
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , im protokoll gibt es einen offensichtlichen fehler hinsichtlich des hier vom mitglied der kommission , herrn bangemann , gehaltenen beitrags .
kommissar bangemann sollte zwei erklrungen der kommission abgeben , nmlich zu den transatlantischen beziehungen sowie zum echelon-system .
kommissar bangemann hat weder in seinem eigentlichen redebeitrag zum echelon-system gesprochen noch angedeutet , da er beabsichtigt , darber zu einem spteren zeitpunkt zu sprechen .
das lt sich anhand des ausfhrlichen sitzungsberichts berprfen .
deshalb mu festgestellt werden , da herr bangemann , da er nicht ber das echelon-system , sondern nur ber die andere erklrung der kommission gesprochen hat , gegen die geschftsordnung des parlaments verstoen hat .
kommissar bangemann war nicht im geringsten darauf vorbereitet , ber echelon zu sprechen .
er hatte dazu nichts zu sagen .
er hat darber nichts gewut .
deshalb sollte das parlament nicht besttigen , da kommissar bangemann etwa eine erklrung zum echelon abgegeben hat .
ich schlage vor , die kommission aufzufordern , erneut eine erklrung zum echelon abzugeben , damit die frage richtig behandelt wird und damit sich auch die mitglieder des parlaments dazu uern knnen .
ich hoffe , da das protokoll in bezug auf diesen beitrag von kommissar bangemann gendert und da das thema der kommission fr eine neue erklrung zurckberwiesen wird .

ich danke ihnen , herr seppnen , fr ihre erklrung .
meines erachtens kann nicht von einem versto gegen unsere geschftsordnung gesprochen werden ; es gab jedoch ein kommunikationsproblem zwischen den diensten unseres parlaments und denen der kommission , aufgrund dessen die gestrige aussprache nicht wie vorgesehen abgelaufen ist .
ihre enttuschung und die der kolleginnen und kollegen , die bei der genannten aussprache anwesend waren , ist daher verstndlich .

herr prsident ! was herr kollege seppnen gesagt hat , trifft leider zu , das waren keine versehen .
es wurde dreimal darauf hingewiesen , da es eine gesamtaussprache geben mu , und dann wurde gesagt , es soll in zwei teilen geschehen , obwohl jedem klar war , da das in zwei teilen nicht funktioniert .
erst zum schlu hie es dann , es knnten noch fragen gestellt werden . dann sind nur die beiden groen fraktionen drangekommen .
so kann man das einfach nicht machen .
wir protestieren entschieden gegen dieses vorgehen .
wie herr bangemann dieses thema gestern gehandhabt hat , so kann man es nicht handhaben .

ich danke ihnen .
gibt es weitere einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
nderung der haushaltsordnung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0308 / 98 ) von herrn dell ' alba im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( eg , egks , euratom ) zur nderung der haushaltsordnung vom 21. dezember 1977 fr den gesamthaushaltsplan der europischen gemeinschaften .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zwar habe ich verstndnis dafr , da an dem vorliegenden bericht nicht gerade ein besonders lebhaftes interesse besteht , doch handelt es sich hier um einen fr unser parlament , fr die existenz der europischen union sowie zur vollen integration der instrumente der wirtschaftsund whrungsunion in die europischen rechtsvorschriften wichtigen pflichtakt .
die haushaltsordnung ist bestandteil der grundbestimmungen und dient zur regelung des verhltnisses zwischen den europischen institutionen und der ausfhrung des gemeinschaftshaushalts durch diese institutionen - angefangen bei der kommission .
durch die einfhrung des euro in den eu-rahmen ergibt sich die notwendigkeit und rechtfertigung fr eine reihe regelmiger manahmen , die dabei zu einer nderung der haushaltsordnung fhren .

mit dem vorliegenden bericht gibt unser parlament seine stellungnahme zu den von der kommission vorgeschlagenen nderungen ab , die wir im wesentlichen billigen und zu denen wir eine reihe von nderungsantrgen eingereicht haben , die ich kurz erlutern mchte .
da der vorliegende bericht einen begrenzten kontext hat , hat der haushaltsausschu beschlossen , der von der kommission empfohlenen vorgehensweise zu folgen , d.h. die spezifischen nderungen der haushaltsordnung auf die dringendsten aspekte , durch die ein inkrafttreten der vorgesehenen manahmen am 1. januar 1999 - zur anpassung der haushaltsordnung an die einfhrung des euro - ermglicht werden sollte , zu beschrnken und weitere nderungsantrge - die zwar ebenfalls absolut befrwortet werden knnten , bezglich derer ich jedoch im namen des ausschusses erklre , da ich sie , zumindest als berichterstatter , aus prinzipiellen grnden nicht untersttzen mchte - bis zum nchsten erneuten nderungsvorschlag , der bevorsteht , zu verschieben .
ich sage dies auch fr die nderungsantrge jener kolleginnen und kollegen , von denen vorgeschlagen wurde , da die vorgesehenen nderungen weitreichender sein sollten .

betrachten wir nun , worum es im einzelnen geht .
zunchst geht es darum , den euro in die haushaltsordnung aufzunehmen und die soll / haben-mechanismen der an der euro-zone teilnehmenden mitgliedstaaten gegenber dem unionshaushalt anzupassen .
zweitens geht es um die anpassung der haushaltsordnung an eine sehr wichtige bestimmung der wirtschaftsund whrungsunion , nmlich den sanktionsmechanismus .
wie wir wissen , werden gegen die lnder , welche die fr die wirtschaftspolitik der gemeinschaft geltenden bestimmungen und regeln nicht einhalten werden , geldbuen verhngt , die den nderungsantrgen des parlaments zufolge im haushaltsplan verbucht und im anschlu daran dann gem dem maastrichter vertrag - in abweichung von den allgemeinen bestimmungen - auf die lnder der euro-zone verteilt werden sollen .
drittens schlielich betrifft ein groteil dieser nderungsantrge die ausfhrungsbefugnisse der brigen institutionen .
durch den amsterdamer vertrag wird die gemeinsame organisationsstruktur des ausschusses der regionen und des wirtschafts- und sozialausschusses aufgehoben .
der eingereichte nderungsantrag zielt auf eine anpassung des textes an diese bestimmung ab .
wir fordern , da unter die institutionen , denen ausfhrungsbefugnisse zuerkannt werden - einschlielich des ausschusses der regionen und des wirtschafts- und sozialausschusses - auch der europische brgerbeauftragte einbezogen wird .
dies ist unseres erachtens mglich , und in meinem bericht wird eine solche nderung vorgeschlagen .

herr prsident , lassen sie mich unterstreichen , da vom ausschu fr haushaltskontrolle vier nderungsantrge einstimmig angenommen wurden , die meine fraktion , die fraktion der europischen volkspartei , eingereicht hatte , damit die stellungnahme des ausschusses fr haushaltskontrolle umgesetzt werden kann , denn es war doch so , da wir unsere entscheidung erst nach der verabschiedung des berichts von herrn dell ' alba durch den haushaltsausschu getroffen haben .

ich mchte die aufmerksamkeit des parlaments und der kommission auf einen von uns eingereichten nderungsantrag lenken , bei dem es um die ausweitung der befugnisse der uclaf auf die kontrolle auch anderer institutionen der gemeinschaft geht .
es handelt sich dabei um einen zusatz zu artikel 22 absatz 2 dahingehend , da die uclaf ihre kontrollfunktion auch bezglich der ausfhrung der einzelplne anderer institutionen wahrnehmen kann , und ich bitte sie instndig , diesem nderungsantrag zuzustimmen .

die anderen drei nderungsantrge betreffen fragen der verwaltung bestimmter programme fr drittlnder und vor allem die beitrittslnder und beziehen sich auf die mglichkeit der selbstverwaltung von gemeinschaftsmitteln durch diese lnder .

schlielich verweise ich noch einmal darauf , herr prsident , wie wichtig es ist , da diese nderungen verabschiedet werden , vor allem der bereits erwhnte nderungsantrag bezglich der erweiterung der befugnisse der uclaf , damit diese auch bei anderen institutionen und diensten der europischen union untersuchungen durchfhren kann .
ich wrde an dieser stelle darum bitten , da auch der kommissar seine meinung darlegt , ob also die kommission diese vier nderungen des ausschusses fr haushaltskontrolle annehmen kann .

herr prsident , werte kollegen ! ich kann die vorgeschlagene nderung der haushaltsordnung im wesentlichen untersttzen .
die ambitionierte weiterentwicklung der europischen integration und ihre vertraglichen grundlagen , der vertrag von maastricht , der gipfel von edinburgh oder der amsterdamer vertrag haben die ursprngliche haushaltsordnung massiv gendert .
um dem text wieder eine grere innere geschlossenheit zu geben , ist diese nderung als eine erste etappe zu einer allgemeinen berprfung zu begren .

lassen sie mich aber die anstehende formale modifizierung vor allem zum anla nehmen , um die wichtigkeit der dahinterstehenden inhalte zu betonen .
die nderung der haushaltsordnung ist ein kleiner , aber bedeutender aspekt auf dem weg zur dritten stufe der whrungsunion .
zum einen , und das kennen wir bereits aus den laufenden verhandlungen zum unionshaushalt fr nchstes jahr , lst der euro in wenigen wochen den ecu als whrungseinheit ab .
darauf mu auch der haushaltsplan vorbereitet werden .
andererseits geht es aber auch darum , die regeln fr den gemeinschaftshaushalt an den stabilitts- , wirtschafts- und wachstumspakt anzupassen .
dabei geht es um das rckgrat der gemeinsamen europischen whrung .
wir knnen uns sehr an die anstrengungen der einzelnen mitgliedstaaten erinnern , um die wirtschaftliche konvergenz zu erreichen , die die voraussetzung und grundlage eines stabilen euro darstellt .
der stabilitts- und wachstumspakt soll auch in zukunft sicherstellen , da in den teilnehmerstaaten keine bermigen defizite zugelassen werden .
der spezielle sanktionsmechanismus betrifft somit auch den gemeinschaftshaushalt , der dafr das geeignete instrumentarium wird .
aus dieser systematik heraus ergibt sich die wichtigkeit der angestrebten anpassung .
unser ziel mu es hier wie auch im allgemeinen sein , im internen verfahren alles fr die einfhrung des euro vorzubereiten und dabei grtmgliche transparenz zu gewhrleisten .

herr prsident ! was gibt es den ausfhrungen unserer berichterstatter noch hinzuzufgen ?
kaum etwas , und daher werde ich mich kurz fassen .
zunchst mchte ich sie jedoch beglckwnschen und zwar allen voran herrn dell ' alba , der in einem trockenen und dennoch grundlegenden bereich hervorragende arbeit geleistet hat .
die legislativen arbeiten sind wahrscheinlich meist weniger angenehm als die initiativberichte , aber dafr umso wichtiger .

ich mchte mich nicht mit herrn sarlis streiten , der einen teil der ihm als berichterstatter zustehenden zeit dazu genutzt hat , zu versuchen , einige nderungsantrge fr seine fraktion durchzusetzen .
ich mchte das parlament daran erinnern , da es sich bei dem von ihm hervorgehobenen nderungsantrag um einen komprominderungsantrag zwischen der fraktion der europischen volkspartei und der fraktion der sozialdemokratischen partei europas handelt .

jetzt mchte ich zum eigentlichen thema kommen . zwar soll , sofern die zeit reicht , spter noch auf andere aspekte eingegangen werden , aber zunchst mchte die fraktion der sozialdemokratischen partei europas zwei punkte besonders hervorheben : die aktualisierung der haushaltsordnung und den brgerbeauftragten .

wie gianfranco dell ' alba richtig festgestellt hat , stehen wir vor einer erneuten aktualisierung der haushaltsordnung von 1977 .
in der aktualisierten fassung werden die neuerungen des vertrags ber die europische union und des vertrags von amsterdam bercksichtigt , d.h. zumindest werden regelungen fr den zeitpunkt ihres inkrafttretens festgelegt .
dagegen ist nichts einzuwenden , im gegenteil .
allerdings ist es die x-te aktualisierung .
niemand wei mehr , ob es sich um die siebte , die achte oder die neunte handelt .
niemand wei es .

selbst wenn die neue haushaltsordnung formell korrekt sein wird , wre es vielleicht besser , eine von grund auf neue haushaltsordnung zu haben .

die europische union , welche die osterweiterung vorbereitet , ist etwas ganz anderes als die europische wirtschaftsgemeinschaft der siebziger jahre . damals wurden die grundlagen fr die haushaltsordnung gelegt , mit der wir uns heute befassen .
in dieser zeit handelte es sich um eine gemeinschaft , die nicht einmal ber ein in allgemeiner wahl gewhltes parlament verfgte und die gerade die beitrittsverhandlungen mit den lndern in sdeuropa - griechenland , spanien und portugal - einleitete .
heute bietet sich ein vllig anderes bild .

daher sollte die kommission eine allgemeine berprfung der haushaltsordnung nicht nur ankndigen , sondern auch durchfhren .
unserer kenntnis zufolge gibt es sogar arbeitspapiere , die uns zwar nicht zugesandt wurden , die einige von uns aber dennoch erhalten haben .
diese arbeitspapiere sollten dem parlament vorgelegt und diskutiert werden .
ein dialog ber diese neufassung der neuen haushaltsordnung mu stattfinden und das so bald wie mglich .
die angelegenheit ist von allergrter dringlichkeit .

das andere groe politische thema ist die richtige einschtzung der institution des brgerbeauftragten .
gewi knnte sich das europische parlament als urheber dieses amtes bezeichnen , denn schlielich handelt es sich um eine in maastricht aufgenommene gesetzesinitiative des parlaments .
wir sind allerdings der ansicht , da das politisch-institutionelle organ des bros des brgerbeauftragten der besonderen behandlung bedarf , die ihm in den im entwurf der entschlieung enthaltenen nderungsantrgen zugestanden wird .
schon alleine die unabhngigkeit des brgerbeauftragten verbietet , ihn in den haushalt des europischen parlaments aufzunehmen .
wenn der ausschu der regionen und der wirtschafts- und sozialausschu beratungsorgane des rates sind und in einem gesonderten einzelplan aufgefhrt werden , wie kann dann der ombudsmann bestandteil der haushaltsplans des parlaments sein ?
da fehlt die politische logik .
daher treten wir fr die ausweisung in einem besonderen einzelplan ein .

ungefhr die hlfte der nderungsantrge des vorliegenden entwurfs einer legislativen entschlieung bezieht sich auf dieses thema .
die anderen haben andere aspekte der aktualisierung zum inhalt , mit denen wir voll und ganz einverstanden sind : der euro , die geldbuen des stabilitts- und wachstumspakts , die dezentralen einrichtungen , die abschaffung der gemeinsamen organisationsstruktur der beiden ausschsse - es hat sich nmlich eindeutig herausgestellt , da die " erfindung " von maastricht nicht effizient war . wir sind mit all diesen punkten einverstanden .
die nderungsantrge spiegeln das wider , was man als die doktrin des parlaments im hinblick auf diese thematik bezeichnen knnte .
daher werde ich nicht im detail auf diese punkte eingehen .
allerdings mchte ich nochmals betonen , da wir hoffen , da die europische kommission uns sehr bald eine haushaltsordnung vorlegen wird , die fr ein europa ausgelegt ist , das wesentlich mehr als seine heutigen bereiche umfat .

auch die liberale fraktion ist der ansicht , da wichtige nderungen vorgeschlagen wurden , und ich mchte insbesondere herrn sarlis von der ppe-fraktion dafr danken , da er dafr gesorgt hat , da die nderungsantrge des ausschusses fr haushaltskontrolle vorgelegt wurden .
da ich mich intensiv mit dem phare-bereich beschftige , liegen mir natrlich jene nderungsantrge besonders am herzen , die sich mit fragen der dezentralisierung befassen und die eine bessere verwaltung der phare-mittel erlauben . gleichzeitig frdern sie auch die erweiterung mit den ost- und mitteleuropischen lndern .
es wundert mich sehr , da die kommission fragen der dezentralisierung nicht von sich aus aufgegriffen hat .
wir haben ja bereits im letzten herbst begonnen , darber zu diskutieren , und die kommission hat damals groes interesse an einer dezentralisierung gezeigt .
das problem wurde auch in den dokumenten von agenda 2000 behandelt .
trotzdem hat die kommission die gelegenheit nicht genutzt , in diesem bereich konkrete vorschlge zu machen .
es ist etwas seltsam , wenn man etwas anderes tut , als man sagt .
deshalb mssen wir als europisches parlament dafr sorge tragen , da sich die kommission an ihre versprechen und uerungen hlt .

die dezentralisierung ist wichtig , weil mit ihr ein eindeutiger politischer wille ausgedrckt werden kann , die ost- und mitteleuropischen lnder in ihrem wunsch zu untersttzen , mitglieder der eu zu werden .
es ist ja sozusagen ein vorlufer der strukturfonds , und es ist fr neue mitgliedslnder gleichzeitig eine methode , ihre verwaltungsstrukturen in ordnung zu bringen , erfahrungen zu sammeln und sich auf ihre mitgliedschaft in der eu vorzubereiten .
es sind dies auerdem empfehlungen , die vom rechnungshof sehr untersttzt werden , weil nderungen damit verbunden sind , durch die sich probleme lsen lassen , die zur zeit vom phare-programm verwaltet werden .

ich mchte diese nderungsantrge den kollegen also empfehlen und hoffe auf wohlwollende untersttzung .
sie tragen zu einem eindeutigen signal bei , da wir die erweiterung untersttzen mchten .
sie knnen einer mitgliedschaft den weg ebnen und sie knnen dafr sorgen , da das phare-programm effektiver wird .

herr prsident , die kommission begrt die tatsache , da der haushaltsausschu ihnen empfiehlt , dem vorschlag fr das achte paket von nderungen der haushaltsordnung im groen und ganzen zuzustimmen .

es handelt sich hierbei um den letzten punktuellen vorschlag vor einer vollstndigen berarbeitung der haushaltsordnung , zu der die kommission am 22. juli ein arbeitsdokument vorgelegt hat , durch das eine umfassende interinstitutionelle konsultation eingeleitet werden soll .
von herrn colom i naval wurde der wunsch geuert , da die kommission den vorschlag dem parlament formell , offiziell vorlegt .
das wird kein problem sein , und ich werde mich darum kmmern .

bei dem achten nderungspaket geht es nicht um eine grundlegende nderung der haushaltsordnung .
mit dem vorliegenden vorschlag sollen nur die dringenden und begrenzten nderungen vorgenommen werden , die aufgrund der einfhrung des euro und des stabilittspakts sowie des inkrafttretens des amsterdamer vertrags erforderlich sind , der sich durch die aufhebung des protokolls nr . 16 ber den gemeinsamen organisatorischen unterbau des wirtschafts- und sozialausschusses und des ausschusses der regionen auf die haushaltsordnung nur dahingehend auswirkt , da fr jedes dieser beiden organe ein besonderer einzelplan eingefhrt wird .

der kommission ist es mglich , sich zur bernahme mehrerer vom haushaltsausschu eingereichten nderungsantrge zu verpflichten .
es handelt sich um die nderungsantrge 2 , 3 , 4 , 6 , 7 , 10 , 11 , 14 , 16 , 19 und 20 , wonach fr den europischen brgerbeauftragten ein besonderer einzelplan eingefhrt werden soll , sowie um den nderungsantrag 22 , demzufolge ein unterschiedliches datum fr das inkrafttreten gelten soll , nmlich fr die den euro und den stabilittspakt betreffenden elemente der verordnung der 1. januar 1999 und fr die den amsterdamer vertrag betreffenden elemente nach dessen inkrafttreten .

die kommission ist hingegen nicht in der lage , einige nderungsantrge zu bernehmen , von deren annahme ich sowohl aus technischen grnden , die ich noch erlutern werde , als auch aus dem wesentlichen grund abrate , da es sich hierbei um grundlegende nderungen handelt , aufgrund derer der infolge des inkrafttretens des euro am 1. januar nchsten jahres gedrngte zeitplan nicht eingehalten werden knnte .

was den nderungsantrag 21 betrifft , so lassen sich - im gegensatz zu dem , was durch diesen nderungsantrag suggeriert wird - die betrge der aufgrund eines bermigen defizits verhngten geldbuen , wie jetzt schon die betrge der geldbuen aufgrund einer verletzung der wettbewerbsrechte , bei der aufstellung des haushaltsplans noch nicht genau ermessen .
im haushaltsplan mehr vorzusehen als eine budgetisierung , ist ausgeschlossen .
was die nderungsantrge 1 , 8 , 9 , 12 , 13 und 15 anbelangt , die die dezentralen einrichtungen betreffen , so besitzen diese einrichtungen ihren eigenen haushaltsplan und ihre eigene haushaltsordnung .
sie drfen nicht durch die haushaltsordnung , die nur den gesamthaushalt betrifft , sondern mssen vielmehr durch die spezifischen , fr diese einrichtungen geltenden bestimmungen geregelt werden .
bezglich der nderungsantrge 5 und 17 betreffend die interinstitutionelle zusammenarbeit vertritt die kommission die auffassung , da , wie es heute bei den allgemeinen auswahlverfahren und einkufen bereits der fall ist , eine solche zusammenarbeit durch interinstitutionelle verwaltungsvereinbarungen geregelt werden kann .
was den nderungsantrag 18 anbelangt , in dem es um die untersuchungsbefugnisse der kommission geht , so fllt dieser bereich nicht unter die haushaltsordnung , sondern unter die interinstitutionellen vereinbarungen .
die kommission hat gegen eine erweiterung der befugnisse der uclaf keine grundstzlichen einwnde , doch kann eine solche erweiterung zwischen den institutionen vereinbart werden .

was die gesamtberprfung der haushaltsordnung betrifft , so knnten die entsprechenden nderungsantrge erforderlichenfalls zum gegebenen zeitpunkt einbezogen werden .
die frage der vom ausschu fr haushaltskontrolle zu einer dezentralisierten phare-verwaltung eingereichten nderungsantrge 1 , 3 und 4 wurde von frau kjer hansen zur sprache gebracht .
die kommission wird im laufe des jetzigen monats september einen genderten vorschlag fr eine verordnung zur koordinierung der untersttzung der beitrittswilligen lnder im rahmen der vorbeitrittsstrategie annehmen , um somit eine dezentralisierte verwaltung des phare-programms zu ermglichen .
dieser punkt wird ebenfalls bei der allgemeinen berarbeitung der haushaltsordnung behandelt werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

entwurf des gesamthaushaltsplans fr 1999

nach der tagesordnung folgt die vorlage des entwurfs des gesamthaushaltsplans fr 1999 durch den rat .

herr prsident , meine damen und herren ! es ist mir eine ehre , das parlament heute ber die ergebnisse der tagung des rates haushalt zu unterrichten , die am 17. juli 1998 in brssel stattfand .
bevor ich jedoch auf den erfolgreichen abschlu unserer beratungen vom 17. juli 1998 eingehe , mchte ich auch die sich stets weiter verbessernde zusammenarbeit zwischen unseren organen , dem parlament , dem rat und der kommission , hervorheben .
das war bereits im vergangenen jahr deutlich und scheint sich , zu meiner groen freude , auch in diesem jahr fortzusetzen .
die beiden trilogsitzungen vom 31. mrz und 23. juni waren trotz mancher gegenstze in der sache vom geiste des gegenseitigen verstndnisses fr die jeweiligen standpunkte , anliegen und prioritten geprgt .
das gleiche kann man wohl auch ber unsere gesprche anllich der ratssitzung vom 17. juli sagen , bei dem das thema rechtsgrundlagen eine zentrale rolle gespielt hat .
auf diesen punkt werden wir unter dem nchsten tagesordnungspunkt noch zu sprechen kommen .

ich mchte nun auf den entwurf des haushaltsplans fr 1999 eingehen und zuerst die grundstze darstellen , von denen sich der rat beim entwurf des haushaltsplans 1999 hat leiten lassen .
was die agrarausgaben anbelangt , so vereinbarten wir , im herbst ein berichtigungsschreiben zu prfen , um den beschlssen des rates landwirtschaft vom juni 1998 und den aktualisierten bedarfsschtzungen rechnung zu tragen .
wir beschlossen , die in edinburgh gemachten zusagen hinsichtlich der strukturmanahmen , d.h. die gewhrleistung ihrer weiteren finanzierung , einzuhalten .

was die brigen politikbereiche betrifft , so legten wir klare prioritten innerhalb des verfgbaren finanzvolumens fest , wobei innerhalb dieser prioritten realistische betrge im haushaltsplan angesetzt wurden , die jedoch wichtige politiken der gemeinschaft nicht behindern .
wir bercksichtigten die kriterien der interinstitutionellen vereinbarung vom 29. oktober 1993 sowie das urteil des gerichtshofs vom 12. mai 1998 betreffend das vorhandensein von rechtsgrundlagen .
wir bercksichtigten zudem ausgaben in unbedeutender hhe und die verfgbarkeit signifikanter spielrume innerhalb der obergrenze der rubriken der finanziellen vorausschau .

im bereich der verwaltungsausgaben billigten wir eine begrenzte erhhung bei smtlichen ausgaben , wobei unvermeidbare ausgaben nicht von vornherein ausgeschlossen werden .
wir lehnten die schaffung neuer planstellen ab mit ausnahme des stellenbedarfs in zusammenhang mit der letzten erweiterung der union oder der durchfhrung des vertrags von amsterdam .
wir lehnten ferner stellenumwandlungen oder stellenanhebungen im rahmen der laufbahnpolitik ab .
hierbei vertraten wir die auffassung , da den funktionellen erfordernissen generell durch eine verbesserung des fachlichen knnens , einer modernisierung der ausstattung und der arbeitsverfahren und durch eine umschichtung bestehender planstellen rechnung getragen werden mu , wobei eine abweichung von diesem grundsatz nur in einzelfllen zugelassen wird , in denen sie nachweislich unvermeidlich ist .

die beachtung dieser selbstgesetzten grundstze zur verabschiedung eines angemessenen haushalts fhrte konkret zu folgenden ergebnissen : bei den agrarausgaben - also in der rubrik 1 der finanziellen vorausschau - hat der rat den von der kommission in ihrem haushaltsplanvorentwurf beantragten gesamtbetrag beibehalten .
in bezug auf die strukturfonds hat der rat ebenfalls die von der kommission in ihrem haushaltsplanvorentwurf beantragten betrge beibehalten , um die edinburgh-beschlsse zu respektieren .

hinsichtlich der internen politikbereiche hat der rat beschlossen , sowohl die mittel fr verpflichtungen als auch die mittel fr zahlungen zu krzen .
bei den externen politikbereichen hat der rat beschlossen , die mittel fr verpflichtungen zu erhhen und die mittel fr zahlungen zu krzen , um den beschlssen von cannes rechnung zu tragen .

schlielich : bei den verwaltungsausgaben akzeptierte der rat einen begrenzten anstieg der gesamtausgaben um 1 % .
wie ich bereits erwhnte , haben die neuen aufgaben , die sich aus der umsetzung des amsterdamer vertrages ergeben , insbesondere die eingliederung des schengen-sekretariates und die strategie planungs- und frhwarneinheit im rahmen des zweiten pfeilers , einige ausnahmen von dieser regel erforderlich gemacht .

was die kleinen organe anbelangt , so hat der rat auch diesmal die im vergangenen jahr festgelegte methode der gewhrung eines pauschalen gesamtbetrags fr die normalen verwaltungsausgaben angewandt .

die auswirkungen der ratsbeschlsse fr die im haushaltsentwurf angesetzten mittel lassen sich wie folgt zusammenfassen : die mittel fr verpflichtungen belaufen sich auf insgesamt 96 , 5 mrd. euro , was gegenber dem haushaltsplan 1998 einen anstieg um 5 , 5 mrd. euro , d.h. einen anstieg um 6 , 05 % darstellt . die mittel fr zahlungen betragen insgesamt 85 , 9 mrd. euro , was gegenber dem haushaltsplan 1998 einen anstieg um 2 , 3 mrd. euro oder 2 , 81 % darstellt .
das gesamtvolumen der mittel fr zahlungen entspricht damit 1 , 10 % des bruttosozialprodukts der gemeinschaft .

unterhalb der obergrenze der rubriken fr die internen politikbereiche und die externen politikbereiche der finanziellen vorausschau verbleiben margen von 937 mio. euro bzw. 878 mio. euro .

schlielich mchte ich allen mitgliedern der delegation des europischen parlaments danken , die sich aktiv an unseren beratungen anllich der tagung des rates haushalt vom 17. juli beteiligt haben .
ich freue mich auf die weitere zusammenarbeit mit diesem parlament und insbesondere mit dem vorsitzenden ihres haushaltsausschusses , herrn samland , sowie ihren beiden berichterstattern fr den haushaltsplan 1999 , frau dhrkop dhrkop und herrn viola .
ich hoffe , da das haushaltsverfahren 1999 erfolgreich zum abschlu gebracht werden kann , wie dies unseren beiden organen auch in bezug auf den haushaltsplan 1998 gelungen ist .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten des europischen parlaments , ich danke ihnen !

herr prsident , der haushaltsentwurf fr 1999 weicht kaum vom haushaltsvorentwurf ab .
die geringe differenz von nur 0 , 5 % zeigt , da hinsichtlich des gemeinschaftshaushalts 1999 eine breite bereinstimmung der ansichten besteht .
die kommission und der rat hatten die aufgabe , insbesondere im hinblick auf die beschlsse von edinburgh und cannes , die haushaltsdisziplin mit den verpflichtungen der union in einklang zu bringen .

was die obligatorischen ausgaben betrifft , wird die kommission ende oktober ein berichtigungsschreiben vorlegen , um zum abschlu des haushalts 1999 die aktuellsten informationen bercksichtigen zu knnen .
damit wird das 1997 erfolgreich eingefhrte verfahren zum zweiten mal angewandt .
im gegensatz zum letzten jahr knnten jedoch zusatzausgaben notwendig werden , falls die gegenwrtigen entwicklungen auf einigen mrkten anhalten .

fr die strukturmanahmen sieht der haushaltsentwurf mittel in dem umfang vor , der von der kommission vorgeschlagen wurde .
dies wird unter bercksichtigung der beschlsse von edinburgh die korrekte finanzierung aller manahmen fr 1999 sicherstellen .

kategorie 3 , interne politikbereiche , ist die einzige kategorie , bei der die kommissionsvorschlge einschneidend gekrzt wurden , und zwar sogar unter das niveau von 1998 .
dies ist nur schwer nachvollziehbar , denn einige dieser krzungen betreffen vom rat festgelegte schwerpunktbereiche , vor allem leonardo , aber auch programme fr klein- und mittelbetriebe .
diese krzungen werden mit den referenzbetrgen erklrt , es ist jedoch nicht im sinne der gemeinsamen erklrung von 1995 , diese referenzbetrge als strenge obergrenzen zu betrachten .

abschlieend liegt der haushaltsentwurf bei den externen politikbereichen , soweit ich mich erinnern kann , erstmals ber dem haushaltsvorentwurf .
wenn man davon ausgeht , da die geforderte aufstockung fr phare 1998 nicht stattfinden wird und der rat die finanzierung der vom europischen rat in cannes beschlossenen externen kooperationsprogramme abschlieen soll , ist das nur konsequent .

es ist begrenswert , da der rat diese finanzierung vor allem durch zustzliche ausgaben vornimmt und so die krzungen in anderen wichtigen bereichen der externen zusammenarbeit im rahmen hlt .
alles in allem ist der entwurf des gesamthaushaltsplans fr 1999 ein konstruktiver schritt im haushaltsverfahren 1999 .
das ist ein gutes omen sowohl fr den haushalt des nchsten jahres als auch fr die sehr viel weiterreichenden entscheidungen , die schon bald zur nchsten finanzperspektive anstehen werden .

herr prsident , meine damen und herren ! bevor ich zur vorlage des haushaltsentwurfs in erster lesung durch den rat zu sprechen komme , mchte ich erwhnen , da die zusammenarbeit zwischen rat , parlament und kommission im rahmen der konzertierung zum thema rechtsgrundlagen , ber das wir gleich noch sprechen werden , vorbildlich verlaufen ist .

ich habe in den neun jahren , in denen ich diese arbeit gemacht habe , erstens noch keine ratskonzertierung erlebt , die um 11.00 uhr begann und abends um 19.00 oder 19.30 uhr mit der zusammenarbeit des parlaments endete .
sie haben ja dann in eigener verantwortung danach noch den haushalt beschlossen .
zweitens lt sich nicht nur die lange sitzungszeit , sondern auch das ergebnis sehen .
dazu hat auch die sterreichische prsidentschaft beigetragen , und ich wnsche ihnen genausoviel geschick und erfolg bei der weiteren beratung des haushalts wie bei der agenda 2000 .

nach diesem lob - ich spreche ja selten lob aus , also ruhen sie sich noch ein paar minuten auf dem lob aus - kommt nun jedoch die kritik .
welche orientierung gibt dieser haushalt ?
wir haben von anfang an - frau dhrkop wird das in ihrem bericht gleich auch ausfhren - darauf hingewiesen , da dieser haushalt ein berbrckungshaushalt ist mit der auslaufenden finanziellen vorausschau auf der einen seite und der neu beginnenden finanziellen vorausschau ab dem jahre 2000 , und als solchen sehen wir ihn auch an .

deshalb mchte ich generell fr den haushaltsausschu erklren : wir werden alles daran setzen , das haushaltsverfahren 1999 mit den beratungen zur agenda 2000 und mit den im rahmen unserer positionsbestimmungen im bericht von herrn colom i naval festgelegten elementen , den tragenden elementen der flexibilitt , zu verbinden .
wir wollen im bereich der agenda 2000 fortschritte in diesen bereichen sehen , wenn wir uns an ein haushaltsverfahren halten sollen , das dem grundsatz entspricht , einen mglichst niedrigen ansatz der ausgaben zu erreichen , also das durchschnittliche ausgabenniveau der mitgliedstaaten in etwa auch auf der ebene der gemeinschaft einzuhalten .
ich kndige das hier nur an , weil das ja fr die beratung des haushaltes in erster und zweiter lesung hier im hause folgen haben wird .

zu den ergebnissen der beratungen des rates mchte ich ein paar bemerkungen machen .
zunchst zum agrarbereich .
wir waren ein wenig enttuscht darber , da es nicht schon jetzt in der ersten lesung des rates mglich gewesen ist , ein klares signal im bereich der agrarpolitik zu setzen .
aber wir bauen darauf , da wir gemeinsam das vereinbarte ad-hoc-verfahren ernst nehmen und da wir auf der grundlage eines berichtigungsschreibens der kommission dann im november in der konzertierung zu ergebnissen kommen .
die ergebnisse mssen unserer auffassung nach darin liegen , da die ausgaben in diesem sektor begrenzt und verfahren gefunden werden , die einen optimierten einsatz dieser mittel ermglichen .
wir haben das im letzten jahr schon mit dem vorschlag zur reserve getan , den wir erneut aufgreifen werden .
wir haben dazu ja auch schon arbeitstechnische vorschlge unterbreitet .

ich darf noch einmal in erinnerung rufen , da wir in den agrarausgaben zur zeit einen berschu von 1 , 3 mrd. ecu haben .
htten wir nicht letztes jahr gegen den erbitterten widerstand ihrer fnfzehn landwirtschaftskollegen 1 mrd. gekrzt , dann htten wir jetzt 2 , 3 mrd. ecu ber der deckung im agrarbereich .
die erfahrungen dieses jahres und der vergangenen 15 jahre zeigen also , da wir diesen schritt tun knnen , ohne da wir die rechtlichen zusagen , die im rahmen der richtlinien oder verordnungen im agrarbereich gegeben werden , damit gefhrden .

zum zweiten , und das sage ich auch in richtung der kommission , hre ich schon wieder von einigen mitgliedstaaten , da sie eine anhebung der exporterstattungen fr schweinefleisch , butter und milch fordern , damit der russische markt , der momentan fr die exporte im zusammenbrechen ist , wieder attraktiv werden kann .
es kann nicht zielsetzung gemeinschaftlicher politik sein , da whrungsschwankungen auerhalb der gemeinschaft durch erhhte exporterstattungen abgefangen werden .
also lassen sie sich da nicht weichklopfen , herr liikanen , sondern bleiben sie bei ihrer haltung , bei der von 19 , setzen sie sich gegen die sechs durch , und halten sie die linie , wenn es darum geht , auch fr den haushalt 1999 einsparungen im agrarbereich durchzusetzen .

die kategorien 2 , 3 und 4 haben einen inneren zusammenhang .
ber das wachstum der kategorie 2 haben wir hier im hause mit ihnen ja schon mehrfach diskutiert .
das kommt nicht deshalb zustande , weil man das braucht , sondern das kommt deshalb zustande , weil es das letzte jahr der finanziellen vorausschau ist und sich die strukturfonds am 31.12.1999 ndern und alle nicht ausgegebenen mittel auf dieses jahr bertragen werden .
wir haben dort geradezu grandiose steigerungsraten . 17 % bis 18 % bei den verpflichtungsermchtigungen und rund 10 % bei den zahlungsermchtigungen .
das ist eigentlich unvorstellbar , was da an geld bewegt werden mu .

das ergebnis dieser steigerung ist , da sie , da sie nicht mutig genug waren , in dieser frage etwas zu unternehmen - obwohl es ja einige mitgliedstaaten gab , beispielsweise die franzsische regierung , die in den beratungen des rates durchaus vorschlge gemacht haben - , nun das , was sie in kategorie 2 erhht haben , nun in den kategorien 3 und 4 wieder krzen muten .
wenn sie sich nun ansehen , da sie beispielsweise in der kategorie 3 das programm leonardo gekrzt haben , dann steht das im krassen widerspruch zu dem , was sie in ihrem eigenen arbeitsprogramm formuliert haben , da sie nmlich die bildungsprogramme zur strkung des standortes europa strken wollen .
die 100 millionen , die sie dort streichen , die streichen sie ja nicht , weil sie erwiesenermaen fr dieses programm zuviel sind , dann wre ja vielleicht eine summe von 86 , 45 millionen rausgekommen .
nein , sie streichen 100 millionen , damit die summe stimmt , damit die steigerungsraten in kategorie 3 niedriger sind , um einen ausgleich fr die hohen steigerungsraten in kategorie 2 zu erzielen .

das zweite thema ist die auenpolitik .
da wird es noch viel schlimmer .
sie haben es nicht geschafft , im rat durchzusetzen , da bereits 1998 ein berichtigungs- und nachtragshaushalt beschlossen wird , der eine nachtrgliche aufstockung von 150 millionen fr phare beinhaltet .
wenn man ehrlich ist , mu man folgendes feststellen : die 150 millionen sind weder 1998 fr phare ntig , noch sind sie 1999 ntig , weil die abschluraten fr das haushaltsjahr 1998 , die von der kommission zum 30.6.1998 zur verfgung gestellt wurden , ausweisen , da wir aus den zur verfgung stehenden phare-mitteln bis zum 30.6.1998 immer noch mehr als 1 milliarde ecu nicht gebunden haben , und was noch viel schlimmer ist , mehr als 2 , 5 milliarden nicht vertraglich verpflichtet , also in vertrge gegossen haben .
das heit , es liegen 2 , 5 milliarden ecu auf dem tisch , davon 1 milliarde vllig frei , und 1 , 5 milliarden knnten in vertrge flieen , wenn die vertrge zustande kommen .
und dann sollen wir noch um 150 millionen aufstocken und gleichzeitig etwa im bereich der nichtregierungsorganisation mittel krzen .

das hat nichts mehr mit ordentlicher finanzpolitik zu tun , sondern es hat etwas mit ideologie zu tun .
man hat in cannes einmal einen beschlu gefat , und den mu man jetzt auf biegen und brechen durchsetzen .
das parlament hat cannes nie beschlossen , und deshalb werden wir uns an diesen im ratsentwurf enthaltenen vorschlag nicht halten , und wir werden uns auch nicht an den vorschlag der kommission halten , dies durch vorgezogene verfahren zu realisieren .
beides ist nicht sinnvoll , und wir mssen den antragstellenden lndern , die mitglied der gemeinschaft werden wollen , folgendes sagen : wenn sie und wir gemeinsam nicht in der lage sind , die mittel in der dafr vorgesehenen zeit zu binden - und ich darf sie auch nochmals daran erinnern , da wir die jhrlichkeit der haushaltsmittel haben - , dann kann man diese mittel auch nicht verwenden .
und sie werden miterleben , da dieses haus die aufstockung von 150 millionen ecu in der kategorie 4 zu lasten der nichtregierungsorganisation in der ganzen welt nicht mitmachen wird .

zuletzt noch die frage , wie denn mit dem ganz wichtigen thema forschung umgegangen wird .
sie wissen , herr ratsprsident , da parallel zu unseren verhandlungen ber den haushalt 1999 die diskussionen ber die frage der ausstattung des fnften forschungsrahmenprogramms gefhrt werden , einer ganz wesentlichen sule der ausgaben in der kategorie 3 des haushalts .
sie wissen auch , da zwischen den vom parlament vorgeschlagenen 16 , 3 milliarden ecu fr 5 jahre und der bisherigen position des rates eine diskrepanz besteht .
ich hre sehr wohl die tne von ihrem kollegen , der verkndet , da wir am 29. september schon zu einem kompromi kommen werden .
ich wrde mich freuen , wenn dem so wre .
am parlament soll es bestimmt nicht liegen , sondern es liegt eher am rat , zu einer kompromifhigen formulierung zu kommen ; diese wird nicht bei 14 milliarden liegen knnen , wenn es ein kompromi sein soll , sondern sie wird zwischen 14 und 16 , 3 milliarden liegen .
sie wissen , da dies eine wichtige entscheidung ist , weil sie fr den haushalt 1999 - ber 60 % der mittel in der kategorie 3 sind fr die forschung bestimmt - eine hohe bindungswirkung haben .

wenn wir z.b. ber die frage der mittelausstattung der netze nachdenken , dann wird man zwischen den netzen auf der einen seite und der forschung auf der anderen eine ausgewogene struktur schaffen knnen , wenn man wei , was bei dem fnften forschungsrahmenprogramm und der vereinbarung herauskommt .
deshalb kann ich hier nur nochmals die bitte an sie richten , auch an ihre finanzministerkollegen : bitte organisieren sie gengend druck auf ihrer seite , damit wir rechtzeitig vor der ersten lesung des haushalts , aber sptestens vor der zweiten lesung des haushalts 1999 zu einer vereinbarung ber die mittelausstattung des fnften forschungsrahmenprogramms fr die nchsten 5 jahre kommen .
in diesem sinne wnsche ich uns eine gute , interessante und spannende weitere beratung des haushalts 1999 .

herr prsident ! ich mchte mich den lobesworten des amtierenden ratsprsidenten anschlieen , denn die zusammenarbeit war unserer meinung nach bisher wirklich vorbildlich .
ich werde mich kurz fassen , da der vorsitzende des haushaltsausschusses auf die - trotz der lobesworte des ratsprsidenten - beim haushaltsverfahren betreffend den entwurf des gesamthaushaltsplans 1999 noch bestehenden unterschiedlichen positionen ausfhrlich eingegangen ist .

allerdings mchte ich doch auf einige punkte hinweisen .
zunchst mchte ich noch einmal betonen , da der haushaltsplan 1999 als " berbrckungshaushalt " angesehen werden mu .
bei diesem berbrckungshaushalt handelt es sich nicht lediglich um einen buchhalterischen vorgang , sondern um einen entschlossenen schritt nach vorne in richtung einer vereinbarung fr die agenda 2000 und die neuen finanziellen vorausschauen .
als teil dieser berbrckung haben wir gemeinsam ein stck geschaffen : die einigung im hinblick auf die rechtsgrundlagen .
allerdings handelt es sich , wie gesagt , lediglich um ein teilstck . dennoch sollten wir uns dazu beglckwnschen , eine strittige frage geklrt zu haben , die schon viele jahre anstand .

whrend der vermittlung hatte das europische parlament gelegenheit , seine politischen prioritten darzulegen .
ich mchte mich hier vor allem auf eine kategorie beziehen .
der vorsitzende des haushaltsausschusses hat den standpunkt des parlaments zu kategorie 1 und kategorie 2 deutlich zum ausdruck gebracht .
wir sind der auffassung , da die prsidentschaft keine korrekte analyse der finanziellen mittel vorgenommen hat , was einem gesunden gemeinschaftshaushalt abtrglich ist .

als berichterstatterin weise ich darauf hin , da das parlament mit der deutung von kategorie 3 nicht einverstanden sein kann .
kategorie 3 ist ein regelrechter " prgelknabe " , um einen beliebten ausdruck zu verwenden .
der rat hat in kategorie 3 krzungen in fr das europische parlament grundlegenden politikbereichen vorgenommen , einzig damit die buchfhrung im haushalt 1999 insgesamt aufgeht .
ich fordere den rat auf , seine eigene widersprchlichkeit - die auch herr samland erwhnte - anzuerkennen .
es ist doch sonderbar , da die in cardiff zum ausdruck gebrachten prioritten mit denen des europischen parlaments bereinstimmen , der rat dann aber gleichzeitig in bezug auf das programm leonardo feststellt , da - ich zitiere wrtlich das englische - while bearing in mind the considerable success achieved by these programme - 100 millionen gestrichen werden .

eine weitere heldentat ist auch die tatsache , da in dem anfang des jahres bezglich der beschftigungspolitiken vereinbarten gesamtpaket 14 millionen ecu finanzhilfe fr die kmu gestrichen werden .
dabei hat der rat in der ersten lesung in luxemburg auf die bedeutung dieser vereinbarung hingewiesen , und die untersttzung der kmu stellt nach angaben des rates auch eine prioritt dar .

in absatz 12 der schlufolgerungen des europischen rates von cardiff heit es , man wolle insbesondere die benachteiligten gruppen untersttzen , die ethnischen minderheiten , die behinderten .
gleichzeitig aber entfernen der rat und die prsidentschaft diese programme , die dem gerichtshof der europischen gemeinschaften in luxemburg vorgelegt wurden , wegen fehlender rechtsgrundlage aus dem haushalt .

was kategorie 4 anbelangt , teile ich uneingeschrnkt den standpunkt des vorsitzenden des haushaltsausschusses , den das parlament auch schon in seinen leitlinien zum ausdruck gebracht hat .
wir werden nicht zulassen , da das programm phare auf kosten anderer verpflichtungen durchgefhrt wird , welche die europische union gegenber drittlndern hat .

bezglich kategorie 5 mchte ich sie , herr ruttenstorfer , daran erinnern , da wir vor der ersten lesung des parlaments auer dem 5. forschungsrahmenprogramm noch ein anderes thema klren mssen : die frage der renten .
der arbeitnehmer hat seinen teil erfllt , jetzt mu der arbeitgeber den seinigen erfllen .

hiermit erklre ich erneut meine bereitschaft , die bereitschaft des parlaments , die zusammenarbeit auch in zukunft fortzusetzen , damit dieser berbrckungshaushalt unter mglichst weitgehender bercksichtigung der prioritten des parlaments und der ihren bewilligt werden kann .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich schliee mich dem an , was der vorsitzende unseres ausschusses zu der guten zusammenarbeit gesagt hat , die mit dem rat und der kommission im rahmen des trilogs sowie bei der ersten lesung des haushaltsplans fr 1999 stattgefunden hat , die in diesem jahr vom rat auf den 17. juli vorverlegt wurde , damit wir angesichts unserer vertraglichen verpflichtungen und der uns durch die vertrge vorgeschriebenen arbeitsorte in angemessener weise arbeiten knnen .
der im haushaltsplan fr die verwaltungsausgaben vorgesehene betrag beluft sich auf 4 , 4 mrd. euro und enthlt gegenber dem haushaltsjahr 1998 eine globale marge in hhe von 300 mio. euro .
der rat hielt es wie im vorjahr fr richtig , da fr die gewhnlichen verwaltungsausgaben der brigen organe ein globaler pauschalbetrag festgelegt werden sollte , der sich gegenber 1998 um 1 % erhht und durch den in sonderfllen , die hufig zu begrnden sind , gleichwohl eine betrchtliche marge fr eine abweichung ermglicht wird .
der rat hat diese marge fr sich selbst ziemlich grozgig ausgelegt , nmlich eine erhhung um 5 , 14 % , whrend fr die kommission die erhhung 1 , 63 % und fr smtliche brigen organe , einschlielich des europischen parlaments , 1 , 52 % betrug .
in diesem zusammenhang sei darauf hingewiesen , da unsere institution mit einer zunahme von 0 , 88 % als einzige unterhalb der 1 % -schwelle geblieben ist .

was den stellenplan anbelangt , so wurde die schaffung neuer stellen vom rat nur dann zugelassen , wenn sie mit der erweiterung und der durchfhrung des amsterdamer vertrags in zusammenhang stehen , whrend die von den brigen organen beantragten stellenumwandlungen und stellenanhebungen abgelehnt wurden .
im einzelnen sieht die erste lesung die schaffung von 109 planstellen und von nur 10 umwandlungen vor , ferner die nderung der stellenplne der organe durch umwandlung bestimmter dauerplanstellen in stellen auf zeit und die bertragung von 5 planstellen von anderen organen auf die kommission fr die krankenversicherungs-dienststelle .
angesichts der stellenplan-politik des rates bei der ersten lesung stelle ich mir in wirklichkeit zwei fragen , die ich hier nennen werde , wobei ich mich jedoch hten werde , auf die autonom getroffenen entscheidungen des rates nher einzugehen .

zunchst mchte ich bemerken , da , wenn der rat die - meines erachtens sogar richtige - entscheidung getroffen hat , einer aufstockung seines personalbestandes um 71 neue planstellen zuzustimmen , um die aufgaben im zusammenhang mit der durchfhrung des amsterdamer vertrags und der erweiterung zu bewltigen , es angebracht gewesen wre , diesbezglich von vornherein ein gemeinsames verfahren festzulegen , da es sich um ein problem handelt , das zahlreichen weiteren institutionen gemeinsam ist - angefangen vom europischen parlament selbst bis zur kommission und zum ausschu der regionen .
zweitens ist es fr mich offen gesagt schwierig , einzusehen , weshalb es der rat zwar fr richtig hielt , fr sich selbst die schaffung von 71 neuen planstellen zu beschlieen , whrend er weitaus bescheidenere anforderungen anderer institutionen abgelehnt hat , wie beispielsweise auch des ausschusses der regionen , dessen aufgabenbereich sich aufgrund des amsterdamer vertrags ohne zweifel ebenfalls erheblich erweitert hat .
bezugnehmend auf diese beiden ausschsse - den ausschu der regionen sowie den wirtschafts- und sozialausschu - und die sich aus dem amsterdamer vertrag ergebenden folgen mu auch ber die aufhebung des protokolls nr . 16 ber den gemeinsamen organisatorischen unterbau der beiden ausschsse gesprochen werden .
die interinstitutionelle zusammenarbeit sowie das ziel , doppelkosten - wie sie von mir mehrfach zur sprache gebracht wurden - soweit wie mglich zu vermeiden , mssen meines erachtens die kriterien bilden , die bei der behandlung smtlicher kapitel der durch den amsterdamer vertrag festgelegten trennung zu befolgen sind , damit , wenn zur vollen gegenseitigen autonomie der beiden ausschsse bergegangen wird , dies nicht zu einer funktionsstrung fhrt , durch welche die zusammenarbeit belastet und sich eine wesentliche erhhung der ausgaben ergeben wrde .

was die gerichtshfe betrifft , so ergibt sich die berschreitung des kriteriums von 1 % durch den europischen gerichtshof aus der schaffung von 10 neuen planstellen , whrend die mittelanforderung des rechnungshofs fr seine immobilienprojekte , deren ausgaben von der kommission in der finanziellen vorausschau vorgesehen wurden , vom rat abgelehnt worden ist .
das parlament mu nun hierzu seine stellungnahme abgeben , um den weg vorzuzeichnen , der im hinblick auf eine mglichst kohrente vorgehensweise bei den bemhungen um eine begrenzung der haushaltsausgaben fr neue gebude in luxemburg einzuschlagen ist .

was schlielich das europische parlament betrifft , so hat der rat gem dem gentlemen ' s agreement unseren haushaltsvoranschlag angenommen .
der gleichen logik entsprechend wurde auch der haushaltsvoranschlag fr den europischen brgerbeauftragten angenommen , und zwar durch eine grozgige auslegung des abkommens , wodurch sich zwischen den kriterien fr die prfung des haushaltsvoranschlags des brgerbeauftragten und den fr die brigen institutionen und gleichgestellten organe geltenden kriterien eine erhebliche verzerrung ergab .
in diesem zusammenhang mchte ich bekrftigen , da es sich bei dem brgerbeauftragten um eine autonome institution handelt : durch unsere vorausgegangene aussprache ber eine nderung der haushaltsordnung wurde dies eindeutig bekrftigt .
das bedeutet , da der brgerbeauftragte ber einen besonderen einzelplan verfgen mu , da er nicht unter die nur fr das europische parlament geltende 20 % -grenze der verwaltungsausgaben fllt und da fr ihn eine doppelte haushaltslesung erforderlich ist .
bei der diesbezglich vom rat verfolgten linie wird ferner die von unserem parlament bereits beschlossene aufstockung des stellenplans des brgerbeauftragten nicht bercksichtigt .
dieser beschlu bleibt fr uns weiterhin der ausgangspunkt zur beurteilung der frage , ob die anerkennung einer weiteren aufstockung des stellenplans - unter einhaltung der von der haushaltsbehrde festgelegten verfahren - , die in jedem fall unter der vom rat in erster lesung vorgeschlagenen erhhung liegen mu , erforderlich ist .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte mitglieder des parlaments ! ich habe den stellungnahmen der vorredner mit groer aufmerksamkeit zugehrt und sie in meiner funktion als prsident des haushaltsrates auch zur kenntnis genommen .
ich kann ihnen versichern , da ich versuchen werde , ihre anregungen in die weiteren beratungen des rates einflieen zu lassen .
ich habe insbesondere zur kenntnis genommen , da sie mit mir einer meinung sind , da wir bei der landwirtschaft das berichtigungsschreiben abwarten sollten .
ich habe ferner zur kenntnis genommen , da sie die anlegung einer reserve im landwirtschaftsbudget fr 1999 fr sinnvoll halten .

ich habe selbstverstndlich auch ihre vorbehalte zur rcknahme von leonardo zur kenntnis genommen .
dazu wre anzumerken , da der rat mit der dotierung fr 1999 an sich das insgesamt vorgesehene budget fr den gesamten zeitraum voll ausntzt .
aber ich gebe gerne zu , da es gegenber dem vorjahr doch zu einer starken rcknahme gekommen ist und da das programm leonardo ein erfolgreiches programm ist .

ich kann ihnen in diesem zusammenhang sagen , da der rat derzeit einen beschluentwurf prft , wonach fr das programm leonardo eine zweite phase fr die jahre 2000 bis 2004 eingerichtet werden soll , mit einer erheblichen aufstockung der mittel .
was phare betrifft , erkennt der rat die schwierigkeiten bei der durchfhrung des phare-programms an und ist genauso wie das parlament an einer effizienten verwaltung dieses programms interessiert .
daher htte der rat gerne , da die siebte runde von nderungen an der haushaltsordnung zgig abgeschlossen wird , da sie insbesondere neue regeln fr die verwendung von verpflichtungsermchtigungen beinhaltet , d.h. es wird eine frist fr die verwendung dieser mittel festgesetzt .
wir wrden uns davon fr das phare-programm verbesserungen erwarten .

ich habe auch die bedeutung zur kenntnis genommen , die sie der lsung der forschungsmittelfrage zuerkennen .
ich kann ihnen nur versichern , da die sterreichische prsidentschaft bemht ist , die frage des fnften rahmenprogramms rechtzeitig zu lsen , rechtzeitig in erster linie fr die belange der forschung , aber natrlich auch fr die aufstellung des haushaltsplans 1999 .
ich habe schlielich zur kenntnis genommen , da auf die erstellung eines personalkonzepts nicht nur fr den rat , sondern allgemein gedrngt wird , und ich werde versuchen , auch diese berlegungen in die weiteren beratungen des rates einzubringen .

abschlieend mchte ich die whrend dieses haushaltsverfahrens bisher sehr gute zusammenarbeit mit dem europischen parlament auch von meiner seite nochmals hervorheben und gleichzeitig den wunsch uern , diese gute zusammenarbeit in zukunft fortzusetzen .

ich danke ihnen , herr amtierender ratsprsident .

rechtsgrundlagen und ausfhrung des haushaltsplans

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0296 / 98 ) von herrn christodoulou im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr eine interinstitutionelle vereinbarung zwischen dem europischen parlament , dem rat und der kommission zu den rechtsgrundlagen und der ausfhrung des haushaltsplans .

herr prsident , dies ist nicht das erste mal , da die frage der rechtsgrundlagen das europische parlament und die organe der europischen union generell beschftigt .
wenn ich mich recht entsinne , sind wir uns schon seit 1981 mehr oder minder uneins , und nun sind wir endlich nach so vielen jahren zu einem gewissen ergebnis gelangt , fr das allen , die daran mitgewirkt haben , ein glckwunsch gebhrt .

ich erinnere sie daran , da wir in unserer entschlieung vom 12. dezember 1995 die forderung erhoben haben , es mge eine vorlufige lsung in der frage der rechtsgrundlagen gefunden werden und man solle endlich dem eindruck einhalt gebieten , das europische parlament und der rat und oft auch die kommission , wenn sie eingriff , befnden sich in stndigen streitereien ber fragen , die den brgern europas oft nicht verstndlich wurden , die glaubten , unsere debatten fnden stndig in einer atmosphre der konfrontation statt .

glcklicherweise ist diese frage nun geklrt , und so knnen wir davon sprechen , da wir auf ganz normale weise zu einem sehr schwerwiegenden und sehr wichtigen verfahren gelangen , bei dem es um die mglichkeit der europischen union geht , neue , vorwrtsweisende aktivitten zu entfalten , die sie den vlkern europas erheblich nherbringen .
denn wir drfen nicht vergessen , da die programme erasmus , konver , die bemhungen um die festigung des friedensprozesses in irland usw . , da also all dies von einem rahmen ausgegangen ist , den wir derzeit versuchen zu regeln , und zwar mit dem verfahren der rechtsgrundlagen fr pilotvorhaben , vorbereitende und andere derartige manahmen , die im rahmen der europischen union ergriffen werden .

wir drfen die bedeutung solcher aktivitten nicht unterschtzen .
oft wurde der eindruck vermittelt , diese aktionen , die keine rechtsgrundlage hatten und oft als testvorhaben begannen , seien etwas irgendwie exotisches , wren also eine art verschwendung , wren nicht notwendig usw .
ich kann durchaus zustimmen , da man einige in der tat in diese kategorie einordnen knnte , aber die bergroe mehrheit dieser aktionen waren von durchaus grundlegender bedeutung und wichtig fr die frderung der ziele der europischen union .
und es ist die erfllung eines langgehegten wunsches , da wir heute in der lage sind , die art und weise gesetzlich festzulegen , wie mit dieser frage umgegangen wird , und da wir uns auf ergebnisse und methoden und verfahren einigen , die uns von dieser stndigen konfrontation befreien , in der wir nun schon seit vielen jahren untereinander stehen .

die vereinbarung macht die ausfhrung von in den haushalt eingesetzten mitteln fr jede gemeinschaftsaktion in der regel von der vorangehenden verabschiedung eines rechtsaktes , eines basisrechtsaktes abhngig . eine ausnahme bilden aktionen wie pilotvorhaben , vorbereitende manahmen , eigenstndige manahmen der kommission und mittel , die fr die arbeit jeder institution kraft ihrer jeweiligen administrativen autonomie bestimmt sind .
dieser kreis der ausnahmen ist nicht unbegrenzt . und damit die regelung zuverlssig ist , bestand hat und richtig umgesetzt wird , gibt es sowohl zeitliche als auch mengenmige begrenzungen .
es liegt in hohem mae , meine herren kollegen , an uns selbst , also an den ausschssen des europischen parlaments , ber die kommission und in der folge auch den rat die mglichst rasche festlegung einer rechtsgrundlage fr die programme dieses typs voranzutreiben , um zwei dinge zu erreichen : erstens die schnelle umsetzung wirklich wertvoller programme und aktivitten und zweitens die befreiung der mittel von der zeitlichen und mengenmigen begrenzung , denen wir derzeit fr pilotvorhaben und vorbereitende und andere aktionen unterliegen , damit entsprechende neue aktionen aufgenommen werden knnen und die mittel nicht stndig fr einen sehr langen zeitraum gebunden sind , wie es in der vergangenheit der fall war .
diese neue vereinbarung erlegt uns folglich in gewissem sinne absolute verantwortung auf , das ist sehr wichtig fr uns , und wir mssen dieser tatsache in bestmglicher weise gerecht werden .

herr prsident , ich mchte noch folgendes anmerken : ber das hinaus , was ich bereits zum grundstzlichen wert , zu den zielen der europischen union sagte , ber all die initiativen hinaus , die ergriffen werden und die , ich sage es noch einmal , am ende zu wertvollen programmen fhren , die die europische union ihren wirklichen zielen und auch dem europischen brger um vieles nherbringen , mchte ich daran erinnern , da wir mglicherweise in zukunft , wenn diese vereinbarung dauerhaft zugrunde gelegt wird , wenn also die praxis beweist , da sie notwendig ist und gut funktioniert - und das hngt von uns ab - , da wir dann auch ber ihre anpassung nachdenken sollten .
wenn sich in zukunft zeigt , da die bedrfnisse eine anpassung der vereinbarung erforderlich machen , also der betrge und mglicherweise auch der fristen , damit die europische union in diesen sehr wichtigen bereichen , um die es in den initiativen geht , ihre arbeit besser tun kann , dann bin ich sicher , da sich alle darauf einigen knnen , entscheidungen zu fllen , die diese aktionen noch wirksamer machen , wenn das ganze system denn gut funktioniert hat .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! in der frage der rechtsgrundlagen sind unsere meinungen viele jahre lang auseinandergegangen .
im anschlu an das urteil des gerichtshofs vom 12. mai dieses jahres mute jedoch dringend eine lsung gefunden werden . dies um so mehr , als die kommission die ausfhrung einer groen anzahl von haushaltslinien ohne rechtsgrundlage aussetzte .
whrend des trilogs vom 23. juni wurden neue anste gegeben , um eine annherung zu ermglichen .
zwischen den organen fanden intensive kontakte bis zur tagung des haushaltsrates statt , auf der die beratungen grtenteils diesem wichtigen thema gewidmet waren .

all diese bemhungen - nicht zuletzt die hartnckigkeit ihrer delegation - fhrten am 17. juni zu einem entwurf einer interinstitutionellen vereinbarung , die in krze unterzeichnet werden sollte .
diese unbefristete vereinbarung wird es ermglichen , die verwendung von mitteln von haushaltslinien ohne rechtsgrundlagen auf eine fr die drei beteiligten organe zufriedenstellende weise zu handhaben .
die vereinbarung legt den rahmen fr die loyale zusammenarbeit zwischen unseren organen fest , zu der der gerichtshof in solchen fllen stets aufgefordert hat und die meines erachtens immer mehr als unsere gngige praxis anzusehen ist .

am 17. juli nahm der rat ferner die arbeiten zur kenntnis , die die kommission im anschlu an das bereits erwhnte urteil des gerichtshofs durchgefhrt hatte , um den status der in den haushaltsplan fr 1998 zwar eingesetzten , aber offensichtlich einer rechtsgrundlage entbehrenden haushaltslinien zu berprfen .
der rat erklrte sich ferner damit einverstanden , da die kommission im rahmen ihrer zustndigkeit nach artikel 205 des vertrages unverzglich eine reihe von manahmen durchfhrt , darunter solche , deren politische sensibilitt anerkannt ist , wie zum beispiel die manahmen zur bekmpfung der gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen , die manahmen gegen illegale und schdigende inhalte im internet , die untersttzung der berwachung der wahlverfahren , sowie manahmen auf dem gebiet der menschenrechte und der demokratie .

was die haushaltslinien anbelangt , fr die eine rechtsgrundlage zwar vorgeschlagen , aber noch nicht angenommen wurde , so haben sich das europische parlament und der rat ferner verpflichtet , die laufenden rechtsetzungsverfahren zu beschleunigen , damit in krze ein beschlu ber einen basisrechtsakt gefat werden kann .
ich kann ihnen versichern , da dieser vorsitz bereits die erforderlichen schritte unternommen hat , um die anstehenden verfahren rasch zu einem mglichst positiven abschlu zu bringen .

in bezug auf die haushaltslinien , fr die eine rechtsgrundlage weder angenommen noch berhaupt vorgeschlagen wurde , hat der rat die zusage der kommission zur kenntnis genommen , die vor dem 10. juni 1998 eingegangenen verpflichtungen zu erfllen und die antrge , die zu diesem zeitpunkt noch nicht zum frmlichen abschlu eines vertrages gefhrt haben , in dem bestreben zu prfen , jedwede diskriminierung zu vermeiden , die sich aus den konkreten fristen fr die behandlung der dossiers ergeben knnten .

aufgrund dieses konzepts sollte davon ausgegangen werden knnen , da die finanzierungen sichergestellt sein mssen , da die auswahlverfahren abgeschlossen waren und die begnstigungen vor dem 10. juni 1998 frmlich festgestellt wurden .

was schlielich die bekmpfung der ausgrenzung anbelangt , so vertritt der rat die ansicht , da der amsterdamer vertrag nach seiner ratifizierung die mglichkeit fr die annahme der erforderlichen rechtsgrundlagen bieten kann .

ich mchte dem parlament , aber auch der kommission , fr die zusammenarbeit in dieser frage danken .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren , ich danke ihnen !

herr prsident , in der begrndung zum bericht von herrn christodoulou findet sich eine wunderbare stelle , in der es heit , " bietet eine langfristige lsung , da keine der drei beteiligten institutionen sie einseitig aufgekndigt hat " - noch nicht .
" noch nicht " mchte ich sagen , denn das parlament hat noch nicht ber diesen bericht abgestimmt .

ich werde in dieser aussprache mit zwei zungen sprechen : ich werde erstens als einzelperson , die an den diskussionen und verhandlungen beteiligt war , und zweitens in meiner eigenschaft als fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen partei europas sprechen , wie es meine aufgabe ist .

ich persnlich begre diesen bericht .
ich halte ihn fr das bestmgliche ergebnis und die kulmination der langjhrigen arbeit sowie zahlreicher versuche des parlaments , dieses problem zu lsen .
ich wei , was hinter uns liegt , und freue mich deshalb sehr ber das , was wir fr die zukunft erreicht haben .

als wir am 17. juli diese entscheidung getroffen haben , waren alle daran beteiligt , wir selbst , die kommission und , wie ich wohl behaupten darf , auch die mehrheit des rates .
die damals amtierende prsidentschaft hatte sich fr die lsung dieses problems eingesetzt .

wie der britische premierminister , der damals den platz einnahm , den heute der amtierende ratsprsident innehat , sagte , engagiert sich auch die sterreichische prsidentschaft dafr , doch mu ich anmerken , da vor allem durch die unentschlossenheit mindestens eines der nordischen mitgliedstaaten soviel zeit vergangen ist , von der der vorsitzende , herr samland , gesprochen hatte .
offen gesagt lief die beschlufassung ber die entscheidung bei diesem trilog recht pathetisch ab , obwohl es doch wirklich nur um einen geringen betrag ging .
ich hoffe , da ich dies nicht noch einmal ertragen mu , denn es war gelinde gesagt , reine zeitverschwendung .
das ist meine persnliche ansicht .

als es um die schlufolgerungen ging , waren alle drei institutionen der ansicht , die vereinbarung ber die rechtsgrundlage sei zwar positiv fr die zukunft , das problem mit dem laufenden jahr 1998 bestehe aber nach wie vor .
deshalb habe ich zu beginn meiner ausfhrungen zur vorsicht geraten .
ich , herr samland , herr colom i naval , frau dhrkop und herr tomlinson , die an den verhandlungen beteiligt waren , mssen unsere fraktionen heute abend in der debatte davon berzeugen , da dieser bericht ihre zustimmung verdient .

die kommission sollte uns noch einige erklrungen zu den haushaltslinien geben , die als problematisch gelten .
es geht um vier bereiche .
gestern abend erhielt ich eine bersicht ber die haushaltslinien , bei denen es noch probleme gibt ; hoffentlich hat die kommission hier schon lsungen vorgelegt .

wir werden damit heute abend in unsere fraktion gehen und versuchen , sie zu berzeugen .
ich mchte die kommission jedoch bitten , mir bei der klrung der punkte zu helfen , zu denen die mitglieder sicher einwnde haben werden , insbesondere zu den linien b5-321 - manahmen fr wirtschaft und soziales , wie genossenschaften , gegenseitigkeitsgesellschaften usw . - , bei denen ein groer teil der mittel noch nicht verwendet wurde und fr die auch keine verwendungsmglichkeiten zu bestehen scheinen .

was geschieht mit dem geld in den linien b7-611 , 851 und 852 , wo betrge von etwa 11 , 5 millionen ecu noch unangetastet sind ?

bei den problematischen bereichen , wie zum beispiel sport und minderheitensprachen , wurde bereits der grte teil der mittel in anspruch genommen .
kleinere betrge werden brigbleiben , und man mu fairerweise sagen , da mglicherweise auch ohne diese probleme noch kleinere betrge brig wren .
ich bin deshalb bereit , fr diese betrge einzutreten .
trotzdem sind da noch einige linien , die uns nach wie vor sorgen bereiten , und ich mchte die kommission um die zusage bitten , diese mittel nicht unangetastet zu lassen , sondern dafr zu sorgen , da das geld genutzt wird .
ich hoffe , wir knnen heute abend mit dieser information in unsere fraktion gehen und werden dann zu einem positiven abstimmungsergebnis kommen .

abschlieend mchte ich sagen , da es schwierig war , diesen bericht zu erarbeiten und da wir uns ber den inhalt einig waren .
es gibt einige nderungsantrge dazu - drei oder vier von den grnen - , die zwar schn und gut , aber nicht unbedingt notwendig sind .
ich empfehle unserer fraktion , diese nderungsantrge nicht zu untersttzen , sondern den bericht unverndert anzunehmen .
ich versichere ihnen , da wir nicht gegen den inhalt der nderungsantrge der grnen sind ; der bericht soll aber nicht zu ausfhrlich werden , sondern eher knapp gehalten sein .

herr prsident , ich mchte der hoffnung ausdruck verleihen , da wir hoffentlich ein ewiges problem fr ewig gelst haben und da keine der drei institutionen davon gebrauch macht , die position , die wir jetzt vereinbart haben , aufzulsen .
die rechtsgrundlagenlsung ist ein problem , bei dem das europische parlament meiner ansicht nach zumindest in den letzten jahren im zusammenhang mit dem haushalt bewiesen hat , da es nicht nur in seinen politischen festlegungen kohrent ist , sondern dann auch bei der finanziellen ausstattung dieser politischen ziele .
deswegen mchte ich zwar schon der sterreichischen ratsprsidentschaft fr ihr verhandlungsgeschick an diesem 17. juli gratulieren .
aber genauso wie terry wynn war ich bei diesen beratungen dabei , und ich hatte manchmal den eindruck , hier geht es nicht um ein politisches ziel , sondern es geht hier wie bei den spiebrgern um kleinkariertes verhandeln , um ein oder zwei oder drei millinchen , um ein halbes oder zwei jahre .
das war teilweise schon peinlich , und man konnte sich des eindrucks nicht erwehren , da es zumindest bei manchen nicht darum ging , eine politische lsung zu finden , sondern eher eine administrative , technische lsung .

ich glaube eher , es war nicht unbedingt ihr verdienst , herr prsident , sondern die zeit war ganz einfach reif .
das parlament hat den druck kontinuierlich erhht , und letztendlich mute der rat einlenken bzw. er wollte einlenken .
allerdings knnen sowohl sie als auch wir als europisches parlament mit dem ergebnis zufrieden sein .
darber gibt es sicherlich keinen zweifel .
wir - alle drei partner - haben jetzt klare verhltnisse fr die zukunft , und , wie herr wynn sagte , wir mssen das unseren kollegen im hause noch erklren .
das drfte aber unter den jetzigen voraussetzungen so schwer nicht sein .

fr mich als berichterstatter fr den haushalt 1998 war es insbesondere wichtig , da am 17. juli die kommission auch in respektierung des eugh-urteils fr den haushalt 1998 einen vorschlag vorlegte , mit dem wir arbeiten knnen .
wir haben - und das ist in der tat auch eine bedeutende vereinbarung - auch als parlament signalisiert , da wir bereit sind , das eughurteil zu respektieren , da wir hier nicht den politischen druck erhhen knnen .
aber einige dienste scheinen diese jetzige unklare situation fr sich auszunutzen .
herr kommissar liikanen , ich mchte sie bitten , allen diensten noch einmal klarzumachen , da die dienste , nachdem die lsung gefunden und vereinbart wurde , sie fr 1998 auch umsetzen mssen , denn wir brauchen so schnell wie mglich die ausfhrung der fr 1998 vorgesehenen mittel , damit den nro , also den betroffenen organisationen , das geld , das ihnen zugesagt wurde , auch zur verfgung steht .

ich mchte noch einmal recht herzlich herrn christodoulou gratulieren , der ja ein alter hase ist und ja mehrere jahre dieses thema abgearbeitet hat .

wir reden ja in deutschland davon , da wir die probleme aussitzen !
wir haben da einen an der spitze der regierung sitzen , der die probleme aussitzt .
herr christodoulou hat auch dieses problem ausgesessen und zum erfolg gefhrt !

( beifall )

herr prsident , man knnte sagen , da bei diesem thema viel lrm um nichts gemacht wird .
in zahlen ausgedrckt geht es um 60 millionen fr pilotprojekte und 30 millionen fr vorbereitungsmanahmen - insgesamt also um weniger als 1 % .

die politische dimension ist natrlich weitaus wichtiger : damit wird nmlich gezeigt , da das verhltnis zwischen parlament und rat besser geworden ist , und anerkannt , da das parlament und die kommission , wie herr christodoulou richtig sagte , initiativen vorantreiben .
leider ist der rat - bei allem respekt - zu einem kraftlosen organ geworden .
ohne druck von auen kann er nichts tun .
externer druck - ausgebt durch ihre entscheidung , herr prsident , einige hundert haushaltslinien zu blockieren - hat dem rat bewut gemacht , da er dieses thema nicht noch lnger hinauszgern darf .
dies ist teil der allgemeinen haushaltsdebatte , und es geht hier lediglich um ein paar hundert millionen da und dort .
die politische bedeutung liegt jedoch darin , da der rat und das parlament einander nun als gleichwertig betrachten .
dies ist das kernelement dieser interinstitutionellen vereinbarung und es besttigt , da sowohl der rat als auch die kommission anerkennen , da das parlament sinnvolle initiativen erarbeitet hat , die , wie herr christodoulou bemerkte , zu mehr brgernhe in europa fhren .

ich mchte der kommission eine frage stellen , eine frage , die ich auch schon vor zwei monaten in der debatte im plenum gestellt habe .
das zuknftige funktionieren dieser interinstitutionellen vereinbarung wird in hohem mae von der politischen vorstellungskraft der kommission abhngen .
kann der kommissar heute , wo wir kurz vor einem ergebnis stehen , zusagen , da die kommission in zukunft stets versuchen wird , eine rechtsgrundlage vorzuschlagen , die so gut wie mglich dazu beitrgt , die mitentscheidung des parlaments zu garantieren ?
wird die kommission nur in ausnahmefllen auf artikel 235 zurckgreifen , weil dieser artikel nicht mit der parlamentarischen demokratie vereinbar ist ?
ich kann mir nicht vorstellen , da die kommission - und insbesondere der kommissar , der ein echter demokrat ist - artikel 235 jemals dazu benutzen werden , die befugnisse des parlaments gegenber dem rat zu schwchen .

herr prsident , der rechtsdogmatismus des europischen gerichtshofs hat dazu gefhrt , da einhundert haushaltslinien in einer hhe von ber 900 mio. ecu durch die kommission blockiert wurden .
zahlreiche projekte von vereinigungen und nro in so wichtigen bereichen wie bekmpfung der armut und der sozialen ausgrenzung , entwicklungshilfe , bekmpfung von rassismus , frderung der demokratie sowie menschenrechte muten daher gestoppt werden .
die starke mobilisierung von vereinigungen und nro , die von unserer fraktion innerhalb unseres parlaments weiter betrieben wurde , hat wesentlich zum abschlu der interinstitutionellen vereinbarung vom 17. juli beigetragen , durch die die frage der rechtsgrundlagen geregelt wird .
ich begre diese vereinbarung , die zudem sofort zur anwendung gelangen wird .
allerdings bedaure ich , da die projekte fr ltere personen sowie bestimmte manahmen zur bekmpfung der armut weiterhin blockiert sind , und ich mchte , wie schon mehrfach , den rat erneut auffordern , in absprache mit den humanitren organisationen ein neues programm zur bekmpfung der armut zu verabschieden .

es wurde mir hier das argument entgegengehalten , da es sinnlos sei , fr die bekmpfung der armut mittel vorzusehen , da dieses problem ohnehin nicht verschwinden werde .
ein solches argument erscheint mir nicht hinnehmbar und unzulssig , denn es gibt zahlreiche verbnde , die einen selbstlosen kampf gegen diese geiel fhren .
ich bin der meinung , da ein solcher standpunkt wirklich revidiert und da ein neues programm zur bekmpfung der armut vorgesehen werden mu .

abschlieend mchte ich feststellen , da , wenn sich die brger in die europischen mechanismen einschalten , damit die beseitigung von hindernissen ermglicht wird und lsungen gefunden werden knnen und da unser parlament seiner aufgabe wirklich gerecht wird , wenn es nicht mehr nur auf fachlicher ebene diskutiert , sondern fr die brger interveniert und ihre wnsche vertritt .

herr prsident ! auch ich mchte mich den dankesworten anschlieen .
ich glaube , da es sowohl fr herrn christodoulou und das haus als auch fr die kommission und den rat eine gute vereinbarung ist .
ich freue mich vor allen dingen , da das parlament standhaft geblieben ist in dem bemhen , dem urteil des europischen gerichtshofs geltung zu verleihen .
wir standen ja teilweise heftig unter dem druck der nichtregierungsorganisationen , so zu tun , als gbe es dieses urteil nicht .
ich glaube , die verhandlungen mit den nro , also mit der auenwelt in diesem fall , zur sicherung des urteils haben viel dazu beigetragen , da das bewutsein fr den umgang mit unseren geldern gestiegen ist und da es hierfr rechtsgrundlagen geben mu .
das halte ich insgesamt fr einen erfolg .

bei der vereinbarung ber die rechtsgrundlagen wird sich erst noch herausstellen , wie weit sie trgt .
wir als europisches parlament sind ja durch die notwendigkeit , jetzt mit dem rat rechtsgrundlagen zu schaffen , auf gedeih und verderb - so sehen es der maastrichter und amsterdamer vertrag vor - auf die initiative der europischen kommission angewiesen .
deswegen , herr kommissar und herr berichterstatter , habe ich nochmal versucht , in nderungsantrgen darauf hinzuweisen , da die kommission durch diese interinstitutionelle vereinbarung als initiatorin von rechtssetzungsakten eine hohe verantwortung bekommen hat , die uns zwingt , in zukunft so zu verfahren , da wir maximale mitentscheidungsmglichkeiten sowohl des rates als auch des parlaments garantieren .
da hoffe ich in zukunft auf eine gute zusammenarbeit mit der kommission .

nun aber auch noch mal zu der sorge , was das jahr 1998 anbelangt , das zu recht nicht gegenstand der vereinbarung fr die zukunft ist , aber doch gegenstand des ganzen kompromisses .
ich habe vor der sommerpause , vor allem aber nach der sommerpause eine erhebliche zahl von anrufen bekommen , bei denen es darum ging , da das geld nicht geflossen ist , obwohl die mittel schon freigegeben waren .
auerdem gab es auch noch unsicherheiten , zum beispiel in meinem fall bei der linie b3-1000 und dem europischen jugendparlament .
ich wre dankbar , herr kommissar , wenn sie uns heute nochmals versichern knnten , da alles in ihrer macht stehende geschieht und da wir bis zur konsultation in unseren fraktionen heute abend , wie terence wynn es gefordert hat , przise darber informiert werden , wo sie gedenken , den haushalt in diesem jahr nicht auszufhren , weil es angesichts des urteils einfach nicht mglich ist .
ich glaube , diese klarheit wre vonnten , damit wir der erklrung zustimmen knnen .

herr prsident , als dienstltestes mitglied dieses parlaments erinnere ich mich noch an zeiten - sogar noch vor den direkten wahlen - , als die kommissare uns , und durch uns den europischen brgern versicherten , die institutionen der gemeinschaft htten durchaus menschliche zge .
doch das ist nicht mehr glaubwrdig , wenn diese haushaltslinien blockiert werden - so einfach ist das .
bedenken sie : die stiftung fr menschenrechte wrde geschlossen und es gbe keine mittel fr nro , fr den kampf gegen kindesmibrauch , fr wahlbeobachtung und den schutz von regionalsprachen , ein thema , das mir und john hume , der diese haushaltslinie ins leben rief , sehr am herzen liegt .

ich schme mich , brgerin des staates zu sein , der diese klage eingereicht hat und dafr verantwortlich ist .
herrn wynns aussage , er spreche mit zwei zungen , hat mich berrascht .
ja , wirklich , denn ich hatte gehofft , unter der neuen regierung in grobritannien wrde sich dies ndern , und das ist nicht geschehen .
die neue regierung gleicht der alten , und auch sie spricht mit zwei zungen .
es gibt mehr als 30 regionalsprachen ; sie sind ein kostbarer teil unseres gemeinsamen erbes und besitzen ihre eigene literatur .
zwei davon gibt es in schottland .
eine blockierung dieser haushaltslinien ist nicht dazu angetan , der gemeinschaft menschliche zge zu verleihen .

herr prsident , es ist schon bemerkenswert , wenn terry wynn mit mehreren zungen spricht , dabei ist noch nicht einmal pfingsten .

herr prsident , bei diesem kapitel wird es meines erachtens noch einige probleme geben .
was zunchst die frage der rechtsgrundlage betrifft , so bin ich mit all denen einverstanden , die davon sprachen , da damit eigentlich das europa der brger untergraben wird .
den steuerzahlern wird wohl kaum zu erklren sein , da fr phare ein zustzlicher betrag in hhe von 150 millionen gulden bereitgestellt wird , ohne die bestehende mglichkeit , das geld auszugeben , whrend gleichzeitig ber ein paar millionen im rahmen der rechtsgrundlage diskutiert wird .
ich bin jedoch der meinung , da der getroffenen vereinbarung jetzt zugestimmt werden mu , wenngleich ich erhebliche bedenken habe , ob sie ohne schwierigkeiten anwendbar sein wird , da darin niedrigere betrge festgelegt wurden als sie das parlament fr erforderlich hielt .
wir werden sehen mssen , wie dieses problem gelst werden kann .
wir mssen darber eine entscheidung treffen und sollten keine " superstruktur " daraus machen .
es geht lediglich um eine gerechte verteilung des schadens .
meiner meinung nach stellt sich folgendes problem .
sie , herr prsident , sind zufllig einer der bedeutendsten juristen in diesem parlament . das ganze problem mit den rechtsgrundlagen wurde im vertrag nicht vorausgesehen .
das problem der rechtsgrundlage hat sich durch die haushaltsordnung sowie dadurch ergeben , da der rat das europische parlament erpret hat .
darin liegt der eigentliche grund .
die juristen haben sich anschlieend auf dieses problem gestrzt und ein riesenschlamassel daraus gemacht .
es htte auch auf andere , rechtlich vllig akzeptable , weise gelst werden knnen .
jetzt stehen wir vor dem problem , da eine rechtsgrundlage geschaffen werden mu , die faktisch nur vom rat beschlossen werden kann , whrend wir als parlament , jedenfalls bei den nichtobligatorischen ausgaben , komplette haushaltsbefugnisse besitzen .
eine solche situation ist zwar nicht hinnehmbar , doch mssen wir um das europa der brger willen damit leben , damit jedenfalls etwas konkretes und positives erreicht wird .
ich akzeptiere dies , ohne sehr erfreut darber zu sein , weder als abgeordneter noch als jurist .

herr prsident , das vertrauen der brger in das europische parlament ist wesentlich davon abhngig , wie es der europischen union gelingt , antworten auf die tatschlichen alltagsprobleme der menschen zu geben .
dieses vertrauen ist leider nie sehr gro gewesen .
das urteil des gerichtshofs vom vergangenen frhjahr und der daran anschlieende einfrierungsbeschlu der kommission haben dieses vertrauen noch weiter ins wanken gebracht .
zur gleichen zeit als eine rechtsgrundlage das verschleudern von mehreren zig millionen ecu fr die wwu-kampagne ermglichte , wurden die mittel fr brgerorganisationen eingefroren .
die brger knnen nicht verstehen , da eine rechtsgrundlage es gestattet , mittel fr solche kampagnen auszugeben , aber es nicht ermglicht , mittel fr brgerorganisationen zur bekmpfung der armut , fr die arbeit der behindertenorganisationen oder beispielsweise zur untersttzung von minderheitensprachen , was eine uerst wichtige angelegenheit ist , zu verwenden .

aus meiner sicht ist es jetzt uerst wichtig , da eine interinstitutionelle vereinbarung getroffen wird .
ich hoffe auch , da der rat diesmal besser auf das parlament hrt als er es bisher getan hat .
leider ist die situation oft so gewesen , da es dem parlament leichter gefallen ist , sich ber anstehende themen mit der kommission zu einigen als mit dem rat .
hoffentlich lst jetzt sterreich als vorsitz dieses schwierige problem .

herr prsident !
auch ich mchte mich den komplimenten anschlieen , die hier fr diesen bericht von herrn christodoulou ausgesprochen wurden , der eine der schwierigsten fragen angesprochen hat , die wir meiner meinung nach seit langem zu behandeln haben und die der auenwelt sehr schwer zu erklren ist .
das haben wir auch bei der beratung in den ausschssen gesprt .
ich mchte eigentlich nur kurz ein wort zu den auswirkungen sagen , die rat und kommission bitte nicht bersehen sollten und die sich bei unserer arbeit im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik vor allem auf dem gebiet der demokratie- und menschenrechtsfragen auswirken knnten , aber auch auf unsere beziehungen zu lateinamerika und asien .

vor allen dingen die demokratie- und menschenrechtsfragen - das wurde hier auch schon angesprochen - sind von zentraler bedeutung , was die zuknftige politik der kommission betrifft - und da wende ich mich direkt an die kommission - , denn gerade das ist ein gebiet , auf dem die europische union wirklich unmittelbar an die menschen herankommt .
dort setzt sie einerseits ber die ttigkeit der nro brger aus den verschiedensten bereichen sozusagen fr die eu ein , andererseits aber auch , um menschen in not zu helfen , oder - was mindestens so wichtig ist - auch fr die strkung von demokratie- und rechtsstaatsbewutsein in der welt .

wir hoffen , da diese rechtsgrundlagen so klar festgelegt werden , da diese programme auch weiter arbeiten knnen , allerdings - das ist mein wunsch an die kommission , herr kommissar - mit weniger brokratie , mit weniger damit verbundenen verwaltungskosten , manchmal mit mehr kenntnis der experten in den einzelnen fragen , vielleicht auch manchmal mit weniger kosten fr die eu , kurz gesagt , mit mehr transparenz .
wir untersttzen , da der ansatz , der vom haushaltsausschu kommt , nicht selektiv ist , aber wir mchten sie bitten , diese probleme doch nicht zu vergessen !

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! ich freue mich , da sie diese vereinbarung begren .
ich mchte aber doch zu einigen ihrer stellungnahmen eines anmerken : ich teile ihre meinung nicht , da der rat nur dann zu entscheidungen kommen kann - und in diesem besonderen fall gekommen ist - , wenn druck herrscht .
ich mu dies wirklich zurckweisen , und ich darf darauf verweisen , da der rat nach dem urteil des gerichtshofs in einer sehr guten position war , und da das urteil nicht der grund war , da der rat sich hier besonders bemht hat , gemeinsam mit dem parlament und der kommission sehr rasch zu einer lsung zu kommen .

es waren vielmehr zwei andere grnde , die uns dazu bewogen haben .
der erste wurde von vielen von ihnen angesprochen , nmlich da diese entscheidung fr viele menschen in europa wichtig war , da die ausfhrung von haushaltslinien in frage stand .
daher war es dem rat ein anliegen , in dieser frage zu einer lsung zu kommen .
der zweite grund ist , da diese frage ja bereits seit etwa 15 jahren offen war zwischen dem parlament , dem rat und der kommission und die zusammenarbeit der organe behindert hat .
ich glaube , auch aus diesen grnden war es hchste zeit , eine lsung zu finden .
daher bin ich sehr froh und hoffe , da diese lsung ihre endgltige zustimmung finden wird .

herr prsident , der vorschlag fr eine vereinbarung zu den rechtsgrundlagen , auf den sich die institutionen am 17. juli 1998 geeinigt haben , ist ein bemerkenswerter fortschritt , nicht nur , weil er die erste vereinbarung seit der 1982 verabschiedeten gemeinsamen erklrung ist , die sich als undurchfhrbar erwies .
hier sind keine groen betrge im spiel - die mitglieder , die dies bereits erwhnten , haben recht .
die betrge , um die es geht , sind nur ein kleiner teil des gemeinschaftshaushalts .
bemerkenswert ist , da selbst auf dem schwierigen terrain der institutionellen kompetenzen ein fortschritt erzielt wurde .

die vereinbarung strkt im vorfeld der verhandlungen fr die nchste interinstitutionelle vereinbarung das interinstitutionelle vertrauen .
ich mchte auch der sterreichischen ratsprsidentschaft zu den enormen anstrengungen gratulieren , die sie hier unternommen hat .
in diesem zusammenhang ist es auch uerst begrenswert , da die britische regierung alle noch anhngigen verfahren gegen die durchfhrung des gemeinschaftshaushalts zurckgezogen hat .

die gewinner der vereinbarung sind nicht nur die institutionen , sondern vor allem die programme und hunderte betroffener organisationen .
in letzter zeit waren regierungsunabhngige interessengruppen sowohl in der kommission als auch in den institutionen sehr aktiv . dies hat die wichtigkeit der betreffenden manahmen verdeutlicht .
zuknftig knnen diese organisationen darauf vertrauen , da die haushaltszeilen auch tatschlich durchgefhrt werden , wenn erst einmal ein betrag in den haushalt aufgenommen ist .

einige der manahmen mssen neu festgelegt werden , nicht alle knnen unbegrenzt weiterlaufen .
in zukunft wird man solche entscheidungen auf der basis eindeutiger haushalts- und gesetzgebungsverfahren treffen .
unsere partner knnen sich dann auf die entscheidung verlassen .

die kommission ist bereit , die vereinbarung zu unterzeichnen .
die in der anlage der vereinbarung aufgelisteten speziellen befugnisse der kommission sind korrekt .
diese liste kann nach bedarf bei zuknftigen haushaltsvorentwrfen erweitert werden .
ich mchte dies betonen .
die autonomie der kommission wird durch die vereinbarung nicht beeintrchtigt .

was den haushalt fr 1999 betrifft , hlt sich der haushaltsvorentwurf an die vereinbarten obergrenzen .
die noch blockierten haushaltslinien im haushalt 1998 wurden im laufe der letzten wochen freigegeben .
wir haben sie ber diese speziellen haushaltslinien informiert .
darber hinaus konnten durch eine ad-hoc-vereinbarung vom 17. juli einige besonders sensible haushaltslinien , wie zum beispiel zur bekmpfung von gewalt gegen frauen und kinder , manahmen gegen illegale und schdigende inhalte im internet , manahmen fr menschenrechte und demokratie wieder freigegeben werden .

der abschlu der gesetzgebungsverfahren fr einen freiwilligendienst fr jugendliche und fr nro in drittlndern ermglicht die durchfhrung dieser programme .
die annahme weiterer rechtsgrundlagen scheint unmittelbar bevorzustehen .

die kommission wird sich bei ihrem morgigen treffen mit den haushaltslinien zur bekmpfung der ausgrenzung , die den konflikt ursprnglich ausgelst hatten , befassen .
sie wird ber eine mitteilung entscheiden , in der die neuausrichtung dieser linien hin zu vorbereitenden manahmen fr programme auf der basis des amsterdamer vertrages vorgeschlagen wird .
diese haushaltslinien knnen nach der neuorientierung , die , wie ich hoffe , morgen beschlossen werden wird , unverzglich wieder eingesetzt werden .

wenn trotzdem eine manahme noch ganz oder teilweise blockiert ist , wird die kommission die berechtigten erwartungen voll und ganz respektieren und auch bestehende investitionen schtzen .
nach angaben der kommissiondienste werden bis ende des jahres von den ursprnglich wegen fehlender rechtsgrundlagen blockierten 870 millionen ecu nur noch etwa 30 millionen verbleiben , die aus diesem grund nicht durchgefhrt werden knnen .

offensichtlich gibt es bei der umstellung auf die neue regelung noch einige probleme .
einige dieser probleme sind unvermeidlich , da das urteil des gerichtshofs der kommission keine mglichkeit lt , sich so zu verhalten , als wre nichts geschehen .
dank gemeinsamer bemhungen konnten die probleme auf ein minimum beschrnkt werden , und vom nchsten jahr an wird die durchfhrung des haushalts auf einem stabilen fundament stehen .

ich mchte nun auf die fragen der ehrenwerten mitglieder eingehen .
herr wynn und frau mller fragten nach der haushaltslinie b-5321 zur sozialwirtschaft .
dafr gibt es gegenwrtig keine rechtsgrundlage . wir prfen aber die mglichkeit einer umstellung dieser mittel in die haushaltslinie b-5512 ( beschftigungsinitiative ) , mit der hnliche manahmen gefrdert werden knnen .

die beiden anderen fragen von herrn wynn beziehen sich auf die haushaltslinien b 7851 und b 7852 .
fr jemanden , der den haushalt nicht verfolgt , ist es nicht einfach zu verstehen .
wie dem auch sei , diese vorschlge fr rechtsgrundlagen liegen dem rat vor , und ich hoffe , die prsidentschaft wird alles tun , um das verfahren zu beschleunigen . dies gilt insbesondere fr die haushaltslinie fr die " exportfrderung und japan " , die sich als sehr hilfreich erwiesen hat .

die antwort auf herrn tillichs frage ist , da unsere dienste auf der basis der getroffenen entscheidungen arbeiten mssen .
ich mchte die ehrenwerten mitglieder , die von den organisationen angesprochen worden sind , bitten , sich direkt mit den zustndigen dienststellen in verbindung zu setzen .
dies ist die beste mglichkeit , eine schnelle bearbeitung zu erreichen .
der basisrahmen fr die kommission steht nun .

ich habe gute nachrichten fr frau ewing , was die regionalsprachen betrifft ; das wird sie gegenber der kommission etwas milder stimmen .
wir konnten heute die haushaltslinie fr die minderheitensprachen praktisch vollstndig durchfhren .
dank des europischen parlaments ist noch ein betrag von 400 000 ecu in der reserve .
ich werde vorschlagen , da die kommission die mittel schnellstens bereitstellt , und wenn frau ewing ihre kollegen davon berzeugen kann , das zu akzeptieren , ist das problem gelst .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter , herrn christodoulou , dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn samland , und dem amtierenden ratsprsidenten , herrn ruttenstorfer , fr ihre auerordentlichen bemhungen um diese historische vereinbarung danken .

danke , herr kommissar .
wenn ich richtig verstanden habe , so gilt : ende gut , alles gut .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

emissionen von leichten nutzfahrzeugen - qualitt von otto- und dieselkraftstoffen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0314 / 98 von herrn lange ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates beri.manahmen gegen die verunreinigung der luft durch emissionen von kraftfahrzeugen und zur nderung der richtlinie 70 / 220 / ewg des rates - c4-0498 / 98-96 / 0164 ( cod ) undii.manahmen gegen die verunreinigung der luft durch emissionen von kraftfahrzeugen und zur nderung der richtlinie 70 / 220 / ewg des rates in bezug auf leichte nutzfahrzeuge ( c4-0499 / 98-96 / 0164b ( cod ) ) , delegation des parlaments im vermittlungsausschu

a4-0313 / 98 von frau hautala ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf fr eine richtlinie des parlaments und des rates ber die qualitt von otto- und dieselkraftstoffen und zur nderung der richtlinie 93 / 12 / ewg des rates ( c4-0500 / 98-96 / 0163 ( cod ) ) .delegation des parlaments im vermittlungsausschu

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
ich denke , in dieser frage hat das europische parlament beherzt das ruder ergriffen , klippen umschifft und kurs genommen auf eine umweltvertrgliche mobilitt .
wir haben ein ergebnis auf dem tisch liegen nach verhandlungen im vermittlungsausschu , nach harten , aber auch herzlichen verhandlungen .
deswegen mchte ich auch allen , die daran mitgewirkt haben , herzlich danken fr die harte , aber auch unbrokratische art und weise des herangehens und des verhandelns .
das hat neben der auseinandersetzung auch schon spa gemacht .

auch die kommission ist mit dem ergebnis zufrieden .
insofern hat die kommission im parlament hier die gelegenheit gegeben , das ruder zu ergreifen , denn ansonsten htte die kommission natrlich gleich zu anfang dieses tolle ergebnis vorlegen knnen .

in der tat , wir sind auf dem richtigen kurs .
wir haben den ersten schritt , die erste etappe erreicht mit den pkw , den leichten nutzfahrzeugen und den kraftstoffen .
die nchsten klippen , die nchsten etappen stehen vor der tr : co2 -reduktion von kraftfahrzeugen , dann die schweren nutzfahrzeuge , und auch die motorrder sollten nicht unbercksichtigt werden , damit mobilitt umweltgerecht gesichert werden kann .
in der tat - 80 % der mobilitt werden ber das kraftfahrzeug abgewickelt .
das kann man lieben oder nicht lieben . das ist die realitt !
langfristig brauchen wir sicherlich andere perspektiven , aber wir brauchen lsungen fr heute , um die kraftfahrzeuge sauberer zu machen .

ich denke , das verhandlungsergebnis , das das parlament erzielt hat , ist ein doppelter erfolg : einmal ein erfolg fr die verbesserung der luftqualitt und auch fr die beschftigung in europa , aber auch ein institutioneller erfolg .

zuerst zu den erzielten ergebnissen fr die verbesserung der luftqualitt : wir haben erreicht , da es verbindliche standards , die so streng sind wie sonst nirgends auf der welt , fr das jahr 2000 und fr das jahr 2005 gibt , und zwar fr pkw und fr kleinlaster .
wir haben erreicht - und das finde ich fast noch wichtiger - , da nicht nur das neuzulassungsverfahren verschrft wird , sondern da es auch darauf ankommt , da die automobile , die dann auf der strae fahren , auch wirklich weniger emittieren , und zwar nicht nur , wenn sie neu zugelassen sind , sondern auch wenn sie lnger fahren .
wir haben also die bestimmungen fr die dauerhaltbarkeit der emissionsrelevanten teile verschrft .
die mssen 80 000 bzw. 100 000 km halten .
sie werden permanent durch eine on-board-diagnose berprft , und die mitgliedstaaten knnen , wenn sie einen verdacht haben , auch eine feldberwachung , eine feldberprfung durchfhren , um die dauerhaltbarkeit sicherzustellen .

all das wurde so organisiert , da dadurch die freie wartung , die freie reparatur und die automobilclubs nicht behindert werden .
so knnen gerade klein- und mittelbetriebe auch an diesem proze partizipieren .
ich denke , es ist neben den inhaltlichen erfolgen auch ein erfolg , das klein- und mittelgewerbe in diesem bereich zu stabilisieren .

insgesamt hat diese gesetzgebung auch einen nebeneffekt hinsichtlich der beschftigung .
wie in keinem anderen bereich wirkt sich diese gesetzgebung fr die verbesserung der luftqualitt auch unmittelbar auf die schaffung neuer arbeitspltze im automobilsektor aus .
man kann das analytisch sehr gut erfassen : allein auf diesen bereich werden bis zu 6 % der ttigkeiten entfallen .
in der katalysatorenindustrie wurden 15 000 neue arbeitspltze geschaffen .

dies ist also ein erfolg fr die verbesserung der luftqualitt und auch ein erfolg fr die sicherung von beschftigung und die steigerung der leistungsfhigkeit in diesem sektor in der europischen union .

ich sprach vorhin von einem doppelten erfolg .
es ist auch ein institutioneller erfolg .
das europische parlament hat hier in der umweltpolitik beherzt das ruder ergriffen , hat drei komplizierte richtlinien zusammengepackt , zusammen behandelt , hat vielen versuchen der einflunahme durch lobbyisten widerstanden .
ich sage mal , es hat den elchtest bestanden und ist nicht umgekippt , und es hat wesentliche verbesserungen eingefgt .
auf einer liste von 22 forderungen kann man verzeichnen , da nur drei mit einem " nein " gekennzeichnet werden .
in allen anderen bereichen hat das parlament sich mehr , oder manchmal etwas weniger , aber immerhin durchgesetzt .

wir waren schnell , also das ep arbeitet nicht nur hart , sondern auch schnell .
ich erinnere nur daran , da die zweite lesung am 17. februar und die fr die leichten nutzfahrzeuge am 30. april war .
brigens , die zweite lesung fr die leichten nutzfahrzeuge hat nur einen monat gedauert , vom 30.3. bis 30.4. heute haben wir das ergebnis .
das ergebnis des vermittlungsausschusses lag ja schon am 29. juni vor .
das ep arbeitet schnell .
vielleicht ist das ja auch ein kleines beispiel fr alle europischen institutionen .

insgesamt ist dieses ergebnis ein erfolg , ein erfolg fr die verbesserung der luftqualitt und ein institutioneller erfolg .
es freut mich auch und macht mich auch ein bichen stolz , da die kommentare ber diese gesetzgebung in den europischen zeitungen etwas anders ausgefallen sind , als wir es sonst leider hufig ber andere europische zusammenhnge und negative schlagzeilen darber gewohnt sind .
in einer groen zeitschrift in der bundesrepublik war ein kommentar ber diese gesetzgebung berschrieben mit der schlagzeile " gutes aus brssel " .
so soll es sein !

( heiterkeit , beifall )

ich danke ihnen , herr lange , fr diese erfreuliche nachricht .

herr prsident , ich kann alles besttigen , was der andere berichterstatter , herr bernd lange , soeben gesagt hat .
das vermittlungsverfahren ist sehr konstruktiv verlaufen , und teilweise haben wir bei den vermittlungen sogar spa gehabt .
zwischendurch hatte zumindest ich schwierigkeiten , mich nicht mit der anderen seite , dem rat , zu identifizieren .
ich kann also bekrftigen , da wir wirklich viel zusammengearbeitet haben , und beide seiten haben fr ihre vorlage argumentiert , das heit die gesprche waren zeitweilig von sehr hohem intellektuellen niveau .
ich mchte wirklich allen kollegen fr die gute zusammenarbeit danken und fr den guten geist , mit dem dieser bericht im parlament vorangebracht wurde .

der ausgangspunkt war der , da die kommission vor zwei jahren nur bis 2000 qualittsanforderungen fr kraftstoffe vorgeschlagen hat .
das parlament hat in zusammenarbeit mit dem rat die ursprnglichen vorschlge der kommission wesentlich verbessert .
wir haben ja beabsichtigt , da verbindliche qualittsanforderungen auch bis zum jahre 2005 festgelegt werden , damit der verbraucher die sicherheit hat , da die luft tatschlich verbessert wird , und damit die industrie einige gewiheit darber hat , worin sie investieren mu .
letzendlich haben wir diesen vorschlag durchsetzen knnen .

im vermittlungsausschu wurde die forderung durchgesetzt , da auch die qualittsanforderungen fr 2005 bindend sind .
wir betrachten das als uerst wichtig , weil das tatschlich bedeutet , da die industrie sich auf die herstellung einer saubereren technik einstellen kann .
das ist besonders wichtig fr die autoindustrie , da die autoindustrie sauberere kraftstoffe bentigt , um den strengeren abgasnormen entsprechen zu knnen , aber es ist auch fr die lindustrie wichtig .
der gesetzgeber hat jetzt mitgeteilt , was er bis 2005 von der lindustrie erwartet .

zeitweise hatten wir im verlauf dieses prozesses das gefhl , da die lindustrie dem parlament die ganze verantwortung dafr auflasten wollte , da dieser industriezweig in strukturellen schwierigkeiten steckt .
aber es ist uns gelungen , zu belegen , da es eigentlich hchste zeit gewesen ist , die forderung aufzustellen , da auch die lindustrie in eine sauberere technik investiert .
wenn sie eine berkapazitt aufzuweisen hat , kann sie jedenfalls nicht fr alles die strengeren umweltvorgaben verantwortlich machen .

whrend der vermittlung ist es uns ferner gelungen , die herangehensweise der kommission im auto-l-programm zu ndern .
ursprnglich war aus unserer sicht der ausgangspunkt eine recht knappe kosteneffektivittsanalyse , aber das parlament und verschiedene demokratische akteure haben auch andere wirtschaftliche argumente ins gesprch gebracht .
wir konnten belegen , da auch die bei der erkrankung von menschen entstehenden kosten in die kostenrechnungen einbezogen werden mssen .
so haben wir eigentlich die gesamte herangehensweise erweitert .
wir sind davon berzeugt , da wenn die arbeit am auto-l-programm in der kommission fortgesetzt wird , die herangehensweise sich jetzt entscheidend von der am anfang unterscheidet .

die auswirkungen dieser lsung werden sehr schnell sichtbar werden , da die saubereren treibstoffe schon ab 2000 auf den markt kommen .
das ist fr den markt ein sehr deutliches signal dafr , da diese saubereren erzeugnisse tatschlich erwartet werden .
in der vermittlung ist es uns auch gelungen , da die kommission knftig eine positivere haltung zu steuererleichterungen einnehmen wird , die die mitgliedstaaten mglicherweise zur einfhrung sauberer kraftstoffe gewhren wollen .
so hoffen wir , da die qualitt der luft sich schnell nach inkrafttreten dieser lsung verbessern wird .
das wirkt sich natrlich auch auf die alten fahrzeuge aus .
ich kann dem europischen parlament die annahme dieses kraftstoffpakets wirklich empfehlen .

herr prsident , ich mchte den beiden berichterstattern und allen anderen danken , die an dem vermittlungsverfahren beteiligt waren .
ich hoffe , ihre ausgezeichnete arbeit wird heute die volle untersttzung des parlaments erhalten .

der vorschlag stellt sicher , da durch dieses programm das leben in allen europischen stdten und gemeinden lebenswerter wird , da lebens- und arbeitsbedingungen sich verbessern und kinder in einer gesnderen umwelt aufwachsen knnen .
alle stdte von aberdeen bis athen werden sauberer werden und ein gesnderes umfeld bieten .

in zehn jahren werden weniger menschen - kinder und ltere menschen - an asthma , verursacht durch autoabgase , leiden , wenn die zielvorgaben dieses auto / l-programms eingehalten werden .

gleichzeitig werden die durch die luftverschmutzung verursachten schden an pflanzen erheblich zurckgehen .
dies ist in der tat ein sehr hilfreiches paket zum schutz von umwelt und volksgesundheit .

wir waren von anfang an sehr ehrgeizig und wollten sicherstellen , da die autoindustrie sauberere , wirtschaftlichere motoren herstellt und die kraftstoffhersteller verpflichtet werden , saubereren otto- und dieselkraftstoff zu produzieren , whrend gleichzeitig die produktion von verbleitem kraftstoff eingestellt wird .
dieser vorschlag hat viele positive auswirkungen , und die entstehende kosten sind nicht sehr gravierend , trotz der gehegten befrchtungen .
uns liegt eine reihe von studien vor .
am besten lt sich die kostenseite mit der aussage verdeutlichen , da auf den durchschnittlichen europischen autofahrer bei ausschpfung aller vorteile dieses pakets nur mehrkosten in hhe von 5 bis 8 ecu jhrlich zukommen werden .
sicher werden alle autofahrer - und wir alle gehren dazu - diesen preis gerne zahlen .

wir waren von anfang an entschlossen , sicherzustellen , da die lasten sollten zu gleichen teilen auf die l- und autoindustrie aufgeteilt werden .
bedingt durch all die unterschiedlichen interessengruppen und widersprchlichen informationen war dies manchmal etwas schwierig .
ich bin jedoch davon berzeugt , da uns eine gerechte aufteilung gelungen ist .
in der autoindustrie mu sich einiges ndern , neue modelle mssen entwickelt werden , die wirtschaftlicher und sauberer sind und weniger kraftstoff verbrauchen .
dann werden auch die kraftstoffhersteller saubereren kraftstoff produzieren ; viele von ihnen warten nur auf die entsprechenden fristen . soviel ich wei , liefern einige von ihnen schon heute sauberere kraftstoffe , die unseren anforderungen entsprechen .
das zeigt , da sie dazu in der lage sind.in den nchsten jahren wird es eine umstrukturierung in der lindustrie geben ; dies wird jedoch nicht die konsequenz des auto / l-programms sein , sondern die folge eines allgemeinen wandels in der europischen wirtschaft .

dies ist ein ausgezeichnetes beispiel , da wir , wenn rat , kommission und parlament zusammenarbeiten und wir im vermittlungsausschu einen konsens erreichen , gesetze verabschieden knnen , die sich auf das leben aller menschen in europa auswirken . wir knnen stolz darauf sein , das mit diesem paket geschafft zu haben .
ich bitte alle kollegen um ihre untersttzung .

herr prsident !
liebe berichterstatter , herr lange , frau hautala , ich mchte sie sehr herzlich beglckwnschen zu ihrem bericht .
ich bin zwar keineswegs berrascht , da heute eine groe zahl von abgeordneten hier das groe lied der freude verkndet , aber ich mchte da nicht so uneingeschrnkt einstimmen , weil ich glaube , da dieses verfahren institutionell kein lichtblick war .

david bowe hat gerade ein stichwort gegeben , und deswegen mu ich meine rede vollkommen neu gestalten .
du hast gerade gesagt : die lindustrie hat heute schon bekanntgegeben , da sie lngst die treibstoffe hat , die wir fr das jahr 2000 bzw. 2005 fordern .
genau das ist der punkt .
viele vergessen leider immer wieder eines : wenn die abgase eines autos sauber sein sollen , dann mu das auto mit qualitativ hochwertigem treibstoff fahren , und genau das ist uns im vermittlungsausschu nicht gelungen , denn dieser vermittlungsausschu stand unter zeitdruck .
am 28. juni sollte alles gelaufen sein , das hatte etwas mit der ratsprsidentschaft zu tun , und wir wollten sicher einen beitrag leisten , um eine ratsprsidentschaft etwas auszupolstern .
das war schade , denn da htten wir die bereitschaft zum streit mit denjenigen in der kommission , die fr treibstoffe zustndig sind , zeigen sollen .
wir htten auch den lobbyisten zeigen sollen , da das , was sie damals als vollkommen unmglich angesehen haben - ich habe das damals hier in der lesung auch dokumentiert - , mglich ist .
das haben sie ja unmittelbar nach ende des vermittlungsausschusses zugegeben .
da haben wir parlamentarier alle schwche gezeigt .
das darf nicht noch einmal vorkommen .

die lindustrie hat schwierigkeiten , aber nicht wegen der europischen normen , sondern wegen der strukturprobleme und vieler anderer dinge .

ich glaube aber , da wir einen schritt weitergekommen sind .
es gibt 200 millionen fahrzeuge in europa , und meine fraktion ist ausdrcklich fr mobilitt im gegensatz zu den kollegen bei den grnen .
diese wrden ja am liebsten die mobilitt abschaffen .
das ist die voraussetzung fr diesen binnenmarkt : mobilitt von menschen , gtern , waren und dienstleistungen .
und weil wir dies wollen , brauchen wir qualitativ hochwertige treibstoffe , um saubere motoren und saubere abgaswerte zu haben .

manches ist besser geworden .
die on-board -diagnostik hat keineswegs , wie befrchtet , zu einer elektronisch blockierten motorhaube gefhrt , an der unsere mittelstndischen unternehmen keine reparatur mehr vornehmen durften .
ich freue mich , da die testverfahren besser geworden sind .
ich freue mich , da der mittelstand in vielen bereichen zutritt bekommt .
alles in allem ist die schlacht gewonnen , aber in zukunft mssen wir gegenber denen , die in diesem europischen konzert zusammenarbeiten , noch mehr streitbereitschaft zeigen , um noch erfolgreicher fr unsere kinder zu sein , denn die brauchen eine gesunde umwelt .

herr prsident , ich mchte zunchst ebenfalls meinen kollegen hautala und lange zu diesem ergebnis herzlich gratulieren .
da diese ergebnisse , mit denen die luftqualitt in europa verbessert wird , erzielt wurden , ist vor allem ihnen zu verdanken .

meines erachtens ist dies sogar der grte erfolg , den das europische parlament in den letzten vier jahren auf diesem gebiet verbuchen konnte .
was wir in den letzten jahren erreicht haben , ist keineswegs schlecht .
natrlich muten wir kompromisse schlieen , doch gingen diese kompromisse mehr in unsere richtung als in richtung der auto- und lindustrie .
mit anderen worten waren wir die gewinner .

der kollege lange hat die erzielten ergebnisse bereits genannt ; ich werde sie nicht nochmals wiederholen .
wenn ich jedoch die heutige haltung der auto- und insbesondere der lindustrie gegenber ergebnissen , die rat , kommission und parlament gemeinsam erreicht haben , mit der haltung vergleiche , die von ihr vor einem jahr eingenommen wurde , so ist doch ein groer unterschied festzustellen .
der noch vor einem jahr erhobene heftige protest hat sich gelegt , nachdem wir uns nun gemeinsam fr das ziel einer verbesserung der luftqualitt eingesetzt haben .
der hauptgrund dafr liegt in der eindeutigen haltung des europischen parlaments .
wir konnten mit groer mehrheit fr die eingereichten nderungsantrge stimmen .

ich werde jetzt also nicht auf die ergebnisse eingehen , doch mchte ich einen punkt nennen : das schnste ergebnis , das wir erreicht haben , liegt meines erachtens darin , da die grenzwerte sowohl fr die zusammensetzung der kraftstoffe wie fr die kraftfahrzeugemissionen fr das jahr 2005 zwingend vorgeschrieben wurden . damit wurden vernnftige vereinbarungen getroffen .
wir werden daher dem erzielten ergebnis unsere volle zustimmung geben .


abschlieend noch eine bemerkung : weniger zufrieden ber die kommission bin ich in einem anderen punkt , auf den wir jedoch sicherlich noch zurckkommen werden , wenn wir ber die vereinbarung mit der autoindustrie bezglich der c02 emissionen sprechen , die ebenfalls bestandteil des auto / l-programms ist ; als abgeordneter , als fraktion , sind wir damit weniger zufrieden , doch werden wir , wie ich bereits sagte , darauf noch zurckkommen .

zum schlu mchte ich noch einen appell an meine kolleginnen und kollegen richten .
es schien mir , da bei dem vermittlungsverfahren ein groteil der europaabgeordneten abwesend war .
ich fand es beschmend , da wir einem rat gegenbersaen , der mit 15 botschaftern vertreten war , whrend seitens des parlaments nur 4 , 5 oder 6 vertreter anwesend waren .
dieser appell richtet sich intern an das europische parlament .
wenn wir eine solche entscheidungsbefugnis besitzen , dann sollten wir auch anwesend sein .

herr prsident , im bericht hautala geht es um drei richtlinien , nmlich ber die qualitt von kraftstoffen und die emissionsverringerung bei kraftfahrzeugen und leichten nutzfahrzeugen .
der in dem vorliegenden gemeinsamen entwurf vorgeschlagene kompromi wurde nach einem vermittlungsverfahren erzielt , dem zweimonatige verhandlungen vorausgingen .
grundlage der vereinbarung bilden die vom rat fr das jahr 2000 und das jahr 2005 festgelegten grenzwerte ; das europische parlament hat jedoch erreicht , da diese grenzwerte fr das jahr 2005 - anstelle der vorgesehenen fakultativen einfhrung -zwingend vorgeschrieben werden .

in dem bericht hautala ging es hauptschlich um die obligatorische verringerung des schwefelgehalts .
die grenzwerte fr diesel- und fr bleifreien kraftstoff bleiben gegenber dem gemeinsamen standpunkt des rates , in dem jedoch eine abnderung des europischen parlaments zur erhhung des sauerstoffhchstgehalts in bleifreiem kraftstoff bernommen wird , unverndert .
in den spezifikationen fr das jahr 2005 gelten die werte des rates als obligatorisch .
bei dieselkraftstoff wird der schwefelgehalt auf 5 ppm verringert ; diese verringerung wird ab dem jahr 2005 obligatorisch sein , whrend der rat mit einer verringerung des schwefelgehalts ab 2005 lediglich beginnen wollte .
fr bleifreien kraftstoff akzeptierte das parlament zwar die vom rat vorgeschlagenen grenzwerte , die jedoch als obligatorisch gelten sollen .

darber hinaus akzeptierte der rat bei den beiden vorgenannten kraftstoffen den vom europischen parlament vorgeschlagenen grundsatz , otto- und dieselkraftstoff , die zumindest den spezifikationen entsprechen , die im jahr 2005 obligatorisch sein werden , schon frher einzufhren , nmlich ab dem jahr 2000 .
ferner gibt die kommission in einer dem richtlinientext beigefgten erklrung bekannt , da sie eine beschleunigung der verfahren zur genehmigung steuerlicher anreize fr saubere kraftstoffe beabsichtigt .
ausnahmen sind diesmal nur bei schwefelgehalt zugelassen , nmlich bis zum jahr 2003 als abweichung von den fr das jahr 2000 vorgesehenen spezifikationen sowie bis zum jahr 2007 als abweichung von den fr das jahr 2005 vorgesehenen spezifikationen und somit unter mindesteinhaltung der fr das jahr 2000 vorgesehenen grenzwerte .

schlielich hat die kommission in einer erklrung ebenfalls angegeben , da sie vor genehmigung der ausnahmen die verfgbarkeit sauberen kraftstoffes in ausreichender menge bercksichtigen wird .
der gemeinsame entwurf kann also als annehmbar betrachtet werden , da er gewhrleistet , da ab dem jahr 2005 , ja sogar ab dem jahr 2000 , hherwertiger kraftstoff verfgbar sein wird .

was den bericht lange betrifft , so geht es darin sowohl um kraftfahrzeuge als auch um leichte nutzfahrzeuge .
die grenzwerte entsprechen den werten , wie sie vom rat vorgeschlagen wurden und die ab dem jahr 2005 zwingend vorgeschrieben sind .
die instrumente , mit denen antiverschmutzungseinrichtungen berprft werden knnen und die in alle fahrzeuge - otto- und dieselkraftstoff - eingebaut werden mssen , knnen bei motorpannen smtlichen reparaturwerksttten zugnglich sein , whrend die autoindustrie mchte , da sie nur den vertragshndlern vorbehalten werden .
das gleiche gilt fr kaltstart-testverfahren ; bekanntlich ist nmlich bei kaltstarten die verschmutzung strker . in diesem punkt gilt es also , besonders standhaft zu bleiben .

der vorliegende gemeinsame entwurf - und damit komme ich zum schlu - kann von unserer fraktion akzeptiert werden .
er wurde brigens von smtlichen mitgliedstaaten und von der autoindustrie gutgeheien .

herr prsident , ich begre natrlich den nach zahlreichen vermittlungssitzungen erzielten kompromi und ich beglckwnsche selbstverstndlich die beiden berichterstatter zu der ausgezeichneten arbeit , die sie geleistet haben .
bei diesem heiklen thema hat sich das parlament zwar fest entschlossen gezeigt und grtmgliche anforderungen an den umweltschutz gestellt , doch wute es dabei stets im bereich dessen zu bleiben , was mglich und was realistisch ist .

die zwischen parlament , kommission und rat sowie den verschiedenen bei diesem thema betroffenen akteuren gefhrten verhandlungen waren beispielhaft .
obwohl ich als abgeordneter kein neuling bin , waren diese verhandlungen fr mich eine wahrhaftige gebrauchsanweisung , was das vermittlungsverfahren anbelangt .

mgen die jetzt zum thema co2 -emissionen beginnenden beratungen einen ebenso positiven verlauf nehmen .
ich schlage daher vor , da unser parlament den vorliegenden text uneingeschrnkt untersttzt , der per se einen erheblichen fortschritt darstellt , und zwar sowohl was die verringerung des schwefelgehalts von kraftstoffen als auch das verbot bleihaltigen benzins sowie schlielich die verwendung von motorentechnologien betrifft , durch welche die aufnahme solcher schwefelarmen kraftstoffe ermglicht wird .

all dies wird fr das alltgliche leben der unionsbrger konkrete nderungen bedeuten .
als aufgabe bleibt jetzt die bekanntmachung der getroffenen entscheidungen , durch die fr das problem der verunreinigung der luft , das zur groen herausforderung am ende dieses jahrhunderts geworden ist , ein erster lsungsansatz gefunden wurde .

in unseren lndern , in unseren wahlkreisen mu gewissen veralteten ideen der garaus gemacht werden .
ich denke dabei insbesondere an das negativbild , das bei dieselkraftstoff besteht .
zwar mag ein solches bild in der vergangenheit gerechtfertigt gewesen sein , doch sollten jetzt die erheblichen fortschritte der automobilhersteller bei einer annherung an die europischen normen anerkannt werden .
es wird darber nachzudenken sein , wie den brgern und den medien verstndlich gemacht werden kann , da sauberer dieselkraftstoff knftig schadstoffrmer und umweltfreundlicher sein wird als bleifreies benzin und da die lindustrie und die autohersteller dazu einen beitrag geleistet haben .
eine solche technologische herausforderung gereicht unseren ingenieuren zur ehre .

das problem der verunreinigung der luft durch kraftfahrzeugemissionen wird jedoch nicht wirklich gelst sein , solange nicht die frage der erneuerung des fahrzeugbestands behandelt worden ist .
wie wir alle wissen , handelt es sich hier um einen wichtigen punkt , denn ca . 80 % der luftverunreinigung durch kraftfahrzeuge werden durch 20 % des fahrzeugbestands verursacht .
es mu daher ber neuartige manahmen nachgedacht werden , mit denen nicht die gleichen fehler wiederholt werden , wie sie in frankreich begangen wurden .
die gewhrung von prmien darf nicht von dem kauf eines neufahrzeugs , sondern mu davon abhngig gemacht werden , da das altfahrzeug entsorgt wird , wobei das ganze hauptschlich auf europischer ebene finanziert werden soll .
ich denke beispielsweise an das programm life .
durch diese manahme wird die europische union populr werden .
ich bin mir selbstverstndlich der kosten einer solchen manahme bewut , doch ist es meiner berzeugung nach politisch wichtig , da von zeit zu zeit ein grerer erfolgstreffer gelingt , anstatt mittel nach dem giekannenprinzip zu verteilen und stndig unsere energien zu vergeuden .

herr prsident , ich mchte frau hautala und herrn lange , die als berichterstatter zusammen mit herrn kenneth collins ein hervorragendes ergebnis erzielt haben , herzlich gratulieren .
die verunreinigung der luft stellt ein sehr hartnckiges problem dar , fr dessen lsung ein integraler , systematischer und multidisziplinrer ansatz erforderlich ist .
die gesundheit von menschen , pflanzen und tieren hngt unmittelbar damit zusammen .
durch versauerung und klimanderung ist die umwelt lngerfristig weltweit gefhrdet .
aus diesem grund darf nicht unterschtzt werden , wie wichtig rechtsvorschriften fr sauberere kraftstoffe und kraftfahrzeuge sind .
das jetzt vorliegende verhandlungsergebnis stellt einen groartigen erfolg fr ein einmtiges europisches parlament dar , dem es gelungen ist , fr emissionen von kraftfahrzeugen und fr die qualitt von otto- und dieselkraftstoff ab dem jahr 2005 strenge grenzwerte festzulegen .

auch dem rat und insbesondere der britischen ratsprsidentschaft ist zu dem ergebnis zu gratulieren .
es wurde auf der grundlage von argumenten verhandelt , und es wurden rasche fortschritte erzielt .
bei all unserer freude ber ein solches ergebnis handelt es sich hier jedoch nur um einen teil des problems , nmlich um die verunreinigung der luft durch verkehr und transport ; die rasch zunehmende mobilitt wird die erzielte wirkung bald wieder zunichte machen .
daraus ergibt sich die notwendigkeit einer auf eine nachhaltige entwicklung ausgerichteten mobilittspolitik .
die auto- und lindustrie steht heute vor der groen herausforderung , gemeinsam mit umwelt- und verbraucherorganisationen weitere berlegungen ber eine dauerhafte technologie , die dem mobilittsbedarf in verantwortungsvoller weise gerecht wird , anzustellen .
ich hoffe und erwarte , da rat , kommission und parlament bereit sein werden , die diskussion ber dieses thema anzuregen und die erforderliche forschung finanziell zu untersttzen .

herr prsident ! mit der einfhrung obligatorischer grenzwerte fr kraftstoffe und kraftfahrzeugemissionen fr ganz europa ist sicherlich ein wesentlicher schritt zur reinhaltung der luft getan worden .
dazu und vor allem zur hartnckigkeit bei der durchsetzung ist den berichterstattern zu gratulieren .

natrlich schmerzen die ausnahmemglichkeiten .
hier mu in zukunft darauf gedrngt werden , da diese ausnahmen so restriktiv wie nur mglich gehandhabt werden .
da diese vorsicht geboten ist , wei jeder abgeordnete in diesem haus , der im vorfeld dieser richtlinie von lobbyisten bedrngt wurde .
zufriedenstellend ist auch die einigung ber die anwendung der on board- diagnose , sie ist ein brauchbarer kompromi zwischen verbraucherinteressen und kontrollsystemen .
die mglichkeit einzelner mitgliedstaaten , steuerliche vorteile bei vorzeitigen oder frheren verbesserungen einzurumen , sollte zu einem prinzipiellen grundpfeiler europischer umweltpolitik erhoben werden und irgendwann einmal selbstverstndlichkeit sein , ber die man nicht mehr gesondert verhandeln mu .

herr prsident ! auch ich mchte mich den glckwnschen an die berichterstatterin und den berichterstatter anschlieen und all denen , die im vermittlungsausschu gearbeitet haben , danken .
es ist sicherlich eine schwierige arbeit gewesen , und sie ist schnell und erfolgreich abgeschlossen worden .

einen punkt htte ich jedoch noch gerne in die debatte eingebracht .
ich glaube , da wir an diesem auto-oil- paket zum ersten mal sehr deutlich bewiesen haben , da moderne industriepolitik in wirklichkeit umweltpolitik ist und da nur dann , wenn die umwelt und die notwendigkeit , die natrlichen grundlagen unseres lebens zu erhalten und die gesundheit der menschen vorbeugend zu schtzen , beachtet werden , eine industriepolitik gestaltet werden kann , die nicht nur ein oder zwei , sondern zehn , zwanzig oder fnfzig jahre zukunft hat .

ich glaube , wir sollten uns daran ein beispiel nehmen und sehen , ob es nicht mglich wre , solche pakete auch in anderen bereichen zu schnren .
ich denke , da sich die chemische industrie hier sehr anbieten wrde , um einmal eine umfassende regelung so zu gestalten , da man auf lange sicht - wiederum nicht nur fr die nchsten jahre , sondern auf zehn , zwanzig , dreiig jahre - eine entwicklung planen und eine entwicklung einleiten kann , die letztlich so gestaltet ist , da das prinzip der nachhaltigkeit , das wir schon viele male besprochen und in allen vertrgen verankert haben , erreicht werden kann .

das ist gerade ein paket , bei dem es mglich ist , interessen auszugleichen , bei dem es mglich ist , das zusammenspiel von verschiedenen an der produktion beteiligten industrien richtig darzustellen , gegeneinander abzuwgen , entwicklungen einzuleiten , die dann so wie im fall auto-oil ja gemeinsam gemacht werden mssen von der automobilindustrie und der treibstoffindustrie .
genau diese methode sollten wir uns aneignen und in mehreren bereichen anwenden , weil ich glaube , da das die wirkliche politik der zukunft ist , nmlich industriepolitik gekoppelt mit umweltpolitik oder besser gesagt umweltpolitik , die den weg der industrie bestimmt .

ich mchte natrlich bei dieser gelegenheit nicht versumen festzustellen , da eine der sterreich in den verhandlungen eingerumten ausnahmebestimmungen durch dieses paket verlngert wurde und wir dadurch in sterreich auch im nchsten jahr nicht gegen unionsgesetzgebung verstoen werden , weil wir weiterhin treibstoffe mit niedrigem benzolgehalt verwenden knnen .
abschlieend mchte ich noch eines sagen : dies war ein erster schritt , es werden - auch im bereich der entwicklung und der mobilitt - weitere schritte folgen und folgen mssen , fr die zukunft unserer industrie und vor allem fr die zukunft unserer menschen .

herr prsident , die europische union und die mitgliedstaaten mssen eng zusammenarbeiten und die verbindung mit der europischen auto- und lindustrie aufrechterhalten , um die luftverschmutzung schon in nchster zukunft ein fr allemal in den griff zu bekommen .

um den grtmglichen nutzen von sauberer luft fr gesellschaft , mensch und umwelt zu erreichen , sind strenge normen fr die verringerung der luftverschmutzung unabdingbar .
es ist sinnvoll und richtig , da nderungen strukturiert und kohrent erfolgen .

die europische automobil- und lindustrie mu in der lage sein , die in jeder neuen rechtsvorschrift klar definierten vorgaben einzuhalten , damit eine verlliche basis fr die entwicklung der nchsten fahrzeuggeneration und fr investitionen in bessere raffinerien gegeben ist .

in bezug auf die verringerung von emissionen aus personenkraftwagen untersttze ich den vorschlag , wonach ab dem jahr 2000 in neuen fahrzeugen emissionskontrollvorrichtungen eingebaut werden sollen , welche die lebensdauer von antiverschmutzungseinrichtungen in diesen fahrzeugen berwachen .
ab dem jahr 2000 mssen diese emissionskontrollvorrichtungen eine lebensdauer von mindestens 80.000 kilometern oder fnf jahren aufweisen , ab dem jahr 2005 wird die vorgabe auf 100.000 kilometer erhht .
steueranreize sollen dafr sorgen , da die einfhrung von fahrzeugen , die mit den neuen emissionskontrollvorrichtungen ausgestattet sind , so frh wie mglich stattfindet .

darber hinaus untersttze ich die vorgeschlagene richtlinie zur verbesserung der qualitt von otto- und dieselkraftstoffen in europa .
mit dieser richtlinie wird gewhrleistet , da ab januar 2000 in keinem europischen land mehr verbleiter kraftstoff verkauft wird ; ausnahmen sind nur mglich , wenn gravierende sozio-konomische probleme auftreten .
auerdem mssen alle bleifreien otto- und dieselkraftstoffe ab 1. januar 2000 die neuen umweltanforderungen erfllen .

durch diese neue richtlinie wird der schwefelgehalt von kraftstoffen fr personenwagen um das dreifache verringert . bei dieselkraftstoffen wird dieser wert bis zum jahr 2005 sogar um das siebenfache sinken .

ich begre die entscheidung des europischen automobilhersteller-verbands , den zeitplan zu akzeptieren , wonach die co2 emissionen bei neuwagen bis zum jahr 2000 um 25 % verringert werden sollen .
da die kommission diese vorgabe nicht mit hilfe einer gesetzlichen regelung durchsetzen mu , beweist , da wir mit unseren gesprchen zwischen allen beteiligten parteien auf dem richtigen weg sind .

herr prsident , meine damen und herren !
an die beiden berichterstatter ein auerordentlicher dank ! ich habe schon einige berichte gemacht , aber eine solch gute zusammenarbeit , fachlich fundiert und kameradschaftlich vorgetragen , habe ich bisher noch nicht erlebt !

seit mehr als zwei jahren , seitdem die kommission ihren richtlinienvorschlag vorgelegt hat , wird ber die einfhrung sauberer kraftstoffe in europa diskutiert .
das europische parlament hat sich zweimal hierzu geuert und dabei klar und deutlich gesagt , um was es geht .
saubere kraftstoffe tragen unmittelbar zu einer verringerung der luftverschmutzung bei .
saubere kraftstoffe ermglichen den einsatz moderner motorentechnologie , die ebenfalls zu einer deutlichen senkung des kraftstoffverbrauchs fhren wird .

wir erinnern uns : einige wollten das nicht so recht hinnehmen und haben im laufe der verhandlungen steif und fest behauptet , die vorstellungen des europischen parlaments seien nicht realisierbar und viel zu teuer .
heute hren wir mit genugtuung , da einige minerallunternehmen bereits ab dem jahr 2000 neue kraftstoffe auf den markt bringen wollen , die den spezifikationen entsprechen , so wie sie nach dem vermittlungsergebnis im jahre 2005 norm sein sollen .
offenbar zeigt das gute vermittlungsergebnis zwischen rat und parlament bereits wirkung , bevor es berhaupt in kraft tritt .

das ergebnis der vermittlungen ist gut .
vor allem ist es der delegation des europischen parlaments gelungen , zwei wichtige aspekte durchzusetzen .
die spezifikationen fr das jahr 2005 sind nicht nur richtwerte , sie sind verbindlich .
es ist auerdem mglich , strenge spezifikationen auch frher einzufhren , und wie wir eben gehrt haben , ist das schon geplant .

wenn es auch sicher positiv zu werten ist , da sich die ratsprsidentschaften schon um die verkndung dieses vermittlungsergebnisses gestritten haben , so darf uns so etwas nicht wieder passieren , da wir in zeitnot geraten und einige dinge dann doch unter den tisch fallen lassen , nur um ein ergebnis hervorzubringen .
denn der anteil von schmierfilm im kraftstoff von 30 ppm ist immer noch ein ziel , das wir anstreben sollten , wobei es die entwicklung moderner technologien sicherlich nicht behindern wird , wenn wir jetzt 50 ppm festgelegt haben .
denn schlielich ist das der obere grenzwert , und niemand wird daran gehindert , bessere kraftstoffe anzubieten .

die automobilindustrie ist nun gefordert , die reduzierung der co2 -emissionen in europa einzuleiten .
da dies im wege einer freiwilligen vereinbarung geschehen soll , hat dieses parlament bereits mehrfach kritisch zur kenntnis genommen .
es geht dabei nicht so sehr um die frage , ob die nun angebotenen 120 g co2 / km ausreichend sind - ich glaube , damit kann man leben - , sondern es geht darum , da mir die transparenz des ganzen verfahrens etwas drftig erscheint .
wir sollten uns im klaren sein , da eine solche vereinbarung ein ordentliches gesetzgebungsverfahren ersetzt , also den erla einer richtlinie im wege des mitentscheidungsverfahrens .
ich bin skeptisch , ob dieser europaweite test fr freiwillige vereinbarungen im rahmen der co2 -senkungen zum erfolg fhrt .
alle beteiligten sollten sich darber im klaren sein , was auf dem spiel steht .
sollte es notwendig werden , steuerliche manahmen zur erreichung der vereinbarten ziele einzufhren , ist fr mich dieser weg gescheitert .

auch wenn wir im rahmen des monitoring die mglichkeit der gesetzgeberischen zusammenarbeit haben , sollten wir klar machen , da solche freiwilligen vereinbarungen im umweltbereich nur ausnahmen sein drfen .

herr prsident ! wir sind jetzt in der schluphase eines vorhabens , das viel zeit in anspruch genommen hat , das aber fr die gesundheit der menschen und fr unsere umwelt sehr wichtig ist .
die verbesserungen in bezug auf die leistungsfhigkeit der fahrzeuge und in bezug auf die kraftstoffqualitt in den jahren 2000 und 2005 , die durch die behandlung des von der kommission vorgeschlagenen auto / l-pakets im parlament erreicht worden sind , werden sich im laufe der weiteren entwicklung sicher als vernnftig und ausgewogen erweisen .
auch der einsatz wirtschaftlicher lenkungsmittel zur beschleunigung der entwicklung in richtung auf eine bessere umwelt ist eine ntzliche mglichkeit .

wenn sich die qualitt des kraftstoffs verbessert , werden automatisch auch die emissionen geringer . das ermglicht auch eine technische entwicklung , durch die katalysatoren in greren dieselmotoren verwendet werden knnen .
die stickstoffemissionen knnen dadurch erheblich reduziert werden .

ich mchte die gelegenheit wahrnehmen und den berichterstattern zu einer guten arbeit gratulieren . die schwierigste aufgabe hatte vielleicht frau hautala .
sie hat unter beweis gestellt , da die zusammenarbeit der eu im umweltbereich , das zusammenwirken der institutionen ergebnisse bringen kann , die ber das hinausgehen , was die einzelnen lnder individuell erreichen knnen .

trotz dieses erfolges , oder vielleicht gerade wegen dieses erfolges , mssen wir den sicheren und umweltfreundlichen autoverkehr weiter vorantreiben .
ich bin davon berzeugt , da die diskussion ber den kraftstoffverbrauch von personenkraftwagen offensiv gefhrt werden kann .
eine senkung um 25 prozent bereits zum jahr 2005 mte mglich sein .
langfristig werden sich sicherlich elektrofahrzeuge durchsetzen - oder hybridfahrzeuge , in denen elektro- und verbrennungsmotor kombiniert werden .
dies stellt jedoch hohe anforderungen an die produktion von elektrizitt , ohne emissionen u. a. von treibhausgasen .
wasserkraft , windkraft und kernkraft verschaffen uns solche mglichkeiten .

herr prsident , in zehn jahren wird die durch kraftfahrzeuge in der eu verursachte verunreinigung gegenber 1990 um 70 % zurckgegangen sein .
das ist das ergebnis , wenn das paket des vermittlungsausschusses betreffend kraftfahrzeuge , leichte nutzfahrzeuge und kraftstoffe angenommen wird .
vor allem fr die umwelt und fr die brger europas bedeutet dies einen groen sieg .
es handelt sich um ein gesetzespaket , das durch die verbesserung der luftqualitt in europa entscheidend zur verbesserung der lebensqualitt der brger beitrgt .
dieses paket ist ein beeindruckendes beispiel dafr , da die gemeinschaft zum wohl der europischen brger entscheidende ergebnisse erzielen kann .
und dabei handelt es sich wohlgemerkt um ergebnisse , welche die einzelnen mitgliedstaaten niemals htten alleine erreichen knnen .
das paket ist also ein einzigartiges beispiel dafr , da es gelingen kann - wenn der wille vorhanden ist - , anspruchsvolle rechtsvorschriften im umweltbereich mit der sicherung einer wettbewerbsfhigen europischen industrie zu kombinieren .
durch dieses paket wird sichergestellt , da sich die industrie behaupten wird , nicht nur auf dem europischen binnenmarkt , sondern im wettbewerb mit den besten der welt .

ich halte es daher fr angebracht , den unterhndlern des parlaments heute meinen glckwunsch auszusprechen , und das gilt natrlich in besonderem mae fr die beiden berichterstatter , herrn lange und frau hautala , die hervorragende arbeit geleistet haben ; ein besonderer dank gilt jedoch auch frau fontaine und herrn collins fr ihren einsatz im vermittlungsausschu .
wie wir alle wissen , war ein solches ergebnis nur mglich aufgrund eines erheblichen und kompetenten einsatzes aller , unter anderem natrlich des rates unter britischer prsidentschaft .

das parlament hat dem ministerrat in einigen wichtigen bereichen bedeutende zugestndnisse abgerungen , etwa in bezug auf komitologie , verbindliche grenzwerte fr 2005 zu den wichtigsten parametern , forderung nach selbsttestsystemen in dieselfahrzeugen und leichten nutzfahrzeugen , eine frhe und abgestufte einfhrung umweltfreundlicher kraftstoffe und vieles mehr .
zustzlich gibt es ein paket zur zukunftssicherung , das auch in der heutigen debatte von vielen angesprochen wurde .
es enthlt vorschriften , die sicherstellen , da die forderungen in bezug auf emissionen und kraftstoff vor dem hintergrund der entwicklung neuer normen fr luftqualitt und der technologischen mglichkeiten neuer kraftstoffe und zukunftssysteme im jahr 2005 berprft werden .

ich mu zugeben , da ich , als ich vor zwei jahren im auftrag der kommission das auto / l-paket vorlegte , nicht geglaubt habe , da wir in so kurzer zeit so viel wrden erreichen knnen , und dafr mu ich dem parlament danken .
das paket ist natrlich das ergebnis eines vermittlungsverfahrens , und es ist daher selbstverstndlich , da nicht alle in allen einzelheiten erreicht haben , was sie erreichen wollten .
insgesamt gesehen habe ich aber keinen zweifel , da dieses paket einen so entscheidenden fortschritt bedeutet , da man es annehmen mu .
deshalb freut es mich besonders , dieses paket im namen der kommission zur genehmigung zu empfehlen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

wir werden nun die sitzung bis zur abstimmungsstunde unterbrechen , denn es wrde nicht sehr viel ntzen , mit der nchsten aussprache jetzt zu beginnen und sie nach einer viertelstunde zu unterbrechen .

( die sitzung wird um 11.40 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen

ich weise darauf hin , da die abstimmung ber die empfehlung fr die zweite lesung lannoye im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend kaffee- und zichorien-extrakte erst fr die abstimmungsstunde am mittwoch angesetzt ist , damit der berichterstatter einen kompromi mit den fraktionen finden kann .

ber den bericht von herrn christodoulou wird ebenfalls morgen abgestimmt werden , da die frist fr die einreichung von nderungsantrgen gestern abend festgelegt wurde .

bericht ( a4-0293 / 98 ) von herrn monfils im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den vorschlag fr einen beschlu des rates betreffend den abschlu eines bilateralen abkommens zwischen der gemeinschaft und der republik zypern ber die beteiligung der republik zypern an einem gemeinschaftsprogramm im rahmen der audiovisuellen politik der gemeinschaft ( kom ( 98 ) 0242 - c4-0428 / 98-98 / 0138 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

den rechtlichen schutz von mustern und modellen gesetzlich zu regeln , wird schon seit lngerem versucht , denn der erste vorschlag fr gemeinschaftliche rechtsvorschriften wurde 1993 vorgelegt .

aufgrund der sehr unterschiedlichen , ja sogar divergierenden rechtstraditionen in diesem bereich war die festlegung eines gemeinsamen standpunktes des rates recht schwierig .
konkret betraf das problem hauptschlich den rechtsschutz von ersatzteilen fr reparaturzwecke , durch den sich fr zahlreiche industriezweige schwierigkeiten ergaben .

die probleme , die sich stellten , waren derart schwierig , da der rat schlielich auf eine harmonisierung der rechtsvorschriften verzichtete , worin einige genau den gegensatz zum europischen binnenmarkt sahen .
ich fr meinen teil halte es fr vernnftiger , darin die einer harmonisierung gesetzten grenzen zu sehen .
eine harmonisierung smtlicher rechtsvorschriften von 15 nationen mit unterschiedlichen rechtstraditionen ist unmglich und wird nach der erweiterung der europischen union um die ost- und mitteleuropischen lnder , die sich vom kommunistischen totalitarismus befreit haben , noch unmglicher sein .

darber braucht man nicht erschrocken zu sein .
unterschiedliche rechtsvorschriften sind fr den wettbewerb tragbar , und das streben nach einer vlligen harmonisierung , die in starkem mae einer versteinerung des rechts gleichkommt , ist eine schimre .
schlielich bestehen in den usa rechtsvorschriften , die von einem staat zum andern sehr unterschiedlich sind , und es hat nicht den anschein , da die wirtschaft dadurch etwa besonders geschwcht wurde !

das parlament wollte jedoch in die richtlinie eine sogenannte " reparaturklausel " einfhren , die ein system vorsah , das meine fraktion und ich selbst fr kompliziert und vor allem fr sehr schwer durchfhrbar hielten .
dieser standpunkt wird von uns nach wie vor vertreten , und wir waren seinerzeit der auffassung , da der rat zu recht gegen eine solche klausel war .
da keine einigung erzielt werden konnte , wurde ein vermittlungsverfahren eingeleitet .

die reparaturklausel wurde letzten endes nicht beschlossen , was uns als vernnftig erscheint , denn fr die designer entstand durch diese klausel groe rechtsunsicherheit .

als lsung des problems wurde die in den mitgliedstaaten bestehende rechtslage beibehalten und ihnen die mglichkeit der entwicklung in richtung eines flexibleren rechtsschutzsystems gelassen .

nach erfolgter verabschiedung der richtlinie werden die ersatzteilhersteller und -konstrukteure zum abschlu eines freiwilligen abkommens ber den rechtlichen schutz von mustern und modellen aufgefordert werden , was unseres erachtens einen weitaus besseren weg darstellt als eine zwangsharmonisierung .

der einzige grund , weshalb wir letztlich nicht fr den vorliegenden bericht gestimmt haben , liegt darin , da wir , da wir gegen das bestehende konzept der reparaturklausel sind , ber das ergebnis des vermittlungsverfahrens keineswegs enttuscht waren .

wie dem auch sei und obwohl wir in dieser frage mit dem berichterstatter nicht einverstanden sind , mchte ich ihm fr seinen bericht sowie fr die von ihm geleistete berzeugungsarbeit anerkennung zollen , auch wenn wir dadurch nicht davon berzeugt wurden , da die reparaturklausel begrndet ist .

ich habe ebenso wie meine kollegen fr den bericht des vermittlungsausschusses ber den entwurf einer richtlinie ber den rechtlichen schutz von mustern und modellen gestimmt .
ich mchte jedoch klarstellen , da ich bedaure , da sich die diskussion des europischen parlaments auf wirtschaftliche und finanzielle interessen der autoersatzteilindustrie reduzierte , bestehende rechtliche probleme aber auer acht gelassen hat .
eine einfhrung der vom parlament gewnschten reparaturklausel , deren materielles ergebnis ich im interesse der konsumenten zwar begre , htte alle prinzipien des schutzes geistigen eigentums ber bord geworfen .
dieser kompromi lt auch langfristig auf eine rechtlich saubere lsung hoffen .

ich untersttze den effektiven schutz von mustern in den mitgliedstaaten der eu ohne vorbehalte .
es ist positiv , da jetzt die rechtlichen hindernisse fr den freien austausch von mustern aus dem weg gerumt werden .
diese initiative ist unbedingt notwendig , um sicherzustellen , da auf dem binnenmarkt ein freier wettbewerb aufrechterhalten werden kann .
da trotzdem ber diese richtlinie viel gestritten wurde , liegt an der uneinigkeit ber den musterschutz fr ersatzteile .
ich selbst habe immer den standpunkt vertreten , da es den ersatzteilherstellern erlaubt sein mu , ungehindert und abgabenfrei nicht-originale ersatzteile herzustellen und einzusetzen .
der kompromi , der im text des vermittlungsausschusses deutlich wird , wird diesem standpunkt nicht ganz gerecht . aber ich hoffe , da es langfristig mglich sein wird , die vorschriften im ersatzteilbereich zu verbessern und sie dann in die richtlinie aufzunehmen .

ich bin erleichtert , da ber diese wichtige rechtsvorschrift doch noch eine einigung zwischen den unterhndlern des europischen parlaments und den regierungen der mitgliedstaaten erreicht werden konnte .

wie zu erwarten , hat sich die " reparaturklausel " als der schwierigste punkt in der neuen richtlinie ber den rechtlichen schutz von mustern und modellen erwiesen .
ich begre , da es keine hindernisse fr den handel mit fahrzeugersatzteilen geben wird , die in grobritannien tagtglich in vielen werksttten eingesetzt werden .
mir ist zwar klar , da nach der " stillstand plus " -lsung in dieser kompromivereinbarung andere lnder ihre praxis beibehalten knnen , wonach fahrzeughalter ihre ersatzteile bei den autoherstellern direkt beziehen mssen , ich empfehle diesen lndern jedoch , ber eine ffnung des ersatzteilmarktes fr werksttten und hnliche betriebe nachzudenken .

in grobritannien profitieren die verbraucher beim kauf von fahrzeug-ersatzteilen vom wettbewerb zwischen autoherstellern und werksttten .
ich denke , im interesse eines fairen wettbewerbs sollten alle kraftfahrzeugbesitzer in europa selbst entscheiden knnen , wo sie ihre ersatzteile beziehen .

weder der verlauf noch das ergebnis des vermittlungsverfahrens kann aus der sicht des parlaments befriedigen .
der rat behandelte den wichtigen gesetzentwurf zunchst dilatorisch , indem die luxemburgische prsidentschaft ihn der britischen weiterreichte .
im verlauf der verhandlungen zeigte sich , da eine einigung ber die strittige reparaturklausel nicht mglich sein wrde .

angesichts des offenkundig fehlenden politischen willens , in einer fr den gemeinsamen markt so wichtigen sache zu einer gemeinsamen lsung zu kommen , mu man der meinung des berichterstatters beipflichten , da der jetzige vorschlag es einerseits ermglicht , allen betroffenen branchen eine eu-weite gemeinsame rechtsgrundlage fr den designschutz bereitzustellen , andererseits aber eine rechtsverschlechterung fr die reparaturindustrie ausgeschlossen ist .
meine fraktion hat darum dem beschluentwurf des vermittlungsausschusses zugestimmt .

bericht lange ( a4-0314 / 98 )

ich begre diesen bericht und bin ebenso wie der berichterstatter der ansicht , da man diese regelung nicht unterschtzen darf .
die reduzierung von kraftfahrzeug-emissionen ist eine absolute notwendigkeit , und der bericht enthlt vernnftige vorschlge , wie dieses ziel erreicht werden kann .

ich untersttze die einfhrung von on-board-diagnosesystemen fr alle fahrzeuge einschlielich dieselfahrzeuge und leichte nutzfahrzeuge .
dies sind genau die vorbeugenden manahmen , die wir brauchen , um die umweltverschmutzung zu verringern .
auch die stufenweise einfhrung von on-board-diagnosesystemen ist vernnftig .

der berichterstatter hat dem wunsch der ffentlichkeit rechnung getragen , die entwicklung sauberer fahrzeuge voranzutreiben .
wir mssen uns zwar mit dem problem der luftverschmutzung befassen , die durch die heute genutzten fahrzeuge verursacht wird , sind uns aber alle darin einig , da die zukunft in der produktion umweltfreundlicher fahrzeuge liegt .
im hinblick darauf untersttze ich die vorgeschlagenen steueranreize zur schnellstmglichen einfhrung von fahrzeugen , die mit den neuen antiverschmutzungseinrichtungen ausgestattet sind .

bericht hautala

vom vermittlungsausschu wird uns heute ein manahmenpaket zur bekmpfung der luftverunreinigung vorgelegt , aus dem sich fr die wirtschaft eine reihe erheblicher konsequenzen ergeben wird .

dank der von unserem parlament geleisteten arbeit wurden drei texte angenommen .
damit ergibt sich eine richtlinie , die unmittelbar aus dem auto / l-programm resultiert , das vor einiger zeit unter beteiligung nicht nur unseres parlaments , sondern auch der kommission sowie der auto- und lindustrie angenommen wurde .

das vorrangige ziel besteht heute in einer verbesserung der luftqualitt und beinhaltet daher die festlegung einer gemeinschaftsstrategie , durch die eine verringerung von kraftfahrzeugemissionen ermglicht werden soll , indem gemeinschaftliche rechtsvorschriften erlassen werden , die so klar wie mglich sind , damit die industrie und vor allem die autoindustrie die investitionsplanungen zur durchfhrung der umstellungen vornehmen kann , die zur herstellung knftiger autogenerationen erforderlich sind .

auch wenn die lindustrie , die damit eine art selbstschutz betreibt , die ihrer ansicht nach fr den bau neuer raffinerien erforderlichen investitionskosten , die unmittelbar auf dem autofahrer lasten werden , offensichtlich bertreibt , wird es durch die festlegung von rechtsvorschriften , die speziell fr autofahrer - die wichtigsten verbraucher dieses sektors - steuererleichterungen vorsehen , unseres erachtens mglich sein , die erforderlichen investitionen zu billigen .

durch die vorgesehene verpflichtung zu einer sauerstoffzugabe bei dieselkraftstoff , zur verringerung des gehalts an schwefel , benzol und aromastoffen in normalem kraftstoff sowie zur reduzierung von co2 -emissionen wird die zwischen rat und parlament getroffene vereinbarung die technische mglichkeit einer verbesserung der luftqualitt bieten .

den richtlinienbestimmungen zufolge wird bleihaltiger kraftstoff nach dem jahr 2000 nicht mehr auf den markt gebracht werden , ausgenommen in den fllen , in denen die klimatischen bedingungen fr seine verwendung gnstig sind oder wenn dadurch grere wirtschaftliche schden entstehen knnten .

auch bleifreies benzin und umweltfreundlicher dieselkraftstoff mssen ab januar 2000 strikteren spezifikationen entsprechen .
die vorgesehenen bedingungen sind sehr streng , vor allem deswegen , weil die kommission , bei der die antrge gestellt werden mssen , bei der gewhrung von abweichungen sehr zurckhaltend sein wird : solche abweichungen werden nur bei vorschriftsmig begrndeten antrgen und nur fr einen sehr begrenzten zeitraum gewhrt .

durch die auto / l-richtlinien wurden in der industrie zahlreiche diskussionen ausgelst und einige irritationen hervorgerufen .
niemand bestreitet nmlich , da die umwelt geschtzt werden mu , doch mu zugegeben werden , da der umweltschutz einen preis hat , und es wre unvernnftig , diese tatsache zu ignorieren .

nach zwei lesungen im parlament wurde der gemeinsame standpunkt an den vermittlungsausschu berwiesen .
der von der delegation des parlaments einstimmig angenommene entwurf liegt uns nun heute vor .

der erzielte kompromi liegt zwischen dem standpunkt des ministerrates und der vom europischen parlament vertretenen position .
damit wurde eine maximalistische und somit in wirtschaftlicher hinsicht unvernnftige kologische position vermieden .

allerdings sei darauf hingewiesen , da wesentlich strengere spezifikationen festgelegt wurden , als sie die kommission ursprnglich vorgesehen hatte .
die vom rat festgelegten , ab dem jahr 2005 anwendbaren grenzwerte galten nur fakultativ .
sie sind jetzt zwingend vorgeschrieben .

am heftigsten umstritten waren die spezifikationen fr schwefel und aromastoffe .
wir mssen uns darber im klaren sein , da von der l- und der autoindustrie erhebliche anstrengungen abverlangt werden .
fr den europischen gesetzgeber mu dies ein anla sein , den betroffenen industriebranchen die stabilitt der festgelegten grenzwerte zu gewhrleisten und nicht stndig striktere normen einzufhren , um so mehr , als durch die technologischen innovationen die sache nicht erleichtert wird ; die der industrie entstehenden kosten drfen nicht in einem miverhltnis zu den vorteilen stehen , die sich im hinblick auf einen besseren umweltschutz ergeben .

da der vorliegende gemeinsame standpunkt sowohl , was die auflagen fr die industrie als auch den umweltschutz betrifft , einen annehmbaren kompromi darstellt , wurde er von meiner fraktion ohne gewissensnte gebilligt .

schon in der debatte des plenums am 17. februar dieses jahres habe ich meiner positiven haltung dem bericht hautala gegenber ausdruck gegeben .
mit dieser haltung war ich so ziemlich der einzige unter den abgeordneten meines landes . heute mchte ich erneut meine untersttzung fr die im vermittlungsausschu zwischen rat und parlament erzielte einigung bezglich der qualitt von kraftstoffen ab dem jahr 2000 und dem jahr 2005 ausdrcken .
schlielich stellen sauberere , d.h. weniger verunreinigte kraftstoffe einen entscheidenden schritt dar , um die gesundheit des europischen brgers zu schtzen . das habe ich schon zu einem frheren zeitpunkt in diesem plenarsaal gesagt und ich kann es heute nur wiederholen .

heute wie gestern drcke ich mit meiner stimme folgendes aus : gesundheit und luftqualitt mssen vor den privatinteressen einiger erdlgesellschaften stehen .

wir untersttzen den gemeinsamen standpunkt , weil erweiterte forderungen nach reduzierung von kraftfahrzeugemissionen zu einem rckgang luftverschmutzender stoffe fhren und dadurch der gesundheit der menschen und der umwelt nutzen werden .
den hinweis auf die notwendigkeit einer strategie zur reduzierung luftverschmutzender emissionen , unter besonderer bercksichtigung der stdte , halten wir fr einen ausdruck verantwortlicher umweltpolitik , weil diese umweltprobleme besonders in stdtischen gebieten auftreten .

auerdem halten wir es fr einen schritt in die richtige richtung , da es den einzelnen mitgliedstaaten in besonderen fllen mglich sein soll , zu fordern , da nur solche kraftstoffe vermarktet werden drfen , die strengere umweltanforderungen als die der richtlinie erfllen .
dadurch wird das recht der mitgliedstaaten anerkannt , umweltmanahmen durchzufhren , die ber diejenigen der gemeinschaft hinausgehen .
das vorhaben einzelner mitgliedstaaten , steuerliche anreize in form differenzierter punktabgaben aktiv einzusetzen , enthlt weitere positive perspektiven fr eine strengere besteuerung besonders umweltverschmutzender stoffe .

wir mchten allerdings darauf hinweisen , da es problematisch ist , wenn der einzelne mitgliedstaat differenzierte punktabgaben nicht unabhngig von den beschlssen des rates festlegen kann .
die rcksicht auf eine bessere umwelt darf nicht als vorwand dafr dienen , die punktabgaben weiter zu harmonisieren .

der bericht ist sehr positiv und enthlt forderungen nach strengeren obligatorischen emissionsnormen in zwei schritten vom jahr 200 bis zum jahr 2005 .
steuerliche anreize knnen in den einzelnen mitgliedslndern eingesetzt werden , um den umbau und die verschrottung lterer fahrzeuge zu untersttzen .
die forderungen nach kontrollen der emissionsmengen werden verschrft .

durch die vorschlge im bericht hautala wird die qualitt von benzin und dieselkraftstoff verbessert , bleihaltiges benzin wird ab dem 1. januar 2000 verboten .
die mitgliedslnder knnen strengere vorschriften und differenzierte punktsteuern einfhren .

all das ist gut .
ich habe auch fr den bericht gestimmt . es ist allerdings notwendig , eine strategie zu erarbeiten , um die mit benzin und diesel angetriebenen fahrzeuge von unseren straen wegzubekommen .
sie mssen mit neuen umweltfreundlichen kraft- und antriebsstoffen fahren , wie thanol , methanol , und durch elektroautos und verschiedene arten von hybridfahrzeugen ersetzt werden , die z .
b. in stdten und dicht besiedelten orten mit strom fahren knnen .

bericht gonzlez trivio ( a4-0295 / 98 )

die vorlage des berichts unseres kollegen antonio trivio erfolgt zu einem besonders schmerzlichen augenblick , und wir knnen den von der tragdie der swiss air betroffenen familien nur unser beileid bekunden .

angesichts dieser schmerzlichen aktualitt kommt der vorliegende bericht um so gelegener , und wir mssen uns der tatsache bewut werden , da die mit dem luftverkehr verbundenen gefahren ohne ausnahme smtliche fluggesellschaften betreffen . daher mu , auch wenn es keine nullgefahr gibt , unser einziges ziel darin bestehen , ein solches ergebnis anzustreben , und ich begre die von dem berichterstatter zum text des rates vorgeschlagenen nderungen .
in diesem sinne teile ich das bestreben der kommission nach transparenz , was die fr den fluggast bestehenden mglichkeit betrifft , in voller kenntnis der sachlage eine wahl zu treffen .
ebenso mssen manahmen einer deregulierung sowie das gesetz des dschungels bei den preisen bekmpft werden , da dies zu einer verringerung der sicherheitsstandards fhrt .

schlielich mchte ich nochmals darauf hinweisen , da diese verkehrsart einer der sichersten , wenn nicht die sicherste aller verkehrsarten ist , und das europische parlament darf meines erachtens nicht bersehen , da in anderen bereichen , insbesondere im bereich des straenverkehrs , rechtsvorschriften erlassen werden mssen , um das alljhrliche massensterben auf unserem straennetz in erheblichem mae zu verringern .


wir sollten nmlich nicht vergessen , da die zahl der todesopfer durch flugzeugunglcke weltweit jhrlich weniger als 2000 betrgt gegenber 800 todesopfern auf den straen allein in frankreich .

es gibt niemanden , der besser als die mitglieder des europischen parlaments beurteilen knnte , da im bereich der verkehrssicherheit , insbesondere im luftverkehr , keine kompromisse eingegangen werden drfen .
wir stehen in der welt an der spitze derer , die hufig reisen , wir reisen mit vielen luftfahrtgesellschaften , in viele lnder , zu vielen flughfen .

eine abschwchung fhrt unweigerlich zur tragdie .
eine eindrucksvolle zahl an flugzeugkatastrophen und opfern gehrt nun schon zu unserem alltag , was nicht nur eine folge der zunahme des luftverkehrs ist , sondern auch einer laschen handhabung der sicherheitsvorschriften durch eher skrupellose betreiber und der rechtsvorschriften , die dies zulassen .

der gemeinsame standpunkt des rates ist insbesondere in seiner antwort auf die anmerkungen der kommission und des europischen parlaments in erster lesung zu dem vorschlag fr eine richtlinie des rates zur einfhrung einer sicherheitsuntersuchung von flugzeugen aus drittlndern , die auf flughfen der gemeinschaft landen , schlichtweg unannehmbar .
er hhlt die vorschlge , die am fortschrittlichsten sind und eine tatschliche , wirksame kontrolle dieser luftfahrzeuge ermglichen , vollkommen aus .

aus angst vor gegenmanahmen von drittlndern greift der rat nicht auf gemeinschaftsebene ein , gibt das recht auf informationen ber die fr flugreisende bestehenden risiken sowie die wiederherstellung der bestimmungen ber einen unverflschten wettbewerb auf , durch die luftfahrzeuge aus drittlndern den gleichen sicherheitsstandards unterliegen wrden , die bereits fr luftfahrzeuge aus eu-lndern gelten .

durch sein vorgehen ist der rat wieder bei null angelangt ; man kann auch sagen , da alles beim alten bleiben wird .

wenn der rat nach der billigung der durch den berichterstatter vorgelegten abnderungsantrge , die ich vollkommen untersttze , weiterhin auf seiner starren haltung besteht , wird er in der zukunft in moralischer hinsicht fr alle unflle verantwortlich sein , die durch die annahme einer richtlinie htten vermieden werden knnen , in der die sicherheit nicht zu einem bloen geschft herabgewrdigt wird .

ich untersttze sowohl die bemhungen unserer nationalen regierungen als auch die des berichterstatters um mehr sicherheit fr flugreisende , flugpersonal und all diejenigen , die in der nhe der flugrouten stark frequentierter europischer flughfen leben .

es ist nur recht und billig , da alle flugzeuge aus drittlndern , die unseren luftraum nutzen , hchste sicherheitsstandards erfllen mssen .
dieser bericht fordert zu recht vorfeldinspektionen , wenn von seiten der behrden der verdacht auf nichteinhaltung internationaler sicherheitsstandards besteht .

ebenso wichtig ist die im bericht erhobene forderung , die ffentlichkeit ber die fluggesellschaften , deren maschinen mit einem flugverbot belegt wurden , sowie ber die getroffenen manahmen zur mngelbeseitigung zu informieren .

vielleicht sollten alle mitglieder des parlaments , die sich zu diesem thema uern , ihr interesse bekunden , denn wir alle sind auf den flugverkehr angewiesen , um unsere parlamentarischen pflichten zu hause und hier in straburg erfllen zu knnen . tatsache ist , da wir alle , egal ob wir mit dem flugzeug reisen oder nicht , ein starkes interesse an der sicherheit der flugzeuge haben , die ber unseren husern fliegen .
ich wei , da die brger , die in der nhe des stark frequentierten flughafens manchester leben , und die ich vertrete , diese sicherheitvorschlge so schnell wie mglich umgesetzt sehen mchten .

( die sitzung wird um 12.25 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

klimanderungen

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu ihrer strategie nach der konferenz von kyoto hinsichtlich des klimawandels .

das wort im namen der kommission hat frau bjerregaard .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder , im zusammenhang mit der vorbereitung auf die ministerkonferenz in buenos aires freue ich mich , heute zu ihnen ber den klimawandel sprechen zu knnen - wobei ich natrlich hoffe , da wir allmhlich noch zahlreicher werden .
die eu hat in rio und in kyoto gezeigt , da durch fhrungskraft eine einigung ber ein so kompliziertes und globales umweltproblem wie klimanderungen erzielt werden kann , auch wenn die standpunkte der hauptakteure zunchst weit voneinander entfernt sind .
die eu kann auch erfolge im hinblick auf ihre internen verpflichtungen vorweisen .
die letzten daten zeigen , da die gemeinschaft im begriff steht , den co2 -aussto im jahr 2000 auf dem niveau von 1990 zu stabilisieren .
seit kyoto ist das thema in der eu auf oberster politischer ebene behandelt worden .
wir haben unsere fhrungsrolle beibehalten und versucht sicherzustellen , da das protokoll von kyoto in kraft treten wird .
ich mchte einige meilensteine erwhnen .

erstens haben die eu und ihre mitgliedstaaten das protokoll im april dieses jahres unterzeichnet .
jetzt wird alles darangesetzt , um auch die anderen parteien zur unterzeichnung zu bewegen .
es ist nmlich von entscheidender bedeutung , da die amerikanische regierung und die russische fderation den politischen willen zeigen , zu ihren politischen verpflichtungen zu stehen und das protokoll zu unterzeichnen .
das mu mglichst vor buenos aires geschehen .
ich werde deshalb druck machen , wenn ich in einigen tagen mit dem amerikanischen und hoffentlich auch mit dem russischen minister in tokyo zu einer informellen konferenz zusammentreffen werde .
in diesem zusammenhang habe ich mich ber die bemhungen des parlaments gefreut , die mitglieder des amerikanischen kongresses zur ratifizierung des protokolls aufzufordern .
das ist ein wichtiger schritt , und wir mssen uns alle fr ein ergebnis einsetzen .

zweitens ist es uns auf der tagung des rates der umweltminister im juni gelungen , uns hinsichtlich des eu-ziels ber die verteilung der lasten auf die mitgliedstaaten zu einigen .
auch das ist eine wichtige mitteilung an die brige welt .
drittens habe ich im juni eine mitteilung ber klimavernderungen verffentlicht , in der die ersten schritte einer bergreifenden strategie zum klimawandel festgelegt werden .
und viertens fand gestern eine konferenz mit allen zehn beitrittswilligen lndern statt , auf der das klima und das treffen in buenos aires zu den hauptthemen gehrten .
ich freue mich , dem parlament mitteilen zu knnen , da die richtung der eu umfassend untersttzt wird und da auch der politische wille zu ihrer untersttzung vorhanden ist .
viele der lnder werden dafr sorgen , da das protokoll noch vor buenos aires unterzeichnet wird .

diese vier konkreten aktionen haben natrlich die glaubwrdigkeit der eu erhht , und deshalb knnen wir unsere vorreiterposition beibehalten .
es ist unsere absicht , kyoto in die realitt umzusetzen , und deshalb knnen wir uns jetzt auf die fragen konzentrieren , auf die in buenos aires antworten gefunden werden sollen .
was wollen wir in buenos aires erreichen ?
diese konferenz ist meiner meinung nach fr die festlegung eines gemeinsamen aktionsplans uerst wichtig , in dem die grundprinzipien fr die durchfhrung des protokolls festgelegt werden sollen .
die eu mu wieder eine fhrungsrolle bernehmen , um sicherzustellen , da in buenos aires wesentliche fortschritte gemacht werden , auch in einigen schwierigen bereichen .
ich habe die absicht , aus buenos aires mit einem umfassenden und anspruchsvollen aktionsplan sowie einem zeitrahmen fr die lsung der letzten kyoto-probleme zurckzukommen .

in einem solchen aktionsplan mu platz fr die ideen sein , die dazu beitragen knnen , da wir unsere umweltziele ber einen lngeren zeitraum erreichen knnen ; dazu gehren die flexibilittsmechanismen .
in diesem zusammenhang sind die prinzipien , die in dem beschlu angefhrt werden , von besonderem interesse und verdienen mehr aufmerksamkeit .
man sollte sich aber keine illusionen machen , da lsungen leicht gefunden werden knnen , wenn es auf der einen seite die sogenannte schutzschirm-gruppe mit den usa an der spitze gibt , die eine unbeschrnkte anwendung der flexibilittsmechanismen fordert , und auf der anderen seite g77 und china , die fr eine vorsichtige und zurckhaltende anwendung eintreten .
auch die andere kontroverse drfen wir nicht vergessen , welche die verhandlungen prgt und in der es darum geht , da die sinnvolle einbeziehung der entwicklungslnder eine bedingung fr die ratifizierung durch die usa ist .
hier wie schon in kyoto kann der erfolg durch die vorreiterposition der eu gesichert werden .
ich stimme dem parlament zu , da man jede mglichkeit zu einem dialog nutzen mu .

ich mchte allerdings diese gelegenheit auch dazu nutzen , zu betonen , da frhzeitige manahmen im eigenen bereich zu den wichtigsten punkten des protokolls von kyoto gehren und die wichtigsten beitrge der parteien zur erfllung ihrer verpflichtungen darstellen .
ein wichtiges element der nationalen bestrebungen , nicht zuletzt in der eu , sind deshalb gemeinsame und koordinierte manahmen .
aus diesem grund freue ich mich besonders , da das parlament in seinem beschlu auf den bedarf an wirtschaftlichen und steuerlichen instrumenten hinweist .

die eu hat in mehreren bereichen eine fhrungsposition inne , in bezug auf energie- und kohleabgaben , auf umweltvereinbarungen mit der industrie und die frderung erneuerbarer energiequellen .
wir haben in dieser hinsicht bereits fortschritte bei der bekmpfung von emissionen gemacht und fordern andere lnder dazu auf , unserem beispiel zu folgen .
ich habe das ziel , im hinblick auf diese probleme in buenos aires weitere fortschritte zu erreichen , auerdem auch in bezug auf die von uns erarbeiteten prinzipien , und dafr zu sorgen , da sie in den zu beschlieenden aktionsplan aufgenommen werden .

die kommission hat in ihrer mitteilung ber den klimawandel eine reihe von schlsselprinzipien im hinblick auf die flexibilittsmechanismen definiert .
ich bin davon berzeugt , da sie eine wichtige rolle spielen knnen , wenn es darum geht , unseren verpflichtungen kostengnstig nachzukommen .
ich finde daher auch , da es wichtig ist , da wir diese flexibilitt einsetzen .
ich mchte aber betonen , da flexibilitt , die handel und andere aktivitten umfat , voraussetzt , da die teilnehmer ihre eigenen emissionen berwachen und kontrollieren knnen , oder mit einem englischen ausdruck : no trade without tracking .
es ist wichtig , da in buenos aires fortschritte bei der festlegung der regeln gemacht werden , welche voraussetzung der flexibilittsmechanismen sind .

ich mchte auerdem betonen , da strenge kontrollen und damit auch die mglichkeiten fr sanktionen das protokoll begleiten mssen .
wenn nicht auf die einhaltung der protokollvorschriften geachtet wird und einige auf kosten anderer lnder gratis teilnehmen knnen , dann werden wir die klimanderungen niemals bekmpfen knnen .
ich bitte die teilnehmer der konferenz von buenos aires deshalb eindringlich darum , sich auf die durchfhrungsbestimmungen des abkommens zu einigen .

schlielich bin ich fest davon berzeugt , da in erster linie die industrielnder vorschlge machen mssen , wie das klimaproblem in der praxis gelst werden soll .
immerhin haben wir es verursacht .
wenn wir eindeutige vorschriften erstellt und die einhaltung der flexibilittsmechanismen sichergestellt haben , dann werden wir mit gutem gewissen auch mit den entwicklungslndern ber ihre verpflichtungen reden knnen .
bis dahin mssen wir in bezug auf solche probleme enger zusammenarbeiten , die sie am meisten bedrcken , wie mechanismen fr eine nachhaltige entwicklung und die bertragung von technologien .

um auf der konferenz von buenos aires etwas erreichen zu knnen und unter bercksichtigung der von den mitgliedslndern zu beschlieenden nationalen strategien beabsichtigt die kommission , in der ersten jahreshlfte 1999 eine weitreichende strategie fr die durchfhrung einer politik zur bekmpfung der klimanderung vorzulegen .
bis dahin wird es wichtig sein , da der rat so schnell wie mglich die vorschlge annimmt , die bereits auf dem tisch liegen , z . b. den vorschlag der kommission zu energieabgaben oder die vorschlge zu einer effektiveren verkehrspolitik .
ich rechne auch damit , da die fragen des klimawandels allmhlich in die politiken anderer bereiche integriert werden , entsprechend dem wunsch des europischen rats auf der wiener konferenz .

herr prsident , ich mchte mich beim parlament abschlieend noch einmal fr die konstruktiven bemhungen zur verbreitung der informationen ber das klimaproblem und seine untersttzung der kommission bei der durchfhrung bedanken .

herr prsident ! frau kommissarin , ich darf ihnen fr ihre ausfhrungen danken und mchte gerne vor beginn der debatte noch einmal daran erinnern , auf welchen fnf grundstzen die eigentliche klimaschutzregelung , die schon in rio getroffen wurde , beruht , nmlich auf einer gemeinsamen , aber unterschiedlichen verantwortlichkeit , auf der bercksichtigung der besonderen bedrfnisse der entwicklungslnder , auf dem vorsorgeprinzip , auf dem prinzip der nachhaltigen entwicklung und darauf , da manahmen zur bekmpfung des klimawandels mit dem gebot der wto , ungerechtfertigte diskriminierungen zu vermeiden , in einklang zu stehen haben .
gerade an diesen punkt mchte ich besonders erinnern , denn wenn wir von solidaritt und fairness in der debatte sprechen , wenn wir sagen , da es notwendig ist - und hier kann ich sie nur bestrken , frau kommissarin - , die industrielnder , die ja schlielich den hohen aussto an klimaschdlichen gasen verursacht haben und noch immer verursachen , strker in die reduktion einzubinden und mit gutem beispiel voranzugehen , wie wir es in der europischen union mit der bubble versuchen , wo wir ebenfalls gemeinsame , aber unterschiedliche verantwortung bernehmen , dann ist es auch notwendig , da wir fair mit dem umgehen , was jetzt unter flexibilittsmechanismen gehandelt wird .

wir mssen hier klar festlegen , wie es schon im protokoll von kyoto festgelegt wurde , da es sich um zustzliche und nicht um ausschlieliche manahmen handeln kann , und es sollte auch sehr klar werden , wie dieser handel mit emissionen berprft werden kann , wie gemessen werden kann .
wir mssen auf der ganzen welt auf die gleiche art und weise messen , um zu verhindern , da die entwicklungslnder meinen , die industrielnder wollten sich ein zweites mal gewissermaen auf ihre kosten arbeit ersparen .

der technologietransfer ist eine ganz besonders wichtige sache , und ich sehe mit groer spannung dem aktionsplan entgegen , weil ich denke , da wir in der union nur dann die fhrerschaft in der frage behalten knnen , wenn wir selbst mit manahmen vorangehen , die ja letztlich nicht nur dem schutz des klimas dienen , sondern in wirklichkeit auch der modernisierung unserer wirtschaft .

der politische wille ist vermutlich das entscheidenste , und ich denke mir , wenn - wie frau brundtland vor vielen jahren sagte - die politiker , die heute entscheiden , nicht mehr leben werden , wenn die auswirkungen ihrer entscheidungen bekannt sind , so sind wir politiker , die wir heute leben , dazu verpflichtet , anders zu handeln , so da sich das klima nicht in dem mae verndert , wie es zu befrchten ist , wenn wir business as usual betreiben .

frau bjerregaard , vielen dank fr ihre erklrung .
gestern erklrte der vorsitzende von british petroleum ( bp ) , da die erdlgesellschaften schaden nehmen wrden , wenn sie weiterhin leugneten , da es zu klimanderungen gekommen ist .
es ist an der zeit , da exxon und andere erdlgesellschaften der climate coalition begreifen , da sie mit vergeltungsmanahmen der europischen verbraucher rechnen mssen , wenn sie ihre haltung nicht ndern .
bis jetzt haben sie das nicht getan , aber vielleicht mssen wir dafr sorgen , denn diese unternehmensgruppe ist das grte hindernis fr eine umsetzung der beschlsse von kyoto .

wenn wir jetzt den text der entschlieung betrachten , die das parlament annehmen wird , stellen wir fest , da sie sich von den vorangehenden entschlieungen unterscheidet .
hier geht es um eine strategie fr buenos aires - vor allen dingen , was die flexibilittsmechanismen betrifft - und nicht nur um eine besttigung unseres standpunkts , der sich bezglich des klimawandels berhaupt nicht gendert hat .

wir billigen die vollstndige umsetzung von kyoto , einschlielich flexibilittsmechanismen und des handels mit den emissionsrechten .
jedoch mssen bei diesen mechanismen einige grundstze bercksichtigt werden .

erstens mssen sie eine ergnzung sein und nicht ausschlielich gelten bzw. drfen sie auf gar keinen fall innerstaatliche manahmen fr die reduzierung der emissionen ersetzen .

zweitens besteht das gesamtziel aller bemhungen von kyoto und buenos aires darin , in zukunft eine allmhliche konvergenz der emissionsrechte zwischen allen lndern der erde auf der grundlage von bevlkerungszahlen zu erreichen .
und es ist gut , da dies gesagt wird , denn die vereinigten staaten und europa haben eine weitaus hhere emissionsquote pro kopf als die meisten lnder der erde .

drittens - und dies ist wichtig fr buenos aires - mssen die mechanismen des handels mit emissionsrechten , der gemeinsamen umsetzung sowie der umweltfreundlichen entwicklung unbedingt geklrt werden .

worber kann verhandelt werden ?
das steht heute noch nicht fest .
wer verhandelt ?
wie hoch ist die abwertung der einzelnen emissionstitel im laufe der jahre .
wer berprft die emissionsrechte und in welcher form die unternehmen ihren verpflichtungen aus dem mechanismus des emissionshandels nachkommen ?
fr mich ist gegenwrtig keiner dieser punkte geklrt ; und bis heute sehe ich keinen standpunkt der europischen gemeinschaft , der mich ber die in buenos aires zu vertretende haltung aufklren wrde .
auerdem mu es klar sein , da es nicht mglich sein wird , heie luft bei den mechanismen des handels mit emissionsrechten zu verwenden .

frau bjerregaard , wir sind auf ihrer seite , wir untersttzen sie in ihrem kampf fr die verabschiedung von politischen manahmen zur bekmpfung der klimanderung im kollegium der kommissionsmitglieder , was bisher noch nicht geschehen ist .
die kosteuer kommt im rat nicht voran , aber die kommission htte schon mehr unternehmen knnen .
die politik der frderung erneuerbarer energien und der energieeffizienz besteht weiterhin nur aus erklrungen und mitteilungen , wurde aber noch nicht in einen mechanismus , eine operationelle politik der europischen union umgesetzt .
wir sind auf ihrer seite , aber wir sind auf der hut , frau bjerregaard .

herr prsident , kyoto war ein groer erfolg auch aufgrund der entschlossenen haltung , die kommissarin bjerregaard auf dieser konferenz eingenommen hat .
jetzt mssen jedoch auf der konferenz von buenos aires noch verschiedene manahmen ergriffen werden .
die vorgesehenen flexibilittsmechanismen mssen ausgearbeitet werden .
es wird von joint implementation , von clean development mechanism , von emission trading und von all jenen flexibilittsmechanismen gesprochen , und eine vernnftige ausarbeitung dieser mechanismen wird die vereinigten staaten dazu bewegen , das kyoto-protokoll ebenfalls zu untersttzen und konkrete manahmen zur lsung des co2 -problems zu ergreifen .

es wurden hier verschiedene wichtige probleme zur sprache gebracht - sinks , trading sowie hot air , fr die allesamt in buenos aires eine lsung gefunden werden mu .
vor allem jedoch - und hier bin ich mit carlos pimenta vllig einer meinung - mu auf dieser konferenz das problem der caps geregelt werden .
es mu dafr sorge getragen werden , zu vermeiden , da aufgrund des emissionshandels keine manahmen im eigenen land getroffen werden .
aus diesem grunde mssen fr einen solchen emissionshandel grenzen festgelegt werden .
ich mchte die frau kommissarin um eine klare aussage zu den anstrengungen bitten , die sie hinsichtlich dieses themas unternehmen wird .

schlielich stelle ich fest , da ca . 25 % der treibhausgasemissionen auf den verkehrssektor entfallen und da dieser anteil noch weiter steigen wird , nmlich auf 40 % im jahr 2010 .
wenn ich nun die freiwillige selbstverpflichtung der autoindustrie betrachte , so ist diese absolut unzureichend .
ich mchte , da die kommissarin zu den mit der autoindustrie auf diesem gebiet geschlossenen vereinbarungen ber eine freiwillige selbstverpflichtung bei den co2 eine stellungnahme abgibt .

zum schlu fordere ich die kommissarin auf , die konferenz von buenos aires genauso zu einem erfolg werden zu lassen wie die konferenz von kyoto .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! frau kommissarin , ich erwarte von ihnen nicht einen beitrag zu mehr heier luft , sondern aufklrung .
wie auch einige andere kollegen htte ich gerne gewut , wie die leitlinien aussehen .
sie sprachen einerseits von " meilenstein " und " zu hause ttig werden " , andererseits haben sie immer wieder die flexibilittsmechanismen betont .
wie hoch sollen die eigenen manahmen ausfallen , wie hoch die flexibilittsmechanismen ?
in kyoto sprachen sie von 50 % zu 50 % . diesen antrag haben die grnen zur abstimmung am donnerstag eingebracht .
ich wrde gerne ganz klar von ihnen wissen , wie die prozentstze aussehen und wie sie zu diesem nderungsantrag der grnen stehen .

ich bin nmlich der meinung , da der entschlieungsantrag des umweltausschusses nicht ausreicht .
er ist fr uns ein klimapolitischer offenbarungseid , denn er bedeutet ein einknicken vor den interessen der industrie und der usa .
hier wird nmlich von einem hchstma an flexibilitt gesprochen , doch leider , lieber kollege pimenta , wird die co2 -energiesteuer im entschlieungsantrag noch nicht einmal erwhnt .
wir haben einen vorschlag zu konkreten manahmen gemacht , zu einem vorreitermodell .
leider hat dieser im ausschu keine mehrheit gefunden .

der entschlieungsantrag liest sich im punkt emissionshandel wie von der usa diktiert .
emissionshandel soll unbegrenzt mglich sein .
das ist eine totale umkehr der klimaschutzpolitik in diesem hause .
das finde ich beschmend , denn es bedeutet eine aushhlung des protokolls von kyoto , wenn hier emissionshandel unbegrenzt mglich ist .
wir alle wissen , da heie luft aufzukaufen fr industrielnder billiger ist , als im eigenen land auch nur die einfachsten energiesparmanahmen durchzufhren .
wir widersetzen uns dieser kehrtwende in der klimaschutzpolitik , denn wir wissen , wenn eine konsequente klimaschutzpolitik mit manahmen aufgegeben wird , dann wird auch die vorreiterrolle verspielt .
ohne klimapolitische manahmen auf nationaler und europischer ebene werden die emissionen bis zum jahr 2010 um mindestens 8 % ansteigen , anstatt , wie in kyoto versprochen , um 8 % gesenkt zu werden .

auch ich mchte mich herrn eisma anschlieen und bitte die kommissarin , hier noch einige stze zu sagen zu der freiwilligen selbstverpflichtung der autoindustrie .
ich finde sie , so wie sie vorgeschlagen ist , lcherlich .
ich denke , man kann nicht von einem erfolg sprechen , wenn man der industrie 22 jahre zeit lt , den benzinverbrauch um nur einen einzigen liter zu senken .
das , denke ich , ist ein klimapolitisches versagen .
hier mssen wir endlich mit den manahmen anfangen !

herr prsident , ich mchte daran erinnern , da wir nach kyoto gereist sind , mit dem ziel die deuemissionen um 15 % zu reduzieren .
lassen sie mich auch auf die forderung des ipcc hinweisen , wonach wir bis zum jahr 2100 einen rckgang der emissionen um 60 % brauchen .
ich erinnere auerdem daran , da wir uns alle darauf geeinigt haben , langfristig die emissionsgrenzwerte weltweit anhand der bevlkerungszahl festzulegen .

artikel 3 absatz 3 besagt , da aufforstungs- und wiederaufforstungsmanahmen bercksichtigt werden knnen , um eine reduzierung unserer emissionsquoten zu vermeiden .
andererseits gibt es den " sauberen entwicklungsmechanismus " , nach dem nicht in anhang i aufgefhrte lnder partner werden knnen und wir projekte zur reduzierung der emissionen in den nicht in anhang i aufgefhrten lndern , zum beispiel in entwicklungslndern usw . , finanzieren knnen .

dies birgt ein groes risiko : die gefhrdung der artenvielfalt .
industrielnder knnten plantagen in den nicht in anhang i aufgefhrten lndern frdern .
wozu das fhrt , haben wir in indonesien gesehen .

ich mchte auf das ausgezeichnete papier der sterreichischen ratsprsidentschaft zur forstwirtschaft hinweisen - dieses papier wurde der nachgeordneten behrde fr wissenschaft und technische beratung vorgelegt .
nach ansicht der sterreichischen prsidentschaft mu die frage der artenvielfalt grundstzlich bercksichtigt werden .
weiter wird darauf verwiesen , da die forstwirtschaft bei der erfllung der in artikel 3 absatz 3 genannten anforderungen nicht bercksichtigt werden sollte .
damit wre sichergestellt , da kein land so wie bisher wlder abholzen und statt dessen schnellwachsende plantagen anlegen kann .
wir sollten hier keine kompromisse machen und sterreich zu diesem vorschlag gratulieren .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , 15.000 amerikanische wissenschaftler haben erst krzlich eine petition unterzeichnet , durch welche die in den medien vertretene these des treibhauseffektes kategorisch dementiert wird .

anhand von belegen wird in der petition der wissenschaftler erklrt , da sich durch die kohlendioxid-zunahme whrend des 20. jahrhunderts keinerlei negativen auswirkungen auf die globale meteorologie - klima und temperatur - ergeben haben und da die katastrophalen voraussagen nicht den einschlgigen erfahrungen entsprechen .
bei den pflanzen - und somit bei der landwirtschaftlichen produktion - gab es hingegen ein deutlich schnelleres wachstum .

niemand konnte sich jedoch bis heute der weltweiten propaganda hinsichtlich des treibhauseffektes entziehen .
der amtlichen these zufolge fhren die co2 -emissionen zu einer erwrmung der erde .
wenn die industrielle pandorabchse nicht rasch wieder geschlossen wird , wird als unerbittliche folge groes unglck ber uns hereinbrechen .
polarkappen und gletscher werden schmelzen , der meeresspiegel wird ansteigen , niedriggelegene regionen und zahlreiche inseln werden berschwemmt , tornados werden zahlreicher und strker werden , tropische krankheiten werden sich bis zu uns ausbreiten , bei den niederschlgen wird es zu strungen kommen , es wird mehr drren geben und ganze lnder werden unfruchtbar werden usw. usw .

bei einer solchen katastrophenvision wre noch festzustellen , inwieweit hier in wirklichkeit die interessen der internationalen lobby im spiel sind , durch die eine solche globale gefahr hervorgerufen wurde und nicht durch den treibhauseffekt , sondern durch die weltweite sozialisierung der wirtschaft im namen kologischer normen , die nur fr bestimmte lnder gelten sollen und nicht fr andere .
die entwicklungslnder , auf die bald die hlfte der treibhausgasemissionen entfallen wird , wurden begreiflicherweise von jeglicher verpflichtung zu einer verringerung ihrer emissionen dispensiert .

es kann ernsthaft die frage gestellt werden , ob es sich hier nicht um eine neuartige gefahr handelt .
die amerikanischen wissenschaftler haben sich organisiert und unter der autoritt des ehemaligen prsidenten der amerikanischen akademie der wissenschaften , frederick seitz , entsprechend reagiert .

herr prsident ! herr gollnisch , selbst wenn sie recht htten mit dieser kritik , macht es immer noch sinn , energie zu sparen .
wir wrden unsere ressourcen schonen und unsere importabhngigkeit verringern .
letzten endes ist es auch eine wissenschaftliche frage , ob die klimatologen recht haben oder nicht , und die kann man nicht in einem parlament entscheiden .
hier geht es vielmehr um vorsorge .
wir sind zum ersten mal als politiker vor eine sehr plausibel klingende hypothese gestellt , auf die wir reagieren mssen , und wenn wir nicht reagieren , dann knnen wir den grten fehler machen , den die menschheit je gemacht hat .
deswegen finde ich es gut , da es in europa doch einen relativ groen konsens darber gibt , da die treibhausgase verringert werden mssen .

nun mchte ich der kommission noch einige worte sagen .
sie haben gut geredet , frau kommissarin , kompliment , und ich glaube ihnen auch , da sie es ernst meinen .
trotzdem werden am schlu nicht unsere reden gemessen , sondern wir messen mit den instrumenten .
wir messen , ob wir tatschlich weniger treibhausgase emittiert haben oder nicht .
und da habe ich doch meine zweifel .
denn was sich in europa abspielt , ist eine stabilisierung mit gewissen unsicherheiten , z.b. im verkehrssektor : die autos werden besser , aber es gibt mehr autos , und vermutlich wird in einigen jahren der co2 -aussto der autos sehr viel grer sein als heute , obwohl sie etwas weniger verbrauchen .
in den haushalten hat sich berhaupt nichts gendert .
die haushaltsgerte werden wohl besser , das ist richtig , aber die haushalte werden grer und auch mehr , weil die familien kleiner werden .
das alles lt sich nachlesen .
die kommission hat das selbst untersucht und dargestellt .
ich beziehe mich ja nur auf ihre eigenen daten .

das heit , wir mssen sehr viel mehr tun , als wir uns im moment in unseren papieren vorgenommen haben .
wir mssen sie in praktische politik umsetzen .
da sind wir schnell bei der frage - nicht der bekenntnisse , da sind wir uns alle einig - der finanzierung .
wie finanziert man die oft ja vorhandene technik , damit sie eingesetzt wird , um die emission von treibhausgasen zu verringern ?
das ist die eigentliche frage , die sich jedenfalls aus meiner erfahrung stellt : wie finanziere ich langfristige , mittelfristige programme ?
wir sind in der lage , den tunnel unter dem kanal zu finanzieren , so da diejenigen , die das geld einbringen , erst in zig jahren zu ihrem einkommen kommen .
warum sind wir nicht in der lage , unsere gebude in europa so zu verbessern und vorzufinanzieren , da wir eine menge energie sparen ?
es lohnt sich !
selbst bei den niedrigen energiepreisen sind wir dazu offenbar nicht in der lage .

zu den erneuerbaren energien haben wir auch oft enorme bekenntnisse abgegeben , aber ich wei bis heute nicht , wie das funktionieren soll .
meine untersttzung haben sie dabei , aber wie soll das bewerkstelligt werden , bei den derzeit niedrigen energiepreisen und bei dem zu recht kritisierten fehlen einer energiesteuer ?
kologische steuerreform ist die bedingung sine qua non fr ein umsteuern in der energiepolitik .

zuletzt noch ein ratschlag fr buenos aires : es hat sich in kyoto als sehr vorteilhaft fr die amerikaner herausgestellt , da die amerikanischen abgeordneten gemeinsam aufgetreten sind .
wre es nicht mglich , da die europer , nationale und europische abgeordnete , zusammen mit der kommission eine gemeinsame mannschaft bilden und in buenos aires gemeinsam auftreten ?
wir sind uns ja in unseren meinungen weitgehend einig .
aber wir knnten dort eine viel grere rolle spielen , wenn wir organisiert vorgingen .
das ist eine bitte an das parlament , aber auch an die kommission .

herr prsident , wenn das protokoll von kyoto nicht in den nchsten jahren ratifiziert wird und in kraft tritt , werden wir aller wahrscheinlichkeit nach die verwirklichung der beschlossenen ziele fr die reduzierung niemals erleben .
im protokoll ist nmlich ein kampf gegen die zeit eingebaut .
denn jedes jahr , in dem nichts gegen ansteigende treibhausgasemissionen getan wird , erfordert einen hheren einsatz , und die zeit fr seine durchfhrung wird krzer .
in den usa bedeutet die verschiebung der ratifizierung um drei jahre z . b. , da sich der jhrliche einsatz zur reduzierung fast verdoppelt .
deshalb ist es sehr bedauerlich , wenn zu hren ist , da die clinton-regierung erwgt , die ratifizierung auf die zeit nach den nchsten prsidentschaftswahlen zu verschieben .
ein solcher beschlu dient nur denjenigen , die das protokoll von kyoto zum scheitern bringen mchten .
es werden nicht viele jahre vergehen , bis vorschlge ber die neuverhandlung der verpflichtungen gehr finden werden .

dieses parlament mu den arbeiten zur bekmpfung der klimanderung nicht nur seine formale untersttzung zukommen lassen , es mu auch konkret dazu beitragen , da die erreichten ergebnisse in konkrete fortschritte umgesetzt werden .
deshalb habe ich zum gemeinsamen entschlieungsantrag einen nderungsantrag mit dem eigenen wortlaut des protokolls von kyoto eingebracht und ich hoffe , da das parlament meinem nderungsantrag zustimmen wird .

herr prsident , frau kommissarin , die eu hat zweifellos eine entscheidende rolle bei der konferenz von kyoto gespielt .
ohne einen solchen konstruktiven einsatz wre die konferenz wahrscheinlich sehr enttuschend verlaufen .
diese empfindliche pflanze mu auf der konferenz von buenos aires im dezember pfleglich behandelt werden .

in ihrer mitteilung " klimanderungen - zu einer eu-strategie nach kyoto " deutet die kommission eine reihe von manahmen an , die durchgefhrt werden mssen , wenn die eu ihre ehrgeizige zielsetzung erreichen will , den aussto von treibhausgasen bis 2008-2012 um acht prozent zu senken .
ich glaube , da es schwierig sein wird , dieses ziel zu erreichen , ohne wirtschaftliche lenkungsinstrumente wie steuern oder abgaben z .
b. auf kohlendioxidemissionen zu erheben . in meinem land , schweden , gibt es eine solche abgabe bereits , die recht hoch ist .
trotzdem haben wir im rahmen der reduzierung die erlaubnis erhalten , die emissionen um vier prozent zu steigern , was sehr deutlich darauf hinweist , da unser beschlu zur abschaltung zweier kernkraftaggregate diesen stark negativen effekt hat . ich beklage diesen beschlu zutiefst .

alle manahmen zum erreichen der ziele von kyoto sind erforderlich , aber wir mssen uns auch ber ihre beziehungen untereinander im klaren sein .
zum beispiel liefern alle windkraftwerke der welt zusammen etwa so viel kraft wie die reaktoren , die in schweden abgeschaltet werden sollen .

wir stellen auch zu recht hohe anforderungen an den kraftstoffverbrauch der autos .
man sollte jedoch auch wissen , da beim ersatz der in sdschweden abgeschalteten reaktoren durch dnische kohlenkraft der dadurch anfallende aussto an kohlendioxid der hlfte der emissionen schwedischer pkw entspricht .
darber hinaus hat die who ausgerechnet , da die schwefelemissionen allein in europa zu etwa zehntausend vorzeitigen todesfllen pro jahr fhren werden .

in letzter zeit wurde die idee vorgetragen , kohlendioxidhaltige verbrennungsgase in unterirdische gebirgsformationen einzuleiten , in denen sich kohlendioxid dauerhaft binden lt .
hat die kommission die absicht , diese methode vor den kommenden verhandlungen zu untersuchen und die kosten dafr einzuschtzen ?

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , in der hier gefhrten aussprache mchte ich drei bemerkungen vorbringen .
erstens mu hervorgehoben werden , da fr die verwirklichung der zielsetzungen der konferenz von kyoto die mitgliedstaaten die hauptverantwortung tragen .
sie mssen mitteilen , auf welche weise die gesetzten ziele erreicht und welche manahmen dazu ergriffen werden sollen .
die union ihrerseits mu den erforderlichen rahmen fr die umsetzung schaffen , und ihre hauptaufgabe besteht in einer koordinierung und untersttzung .

zweitens mssen die von den vereinigten staaten in das protokoll eingebrachten flexibilittsmechanismen , die u.a. den handel mit emissionsrechten umfassen , als zustzliche mglichkeit betrachtet werden , der eingegangenen verpflichtung zur reduzierung der treibhausgasemissionen nachzukommen .
es handelt sich hier im brigen um eine der wichtigsten zielvorgaben fr die konferenz von buenos aires im november , nmlich zu einer einigung ber das verhltnis zwischen manahmen , die von den lndern selbst ergriffen werden mssen , und dem handel mit emissionsrechten - beispielsweise eine verteilung von dreiviertel oder einviertel - zu gelangen .

flexibilittsmechanismen knnen bei der einhaltung der verpflichtung zur senkung der kosten , durch die die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie gewhrleistet werden soll , eine wichtige rolle spielen .
unter diesem aspekt sind solche mechanismen zu befrworten , wobei gewisse einschrnkungen gelten mssen und - wie von der kommission vorgeschlagen - schrittweise vorzugehen ist .

drittens mu die klimanderung besser in die sektorspezifische politik integriert werden .
im rahmen der strategie gegen die klimanderung ist in einer ganzen reihe von bereichen , die mit der energiebewirtschaftung zu tun haben , eine neufestlegung der politik erforderlich , einschlielich eventuell sektoraler zielsetzungen .

viertens schlielich mu - wie sie , frau kommissarin , bereits erklrt haben - nachdrcklich gefordert werden , da die vereinigten staaten das protokoll von kyoto so schnell wie mglich ratifizieren .
einigen quellen zufolge mchte der amerikanische kongre das protokoll jetzt nicht ratifizieren , da er keine reduzierung der emissionen in den usa anstrebt .
wir mssen darauf drngen , da eine solche ratifizierung so rasch wie mglich erfolgt , ohne jedoch zu konzessionen bereit zu sein , durch die das protokoll letztendlich zu einem instrument wrde , durch das weitere treibhausgasemissionen zugelassen werden .

herr prsident , frau kommissarin , die heute gefhrte aussprache gibt uns die gelegenheit , darauf hinzuweisen , da gipfelkonferenzen hufig dazu dienen , da zwar hehre grundstze proklamiert und wichtige abkommen geschlossen werden , da jedoch der schwierigste teil der arbeit noch getan werden mu .
sehr frustrierend ist hufig auch , wie der zeitplan aufgeteilt wird .
auf der new yorker konferenz 1997 wurden bekanntlich die 1992 in rio gemachten zusagen nicht eingehalten , und zwar nicht nur deswegen , weil der politische wille oft durch mangelnde entschlossenheit gekennzeichnet ist , sondern auch , weil objektive schwierigkeiten bestehen , die vor allem damit zusammenhngen , da zwischen den lndern des industrialisierten nordens und den sdlichen lndern , die sich auf dem weg der industrialisierung befinden , unterschiedliche , ja sogar entgegengesetzte vorstellungen bestehen , sowie schlielich auch aufgrund dessen , da es zwischen den einzelnen lndern bei der produktivitt , also bei der wettbewerbsfhigkeit , erhebliche unterschiede gibt .

durch solche schwierigkeiten wird die tendenz gefrdert , eine pragmatische haltung einzunehmen , und wenn man betrachtet , wozu internationale verhandlungen ber co2 -emissionsrechte fhren , so ist die frage legitim , ob die hehren grundstze und groartigen zielsetzungen gescheitert sind oder ob es vielmehr fortschritte auf dem weg des pragmatismus und der effizienz gibt .
ich fr meinen teil bin nicht sicher , da wir uns jetzt unbedingt entscheiden mssen .

worauf es ankommt , sind fortschritte bei den gefhrten diskussionen sowie deren erweiterung .
heute wissen wir , da selbstverstndlich normen und standards festgelegt werden mssen , da dies jedoch nicht ausreicht , sondern da auch der erla von gesetzen und regeln auf nationaler ebene erforderlich ist und auf deren anwendung geachtet werden mu ; auch das ist noch unzureichend .
solche gesetze und regeln mssen auf der ebene der europischen union erlassen und hinsichtlich ihrer anwendung berwacht werden ; wir sind noch weit vom ziel entfernt .
es ist in zunehmendem mae eine offensive und kreative internationale diplomatie erforderlich , durch die eine normalisierung ebenso wie eine stimulierung ermglicht wird , d.h. die sich die mittel sowohl fr sanktionen als auch fr manahmen zur motivierung an die hand gibt .

wichtig ist im grunde genommen , zu begreifen , da sich jede wirtschaftsttigkeit auf die umwelt auswirkt und da , je frher wir umweltbelange in die internationalen wirtschaftspolitiken einbeziehen , um so mehr in der lage sein werden , die kosten dafr zu senken und das bestehende beschftigungspotential damit zu erhalten .

mit anderen worten mssen auf der einen seite weiterhin hehre grundstze proklamiert werden , weil fr uns kein grund besteht , auf unser anspruchsniveau zu verzichten , doch mssen wir uns auch dessen bewut sein , worum es geht , was lebensqualitt , lebensumwelt , nahrungsmittel , wasser- und luftqualitt , ffentliche gesundheit sowie ganz einfach auch die psychologische seite betrifft , nmlich das beruhigende gefhl , wieder unter stabilen klimatischen verhltnissen zu leben .
ebenso mssen wir bercksichtigen , welche einflsse bestehen , und wissen , da die produktionskosten sozialdumping sowie auch kologisches dumping beinhalten knnen ; vor allem jedoch mssen wir bercksichtigen , welcher druck auf die hhe dieser produktionskosten durch die konsumwirtschaft des nordens ausgebt wird .
es geht praktisch darum , da die trmpfe , die wir besitzen , zur geltung gebracht werden und aufgezeigt wird , wie durch den umweltschutz neue arbeitspltze geschaffen werden knnen .

der umweltschutz mu also einen integrierenden bestandteil der nachhaltigen entwicklung bilden , d.h. er mu bei den wtoverhandlungen mit einbezogen werden .

herr prsident !
wenn wir ber kyoto und buenos aires reden , mchte ich auf drei punkte verweisen , natrlich ohne anspruch auf vollstndigkeit zu erheben .
bezglich der reduktionsmenge sind es bereits rckschritte gegenber den frheren zielen von toronto , den klimabndniszielen , und auch den rio-zielen .
so ist das alles ein minimalkonsens .
zweitens mssen wir uns klar darber sein , da wir pro tag so viel c02 ausstoen , wie sich vorher in 3.000 jahren gebunden hat .
da das nicht vernnftig sein kann , da das nicht gut sein kann , dazu brauche ich nicht 1.000 amerikanische wissenschaftler , dazu brauche ich keine sachverstndigen , dazu reicht der gesunde menschenverstand .

wenn wir das jetzt erkennen , dann mssen wir auch erkennen , da das treibhaus-problem nicht irgendein problem ist , sondern wahrscheinlich eines der grten , vor dem die menschheit je gestanden ist .
die traditionelle energiepolitik befindet sich auf einem crash-kurs .
ich glaube , da die meisten ihr kapitnspatent auf der titanic gemacht haben .
die eisberge sind klar in sicht und sie sagen alle " volle fahrt voraus " .

zu den kosten : wenn wir ber energiepolitik , ber klimaprobleme sprechen , sprechen wir fast ausschlielich ber die finanzierung .
ich frage sie , meine damen und herren , welche chance hat eine gesellschaft , die in alles mgliche zu investieren bereit ist , aber offensichtlich nicht bereit ist , in ihre eigenen zukunftschancen und somit auch in ihre eigene arterhaltung zu investieren ?
da diese investition bei uns selbst beginnen mu , wrde ich fr eine ethische selbstverstndlichkeit halten .

herr prsident , in buenos aires arbeitet man bereits an den vorschriften sowie an der durchfhrung der beschlsse von kyoto .
das grte politische problem , mit dem wir noch immer konfrontiert sind , ist der fehlende politische wille der vereinigten staaten , des landes mit den hchsten treibhausgasemissionen , den vertrag zu ratifizieren .
wenn die usa nicht zur ratifizierung bereit sind , ist die ganze vereinbarung wertlos .

mir scheint , als falle es wieder einmal der europischen union zu , eine lsung fr dieses politische problem zu finden und eine fhrende rolle bei den verhandlungen zu bernehmen .
wir mssen uns darber im klaren sein , da keiner der gemeinsamen implementierungsmechanismen in gang gesetzt werden kann , so lange nicht die mehrheit der vertragsparteien das protokoll von kyoto ratifiziert hat .
noch immer mssen unzhlige details zu den beiden mechanismen " joint implementation " und " clean development " erarbeitet werden . zahlreiche fragen sind noch offen : sind bei emissionsgeschften beide parteien haftbar ?
wie wird der mechanismus zur frderung des transfer sauberer technologien in der praxis funktionieren ? welchen preis wird der sden pro emissionseinheit erhalten ?
wie wird die wirksamkeit von carbon sinks gemessen ?
wie knnen wir den handel mit " heier luft " verhindern ? man knnte noch eine halbe stunde weitere ungelste fragen aufzhlen .

es gibt befrchtungen , der westen knne mit hilfe von emissionsgeschften effektive reduzierungen in den eigenen lndern umgehen .
damit kann man das problem der klimanderungen nicht lsen .
wenn wir nur weltweit mit dem handeln , was wir schon erreicht haben , wird das zu nichts fhren .
gerade jetzt , wo zwei drittel ihres landes von einer flutkatastrophe betroffen sind , sollte man einmal die menschen in bangladesch fragen , ob sie das problem der klimanderungen interessiert .

auch wenn wir damit riskieren , die amerikanischen unterhndler zu verrgern , ist es sehr wichtig , quantitative obergrenzen fr den einsatz des flexibilittsmechanismus zu fordern . nur so knnen wir sicherstellen , da der grte teil der reduzierung jeweils im eigenen land vorgenommen wird

die derzeitigen vorstellungen der usa in bezug auf die preise fr das trading sind viel zu niedrig ; sie gehen davon aus , da die vereinigten staaten lediglich versuchen werden , ihre emissionen im inland um etwa 3 % unter die trendlinie abzusenken .
wenn das der fall ist , mssen wir uns fragen , ob der politische wille besteht , den freien markt fr genehmigungen aufrechtzuerhalten .
das " emission trading " mu auf einheitlichen werten pro einwohner basieren ; wir drfen das nicht vergessen , wenn wir nach kyoto reisen .

ich mchte noch kurz auf die anmerkung von herrn rolf linkohr eingehen . ich habe nicht den eindruck , da die europische union als einheit auftritt .
ich meine damit nicht nur die kluft zwischen parlament und kommission , die sich darin uerte , da die mitglieder des europischen parlaments beim letzten mal das gefhl hatten , am rand zu stehen und nicht im geringsten miteinbezogen zu werden .
auch die kommission ist dafr verantwortlich , die mitgliedstaaten mit einzubinden , damit wir mehr geschlossenheit demonstrieren knnen .

abschlieend sollten die emissionsgeschfte so organisiert sein , da sie sowohl in den entwicklungslndern als auch bei uns die abkehr von den fossilen brennstoffen untersttzen .
das prinzip der verringerung und konvergenz mu ber den in kyoto festgelegten zeitraum hinaus gelten .
natrlich wird buenos aires nicht die letzte station sein .
das problem der klimanderungen mu in der europischen union hohe prioritt genieen , und wir mssen es regelmig wieder aufgreifen , weil wir zweifellos heute noch nicht in der lage sind , unsere eigenen zusagen mit den derzeit in unseren lndern bestehenden mechanismen umzusetzen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , nach zehntgigen schwierigen verhandlungen wurde in kyoto ein protokoll zur reduzierung der treibhausgasemissionen , die fr die klimaerwrmung verantwortlich sind , ratifiziert , das von 38 der 160 teilnehmerlnder der internationalen konferenz unterzeichnet wurde .
fr fast alle lnder besteht das ziel in einer emissionsreduzierung um einen prozentsatz zwischen 20 und 40 % des entwicklungstrends .
es handelt sich um einen zwar kleinen , sehr bescheidenen , angesichts der prmissen jedoch positiven schritt , um eine erste konkrete verpflichtung , die auf mehreren ebenen sprbare auswirkungen haben wird .
damit das abkommen in kraft treten kann , mssen jedoch noch einige probleme gelst werden : umsetzung der zielvorgaben , festlegung der handelbaren emissionsrechte , anwendung des zwischen industrie- und entwicklungslndern geschlossenen abkommens ber eine beteiligung sowie nicht zuletzt ratifizierung durch die unterzeichnerstaaten , wie bereits von meinen vorrednern gesagt wurde .

fr emissionen in die atmosphre gibt es verschiedene hauptursachen : neben autoverkehr und industrie sind dies darmfermentation von tieren , agrarkulturen verschiedener art , verwendung von lsungsmitteln sowie abholzung von waldflchen .
bei weiterfhrung der heutigen lebensweise wrden den prognosen zufolge die globale mitteltemperatur sowie der meeresspiegel viel rascher ansteigen , als es jemals in der geschichte der menschlichen zivilisation der fall war .
besonders gefhrdet sind niedriggelegene regionen : zahlreiche inseln im pazifik sowie smtliche kleinen inselstaaten in der karibik und in afrika , wie wir in dem basisbericht der arbeitsgruppe aufgezeigt haben , deren vorsitzende ich in der parittischen versammlung akp-eu bin , die nchste woche in brssel zusammentreten und zu der von smtlichen lndern , die besonders gefhrdet sind und bei denen daher groe probleme bestehen , ein wichtiger beitrag geleistet wird .

meiner meinung nach mu also ein umfassender aktionsplan in die wege geleitet werden , an dem sich hauptschlich der agrar- und der industriesektor beteiligen ; ferner ist die ausarbeitung eines grnbuchs ber die anwendung wirschafts- und steurpolitischer instrumente - einschlielich steuerlicher anreize - erforderlich , mit denen eine trendwende des klimawandels herbeigefhrt werden kann , durch die das land- und wasser-kosystem schwer geschdigt wird , durch die saisonale ungleichgewichte , kstenerosionen und daher groe probleme hervorgerufen werden .

herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen ! wenn man ber kyoto und buenos aires diskutiert , mu man natrlich auch sehen , welche manahmen wir ergreifen .
in einem sektor in der europischen union wchst der co2 -aussto berproportional , und das ist der verkehrsbereich .
seit 1990 gab es dort eine steigerung um 11 % .
im ersten vierteljahr 1998 wurden in der europischen union 179 millionen tonnen co2 allein durch den verkehr in die luft geblasen , d.h. jeder von uns - ob nun kommissar , abgeordneter , baby oder rentner - verbraucht etwa 150 kilogramm benzin im vierteljahr .
hier mssen wir ansetzen , hier mssen wir etwas tun !

es gibt eine selbstverpflichtung der europischen automobilindustrie , die das problem angehen will .
ich war sogar etwas berrascht ber den sprung , den die automobilindustrie gemacht hat .
insofern habe ich eine etwas andere einschtzung als die kollegin breyer .
die automobilindustrie bietet an , 25 % des durchschnittlichen verbrauchs allein durch technische manahmen zu reduzieren .
wenn wir noch politische manahmen hinzufgen , sei es steuerliche frderung oder kennzeichnung von autos , dann kann der effekt noch grer sein .
das ist vom ansatz her ganz vernnftig . nur steckt wie so oft der teufel im detail .
wenn ich mir die vereinbarung ansehe und die umsetzung , dann habe ich einige fragen .

eine revision soll erst 2003 mglich sein . dann soll berprft werden , ob diese technischen manahmen greifen .
leider ist nicht klar , nach welchen verfahren das passieren soll .
in der vereinbarung steht , da ein briefwechsel zwischen automobilindustrie und kommission nheres klren soll .
bei allem vertrauen , frau kommissarin , das wir in die kommission haben : ein reiner briefwechsel in der zukunft stellt uns nicht zufrieden !

zum zweiten macht die automobilindustrie einige annahmen , die eintreten mssen , ber kraftstoffe und ber dieses und jenes .
die kommission sagt : " die annahmen werden schon eintreten . " was passiert aber , wenn sie nicht eintreten ?
das ist vllig ungeklrt !
da mssen wir eine klare regelung haben .
es ist auch nicht klar , was passiert , wenn einzelne firmen oder die automobilindustrie insgesamt die regelung nicht einhalten .
da stellt sich die frage der sanktionen , d.h. mit welchen verfahren kann man auch jemanden dingfest machen , wenn seine technischen manahmen nicht ausreichen ?
hier mssen wir nachbessern und eine regelung festlegen .

ein dritter punkt : was passiert eigentlich mit den nichteuropischen herstellern , die ja auch ihre autos hier verkaufen ?
es handelt sich ja wohl um eine wettbewerbsverzerrung , wenn die deutschen , franzsischen oder italienischen hersteller reduzieren und andere nicht .
also mssen diese auch unter das abkommen fallen .
erst dann , wenn diese drei bedingungen geklrt sind , kann das parlament zustimmen .

herr prsident , wie wir bereits hrten , sind bei den zur erfllung unserer verpflichtungen erforderlichen manahmen viele akteure beteiligt .
ich bin sicher , da manche dieser akteure denken , es sei uns nicht ernst mit dem , was wir sagen .
daher drfen wir keinen zweifel daran lassen , da entweder die notwendigen nderungen im verhalten oder bei der technologie vorgenommen oder bugelder gezahlt werden mssen .

wir wissen , da mindestens ein drittel aller emissionen durch den verkehr verursacht werden .
ich stimme den aussagen meines kollegen , herrn bernd lange , zu .
dies ist nicht nur ein problem der fahrzeughersteller und der eingesetzten technologie . auch die regierungen haben sich nicht sonderlich darum bemht , anreize zu schaffen , damit die menschen vom auto auf andere verkehrsmittel umsteigen , und deshalb knnen sie die menschen auch nicht davon berzeugen .

auch wenn es um die energie geht , sind keine fortschritte bei den manahmen , die ergriffen werden sollten , zu erkennen : zum beispiel im hinblick auf den rationellen einsatz von energie und die konzentration auf sauberere energiequellen .

es wrde mich interessieren , was aus den ideen fr den entwurf einer richtlinie ber rationelle planung in der gas- und elektrizittsversorgung geworden ist .
die kommission erwhnt in ihrer mitteilung ber das energiesparen , da sie eine solche richtlinie nach wie vor fr notwendig hlt .
hier besteht koordinationsbedarf .
wenn wir ehrlich sind , koordinieren wir nicht einmal hier im parlament unsere bemhungen : der ausschu fr umwelt , volksgesundheit und verbraucherschutz , der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie sowie der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr haben keine gemeinsame politische linie , die uns bei der erfllung unserer in kyoto eingegangenen verpflichtungen untersttzen knnte .
wenn wir nicht einmal in unserem eigenen parlament dazu in der lage sind , knnen wir das auch von anderen nicht verlangen .

ich mchte die kommissarin bitten , da sie als leitende kommissarin in dieser sache mit kommissar papoutsis , kommissar kinnock und kommissar fischler , den kommissaren , die am direktesten davon betroffen sind , eine arbeitsgemeinschaft bildet .
ich fordere ein geschlossenes vorgehen und die umfassende information der brger , wie man diese ziele erreichen will - auch wenn das der schwierige weg ist .
wir knnen auch den einfachen weg whlen .
man hat einige teile unseres entschlieungsantrags kritisiert , die den anschein erwecken , wir seien fr den einfachen weg , mit anderen worten , wir wrden andere bestechen , damit sie diese manahmen durchfhren .
einige davon mssen wir auch selbst durchfhren .

wir haben nicht ewig zeit .
in diesem sommer ereigneten sich schreckliche wetterkatastrophen , die viele menschenleben gefordert und auf der ganzen welt groen schaden angerichtet haben .
es gibt einen zusammenhang zwischen diesen klimaschwankungen und unserem unvermgen , die notwendigen schritte einzuleiten .

herr prsident , vielen dank fr die debatte , die eindeutig gezeigt hat , da auch im parlament ein groes engagement fr diese probleme vorhanden ist .
ich mchte zu den wichtigsten fragen einige kommentare abgeben .
zunchst mchte ich denen antworten - frau graenitz und anderen - , die gesagt haben , da sie ungeduldig auf die annahme eines aktionsplans warten , damit fortschritte im zusammenhang mit der konferenz in buenos aires erkennbar werden . bei unseren vorbereitungen tun wir , was wir knnen , und ich bin der absoluten berzeugung , da ein aktionsplan dabei herauskommen mu , in dem fr die offenen probleme eindeutige leitlinien aufgezeigt werden .

in diesem zusammenhang kann ich die bemerkungen von frau pollack ber die mitgliedstaaten und die kommission nicht ganz nachvollziehen .
einer der grnde dafr , da es der europischen union in kyoto gelungen ist , ein ergebnis zu erreichen , war in hohem mae die sehr enge zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und der kommission .
diese enge zusammenarbeit ist fortgesetzt worden .
in meinen einleitenden anmerkungen habe ich darauf hingewiesen , da es auf der ratstagung im juni gelungen war , ausgehend von den in kyoto aufgestellten neuen zielen einigkeit ber die lastenverteilung zu erzielen , und ich habe auch auf die mitteilung hingewiesen , die von der kommission vorgelegt worden ist und die auf der ratstagung im oktober behandelt werden wird .
ich habe auch die untersttzung hervorgehoben , die von seiten der beitrittswilligen lnder in ost- und mitteleuropa gekommen ist , die ich fr wichtig halte und die mit dazu beitragen knnen , uns in den kommenden verhandlungen die ntige strke zu geben . ich teile nmlich die auffassung , die von vielen vorgetragen wurde , da wir natrlich alles dafr tun mssen , die amerikaner einzubeziehen .
dies ist wichtig , um in diesem bereich berhaupt ein ergebnis zu erzielen .

das soll aber nicht heien , da wir an einem wichtigen punkt abstriche machen , auf den auch herr pimenta in seinem beitrag hingewiesen hat , da nmlich die flexibilittsmechanismen ergnzenden charakter haben .
das wurde im text von kyoto deutlich hervorgehoben , und das war bei der gesamten vorbereitungsarbeit unser ausgangspunkt .
das heit auch , da wir der meinung sind , da eine kontrolle erforderlich ist .
wir brauchen vorschriften , wie eine solche aktivitt durchgefhrt werden soll , und deshalb habe ich den ausdruck no trading without tracking gebraucht .

viele haben erwhnt , da der verkehrssektor zu den grten problembereichen gehrt und da der verkehr einen groen teil der co2 -emissionen verursacht .
ich glaube , da herr eisma diese frage zuerst angeschnitten hat , aber herr linkohr und herr lange und mehrere andere haben ebenfalls den verkehr erwhnt .
das war einer der grnde , da wir die mitteilung ber die minderung der co2 -emission von personenkraftwagen vorgelegt haben , die ja auf drei aktionen beruht .
es war ein versuch , eine freiwillige vereinbarung mit der europischen automobilindustrie zu schlieen .
wir haben eine solche vereinbarung mit der automobilindustrie . sie bringt eine reduktion von 15 % .
keine 35 % , aber immerhin einen wesentlichen beitrag .
auerdem enthielt die mitteilung einen vorschlag fr einen berwachungsmechanismus , monitoring mechanism , zu dem wir ebenfalls einen vorschlag vorgelegt haben . auerdem sollte es eine richtlinie geben , die eine kennzeichnung des kraftstoffverbrauchs in autos direkt vorschreibt .
die kommission hat eine solche richtlinie beschlossen , und sie wird dem parlament bald vorgelegt werden .
wir sind also der meinung des parlaments , da der verkehr zu den bereichen gehrt , die sehr ernst genommen werden mssen und wo viel bewirkt werden kann , wo es aber auch groe schwierigkeiten gibt .

mehrere redner - nicht zuletzt herr linkohr - haben die frage der finanzierung angesprochen .
auch zu diesem problem haben wir einige vorschlge .
ich mchte an das parlament appellieren , sich dafr einzusetzen , da der rat einige entscheidungen trifft .
wir kennen alle die traurige geschichte ber die co2 -abgabe und die vielen vorschlge , die gemacht wurden , und ich finde , da die kommission in diesem bereich groe kreativitt gezeigt und immer wieder neue vorschlge vorgelegt hat .
was in hohem mae fehlt , sind beschlsse in diesem bereich .

zu frau kestelijn-sierens mchte ich sagen , da ich mit ihr einer meinung bin , was die verantwortung der mitgliedstaaten fr die durchfhrung auf diesem gebiet betrifft .
aus demselben grund habe ich die mitgliedstaaten ende juli angeschrieben und um informationen ber die manahmen gebeten , die in den mitgliedstaaten jetzt durchgefhrt werden sollen , weil es fr die weiterfhrung unserer mitteilung ber klimanderungen wichtig ist .
in meinen einleitenden bemerkungen habe ich gesagt , da wir den weiteren ausbau fr anfang 1999 planen , und im hinblick darauf mssen wir natrlich wissen , was in den mitgliedstaaten vor sich geht .
ich teile die ansicht von frau taubira-delannon , da auch in diesem bereich sanktionen notwendig sind .

schlielich mchte ich noch sagen , da ich ebenso die ansicht von frau mcnally teile , da auch andere kommissare in die berlegungen zur klimafrage einbezogen werden sollten .
das ist ja einer der grnde dafr , da das klimaproblem teil einer integrationsstrategie ist , die in cardiff vereinbart wurde und die jetzt auch bestandteil der vorbereitungen zur tagung in wien ist .
hierzu gehrt , da auch die kommissare kinnock , papoutsis und fischler beteiligt werden sollen .
ich kann sagen , da die arbeit in der kommission in diesem bereich in vollem gange ist , da die zusammenarbeit meiner meinung nach ausgezeichnet ist und da sich alle einig darber sind , da die umweltpolitik alleine diese probleme nicht lsen kann .
man mu mit anderen kommissaren zusammenarbeiten .

ich mchte abschlieend noch sagen , da ich mich ber diese debatte hier und heute gefreut habe .
ich glaube nicht , da die vor uns liegende aufgabe leicht ist .
wir bereiten uns so gut vor , wie es berhaupt mglich ist , und ich hoffe sehr , da wir auch in buenos aires die fhrungsrolle wahrnehmen knnen , die wir in kyoto innehatten - auch aus der berlegung heraus , da kein anderer in sicht ist , der sich dieser aufgabe annehmen wrde .

herr prsident , ich habe vorhin eine frage gestellt , die mir sehr wichtig ist .
frau kommissarin , ich glaube , sie brauchen uns nicht zu erzhlen , was wir alles wissen .
wir kennen ihre mitteilung .
ich habe sie auch gelesen .
nur steht in dieser mitteilung nichts drin .
die frage - nicht nur von mir , sondern auch von herrn pimenta , herrn eisma und anderen - war ja konkret : welchen vorschlag machen sie fr den umweltministerrat ?
welche berlegungen gibt es im umweltministerrat , was die verteilung der flexiblen mechanismen und der eigenen manahmen betrifft ?
sie hatten in kyoto die verteilung 50 / 50 vorgeschlagen .
mich wrde interessieren , ob es bei dieser verteilung bleibt ?
finden sie nderungsantrge , die in diese richtung gehen , sinnvoll ?
wie wird da die position des umweltministerrates sein ?
trifft die information zu , da hier zwlf umweltminister bereits gekippt sind und nur noch drei dafr einstehen ?
bitte beantworten sie das ganz konkret !

die zweite frage , die herr lange , herr eisma und andere gestellt haben , betraf die freiwilligen vereinbarungen .
etikettierung ist gut und nett . aber was uns hier alle bewegt hat , ist die frage , ob es hier nicht sinnvoll wre , auch gesetzliche vorschlge zu machen , die die autoindustrie zwingen , nicht nur in 22 jahren um einen liter zu reduzieren , sondern die sie zwingen , am ende von freiwilligkeitsvereinbarungen tatschlich hier auch erfolge vorzuweisen .
das sind ganz wesentliche fragen , und ich bitte wirklich um eine ganz konkrete antwort !

herr prsident , ich habe auf einige der von frau breyer gestellten fragen in bezug auf die vorliegenden vorschlge bereits geantwortet .
neben dem vorschlag ber freiwillige abkommen habe ich ausdrcklich erwhnt , da ein vorschlag zu einem berwachungsmechanismus in diesem bereich vorliegt , und ich habe gesagt , da die kommission eine richtlinie verabschiedet hat , in der es um kennzeichnung von autos geht , so da die verbraucher in der lage sein wrden , zu erkennen , welche folgen der kauf des einen oder anderen autos haben wrde .
whrend der vorbereitungen zur ratstagung und zum treffen in tokio , zu dem ich morgen reisen werde , hat es einige diskussionen im rat gegeben , wie der ausdruck supplementary zu interpretieren ist .
es besteht kein zweifel , da wir uns an die linie der eu halten , derzufolge die flexibilittsmechanismen nicht angewendet werden knnen , wenn nicht gleichzeitig etwas zu hause unternommen wird .

zur zeit wird darber diskutiert , ob es sich empfiehlt , ein quantitatives maximum oder ein quantitatives ziel vorzuschlagen , oder ob es klger wre , sich an dem zu orientieren , was als qualittsziel oder qualittsmaximum beschrieben wurde , wodurch man sich in hherem mae auf die begrenzung der flexibilittsmechanismen konzentrieren knnte .
ich werde an diesen berlegungen natrlich aktiv teilnehmen , die auch eine fortsetzung jener berlegungen sind , die in bonn stattgefunden haben , wo die kommission eine ganze reihe von papieren vorgelegt hat , in denen der einsatz der flexibilittsmechanismen przisiert wurde .
es lt sich also sagen , da unsere linie zum einen darin besteht zu sagen , da es vor allem darum geht , etwas intern zu tun , da wir die flexibilitsmechanismen aber andererseits nicht den anderen lndern berlassen wollen , sondern da wir an dieser debatte selbst aktiv teilnehmen und sie auch selbst einsetzen wollen .

vielen dank , frau kommissarin !

ich teile ihnen mit , da ich einen entschlieungsantrag erhalten habe , um die aussprache abzuschlieen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

umweltauswirkungen bestimmter plne und programme

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0245 / 98 ) von herrn gahrton im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber die prfung der umweltauswirkungen bestimmter plne und programme ( kom ( 96 ) 0511 - c4-0191 / 97-96 / 0304 ( syn ) ) .

das wort hat herr lannoye als stellvertretender berichterstatter .

herr prsident , herr gahrton kann in der tat nicht anwesend sein , und ich werde ihn um so gerner vertreten , als ich seinen standpunkt zu dem thema voll und ganz teile , ebenso wie brigens die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz vertretene position .

der vorliegende vorschlag fr eine richtlinie , die allgemein die bezeichnung " umweltvertrglichkeitsprfung " trgt , wurde von unserem umweltausschu begrt , da sie ganz einfach einer notwendigkeit der eu-umweltpolitik entspricht .
seit 1985 besteht nmlich eine richtlinie ber die umweltvertrglichkeitsprfung bei bestimmten ffentlichen und privaten projekten , die im brigen vor kurzem gendert wurde , wobei die nderung bis zum mrz nchsten jahres in die nationalen rechtsvorschriften umgesetzt werden mu .

damit wird , insbesondere durch eine wesentliche erweiterung von anhang i , die situation verbessert . gleichwohl bestehen noch mngel , da umweltvertrglichkeitsprfungen auf projekte begrenzt werden .
infolgedessen erfolgt die beschlufassung , die erhebliche auswirkungen auf die art der projekte hat und bei der umweltbelange miteinbezogen werden sollten , zu einem zu spten zeitpunkt des entscheidungsprozesses .
dies wird brigens von der kommission zur begrndung ihres vorschlags gesagt , nmlich da die umweltvertrglichkeitsprfung zu einem zu frhen stadium des planungs- und entscheidungsprozesses erfolgt .

das ziel des jetzt vorliegenden vorschlags besteht darin , da die durchfhrung einer umweltvertrglichkeitsprfung sichergestellt wird und da die ergebnisse dieser prfung bei der vorbereitung und verabschiedung von raumordnungsplnen und -programmen bercksichtigt werden .
der vorschlag stellt somit eine ntzliche ergnzung zu den bestehenden rechtsvorschriften dar .
heit dies jedoch , da der vorschlag von uns als ausreichend betrachtet wird ?
unseres erachtens - und wenn ich sage unseres , so gilt dies fr den umweltausschu , den berichterstatter und mich als stellvertretenden berichterstatter - weist dieser vorschlag zwar in die richtige richtung , doch ist er zu restriktiv .
der umweltausschu hat 33 nderungsantrge angenommen , deren hauptzielsetzungen ich hier nennen mchte , und ich hoffe , da diese nderungsantrge von der kommission bernommen werden .

was zunchst den in artikel 2 festgelegten geltungsbereich der richtlinien betrifft , so wird vom umweltausschu vorgeschlagen , keine begrenzung auf plne und programme im bereich raumordnung vorzunehmen , sondern plne und programme zu bercksichtigen , die sich auf die terrestrische und marine umwelt auswirken , was weitergefat ist .
darber hinaus haben wir einen nderungsantrag in form eines zusatzes angenommen , in dem eine positive und keine restriktive liste der plne und programme vorgeschlagen wird , die obligatorisch eine umweltvertrglichkeitsprfung beinhalten .
dies bedeutet meines erachtens eine ntzliche klarstellung der situation .

es wurden weitere punkte geklrt und meiner meinung nach einige verbesserungen angebracht .
erstens wurde das ziel der nachhaltigen entwicklung klarer definiert ; zweitens ist die situation geklrt , da umweltvertrglichkeitsprfungen im anfangsstadium des entscheidungsprozesses durchzufhren sind .
des weiteren wird von uns ausdrcklich erklrt , da die land- und forstwirtschaft sowie die fischerei in den geltungsbereich der richtlinie fallen .
die bedingungen fr den zugang der brger und deren einbeziehung sind genau angegeben .
die grnde , weshalb eventuell keine umweltvertrglichkeitsprfung durchgefhrt wird , mssen verffentlicht werden .
schlielich mssen alternativen untersucht werden , d.h. bei dem vorliegenden kompromi die nulloption .
soweit zum eigentlichen inhalt .

fr die aussprache im plenum wurden vier nderungsantrge eingereicht , was nicht viel ist .
ich mchte dazu kurz eine stellungnahme abgeben .
zunchst wurde von frau jackson und herrn florenz ein nderungsantrag eingereicht , in dem vorgeschlagen wird , da in der prambel auf artikel 130 absatz 2 und nicht absatz 1 bezug genommen wird .
meines erachtens kann dies nicht akzeptiert werden , denn eine bezugnahme auf absatz 2 heit , da im rat einstimmigkeit erforderlich ist .
ich bin also gegen diesen nderungsantrag .
fr einen zweiten , von frau estevan bolea eingereichten nderungsantrag gibt es zweifellos eine grundstzliche rechtfertigung .
fr das verfahren zur anhrung der brger mu zwar eine zeitliche begrenzung vorgesehen werden , doch bin ich nach wie vor der auffassung , da drei monate eine viel zu kurze frist darstellen .
aufgrund der art des vorschlags gelange ich also zu dem schlu , da eine solche frist vom umweltausschu nicht angenommen werden kann .
das ist meine persnliche meinung , denn der umweltausschu hatte nicht die gelegenheit zur abgabe einer stellungnahme .
jedenfalls bin ich dagegen .
im namen der v-fraktion habe ich schlielich zusammen mit meinem kollegen papayannakis zwei meines erachtens sehr vernnftige nderungsantrge eingereicht , in denen dafr pldiert wird , da bei der ersten berarbeitung der richtlinie mit der umwelt zusammenhngende politiken bei der umweltvertrglichkeitsprfung miteinbezogen werden .
es handelt sich zwar lediglich um nderungsantrge , mit denen eine absicht bekundet wird , die meines erachtens jedoch in die richtung einer positiven verbesserung der richtlinie gehen .

ich danke ihnen , herr prsident .
ich danke smtlichen fraktionen , die den vorliegenden bericht untersttzen werden , und ich hoffe , da die frau kommissarin die eingereichten nderungsantrge wohlwollend prfen wird .

herr prsident , umweltvertrglichkeitsprfungen stellen fr die behrden ein instrument zur beurteilung der frage dar , ob projekte , plne und programme dem konzept einer nachhaltigen entwicklung entsprechen .
es handelt sich um ein administratives instrument , das richtig funktionieren kann , wenn die ffentliche verwaltung von sinn und nutzen dieses instruments auch tatschlich berzeugt ist .
das instrument darf also nicht als eine lstige formalitt betrachtet werden , sondern dient dem ziel einer entsprechenden integration von kologie und konomie .
auf diese weise kann die gefahr vermieden werden , da sich bei bestimmten plnen und programmen erst nachher herausstellt , da durch sie unntige umweltschden verursacht werden .

gegen eine weitreichende anwendung von strategischen umweltvertrglichkeitsprfungen besteht jedoch leider noch eine ziemliche abneigung .
so mchte die kommission die richtlinie auf plne und programme im bereich raumordnung begrenzen .
wie der generalberichterstatter bin ich dafr , da strategische umweltvertrglichkeitsprfungen zu einem frheren stadium durchgefhrt werden und nicht erst bei der prfung der umweltauswirkungen .

mten auer plnen und programmen nicht auch projekte einer uvp unterzogen werden ?
einige politiker in den mitgliedstaaten sind sehr erfinderisch , wenn es um die vermeidung der begriffe plan und programm geht .
ein sektor- oder strukturplan heit dann pltzlich sektor- oder strukturkonzept ; ein programm heit dann pltzlich ein schema .
solche praktiken mssen natrlich verhindert werden .
daher ist seitens der kommission wachsamkeit geboten , und fr die zukunft mu die mglichkeit einer erweiterung des anwendungsbereichs der richtlinie offengehalten werden , indem sie neben plnen und programmen auch fr projekte gelten soll . ich verweise dazu auf die von herrn lannoye eingereichten nderungsantrge 34 und 35 .

wichtig bei der uvp ist , da alternativen geprft werden , wie die nullalternative , durch die gezeigt wird , welche folgen sich ergeben , wenn keine manahmen ergriffen werden , sowie die umweltfreundlichste alternative .
den schlustein der uvp bildet der grundsatz des ausgleichs .
primr gilt , da negative umweltauswirkungen bekmpft werden mssen .
wenn auch dies zu keinem ausreichenden erfolg fhrt , ist fr die noch weiterbestehenden negativen umweltauswirkungen ein mglichst vollstndiger ausgleich zu schaffen .
aus diesem grunde wird dem verursacherprinzip von uns ein konkreter inhalt verliehen .

abschlieend hoffe ich , da die vorzgliche arbeit des kollegen gahrton , fr die er meine hohe anerkennung findet , nicht irgendwo beim rat ad acta gelegt wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! schon seit vielen jahren werden in allen lndern umweltvertrglichkeitsprfungen ( uvp ) durchgefhrt .
das begann sogar schon vor erla der richtlinie 1985 . mit der nderung von 1997 wurde die pflicht zur durchfhrung einer umweltvertrglichkeitsprfung auf viele weitere projekte ausgedehnt .

vielleicht sollte man aber noch einen schritt weiter gehen und diese prfungen nicht nur bei projekten , sondern auch bei plnen und programmen durchfhren .
das ist ein schwieriges thema .
frau kommissarin , mir ist bewut , da sie einen uerst schwierigen stand haben , weil sich ausnahmslos alle lnder widersetzen .
vielleicht sollten wir uns fragen , warum sie sich widersetzen .
nun , die mitgliedstaaten widersetzen sich , weil sie befrchten , das subsidiarittsprinzip knne verletzt werden . sie haben angst , die befugnisse der gemeinderte oder der regionen , auch der autonomen regionen spaniens , knnten von anderen institutionen bernommen werden .
ein weiterer grund sind die verzgerungen bei dem konsultationsverfahren .
herr lannoye , sie wissen so gut wie ich , da das konsultationsverfahren und das uvp-verfahren - das durch die sogenannte umwelterklrung abgeschlossen wird - in sehr vielen lndern zwei jahre , 18 monate , 16 monate oder 12 monate dauert .
ich frage mich , ob man bauarbeiten , ein projekt oder einen plan zu stdtebau , energie , hydrologie , abfallbewirtschaftung etc . 12 monate , 18 monate oder 2 jahre stoppen kann .
daher haben wir verstndnis dafr , da die lnder soviel angst vor einer immer strkeren regelung im umweltbereich haben .

ich halte ein konsultationsverfahren von drei monaten dauer fr mehr als ausreichend .
der ausschu fr umweltfragen hat eine reihe von vorschlgen vom ausschu fr forschung angenommen , wofr ich ihm danke .
einer dieser vorschlge scheint mir besonders wichtig zu sein .
jahrelang wurde - mit katastrophalen folgen - in den einflubereichen von wasserlufen , in potentiellen berschwemmungsgebieten gebaut .

der ausschu fr forschung empfiehlt , vor der annahme stdtebaulicher plne eine spezielle untersuchung im hinblick auf die gefahr einer berschwemmung des betreffenden gebiets durchzufhren .
dadurch knnten viele unflle , wirtschaftliche verluste und vor allem menschenopfer vermieden werden .

man darf auch keine angst haben mssen , da die ausarbeitung dieser umweltvertrglichkeitserklrungen einen stop der arbeiten bedeutet , wenn diese arbeiten gut durchgefhrt wurden .
ich halte schon den zgerlichen schritt fr uerst wichtig , den die kommission geht , indem sie die regierungen - seien es nationale , regionale oder stdtische - auffordert , bei ihren problemen die umweltbelange zu bercksichtigen .

frau kommissarin , die vorliegende richtlinie geht in richtung des kleinsten gemeinsamen nenners , doch selbst damit stoen sie bei den regierungen auf widerstand .
wir werden den groteil der nderungsantrge von herrn gahrton nicht untersttzen , weil sie eine richtlinie , die sowieso schon unklar ist , noch unklarer machen .
wir untersttzen aber fortschritte in diesem bereich . daher werden wir uns der stimme enthalten .

herr prsident , die pse-fraktion wird gegen den nderungsantrag 35 von herrn lannoye und herrn papayannakis stimmen .
rein gefhlsmig bin ich zwar fr diesen nderungsantrag , aber realistisch betrachtet und in anbetracht der umweltauswirkungen , die ich befrchte , mssen wir ihn ablehnen , denn er ist zu weit gefat .

vielleicht ist es sinnvoll , denjenigen , die nderungsantrag 35 eingebracht haben , im detail zu erklren , wo meine probleme damit liegen .
herr gahrton verweist in seinem ansonsten ausgezeichneten bericht auf die definition von sea als eine umweltvertrglichkeitsprfung einer strategischen manahme - eines plans oder programms . es handelt sie um einen formalen , systematischen und umfassenden proze der bewertung von umweltauswirkungen eines solchen geplanten programms bzw. seiner alternativen .
so habe ich es zumindest verstanden .
die schwierigkeit liegt in der frage nach der politik .
aus meiner sicht werden umweltauswirkungen stets als ein instrument benutzt , das von denjenigen , die eine entwicklung untersttzen , als positiver aspekt angefhrt wird , whrend diejenigen , die das projekt ablehnen , sie als negativen aspekt ins feld fhren und die umweltvertrglichkeitsprfung heranziehen , die teil der anhrung fr diesen vorschlag war .
herr gahrton verweist in der begrndung zu seinem bericht zu recht darauf , da konventionelle , projektorientierte umweltvertrglichkeitsprfungen nicht immer erfolgreich sind .
er erwhnt auch die probleme bei der bewertung der summe aller kleinen aktivitten und die indirekten auswirkungen von verkehrsrouten auf das verkehrsverhalten etc .

wir sind uns also alle - zumindest im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und in der psefraktion - darin einig , da die umweltvertrglichkeitsprfung als solche aufmerksamkeit verdient .
es stellt sich jedoch die frage , ob der vorschlag ber die politik nicht doch zu weit gefat ist .
ich behaupte , das ist der fall .
fr eine diskussion ber die politik ist nicht die anhrung im planungsverfahren ber ein einkaufszentrum , einen flughafen oder eines der anderen im bericht von herrn lannoye ber umweltvertrglichkeitsprfungen aufgefhrten projekte der geeignete ort .
ich denke , der richtige ort ist ein gremium wie der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz im parlament oder ein besprechungsraum der kommission .
hier werden politiken von leuten erarbeitet , die dafr ausgewhlt worden sind .
wenn diese personen dann zu einer anhrung im planungsverfahren gehen , mssen sie aus meiner sicht auf eine strategische umweltvertrglichkeitsprfung als planungsinstrument zurckgreifen knnen .

ich betone nochmals , da nderungsantrag 35 abgelehnt werden sollte .
politiken sollten in den entsprechenden gremien diskutiert werden .

herr prsident , die europische volkspartei spricht sich fr das verfahren zur umweltvertrglichkeitsprfung aus , das gem der richtlinie von 1985 eingefhrt wurde .

es gibt probleme mit der richtlinie , ber die wir jetzt sprechen .
ich wei nicht , welche schlufolgerungen herr white gezogen hat .
seinen ausfhrungen entnehme ich , da die fraktion der sozialdemokratischen partei gegen die richtlinie stimmen wird .
mglicherweise hat sich die meinung seit der aussprache im ausschu gendert .

der ausgangspunkt der richtlinie ist jedoch , wie auch in der erklrung ausgefhrt , folgender : die kommission sagt , die evaluierung der umweltauswirkungen von einzelprojekten im entwicklungs- , planungs- und entscheidungsproze setze zu spt ein .
in der praxis fhrt das dazu , da mgliche alternativen zum betreffenden projekt ebenso wie zu dessen speziellem standort oder verlauf nicht mehr bercksichtigt werden knnen .
die kommission kommt zu dem schlu , da mit dem vorliegenden vorschlag diese zwangslufige beschrnkung aufgehoben werden soll , und zwar durch die ergnzung der richtlinie von 1985 durch diese richtlinie , welche die durchfhrung einer umweltprfung fr raumordnungsplne und - programme festlegt .

man fragt sich jedoch , warum die kommission diese richtlinie auf den falschen teil der vertrge sttzt .
im vertrag ( artikel 130s absatz 2 ) heit es , da der rat abweichend von dem beschluverfahren des absatzes 1 ( abstimmung mit qualifizierter mehrheit ) auf vorschlag der kommission unter anderem " manahmen im bereich der raumordnung " einstimmig beschliet .
das ist der wesentliche punkt des nderungsantrags , den herr florenz und ich eingebracht haben .
hier ist ohne zweifel einstimmigkeit vorgeschrieben .

wie sieht es mit der subsidiaritt aus ?
wir sind sehr unzufrieden mit dieser richtlinie , denn wir sehen , da alle mitgliedstaaten ihre eigenen vorgehensweisen bei der raumordnung haben .
in einigen fllen ist schon die bercksichtigung der umweltauswirkungen sehr komplex .

es mag andere schwachstellen geben , doch die antwort liegt sicher darin , eine einheitlichere anwendung der richtlinie von 1985 zu ermglichen .

herrn gahrtons vorschlge gehen sehr weit .
er sagt unter anderem , die strategische umweltvertrglichkeitsprfung solle auch fr programme zur entwicklung von landwirtschaft und tierbestnden gelten .
dies ist musik in den ohren mancher landwirte in der europischen union .

aus unserer sicht ist der text verworren und schlecht ausgearbeitet , und deshalb hat es den anschein , als gelte eine richtlinie der europischen union nun pltzlich nicht mehr fr wichtige , sondern fr relative unwichtige plne und programme .
die europische volkspartei hat einen wichtigen nderungsantrag eingebracht , der dafr sorgen soll , da dies nun an den rechtsausschu berwiesen wird .

abschlieend mchte ich auch herrn gahrton , der leider nicht anwesend ist , gratulieren .
herr gahrton ist fr seine negative haltung gegenber der europischen union bekannt .
ich knnte mir vorstellen , da er nun wieder in schweden ist und gerade eine auszeichnung irgendeiner pro-europa-bewegung erhlt , weil er sich fr die annahme dieser uerst lstigen richtlinie ausgesprochen hat .
vielleicht hatte er ja nicht den mut , hier zu erscheinen . durch herrn lannoye ist aber deutlich geworden , da er fr diese richtlinie ist , die sich , wie wir meinen , gegen die subsidiaritt richtet und die ihren zweck nicht erfllen wird .

herr prsident , ich kann ruhigen gewissens sagen , da ich im groen und ganzen alles ablehne , was frau jackson gerade gesagt hat .
ich finde , es ist eine richtlinie , die in die richtige richtung weist , und das trifft im brigen auch auf den bergreifenden plan zu .
ich persnlich kann jedenfalls nicht verstehen , warum frau jackson der meinung ist , wir sollten den artikel ber die einstimmigkeit anwenden , wenn es sich um die vorliegende richtlinie handelt .
im zusammenhang mit dieser richtlinie ist ja die rede von einigen dingen , die in den einzelnen lndern durchgefhrt werden sollen . es ist nicht die rede von dingen , die von der gemeinschaft durchzufhren sind .
die plne , die in dem erwhnten artikel stehen , berhren die gemeinschaft vielleicht auf andere weise .
mir scheint dies jedenfalls ein guter schritt zu sein .
ich halte es fr ganz natrlich , da wir diese richtlinie als fortfhrung der richtlinie von 1985 haben , die ja eindeutige beschrnkungen im verhltnis zum alltag aufwies , was die planung verschiedener anlagen betraf .
es ist wichtig , da die umwelt rechtzeitig bercksichtigt wird , und das geschieht ja im augenblick .

ich halte auch die vorschlge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fr richtig und kann sie untersttzen . verschiedene politiken sollten in die berlegungen einbezogen werden .
das ist etwas weitreichender , als das , was die kommission sagt . wenn wir ber umweltpolitik diskutieren , dann stellen wir - das gilt fr die ppe-fraktion mitunter - an die durchzufhrenden untersuchungen sehr geringe anforderungen , wenn es um die auswirkung von plnen auf die umwelt geht , anders als bei untersuchungen , bei denen es um die auswirkung von plnen auf die wirtschaft geht .
herr florenz , ich habe nicht gesagt , da das immer so ist , aber mitunter ist es auf jeden fall so .
in diesem fall bin ich nicht mit dem einverstanden , was frau jackson gesagt hat .
ich finde , man mu an umweltvertrglichkeitsprfungen ebenso strenge anforderungen stellen wie an untersuchungen ber die wirtschaftlichen folgen .
es sind nmlich zwei seiten ein- und derselben sache , wenn wir berhaupt eine nachhaltige entwicklung wollen .

herr prsident , die umweltvertrglichkeitsprfungen fr spezielle und ganz konkrete projekte hatten auf jeden fall erhebliche schwachstellen , auf die herr gahrton meines erachtens ganz treffend verwiesen hat , und mit den meisten von ihm unterbreiteten vorschlgen knnen wir uns einverstanden erklren .

lassen sie mich hinzufgen , da in griechenland beispielsweise solche prfungen oft erst durchgefhrt werden , nachdem das vorhaben schon angelaufen ist , und nicht vorher .
im brigen werden sie von den auftragnehmern selbst erstellt , und oft kommt es sogar vor , da die auflagen , die in den studien selbst im hinblick auf die beseitigung der umweltschden vorgesehen werden , gar nicht erfllt werden .

auf jeden fall sind die weitergehenden auswirkungen von komplexen vorhaben insgesamt , von einer gesamtheit von projekten bzw. von eingriffen , die sich aus der kombination mehrerer projekte ergeben , bisher vollkommen unbekannt .
in diesen fllen , herr prsident , vervielfachen sich nmlich die auswirkungen auf die umwelt , es handelt sich also nicht nur um eine schlichte addition der einzelnen auswirkungen jedes projekts .
schon diese tatsache allein erfordert eine neue herangehensweise unsererseits .
anstelle unseres derzeitigen vorgehens , das ich als " taktisch " bezeichnen wrde , mssen wir uns eine " strategische " herangehensweise zu eigen machen .

gestatten sie mir , herr prsident , da ich ein beispiel anfhre : die olympischen spiele in athen im jahre 2004 .
zu diesem gesamtvorhaben gehren einzelne sportanlagen und viele andere diesbezgliche projekte , die schon fr sich genommen eine bedrohung fr die umwelt darstellen , z . b. fr das feuchtgebiet von schinia , fr den grngrtel von athen und fr viele der athener ksten .
eine globale bewertung der gesamten auswirkungen bezglich der raumordnung und der umwelt auf den gesamten stdtebaulichen komplex ist jedoch nicht erfolgt .
im ergebnis wird nun nach dem ersten kontakt mit der realitt bereits ber eine nderung der jeweiligen standorte vieler anlagen diskutiert .
in der debatte sind nderungen und berarbeitungen des ursprnglichen programms , deren finanzielle kosten betrchtlich sein werden , whrend die tatschliche umweltbelastung weiterhin unerforscht bleibt und die ffentlichkeit nur unzulnglich informiert ist .
die griechische regierung wie auch die lokale selbstverwaltung und ganz besonders die kommune athen tragen hier erhebliche verantwortung .
aber auch die kommission , frau kommissarin , hat ihre aufgabe bisher nicht in befriedigender weise wahrgenommen .
sie hat uns keine garantien dahingehend gegeben , da die gemeinschaftlichen vorschriften der umweltgesetzgebung fr die olympischen spiele tatschlich eingehalten werden .

knnte die kommission vielleicht nach der neuen richtlinie , und sei es auch rckwirkend , eine strategische umweltprfung fr die olympiade vornehmen , jetzt , da die projekte noch nicht angelaufen sind ?

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! fr uns ist diese strategische umweltprfung ein meilenstein auf dem weg zu mehr nachhaltigkeit .
der richtlinienentwurf zielt auf eine verbesserung des umweltschutzes ab , und er ist auch ein instrument , um die umweltbelange oberhalb der projektebene frhzeitig und umfassend zu bercksichtigen .
fr uns ist es ganz wesentlich - und da mchte ich frau estevan bolea ganz stark widersprechen - , da viele kriterien hier auch ihren niederschlag finden .
und eines dieser kriterien ist mit sicherheit die beteiligung der betroffenen umweltbehrden und der betroffenen ffentlichkeit .
man kann keine projekte in der ffentlichkeit voranbringen , ohne die ffentlichkeit einzubeziehen .
ich denke , frau estevan bolea , gerade ihnen als spanierin drfte das gelufig sein . htte man nmlich damals im falle der mlldeponien in la corua auf die ffentlichkeit gehrt , auf die betroffenen wissenschaftler und die betroffenen umweltverbnde , dann htte man sich ein desaster ersparen knnen .

ich finde es ganz bedauerlich , da gerade die bundesregierung , die sich ja sonst immer als vorreiterin bezeichnet , sich hier in diesem proze so destruktiv verhalten und keine konstruktiven vorschlge gemacht hat und auf europischer ebene sozusagen auen vor ist .
ein ganz wesentlicher punkt , den auch paul lannoye schon angesprochen hat , ist ferner , da es uns bedauerlicherweise nicht gelungen ist , politikbereiche einzubeziehen , die von subventionen betroffen sind , wie etwa landwirtschaft , steinkohle und werften , wo wir ffentliche mittel ausgeben , ohne da die betreffenden vorhaben berhaupt auf ihre umweltauswirkungen berprft werden .
wir hoffen , da die strategische umweltprfung nicht aufs abstellgleis geschoben wird , und ich mchte nochmals gerade an die mitgliedstaaten appellieren , wie die bundesrepublik ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
die europische umweltpolitik ist von zwei schwchen gekennzeichnet : erstens von einem berma an groen theoretischen willenserklrungen und gleichzeitig einem mangel an praktischen durchsetzungsbestimmungen .

der zweite punkt ist : die europische umweltpolitik ist geprgt von einer prioritt des reparaturverhaltens gegenber der aktiven verhinderung von umweltschden .
das ist eine politik , die naturgem immer den ereignissen hinterherhinken mu .
umweltpolitik kann nur dann erfolgreich sein , wenn sie dieses stadium berwindet .
der berichterstatter hat das exzellent erkannt und in den nderungsantrgen diese fehlstrukturen zumindest gemildert .

wenn es tatschlich gelingt , strukturen zu schaffen , die strategische umweltprfungen vorgeben , dann wre in der gesamten umweltpolitik ein quantensprung gelungen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die diskussion um diese umweltvertrglichkeitsprfung ist eine ganz erstaunliche selbstbeweihrucherung in diesem hause .
wir haben gerade im vergangenen jahr die umweltvertrglichkeitsprfungen fr betriebsanlagen beschlossen und in dieser richtlinie eine groe anzahl an zuknftigen geltungsbereichen definiert .
aber als es darum ging , europaweit zu definieren , was eine umweltvertrglichkeitsprfung ist , da haben wir alle gekniffen .
da haben wir " subsidiaritt " gerufen , mit dem ergebnis , da wir nun allergrte probleme haben , und zwar nicht nur wir in deutschland , denn wir praktizieren dieses system , frau breyer , ja schon seit fnf jahren .
das zeigt nur , da sie fernab von gut und bse sind .

die regeln werden einfach vollkommen unterschiedlich ausgelegt .
in deutschland mssen sie sich einer prfung unterziehen , und wenn sie die prfung nicht bestehen , dann sind sie durchgefallen , und dann wird dieses bauvorhaben nicht gemacht .
in allen anderen lndern wird das flexibler gehandhabt , besser oder schlechter .
ich will das gar nicht beurteilen .
ich sage ihnen nur , wir haben einen binnenmarkt entwickelt , und dieser binnenmarkt hat das ziel , da die regeln in diesem binnenmarkt vergleichbar sind .
sie brauchen nicht ganz gleich zu sein , weil auch geographische unterschiede bestehen .

hier geht es nicht darum , die uvp abzuschaffen . hier geht es darum , mit der uvp etwas sinnvolles und vergleichbares mit gleichen spielregeln zu machen .
dann sind wir allemal einverstanden und bereit dazu .
das ist in vielen , vielen redebeitrgen hier aufgegriffen worden .
ich glaube , da diese richtlinie auf einer falschen rechtsgrundlage basiert .

es geht hier nicht darum , ob das parlament mit einstimmigkeit ablehnen kann oder nicht , sondern es geht darum , ob wir uns mit raumordnung beschftigen oder nicht .
bei dieser frage der umweltvertrglichkeit bei flchennutzungsplnen geht es nun mal um raumordnung .
wir mssen nur die dazu passenden artikel heranziehen .
das kann der ausschu fr recht und brgerrechte viel besser als wir , das sollten wir in aller ruhe abwarten .

ich glaube , da dieser bericht im grundsatz von guten ideen getragen ist . aber er ist nicht ausgereift .
kein einziges mitgliedsland untersttzt im moment diesen bericht .
helmut kohl und der franzsische prsident haben recht damit , da sich die kommission in zuviel einmischt .
die mitgliedslnder sind klug und weise genug , um solche prfungen nach ihren kriterien durchzufhren .
zu gegebener zeit sollten wir diesen bericht noch einmal aufgreifen .
ich bin der auffassung , wir sollten uns jetzt im besten fall enthalten . eigentlich sollte man sich sogar gegen diesen bericht aussprechen .

herr prsident , meine damen und herren ! der entwurf der europischen kommission fr die einfhrung einer umweltvertrglichkeitsprfung - auch fr plne und programme - ist eine typische steilvorlage vom grnen tisch in brssel ins abseits des praktischen vollzugs in den mitgliedstaaten .
herr florenz hat eben schon angedeutet , was mit der bisherigen uvp in den mitgliedstaaten geschehen ist , und der neue vorschlag will zustzlich noch sehr viel detailliertere dinge .
er ist um ein vielfaches schwieriger als das , was wir bisher hatten , und das wurde nicht ausreichend umgesetzt .
es wird wiederum versucht , ausschlielich das verfahrensrecht zu harmonisieren und damit tief in die gesetzgebung und verwaltungskompetenz der mitgliedstaaten einzugreifen .
auerdem zieht die europische kommission keinerlei konsequenzen aus den problemen , die sich bereits mit dem vollzug der projekt-umweltvertrglichkeitsprfung ergeben haben .

mein vorschlag ist : bevor die europische kommission diesen vorschlag weiterverfolgt , sollte sie die umweltvertrglichkeitsprfung bei plnen und programmen in ihren eigenen zustndigkeitsbereichen entsprechend dem vorgelegten richtlinienvorschlag durchfhren , um erfahrungen mit diesem instrument zu sammeln und dessen praxistauglichkeit zu belegen .
ich bin auch der auffassung , da die rechtsgrundlage nichts taugt .
wir brauchen die andere rechtsgrundlage , denn fr stdtebauliche satzungen , flchennutzungsplne und stdtebauliche rahmenplne gibt es nach artikel 3 und 3a des eg-vertrags keine rechtsetzungskompetenz der europischen union .
da es sich in vielen bereichen des vorliegenden richtlinienvorschlags um eine eindeutige regelung im bereich der raumordnung handelt , wre ein solcher richtlinienvorschlag - wenn berhaupt - auf artikel 130s absatz 2 eg-vertrag zu sttzen .

herr prsident , ich mchte zunchst dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz danken , insbesondere dem berichterstatter , herrn per gahrton , und auch dem stellvertretenden berichterstatter , herrn lannoye , da sie diesen vorschlag so grndlich behandelt haben .
umweltvertrglichkeitsprfungen sind ein fundamentales instrument des umweltschutzes , damit umweltaspekte im beschlufassungsproze frhzeitig bercksichtigt werden .
die kommission verfolgt mit diesem vorschlag das ziel , das bestehende uvp-system auf projektebene durch die einfhrung von regeln fr planung und programmentwurf whrend des entscheidungsvorgangs zu ergnzen .
durch diesen vorschlag wird eine unserer meinung nach minimale und in wirklichkeit recht einfache prozedur eingefhrt , die aus international anerkannten prinzipien der strategischen umweltprfung besteht , sea .
in der heutigen debatte ist ja deutlich geworden , da es in bezug auf diesen vorschlag unterschiedliche meinungen gibt , was auch schon bei seiner vorbereitung der fall war .

deshalb wurde auch eine ganze reihe von nderungsantrgen eingereicht , und die kommission freut sich , mitteilen zu knnen , da fast die hlfte bernommen werden konnte , weil sie unseres erachtens den wortlaut des vorschlags verbessern , auch durch ergnzung einiger definitionen .
wir freuen uns natrlich , die verbesserungen akzeptieren zu knnen , die den vorschlag eindeutiger werden lassen .
einige der nderungsantrge , die wir nicht bernehmen knnen , lassen sich auf technische grnde zurckfhren , aber es kann auch daran liegen , da der vorschlag fr uns mit einem anderen approach verbunden ist .
ich werde jetzt angeben , welche antrge wir bernehmen und welche wir nicht bernehmen knnen .
von den 39 nderungsantrgen kann die kommission 18 entweder ganz , teilweise oder grundstzlich akzeptieren .
ganz akzeptieren knnen wir die antrge 2 , 4 , 7 , 9 , 11 , 16 und 31. wir knnen nderungsantrag 25 im prinzip akzeptieren , die nderungsantrge 14 , 17 , 19 , 22 , 27 , 32 , 33 , 34 und 37 knnen wir teilweise akzeptieren .
daraus lt sich auch erkennen , da wir eine ganze reihe von antrgen nicht akzeptieren knnen .

ich mu ein paar anmerkungen zu nderungsantrag 39 machen - mehrere redner haben diese frage angeschnitten - , in dem es um die rechtsgrundlage der richtlinie geht .
es wurde heute mehrfach gesagt , da einstimmigkeit eher fr artikel 130 s absatz 2 erforderlich ist als fr 130 s absatz 1 , der eine qualifizierte mehrheit erfordert .
wir haben vor der wahl der rechtsgrundlage natrlich auch den juristischen dienst der kommission befragt .
wir haben uns fr artikel 130 s absatz 1 entschieden , weil es sich um prozeduren handelt und weil das hauptziel der umweltschutz ist .
auerdem sind wir der meinung , da alle instrumente der eu , die mit umweltprfungen zu tun haben , dieselbe rechtsgrundlage besitzen mssen .
da sich die uvp-richtlinie , die richtlinie 97 / 11 / eg ber projekte auf artikel 130 s absatz 1 bezieht , besteht dort dieselbe rechtsgrundlage wie fr den vorliegenden vorschlag .

in dieser debatte wurde angefhrt , da die plne und programme , ber die wir reden , in wirklichkeit raumplanung betreffen und da es in artikel 130 s absatz 2 um " manahmen im bereich der raumordnung " geht .
deshalb haben einige argumentiert , dies sei die korrekte rechtsgrundlage .
wir sind anderer meinung .
fr uns ist artikel 130 s absatz 2 eine ausnahme von der allgemeinen regel in artikel 130 s absatz 1 , die restriktiv zu interpretieren ist .
dem europischen gerichtshof zufolge bestimmt der hauptzweck einer richtlinie die wahl der rechtsgrundlage .
wir bereits erwhnt , besteht das hauptziel der richtlinie im umweltschutz .
mit dem vorschlag wird nicht beabsichtigt , in die raumordnung einzugreifen , sondern den planungsbehrden ein mittel an die hand zu geben , das sie in ihren entscheidungsproze integrieren knnen , um ihn zu verbessern . denn es wird die mglichkeit geschaffen , die auswirkungen auf die umwelt herauszustellen , zu bewerten und zu bercksichtigen .
ich wollte diese frage etwas ausfhrlicher behandeln , da ich glaube , da sie in der heutigen debatte eine wichtige rolle gespielt hat .

ich mchte noch einige andere nderungsantrge kommentieren , und zwar diejenigen , die wir nicht akzeptieren knnen .
es handelt sich um die antrge 8 und 18 , teilweise auch 17 , die eine ausweitung des anwendungsbereichs der richtlinie befrworten .
es handelt sich um die nderungsantrge , in denen spezielle bereiche wie landwirtschaft , forstwirtschaft , fischerei oder freizeitaktivitten vorgeschlagen werden .
wir finden , da der erste schritt bei der einfhrung eines uvpsystems auf der planungs- und programmebene im entscheidungsproze die stdte- und landschaftsplanung mit den damit verbundenen bereichen sein soll .
das sagen wir aufgrund einiger untersuchungen , und wir haben in den mitgliedstaaten eigentlich eine recht grndliche differenzierung durchgefhrt . dadurch haben wir den eindruck bekommen , da diese bereiche als erste integriert werden sollten .
wir knnen es nicht akzeptieren , die bereiche landwirtschaft , forstwirtschaft , fischerei und freizeitaktivitten ausdrcklich dazuzunehmen , weil diese untersuchungen gezeigt haben , da es im groen und ganzen in allen diesen bereichen keine separaten flchennutzungsplne oder programme der art gibt , auf die der vorschlag gemnzt ist .

es hat auch eine kleine diskussion darber gegeben - und darauf werde ich nicht nher eingehen - , die politische ebene einzubeziehen .
herr white war direkt gegen den vorgelegten nderungsantrag , und auch frau jackson hat ihn aufgegriffen .
ich glaube , frau dybkjr sagte , da es ihrer meinung nach natrlich sei , diese ebene einzubeziehen .
ich darf fr meinen teil vielleicht soviel sagen , da meine persnliche meinung - was vielleicht nicht so berraschend ist - der auffassung von frau dybkjr nher liegt , aber sie ist in der vorliegenden form nicht im vorschlag enthalten .

in einigen nderungsantrgen , nmlich in 22 und 25 , werden methoden zur qualittssicherung der in der umwelterklrung enthaltenen informationen vorgeschlagen .
damit wird beabsichtigt , unntige verzgerungen des verfahrens oder weitere kosten aufgrund schlechter qualitt oder fehlender informationen der umwelterklrung zu vermeiden .
diese nderungen knnen wir entweder prinzipiell oder teilweise akzeptieren .
schlielich haben wir noch die nderungsantrge 3 , 30 und 33 , die sich mit berwachungsforderungen befassen .
hier haben wir uns ebenfalls die vorschriften der uvp-richtlinie angesehen und sind ihren leitlinien gefolgt .

ich mchte zusammenfassend sagen , da wir die akzeptierten nderungsantrge als verbesserung des vorliegenden vorschlags betrachten .
ich glaube , wir knnen erwarten , da diese richtlinie den schutz von menschen und umwelt verbessern wird und da sie auch der wirtschaft helfen wird , weil konsequentere rahmenbedingungen vorliegen werden , nach denen sie sich richten kann .
deshalb hoffe ich natrlich , da das parlament den vorschlag annehmen wird , aber auch , da uns das parlament in unseren bemhungen untersttzen wird , ihn auf die tagesordnung einer ratssitzung zu setzen .

herr prsident , ich bin sicher , frau jackson wollte nicht boshaft sein - das liegt ihr nicht ; sie deutete jedoch an , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas werde mglicherweise im plenum gegen diese richtlinie stimmen , whrend sie von uns im ausschu untersttzt wurde .
dies ist nicht unsere position .
wir werden die richtlinie im plenum untersttzen , mit ausnahme der passage , in der es um die politik geht , und zwar genauso , wie wir das im ausschu getan haben .

herr prsident , es wird immer verwirrender , denn soweit ich sehe , geht es in der gesamten richtlinie um die politik .
ich mchte eine frage an frau bjerregaard richten .
sie sagte , aus der sicht der kommission sollte fr alle umweltinstrumente der europischen union die gleiche rechtsgrundlage gelten .

ist ihr nicht klar , da das unmglich ist , weil der vertrag besagt , da manahmen im bereich der raumordnung und bodennutzung einstimmig vom ministerrat erlassen werden mssen ?
wei sie nicht , da die richtlinie , ber die wir hier diskutieren besagt : " whrend es sich bei den plnen und programmen , die nach dieser richtlinie bewertet werden sollen , um die plne und programme handelt , die als teil des entscheidungsverfahrens zur raumordnung angenommen wurden " ?
sieht sie keinen widerspruch zwischen ihrer aussage und dem , was im vertrag steht ?

herr prsident ! ich danke ihnen , da sie mir eine persnliche bemerkung gestatten .
ich mchte frau breyer sagen , da sie ihre vorbereitete rede liest und nicht zuhrt .
frau breyer , ich habe nicht gesagt , da wir keine ffentlichkeitsbeteiligung durchfhren sollten , die ja in spanien sehr verbreitet ist .
man sollte die konsultationen allerdings auf drei monate beschrnken , denn es geht nicht an , da wir uns zwei jahre mit konsultationen aufhalten .
seien sie aber versichert , da wir diese konsultationen durchfhren .

herr prsident ! ich wurde von herrn florenz persnlich angesprochen .
er ist momentan nicht da , sonst htte ich ihm schon ganz gerne eine lektion erteilt , wie umweltvertrglichkeitsprfung funktioniert .
es ist ja gerade nicht so , da man das ergebnis abwartet und dann die entscheidung trifft .
wir alle wissen , wie eine solche prfung auszusehen hat .
was drinsteht , ist spter irrelevant .
im grunde genommen ist es ein groer erfolg fr diejenigen , die die studien durchfhren .
letztendlich , und das hat paul lannoye ja schon erwhnt , fehlt die nullvariante , da wir uns also einmal berlegen , was wre , wenn das projekt nicht durchgefhrt worden wre .

da mich frau estevan bolea auch angesprochen hat : ich glaube nicht , da man in drei monaten seris eine ffentlichkeitsbeteiligung durchfhren kann .

ich mu sie leider unterbrechen , frau breyer , da wir keine neue diskussion beginnen wollen .
ich bedauere sehr .
ich mchte die kommissarin fragen , ob sie antworten mchte .

herr prsident , einige der kommentare haben sich eher mit der debatte als solcher befat .
darauf mchte ich nicht eingehen .
in meinem ersten beitrag habe ich herrn florenz und frau jackson bereits recht deutlich geantwortet , als ich betont habe , da wir die eindeutige meinung vertreten , da 130 s absatz1 die rechtsgrundlage ist , da es berlegungen im juristischen dienst der kommission gegeben hat und da die auffassung bestand , dies sei die korrekte rechtsgrundlage , da es auch damit zusammenhngt , da 130 s absatz 2 eine ausnahme von der regel war und da es nicht absicht des vorschlags ist , in die raumplanung einzugreifen , sondern den planungsbehrden ein mittel an die hand zu geben , das sie in ihren entscheidungsproze integrieren knnen .
damit habe ich meiner ansicht nach klar betont , da 130 s absatz 1 die rechtsgrundlage sein mu .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung wird verschoben , bis eine stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte zur rechtsgrundlage vorliegt , ber die eben diskutiert wurde .

zivile unterschall-strahlflugzeuge

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber den bericht ( a4-0279 / 98 ) von herrn valverde lpez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag einer richtlinie des rates zur registrierung und zum einsatz innerhalb der gemeinschaft von bestimmten typen ziviler unterschall-strahlflugzeuge , die zur einhaltung der in band i , teil ii , kapitel 3 des anhangs 16 zum abkommen ber die internationale zivilluftfahrt , dritte ausgabe ( juli 1993 ) , festgelegten normen umgerstet und neubescheinigt worden sind ( kom ( 98 ) 0098 - c4-0212 / 98-98 / 0070 ( syn ) ) .

herr prsident ! das aktionsprogramm der gemeinschaft im bereich umwelt und nachhaltige entwicklung enthlt die ausdrckliche forderung nach einer weiteren reduzierung der lrmemissionen von flugzeugen bis zum jahr 2000 .
daher ist die manahme , die jetzt thema der aussprache ist , bestandteil dieses allgemeinen ziels .

im zusammenhang mit der regulierung von lrmemissionen von flugzeugen ist das abkommen von chicago ber die internationale zivilluftfahrt ein zentrales dokument .

das abkommen untergliedert den flugzeugbestand in drei kategorien oder kapitel .

kapitel 1 umfat die flugzeuge , die seinerzeit zu den geruschvollsten gehrten und die jetzt nicht mehr eingesetzt werden drfen .

fr kapitel-2-flugzeuge sieht die richtlinie 92 / 14 / ewg vor , da ab 1. april 2002 keine flugzeuge dieses kapitels mehr in der eu eingesetzt werden drfen .
diese kapitel-2-flugzeuge knnen jedoch mit sogenannten " hushkits " ( umrststze zur lrmdmmung ) ausgerstet werden , so da sie weniger lrm erzeugen und zur kategorie 3 gerechnet werden knnen .

in der europischen gemeinschaft stellen diese mit " hushkits " ausgersteten kapitel-2-flugzeuge noch kein groes problem dar .
anders ist die lage jedoch in den usa .
dort wird die zahl der mit " hushkits " ausgestatteten kapitel-2-flugzeuge bis zum jahr 2000 noch auf etwa 1500 ansteigen .

das lrmgesetz der usa von 1990 verlangt die vollstndige ausmusterung von groen kapitel-2-flugzeugen bis zum 31. dezember 1999 .

es steht zu befrchten , da nach dem 31. dezember 1999 mit " hushkit " umgerstete kapitel-2-flugzeuge von den usa in die luftfahrzeugrollen der europischen gemeinschaft transferiert werden .
genau diese gefahr gilt es mit der vorliegenden verordnung zu vermeiden .

ziel der vorgeschlagen verordnung ist es , wie gesagt , zu verhindern , da sich die lrmbelastung in der gemeinschaft durch neubescheinigte unterschallflugzeuge knftig erhht .

gleichzeitig wird angestrebt , andere durch flugzeuge verursachte umweltschden , wie zum beispiel einen erhhten aussto von luftschadstoffen , zu begrenzen .
ausnahmen sind fr den flugzeugeinsatz in katastrophenfllen oder zum zweck humanitrer hilfsmanahmen vorgesehen .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat 6 praktisch einstimmig angenommene nderungsantrge eingereicht und diesem plenum einen neuen nderungsantrag vorgelegt .
diesen nderungsantrag kann ich auch nach eingehender und wohlwollender prfung nicht akzeptieren , denn er wrde die politische einigung zerstren , welche die verschiedenen fraktionen im ausschu fr umweltfragen erzielt haben .
auerdem steht er weder in einklang mit den manahmen fr den binnenmarkt noch mit der dringlichkeit , mit der diese gesetzgeberische manahme behandelt werden mu .

daher sollten wir uns ber diesen kommissionsvorschlag , den wir in seinen grundzgen untersttzen , freuen und ihn annehmen .
wir sind der auffassung , da die im ausschu fr umweltfragen angenommenen nderungsantrge in dieselbe richtung zielen . daher haben sowohl der vorschlag als auch die nderungsantrge unsere volle untersttzung .

es bleibt darauf hinzuweisen , da in den nchsten jahren weitere manahmen zur reduzierung der lrmemissionen von flugzeugen ergriffen werden mssen . dies ist eine ausdrckliche forderung des gemeinschaftsprogramms .

herr prsident , ich bin erfreut , die gelegenheit zu haben , die arbeit meiner vorgngerin , frau van dijk , so kurzfristig weiterfhren und fr den mitberatenden ausschu fr verkehr und fremdenverkehr zu dem kommissionsvorschlag stellung nehmen zu knnen .
ferner kann ich erfreut mitteilen , da der richtlinienvorschlag , wie er von herrn valverde lpez erlutert wurde , auch die volle untersttzung des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr findet , insbesondere die reduzierung der lrmbelastung durch flugzeuge .
hierzu ist zu bemerken , da es sich zwar um einen kleinen schritt handelt , der jedoch , wie ich hoffe , bestandteil eines umfassenderen plans zur lrmminderung im flugverkehrssektor auf europischer ebene wird .

ich mchte noch drei weitere bemerkungen vorbringen .
erstens sei nochmals darauf hingewiesen , da es sich zwar um einen vernnftigen vorschlag handelt , da sich jedoch in der praxis zeigt , da durch die zunahme bei den flugbewegungen solche positiven entwicklungen leider zunichte gemacht werden .
mit andern worten mssen , wenn lrmbelastung durch flugzeuge langfristig strukturell verringert werden soll , mehr schritte unternommen werden , auch hinsichtlich der zahl der flugbewegungen .


meine zweite bemerkung betrifft die dringlichkeit der angelegenheit , worauf bereits von herrn valverde lpez hingewiesen wurde und was mich veranlat , nochmals zu betonen , wie wichtig die nderungsantrge 1 und 2 sind , in denen anstelle einer richtlinie eine verordnung sowie im laufe der zeit neue und weitergehende lrmemissions-normen fr alle flugzeuge gefordert werden .

wir messen ferner , und dies ist meine dritte bemerkung , dem nderungsantrag 6 des berichterstatters groe bedeutung bei , in dem es um ein zustzliches verbot von nachflgen geht .
dies mu in irgendeiner weise in den bericht aufgenommen werden , und zwar , was uns betrifft , so schnell wie mglich sowie als obligatorische bestimmung , die vielleicht erst im jahr 2000 gelten mag , die aber jetzt schon aufgenommen werden mu .

nach meiner meinung und nach meinung des ausschusses stellt die zukunft der luftfahrt in der europischen union eines der grten probleme dar , und ich bin erfreut , da dieser kleine schritt unternommen werden kann .

herr prsident , ich begre den bericht und versichere dem berichterstatter im namen der sozialdemokratischen partei europas , da er mit unserer untersttzung rechnen kann .
das ist ein wichtiges thema .
die lrmbelastung ist ein heikles problem , das uns mehr und mehr bewut wird .
die kommission selbst hat ein grnbuch dazu erarbeitet und ist dabei , manahmen einzuleiten .
dieser erste schritt ist sehr begrenswert .

landende und startende flugzeuge sind die hauptursache der lrmbelastung in und um flughfen , und wir freuen uns ber die internationalen plne , die flugzeuge , die den meisten lrm verursachen , aus dem verkehr zu ziehen .
das vom berichterstatter beschriebene " hushkitting " ( lrmdmmung mit hilfe von umrststzen ) ist fr einen bergangszeitraum sicherlich akzeptabel ; wir mchten jedoch nicht , da " hushkitting " fr die lautesten flugzeuge als vorwand benutzt wird , um keine weiteren manahmen ergreifen zu mssen .
der berichterstatter besteht zu recht darauf , da der zuknftige einsatz von flugzeugen mit " hushkits " noch strker kontrolliert und eingeschrnkt werden soll .

diese plne mssen so schnell wie mglich umgesetzt werden .
einige von uns - insbesondere die mitglieder des parlaments , die hufig das flugzeug benutzen - sind sich nicht darber im klaren , welche folgen unsere reisen quer durch europa fr viele menschen haben , die in der nhe der flugrouten vieler flughfen der gemeinschaft leben .
daher hat der berichterstatter unsere volle untersttzung , und ich bitte die kollegen im parlament , ebenfalls fr diese nderungsantrge zu stimmen .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , den kollegen jos valverde lpez zu seinem vorzglichen bericht zu beglckwnschen .

zweitens mchte ich herrn lagendijk zu seiner jungfernrede gratulieren .
es war eine recht beeindruckende rede , und ich vertraue auf eine sehr gute zusammenarbeit .
lrmbelastung im umfeld von flughfen stellt ein sehr groes problem dar , von dem jedenfalls die bewohner in sehr dicht besiedelten gebieten extrem betroffen sind .
was die situation in den niederlanden anbelangt , so brauche ich nur auf die problematik in der umgebung des main airport schiphol hinzuweisen , aber auch auf die kleinere zivilluftfahrt .
zu recht sind wir auch im europischen parlament alle darum bemht , uns mit lrmbelastung sowie anderen durch flugzeuge verursachten umweltschden zu befassen .



es gibt zwei strategien zur lsung des problems , nmlich zum einen geruscharme flugzeuge - auf diesem gebiet unternehmen wir heute einen schritt - und zum andern eine begrenzung der flugbewegungen , aber auch zonen-steuerung .
in den niederlanden wird hufig zu unrecht die ansicht vertreten , mit der zonen-steuerung knne die lrmbelastung durch flugzeuge von uns selbst geregelt werden .
nichts ist weniger zutreffend .
ich will dazu ein beispiel anfhren .
wir haben in maastricht einen flughafen , auf dem folgendes versucht wurde : erstens eine sanierung ; zweitens beschrnkung der zahl der nachtflge sowie drittens nichtzulassung von flugzeugen , die laut sind .
was geschieht jedoch anschlieend ?
knapp zwanzig kilometer weiter entfernt wird - auch noch mit finanzieller untersttzung der europischen union - in bierset ein neuer flughafen gebaut , und auf diesem neuen flughafen gilt fr nachtflge keine begrenzung und es drfen auch laute flugzeuge verkehren .
die bevlkerung in diesem gebiet wird somit durch das problem weiter belstigt .
was ist also zu tun ?
erforderlich sind vor allem lsungen auf europischer ebene .

aus diesem grund begre ich sehr den heute vorgelegten vorschlag , mit dem die neueintragung geruschvoller flugzeuge verhindert werden soll , und meines erachtens ist es ein richtiger schritt , da die normen verschrft werden .
ich bin mit dem berichterstatter darin einig , da die jetzt vorgesehene ausrstung von sogenannten " kapitel-2-flugzeugen " mit hushkits soweit wie mglich beschrnkt werden mu .
aus diesem grunde untersttze ich die von ihm eingereichten nderungsantrge .
ich stelle mir allerdings die frage , welche schritte wir unternehmen werden , wenn hier , wie in den vereinigten staaten , bis 1. april eine groe zahl von flugzeugen registriert und somit auch in betrieb genommen werden kann .
ich frage mich , ob die vom berichterstatter in seinem nderungsantrag zu artikel 6 hierfr vorgesehene lsung wohl eine ausreichende entlastung bietet .

abschlieend mchte ich bemerken , da smtliche nderungsantrge , durch die der vorschlag des berichterstatters geschwcht wird , jedenfalls nicht meine untersttzung finden werden .
im europischen binnenmarkt mssen wir meines erachtens mit aller entschiedenheit um eine harmonisierung bemht sein , um beim umweltschutz ein hchstmgliches niveau zu erreichen .
die vorstellung , mit der umwelt konkurrieren zu knnen , ist doch zu absurd .

herr prsident , wie die vorredner begrt auch die kommission den bericht von herrn valverde lpez .
wir finden es erfreulich , da der bericht so schnell vorgelegt worden ist , denn dadurch wird es mglich , den vorschlag innerhalb der vorgesehenen fristen zu genehmigen , und deshalb mchten wir herrn valverde lpez und seinen kollegen vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz sehr danken .
was die nderungsantrge des ausschusses betrifft , so ist die kommission der ansicht , da das gleichgewicht zwischen umweltverbesserungen und wirtschaftlichen lasten , die bestimmten entwicklungslndern auferlegt werden knnen , gewahrt werden mu .
es ist auch wichtig , der icao die richtigen signale zu geben , die zur zeit die mglichkeiten untersucht , strengere anforderungen an lrmschwellen fr flugzeuge zu beschlieen , die auf der ganzen welt gelten sollen .
deshalb bin ich froh sagen zu knnen , da die kommission nderungsantrag 1 akzeptieren kann und da sie die nderungsantrge 2 , 3 und 4 teilweise akzeptieren kann .
nderungsantrag 5 knnen wir nicht bernehmen , weil der einsatz von flugzeugen mit schalldmpfungsvorrichtungen auerhalb des gebietes der gemeinschaft ausdrcklich in artikel 4 absatz 2 behandelt wird .
auch die nderungsantrge 6 und 7 knnen wir nicht akzeptieren , weil harmonisierte vorschriften ber nachtflugverbote fr bestimmte flugzeuge weder mit dem subsidiarittsprinzip noch mit den internationalen verpflichtungen der mitgliedstaaten im einklang stehen .
dazu kommt noch , da die mitgliedstaaten mit der verordnung 2408 / 92 ber die einfhrung von beschrnkungen von flugoperationen im hinblick auf die verbesserung des lrms in der nhe von flughfen bereits ber eine prozedur verfgen .

es herrscht offenbar groe einigkeit ber diesen vorschlag , und die bemhungen von herrn valverde lpez und seinen kollegen bedeuten , da diese einigkeit so schnell wie mglich in rechtsvorschriften umgesetzt werden kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

abfallbewirtschaftung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber den bericht ( a4-0235 / 98 ) von herrn campoy zueco im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat ber die anwendung der richtlinien 75 / 439 / ewg , 75 / 442 / ewg , 78 / 319 / ewg und 86 / 278 / ewg ber die abfallbewirtschaftung ( kom ( 97 ) 0023 - c4-0368 / 97-00 / 0588 ( cos ) ) .

herr prsident ! der bericht , den wir heute dem parlament zur prfung vorlegen , steht in zusammenhang mit der gemeinschaftlichen abfallbewirtschaftung .
der kommissionsvorschlag ist ein erster versuch einer bestandsaufnahme der anwendung der ersten generation von richtlinien im abfallbereich durch die mitgliedstaaten , d.h. der richtlinien , die bis 1995 erlassen wurden .

diesen vorschriften zufolge sind die mitgliedstaaten verpflichtet , regelmig berichte ber den stand der anwendung vorzulegen . es berrascht , da die kommission so lange fr eine erste auswertung gebraucht hat .
nach 20 jahren wird endlich eine bestandsaufnahme durchgefhrt .
es bietet sich ein wahrhaft deprimierendes bild .
die mitgliedstaaten haben wenig interesse an der umsetzung der geltenden bestimmungen , und bisher hat auch kein mitgliedstaat das europische abfallverzeichnis umgesetzt .

es bestehen groe unterschiede bei der auslegung der bestimmungen , und in jedem mitgliedstaat wird etwa unter " industrieabflle " oder " gefhrliche abflle " etwas anderes verstanden .
es sollte eine einheitliche terminologie festgelegt werden .
die mitgliedstaaten kommen ihrer verpflichtung zur regelmigen informierung der kommission nur uerst unzureichend nach .
manche mitgliedstaaten haben nach 22 jahren noch gar keinen bericht vorgelegt .

die anwendung lt viel zu wnschen brig .
diese nachlssigkeit beeintrchtigt die volksgesundheit , das funktionieren des binnenmarkts , die nachhaltige entwicklung und - was am schlimmsten ist - die glaubwrdigkeit der union , insbesondere in den augen der beitrittswilligen lnder .

die kommission hat im dezember 1991 eine neue richtlinie zur vereinheitlichung der berichte vorgelegt , damit die mitgliedstaaten ihrer verpflichtung fr den zeitraum von 1995-1997 leichter nachkommen knnen .
die ergebnisse wird die kommission mitte 1999 vorlegen .
im oktober 1997 wurde - zwar zgerlich , aber immerhin - ein offizielles vertragsverletzungsverfahren eingeleitet .
die vertragsverletzungsverfahren sollten aber systematischer eingeleitet werden .
es ist unbedingt notwendig , das gemeinschaftsrecht im abfallbereich zu kodifizieren .
die europische abfallgesetzgebung ist auf etwa 20 rechtsakte verstreut . diese vorschriften sollten koordiniert werden , um ihre kohrenz und transparenz zu erhhen .

der rat wird aufgefordert , bei der anstehenden revision der verordnung ewg / 1210 / 90 die nderungsantrge des europischen parlaments zu bernehmen , die es der europischen umweltagentur ermglichen sollen , informationen zum stand der durchfhrung der europischen abfallgesetzgebung in den mitgliedstaaten zu liefern und verstrkt mit den nationalen parlamenten zusammenzuarbeiten .

mein dank gilt frau jackson und den abgeordneten bowe und eisma fr ihre wertvollen anregungen , die eindeutig eine bereicherung des berichts darstellen .

mit dem ersten nderungsantrag von herrn eisma zu ziffer 7 , in dem ein neuer punkt eingefgt wird , bin ich einverstanden .
die nderungsantrge 2 und 3 der abgeordneten des places und souchet kann ich leider nicht bernehmen , da sie in diesem allgemeinen bericht fehl am platz sind .

dieses thema ist so wichtig , da es eine groe reihe von vernderungen erfordert . die haltung der mitgliedstaaten mu sich ndern , und allgemein sind auch positive vernderungen bei den industrieprozessen , bei den lebensgewohnheiten , beim produktdesign bis hin zu neuen weltbildern erforderlich .

ich hoffe , da der bericht vom parlament angenommen wird und da die kommission die anregungen aufnimmt .

herr prsident , ich begre diesen lngst berflligen bericht .
herrn campoy zueco hat viel arbeit investiert ; sein bericht ist sehr ehrlich , sehr fair und sehr gerecht .
ich kann allem zustimmen , was er bisher sagte .

dennoch mssen wir nach wie vor auf die probleme hinweisen , die in der union bei der anwendung des gemeinschaftsrechts im abfallbereich bestehen .
zweifellos sind die definitionen in den richtlinien verwirrend ; die texte mssen klarer und einheitlicher gestaltet werden .
die mitgliedstaaten sind offensichtlich auch nicht in der lage , das gesamte richtlinienpaket durchzufhren , sei es die richtlinie ber altlbeseitigung , die verwendung von klrschlamm und giftige und gefhrliche abflle .
es gibt viele bereiche , in denen die mitgliedstaaten dringend manahmen ergreifen mssen .

darber hinaus ist ein entschlosseneres vorgehen der kommission ntig ; sie ist schlielich die hterin der vertrge und des gemeinschaftsrechts .
daher begre ich die vertragsverletzungsverfahren der kommission gegen mitgliedstaaten , die es versumt haben , die richtlinie ber die altlbeseitigung vollstndig umzusetzen .
es mu jedoch noch mehr getan werden , und zwar systematisch und automatisch nach einem angemessenen zeitraum , und nicht erst nach jahrzehnten .
auch die in kopenhagen eingerichtete europische umweltagentur spielt eine rolle beim erkennen von problemen und bei der information der kommission , damit diese unverzglich die notwendigen manahmen einleiten kann .
aus meiner sicht liegt jedoch die hauptverantwortung bei der kommission .

im zuge des erweiterungsprozesses werden wir mit einer ganzen reihe von neuen problemen bei der durchfhrung und durchsetzung von rechtsvorschriften konfrontiert werden .
ich denke , wir sollten lernen , entschlossener vorzugehen .
wir mssen diejenigen an den pranger stellen , die das gemeinschaftsrecht nicht umsetzen , und geldbuen gegen jene verhngen , die sich nicht an die vorschriften halten .
das europische parlament ist bereit , andere gewhlte volksvertreter - minister der mitgliedstaaten - zur rechenschaft zu ziehen und sie hierher zu zitieren , um eine erklrung darber zu verlangen , weshalb die vorschriften nicht umgesetzt werden .
wir sind bereit , etwas zu unternehmen , und fordern auch andere dazu auf .
in der gesamten europischen union mssen einheitliche regelungen gelten und die gesetze eingehalten werden , die wir in diesem haus beschlieen .

herr prsident , ich gratuliere meinem kollegen , herrn campoy zueco zu seinem bericht und der arbeit , die er geleistet hat .

das ist ein trauriges kapitel , das vor allem durch die britischen mitglieder , und zwar die konservativen britischen mitglieder , immer wieder aufgegriffen wurde .

die durchfhrung der richtlinien in den mitgliedstaaten , die im bericht von herrn zueco untersucht werden , ist erschreckend und , wie die kommission besttigen kann , war es uerst schwierig , von einigen mitgliedstaaten berhaupt irgendwelche informationen zu erhalten .

ohne umschweife gesagt , funktioniert die europische umweltgesetzgebung in diesem bereich nicht .
wir benutzen worte , die keine bedeutung haben , und nehmen richtlinien an , die nicht beachtet werden .
was knnen wir dagegen tun ?
die bliche antwort ist , die mitgliedstaaten , die das gemeinschaftsrecht nicht umsetzen , vor den europischen gerichtshof zu bringen .
aber auch das fhrt vielleicht nicht zwangslufig zum erfolg .
was passiert , wenn ein land einfach nicht ber das ntige geld zur umsetzung der bisher noch nicht implementierten gesetze verfgt ?
mglicherweise ist das der grund , weshalb die vorschriften noch nicht angewandt werden .

die brger einiger mitgliedstaaten werden auch vertragsverletzungsverfahren nicht als geeignetes mittel ansehen und die auffassung vertreten , die entscheidung , ob sie bestimmte kosten tragen mssen , solle in erster linie ihren eigenen regierungen und nicht einem weit entfernten europischen gremium vorbehalten bleiben .

ich mchte zwei vorschlge machen ; einen davon kennt die europische kommission bereits .
erstens mssen wir dafr sorgen , da jeder einzelne umweltvorschlag der kommission eine bewertung der finanziellen auswirkungen enthlt , eine evaluierung der kosten , welche der einzelne brger und die jeweiligen lokalen behrden zu erwarten haben , wenn sie die entsprechende rechtsvorschrift umsetzen .

die kommission versichert immer wieder , dies sei sehr schwierig .
die kommission wrde sicher gerne auch die kosten , die durch die nichtdurchfhrung entsprechender regelungen entstehen , im vergleich mit auffhren . dagegen ist nichts einzuwenden , aber die europischen brger mssen wissen , welche kosten auf sie zukommen werden .
nur so knnen die mitgliedstaaten ihre brger ber die kosten informieren , die sie tragen mssen , wenn sie der entsprechenden rechtsvorschrift zustimmen .

darber hinaus brauchen wir , wie schon herr white sagte , eine aufstellung der kosten , die durch die erweiterung verursacht werden .
besteht bei diesen neuen bewerberstaaten wirklich auch nur die geringste hoffnung , an unseren verfahren zur umweltgesetzgebung teilnehmen zu knnen - wir gehen einmal davon aus , da sie dazu in der lage sind - , wenn wir ganz einfach zustzliche richtlinien verabschieden , die auch zustzliche kosten fr sie verursachen ?
wir brauchen eine aufstellung ber die finanziellen auswirkungen fr die bestehenden mitgliedstaaten und eine kostenberechnung fr die bewerberstaaten .

herr prsident , trotz der wichtigen ergebnisse , die in den letzten jahren auf dem gebiet des umweltschutzes erreicht wurden , ergibt sich gleichzeitig aus dem ausgezeichneten bericht des kollegen campoy zueco , wie begrenzt die gemeinschaftliche umweltpolitik eigentlich ist .
eine umweltpolitik funktioniert nur dann richtig , wenn die mitgliedstaaten zu einer uneingeschrnkten mitarbeit bereit sind .
wie die mitteilung der kommission jedoch zeigt , lassen umsetzung , anwendung und durchfhrung der eu-richtlinien im abfallbereich sehr zu wnschen brig .
solche geringen bemhungen der mitgliedstaaten sind nicht nur bedauernswert , sondern auch besorgniserregend , jedenfalls im hinblick auf die bevorstehende erweiterung .

wir erwarten nmlich , da auch von den neuen mitgliedstaaten der gemeinschaftliche besitzstand bernommen wird .
dazu habe ich einen nderungsantrag eingereicht , in dem gefordert wird , da eine finanzielle untersttzung der beitrittswilligen lnder bei der abfallbewirtschaftung an die erfllung der auflagen geknpft sein mu , die heute in der europischen union gelten .
ich hoffe , da frau bjerregaard den von der eldr-fraktion eingereichten nderungsantrag 1 bernehmen wird .
unsere an die beitrittswilligen lnder gestellten anforderungen erscheinen jedoch als sehr unglaubwrdig , wenn die jetzigen fnfzehn mitgliedstaaten bereits nicht einmal in der lage sind , diesen anforderungen zu gengen .
daher mchte ich die mitgliedstaaten dringend ersuchen , ihre verantwortung zu bernehmen , und von der kommission erwarte ich , da sie strikter darber wachen wird .

herr prsident , ich untersttze den vorliegenden entschlieungsantrag .
darin wird die kommission aufgefordert , dem europischen parlament vierteljhrlich eine liste der gegen unttig gebliebene mitgliedstaaten beim gerichtshof anhngig gemachten verfahren im abfallbereich vorzulegen .
darber hinaus ist beabsichtigt , in fllen flagranter verletzung des eu-abfallrechts die zustndigen minister des betreffenden mitgliedstaates zur teilnahme an einer sitzung des umweltausschusses aufzufordern , damit sie dort ihre politik erlutern .

aus irischer sicht liegt die zukunft der abfallentsorgung nicht in der unablssigen suche nach neuen deponien im ganzen land .
dies fhrt unweigerlich zu erheblichem widerstand in den betreffenden gemeinden .
die behrden in ganz irland sind noch immer damit beschftigt , neue deponien fr zuknftige mlldeponie-programme zu finden .

die bevlkerung ist in zunehmendem mae besorgt ber die langfristigen umweltauswirkungen von deponien .
irland verzeichnet derzeit ein starkes wirtschaftswachstum ; ein teil unserer ressourcen mu in alternative mllentsorgungsprogramme investiert werden .
investitionen in eine saubere umwelt fr irland werden mittel- bis langfristig die zustzlichen ausgaben rechtfertigen .

ich begre die initiative meiner regierung , die eine studie ber den mglichen einsatz neuer und alternativer formen von mllerzeugung und -entsorgung in auftrag gegeben hat .
die verabschiedung des abfallwirtschaftsgesetzes von 1995 ist sicher ein schritt in die richtige richtung .
danach sind die lokalen behrden verpflichtet , entweder einzeln oder zusammen abfallwirtschaftsplne zu erarbeiten . auch die environment protection agency mu einen nationalen abfallwirtschaftsplan fr gefhrliche abflle vorlegen .

wenn man jedoch bedenkt , da 1995 in irland mehr als 42 millionen tonnen abfall produziert wurden , bin ich zuversichtlich , da die kommission im rahmen des nchsten strukturfonds-zeitraums 2000-2006 sehr positiv auf die innovativen vorschlge zur abfallwirtschaft in irland reagieren wird .
ich spreche dem berichterstatter meine anerkennung zu diesem ausgezeichneten bericht aus .

herr prsident ! die mitteilung der kommission kommt zweifellos zum richtigen zeitpunkt , und der bericht meines landsmannes , herrn campoy zueco , ist auch gelungen .
die mitteilung hat den stand der anwendung von vier richtlinien zu inhalt , aber sie knnte sich wohl auch auf eine grere zahl beziehen , und wir kmen immer noch zu dem gleichen ergebnis : bei der mehrheit der mitgliedstaaten ist eine flagrante nichterfllung dieser und anderer richtlinien festzustellen .

die einleitung eines vertragsverletzungsverfahren gegen 13 mitgliedstaaten , die es versumt haben , abfallplne zu verabschieden , ist zu begren .
das ist ein positiver schritt .
allerdings sollten diese vertragsverletzungsverfahren vielleicht schneller und automatisch eingeleitet werden . da sich die verfahren hinziehen , erhht sich das abfallaufkommen , und das ist vor allem bei gefhrlichen abfllen besorgniserregend .

herr campoy hat eindeutige angaben gemacht : ber 20 teilweise verworrene rechtsakte erschweren eine klare , transparente und schnelle anwendung der richtlinien durch die nationalen regierungen .
die vom berichterstatter vorgeschlagene kodifizierung des gemeinschaftlichen abfallrechts und die untersttzung der arbeit des impel-netzwerkes ist ratsam . auch mu der ausschu fr umweltfragen mit den erforderlichen mitteln untersttzt werden , damit er fortlaufende arbeit leisten und die anwendung des betreffenden gemeinschaftsrechts berprfen kann .

bei dem thema abfallbewirtschaftung entsteht vielleicht der eindruck , es handle sich um etwas wenig greifbares , therisches .
die kommissarin , frau bjerregaard , wei aber - wir informieren sie ja immer wieder - , da die zunahme des abfallaufkommens katastrophal fr gesundheit und umwelt ist .
es handelt sich teilweise um giftige und gefhrliche abflle , wie bei den 5 millionen tonnen phosphorgipse im spanischen huelva , oder bei dem , was sich im andalusischen nationalpark coto de doana ereignet hat .
in len stellten wir diese woche beim besuch von schutthalden , die mit dem kreideabbau zu tun haben , fest , da sie das leben der bewohner eines 700-seelen-dorfes gefhrden .
gesundheit und umwelt werden also gefhrdet , weil gegen gemeinschaftsrecht verstoen wird .

herr prsident , wie der berichterstatter bereits sagte , ist das aufflligste merkmal an dieser mitteilung der kommission die fehlende information aus den mitgliedstaaten .
man hat nur uerst sprliche informationen erhalten .
es ist offensichtlich , da die regierungen der eu-mitgliedstaaten ihrer pflicht zur information der kommission nicht nachkommen .

in fast allen fllen hat mein land , irland , es versumt , die vorgeschriebenen berichte ber die umstellung auf und die anwendung und durchfhrung von eu-richtlinien zur abfallbewirtschaftung zu liefern .
da die mitgliedstaaten keine berichte vorgelegt haben , kann man unmglich feststellen , ob sie ihren gesetzlichen verpflichtungen nachkommen .
das mu sich ndern .
die kommission mu unverzglich verfahren gegen die mitgliedstaaten einleiten , die ihre pflichten nicht erfllen .

es scheint , als lege die kommission im hinblick auf die durchsetzung der europischen abfallgesetzgebung keine sehr entschlossene haltung an den tag , was dazu fhrt , da verantwortungslose lnder , wie mein eigenes , ihr gefhrliches vorgehen bei der abfallentsorgung , nmlich die nicht umweltgerechte deponierung , fortsetzen knnen .
die recyclingquote in irland ist eine der niedrigsten in der gesamten eu , aber bei der abfallentsorgung auf deponien steht das land mit an der spitze .

in irland liegen viele mllkippen in der nhe groer wohngebiete ; sie stellen nach einer krzlich durchgefhrten studie eine ernsthafte gefahr fr schwangere frauen dar .
tausende von frauen , die in der nhe dieser deponien leben , tragen ein erhhtes risiko , ein migebildetes kind zur welt zu bringen .
nach einer studie , die vor einiger zeit in der medizinischen fachzeitschrift " the lancet " verffentlicht wurde , ist die wahrscheinlichkeit , da bei neugeborenen , deren mtter in einem umkreis von 1 , 8 meilen von mlldeponien leben , spina bifida , herzfehler , mibildungen von hauptblutgefen und eine ganze reihe anderer schden auftreten , um 33 % hher als bei anderen neugeborenen .
in vielen dieser deponien lagern hochgefhrliche chemikalien .

das versagen der irischen regierung bei der durchsetzung der europischen gesetzgebung und das unvermgen der mitgliedstaaten , fr die umsetzung der abfallwirtschaftsvorschriften innerhalb der gesamten europischen union zu sorgen , ist nicht hinnehmbar .
ihr versagen bei der durchsetzung und einhaltung darf nicht lnger toleriert werden .

ohne zweifel wird der mll in zukunft ein groes problem fr die eu darstellen .
es ist an der zeit , da die mitgliedstaaten ihrer pflicht nachkommen , die brger vor gefhrlichen und giftigen mlldeponien und unverantwortlicher mllentsorgung zu schtzen .
wir brauchen eine auflistung aller stoffe , die auf den mlldeponien in der eu lagern .
die menschen haben ein recht , darber informiert zu werden , und die verantwortlichen mssen zur kasse gebeten werden ..

ber die besteuerung der industrie mu sichergestellt werden , da in zukunft kein giftiger abfall mehr produziert wird .
wir brauchen ein durchdachtes abfallwirtschaftskonzept .

die zeit ist sehr knapp , so da ich darum bitte , die redezeiten nicht zu berschreiten .
ich mu die sitzung wegen der fragestunde jetzt unterbrechen . es stehen noch vier redner auf der liste .
wenn mich das plenum einstimmig auffordert , mit der sitzung fortzufahren , damit wir die redner noch hren und dieses thema abschlieen knnen , lasse ich mich vielleicht berreden .
ich stelle fest , da eine sehr groe mehrheit weitermachen will .

herr prsident , wenn sie zulassen , da die aussprache fortgesetzt wird , so mchte ich sie bitten , zumindest dafr zu sorgen , da jeder redebeitrag nicht lnger als etwa eine minute dauert .

die letzten drei redner haben ihre redezeit um 45 sekunden berschritten .
mit einem energischen sitzungsvorsitzenden , der ber die erforderlichen befugnisse verfgt , mte es uns mglich sein , da wir unseren zeitplan einhalten .

da haben sie vllig recht , herr herman .
ich war zu entgegenkommend , und deshalb ist es so spt geworden .
ich mchte die letzten redner bitten , sich sehr kurz zu fassen .

herr prsident , die mitteilung der kommission stellt den ersten schritt zur skizzierung einer nur sehr langsam sich herausbildenden politik der abfallbewirtschaftung dar .
sie ist der erste versuch einer erfassung und abschtzung der bisher herrschenden , traurigen situation .
zum ersten mal wird versucht , die situation nher zu beleuchten , die in den mitgliedstaaten bezglich der umsetzung des gemeinschaftsrechts herrscht .
der bericht zeigt auch die ineffiziente umsetzung der regulativen rahmen und der gemeinschaftsvorschriften auf , die auf der ebene der europischen union erarbeitet werden .
da besteht eine gewaltige kluft : die organe der europischen union beschlieen das eine , was aber in den mitgliedstaaten gltig ist und umgesetzt wird , ist etwas ganz anderes .

es ist typisch , da kein mitgliedstaat die richtlinie 75 / 442 / ewg richtig umgesetzt hat und da jeder sie auf andere weise anwendet .
es ist bemerkenswert , da kein mitgliedstaat das europische abfallverzeichnis auf grundlage der richtlinie 94 / 4 umgesetzt hat .
die grenzwerte fr gefhrliche substanzen , die zulssigen werte fr konzentrationen werden in jedem mitgliedstaat anders definiert .
auerdem existieren unterschiedliche kontrollverfahren .
wesentliche probleme treten auch im zusammenhang mit den richtlinien ber die mineralle und die reinigung von abwssern auf .

ich mchte jedoch bei der frage bleiben , die sich aus den richtlinien ber die festen abflle ergibt .
hier haben wir eine wahrhaft dramatische situation .
die kommission hat zu bewirken versucht , da die mitgliedstaaten sich an die regelungen halten , und sich dabei des europischen gerichtshofes und der geldbuen bedient , die sie gem artikel 171 das recht hat vorzuschlagen .
leider ist unter den lndern , die gegen die diesbezglichen vorschriften verstoen , auch mein eigenes land , wenn ich da an probleme wie den pagasitikos kolpos , die verschmutzung des sees von vegoritida , des flusses soulos und als schlimmstes beispiel an kouroupitos im bezirk chania denke .

folglich sind es trotz der vollmundigen erklrungen der mitgliedstaaten ber ein brgernahes europa die organe der union , die sich letzten endes nicht nur solidarisch der sorgen der brger annehmen , sondern sich auch bemhen , deren rechte zu schtzen .

wir sind der ansicht , da die kommission die situation in allen bereichen der abfallbewirtschaftung insgesamt erfassen mu , und zwar mit dem ziel der gestaltung einer einheitlichen gemeinschaftspolitik .
entsprechend mssen die mitgliedstaaten begreifen , da die richtige bewirtschaftung von abfllen aller art voll und ganz im sinne der vertrge und der sorge um die lebensqualitt ist .
lassen sie mich unserem berichterstatter danken , der in der tat ganz hervorragende arbeit geleistet hat .

herr prsident , ich teile die besorgnisse und die kritik des berichterstatters , luis campoy zueco , was die erheblichen verzgerungen bei der umsetzung der abfallwirtschaftsrichtlinien betrifft .

die von uns bernommene verpflichtung fr eine nachhaltige entwicklung und fr den umweltschutz zwingt uns zu einer ganz anderen abfallbewirtschaftung .
das abfallaufkommen mu an der quelle verringert werden , es mssen neue verfahren der wiederaufbereitung und der wiederverwertung entwickelt und endgelagerte abflle mssen neutralisiert werden .
wie lt sich ein solches ziel erreichen ?

ich kann unserem berichterstatter nur teilweise folgen , wenn er den nachdruck auf die einleitung von vertragsverletzungsverfahren legt .
die tatschlichen hindernisse fr eine anwendung der abfallrechtlichen vorschriften mssen nmlich voll erfat werden , und zwar nicht etwa zur rechtfertigung der heutigen versumnisse , sondern im hinblick auf den erla effizienter und anwendbarer rechtsvorschriften .
solche rechtsvorschriften haben jedoch erhebliche finanzielle auswirkungen .
zwar lieen sich ihre kosten verringern , und von der kommission sind vorschlge in dieser richtung zu unterbreiten , vor allem durch steuerliche anreize , wie der berichterstatter dies fr altl vorschlgt .
besteht jedoch nicht allgemein die notwendigkeit einer reduzierung der mehrwertsteuer fr abfallentsorgung auf den niedrigsten satz oder der schaffung der voraussetzungen fr eine ausreichende verwertung der recyclingprodukte , die mit den neuen und hufig billigeren erzeugnissen konkurrieren werden ?

wie lassen sich nun angesichts der weiterhin hohen finanziellen kosten die dafr erforderlichen mittel mobilisieren , wenn die gemeinwesen zur krzung ihrer haushalte gezwungen sind , wenn sich die unternehmen einer weltweiten konkurrenz gegenbergestellt sehen und wenn die bevlkerungen ber eine unzureichende kaufkraft verfgen ?

zwischen der wirtschafts- und whrungspolitik der union , die durch auflagen und strikte kriterien gebunden ist , und der umweltpolitik , bei der - wie der heute behandelte bericht zeigt - laissez-faire und laschheit dominieren knnen , besteht meines erachtens ein widerspruch .

abschlieend bin ich der meinung , da fr einen ausweg aus der jetzigen situation eine kombination zwischen den vertragsverletzungsverfahren und den finanziellen manahmen erforderlich ist , durch die eine beseitigung der grundlegenden hindernisse ermglicht wird und wodurch vor allem die demokratie mehr zum tragen kommen kann .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich meinerseits den berichterstatter beglckwnschen und ebenfalls meine unzufriedenheit ber die versumnisse und verzgerungen der mitgliedstaaten bei der durchfhrung kohrenter abfallbewirtschaftungsmanahmen zum ausdruck bringen .

wenn nmlich eine - hufig schlecht behandelte - umwelt geschtzt , wenn die verschmutzung der erde , der luft und des wassers verringert werden und wenn es eine einsparung von rohstoffen geben soll , so ist , wie jeder wei , eine bessere beziehungsweise berhaupt eine bewirtschaftung von abfllen durch verringerung ihres aufkommens und durch ihre wiederverwertung erforderlich .

zunchst werden sich zwar zustzliche und bisweilen erhebliche mehrkosten ergeben , denn kurzfristig sind vergeudung und verschmutzung billiger ; langfristig ist jedoch eine strikte und sparsamere bewirtschaftung absolut lebenswichtig , vor allem fr die menschliche gesundheit .
gegenber denjenigen , die - wer sie auch immer sein mgen - die rechtsvorschriften nicht anwenden , ist also eine feste haltung erforderlich ; selbstverstndlich mssen sanktionsmanahmen steuerlicher art gegen sie ergriffen , doch mu zweifellos denjenigen geholfen werden , von denen im hinblick auf eine anwendung dieser vorschriften alles unternommen wird , insbesondere den lokalen gebietskrperschaften .

schlielich stelle ich - wie andere kolleginnen und kollegen - meinerseits fest , da durch unsere hier gefhrte aussprache erneut die frage und das problem der anwendung getroffener entscheidungen aufgeworfen werden .
fr die festlegung von normen und den beschlu von manahmen wird viel zeit aufgewendet , insbesondere wenn es um den umweltbereich geht , doch wird anschlieend hufig vergessen , zu prfen , was geschieht , und wenn dies dann , wie heute , der fall ist , so ergibt sich dabei eine absolut traurige bilanz .

auch hier stellt sich mehr denn je die frage nach der politischen autoritt europas und seiner institutionen , einer autoritt , die gestrkt werden mte .

herr prsident , ich werde die debatte nicht noch weiter verlngern ich freue mich ber den bericht , den herr campoy zueco heute vorgelegt hat .
ich habe der debatte entnommen , da groe einigkeit darber besteht , da es um die durchfhrung der gesetzgebung schlecht bestellt ist und da es verrgerung und bedauern darber gibt , da die mitgliedstaaten nicht besser imstande sind oder nicht mehr politischen willen zeigen , die gesetzgebung durchzufhren .
ich hoffe , da der beschlu angenommen und damit zur intensivierung der debatte beitragen wird , und ich bedanke mich auch fr die guten ratschlge , die im verlauf der aussprache vorgebracht wurden .
einige haben wir meiner ansicht nach bereits verwirklicht , um die situation zu verbessern , und ich mchte dem parlament versichern , da wir es nicht zulassen werden , da die mitgliedslnder die rechtsvorschriften nicht durchfhren , die wir doch unter groen anstrengungen in der union erlassen haben .

vielen dank , frau kommissarin .
die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0482 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

anfrage nr . 44 von charlotte cederschild ( h-0763 / 98 ) :

betrifft : sozialversicherungsschutz bei umzug ins ausland

schwedische gerichte haben in einer reihe von fllen entschieden , da das schwedische gesetz ber allgemeine versicherungen insofern gegen grundlegende gemeinschaftsregeln verstt , als es besagt , da eine person in schweden wohnhaft sein mu , damit die leistungen ausgezahlt werden knnen .
dennoch wird weiterhin leistungsberechtigten brgern der sozialversicherungsschutz verweigert , wenn sie ins ausland umziehen .

ist die kommission der ansicht , da dies mit dem grundsatz der freizgigkeit der personen vereinbar ist ?
ich heie herrn monti willkommen und bitte ihn um entschuldigung fr die versptung des beginns der fragestunde um zehn minuten .
bitte beantworten sie die anfrage von frau charlotte cederschild .

von der frau abgeordneten wird das problem der umsetzung des gemeinschaftsrechts im bereich der sozialen sicherheit in die schwedische gesetzgebung aufgeworfen .
die verordnung ewg 1408 / 71 des rates enthlt ausfhrliche bestimmungen zur koordinierung der einzelstaatlichen sozialversicherungsregelungen , die fr arbeitnehmer der europischen union und ihre familienangehrigen gelten , wenn sie innerhalb der gemeinschaft umziehen .
in der anfrage wird angedeutet , da eine solche regelung in schweden heute nicht korrekt angewandt wird . die anfrage selbst enthlt jedoch nicht gengend informationen , damit die kommission beurteilen kann , ob in einem spezifischen fall das gemeinschaftsrecht eingehalten wurde oder nicht .
die kommission bittet daher die frau abgeordnete , den dienststellen meines fr diesen bereich zustndigen kollegen , kommissar flynn , den fall ausfhrlicher darzulegen , damit das problem von ihnen im lichte des gemeinschaftsrechts geprft werden kann .

vielen dank fr die antwort , herr kommissar monti .
es handelt sich um einen sozialversicherungsfall , in dem eine frau ihre elternversicherung nicht in anspruch nehmen konnte , weil sie in england arbeitete .
es ist gut , da sie mehr einzelheiten in dieser angelegenheit wissen mchten , ich werde wieder darauf zurckkommen .

ich mchte eine parallele zu etwas sehr aktuellem aufzeigen .
der gerichtshof verweist nmlich auf den vertrag von rom , wenn es um das recht auf krankenpflege geht .
fr mich hngen freizgigkeit fr patienten und freizgigkeit fr sozialversicherungsnehmer eng zusammen .
in bezug auf patienten ist es ein individuelles recht , d.h. es darf keine willkrlichen beurteilungen geben , erstattungen drfen nicht verweigert werden , und man kann keine bewilligungen im voraus verlangen .

wird sich die kommission fr die brger einsetzen und ihnen helfen , freizgigkeit fr patienten und sozialversicherungsnehmer in den mitgliedslndern durchzusetzen ?

auch in diesem fall mchte ich frau cederschild bitten , uns weitere elemente vorzulegen .
ich kann lediglich - jedoch sehr allgemein - sagen , da die kommission bestrebt ist , den unionsbrgern bei der ausbung ihrer rechte behilflich zu sein , und zwar in erster linie durch eine aktion , bei der sie ber die genaue art dieser rechte informiert werden : in diesen rahmen gehrt brigens - wie der frau abgeordneten wohlbewut ist - die aktion citizens first , die von der kommission mit der nachhaltigen untersttzung des europischen parlaments durchgefhrt wurde .
was den von ihnen genannten spezifischen fall im bereich der sozialversicherung betrifft , so bitte ich sie , frau cederschild , erneut , der kommission weitere ausknfte zu erteilen , damit unsere aktion im einzelnen effizienter gestaltet werden kann .

anfrage nr . 45 von robert evans ( h-0764 / 98 ) :

betrifft : wahlrechte fr unionsbrger

ist der kommission bekannt , da einigen unionsbrgern mit wohnsitz auerhalb ihres herkunftsstaates faktisch das wahlrecht vorenthalten wird , weil sie weder bei europischen noch bei kommunalwahlen ihre stimme abgeben knnen , wie sie es als unionsbrger erwarten drften ?

die belgische regierung hat sich wieder einmal trotz der lage ihres staates im herzen europas als unfhig erwiesen , nichtbelgischen staatsbrgern volles wahlrecht zu verleihen , doch verstt nicht sie allein gegen das recht .

mir sind flle von unionsbrgern zur kenntnis gebracht worden , denen nach jahrelanger arbeit beim europarat nun das wahlrecht sowohl von ihrem herkunftsstaat als auch von der franzsischen regierung - und zwar wegen ihres diplomatenhnlichen status - verweigert wird .

was will die kommission unternehmen , um diese anomalien in der europischen union abzustellen und dafr zu sorgen , da alle unionsbrger zumindest bei kommunal- und europawahlen ihre stimme abgeben knnen ?
herr monti , sie haben das wort , um die anfrage von herrn evans zu beantworten .

smtliche unionsbrger mit wohnsitz in einem mitgliedstaat , dessen staatsbrgerschaft sie nicht besitzen , knnen ihr wahlrecht ausben und sind bei kommunalwahlen und den wahlen zum europischen parlament gem den bestimmungen whlbar , die in den richtlinien festgelegt sind und von smtlichen mitgliedstaaten in nationales recht umgesetzt wurden , ausgenommen eines mitgliedstaates .
nur belgien hat die richtlinie 94 / 80 / eg , in der die modalitten fr die ausbung des aktiven und passiven wahlrechts bei kommunalwahlen festgelegt sind , noch nicht durchgefhrt .

nach der entscheidung des europischen gerichtshofs vom 9. juli 1998 , mit der belgien wegen nichtumsetzung der vorgenannten richtlinie verurteilt wird , wird die kommission das in artikel 171 des eg-vertrags vorgesehene verfahren einleiten , wenn der mitgliedstaat , der seinen verpflichtungen nicht nachgekommen ist , die manahmen , welche die durchfhrung der entscheidung des europischen gerichtshofs beinhaltet , nicht innerhalb einer vernnftigen frist ergreifen wird .

was die beamten des europarates anbelangt , so ist die kommission ber die von dem herrn abgeordneten geschilderte situation nicht informiert .
soweit der kommission bekannt ist , knnen alle unionsbrger , die in frankreich wohnhaft sind - wenn sie dies wnschen - , unabhngig von ihrem persnlichen status , an kommunal- und europawahlen teilnehmen .
in dem franzsischen gesetz , mit dem die richtlinie 94 / 80 / eg umgesetzt wurde , in der die modalitten fr das aktive und passive wahlrecht bei kommunalwahlen festgelegt sind , wird bestimmt , da die unionsbrger als in frankreich wohnhaft gelten , wenn sie dort ihren tatschlichen wohnsitz haben oder in diesem land dauerhaft wohnhaft sind .

dieses gesetz enthlt eine reihe von besonderheiten .
der kommissar hat recht mit dem , was er ber die belgischen behrden sagt .
belgien schafft hier ganz offensichtlich seine eigenen ausnahmen bzw. seine eigenen vorschriften .
in bestimmten kommunen scheint man auf recht und gesetz zu verzichten , wenn 20 % der einwohner nichtbelgier , sondern brger aus anderen europischen lndern sind .
ich hoffe sehr , da der kommissar die rechte der eubrger durchsetzen wird , wie er in seiner antwort auf die vorhergehende anfrage angekndigt hat .

das wirft eine frage auf : bei den europawahlen im nchsten jahr knnte der kommissar seine stimme abgeben , wenn er seinen wohnsitz in london htte .
ich glaube , die eu-kommissare , die in brssel leben , werden nchstes jahr im sommer bei den europawahlen kein wahlrecht haben , obwohl sie fr europa arbeiten .

ich mchte den kommissar auf meine frage zu den personen hinweisen , die im europarat arbeiten und die sich - zumindest so wie ich es verstehe - nicht zur wahl stellen knnen , weil sie durch ihren status als mitarbeiter des europarats in frankreich nicht die vollen steuern zahlen .
knnte er mir dazu weitere informationen geben ?

in bezug auf die beamten des europarats kann ich nur auf das verweisen , was ich bereits eingangs sagte .
die richtlinie 94 / 80 , welche die modalitten fr die ausbung des wahlrechts und die kandidatur festlegt , besagt gem ihrer umsetzung in franzsisches recht , da unionsbrger als in frankreich wohnhaft gelten , wenn frankreich ihr tatschlicher wohnsitz ist oder sie ber lngere zeit dort leben .

ich mchte noch ein paar worte zu belgien sagen . herr evans hat diesen punkt in seiner zusatzfrage angesprochen .
die kommission wei , da es hier in den letzten tagen in belgien fortschritte gegeben hat .
bei seiner ersten tagung im september billigte der belgische ministerrat einen entwurf zur ergnzung der bestehenden gesetzlichen regelung , um die richtlinie umsetzen zu knnen .
dieser entwurf wurde nun dem abgeordnetenhaus vorgelegt , und die verantwortlichen parlamentsausschsse haben ihre beratungen ber die reform des artikels 8 der verfassung bereits aufgenommen , die unter anderem die ausdehnung der politischen rechte auf eu-brger , die nicht aus belgien stammen , ermglichen soll .

obwohl es sich hier um komplexe fragen handelt , hofft die kommission , da dank der bereits laufenden arbeiten die notwendigen manahmen noch rechtzeitig eingeleitet werden , damit unionsbrger bei den nchsten belgischen kommunalwahlen im jahr 2000 whlen und auch kandidieren knnen .
die kommissionsdienste werden die entwicklungen beobachten und in dieser sache den kontakt zu den belgischen behrden aufrecht erhalten .

anfrage nr . 46 von willy de clercq ( h-0793 / 98 ) :

betrifft : wahlrecht fr die wahlen zum europischen parlament , das alle eu-brger nach dem vertrag haben

in dem vom europischen parlament in der sitzung vom 2. juli 1998 angenommenen bericht ber die unionsbrgerschaft heit es in der entschlieung : " das europische parlament ( ...
) ersucht die mitgliedstaaten und die gemeinschaftsinstitutionen , besonders darauf zu achten , da das aktive und passive wahlrecht bei den wahlen zum europischen parlaments unterschiedslos gewhrt wird und in bereinstimmung mit artikel 8 von allen brgern , die die staatsangehrigkeit eines mitgliedstaats besitzen und ihren wohnsitz innerhalb der europischen union haben , ausgebt werden kann " .
die regierung des vereinigten knigreichs stellt fest , da sie als dessen untertanen u.a. " brger der " british dependent territories ' , die ihre staatsbrgerschaft aufgrund einer verbindung mit gibraltar erwerben " ( abl .
c 23 vom 28.1.1983 , seite 1 ) , anerkennt .

weshalb sind die einwohner von gibraltar bis heute von der teilnahme an den wahlen zum europischen parlament ausgeschlossen ?
wird die kommission diesbezglich im hinblick auf die wahlen im juni 1999 manahmen ergreifen ?
herr monti , bitte beantworten sie die anfrage von herrn de clercq .

- ( it ) bis zur verabschiedung eines einheitlichen wahlverfahrens werden die wahlen zum europischen parlament durch die bestimmungen des akts zur einfhrung allgemeiner unmittelbarer wahlen der abgeordneten des europischen parlaments vom 20. september 1976 im anhang zum beschlu des rates 76 / 787 / egks , ewg , euratom sowie durch die bestimmungen des vertrags ber die europische union und die nationalen rechtsvorschriften geregelt .
der oben genannte akt enthlt einen anhang , der einen integrierenden bestandteil des akts selbst bildet , mit dem sich das vereinigte knigreich verpflichtet , die vorschriften dieses akts nur auf das vereinigte knigreich anzuwenden .
konkret wird damit gibraltar vom wahlrecht bei den wahlen zum europischen parlament ausgeschlossen .
der genannte anhang wurde von den vertretern der mitgliedstaaten formell besttigt und den mitgliedstaaten zur annahme und ratifizierung nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen vorschriften bermittelt .

durch den vertrag ber die europische union und insbesondere durch artikel 8b ndert sich nichts an dieser rechtslage , da darin lediglich bestimmt wird , jedem unionsbrger mit wohnsitz in einem mitgliedstaat , dessen staatsangehrigkeit er nicht besitzt , das wahlrecht zu denselben bedingungen einzurumen wie angehrigen des betreffenden mitgliedstaats . bei der in der richtlinie 93 / 109 / eg ber die modalitten der ausbung eines solchen wahlrechts erfolgten festlegung des anwendungsbereichs wird auf den akt von 1976 bezug genommen , wonach in gibraltar keine wahlen zum europischen parlament stattfinden .
es ist bezeichnend , da in artikel 8b absatz 2 ausdrcklich bestimmt wird , da die darin vorgesehenen politischen rechte unbeschadet des artikels 138 absatz 3 und der bestimmungen zu dessen durchfhrung ausgebt werden . artikel 138 absatz 3 des eg-vertrags bestimmt jedenfalls , da der akt von 1976 nur durch einstimmigen beschlu des rates , der von den mitgliedstaaten ratifiziert werden mu , nach vorheriger zustimmung des europischen parlaments gendert werden kann .

wie herr de clercq sicherlich wei , fordert der vertrag das europische parlament ausdrcklich auf , entwrfe fr allgemeine und unmittelbare wahlen nach einem einheitlichen verfahren in allen mitgliedstaaten auszuarbeiten .
angesichts der bestehenden rechtslage kann die kommission keine initiativen ergreifen , um unionsbrgern mit wohnsitz in gibraltar das wahlrecht einzurumen , wie von dem herrn abgeordneten gewnscht wird .

meine anfrage ist sehr einfach .
der antwort des werten kommissars kann meines erachtens entnommen werden , da er ber die durch das vereinigte knigreich geschaffene situation nicht sehr glcklich ist .
obwohl die britische regierung seinerzeit , wie ich ausdrcklich hervorheben mchte , die einwohner von gibraltar als britische untertanen anerkannt hat , und wenn es in der entschlieung des europischen parlaments heit , da es allen unionsbrgern mglich sein mu , an den wahlen zum europischen parlament teilzunehmen , dann steht die haltung des betreffenden mitgliedstaates meines erachtens eindeutig im widerspruch zu dieser entschlieung .
sie sagen , da die kommission keine initiativen ergreifen kann .
zwar bin ich mit ihnen darin einig , doch wollte ich ihren standpunkt dazu hren .
meine frage lautet : knnen sie , obgleich es ihnen nicht mglich ist , eine initiative zu ergreifen , nicht bei dem in frage stehenden mitgliedstaat darauf drngen , da alle brger , wo immer sie sich befinden , gleichgestellt werden ?

was ich in meiner kurzen antwort zuletzt gesagt habe , kann tatschlich in dem von ihnen , herr clercq , genannten zusammenhang gesehen werden , denn ich habe darauf hingewiesen , da der vertrag das europische parlament ausdrcklich dazu auffordert , entwrfe fr allgemeine unmittelbare wahlen nach einem einheitlichen verfahren in allen mitgliedstaaten auszuarbeiten ; daher ist es sehr wichtig , da das europische parlament und nicht nur die kommission gegenber den mitgliedstaaten auch in diesem bereich eine stimulierende rolle ausbt .
wenn wir uns fragen , ob mglichkeiten bestehen , da die brger von gibraltar das wahlrecht bei den wahlen zum europischen parlament erhalten , so besteht der erste schritt , der unternommen werden mu , selbstverstndlich darin , da die erklrung des vereinigten knigreichs im anhang zum akt von 1976 gendert wird und da eine nderung des ratsbeschlusses 76 / 787 / egks , ewg , euratom erfolgt , wozu im rat einstimmigkeit erforderlich ist .
die modalitten fr die ausbung des wahlrechts der brger von gibraltar wrden danach in die zustndigkeit der britischen regierung fallen und damit den zustndigkeitsbereich der kommission berschreiten .

vollstndigkeitshalber kann ich sagen , da auer gibraltar auch auf den inseln des rmelkanals und der insel man keine wahlen zum europischen parlament abgehalten werden .
der eg-vertrag gilt nicht fr die souvernittsgebiete des vereinigten knigreichs auf zypern , fr die sich die frage der teilnahme an den wahlen zum europischen parlament nicht stellt .
was dnemark betrifft , so sind die heute autonome region der froer-inseln , auf die der vertrag keine anwendung findet , sowie grnland , das nicht mehr dem hoheitsgebiet der europischen union angehrt , von den wahlen ausgeschlossen .

abschlieend mchte ich zur vervollstndigung bemerken , da die richtlinie 93 / 109 / ewg des rates fr die berseeischen lnder und gebiete frankreichs , fr ceuta und melilla , fr aruba sowie die niederlndischen antillen gilt .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 47 hinfllig .

anfrage nr . 48 von mara izquierdo rojo ( h-0746 / 98 ) :

betrifft : umsetzung der europa-mittelmeer-politik in algerien

welche unmittelbaren perspektiven sieht die kommission , was programme und projekte in der kooperation mit algerien anbelangt ?
welche ergebnisse waren in den letzten drei jahren zu verzeichnen ?
ich heie herrn marn willkommen und bitte ihn , die anfrage von frau izquierdo rojo zu beantworten .

frau izquierdo rojo , wie sie wissen , hat die kommission mit der algerischen regierung , wie mit den anderen mittelmeerpartnerlndern auch , ein mehrjhriges programm zur bilateralen finanziellen zusammenarbeit im rahmen des programmes meda vereinbart .

in anbetracht der schwierigen sozialen lage - die arbeitslosenquote liegt offiziell bei 30 % der erwerbsttigen bevlkerung und in wirklichkeit ist sie wahrscheinlich noch hher - zielt dieses mehrjhrige programm in erster linie auf die untersttzung der politiken ab , mit denen eine verringerung der arbeitslosigkeit angestrebt wird .

mit dem programm fr kleinstunternehmen sollen unbefristete arbeitspltze geschaffen und gefestigt werden . auerdem mchten wir projekte nutzen , welche die verbesserung der infrastruktur und ffentliche arbeiten zum inhalt haben , um ein netz befristeter arbeitspltze zu schaffen .
das ist das ziel .

die kommission untersttzt auch - brigens unter keineswegs leichten bedingungen - die entwicklung der gemeinschaften durch die sogenannten " rtlichen initiativen " .
hier kommen auch sicherheitsfragen ins spiel , und bisher hat uns die algerische regierung aus verstndlichen grnden noch nicht mitgeteilt , wie wir diese initiativen zur gemeindeentwicklung umsetzen knnen .

die brigen elemente des gegenwrtigen programms sind die untersttzung des mechanismus der strukturanpassung , der privatisierung und der modernisierung des finanzsektors .
wir haben probleme bei der durchfhrung dieser projekte , da wir schwierigkeiten haben , qualifizierte experten zu finden , die bereit sind , in algerien zu arbeiten .
gegenwrtig verfgen wir aber noch ber drei expertenteams , die unter entsprechendem schutz die programme zur privatisierung der kleinen und mittleren unternehmen und zur modernisierung des finanzsektors vorbereiten .
gegenwrtig verhandeln wir ber die bindung von etwa 100 millionen ecu fr diese drei programme . soviel zur umsetzung des mehrjahresprogramms .

bezglich des assoziierungsabkommens hat die algerische regierung , wie ihnen zweifellos bekannt ist , entschieden , sich bei der analyse des kommissionsvorschlags zeit zu lassen . sie befat sich besonders intensiv mit dem teil , in dem es um den zeitraum des industrieabbaus geht .
die algerische regierung hat uns noch nicht mitgeteilt , wann sie die frmlichen verhandlungen wiederaufnehmen mchte .

allerdings hat sie uns gebeten , eine reihe von seminaren ber die europa-mittelmeer-freihandelszone durchzufhren . die algerier mchten mehr erfahren ber die probleme , die bei der errichtung eines europa-mittelmeer-binnenmarktes auftreten knnen , ber den damit verbundenen industrieabbau und die mglichen auswirkungen auf die algerische industrie .
sie halten diese frage fr besonders heikel . vor einer wiederaufnahme der verhandlungen mchten sie von uns mglichst umfassend informiert werden .

wir sind natrlich bereit , diese informationen zur verfgung zu stellen . wenn uns die algerische regierung mitteilt , da sie an einer fortsetzung der frmlichen verhandlungen interessiert ist , dann werden wir das tun .

vielen dank , herr vizeprsident marn ! mit ihrer antwort haben sie mich bezglich der lage in algerien beruhigt .

allerdings htte ich noch gerne gewut , ob die delegation der kommission in algerien schon erffnet werden konnte .
ich habe verstanden , da es drei expertenteams gibt , aber ich wei nicht , ob ich sie richtig verstanden habe .

die lage in algerien erfordert ein speziell auf dieses land zugeschnittenes projekt .
die kommission sollte im rahmen des europa-mittelmeer-prozesses die mglichkeit vorsehen , in diesem augenblick - umso mehr jetzt , da vorgezogene wahlen ausgeschrieben wurden - ein spezielles programm fr algerien in gang zu setzen , bei dessen durchfhrung eine gewisse flexibilitt gegeben ist .

abschlieend htte ich noch gerne gewut , ob die kommission politiken zur sicherstellung der demokratischen garantien fr den nchsten wahlproze untersttzen wird , den prsident zeroual fr februar angekndigt hat .
auerdem interessiert mich , wie wir die korruption bekmpfen und den jugendlichen fortschrittsmglichkeiten und eine zukunft geben knnen .

zu der delegation : der kommissionsbeauftragte ist ernannt , ebenso der stellvertretende kommissionsbeauftragte .
wir haben ein gebude gefunden , das den sicherheitsanforderungen gengt .
ber sicherheitssysteme wurde mit den algerischen behrden verhandelt .

das einzige problem besteht darin , da wir - aus rein juristischen grnden - den vertragstyp abgelehnt haben , den uns der eigentmer anbot .
gegenwrtig versuchen wir , dieses juristische problem zu lsen .

die grundlegende entscheidung ist allerdings schon gefallen .
was die internationale wahlbeobachtung anbelangt , so wissen sie , da algerien bei den letzten wahlen die teilnahme von eu-wahlbeobachtern nicht akzeptiert hat und da diese im rahmen einer von den vereinten nationen organisierten wahlbeobachtung vor ort waren .
die teilnahme war also nur ber die vereinten nationen mglich und zwar nicht in der eigenschaft als europische beobachter , sondern als beobachter dieser internationalen organisation .

wie wird sich die regierung fr die nchsten prsidentschaftswahlen entscheiden ?
wird sie diese beobachtung zulassen oder nicht ?
ich wei es gegenwrtig nicht .

was das programm anbelangt , so zeigen meine ausfhrungen , wie sehr wir uns um flexibilitt bemhen . natrlich sind ihr grenzen gesetzt .
wie schon gesagt , arbeiten die drei von uns unter vertrag genommenen expertenteams unter uerst schwierigen bedingungen . wie sie wissen , besteht unser hauptproblem darin , da leider kaum jemand bereit ist , in programmen mit sicherheitsrisiken zu arbeiten .

anfrage nr . 49 von maj theorin ( h-0747 / 98 ) :

betrifft : burma

seit mehreren jahren lebt das volk in burma ( myanmar ) unter extrem schlimmen verhltnissen .
das militrregime setzt die bevlkerung der gewalt und der zwangsarbeit aus , frauen werden systematisch vergewaltigt , insbesondere das volk der karen ist schwer davon betroffen , aber auch andere volksgruppen .
diese verhltnisse dauern nun schon jahrelang an .
seit 1990 beutet das slorc-militrregime das land brutal und rcksichtslos aus .

das europische parlament hat mehrere entschlieungen angenommen , in denen die verletzungen der menschenrechte verurteilt werden , und auch einen bericht angenommen , in dem die aufhebung der allgemeinen zollprferenzen im industriesektor und fr landwirtschaftliche erzeugnisse aus burma untersttzt wird .
leider ist keine verbesserung der lage fr die opposition und das burmanische volk zu erkennen . man hrt im gegenteil laufend berichte ber neue bergriffe und verste gegen die menschenrechte .

der stndige internationale gerichtshof fr kriegsverbrechen , fr dessen einrichtung sich die eu in rom aktiv eingesetzt hat , gibt der internationalen gemeinschaft ein neues instrument gegen " vlkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit , kriegsverbrechen und bergriffe , die bei internationalen konflikten und brgerkriegen begangen wurden " .
beabsichtigt die kommission , sich dieses neuen instruments zu bedienen , um manahmen gegen die militrregierung burmas einzuleiten ?
herr marn , bitte beantworten sie die anfrage von frau maj theorin .

frau theorin ! ich danke ihnen fr ihre systematische prsenz in der birmafrage , denn angesichts der schwierigen lage in diesem land ist die politische prsenz sehr wichtig .
bei der letzten konferenz mit der asean in manila auf den philippinen gestalteten sich die beziehungen zu burma extrem schwierig .
zu diesem zeitpunkt hat es , wie sie wissen , einen schweren zwischenfall gegeben , in den die oppositionsfhrerin aung san suu kyi und bestimmte ethnische minderheiten verwickelt waren .
ich war zeuge des politischen dialogs mit der birmanischen regierung , und - sie knnen mir glauben - die situation war keineswegs einfach .

wir verfolgen die entwicklung der situation und stehen mit den asean-staaten in verhandlung , um den standpunkt der europischen kommission bezglich der lage in birma eindeutig klarzustellen .

der internationale strafgerichtshof wurde zwar eingerichtet , kann aber noch nicht als zustzliches instrument verwendet werden .
sie wissen , da die kommission in ihrer eigenschaft als beobachterin anwesend war und da wir aktiv die haltung der europischen union bezglich der bildung dieses gerichtshofes vertreten haben .
damit der gerichtshof seine ttigkeit aufnehmen kann , mssen mindestens 60 lnder das protokoll fr die inkraftsetzung ratifiziert haben .
das ist noch nicht der fall .

der in rom festgelegte modus operandi sieht vor , da die mitgliedstaaten , der sicherheitsrat und die staatsanwaltschaft das recht haben , angelegenheiten an diesen gerichtshof zu verweisen .
fr nichtunterzeichnerstaaten greift normalerweise ein mechanismus , der - gem der konvention - vom sicherheitsrat in gang gesetzt werden mu . das wird wahrscheinlich das im falle birmas anzuwendende verfahren sein , denn ich glaube kaum , da birma das protokoll fr die inkraftsetzung des internationalen strafgerichtshofes unterzeichnen wird .

meine frage habe ich aus anla der einrichtung des neuen gerichthofs gestellt .
ich mchte natrlich wissen , genau wie frau maij-weggen , was die kommission getan hat und tun mchte .
natrlich mu er von einer reihe von lndern ratifiziert werden .
man mu allerdings fragen , ob beabsichtigt ist , dieses neue instrument einzusetzen , um manahmen gegen die militrregierung birmas zu beschlieen .
dies wre dem gerichtshof offenbar mglich , da vlkermord , verletzung der menschenrechte , kriegsverbrechen und aggressionen im rahmen internationaler konflikte und brgerkriege dazu gehren .
damit haben wir natrlich ein weiteres instrument zur verfgung .

ich halte es fr sehr wichtig , da die militrregierung birmas stark unter druck gesetzt wird .
dabei ist auch wichtig , da die europische union ihre instrumente einsetzt und die investitionen in birma einschrnkt .

wie ich schon sagte , mssen mindestens 60 staaten das protokoll fr die inkraftsetzung des internationalen strafgerichtshofs ratifiziert haben , damit dieses instrument genutzt werden kann .
wenn es von 60 staaten ratifiziert wurde , dann kann auch der fall birma aufgenommen werden .
allerdings besitzen gem protokoll , wie gesagt , nur die staaten , der sicherheitsrat und die staatsanwaltschaft , die bestandteil des protokolls war , das initiativrecht zur beantragung des eingreifens des internationalen strafgerichtshofs .
die europische kommission als solche wird nie befugt sein , ein verfahren vor dem internationalen strafgerichtshof einzuleiten .
die im ministerrat versammelten mitgliedstaaten dagegen - und das ist der springende punkt - werden dazu befugt sein , wenn der gerichtshof erst einmal seine ttigkeit aufgenommen hat .
parlament und kommission knnen sich , was das anbelangt , also erst mit birma befassen , wenn das protokoll in kraft getreten ist und die mitgliedstaaten eine entscheidung getroffen haben . die kommission ist dazu ja , wie gesagt , nicht befugt .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 50 hinfllig .

anfrage nr . 51 von bernd posselt ( h-0772 / 98 ) :

betrifft : christen in osttimor

welche manahmen plant die kommission zur untersttzung der unterdrckten christlichen bevlkerung in osttimor nach den politischen vernderungen in indonesien ?
herr marn , bitte antworten sie herrn posselt .

die kommission hat in ihren gesprchen mit der indonesischen regierung wiederholt ihrer sorge bezglich der lage in ost-timor ausdruck gegeben . wir drngen die regierung , eine friedliche und dauerhafte lsung fr dieses territorium zu finden .
bei dem letzten treffen , im rahmen der asean , waren von indonesischer seite neue lsungsvorschlge zu hren - wir werden ja sehen , wie sie umgesetzt werden .
die indonesische regierung unterbreitete dem europischen land , das sich direkt betroffen fhlt - portugal - ein angebot , das gegenwrtig von der uno unter der federfhrung von herrn kofi annan , der portugiesischen und der indonesischen regierung geprft wird .
ziel ist eine auf internationaler ebene akzeptable lsung , die auch eindeutig die interessen der bewohner timors bercksichtigt .

die troika stattete dem gebiet auch einen besuch ab ; die chefs der mission der europischen union in jakarta besuchten ost-timor .
am 13. dieses monats nahm auch der allgemeine rat schlufolgerungen bezglich der zukunft ost-timors an .

was die untersttzung anbelangt , so bietet die europische kommission , wie sie wissen , ein sonderprogramm fr ost-timor an .
im mai dieses jahres wurde eine evaluierungsmission durchgefhrt . gegenwrtig beraten sich die betreffenden organisationen darber , wie dieses dem ministerrat von der kommission vorgelegte sonderprogramm im bereich humanitre hilfe , nahrungsmittelhilfe und entwicklungshilfe am besten durchzufhren ist .

herr kommissar , ich wollte nur fragen , worin genau diese konzeption der europischen union eigentlich besteht , und ich mchte vor allem in bezug auf zwei punkte nachhaken .
das eine ist der vorschlag von bischof belo , der sich auf eine demilitarisierung ost-timors bezieht , wird das diskutiert ?

der zweite punkt bezieht sich auf unsere demokratieprogramme .
es bilden sich dort vllig neue parteien , und es besteht die gefahr , da auch fanatische tendenzen entstehen .
wird eigentlich dieses neu entstehende politische spektrum auch von uns im rahmen der demokratieprogramme betreut ?

ja , diese diskussion ist im gange .
im rahmen der konferenz auf den philippinen hat der indonesische auenminister den asean-staaten - meiner meinung nach - berraschend ein angebot bezglich ost-timors unterbreitet .
ein element dieses angebots ist gerade der abzug der indonesischen truppen aus ost-timor . es wurde auch ein autonomiestatut in aussicht gestellt .
dieses angebot wurde vom un-generalsekretr , kofi annan , und den auenministern portugals und indonesiens , jaime gama und ali alatas , errtert .
das treffen fand , wenn ich mich recht erinnere , ende august in new york statt .

ich wei nicht , zu welchen schlufolgerungen man auf diesem treffen gelangt ist , keine der beiden parteien hat mich informiert .
das ist ja auch verstndlich , denn ich gehe davon aus , da diese bilateralen verhandlungen recht heikel und schwierig sind .
allerdings ist schon die tatsache , da die indonesische regierung erstmals ffentlich erklrt hat , zu einer demilitarisierung und zu verhandlungen ber ein autonomiestatut bereit zu sein , als positiver schritt in richtung auf eine lsung des konflikts zu werten .
der kommission - mir selbst - liegen allerdings keine nheren informationen ber den stand dieser bilateralen verhandlungen vor .

anfrage nr . 52 von glenys kinnock ( h-0781 / 98 ) :

betrifft : kambodscha

was hlt die kommission fr die geeignete antwort auf die wahlen in kambodscha vom 26. juli dieses jahres ?
welche kriterien mu die kambodschanische regierung knftig erfllen , wenn ber weitere kooperationsabkommen gesprochen werden soll ?
herr kommissar , bitte beantworten sie die anfrage von frau kinnock .

zunchst mchte ich frau kinnock fr ihre ttigkeit als sonderbeauftragte der europischen union bei den wahlen in kambodscha vom 26. juli danken .
wie ich festgestellt habe , war die ttigkeit keineswegs einfach , und dennoch wurde sie - meiner meinung und der meinung der internationalen beobachter zufolge - hervorragend ausgebt .
dadurch konnten wir die glaubwrdigkeit der europischen union und ihre teilnahme am wahlproze strken , obwohl uns von den kambodschanischen politikern mitrauen entgegengebracht wurde .
europa hatte so einen festen platz in der gemeinsamen wahlbeobachtergruppe .

die wertung der kommission steht , wie sie wissen , immer noch in einklang mit der am 27. juli von der gemeinsamen internationalen wahlbeobachtergruppe abgegebenen erklrung .
darin heit es , die wahlen seien insoweit frei und fair gewesen , als sie glaubwrdig den willen des kambodschanischen volkes widerspiegeln .
wir halten den proze insgesamt fr akzeptabel , obwohl whrend des wahlkampfs - wie sie bemerkt haben werden - einige probleme bestanden , die sowohl bei der abstimmung als auch bei der stimmenauszhlung festgestellt wurden .
grundstzlich wurden diese probleme untersucht und gelst .

frau kinnock , mir machen weniger die wahlen an sich sorgen , die ja vertretbar verlaufen sind . viel grere sorgen macht mir , wie ihnen bestimmt auch , die situation nach den wahlen .
es ist das eingetreten , was alle - auch sie - befrchtet hatten : die verlierer der wahl akzeptieren das wahlergebnis nicht . bei den gewinnern geht man ja davon aus , da sie das wahlergebnis akzeptieren ; schlielich haben sie gewonnen .
leider hat sich die befrchtung bewahrheitet , und daher ist die lage schwierig und eine politische schlichtung unmglich .

ich mu sie von einer bitte des chefs der beobachtergruppe in kenntnis setzen , aber vielleicht sind sie ja auch schon informiert .
fr den fall , da wir beschlossen htten , die anwesenheit der europischen union noch eine zeitlang aufrechtzuerhalten , um dadurch die internationale prsenz zu gewhrleisten , wird uns geraten , die eu-vertreter aus grnden der sicherheit und stabilitt aus kambodscha abzuziehen .
wir werden diese woche prfen , ob die lage in kambodscha wirklich einen abzug unserer beobachter ratsam erscheinen lt und ihre sicherheit nicht mehr gewhrleistet ist .

auerdem hat der prsident des ministerrates besttigt , da die europische union die entscheidung der asean zur entsendung des thailndischen stellvertretenden auenministers nach phnom penh befrwortet .
er hlt sich gegenwrtig dort auf , um ein gesprch mit dem knig zu fhren . es soll geprft werden , ob das land zu einer vlkerrechtlichen vermittlung zurckkehren kann , damit es wieder regierbar wird .

lassen sie mich kurz zusammenfassen : erstens danke ich ihnen fr ihre ausgezeichnete arbeit in einem schwierigen bereich .
zweitens sind die wahlen und das wahlergebnis , abgesehen von den mngeln , die korrigiert werden mssen , international vertretbar .
drittens mssen wir eine schnelle regierungsbildung untersttzen , damit nicht eine in diesem land altbekannte situation eintritt . kambodscha hat schon genug gelitten , weil bestimmte politische fhrer nie in der lage sind , sich zu einigen .

das ist ein sehr wichtiger punkt , denn wir drfen folgendes nicht vergessen , frau kinnock : die internationale gemeinschaft organisiert inzwischen zum zweiten mal freie wahlen .
die ersten wurden organisiert , in der folge wurde eine regierung gebildet und dann kam ein staatsstreich .
um diese situation zu ndern , hat die internationale gemeinschaft erneut wahlen organisiert .
die gefahr bei kambodscha besteht darin , da die internationale gemeinschaft zu der auffassung gelangt , hier handle es sich um einen hoffnungslosen fall , der keine weiteren anstrengungen wert ist .
daher habe ich den ministerrat gedrngt , diese internationale ermdung zu verhindern , die einsetzt , wenn sich keine erfolge einstellen .
kambodscha ist keineswegs ein hoffnungsloser fall .
das wre schrecklich . das ist unsere meinung .

ich danke dem kommissar fr seine freundlichen worte und die persnliche untersttzung , die er mir fr meine von ihm als schwierige angesehene aufgabe in kambodscha entgegengebracht hat .

wie er ausfhrte , halten die proteste an , und prinz ranariddh sagte erst gestern , er frchte , die krise knne schon in krze vllig auer kontrolle geraten .
ich bin uerst besorgt ber ihre aussage , es sei wahrscheinlich , da man unsere beobachter abziehe , denn dies wre eine schlechte nachricht fr das kambodschanische volk , das im moment schlimme zeiten durchmacht .

ein gipfeltreffen zwischen ministerprsident hun sen , prinz ranariddh und sam rainsy erscheint mglich .
fr wie wahrscheinlich halten sie diese mglichkeit ?
ich frage mich auch , wie gro die gefahr ist , da die hardliner in der regierung ein hartes vorgehen gegen die dissidenten fordern , um sie ein fr alle mal zum schweigen zu bringen .

darber hinaus ist interessant , da thailand an vermittlungsgesprchen beteiligt ist .
wo ist die europische union ?
sie hat geld und interessen in kambodscha investiert .
ist der rat bereit , jetzt noch etwas mehr zu investieren und seine prsenz in kambodscha zu zeigen ?

frau kinnock ! der chef der beobachtergruppe hat mich offiziell darum gebeten , die beobachter aus sicherheitsgrnden abzuziehen .
selbstverstndlich werde ich vorher - und zwar am freitag - alle mitgliedstaaten dazu befragen .
am freitag vormittag soll dann die endgltige entscheidung getroffen werden .

wir stehen hier vor einem hufig auftretenden problem : die sicherheit der beobachter mu bercksichtigt werden , die lage vor ort und auch der politische schaden , den ein abzug der beobachter anrichten kann .
sie , die sie mit den beobachtern zusammengearbeitet haben , werden verstehen , da ich nicht von ihnen verlangen kann , helden zu sein .
wenn ihr chef der auffassung ist , da den beobachtern gefahr droht , dann kann ich sie kaum bitten , vor ort zu bleiben , wo sie ermordet oder entfhrt werden knnen und ihnen sonst etwas zustoen kann . das gilt vor allem fr die provinzen im norden , die sie gemeinsam mit mir besucht haben .

meine dienststellen habe ich jedenfalls angewiesen , fr freitag den entwurf eines beschlusses vorzubereiten , den wir den mitgliedstaaten vorlegen werden .
ich kann ihnen auf alle flle sagen , da die europische union damit einverstanden ist , da die asean-troika versucht , diese politische kooperation in form eines treffens untereinander zu bewirken .
ziel ist , den prinz dazu zu bringen , endlich die initiative zu ergreifen , denn das ist die einzige mglichkeit , die noch bleibt , und es soll auch eine formel gefunden werden .
meine grte angst ist nmlich , da sich diese situation nach all den anstrengungen , welche die europische union unternommen hat - in form von vertretern , beobachtern , arbeit und ausgaben in hhe von 12 millionen dollar - wiederholt .
es wre nicht das erste mal , da in einer solchen situation die erschpfung , der fatalismus und das gefhl , doch nichts ausrichten zu knnen , die oberhand gewonnen htten .
wenn so etwas in lndern wie kambodscha geschieht , dann steht das schlimmste zu befrchten .
daher werde ich am freitag die verantwortung bernehmen und dafr sorgen , da ein wie auch immer gearteter beschlu gefat wird . vielleicht gibt der ministerrat uns ja eine lsung .

herr prsident ! herr kommissar , in kambodscha sind die ernst gemeinten friedensbemhungen gescheitert .
meine frage an sie lautet : war die beobachtung wirklich so gut , wie heute behauptet wurde ?
angeblich bestand das problem darin , da die beobachtung zu spt begonnen hat , und da im vorfeld der wahlen keine fairen bedingungen geherrscht htten , vor allem was die dortigen medien und die politische entwicklung vor den wahlen betrifft .

ich glaube , diese frage knnte ihnen ihre kollegin , frau kinnock , wesentlich besser beantworten als ich .
meiner meinung nach waren die verhltnisse , in denen gearbeitet wurde , sehr riskant .
die arbeit gestaltete sich schwierig , und es wurde - in meinen augen - wirklich auerordentliches geleistet .
was den zugang zu den medien anbelangt , gab es mngel . in dieser schwierigen situation war sicherlich einiges kritikwrdig , wenn man es mit europischen augen betrachtet und vergleiche mit dem ablauf von wahlen in deutschland , england , spanien oder frankreich anstellt .
waren diese strfaktoren aber so stark , da man die wahlen als unvertretbar bezeichnen mu ?
ich finde nicht .

bei allen schwierigkeiten wurde doch ein vernnftiges wahlergebnis erzielt .
jetzt geschieht etwas , ber das ich oft mit frau kinnock , den botschaftern und allen beobachtern spreche .
das problem bei diesen wahlen besteht nicht darin , sie zu organisieren .
das problem bei diesen wahlen besteht darin , da der sieger sich um einen nationalen konsens bemhen und der verlierer seine niederlage akzeptieren mu .
das problem besteht darin , da der sieger sich nicht um einen nationalen konsens bemht hat und da die verlierer sich auf diese argumente berufen und behaupten , die wahlen seien ungltig .
hier wiederholt sich also leider etwas , was es schon hufiger in der geschichte kambodschas gegeben hat .

die fr anfragen an kommissar marn zur verfgung stehende zeit ist abgelaufen . ich danke herrn marn fr seine anwesenheit und seine antworten .
die anfragen nr . 53 und 54 werden schriftlich beantwortet .

anfrage nr . 55 von astrid thors ( h-0739 / 98 ) :

betrifft : mitteilung der kommission ber gesamteuropische geographische informationen

minister der eu ersuchten die kommission 1994 , status und rolle der gesamteuropischen geographischen information ( gi ) zu untersuchen .
die gd xiii der kommission leitete einen umfassenden konsultationsproze ein , der zu einer mitteilung an den rat und das parlament mit dem titel " gi 2000 : auf dem weg zu einem europischen politischen rahmen fr geographische informationen " fhren sollte .

die kommission sagte zunchst zu , diese wichtige mitteilung im november 1996 vorzulegen , es folgten mehrere weitere zusagen hinsichtlich eines auslieferungstermins , bisher wurde jedoch noch keine mitteilung vorgelegt .

was gedenkt die kommission zu unternehmen , um zu gewhrleisten , da die mitteilung sobald wie mglich vorgelegt wird ?
herr bangemann , bitte beantworten sie die anfrage von frau thors .

herr prsident , die kommission hat beabsichtigt , diese mitteilung im herbst 1998 anzunehmen und an den rat , das europische parlament sowie den wirtschafts- und sozialausschu weiterzuleiten .
wir haben in den letzten jahren von den mitgliedslndern eine reihe von schreiben erhalten , in denen gi 2000 untersttzt wird und die kommission aufgefordert wird , auf europischer ebene eine initiative zu ergreifen .
daraufhin haben wir mit den akteuren darber gesprochen . endlich zeichnet sich ein konsens ab , auf europischer ebene ttig zu werden .
deswegen haben wir die vorbereitungsmanahmen und projekte innerhalb des programms info 2000 in die wege geleitet .

wir hatten auch schon vor jahren die industrie veranlat , sich zusammenzuschlieen und eine europische dachorganisation zu grnden . das ist auch geschehen , aber wir muten in der vergangenheit feststellen , da wir trotz der bedeutung des themas und trotz unserer bemhungen , dies im forschungsprogramm zu untersttzen , bei der europischen industrie nicht hinreichend interesse wecken konnten .
das scheint sich jetzt aber zu ndern , so da wir diese mitteilung vorlegen werden , und zwar in krze .

vielen dank , herr kommissar , fr diese information .
ich hoffe , da es sich wirklich nur um einen bersetzungsfehler handelt , als gesagt wurde , die kommission htte vorgehabt , die mitteilung im herbst vorzulegen .
ich hoffe , da die kommission noch immer vorhat , sie im herbst vorzulegen .

ich teile die ansicht der kommission , da dies ein wichtiger bereich ist . ich halte diese mitteilung fr eine logische fortfhrung der standardisierungsarbeit zur schaffung von arbeitspltzen in europa , die sie bisher geleistet haben .
ich bin aber trotzdem besorgt , da seit den ersten plnen 1994 so viel zeit verstrichen ist .
brauchen wir die mitteilung berhaupt , knnte man nicht direkt eine high-level working group einsetzen , um konkret weitermachen zu knnen ?

gibt es noch andere plne , in den haushalt der kommission posten aufzunehmen , die fr diese vereinheitlichung verwendet werden knnten , um die wettbewerbsfhigkeit europas in diesem bereich zu strken ?
ich glaube , auch die eigene arbeit der kommission wrde durch diese vereinheitlichung viel effektiver werden .

wir werden diese mitteilung vorlegen .
ich halte sie fr notwendig , denn wir mssen jetzt mal zusammenfassen , wo wir stehen .
wir werden natrlich unsere sonstigen aktivitten nicht unterlassen , sondern weiterverfolgen .
ich habe ja schon gesagt , wir haben in dem programm info 2000 zum aufbau europischer datenbanken und verzeichnisse eine reihe von schritten vorgenommen .
das sind , wenn man so will , die ersten bausteine fr eine infrastruktur fr geographische informationen .
wir haben eine web-site , an der sich immerhin ber 300 akteure beteiligen .
wir haben das konzept gi 2000 auch immer wieder bei konferenzen vorgestellt ; in den neuen programmen zum aufbau einer benutzerfreundlichen informationsgesellschaft werden diese programme fortgefhrt im rahmen des fnften forschungsrahmenprogramms .
das heit also , wir haben eine ganze reihe von aktivitten , die natrlich weiterlaufen .
aber letztlich sind das ja alles anreize .
die industrie selbst mu die sache bernehmen und greres interesse zeigen als bisher .
deswegen glaube ich , da eine solche mitteilung schon eine rolle spielen kann .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 56 hinfllig .

anfrage nr . 57 von mark watts ( h-0791 / 98 ) :

betrifft : sicherere frontpartien bei autos

wann gedenkt die kommission ihren vorschlag fr eine richtlinie ber fr fugnger und radfahrer sicherere frontpartien von kraftfahrzeugen vorzulegen , die nach dem zweiten aktionsprogramm der kommission fr straenverkehrssicherheit eigentlich 1998 eingefhrt werden sollten ?
herr bangemann , bitte beantworten sie die anfrage von herrn watts .

herr prsident , die kommission hat schon sehr frhzeitig zusammen mit dem parlament darauf hingewiesen , da wir bei frontalzusammensten , insbesondere natrlich von fugngern , aber auch anderen verkehrsteilnehmern mit einem pkw bessere vorkehrungen treffen mssen , da technische vorschriften die gefahren mindern , die von der frontpartie der fahrzeuge bei einem unfall ausgehen .
wir haben einen ersten richtlinienentwurf 1996 den sachverstndigen der mitgliedstaaten , der industrie , den verbraucherverbnden und den fr die verkehrssicherheit zustndigen gremien unterbreitet , wobei wir uns an die prfspezifikationen und leistungsanforderungen des european enhanced vehicle committee anlehnen konnten .

die konsultationen haben gezeigt , da die meinungen der beteiligten sehr weit auseinandergehen .
es gibt auch sehr viele mitgliedslnder , die meinen , da die kosten im vergleich zu dem potentiellen nutzen unverhltnismig sind .
andere sind der meinung , da trotzdem so etwas gemacht werden soll .
wir haben deswegen einen unabhngigen sachverstndigen damit beauftragt , insbesondere diese strittige frage des kosten-nutzen-verhltnisses zu prfen .
sobald diese ergebnisse vorliegen - im brigen auch der abschlubericht , der fr dezember erwartet wird - , werden die dienststellen der kommission die endgltige fassung des richtlinienentwurfs so abstimmen , da wir diesen vorschlag anfang nchsten jahres im rat und im parlament errtern knnen .

vielen dank , herr kommissar , fr diese ausfhrliche und hilfreiche antwort .

natrlich bitte ich sie , diese untersuchungen durchzufhren , doch ich mchte sie auch auf drei unabhngige studien aufmerksam machen , die bereits vom britischen verkehrsforschungsinstitut , vom deutschen bundesverkehrsamt und vom niederlndischen institut fr straenverkehrssicherheit durchgefhrt wurden .
alle studien kommen zu dem schlu , da mit dem inkrafttreten dieser neuen richtlinie fr mehr sicherheit bei fahrzeugen , die in unflle mit fugngern und radfahrern verwickelt sind , die zahl der verkehrstoten jhrlich um bis zu 2.000 verringert und 20.000 schwere unflle verhindert werden knnten .

ich denke , es ist zur genge bewiesen , da diese manahme erforderlich ist , und jeder monat , jede woche und jeder tag , um den sie verzgert wird , hat zur folge , da menschen bei verkehrsunfllen verletzt werden , obwohl man das verhindern knnte .

ich hoffe , der kommissar kann besttigen , da diese richtlinie dem parlament vorgelegt wird , damit wir die sache anfang nchsten jahres rasch vorantreiben knnen .

ich kann besttigen , was ich zu den terminen bereits sagte : wir werden unser bestes tun - vorausgesetzt wir erhalten die studie im dezember - , um ihnen anfang nchsten jahres die notwendigen nderungsantrge zu unserem ursprnglichen entwurf vorzulegen .
die zwei bzw. drei studien , die sie erwhnten , waren jedoch genau der grund , weshalb wir den eevc nochmals gebeten haben , sie in seine eigenen studien mit einzubeziehen , damit wir auf dem neuesten stand der wissenschaftlichen erkenntnisse sind .
daher mchten wir warten , bis uns die erklrung im dezember vorgelegt wird und wir dann entsprechend handeln knnen .

anfrage nr . 58 von niall andrews ( h-0830 / 98 ) :

betrifft : telefonische belstigungen

verfgbaren zahlen zufolge steigen telefonische belstigungen europaweit an .
im letzten jahr gingen bei der telecom eireann rund 30.000 formelle beschwerden von kunden ein .
in irland gelten solche anrufe als straftat und werden mit geld- und / oder gefngnisstrafen geahndet .

kann die kommission angeben , inwiefern diese frage auf eu-ebene errtert wurde , und wenn ja , wie kann ein derartiges verbrechen nach ansicht der kommission wirksam angegangen werden ?
herr bangemann , bitte beantworten sie die anfrage von herrn andrews .

herr prsident ! wir besitzen eine rechtliche grundlage , um solche telefonanrufe soweit wie mglich zu verhindern .
es handelt sich um die richtlinie 97 / 66 ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre im bereich telekommunikation vom 15.12.1997. diese richtlinie sieht vor , da telefonbenutzer , die durch bswillige oder belstigende anrufe gestrt werden , anspruch auf hilfe ihrer telefongesellschaft haben , um solche anrufe zu ihrem ursprung zurckzuverfolgen .

in dieser richtlinie werden die mitgliedstaaten auch aufgefordert , rechtsmittel und sanktionen fr den fall der miachtung der rechte der teilnehmer und benutzer von telefondiensten vorzusehen .
im brigen haben wir auch in der krzlich erlassenen richtlinie ber den sprachtelefondienst von den mitgliedstaaten die daten fr die einfhrung der rufnummernanzeige , calling line identification , verlangt , so da benutzer , bevor sie den telefonhrer abnehmen , anhand einer angegebenen telefonnummer feststellen knnen , ob der anrufer ihnen bekannt ist und sie den anruf entgegennehmen wollen .

erfahrungen mit diesem system in den usa haben gezeigt , da dadurch die bswilligen oder belstigenden anrufe um 25 % vermindert werden konnten .
natrlich kann man noch weitergehen , denn eine solche anzeige kann dazu fhren , da der telefonbenutzer grundstzlich keinen telefonanruf annehmen will , dessen anrufer er nicht kennt .
wenn die rufnummernanzeige durch den anrufer unterdrckt werden sollte , so mu nach der vorgenannten richtlinie der teilnehmer die mglichkeit haben , den anruf automatisch abzuweisen .
das heit , wenn ein anruf kommt , ohne da die rufnummer des anrufenden weitergegeben wird , kann man - wenn man das will - automatisch einen solchen telefonanruf abweisen .
ich denke , da das im prinzip ein guter schutz gegen solche anrufe sein sollte .

vielen dank , herr bangemann !
herr andrews gibt mir zu verstehen , da ihn ihre antwort zufriedengestellt hat .
damit beenden wir den teil der fragestunde mit anfragen an kommissar bangemann . wir danken ihnen fr ihre anwesenheit und ihre antworten , herr bangemann .

anfrage nr . 59 von jonas sjstedt ( h-0734 / 98 ) , die von jens-peter bonde bernommen wurde :

betrifft : eu-mitgliedschaft und wwu

in einem interview in den schwedischen medien uerte sich der schwedische reichsbankchef urban bckstrm vor kurzem ber eine mgliche teilnahme schwedens an der dritten stufe der wwu .
nach aussagen von bckstrm kann schweden mglicherweise gezwungen werden , sich zwischen einer vollstndigen mitgliedschaft in der wwu und einem austritt aus der eu zu entscheiden .

hlt die kommission diese einschtzung fr zutreffend ?
hat die eu die mglichkeit , ein land auszuschlieen , das die gemeinsame whrung ablehnt ?
falls schweden sich im weiteren verlauf entscheiden sollte , nicht an der wechselkurszusammenarbeit der eu teilzunehmen , besteht fr das land dann trotzdem eine mglichkeit , sich an der gemeinsamen whrung zu beteiligen ?
herr de silguy , ich heie sie willkommen und bitte sie , die anfrage von herrn sjstedt zu beantworten .

schweden hat sich , wie jeder mitgliedstaat , zur erfllung der fr seine teilnahme an der wirtschafts- und whrungsunion notwendigen voraussetzungen verpflichtet .
der vertrag sieht vor , da einem mitgliedstaat , der beim eintritt in die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion nicht die notwendigen voraussetzungen fr die einfhrung einer einheitlichen whrung erfllt , eine ausnahmeregelung gewhrt wird .
eine solche situation ist im falle schwedens gegeben .
gleichwohl bleibt schweden mitglied der europischen union ; in diesem punkt bestehen keinerlei zweifel .

in ihrem konvergenzbericht vom 25. mrz 1998 hat die kommission darauf hingewiesen , ich zitiere : " die schwedische krone hat zu keiner zeit am wkm teilgenommen .
unter anderem wegen eines fehlenden wechselkursziels hat die krone whrend des zweijhrigen berichtszeitraums gegenber den wkm-whrungen geschwankt " , ende des zitats .

die kommission hat daher zu recht daraus die schlufolgerung gezogen , da schweden das unter dem dritten gedankenstrich des artikels 109 j absatz 1 eg-vertrag genannte kriterium somit nicht erfllt .
der rat hat die empfehlung der kommission am 2. mai angenommen .

die gezogene schlufolgerung besitzt nach wie vor ihre gltigkeit , und die kommission mchte darauf hinweisen , da fr die lnder der zweiten phase exakt die gleichen wwu-teilnahmebedingungen gelten wie sie fr die lnder festgelegt wurden , die den euro am 1. januar 1999 eingefhrt haben werden .

ich habe die frage von herrn jonas sjstedt bernommen , dem ich wie allen anderen schwedischen gegnern der union eine gute wahl in schweden wnsche .
ich mchte also fragen , ob es nicht zutrifft , da schweden - unabhngig von der gestaltung des vertrags - dieselbe stellung wie deutschland aufgrund des karlsruher urteils geniet . deutschland erhielt ja das recht , durch einen beschlu des bundestages selbst darber zu entscheiden , ob es sich der dritten stufe der whrungsunion anschlieen mchte oder nicht .
das recht , das fr deutschland gilt , mu aufgrund eines gleichstellungsprinzips ja wohl auch fr schweden gelten .

nein , ich mchte ganz klar feststellen , da die vertragsbestimmungen absolut eindeutig sind .
fr zwei lnder , nmlich dnemark und das vereinigte knigreich , besteht die sogenannte opting out -klausel , d.h. , da selbst wenn die notwendigen voraussetzungen fr die einfhrung der einheitlichen whrung erfllt sind , diese lnder mitteilen knnen und mssen , ob sie eine teilnahme an der wirtschafts- und whrungsunion wnschen .
fr alle brigen lnder der europischen union gelten die kriterien ab dem zeitpunkt , zu dem die voraussetzungen erfllt sind , die teilnahme an der wirtschafts- und whrungsunion rechtmig ist und zwischen den mitgliedstaaten keine ungleichbehandlung besteht .
der vertrag enthlt diesbezglich klare bestimmungen ; er wurde am 2. mai dieses jahres von smtlichen staats- und regierungschefs mit einstimmigem beschlu strikt zur anwendung gebracht .

anfrage nr . 60 von esko seppnen ( h-0735 / 98 ) :

betrifft : koordinierung der wirtschaftspolitik der eu-staaten

fr die finanzpolitik der wwu-lnder ist die europische zentralbank ( ezb ) verantwortlich , die keiner politischen kontrolle unterliegt und nicht rechenschaftspflichtig ist .
sie hat eine monopolstellung hinsichtlich der geldpolitik .
den in dublin ausgearbeiteten und in brssel angenommenen stabilittsvertrag wiederum berwacht der rat , der eine monopolstellung hinsichtlich der koordinierung der finanzpolitik der eu-lnder hat .
somit scheint die wirtschaftspolitik der eu auerhalb des zustndigkeitsbereichs der kommission zu liegen .
welche rolle hat die kommission im wirtschaftspolitischen entscheidungsproze ? was knnte nach ansicht der kommission unternommen werden , um das demokratiedefizit in der geldpolitik zu beseitigen ?
herr kommissar , bitte beantworten sie die anfrage von herrn seppnen .

ich danke herrn seppnen fr seine anfrage , die mir die mglichkeit gibt , darauf hinzuweisen , da die kommission , wie im falle der einfhrung der einheitlichen whrung , im rahmen des prozesses zur durchfhrung der wirtschafts- und whrungsunion eine zentrale rolle spielt .
im vertrag sind die jeweiligen verantwortlichkeiten der einzelnen institutionen , wie auch die aufgaben , die die kommission in diesem bereich zu erfllen hat , festgelegt .

zunchst hat die kommission eine wichtige rolle bei der koordinierung der wirtschaftspolitik , einschlielich ab 1. januar nchsten jahres .
die kommission nimmt nmlich in vollem umfang ihre befugnis wahr , empfehlungen fr die ausarbeitung der grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten zu formulieren , und zwar gem artikel 103 des vertrags .
ich weise darauf hin , da dieser artikel das rahmeninstrument fr die koordinierung der wirtschaftspolitik in der union bildet .
sodann stellt die kommission das follow-up der multilateralen berwachung sicher , ob es sich um die entwicklung der haushaltslage oder die hhe des ffentlichen schuldenstandes in den mitgliedstaaten handelt .
das in artikel 104 c bei einem bermigen defizit vorgesehene verfahren kann nicht ohne eine spezifische empfehlung der kommission angewandt werden .
diese wesentliche bestimmung wird auch , wie ich in erinnerung bringen mchte , im stabilitts- und wachstumspakt klar besttigt .

die kommission verfgt schlielich gem artikel 109 ber die befugnis , empfehlungen im bereich der wechselkurspolitik zu unterbreiten .
ich kann ihnen versichern , da die kommission in allen diesen bereichen die verantwortung fr ihre aufgaben selbstverstndlich weiterhin voll bernehmen wird , wie es der vertrag von ihr fordert .
parallel dazu bertrgt der vertrag der europischen zentralbank die verantwortung fr die festlegung und ausfhrung der whrungspolitik und gewhrleistet ihre vllige unabhngigkeit .
unabhngigkeit heit jedoch nicht isolierung . ich weise darauf hin , da zur gewhrleistung einer vollkommenen koordinierung zwischen der wirtschafts- und whrungspolitik das zustndige kommissionsmitglied , im vorliegenden fall das mit wirtschafts- und whrungsangelegenheiten befate kommissionsmitglied , an den sitzungen des gouverneurrates teilnehmen kann , auch wenn es kein stimmrecht besitzt .
ich kann ihnen versichern , da ich fr meinen teil an smtlichen sitzungen des gouverneurrates teilnehme .
ebenso kann der prsident des rates der finanzminister , des ecofin , nach den gleichen modalitten an den sitzungen des gouverneurrates und , wie dies fr die kommission der fall ist , an den sitzungen des ezb-rates teilnehmen .

was speziell die demokratische kontrolle der wirtschafts- und whrungsunion betrifft , worber in diesem haus zu recht wiederholt diskutiert wurde , so vertrat die kommission stets die auffassung , da unabhngigkeit und dialog nicht nur hand in hand gehen knnen , sondern auch mssen und da sich nur durch einen stndigen dialog zwischen den institutionen , bei dem ihre jeweiligen befugnisse und aufgaben geachtet werden , in der europischen union ein ausgewogenes konglomerat wirtschafts- und beschftigungsfrdernder politiken entwickeln bzw. sogar entfalten kann .

herr prsident , ich danke dem geschtzten mitglied der kommission fr diese theoretische antwort , die aus meiner sicht sehr umfassend gewesen ist .
ich stelle dazu folgende zusatzfrage : wie bestimmen sich die whrungskurse des euro und des us-dollars in diesem system der beschlufassung , und welche rolle spielt die kommission dabei ?

ich wei zwar nicht , ob die kommission auf diesem gebiet spezielle befugnisse besitzt ; wenn es jedoch einen bereich gibt , in dem weder die kommission noch der rat noch die regierungen ihren willen und ihre wnsche diktieren knnen , dann ist es sehr wohl die wechselkurssituation , da der relative wert der whrungen in ihrem gegenseitigen verhltnis zueinander definitionsgem von den mrkten festgestellt wird .
wir knnen also letzten endes nicht a priori sagen , der euro werde gegenber dem dollar stark oder schwach sein , denn niemand in der welt kann heute die wechselkursstabilitt garantieren .
lediglich auf den mrkten erfolgt eine bewertung hinsichtlich der jeweiligen wirtschaftslage : welche haushaltspolitik wird in einem land betrieben ?
welche whrungspolitik besteht ?
wie sieht die lohnentwicklung aus ?
nach ihrer erstellung werden diese daten mit den daten der anderen lnder verglichen , es wird ein vergleich der whrungen angestellt , und man macht sich eine relative vorstellung .
so funktionieren die mrkte .

wichtig fr die kommission ist , dafr sorge zu tragen , da der euro eine stabile whrung ist , die fr den grten teil des gemeinschaftshandels verwendet werden kann und die uns somit vor wechselkursschwankungen schtzt und unsere abhngigkeit von der dollarentwicklung verringern wird .
im brigen wird die kommission im rahmen von artikel 109 des vertrags ihre gesamte verantwortung bernehmen , vor allem was die festlegung der gemeinsamen standpunkte der europischen union sowie deren vertretung in den internationalen gremien betrifft ; gem dem vertrag wird sie die vorschlge unterbreiten , die im hinblick auf eine beschlufassung des rates sowie dazu notwendig sind , da die europische union bei den wichtigen internationalen verhandlungen im bereich der whrung und in sonstigen bereichen vertreten sein wird und damit ihre interessen wirkungsvoll und mit der gewnschten reprsentativitt verteidigen kann .

anfrage nr . 61 von paul rbig ( h-0737 / 98 ) :

betrifft : stckelung der euro-banknoten

nachdem alle grundlegenden entscheidungen zur einfhrung der gemeinsamen whrung erfolgreich getroffen wurden , geht es jetzt mehr denn je um eine umsetzung dieser beschlsse in die praxis .

die frage der stckelung der euro-mnzen wurde in den plenarsitzungen des europischen parlamentes im november und dezember ausfhrlich behandelt .
fr viele anwender stellt sich aber auch die frage nach dem nennwert der neuen banknoten .
fast die hlfte aller im umlauf befindlichen sterreichischen geldscheine entfllt auf 20- und 50-schillingnoten .
der kleinste euro-geldschein ( 5 euro ) entspricht hingegen einem wert von ungefhr 70 schilling .
demgegenber knnen die prgungen " euro-cent " auf der kleineren whrungseinheit zu verwechslungen mit den euro-mnzen fhren .

sollte damit tatschlich - wie von experten befrchtet - eine vervierfachung des derzeitigen mnzumlaufs erfolgen , stellt sich die frage , ob nicht ber die nachfolgende einfhrung von 1- und / oder 2-euro-geldscheinen nachgedacht werden mu und wie die brger auf diese situation vorbereitet werden sollen .
wie sieht die kommission diese fragen ?
herr de silguy , bitte beantworten sie die anfrage von herrn rbig .

damit wird eine sehr praxisbezogene anfrage gestellt , die die brger unmittelbar tangiert .
in beantwortung der anfrage von herrn rbig mchte ich zunchst darauf hinweisen , da die stckelung der euromnzen und -banknoten 1995 zwischen dem ministerrat und den zentralbanken in gegenseitigem einvernehmen festgelegt wurde .
bei dieser festlegung wurde seinerzeit , d.h. vor nunmehr drei jahren , die voraussichtliche entwicklung bis zur tatschlichen einfhrung der mnzen und banknoten bercksichtigt .
die getroffene vereinbarung wurde vom rat des europischen whrungsinstituts und vom ministerrat offiziell besttigt und seither nie in frage gestellt .

was den inhalt der anfrage anbelangt , so gibt es in einigen lndern geldscheine mit einem deutlich unter fnf euro liegenden wert , doch sind in anderen lndern wiederum mnzen im umlauf mit einem wert , der wesentlich ber zwei euro liegt .
nach diesen vorbemerkungen weist die kommission darauf hin , da einer eingehenden studie zufolge die soeben genannten mnzen und banknoten relativ begrenzt im umlauf sind .
da geldscheine mit einem niedrigeren wert nicht sehr stark im umlauf sind und dicke mnzen in geldausgabeautomaten im allgemeinen nicht angenommen werden , sind sie dadurch in der praxis von weitaus geringerer ntzlichkeit .

sodann wurde beschlossen , da es keine mnzen und geldscheine mit dem gleichen nennwert geben soll , um damit die steuerung des bargeldvolumens nicht zu erschweren .
wie sie wissen , ist es nicht aufgabe der kommission , anstelle der zentralbank und des rates die lage zu beurteilen .
angesichts der von mir soeben genannten elemente ist die kommission jedoch der auffassung , da die vereinbarung von 1995 ausgewogen ist .

den ersten schtzungen der mitgliedstaaten zufolge , um deren zusammenfassung ich zur beantwortung ihrer anfrage gebeten hatte , scheint es , da sich der mnzumlauf in der euro-zone gegenber der jetzigen situation wohl nicht erhhen drfte .
ich wrde sogar sagen , da im gegenteil die zunahme der modernen alternativen zahlungsmittel - ich denke beispielsweise an die elektronische brse - , insbesondere was kleinere betrge betrifft , dazu beitragen drfte , da die zahl der in umlauf befindlichen mnzen in der europischen union geringer wird .

abschlieend mchte ich erklren , da ganz allgemein die vorbereitung der europischen brger auf die verwendung der euro-mnzen und -banknoten in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt , auch wenn wir mit untersttzung des europischen parlaments informationskampagnen zur sensibilisierung der ffentlichkeit in die wege geleitet haben .
da in diesem fall die einzelstaaten zustndig sind , hat sich die kommission fr die einrichtung lokaler beobachtungsstellen ausgesprochen , um damit den anliegen der verbraucher vor ort entsprechen und die einfhrung der euro-mnzen und - banknoten whrend des bergangszeitraums berwachen zu knnen .

herr prsident ! ich halte derzeit sehr viele vortrge ber den euro , und ich stelle fest , da vor allem die kleinen betriebe angst davor haben , da der geldumlauf sich drastisch erhht .
wir kommen ja nicht nur von sechs mnzen auf acht , sondern in der europischen union gibt es derzeit nur zwei lnder , die banknoten mit hherem nennwert haben .
alle anderen lnder sind es gewohnt , mit geldscheinen umzugehen und haben nicht so viel hartgeld im tglichen umlauf .
deshalb stellt sich die frage , ob man sich vielleicht in zukunft nicht berlegen sollte , einen ein-euroschein einzufhren , wenn man sieht , da etwa auch amerika einen ein-dollarschein hat , der dort nicht wegzudenken ist .
wir sollten darber schon eine diskussion fhren .

ich mchte den mitgliedern des europischen parlaments eine sehr freimtige antwort geben , denn wir sind nicht hier , um die wahrheit zu verbergen .
wir befinden uns heute meines erachtens in einem proze , bei dem die entscheidungen bereits getroffen wurden und es nun um die ingangsetzung eines betrchtlichen mechanismus auf technischer und industrieller ebene geht .
beispielsweise mssen etwa 75 milliarden mnzen in der europischen union geprgt und etwa 10 milliarden banknoten gedruckt werden .
das drfte 300.000 tonnen metall darstellen . es handelt sich um eine gewaltige aufgabe .
die entscheidungen wurden getroffen , und heute befinden wir uns in dem stadium , in dem sie durchzufhren sind .
in einigen lndern wurden die ersten mnzen bereits geprgt , und mit dem druck der banknoten drfte anfang nchsten jahres begonnen werden .

meiner meinung nach ist es heute weder realistisch noch vernnftig , die von den regierungen vor drei jahren einvernehmlich getroffenen entscheidungen in frage zu stellen , die in technischer hinsicht eine echte herausforderung bedeuten .
smtliche mnzen , ob sie in sterreich , in frankreich oder in deutschland hergestellt werden , mssen nmlich gleich sein , sie mssen berall akzeptiert werden , sie mssen die gleichen sicherheiten besitzen und sie mssen von smtlichen automaten angenommen werden .
es handelt sich infolgedessen um ein gewaltiges technisches unterfangen , und die vorrangige aufgabe besteht heute darin , es zu vollenden und zu einem guten abschlu zu bringen .

hingegen mssen , wie sie richtig gesagt haben , werter herr abgeordneter , noch anstrengungen im bereich der information und erluterung unternommen werden .
was wir erreicht haben , ist praktisch ein kompromi zwischen den verschiedenen standpunkten der mitgliedstaaten .
jetzt stellt sich fr jeden unserer mitgliedstaaten die aufgabe , zu erklren , welche nderungen eintreten werden .
die europischen brger sind meines erachtens intelligent , entwickelt und gebildet genug , um zu begreifen und sich anzupassen .
zur berwindung der von ihnen genannten widerstnde mssen die konkreten probleme , die sich stellen , gelst werden , und es sind erhebliche anstrengungen im bereich der information erforderlich .
dazu stehen uns drei jahre zur verfgung , und meines erachtens sind wir alle betroffen .

anfrage nr . 62 von hans lindqvist ( h-0740 / 98 ) :

betrifft : die wwu - " eine neue berliner mauer "

mit der gemeinsamen whrung , dem euro , ist die gefahr verbunden , da sich in europa zahlreiche probleme ergeben , da die lnder kein optimales whrungsgebiet bilden .
die einseitige ausrichtung der wwu auf die preisstabilitt knnte zu steigender arbeitslosigkeit und zu greren regionalen ungleichgewichten in den wwu-lndern fhren .

die wwu schafft eine politische und wirtschaftliche union gleichzeitig damit , da die tr fr viele bewerberlnder in ost- und mitteleuropa zugeschlagen wird , in berschaubarer zeit mitglied der eu / wwu zu werden .
ist durch das wwu-projekt nicht die gefahr verbunden , da in europa neue mauern aufgebaut werden ?
welche strategie verfolgt die kommission , um eine solche unerwnschte entwicklung zu vermeiden ?
herr kommissar , bitte beantworten sie die anfrage von herrn lindqvist betreffend den aufbau neuer mauern in europa .

ich mu sagen , da ich etwas berrascht war .
knapp zehn jahre nach dem fall der berliner mauer finde ich die anfrage von herrn lindqvist etwas berraschend .
weshalb ?
erstens , weil der euro bereits positive auswirkungen hatte .
die anstrengungen zur sanierung unserer volkswirtschaften und unserer finanzen , die im hinblick auf die einfhrung der einheitlichen whrung unternommen wurden , beginnen ihre ersten frchte zu tragen .
so sind die ffentlichen defizite im gemeinschaftsdurchschnitt von 6 , 1 % des bip im jahr 1993 auf 2 , 4 % in 1997 zurckgegangen , und das wirtschaftswachstum , das 1993 minus 1 % betrug , hat sich letztes jahr auf 2 , 6 % erhht hat und drfte in diesem jahr auf 2 , 8 % ansteigen .
ebenso gibt es bei der beschftigungslage eine verbesserung .
bis zum jahr 1999 drften zweieinhalb millionen neue arbeitspltze in der europischen union geschaffen werden , und dies ist auch ein ergebnis der durchgefhrten wirtschaftspolitik .

eine weitere positive auswirkung : vor seiner tatschlichen schaffung , seiner wirklichen , rechtlichen geburt , noch vor diesem ereignis also spielt der euro gegenber der finanzkrise in asien und ruland die ihm zufallende rolle , die europische union dagegen zu schtzen .
wir werden meines erachtens morgen die gelegenheit haben , diesen punkt im plenum zur sprache zu bringen .

schlielich stelle ich fest , da sich die lnder der euro-zone heute in der europischen union in der besten situation befinden .
in der euro-zone ist das vertrauen der unternehmer und verbraucher derzeit grer als in der brigen europischen union , und das wirtschaftswachstum ist dort um 0 , 2 % hher .
daher bin ich der meinung , da der euro anstatt der errichtung einer neuen mauer im gegenteil die integration der beitrittswilligen lnder erleichtern wird .
sie sollen alle am euro teilnehmen , und der europische rat hat auf seiner tagung in kopenhagen den grundsatz aufgestellt , wonach die beitrittswilligen lnder den gemeinschaftlichen besitzstand im rahmen der wwu bernehmen werden , selbst wenn sie nicht bereis bei ihrer integration in die europische union am euro teilnehmen .

ferner wird der beitritt der bewerberlnder in der zweiten wwu-stufe erfolgen , und somit werden diese lnder mit der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes die mglichkeit zur schrittweisen erfllung der fr ihre teilnahme am euro notwendigen voraussetzungen haben .
meiner meinung nach wird durch die europische whrungsunion keineswegs eine neue mauer errichtet , sondern vielmehr ein beitrag zu jenem globalen proze eines immer engeren zusammenschlusses der lnder und vlker in europa geleistet .

vielen dank , herr kommissar de silguy , fr die antwort auf meine anfrage .
ich stimme ihnen zu , da sie etwas herausfordernd gestellt war , aber das war vielleicht auch beabsichtigt .

ich wollte mit dieser anfrage ausdrcken , da alle , die fr eine erweiterung der europischen zusammenarbeit sind - ich gehe davon aus , da auch kommissar de silguy dazugehrt - , damit rechnen , da es sehr lange dauern kann , bis viele der ost- und mitteleuropischen lnder an einer erweiterten zusammenarbeit teilnehmen , d. h. mitglieder der wwu werden knnen .
das liegt zum teil daran , da ihre wirtschaften nach einer langen zeit des kommunismus nicht ausreichend entwickelt sind . daher besteht das risiko , da es lange zeit dauern wird , diese lnder in eine erweiterte europische zusammenarbeit einzubeziehen , da sie noch lange warten mssen .
ich wrde es begren , wenn wir dieses problem aus dem wunsch heraus angehen , eine erweiterte europische zusammenarbeit zu schaffen .

ich mchte , um ihre sitzung nicht in die lnge zu ziehen , ganz kurz sagen , da herr lindqvist mehr eine bemerkung formuliert als eine frage gestellt hat .

das ist eine ansichtssache , und vielleicht soll damit effektiv die aufmerksamkeit auf die gefahren einer bestehenden situation gelenkt werden .
wie bei jeder medaille gibt es jedoch auch eine kehrseite .
nichtsdestotrotz beinhaltet die andere seite einen impulsgebenden proze .

im maastrichter vertrag sind wirtschaftspolitische grundstze vorgesehen , deren anwendung sich fr die europische union als positiv erwiesen hat , und meiner meinung nach werden die beitrittswilligen lnder , vor allem die mittel- und osteuropischen lnder und malta , aus der anwendung der rezepte , die bei uns zu guten ergebnissen gefhrt haben , letzten endes vorteile ziehen .

im brigen drfen die beiden prozesse , nmlich eu-beitritt und einfhrung der einheitlichen whrung , nicht miteinander vermischt werden .
das vernnftige war ja gerade , von diesen lndern nicht zu verlangen , da sie bei ihrem beitritt zur europische union die voraussetzungen fr die einfhrung der einheitlichen whrung erfllen .
die unterscheidung zwischen beiden prozessen bedeutet einen faktor des fortschritts und wird dem weiteren europischen aufbauwerk neue impulse verleihen .

anfrage nr . 63 von wayne david ( h-0757 / 98 ) :

betrifft : zukunft der britischen mnzprgeanstalt ( british royal mint )

vor kurzem kndigte die britische regierung an , bei der in llantrisant ( sd-wales ) ansssigen mnzprgeanstalt solle eine neue ffentlich-private handelsgesellschaft gegrndet werden .
knnte die kommission angesichts der bedeutung der mnzprgeanstalt fr tatschliche und potentielle kunden berall in der europischen union stellung zu den knftigen entwicklungen bei der britischen mnzprgeanstalt beziehen ? herr kommissar , wir befinden uns in der zielgeraden .
bitte beantworten sie nur noch diese letzte anfrage . sie haben das wort , um herrn david bezglich der knftigen entwicklungen bei der britischen mnzprgeanstalt zu beruhigen .

ich wei nicht , ob ich die befrchtungen von herrn david beschwichtigen kann .
ich kann lediglich sagen , da ich zu seiner anfrage folgendes zu bemerken habe .

zunchst werden selbst mit der einfhrung des euro prgung und ausgabe von mnzen zu einem groen teil weiterhin in den nationalen aufgabenbereich , d.h. in die zustndigkeit der einzelstaaten fallen .
in die zustndigkeit der gemeinschaft fallen nur die festlegung bzw. nderung der technischen merkmale sowie die europische seite der mnzen .
zu diesen beiden themen hatten wir brigens eine aussprache gefhrt , und sie haben dazu eine stellungnahme abgegeben .

was die erstprgung der euro-mnzen anbelangt , so wurde beschlossen , den heutigen grundsatz aufrechtzuerhalten , nmlich da jeder mitgliedstaat die von ihm ausgegebenen mnzen selbst prgt , und sofern ein mitgliedstaat der euro-zone nicht die souverne entscheidung trifft , die herstellung der mnzen , die er herausgeben wird , der royal mint zu bertragen , wird diese durch die einfhrung des euro nicht unmittelbar tangiert sein .

die kommission ist also nicht kompetent , zu der mglichen entwicklung des status der royal mint , oder brigens eines sonstigen nationalen whrungsinstituts , stellung zu nehmen .
es kann jedoch bemerkt werden , da die ausgabe der mnzen zwar ein vorrecht der ffentlichen hand ist , da es sich bei der herstellung jedoch wie bei der herstellung der banknoten um eine klassische industrielle ttigkeit handelt .
in einigen mitgliedstaaten ist diese herstellung dem ffentlichen sektor bertragen , whrend in anderen lndern der privatsektor damit beauftragt ist , so da jeder mitgliedstaat selber darber zu entscheiden hat .

auch ich hatte eigentlich gehofft , der kommissar knnte meine bedenken zerstreuen ; ich frchte , das ist ihm nicht gelungen .
hier besteht ernsthafte besorgnis , nicht nur im hinblick auf die wirtschaft in sd wales , sondern , wie ich glaube , auch im hinblick auf die europische union als ganzes .
nach derzeitigem stand wollen fnf der elf teilnehmerstaaten an der ersten welle der ewu zumindest einige ihrer mnzrohlinge in llantrisant , sd wales , prgen lassen .
einer der grnde , weshalb man sich fr sd wales entschieden hat , ist neben der produktionssicherheit der sehr gnstige preis .
wenn es einen besitzerwechsel gibt , sei es nun durch privatisierung oder eine art ffentlicher / privater partnerschaft , werden aus meiner sicht sowohl die bestehenden preisvereinbarungen als auch die produktionssicherheit in frage gestellt .

deshalb glaube ich , da es sich hier nicht um eine rein nationale angelegenheit handelt , sondern durchaus eine europische dimension damit verbunden ist .

ich kann vielleicht versuchen , die befrchtungen des herrn abgeordneten zu beschwichtigen .
wie sie richtig gesagt haben , kann es bei einem kostenvergleich zwischen den verschiedenen emissionsanstalten oder zwischen den verschiedenen unternehmen , die mnzen und scheine herstellen , probleme geben .

die entscheidung nun , die getroffen wurde , lautet , da jeder mitgliedstaat den bestand an mnzen und scheinen herstellen wird , den er auf seinem hoheitsgebiet bentigt .
sind beispielsweise , um eine willkrliche zahl zu nennen , in einem mitgliedstaat drei milliarden mnzen und 200.000 banknoten in umlauf , so wird dieser die drei milliarden euro-mnzen und 200.000 euro-banknoten herstellen .
anschlieend trifft er die souverne entscheidung , wie diese mnzen geprgt und diese banknoten gedruckt werden sollen .
somit steht es also zumindest fr den start des euro und die herstellung des ersten bestandes an mnzen und banknoten jedem mitgliedstaat frei , vorzugehen wie er mchte , und es stimmt , da auf rein wirtschaftlicher ebene die jeweiligen vergleichsvorteile oder die jeweilige wettbewerbsfhigkeit nicht bercksichtigt wurden .
rein wirtschaftlich gesehen mag dies vielleicht zu bedauern sein , auf politischer ebene jedoch drften in der jetzigen situation ihre befrchtungen meiner persnlichen meinung nach beschwichtigt sein .

vielen dank , herr de silguy , fr ihre anwesenheit und ihre antworten .

verehrte damen und herren abgeordnete !
wir beenden die fragestunde mit 13 minuten versptung . dadurch muten auch unsere mitarbeiter und vor allem die damen und herren in den dolmetschkabinen lnger arbeiten .
ihnen allen gilt mein dank . bitte entschuldigen sie diese versptung .

da die fr anfragen an die kommission zur verfgung stehende zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 69 bis 107 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

( die sitzung wird um 19.15 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

ausschuwesen

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber ihre vorschlge zum ausschuwesen .

wenn es im gemeinschaftssystem ein thema gibt , das bei den interinstitutionellen beziehungen gegenstand von kontroversen und debatten ist , dann ist dies zweifellos das ausschuwesen - selbst wenn dieses system aus rein technischer sicht gut funktioniert .

schwierigkeiten bei der beschlufassung waren selten , und daher wurden nur wenige beschlsse an den rat zurckverwiesen .
im regelungsverfahren waren es in den letzten fnf jahren nur 32 von 3.000 akten , und deutlich weniger als 0 , 5 % der beschlsse wurden letztendlich vom rat angenommen , aber nicht von der kommission .

wenn ich diese zahlen nenne , mchte ich damit nicht behaupten , da ich mit dem ergebnis zufrieden bin .
diesen eindruck mchte ich nicht erwecken , ich nenne lediglich einige zahlen .

allerdings wurden zwei aspekte zweifellos nicht immer ausreichend bercksichtigt .

erstens , die transparenz .
aufgrund der komplexitt des systems , den varianten der einzelnen ausschutypen und der frage , welcher ausschu genau fr welchen bereich zustndig ist , mangelte es an transparenz .

ferner die demokratische kontrolle , insbesondere die parlamentarische kontrolle der beschlsse .
dieses problem hat sich mit der einfhrung des mitentscheidungsverfahrens nur noch weiter zugespitzt .

allerdings drfen die mglichen verfahrensmngel - die es zweifellos gibt - uns nicht die aufgabe des ausschuwesens vergessen lassen , das von grundlegender bedeutung fr das funktionieren der union ist .

die vorbereitung der zahlreichen und wichtigen , der kommission bertragenen durchfhrungsbeschlsse soll durch die konsultation der vertreter der nationalen verwaltungen verbessert werden .

ursprnglich wurde das ausschuwesen eingerichtet , um die integration der von der kommission gefaten durchfhrungsbeschlsse in die nationalen systeme zu untersttzen .
schlielich liegt die materielle anwendung dieser kommissionsbeschlsse zum groen teil in den hnden der nationalen behrden .

durch die erweiterungen und die zuerkennung neuer befugnisse hat diese zusammenarbeit zwischen den verwaltungen eine noch grere bedeutung erlangt .

die ausschusitzungen sind zu einem forum fr austausch geworden , der sowohl den dienststellen der kommission als auch denen der mitgliedstaaten sehr ntzlich ist .

zweitens bertrug der rat - ich erinnere daran , da er bis 1993 praktisch der einzige echte gesetzgeber war - gem vertrag der kommission befugnisse . daher mute er ber eine mglichkeit zur kontrolle der ttigkeit der kommission verfgen .
die einzige wichtige frage , die sich in diesem zusammenhang stellte , war die frage , inwieweit dies die vom europischen parlament gem vertrag ausgebte politische kontrolle beeintrchtigte .

ich halte dieses ursprngliche ziel einer besseren integration in die nationalen systeme nach wie vor fr unabdingbar . schlielich ist eine akzeptanz der gemeinschaftsvorschriften in der heutigen zeit nur bei noch grerer transparenz und breiterer konsultation erzielbar .
die kommission versucht , diesen anforderungen so gut wie mglich gerecht zu werden . dabei werden ihr vom verfahren , das - wie gesagt - uerst komplex ist , jedoch auch grenzen gesetzt .

eine grere transparenz ist andererseits auch das zentrale thema des briefwechsels , der seit 1988 zwischen der kommission und dem parlament stattfindet , sowie des modus vivendi vom 20. dezember 1994 .

das zweite ziel , die demokratische kontrolle , wurde nderungen unterworfen , unter anderem aufgrund der erweiterung der befugnisse der union und des europischen parlaments .
heute besteht das hauptproblem in zusammenhang mit den mitgliedstaaten in der demokratischen kontrolle der durchfhrungsbeschlsse auf europischer ebene .
dieses problem zeigt sich besonders stark im bereich der mitentscheidung , denn natrlich wre jegliches verfahren , das besagte demokratische kontrolle ausschliet , unzulssig .

das ist auch eins der wichtigsten der vom parlament angesprochenen probleme .

ich mchte sie daran erinnern , da die kommission auch dem technischen fortschritt und der schnellen vernderung der mrkte rechnung tragen mu . in diesem zusammenhang hat sie die aufgabe , bestimmte wichtige aspekte des gemeinschaftsrechts im rahmen des komitologieverfahrens anzupassen oder anzuwenden .

mir ist bewut , wie berrascht das parlament manchmal von der reichweite dieser beschlsse ist , aber ich halte diese gesetzgeberische flexibilitt fr einen wichtigen trumpf in einer sich schnell verndernden welt . sie verhindert die gesetzgeberische starrheit , die sich in der heutigen zeit nur allzuschnell einstellt .

jetzt komme ich zur erluterung des kommissionsvorschlags .

gem den beschlssen des europischen rates von amsterdam und den mit dem europischen parlament und dem rat bei der ausarbeitung des modus vivendi getroffenen vereinbarungen hat die kommission jetzt einen vorschlag fr die reform des beschlusses des rates von 1987 vorgelegt .

mit der reform werden grundstzlich drei ziele angestrebt : erstens , die vereinfachung des systems des komitologieverfahrens durch eine verringerung der gegenwrtig fnf varianten auf drei .
zweitens , die rationalisierung der nutzung der verfahren - dazu soll im komitologie-beschlu festgelegt werden , welche art von ausschu fr welche art von beschlu zustndig ist .
drittens , die sicherstellung der information und der demokratischen kontrolle der gefaten beschlsse unter bercksichtigung der neuen befugnisse des parlaments , ohne dabei die unterscheidung zwischen exekutive und legislative auer acht zu lassen .

in dem ersten ziel geht es um die vereinfachung .
eine vereinfachung ist fr die kommission nicht problemlos mglich . die kommission hat sich bereit erklrt , einige praktiken in frage zu stellen , an die sie sehr gewhnt war , die aber inzwischen so komplex und so schwer verstndlich geworden sind , da eine radikale nderung erforderlich ist .

die verfahren werden daher auf drei hauptformeln reduziert und die gegenwrtigen varianten abgeschafft .
dasselbe gilt fr das sicherungsverfahren , das bekanntlich bisher einzigartig ist .

lassen sie mich darstellen , wie umfassend die reform des regelungsverfahrens ist .
wenn zwischen ausschu und kommission keine einigung erzielt wird , dann kann die betreffende manahme nur vom gesetzgeber erlassen werden , sprich im bereich der mitentscheidung durch das europische parlament und den rat .

ich mchte auch kurz auf die rationalisierung eingehen .
rationalisierung mchten wir durch die verknpfung der wahl des verfahrens mit der art der zu fassenden beschlsse erzielen .

das verwaltungsausschuverfahren gewhrt dem ausschu zwar ein umfassendes kontrollrecht , doch gleichzeitig sorgt es fr eine zgige beschlufassung in den bereichen landwirtschaft und finanzen .

der regelungsausschu , der die kommission wesentlich strker einschrnkt , wird in den allgemeinen bereichen in zusammenhang mit grundlegenden aspekten eines rechtsaktes eingesetzt .
genau das ist bei anpassungen an den technischen fortschritt der fall .
es leuchtet ein , da dieses verfahren die kommission wesentlich strker einschrnkt und dem gesetzgeber einen breiten handlungsspielraum gewhrt .

der beratende ausschlu wird in allen brigen bereichen eingesetzt , die der gesetzgeber fr unproblematisch hlt .

wir sind der auffassung , da die vorgeschlagenen bestimmungen eine grere transparenz und eine besttigung und strkung der information des europischen parlaments , vor allem im bereich der mitentscheidung , bewirken .
in diesem zusammenhang halte ich es fr erforderlich , die art und weise der bermittlung und des empfangs von informationen in diesem bereich zu berprfen .
das informationsmaterial ist ja sehr umfangreich und hufig auch wenig interessant fr das europische parlament .

abschlieend mchte ich etwas meiner meinung nach grundlegendes erwhnen .
in dem vorschlag werden die kommission und die brigen organe verpflichtet , die bestehenden verfahren an die in dem neuen beschlu vorgesehenen anzupassen , sobald dieser in kraft tritt .

frau prsidentin ! in diesem zusammenhang stellt sich - auch mir - natrlich die frage nach der rolle des parlaments .
dabei lasse ich einmal die beratende rolle bei der annahme des vorschlags fr einen neuen beschlu beiseite .

die kommission besttigt und strkt die im modus vivendi vorgesehenden informationsverfahren in ihrem vorschlag .
die kommission erwartet die vorschlge des parlaments , um zu einer vereinbarung zu gelangen .
diese vereinbarung kann dann bestandteil des beschlusses an sich sein oder bestandteil der vereinbarung zwischen europischem parlament , kommission und rat bzw. gegebenenfalls zwischen parlament und kommission .

der von der kommission verteilte entwurf einer erklrung , in dem die bedeutende rolle des europischen parlaments gewrdigt wird , soll ausgangspunkt der verhandlungen ber diese vereinbarung sein .

es liegt auf der hand , da die rolle des parlaments in den bereichen bedeutender sein mu , in denen der basisrechtsakt im mitentscheidungsverfahren erlassen wurde .
die kontrolle des europischen parlaments darf in keiner phase des verfahrens ausgeschlossen werden .

es erscheint uns logisch , da das parlament keine rolle mit exekutivcharakter bernehmen kann .
ich bin davon berzeugt , da es auch nicht zu einer art ersatzgewalt werden mchte oder eine ttigkeit bernehmen mchte , die nur dann ntzlich und effizient sein kann , wenn sie in den alleinigen zustndigkeitsbereich der kommission fllt .

die kommission mu ihr initiativrecht und ihre verantwortung erfllen , indem sie fall fr fall entscheidet , ob ein durchfhrungsbeschlu rechtmig und geeignet ist .
nach diesen grundstzen ist sie auch dafr zustndig , festzustellen , ob besser ein neues legislatives verfahren eingeleitet werden sollte .

da ein dauerhafter konflikt zwischen europischen parlament und kommission , auer im fall eines mitrauensantrags , nicht wahrscheinlich erscheint , sollte die auseinandersetzung ber die kommissionsvorschlge meiner meinung nach allein ber strenge verfahren erfolgen , bei denen die beteiligung des gesamten parlaments gewhrleistet ist .

man sollte nach verfahren suchen , die eine strkung des vertrauens zwischen parlament und kommission zum ziel haben und von dieser manchmal bergenauen und letztendlich brokratischen kontrolle der ttigkeit der kommission ablassen .

eine derartige schriftliche und ffentliche praxis frdert die transparenz , da die ffentliche meinung bzw. gegebenenfalls die expertenmeinung so die mglichkeit hat , ihren standpunkt vorzubringen .

ich komme zum schlu , frau prsidentin !
die aussprache und die verhandlungen , die bis zur annahme des neuen beschlusses ber die komitologie - der im juli vorgeschlagen wurde - gefhrt werden , sollen im hinblick auf die manahmen zur anwendung des vertrags von amsterdam dreierlei erreichen : intensivierung und verbesserung der interinstitutionellen beziehungen , verbesserung der transparenz unseres beschlufassungssystems fr unsere brger und die nationalen institutionen - und auch eine bessere akzeptanz dieses systems - , schaffung eines demokratischeren und wirkungsvolleren komitologie-systems und seine anpassung an die gegenwrtigen gegebenheiten .


ich hoffe , da ihre beschlsse und vorschlge sowie die gesprche im rahmen der aushandlung einer vereinbarung in diese richtung gehen werden .
dadurch knnten wir auch die probleme berwinden , die wir bisher - in diesem so komplexen bereich der durchfhrung der gemeinschaftlichen rechtsakte - mit der festlegung der beziehungen zwischen den institutionen hatten .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , in seiner erluterung des kommissionsvorschlags war kommissar oreja wohl zu optimistisch .
eine verbesserung des gesetzgebungsprozesses und des fr die durchfhrungsvorschlge geltenden mechanismus ist auch unser bestreben , doch wurden die wichtigsten anliegen und forderungen des europischen parlaments meiner meinung nach etwas bergangen , auch wenn der vorliegende vorschlag einige fortschritte beinhaltet .

ausgangspunkt der vom europischen parlament ergriffenen initiative zum thema ausschuwesen bilden die durch das derzeitige system aufgeworfenen probleme der transparenz und der einhaltung des gesetzgebungsverfahrens , die heute umso weniger hingenommen werden knnen , als im vertrag von amsterdam die rolle des europischen parlaments beim mitentscheidungsverfahren neu festgelegt und derjenigen des rates gleichgestellt wurde .
auch wenn artikel 202 ( ehemaliger artikel 145 , der sich nur auf die vom rat angenommenen rechtsakte und nicht auf vom europischen parlament und vom rat gemeinsam angenommene rechtsakte bezieht ) nicht gendert wurde , stellt die komitologie also offenkundig eine grauzone dar , fr die praktisch keine regeln bestehen .
bei der festlegung neuer regeln mu die grere verantwortung bercksichtigt werden , die das europische parlament besitzt und die im brigen auch von dem herrn kommissar anerkannt wurde .
insbesondere mssen meines erachtens die zustndigkeit fr die bertragung der durchfhrungsbefugnisse auf die kommission sowie die kontrolle der exekutivttigkeit in gleichem mae beiden teilen der legislative , d.h. also europischem parlament und rat , im rahmen des mitentscheidungsverfahrens obliegen .

wenn der kommissar sagt , fr die durch das parlament ausgebte kontrolle bestnden die verbesserungen bei der information , so wird die kontrollfunktion meines erachtens damit etwas begrenzt .
das europische parlament hat beschlossen , zwei schritte zu unternehmen , nmlich auf der grundlage des vorliegenden entschlieungsantrags sobald wie mglich verhandlungen mit dem rat und mit der kommission aufzunehmen und - nach einleitung bzw. besser noch nach einem raschen abschlu der verhandlungen - eine endgltige stellungnahme zum kommissionsvorschlag abzugeben .

ein zufriedenstellender abschlu der verhandlungen wird auch von der bereitschaft der kommission und vor allem des rates zu einer offenen und unvoreingenommenen diskussion ber die forderungen des parlaments sowie davon abhngen , ob das parlament bereit ist , verstndnis fr die grnde der kommission und des rates zu zeigen .
in dem kommissionsvorschlag fehlen nun meines erachtens einige grundprinzipien , die der institutionelle ausschu bei den verhandlungen zur geltung bringen mchte .

der erste grundsatz betrifft die gewhrleistung der uneingeschrnkten einhaltung des legislativverfahrens , um zu vermeiden , da ein legislativer akt als durchfhrungsmanahme auerhalb des normalen mitentscheidungsverfahrens verabschiedet wird .
dieser grundsatz mu ein anliegen all derjenigen sein , die einen transparenten und demokratischen gesetzgebungsproze anstreben .
unter diesem gesichtspunkt ist die in dem kommissionsvorschlag enthaltene definition einer durchfhrungsmanahme besorgniserregend , weil sie in die entgegengesetzte richtung einer notwendigen genaueren abgrenzung der jeweiligen aufgaben geht , nmlich der ausfhrenden rolle der kommission einerseits und der gesetzgebungsrolle von rat und europischem parlament andererseits .
im gegensatz zur kommission knnen also unseres erachtens die wesentlichen aspekte der basisakte , einschlielich anhnge , nicht mit einer durchfhrungsmanahme gendert , ergnzt und aktualisiert werden , und wenn von " technischen anpassungen " gesprochen wird , so ist uns absolut bewut , da hufig die anhnge den ausgangspunkt fr nderungen der wesentlichen aspekte der rechtsvorschriften bilden .
wenn die konfusion , wie sie in dem neuen beschlu " kodifiziert " wird , im rahmen der exekutive bestehen bleibt , werden die basisakte unvermeidlich zu immer allgemeineren rechtsvorschriften werden - eine solche gefahr besteht fr alle , nicht nur fr das europische parlament - , und die rolle der ausschsse bei der festlegung der wesentlichen aspekte der gesetzgebung wird dadurch noch mehr gestrkt werden , was wir gerade nicht mchten .

das zweite grundprinzip fr die sicherstellung eines einwandfreien und demokratischen institutionellen gleichgewichts besteht in der gewhrleistung einer wirksamen kontrolle des europischen parlaments ber die durchfhrungsbestimmungen und somit die mglichkeit fr das europische parlament , sich innerhalb einer bestimmten frist zu uern und gegebenenfalls die legitimitt einer durchfhrungsmanahme oder deren inhalt zu beanstanden .
das wrde natrlich bedeuten , da die kommission die vorgeschlagene durchfhrungsmanahmen zurckziehen oder ndern sollte , doch lt sich darber diskutieren , welche vorgehensweise am geeignetsten ist , damit das parlament seine kontrolle ausben kann , ohne da es sich damit in die ausfhrende rolle der kommission einmischt und ohne da das durchfhrungsverfahren in einer weise verlangsamt wird , da dies eine verletzung der rechte der brger bedeutet .
es ist uns wohlbewut , da bei der festlegung des neuen beschlusses und des verfahrens fr die durchfhrungsmanahmen diese beiden punkte von entscheidender wichtigkeit sind .

was schlielich den grundsatz einer echten kontrolle durch das europische parlament betrifft , so ist dieser grundsatz meines erachtens sehr strikt und mu weiterhin sehr strikt bleiben .
wir hoffen , da die kommission und der rat dialogbereit sein werden und da sie die rolle und verantwortung , die dem europischen parlament bertragen wurden - dessen legitimitt darauf beruht , da es von den europischen vlkern direkt gewhlt wurde - nicht unterschtzen werden .
ich hoffe , da der gefhrte dialog einen positiven ausgang haben wird , und das europische parlament wird meines erachtens die feste absicht haben , seinen grnden geltung zu verschaffen .

frau prsidentin , herr kommissar , eine gleichstellung bei der gesetzgebung zwischen rat und europischem parlament erscheint mir , vor allem nach dem vertrag von amsterdam , als eine legitime forderung .
eine solche gleichstellung mu die grundlage fr die festlegung der elemente eines neuen gleichgewichts zwischen den gesetzgebenden institutionen bilden .
darin besteht der allgemeine politische , geschichtliche und rechtliche rahmen fr die von uns zu unternehmenden schritte .
vor allem gilt , da wir - wie es unsere berichterstatterin , frau aglietta , trefflich gesagt hat - die gefahr vermeiden , da die gleichstellung bei der gesetzgebung durch das ausschuwesen behindert bzw. beschrnkt wird .
darin liegt das politische problem .

der vertrag von amsterdam beinhaltet meines erachtens eine weitere mglichkeit fr eine leichtere regelung dieses problems : durch eine vereinfachung der verfahren hat er eine neue effizienz gewhrleistet und smtlichen gesetzgebungsorganen eine neue verantwortung bertragen .
in einem solchen rahmen werden wir uns bewegen .
seitens der kommission liegt ein vorschlag vor , und meines erachtens mssen wir die bewertung dieses vorschlags durch die berichterstatterin , von der in unserem ausschu eine vorzgliche arbeit geleistet wird , zwar weitgehend teilen , doch mchte ich einige aspekte hervorheben .
wir vertrauen darauf , da durch den kommissionsvorschlag eine neue entwicklung eingeleitet und neue impulse verliehen werden knnen , und in diesem sinne richten wir auch - sowohl an die kommission wie an die amtierende sterreichische ratsprsidentschaft - die aufforderung , rasch zu interinstitutionellen vereinbarungen zu gelangen .

ich mchte auf einen interessanten punkt hinweisen : es gibt einige gemeinsame standpunkte , bei denen nderungen bestimmter anhnge im rahmen der mitentscheidung und nicht der komitologie erfolgten , und hierfr gibt es nicht sehr viele przedenzflle .
sobald die ausschsse in aktion treten , mu natrlich auf eine vereinfachung - einige in dem kommissionstext enthaltenen aspekte der vereinfachung werden von uns begrt - sowie natrlich auf eine kontrolle hingearbeitet werden .
vereinfachung heit transparenz , komitologie heit ausschuwesen , doch sind fr ein ausschuwesen natrlich regeln erforderlich , und solche regeln mssen transparent sein .
bei dem begriff komitologie , ber den hufig gespottet wird , drfen wir nicht vergessen , da es dabei um die rolle der institutionen sowie darum geht , da der gesetzgebungsproze fr die brger offen werden soll .
in wirklichkeit handelt es sich also auch intern gesehen um ein technisches problem , um eine wichtige politische frage , die die brgerschaft betrifft , denn die zwischen gesetzgebung , transparenz und brgerschaft bestehende beziehung braucht nicht hervorgehoben zu werden .

frau prsidentin , unter technischen aspekten geht es hier eigentlich um ein problem der befugnisse .
als der verfassungsgeber - so werden von mir diejenigen bezeichnet , die einen vertrag ausarbeiten - die einfhrung der mitentscheidung in den vertrag von amsterdam beschlossen hat , htten die artikel 145 und 155 sofort - auf technischer ebene - gendert werden mssen . das war nicht der fall .

das europische parlament hatte nichts zu sagen .
die angelegenheit wurde zwischen kommission und rat behandelt .
als ich mich darber beunruhigte , wurde mir gesagt , es sei zu spt , das thema sei zu fachlich und dazu sei keine stellungnahme abzugeben .
wir haben uns an den europischen gerichtshof gewandt , in dem nun etwas erstaunliches erfolgte : der europische gerichtshof , der damit eine dreiigjhrige tradition , nach der er bei der auslegung von texten stets der absicht des verfassungs- bzw. gesetzgebers rechnung trug , auer acht lie , hat sich zum ersten mal - nicht ganz zum ersten mal , aber fast - auf eine rein formalistische auslegung gesttzt , was auch eine folge der erweiterung ist , doch werde ich darauf jetzt nicht eingehen .
es lag hier also ein gravierender fehler vor , denn berall , bei smtlichen verfassungen , gibt derjenige , der eine rechtsvorschrift , der ein gesetz beschliet , die ausfhrungsbedingungen dafr an . im vorliegenden fall ist dies nicht erfolgt .
im vorliegenden fall werden gesetze zwar vom parlament und vom rat beschlossen , ber die ausfhrungsbedingungen entscheidet jedoch der rat allein .

als seinerzeit der maastrichter vertrag fortschritte bei den bestehenden absichten bedeutete , wurde den europischen brgern dabei suggeriert , das europische parlament erhalte knftig mehr befugnisse und werde somit dem rat wirklich gleichgestellt , was jedoch keineswegs der fall ist .



wir sind dem rat keineswegs gleichgestellt , weil das parlament bei der ausfhrung nicht interveniert und entscheidungen vom rat ganz alleine getroffen werden .

die kommission ihrerseits findet sich mit dieser situation sehr gut ab .
in ihrem ganzen text findet sich zu diesem thema kein einziges wort , auer da sie darin erklrt , da der rat artikel 147 nicht ndern wolle , gebe sie sich damit zufrieden .
sie akzeptiert also diese negierung eines rechts , das ansonsten berall proklamiert wird .
es wird zwar gesagt , da sie prinzipiell gleich sind , in wirklichkeit sind sie es jedoch nicht , und artikel 147 soll nicht gendert werden .
das ist der kern des problems .

weshalb wird von uns ein solch heftiger einspruch erhoben ?
es geht nicht so sehr um die frage der rechtsgleichheit , schlicht und einfach . wrde man sich nur mit der konsultierung oder der durchfhrung , wie sie von ihnen vorgeschlagen wird , begngen , gbe es keine probleme .
sie erhalten die regelung jedoch aufrecht .
und was wird in der regelung gesagt ? es heit darin , da , wenn die kommissionsvorschlge nicht der stellungnahme des ausschusses entsprechen , sie nicht angenommen werden knnen .
wer trifft die entscheidung ber ihre nichtannahme ? es sind die beamten der nationalen verwaltungen , die berhaupt keine verantwortung tragen .
sie haben sich fr nichts zu verantworten , weder vor ihren nationalen parlamenten noch vor dem europischen parlament . das ist das schreckliche , und das ist der grund fr unsere emprung .

auf den ersten blick waren sie diesem argument gegenber nicht aufgeschlossen , und daher sind die dinge fr uns so schwer zu akzeptieren , wenngleich wir objektiv anerkennen , da gegenber der bestehenden situation tatschlich ein fortschritt gemacht wurde .
sie haben sich jedoch damit begngt , innerhalb des rahmens zu bleiben , wie er durch die entscheidung des europischen gerichtshofs sowie dadurch festgelegt wurde , da diejenigen , die ber den amsterdamer vertrag verhandelten , eine nderung von artikel 145 ablehnten .
sie erklren nun dazu , da sie sich damit zufrieden geben werden .
zwar haben sie innerhalb dieses rahmens ein maximum geleistet , doch wird , wenn sie hoffen , die schwierigkeiten damit zu beenden , dies leider nicht der fall sein , weil das parlament die berechtigte forderung stellen wird , ber die gesamtheit der rechte zu verfgen , die ihm zwar formell verliehen , die ihm jedoch in wirklichkeit verweigert werden .

frau prsidentin , herr kommissar , in dem vorzglichen bericht des institutionellen ausschusses , der von frau aglietta verfat wurde , wird darauf hingewiesen , da durch die im vertrag von amsterdam erfolgte erweiterung des mitentscheidungsbereichs des europischen parlaments und durch die abschaffung der dritten lesung die gleichheit von europischem parlament und rat bei der annahme der gemeinschaftlichen rechtsakte nach dem mitentscheidungsverfahren unmiverstndlich zum ausdruck gebracht wurde .

der amsterdamer vertrag htte bis zur letzten konsequenz gehen und zur uneingeschrnkten einhaltung des legislativverfahrens die kontrolle ber die durchfhrungsbestimmungen verstrken knnen .
er hat dies nicht getan und er hat der kommission die verantwortung fr die unterbreitung der das ausschuwesen betreffenden vorschlge bertragen .
die kommission ist dieser aufforderung innerhalb der vorgeschriebenen zeit nachgekommen , wofr ihr zu danken ist .
das verfolgte ziel besteht vor allem darin , groe anstrengungen fr eine vereinfachung und fr mehr transparenz zu unternehmen sowie durch eine mitsprache des europischen parlaments bei den durchfhrungsbefugnissen fr die im rahmen der mitentscheidung angenommene rechtsakte ein demokratischeres system einzufhren .

die beibehaltung der regelungsausschsse in dem kommissionsvorschlag ist jedoch leider - worauf herr herman soeben hingewiesen hat - mehr als besorgniserregend , da das europische parlament dadurch im gegensatz zu den bestimmungen des vertrags von amsterdam , wonach die kontrolle der exekutivttigkeit in gleichem mae durch beide teile der legislative , d.h. europisches parlament und rat , ausgebt werden mu , nicht mehr die mglichkeit besitzt , eine durchfhrungsmanahme zu beanstanden .

es besteht also die gefahr einer aushhlung des mitentscheidungsverfahrens , dessen geltungsbereich auf rechtsakte von sehr allgemeinem inhalt begrenzt wrde , und in dem text des institutionellen ausschusses wird sehr logisch als vorrangige aufgabe festgelegt , die uneingeschrnkte einhaltung des legislativverfahrens zu garantieren , um zu vermeiden , da ein legislativer akt einschlielich der nderung und der aktualisierung der im mitentscheidungsverfahren angenommenen rechtsakte sowie die nderung der anhnge als durchfhrungsmanahme und somit auerhalb des normalen mitentscheidungsverfahrens verabschiedet werden .

smtliche redebeitrge , herr kommissar , gehen in die gleiche richtung .
sie waren um eine verbesserung bemht . sie haben zwar gewisse verbesserungen angebracht , doch sind sie unseres erachtens nicht soweit gegangen , wie wir es erhofften .

frau prsidentin , ich mchte dem kommissar und dem berichterstatter fr ihr engagement in dieser sache danken .

in jeder demokratie existiert das prinzip der gewaltenteilung , damit keine institution unbeschrnkte macht ber eine andere hat .
es gibt ein system der gegenseitigen kontrolle .
das parlament hat deshalb gewisse vorbehalte gegen die ideologie des ausschuwesens .

mit einer gewissen erheiterung habe ich die erffnungsrede des kommissars vernommen . er betonte , wie wichtig es sei , die rolle des parlaments bei der mitentscheidung und mitgesetzgebung zu respektieren und zu garantieren .
es gibt ein sprichwort : " an ihren taten werdet ihr sie erkennen " .
in ihren taten ist die kommission nicht ganz aufrichtig .

morgen werden wir im parlament den miller-bericht ber die verbrauchssteuern diskutieren .
da jeder wei , da der amsterdamer vertrag in kraft tritt und jeder die ablehnung des parlaments zu bestimmten gesetzen und entscheidungen , die auf kommissionsebene verabschiedet wurden , kennt , gibt es meinungsverschiedenheiten zum duty free-system und den dafr geltenden verbrauchssteuern .
was hat die kommission getan , als dieses problem auftrat ?
die kommission entschied , die sache an den fr verbrauchssteuern zustndigen ausschu zu berweisen . damit schlo sie das parlament vollstndig vom mitentscheidungsverfahren aus .

daher mssen wir im parlament sehr vorsichtig sein , was die friedensangebote der kommission angeht .
wir selbst mssen entschlossen sein , als das einzige direkt gewhlte und demokratisch verantwortliche organ innerhalb der europischen union fr unser recht einzutreten , die endgltige schiedsstelle und der endgltige entscheidungstrger zu sein .
wir sollten uns von dieser idee der aufsichtsbehrden und exekutivausschsse distanzieren , die letztendlich nichts weiter als glorifizierte " quangos " , also halbstaatliche organisationen ( quasi- autonomous non-governmental organisations ) sind - nicht gewhlt , nicht reprsentativ und nicht verantwortlich .
lassen sie uns die macht dem volk , dem parlament zurckgeben , wo sie hingehrt , damit ausschsse gergt und entscheidungen kritisiert werden knnen .
geben sie uns jetzt die macht , dinge zu ndern und bessere gesetze zu machen .

frau prsidentin , herr kommissar , gestatten sie mir , zunchst frau aglietta zu ihrer arbeit zu einem so komplexen , sehr technischen und fr die brger wenig verstndlichen thema zu beglckwnschen .
hinter dem ueren eindruck des technischen besitzt die komitologie jedoch auch hchst politische inhalte .

just in dem augenblick , da von allen anerkannt wird , da bei den europischen institutionen transparenz erforderlich ist , ist nmlich festzustellen , da die komitologie alles andere als ein transparentes system ist .
bei der vom rat ausgebten kontrolle ber die exekutivfunktionen der kommission handelt es sich nmlich um ein undurchsichtiges und kompliziertes system , das die gefahr von lhmungen in sich birgt , vor allem bei den regelungsausschssen .

es geht nicht darum , da uns etwa die gleichen befugnisse zuerkannt werden sollen , wie sie der rat heute besitzt , sondern es geht darum , da uns eine " vorladungs " -befugnis vorbehalten und da die gesetzgebungsbefugnis von zwei institutionen ausgebt wird .

da der rat jegliche erneute prfung der angelegenheit ablehnt , wird zwar zu einem rgernis , beunruhigend ist jedoch die tatsache , da sich die kommission mit den in ihrem vorschlag vom juli vertretenen standpunkten von der position des parlaments zu entfernen scheint , was schwerwiegend ist .
dieser vorschlag sieht nmlich vor , da die regelungsausschsse beibehalten werden , und er enthlt keine mglichkeit fr das parlament , eine durchfhrungsmanahme zu beanstanden .

es mssen also dringend ernsthafte verhandlungen aufgenommen werden , um auf diesem gebiet eine interinstitutionelle vereinbarung treffen zu knnen , die weit ber den jetzigen modus vivendi hinausgeht , der , wie zugegeben werden mu , smtliche komitologie-verfahren unverndert lt .

abschlieend kann ich nur sagen , da das thema komitologie in einem engen zusammenhang mit einer der wichtigen , noch ungeregelten fragen der europischen union steht , nmlich der hierarchie der normen .

ich bin nach wie vor der berzeugung , da es ohne eine grndliche klassifizierung der europischen rechtsakte sehr schwierig sein wird , fr dieses problem dauerhafte lsungen zu finden .
dieses thema stand zwar bei der regierungskonferenz auf der tagesordnung , doch wurde dabei kein ergebnis erzielt .
darin liegt der grund fr den von mir im namen meiner fraktion eingereichten nderungsantrag . ich hoffe , da er die untersttzung des parlaments finden wird .

frau prsidentin , in der eu gibt es sicher etwa. tausend ausschsse .
wir kennen die liste vom haushaltsplan her , aber wir kennen nicht alle ausschsse .
meine fraktion fordert , da nicht ein pfennig fr reisevergtungen an ausschsse ausgezahlt wird , die wir nicht kennen oder ber die wir nichts erfahren knnen .
wir fordern , da alle mittel fr sitzungen als haushaltsrcklagen gefhrt werden . die mittel knnen dann ja bewilligt werden , wenn wir ausreichend informationen bekommen haben .
die ausschsse sollten fr die whler da sein , und deshalb mssen ihre tagesordnungen , arbeitsunterlagen und referate den whlern auch zugnglich sein .
wenn berechtigte interessen vertraulichkeit notwendig machen , dann knnen diese interessen benannt werden , und dann kann man den zugriff z . b. auf den ausschuvorsitzenden , den berichterstatter und einen vertreter jeder fraktion beschrnken .
aber prinzipiell mu jedes dokument den volksvertretern zugnglich sein , wenn es sich nicht bei der kommission befindet , und ich mchte herrn oreja bitten , zu besttigen , da auch er das prinzip vertritt , da dokumente einem volksvertreter in diesem hause zur verfgung stehen , wenn sie die kommission verlassen haben .

es mu auch prinzipiell mglich sein , themen eines ausschusses auf die tagesordnung des ministerrats zu setzen .
die kommission und ein ausschu drfen volksvertreter nicht an der gesetzgebung hindern knnen .
es ist der kern der demokratie , da wir whlen und neue gesetze erlassen knnen , und das ist ja nicht mglich , wenn die macht bei der kommission oder einem ausschu liegt .
dann kann nur die kommission ein thema auf die tagesordnung des rates setzen .
deshalb ist es von entscheidender bedeutung , da ministerrat und parlament das generelle recht bekommen , ein thema jederzeit auf die tagesordnung zu setzen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! bei der komitologie geht es weder um eine geheimwissenschaft noch um eine neue religion .
es geht in der substanz vielmehr um die demokratische legitimation und den supranationalen charakter der integration .
ich will es an zwei punkten deutlich machen : erstens ist das europische parlament mitgesetzgeber und gleichberechtigte haushaltsbehrde .
im komitologieverfahren , das vor dem vertrag von maastricht ausgestaltet wurde , treffen die vertreter der mitgliedstaaten in ihren expertenausschssen eine reihe von entscheidungen , die legislativ- und haushaltskompetenzen des europischen parlaments berhren .
das mu gendert werden . denn 1987 gab es keine mitentscheidung , und durch den vertrag von amsterdam ist das mitentscheidungsverfahren in der gemeinschaftsgesetzgebung zur regel geworden .
in der protokollerklrung ist deshalb vorgesehen , da der rat bis ende 1998 eine nderung unterbreitet , wobei das parlament allerdings nur mit einer stellungnahme beteiligt ist .
das ist fr uns nicht ausreichend .
deshalb wollen wir jetzt mit dem rat verhandlungen aufnehmen , um unsere position mit nachdruck geltend zu machen .
das ist auch der zweck der entschlieung , die am ende unserer heutigen debatte steht .

zweitens steht der supranationale integrationsproze immer im spannungsfeld zwischen den interessen der einzelnen mitgliedstaaten und der supranationalen wahrnehmung gemeinschaftlicher interessen .
gesetzgebungs- und haushaltsverfahren werden bis jetzt weitgehend diesem spannungsfeld gerecht .
auf der ebene der durchfhrungsbeschlsse aber ist dieses gleichgewicht noch nicht erreicht .
natrlich mssen hierbei die interessen der mitgliedstaaten vertreten sein , denn die durchfhrung der gemeinschaftsakte ist zumeist sache der lnder .
aber wenn die durchfhrungsbeschlsse genereller art die supranationale ebene nicht generell reprsentieren , kommt es zu einer renationalisierung auf kaltem wege .
die ganze subsidiarittsdebatte zeigt diese problematik .

um dieser gefahr entgegenzuwirken , fordert das europische parlament ein politisches kontrollrecht parallel zu dem des ministerrates .
gewi , die wahrnehmung gemeinsamer interessen auf supranationaler ebene , herr kommissar , ist in erster linie ihre angelegenheit , also die sache der kommission .
da die verwaltungsausschuverfahren aber hufig dem ministerrat noch die mglichkeit einrumen , die position der kommission zu berstimmen , ist die schaffung eines politischen gegengewichts auf parlamentarischer ebene sinnvoll .
genau auf dieser grundlage wollen und mssen wir zu einer interinstitutionellen vereinbarung kommen .

frau prsidentin , herr kommissar , sie sind ja unter anderem auch fr die information zustndig .
deswegen werden sie sich nicht wundern , wenn ich ihnen sage , da ich in den zwar bemhten erklrungen weder den roten faden der ariadne durch das labyrinth der komitologie gefunden habe , sondern da dieser ausdruck m . e. fr den brger nach wie vor eher fr das hexen-einmaleins steht .
er kann es nicht durchschauen . wenn hier zahlen genannt werden , dann mu man doch sagen , da die derzeit geltende praxis von schtzungsweise mehreren hundert verwaltungs- und regelungsausschssen , die sich aus vertretern der mitgliedstaaten zusammensetzen und der kommission zur durchfhrung von rechtsakten zur seite gestellt sind , zu einer unvertretbaren vermischung von legislativ- und exekutivfunktionen gefhrt und im system der eu die klassische gewaltenteilung noch mehr in unzulssiger weise auer kraft gesetzt hat .
es geht ja nicht nur um die mitentscheidung , es geht ja auch darber hinaus zum beispiel im bereich der auenbeziehungen um programme , die ber einem bestimmten plafond ebenfalls von diesen verwaltungsausschssen kontrolliert werden .

wir haben nicht so sehr die sorge , da das parlament sich in die exekutive einschaltet , sondern wir haben vielmehr die sorge , da sich der rat auf diesem wege viel strker in unzulssiger weise in die exekutivbefugnis der kommission einschaltet .
ich glaube , hier sollten sich kommission und parlament wirklich um eine form der kontrolle bemhen , die sie zwar eben angemahnt haben , fr die wir aber eigentlich nicht gengend hinweise finden .

der brger wird uns in den nchsten monaten vor der europawahl transparenz , klare verantwortlichkeiten und demokratisierung abfragen .
dann mssen wir fr sie geradestehen und nicht so sehr ihre beamten , auch nicht die beamten des rates .
hier liegt doch die crux .
deswegen sind wir sehr daran interessiert , da eine vernnftige interinstitutionelle vereinbarung geschlossen wird , die diese elemente viel nachdrcklicher enthlt .
insofern untersttzen wir die linie des berichts von frau aglietta in all seiner komplexitt .

frau prsidentin , alle gesetzgebenden systeme verfgen ber ein verfahren , mit dem sie durchfhrungsbefugnisse an die exekutive bertragen .
oft heit das , da die exekutive befugt ist , detaillierte technische gesetze zu erlassen , und manchmal sogar noch weitergehend , nach strengen bestimmungen den basistext eines gesetzes innerhalb bestimmter grenzen zu modifizieren .
das ist nicht ungewhnlich .
ungewhnlich an unserem europischen system ist allerdings , da die kommission als unsere exekutive verpflichtet ist , mit ausschssen , die mit beamten aus den mitgliedstaaten besetzt sind , zusammenzuarbeiten .
man knnte denken , das sei logisch .
schlielich sind es die mitgliedstaaten , die das europische gemeinschaftsrecht anwenden mssen , sobald es beschlossen ist .
sicher ist es vernnftig , sie in die annahme detaillierter durchfhrungsmanahmen miteinzubeziehen .

weshalb ist das parlament also gegen die komitologie ?
in der hauptsache sind das drei oder vier grnde .
erstens , weil diese ausschsse der nationalen beamten - und nur diese ausschsse - das recht haben , die durchfhrungmanahmen der kommission zu blockieren und an die legislative oder einen teil der legislative zurckzuverweisen .
das parlament besitzt kein gleichwertiges recht .
wir haben nicht die mglichkeit , die exekutive zu berprfen und alarm zu schlagen .

zweitens : wenn etwas auf diese weise zurckverwiesen wird , geht es nur an eine stelle der legislativbehrde zurck , und zwar an den rat und nicht an beide stellen - rat und parlament - , wie das beim gleichberechtigten system der mitentscheidung geschehen sollte , das wir jetzt in der europischen union haben .

drittens ist das ganze system mit den vielen ausschssen , den agendas und verfahren , die nur schwer greifbar sind , so komplex , da es fr die ffentlichkeit nicht transparent , sondern undurchsichtig ist .
viertens sind wir nicht mit dem verfahren 3 und vor allem nicht mit 3b einverstanden , das zu blockaden fhren kann .
alle verfahren unter punkt 3 knnen zu einem system fhren , das sich kaum vom gesetzgebungsverfahren unterscheidet .
die kommission macht einen vorschlag , sie braucht eine qualifizierte mehrheit der lndervertreter , die in einem dieser ausschsse sitzen , um ihn anzunehmen ; das parlament ist jedoch von diesem system vllig ausgeschlossen .
so wird das parlament umgangen , und zwar oft bei sehr wichtigen entscheidungen .
deshalb knnen wir dieses system nicht akzeptieren .

mit dem vorschlag der kommission soll das teilweise korrigiert werden , doch wir sind im hinblick auf die vier genannten punkte nicht ganz damit zufrieden .
das reicht nicht .
interinstitutionelle verhandlungen stehen an , und der entschlieungsantrag , den wir verabschieden , ist das mandat fr unsere verhandlungsfhrer .
die anderen institutionen sollen wissen : dem parlament ist es ernst , und es wird in diesen verhandlungen nicht nachgeben .
wir haben bereits erlebt , da mitentscheidungsverfahren bei themen wie der komitologie und den durchfhrungsmanahmen gescheitert sind .
das knnte wieder geschehen .

schon oft wurden in den vermittlungsausschssen viele stunden mit diskussionen ber dieses thema vergeudet , obwohl man sich auf die wesentliche gesetzgebung viel einfacher und schneller htte einigen knnen .
dies wird so lange weitergehen , bis dieses problem gelst ist .
das bedeutet , alle institutionen - rat , kommission und parlament - mssen an einem kompromi arbeiten .
wir werden die gelegenheit nutzen , dieses system ein fr allemal in ordnung zu bringen .

frau prsidentin , auch ich mchte der kommission fr ihre erklrung und die anregungen zu diesem thema danken .
der kommissar wei , da wir im europischen parlament stndigen angriffen ausgesetzt sind .
man wirft uns vor , wir wrden zahlreiche brokratische ebenen und neue vorschriften schaffen , welche die brger der europischen union belasten .

wie sie wissen , herr kommissar , gab es 1996 in der europischen union 330 ausschsse .
mein kollege , richard corbett , und auch andere sagten bereits , da keiner dieser ausschsse den institutionen der europischen union gegenber in angemessener weise rechenschaftspflichtig ist .
allein mit dem thema zlle und indirekte steuern beschftigen sich 43 ausschsse .

wenn ende oktober der sondergipfel ber die zuknftige arbeitsweise der europischen union stattfindet , mssen parlament und kommission klarstellen , da wir die rolle des europischen parlaments nicht negativ betrachten drfen , wenn der rat ernsthaft versuchen will , die arbeit der europischen union transparenter zu machen und wir uns alle darum bemhen wollen , die unionsbrger mit weniger vorschriften und brokratie zu belasten .
lassen sie uns die kosten und den umfang der ausschsse berprfen , die regeln und vorschriften mit zu vielen unwichtigen details belasten .

es wird oft ber die aufwertung von regeln und vorschriften durch die parlamente der mitgliedstaaten gesprochen .
wir sollten auch einmal die aufwertung durch die regelmigen treffen von beamten mit angeblichen experten berprfen .
oft reprsentieren diese experten mchtige interessengruppen , die ihre eigenen regeln und vorschriften einbringen .

wenn es uns ernst ist mit einem europa der brger und mit der transparenz unserer systeme , sollten ihre vorschlge selbstverstndlich untersttzt werden .
doch sie sollten nur ein teil der zuknftigen entwicklung sein , die gesetzgebungsverfahren transparenter zu machen .

frau prsidentin , ich habe verstndnis fr die kommission .
es tut mir aufrichtig leid , da man sie in eine situation gebracht hat , in der sie einen vorschlag zu diesem thema vorlegen mute .
eigentlich dachten wir zur zeit des modus vivendi , da die sache erst einmal zurckgestellt worden sei . bei der nchsten revision des vertrages versumten es die verantwortlichen , einen vorschlag zur beilegung der angelegenheit vorzulegen , trotz ihrer damaligen versicherung , dies sei der einzige formale weg der berbrckung bis zur lsung des problems .

bei der nchsten revision des vertrages htte dieses problem vollstndig vom rat gelst werden knnen , und zwar durch seine billigung des prinzips , da mitgesetzgeber nicht nur an der elementaren gesetzgebung beteiligt sein knnen , sondern auch an anderen bereichen .
der bericht unseres kollegen zu diesem thema befat sich damit und macht das beste aus einer sehr ungnstigen situation .
ich hoffe , da wir nicht weiterhin der kommission die schuld geben , sondern uns an die wirklich verantwortlichen wenden .
der rat hat bei der letzten revision des vertrages seine verantwortung nicht wahrgenommen und mu das entweder im rahmen einer interinstitutionellen vereinbarung oder bei der nchsten revision des vertrages tun .

vielen dank , herr barton !

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

beaufsichtigung von versicherungsunternehmen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung von frau mosiek-urbahn ( a4-0286 / 98 ) im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die zustzliche beaufsichtigung der einer versicherungsgruppe angehrenden versicherungsunternehmen .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! das bisherige gesetzgebungsverfahren hat gezeigt , da die grundstzliche zielsetzung des richtlinienvorschlags die weitgehende zustimmung aller beteiligten findet .
die aufsichtsbehrden der europischen union sollen knftig effektiver ermitteln knnen , welche tatschliche solvabilitt versicherungsgesellschaften haben , die teil einer versicherungsgruppe sind .
es geht darum , ein mglichst hohes schutzniveau zugunsten des verbrauchers , zugunsten des versicherten sicherzustellen .
er soll vor einer mglichen zahlungsunfhigkeit seiner versicherung geschtzt werden .

umstritten ist , welche vorkehrungen erforderlich und verhltnismig sind , um dieses ziel zu erreichen .
der gemeinsame standpunkt des rates und der ausschu fr recht und brgerrechte des europischen parlaments nehmen bei wichtigen punkten , die auf eine begrenzung der finanziellen belastung auf einen verhltnismigen umfang abzielen , deutlich abweichende positionen ein .

im einzelnen : das europische parlament begrt , da der rat die meisten nderungen , die der klarstellung dienten , bernommen hat .
das europische parlament begrt auch ausdrcklich , da sich der rat in seinem gemeinsamen standpunkt der forderung des parlaments , alle fr die einzelaufsicht von versicherungsunternehmen zulssigen solvabilittselemente auch in der zustzlichen gruppenaufsicht anzuerkennen , zumindest angenhert hat .
nicht einverstanden erklrt hat sich der ausschu fr recht und brgerrechte des parlaments mit dem gemeinsamen standpunkt insoweit , als er vorsieht , da nunmehr bei versicherungsholdinggesellschaften die finanzierung von versicherungsbeteiligungen zwar auch durch andere nach den solosolvabilittsvorschriften fr versicherungsunternehmen zulssige elemente anzuerkennen ist .
in der praxis sind das im wesentlichen nachrangige darlehen und genurechtskapital , jedoch nicht andere finanzmarktinstrumente wie darlehen , wandelanleihen und andere fremdmittel .

diese einschrnkung der finanzierungsmglichkeiten erscheint jedenfalls bei holdinggesellschaften nicht angemessen .
deren aktionre sind nicht versicherungsunternehmen .
zielgruppe des erhhten schutzes dieser richtlinie sind die versicherten und nicht die aktionre , die ja auch keiner soloaufsicht unterliegen .
der im ausschu fr recht und brgerrechte angenommene nderungsantrag 5 zielt darauf ab , diesen berdimensionierten schutz auf ein sachgerechtes ma zurckzunehmen .

hauptpunkt der auseinandersetzung bleibt der umfang des anwendungsbereichs der in dieser richtlinie vorgesehenen gruppenaufsicht .
der gemeinsame standpunkt erfat nunmehr jede beteiligung eines versicherungsunternehmens an anderen versicherungsunternehmen oder rckversicherungsunternehmen , whrend das parlament in erster lesung die anwendung erst ab einer schwelle von 20 % und bei beherrschendem einflu vorsah .
dies stellt eine verschrfung gegenber der ersten lesung und gegenber dem kommissionsvorschlag dar .

wrde die richtlinie in der nunmehr vorliegenden fassung verabschiedet , so htte das deutlich negative auswirkungen auf die kapitalstruktur in europa und auf die europische versicherungswirtschaft .
die bestehenden versicherungsgruppen mten zur finanzierung des erhhten eigenmittelbedarfs erhebliche mittel auf dem kapitalmarkt aufnehmen .
eigenkapital ist teuer , und die versicherungsunternehmen wrden versuchen oder gezwungen sein , die entstehenden kosten entweder in form einer prmienerhhung oder durch rationalisierungsmanahmen auszugleichen .
die prmienerhhung ginge zu lasten der versicherungsnehmer selbst , und die rationalisierungsmanahmen gefhrdeten arbeitspltze .

zustzliche probleme bei der kapitalbeschaffung wrde die richtlinie den versicherungsunternehmen bereiten , denen aufgrund ihrer rechtsform der zugang zu den kapitalmrkten verschlossen ist , beispielsweise den versicherungsvereinen auf gegenseitigkeit .
diese probleme knnen durchaus erhebliche wettbewerbliche relevanz erlangen .
es bestnde die gefahr , da damit in einzelnen mitgliedstaaten traditionell gewachsenen versicherungsbereichen auf dauer die grundlage entzogen wrde .

ein kompromi bezglich des anwendungsbereichs knnte sein , die schwellenwerte nach den jeweiligen regelungsbereichen zu differenzieren .
damit wrde die forderung der aufsicht nach transparenz und transaktionskontrolle durchgehend gesichert .
zugleich wren aber auch die forderungen des parlaments aus der ersten lesung bercksichtigt , die vorsehen , die sich aus der gruppenzugehrigkeit ergebenden zustzlichen solvabilittsanforderungen praxisgerecht auf die flle zu beschrnken , in denen risikoerhhende beeinflussungen zwischen unternehmen auch tatschlich mglich sein knnen , nmlich immer dann , wenn ein beherrschender einflu ausgebt wird .
aus diesem grunde wurden die nderungsantrge 3 und 4 eingereicht .

gegen ein festhalten an der einbeziehung von minderheitsbeteiligungen spricht vor allem , da sich aus dem halten von diesen minderheitsbeteiligungen ohne beherrschenden einflu keine mglichkeit nachteiliger gruppeninterner geschfte ergibt .
sie lsen keine gefhrdungstatbestnde aus .
gefhrdungen knnen aber sehr wohl ausgehen von einer auf der grundlage der bestehenden regelung unzureichend ausgebten aufsicht .

in diesem zusammenhang eine weitere anmerkung : die richtlinie bzw. der gemeinsame standpunkt harmonisiert abweichend von den europischen vorschriften ber solvabilitt der einzelnen versicherungsunternehmen nur aufsichtsrechtliche eingriffskriterien , nicht aber die aufsichtsrechtlichen manahmen selbst , ganz zu schweigen davon , da die zugelassenen unterschiedlichen berechnungsmethoden fr die bereinigte solvenzlage ohnehin nur fr gleichwertig erklrt werden .
das kann zur folge haben , da bei feststellung eines defizits in der durch die richtlinie vorgeschriebenen berechnung der bereinigten solvenzlage die aufsichtsbehrde des einen mitgliedstaates ein hheres eigenkapital fordert , whrend die aufsichtsbehrde eines anderen mitgliedstaates allenfalls einen bericht fordert .
dies fhrt zwangslufig zu wettbewerbsverzerrungen , die mit der richtlinie gerade vermieden werden sollen .

schlielich bleibt zu beanstanden , da die beurteilungskompetenz fr das vorliegen eines beherrschenden einflusses den zustndigen behrden obliegen soll .

frau prsidentin , ich spreche im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas .

als erstes mchte ich mich bei der berichterstatterin fr ihre umfangreiche arbeit zu diesem thema bedanken .
auerdem mchte ich die entschuldigung unseres " schattenberichterstatters " , herrn rothley , zu protokoll geben , der leider wegen anderer dringender aufgaben verhindert ist .
er hat seine arbeit wie immer pflichtbewut und gewissenhaft erledigt .

die beaufsichtigung von versicherungsunternehmen ist ein wichtiges thema .
bestndigkeit und solvabilitt von versicherungsunternehmen sind auf vielen gebieten entscheidende faktoren fr ein gefhl der sicherheit beim verbraucher .

meine fraktion begrt diesen bericht .
beim ersten entwurf der kommission gab es betrchtliche probleme .
wir glauben , da der gemeinsame standpunkt eine erhebliche verbesserung des ursprnglichen vorschlags ist .
auch wenn nicht alle mitglieder meiner fraktion so denken , sind wir doch generell der ansicht , da der gemeinsame standpunkt aufgrund der verbesserungen , die er gegenber dem originalentwurf enthlt , in dieser form angenommen werden sollte .
daher ist die sozialistische fraktion mehrheitlich dafr , diesen gemeinsamen standpunkt ohne nderungsantrge anzunehmen .

leider knnen wir deshalb die nderungsantrge , die fr diese lesung vorgelegt wurden , nicht untersttzen .
trotzdem danken wir der berichterstatterin fr ihre arbeit . wir wissen , wie wichtig dieses thema ist und hoffen , da sich die kommission fr den raschen und erfolgreichen abschlu dieses berichts einsetzt .

frau prsidentin ! die frau berichterstatterin hat vllig recht , wenn sie auf den unterschied zwischen versicherungsgesellschaften und banken oder kreditanstalten hinsichtlich der von ihnen zu tragenden risiken hinweist .
auf der anderen seite wei alle welt , was auf den finanzmrkten im gange ist , und insofern braucht man jetzt nicht zu begrnden , wie wichtig eine solche richtlinie und ein engagement in dieser sache ist , fr das ich der frau berichterstatterin natrlich danke .

aber ich will den rest meiner redezeit darauf verwenden , frau mosiek-urban , zu begrnden , warum ich ihren nderungsantrgen leider nicht folgen kann .
das hat einen ganz einfachen grund , nmlich meine erfahrung , die ich in der ehemaligen ddr mit der holding-miwirtschaft gemacht habe .
darum bin ich an dieser stelle eher fr mehr als fr weniger kontrolle .
diese holding-miwirtschaft ist ja keineswegs schon beendet , und leider nicht nur in der ehemaligen ddr .
leider zeigt mir gerade das , was sie in ihrem nderungsantrag 5 geschrieben und jetzt nochmals wiederholt haben , da es hier einen ganz erheblichen kontrollbedarf gibt .

also nochmals vielen dank fr die geleistete arbeit .
schade , da ich ihren vorschlgen nicht folgen kann und darum im namen meiner fraktion dieselbe entscheidung vorschlage wie die kollegin oddy .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , meine dozenten an der juristischen fakultt , die sich in ihrem denken an die lehre von thomas von aquin anlehnten , pflegten zu sagen , da zur beurteilung eines textes zunchst stets der damit verfolgte zweck bestimmt und anschlieend geprft werden msse , mit welchen mitteln der verfolgte zweck zu erreichen ist .
was wird also mit dem vorliegenden text bezweckt ?
das ziel besteht in einem verbesserten schutz der versicherten und einer beseitigung von wettbewerbsverzerrungen .
welche mittel werden zu diesem zweck eingesetzt ?
die eingesetzten mittel sind : manahmen gegen mehrfachverwendung von eigenkapital , verstrkte aufsicht ber konzerninterne geschfte sowie regelung des zugangs der aufsichtsbehrden zu den erforderlichen informationen .

angesichts dieser zielsetzung erscheint mir der gemeinsame standpunkt in seiner vorliegenden fassung zufriedenstellend .
wie die berichterstatterin hervorgehoben hat , bernimmt der gemeinsame standpunkt zahlreiche abnderungsantrge des parlaments und stellt somit einen ausgewogenen text dar .
aus diesem grund ist es uns leider nicht mglich , frau mosiekurbahn , fr die von ihnen eingereichten abnderungsantrge zu stimmen .
insbesondere der abnderungsantrag 4 bedeutet meines erachtens eine zu starke einschrnkung des aufsichtsbereichs .
was den abnderungsantrag 1 betrifft , so wre er gedanklich zwar annehmbar gewesen , denn es konnte tatschlich die ansicht vertreten werden , da die beurteilung des beherrschenden einflusses nicht der zustndigen behrde berlassen , sondern auf objektivere weise bestimmt werden sollte .
in seiner jetzigen fassung erscheint es uns jedoch nicht mglich , fr diesen nderungsantrag zu stimmen , da er zu restriktiv ist und die aufsicht auf das mutterunternehmen beschrnkt .

abschlieend mchte ich sagen , da wir fr den gemeinsamen standpunkt in seiner jetzigen fassung stimmen werden .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , auch ich mchte zu beginn meiner ausfhrungen unserer kollegin , frau mosiek-urbahn , fr ihre bedeutende arbeit danken .

sie hat sich sehr darum bemht , zu einer breiten bereinstimmung zu gelangen ; so werden 18 der von unserem parlament in erster lesung angenommenen 24 abnderungsantrge - ganz oder teilweise , sinngem oder wrtlich - in dem von einer berwltigenden mehrheit der mitgliedstaaten - nmlich 14 der 15 mitgliedstaaten - angenommenen gemeinsamen standpunkt bernommen .
die franzsischen sozialisten untersttzen damit also unseres erachtens einen vernnftigen kompromi .

von unserer berichterstatterin werden uns heute abend in zweiter lesung nderungen vorgeschlagen , und ich mu ihr sagen , da wir der meinung sind , da wir ihr darin nicht folgen sollten .
wrden die eingereichten abnderungsantrge nmlich angenommen , wrde der gemeinsame standpunkt damit zu lasten des schutzes der versicherten und des sektors der versicherungsvereine , den wir fr sehr wichtig halten , ernstlich in frage gestellt .

ich mchte noch hinzufgen , da die versicherungsvereine in frankreich bereits durch eine von der kommission vor dem europischen gerichtshof eingereichte klage gegen frankreich traumatisiert sind .
infolgedessen werden die franzsischen sozialisten wie die mehrheit der sozialdemokratischen fraktion den gemeinsamen standpunkt ohne abnderungsantrge annehmen .
die franzsischen sozialisten baten mich heute abend , ihnen dies zu sagen .

frau prsidentin , wie frau mosiek-urbahn in ihrem bedeutenden bericht hervorhob , stellt die richtlinie ber versicherungsgruppen ein sehr wichtiges element zur vollendung des binnenmarktes im versicherungsbereich dar .
versicherungsunternehmen mssen bekanntlich ber ein bestimmtes eigenkapital zur gewhrleistung ihrer solvabilitt verfgen : ber eine solvabilittsmarge , d.h. eine solvabilittsanforderung , die fr die inhaber von versicherungspolicen eine sicherheitsgarantie darstellt .
das ziel der vorliegenden richtlinie besteht darin , zu verhindern , da solche auflagen von gruppen von versicherungsunternehmen umgangen werden , in denen es sonst mglich wre , das gleiche kapital fr die berechnung der solvabilitt mehrfach zu verwenden .

der gemeinsamen standpunkt des rates zu der vorgeschlagenen richtlinie besttigt die schlsselelemente des kommissionsvorschlags und bernimmt - mit oder ohne anpassungen - 19 der 24 vom europischen parlament in erster lesung eingereichten abnderungsantrge .
es handelt sich um einen ausgewogenen und in sich geschlossenen text , der im rat von smtlichen mitgliedstaaten mit ausnahme eines mitglieds gebilligt wurde .
ich befrchte , da durch eventuelle nderungen an dem gemeinsamen standpunkt der text geschwcht und der verbraucherschutz erheblich verringert wrde ; ferner knnte der im rat zu einem so komplizierten text erzielte kompromi dadurch in frage gestellt werden .
ich empfehle daher dringend , da das parlament den gemeinsamen standpunkt in der vorliegenden fassung billigt .

kommen wir zu den eingereichten abnderungsantrgen .
smtliche nderungsantrge mit ausnahme des abnderungsantrags 5 verfolgen bei genauem hinsehen das gleiche ziel , nmlich den anwendungsbereich der richtlinie einzuschrnken bzw. ihre anwendung als fakultativ gelten zu lassen .
der gemeinsame standpunkt sieht vor , da die richtlinie bei einer beteiligung von mindestens 20 % zur anwendung gelangt .
in dem abnderungsantrag 4 wird der anwendungsbereich ausdrcklich auf mutter- und tochterunternehmen begrenzt ( beteiligung von mindestens 50 % ) ; jedes versicherungsunternehmen mit einer beteiligung zwischen 20 und 50 % kann jedoch die eigenmittel flssig machen , die es bentigt und die von allen als fr jedes alleinstehende unternehmen , das nicht einer gruppe angehrt , als notwendig erachtet werden .

die abnderungsantrge 1 und 2 haben eine analoge wirkung , da durch sie die einbeziehung von unternehmen , die tatschlich einen beherrschenden einflu auf ein anderes unternehmen ausben , durch die mitgliedstaaten als fakultativ oder verbindlich festgelegt wrde .


bei dem abnderungsantrag 3 schlielich geht es darum , die automatische anwendung ab einer schwelle von 20 % in eine einfache eventualitt umzuwandeln .
damit htten die versicherungsunternehmen und aufsichtsbehrden die mglichkeit , beteiligungen von ber 20 % aus dem anwendungsbereich der richtlinie auszuschlieen .
ich mu dem parlament allerdings mitteilen , da es der kommission nicht mglich wre , die abnderungsantrge 1 bis 4 anzunehmen .
der abnderungsantrag 5 wird von der kommission als berflssig betrachtet , da das damit verfolgte ziel bereits in dem gemeinsamen standpunkt erreicht ist .
in den erwgungsgrnden des gemeinsamen standpunktes wird bereits klargestellt , da jeglicher hinweis auf die ersten richtlinien ber versicherungen als ein hinweis auf die genderte fassung der dritten richtlinie sowie alle sonstigen nachfolgenden richtlinien verstanden werden mu .

bei der diskussion ber die abnderungsantrge wird vielleicht leicht vergessen , aus welchen grnden die vorliegende richtlinie unerllich ist und die eingereichten abnderungsantrge somit nicht angenommen werden knnen .
als abschlieende zusammenfassung sei zu bemerken , da durch die richtlinie eine lcke in den rechtsvorschriften geschlossen werden soll , die die aufsicht bei versicherungsunternehmen betreffen . bankengruppen und investmentunternehmen werden bereits durch gemeinschaftliche rechtsvorschriften geregelt .
die richtlinie dient dem verbraucherschutz , und daher kann ich mich zu meinem bedauern nicht mit frau mosiek-urbahn einverstanden erklren , weil die richtlinie keine zustzlichen eigenkapitalanforderungen enthlt und mehrfachbelegung des eigenkapitals ausschlieen soll und sie somit keine zustzlichen finanziellen belastungen des verbrauchers beinhaltet , weil sie keine zustzlichen verpflichtungen in bezug auf die kapitalausstattung enthlt , whrend sie fr die verbraucher den vorteil einer greren garantie bieten wird .
durch die richtlinie werden unternehmen , die einer versicherungsgruppe angehren , alleinstehenden versicherungsunternehmen gleichgestellt , ohne da dies fr die gruppen eine zustzliche finanzielle belastung bringt ; schlielich werden fr die versicherungsgenossenschaften , bei denen definitionsgem keine querbeteiligungen mglich sind , gleiche situationen geschaffen .

abschlieend sei noch ein punkt erwhnt , dem hufig nicht gengend bedeutung beigemessen wird : wrde die richtlinie in abgeschwchter form angenommen , wrde dies eine gravierende beeintrchtigung der gem den empfehlungen des g7-joint forum auf gemeinschaftsebene durchgefhrten arbeiten ber finanzkonglomerate bedeuten .
die zunehmende zahl solcher finanzkonglomerate auf internationaler ebene stellt bekanntlich eine der grten herausforderungen dar , denen wir begegnen mssen , wenn in einer globalen wirtschaft finanzielle stabilitt gewhrleistet werden soll , und ich brauche sie , herr prsident , heute wohl nicht darauf hinzuweisen , wie wichtig angesichts der jngsten internationalen entwicklungen die finanzielle stabilitt sowie die finanzakteure sind .
eine inhaltliche schwchung der vorliegenden richtlinie wre zweifelsohne ein falsches signal , insbesondere zum gegenwrtigen zeitpunkt .

vielen dank , herr kommissar monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

der islam und der europische averroes-studientag

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-167 / 98 ) von herrn mohamed al im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den islam und den europischen averroes-studientag .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! die begehung des europischen averroes-studientags ist zweifellos ein geeigneter anla , um ber den heutigen sinn des lebens und werkes dieses groen philosophen und aristoteles-kommentators nachzudenken .

laut averroes ist die suche nach der wahrheit fr jeden menschen eine pflicht .
das erscheint uns umso wichtiger , da averroes im geist unseres berichts anla und gelegenheit fr ausfhrungen ber den islam von heute und seine stellung in europa ist .
dieses vorhaben gestaltet sich schwierig und kompliziert , vor allem aufgrund der - leider hufigen - gleichstellung von " islam " mit " religion der unterwerfung " und " fundamentalistische und gewaltttige tendenzen " .

grnde fr diese gleichstellung sind beispielsweise die abscheulichen heldentaten der taliban oder die schrecklichen nachrichten , die uns aus algerien erreichen , einem land , in dem ununterbrochen blut vergossen wird .
diese politische lage gipfelt in anderen barbareien , die sich gegenwrtig im kosovo ereignen und vorher in bosnien an der tagesordnung waren .

so sind unser denken und unsere wahrheitssuche stark geprgt von den stndigen spannungen , welche die soziale krise in europa hervorruft .
die ursache dieser krise liegt entweder in dem unlsbaren , mit der arbeitslosigkeit verbundenen menschlichen drama oder in der ausgrenzung und gewalt in den stdten .
vor diesem hintergrund ist eine aussprache ber muslime in europa einfach schwierig . auerdem wird " islam " gewhnlich auch leichtfertig mit " zuwanderung " verbunden .

dies ist nicht der geeignete augenblick , um auf den interessanten inhalt und die schlufolgerungen des von dem runnymedeausschu in grobritannien erstellten berichts ber das phnomen der islamophobie einzugehen .
die islamophobie fhrt zu einer verteufelung der muslime und erschwert eine ernsthafte und realistische analyse .
denkrichtungen wie die von huntington , der davon besessen ist , nach dem wegfall des kommunismus ein neues feindbild bekmpfen zu knnen , fhren uns vor augen , da ein zivilisationenkonflikt unvermeidbar ist .

mit diesem aus guten grnden vorgeschlagenen gedenktag zu ehren von averroes soll jedoch die bedeutung seiner ideale toleranz , fortschritt und menschliche entwicklung hervorgehoben werden .
wir knnen ihn auch zum anla nehmen , eingehender ber die sozialen , politischen und wirtschaftlichen grnde fr unwissenheit , vorurteile und massenverdummung nachzudenken , welche die ausgrenzung und das auseinanderbrechen der gesellschaft frdern .
nur kultur und bildung knnen uns helfen , uns dieser risiken bewut zu sein und lsungen zu finden .

manchmal begegnen wir menschen aus anderen lndern und anderen kulturen . ihre welt ist vielleicht anders als unsere strukturiert ist und sie mgen andere werte als wir besitzen , andere zeichen , die ihnen dazu dienen , die sie umgebende welt zu verstehen .
wir mssen dann unsere aufgeschlossenheit und auch unsere bescheidenheit unter beweis stellen . schlielich haben wir es hier mit menschen zu tun , die zwar anders sind als wir , die aber aus einer kultur stammen , die wir kennen- und schtzenlernen knnten , wenn wir uns nur ein bichen darum bemhen wrden , respektvoll und aufrichtig zuzuhren und uns zu unterhalten .

niemand kann dem anderen fremd sein , wenn dieser um die anerkennung seiner menschenwrde bemht ist . nach javier de lucas mu nmlich die eigene lebensweise relativiert werden , damit andere formen der existenz eine daseinsberechtigung erhalten .
die eigene identitt darf nicht fr universell gehalten werden und man darf diejenigen nicht ausgrenzen , der ihr nicht entsprechen .
es geht unbestreitbar darum , seine toleranz stndig zu verbessern . die gedankliche auseinandersetzung mit dem islam mu aufrichtig , streng und konsequent sein .
der islam ist als kultur , zivilisation und religion zu sehen . er ist nicht nur ein weiteres element unserer multikulturellen gesellschaft , sondern ein element , das mit den werten in einklang steht , die dem demokratischen und toleranten europa gestalt und substanz verleihen .

laut dem schweizerischen theologen hans kng hat jede religion phnomenologisch im wesentlichen drei hauptfunktionen : sinngebung , regelbegrndung und gemeinschaftsbildung .
daher fordert dieser theologe fr den islam die mglichkeit , sich unter beibehaltung dieser drei funktionen in die moderne zu integrieren , unter gleichen bedingungen wie das christentum oder andere religionen .

wahrscheinlich steht es mir nicht zu , die vorhersage zu besttigen bzw. zu widerlegen , die malraux machte , als er behauptete , das nchste jahrhundert sei religis oder es sei gar nicht .
das gilt umso mehr , als ich als muslim nicht vergessen darf , da wir nach dem kalender der hedjra gerade erst den beginn des 15. jahrhunderts schreiben .
ich vertrete lediglich die ansicht , und die entschlieung deutet dies gerade noch an - mehrheit verpflichtet offensichtlich - , da die behrden unserer mitgliedstaaten und die wohlwollenden mnner und frauen sich der auswirkungen der tatsache bewut sein sollten , da der islam die zweitwichtigste religion in unseren gesellschaften ist .

einerseits behauptet chevnement - dem wir brigens eine schnelle genesung wnschen - couscous sei ein franzsisches gericht , und andererseits essen die muslime in brssel manchmal mit garnelen gefllte tomaten und pommes frites , um das fasten im ramadan zu brechen .

handelt es sich hier um ein zeichen von kulturverlust , von umwandlung oder deutet es das entstehen neuer identitten an ?
ich erlaube mir festzustellen , da es sich hier um fr die muslime vllig neue erlebnisse handelt und da zeit und umstnde fr weitere sorgen werden .
es ist mehr als wahrscheinlich , da wir es mit einem integrationsprojekt zu tun haben , bei dem das eigene wesen natrlich nicht bermig vernachlssigt werden soll .

daher ist es denkbar , da wir es hier mit den ersten anzeichen eines europischen islams zu tun haben .
vielleicht liegen experten wie olivier carr gar nicht so falsch , wenn sie feststellen , da sich die gewohnheiten der muslime und der nichtmuslime in europa immer weiter annhern .

verehrte kolleginnen und kollegen ! ich wnsche mir , da mohammed oder fatima oder alle anderen muslime , die uns sowohl in brssel als auch hier in straburg tglich , in ihre arbeit vertieft , unseren kaffee servieren , in unserer aller augen , in ganz europa , wieder zu den mnnern und frauen werden , mit denen man sich unterhalten kann .
mgen sie mitmenschen sein , die wir achten und akzeptieren , weil wir gelernt haben , auch den anderen uns gegenber gelten zu lassen . wir mssen in ihnen unsere gefhrten im alltag sehen , mit denen wir hand in hand verantwortlich die zukunft gestalten knnen .

die europischen muslime oder diejenigen , die wie ich in europa leben , geben ihr bestes fr das europische aufbauwerk , zu dem laut jacques delors alle etwas beisteuern mssen , um es zu beseelen .
ich bin davon berzeugt , da die prsenz von muslimen in der landschaft der europischen gesellschaft in vieler hinsicht eine bereicherung darstellt . vor allem frdert sie berlegungen bezglich des stellenwertes , den die spiritualitt in den skularisierten gesellschaften einer welt einnehmen sollte , die immer strker von zgellosem und zerstrerischem konsumverhalten geprgt wird .

frau prsidentin ! ohne anmaend sein zu wollen , mchte ich doch behaupten , da ich auch der berbringer eines traumes bin .

frau prsidentin , ich mchte den kollegen mohamed al fr den sehr grndlichen bericht danken ; besonders die begrndung ist sehr interessant zu lesen .
ich bin davon berzeugt , da sie , herr mohamed al , auf dem symposium als wichtiger redner auftreten sollten , das sie und offensichtlich auch das parlament aus anla des averroes-tages veranstalten wollen .
es mu ihnen wirklich dafr gedankt werden , da sie einen recht ungewhnlichen bericht erstellt haben .

der ausschu fr die rechte der frau hat zu diesem thema eine stellungnahme abgegeben , da einwandererfrauen meistens islamischen glaubens sind .
wir haben betont , da sie oft ungewhnlich viele schwierigkeiten haben , am leben unserer gesellschaft vollstndig teilzunehmen .
wir fordern , da die kommission und der rat die situation moslemischer einwandererfrauen verbessern .

ich bin damit zufrieden , wie der berichterstatter die hinweise des ausschusses fr die rechte der frau aufgenommen hat .
in dem bericht wird hervorgehoben , da die chancengleichheit von frauen und mnnern vor allem beispielsweise in den beziehungen der europischen union zu den islamischen lndern beachtung finden mu .
die untergeordnete stellung in den familien wird verurteilt , und es wird eine einstellung der unterdrckung der frauen gefordert ebenso wie das verbot der verstmmelung weiblicher geschlechtsorgane , die weiter praktiziert wird , obwohl eine solche praxis in den meisten lndern illegal ist .

frau prsidentin , auch ich mchte herrn mohamed al fr all die arbeit an seinem bericht und die geduld , die er aufgebracht hat , danken .
ich spreche nicht nur im namen der sozialdemokratischen fraktion , sondern auch im namen der vielen moslems in east london , die ich vertrete und die eine groe bereicherung fr meinen wahlkreis sind .

der bericht kommt vor dem hintergrund der unglcklichen ereignisse , die zu weiteren konflikten zwischen dem islam und der westlichen kultur fhren knnten , genau zur richtigen zeit .
angesichts der multikulturellen natur unserer gesellschaften mssen wir versuchen , ihre friedliche koexistenz zu frdern .

hier knnen wir vom groen philosphen averroes lernen .
ich empfehle ihnen den film " das schicksal " , falls sie ihn nicht bereits gesehen haben .
der film ist ein ausgezeichneter bericht ber das leben und werk von averroes .
man sollte ihn in allen schulen und in jeder gemeinde in der ganzen europischen union zeigen , denn er knnte so viel zum besseren verstndnis beitragen .

es ist unglaublich , da ich den namen averroes erst hier im europischen parlament zum ersten mal hrte .
unseren kindern sollte averroes ein vorbild sein .
er war ein mutiger und radikaler philosoph und verfgte ber groe kenntnisse auf dem gebiet der wissenschaften . er war aufrichtig in dem , was er sagte , konsequent in seinen argumenten und er frderte die koexistenz unterschiedlicher religionen .

es berrascht nicht , da er verfolgt wurde .
seine arbeiten wurden oft verboten .
nichts hat sich im laufe der jahrhunderte gendert ; salman rushdies bcher werden auch heute noch verbrannt .
wir brauchen das vermchtnis von averroes , um den pluralismus des denkens , die redefreiheit und die achtung der menschenrechte zu frdern .
dies sind die wesentlichen grundpfeiler , auf denen die demokratie ruht .

wir sollten uns nicht davon abbringen lassen , da dies am besten durch die trennung von staat und kirche zu erreichen ist , die noch nicht in allen unseren mitgliedstaaten vollstndig erreicht ist . auch gesetze , die religise diskriminierung verbieten - daran werden wir im vereinigten knigreich arbeiten - und die beschrnkung der zensur auf ein minimum - die freie meinungsuerung sollte stets vorrang haben - gehren dazu .
besonders gefllt mir artikel 10 , der im bildungswesen das prinzip der trennung von kirche und staat fordert .
dennoch mssen wir uns nicht nur um die toleranz gegenber anderen kulturen bemhen . wir sollten die vielfalt in unserer gesellschaft als etwas positives betrachten .
wir mssen die verletzung der rechte von frauen in extremistischen islamischen bewegungen verurteilen und dafr sorgen , da die frauen sich ihrer rechte bewut sind ; dies gilt auch fr unsere europische politik .
wir mssen den unterricht in arabisch als lebender sprache erleichtern und das studium der islamischen kultur , geschichte und politik frdern .
das zentrum fr islamistische studien in oxford ist ein ausgezeichnetes beispiel .

ich bitte die kommission und die mitgliedstaaten , die empfehlungen zu prfen und auf der grundlage dieses berichts manahmen vorzuschlagen .
ich mchte mich nochmals beim berichterstatter bedanken .
wir wollen den averroes-studientag noch viele jahre feiern .

frau prsidentin , der vorliegende initiativbericht , in dem anllich des achthundertsten todestages von averroes ursprnglich die kulturellen beziehungen zwischen dem islam und europa untersucht werden sollten , hatte etwa zwei jahre , nachdem er entworfen wurde und einen sehr wechselvollen verlauf genommen hatte , eine schwierige geburt .

das problem liegt darin , da der bericht in seiner jetzt vorliegenden fassung zwischen mehreren zielen schwankt .
in verschiedenen ziffern wird jegliche diskriminierung verurteilt , womit der bericht eine inhaltliche wiederholung der entschlieungsantrge bedeutet , die von unserem parlament jeden monat auf seinen donnerstag-sitzungen zu den menschenrechtsproblemen angenommen werden .
an anderen stellen wird das problem der religionen behandelt , das nicht in die zustndigkeit der europischen union fllt .
dies ist auch der grund , weshalb der bericht unseres kollegen , herrn oostlander , in dem hnliche probleme behandelt wurden , vor kurzem abgelehnt worden ist .

ferner enthlt der bericht mehrere vorschlge , bei denen das subsidiarittsprinzip nicht beachtet wird ; dies gilt vor allem fr den vorschlag , wonach die meinungsuerung der islamischen gemeinschaften unter den gleichen bedingungen ermglicht werden mu wie in den brigen religisen konfessionen .
hier handelt es sich bekanntlich um ein sehr heikles problem , fr das in den verschiedenen lndern spezifische lsungen bestehen , die insbesondere davon abhngen , wie stark die islamischen gemeinschaften vertreten sind und welchen platz die einzelnen mitgliedstaaten nach ihrem jeweiligen verfassungsrecht den verschiedenen konfessionen einrumen .

schlielich werden in dem vorliegenden bericht - der , wie ich schon sagte , nicht mehr seinem ursprnglichen ziel , nmlich der behandlung kultureller fragen , entspricht - auch nicht die wesentlichen politischen probleme angesprochen wie integration von zuwanderern , stimmrecht , soziale probleme , begriff der brgerschaft - lauter themen , ber die heute in den verschiedenen mitgliedstaaten eingehend nachgedacht wird .

die europische union besitzt im mittelmeerraum gewisse verantwortungen , die sie unter achtung des anderen und respekt vor dem anderen bernehmen mu .
sie mu ferner geeignete manahmen zur integration von zuwanderern aus drittlndern vorsehen . fr die einwanderungsproblematik werden in dem vorliegenden bericht unseres erachtens keine exakten aktionslinien festgelegt , sondern lediglich mehrere wege oberflchlich geprft .


aus allen diesen prinzipiellen sowie die zustndigkeit betreffenden grnden wird sich die eldr-fraktion der stimme enthalten .

der vorliegende initiativbericht ist , wie auch mein kollege , herr monfils , soeben gesagt hat , von seinen kulturellen zielsetzungen abgewichen .

ein pldoyer fr einen averroes-tag war fr uns zwar durchaus angemessen , die behandlung religiser probleme fllt jedoch nicht mehr in die zustndigkeit des parlaments .

dies sagen zu mssen , bedaure ich umso mehr , als die begrndung des berichterstatters eine interessante analyse des einflusses enthlt , den averroes durch sein werk auszuben vermochte . ich zitiere : " averroes erteilt uns eine lektion im nachdenken und zeigt uns , wie intoleranz entsteht " .
aus der lektion im nachdenken ist leider rasch eine lehre des islam geworden , der uns diktiert , was wir eigentlich tun mten , um tolerant zu sein .

es liegt keineswegs in meiner absicht , den vorliegenden bericht zu verurteilen , sondern ich mchte seinem verfasser lediglich sagen , da eine harmonische eingliederung und integration der muslimischen bevlkerung in die europische gesellschaft von mir zwar entschieden befrwortet wird , da ich jedoch leider nicht die absicht habe , weder die grndung einer europisch-islamischen universitt auf dem gebiet der europischen union aktiv zu frdern , noch die berufliche ausbildung der imame in europa zu frdern , noch zahlreiche sonstige geeignete aktionen fr religise rituale durchzufhren .

ich bedaure , da der vorliegende bericht eine solche extreme wendung genommen hat , whrend ich ansonsten die ansicht teile , da der interkulturelle dialog bereichernd ist und weiter ausgebaut werden mu und da wir dabei die akteure sein mssen .

trotz einiger empfehlungen , die ich befrworte , habe ich schlielich auch nicht den eindruck , da der vorliegende entschlieungsantrag das schicksal der frauen ndern knnte , ebensowenig wie sich hinsichtlich der anwendung des grundsatzes der trennung von kirche und staat in den schulen etwas ndern wrde , wenngleich ich das streben danach untersttze .

unsere fraktion wird sich bei der abstimmung ber den vorliegenden bericht wohl der stimme enthalten .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! der name averroes steht fr den anteil des islam an den traditionen der aufklrung und der emanzipation in europa .
wenn thomas von aquin die fr ihn wichtigste autoritt in der kommentierung des aristoteles zitieren wollte , brauchte er nur zwei worte : commentator dicit .
seine zeitgenossen wuten , da damit averroes gemeint war .
ich habe in der schule gelernt , die europische kultur beruhe auf antike , christentum und germanentum .

der wichtige bericht , der uns hier vorgelegt wird und zu dem ich dem verfasser nur gratulieren kann , bringt in erinnerung , da hier ein gedchtnisschwund vorliegt und ein lckenhaftes geschichtsbild .
ich halte es daher - im gegensatz zu meiner vorrednerin - fr ganz besonders wichtig , da der gedanke einer europisch-islamischen universitt vorangetrieben wird .
freilich ist das natrlich auch eine erinnerung daran , da das vorgeschlagene programm seine wirksamkeit nur dann wird entfalten knnen , wenn auch die verfassungsrechtliche stellung des islam und seiner glubigen in der europischen union ber die einer lediglich tolerierten randexistenz in richtung einer ffentlich anerkannten und gesicherten position ausgestaltet worden ist .

frau prsidentin , der bericht , wie er uns heute von unserem kollegen , mohamed al , vorgelegt wurde , ist das ergebnis eines intensiven gedankenaustauschs und zahlreicher diskussionen , die seit seiner ersten vorlage im letzten jahr stattfanden .

es wurden wichtige punkte erlutert und klargestellt , doch mu ich - wie zahlreiche vorredner - ihnen , werte kolleginnen und kollegen , sagen , da immer noch unklarheiten bestehen , vor allem , wenn sie von demokratie sprechen .
ich hege zwar keinerlei zweifel daran , da sie die freiheiten , wie wir sie in unseren demokratien begreifen , zu achten gedenken , doch sehe ich mich gleichwohl veranlat , ihnen folgende frage zu stellen : kann der koran so wie er ist - d.h. im wrtlichen sinne , denn seit jahrhunderten liegt die besonderheit des koran gerade darin , da er sich nicht auslegen und da sich darber keine theologische diskussion fhren lie - etwas anderes beinhalten als eine theokratie ?

wir mssen uns eine solche grundlegende frage stellen .
ich hege nicht etwa zweifel an ihren absichten , doch mchte ich feststellen , da wir konsequent sein mssen .
wenn wir uns durch das gedenken an averroes gezwungen sehen , alle diese fragen zu stellen , so sollten wir sie sehr freimtig stellen .
was die grndung einer universitt betrifft , so wrde ich ihrem vorschlag bei weitem eine europische universitt vorziehen , in der wir auf hchster ebene und mit aller aufrichtigkeit , mit dem streben nach wahrheit und unter gegenseitigem respekt das problem und die frage nach dem verhltnis zwischen religion und politik , zwischen glauben und vernunft , zwischen islam , judentum und christentum unter ihren verschiedenen formen stellen wrden .

wie sie sehen , handelt es sich um eine gewaltige aufgabe .
ich zolle der arbeit , die wir im ausschu gemeinsam geleistet haben , anerkennung , doch ist es mir nicht mglich , mich vllig vorbehaltlos ihren vorschlgen anzuschlieen , solange nicht einige unklarheiten beseitigt sind .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , es steht auer zweifel , da der vorliegende bericht eine schwere geburt hatte : seit den beratungen , die wir im ausschu gefhrt haben , sind mehrere monate vergangen , und es hat zahlreiche schwierigkeiten gegeben .

die feierliche begehung des achthundertsten todestages von averroes stellt meines erachtens eine wichtige gelegenheit fr die vorlage umfassender kulturprogramme , fr einen verstrkten dialog sowie fr eine frderung der kenntnisse ber die zivilisation und kultur des mittelmeerraumes dar .
die gegenseitige kenntnis der vlker bildet die grundlage jeglichen menschlichen zusammenlebens , und wie knnen kenntnisse besser vermittelt werden als durch die eigene literatur ?
in europa gibt es viele bersetzungen aus dem arabischen und aus anderen sprachen des islam mit im allgemeinen hervorragenden ergebnissen .
dem europischen leser mssen weiterhin arabische und islamische klassiker zur verfgung gestellt werden .
bei den bersetzungen ist allerdings vorsicht geboten .
mir liegt die italienische bersetzung " l ' accordo della legge divina con la filosofia " vor , einer abhandlung von averroes , die sich in besonderem mae verschieden interpretieren lt , weil die darin ausgesprochenen stze getrennt eine andere wrtliche bedeutung besitzen knnen .

unter dem symbolischen gesichtspunkt kann eine solche feierliche begehung also die richtige gelegenheit darstellen , im rahmen von kolloquien und sonstigen veranstaltungen die modernitt des denkens von averroes sowie die herausforderung hervorzuheben , die an der schwelle zum dritten jahrtausend die bekmpfung der ausgrenzung und fremdenfeindlichkeit als folgen des obskurantismus , der ignoranz und der vorurteile bedeutet , und zwar auch in unserer gemeinschaft , die sich stets auf die achtung der demokratie , des pluralismus und der menschenrechte beruft .

daher mu , auch im rahmen des programms meda , der dialog mit der islamischen welt verstrkt werden , d.h. die beziehungen mit den lndern im sdlichen mittelmeerraum , und zwar nicht nur was die sozialen und wirtschaftlichen aspekte betrifft , sondern hauptschlich die aspekte kultur und bildung als grundlage jeder zivilisation und demokratie .
nur durch kenntnis der jeweiligen ursprnge , geschichte und traditionen werden wir zum verstndnis fr die werte des friedens , der solidaritt und der toleranz in der lage sein , die das fundament des europischen aufbauwerks bilden .
die grundrechte und die menschliche wrde - des mannes und der frau gleichermaen - mssen geachtet und im rahmen eines nchternen und sachlichen vergleichs mit der islamischen welt , d.h. ohne jegliche verurteilung und diskriminierung , insbesondere gegenber den frauen , betrachtet werden .
in diesem gesamten bereich ist meiner meinung nach wirklich ein nchterner und sachlicher dialog erforderlich , ebenso notwendig ist jedoch , da nichts aufgezwungen wird , denn eine bereicherung unserer kultur , unserer bildung , unserer erfahrung ist nur mglich , wenn erreicht werden kann , was wir fr wichtig halten und was wir stets gefordert haben , nmlich die gelegenheit , in klarheit und ruhe informationen austauschen , einen dialog fhren und vergleiche anzustellen .

frau prsidentin , vierzig jahre nach dem tod des propheten mohamed im jahr 632 hat der islam fnfmal zum sturm auf konstantinopel angesetzt , was den beginn eines ber tausendjhrigen krieges gegen europa bedeutete , da an der schwelle zum 21. jahrhundert die auseinandersetzung noch nicht zu ende ist .

unter dem vorwand der begehung des achthundertsten todestages von averroes , arabischer philosoph im spanien des mittelalters , der eine nicht eindeutige philosophie vertrat und seinerzeit damit sehr umstritten war , mchte unser kollege mohamed al heute eine ra des friedens zwischen dem islam und den europischen nationen einleiten .
ich respektiere zwar die moslemische religion , die eine sache ihrer glubigen ist .
kann jedoch von frieden gesprochen werden , wenn von unserem verehrten kollegen der ehemalige direktor des zentrums fr arabische philosophien der katholischen universitt lwen , der gleichzeitig in beirut ein kleines werk verffentlichte , in dem er das massaker an sieben christlichen mnchen in tibhirine guthie , in den ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien des europischen parlaments eingeladen wurde ?

kann von frieden gesprochen werden , wenn 1995 in rom im herzen der stadt der ppste und kaiser , die grte moschee europas eingeweiht wird , gleichsam um unseren gott damit noch mehr zu verhhnen , whrend seine priester auf der anderen seite des mittelmeers brutal ermordet werden ?
kann von frieden gesprochen werden , wenn die insel zypern , land europas , und konstantinopel , kaiserstadt europas , noch befreit werden mssen ?

frau prsidentin , der vorliegende bericht unseres kollegen mohamed al erinnert mich an die hchst interessanten philosophievorlesungen , die ich an der protestantischen universitt , die ich besucht habe , hren konnte .
bei diesen vorlesungen wurde gezeigt , welche enge parallelen zwischen europischen und arabischen theologien und philosophien bestehen .
worin liegt der grund dafr ?
der grund liegt darin , da es menschen gab wie averroes , die aristoteles interpretiert und ausgelegt und europa berliefert haben , denn auf diesem umweg sind wir daran gelangt .

in einem bericht wie dem vorliegenden ist es meines erachtens besonders wichtig , da achtung und respekt fr den beitrag gezeigt werden , den die moslemische und die arabische welt , insbesondere jedoch die moslemische welt , zur europischen kultur geleistet haben .
ein solcher respekt mu meiner meinung nach klar zu erkennen gegeben werden , denn sowohl im bereich der wissenschaft wie der philosophie als auch der kultur - und in jngster zeit natrlich auch im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen leben - ist der beitrag der moslems zur europischen zivilisation besonders gro .

aufgrund des verhaltens einiger moslems werden dem islam natrlich auch diverse mngel in die schuhe geschoben .
das gleiche gilt fr christen , sozialisten und liberale , deren tun ebenfalls nicht gnzlich auf das konto des christentums , des sozialismus und liberalismus geschrieben werden darf .
ich halte es fr absolut richtig , da herr al die initiative ergreift , um hier die sache zu verteidigen .

in dem bericht sind zwei gravierende punkte enthalten , die unseren widerstand hervorrufen und die beide mit der trennung zwischen den zustndigkeiten der glaubens- und der staatlichen gemeinschaft zu tun haben .
der eine punkt betrifft die ziffer 11 f ) , in der es um das zentrum fr islamwissenschaft geht .
ein solches zentrum wird von mir schon seit jahren sehr stark befrwortet , und erfreulicherweise ist in den niederlanden so etwas im entstehen begriffen .
auch geht dies mit der niederlndischen verfassung durchaus konform , da fr religionen darin die gleichen rechte gelten .
es handelt sich um etwas sehr positives , weil die islamischen gemeinschaften ihre imam daran beteiligen knnen , die in unserer eigenen gesellschaft eine soziale und kulturelle rolle spielen .
politisch gesehen knnen wir jedoch nicht sagen , welche art theologie dort gelehrt werden soll .
da es eine moderne und liberale europische theologie sein mu , kann von uns zwar erhofft , doch darf dies in einem solchen dokument keinesfalls gesagt werden .
damit wird die trennlinie zwischen den zustndigkeiten erheblich berschritten .

der zweite punkt betrifft die ziffer 10 , in der ein element des angriffs auf die persnliche freiheit eingefhrt wird , das der heutigen situation der moslems ebenfalls nicht entspricht .
selbst die niederlndische regierung , in der keine christdemokraten sitzen , hat erkannt , da zur emanzipierung von moslems niederlndischer unterricht auf islamischer grundlage hufig eine hervorragende form darstellt , bis hin zur oberstufe .
dazu gehrt auch die universitt , die vorhin bereits genannt wurde .
meiner meinung nach ist es jedoch absolut falsch , und den moslems wird damit sehr geschadet , wenn sie durch den vorliegenden vorschlag in ihrer wahlfreiheit eingeschrnkt werden .
das drfen wir nicht tun und wir drfen kein mitrauen hervorrufen , indem wir vorschreiben , welche art des denkens an ihren einrichtungen gelten soll , denn das wird uns nicht gelingen .
ich werde daher herrn al auffordern , dafr sorge zu tragen , da diese beiden ziffern gem unseren vorschlgen gestrichen werden , da es uns andernfalls nicht mglich sein wird , fr den vorliegenden bericht zu stimmen , was hchst bedauerlich wre .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , ich frchte , da averroes heute abend sehr schlecht behandelt wird .
ich frchte nmlich , da er in wirklichkeit von dem , worber die verschiedenen redner heute abend besorgt zu sein schienen , in wirklichkeit doch sehr weit entfernt ist .
der weg , den averroes innerhalb des islam zurckgelegt hat , ist zumindest mysteris und stimmt jedenfalls mit der orthodoxen religion des islam nicht berein .
averroes ist im islam ein wenig das gegenteil dessen , was maimonides in der jdischen religion ist .
ich fr meinen teil mchte mohamed al sagen , da er sich nicht beunruhigen soll .
ich werde mich hier nicht - ob es ihnen gefllt oder nicht - zum befrworter der ausgrenzung und der fremdenfeindlichkeit machen und ich habe zahlreiche arbeiten ber averroes verfat .
ist herrn mohamed al bekannt , da wir beispielsweise von " de anima " , dem hauptwerk von averroes , nicht den arabischen originaltext besitzen , sondern die recht mittelmige lateinische bersetzung , die von michel scot am hofe von palermo auf wunsch von friedrich ii. angefertigt wurde ?
im brigen ist ein groteil des werks von averroes in seinem griechischen originaltext unwiderruflich verlorengegangen .

des weiteren mchte ich sagen , da averroes zwar der vertreter einer epoche ist , jedoch einer epoche , mit der man sich nher befassen sollte , allerdings nicht mit ideologischen scheuklappen , sondern mit der ganzen erforderlichen objektivitt .
der groe historiker jean dumont , direktor des amiot-dumont-verlags , hat sich in seinem groartigen buch " l ' eglise au risque de l ' histoire " damit beschftigt , ebenso wie die bedeutende israelisch-jdische historikerin bat-ye-or .
es geht um die geschichte der kolonialisierung spaniens durch den islam . es ist keine idyllische geschichte , wie uns diejenigen weismachen wollen , die uns zu diesem thema mrchen erzhlen .
ein beweis dafr ist der status der juden .
die sache ist unwiderlegbar , ebenso wie die an den christen begangenen massaker .
es war die geschichte einer kolonialisierung , und die spanische " reconquista " war die geschichte einer entkolonialisierung .
sollten wir hier etwa gegen entkolonialisierungen sein ?

was die moscheen betrifft , bezglich derer herr mohamed al bedauert , da in europa nicht mehr gebaut werden , so mchte ich ihn fragen , ob er denn nicht an dem grundsatz der gegenseitigkeit interessiert ist .
wo sind die kirchen in saudi-arabien ?
gibt es dort 1500 , wie die zahl der moscheen in frankreich ?
gibt es 100 , gibt es 10 und es gibt es auch nur eine einzige kirche in saudi-arabien ?
der wahhabitische islam verfolgt die christen und rumt ihnen keinen freiraum fr ihre religion .
und wie verhlt es sich mit algerien , mit dem land von augustinus ?
wie ist es heute um das christentum in der islamischen welt bestellt ?
zwar gibt es im islam vernnftig denkende menschen , deren wunsch es wre , da die scharia abgeschafft werden kann , die - wie meine hervorragende kollegin , frau seillier , sagte - heute eine theokratie darstellt , die der modernen welt zumindest nicht mehr angemessen ist .

ja also zum denken von averroes , aber dann eines averroes unter allen seinen aspekten !
und wenn wir einen europischen averroes-tag veranstalten mchten , so sollte er aber auch an der azhar-universitt in kairo veranstaltet werden .
veranstalten wir einen averroes-tag in tunesien . veranstalten wir einen averroes-tag in saudi-arabien .
nun , ich will ihnen sagen : sie werden es nicht akzeptieren , denn averroes wird vom islam verworfen , von einem islam , der uns , uns christen in den lndern , in denen er an der macht ist , keinerlei freiheiten zugesteht , auer wenn es sich um einen so aufgeschlossenen menschen handelt wie saddam hussein , der es zult , da im irak kathedralen gebaut werden , die leider von amerikanischen flugzeugen bombardiert werden .

frau prsidentin , verehrte damen und herren abgeordnete ! ich kann nicht leugnen , herr mohamed al , da ich von gefhlen ergriffen wurde , als ich den namen averroes hier im plenarsaal vernahm .
wir haben ja schon in der schule ber sein leben und denken erfahren . ich beglckwnsche sie wirklich zu ihrer initiative .

ihre initiative ist sehr interessant .
ich mchte hier keine geschichtlichen diskussionen einleiten , aber ich wage doch zu behaupten - es bleibt mir gar nichts anderes brig - , da die prsenz des islam in spanien nicht lediglich eine kolonisierung darstellte .
sie war viel mehr .
sie fhrte zu einer gegenseitigen bereicherung , aus der wir heute noch nutzen ziehen .
vor allem als spanier fhlt man sich - fhle ich mich - unbedingt als glubiger dessen , was der islam , die jdische welt und die christliche welt bedeuten .
meiner ansicht nach formen diese drei kulturen die kulturelle realitt eines jeden spaniers , der sich als spanier fhlt .

ich mchte ihnen zu ihrem bericht gratulieren , herr mohamed al .
ich gratuliere ihnen zur anregung eines europischen averroes-studientags , bei dem ja nicht nur ein groer denker , ein verfechter der toleranz , der erkenntnis und des rationalismus geehrt werden soll .
ich verstehe ihren bericht nmlich dahingehend , da dieser tag auch den interkulturellen dialog frdern soll , um ausgrenzung zu verhindern und intoleranz und fremdenfeindlichkeit zu berwinden .
so habe ich ihren bericht verstanden und dahingehend habe ich ihn ausgelegt .

die kommission ist sich des beitrags der islamischen zivilisation zur europischen kultur bewut . genauso wei sie um die probleme bezglich der gesellschaftlichen und kulturellen integration von den menschen , die einem europischen islam angehren .
wir mssen diese menschen unter achtung ihrer eigenen identitt in unsere gesellschaft aufnehmen .
in diesem sinn wei die kommission , wie berechtigt und wichtig die frderung eines freien und offenen dialogs , insbesondere mit den neuen generationen , ist .

ich mchte darauf hinweisen , da viele initiativen zur einleitung dieses dialogs durchgefhrt werden .
im rahmen der euromed-programme findet eine zusammenarbeit zwischen den programmen " jugend fr europa " und den mittelmeerprogrammen statt .
im bereich berufliche fortbildung gibt es die turin-stiftung , die eine erweiterung der programme vorsieht und sie den mittel- und osteuropischen lndern zugnglich machen mchte .
im rahmen der konferenz von stockholm im april dieses jahres fand im zusammenhang mit der fortsetzung der erklrung von barcelona ein dialog ber die kulturen und zivilisationen statt .
in wenigen tagen , am 25. und 26. september , findet auf rhodos eine europamittelmeer-konferenz der minister fr kultur und audiovisuelle medien statt - an der ich leider nicht teilnehmen kann .
bezglich des kulturellen bereichs hat die kommission dem parlament und dem rat ein neues rahmenprogramm vorgelegt , in dem die bedeutung des interkulturellen dialogs als friedensfaktor und faktor des sozialen zusammenhalts hervorgehoben wird . dieses rahmenprogramm wird gegenwrtig von unseren organen geprft .

die kommission ist der auffassung , da dieser bericht vielleicht ein bichen zu spt kommt , um die von ihnen vorgeschlagene veranstaltung durchzufhren .
es mssen bestimmte manahmen ergriffen werden , sowohl im hinblick auf die organisation als auch im hinblick auf die finanzierung , und uns steht kaum genug zeit und geld zur verfgung .
die kommission ist allerdings der meinung , da - wie frau baldi es so treffend ausgedrckt hat - die wrdigung des werkes und der werte von groen denkern des islam , wie beispielsweise averroes , eine ausgezeichnete ausgangsbasis fr die frderung des gegenseitigen kennenlernens und des geistes von toleranz und verstndnis bilden kann .
diese aspekte mssen die grundlage fr einen echten dialog zwischen so reichen und vielfltigen zivilisationen wie den unseren bilden . daher werden wird ihr bestreben bercksichtigen und unser mglichstes tun , um in der nahen zukunft eine mglichkeit zu finden , den menschen averroes , sein denken und die aktualitt seiner berlegungen zu ehren .

vielen dank , herr kommissar oreja !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.00 uhr geschlossen . )
