
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , den 17. juli 1998 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

ich hoffe , da sie alle wunderschne ferien hatten , und wnsche ihnen fr dieses letzte jahr unserer wahlperiode ein fruchtbares arbeiten .

nachruf

ich mchte herrn dr . allan macartney wrdigen , der am 25. august in seinem haus in aberdeen eines pltzlichen todes starb .
wir haben einen kollegen verloren , der ber das gesamte politische spektrum hinweg , sowohl in seiner heimat in schottland als auch hier im europischen parlament , respekt geno .

allan macartney wurde 1994 fr den wahlkreis nord-ost-schottland in das europische parlament gewhlt und war ein sehr aktives mitglied dieses hauses .
als stellvertretender vorsitzender des fischereiausschusses setzte er sich unermdlich fr die belange der fischereiindustrie ein .
im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit , in dem er ebenfalls mitglied war , konnte er seine umfangreiche erfahrung und sein engagement fr afrika einbringen .

etwa 40 jahre lang war allan macartney mitglied der schottischen nationalpartei , deren studentischen flgel er gegrndet und angefhrt hatte .
er hatte verschiedene mter in der partei inne , bevor er 1992 stellvertretender parteivorsitzender wurde .
er war der sprecher der partei fr europische und auenpolitische angelegenheiten .
er wirkte aktiv an den vorbereitungen seiner partei fr die wahlen zum neuen schottischen parlament mit .
seine letzte ffentliche amtshandlung nahm er am tag bevor er starb wahr , als er seine vorschlge fr die beziehungen zwischen dem neuen schottischen parlament und europa im einzelnen darlegte .

allans frau anne und andere mitglieder seiner familie weilen heute auf der besuchertribne unter uns .
ich mchte sie bitten , sich ihnen anzuschlieen und im gedenken an unseren kollegen eine schweigeminute einzulegen .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

arbeitsplan

wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

das wort hat frau theato .

herr prsident ! der bericht von herrn bsch zur unabhngigkeit der uclaf ist von der tagesordnung abgesetzt worden .
ich habe das mehr oder weniger inoffiziell erfahren .
mir wurde gesagt , es sei ein brief von ihnen an mich als die ausschuvorsitzende unterwegs .
ich finde es etwas merkwrdig , da ich so spt davon erfahre , da der bericht abgesetzt wird .
die gd i hatte nach der mehrheitlich positiven abstimmung dieses berichts am 4. september im ausschu fr haushaltskontrolle doch signalisiert , da dieser bericht auf die tagesordnung kme .
er wurde aber dann nicht freigegeben und ist bis heute auch nicht verfgbar , so da keine mglichkeit bestand , nderungsantrge einzureichen .

die grnde , aus denen der bericht abgesetzt wurde , kenne ich aus schriftstcken der verwaltung , eine politische begrndung hat unser ausschu bisher noch nicht erhalten .
ich mchte hier festhalten , da sich dieser bericht auf artikel 206 des egvertrags grndet , denn es handelt sich hier um einen bericht aufgrund des sonderberichts nr .
8 / 98 des rechnungshofs ; diese rechtsgrundlage gengt , und somit kommt meiner ansicht nach artikel 50 der geschftsordnung nicht zur anwendung .

im brigen handelt es sich hier um eine politische frage . hier geht nmlich ein aktueller verdachtsfall durch die medien ber die frage humanitre hilfe und entsprechende unregelmigkeiten in diesem bereich .
es wre politisch sehr gut gewesen , wenn wir in dieser woche den bericht von herrn bsch htten verabschieden knnen , um deutlich zu zeigen , in welcher weise dieses parlament reagiert , um betrgereien besser vorbeugen bzw. sie auch ahnden zu knnen .
deshalb bitte ich sie , diese reklamation , die ich hier als ausschuvorsitzende vorbringe , zu akzeptieren : dieser bericht , obwohl er im ausschu vollstndig abgestimmt wurde , erscheint bedauerlicherweise nicht wie vorgesehen auf der tagesordnung .
ich protestiere dagegen , und ich bitte , mir zu sagen , wann dieser bericht zugnglich gemacht wird .

( beifall von rechts )

frau theato ! ich habe ihnen in der tat mit schreiben vom 11. dieses monats geantwortet .
in dem schreiben teilte ich ihnen mit , da ich ihren brief gelesen habe und da ich verpflichtet sei , darauf zu achten , da die berichte mit den vertrgen und der geschftsordnung in einklang stnden .
ich bedaure zutiefst , da sie nicht umfassender informiert wurden , und werde dafr sorgen , da dies schnellstmglich nachgeholt wird . wie sie richtig festgestellt haben , wird in dem bericht die rechtsgrundlage nicht erwhnt .
solange dies nicht der fall ist , knnen wir den bericht nicht mit der fr seine wirksamkeit erforderlichen mehrheit abstimmen . auerdem fehlt der finanzbogen .

ich glaube , da ihr ausschu diesen beiden erfordernissen von artikel 50 der geschftsordnung bis zur ersten tagung im oktober gerecht werden kann .
daher hat die konferenz der prsidenten die aussprache ber diesen bericht fr die erste tagung im oktober vorgesehen . mit dieser entscheidung wurde auch den soeben von ihnen angesprochenen politischen grnden rechnung getragen .
es geht ganz einfach darum , da in dem bericht die rechtsgrundlage genannt werden mu . sie wissen schlielich besser als ich , da man sich auf artikel 138b berufen und mit absoluter mehrheit abstimmen mu , wenn die kommission sich gezwungen sehen soll , den legislativvorschlag vorzulegen , den sie anfordern .
sie wissen auch , da der vorschlag nicht dieselbe bindende wirkung fr die kommission hat , wenn er sich nicht auf besagten artikel sttzt .
ihr ausschu mu sich fr den einen oder den anderen weg entscheiden , und er mu ihn aufzeigen .
ein weiteres erfordernis von artikel 50 unserer geschftsordnung ist ein finanzbogen .
ich gehe davon aus , da es fr den ausschu fr haushaltskontrolle recht einfach ist , herauszufinden , was eine organisation mit 300 arbeitspltzen kostet .
ich glaube nicht , da sie schwierigkeiten haben werden , diese angaben bis zur ersten tagung im oktober vorliegen zu haben .

herr prsident , ich mchte auf der grundlage von artikel 96 der geschftsordnung zum gleichen thema das wort ergreifen .
ich weise sie im brigen darauf hin , da der von frau theato in ihrer eigenschaft als vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle eingereichte antrag , nmlich da der bericht bsch wieder auf die tagesordnung gesetzt wird , dazu fhren mu , da ber diesen antrag abgestimmt wird .
im namen meiner fraktion beantrage ich gem artikel 96 der geschftsordnung die wiederaufnahme des vorliegenden berichts in die tagesordnung .

sie wurden nicht richtig informiert , herr prsident .
was sie soeben gesagt haben , ist rechtlich unbegrndet .
wir befinden uns nicht im rahmen von artikel 50 unserer geschftsordnung und auch nicht im rahmen von artikel 138 b des vertrages , und ich nehme smtliche abgeordneten als zeugen fr meine behauptung .
es wurde kein initiativbericht erstellt ; von der konferenz der prsidenten gab es keine genehmigung zur erstellung des vorliegenden berichts .
dieser bericht fllt in den rahmen des entlastungsverfahrens .
er basiert auf dem sonderbericht des rechnungshofs ber die arbeitsweise der uclaf , einem erschtternden bericht ber die zu lasten des gemeinschaftshaushalts begangenen betrgereien .

es geht also nicht um artikel 50 der geschftsordnung , und es sind weder eine rechtsgrundlage noch finanzbgen erforderlich .
es ist im brigen nicht das erste mal , da der ausschu fr haushaltskontrolle in seinen berichten solche bestimmungen vorschlgt ; ich spreche dabei in kenntnis der sache , denn es kam vor , wie sie vielleicht festgestellt haben , da ich nicht dafr gestimmt habe .
der ausschu fr haushaltskontrolle fordert die kommission auf , eine initiative zu ergreifen .
es handelt sich dabei keineswegs , wie ihnen flschlicherweise gesagt wurde , um einen legislativvorschlag .

der in frage stehende bericht mu also auf die tagesordnung gesetzt werden , denn wenn wir bis zur ersten oktobertagung warten , wird die sitzung des haushaltsausschusses am 28. september schon vorbei sein . die zu treffenden vorkehrungen , die in den bereich des haushalts fallen , sind jedoch dringend , und der haushaltsausschu mu seine verantwortung bereits am 28. september bernehmen .
daher beantrage ich gem artikel 96 , da der vorliegende bericht wieder auf die tagesordnung gesetzt wird .

( beifall von rechts )

herr fabre-aubrespy , sie sind jurist , sie sind mitglied des geschftsordnungsausschusses und sie wissen , da nach artikel 138 b des vertrages legislativvorschlge dieser art nicht auf vorschlge im rahmen eines initiativberichts begrenzt sind . sie wissen ferner , da , wenn die kommission aufgefordert wird , einen legislativvorschlag zu unterbreiten - darum geht es in den ziffern 2 und 3 des entschlieungsantrags - , artikel 138 b des eg-vertrags zur anwendung gelangen mu , auer wenn von dem federfhrenden ausschu erklrt wird , da seine aufforderung nicht in den geltungsbereich von artikel 138 b fallen soll .
aus diesem grunde ist es bedauerlich , da der ausschu fr haushaltskontrolle nicht die dafr vorgesehene rechtsgrundlage angegeben hat , da hiervon die erforderliche mehrheit abhngt .
im falle von artikel 138 b ist die absolute mehrheit vorgeschrieben .
ist diese mehrheit nicht erforderlich , so braucht sich der federfhrende ausschu nicht an artikel 138 b zu halten , und es gilt dann die einfache mehrheit . aus diesem grund wird in artikel 50 unserer geschftsordnung gefordert , da in der entsprechenden entschlieung die angemessene rechtsgrundlage angegeben wird .
ich fr meinen teil kann mich leider nur an die bestimmungen der geschftsordnung halten .

fr das problem gibt es eine recht einfache lsung . ebenso ist es meines erachtens recht einfach , dem parlament die mglichkeit zu geben , auf der grundlage des finanzbogens zu einem vorschlag stellung zu nehmen , bei dem es um die schaffung von 300 neuen stellen geht .
so lauten schlicht und einfach die bestimmungen von artikel 50 der geschftsordnung .
ich kann nicht dafr verantwortlich gemacht werden , da der ausschu fr haushaltskontrolle , der eigentlich ber zahlenangaben verfgen mte , keine zahlen genannt hat .
die dienststellen haben mich auf dieses problem hingewiesen , und die einzige lsung , die ich sehe , besteht darin , zu fordern , da der bericht so schnell wie mglich in die entsprechende form gebracht wird .




sollten sie zweifel haben , so werde ich dem geschftsordnungsausschu diese auslegung gerne vorlegen .

herr prsident ! bevor ich zur geschftsordnung stellung nehme , mchte ich mich bedanken fr etwas , fr das sich meine fraktion engagiert hat , seit ich in diesem hause bin .
endlich , endlich habe ich in meinem bro die mlltrennung vorgefunden .
es gibt neue abfalleimer , und ich bedanke mich sehr dafr , da dieser schritt endlich umgesetzt werden konnte !

nun zum ernsteren punkt .
ich habe persnlich im zusammenhang mit untersuchungen bei echo beantragt , da die kommission in dieser woche eine erklrung abgibt .
meine fraktion hat ihnen dieses anliegen auch noch einmal schriftlich unterbreitet .
nun habe ich - und auch andere mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle - vor etwa einer stunde von herrn trojan ein ausfhrliches dossier mit stellungnahmen zu den entsprechenden fragen bekommen , die wir im ausschu fr haushaltskontrolle gestellt haben .
aus diesem grund vermute ich , da wir uns , wenn das gesprchsangebot der kommissare ernst gemeint ist , in dieser oder in der nchsten woche mit den kommissaren darber verstndigen knnen , und deswegen mchte ich hier und jetzt den antrag , im plenum ber diese sache zu reden , nicht weiter untersttzen .

aber eins mchte ich ihnen sagen : das unmittelbare zusammenfallen unserer recherchen in sachen echo mit dem bschbericht htte dazu gefhrt , da heute um 17.00 uhr eine exakte , ausfhrliche und solide debatte in diesem hause htte stattfinden knnen ber die frage , wie wir mit unregelmigkeiten und verdachtsmomenten in bezug auf betrug in unseren eigenen reihen umgehen .
es tut mir leid , herr prsident , ihnen sagen zu mssen , da mir bei all ihrer juristischen argumentation hin oder her dieses politische manver doch zu offensichtlich erscheint , und in der sache mchte ich ihnen sagen , da der verweis auf artikel 50 der geschftsordnung meines erachtens vllig haltlos ist !

es war von anfang an klar , da es sich bei dem bericht bsch um einen bericht nach artikel 206 handelt .
wenn das prsidium glaubt , es nicht zu wissen , dann wre ein anruf bei frau theato oder ein anruf beim berichterstatter das mindeste gewesen .
statt dessen werden hier generaldirektionen bemht , in verweisen und vermerken und juristischen eventualitten rauf und runter dinge zu klren , ber die in der sache vlliges einverstndnis herrscht bei denjenigen , die mehrheitlich diesen bericht im ausschu fr haushaltskontrolle abgestimmt haben .
es ist nicht in ordnung , herr prsident , da sie hier mit juristischen argumentationen die politische debatte untergraben , und im brigen beantrage ich zustzlich zu dem , was herr fabre-aubrespy beantragt hat , da der bericht , den der zustndige parlamentarische ausschu beschlossen hat , morgen um 12.00 uhr allen mitgliedern dieses hauses in allen sprachen zugnglich gemacht wird !

frau mller ! auf ihre anspielungen werde ich nicht eingehen .
ich bin dazu verpflichtet , fr die anwendung der geschftsordnung zu sorgen .
fr ein parlament mit stndig wachsenden befugnissen ist es um so wichtiger , die vorschriften zu kennen , die bei der ausbung seiner befugnisse einzuhalten sind , und sie auch einzuhalten .
einfach darum geht es , frau mller .
es geht nicht darum , was die einzelnen ausschsse gerne machen wrden , sondern darum , festzustellen , was sie gem den vorschriften machen knnen .
das ist meine aufgabe . wer anderer auffassung ist , der mge seine auslegung dem ausschu fr geschftsordnung vortragen .
das sage ich mit aller achtung vor anderen meinungen .

das wort hat herr crowley .

herr prsident , im zusammenhang mit dem arbeitsplan mchte ich darum bitten , da meine glckwnsche an meinen wahlkreiskollegen und guten freund , herrn cox , zu seiner ernennung zum vorsitzenden der eldr-fraktion offiziell in das protokoll aufgenommen werden .
es ist eine groe ehre fr ihn und seine familie , es ist aber insbesondere auch eine groe ehre fr irland , da ein fraktionsvorsitzender aus irland stammt .

vielen dank , herr crowley !
ich habe herrn cox schon persnlich gratuliert , aber so schliet sich die versammlung an .

( das parlament nimmt den arbeitsplan an . )

sicherheit von luftfahrzeugen aus drittlndern

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0295 / 98 ) des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0338 / 98-97 / 0039 ( syn ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des rates zur einfhrung einer sicherheitsuntersuchung bei luftfahrzeugen aus drittlndern , die auf flughfen der gemeinschaft landen ( berichterstatter : a. gonzlez trivio ) .

das wort hat herr dary als stellvertretender berichterstatter .

herr prsident , ausgangspunkt des vorliegenden vorschlags bildet eine richtlinie zur einfhrung einer sicherheitsuntersuchung bei luftfahrzeugen aus drittlndern , die auf flughfen der gemeinschaft landen .
er ist die erste einer reihe von manahmen , die von einer hochrangigen expertengruppe empfohlen wurden , welche mit der ausarbeitung einer gemeinschaftsstrategie zur erhhung der sicherheit im luftverkehr beauftragt wurde .

die europische gemeinschaft verfgt seit dem 1. januar 1992 ber ein bndel harmonisierter sicherheitsanforderungen fr ihre luftverkehrsunternehmen . die gemeinschaftlichen luftverkehrsgesellschaften zhlen daher zu den sichersten der welt .

bei einer reihe von luftfahrzeugen aus drittlndern sind die leistungen in puncto sicherheit hingegen bedenklicher .
eine solche situation stellt fr die europischen brger und luftverkehrsunternehmen eine offensichtliche beeintrchtigung dar , wenn solche betreiber gemeinschaftliche flughfen benutzen .
das problem wurde im februar 1996 anllich des absturzes einer gecharterten trkischen maschine , bei dem 176 passagiere ums leben kamen , schlagartig offensichtlich .
leider handelte es sich nicht um einen einzelfall .

in jngster zeit gab es sicherheitsbedenken bei lteren modellen der luftfahrzeuge boeing 737 und 747 , so da in den vereinigten staaten 152 der fraglichen maschinen zur inspektion zurckgerufen wurden .
hnliche inspektionen sollten von smtlichen europischen luftverkehrsgesellschaften durchgefhrt werden , ebenso wie auch von allen betreibern solcher flugzeuge .

seit ende august kam es ferner zum absturz einer vor zwanzig jahren in betrieb genommenen maschine bei quito in ecuador , und eine weitere , jngere maschine der fluggesellschaft swiss air ist aus bislang noch unbekannten grnden in der nhe von halifax ins meer gestrzt .

der vorliegende vorschlag ist darauf gerichtet , die informationen von piloten , passagieren , wartungstechnikern usw. zu sammeln , und wenn anla zu der befrchtung besteht , da den internationalen normen nicht entsprochen wird , knnen die betroffenen maschinen berprft und gegebenenfalls angepat werden .
bei nichteinhaltung der vorschriften knnte der vorschlag letztlich zu einem flugverbot fr bestimmte flugzeuge oder zu einem ausschlu bestimmter fluggesellschaften von gemeinschaftlichen flughfen fhren .



die hauptelemente des vorliegenden richtlinienvorschlags der kommission sind folgende : die luftverkehrsbehrden sammeln erstens alle informationen betreffend vorfeldinspektionen und stellen diese zur verfgung ; zweitens werden bedingungen fr die durchfhrung von vorfeldinspektionen und letzten endes fr den erla von flugverboten festgelegt ; drittens sind kollektive manahmen der gemeinschaft vorgesehen , die von der definition des umfangs und der verfahren fr vorfeldinspektionen bis zum erla von flugverboten fr spezielle betreiber reichen .

dieser letzte punkt ist der eigentliche angelpunkt der richtlinie , durch den sich schwierigkeiten mit dem rat ergeben haben .
die kommission schlug im wesentlichen vor , da notfalls eine spezielle berwachung eines drittlandbetreibers oder ein verbot fr luftverkehrsbetreiber eines bestimmten landes , gemeinschaftliche flughfen zu benutzen , in die wege geleitet werden soll .
die jngsten erfahrungen zeigen , da drittlandbetreiber ein verbot in einem mitgliedstaat dadurch umgehen , da sie an der grenze in einem nachbarmitgliedstaat auf einem billigflughafen landen , was diese kollektiven gemeinschaftlichen manahmen zu rechtfertigen scheint .

in der ersten lesung hat das parlament den vorschlag der kommission zur verbesserung der sicherheit auslndischer luftfahrzeuge uneingeschrnkt untersttzt , da es die auffassung vertrat , da die sicherheit nicht gefhrdet werden darf und soll .
dennoch wurden 14 abnderungsantrge mit dem ziel angenommen , verstrkt kollektive manahmen durchzufhren , die informationsquellen auszuweiten und durch verffentlichung der flugverbote in den fllen , die ein unmittelbares sicherheitsrisiko darstellen , ein bestimmtes ma an transparenz zu gewhrleisten .
letztgenannter aspekt erschien deswegen sehr wichtig , da das parlament stets die auffassung vertrat , da die verffentlichung von informationen ber die luftverkehrssicherheit ein grundlegender faktor der gemeinschaftspolitik im bereich der luftverkehrssicherheit ist .

die kommission hat fast alle abnderungsantrge angenommen und einen genderten vorschlag unterbreitet .
der rat hat jedoch in seinem gemeinsamen standpunkt nur die hlfte dieser nderungsantrge bernommen und die wichtigsten und fortschrittlichsten elemente abgelehnt , speziell die vorgesehene verffentlichung von flugverboten .

von ihrem berichterstatter , den ich heute hier vertrete , wird der text des gemeinsamen standpunktes des rates heftig kritisiert .
angesichts der erklrungen der britischen ratsprsidentschaft , denen zufolge der sicherheit in der gemeinsamen verkehrspolitik eine vorrangige rolle eingerumt werden mu , enthlt der vorliegende text keinerlei fortschritte in diesem bereich und beschrnkt sich darauf , von den mitgliedstaaten bereits wahrgenommene rechte anzuerkennen , ohne der kommission die befugnis zu bertragen , allgemeine im gesamten gebiet der europischen union geltende sanktionen gegen lnder , luftfahrzeuge oder betreiber zu beschlieen , die nicht die internationalen standards einhalten .

in dem eingereichten nderungsantrag wird lediglich der standpunkt des parlaments bekrftigt , da alle luftfahrzeuge aus drittlndern , die auf flughfen der gemeinschaft landen und bei denen der verdacht der nichteinhaltung der internationalen sicherheitsstandards besteht , vorfeldinspektionen unterzogen werden .
eine solche sicherheitsbestimmung stellt eine mindestvorschrift dar , die nach ansicht des berichterstatters auerdem fr alle fr den internationalen luftverkehr geffneten passagier- und frachtflughfen und nicht nur fr die wichtigsten flughfen gelten mu , da bei vielen der gemeldeten unflle auslndische fracht- oder charterfluggesellschaften betroffen sind , die kleinere regionale flughfen anfliegen , um landegebhren einzusparen .

die abnderungsantrge 3 und 4 beziehen sich auf die befugnis der kommission , entscheidungen ber sanktionen zu treffen .

herr prsident , der bericht des kollegen gonzlez trivio ber die sicherheitsuntersuchungen bei flugzeugen aus drittstaaten wurde im ausschu , wie schon bei der ersten lesung , nun auch bei der zweiten einstimmig angenommen .
der bericht ist von besonderer bedeutung , denn es geht um die sicherheit und um das leben der crews und der fluggste .
wenn die europische union die freiheit des personenverkehrs garantiert , dann mu sie auch die verantwortung fr die sicherheit des personenverkehrs bernehmen .

gerade die fluggste , die billigflugangebote nutzen , sind sich meist nicht bewut , auf welch gefhrliche reise sie sich begeben , zumal sie keine verllichen ausknfte darber erhalten , ob und wo sicherheitsmngel bei welchen gesellschaften festgestellt worden sind .
auf dem weg zu einer umfassenden sicherung aller fluggste im europischen flugverkehr sind wir mit dem richtlinienentwurf ein gutes stck weitergekommen .
parlament und kommission haben sich bei der diskussion um die richtlinie schnell darber geeinigt , da ein wirksamer schutz von fluggsten nur dann gewhrleistet ist , wenn die vorfeldinspektionen gem einer gemeinsamen inspektionsliste berall bei allen flugzeugen durchgefhrt werden .

die mitgliedstaaten mssen sich dabei untereinander und die kommission umfassend ber die kontrollergebnisse und ber die ergriffenen manahmen gegenber drittstaatenflugzeugen unterrichten .
die mitgliedstaaten mssen schlielich gemeinsame manahmen gegen die flugzeuge ergreifen , die sicherheitsmngel aufweisen .
wir werden in der europischen union nur dann grtmgliche sicherheit auf flughfen erreichen , wenn das kontrollsystem einheitlich ist und drittlandflugzeuge nicht mehr von einem mitgliedstaat in den anderen oder von einem flughafen zum anderen ausweichen knnen .

das sicherheitsnetz , das wir spannen , darf nicht so gromaschig sein , da es mglichkeiten zum unbemerkten hindurchschlpfen gibt .
vor diesem hintergrund ist fr mich und sicherlich auch fr fast alle meine kolleginnen und kollegen hier im parlament nicht zu verstehen , warum der rat in seinem gemeinsamen standpunkt die ursprnglichen vorschlge der kommission und des parlaments ganz erheblich einschrnkt .
es ist auch nicht einzusehen , warum die kommission keine eigenstndigen eu-weiten flugverbote aussprechen sollte .
natrlich respektieren wir die entscheidungsfreiheit der mitgliedstaaten .
aber in welchem bereich , wenn nicht in der sicherheit in europa , wre es angemessen , wenn die kommission zentrale entscheidungen ber sanktionen trfe .

lassen wir in diesem fall zu viel spielraum fr die einzelentscheidungen der mitgliedstaaten , laufen wir gefahr , das ziel dieser richtlinie , die sicherheit , wieder zu verfehlen .
die entscheidungsfreiheit der mitgliedstaaten und der subsidiarittsgedanke drfen nicht mit nationalen egoismen verwechselt werden .
ich bin dem berichterstatter deswegen sehr dankbar fr den soliden und fairen kompromi , den er in seinen nderungsantrgen vorgeschlagen hat und den wir einstimmig verabschiedet haben .
meine fraktion steht vorbehaltlos hinter diesem kompromi .
der brckenschlag zwischen dem anliegen von parlament und kommission und den bedenken der mitgliedstaaten ist so , glaube ich , gelungen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich fasse mich sehr kurz und hoffe , dadurch die zeit , die die kollegen bisher berzogen haben , ein bichen aufzuholen .

zunchst mchte ich dem berichterstatter , der heute leider nicht anwesend ist , ganz herzlich zu seinem vorzglichen bericht gratulieren .
er hat wirklich sehr gute arbeit geleistet .
ich mchte mich seiner kritik am rat einfach anschlieen .
wir wollen nichts unmgliches , sondern wir wollen sichere flugzeuge , auch wenn sie aus nicht-eu-staaten kommen .
fr die eu-staaten ist dies ja seit 1992 geregelt .
wir wollen keine bertriebene brokratie , sondern wir wollen informationsaustausch und informationsmglichkeiten fr die ffentlichkeit .
das ist alles nicht berzogen , sondern es ist unser anliegen , fr die brgerinnen und brger europas etwas sinnvolles , nmlich einen hchstmglichen sicherheitsstandard zu erreichen .

die fraktion der europischen volkspartei untersttzt deshalb alle nderungsantrge des verkehrsausschusses , wie wir es bereits im ausschu getan haben .
wir denken , da hier ein vernnftiger kompromi gefunden wurde .
gleichzeitig erwarten wir von der kommission , da sie diese antrge , die den willen dieses hauses nachhaltig zum ausdruck bringen , bei den verhandlungen mit dem rat in der zweiten lesung mit allem nachdruck untersttzt .
auch der rat wre gut beraten , wenn er unsere antrge bernehmen wrde .

herr prsident , auch ich mchte dem abwesenden berichterstatter dazu gratulieren , da er bei seinen vollkommen richtigen auffassungen geblieben ist .
gleichzeitig mchte ich erklren , da meine fraktion den konkreten bericht , aber auch die bemhungen von kommissar kinnock voll und ganz untersttzt , und auerdem die politik des rates anprangert .

der rat mu endlich begreifen , da die abwgung politischen nutzens beziehungsweise politische kompromisse durchaus angebracht sein knnen , wenn es um andere dinge geht . wenn wir jedoch fragen debattieren , die mit unserem leben und dem leben unserer familien beziehungsweise kinder zu tun haben , dann hat der rat kein , aber auch gar kein recht , entscheidungen zu fllen , die auf einen politischen kompromi hinauslaufen .
ich bedauere dies ganz besonders , weil die uns allen vorliegenden informationen besagen , da der rat nicht einmal bereit ist , den kompromitext anzunehmen , also die komprominderungen aus der zweiten lesung .

in einem solchen fall mssen wir , herr prsident , meine herren kollegen , kommissar kinnock unsere vollmacht aussprechen und ihm beistehen , und wenn der rat sich am ende wirklich weigern sollte , so mssen wir das ffentlich anprangern : der europische brger soll wissen , wer im falle eines tdlichen flugzeugunglcks die moralische schuld trgt , sei dies nun durch das fehlen von informationen oder mangelhafte sicherheitsvorschriften ausgelst worden .
in fragen , die das leben des europischen brgers betreffen , hat kein minister und kein rat das recht , willkrliche entscheidungen zu fllen .

herr prsident , unmittelbarer anla der vorliegenden richtlinie war das flugzeugunglck in der dominikanischen republik vom februar 1996 , bei dem 176 menschen ums leben kamen .
heute , zweieinhalb jahre danach sowie nach der jngsten , noch schwereren flugzeugkatastrophe bei kanada , hat sich die situation kaum verbessert .
zwar knnen leider nicht alle unglcke verhindert werden , doch mu zur verhinderung vermeidbarer unglcke von smtlichen zu gebote stehenden mitteln gebrauch gemacht werden .
das leben von menschen ist nmlich unbezahlbar , und die mitgliedstaaten mssen zum schutz von menschenleben alles in ihrer macht stehende tun .

ein wichtiges instrument dazu sind gemeinschaftliche rechtsvorschriften .
fr die europischen luftfahrtgesellschaften gelten zu recht strikte technische bestimmungen , die zu einem groen teil aus dem chicagoer bereinkommen stammen , das von smtlichen mitgliedstaaten unterzeichnet wurde .
die gemeinschaft kann diese bestimmungen zwar anderen lndern nicht vorschreiben , doch knnen drittlnder zur einhaltung dieser bestimmungen veranlat werden , wenn fr das landen auf flughfen der gemeinschaft bestimmte bedingungen gestellt werden .
wenn die festgelegten rechtsvorschriften sowohl fr luftfahrzeuge aus der gemeinschaft wie fr luftfahrzeuge aus drittlndern gelten , die auf flughfen der europischen union landen , kann dies der sicherheit der passagiere frderlich sein .

ich bin mit dem kollegen gonzlez trivio darin einig , da sowohl die aktive wie die passive sicherheit der fluggste verbessert werden mu .
eine erhhung der aktiven sicherheit ist dadurch mglich , da durch vorfeldinspektionen auf den flughfen die flugtauglichkeit von luftfahrzeugen kontrolliert wird . solche inspektionen und die folgen , die sich daraus fr die fluggesellschaften ergeben , mssen auf einer breiten grundlage beruhen .
bei begrndeten zweifeln an der flugtauglichkeit bestimmter luftfahrzeuge mssen solche inspektionen tatschlich durchgefhrt werden .
um ausweichmglichkeiten zu verhindern , mssen negative ergebnisse der durchgefhrten inspektionen anderen mitgliedstaaten bermittelt werden .
die passive sicherheit kann durch richtige und vollstndige informationen ber die verschiedenen gesellschaften beeinflut werden . so wird es dem verbraucher vor der buchung seines fluges ermglicht , anhand mglichst vollstndiger informationen zu entscheiden , ob er ein risiko eingehen mchte , indem er mit einer bestimmten fluggesellschaft fliegt .
wie von dem berichterstatter vorgeschlagen wird , mssen dazu smtliche einschlgigen informationen verffentlicht werden .

abschlieend mchte ich der hoffnung ausdruck verleihen , da die stellungnahme des europischen parlaments vom rat nicht wieder ignoriert wird .

herr prsident , herr kommissar , jetzt ist der richtlinienentwurf fertiggestellt , und ich hoffe , da wir uns auf etwas vernnftiges einigen werden .
sicherheit im verkehr liegt uns allen am herzen .
leider werden wir regelmig daran erinnert , da es wichtig ist , sich mit der sicherheit auseinanderzusetzen .
menschliche und technische fehler mssen durch vernnftige routinen und gute ausbildung verhindert werden .
und ich habe gewisse zweifel , da mit diesem entwurf erreicht wird , was wir erreichen wollen .

mann kann einen vergleich mit dem schiffsverkehr anstellen , wo es hafenstaatkontrollen gibt , wo also schiffe kontrolliert werden und wo wir einen gewissen erfolg verzeichnen knnen , da es gelungen ist , die wirklich schlechten schiffe festzustellen .
im abnderungsantrag 1 heit es : " jeder mitgliedstaat legt die geeigneten mittel fest , um sicherzustellen , da luftfahrzeuge aus drittlndern , ...
und bei denen der verdacht der nichteinhaltung ...
besteht ... " .
" geeignete mittel " und " verdacht " sind sehr vage formulierungen . verdacht scheint mir nicht ausreichend zu sein .
es sollte eigentlich mehr vorliegen als ein bloer verdacht , um ein flugzeug zurckhalten zu knnen .
aber diese bewertungen der flughfen sollten weder auf wirtschaftliche aspekte noch auf freundlichkeit rcksicht nehmen . ich hoffe sehr , da herr kinnock gemeinsam mit dem ausschu und dem rat kontrollformen finden wird , durch welche die richtlinie den intentionen gerecht wird .
eine richtlinie , die nicht effektiv ist , ist sinnlos .

als nchstes mchte ich darauf hinweisen , da die europischen fluggesellschaften seit einigen jahren einen groteil ihrer flotte ausmustern .
es werden neue ressourcen und energiesparende flugzeuge eingesetzt , und das ist ja eine gute sache .
leider tauchen viele dieser ausgemusterten flugzeuge - oft ber 20 jahre alt - in neuer aufmachung unter anderer flagge im europischen verkehr wieder auf .
dies unterstreicht die notwendigkeit dieser richtlinie .
dies unterstreicht , da wir keine wirtschaftlichen rcksichten oder freundlichkeiten zulassen drfen , sondern da wir wirklich ein funktionierendes system brauchen .
ich hoffe sehr , da wir uns auf ein solches system einigen knnen .
wir brauchen kein papier , das nur gut aussieht . es mu in den mitgliedslndern auch tatschlich umgesetzt werden knnen , und die mitgliedslnder mssen in der lage sein , das anzuwenden .
das ist eigentlich meine grte sorge .

herr prsident , ich halte es fr sehr traurig , da wir so unmittelbar nach dem tragischen swissairunglck vor der kste von neuschottland vor zehn tagen die frage der sicherheit von flugzeugen errtern .

ich schliee mich meinen kollegen im parlament an , die an dieser stelle gemeinsam den freunden und familien der opfer dieses absturzes ihr beileid bermitteln mchten .

ich meine , da auf politischer ebene , sowohl in der europischen union als auch in den mitgliedstaaten , nicht genug getan wurde , um das problem der berlastung unseres luftraums anzugehen .
der verband der europischen fluggesellschaften hat sogar angedeutet , da einige regierungen , insbesondere die britische regierung , ein gewisses ma an selbstzufriedenheit an den tag legen , wenn es darum geht , das problem der berlastung des luftraums ernsthaft in angriff zu nehmen .
die statistiken sind ziemlich erschreckend .

die versptungen im flugverkehr haben in europa den schlimmsten stand seit neun jahren erreicht .
30 % aller linienflge in europa starten in 45 % der flle mit versptung .
bei charterflgen kommt es zu erheblichen versptungen .
am dichtesten ist das luftverkehrsaufkommen in europa ber sd-ost-england , wo allein in diesem jahr die flugsicherung eine rekordzahl an berlastung des luftraums zu verzeichnen hatte .
immer hufiger wird von beinah-zusammensten berichtet .
die erffnung eines neuen flugverkehrskontrollzentrums in england ist schon vier jahre in verzug .
zwei drittel der flugversptungen sind auf die berlastung unseres luftraums zurckzufhren .
ich bin der meinung , da es an der zeit ist , da sich kommission und mitgliedstaaten zusammensetzen und unverzglich gemeinsam etwas unternehmen .
ich bin in den letzten drei jahren mit keinem flugzeug geflogen , das pnktlich gestartet oder gelandet wre .
irgend etwas stimmt da nicht , herr prsident .

herr prsident , ich mchte mich zu beginn den worten des prsidenten des parlaments anschlieen , der den pltzlichen und tragischen tod von dr . allan macartney beklagt hat .

wie jeder anwesende wei , war allan macartney jemand , dem ber die politischen grenzen hinaus einhellig respekt und zuneigung entgegengebracht wurde .
wir bekunden seinen angehrigen unser mitgefhl in dem wissen , da er von allen , einschlielich seinen whlern , schmerzlich vermit werden wird .

wir schlieen uns auch herrn andrews an und drcken den hinterbliebenen und leidtragenden der folgen des schrecklichen und tragischen swissair-unglcks vor zehn tagen vor der kste neuschottlands unser beileid aus .

ich mchte den berichterstatter , herrn gonzlez trivio , fr seine hervorragende arbeit fr die zweite lesung dieses kommissionsvorschlags heute in diesem haus beglckwnschen und herrn david dafr danken , da er seinen kollegen heute vertritt , da herr gonzlez trivio nicht anwesend sein konnte .

wie bereits in der ersten lesung hat der berichterstatter in seiner empfehlung eine uerst positive haltung eingenommen , und ich freue mich , sagen zu knnen , da seine vier abnderungsantrge die grundlage fr einen akzeptablen kompromi zwischen dem gemeinsamen standpunkt des rates und dem kommissionsvorschlag bilden .
das haus wird sich daran erinnern , da der ursprngliche vorschlag vorsah , da luftfahrzeuge aus drittlndern , bei denen der verdacht der nichteinhaltung internationaler sicherheitsstandards besteht , auf gemeinschaftsflughfen zu kontrollieren sind .
wie herr sindal sagte , ist dies ein recht bescheidener vorschlag , der , so hoffen wir , umfangreichere entwicklungen einleiten wird , aber er ist sicherlich notwendig .

natrlich steht es den nationalen behrden stets frei , dieses recht der kontrolle , der berprfung und der zurckhaltung von luftfahrzeugen fr sich in anspruch zu nehmen , doch liegt der mehrwert des kommissionsvorschlags darin , da er eine mglichkeit fr das ergreifen von gemeinsamen manahmen gegen unsichere luftfahrzeuge , gegen die betreiber derartiger flugzeuge oder das herkunftsland , das diese standards respektiert , einrumt .
dieser aspekt wurde bedauerlicherweise im gemeinsamen standpunkt nicht aufgegriffen . auch die legitimen interessen der ffentlichkeit , die ber die sicherheit des von ihnen benutzten luftfahrzeugs unterrichtet werden mchte , wurden nicht bercksichtigt .
dies ist zumindest als recht inkonsequent zu bezeichnen , vor allem in den mitgliedstaaten , in denen die regierungsorganisationen bereits gesetzlich verpflichtet sind , alle ihnen zur verfgung stehenden informationen weiterzugeben .

das parlament wei , da die kommission in sicherheitsfragen stets versucht , das schwierige gleichgewicht zu wahren zwischen der weitergabe legitimer informationen an die ffentlichkeit einerseits und dem schutz von informationen andererseits , die mglicherweise fr einzelpersonen oder unternehmen schdlich sein knnen und zur unterbindung von informationsquellen fhren , die unserer ansicht nach fr die verbesserung der sicherheit und der sicherheitsstandards unerllich sind .

wir wren bei unseren vorschlgen nie von diesem schwierigen und verantwortungsvollen gleichgewicht abgewichen .
ich freue mich deshalb darber , da die abnderungsantrge des berichterstatters es der kommission ermglichen werden , gemeinsame manahmen gegen gefhrliche betreiber vorzuschlagen und das richtige gleichgewicht zwischen der verbreitung und dem schutz von sicherheitsrelevanten informationen zu wahren .

aus diesem grund untersttzt die kommission alle vier abnderungsantrge in der empfehlung von herrn gonzlez trivio mit einer geringfgigen nderung der formulierung in abnderungsantrag 2 betreffend die weitergabe von informationen an fluggastorganisationen .
diese anpassung mchten wir vornehmen , weil wir meinen , da diese frage bereits weiter vorne im gleichen abnderungsantrag eingehend behandelt wird .

abschlieend darf ich sagen , da ich mich besonders darber freue , da nunmehr der weg geebnet ist fr eine rasche verabschiedung und umsetzung einer europischen gesetzgebung , die zur verbesserung der sicherheit von flugpassagieren und auch von anderen menschen , die in der nhe von flughfen leben , beitragen drfte .

natrlich bin ich herrn gonzlez trivio und seinen kollegen sehr dankbar fr ihre effiziente arbeit und ihre kontinuierliche mitarbeit bei dem versuch , die sicherheitsstandards fr reisende zu verbessern .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

rechtlicher schutz von mustern und modellen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0315 / 98 ) von herrn medina ortega im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den rechtlichen schutz von mustern und modellen ( c4-0467 / 98-00 / 0464 ( cod ) ) .

herr prsident ! der heute von uns vorgelegte vorschlag - der vom vermittlungsausschu gebilligte gemeinsame entwurf - ist das ergebnis langwieriger verhandlungen zwischen parlament , rat und kommission .

schon vor fnf jahren , 1993 , unterbreitete die kommission diesbezglich ihren ersten richtlinienvorschlag und einen richtlinienvorschlag im hinblick auf den erla einer verordnung .
mit der richtlinie wird eine harmonisierung der nationalen bestimmungen beim schutz von mustern angestrebt , aber am ende soll eine verordnung stehen . in dieser verordnung wird das diesbezgliche gemeinschaftsrecht mit einem eigenen gemeinschaftsregister und eigenen gemeinschaftsbestimmungen przisiert werden .

von anfang trafen wir auf schwierigkeiten , wurden uns steine in den weg gelegt , die mit der sogenannten " reparaturklausel " zu tun hatten .
gem dieser klausel besteht ein widerspruch zwischen dem recht der rechtsinhaber von modellen oder mustern fr kraftfahrzeuge einerseits und der praxis , ja sogar den rechtsnormen in den verschiedenen mitgliedstaaten andererseits . in den mitgliedstaaten besteht bei dem austausch eines sichtbaren , ueren teils eines kraftfahrzeugs fr die hersteller von ersatzteilen teilweise die mglichkeit , diese auch ohne die genehmigung des automobilherstellers zu produzieren .

dieses thema ist von groer wirtschaftlicher tragweite , denn wie wir wissen , ereignen sich tglich tausende von autounfllen .
kommissar kinnock sprach vor kurzem von flugzeugunglcken , aber es ist bekannt , da viel mehr menschen auf der strae in verkehrsunfllen ums leben kommen . auch die tglich in unserer gemeinschaft entstehenden sachschden erreichen wahrhaft astronomische summen .
wir haben es hier mit einer grenordnung von milliarden ecu zu tun . es geht auch um arbeit usw. und um das geistige eigentum .

daher ist diese angelegenheit keineswegs unwichtig .
sie ist wichtig , da sie in bestimmten regionen und bestimmten mitgliedstaaten , wo dieser bereich von bedeutung ist , auch auswirkungen auf die beschftigung hat .
andererseits mchten die automobilhersteller unter bercksichtigung der unterschiede in der gesetzgebung eine art recht begrnden .

nach fnf jahren haben wir lediglich eine art waffenstillstand erzielt .
das parlament sprach sich dafr aus , das recht zur herstellung von ersatzteilen mit der zahlung einer vergtung an die automobilhersteller zu verknpfen . im rat konnte allerdings keine einigung erzielt werden .
so kommt es , da die frage im endgltigen text - wie ich schon sagte - in einer art waffenstillstand offengelassen wird . artikel 14 , in dem die reparaturklausel geregelt werden sollte , wurde zu einer bergangsbestimmung , und in artikel 18 ist vorgesehen , da die kommission die situation nach drei jahren prft und neue vorschlge zur vervollkommnung der richtlinie unterbreitet .
gegenwrtig haben wir es mit einem " stillstand plus " zu tun , bei dem jeder mitgliedstaat seine bestehenden rechtsvorschriften behlt und eine beeintrchtigung des binnenmarktes im rahmen des mglichen vermieden werden soll .
daher sind die mitgliedstaaten verpflichtet , den binnenmarkt fr diese produkte mit nderungen an diesen bestimmungen nicht noch strker zu behindern , sondern auf eine grere liberalisierung hinzuarbeiten .

wir sind vielleicht nicht sonderlich stolz auf unsere arbeit , aber mit hilfe des waffenstillstands haben wir einen krieg verhindert .

die richtlinie besteht aber nicht nur aus der reparaturklausel . in einer ganzen reihe von sektoren erhoffte man sich von dieser richtlinie eine festigung der eigenen rechte .
in diesem richtlinientext sind auch meiner ansicht nach ntzliche bestimmungen enthalten wie beispielsweise die definition der begriffe " muster " und " modell " .
demzufolge ist das grundlegende merkmal eines gebrauchsmusters bzw. -modells , um als solches wiedererkannt zu werden , sein neuigkeitswert . dieser neuigkeitswert wird an eine gewisse sichtbarkeit geknpft , so da der informierte verbraucher diese neuigkeit von einem anderen , lteren produkt unterscheiden kann .

in diesem bereich wurde mit der richtlinie zweifellos lediglich ein erster schritt getan .
die richtlinie mu in innerstaatliches recht umgesetzt werden .

wir werden sicherlich gemeinschaftsrecht , vorschriften vom gerichtshof erhalten , die uns helfen werden , diese frage zu klren .
ich hoffe , da in der richtlinie zu einer endgltigen lsung gelangt werden kann . inzwischen sollten parlament und rat den erla der richtlinie ber gebrauchsmuster und -modelle vorantreiben , denn damit htten wir eine rechtsvorschrift , die den freien verkehr all dieser erzeugnisse ermglichen wrde .

sehr geehrter herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die designschutzrichtlinie , ber die wir heute reden , hat einen langen steinigen weg hinter sich , aber sie ist noch nicht ber den berg .
das zwischen parlament und rat erzielte vermittlungsergebnis hat wichtige fragen offen gelassen .
vor diesem hintergrund mchte ich meinem kollegen manuel medina auch im namen meiner fraktion fr seine beharrlichkeit danken , mit der er die anliegen des europischen parlaments gegenber rat und kommission vertreten hat .

seine beharrlichkeit zeigte sich insbesondere beim ringen um die sogenannte reparaturklausel .
schon wenn wir nur den automobilbereich betrachten , erkennen wir die bedeutung dieses details .
das europische parlament hat einen ausgleich zwischen den interessen der autoindustrie , der ersatzteilhersteller und der verbraucher gefunden .
es wre fr die brger ein beweis fr den nutzen der europischen union gewesen , wenn der rat unserem vorschlag zugestimmt htte .
er ist am egoismus einzelner mitgliedstaaten gescheitert , kein gutes zeugnis fr die problemlsungskompetenz europas .

das vermittlungsergebnis , dem wir zhneknirschend zustimmen , ist keine lsung .
es schiebt die lsung nur auf die lange bank .
wir werden diesem stillstand in der gesetzgebung nur deshalb zustimmen , weil sich dadurch nichts verschlechtert und weil wir davon ausgehen , da es doch noch mglich sein wird , eine zufriedenstellende regelung bei ersatzteilen zu erreichen .
sie mu eine wettbewerbshemmende monopolisierung verhindern und zugleich den verbrauchern preisgnstige reparaturen mit ersatzteilen ihrer wahl sichern .

die europische kommission hat den auftrag , das ziel in den nchsten sieben jahren erreichbar zu machen .
herr kommissar , wir werden als parlament - und meine fraktion insbesondere - ganz genau nachprfen , ob und wie dies geschehen wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , es handelt sich hier wohl um eines der schwierigsten vermittlungsverfahren , die wir bislang durchzufhren hatten .

die streitfrage betraf diesmal nicht die institutionen oder den haushalt , sondern wir hatten mit dem rat eine grundstzliche meinungsverschiedenheit ber einen wichtigen punkt der richtlinie .
unser parlament verteidigte selbstverstndlich die sogenannte reparaturklausel , fr die wir in der zweiten lesung mit sehr groer mehrheit gestimmt hatten und die vom rat einstimmig abgelehnt wurde .

nach wochenlangen informellen verhandlungen , die leider zu keinem ergebnis fhrten - wie von herrn medina vorhin in erinnerung gebracht wurde , wird das thema seit 1993 bearbeitet - , standen wir vor einer recht schwierigen alternative : entweder muten wir uns in der umstrittenen frage der ersatzteile um einen kompromi mit dem rat bemhen , oder wir muten zu der feststellung gelangen , da die vermittlung gescheitert ist , mit der sich daraus ergebenden gefahr einer schwerwiegenden benachteiligung zahlreicher wirtschaftszweige , die groe erwartungen in die vorliegende richtlinie gesetzt hatten .

ich bin unserer delegation und insbesondere ihrem berichterstatter , manuel medina ortega , der - wenn ich dies so sagen darf - mit engelsgeduld eine hervorragende arbeit geleistet hat , fr die unter beweis gestellte weitsicht dankbar .
nach reiflicher berlegung und nach nicht immer leichten diskussionen gelangte die delegation zu der ansicht , da eine harmonisierung des rechtlichen schutzes von mustern und modellen in smtlichen bereichen der europischen industrie wirklich von entscheidender wichtigkeit ist und da wir nicht die verantwortung fr eine weitere verzgerung einer solchen harmonisierung bernehmen knnen .
in der frage des schutzes und der verwendung von ersatzteilen fr reparaturzwecke bei kraftfahrzeugen mute also der best- oder schlechtestmgliche kompromi gefunden werden .

bei diesem schwierigen bemhen sind mir zwei tatsachen aufgefallen , die ich hier nennen mchte , weil sie meines erachtens eine positive entwicklung des vermittlungsverfahrens bedeuten .
bei der ersten sitzung des vermittlungsausschusses haben wir eine sehr eingehende inhaltliche diskussion gefhrt , bei der sowohl die mitglieder der delegation wie die mitglieder des rates ihre unterschiedlichen standpunkte ausfhrlich zum ausdruck bringen konnten .

zwar erscheint dies als eine selbstverstndlichkeit , doch handelte es sich gewissermaen um eine premiere .
wir verdanken dies dem wunsch von lord simon , das thema zu einem abschlu zu bringen , sowie seinem sehr erfahrenen politischen sinn - wofr ich ihm anerkennung zollen mchte - , aber auch der dialogbereitschaft , die sich zwischen den beiden teilen der gesetzgebungsbehrde allmhlich durchgesetzt hat .

die zweite tatsache , auf die ich hinweisen mchte , betrifft den aktiven beitrag , den kommissar monti in dieser angelegenheit persnlich geleistet hat .
bisweilen wird gesagt , der kommission sei bei diesem vermittlungsverfahren nicht wohl in ihrer haut , weil sie dabei eine unbedeutende rolle zu spielen htte , was sie , wie man zugeben mu , nicht gewhnt ist .
meines erachtens liegt es jedoch nur an der kommission , dem letzten absatz von artikel 189 b absatz 4 des eu-vertrags seine volle bedeutung zu verleihen .
kommissar monti hat dies richtig verstanden , so wie kommissar kinnock bei anderen gegebenheiten - ich spiele hier auf die transeuropischen verkehrsnetze an .
ich mchte kommissar monti ganz aufrichtig fr den wirksamen beitrag danken , den er dazu geleistet hat , da fr das vorliegende thema ein ausweg aus der festgefahrenen situation gefunden wurde .

unser berichterstatter sowie andere kolleginnen und kollegen haben sich bereits zum inhalt des geschlossenen kompromisses geuert ; ich mchte lediglich sagen , da es meines erachtens durch die " stillstand plus " -klausel und die sehr wichtige verpflichtung , welche die kommission eingegangen ist , leichter werden drfte , die gewnschte einigung zwischen den betroffenen parteien zu erzielen .
meiner meinung nach sollte unser plenum fr den gemeinsamen entwurf einer richtlinie , den wir vorgelegt haben , stimmen , mit der nachdrcklichen forderung , da sowohl buchstaben wie geist dieses entwurfs unbedingt eingehalten werden mssen .
kommissar kinnock wird sich nachher im namen der kommission ohne zweifel erneut dazu verpflichten .
unser parlament fr seinen teil wird darber wachen .

herr prsident ! ich mchte mich bei der leiterin unserer delegation , frau fontaine , herzlich bedanken .
die vorredner haben die arbeit , die geleistet wurde , bereits beschrieben .
ich glaube , da die kommentare von frau fontaine zum ablauf des vermittlungsverfahrens fr die weitere arbeit wichtig sind .
frau fontaine hat eine zentrale rolle gespielt . dafr unser herzlicher dank .

wie meine vorrednerin sagte , hat die reparaturklausel eine wichtige rolle gespielt .
wir drfen nicht vergessen , da durch diese richtlinie das musterrecht in vielen mitgliedslndern dauerhaft verlngert wird .
auerdem wird das interesse am schutz der inhalte und forderungen der designrechte gestrkt .

eine frage , fr deren weiteren verlauf ich mich interessiere und fr die es in meinem heimatland vorbilder gibt , ist folgende : wie sollen wir mit waren verfahren , die in die union eingefhrt werden und die diesen schutz nicht haben ?
mit diesem problem mssen sich in zukunft vielleicht die zollbehrden befassen .

auch unsere fraktion ist nicht der meinung , da das endergebnis der reparaturklausel perfekt ist , aber wir mssen damit leben .
die kommission hat schriftlich konsultationen zugesagt , um nderungsvorschlge vorzulegen .
dies ist verffentlicht und stellt nun ein versprechen dar , das gehalten werden mu .
wir sind nach wie vor besorgt darber , da der binnenmarkt noch nicht perfekt funktioniert , obwohl wir eine klausel in den text eingefgt haben , welche darauf rcksicht nimmt .
wir hoffen , da die kommission dieses problem wirklich im auge behlt , d. h. da der freie markt nicht ungerechtfertigt behindert wird und da die kommission gemeinsam mit uns allen darber wacht , da rechtsvorschriften und praxis nicht auf eine weise verndert werden , die gegen die stillstand-klausel verstoen .

herr prsident ! die richtlinie , auf die sich dieser berichtsentwurf sttzt , hatte zum ziel , einen fairen wettbewerb - vor allem zugunsten der verbraucher - zu gewhrleisten .
ist dies erreicht worden ?
gegenwrtig , nach fast einem jahr der vermittlung , mssen wir feststellen , da nicht nur die ursprnglichen vorschlge des parlaments nicht aufgenommen wurden , sondern da die reparaturklausel in der vereinbarung nicht bercksichtigt wird . ohne diese klausel kann aber unmglich ein rahmen fr fairen wettbewerb zwischen ersatzteil- und kraftfahrzeugherstellern festgelegt werden .

die vereinbarung , in der dem wunsch ausdruck gegeben wird , da die rechtliche situation der hersteller von ersatzteilen sich nicht verschlechtert , ist keine lsung fr das grundlegende problem .
ebensowenig hilft es , die lsung dieses interessenkonfliktes den ersatzteil- und automobilherstellern zu berlassen . sie unterliegen unterschiedlichen bedingungen und verfgen auch nicht ber denselben einflu .
diese haltung ist den verbraucherinteressen abtrglich . da hilft auch die annahme von artikel 10 dieser richtlinie wenig , in dem der schutz von mustern und modellen auf 25 jahre begrenzt wird .

wir sind nicht mit dieser haltung einverstanden , denn sie begnstigt die groe automobilindustrie und vernachlssigt die interessen der kleinen leute . schlielich sind wir gewhlt worden , um die interessen dieser menschen wahrzunehmen .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter und frau fontaine vor allem fr die harte arbeit , die sie bis zum abschlu dieser schwierigen verhandlungen geleistet haben , sowie meinen kollegen im vermittlungsausschu danken , die einen sehr pragmatischen ansatz verfolgt haben .

es ist fr mich eine besondere freude , da die einigung whrend der ersten britischen labour-prsidentschaft erzielt werden konnte .
als mitglied des oberhauses konnte lord simon aus erster hand miterleben , wie hart und gewissenhaft wir hier im europischen parlament arbeiten .

diese einigung ist ein sieg des gesunden menschenverstands .
ich vertrete mit meinem wahlkreis eine region mit einer sehr groen automobilindustrie .
sie umfat unternehmen wie peugeot , rover und jaguar , um nur einige zu nennen .
daneben gibt es aber noch mehr hersteller von ersatzteilen .
aus diesem grund lag mir ganz besonders daran , da ein kompromi gefunden wird , der arbeitspltze sichert , und genau das wird durch diesen kompromi erreicht .

herr prsident , alle meine vorredner haben auf die beschwernisse im zusammenhang mit der vorliegenden richtlinie hingewiesen , deren grund vor allem in der schwierigkeit lag , ber die sogenannte reparaturklausel fr ersatzteile komplexer erzeugnisse , wie sie autos darstellen , eine ausgewogene entscheidung zu treffen .
ein beweis dafr , da das verfahren wirklich enorm mhsam war , ist nicht nur der lange zeitraum zwischen dem von der kommission 1993 vorgelegten vorschlag und dem ersten gemeinsamen standpunkt , der 1997 angenommen wurde , nicht nur die wartezeit bis zur einsetzung des vermittlungsausschusses , nicht nur der gegensatz zwischen den vom parlament angenommenen nderungsantrgen und dem gemeinsamen standpunkt des rates , sondern auch die tatsache , da gleichzeitig mit der richtlinie ein verordnungsvorschlag vorgelegt wurde .
letzterer mu zwar noch geprft werden , doch wurde mit beschlu des ausschusses fr recht und brgerrechte festgelegt , da zuerst der abschlu der sich noch in der prfung befindlichen richtlinie ber eine harmonisierung abgewartet werden soll ; danach wird dann die verordnung zu prfen sein , um ber ein gemeinschaftliches muster und modell zu entscheiden .

da es solche schwierigkeiten gab , ist nicht verwunderlich , denn die bestehenden wirtschaftlichen und rechtlichen probleme waren nicht einfach .
die rechtlichen probleme betrafen nicht nur die festlegung der kriterien und bedingungen fr eine bewertung der neuheit und originalitt von mustern und modellen und nicht nur die definition ihrer erscheinungsform , sondern auch und vor allem die frage , ob eine beurteilung des sthetischen aspekts bei einem einzelelement oder nur bei einem gesamtkomplex rechtlich korrekt ist .
mit dieser rechtsfrage haben sich verschiedene nationale kassationshfe befat sowie auch der europische gerichtshof , der 1995 eine entscheidung dazu getroffen hat .
ich brauche wohl nicht zu sagen , wie schwierig die wirtschaftlichen probleme waren im hinblick auf die fr bestimmte unternehmen bestehende gefahr einer betriebsschlieung , den zusammenhang zwischen unfallforschung und der auswahl der teile , die rechtlich geschtzt werden mssen oder nicht , usw .. wir sind also zu einem kompromi gelangt , der meines erachtens annehmbar ist , und zwar auch , weil dieser kompromi in die richtung eines strkeren wettbewerbs und mithin einer greren handelsfreiheit weist , selbst wenn die jetzige situation bestehen bleiben mag , bei der es keine harmonisierung gibt und somit jeder staat nach eigenem gutdnken entscheidet .

aus diesem grund mu meines erachtens eine befrwortende stellungnahme abgegeben werden in der hoffnung , da fr die verordnung von der kommission solide vorschlge unterbreitet werden .
wir knnen also auch diesen weg einschlagen , und als berichterstatter fr diese verordnung bin ich daher besonders daran interessiert .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
zunchst mchte ich mich meiner kollegin , frau thors , anschlieen und unserer untersttzung fr diesen bericht ausdruck verleihen . wir sind mit der haltung einverstanden , die herr medina ortega und frau fontaine im vermittlungsausschu eingenommen haben .

als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik habe ich mich intensiv mit diesem thema befassen knnen .
hier mchte ich in erinnerung rufen , da mit der richtlinie in wirtschaftlicher hinsicht zwei ziele verfolgt wurden .
einerseits die verwirklichung des binnenmarktes und die frderung des freien warenverkehrs .
dabei sollten alle erzeugnisse , die unter den regelungsbereich dieser richtlinie fallen , gleichermaen geschtzt werden . andererseits sollte die richtlinie einen schutz vor kopien darstellen und vor erzeugnissen , die aus drittlndern eingefhrt werden konnten und unsere industrie geschdigt haben .

inzwischen sind fnf jahre vergangen . wir knnen nicht sonderlich stolz auf uns sein , wenn wir in dieser zeit nicht in der lage waren , zwei fragen zu lsen , die sowohl im hinblick auf den binnenmarkt als auch im hinblick auf den internationalen wettbewerb uerst wichtig fr die europische industrie sind .
auerdem ist das ergebnis , wie hier schon festgestellt wurde , auch nicht gerade befriedigend .
ein rckschritt konnte vermieden werden ; es ist eine minimalvereinbarung ausgehandelt worden , aber die ursprnglichen ziele der richtlinie wurden nicht erreicht .

es freut mich , da einer der aspekte aufgenommen werden konnte , die der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik in meinem bericht vorgeschlagen hat : die durchfhrung einer analyse der thematik und als kompromi die mglichkeit , die richtlinie nach einer gewissen zeit zu berprfen .
hoffen wir , da die richtlinie irgendwann doch noch ihren zweck erfllt , selbst wenn die langsamkeit , mit der dies geschieht , nicht angebracht ist , wenn es um den schutz unserer industrie bei einem fairen wettbewerb auf internationaler ebene geht .

herr prsident , auch ich mchte herrn medina und frau fontaine zu dem guten ergebnis gratulieren .
wie herr medina im bericht schreibt , ist das ergebnis vielleicht nicht optimal , aber doch das beste bei den gegebenen bedingungen .
die stand still -entscheidung halte ich fr gut .
den konflikt zwischen ersatzteilherstellern und autofabrikanten wird es sicher noch lange geben .
anhrungen und freiwillige vereinbarungen knnen vielleicht zu einer endgltigen richtlinie fhren und die gegenstze zu einem abschlu bringen .
ich finde , wir sollten das ergebnis nicht so schlecht einschtzen , wie mein vorredner das getan hat .
insbesondere deshalb nicht , weil die richtlinie breit angelegt ist und viele branchen abdeckt .
ich glaube , da sie sich als vernnftige vorgehensweise erweisen kann , die dem binnenmarkt und den vielen unterschiedlichen auffassungen gerecht wird , die in den mitgliedslndern bestehen knnen .

herr prsident , ich mchte mich den lobeshymnen anschlieen , die dem berichterstatter , herrn medina ortega , und der vorsitzenden des vermittlungsausschusses , frau fontaine , fr ihre bemhungen zuteil geworden sind .
ich gratuliere ihnen beiden zu ihrer geduld bei der behandlung dieses themas ber einen sehr langen zeitraum hinweg .
es handelt sich ja schlielich nicht um einen neuen vorschlag .
er steht schon seit 1993 auf unserer tagesordnung . viele menschen auerhalb dieses hauses , insbesondere vertreter von verbrauchergruppen oder von ersatzteilherstellern , ja sogar motorradfans , haben schon viel frher eine entscheidung von uns erwartet .

natrlich gibt es keinen kompromi - und dies ist ein kompromi - , der alle betroffenen seiten hundertprozentig zufriedenstellen wrde .
auf der anderen seite lebt das europische parlament vom kompromi , und auch die europische gemeinschaft arbeitet mit kompromissen .
ich habe keine schwierigkeiten , diesen speziellen kompromi zu untersttzen , denn er ermglicht die entwicklung des binnenmarkts fr dinge wie beispielsweise ersatzteile , verhindert aber gleichzeitig nicht die entwicklung des schutzes von mustern in den bereichen , in denen dies notwendig ist .

eines der dinge , ber die ich mir angesichts der langen verzgerung beim inkraftsetzen dieser besonderen richtlinie sorgen gemacht hatte , waren die mglicherweise ungnstigen auswirkungen auf andere industriezweige , die auf muster angewiesen sind , nmlich die modeindustrie , die textilindustrie und so weiter , deren interessen zeitweilig denen der automobilindustrie untergeordnet zu sein schienen .
ich hoffe , da nunmehr alle betroffenen kreise mit der geleisteten arbeit zufrieden sind .
ich hoffe , da wir uns darauf verlassen knnen , da das parlament morgen die empfehlungen des vermittlungsausschusses mit berwltigender mehrheit annimmt .

herr prsident !
herr kommissar ! ich habe den negativen unterton , der von ganz links auen gekommen ist , nicht verstanden .
wir haben hier einen fortschritt erzielt und etwas positives erreicht .
faktum ist , da 180 millionen autofahrer und motorradfahrer aufatmen knnen . der vermittlungsausschu des europischen parlaments hat nmlich die teuren zeiten fr die nchste zukunft abwenden knnen .
dank gilt vor allem den verhandlern in diesem vermittlungsausschu .
aufatmen knnen aber auch alle freien werksttten und der ersatzteilhandel mit all seinen angestellten , die vielen kleinen und mittleren unternehmen .

das europische parlament hat durch seine klare haltung - auch hier im plenum bei der diskussion - das preisdiktat der autokonzerne verhindert . das wre nmlich die konsequenz gewesen , wenn wir diesem vorschlag zugestimmt htten .
das monopol , das indirekt erreicht worden wre , wird also nicht zustande kommen , d. h. die hohen preise , die als konsequenz auch bei der versicherung entstanden wren , wird es nicht geben .
es wird kein betriebssterben geben , und es wird zu keiner arbeitsplatzvernichtung kommen .

ich habe verstndnis fr produzenten , denn design kostet .
daher mssen wir eine regelung finden , die auch dem musterschutz und einer entsprechenden abgeltung fr den designer rechnung trgt .
aber es mu in zukunft einen freien markt geben und den nachbau unter bestimmten bedingungen , und hier bleiben drei jahre zeit , bis eine entsprechende regelung gefunden wird .
ich glaube , was wir erreicht haben , ist ein erfolg fr den brger , fr den konsumenten , fr die vielen kleinen und mittelstndischen unternehmen , weil es in zukunft originalteile und nachbauteile , freie werksttten und markenwerksttten nebeneinander geben wird , im interesse der konsumenten , der beschftigten und der vielen kleinen leute .
ein erfolg also der hartnckigkeit der parlamentarier hier in diesem hause .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn medina , aber natrlich auch der vorsitzenden des vermittlungsausschusses , frau fontaine , sowie smtlichen brigen kolleginnen und kollegen sehr herzlich fr die groe aufmerksamkeit , die sie diesem schwierigen und langwierigen thema geschenkt haben , sowie fr ihr gesamtes engagement danken .

zweitens mchte ich folgendes bemerken : wenn man die diskussionen verfolgt und sich anschaut , was zu diesem thema geschrieben wird , so ergibt sich bisweilen der eindruck , da es bei der designschutzrichtlinie nur um die reparaturklausel geht .
zwar handelt es sich hier um den herausragendsten teil der richtlinie , da hiervon zahlreiche wichtige seiten betroffen waren , nmlich die autoindustrie , der gesamte reparaturmarkt sowie die verbraucher , doch geht es bei der richtlinie um mehr , und darin liegt auch der grund fr den kompromi , der bei der vermittlung letztlich geschlossen wurde .

bei diesem herausragendsten teil , der reparaturklausel , vertrat das europische parlament einen sehr ausgewogenen standpunkt , nmlich einerseits eine liberalisierung , aber gleichzeitig auch eine entsprechende abgeltung fr den designer . diese von uns als parlament gefundene ausgewogene lsung ist leider nicht durchgekommen .
nach dem grundsatz " der spatz in der hand ist besser als die taube auf dem dach " ist es meines erachtens vernnftig , da eine kompromilsung gefunden wird .

ich habe volles vertrauen darin , da , wenn die kommission sich mit den betroffenen parteien an den verhandlungstisch setzt und versucht , mit ihnen eine art selbstregulierung zu vereinbaren , es uns doch noch mglich sein wird , zu einem kompromi zu gelangen , der hand und fu hat .
meiner meinung nach mssen wir , die mitglieder des europischen parlaments , in den fllen , in denen in den mitgliedstaaten mglicherweise auch kritik gebt werden mag , klarmachen , da es nicht das parlament , sondern in wirklichkeit der rat war , der die von uns gefundene lsung blockiert hat .

wenn wir gemeinsam mit den betroffenen organisationen einen gewissen druck ausben , werden wir meines erachtens auch zu einer vernnftigen vereinbarung gelangen .
jetzt besteht die aufgabe darin , der angelegenheit ein hchstma an ffentlichkeit zu verleihen .
ich danke ihnen sehr und mchte denen nochmals danken , die bei diesem schwierigen thema beteiligt waren .

die kommission begrt es sehr , da nach fnf jahren intensiver und schwieriger diskussionen im rahmen des vermittlungsverfahrens nun eine einigung ber die richtlinie zu mustern und modellen erzielt werden konnte .
ich bin sicher , da die damen und herren abgeordneten diese freude teilen , vor allem frau fontaine und herr medina ortega , die in unterschiedlicher funktion an dieser frage mitgewirkt haben .
ich habe gehrt , da frau fontaine die geduld von herrn medina als engelhaft beschrieb , und , nachdem ich die aussprache zwischen lord simon und dem engel medina verfolgt habe , kann ich nur vermuten , da das vermittlungsverfahren in diesem fall eine besonders himmlische erfahrung gewesen sein mu .
ich bin nur neidisch , da ich selbst nicht anwesend war .
aber dann wiederum denke ich an meine eigenen erfahrungen in der vermittlung zurck und verzichte gern zugunsten anderer .

die einigung ber die musterrichtlinie stellt eindeutig einen entscheidenden schritt hin zur vollendung des binnenmarkts fr industrielle muster dar , und wir knnen zuversichtlich davon ausgehen , da sie die investitionen in der fertigungsindustrie frdern und so zur strkung der wettbewerbsfhigkeit und , wie ich hoffe , der beschftigung beitragen wird .

wie die abgeordneten wissen , war whrend der fnfjhrigen diskussionen ber den richtlinienentwurf die reparaturklausel , wie einige abgeordnete in der aussprache sagten , gegenstand ausfhrlicher gesprche zwischen allen beteiligten institutionen , und whrend des vermittlungsverfahrens wurde deutlich , da trotz aller bemhungen eine einigung ber diese klausel im moment nicht erzielt werden kann .
alle betroffenen parteien erkennen jedoch an , da aufgrund der allgemeinen bedeutung der richtlinie fr industrielle muster in europa die verabschiedung nicht an den problemen im zusammenhang mit dieser reparaturklausel scheitern sollte .

die kommission begrt aus diesem grund die erzielte einigung , die ein einfrieren der geltenden rechtlichen vorschriften ber den schutz von mustern und die verwendung von ersatzteilen und gleichzeitig die berprfung der auswirkungen der richtlinie in absehbarer zukunft bedeutet .
diese sogenannte " stillstand plus " -klausel stellt sicher , da die mitgliedstaaten ihre rechtsvorschriften fr muster sowohl in bezug auf die kriterien fr den schutz der muster von ersatzteilen als auch auf die freie verwendung von ersatzteilen fr die reparatur beibehalten mssen .
auerdem drfen die mitgliedstaaten neue bestimmungen ber die verwendung von ersatzteilen nur dann einfhren , wenn sie die liberalisierung des marktes fr ersatzteile zum ziel haben .
darber hinaus wird die kommission ihrer verpflichtung nachkommen und eine befragung insbesondere unter den automobilherstellern und den ersatzteilherstellern durchfhren , um die mglichkeiten einer freiwilligen vereinbarung ber die ersatzteilfrage auszuloten .

ferner wird die kommission gem der vereinbarung drei jahre nach inkrafttreten der richtlinie eine analyse ber die auswirkungen der richtlinie insbesondere fr die automobilindustrie vorlegen .
wir werden an diesen manahmen festhalten , und die abgeordneten , die in diesem punkt eine zusicherung erbeten haben , werden sicherlich akzeptieren , was ich hier im namen meines kollegen , herrn mario monti , und meiner brigen kollegen in der kommission sage .
dies ist ein pragmatischer ansatz , der erhebliche fortschritte mglich macht .

abschlieend mchte ich dem verfasser des berichts zur musterrichtlinie , herrn medina ortega , danken , den die erfahrung oder zumindest die jahre , die inzwischen verstrichen sind , haben lter werden lassen , obwohl sein aussehen in keinster weise verrt , wieviele jahre tatschlich vergangen sind .
ich danke auch der vorsitzenden des vermittlungsausschusses , von der sich in anlehnung an die worte shakespeares sagen lt : " das alter kann ihr nichts anhaben , noch kann die gewohnheit sie ihrer unerschpflichen vielseitigkeit berauben " - wie bei cleopatra natrlich . ich bedanke mich bei ihnen fr die entscheidende rolle , die sie beide , zusammen mit ihren kollegen , gespielt haben , als es darum ging , eine tragfhige einigung zu dieser so wichtigen richtlinie zu erzielen .

danke , herr kommissar .
sie werden es dem sitzungsprsidenten einmal gestatten , all diejenigen , die diesem schwierigen bericht tatschlich einen durchbruch ermglicht haben , zu beglckwnschen , insbesondere lord simon , kommissar monti und unseren berichterstatter , herrn medina ortega , sowie frau fontaine , die den vorsitz unserer delegation fhrte .
um ein solches kleines wunder zu vollbringen , waren nmlich zahlreiche engelchen und erzengel erforderlich .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

kaffee- und zichorien-extrakte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0278 / 98 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0306 / 98-96 / 0117 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber kaffee- und zichorien-extrakte ( berichterstatter : paul lannoye ) .

herr prsident , es handelt sich praktisch um ein " frhstcks " -erzeugnis , und wir sollten jetzt nicht unbedingt eine eingehende diskussion darber fhren , um so mehr , als dabei politisch wirklich nicht sehr viel auf dem spiel steht .
zweifellos werde ich meine redezeit von fnf minuten nicht voll in anspruch nehmen .

ich mchte darauf hinweisen , da es sich um eine der sieben vertikalen lebensmittelrichtlinien handelt und da das problem der kaffee- und zichorienextrakte auf die gleiche weise behandelt wurde wie die - weitaus umstrittenere - schokoladenproblematik .

das allgemeine ziel des vorschlags besteht in einer vereinfachung , wodurch der freie warenverkehr erleichtert werden soll .
die besorgnis des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betraf die tatsache , da eine solche vereinfachung nicht zu lasten des verbrauchers und insbesondere nicht zu lasten der qualitt der erzeugnisse gehen darf .
darin lag der grund , weshalb wir in erster lesung drei nderungsantrge eingereicht hatten , die von der kommission und vom rat abgelehnt wurden .

einer der nderungsantrge ist sehr technischer art , und meiner meinung nach braucht darber hier nicht gesprochen zu werden .
die beiden anderen nderungsantrge dagegen betreffen ein problem , das fr den verbraucher wichtig sein kann , denn bei diesen nderungsantrgen geht es darum , da die reihe der gewichte , die im einzelhandel vermarktet werden , begrenzt wird .
wenn die reihe alles ermglicht , wenn es dabei insbesondere relativ eng benachbarte werte gibt , besteht die nicht unerhebliche gefahr der irrefhrung des verbrauchers .
aus diesem grunde wollten wir die in der ursprnglichen richtlinie enthaltene bestimmung aufrechterhalten , nmlich die festlegung einer gewichtsreihe , in der zwischen den einzelnen werten ein ausreichend groer unterschied besteht , um verwechslungen zu vermeiden .

nach den gefhrten beratungen fr die zweite lesung sollten diese drei nderungsantrge unseres erachtens also erneut eingebracht werden , einschlielich des technischen nderungsantrags .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat dies mit berwltigender mehrheit getan .
ich glaube , mich zu erinnern , da dies sogar einstimmig erfolgte , was zwar nicht hufig der fall ist , diesmal aber doch der fall war .

zu den beiden nderungsantrgen , die ich im namen der v-fraktion eingereicht habe , nachdem im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz keine beratungen gefhrt werden konnten , weil wir aufgrund einer ganzen reihe sonstiger themen unter druck standen und uns diese beratungen relativ unwichtig erschienen , mchte ich eine kurze bemerkung anbringen .
ich habe zwei nderungsantrge zur komitologie eingereicht , damit die kommission wieder ihre befugnis im bereich der anpassung an den technischen fortschritt erhlt und nicht , wie es in dem text der nderungsantrge leider heit , um der kommission die befugnis im bereich der anpassung an das gemeinschaftsrecht und an die allgemeinen fr lebensmittel geltenden rechtsvorschriften der gemeinschaft zu erteilen , da dies vom parlament in erster lesung abgelehnt wurde .
ich werde also beantragen , da bei der abstimmung eine klarstellung ermglicht wird , damit durch die abstimmung ein fehler korrigiert wird , fr den ich die volle verantwortung trage und fr den ich mich bei den kolleginnen und kollegen entschuldigen mchte .

herr prsident , bei dem gemeinsamen standpunkt im hinblick auf den erla einer richtlinie ber kaffee- und zichorien-extrakte scheint es sich zwar um eine rein technische angelegenheit zu handeln ; wer sich mit diesem thema sowie auch mit anderen themen befat , die lebensmittel betreffen , stellt jedoch fest , da es dabei hufig auch um politische aspekte geht .

der berichterstatter hat bereits einige probleme angesprochen , die wir noch durch nderungsantrge regeln mchten .
im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz wurde von unserer fraktion die gleiche linie vertreten , die wir auch weiterhin vertreten werden ; wir schlieen uns hier also dem vom berichterstatter dargelegten standpunkt voll und ganz an .

worauf ich allerdings noch kurz eingehen mchte , ist die anwendung des komitologieverfahrens .
in erster lesung hatte sich das parlament dafr ausgesprochen , dieses komitologieverfahren zwar fr die anpassung an den technischen fortschritt , nicht jedoch fr die anpassung an die allgemeinen horizontalen lebensmittelrichtlinien zu akzeptieren .
auch in diesem fall mssen wir unseres erachtens konsequent bleiben . aus diesem grunde hatten wir einen nderungsantrag eingereicht , der seinerzeit angenommen wurde .
im gemeinsamen standpunkt wurde das umgekehrte system akzeptiert , nmlich : die komitologie soll nicht fr die anpassung an den technischen fortschritt gelten , sondern fr die anpassung an die horizontalen rechtsvorschriften betreffend lebensmittel .
unserer meinung nach mssen wir hier jedoch bei dem von uns vertretenen standpunkt bleiben .

bei einer reihe von themen , u. a. dem thema schokolade , hatten wir gesehen , da es bei der anpassung an die allgemeinen rechtsvorschriften hufig doch um politische aspekte geht , durch die bisweilen sehr heftige diskussionen ausgelst werden .
soweit es also um eine regelung politischer fragen geht , mu unseres erachtens fr das europische parlament dabei die mglichkeit einer mitsprache bestehen und das mitentscheidungsverfahren auch voll zum tragen kommen knnen .
wir mchten an dieser linie weiterhin festhalten .

mit dem berichterstatter hatte ich darber ein kurzes gesprch gefhrt . erfreut habe ich vorhin von ihm vernommen , da er ber die im letzten augenblick eingereichten nderungsantrge tatschlich in diesem sinne abstimmen lassen mchte .
ich gehe also davon aus , da ber diese nderungsantrge mglicherweise eine getrennte abstimmung erfolgen wird .
ich mchte auch die brigen fraktionen auffordern , sich weiter an diese linie zu halten , sich noch einmal ausfhrlich mit den nderungsantrgen zu befassen und es zu ermglichen , da wir in dieser frage weiterhin einen einstimmigen standpunkt vertreten .

herr prsident , auch wir mchten uns bei herrn lannoye bedanken .
die kommission trinkt wie balzac kaffee von morgens bis spt in die nacht , um ihre pflichten erfllen zu knnen .
deswegen ist es fr uns nicht ungewhnlich , zu dieser zeit ber kaffee zu diskutieren .

von den fnf nderungsantrgen wurden drei schon in der ersten lesung von der kommission nicht akzeptiert .
diese wurden jetzt erneut unter den nummern 1 , 2 und 3 eingebracht , und zustzlich zwei neue , 4 und 5 , die wir annehmen knnen , weil sie unserem ursprnglichen konzept entsprechen .

ich mchte hier nur ganz kurz erlutern , warum die nderungsantrge 1 und 2 fr uns nicht akzeptabel sind .
laut den nderungsantrgen sollen die bestimmungen ber die zulssigen reihen von fertigpackungen wieder eingefhrt werden , wie sie in der derzeitigen richtlinie bestehen .
wir knnen sie nicht annehmen , weil der richtlinienvorschlag , im wesentlichen jedenfalls , nur fragen der zusammensetzung und der etikettierung betrifft , reihen gehren also hier nicht hinein , weil sie nicht unter diesen richtlinienvorschlag fallen .
diese reihen sollten im rahmen der richtlinien ber die reihen von fertigpackungen behandelt werden .
bei der festlegung des gemeinsamen standpunkts haben wir eine erklrung eingefgt , da wir uns bereit erklren , im einvernehmen mit den betroffenen zu prfen , ob im zusammenhang mit den kaffee- und zichorienextrakten reihen von fertigpackungen in die entsprechenden rechtsvorschriften aufgenommen werden sollten .
das ist also unsere absicht .
ich hoffe , das parlament versteht , da wir aus systematischen grnden das heute hier bei der behandlung dieses richtlinienvorschlags nicht tun knnen .

der nderungsantrag nr . 3 versucht , die iso-norm 11292 fr die ermittlung des gesamten gehalts an freien kohlehydraten im lslichen kaffee verbindlich festzuschreiben .
das entspricht weder unserer politik noch der bedeutung der iso-normen , die per definitionem freiwillige normen sind , die natrlich entsprechend herangezogen werden knnen bei der ankndigung , bei der werbung usw .
sie sind aber in jedem fall freiwillig und nicht verpflichtend .

was die anpassung der gemeinschaftlichen analyseverfahren anbelangt , so haben wir uns bereits verpflichtet , die bestehenden analyseverfahren fr kaffee anzupassen .
auf diese verpflichtung haben wir auch erneut in unserer erklrung bei der festlegung des gemeinsamen standpunkts hingewiesen .

was die nderungsantrge 4 und 5 angeht , mchten wir uns bedanken . sie entsprechen unseren positionen .
deswegen knnen wir sie selbstverstndlich annehmen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

transatlantische beziehungen / echelon-system

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber die transatlantischen beziehungen nach dem eu / usa-gipfel vom 18. mai 1998 und die anwendung von kontrolltechniken im kommunikationsbereich ( echelonsystem ) .

herr prsident , mit ihrer erlaubnis mchte ich gerne zwei voneinander getrennte erklrungen abgeben .
zum einen die erklrung , die mein kollege sir leon gerne abgegeben htte .
leider wurde dieser tagesordnungsordnungspunkt erst am freitag auf die tagesordnung von heute gesetzt , und ich bitte deswegen um verstndnis dafr , da er mich gebeten hat , diesen punkt zu vertreten .
da wir aber zumindest in den wirtschaftspolitischen fragen , die zwischen den usa und uns auftreten , sehr eng zusammenarbeiten , hoffe ich , da ich ihnen ebenfalls rede und antwort stehen kann .

ich mchte dann - ihr einverstndnis vorausgesetzt - die zweite erklrung nach der diskussion ber den stand der beziehungen zu den usa abgeben , weil ich glaube , da das der sache angemessener wre .
zunchst also die erklrung der kommission ber die beziehungen eu / usa .

wir haben uns sehr darber gefreut , da wir bei dieser gelegenheit zu einem meinungsaustausch mit dem parlament ber diese wichtige frage kommen knnen , zumal es eine ganze reihe von positiven entwicklungen gibt , seit sir leon im november letzten jahres vor dem plenum darber gesprochen hat .
insbesondere ist das gipfeltreffen zwischen der eu und den usa vom 18. mai in london zu erwhnen , das zur bereinstimmung ber die schaffung der transatlantischen wirtschaftspartnerschaft gefhrt hat und auf dem vereinbarungen ber das helms-burton-gesetz und andere damit verbundene fragen getroffen wurden .

die groe bedeutung der wirtschaftsbeziehungen zwischen den usa und der eu ist bekannt .
wir sind beide jeweils die grten investoren auf unseren jeweiligen mrkten .
jeder zwlfte amerikanische fabrikarbeiter ist fr eine europische firma ttig , und amerikanische unternehmen beschftigen drei millionen arbeitnehmer in europa .
diese enge verflechtung unserer beiden wirtschaftssysteme kommt natrlich auch in den klassischen wirtschaftsbeziehungen zum ausdruck , und die verflechtung wird jedes jahr strker .

selbstverstndlich ist das auch ausdruck dafr , da unsere grundwerte bereinstimmen .
wir bemhen uns mit vereinten krften um die frderung dieser gemeinsamen interessen und werte in der welt , indem wir fr politische stabilitt , demokratie , freien handel und die wahrung und verteidigung der menschenrechte eintreten .

es wird immer wieder gesagt , da das eine ungleiche partnerschaft sei , da die usa als weltmacht die europische union in dieser beziehung als einen juniorpartner wertet .
das trifft nicht zu .
wir gestalten unsere auenbeziehungen zunehmend kohrent .
wir treten auf der internationalen bhne mehr und mehr als ein akteur auf , und selbst wenn differenzen zwischen uns und den usa auftreten - und sie treten auf , ohne schwerwiegend zu sein - , dann ist das trotz allem eine dauerhafte beziehung zweier gleichwertiger partner .

vielleicht ist das gerade einer der grnde , warum wir auch dann , wenn wir meinungsverschiedenheiten haben , offen darber reden .
wir knnen das tun , weil unsere beziehungen auf einem soliden fundament ruhen .
natrlich bedeutet das auch verpflichtungen fr beide partner .
wir tragen in der vlkergemeinschaft zweifellos eine groe verantwortung , die usa derzeit vielleicht noch eine grere .
aber wir teilen uns diese verantwortung zunehmend .
so stehen die europische union und die usa seit beginn der asien- und der rulandkrise im blickpunkt des interesses .
unsere reaktionen werden aufmerksam verfolgt , und die betroffenen suchen und erhalten unsere untersttzung und unseren rat .
wir tragen also zusammen mit den usa eindeutig eine groe verantwortung fr eine starke und kohrente fhrung .
das wird von uns erwartet , und wir haben die pflicht , dem gerecht zu werden .

in diesem sinne ist die neue transatlantische agenda von groer bedeutung .
wir haben einen rahmen fr die entwicklung unserer gemeinsamen rolle .
als wir vor nicht einmal drei jahren die neue transatlantische agenda vereinbarten , waren beide seiten bereits der auffassung , da ein umfassender rahmen zur frderung unserer zusammenarbeit in einer vielzahl von beispielen gebraucht wrde .
in der neuen transatlantischen agenda wurden vier groe prioritre bereiche der zusammenarbeit festgelegt : frderung von frieden , stabilitt , demokratie und entwicklung , antwort auf globale herausforderungen , ausweitung des welthandels und intensivierung der wirtschaftsbeziehungen , brckenschlag zwischen den vlkern .

wir haben in all diesen bereichen in den letzten drei jahren vielleicht nicht die erhofften , aber doch ganz beachtliche fortschritte gemacht .
wir bauen unsere zusammenarbeit weiter aus .
wir kommen voran bei der bekmpfung globaler probleme , wie drogen , organisierte kriminalitt und frauenhandel .
wir konnten durch unsere zusammenarbeit in internationalen organisationen wie der wto und auch im rahmen unserer bilateralen vereinbarungen unseren unternehmen und brgern konkrete vorteile verschaffen .

letztes jahr war ich ja schon einmal an dieser stelle , um den bericht , den frau mann ber die neue transatlantische agenda abgegeben hat , wie auch den bericht von herrn souchet ber die beziehungen zwischen der usa und der eu zu diskutieren , und wir waren uns einig , da das knftige potential dieser zusammenarbeit erheblich ist .
selbstverstndlich wird auch die transatlantische wirtschaftspartnerschaft in diesem zusammenhang eine entscheidende rolle spielen .
auch hier haben wir schon erste konkrete und erfreuliche - vielleicht sogar manchmal nicht erwartete - ergebnisse erzielt .
das europische parlament selbst forderte im januar dieses jahres ein gesamtkonzept , einen rahmen , einen fahrplan , einen zeitplan und eine frist fr die vollendung des neuen transatlantischen marktes .
wir haben daraufhin einen vorschlag ausgearbeitet , der im rat sowie mit der us-regierung intensiv errtert wurde , und das erste ergebnis war , da auf dem gipfeltreffen in london eine ehrgeizige gemeinsame erklrung ber die transatlantische wirtschaftspartnerschaft abgegeben werden konnte .

wir verfolgen grundlegend zwei ziele : erstens sollen handelsschranken abgebaut werden , die den transatlantischen handel immer noch ernstlich beeintrchtigen und deren beseitigung fr unsere unternehmen und verbraucher , aber auch fr die unternehmen und verbraucher in den usa erhebliche neue wirtschaftliche mglichkeiten mit sich bringen .
zweitens wollten wir die multilaterale liberalisierung frdern , indem wir unsere zusammenarbeit mit den usa in den multilateralen handelsforen verbessern , insbesondere in der wto , denn ich wei , da auch im parlament oft diese beiden mglichkeiten der zusammenarbeit als kontrovers , als zwei sich ausschlieende mglichkeiten diskutiert wurden .
wir sind der meinung , da man beides zusammen tun kann .
man kann sehr wohl bilateral vorankommen und gleichzeitig auch die zusammenarbeit multilateral frdern .

wir haben deswegen in der gipfelerklrung ber die transatlantische wirtschaftspartnerschaft deutlich gemacht , da die verfolgung der handelspolitischen ziele von eu und usa im rahmen der wto und gemeinsam mit anderen wtomitgliedern hohe prioritt hat .
zentrale elemente der multilateralen zusammenarbeit sind dabei : erstens das gemeinsame engagement der eu und der usa fr verhandlungen ber eine breit angelegte liberalisierung , zweitens eine enge zusammenarbeit , damit bei den bevorstehenden gatt-2000-verhandlungen ehrgeizige ziele erreicht werden knnen und drittens bekrftigung der vereinbarung ber die knftigen wto-verhandlungen ber die reform im agrarbereich .

das wesentliche element in der bilateralen zusammenarbeit ist die weitgehende beseitigung regulatorischer hemmnisse und damit die grere ffnung unserer mrkte sowohl fr waren als auch fr dienstleistungen .
hierzu gehren auch bereiche wie ffentliche ausschreibungen und geistiges eigentum .
selbstverstndlich sind wir bei diesen arbeiten fest entschlossen , die beteiligten zu hren und in den dialog einzubeziehen .
der erfolg des transatlantischen business dialogue ist offensichtlich .
er hat fr wesentlich mehr transparenz der entscheidungsprozesse gesorgt .
auch die unmittelbaren probleme knnen besser behandelt werden , und er fhrt ja jetzt auch zu einer folge von weiteren bemhungen , etwa den global business dialogue .
das heit , wir werden natrlich diese transatlantische mglichkeit des dialogs fortsetzen , um zu gewhrleisten , da wir unsere ziele mit dem einverstndnis der beteiligten erreichen knnen .
die kommission wird voraussichtlich noch in dieser woche eine empfehlung an den rat ber die transatlantische wirtschaftspartnerschaft mit dem dazugehrigen entwurf von verhandlungsdirektiven und einen aktionsplan annehmen .
wir hoffen , da wir bis zum gipfeltreffen eu-usa im dezember endgltig einigkeit ber den plan erzielen und mit der umsetzung beginnen knnen .
diese wirtschaftliche zusammenarbeit ist fr die ganze welt von bedeutung und fr die strkung des multilateralen systems unverzichtbar .

auf dem londoner gipfeltreffen wurde aber auch ein anderer wesentlicher erfolg erzielt , der die meinungsverschiedenheiten ber das helms-burton- und das d ' amato-gesetz betrifft .
sie kennen die auseinandersetzung .
die in london erreichten vereinbarungen sind fr europa und die europischen unternehmen vorteilhaft , da sie echte perspektiven fr eine neutralisierung der extraterritorialen auswirkungen des helms-burton-gesetzes und des gesetzes ber sanktionen gegen iran und libyen erffnen .

lassen sie mich in diesem punkt ganz deutlich sein : die eu hat hier nichts verschenkt !
die vereinbarungen sind eine paketlsung , wir werden unseren teil erst dann erfllen , wenn die usa den ihrigen erfllt haben .
erst wenn ausnahmen gem titel 4 des helms-burton-gesetzes mglich sind , wird die eu die vereinbarung ber disziplinen zur verbesserung des investitionsschutzes umsetzen .
mit dieser vereinbarung wird das helms-burton-problem nicht auf die multilaterale ebene gehoben .
wie sie wissen , wollten die usa mit diesem gesetz den handel mit kuba und die investitionen in diesem land weitgehend beschrnken , aber in wirklichkeit werden den eu-unternehmen durch die vereinbarung legale investitionen erleichtert .

nur ein geringer anteil der knftigen investitionen in kuba ist betroffen , und dies nur , soweit sie von staatlicher untersttzung abhngen .
die vereinbarten disziplinen enthalten kein verbot von investitionen in enteignetes eigentum , und bereits gettigte investitionen bleiben vllig unberhrt .

darber hinaus bedeutet die abmachung einen wichtigen schritt in der investitionsschutzpolitik , der ber die frage mglicher rechtswidriger enteignungen in kuba weit hinausgeht .
die disziplinen zur verbesserung des investitionsschutzes gewhrleisten die uneingeschrnkte nationale souvernitt der mitgliedstaaten , da diese selbst bestimmen knnen , welche enteignungen rechtswidrig waren , und sie den grten teil der vereinbarten disziplinen selbst anwenden .

in der erklrung ber die transatlantische partnerschaft im bereich der politischen zusammenarbeit verpflichtet sich die regierung der usa , auenpolitisch bedingte wirtschaftssanktionen , die die europischen unternehmen veranlassen sollen , sich in hnlicher weise wie die eigene wirtschaft zu verhalten , weder anzustreben noch vorzuschlagen , sondern dem entgegenzuwirken .
das sind zitate .

dies drfte die verabschiedung von rechtsvorschriften mit extraterritorialen auswirkungen wie das helms-burton-gesetz und das gesetz ber sanktionen gegen iran und libyen fr die zukunft weitgehend ausschlieen .
was das d ' amato-gesetz bzw. das gesetz ber sanktionen gegen iran und libyen angeht , so wird unseren investoren durch die aufhebung der sanktionen gegen die firma total gem  9 buchstabe c ) und die aussicht auf vergleichbare entscheidungen fr euunternehmen in hnlichen fllen rechtssicherheit gegeben .
damit verliert das gesetz ber sanktionen gegen iran und libyen jedenfalls etwas von seinem schrecken .
die londoner bereinkunft erffnet den eu-unternehmen in diesen lndern groe chancen und sogar groe wettbewerbsvorteile .

was die umsetzung dieser vereinbarungen angeht , so bemht sich frau albright derzeit , den kongre von der notwendigkeit zu berzeugen , titel 4 so zu ndern , da ausnahmen mglich sind .
es ist jetzt sache der amerikanischen regierung , die annahme durch den kongre zu erreichen .
wir werden sie selbstverstndlich dabei untersttzen , soweit das in unserer macht steht .
in diesem zusammenhang fhrt sir leon brittan am 24. / 25. september nach washington .

abgesehen von allen anderen bereichen transatlantischer zusammenarbeit , auf die ich hier aus zeitgrnden nicht nher eingehen kann , zeigen die vereinbarungen ber die transatlantische wirtschaftspartnerschaft und ber das helms-burtongesetz , da unsere zusammenarbeit intensiv und konstruktiv ist .
die bindungen und die gemeinsamen wertvorstellungen , die die brger und die regierungen diesseits und jenseits des atlantiks vereinen , sind ungleich strker als vorbergehende meinungsverschiedenheiten .
den abgeordneten dieses hauses , aber selbstverstndlich auch des kongresses , kommt bei der intensivierung dieser beziehungen eine zentrale rolle zu .

anllich des letzten eu-us-ministertreffens am 3. september in wien betonten sowohl der herr ratsprsident schssel als auch sir leon brittan gegenber frau albright die groe bedeutung eines weiteren ausbaus der interparlamentarischen beziehungen zwischen der eu und den usa .
wir begren alle anstrengungen , die von ihrer seite in diesem bereich bereits gemacht wurden . viele abgeordnete des europischen parlaments waren hier besonders aktiv : alan donnelly , james elles , frau mann und elmar brok , um nur einige wenige zu nennen .

lassen sie mich mit einer letzten bemerkung zur transatlantischen wirtschaftspartnerschaft schlieen .
gerade einmal vier monate sind seit dem londoner gipfel vergangen , auf dem diese initiative ins leben gerufen wurde .
in dieser zeit hat die europische seite intensiv und engagiert daran gearbeitet , die transatlantische wirtschaftspartnerschaft in gang zu setzen .
ich bin mir sicher , da die amerikanische seite sich ebenso bemht , ihren teil beizutragen .
diese gemeinsamen anstrengungen begrnden unsere erwartung , da das nchste gipfeltreffen eu / usa noch vor ablauf dieses jahres wichtige , konkrete erfolge sowohl im interesse der eu als auch der usa erbringen wird und damit vor allem denjenigen ntzt , um die es bei unserer tglichen arbeit in erster linien gehen sollte , nmlich den brgern .

herr prsident ! herr bangemann , ich bin sehr froh , da sie in einer kurzen erklrung die wesentlichen punkte angesprochen haben .
allerdings mu ich ihnen ganz ehrlich sagen , ich htte mir gewnscht , da wir diese debatte erst im november oder dezember fhren wrden , nmlich dann , wenn wir erneut ber den bericht ber die transatlantische wirtschaftliche partnerschaft beraten werden .
bis dahin wre auch die entscheidung im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen getroffen worden .
aber manchmal fallen die wrfel anders , als man es plant .

wir wissen , wie schwierig es ist , eine ausgewogene transatlantische beziehung zu fhren .
unsere basis ist gut , verllich und stabil , und wie wichtig dies ist , sehen wir angesichts der weltweiten turbulenzen um uns herum .
die europischen brger erhoffen sich von den transatlantischen beziehungen ja vor allem stabilitt und verllichkeit .
bei den menschenrechten und der demokratie , der einfhrung von arbeits- und sozialstandards in das multilaterale verhandlungspaket knnen wir gemeinsam mit den amerikanern vorangehen .
hier vertrgt sich das europische modell ganz gut mit dem amerikanischen modell .

bei den empfindlichen themen , besonders im handelsbereich , erleben wir allerdings erhebliche differenzen und reibungsverluste .
ein wichtiger punkt , den sie schon angesprochen haben , ist natrlich das helms-burton-gesetz .
einseitige sanktionen , wie die flle helms-burton , d ' amato und ilsa deutlich gemacht haben , haben die amerikanische wirtschaftspolitik nicht gerade von ihrer besten seite gezeigt und immer wieder die frage aufgeworfen , ob hier nicht wirtschaftspolitik mit auenpolitik verwechselt wird .
allerdings : verursacher dieser konflikte waren unsere kollegen im kongre und im senat .
ich bin sicher , da wir diese unsinnige auseinandersetzung nur dann vermeiden knnen , wenn es uns gelingt , die parlamentarischen beziehungen zu formalisieren .
der euro wird ein briges tun .

die us-delegation , angefhrt von allen donnelly hat hierzu ausgezeichnete vorschlge gemacht , die wir im rahmen des berichts zu der transatlantic economic partnership dann im november und dezember beraten sollten .
ich freue mich ber die vorschlge und die erfolge , die sie in diesem bereich verzeichnet haben , und ich hoffe , da wir sowohl mit der kommission als auch mit den mitgliedstaaten hier auf eine reihe kommen .

viele differenzen erklren sich aus dem spannungsfeld zwischen vorhandenen gemeinsamen interessen und werten und der globalen wirtschaftlichen konkurrenz zwischen eu und usa .
dies ist im rahmen der verhandlungen des gatt besonders deutlich geworden und wird sicherlich auch mit erffnung der neuen runde wieder zum vorschein kommen .
hinzu kommt die vorliebe der amerikaner fr unilaterale verhandlungen .
viele differenzen ergeben sich aber auch aus der sehr emotional empfundenen konkurrenz um einen fhrungsanspruch im management internationaler konflikte .
hier wird allerdings auch die europische schwche besonders deutlich .

ich wnsche mir , da es uns in den anschlieenden beratungen gelingt , die parlamentarische kontrolle einzubringen und demokratische beziehungen zwischen dem kongre und dem europischen parlament zu begrnden .
dann werden wir einen groteil der schwierigkeiten beseitigen knnen .
ansonsten , glaube ich , werden wir immer wieder in die gleiche sackgasse rennen .

herr prsident !
ich danke kommissar bangemann herzlich fr seine anwesenheit bei dieser debatte . ich freue mich auch , da die aussprache stattfinden konnte .

den worten meiner kollegin , frau mann , mchte ich ergnzend hinzufgen , da es sicherlich wnschenswert und angebracht wre , wenn sich der zustndige kommissar , herr brittan , nach seiner rckkehr aus den usa mit den zustndigen ausschssen - dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik und dem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen - treffen knnte , um ihnen zu berichten , welchen eindruck er von seiner reise hat .

herr prsident , ich glaube , wir knnen uns den ausfhrungen von kommissar bangemann bezglich der ziele der transatlantischen beziehungen , insbesondere zum zeitpunkt einer internationalen krise , in ihren grundzgen anschlieen .

allerdings ist die kommission in einem punkt nicht explizit genug gewesen , und darauf mchte ich jetzt eingehen .
ich spreche von den extraterritorialen gesetzen und insbesondere von der einseitigen auslegung der vereinbarung ber das helmsburton-gesetz durch die us-auenministerin , madeleine albright , in ihrem schreiben vom 7. august an den prsidenten des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten des amerikanischen senats , herrn helms .

in dem schreiben von frau albright wird der eindruck erweckt , die erwhnten vereinbarungen , die im rahmen des transatlantischen gipfeltreffens getroffen wurden , stellten eine annahme des helms-burton-gesetzes durch europa dar .
es trifft zu , da die vereinbarungen vom 18. mai schon aufgrund ihres wesens eine anspruchsvolle lektre darstellen und sehr schwer zu interpretieren sind .
es trifft aber ebenfalls zu , da die europische union klargestellt hat , da dieses gesetz unrechtmig ist , vor allem wegen seiner extraterritorialen wirkung . dies geschah sowohl im rahmen der erwhnten vereinbarungen im mai als auch wiederholt durch prsident santer und kommissar brittan gegenber dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten .

herr prsident , ich frage mich - und ich mchte auch kommissar bangemann fragen - , ob die auslegung der auenministerin in ihrem schreiben die logische antwort auf den guten willen der europischen union darstellt . die europische union hat ja ihre beschwerde vor den instanzen der welthandelsorganisation verfallen lassen , whrend sich die usa in anderen bereichen , zum beispiel bei den bananen oder der verwendung von hormonen in der tiermast , nicht einsichtig gezeigt hat .

herr bangemann hat es eben angesprochen .
die europische union hat diese vereinbarung durch den allgemeinen rat gebilligt , whrend die us-regierung ihren teil noch nicht erfllt hat . sie mu den amerikanischen kongre von der notwendigkeit berzeugen , titel 4 zu ndern .

es freut mich auerordentlich , da kommissar bangemann erklrt hat , die eu werde ihren teil erst dann erfllen , wenn die usa den ihren erfllt haben .

herr prsident , ich frage mich - und ich mchte auch die kommission fragen - , ob die europische union weiterhin einseitig ihre grozgigkeit unter beweis stellen wird , ohne da die usa die eingegangenen verpflichtungen einhalten .

es ist mir klar , da es sich hier um ein thema von politischer brisanz und wirtschaftlicher bedeutung handelt . meiner meinung nach sollte die europische kommission zu der auslegung dieser vereinbarung in dem erwhnten schreiben der auenministerin an den prsidenten des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten des senats stellung beziehen , um jegliche zweifel diesbezglich aus dem weg zu rumen .

herr prsident , wir mssen den usa freund und zuverlssiger partner sein , wenn es um die groen politischen herausforderungen der welt von heute geht . was aber wirtschaft und handel anbelangt , so sollte die europische union , wie ich stets predige , von den seligpreisungen zu den rechnungsbchern bergehen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , ich bin erfreut , sie , herr bangemann , heute nachmittag anstelle von herrn brittan hier anwesend zu sehen . ich bin froh , da sie ihn vertreten , da mir dadurch auch die gelegenheit gegeben wird , ihnen einige fragen zu stellen .

die eldr-fraktion mit der liberalisierung des multilateralen handels groe bedeutung bei , und wichtig dabei ist , da die zwischen der eu und den usa bestehenden handelshemmnisse beseitigt werden .
auf dem transatlantischen markt vollziehen sich nmlich die bedeutendsten handelsbeziehungen der welt dar , nicht nur was das handelsvolumen und die investitionen , sondern auch und vor allem was die beschftigung betrifft .
meine fraktion begrt daher die geplante transatlantische wirtschaftspartnerschaft , insbesondere die in diesem rahmen vorgesehene verpflichtung zum abbau der handels- und investitionsschranken in einer reihe von bereichen .
hierzu wurde im brigen durch den transatlantic business dialogue in den letzten jahren ein wertvoller beitrag geleistet .
die eldr-fraktion unterstreicht jedoch , wie wichtig die bercksichtigung der demokratischen dimension bei der entwicklung des transatlantischen marktes ist ; sie erwartet daher , da das europische parlament und der us-kongre ber die bevorstehenden verhandlungen ber die transatlantische wirtschaftspartnerschaft umfassend informiert und voll und ganz an diesen verhandlungen beteiligt werden .
meine frage an die kommission lautet , wie die kommission das europische parlament zur gewhrleistung einer angemessenen demokratischen kontrolle an den weiteren verhandlungen zu beteiligen gedenkt .
im rahmen der transatlantischen beziehungen ist es sehr wichtig , da bei den brgern auf beiden seiten des atlantik die grundlage fr eine akzeptanz geschaffen wird . dabei kommt dem people to people -pfeiler eine nicht zu unterschtzende bedeutung zu .
die von der kommission hierzu unterbreiteten haushaltsvorschlge werden daher von der eldr-fraktion nachhaltig untersttzt , damit die im letzten jahr in die wege geleiteten projekte wie der transatlantic information exchange service , ties , die zehn europa-institute an amerikanischen hochschulen , die zusammenarbeit auf dem gebiet der wissenschaft und technologie sowie weitere initiativen fortgesetzt und intensiviert werden knnen .
soweit zu den transatlantischen wirtschaftsbeziehungen .

mein zweiter punkt betrifft - und daher bin ich so erfreut , da kommissar bangemann heute hier anwesend ist - berichte ber das echelon-netz sowie die dazu erstellte stoa-studie .
zur existenz dieses amerikanischen berwachungssystems und die sich daraus ergebenden konsequenzen hatte ich im namen der eldr-fraktion bereits im februar dieses jahres anfragen an den rat gerichtet . der rat gab dabei zu erkennen , da er davon nichts wisse .
vielleicht kann der herr kommissar auch beim rat einmal eine erklrung abgeben !
ich mchte dem kommissar heute folgende frage stellen : ist herr bangemann bereits darber informiert , da der gesamte telefon- , e-mail- und telexverkehr in den eu-mitgliedstaaten von den vereinigten staaten systematisch abgehrt wird ?
wenn ja , erfolgt dies mit wissen und zustimmung anderer eumitgliedstaaten ?
wurden kommunikationskanle whrend der im rahmen des gatt gefhrten verhandlungen auf breiter ebene berwacht ?

herr kommissar , ich habe sie gefragt , ob die kommission ber das bestehen einer massiven gegenseitigen berwachungspraxis der eu-mitgliedstaaten informiert ist ; meine frage an sie lautet daher wie folgt : welche schritte gedenkt die kommission zur gewhrleistung der vertraulichkeit des europischen nachrichtenverkehrs sowie zur schlieung der echelon-lcke zu unternehmen ?
das sicherheitsniveau im telekommunikationsbereich stellt nmlich meines erachtens eine wesentliche voraussetzung dafr dar , da neue systeme von der gesellschaft akzeptiert werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , kommissar bangemann hat die transatlantischen beziehungen in hervorragender weise behandelt ; ber das auf der tagesordnung stehende echelon-system hat er jedoch eigentlich nicht gesprochen , und ich denke , da er dies noch tun wird .

durch die auf dem londoner gipfel am 18. mai einstimmig abgegebene erklrung der mitgliedstaaten wird die transatlantische wirtschaftspartnerschaft verstrkt und zu einem schlsselinstrument gemacht .
es geht um die entwicklung einer echten transatlantischen partnerschaft , die auf einer wirklichen gegenseitigkeit bei den kooperationsbeziehungen zwischen der europischen union und den usa beruht .
auf diese weise werden wir unsere gemeinsamen ziele im dienste der demokratie , des friedens und des wirtschaftlichen fortschritts erreichen .

in diesem zusammenhang ermglicht der rasche fortschritt der information- und kommunikationstechnologien einen zugang zu neuen instrumenten der berwachung der wirtschaft und der wirtschaftsinformation .
diese instrumente wurden in einem vom ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten geforderten bericht der stoa-gruppe ber den schutz der brger gegenber den neuen kontrolltechniken bestimmt , der mich brigens dazu veranlat hat , an die kommission wiederholt eine anfrage zu richten , zu deren behandlung wir heute abend die mglichkeit haben werden .

durch diesen bericht wurde das bestehen eines weltweiten netzes zur berwachung des fernmeldeverkehrs , das in jngster zeit verstrkt wurde , besttigt .
es handelt sich um ein satellitenberwachungsnetz , bei dem nachrichten abgefangen und analysiert werden und das im brigen ganz legal betrieben wird .
das echelon-netz wurde im rahmen eines bilateralen bereinkommens zwischen dem vereinigten knigreich und den vereinigten staaten eingerichtet ; nach ende des kalten krieges wurde es weiter ausgebaut und wird heute zur erfassung von wirtschaftsdaten verwendet .
es geht nicht um eine infragestellung der zwischen einem mitgliedstaat und den vereinigten staaten von amerika geschlossenen bilateralen bereinkommen , sondern um eine warnung der wirtschaftsakteure in der europischen union sowie um die ausstattung der europischen union mit einem effizienten system der wirtschaftsinformation .

welche manahmen gedenkt die kommission angesichts der mit dem einsatz neuer instrumente zur berwachung von informationen verbundenen gefahren eines mibrauchs zu ergreifen ?
wird die kommission die fr eine eu-spezifische wirtschaftsinformationspolitik erforderlichen vorkehrungen treffen und dabei von smtlichen ihr zu gebote stehenden gesetzlichen mglichkeiten gebrauch machen ?
plant die kommission , sich angesichts der nachteile , die sich fr die europische industrie durch das echelon-system ergeben , die mittel an die hand zu geben , um ihre wirtschaftspolitik zu schtzen ?
gedenkt sie , europischen unternehmen den zugang zu einer zuverlssigen elektronischen verschlsselung zu erleichtern , um damit einen besseren schutz vertraulicher informationen im zivilen bereich sicherzustellen ?

auf diese weise wird - und damit komme ich zum schlu - die kommission meiner meinung nach jegliche gefahr einer wettbewerbsverzerrung vermeiden , was in ihren zustndigkeitsbereich fllt .
im rahmen der eu-usa-partnerschaft mu ein verhaltenskodex fr wirtschaftsinformationen ausgearbeitet werden .

herr prsident , im mrz hatte sich unsere fraktion gegen das projekt eines transatlantischen abkommens ausgesprochen , durch das der handel zwischen der europischen union und den usa dereguliert wird .
seitens der gewerkschaften und verbnde gab es eine starke mobilisierung .
die franzsische regierung hatte den rat aufgefordert , dieses projekt abzulehnen , und ihre forderung durchgesetzt .
bei der lektre der schlufolgerungen des transatlantischen gipfels vom 18. mai kann jedoch die frage gestellt werden , ob die seinerzeit abgelehnten zielsetzungen nicht erneut zur sprache gebracht werden .
wie ich feststelle , wird in dem ttigkeitsprogramm der sterreichischen ratsprsidentschaft die durchfhrung der transatlantischen wirtschaftspartnerschaft insbesondere in den bereichen liberalisierung der dienstleistungen , landwirtschaft und zollabbau vorbereitet .
dies wrde einen gefhrlichen vorgriff auf die unterzeichnung des multilateralen investitionsabkommens bedeuten , das - wie ich in erinnerung bringen mchte - von unserem parlament abgelehnt wurde und worber die beratungen in einigen wochen wieder aufgenommen werden sollen .

was die extraterritorialen gesetze wie das helms-burton-gesetz anbelangt , so hat im anschlu an die kommission der rat zwar gegen die modalitten ihrer anwendung in der europischen union energisch einspruch erhoben , doch wurde der grundsatz dieser gesetze gleichwohl gebilligt , was schwerwiegend ist .
die europische union mu unseres erachtens jegliche extraterritoriale anwendung amerikanischer gesetze ablehnen und ihre klage bei der wo wiederaufnehmen .

auf anfrage wurde von der franzsischen regierung in der nationalversammlung erklrt , die auf dem londoner gipfel getroffenen entscheidungen seien fr die mitgliedstaaten nicht verbindlich .
das ist zumindest eigenartig , und ich mchte zu diesem punkt nhere angaben : welche verpflichtungen hat die ratsprsidentschaft bernommen ?
was beinhalten diese verpflichtungen auf nationaler und gemeinschaftlicher ebene ?
aus den gesammelten erfahrungen mssen meiner meinung nach lehren gezogen und angesichts des hegemoniestrebens der usa mu mehr entschlossenheit bei der verteidigung der interessen der europischen lnder und bei der frderung der trmpfe , die sie besitzen , gezeigt werden .

herr prsident ! meine parteifreunde werden weitere aspekte der transatlantischen wirtschaftsbeziehungen und teile des stoa-arbeitsberichts aufgreifen .
ich selbst werde mich auf das echelon-system konzentrieren . ich habe festgestellt , da herr kommissar bangemann dies mit keinem wort erwhnt hat , obwohl laut tagesordnung gerade darber debattiert werden soll .

meine fraktion , die grnen , hlt ein solches globales elektronisches berwachungssystem zur kontrolle aller telefongesprche , faxe und elektronischen post fr vllig inakzeptabel .

es ist auch inakzeptabel , da die eu heimlich , ohne ratssitzung , ber telefaxkontakte zwischen den fnfzehn mitgliedslndern beschlossen hat , in zusammenarbeit mit dem fbi ein hnliches system aufzubauen .
die nationalen parlamente sind wie das europische parlament an dieser diskussion nicht beteiligt worden , die offenbar schon jahrelang gefhrt wird .

einige der vom europischen parlament jetzt verfaten entschlieungsantrge - ich meine die der anderen fraktionen - lassen eine eher zurckhaltende besorgnis ber diese art abhrsysteme erkennen .
wo bleibt die forderung nach der diskussion mit den brgern ?
wo bleiben die forderungen nach einblick der volksvertreter ?
wo bleiben die forderungen nach legitimen demokratischen entscheidungen und dem schutz der brgerrechte ?
und wo bleiben die forderungen nach rechtlicher und demokratischer kontrolle ? ich finde , da es fr einen rechtsstaat selbstverstndlich sein mte , eine solch umfassende berwachungstechnologie offen zu diskutieren .

ein system wie echelon , das auf das abhren jeglicher telekommunikation ausgerichtet ist , kann nicht mit der europischen konvention ber die menschenrechte vereinbar sein , derzufolge fr das abhren ein straftatverdacht vorliegen mu .
ich frage mich , wie dies mit den gesetzen der nationalen parlamente vereinbar ist , z .
b. mit den schwedischen . in schweden ist so etwas gar nicht durchfhrbar , da ein staatsanwalt dort besondere beschlsse braucht , um das abhren durchfhren zu knnen .

wer soll die grenzen setzen , und wie sollen die grenzen fr echelon gesetzt werden ?
sind wir nicht auf dem weg , eine gesellschaft zu schaffen , wie orwell sie beschreibt ?
ich mchte von kommissar bangemann darauf eine antwort !

frau schrling , weil sowohl sie als auch herr pompidou auf die einfhrenden worte des kommissars bezug genommen haben , mchte ich noch einmal klarstellen , da der kommissar angekndigt hat , dazu am ende eine spezielle erklrung abzugeben .

herr prsident , bei der gegenwrtigen whrungskrise sowohl in asien wie in ruland ist zu ersehen , wie sehr die vereinigten staaten und die europische union pole wirtschaftlicher und handelspolitischer stabilitt bilden .
man mge sich nur einmal kurz vorstellen , welche position wohl die europische union angesichts eines in schwierigkeiten befindlichen amerikanischen prsidenten htte innehaben knnen , wenn sie eine effektive , auf einer starken einheitlichen whrung beruhende auenpolitik bese .

kommen wir jedoch zur kommerziellen seite und zur transatlantischen partnerschaft zurck .
meine fraktion mchte , da wir bei den darber gefhrten verhandlungen , die sich meines erachtens jeglicher wirklichen parlamentarischen kontrolle entziehen und hufig im rahmen informeller treffen stattfinden , grte umsicht walten lassen .

nicht nur bei der jetzt vorgesehenen wirtschaftspartnerschaft , sondern auch auf der ebene der oecd , der wo sowie des iwf ist wieder eine politische dimension erforderlich .
bei jeder dieser organisationen mu gleichzeitig eine kontrolle durch demokratisch gewhlte versammlungen ausgebt werden .
unser besonderes augenmerk wird darauf gerichtet sein , da sich die transatlantische wirtschaftspartnerschaft nicht auf den landwirtschaftlichen bereich oder auf audiovisuelle und kulturelle dienstleistungen erstrecken kann .
wir werden es nicht zulassen , da aufgrund einer gemeinsamen investitionsstrategie gewisse soziale oder kologische besitzstnde in frage gestellt werden .

was die freiheit der individuen betrifft , so wissen wir alle , da durch die technologischen entwicklungen im kommunikationsbereich zahlreiche hindernisse fr informationen und wissen beseitigt werden knnen .
aufgrund solcher phantastischen entwicklungen besteht die groartige hoffnung , da ber die kulturellen , religisen oder ethischen unterschiede hinweg die menschen auf unserem planeten einander nhergebracht und freundschaftsbeziehungen und solidarittsbande verstrkt werden .

das sind jedenfalls meine vorstellungen , und ich kmpfe effektiv dafr , da jeglicher wissenschaftliche und technische fortschritt in den dienst der menschheit gestellt wird .
wie knnten wir jedoch beruhigt sein , wenn wir wissen , da von unglckspropheten versucht wird , die fortschrittlichsten technologien zu nutzen , um zielen zu dienen , die im widerspruch zur emanzipation unserer gesellschaften stehen ?

die an die ffentlichkeit gelangte studie ber ein unter der verantwortung des cia , also der vereinigten staaten , stehendes spionagenetz , an dem das vereinigte knigreich , kanada , australien und neuseeland beteiligt sind , ist fr uns alle ein warnender hinweis auf die gefahren , die dem privatleben mehrerer millionen unserer brger , unseren groindustrien sowie unserer eigenen sicherheit drohen .

solche methoden , bei denen menschen karteimig erfat werden , eine solche verletzung der individuellen freiheit , die zwangslufig zu einer art moderner diktatur fhrt , wenn wir zulassen , da sie zu einer alltglichen praxis wird , knnen von uns nicht geduldet werden .

weshalb kommen solche praktiken eigentlich erst jetzt ans tageslicht , wenn doch das als echelon bezeichnete ukusabereinkommen schon seit jahren besteht und bislang in keinem der mitgliedstaaten eine reaktion der regierungen hervorgerufen hat ?
da sich unter diesen lndern ein eu-mitglied , ein wahrhaftes trojanisches pferd , befindet , finde ich besonders betrblich .

meines erachtens handelt es sich hier vielleicht um den grten skandal am ausgang dieses jahrhunderts , und daher darf dieses thema nicht mit schweigen bergangen werden .
auch im vorliegenden fall mu die politische dimension auf der internationalen bhne wieder zu ihrem recht kommen .

abschlieend seien zwei probleme genannt , die sich stellen .
erstens werden wir durch die transatlantische wirtschaftspartnerschaft in eine schwierige situation gegenber der wo gebracht .
wie der generaldirektor der wo , herr ruggieri , selber anerkennt , knnen differenzen nicht auf mehrere arten beigelegt werden , die sich berschneiden .
zweitens werden durch das vor kurzem zwischen der europischen union und den vereinigten staaten geschlossene abkommen zur lsung ihrer kontroverse wegen des helms-burton-gesetzes - trotz aller behauptungen - die extraterritorialen auswirkungen dieses gesetzes , die vlkerrechtlich vllig illegal sind , legitimiert .
selbst wenn einige europische unternehmen recht bekommen haben , drfen wir uns nicht damit einverstanden erklren .

in einem augenblick , da sich das monetre europa in der welt des 21. jahrhunderts behaupten wird , sollten wir die vorbereitungen fr den aufbau eines starken politischen europa treffen , das vor den juristischen manvern der usa nicht zurckweicht .

herr prsident , herr bangemann hat den stand der transatlantischen beziehungen zwar sehr positiv geschildert , doch stellt die wegen der extraterritorialen gesetze helms-burton und ilsa bestehende kontroverse , wie wir alle wissen , ein erhebliches hemmnis fr fortschritte des transatlantischen dialogs dar , dem wir groe bedeutung beimessen .
die von der kommission in dieser frage eingenommene haltung scheint dadurch gekennzeichnet zu sein , da sie sich nicht eindeutig festlegt .

ist es denn richtig , da im namen des pragmatismus versucht wird , ber ausnahmen von den extraterritorialen auswirkungen einseitiger gesetze zu verhandeln , bei denen man ansonsten davon absieht , ihren grundsatz vor den entsprechenden internationalen gremien in frage zu stellen ?
sind die eventuellen konzessionen den preis eines verzichts auf die gerichtlichen wege wert , die den europern offenstehen , um ihr gutes recht zur geltung zu bringen ?
bedeuten solche verhandlungen nicht , da damit die legitimitt extraterritorialer gesetze de facto anerkannt wird ?

besteht der eigentliche faktor zur intensivierung des handels in ausnahmen , die einigen vorbehalten und die stets prekr sind und in frage gestellt werden knnen , oder in klaren und allgemeingltigen regeln , deren festlegung im prinzip die aufgabe der wo ist ?

sind solche verhandlungen ferner tatschlich wirkungsvoll ?
im falle kubas erscheinen die erlangten konzessionen , so wie sie uns jedenfalls dargelegt wurden , recht fragwrdig .
gab es des weiteren fortschritte bei der zusage , da rechtsvorschriften mit extraterritorialen auswirkungen nicht nur von den bundesbehrden , sondern auch von den bundesstaaten und den rtlichen krperschaften nicht angewandt werden ?
darber hat herr bangemann nicht gesprochen .
japan hat jetzt gegen den bundesstaat massachusetts wegen dessen extraterritorialer gesetzgebung betreffend burma klage erhoben .
wird die kommission dem beispiel japans folgen ?

dies ist eine reihe von fragen , herr kommissar , die wir uns stellen und aufgrund derer wir uns ferner fragen , unter welchen bedingungen dieses thema extraterritorialer gesetze , das fr die zukunft der transatlantischen beziehungen von grundlegender bedeutung ist , von der kommission behandelt wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , als ich vorhin den ausfhrungen von herrn bangemann folgte , erinnerte ich mich an das , was gorgias , der dialogpartner platons , einst sagte , als er rhetorik wie folgt definierte : rhetorik ist eine auergewhnliche redekunst , durch die kleines vergrert und groes verkleinert werden kann .
im vorliegenden fall nun haben wir eine vollendete kunst erlebt , eine rede , deren ziel darin bestand , die vorteile , die sich fr die europische union aus der transatlantischen partnerschaft zwischen europa und den usa ergeben knnten , zu vergrern und die nachteile dieser gleichen partnerschaft , die dadurch entstehen , da es sich um eine partnerschaft zwischen grundstzlich ungleichen partnern handelt , zu verkleinern .
wenn ber die transatlantischen beziehungen diskutiert werden soll , so gibt es ein historisches phnomen , das dabei nicht auer acht gelassen werden darf , da nmlich ein land in der welt drei groe weltkriege gewonnen hat : den ersten weltkrieg , den zweiten weltkrieg sowie den kalten krieg , was dazu fhrte , da dieses land natrlich eine beherrschende stellung einnimmt , die absolut auer frage steht , wie durch smtliche - wirtschaftliche , kulturelle oder politische - daten gezeigt wird .
es ist ganz offenkundig , da nach diesen drei militrischen siegen - und da waffen die welt regieren - die usa die einzige supermacht in der welt darstellen , mit all den gefahren eines mibrauchs , die eine solche tatsache heute beinhalten kann .
zwar gab es ehedem , und wir haben die daraus resultierenden nachteile gesehen , eine zweite supermacht , nmlich die sowjetunion - die wir im namen der grundstze der freiheit und der wrde des menschen , die uns stets sehr wichtig sind , stndig bekmpft haben - , doch bestand seinerzeit ein gleichgewicht .
heute , nach dem zusammenbruch dieser macht , sind wir in wirklichkeit unseren amerikanischen freunden , wie man sagt , vllig ausgeliefert .

sie erklren , dieses transatlantische bereinkommen sei deshalb mglich , weil es auf einer grundlegenden bereinstimmung zwischen gemeinsamen werten beruht .
sie haben vier dieser werte genannt , nmlich freier handel , demokratie , freiheit und menschenrechte .
was liee sich jedoch zu diesen vier themen nicht alles sagen ?
besteht freihandel etwa in der anwendung von gesetzen wie des d ' amato- oder des helms-burton-gesetzes sowie smtlicher embargomanahmen , die von den vereinigten staaten gegen dieses oder jenes land , das ihnen mifllt , verhngt werden ?
es ist mir zwar bewut , da sie gesagt haben , da diese gesetze nicht voll zur anwendung gelangen und da durch die londoner vereinbarungen die position der europischen union in dieser frage gestrkt werden konnte , doch ist fr mich nicht klar ersichtlich , wo in diesem bereich der geist des freihandels herrscht .
die initiative zu diesen ausnahmegesetzen ist doch sehr wohl von den vereinigten staaten ausgegangen .

was nun die demokratie betrifft , so ist sie sehr relativ .
selbst in den vereinigten staaten kann man sich angesichts des einflusses , der - brigens vor aller augen - von einer reihe wichtiger interessenverbnde auf die amerikanische regierung ausgebt wird , die frage stellen , wie dort die demokratie funktioniert .
was die europischen lnder anbelangt , so sind die heutigen regierungssysteme unseres erachtens eher mit oligarchien als mit demokratien vergleichbar .
zu diesem thema liee sich also eine menge sagen .

sprechen wir nun von der freiheit .
die erwhnung dieses grundsatzes ist erstaunlich , wo wir nach der tagesordnung ursprnglich das problem des echelon-systems behandeln sollten .
wie von einigen kollegen richtig gesagt wurde , insbesondere von herrn sainjon , handelt es sich bei echelon um ein weltweites system zum abhren des elektronischen und telefonischen nachrichtenverkehrs , durch das es den amerikanern ermglicht wird , ber die gesamte welt eine wahrhafte kontrolle auszuben .
zwar gilt fr diejenigen , die uns mittels des echelon-systems abhren , der grundsatz der freiheit , doch sind unsere freiheiten damit um so mehr begrenzt .
hinzugefgt werden knnte noch die von den usa betriebene " kartellierung " der mrkte , ganz zu schweigen von weiteren aus diesem land importierten phnomenen wie der galoppierenden kriminalitt , die in den letzten dreiig jahren um das fnffache zugenommen hat . entschuldigen sie , da ich nicht weiter darber spreche .
fr diejenigen , die in den benachteiligsten stadtgebieten unserer lnder leben , bedeutet dies , da sie gegenber der zeit vor etwa zehn jahren heute ber weniger freiheit verfgen .

was die menschenrechte betrifft , so ist es meines erachtens recht gedankenlos , sich auf diesen grundsatz zu berufen , whrend die vlkergemeinschaft gerade unter der leitung der usa gegen ein land , in dem tausende von kindern aus mangel an medikamenten sterben , eine absurde und unmenschliche blockade verhngt und es niemand wirklich wagt , einen solchen skandal zu beanstanden , weil dies politisch nicht korrekt wre , so da beispielsweise in frankreich nur jean-marie le pen praktisch den mut besa , dieses tabu anzugreifen .

demokratie , freiheit , menschenrechte , freihandel ...
zwar ist im westlichen system nicht alles schlecht , doch gibt es auch zahlreiche negative elemente .
und hier haben sie , herr kommissar , wie ich sagen mu , in vollendeter form rhetorik betrieben , indem sie kleines vergrert und groes verkleinert haben .
es gibt verschiedene , eher technische themen , ber die sich lange diskutieren liee .
sie haben - sehr kurz , wie ich sagen mu - den agrarsektor angesprochen .
nun , unsere landwirte wissen meines erachtens , woran sie angesichts der diversen amerikanischen diktate sind , deren ziel darin besteht , diesen sektor in der europischen union quasi verschwinden zu lassen .

es wird von partnerschaft gesprochen .
weshalb ist man denn nicht einmal etwas freimtig ?
sprechen wir doch von einem neokolonialen system , was nicht bedeutet , da ein neokoloniales system nicht etwa fr beide seiten vorteilhaft ist .
die im 19. jahrhundert geschaffenen kolonialsysteme gereichten den kolonien zum vorteil .
sie waren zwar fr die mutterlnder vorteilhaft , aber auch fr die kolonien , was auer zweifel steht , selbst wenn man es heute nicht zugeben mchte .
es ist also denkbar , da die europische union nutznieerin eines neokolonialen systems ist und da ihre marktanteile gewissermaen die krmel des groen amerikanischen festmahles sind .
weshalb nicht ?
das liee sich vertreten .
allerdings mu dies in voller sachkenntnis eingerumt und es mu ferner auf die politische ungleichheit eines solchen systems hingewiesen werden , das von uns hier jetzt sanktioniert wird .
sie geben nmlich dieser politischen ungleichheit zwischen den usa und europa ihren segen .
das ist im brigen logisch , denn nach dem zweiten weltkrieg wurden die beiden groen politischen mchte in europa mit amerikanischem geld und zur verteidigung der amerikanischen interessen aufgebaut .
ich meine damit die christdemokraten und die sozialisten .
es fehlt nicht an beispielen .
da nun die kommission , die diesen beiden hauptstrmungen dienlich ist , selbstverstndlich den amerikanischen interessen dient , ist normal .
was uns betrifft , so mchten wir unsere souvernitt zurckerlangen und wieder die flamme des europischen widerstandes entfachen .

herr prsident , der vorsitzende der stoa , herr pompidou , hat hier in verdienstvoller weise auf die besonders in bezug auf das echelon-abhrsystem durchgefhrte untersuchung hingewiesen .
ich bin verwundert , da herr bangemann in seinem einleitenden beitrag berhaupt nicht auf dieses thema eingegangen ist .
ich bin der auffassung , da herr bangemann sich die hier vorgetragenen redebeitrge anhren sollte , damit er das echelon-system kommentieren kann , was ihm bisher noch nicht mglich gewesen ist .
ich verstehe nicht , herr kommissar , wie sie zu unseren beitrgen kommentare abgeben knnen , wo wir doch ihren beitrag zu diesem thema htten kommentieren mssen .
sie verheimlichen einiges .
ich habe vor vielen monaten zu dieser angelegenheit eine schriftliche anfrage eingereicht . es ist immer noch keine antwort eingetroffen .
das war eine priority-frage .
die kommission der europischen union mchte zum echelonabhrsystem und zu den damit verbundenen unklarheiten schweigen .
achten sie darauf , da auf schriftliche anfragen rechtzeitig geantwortet wird .

was diese angelegenheit betrifft , so geht es um eine geheime zusammenarbeit mit den vereinigten staaten . die franzsische zeitung " marianne " hat auerdem behauptet , da frankreich und deutschland in europa eine entsprechende zusammenarbeit verfolgen .
auch das mte untersucht werden .

jetzt liegen erkenntnisse darber vor , da 1995 in der europischen union ein vertrag geschlossen worden sein soll , wonach die geheimdienste der mitgliedstaaten der europischen union ber die us-nachrichtendienste fbi und nsa das echelonabhrsystem nutzen knnen .
jetzt mssen sie , herr kommissar , uns mitgliedern des europischen parlaments erklren , ob 1995 ein solcher vertrag abgeschlossen worden ist , und wenn das der fall ist , was in diesem vereinbart worden ist .
das demokratische system fordert eine antwort auf diese frage und mu sie erhalten .
es ist unser recht , zu erfahren , ob ber isdn-digitalsysteme auch gesprche im europischen parlament und in der europischen union abgehrt werden .
es ist angemessen , auf diese fragen eine antwort von der kommission zu erhalten .
das ist kein thema der art , zu dem sie so schweigen knnen , wie es die kommission bisher getan hat .

herr prsident , ich werde nicht auf das problem des echelon-systems zurckkommen , da ich gespannt auf die erklrungen warte , die kommissar bangemann zu diesem thema abgeben wird , sondern ich mchte mich mehr mit dem bilateralen bereinkommen befassen , das am 18. mai getroffen wurde und durch das der investitionsschutz verstrkt werden soll .

ich bin ber den inhalt dieses bereinkommens , das fr die europische union erhebliche auswirkungen haben wird , sehr beunruhigt .
es ist nmlich sonderbar , da , whrend ein weg eingeschlagen wird , der nach ansicht vieler von uns gefhrlich und den europischen interessen abtrglich ist , dieses bereinkommen angenommen wurde , ohne da darber eine aussprache stattfand , ohne da die nationalen parlamente darber informiert wurden und ohne da das europische parlament die geringste vorausinformation erhalten hat .

was beinhaltet nun das bereinkommen ?
offensichtlich soll damit das multilaterale investitionsabkommen vorweggenommen werden , das , worauf ich hinweisen mchte , von mehreren mitgliedstaaten in seiner jetzigen form abgelehnt wird ebenso wie von unserem parlament .
bei diesem abkommen ist nmlich deutlich erkennbar , da der bei seiner ausarbeitung zugrunde liegende gedanke von der - sehr fragwrdigen - auffassung der amerikaner vom vlker- und vom eigentumsrecht beherrscht wird .

was insbesondere die beiden gesetze helms-burton und d ' amato-kennedy betrifft , so ist , wie ich nochmals sagen mchte , die europische union zwar dagegen ; de facto werden sie jedoch von ihr offensichtlich akzeptiert , da die ansicht vertreten wird , da wir als gegenleistung fr eine ausnahmeregelung , die fr europische investoren gelten soll , unsere klage bei der wo zurckziehen knnen .

eine solche haltung ist meiner meinung nach nicht hinnehmbar , und ich hoffe , da sich unser parlament gegen die getroffene bereinkunft aussprechen wird .

herr prsident ! herr kommissar bangemann , ich bin sehr erstaunt , da sie die verbundene debatte dazu benutzen , die erklrung ber echelon an das ende der debatte zu stellen und damit eigentlich dieser debatte ausweichen .
wir fhren eine verbundene debatte , und ich htte gern zwei erklrungen von ihnen .
ich bin bestrzt darber , da sie nicht bestrzt sind .
sie sind offenbar nicht so bestrzt ber das bestehen eines elektronischen berwachungssystems , mit dem die telefongesprche , ja die gesamte telekommunikation der brgerinnen und brger europas abgehrt werden knnen , ohne schutz der grundrechte , ohne gericht , ohne parlamentarische kontrolle und ohne datenschutz .

das ist ein unerhrter eingriff in die privatsphre der menschen , der schon totalitre zge aufweist .
ich bin erstaunt ber ihre zurckhaltung , kommen sie doch aus einem land , in dem in einem teil gerade ein unrechtsystem berwunden wurde , bei dem die allgemeine bespitzelung der brger das wesentlichste merkmal dargestellt hat .
dieses system wird inzwischen ausgehend von den usa von fnf anglophonen lndern , darunter einem eu-mitglied , mitgetragen und mitbetrieben .
offenbar wurde nun im rahmen des dritten pfeilers geheim und auerhalb der ratstagung beschlossen , ein hnliches system in der eu in zusammenarbeit mit dem fbi aufzubauen .

die eu versteht sich als ein wertesystem , das auf grund- und menschenrechten beruht .
es ist nach unserer berzeugung mit einem solchen selbstverstndnis absolut unvereinbar , die eigenen brger zu bespitzeln und einer bespitzelung auszuliefern .
es mag sein , da das amerikanische rechtssystem nach den neuesten entwicklungen nicht einmal mehr willens und in der lage ist , den eigenen prsidenten in seiner menschenwrde und seinen grundrechten zu schtzen .
ein derartiger anschlag auf die private sphre unserer brger sollte jedoch zu entschlossenem widerstand dieses parlaments fhren .

herr prsident !
das letzte , was herr voggenhuber gerade gesagt hat , gibt mir nochmals die gelegenheit zu erklren , was ich schon zu beginn der debatte erklrt habe , und ich bedanke mich bei herrn lannoye , da er das offensichtlich als einer der wenigen auch so aufgenommen hat .
ich habe von anfang an gesagt , ich gebe zwei erklrungen ab , nmlich eine zu den allgemeinen beziehungen zu den usa , und darber kann dann diskutiert werden .
dann gebe ich eine zweite ab zu echelon , und darber kann dann diskutiert werden .
ich bin nmlich nicht der meinung , herr voggenhuber , da diese affre echelon , wenn es denn eine sein sollte , unsere gesamte debatte ber die beziehungen zu den usa einnehmen sollte .
das wre so in etwa wie das , was sie gerade in bezug auf den amerikanischen prsidenten kritisiert haben , nmlich da sich die fhrende weltmacht im moment mit problemen befat , die wahrscheinlich nicht die grten probleme der weltgemeinschaft sind .
das dazu .
hoffentlich haben sie das jetzt auch hingenommen .
ich habe es am anfang gesagt , aber es waren am anfang vielleicht nicht alle da .

( zwischenruf von herrn voggenhuber ) ich habe das gesagt , ganz klar und deutlich !
sie knnen es ja nachlesen .

jetzt mchte ich einige fragen beantworten , die zu den allgemeinen beziehungen zu den usa gestellt wurden .
der brief , den die amerikanische auenministerin an den vorsitzenden des ausschusses , herrn helms , geschrieben hat , ist natrlich keine offizielle interpretation dessen , was wir mit den usa vereinbart haben .
es ist ein brief , den sie so , wie sie ihn versteht , an den ausschuvorsitzenden helms gerichtet hat .
wir brauchen uns damit nicht zu befassen .
ich habe gesagt , wie wir das verstehen , was wir mit den amerikanern vereinbart haben .
ich habe brigens auch gesagt , wie der ablauf der dinge ist , da wir erst abwarten , da die usa ihre verpflichtungen durch den kongre bringen knnen , bevor wir berhaupt etwas machen .
selbstverstndlich , wenn wir rechtlich etwas unternehmen , dann mu das durch gesetzliche beschlsse , also durch das parlament , gehen .
im brigen haben wir auf rechtsstandpunkte oder rechte europischer brger oder firmen nicht verzichtet .
wir haben auch nicht auf den grundsatz verzichtet oder ihn beschdigt , da es keine extraterritorialitt gibt .
das war ja von anfang an unser bemhen .
wir werden auch in zukunft das parlament selbstverstndlich einbeziehen .
wir werden diese bitte , da sir leon ber seinen besuch berichtet , an ihn weitergeben , und er wird sicherlich darber berichten knnen .

wir haben brigens - wie die japaner auch - wegen dieser beiden probleme , nmlich den foreign sales corporations act und den burma-massachusetts act , den panel bei der wo beantragt .
das heit , wir haben genau das gleiche gemacht , was japan auch gemacht hat .
ich will nicht auf einzelheiten eingehen , auch mit blick auf die zeit , und mglicherweise haben sie auch noch fragen nach meiner erklrung zu echelon .
ich mchte nur dem kollegen souchet sagen , nein , ihnen , der sie den georgias-dialog zitiert haben : ich will das nicht bewerten , das kann ja ihre meinung sein , da ich die positiven aspekte etwas strker betont habe als die negativen .
ich habe aber wenigstens eine basis gehabt fr meine wertung , whrend sie , wenn sie von freihandel sprechen , sich schon sehr bemhen mssen , in der ideologie ihrer fraktion und ihrer partei einige wenige brocken zu finden , die sie mal zugunsten des freihandels gesagt haben .
ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern .

im brigen sehen sie hier einen vertreter der kommission vor sich , der weder zu den christdemokraten noch zu den sozialisten gehrt .
sie haben also pech , wenn sie diese beiden groen richtungen hier angegriffen haben . mich haben sie damit nicht getroffen !

jetzt zu echelon .
ich mu sie bitten , zwei dinge auseinanderzuhalten : das , was wir als kommission offiziell wissen oder von den mitgliedslndern erfahren haben , und das , was in ihrem zwischenbericht oder in einem buch eines frheren neuseelndischen mitarbeiters und in zeitungsmeldungen steht .
sie werden verstehen , da die kommission nicht aufgrund von vermutungen , verdchtigungen oder irgendwelchen bchern und schriftlichen uerungen agieren kann , sondern wir haben die verantwortung , dann etwas zu tun , wenn wir sicher wissen , da etwas zu tun ist .
wir haben weder von den mitgliedslndern , herr lannoye , noch von irgend jemandem , der in seinen rechten verletzt sein knnte , einem brger , einem unternehmen , wem auch immer , irgendeinen hinweis darauf , da dieses system so besteht , wie es hier geschildert wurde .
das heit nicht , da es mglicherweise ein solches system gibt , weil es das in frheren zeiten gegeben hat , als man vielleicht aus ganz anderen grnden ein solches system eingerichtet hat .
wir wissen nichts darber .
ich kann ihnen also jetzt weder positiv noch negativ sagen , da dieses system existiert .
was wir wissen , ist , da die mitgliedslnder uns in dieser frage keinerlei hinweis gegeben haben .
eine anfrage eines parlamentariers - ich wei nicht , um wen es sich handelt - an den rat hat zur antwort bekommen : " dem rat ist darber nichts bekannt .
" und wenn , dann mte es ja im rat bekannt sein , denn wenn ein mitgliedsland davon betroffen ist , wie hier behauptet wird , wrde das ja im rat zu entsprechenden informationen fhren mssen .
das ist das erste .

das zweite ist : wir wissen , und das frdern wir ja auch - brigens im interesse und den aufforderungen des parlaments folgend - , da es eine zusammenarbeit bei der bekmpfung der kriminalitt gibt , also der organisierten bandenkriminalitt und anderer internationaler kriminalittsformen .
das wird unter den mitgliedslndern und im einvernehmen mit uns ausgemacht .
das betrifft aber dieses system , wie es hier geschildert wurde , nicht , sondern dabei handelt es sich um eine offizielle zusammenarbeit und nicht um die verletzung irgendwelcher rechte .
denn wenn das system so bestnde , wre das natrlich eine flagrante verletzung von rechten , individualrechten der brger und selbstverstndlich auch ein angriff auf die sicherheit der mitgliedslnder .
das ist vollkommen klar .
in dem moment , in dem sich so etwas offiziell besttigen wrde , mten der rat und natrlich auch die kommission und das parlament darauf reagieren .

drittens : was wir jetzt machen , ist , das problem in seiner allgemeinheit aufzugreifen , denn das problem ist ja entstanden durch die entwicklung der technologie .
wir haben eben heute sehr viel weitergehende mglichkeiten als vor fnf , zehn oder gar zwanzig jahren .
deswegen haben wir eine richtlinie ber den schutz der privatsphre der brger .
deswegen haben wir darauf gedrungen , auch im verhltnis zu den amerikanern , da encryption-systeme zugelassen werden und da sie nur dann entziffert werden drfen , wenn es dafr gesetzliche grnde gibt .
wir sind nach wie vor , brigens mit dem rest der welt , der meinung , da eine solche encryption zum groen teil einige probleme beseitigen wird , mit denen wir heute schon beim normalen verkehr , der ber moderne kommunikationssysteme abgewickelt wird , zu tun haben .
das heit , ich wiederhole nochmal , damit es klar wird : erstens : wir haben keine offizielle kenntnis von dem system , so wie es in dem zwischenbericht geschildert wird .

zweitens : es gibt eine internationale legale zusammenarbeit zur bekmpfung der kriminalitt , an der sich selbstverstndlich auch die eu und ihre mitgliedslnder beteiligen .
drittens : wir tun alles , was mglich ist , um im bereich dieser neuen infrastrukturen dafr zu sorgen , da kein mibrauch mit solchen informationen oder mit anderen mitteilungen getrieben werden kann .
mehr kann ich ihnen dazu nicht sagen .
die kommission wird sicher , wenn der bericht endgltig abgeliefert wird , dazu noch im einzelnen stellung nehmen .
sie knnen auch gerne nochmal fragen an den rat richten .
wenn ich wte , da das system besteht , dann wrde die kommission mit allen mglichkeiten dagegen vorgehen , um die mitgliedslnder dazu zu bewegen , sich nicht auf diese weise illegal in den besitz von informationen zu bringen .
ich kann ihnen das aber nicht besttigen .

ich meine , da gibt es nun einen unterschied zwischen jemandem , der ein buch schreibt , bzw. gestatten sie mir diese bemerkung - einem parlamentarier , der auch mal eine vermutung uern kann , und einem vertreter einer institution , die in einem demokratischen system nur dann handeln kann , wenn sie etwas sicher wei .
diese kenntnis haben wir nicht .

zu dieser frage habe ich gem artikel 40 absatz 8 der geschftsordnung acht entschlieungsantrge erhalten .

herr prsident ! ich glaube , herr bangemann , wir sollten dieses thema in der tat noch einmal ganz ruhig angehen .
es macht berhaupt keinen sinn , hier hektisch darber zu beraten .
ich werde auch meine kollegen bitten , mit der entsprechenden sorgfalt vorzugehen und hier nicht auf medienuerungen , so wichtig und so relevant sie auch sind , bernervs zu reagieren .
einen punkt allerdings , herr bangemann , knnten wir wohl durchaus als vorschlag aufnehmen , nmlich da wir - sie natrlich vielmehr als wir von seiten des parlaments - mit dem rat gemeinsam berlegen , ob man nicht eine art code of conduct unterzeichnen knnte , und zwar sowohl zwischen den einzelnen mitgliedstaaten als auch zwischen den mitgliedstaaten und den vereinigten staaten , damit mit den informationen - es geht ja hier vor allem um wirtschaftsinformationen , wirtschaftsspionage - wenn man sie denn erhlt , durch welche kanle auch immer , in der tat so umgegangen wird , wie es einer entsprechenden sorgfalt gebhrt .

ich bin mir schon darber im klaren , da so eine formulierung oder uerung ein wenig naiv ist .
nichtsdestotrotz haben solche codes , wenn man sie denn unterzeichnet hat , mitunter auch eine suggestivwirkung und vielleicht wre das ja ein vorschlag , damit vernnftig umzugehen .

herr prsident ! mir ist bewut , da die beziehungen von kommissar bangemann zum europischen parlament von auerordentlicher achtung , strenge und rcksichtnahme geprgt sind .
daher mchte ich ihn bitten , folgendes klarzustellen . erstens : hatte die kommission von dem brief von frau albright kenntnis , in dem sie die vereinbarungen zwischen der europischen union und der amerikanischen regierung einseitig auslegt ?
zweitens : schliet sich die kommission der auslegung der vereinbarungen in dem brief von frau albright an ? dabei geht es mir vor allem um die passage , in der es heit , die vereinbarungen seien eine - ich zitiere - " extraordinary vindication of the principles underlying the libertad act " .
drittens : beabsichtigt die kommission , ffentlich zu erklren , ob sie mit dem inhalt dieses schreibens einverstanden ist , oder nicht ?

meine herren kollegen , bitte haben sie verstndnis .
wir haben keine zeit mehr , uns bleiben nur noch fnf minuten .
das wort hat der kommissar .

( nicht vom mikrofon erfater zuruf )

herr abgeordneter , ich darf sie hier auf ihre eigene geschftsordnung verweisen .
darin steht , da die kommission zu jeder zeit eine erklrung abgeben kann , und ich habe dieses privileg der kommission - es handelt sich um ein privileg - heute benutzt aus dem grund , den ich ihnen angegeben habe .
ich verstecke mich absolut nicht .
ich bin der meinung , es wre den fortschritten und unseren guten beziehungen zu den usa nicht angemessen gewesen , wenn wir die debatte gemeinsam mit der debatte ber diese anderen probleme gefhrt htten .

es gibt ja einen zweiten teil . das lag vllig bei ihnen .
ich habe von anfang an den prsidenten darauf hingewiesen , da ich - mit seinem einverstndnis - erst die erklrung zu den usa abgeben werde und danach - sie mssen mir schon zuhren - die andere erklrung , und selbstverstndlich kann man ber die andere erklrung genauso debattieren .

also zu den fragen : frau mann , in der frage des global business dialogues bemhen wir uns , uns ber alle diese fragen , auch encryption , auch privacy , so zu einigen , da alle , nicht nur die usa , sondern alle anderen mitglieder dieser globalen informationsgesellschaft , sich verstndigen knnen auf das , was politisch zu geschehen hat .
damit , herr colino salamanca , ich bin auf ihre frage eingegangen , aber ich kann es noch einmal wiederholen .
erstens : den brief habe ich sogar hier bei mir .
zweitens : wir teilen nicht die auffassung , die in diesem brief dargestellt wurde .
es ist eine interpretation , der wir uns nicht anschlieen , und unsere interpretation habe ich hier soeben erlutert .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.00 uhr geschlossen . )
