strukturierten dialog und auch in die beitrittsverhandlungen einbringen mssen .
in den staaten mittel- und osteuropas hat es nach jahrzehnten der sozialistischen bereicherung nunmehr die rckkehr zu gerechten und rechtsstaatlichen zustnden gegeben , aber dieser proze wird von krften bei uns und auch von alten und neuen strukturen dort massiv mibraucht , um geldwsche zu betreiben .
auch dieses thema mssen wir angehen . deshalb bin ich froh , da nchste woche die sterreichische ratsprsidentschaft mit justizminister michalek und innenminister schlgl nach brssel kommt .
wir wollen nur hoffen , da sie nicht durch den leopold-park gehen , aber ansonsten freuen wir uns , da wir hier eine neue schwerpunktsetzung vornehmen knnen !

beteiligung der tschechischen republik an gemeinschaftsprogrammen ( allgemeine und berufliche bildung , jugend )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0227 / 98 ) von herrn elchlepp im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat zur beteiligung der tschechischen republik an gemeinschaftsprogrammen in den bereichen allgemeine und berufliche bildung und jugend ( kom ( 98 ) 0093 - c4-0161 / 98-98 / 0067 ( cns ) ) .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! es ist doch eine groartige sache , da nunmehr auch junge menschen aus den mittel- und osteuropischen staaten vor der vollmitgliedschaft ihrer lnder an den europischen austausch- und bildungsprogrammen teilnehmen knnen .
mit welch groen erwartungen und mit welchem engagement man dort die programme aufnimmt , habe ich jngst bei gesprchen mit parlamentariern und der regierung in prag selbst erfahren knnen .
es ist mir sehr wichtig , hier zu betonen , da der bildungsaustausch mit mittel- und osteuropa keine einbahnstrae werden darf . es kommt auf die wechselseitigkeit der begegnungen an .
nicht nur die jugendlichen in prag , budapest oder warschau wurden durch die teilung unseres kontinents an ausbildungsmglichkeiten in london , paris , bologna oder sonstwo gehindert , auch junge menschen aus der eu wurden davon abgeschreckt , ein jahr in polen , rumnien und tschechien zu verbringen .
das sollte selbstverstndlich werden . wir sollten viele junge menschen motivieren , dies zu tun .

ich hoffe , da noch mehr studiengnge eingerichtet werden , die dies als integriertes angebot eines studienganges anbieten .
ich mchte darber hinaus betonen , da die aufnahme dieser lnder in die bildungsprogramme in erster linie ein wichtiger baustein fr die sttzung des erweiterungsprozesses ist .
die osterweiterung ist nicht allein ein konomischer proze , sondern ein gigantischer lernproze fr uns alle .
es geht zum einen um die vertrauensbildung , den abbau von vorurteilen , die ja keineswegs mit der ffnung der grenzen verschwunden sind , sondern bei uns und in diesen lndern leider von bestimmten krften geschrt werden , die im grunde keine europische integration wollen .

zum anderen darf die bedeutung des wissentransfers nicht unterschtzt werden .
der persnliche erfahrungsaustausch in unterricht , wissenschaft , berufsbildung , lehrerausbildung ist ein hervorragender motor bei schwierigen anpassungsprozessen auf dem wege zur vollmitgliedschaft , meist wichtiger als sachinvestitionen .
im brigen geht es darum , junge menschen auf die mobilitt in einem greren europischen arbeitsmarkt vorzubereiten .
wir mssen vor allem darauf achten , da die beteiligung an den programmen in den nchsten jahren stetig ansteigt .

ich mchte noch etwas betonen : in den gesprchen , die ich in prag fhren konnte , wurde angeregt , den vertretern der mittelund osteuropischen staaten die beteiligung in den begleitausschssen der eu-bildungsprogramme zu ermglichen .
ich mchte dieses anliegen ausdrcklich untersttzen und die kommission bitten , dies auch zu untersttzen , denn die persnliche mitarbeit in gremien ist bereits ein wichtiger integrationsschritt und bietet fr unsere partner in diesen lndern gute gelegenheiten , sich mit den komplexen eu-verwaltungs- und programmstrukturen auf der fachebene vertraut zu machen .

die finanziellen mglichkeiten der bewerberstaaten sind eingeengt .
ich habe gesagt , wir mssen dafr sorgen , da in den nchsten jahren die beteiligungszahlen weiter ansteigen .
um so schlimmer ist es , da ausgerechnet jetzt der finanzministerrat einen vorschlag unterbreitet hat , die mittel fr leonardo im nchsten jahr um sage und schreibe zwei drittel zu krzen , von 140 mio. auf 40 mio. ecu .
dies ist ein riesiger skandal !

dies entgegen allen vollmundigen ankndigungen des gipfels von cardiff , eine aktive beschftigungspolitik betreiben zu wollen , einen schwerpunkt auf europische qualifizierungsmanahmen legen zu wollen , mobilitt auf dem europischen arbeitsmarkt erleichtern und die integration der mittel- und osteuropischen lnder vorantreiben zu wollen !
wie wir erst vorgestern hier im hause vom amtierenden ratsprsidenten gehrt haben , soll dies ja alles verwirklicht werden .

diese krzung erfolgt ausgerechnet wieder einmal bei der bildungspolitik , ausgerechnet in der beruflichen bildung , gerade bei den schwchsten auf dem arbeitsmarkt soll gestrichen werden , bei den industrienahen medienprogrammen dagegen nicht .
hier mu doch in der ffentlichkeit der eindruck einer unehrlichen politik entstehen !
ich bin emprt und beschmt wegen der vielen guten grenzberschreitenden projekte von betrieben , ausbildungssttten und berufsschulen , die jetzt nicht zustande kommen knnen , wegen der vielen zerplatzten hoffnungen junger menschen , die vielleicht zum ersten mal in ihrem leben einen teil ihrer berufsausbildung in einem anderen land absolvieren knnten !

angesichts der eu-osterweiterung und der damit verbundenen ausweitung des bewerberkreises stellt sich die frage der finanzierung der eu-programme ohnehin in verschrfter form .
nun besteht die gefahr , da de facto bildungsprojekte und bewerber aus den mittel- und osteuropischen lndern mit projekten und bewerbern aus der eu um die noch knapperen mittel konkurrieren mssen .
da wird ein schlechter eindruck erweckt .
ich appelliere deshalb dringend an den rat , diese kurzsichtige und unsoziale politik aufzugeben und die mittel nicht zu krzen , sondern aufzustocken .
auch dies ist ein stck europische glaubwrdigkeit .

( beifall )

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben alle noch die bilder von der berschwemmungskatastrophe vor augen , von der tschechien vor genau einem jahr heimgesucht wurde .
gro war das leid , das ber mensch , tier und landschaften hereinbrach , um so strker das entsetzen der menschen in mitteleuropa , die in einer gegend zu hause sein drfen , die kaum je unter naturkatastrophen zu leiden hatte .

auch mein eigenes land und polen waren damals von dem unglck betroffen , aber so schlimm die lage auch damals war , so groartig war das , was die betroffenen an solidaritt in form von tatkrftiger und finanzieller hilfe erfahren durften .
schtzungen gehen dahin , da die berschwemmungen im osten tschechiens einen gesamtschaden in hhe von 3 , 5 % des bruttosozialprodukts des landes verursacht haben .
wenn wir unsere zustimmung zu dem vorschlag geben , tschechien aus eu-mitteln bei der durchfhrung der jugendprogramme zu entlasten , ist dies in meinen augen nur eine fortsetzung der solidaritt , die sich als positive kehrseite der schlimmen ereignisse des letzten jahres gebildet hatte .

sie wird allerdings - das mchte ich nicht verhehlen - auch nicht uneigenntzig gebt .
schlielich ist der staatengemeinschaft der europischen union dringend daran gelegen , die jugend- und bildungsprogramme unter beteiligung unserer tschechischen mitbrger fortzufhren , die fr den proze der osterweiterung eine lebenswichtige rolle spielen .
die teilnahme tschechiens an den bildungsprogrammen frdert partnerschaften , mobilitt , austausch und informationsvorbereitungen , an denen eu-mitgliedstaaten und assoziierte partnerstaaten ein unterschiedsloses interesse haben .

gerade diese untrennbare verknpfung der interessen der europischen union in diesem falle mit denen tschechiens ist es aber , die uns andererseits beweist , da der proze des zusammenwachsens auch mit den mittel- und osteuropischen staaten bereits begonnen hat . wir geben nicht nur , wir bekommen auch zurck .
daran sollten wir uns erinnern .
deshalb danke ich herrn elchlepp fr seinen guten bericht und bin mit ihm voll der berzeugung , da wir uns gemeinsam fr den erhalt und die aufstockung der mittel einsetzen mssen , denn sonst knnen wir diesen jungen menschen nicht helfen , und wir werden dies gemeinsam anpacken .

herr prsident , auch ich mchte herrn elchlepp zu seinem bericht beglckwnschen .
als mitglied des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien wei ich , wieviel arbeit er im ausschu geleistet hat . er verfgt in diesem bereich ber beste kenntnisse und hat bereits im ausschu mitgearbeitet , bevor er abgeordneter des europischen parlaments wurde .
es ist recht selten , da berichterstatter mehr ber die jeweiligen programme wissen als die beamten der eu .

im allgemeinen geht es hier um eine technische manahme , die auf die anpassung der finanzierung abzielt .
es wird aber auch ein hchst symbolischer und wichtiger finanzieller aspekt angesprochen , den herr elchlepp sehr gut herausgearbeitet hat : wenn es uns wirklich ernst damit ist , die beitrittskandidaten aus zentral- und osteuropa in die europische union aufzunehmen , wozu die fraktion der grnen sicherlich bereit ist , dann mssen wir wirklich ber die angemessene finanzierung dieses prozesses sprechen .
im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien und im parlament im allgemeinen gab es heftige diskussionen ber die finanzierung von sokrates , und wir haben deutlich zum ausdruck gebracht , da wir gegen eine teilnahme von weiteren mitgliedern auf der grundlage von assoziationsabkommen stimmen werden , wenn der rat nicht die entsprechende finanzierung bereitstellt .
ich freue mich , da diese heftigen diskussionen schlielich zu einer erhhung der gelder fr diese finanzierung gefhrt hat .
ich mu dazu sagen - herr kinnock ist anwesend , um darauf zu antworten - , da grobritannien anfangs gegen diese erhhung der gelder war .
aber wir haben sie durchgesetzt .
heute morgen mu in diesem parlament die tatsache betont werden , da diese programme angemessen finanziert werden mssen , wenn sie richtig funktionieren sollen . auerdem sind diese programme , wie herr elchlepp bereits sagte , von grter bedeutung fr den bildungs- und jugendaustausch , um die verbindung zwischen den vlkern der zentral- und osteuropischen lnder und den menschen der union zu strken .
daher sollten wir diesen aspekt hervorheben .

die bereits begonnenen austauschprogramme bilden das fundament fr das wachstum der gemeinschaft .
keine europische union , die ihres namens wrdig ist , kann vollstndig sein , wenn diese lnder nicht beitreten drfen , und diese programme bedeuten einen schritt nach vorn .

da herr kommissar kinnock anwesend ist , mchte ich zum abschlu noch bemerken , da ich froh darber bin , was fr einen positiven beitrag er heute morgen geleistet hat .
in der vergangenheit habe ich mglicherweise etwas kritik an seiner arbeit an der spitze der labour-partei gehabt , aber nach dem letzten besuch des jetzigen labour-fhrers mu ich sagen : alles ist vergeben und vergessen , bitte kommen sie zurck , neil kinnock , wenn schon nicht an der spitze der labour-partei , so doch hoffentlich nchstes mal als prsident der kommission .
diese uerung wird ihm allerdings mglicherweise zum nachteil gereichen , wenn er wieder bei tony blair ist .

vielen dank , herr kerr .
ich mu sie darauf hinweisen , da wir die geschftsordnung gem dem vertrag von amsterdam noch nicht gendert haben , und da dieses parlament folglich nicht die mglichkeit hat , dem rat vorschlge zu einem mglichen prsidenten der kommission zu unterbreiten .

herr prsident , auch ich mchte mich den kolleginnen und kollegen anschlieen und den berichterstatter elchlepp zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
bei der erweiterung der europischen union um die mittelund osteuropischen lnder mu ohne zweifel dem rechnung getragen werden , was den erfahrungsaustausch und den austausch kultureller projekte , die insbesondere an die jugendlichen gerichtet sind , betrifft .
nur durch einen konstruktiven dialog zwischen studenten und lehrkrften ist es mglich , bei den innovativen projekten in den bereichen allgemeine und berufliche bildung wesentliche ergebnisse zu erzielen ; aus diesem grund kommt der beschleunigung des prozesses einer strukturellen anpassung jener lnder , die der europischen union beitreten werden , grundlegende bedeutung zu .
es mu sichergestellt werden , da die programme smtlichen jugendlichen offenstehen , d.h. auch jenen aus sozial benachteiligten familien und die somit an einem gemeinsamen projekt mitarbeiten knnen , durch das es ihnen ermglicht wird , ihre geschichte , ihre werte und ihre identitt kennenzulernen .

die tschechische republik bentigt unsere untersttzung ; dies gilt insbesondere fr die drei programme in den bereichen allgemeine und berufliche bildung und jugend , womit die integrationsmanahmen durch spezifische abkommen ergnzt werden .
es sei darauf hingewiesen , da nach den katastrophalen berschwemmungen im juli 1997 - wie von herrn elchlepp hervorgehoben wurde - sich das land heute in einer schwierigen situation befindet , was den finanziellen bereich anbelangt ; damit also die tschechische republik so bald wie mglich an den programmen sokrates , leonardo und " jugend fr europa " teilnehmen kann , mu das technische finanzierungsproblem gelst werden , und zwar auch deswegen , weil in diesem teil der welt eine dauerhafte zusammenarbeit zwischen jugendlichen angesichts der schwierigen geschichtlichen beziehungen von grundlegender bedeutung ist .

die mobilitt von lehrkrften , schlern und hochschulstudenten aus der europischen union in die tschechische republik mu gefrdert werden ; dabei mssen jedoch ausgewogenheit sowie ein echter kultureller und sprachlicher austausch gewhrleistet sein .
die europische kulturelle integration , die die grundlage des vertrags ber die europische union bildet , ist nur mglich , wenn den uns gesellschaftlich und kulturell nahestehenden lndern besondere aufmerksamkeit geschenkt wird .

herr prsident ! als mitglied des tschechisch-deutschen koordinierungsrates , der vor 14 tagen in pilsen konstituiert wurde , und als berichterstatter fr die zusatzprotokolle zu den assoziierungsabkommen , die dem elchleppbericht zugrundeliegen , mchte ich herrn elchlepp sehr herzlich zu seinem bericht gratulieren und ihn massiv untersttzen .
ich glaube in der tat , da man politisch nur etwas bewirken kann , wenn man das denken der menschen verndert , und das denken der menschen kann man nur verndern , wenn sich die menschen auf beiden seiten aufeinander zubewegen , und zwar nicht auf der spitze , auf der ebene der funktionre und politiker , sondern wirklich von unten her .

gerade hier ist die jugend in besonderer weise ein wichtiger faktor , und deshalb glaube ich in der tat , da wir projekte , wie die jugendbegegnungssttte ronsperg in westbhmen , oder zum beispiel das vom prager journalisten milan kubes initiierte studentenaustauschprogramm zwischen bayern und der tschechischen republik und viele andere projekte vorantreiben mssen , denn nur durch solche konkreten schritte knnen wir uns gegenseitig erweiterungsfhig machen .

ich glaube , darum geht es , uns gegenseitig erweiterungsfhig zu machen . deshalb bin ich sehr froh , da herr elchlepp betont hat , da wir ermglichen sollen , da auch viele menschen von uns in die tschechische republik kommen , da auch wir diese sprache und diese kultur erlernen .
ich glaube wirklich , da der austausch hier keine einbahnstrae sein darf und da wir mindestens so viel zu lernen haben wie die menschen in den kandidatenlndern mittel- und osteuropas .
deshalb ist der elchlepp-bericht auerordentlich zu begren , weil er die bei uns vorhandene paternalistische einseitigkeit , die oft herrscht , beseitigt und zu einem echten partnerschaftlichen miteinander fhrt .

herr prsident ! der papst war unlngst in wien und hat gesagt , wir sollen nicht nur von einer osterweiterung reden , sondern insbesondere von einer europisierung sprechen .
ich glaube , da gerade die grenzberschreitenden begegnungen im bildungsbereich vorbildcharakter haben knnen .
die bildungskooperationen sind extrem wichtig , weil damit leute , die im beruf stehen - lehrer , schler , studenten - , die gelegenheit haben , sich gegenseitig kennenzulernen und voneinander zu lernen .

ich habe auch im rahmen der prsidentschaftsdebatte an diesem mittwoch vom rat eine finanzielle aufstockung der leonardo-mittel gefordert .
wir haben - und das hat herr elchlepp vllig richtig auf den punkt gebracht - fr eine krzung berhaupt kein verstndnis , denn die mittel innerhalb der europischen union sind derzeit schon so gering .
wir brauchen eine erhhung dieser mittel um 100 % , um ganz einfach den aufgaben gerecht werden zu knnen .

diese aussprache war sehr interessant fr mich , nicht zuletzt aufgrund eines beitrags von einem mitglied der fraktion der grnen - er hat mich auch freundlicherweise dazu aufgefordert , zurckzukommen .
dieser aufforderung kann ich ganz und gar nicht nachkommen .
obwohl er mir anbot , zurckzukommen , weil alles vergessen und vergeben sei , mu ich bedauerlicherweise sagen , da dies nicht auf gegenseitigkeit beruht .

ich danke herrn elchlepp fr seinen bericht ber einen vorschlag fr einen beschlu des tschechisch-deutschen koordinierungsrates , welcher der tschechischen republik ermglichen wrde , mit hilfe von phare-geldern teile des finanziellen beitrags zur den drei europischen bildungsprogrammen leonardo , sokrates und " jugend fr europa " zu bezahlen .
wie sich die abgeordneten dieses parlaments erinnern werden , wird mit der beteiligung der beitrittskandidaten an gemeinschaftsprogrammen ein ziel verfolgt , das 1993 auf dem rat in kopenhagen vereinbart und bei den darauffolgenden tagungen des europischen rates besttigt wurde .
ich teile die im laufe dieser aussprache zum ausdruck gebrachte hoffnung , da sich auch die finanzminister an diese absichtserklrungen halten werden , wenn sie sich mit den verschiedenen gemeinschaftsprogrammen beschftigen .

diese vorgehensweise ist insgesamt ein wichtiger bestandteil der strategie vor dem beitritt der neuen lnder , da die beteiligung an solchen programmen zur umsetzung der bestimmungen des europa-abkommens ber die wirtschaftliche und kulturelle zusammenarbeit beitrgt .
darber hinaus ermglicht sie den beitrittslndern , sich mit einem wichtigen bestandteil der praktischen zusammenarbeit in europa und mit den im rahmen der gemeinschaftsprogramme angewandten verfahren und methoden vertraut zu machen .
auerdem werden diese lnder so auch darin untersttzt , den anforderungen ihrer eigenen innenpolitik gerecht zu werden und lsungen fr allgemeine probleme zu finden .

es ist kein zufall , da die ersten den beitrittslndern offenstehenden programme leonardo , sokrates und " jugend fr europa " waren .
schulische und berufliche bildung tragen ganz offensichtlich wesentlich dazu bei , die verbindungen zwischen lndern zu strken .
die schaffung einer lernenden gesellschaft ist in den beitrittslndern mindestens ebenso wichtig fr die frderung von wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung wie in den mitgliedstaaten .
die tschechische republik , ungarn und rumnien waren im oktober 1997 die ersten lnder , die sich an den gemeinschaftsprogrammen beteiligten .
in den seither vergangenen monaten ist deutlich geworden , da diese lnder die programme mit groem eifer durchgefhrt haben , nachdem die langen und grndlichen vorbereitungen mit hilfe der technischen und finanziellen untersttzung der gemeinschaft abgeschlossen worden waren .
die erfolgreiche informationskampagne und die erwartungen im vorfeld des inkrafttretens des beschlusses haben zu einer groen anzahl an beitrittswnschen gefhrt , wobei die tschechischen teilnehmer besonders aktiv und erfolgreich bei ihrer bewerbung waren .

anfang letzten jahres kndigte die tschechische regierung an , da sie die vollen kosten der teilnahme an den bildungsprogrammen mit hilfe ihres eigenen haushalts von 1997 , 1998 und 1999 tragen wrde , anstatt das phareprogramm in anspruch zu nehmen .
wir sind jedoch im laufe dieser aussprache daran erinnert worden , da uns die tschechen ende letzten jahres mitgeteilt haben , da es ihnen aufgrund der groen finanziellen belastung infolge der verheerenden berschwemmungen im juli 1997 unmglich war , die ursprnglichen absichten in die tat umzusetzen .
jetzt mchte die republik die untersttzung der gemeinschaft im rahmen des phare-programms voll und ganz in anspruch nehmen .
wie die abgeordneten dieses hauses wissen werden , wurde diese untersttzung auf dem rat in luxemburg im letzten dezember von den mitgliedstaaten erneut besttigt .
ich hoffe , da das parlament die empfehlungen des ausgezeichneten berichts von herrn elchlepp beherzigen und positiv auf den wunsch der tschechischen republik reagieren wird , die gelder des phare-programms zu diesem zweck nutzen zu drfen , was sich auch auf andere beitrittslnder , beispielsweise ungarn , rumnien , polen und die slowakei , bezieht .

vielen dank , herr kinnock .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

fischerei vor der kste der komoren

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0249 / 98 ) von herrn macartney im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschlu des protokolls ber die fangmglichkeiten und die finanzielle gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der islamischen bundesrepublik komoren ber die fischerei vor der kste der komoren fr die zeit vom 28. februar 1998 bis zum 27. februar 2001 ( kom ( 98 ) 0264 - c4-0344 / 98-98 / 0144 ( cns ) ) .

zunchst hat herr macartney als berichterstatter fr fnf minuten das wort .

herr prsident , dieser bericht ist nicht kontrovers , sondern behandelt ein hchst wichtiges abkommen mit einem der rmsten lnder der welt , nmlich den komoren .
die menschen dort hatten nicht nur wirtschaftliche probleme , sondern es fanden auch aufstnde statt , die das land ber lange zeit zu einem von kriegen gebeutelten gebiet gemacht haben .

die bedrfnisse der fischer der komoren und der komorischen regierung sind jedoch nach wie vor existent , und dieses abkommen der eu mit den komoren spielt eine wichtige rolle .

eine frage , die in der zukunft gestellt werden mu und auf die die kommission vielleicht nicht sofort antworten mchte - ich wrde mich allerdings freuen , wenn sie dies doch tte - , lautet , wie sich das abkommen ber die fischerei vor der kste der komoren in zukunft in den allgemeinen kontext der vereinbarungen hinsichtlich des indischen ozeans einbetten lt .
ich wei , da die seychellen ein viel greres interesse an abkommen hinsichtlich des gesamten indischen ozeans haben als an einzelvereinbarungen .
wir sollten wissen , ob dieses abkommen mit den komoren weiterhin auf diese art fortbestehen wird oder ob es in einen breiteren verhandlungskontext eingefgt wird .
wie dem auch sei , dieses thema ist fr die menschen der komoren von grter bedeutung .

vielleicht ist dieses abkommen wieder einmal typisch dafr , wie sich abkommen der eu mit drittstaaten entwickelt haben , insofern als der aspekt der entwicklung dabei stetig an bedeutung gewonnen hat .
anstatt eine pauschalsumme fr die regierung des betreffenden landes bereitzustellen , wird immer grerer wert auf wissenschaftliche und technische manahmen gelegt .
auf seite 9 meines berichts sind sechs themen aufgefhrt , darunter die untersttzung fr das fischereiministerium , die finanzierung von stipendien und praktischen ausbildungslehrgngen , die finanzierung von wissenschaftlichen und technischen programmen und die kosten fr die teilnahme an internationalen fischereikonferenzen .
eines der probleme der komorer besteht darin , da sie es sich nicht leisten knnen , zu den tagungen zu reisen , bei denen sie eigentlich vertreten sein sollten

hier finden wir ein gutes beispiel dafr , wie diese abkommen fortgesetzt werden .
in einigen bersetzungen sieht das abkommen jedoch grozgiger aus als es tatschlich ist .
ich mu einen kleinen fehler anfhren , der dem adlerauge von herrn mccartin glcklicherweise nicht entgangen ist : an einer stelle ist von 45 000 tonnen die rede , whrend es sich in wahrheit um 4 500 tonnen handelt . also haben wir beim ankauf von thunfisch nicht das erhoffte geschft gemacht !
bedauerlicherweise mu ich den bersetzungsdienst darber informieren , da sich dieser fehler durch acht sprachen hindurchzieht . in der hollndischen , franzsischen und schwedischen bersetzung ist er jedoch nicht zu finden - die hollnder , franzosen und schweden sind nicht davon betroffen , aber die anderen sollten sich gedanken machen .
dies mchte ich einfach nur zu protokoll geben .

abschlieend mchte ich bemerken , da das europische parlament und sein ausschu fr fischerei nach abschlu der abkommen mit dem betreffenden land vermehrt um berichte der kommission gebeten haben . nur so stehen uns gengend information zur verfgung , damit wir eine beurteilung der zukunft dieser abkommen abgeben knnen .
ich mchte betonen , da dies eine groe rolle spielt und auch der grund fr die im ausschu fr fischerei eingebrachten nderungsantrge war .
ich hoffe , da das parlament diese nderungsantrge untersttzen wird .

herr prsident , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich herrn macartney fr seinen hchst hilfreichen bericht ber das fischereiabkommen mit den komoren danken und ihn dazu beglckwnschen .

die einstimmig im ausschu vereinbarten nderungsantrge strken die verpflichtung dieses parlaments , sicherzustellen , da bei europischen fischereiabkommen wie dem heute hier diskutierten groer wert auf den entwicklungsaspekt gelegt und da dies regelmig berprft wird .
derartige abkommen drfen nicht einfach nur ein mittel sein , damit reiche lnder eine der wenigen natrlichen ressourcen eines extrem armen landes wie der komoren ausbeuten knnen .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas begrt daher die tatsache , da es zustzlich zur zahlung von 540 000 ecu fr fischereirechte an die regierung der komoren eine verpflichtungsermchtigung fr weitere 540 000 ecu zur direkten untersttzung der fischereiindustrie der komoren geben wird , um damit die bereits von herrn macartney erwhnten programme zu frdern .
wir hoffen , da die kommission bei nochmaliger berprfung dieses abkommens die mglichkeit prfen wird , ob noch mehr untersttzung gewhrt werden kann , um zur entwicklung von nutzbringenden projekten in der verarbeitungs- und konservenindustrie beizutragen . damit knnte ein wirklicher beitrag zur wirtschaft und zum lebensstandard auf den komoren geleistet werden .

herr prsident , ich mchte herrn macartney fr seinen bericht danken , der sehr gut gelungen ist und die ansichten und bedenken des ausschusses fr fischerei wiedergibt .
ich habe ein oder zwei einwnde , die allerdings vielleicht eher meine eigene ansicht als die meiner fraktion widerspiegeln .

zunchst sollten wir uns daran erinnern , da wir es hier mit einem extrem armen teil der welt zu tun haben : es geht um eine halbe million menschen mit einem bruttosozialprodukt von etwa 600 ecu pro kopf jhrlich bzw. 3 % des europischen durchschnitts .
dies bedeutet , da es sich hier um extrem arme menschen handelt .
darber hinaus ist ihre politische situation uerst instabil .
deshalb stellt sich mir die frage , ob wir berhaupt erwarten knnen , da diese menschen wissen , was in ihren kstengewssern vor sich geht .
wir knnen also nicht davon ausgehen , da die menschen in einem land wie den komoren wissen , welche fische in ihren gewssern gefangen werden .
ich wrde mich auf keine information verlassen wollen , die aus einem gebiet stammt , in dem die menschen nur so wenig ber den fischfang in ihren gewssern wissen .

zweitens gingen wir beim abkommen von 6 000 tonnen thunfisch aus .
wir haben zwar nur durchschnittlich 3.000 tonnen gefangen , erhhen aber die anzahl unserer schiffe in diesem gebiet .
die von herrn macartney berichtigte zahl lautet 4 500 .
trotzdem befinden sich in diesem gebiet 44 wadenfischer und 16 langleinenfischer .
ich frage mich , warum all diese schiffe diesen weiten weg zurcklegen mssen , um 3 000 tonnen thunfisch zu fangen .
ich wrde es begren , wenn uns eine art bilanz vorgelegt wrde .
wieviele tage haben diese schiffe in den jeweiligen gewssern gefischt , was haben sie gefangen und wo wurde der fisch angelandet ?
wer teilt uns mit , wie die fangmengen aussehen ?
wir brauchen eine bilanz , die diese aspekte angemessen darstellt .
ich mignne den spanischen und franzsischen fischern keineswegs die subventionen , die wir ihnen geben , aber ich bin der meinung , da wir die subventionen auf andere weise zuteilen sollten .
wir drfen entwicklungshilfe nicht mit der von der gemeinschaft im bereich der fischerei verfolgten wirtschaftspolitik vermischen .
dies finde ich hchst zweifelhaft .

herr prsident , die islamische bundesrepublik komoren ist eines der rmsten lnder der welt .
deshalb ist es auch sehr gut , da knftig die gesamtfinanzierung im fischereivertrag der eu mit dieser region vor allem fr die entwicklung des fischereiwesens der komoren und die berwachung der fischerei genutzt wird .
so wird die dauerhafte entwicklung in der region am besten gefrdert , und zwar sowohl bezogen auf die umwelt als auch auf die gesellschaft .

die verfahrensweisen der kommission und des rates bei der fortsetzung des fischereivertrages lt jedoch wnsche offen .
wie ist beispielsweise der beschlu ber die vorlufigen durchfhrungsbestimmungen des fischereiprotokolls , die auch finanzierungs- und haushaltsauswirkungen haben , wieder einmal ohne anhrung des anderen teils der haushaltsbehrde , das heit des europischen parlaments , abgelaufen ?
auerdem hat sich die kommission verpflichtet , einen teil der ausgleichszahlungen zu zahlen , ohne eine stellungnahme des parlaments einzuholen .
hier kann es sich nicht nur noch ausschlielich um zeitmangel handeln .
knnen die verhandlungen ber neue fischereivertrge nicht rechtzeitig vor auslaufen des vorhergehenden vertrages aufgenommen werden , damit auch die an sich schon schweren regelungen zu verfahrensfragen eingehalten werden knnen ?

ich bin also voll und ganz mit dem berichterstatter einer meinung , da der informationsflu zwischen parlament , rat und kommission verbessert werden mu .
in diesem zusammenhang mssen auch die vom parlament geforderten bewertungsberichte ber die verwirklichung des bisherigen vertrages vor beginn der verhandlungen zum neuen vertrag erstattet werden .

gracias , seor presidente , y paso al alemn .
es steht dafr , sich mit solchen sogenannten kleineren berichten am freitag zu befassen .
denn da wird einem viel gesagt , was man in den groen berichten niemals zu hren bekommt .
ich mchte speziell auf einen punkt hinweisen .
wenn sie den bericht , speziell die begrndung des berichts , lesen , werden sie sehen , in welch skandalser weise die hheren autoritten hier im parlament und speziell in der europischen union mit den rechten des parlaments umspringen . es wird da immer wieder gegen uns gespielt , indem man mit den zeiten manipuliert , und gerade dieser bericht zu den komoren wird natrlich zu solchen dingen verwendet .
ich mchte das nur gesagt haben , weil das fr die zukunft von groer wichtigkeit sein wird .
es wird hier systematisch alles gemacht , um sich ber die rechte des parlaments hinwegzusetzen , weil man immer sagt , am schlu der tagung lesen die leute es nicht .
wer merkt nicht , was hier von seiten der hheren brokratie und der mit ihnen verschworenen gemacht wird ?

herr prsident , wenn dieser bericht ber die komoren wichtig ist , dann nicht nur , weil er uns den unfug da oben zeigt , sondern auch , weil er uns etwas lehrt , nmlich wie wichtig die fischerei fr uns ist .
vor wenigen tagen wurde ich wieder gefragt , warum ich immer wieder zu fischereiangelegenheiten spreche , obwohl ich schlielich einen wahlbezirk habe , der mit dem meer nichts zu tun hat .
wir haben zwar sehr viele - und nebenbei bemerkt - die besten forellen der welt .
sie sind wesentlich besser als die zuchtforellen von anderen .
das wasser kommt sowieso aus sterreich , herr frischenschlager !



dieses thema ist fr die menschheit von entscheidender wichtigkeit .

vergleichen sie doch einfach mal die speisefolgen in den wirtshusern von vor 20 jahren mit denen von heute .
vor 20 jahren waren die fische das billigste , was man hatte .
heute sind die fische das allerteuerste .
wir beginnen ja auch , fr die fische das zu verwenden , was im allgemeinen frher ausschlielich als kder verwendet wurde , weil es eben nicht mehr genug gibt . wir sollten daher immer wieder den schwerpunkt darauf legen .
unser meer wird zerstrt , und zwar berall . wir ruinieren damit gerade die rmsten unter uns , die heute noch von der fischerei leben mssen , wie es eben zum beispiel bei den einwohnern der komoren der fall ist .
denn diese groen fischereifabriken aus amerika , aus ruland und aus japan sind diejenigen , die das zerstren , was fr die kommenden generationen erhalten werden sollte . wir sollten uns damit wesentlich ernster befassen , als es heute manchmal der fall ist !

( beifall )

danke schn , herr von habsburg , und nun wieder auf spanisch ...

verehrte abgeordnete , mit dem beitrag von herrn von habsburg sind wir am ende der vorgesehenen beitrge des hauses angelangt .
daher bitte ich den kommissar , herr kinnock , das wort zu ergreifen .
herr kinnock , sie haben das wort .

herr prsident , diese aussprache und die lektre des berichts von herrn macartney fand ich sehr erfreulich . sicherlich war meine anwesenheit hier keine zeitverschwendung , schon allein wegen des appells von herrn von habsburg und der reaktion des hauses .
dies bezeugt , da sich die anwesenheit im europischen parlament auch am freitagmorgen wirklich lohnt .

nun , am freitagmorgen bekommen sie wirklich nur die crme de la crme , nicht wahr !

ich mchte herrn macartney fr seinen ausgezeichneten bericht ber die neuen bedingungen fr die fischerei der gemeinschaftsflotte vor der kste der komoren danken .
auf die von ihm gestellte frage mchte ich antworten , da wir im moment noch bilaterale abkommen abschlieen , die sich aber im laufe der jahre zu regionalen abkommen entwickeln knnten , wenn dies der ausdrckliche wunsch der drittlnder wre .
die initiative mssen diese staaten zum grten teil selbst ergreifen .
ich bin jedoch sicher , da herr macartney dieses thema weiterverfolgen wird , um nachzuprfen , ob diese entwicklung stattfindet .

auf die frage von herrn mccartin mchte ich antworten , da wir jahresberichte in form des berichts ber das ergebnis der ausfhrung des haushaltsplans und einen bericht ber die zukunft der abkommen erstellen .
ich verstehe jedoch , da sich herr mccartin etwas umfassenderes wnschen wrde .
ich schlage ihm deshalb vor , eine schriftliche anfrage mit allen themen einzureichen , die er zu recht angesprochen hat . ich bin mir sicher , da meine kollegen und kolleginnen in der kommission gerne ausfhrlich darauf antworten werden .

wie die abgeordneten dieses hauses wissen werden , ist die kommission der ansicht , da diese neuen bedingungen eine effektivere umsetzung des abkommens sicherstellen werden . auf diese weise kann dem grundsatz der erhaltung der fischbestnde entsprochen werden - die wichtigkeit dieses themas wurde uns im verlauf dieser aussprache wieder einmal vor augen gefhrt .
darber hinaus vertreten wir die meinung , da dieses neue protokoll mit den komoren wichtige innovationen zur frderung der nachhaltigen fischerei enthlt , die mit der entwicklungspolitik vereinbar sind .

die einzelheiten des abkommens und des protokolls sind diesem haus offensichtlich sehr gut bekannt . ich mchte sie deshalb nicht wiederholen , sondern beziehe mich direkt auf die vom ausschu fr fischerei eingebrachten nderungsantrge .
die kommission kann nderungsantrag 1 nicht akzeptieren , da wir der meinung sind , da die ausgaben im zusammenhang mit dem vorliegenden protokoll obligatorisch sind .
wir akzeptieren die idee , die den nderungsantrgen 2 , 3 , 4 und 5 zugrunde liegt , mchten aber betonen , da wir , wie ich bereits erwhnte , das parlament regelmig in den erklrungen und berichten an den ausschu fr fischerei ber die anwendung und durchfhrung der fischereiabkommen informieren .
die kommission ist nicht vollstndig mit den zielen des nderungsantrags 6 einverstanden , insbesondere in bezug auf den verweis auf die lokale handwerkliche fischerei . diese fischereiabkommen , die offensichtlich kommerzieller natur sind , zielen darauf ab , fangmglichkeiten fr die reeder der gemeinschaft zu schaffen , wobei die vereinbarkeit mit anderen politikbereichen der gemeinschaft , insbesondere mit der entwicklungspolitik , bercksichtigt wird .
da die fischereiabkommen auf gemeinschaftsebene abgeschlossen werden und die kommission daher die finanziellen ausgleichszahlungen leistet , whrend die in diesen gewssern fischenden schiffe die lizenzgebhren tragen mssen , kann die kommission den nderungsantrag 7 nicht akzeptieren .

ich hoffe , da das parlament nach reiflicher berlegung die wohldurchdachte ansicht der kommission akzeptieren kann .
ich danke herrn macartney fr seine wie immer grndliche und konstruktive arbeit bei der erstellung dieses berichts .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

herr kommissar , bevor wir zur abstimmung kommen , gestatten sie mir , ihnen fr die worte zu danken , die sie an das haus gerichtet haben .
ich bin auch mit ihnen der meinung , da wir hier freitags die crme de la crme des parlaments versammelt haben , aber erlauben sie mir hinzuzufgen , da an manchen freitagmorgen - heute beispielsweise - auch die crme de la crme der kommission anwesend ist .

( beifall und heiterkeit ) es folgt die abstimmung ber den bericht macartney .

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

herr prsident , herr von habsburg hat vllig recht .
die frage der fischerei , so wie alle fragen der primrproduktion , sind zentrale fragen der kologisch zerstrerischen und ungerechten weltordnung , in der wir leider leben .
allerdings mchte ich gleich hinzufgen , da , um diese ungerechte weltordnung zu berwinden , wir uns auch immer fragen mssen : sind wir teil des problems ?
gerade die europische union mit ihrer fischereipolitik - trotz der brocken , die dabei abfallen fr die armen lnder - ist ein teil des problems .
es wre ein schritt gewesen , die situation zu berwinden , wenn der nderungsantrag 7 der liberalen und demokratischen fraktion angenommen worden wre , denn ohne kontrolle funktioniert auch das beste fischereiabkommen nicht . deswegen mu ich bedauern , da dieser nderungsantrag nicht angenommen wurde , und erklre damit , warum wir als fraktion dagegen gestimmt haben .

herr prsident , ich mchte einen aspekt ansprechen , den ich schon einmal an einem freitag erwhnt habe .
freitags sind in diesem hause ausgewhlte abgeordnete , ausgewhlte kommissionmitglieder und ausgewhlte zuschauer anwesend , und ich finde es hchst bedauerlich , da unsere aktivitten hier nicht im fernsehen bertragen werden .
knnen sie mir sagen , wann wir deutlich machen werden , da wir dieses parlament auch an einem freitag ernst nehmen und wann wir die sitzung aufzeichnen werden , so da wir diese dokumentation im archiv aufbewahren und den fernsehgesellschaften zur verfgung stellen knnen , wenn sie sie senden wollen ?

herr hallam , ich werde mich ein weiteres mal um diese angelegenheit bemhen .
ich wrde aber sagen , da unsere anwesenheit hier so wertvoll ist , da es uns sogar einerlei ist , da wir nicht im fernsehen erscheinen , denn wir kommen hierher , um zu arbeiten .

herr prsident , im namen der meiner fraktion angehrenden mitglieder des ausschusses fr die rechte der frau mchte ich frau van dijk , die uns verlt , um andere aufgaben zu bernehmen , in ihrem neuen beruf viel erfolg und viel erfllung wnschen .

ich bedaure , da wir ihren letzten bericht an den ausschu zurckberweisen muten , doch sollte ihm damit ein groer dienst erwiesen werden , weil der ausschu fr die rechte der frau mehreinheitlich leider diesen bericht mit forderungen berlastet hatte , die etwas widersprchlich und , wenn ich dies so sagen darf , schwer verdaulich waren .
aus diesem grund haben wir den bericht an den ausschu zurckberwiesen , doch geschah dies im grunde genommen , um ihm einen gefallen zu tun , um ihm einen dienst zu erweisen .
persnlich htte ich es eigentlich nicht gewollt , da der letzte bericht , den sie hier vorlegt , so unverdaulich ist .
ich wollte es dennoch sagen , weil sie glauben knnte , da ihr zum abschied ein vergiftetes geschenk gemacht wurde .
das war nicht der fall .

herr prsident , auch ich mchte frau van dijk alles gute fr ihre zukunft wnschen , sowohl beruflich als auch privat , und auch ich mchte im namen meiner fraktion sagen , da wir es bedauern , da ihr bericht fr meine fraktion nicht dazu geeignet war , ihn diese woche zu besprechen und ber ihn abzustimmen .
meine fraktion hat in der tat am dienstag abend um zurckverweisung gebeten , da wir das thema fr so wichtig halten , da es eine zweite chance bekommen soll .
wie ich auch im plenum gesagt habe , werden wir dafr sorgen , da mglichst schnell ein guter bericht ber das wichtige thema frauen und gesundheit zurck ins plenum kommt , und ich nehme an , da frau van dijk dies aufmerksam verfolgen wird .
nochmals , wir wnschen ihr das allerbeste , und ich bedauere , da sie in der presse und auch im radio nicht in der lage gewesen ist , privatleben und politik voneinander zu trennen .

herr prsident , ich mchte vor allem meinen kolleginnen und kollegen und ihnen herzlich fr all das lob danken , da sie mir hier heute morgen gespendet haben .
ich fhle mich uerst geehrt , das alles hier am ende dieser sitzung am freitag morgen noch mitbekommen zu drfen .

ich mchte nicht weiter auf den bericht eingehen , der auf der tagesordnung stand .
politik heit einstecken , und politik heit also , sowohl die guten als auch die schlechten dinge einzustecken .
ich mchte unbedingt betonen , da ich gemeinsam mit meinen kolleginnen und kollegen im frauenausschu und zuvor im verkehrsausschu und in all den anderen ausschssen , in denen ich aktiv gewesen bin , auergewhnlich hart gearbeitet habe , um gemeinsam mit diesen kolleginnen und kollegen dinge zu bewegen .
dabei begegnet man einander manchmal als verbndete und manchmal als weniger verbndete .
das gehrt alles zur politik , und das gehrt alles zu diesem hause .
ich habe daher niemandem gegenber irgendwelche hard feelings .

ich mchte meinen kolleginnen und kollegen herzlich fr die mitarbeit und untersttzung danken , die ich whrend meines vorsitzes in zwei verschiedenen ausschssen erhalten habe .
ich habe das immer mit viel freude getan .
da ich aus einer kleinen fraktion komme , war das nicht immer einfach , aber dafr mchte ich mich noch einmal herzlich bedanken .
auch ihnen , herr prsident , herzlichen dank dafr , da ich so lange und so angenehm in diesem parlament habe arbeiten drfen .

vielen dank , frau van dijk .

verehrte abgeordnete ! das parlament ist am ende der tagesordnung angelangt .
das protokoll dieser sitzung wird dem parlament zu beginn der nchsten sitzung zur genehmigung vorgelegt .

verehrte abgeordnete ! einmal mehr ist der zeitpunkt gekommen , allen mitgliedern des hauses fr ihre mitarbeit zu danken , zunchst einmal unseren mitarbeitern , dem dolmetschdienst , dem bersetzungsdienst , den kollegen , die den ausfhrlichen sitzungsbericht erstellen , unsere saaldienern und den sekretariaten .
freilich sage ich das jeden freitag , bevor die lichter ausgehen , doch dieser freitag hat eine besondere bedeutung : es ist die letzte plenarsitzung im juli whrend dieser legislaturperiode .
die nchste sitzung im juli wird von begrungen und abschieden geprgt sein ; wir stehen aber auch vor einem sehr langen wochenende , denn der urlaub ist da .
also gestatten sie mir , ihnen allen einen schnen urlaub zu wnschen ; genieen sie das meer , die berge oder - fr diejenigen , die diese vorziehen - die stadt .
und , verehrte abgeordnete , erlauben sie mir in dieser fr die freitage typischen intimen atmosphre ein gestndnis : es ist gut mglich , da ich am freitag im august , an dem normalerweise die plenarsitzung stattfinden wrde , entzugserscheinungen bekomme , da mich die arbeitslust packt , aber , verehrte abgeordnete , ich verspreche ihnen , da ich darber hinwegkommen werde und da ich im september wieder hier bei ihnen sein werde .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.15 uhr geschlossen . )
