
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , es gibt ein sprachliches problem hinsichtlich des protokolls der gestrigen sitzung .
in der franzsischen fassung des protokolls der gestrigen sitzung wird im zusammenhang mit den transatlantischen beziehungen und dem stufensystem im absatz e ) in englischer version von stoa studies gesprochen , und dieser begriff wurde mit " stoa-bericht " bersetzt .
stoa erarbeitet aber keine berichte - diese sind den parlamentarischen ausschssen vorbehalten - , sondern studien .
ich wnsche mir somit , da der bersetzungsdienst im franzsischen in zukunft immer von studien der stoa spricht und nicht von berichten , so da die unabhngigkeit und der zustndigkeitsbereich der parlamentarischen ausschsse dieses parlaments voll und ganz gewahrt bleiben .

herr pompidou , das war kein antrag zum verfahren , sondern in wirklichkeit eine bemerkung zu dem soeben genehmigten protokoll . ihre bemerkung bezog sich auf eine sprachliche korrektur , und es ist vllig klar , da alles , wodurch eine verbesserung und berichtigung des textes ermglicht wird , nur festgehalten werden kann .
dies wird somit geschehen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin ! gestern wurde mir berichtet , da wieder eine assistentin der abgeordneten schierhuber in brssel berfallen und beraubt wurde .
die wohnung des abgeordneten schiedermeier wurde aufgebrochen . wann werden die wnsche von ber 150 abgeordneten nach verstrkten sicherheitsmanahmen in brssel erfllt ?

herr rbig , dies war eigentlich keine bemerkung zum protokoll . davon abgesehen ist ihr hinweis vollkommen berechtigt , und wie sie wissen , setzen wir uns dafr ein , da all dies ein ende hat , was jedoch nicht von heute auf morgen erreicht werden kann .
ich kann ihnen allerdings sagen , da zahlreiche manahmen ergriffen wurden , die in die richtung gehen , die von ihnen , wie auch von vielen anderen kolleginnen und kollegen - brigens bereits mehrfach - gewnscht wurde .

gibt es weitere einwnde zum protokoll ?

das ist nicht der fall .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)

frau prsidentin , ich mchte nur eine kurze erklrung abgeben , um das parlament und meine kollegen darber zu informieren , da in portugal - auch wenn die regierung eine barmherzige regierung mit christlichen prinzipien ist - die demonstrationen von landwirten , die besorgt ber ihre zukunft sind , weil es ber einige jahre hinweg uerst schlechte ernten gab und sie am rande des bankrotts stehen , gegenwrtig von gepanzerten fahrzeugen , hubschraubern , stotrupps und hunden empfangen werden .
wenn dies wirklich der humanismus ist , der die regierung meines landes kennzeichnet , dann protestiere ich .
ich hatte von jeher verbindungen zur landwirtschaft und ich habe innerhalb des rechtlichen rahmens , im rahmen dessen , was legal ist , demonstriert .
ich mchte auf die tatsache hinweisen , da es sogar in einer demokratie schwer ist , gewisse gewohnheiten aus einer diktatur abzulegen .

herr rosado fernandes , ich habe ihnen zugehrt , obwohl es sich hierbei nicht um einen verfahrensantrag handelt , und sie sind sich dessen sehr wohl bewut .

verehrte kolleginnen und kollegen , bitte melden sie sich nur zu wort , wenn es sich um einen verfahrensantrag handelt .

- frau prsidentin , dies ist vielleicht kein antrag zum verfahren gem der geschftsordnung , betrifft aber doch die weltordnung . wenn sie mir eine minute gestatten .
heute morgen ist bekannt geworden , da das land burkina faso den vertrag von ottawa gegen landminen ratifiziert hat , womit die zahl der lnder , die den vertrag ratifiziert haben , auf 40 gestiegen ist .
damit tritt der vertrag am 1. mrz 1998 in kraft , und wir werden am 1. mrz 1999 damit beginnen knnen , die welt von landminen zu befreien .
da auch dieses parlament viel getan hat , den vertrag von ottawa zustande zu bringen , mssen wir nicht nur die regierung kanadas und die regierung burkina fasos als vierzigstes land beglckwnschen , sondern vielleicht auch uns selbst ganz leise gratulieren .

danke , herr bertens .
dies war natrlich kein verfahrensantrag , aber jeder war sich wohl der wichtigkeit und der bedeutung der informationen bewut , die sie uns damit geliefert haben .

frau prsidentin , es handelt sich wohl nicht um einen antrag zum verfahren , sondern um eine frage , die ich an sie richten mchte .
am 7. april , also vor 5 monaten , habe ich nmlich eine schriftliche anfrage beim prsidenten des parlaments ber die ausschreibung und lieferung von mobiliar fr die bar und restaurants des europischen parlaments eingereicht .
ich habe darauf immer noch keine antwort erhalten , trotz diverser telefongesprche mit den diensten des parlamentsprsidenten .
jetzt ist meine frage an sie : wie kann ich eine antwort auf diese anfrage erhalten ?

frau plooij-van gorsel , natrlich kann ich ihnen nicht sofort antworten , da ich bisher nichts von diesem brief wute .
ich werde jedoch den prsidenten darum bitten , die anfrage zu beantworten , die sie an ihn im april gerichtet haben , sofern er dies - wie sie uns gerade gesagt haben - noch nicht getan hat .

entwicklungszusammenarbeit : bercksichtigung geschlechterspezifischer fragen

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0291 / 98 ) im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die verordnung des rates ber die bercksichtigung geschlechterspezifischer fragen in der entwicklungszusammenarbeit .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! die strkung der stellung der frau ist ein wichtiges ziel an sich .
mit der erlangung des gleichen status , der gleichen chancen und der gleichen sozialen , wirtschaftlichen und gesetzlichen rechte wie mnner , mit der erlangung des rechts auf reproduktive gesundheit und des rechts auf schutz gegen geschlechtsbedingte gewalt wird das wohlergehen der menschen insgesamt steigen .

dieses credo entstammt nicht etwa einem feministischen manifest , sondern einer publikation der vereinten nationen , die anllich der vierten weltfrauenkonferenz in peking den faktenreichen band " die frauen der welt 1995 " herausgegeben haben .
die lehren , die daraus zu ziehen sind , decken sich im ansatz mit dem mainstreaming-konzept der europischen kommission fr die bercksichtigung geschlechtsspezifischer aspekte in allen politikbereichen , eben auch in der entwicklungszusammenarbeit .

die europische union hat seinerzeit in peking - ich wiederhole das gern und kann es aus eigener anschauung sagen - eine gute und konstruktive rolle gespielt .
alle beteiligten haben sich mit der in peking verabschiedeten aktionsplattform und schluerklrung dazu verpflichtet , mit gezielten manahmen in ihrem jeweiligen kompetenzrahmen zur beseitigung von benachteiligungen und zu tatschlicher gleichstellung von frauen in allen lebensbereichen beizutragen : bei der erziehung , bildung und ausbildung , in beruf und familie , im sozialwesen , in politik , wirtschaft und wissenschaft , justiz , kultur , medien usw .

der vorliegende verordnungsvorschlag ist ein begrenswerter ansatz , das bewutsein dafr zu schrfen , da die strkung der rechte der frau der schlssel fr die vielbeschworene nachhaltige entwicklung schlechthin ist .
die intention , die vorgesehenen finanzmittel - deren umfang leider hchst bescheiden ausfllt - nicht fr operationelle projekte , sondern fr sensibilisierungsmanahmen vorzusehen , verdient ausdrcklich untersttzung .

die bisher nur hchst mangelhafte inhaltliche und personelle integration von frauenbelangen in die fr entwicklungszusammenarbeit so wichtigen bereiche wie landwirtschaft und viehzucht , fischerei , waldbau , trinkwasserversorgung , not- und katastrophenhilfe , aber auch handel , lebensmittelverarbeitung oder leichtindustrie hat nicht zuletzt ihre ursache in hartnckigen vorurteilen und kulturellen wie religisen barrieren , die mit unkenntnis einhergehen .

die ganze palette der benachteiligung von frauen in allen kulturkreisen soll hier nicht noch einmal aufgezhlt werden .
die probleme sind ja bekannt .
wir knnen sagen , da der vorschlag zur verordnung hier ein schritt in die richtige richtung ist .
allerdings ist es nur ein kleines schrittchen , dem weitere folgen mssen .

ich kann ausdrcklich anerkennen , da zahlreiche nderungsantrge aus der ersten lesung positiv aufgegriffen wurden , aber es gibt einen entscheidenden mangel beim gemeinsamen standpunkt des rates . er hat nmlich die geltungsdauer begrenzt .
ich denke , es ist richtig , nach fnf jahren zu berprfen , wie das programm gegriffen hat . aber das problem ist nach fnf jahren keineswegs erledigt , wir werden unsere bemhungen fortsetzen mssen .
insofern schlage ich vor , da die zeitliche begrenzung herausgenommen wird . ich rechne mit einer breiten zustimmung dieses hauses .

es wird damit der anspruch gestrkt , die bercksichtigung geschlechtsspezifischer fragen der entwicklungszusammenarbeit als querschnittsaufgabe zu begreifen , die in der gesamten entwicklungszusammenarbeit praktiziert werden mu .
es kommt , wie es das programm auch vorsieht , darauf an , einen hohen multiplikatoreneffekt zu bewirken .
das erfordert ein koordiniertes vorgehen mit den mitgliedslndern . sensibilisierung ist nmlich nicht nur in den entwicklungslndern vonnten , sondern auch im eigenen haus .
das heit , da alle entscheidungstrgerinnen und entscheidungstrger auf gemeinschaftsebene entsprechend fortgebildet werden mssen . dabei darf es nicht nur um die sogenannten harten faktoren gehen , sondern es mu auch um die neuen bereiche der entwicklungszusammenarbeit gehen , die zunehmend an bedeutung gewinnen : menschenrechte , demokratisierung und rechtsstaatlichkeit , beteiligung der zivilgesellschaft , good governance , handel , makrokonomische analysen , befriedigung der menschlichen grundbedrfnisse und armutsbekmpfung , reproduktive gesundheit .
dabei sind die in den entwicklungslndern vorhandenen strukturen und die rtlichen kapazitten vorrangig zu nutzen .

allerdings , auch die beste absicht und die schnste verordnung sind null und nichtig , wenn es fr die umsetzung am notwendigen personal fehlt . das trifft in diesem zusammenhang in besonders eklatanter weise zu .
das europische parlament und seine ausschsse beklagen seit langem die personell unzureichende besetzung des arbeitsbereiches frauen und entwicklung in der kommission .
jetzt ist der tiefpunkt erreicht !
die a-beamtin , die in der generaldirektion fr genderfragen zustndig war , hat diesen platz verlassen . eine nachfolgerin ist nicht in sicht .
ich hre , da die ursprnglich vorgesehene ausschreibung gestoppt worden sein soll .
nun hlt nur noch eine nationale expertin aus schweden die stellung .
dazu htte ich gerne eine stellungnahme der kommission , denn es stellt sich die frage nach der glaubwrdigkeit .
hier hat die kommission gegenber dem parlament , aber erst recht gegenber den frauen in den entwicklungslndern eine bringschuld !

frau prsidentin , wir haben uns im ausschu fr die rechte der frau auch mit dem thema " entwicklungszusammenarbeit und geschlechtsspezifische aspekte der entwicklungszusammenarbeit " intensiv befat .
ich war als berichterstatterin in peking und kann nur sagen , es war richtig , was dort beschlossen wurde .
die aktionsplattform gibt uns einen handlungsrahmen .
wenn wir nicht umsetzen , was dort in angriff genommen wurde , hilft die beste beteuerung der nachhaltigkeit nichts .
wenn wir schon erkannt haben , da frauen der schlssel fr entwicklung sind , dann mu schnellstens die verordnung in kraft treten .

wir haben von frau junker gehrt , da es hier bei der umsetzung durch die kommission groe schwierigkeiten gibt .
wir haben hier auch zwei haushaltslinien , die derzeit blockiert werden .
mit der verordnung werden wir die so dringend notwendige rechtsgrundlage bekommen , um geschlechtsspezifische angelegenheiten umzusetzen .

nun wurde auch angesprochen , da die stellen bei der generaldirektion ib und viii in der vergangenheit gute arbeit geleistet haben .
es wurden also nicht nur pilotprojekte zum mainstreaming berwacht , sondern auch verfahren entwickelt , die eine bewertung der geschlechtsspezifischen auswirkungen bei einzelprojekten ermglichten .
einzelne projekte in den lndern , mit denen wir zusammenarbeiten , wurden genau auf ihre auswirkungen auf mdchen und frauen untersucht .
in zweiter linie wurden manahmen ergriffen , um das personal bei der kommission und bei anderen dienststellen fr die fragen der geschlechtsspezifischen zusammenarbeit zu sensibilisieren .
man darf jetzt nicht stehenbleiben , wir mssen weitergehen .
wenn nun die wenigen stellen bei der kommission unbesetzt bleiben , dann werden unsere ganzen anstrengungen ad absurdum gefhrt .

deshalb denke ich , mssen wir die anstze weiterfhren und die mittel der beiden betroffenen haushaltslinien , der linie b7611 und b7-631 schnellstens freigeben .
die mittelausnutzung dort lag bei 93 % , also eine sehr hohe verwendungsrate .

hier mssen also die manahmen fr die bereiche krisenvermeidung , menschenrechte , demokratisierung und grundbildung in unseren kooperationslndern schnellstens umgesetzt werden .
ich mchte noch einmal betonen , wie es frau junker schon getan hat , da mit einer zeitlichen befristung die wirkungen der verordnung natrlich sehr eingeschrnkt werden .
wenn wir uns darauf verstndigen - ich gehe davon aus , da wir hier im haus eine mehrheit finden - , da die zeitliche befristung aufgehoben wird , dann ist das eine sehr wichtige entscheidung .
eine stndige evaluierung der auswirkungen dieser politik bliebe deswegen trotzdem weiter notwendig .
die aufhebung der zeitlichen befristung ist jedoch ein zentrales anliegen .

frau prsidentin ! bei themen wie diesem ist man es ja gewohnt , da die damen des hauses unter sich sind .
um so mehr mchte ich es begren , da gerade auf unserer seite des hauses doch einige herren vertreten sind , und zwar mehr als auf der seite , die allgemein so sensibel fr diese fragen zu sein scheint .
da lord plumb natrlich jetzt im falschen moment geht , das steht auf einem anderen blatt !

meine damen und herren ! es wird immer wieder beklagt , da in der entwicklungszusammenarbeit nicht gengend auf die kulturellen gegebenheiten in den jeweiligen lndern eingegangen und rcksicht darauf genommen wird .
auch bei der geschlechtsspezifischen ausrichtung der entwicklungspolitik haben wir es mit der tatsache zu tun , da in den gesellschaften anderer lnder eine traditionelle aufgabenteilung herrscht , und wir wissen alle , da es zu nichts fhrt , die verhltnisse auf den kopf stellen zu wollen .

es mu also zunchst darum gehen , die bereiche zu identifizieren und dann auch verstrkt zu frdern , die vor allen dingen die frauen betreffen .
so haben beispielsweise projekte , die gerade im bereich der nahrungsvorsorge oder der gesundheit angeboten werden , einen besonderen erfolg .
aus diesem grunde funktionieren auch in einer ganzen reihe von lndern gerade die projekte betreffend kleinkredite , die an frauen vergeben werden , deren hohe rckzahlungsmoral eigentlich in allen berichten dokumentiert wird .

nach wie vor mu aber meiner meinung nach der bildungsbereich absoluten vorrang haben , nicht nur weil der anteil der frauen unter den analphabeten besonders hoch ist , sondern auch , weil mit einem hheren bildungs- und ausbildungsstand eine grere sensibilisierung fr die fragen der bevlkerungsentwicklung einhergeht , denn solche frauen sind auch fr die geburtenregelung aufgeschlossener .

wir mssen allerdings eines bedenken : immer dann , wenn wir den aktionsradius der frauen erweitern und er den der mnner tangiert , gibt es zwei mglichkeiten : entweder kommt es zum konflikt oder zum konsens , und fr die familien drfte letzteres sicher von vorteil sein .
wir drfen auch nicht zulassen - gerade im bereich der familienplanung - , da den frauen die ganze verantwortung fr die bevlkerungsentwicklung aufgebrdet wird .
das ist ein besonderer ansatz , bei dem dieser geschlechtsspezifische aspekt bedeutet , beide seiten - mnner und frauen - in die verantwortung zu nehmen .

auch in diesem bericht wird - wie bei anderen themen - die kooperation unter den mitgliedstaaten gefordert .
das ist ein thema , das bei allen mglichen anlssen gerade im entwicklungsbereich immer wieder auf der tagesordnung steht .
ich wre der kommission sehr dankbar fr rckmeldungen ber geglckte kooperation , so da wir mal ein gebiet abhaken und sagen knnen : hier funktioniert es !
danke an die berichterstatterin !

frau prsidentin , frau gnther wird erfreut sein zu erfahren , da die grnen so fortschrittlich sind , da sie einen mnnlichen redner zu diesem thema vorzuweisen haben .
ich habe den bericht von nel van dijk im ausschu fr die rechte der frau vorgestellt , da frau van dijk verhindert war , und kenne mich somit bestens in dieser angelegenheit aus .
meiner meinung nach ist dies ein bereich von groer wichtigkeit .

ich bin erst krzlich von einem besuch beim dalai lama in dharamsala in indien zurckgekehrt .
wenn wir uns das drfliche leben in indien sowie die zentrale rolle der frau in der gemeinschaft vor augen fhren und uns vergegenwrtigen , da wir auf die frau als treibende kraft fr die entwicklung im dorf abzielen mssen , so drfte uns allen klar sein , da die eu diesem bereich strker als bisher rechnung tragen mu .

ich halte den bericht von frau junker fr ausgezeichnet , weil der springende punkt herausgestellt wird , nmlich die tatsache , da wir unsere mittel fr die ausbildung , entwicklung und frderung von frauen in den entwicklungslndern verwenden sollten und nicht ausschlielich fr die ausbildung von frauen in der kommission in brssel .

sicherlich sind sensibilisierungs- und feminisierungsmanahmen im rahmen der politik in der kommission und in der gesamten union von bedeutung , aber der fokus sollte auf der verwendung von finanzmitteln aus diesen haushaltslinien fr frauenfrderungsprojekte in den entwicklungslndern selbst liegen .
diese schlufolgerung ist bedeutender bestandteil des berichts von frau junker und ich hoffe , da die reaktion der kommission positiv ausfallen wird .

wir haben uns im ausschu fr die rechte der frau auch mit der frage beschftigt , wie sich die politik strker feminisieren lt : wir mssen effektive stndige ausschsse mit hherem frauenanteil einrichten , fr eine bessere vertretung von frauen aus den entwicklungslndern bei akp-delegationen sorgen , die auswirkungen aller entwicklungshilfeprojekte der eu fr frauen in den entwicklungslndern genau beobachten und bewerten und sicherstellen , da die berichte nicht nur an die kommission , sondern auch an das parlament zurckgeleitet werden , um eine wirkliche feminisierung der euentwicklungshilfe zu erreichen .
dies wre ein groer schritt vorwrts .

frau prsidentin , meine damen und herren , verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte nicht das wort ergreifen , ohne zuvor der berichterstatterin und dem gesamten ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit fr die arbeit zu danken , die sie zur frage der bercksichtigung der gleichstellung von frauen und mnnern im rahmen der entwicklungszusammenarbeit der europischen union vorgelegt haben .

wie jean ferrat einst gesungen hat , ist die frau die zukunft des mannes .
dies gilt insbesondere im entwicklungsbereich .
wer beispielsweise schon einmal in afrika war , hat erlebt , welch beherrschenden part die frauen im entwicklungsproze einnehmen .
ihr beitrag ist wesentlich , sowohl im wirtschaftlichen bereich , und hier insbesondere im sektor der informellen oder volksnahen wirtschaft , als auch im agrarbereich .

ebenso wird man ihren beitrag zum proze der gesundung und des wiederaufbaus nie in ausreichendem mae loben knnen .

mu ferner auf die rolle hingewiesen werden , die sie bei der konfliktverhtung und der herstellung des friedens spielen ?
dennoch sind die frauen , die den motor fr die entwicklung darstellen , in den entwicklungslndern opfer schwerwiegender ungleichbehandlung , opfer von sozialer , familirer , wirtschaftlicher und politischer diskriminierung und ihren beitrag zur entwicklung leisten sie trotz betrchtlicher hemmnisse auf dem weg zur gleichbehandlung .

jenseits aller absichtserklrungen geht es fr die europische union heute darum , die positiven entschlieungen , die sie mit der unterzeichnung der aktionsplattform und der erklrung der konferenz von peking 1995 verabschiedet hat , mit leben zu erfllen und sie in die tat umzusetzen , insbesondere bei ihrer entwicklungshilfepolitik .

daher kann der vorschlag fr eine verordnung des rates nur begrt werden , der darauf abzielt , den frauen die rolle zuzubilligen , die ihnen als wesentlichen akteuren der entwicklung zukommt , indem dafr sorge getragen wird , da alle interventionen und strategien im entwicklungsbereich systematisch auch eine analyse der geschlechterspezifischen fragen miteinschlieen .
es ist nmlich von wesentlicher bedeutung , da die aktivitten der europischen union im entwicklungsbereich den bedrfnissen und prioritten der frauen vor ort entsprechen .
es ist von wesentlicher bedeutung , da sie in vollem umfang an der konzeption und umsetzung von entwicklungsprojekten teilnehmen knnen .

ich mchte ihnen heute also sagen , da ich im namen meiner fraktion , der radikalen europischen allianz , voll und ganz der empfehlung des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zustimme , insbesondere weil wir der ansicht sind , da die bercksichtigung der geschlechterspezifischen fragen bei den gemeinschaftsaktionen zugunsten der entwicklung auch ein unterpfand fr deren erfolg darstellt .
auerdem mchte ich ihnen sagen , da es meines erachtens nicht sinnvoll ist , diese verordnung , die ein solch ehrgeiziges programm beinhaltet , zeitlich zu begrenzen .
aus diesem grund habe ich mich wie alle meine kolleginnen und kollegen aus dem ausschu gegen die zeitliche begrenzung dieser verordnung , wie sie der rat befrwortet hat , ausgesprochen , und ich hoffe , da das parlament in dieser frage erhrt wird .

der begriff der chancengleichheit von frauen und mnnern mu endgltig in unserem denken verankert werden .
er mu ebenso nachhaltig die aktionen der europischen union im bereich der entwicklungshilfe prgen .

frau prsidentin , ich als ein mann und mitglied des parlaments mu gestehen , da wir in einer gesellschaft leben , sei es nun im norden oder sden , in der die frauen groe schwierigkeiten haben , in fhrungspositionen im sozialen , politischen oder wirtschaftlichen bereich zu gelangen .
diese chancenungleichheit zwischen mnnern und frauen stellt eine ungeheure verschwendung von potentialen und fhigkeiten dar , die in weniger entwickelten lndern noch offenkundiger ist .
ich bin gegen ein system , das dies auf der grundlage von quoten oder beschlssen regelt .
ich vertraue auf die starke sensibilisierung fr dieses problem , wobei das europische parlament eine vorreiterrolle gespielt hat .

in meinem land gibt es ein altes sprichwort , das folgendermaen lautet : " das weiche wasser bricht den stein " .
ich befrworte die erneute vorlage der nderungsantrge und jetzt vorschlge zu der besagten verordnung , denn die kleineren operationellen projekte drfen nicht vergessen werden ; es mu bekrftigt werden , da es nur eine politik der zusammenarbeit in der europischen union gibt , und die vorrangigen bereiche fr eine strkere beteiligung der frauen bei dringlichkeitsvorhaben und krisenprvention , menschenrechten und demokratisierung , bei der wirtschaftsanalyse , im handel sowie bei fragen der sexualitt und gesundheit mssen genauer festgelegt werden .

es ist wichtig , die ausnahmesituation zu beenden und bei der vergabe von vertrgen auf vorschlag der begnstigten lndern und den nchstgelegenen entwicklungslndern wieder zur normalitt zurckzukehren .
die europische union kann nicht mit der einen hand wegnehmen wollen , was sie mit der anderen gegeben hat .

und schlielich die frage , warum das ende eines programms , das auf die strkere vertretung der frauen in den organen und in der politik zur entwicklung der europischen union abzielt , vorher festgelegt und ihm damit fnf jahre im voraus der totenschein ausgestellt werden soll .
wir brauchen nur an die langsamen fortschritte bei den groen sozialen umwlzungen in den letzten 15 jahren in den entwicklungslndern denken , an die leicht positive entwicklung bei der lebenserwartung , der kindersterblichkeit , der alphabetisierungs- und geburtszahlen bis zum pro-kopf-bsp , um keine wunder in diesem bereich zu erwarten .
bedauerlicherweise , frau junker , werden wir - und der vorliegende gemeinsame standpunkt des rates besttigt das - noch viele , viele jahre lang nach mehr women power in den dienststellen und delegationen der kommission rufen hren .

frau prsidentin , zunchst mchte ich die verordnung des parlaments begren und mich im namen der kommission bedanken fr die untersttzung des parlaments sowohl bei der einrichtung dieser haushaltslinie im jahre 1990 als auch bei der gemeinschaftspolitik des mainstreaming und der einbeziehung geschlechterspezifischer fragen in der entwicklungszusammenarbeit seit der weltfrauenkonferenz in peking 1995 .

ich mchte dem parlament an dieser stelle fr seine hervorragende arbeit und die erbrachte leistung meinen dank aussprechen , insbesondere der berichterstatterin frau junker im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit und frau grner im namen des ausschusses fr die rechte der frau .
wir alle wissen , da langjhrige erfahrungen und ausgeprgtes engagement die grundlage fr eine gute zusammenarbeit zwischen dem europischem parlament und der kommission in diesem bereich bilden .

das ziel des vorliegenden verordnungsvorschlags ist die schaffung einer kohrenten und soliden rechtsgrundlage fr manahmen , die von ausschlaggebender wichtigkeit sowohl fr die qualitt und effektivitt unserer entwicklungszusammenarbeit als auch fr soziale gerechtigkeit und gleichheit sind .
es ist zwingend notwendig , da diese verordnung schnellstens in kraft tritt , damit wir die gelder fr die vorgesehenen zwecke verwenden knnen .

bisher wurden in der entwicklungshilfe zwei wichtige aspekte hufig vernachlssigt .
erstens wurde die vielschichtige wirtschaftliche und soziale rolle der frau in den projektgebieten oft unterschtzt .
folglich sind projekte auf einer unvollstndigen grundlage und ohne beteiligung der am meisten betroffenen konzipiert worden .
genau dieser schwachpunkt wurde von herrn kerr hervorgehoben .
natrlich sind die erfolgschancen solcher anstze gering .

zweitens wurde im bereich der planung die nachhaltige und starke diskrepanz zwischen mnnern und frauen in den entwicklungslndern vernachlssigt .
frau gnther hat sehr eindringlich auf diese tatsache hingewiesen .
aufgrund dieser diskrepanz sind die mglichkeiten der wirtschaftlichen und sozialen integration von frauen eingeschrnkt , und die entwicklung der gesellschaft insgesamt wird behindert .
diese diskrepanz hat auch zur folge , da frauen weiterhin eine untergeordnete rolle spielen .
deshalb werden wir nun genau das umsetzen , was frau grner fordert , und zwar die in peking vereinbarte einrichtung einer weltweiten aktionsplattform .

aus diesen grnden ist ein strategischer und katalytischer ansatz von so groer bedeutung .
lediglich weitere projekte zugunsten von frauen zu finanzieren , wrde der bedeutung dieses aspekts nicht gerecht werden .
der nutzen wre gering , und sowohl die qualitt als auch die effektivitt des mainstreaming-konzepts in der entwicklungshilfe wren auf lange sicht unzureichend .
der verordnungsvorschlag hingegen umfat frderungsmanahmen zur angemessenen bercksichtigung von geschlechterspezifischen belangen in allen politikbereichen und programmen der entwicklungszusammenarbeit im rahmen des mainstreaming-konzepts der gemeinschaft .
was die plattform anbelangt , so stand genau dies in peking im vordergrund .

gleichzeitig sieht die verordnung die frderung spezieller manahmen zur verringerung der diskrepanz zwischen mnnern und frauen vor , die aus bestehenden mitteln und in angemessen groem umfang finanziert werden sollen .
unserer meinung nach ist dies die richtige methode .
sie deckt sich im ansatz mit dem mainstreaming-konzept , das in den jngsten schlufolgerungen des rates befrwortet wird , sowie mit der frheren entschlieung und insbesondere mit der konferenz von peking .
wir werden uns bemhen , den breitgefcherten mainstreaming-ansatz nach krften zu untersttzen .

diese aufgabe erfordert ein grndliches , flexibles und stndiges berdenken traditioneller anstze und vorgehensweisen .
nach internationalen erfahrungen ist dies eine schwierige aufgabe , die sich nicht auf die schnelle bewerkstelligen lt .
dennoch zeigt der erste fortschrittsbericht ber die einbeziehung von geschlechterspezifischen aspekten in die entwicklungshilfe , da wir bereits ein ordentliches stck weg zurckgelegt haben und die arbeit unter einem guten stern steht .
frau junker hat sehr eindringliche bemerkungen zur personalfrage gemacht , und wir sind uns der wichtigkeit ihrer beobachtung bewut .
wir werden uns darum bemhen , die gegenwrtige personelle besetzung aufrechtzuerhalten , obwohl dies nicht einfach sein wird .

die gegenwrtig problematische personelle besetzungssituation lt uns in dieser hinsicht sehr wenig spielraum .
fachleute sind nicht immer verfgbar und knnen innerhalb der generaldirektion nicht einfach so versetzt werden .
wir haben die argumente von frau junker und herrn kerr zur kenntnis genommen und stimmen ihnen dahingehend zu , da sowohl die interne ausbildung als auch die ausbildung in den entwicklungslndern selbst wichtig sind .

von den 20 zur abstimmung eingereichten nderungsantrgen nimmt die kommission die folgenden an : wir akzeptieren die sechs nderungsantrge nr . 1 , 7 , 9 , 10 , 14 und 20 vollstndig und die nr .
11 , 17 und 18 teilweise .
die nderungsantrge nr . 2 und 4 knnen wir ebenfalls teilweise akzeptieren , sie mten allerdings umformuliert werden , damit das mainstreamingkonzept im rahmen der haushaltslinie weiterhin im mittelpunkt steht .
es geht hier um eine haushaltslinie , die zwei vorhergehende haushaltslinien umfat .

die folgenden nderungsantrge knnen wir nicht akzeptieren : nderungsantrge nr . 3 , 5 , 6 , 8 , 12 , 13 , 15 , 16 und 19 sowie teile von nr .
11 , 17 und 18. lassen sie mich kurz die hauptgrnde fr die entscheidung der kommission darlegen . einige nderungsantrge , z .
b. nr .
12 und 13 sowie teile von nr . 18 wrden neue verfahrensbeschrnkungen bedeuten , die teilweise in zusammenhang mit interinstitutionellen anforderungen stehen .
angesichts der begrenzten verfgbaren kapazitten in der kommission wrde dadurch die sachgeme verwaltung des haushalts gefhrdet .
fr die in nderungsantrag nr . 8 vorgeschlagenen manahmen , deren zielsetzung wir voll und ganz untersttzen , mangelt es fr die umsetzung am notwendigen personal .

schlielich wrden einige nderungantrge - nr .
16 , 19 und teile von nr .
11 - den bestehenden interinstitutionellen vereinbarungen zuwiderlaufen oder eine abnderung bestehender ausschuverfahren erfordern . andere nderungsantrge , d. h. nr .
15 und teile von nr . 18 , wrden die bestehenden befugnisse der kommission beschneiden .
wie wir alle wissen , ist die durchsetzung der verordnung recht dringlich .
die haushaltslinie fr die bercksichtigung der geschlechterperspektive bei der entwicklungszusammenarbeit ist gegenwrtig bis zur schaffung der rechtsgrundlage blockiert .
deshalb sind wir dem parlament fr die untersttzung unserer bemhungen dankbar , diese angelegenheit so schnell wie mglich abzuwickeln .
drei jahre nach der weltfrauenkonferenz in peking ist bereits viel erreicht worden .
das steht auer frage .

ein betrchtlicher und immer grerer teil der gemeinschaftlichen entwicklungshilfe wird im hinblick auf die in peking beschlossenen vorrangigen bereiche verwendet .
wichtige schritte zur geschlechterspezifischen sensibilisierung der gemeinschaftlichen hilfsprogramme werden unternommen , und die verabschiedung dieser verordnung ber die einbeziehung der geschlechterperspektive bei der entwicklungszusammenarbeit wird eine solide grundlage fr diese arbeit schaffen und es uns ermglichen , unsere bemhungen weiterhin zu verstrken .

ich danke herrn kommissar flynn .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

frauen : auswirkungen der arbeitslosigkeit

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0272 / 98 ) von frau marinucci im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber die besonderen auswirkungen der arbeitslosigkeit auf die lage der frauen .

frau prsidentin , die arbeitslosigkeit ist in der europischen union das problem nummer 1. zwar tritt dieses problem in den verschiedenen eu-regionen in mehr oder weniger gravierender form auf , doch stellt es berall eine ernste gefhrdung des friedens in den familien und der stabilitt der institutionen dar .
im laufe der jahre gab es studien , untersuchungen , manahmen auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher ebene , das delors-weibuch , ministerratstagungen und gipfeltreffen , durch die mehr oder weniger praktikable - mehr oder weniger in der praxis angewandte - rezepte vorgeschlagen wurden , doch bleibt das problem bestehen mit der gefahr einer weiteren verschlimmerung .
bei so viel trostlosigkeit gibt es allerdings einen positiven aspekt , nmlich die tatsache , da erstmals in der geschichte niemand auf die idee kam , als bliches mittel zur verringerung der arbeitslosigkeit der mnner vorzuschlagen , da die frauen wieder nach hause geschickt werden sollen .

zweifellos ist dies ein zeichen fr den sieg der neuen frauenbewegung , der auch zu einer vllig neuen strategie bei der behandlung von beschftigungsthemen gefhrt hat .
es ist ein zeichen fr den sieg der zahlreichen frauen , die in allen teilen der europischen union in wachsender zahl in das erwerbsleben eintreten und damit zeigen , da sie den unumstlichen willen besitzen , an smtlichen ttigkeiten auer haus voll beteiligt zu sein .
darber hinaus jedoch hat es sich nicht nur keiner erlaubt , das - seit den anfngen der industrierevolution - in der zeit nach den beiden weltkriegen und in krisenzeiten mannigfach in der theorie oder praxis versuchte alte rezept wieder aus der mottenkiste hervorzuholen , sondern die europische union hat zudem seit dem essener gipfel die frauenfrage in die diskussionen und vorschlge zum thema beschftigung in europa voll integriert , was in smtlichen mitgliedstaaten wichtige folgen hatte .

es knnte also die frage gestellt werden , weshalb die vorliegende entschlieung von uns gewollt wurde .
wir haben sie deswegen gewollt , weil hinter dem ueren anschein noch unklarheiten bestehen und somit durch die hintertr wieder eingang finden knnte , was durch die vordertr verschwunden ist , weil ferner zahlreiche manahmen weiterhin nicht zur anwendung gelangen , weil in vielen fllen keine manahmen ergriffen werden , weil die manahmen hufig unzulnglich sind und weil die zahlreichen widersprche aufgezeigt werden mssen , wie sie bei dem gesamten thema beschftigung und arbeitslosigkeit der frauen bestehen .

der erste widerspruch besteht darin , da noch nie so viele frauen auer haus ttig waren und es gleichzeitig noch nie so viele arbeitslose frauen gegeben hat .
der grund liegt darin , da whrend immer mehr frauen ins erwerbsleben eintreten mchten , die nachfrage privater unternehmen und ffentlicher einrichtungen nach weiblichen wie mnnlichen arbeitskrften stndig weiter zurckgeht .

der zweite widerspruch betrifft die tatsache , da die beschftigung von frauen zwar zunimmt , da diese zunahme jedoch vor allem auf teilzeitarbeit beruht , die unsicher und zeitlich befristet ist .
zunehmende teilzeitarbeit bedeutet jedoch nicht immer , da mehr mglichkeiten bestehen , husliche ttigkeiten mit solchen auer haus in einklang zu bringen , weil es sich dabei um arbeit an wochenenden , an feiertagen sowie zu abendlichen und nchtlichen stunden handeln kann .
wenn nur wenige stunden und wenige tage im jahr gearbeitet wird , bedeutet dies einerseits mehr beschftigung fr frauen , andererseits jedoch weniger sozialschutz .
es kommt berdies vor , da frauen durch sozialleistungen auf nicht individueller basis gezwungen sind , auf eine erwerbsarbeit zu verzichten , und da beim bergang von passiven zu sogenannten aktiven beschftigungsmanahmen in einigen lndern frauen - selbst wenn es sich um alleinerziehende mtter handelt - damit eine untersttzung verlieren , an deren stelle nicht rechtzeitig wieder ein arbeitseinkommen tritt .

der dritte widerspruch liegt darin , da es trotz einer immer hheren schulbildung der frauen keine entsprechende zunahme der frauenbeschftigung gibt .
ein grund hierfr liegt zweifellos in der segregation von frauen bei der schulbildung , die wiederum zu ihrer segregation auf dem arbeitsmarkt und zu einer beschftigung in herkmmlich weiblichen sektoren fhrt ; dies ist jedoch nicht der einzige grund , denn in herkmmlich mnnlichen sektoren gibt es arbeitslose akademikerinnen , die hufig sogar einen hheren grad besitzen als die bereits beschftigten altersgenossen .
dasselbe gilt fr die berufsausbildung , die , wenn sie auf herkmmlich weibliche ttigkeiten ausgerichtet ist , keine groen beschftigungsmglichkeiten fr frauen erffnet , bisweilen aber auch dann nicht , wenn sie herkmmlich mnnliche ttigkeiten betrifft , bei denen bereits eine sttigung besteht .

alle diese widersprche zu einer zeit , da frauen auch als mtter und ehefrauen aufgrund der groen schwierigkeiten leidtragende sind , auf die jugendliche beim eintritt in die arbeitswelt stoen , sowie aufgrund der tragdie , die ein arbeitsplatzverlust ihrer ehemnner bedeutet , haben uns davon berzeugt , da auf dieses thema nachdrcklich aufmerksam gemacht werden mu .

in der teilweisen enttuschung sowohl ber die beschftigungspolitischen leitlinien , die auf dem beschftigungsgipfel von luxemburg verabschiedet wurden - auf dem das thema frauenbeschftigung nicht mit in die ersten drei pfeiler , sondern getrennt nur im vierten pfeiler aufgenommen wurde - , als auch ber die nationalen aktionsplne , von denen einige vllig unzulnglich sind und keine quantifizierten referenzziele enthalten , in der teilweisen enttuschung ber die ergebnisse der eu-ministertagung ( frauen ) in belfast , die ohne konkrete entscheidungen zu ende ging , fordern wir mit dem vorliegenden entschlieungsantrag - der das resultat unserer zusammenarbeit und der von kolleginnen und kollegen smtlicher fraktionen eingereichten nderungsantrge ist , die eine wichtige bereicherung meines ursprnglichen berichtes bedeuteten - die kommission , den rat und die mitgliedstaaten mit nachdruck auf , in die nchsten beschftigungsleitlinien sowie in die leitlinien der strukturfonds , herr kommissar flynn , ehrgeizige referenzziele mit quantifizierungen , eindeutigen zeitplnen und haushaltsmitteln fr deren durchfhrung aufzunehmen , und wir fordern , da bei den quantifizierten referenzzielen die mittleren werte der drei mitgliedstaaten mit den besten ergebnissen zugrunde gelegt werden .



wir fordern , da arbeitslosigkeit klarer definiert und da teilzeitbeschftigung genau bestimmt wird . wir fordern die sozialpartner zum abschlu eines rahmenabkommens ber alle formen atypischer beschftigungsverhltnisse auf .
wir fordern die kommission auf , eine rahmenrichtlinie ber kinderbetreuungseinrichtungen in den mitgliedstaaten vorzulegen - ich wre sehr erfreut , wenn dies heute von kommissar flynn angekndigt wrde - , und wir hoffen , da wir fr unsere vorschlge die untersttzung des parlaments finden werden .

frau prsidentin , wir als europisches parlament haben uns heute mit dieser breit angelegten debatte ber die frauenrechte wieder einmal als echte lobby fr die frauenrechte dargestellt .
ich denke , gleiche rechte und chancen fr mnner und frauen in bildung und ausbildung und im arbeitsmarkt sind einer der grundpfeiler im haus europa .
die erwerbsarbeit - das wissen wir alle - ist mehr als der reine broterwerb .
die begabungen , qualifikationen und die kreativitt des weiblichen geschlechts in der europischen union und darber hinaus sind ein reichtum , auf den wir aufbauen mssen .

trotzdem - der bericht marinucci zeigt es ja sehr deutlich - sind frauen bis heute eklatant benachteiligt .
der spiegel arbeitsmarkt zeigt , da frauen im durchschnitt um 30 % strker von arbeitslosigkeit betroffen sind , ganz zu schweigen von einigen regionen in der union , in denen die frauenarbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie die allgemeine quote , da frauen strker aus dem arbeitsmarkt gedrngt werden , da frauen auf unsichere , ungeschtzte arbeitspltze - also die sogenannten atypischen beschftigungsverhltnisse - abgeschoben und trotz ihrer qualifikationen beim aufstieg benachteiligt werden .

fr frauen sehen wir von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas die fatale gefahr wachsen , da langfristig groe nachteile zuungunsten der frauen zementiert werden : also zementierung der einkommensunterschiede - frauen verdienen ein drittel weniger - , eklatante benachteiligung beim aufstieg und die gefahr wachsender arbeitslosigkeit .

der bericht marinucci enthlt eine ganze reihe von sehr konkreten verbesserungsvorschlgen zur vereinbarkeit von beruf und familie .
aber grundstzlich ist ein umdenken dringend notwendig , ebenso eine koordinierte aktion zwischen mitgliedslndern und institutionen der eu .
der beschftigungsgipfel hat einen ersten ansto gegeben , die vorschlge zur beseitigung der ungleichbehandlung von mnnern und frauen in den nationalen beschftigungsplnen sind vllig unzureichend .
hier mssen wir mit nachdruck darauf hinweisen , da beschftigungswirksame manahmen sehr viel strker die frauen einbeziehen mssen .

ich bin sehr dafr , da wir das benchmarking aufgreifen , da wir zeitlich befristete vorgaben machen , wie man diese benachteiligungen beseitigt .
der bericht macht in der entschlieung , vor allen dingen in ziffer 23 konkrete vorschlge , wie die benachteiligung und die unterschiede zwischen mnnern und frauen verringert werden knnten und wie wir uns an den drei vorbildlich agierenden mitgliedslndern der union orientieren sollten .
der bericht marinucci enthlt viele sehr gute anregungen .

ich bedanke mich bei meiner fraktionskollegin sehr fr ihre arbeit , und ich denke , da die mitgliedslnder strker fr dieses problem sensibilisiert werden mssen .
beim letzten informellen ministerrat in sterreich waren drei mitgliedslnder berhaupt nicht vertreten : deutschland , grobritannien und frankreich hatten nicht einmal minister zu dem informellen treffen entsandt .
hier mu das problembewutsein der mitgliedslnder geschrft werden .
wir erwarten vom sozialministerrat im oktober die umsetzung der berichte , die heute verabschiedet werden .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! im kampf gegen die arbeitslosigkeit sind wir weitere schritte vorangekommen .
1994 wurden unter deutscher ratsprsidentschaft in essen die grundlagen fr eine umfassende strategie zur zusammenarbeit der mitgliedstaaten gelegt .
zu den fnf definierten bereichen gehren aktionen zugunsten der von der arbeitslosigkeit besonders betroffenen gruppen . das sind berproportional die frauen .
auf dem beschftigungsgipfel in luxemburg wurden 1997 aktionsplne beschlossen , um langzeit- und jugendarbeitslosigkeit zu bekmpfen und von passiven manahmen zu aktiven manahmen berzugehen .
sie betreffen die frauen in besonderer weise .

die sogenannten atypischen beschftigungsverhltnisse sind lngst typisch geworden . freizeitarbeit , befristete arbeit und die arbeit von mithelfenden familienmitgliedern .
teilzeitarbeit ist sinnvoll , wenn sich die anforderungen von beruf und familie besser aufeinander abstimmen lassen , auch durch heim- und telearbeit .
teilzeitarbeit ist nicht sinnvoll , wenn stundenweises arbeiten so ausgedehnt wird , da es fast zu einer vollbeschftigung kommt , allerdings zu einer unterbezahlten .

wo soziale absicherungen , fortbildungs- und aufstiegsmglichkeiten fehlen , ist teilzeit nur noch ein reserveposten fr gnstigere auftragslagen der unternehmen .
hier wchst - darauf hat die evp in den antrgen hingewiesen - die entlassungsgefahr stndig .
die teilzeitrichtlinie von 1997 mu um den bereich " soziale sicherheit " ergnzt werden .

um frauen den berufswunsch zu erleichtern , ist auch eine qualifizierte kinderbetreuung ntig .
sie sollte bezahlbar sein , leistungsgerecht , mit flexiblen und lngeren ffnungszeiten .
das kindergartengesetz in deutschland mit dem recht auf einen kindergartenplatz ist ein guter anfang und nachahmenswert .

wir von der fraktion der europischen volkspartei untersttzen frau marinucci , wenn sie in ihrem engagierten bericht fordert , die rckkehr der frauen in das berufsleben zu erleichtern .
wer seinen berufsweg unterbricht , um kinder aufzuziehen , ltere und abhngige familienmitglieder zu betreuen , also dienst am nchsten leistet , darf nicht behindert werden .
er mu gefrdert werden , auch durch anrechnung auf pensionsansprche .

eine bewertung der berichterstatterin allerdings kann ich nicht teilen , nmlich den stellenwert von bildung und ausbildung .
natrlich ist es nicht hinzunehmen , da frauen , die mittlerweile erfreulicherweise die mehrheit an den hochschulen bilden , als akademikerinnen von der arbeitslosigkeit strker betroffen sind als die mnnlichen kollegen und da sie fr viele berufe berqualifiziert sind .
dennoch ist jede hherqualifizierung zu jeder zeit anzustreben , selbst wenn das keine garantie auf einen arbeitsplatz ist .
sie steigert die vermittlungschancen und macht darber hinaus selbstbewuter .
noch gibt es beim hinaufklettern auf der karriereleiter erhebliche defizite .
unternehmen , die von frauen geleitet oder gegrndet werden , sind noch in berdeutlicher minderzahl .

deshalb sind die frderung der unternehmenskultur oder der erleichterte zugang zu finanzmitteln und krediten fr frauen vorrangige forderungen der evp .
setzen wir uns auf anregung unseres ausschusses fr die rechte der frau dafr ein , da diese ideen in wirtschaft und gesellschaft mehrheitsfhig werden !

herr prsident , die berichterstatterin marinucci legt klar dar , da und weshalb frauen auf dem arbeitsmarkt noch immer besondere aufmerksamkeit geschenkt werden mu . dennoch habe ich mich im ausschu fr die rechte der frau der stimme enthalten .
warum ?
wir liberalen finden den allgemeinen ansatz in dem bericht hinsichtlich der ntigen flexibilitt auf dem arbeitsmarkt zu defensiv und zu ngstlich und hier und da unrealistisch .
man schaue sich blo die flexiblen arbeitsverhltnisse an , die laut der berichterstatterin viel sorgen bereiten . vor allem junge mnner und frauen begreifen immer mehr , da gerade mangelnde flexibilitt der feind ihrer arbeit ist .
sie suchen keine arbeitsstelle frs leben , sie sind breit orientiert , arbeiten ber zeitarbeitsvermittlungen und mit flexiblen arbeitszeiten .
natrlich , frau marinucci , sollten die sozialpartner vorzugsweise auf europischer ebene einschlgige bestimmungen festlegen .
starre rechtsvorschriften sind jedoch keine lsung .
dasselbe gilt fr die kinderbetreuung : keine europischen rechtsvorschriften , sondern durchfhrung der eu-empfehlung , die alle mitgliedstaaten unterschrieben haben und die von ihnen umgesetzt werden mu , und wir mssen sie dazu drngen .
wie kann kinderbetreuung jedoch kostenlos sein ?
wer wird das bezahlen ?

ich habe noch einige gute vorschlge .
meinen sie - ich hoffe nicht - , da mit europischem geld altenheime errichtet werden sollen ?
so verstehe ich ziffer 19. ich denke , da das eine nationale aufgabe ist .

dann zum mainstreaming .
frau marinucci hat vllig recht . da gibt es noch viel zu tun .
wir haben noch einen langen weg vor uns , und das parlament mu groen nachdruck darauf legen ; erforderlich sind also quantifizierte referenzziele mit zeitplnen , gesichtspunkte der chancengleichheit , bewertung der nationalen aktionsplne und rechenschaft ber die verwendung der strukturfondsmittel .
nach ansicht meiner fraktion ist es jedoch heute zu frh , dieses mainstreaming zu durchbrechen und jetzt schon wieder eine quote fr frauen in den strukturfonds zu fordern .
darum wollen wir , da eine reihe von ziffern aus dem text herausgenommen und eine reihe von nderungsantrgen angenommen wird .
dann werden wir sehr gerne fr die entschlieung stimmen , denn wir finden , da der bericht auch einige sehr gute vorschlge enthlt . sonst mssen wir uns der stimme enthalten .

frauen brauchen , das ist die realitt , noch einen kleinen schubser . vor allem mssen frauen aktiv dazu ermutigt werden , sich als unternehmerin selbstndig zu machen .
wir mssen chancen geben , chancen zu ergreifen , und ich hoffe , da sich die aktuelle entwicklung der frauen , die immer besser ausgebildet sind - oft noch besser als mnner - fortsetzen wird und da wir dann im jahr 2005 einen ausschu fr die rechte des mannes einrichten mssen .

frau prsidentin , zunchst einmal mchte ich frau marinucci zu diesem bericht gratulieren .

wie der bericht unterstreicht , wird das problem der frauenarbeitslosigkeit im vergleich zu der der mnner in den offiziellen statistiken unterschtzt , da diese nicht die vielfalt der formen wirtschaftlicher ttigkeit von frauen widerspiegeln , whrend bei der definition des begriffes der arbeitslosigkeit die verschiedenen kategorien unbercksichtigt bleiben , in denen die prsenz der frauen besonders gewichtig ist .
der bericht betont weiterhin den gegensatz zwischen dem bildungsniveau der frauen , das im allgemeinen hher liegt als das der mnner , und dem anteil an teilzeitarbeit bzw. geringqualifizierter beschftigung , da die mehrzahl der in atypischen arbeitsverhltnissen beschftigten frauen sind , wie schon von allen seiten gesagt wurde .

lassen sie mich ihnen die letzten zahlen von eurostat ins gedchtnis rufen : die arbeitslosigkeit betrifft in hherem mae frauen , wobei die quote in der europischen union bei frauen durchschnittlich 12 , 3 % und bei mnnern 8 , 9 % betrgt .
in manchen lndern ist dieser unterschied noch grer , in spanien betragen die werte beispielsweise entsprechend 27 , 8 % und 15 % , und die arbeitskrfteerhebung von 1996 zeigt , da die offiziell nichterwerbsttige bevlkerung zu 63 , 5 % aus frauen besteht .

die berichterstatterin unterbreitet eine reihe sehr wichtiger vorschlge , die darauf abzielen , eine genauere bewertung der wirtschaftlichen aktivitten von frauen zu ermglichen , sowie manahmen , die von der kommission und den mitgliedstaaten umgesetzt werden mssen , um den zugang von frauen zum arbeitsleben zu erleichtern und die qualitt der arbeitspltze zu verbessern .
denn teilzeitbeschftigung oder atypische arbeitsverhltnisse mgen es zwar den frauen gestatten , sich um ihre kinder zu kmmern , man mu jedoch zugeben , da sich die frauen zu diesen beschftigungsformen sehr oft nur unter einem drckenden zwang entschlieen und das eigentlich gar nicht wollen .

die vorschlge von frau marinucci geben eine antwort auf diese hochkomplexen fragen , da es offensichtlich ist , da neue initiativen ergriffen werden mssen , um die unterschiede und ungleichheiten zu verringern , die es auch auf diesem gebiet noch zwischen frauen und mnnern gibt .

frau prsidentin ! wir stimmen dem bericht von frau marinucci zu und auch den besorgnissen , die darin zum ausdruck kommen .
in der kurzen zeit , die mir zur verfgung steht , mchte ich auf drei oder vier grundlegende fragen dieses berichts eingehen .

an erster stelle die frauenarbeitslosigkeit .
herr mann sagte gerade , da bildung notwendig ist und da bildung weiterhin vorangetrieben werden mu .
es handelt sich jedoch nicht nur um ein problem der bildung , denn in den sdlichen lndern - griechenland , spanien und italien - haben im vergleich mit den mnnern nur halb so viele frauen mit universittsabschlu einen arbeitsplatz .

auerdem mu man die ungleiche entlohnung hervorheben .
trotz der verabschiedung einer richtlinie ber die gleiche entlohnung von mnnern und frauen im jahr 1975 - herr flynn wei das nur zu gut - bestehen heute immer noch unterschiede von 25 bis 30 % bei der entlohnung gleichwertiger ttigkeiten .

hinzu kommt die beschftigung von frauen in teilzeitarbeitspltzen .
es gibt tatschlich menschen , die die teilzeitarbeit der frau befrworten , denn so verbindet man haushaltspflichten und arbeitsverpflichtungen auerhalb des hauses .
jedoch sind damit geringere sozialleistungen bei verlust des arbeitsplatzes oder im rentenalter verbunden , und natrlich wre es wesentlich akzeptabler , nicht nur die arbeit auer haus , sondern auch die hausarbeit mit den mnnern zu teilen .
dies wre wirklich gut fr frauen und fr mnner und fr familien im allgemeinen .

es gibt keine statistiken darber , wie frher die strukturfonds genutzt wurden , um die gleichberechtigung zwischen mann und frau , diesen so oft gebrauchten begriff des mainstreaming , zu erreichen ; ich ziehe es jedoch vor , von der nutzung aller uns im rahmen der europischen politiken zur verfgung stehenden mechanismen zur vermeidung der ungleichheit zu sprechen .
ich denke , da die vorschlge von frau marinucci im dem sinne sehr zweckmig sind , da man versuchen mu , das fortbestehen der ungleichheit bei der entlohnung , bei der beschftigung und im leben allgemein zu verhindern .

frau prsidentin , es ist sehr erfreulich , da auch die europische kommission versteht , da frauen auf dem arbeitsmarkt gebraucht werden .
schon die bevlkerungsentwicklung erfordert das , und natrlich haben auch die frauen wie auch die mnner das recht , auf dem arbeitsmarkt prsent zu sein haben .
in den einleitenden beitrgen wurden die hindernisse fr eine beteiligung von frauen am arbeitsleben auer haus gut dargestellt .
wir warten ungeduldig auf die lsung der probleme hinsichtlich der sozialen sicherheit in atypischen arbeitsverhltnissen und wir warten ebenfalls ungeduldig darauf , da das thema der tagespflege in den mitgliedstaaten vorankommen wird .
es scheint so , als ob hier , nachdem der rat vor einigen jahren eine empfehlung angenommen hat , wonach qualitativ hochwertige tagespflegedienste garantiert werden sollten , nicht viel geschehen ist .
ich bin interessiert zu erfahren , ob das kommissionsmitglied gute nachrichten zu diesem thema hat .

im bericht von frau marinucci wird der begriff pflegejahre verwendet , den ich sehr untersttze .
er bedeutet , da wenn man seine arbeitsleistung auf die erziehung der kinder oder auf die pflege der eltern konzentriert , eine solche karriereunterbrechung aufgrund familirer verpflichtungen so bercksichtigt werden sollte , da im arbeitsleben oder im bereich der sozialen sicherheit dadurch keine benachteiligung entsteht .

herr flynn , sie haben vor einigen tagen an der konferenz ber die strukturfonds in porto , portugal , teilgenommen .
laut zeitungsberichten haben sie das parlament dafr kritisiert , da es bei stellungnahmen zu strukturfonds unzureichend die frage der gleichen mglichkeiten der einflunahme bercksichtigt htte .
ich gehe davon aus , da sie eventuell falsch zitiert worden sind .
vielleicht knnten sie uns berichten , wann wir gegen ihre vorschlge gewesen sind , die gleiche mglichkeiten in den strukturfonds betroffen haben .
wir werden bestimmt besonders interessiert zuhren .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , erlauben sie mir , frau marinucci zu ihrer arbeit zu beglckwnschen und ihr dafr zu danken .
ihr bericht und die berichte , die heute errtert werden , geben uns erneut die mglichkeit , uns eingehend mit der situation der frauen zu befassen .
sie regen mich aber auch zu einigen fragestellungen an .

wird der kampf fr die gleichstellung von frauen und mnnern eines tages obsolet sein , und dies insbesondere im bereich der beschftigung ?
es ist bekannt , da die arbeitslosenrate bei den frauen seit den 80er jahren immer auf einem hohen wert geblieben ist und noch weiter steigt .
die frauenarbeitslosigkeit ist in den 15 mitgliedstaaten der union , mit ausnahme von grobritannien und schweden , um einiges hher als die der mnner .
die diskriminierung ist auf dem arbeitsmarkt weiterhin sehr deutlich sprbar , und bei der ungleichbehandlung im lohnsektor wurden kaum fortschritte erzielt .
in einem land wie spanien , in dem die arbeitslosenrate sehr hoch ist , haben frauen sehr groe schwierigkeiten bei der suche nach einem arbeitsplatz .
auch in frankreich und finnland verzeichnet man eine rekordarbeitslosigkeit bei den frauen .

die dinge mssen klar beim namen genannt werden : die kluft zwischen mnnern und frauen wurde bei weitem noch nicht berbrckt .
der kampf fr die gleichstellung ist allerdings bereits in die jahre gekommen , ganz zu schweigen von allem vorangegangenen , von den aktionen von seiten der gesamten internationalen gemeinschaft .
es mu daran erinnert werden , da die erste konferenz vor 20 jahren stattgefunden hat . mehr als 20 jahre , um eine echte und positive vernderung in weltweite frauenstatuten herbeizufhren .
die bemhungen sind lobenswert , die ergebnisse ermutigend , obwohl sie unzureichend und trostlos sind .
die frauen sind nicht nur am strksten von der arbeitslosigkeit betroffen , sondern es kommt noch hinzu , da die familiren zwnge , denen sie unterliegen , negative auswirkungen auf die hhe der arbeitslosenuntersttzung haben , auf die sie gegebenenfalls anspruch haben .
sie arbeiten hufig als teilzeitkrfte oder in heimarbeit , unterbrechen ihre berufliche laufbahn und strmen dann in den bereich der schlecht bezahlten oder nur gelegentlich anfallenden dienstleistungen .

wie unsere berichterstatterin anmerkt , wird die arbeitslosenuntersttzung in den meisten mitgliedstaaten in abhngigkeit von den zuletzt erzielten einknften errechnet , und daher ist es klar , da die frauen in diesem fall in strkerem mae unter der arbeitslosigkeit leiden .
es ist auch klar , da die verschiedenen formen der ungleichbehandlung von frauen und mnnern eher weniger stark zu tage treten , wenn gesetzliche schutzmechanismen bestehen , wie etwa der mindestlohn .
warum sollte man also diese vorschrift nicht in allen 15 mitgliedstaaten einfhren ?
unsere berichterstatterin schlgt ein ganzes spektrum von manahmen vor , die den frauen die mglichkeit geben knnten , in strkerem mae von schutzmechanismen gegen die arbeitslosigkeit zu profitieren .

meine fraktion untersttzt diesen bericht voll und ganz , und insbesondere die ziffer 20 der entschlieung . dieses erfordernis ist der konkrete ausdruck fr den willen , den frauen einen platz auf dem arbeitsmarkt zu garantieren .
es gibt viele strategien , empfehlungen und studien der kommission , die einen beitrag zur realisierung dieses ziels darstellen sollen .
nun ist es die aufgabe der mitgliedstaaten , all dies in die praxis umzusetzen .
viele staaten bemhen sich darum , aber andere befinden sich noch im stadium der frommen wnsche , trotz einiger anstrengungen in bestimmten bereichen .
die realisierung der gleichstellung von frauen und mnnern und die gewhrleistung einer neuen partnerschaft zwischen frauen und mnnern , die auf gleichstellung und aufteilung der verantwortung gegrndet ist , dies sind die themen , die auch weiterhin die politik der europischen union untermauern werden .

dies sind die punkte , die unsere berichterstatterin hervorgehoben hat ; der rest ist aufgabe der staaten .

herr prsident , der bericht unserer kollegin ist sorgfltig ausgearbeitet .
er bercksichtigt unsere diskussionen im ausschu , und ich mchte der berichterstatterin insbesondere fr die abstze 2 , 3 und 4 der begrndung danken .
sie werden allerdings nicht erstaunt darber sein , da meine nderungsantrge ber die orientierungen hinausgehen , die in den genannten abstzen enthalten sind .

so angebracht das thema der gleichstellung auch ist , so ermglicht es doch nicht die erfllung des wunsches der frauen hinsichtlich der bercksichtigung der besonderheit , die die mutterschaft , die zeit der mutterschaft - nicht nur die schwangerschaft , sondern auch die zeit der kindererziehung - im vergleich zur beruflichen laufbahn darstellt .
hier besteht ein unterschied zu den mnnern .
aus diesem grund kann man nicht von gleichstellung sprechen , wenn man diese besonderheit nicht bercksichtigt ; ich denke , man mu viel weiter gehen .
sie sagen , wir brauchen uerst gut ausgebaute betreuungseinrichtungen , die man sich leisten kann und die empfehlenswert sind .

bewegen sie sich unter diesen bedingungen nicht nur in richtung einer sozialistischen option - die in ihrem sinne sein kann , aber nicht von vornherein die kollektive betreuung der kinder vorsieht .
gewhrleistet eine mutter , die whrend einer zeitspanne , die sie selbst festlegt , ber einen geldbetrag fr die betreuung ihrer kinder verfgt , nicht einen hochwertigen betreuungsdienst , der nicht besonders kostspielig ist und dem wohl der kinder , der frauen und der gesamten gesellschaft zugute kommt ?

ich danke herrn flynn fr das kolloquium von rom , das sich mit ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

frau prsidentin , zunchst mchte ich frau marinucci beglckwnschen . in ihrem bericht werden nmlich smtliche aspekte der frauenarbeitslosigkeit klar und einfach zusammengefat , und es wird darauf hingewiesen , da aufgrund einer reihe kultureller vorurteile dieses problem gegenber der arbeitslosigkeit der mnner sehr hufig unterschtzt wird .
den - unter anderem durch aktuelle studien und statistische zahlen belegten - bewertungen hinsichtlich der erforderlichen manahmen kann weitgehend zugestimmt werden , nmlich : berwindung der hindernisse , die der arbeit entgegenstehen , frderung der beteiligung von frauen an der beruflichen ausbildung , verbesserter zugang zum arbeitslosenschutz sowie ferner eingehenderer rechtsvorschriften fr alle formen atypischer beschftigungsverhltnisse , in denen frauen sehr zahlreich vertreten sind .

ich mchte den nachdruck jedoch insbesondere auf folgenden punkt legen : frauen mssen das recht und die mglichkeit besitzen , sich die zeit fr die teilzeitbeschftigung auszusuchen , um berufsttigkeit sowie husliche und familire verpflichtungen miteinander in einklang bringen zu knnen .
ich bin allerdings mit smtlichen bedenken , die die berichterstatterin zur teilzeitarbeit geuert hat , einverstanden und fge noch hinzu , da frauen in gleicher weise das recht besitzen mssen , sich aus karriere- oder aus wirtschaftlichen grnden fr die vollzeitbeschftigung zu entscheiden : wir denken beispielsweise an alleinstehende frauen mit unterhaltsberechtigten kindern .
fr berufsttige frauen mssen daher echte sozialdienste , qualifizierte kinderbetreuungseinrichtungen , aber auch einrichtungen zur betreuung lterer menschen und behinderter geschaffen werden .
wie wir wissen , sind es hufig leider nur frauen , die neben der kinderbetreuung auch ltere menschen und behinderte zu versorgen und zu betreuen haben .
alle diese einrichtungen bedeuten fr die mitgliedstaaten zwar kosten , vor allem in zeiten wirtschaftlicher rezession , doch mu das recht der frauen auf einen arbeitsplatz geschtzt werden , ohne da dadurch ihr recht , kinder zu haben , behindert wird , denn in einer gesellschaft mit rcklufiger demographischer entwicklung stellen kinder ein gemeingut dar .

abschlieend mchte ich hervorheben , da es eine wirkliche schande bedeutet , da trotz nationaler regelungen und rechtsvorschriften und trotz klarer im vertrag enthaltener bestimmungen an der schwelle zum 20. jahrhundert noch immer ein unglaubliches geflle zwischen den lhnen von mnnern und frauen besteht .
zur beseitigung einer solch unzulssigen ungleichbehandlung sind besondere anstrengungen erforderlich , um die situation zu berwachen : eine der voraussetzungen fr eine echte europische demokratie ist auch die beseitigung solcher diskriminierungen .

herr prsident , der bericht von frau marinucci stellt eine hervorragende synthese der forderungen unseres parlaments dar .
ich mchte ihre aufmerksamkeit auf einen punkt lenken , nmlich auf die teilzeitarbeit . diese arbeitsform hat sich in den 90er jahren in der entwicklung der erwerbsttigkeit von frauen als wesentlicher faktor herausgestellt .
die berwiegende mehrzahl der teilzeitarbeitspltze ist heute von frauen besetzt : 83 % .
dies ist eine auerordentlich hohe zahl .
die teilzeitbeschftigung wird hufig , zumindest in herkmmlicher sicht , als ein positives element dargestellt , das es den frauen ermglicht , berufsleben und familie miteinander in einklang zu bringen .

die eurostat-statistiken belegen allerdings , da dem nicht so ist und da viele frauen eine vollzeitstelle bevorzugen wrden , wenn ihnen die mglichkeit dazu geboten wrde . diese haltung ist insbesondere die folge aus ganz alltglichen dingen , wie arbeitszeiten , wochenendarbeit , fehlende aussichten auf befrderung und fortbildung , was zusammen betrachtet dem idyllischen bild widerspricht , das man sich von der teilzeitarbeit ausgemalt hat .

im gegensatz zum bestehenden klischee sind es nicht die frauen , die sich fr teilzeitarbeit entscheiden , sondern eher - in den meisten fllen - die arbeitgeber ; jedenfalls stellt sie einen echten zwang dar , der unserer lebensweise anhaftet .
in der industrie und in verantwortungsvollen positionen gibt es nur wenige teilzeitstellen ; sie beschrnken sich hufig auf ttigkeiten mit geringer qualifikation oder auf besondere sektoren .
unsere berichterstatterin vertritt die ansicht , da man die teilzeitarbeit auf dem derzeitigen arbeitsmarkt frdern mu , was bedeutet , da sie auch auf qualifizierte arbeitspltze ausgedehnt werden mu , da mnner dafr gewonnen werden mssen und allen teilzeitarbeitnehmern garantiert werden mu , da sie aktivitten zur fortbildung und mit blick auf den sozialen aufstieg nutzen knnen .
diese wnsche knnten leere worte bleiben , denn ich erkenne nirgends den ausdruck eines politischen willens zur realisierung dieser wnsche .
der radikalste vorschlag ist meines erachtens die frderung der beschftigung von frauen mittels des drastischen abbaus der teilzeitstellen und der totalen umgestaltung der arbeitszeit fr alle , frauen und mnner .
da man dies niemals ohne kampf und ohne die durchfhrung zeitlich gestreckter reformen erreichen wird , mu die europische union damit beginnen , systematisch die diskriminierenden auswirkungen zu hinterfragen , die jegliche beschftigungspolitik nach sich ziehen knnte .

herr prsident , whrend der wirtschaftskrise der 30er jahre haben einige lnder , darunter auch mein herkunftsland , gesetze oder verordnungen verkndet , die beispielsweise den zugang von frauen zum ffentlichen dienst untersagten .
nach dem zweiten weltkrieg , als ich zu arbeiten begonnen habe - fr eine arbeitergewerkschaft , wohlgemerkt - , hat man mich gewarnt , da man mich entlassen wrde , wenn ich heiraten sollte .
in den 50er jahren war es in meinem heimatland noch gngige praxis , da man frauen zum zeitpunkt ihrer heirat gekndigt hat .

auch heutzutage noch gibt es mnner und frauen , die der ansicht sind - und dies zuweilen sehr deutlich sagen - , da die frauen angesichts der aktuellen arbeitslosigkeit zu hause bleiben , sich um die familie kmmern und den mnnern keine konkurrenz auf dem arbeitsmarkt machen sollten .
es ist vllig klar , da unsere gesetze , und insbesondere die europischen richtlinien zur gleichbehandlung und chancengleichheit von frauen und mnnern , diese soeben von mir geschilderten direkten diskriminierungen verbieten .
aber auch wenn die texte abgendert wurden , so bleiben doch leider die mentalitten dieselben , die dazu neigen , den frauen , die von ihrem recht auf arbeit gebrauch machen wollen , die schuld zuzuschieben ; diese mentalitten haben weiterhin einflu auf bestimmte politische entscheidungstrger .
der ausschu fr die rechte der frau hat somit gut daran getan , einen initiativbericht ber die besonderen auswirkungen der arbeitslosigkeit auf frauen auszuarbeiten .

ich mchte hier jedoch daran erinnern , da talleyrand gesagt hat , da alles , was bertrieben ist , bedeutungslos ist .
in einigen passagen dieses berichts hat man bertrieben , allzusehr verallgemeinert , unrealistische forderungen formuliert .
dies knnte nicht bedeutungslos sein , sondern im gegenteil den frauen schaden , die man entweder allzusehr schtzen oder allzusehr aus der masse herausheben mchte , so da man sie zu arbeitskrften macht , die zu kostspielig oder zu schwer zu fhren sind , deren integration in einen gut funktionierenden unternehmensablauf zu schwierig ist .
wir haben einige nderungsantrge eingebracht , um diese bertreibungen , die frau larive brigens auch schon angesprochen hat , abzumildern .

vergessen wir nicht , da wir den frauen , jungen und weniger jungen , die arbeit suchen oder wieder ins wirtschaftsleben zurckkehren mchten , den grten dienst erweisen , indem wir sie mit einer diversifikation , die ihrer berufswahl entspricht , und mit einer soliden ausbildung ausstatten ; wir rsten sie selbstverstndlich auch fr den konkurrenzkampf auf dem arbeitsmarkt , indem wir alle direkten und indirekten diskriminierungen ausschalten und die positiven aktionen umsetzen , die unbedingt erforderlich sind , um ihnen gleiche chancen zu garantieren .
ich hoffe , da wir sptestens im november in diesem hause ber meinen diesbezglichen bericht diskutieren knnen .
wir helfen den frauen auch und vor allem , indem wir ihnen und ihren partnern gewhrleisten , da sie sich frei zwischen karriere und familie entscheiden knnen .

da heute herr flynn hier anwesend ist , mchte ich doch daran erinnern , da er diese unsichtbaren arbeiterinnen nicht vergessen darf , die die helfenden partnerinnen der selbstndigen sind und denen es nicht an einem arbeitsplatz , sondern an einem status mangelt .
ich mchte herrn flynn fragen , wie es mit seinem nderungsvorschlag zur " entkoffeinierten " richtlinie von 1986 aussieht , zu dem dieses parlament einstimmig einen bericht verabschiedet hat , der das thema fr runde tische darstellte und immer noch keine konkreten ergebnisse gebracht hat .
ich mchte die gelegenheit ergreifen , um sie , herr flynn , um eine erklrung zu diesem thema zu bitten .

herr prsident , herr kommissar , im bericht von frau marinucci wird ganz zu recht betont , da die grere arbeitslosigkeit unter frauen besondere manahmen erfordert .
aus meiner sicht ist sowohl fr die frauen als auch fr die mnner das groe problem der zukunft , wie wir bereit sind , die arbeit zwischen den menschen und den technischen systemen zu verteilen .
stimmen wir einem globalisierungmodell zu , in dem ausschlielich 20 prozent der menschen tatschlich gebraucht werden und die restlichen 80 prozent , von denen der grte teil frauen sind , eine art berschubevlkerung bilden ?
ich bin davon berzeugt , da wie die europische zukunft ausgeglichener sehen wollen .

besonders die verbesserung der beschftigung der frauen setzt eine vernderung der haltung in einer flexibleren richtung voraus .
bei der entwicklung des arbeitslebens ist ein umfassenderes lebenswegdenken erforderlich .
die verschiedenen phasen des lebens der frau setzen verschiedene lsungen fr die vereinbarung von arbeit und familie voraus .
es mte , wenn man es wnscht , mglich sein , flexibel aus der teilzeitarbeit in die vollzeitarbeit zurckzukehren .
die familienpolitische freistellung und teilzeitarbeit mu auch fr die mnner mglich und gleichwertig mit der wahl einer ttigkeit in bereichen sein , die eine ausbildung erfordern und angesehen sind .
pflegejahre mssen bercksichtigt werden .
ansonsten wird aus diesen freistellungen leicht eine die frauen im arbeitsleben benachteiligende falle .

das unternehmertum von frauen ist ein noch viel zu gering genutztes arbeitskrftepotential .
deshalb werden sondermanahmen zur ermutigung und schulung von frauen notwendig , um ihre vielen fhigkeiten und kenntnisse als unternehmerin nutzen zu knnen .
ausbildung , kapitalzugang und vernetzung stehen an der spitze dieser frdermanahmen .

auch bei der regionalen entwicklung standen die frauen bisher trotz aller gestellten ziele zur chancengleichheit im abseits , obwohl wir sie auch in den strukturfondsreformen hervorheben .
ich hoffe , da knftig mehr mittel fr programme zur frderung der chancengleichheit verwandt werden knnen .

herr prsident , wenn es themen gibt , bei denen der zeitmangel bengstigend ist , dann gehrt dieses dazu .
frauen und beschftigung werfen eine vielzahl an theoretischen und praktischen fragen auf .
ich whle zwei davon aus .
die erste frage ist die des neuen profils der arbeit .
ohne die vorstellungen und konzepte der gesellschaftsordnung in frage zu stellen - was aber berhaupt nicht bedeutet , da diese unvernderlich bleiben - , ist eine tendenz zum " dritten sektor " zu beobachten , die u. a. aus historischen grnden zu einer strkeren beteiligung der frauen bei der arbeit beitrgt und den zugang der frauen in die sogenannte welt der arbeit objektiv frdert und beschleunigt .
das kann bedauerlicherweise von der konjunkturellen lage durchkreuzt werden , und es hat sich gezeigt , da das zeitproblem sowie die organisation des einsatzes der arbeitskrfte , ich wrde sagen , der " organisation der lebenszeit " , das entscheidende problem ist .

die zweite frage betrifft die bildung .
die qualitt der arbeitskraft wird immer entscheidender und stellt eine humanisierung und sozialisierung der aufgaben dar .
die frauen sind als die soziale gruppe , die immer noch das opfer einer - in sexistischer und diskriminierender weise - sozialen trennung bei der arbeit ist , noch strker von den unerllichen bemhungen um bildung und qualifizierung der arbeitskraft abhngig .

vor kurzem hatte ich in einem bericht ber die wettbewerbsfhigkeit der textilindustrie die gelegenheit , dieses konzept , das dann auch gebilligt wurde , vorzuschlagen .
ich greife es nur als ein hinweis auf , um die berlegungen zu untersttzen , die die kollegin marinucci in ihrem bericht , zu dem ich ihr gratulieren mchte , anfhrt und der allein deswegen uerst ntzlich wre .

herr prsident , der bericht von frau marinucci ist ein guter bericht , denn er kommt zu einer uerst vielsagenden feststellung : die arbeitslosenrate ist bei den frauen viel hher als bei den mnnern .
selbstverstndlich bin ich wie frau marinucci fr die gleichstellung von frauen und mnnern am arbeitsplatz , fr den gleichen lohn fr gleiche arbeit , fr die chancengleichheit von frauen und mnnern bei der suche nach einem arbeitsplatz und fr die verringerung der kluft zwischen frauen und mnnern bei den arbeitslosenzahlen .
alle diese ungleichheiten sind ohne frage eine schande , denn unsere gesetze in diesem bereich sind in jedem unserer lnder sehr klar formuliert .

ich bin wie sie , frau marinucci , der ansicht , da die arbeitszeit fr frauen flexibler geregelt werden mu und da es fr mtter geeignete betreuungseinrichtungen und kinderkrippen geben mu .
ja , ich teile ihre meinung in zahlreichen punkten .
allerdings ist es so , frau marinucci , da ihr bericht zwar gute absichten in hlle und flle enthlt , viele dieser vorhaben aber utopisch und nicht realisierbar sind .
vorhin hat eine meiner kolleginnen unter anderem von den krippen gesprochen , und es stimmt , da es in einer phase der rezession schwierig sein wird , krippenpltze kostenlos zur verfgung zu stellen .

andererseits stimmen wir zwar dem grundsatz der integration von frauen in die arbeitswelt zu , aber hinsichtlich einiger mglichkeiten zur erreichung dieses ziels sind wir nicht ihrer meinung .
wir sind nmlich entschieden gegen das quotensystem , das sie beispielsweise unter punkt 17 ihrer entschlieung vorschlagen , denn eine frau zu sein , darf nicht als benachteiligung betrachtet werden .
diese politik wird nicht zur schaffung neuer arbeitspltze beitragen , sondern sie wird im gegenteil die stellung der frau ein stck zurckwerfen und die frauen letztlich auf die rolle von sozialhilfeempfngerinnen verweisen , indem sie ihnen einen status der unterlegenheit zuweist .
wir sind auch gegen die einstellung , da ein staat bestraft werden mu , der die chancengleichheit von frauen und mnnern , so wie sie sie verstehen , nicht respektiert .
mchte man den frauen mglichkeiten schaffen , damit sie im arbeitsleben erfolg haben und gleichzeitig - dies betrifft einen teil von ihnen - ihr familienleben und ihre mutterrolle wahrnehmen knnen , so bedeutet dies nicht , da man ihnen diese mglichkeiten mit gewalt und um jeden preis aufzwingen mu .

und schlielich ist es bedauerlich , da kein elterneinkommen vorgeschlagen wird , damit jeder eine freie entscheidung treffen kann .
aus diesen grnden , frau marinucci , werden wir - auch in abhngigkeit von der verabschiedung der nderungsantrge - zu gegebenem zeitpunkt unseren beschlu festsetzen .

herr prsident , ich gratuliere frau elena marinucci zu ihrem ausgezeichneten bericht , den sie uns vorgestellt hat .
dieser bericht , der auf eine initiative des ausschusses fr die rechte der frau zurckgeht , wird dem interesse gerecht , das diese themen von unserer seite verdienen und die , wie wir hoffen , in krze von der kommission ausgearbeitet werden und in die nationalen beschftigungsplne einflieen .

brigens zeigte sich das kommissionsmitglied flynn in seiner eindrucksvollen rede auf einem am vergangenen dienstag in portugal von der kommission veranstalteten seminar ber " die integration der gleichheit zwischen frauen und mnnern in den strukturfonds " , bei dem ich auch anwesend war und wo er nicht nur keine kritik am parlament bte , sondern es sogar lobte , vollkommen offen und bereit , auf diesem wege , ber den wir heute sprechen , voranzuschreiten .

ich mchte vier aspekte hervorheben , die meiner meinung nach von grter bedeutung sind :

erstens ist die beschftigung der frauen sowohl fr das wirtschaftswachstum als auch fr die aufrechterhaltung des europischen sozialmodells , das wir bewahren mchten , von grundlegender bedeutung .
tatschlich wrde es ohne die arbeit der frauen und ohne deren beitrag zur sozialversicherung weder die vermgenswerte noch eine finanzierung geben , mit der bei der zu erwartenden demographischen entwicklung ein angemessenes leben fr die rentner gesichert werden kann .

die mnner entdecken jetzt gerade , da es ohne die arbeit der frauen nicht gengend einnahmen gibt , um die leistungen der sozialversicherung zu bezahlen .
ich hoffe , da sie daraus fr die bildungspolitik , die berufsausbildung , die regelung der atypischen beschftigungsverhltnisse , die untersttzung von neuen arbeitszeiten sowie neuen formen der arbeit , insbesondere der sozialwirtschaft , die erforderlichen schlsse ziehen .

glauben sie jedoch nicht , meine herren , da wir bereit sind , noch einmal eine art arbeitsreserve zu sein , die auf das abstellgleis gestellt werden kann , wenn es sich herauskristallisieren sollte , da sie nicht mehr gebraucht werden .
dieses mal sind die frauen auf dem arbeitsmarkt , um auch dort zu bleiben .

zweitens ist eine tiefgreifende nderung des familienlebens notwendig , die es sowohl den frauen als auch den mnner ermglicht , das privatleben mit dem arbeitsleben zu vereinbaren .
es scheint mir zur lsung dieser probleme mageblich zu sein , die unternehmen , die einrichtungen anbieten , in denen kinder oder familienmitglieder und ltere menschen betreut werden , sowie von frauen gegrndete firmen durch die strukturfonds zu untersttzen .

wie wichtig ist es doch , da die beispielhaften praktiken , die in der europischen union in diesem bereich zu verzeichnen sind , allgemeine anwendung finden und mglichst viele informationen darber verbreitet werden .
wie beispielsweise die wahrnehmung der elterlichen pflichten durch den ministerprsidenten von finnland , der eine woche lang sein amt niederlegte , um ausschlielich vater zu sein .
dieses beispiel verdient es viel mehr , insbesondere im internet , bekannt gemacht zu werden , als andere unpassende berichte , auf die sich die medien weltweit strzen .

drittens die individualisierung der frauen und mnner als personen mit eigenen rechten innerhalb der familie .
in vielen lndern entmutigen die im bereich der steuern oder untersttzung fr ehepaare verfolgten politiken arbeitswillige frauen und schaffen zustzliche probleme .

abschlieend schlage ich vor , die definition von " arbeitslosigkeit " zu verbessern und in den statistiken endgltig die klassifizierung " unbeschftigte " zu streichen , die fr frauen gilt , die die anstrengende arbeit im haus , in der familie oder auf dem land leisten und keinerlei vergtung dafr erhalten . es ist eine schande , diese personen als " unbeschftigt " einzustufen .
und herr flynn , der uns mehr und bessere , nach dem geschlecht erstellte statistiken versprochen hat , kann sich gerne dafr einsetzen , da dieser unwrdigen situation ein ende bereitet wird .

herr prsident , zunchst mchte ich frau marinucci zu der ausgezeichneten arbeit , die sie geleistet , sowie zu der besonderen aufmerksamkeit , mit der sie den von den fraktionen eingereichten nderungsantrgen rechnung getragen hat , beglckwnschen .
es sei ihnen , frau marinucci , auch fr ihren einsatz und fr die hervorragende arbeit gedankt .

unterschiede in der behandlung zwischen mann und frau hat es zwar seit jeher gegeben , wenngleich sich einige gesellschaften dabei zivilisierter gezeigt haben .

die letzten offiziellen zahlen von eurostat , die auf der iao-definition der arbeitslosigkeit beruhen , spiegeln nicht , wie es sein sollte , die gegenwrtige soziale situation wider und enthalten dazu keine bewertung .
die analyse zeigt zwar , da die arbeitslosigkeit der frauen hher ist als die der mnner , doch wird der eigentliche grund dafr nicht richtig bercksichtigt und die wirkliche bedeutung der teilzeitarbeit darin nicht geklrt .
die teilzeitarbeit , wenn sie gesetzlich geregelt ist und auch fr qualifizierte berufe gilt , knnte bei einer anwendung auf freiwilliger basis zur lsung des problems beitragen .

im lichte der heutigen arbeitsmarktlage sowie der zwischen mnnern und frauen bestehenden einkommensunterschiede erhalten letztere im durchschnitt weniger arbeitslosenuntersttzung , und dies trotz der politik der chancengleichheit , die die anwendung des grundsatzes des gleichen entgelts fr mnner und frauen vorsieht , der in artikel 119 des maastrichter vertrags verankert ist , einem uns wohlbekannten artikel , ber den wir in diesem hause schon mehrfach diskutiert haben .
auch kommissar flynn ist diese realitt wohlbekannt .

darber hinaus sind die wenigen auf dem arbeitsmarkt gebotenen mglichkeiten frauen fast nie bekannt ; diese sind fast immer spt informiert und erst , nachdem bereits eine erste auswahl getroffen wurde .
im hinblick auf eine gleiche beteiligung von mnnern und frauen an der teilzeitarbeit sind ein qualifiziertes angebot sowie eine rechtzeitige und konkrete information daher unabdingbar , ebenso wie die beseitigung ungleicher behandlungen zwischen den beiden geschlechtern bei der entlohnung .

in diesem hause haben wir zweifellos mehrfach ber die gleichberechtigung von mann und frau gesprochen .
es sind konkrete aktionen erforderlich , und solange es nicht von der ausbildung an tatschlich eine kultur der gleichberechtigung geben wird , wird es sehr schwierig sein , unsere hier gefaten beschlsse anwenden und unsere worte in die tat umsetzen zu knnen .

an allererster stelle mu also von klein an begonnen werden , darauf hinzuarbeiten , da eine solche kultur der gleichberechtigung wirklich bekannt ist und sodann sorgfltig festgelegt wird .

herr prsident !
ich mchte zunchst eine grundstzliche bemerkung machen , da in dieser debatte das wort frauenlobby bzw. lobby fr frauenpolitik gefallen ist .
das erweckt den eindruck , als ob es ein gesellschaftliches teilinteresse sei , das hier zur debatte steht , und das bezweifle ich .
wir werden immense probleme in unserer gesellschaft bekommen , wenn wir das problem der ungleichbehandlung von mnnern und frauen in der arbeitswelt nicht lsen . das wird umso grer werden , je dringender die probleme der arbeitswelt insgesamt werden .
es handelt sich also um ein gesamtgesellschaftliches problem .

mich hat ein punkt in dem bericht besonders interessiert , ja sogar alarmiert : obwohl die frauen bei der bildung massiv aufgeholt und die mnner teilweise berholt haben , bleiben ihre probleme in der arbeitswelt erhalten .
davon sind gerade die hherqualifizierten frauen betroffen .
das kernproblem der frauen besteht darin , berufsttig zu sein und kinder zu haben .
das ist der zentrale punkt , an dem wir in zukunft ansetzen mssen : wir mssen eine qualifizierte , im prinzip ganztgige kinderbetreuung einrichten in unseren lndern .
das problem haben aber nicht nur frauen , auch alleinerziehende mnner haben dasselbe problem , nmlich die unvereinbarkeit von berufsleben und kindererziehung . diese kann nur durch qualifizierte einrichtungen fr die kinderbetreuung und erziehung beseitigt werden .
daran sollten unsere gesellschaft und die ffentliche hand , aber auch privatinitiativen ansetzen .
das ist der zentrale punkt .

herr prsident , es ist eigentlich schade , da in dem guten bericht unserer kollegin marinucci , in dem sehr viele befolgenswerte dinge stehen , meinem vermuten nach aus rein ideologischen grnden nicht die tatsache bercksichtigt wird , da in sehr vielen familien einer der beiden partner - das wird meistens die frau sein - vllig freiwillig gerne den normalen arbeitskreislauf verlt , um zu hause fr die familie und an erster stelle fr die erziehung der kinder zu arbeiten .
ich bin persnlich davon berzeugt , da diese entscheidung nicht nur eine legitime entscheidung ist , sondern da diese husliche arbeit sowohl finanziell als auch moralisch ganz neu bewertet wird , nach jahrzehnten der sogenannten feministischen indoktrinierung .

verstehen sie mich daher richtig , ich habe berhaupt nichts gegen den vorliegenden bericht , der berwiegend ein guter bericht ist , und ich habe berhaupt nichts gegen die meisten empfehlungen dieses berichts , soweit dabei letztlich bessere chancengleichheit fr mnner und frauen gewnscht wird .
aber es ist fr mich vllig unbegreiflich , da hier in diesem bericht ber arbeitslosigkeit nicht zuerst und vor allen anderen erwgungen fr einen vollwertigen elternschaftslohn fr den zu hause arbeitenden elternteil pldiert wird .
das wre eine alternative , die in europa zweifellos hunderttausende von menschen sehr gerne in anspruch nehmen wrden , und das wrde darber hinaus zum ersten mal vielleicht eine wirkliche entscheidungsfreiheit zwischen arbeit zu hause oder auer haus beinhalten .

ich habe daher den eindruck , da diese entscheidungsfreiheit aus rein ideologischen , sogenannten feministischen grnden , aber nicht im interesse der frau , boykottiert wird .
man knnte darber hinaus in diesem bericht , in dem doch ber viele themen gesprochen wird , ruhig einen absatz der steuerlichen diskriminierung von verheirateten paaren widmen .
verheiratete paare zahlen jedenfalls in meinem land viel mehr steuern als unverheiratet zusammenlebende paare , mit allen sich daraus ergebenden folgen .

abschlieend mu ich die berichterstatterin , frau marinucci , darauf hinweisen , da erwgungen , die dafr pldieren , ich zitiere : " in allen schulen rume vorzusehen , in denen junge leute ber chancengleichheit diskutieren knnen " , doch eher in eine witzerubrik gehren als in einen parlamentarischen bericht , und da man sogar in diesem europischen parlament ein minimum an ernsthaftigkeit respektieren sollte .

herr prsident , wie kann die eu dazu beitragen , da mehr frauen arbeit bekommen , und was kann die eu tun , um frauen zu helfen , die unverbindliche und unsichere arbeitspltze haben , die sie jederzeit verlieren knnen .
durch den vertrag von amsterdam wurde - dank eines dnischen sozialdemokratischen vorstoes - die beschftigungssituation auf die tagesordnung gesetzt .
und auf dem sondergipfel zur beschftigung in luxemburg haben sich die staats- und regierungschefs dazu verpflichtet , gemeinsam etwas gegen die arbeitslosigkeit zu tun .

eines der ziele war die gleichstellung auf dem arbeitsmarkt .
in den neuen zielsetzungen mu daher die forderung enthalten sein , ehrgeizigere ziele fr die gleichstellung auf dem arbeitsmarkt zu verfolgen .
wir brauchen eindeutige ziele und eindeutige zeitplne , und es mssen wirtschaftliche mglichkeiten fr ihre durchfhrung geschaffen werden .
die neuen zielsetzungen mssen folgendes beinhalten : eine drastische verringerung der unterschiede zwischen den arbeitslosenquoten von mnnern und frauen . der arbeitsmarkt mu in geringerem mae an den geschlechtern orientiert sein , es mssen mglichkeiten der kinderbetreuung geschaffen werden , die auch bezahlbar sind .
die ausbildungsmglichkeiten fr frauen mssen verbessert werden . es mssen urlaubsregelungen geschaffen werden , die auch fr mnner attraktiv sind .
lohnunterschiede zwischen mnnern und frauen sind abzuschaffen . die gleichstellung auf dem arbeitsmarkt in den mitgliedstaaten ist nicht alleine aufgabe der eu .
die meiste arbeit entfllt auf die mitgliedstaaten ; gemeinsamen zielsetzungen sollen jedoch dafr sorgen , da die mitgliedslnder fr ihre schnen versprechungen zur rechenschaft gezogen werden . wenn die mitgliedslnder sich gegenseitig und den brgern ihre aktionsplne prsentieren , werden diejenigen lnder an den pranger gestellt werden knnen , welche die gemeinsamen ziele nicht erfllt haben - eine art wettbewerb um die gleichstellung auf dem arbeitsmarkt .

wir mssen uns mit anderen worten um gleichstellung in bezug auf alle politischen initiativen auf nationaler und europischer ebene bemhen .
ich bin deshalb ganz zufrieden , da wir in dnemark eine obligatorische bewertung aller konsequenzen von gesetzesvorlagen in bezug auf ihre auswirkungen auf die geschlechter eingefhrt haben und da es uns gelungen ist , durch den amsterdamer vertrag das prinzip durchzusetzen , da gleichstellung nicht als isolierte politik betrachtet werden darf , sondern in alle initiativen der eu integriert werden mu .

herr prsident ! dieser bericht marinucci legt den finger in die wunden , die die frauen immer noch haben .
erstens : sie haben immer noch nicht gleiches entgelt fr gleiche arbeit .
zweitens : es sind immer noch mehr frauen von arbeitslosigkeit betroffen als mnner .
dies hat nicht nur etwas mit bildung zu tun , sondern vor allem damit , da frauen , die kinder haben , auf dem arbeitsmarkt benachteiligt sind .
das ist schlecht fr die frauen , und das ist schlecht fr die kinder , die sehr oft zu opfern auch einer falsch verstandenen chancengleichheit der frauen werden .

was mu also geschehen ?
es mssen so schnell wie mglich rahmenbedingungen geschaffen werden , die eine vereinbarkeit von arbeitswelt und familie erleichtern .
das bedeutet grere flexibilitt bei der arbeitszeitgestaltung , das bedeutet natrlich bessere betreuungseinrichtungen fr kinder .
aber sie sollen nicht zu kinderaufbewahrungsanstalten werden , die nur einseitig dazu veranlassen , kinder abzuschieben .
wir brauchen beides : sowohl kinderbetreuungsanstalten als auch die frderung der wahlmglichkeit .
hier gibt es zum beispiel einen weg , der von unserem familienministerium eingeschlagen wird . der vorschlag lautet , karenzgeld fr alle mtter und vter einzufhren , unabhngig davon , ob sie berufsttig waren oder noch sind oder nicht , um hier die wahlmglichkeit zu erleichtern , und zwar nicht nur fr frauen , sondern auch fr mnner .
ich glaube , dieses konzept sollte auch auf europischer ebene berdacht werden .
die wahlmglichkeit mu bestehen , es darf nicht nur die alternative geben , hier beruf - da kind !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wenn man drei minuten hat , um die welt zu ndern , ist das eine recht hoffnungslose aufgabe .
darum kann ich zu dem guten und interessanten bericht meiner kollegin marinucci eigentlich nur drei bemerkungen machen .

erstens hat , wenn man die letzten vierzig jahre betrachtet , die europische union , die europische einigung , unbestreitbar eine sehr wichtige rolle fr die frauen gespielt . ich brauche nur daran zu denken , da die verwirklichung der union eigentlich mit der proklamierung des gleichheitsprinzips einherging .
dieser grundsatz wurde in einer reihe von richtlinien ausgearbeitet . es wurden aktionsprogramme festgelegt , und wir haben schlielich im vertrag von amsterdam auch die mglichkeiten erhalten , diskriminierung zu bekmpfen und , wenn mglich , positive aktionen zu nutzen .
die frauen - das ist interessant - haben verstanden , da die union etwas fr sie bedeutet , denn wenn man sich die zahlen von untersuchungen anschaut , zeigt sich , da frauen im allgemeinen der union positiver gegenber stehen als mnner , da frauen mehr mit ihr sympathisieren , eigentlich noch mehr , wenn sie mehr von der union zu erwarten haben .
die sympathie der italienischen frauen , ich sage das natrlich in richtung unserer berichterstatterin , ist auerordentlich gro . 43 % der italienischen frauen erwarten etwas von der union .
in schweden sind das nur 11 % . und das ist auch logisch , denn die schwedischen frauen stehen besser da .

das bedeutet also , da wir diese pragmatische und logische einstellung der frauen eigentlich nutzen mssen .
ich denke , da wir dafr drei dinge tun mssen .
als erstes , und das wurde heute bereits gesagt und steht auch in dem bericht , mssen wir unsere worte in taten umsetzen .
in keinem land der union erhalten frauen gleichen lohn fr gleichwertige arbeit .
auch in meinem land , den niederlanden , betrgt der unterschied ca .
30 % . das mu aufhren .
wir knnen nicht 40 jahre lang gleichheit predigen und nicht danach handeln .

zweitens , mainstreaming ist ein schlagwort , das erhrtet werden mu .
wir mssen in all diesen beschftigungsprogrammen fordern , da - nicht in einem gesonderten abschnitt , sondern als normaler bestandteil - darin ganz klar steht , was das fr frauen bedeutet .

drittens und letztens , und das ist eine frage an den kommissar : sollten wir nicht genau wie 1980 eine umfassende untersuchung ber den state of the union , ber die lage der situation der frauen durchfhren , um die aufmerksamkeit erneut auf ein problem zu lenken , bei dem wir , auch meiner meinung nach , zwar viele fortschritte gemacht haben , das aber leider noch weit von der idealen lsung entfernt ist ?

herr prsident , ein groer teil der langzeitarbeitslosen und der teilzeit-beschftigten in fast allen eu-lndern sind frauen .
die zunahme der befristeten arbeitsverhltnisse hat unsicherheit im leben der frauen geschaffen .
die unterschiedliche entlohnung von frauen und mnnern verursacht als folgeerscheinung fr frauen gegenber mnnern geringere arbeitslosenentschdigungen und schlechtere rentenansprche .
es scheint unvorstellbar zu sein , da wir noch ende der 90er jahre ber lsungen fr solche probleme nachdenken mssen .
es mte doch ganz klar sein , da beispielsweise fr die gleiche arbeit der gleiche lohn gezahlt wird , unabhngig vom geschlecht .
das sollte brigens auch hier fr die bezahlung der mitglieder des europischen parlaments gelten .

fr die umschulung und besonders fr die berufliche bildung von arbeitslosen mte mehr getan werden .
in finnland sind kampagnen zur verstrkung des interesses der frauen an naturwissenschaftlichen und technischen themen eingeleitet worden .
es ist jedoch nicht gelungen , so viele frauen in die herkmmlichen bereiche der mnner zu locken , wie gehofft .
woran liegt das ?
sind die alten zu hause erlernten haltungen noch immer so fest in uns verankert ?
wir mssen an unseren eigenen haltungen noch einiges ndern .
wir sind schnell schchtern .
wir trauen uns nicht , anspruchsvolle aufgaben zu bernehmen oder neues zu erproben .
ich verstehe nicht , da mit hilfe von verschiedenen quoten versucht wird , dieses problem zu lsen .
wir brauchen andersartige manahmen .
meiner meinung nach knnte die kommission diese grnde und haltungen auch umfassender in der eu untersuchen .
die automatisierung hat viele solche sogenannten mnnerbereiche so entwickelt , da bei der erledigung der arbeitsaufgaben keine physische kraft mehr notwendig ist .

es geht trotzdem nicht darum , da frauen schlechter geschult wren als mnner . im gegenteil .
die mdchen sind in der schule erfolgreicher als die jungen . an hochschulen und universitten studieren mehr frauen als mnner .
das fhrt wieder zu andersartigen problemen .
die frauen sind jedoch in den lndern , in denen es eine reservisten- oder unteroffiziersausbildung gibt , in der fhrungsqualitten geschult werden , in gewisser weise benachteiligt .
fr frauen gibt es nichts entsprechendes .

wie ich festgestellt habe , gibt es in der eigenen haltung der frauen noch einiges zu verbessern .
wir mssen an unsere eigenen fhigkeiten glauben und uns selbst vertrauen .

ich begre den bericht marinucci ganz besonders .
in diesem bericht stehen die spezifischen besonderheiten der arbeitslosigkeit von frauen in der europischen union im blickpunkt .
ich mchte mich bei all jenen bedanken , die zu der konstruktiven debatte heute vormittag beigetragen haben .

im ersten teil des berichts wird der geschlechterspezifische unterschied bei den arbeitslosenquoten hervorgehoben , denn in fast allen mitgliedstaaten ist die frauenarbeitslosigkeit hher als die der mnner .
in dem bericht werden auch die hindernisse aufgezeigt , mit denen arbeitswillige frauen konfrontiert werden .
aus dem bericht wird ersichtlich , da es in allen mitgliedstaaten an kinderbetreuungseinrichtungen fehlt .
dem pflichte ich bei , und ich bin ziemlich erstaunt ber die vielzahl der kommentare zu diesem punkt .

in dem bericht wird ebenfalls erlutert , da erziehungsurlaub und lngere unterbrechungen der berufsttigkeit paradoxerweise ein hemmnis im gesamten arbeitsleben von frauen in bezug auf aufstiegschancen , soziale absicherung und den zugang zum arbeitsmarkt sein knnen , wenn diese arbeitsunterbrechungen quasi allein von frauen in anspruch genommen werden .

interessant an dem bericht ist insbesondere , da er weit ber die frauenarbeitslosigkeit als solche hinausgeht .
auch die situation von frauen auf dem arbeitsmarkt im allgemeinen wird beschrieben sowie die effizienz von ausbildung und fortbildung , und die europischen beschftigungswirksamen manahmen , die auf den gipfeln in essen , luxemburg und cardiff beschlossen wurden , werden dargestellt .

in dem bericht wird betont , da manahmen zur herstellung von chancengleichheit neben aktiven frauenfrderungsprojekten in die beschftigungsleitlinien aufgenommen werden mssen .
dies spiegelt den zweigleisigen ansatz wider , dessen stellenwert auf der gemeinsam von parlament und kommission organisierten konferenz zu den beschftigungspolitischen leitlinien im januar dieses jahres unterstrichen wurde .
die ereignisse dort finden meine volle zustimmung .

kann das mainstreaming-konzept ohne nach geschlechtern aufgeschlsselte statistiken in die tat umgesetzt werden ?
die kommission wird sich in zusammenarbeit mit eurostat weiterhin bemhen , verstrkt statistiken zur arbeitsmarktlage von frauen zu erarbeiten .
im jahresbericht ber die chancengleichheit von frauen und mnnern in der europischen union sind etliche nach geschlechtern aufgeschlsselte statistiken zu diversen themen der gleichberechtigung zu finden .
wir beabsichtigen , diese verffentlichung mit sehr vielen statistischen daten weiterzufhren .
man kann ohne die fr vergleichszwecke notwendigen grunddaten keine bewertungen durchfhren .
das ist mir vollkommen klar .

im hinblick auf den mainstreaming-ansatz sind unter dem britischen ratsvorsitz fortschritte erzielt worden .
in den schlufolgerungen des europischen rates von cardiff im juni 1998 werden alle mitgliedstaaten aufgefordert , der gleichberechtigung von frauen und mnnern in allen bereichen ihrer beschftigungspolitik einen hheren stellenwert einzurumen .
dies ist ein wichtiger schritt , und dieser aspekt wird in den leitlinien fr 1999 prioritt haben , die wir hier in krze diskutieren werden .

das thema betreuung , das whrend des britischen ratsvorsitzes weit oben auf der politischen agenda stand , wird in dem vorliegenden bericht ebenfalls errtert und spielt auch in den beschftigungsleitlinien von 1998 eine groe rolle .
es freut mich , da so viele bemerkungen zu betreuungseinrichtungen gemacht und der groe bedarf hierfr und die wichtigkeit eines hohen qualitativen standards , der bedarf fr betreuungsmglichkeiten fr alle betroffenen und insbesondere der bedarf fr ausbildungsmglichkeiten angesprochen wurden .
all dies wird im mittelpunkt stehen .
bisher lassen die verhltnisse in allen mitgliedstaaten zu wnschen brig .
ich werde hierauf in zusammenhang mit den leitlinien fr 1999 noch nher eingehen .

die vierte sule der beschftigungsleitlinien zur frderung von manahmen zur herstellung der chancengleichheit besagt , da die mitgliedstaaten berall dort mehr betreuungsmglichkeiten schaffen sollten , wo bedarf besteht .
unser betreuungskonzept wurde erweitert und zielt jetzt nicht mehr nur auf kinderbetreuung , sondern auch auf die betreuung von pflegebedrftigen menschen einschlielich behinderter und senioren ab .
in diesem wichtigen punkt sind fortschritte zu verzeichnen .
frau seillier hat darauf hingewiesen .
besttigt hat sich dies bei der ministertagung zu frauenfragen und gleichberechtigung in belfast im mai .
dort war man sich einig , da eine bezahlbare , zugngliche und qualifizierte kinderbetreuung , erziehungsurlaub und weitere aktionsprogramme im rahmen einer familienfreundlichen beschftigungspolitik unabdingbar sind , damit frauen und mnner ihren beruflichen und familiren pflichten nachkommen knnen .
meiner ansicht nach lt sich die integration von frauen auf dem arbeitsmarkt nur dann effektiv steigern , wenn wir die betreuungsfrage in den griff bekommen .

es gibt noch ungemein viel zu tun , um das ziel einer ausreichenden bereitstellung von betreuungsmglichkeiten zu erreichen .
wir werden genau beobachten , wie die einzelnen mitgliedstaaten dieses problem angehen , welche manahmen sie einsetzen werden und welche mittel sie im rahmen ihrer beschftigungspolitischen aktionsplne fr 1999 und die nachfolgenden jahre aufwenden werden .

die europische beschftigungsstrategie hat sich allein dadurch bewhrt , da das thema chancengleichheit heute in allen nationalen beschftigungsplnen fest verankert ist .
in zukunft werden wir alles daransetzen , die umsetzung der verpflichtungen aus den leitlinien sicherzustellen .
die mitgliedstaaten kennen ihre aufgaben .
die herausforderung fr 1998 war , diesen proze in gang zu bringen .
das ist uns gelungen .
fr 1999 wird die herausforderung sein , aktiv zu werden und die zur erreichung der ziele erforderlichen schritte vor dem hintergrund der leitlinien einzuleiten .
soviel zum thema chancengleichheit .

frau lulling hat auf die richtlinie von 1986 bezglich der untersttzung von ehepartnern aufmerksam gemacht .
wir haben hierber zwei diskussion mit experten am runden tisch gefhrt und konnten uns - einschlielich der experten - nicht auf eine abnderung dieser richtlinie einigen .
der bericht , frau lulling , ist recht ausfhrlich und wurde verffentlicht ; ich werde ihnen ein exemplar zukommen lassen , denn er drfte fr sie von interesse sein .

herr delcroix , frau angelilli , herr schfer und andere kolleginnen und kollegen haben sehr schlssige argumente zu teilzeitarbeit und der richtlinie ber teilzeitbeschftigung vorgebracht .
in dieser richtlinie ist vorgesehen , da frauen und mnner in der lage sein sollten , von teilzeit- zu vollzeitbeschftigung berzugehen und umgekehrt , ohne benachteiligt zu werden und ihre arbeitsvermittlungsfhigkeit einzuben .
wie sie wissen , war dies ein kernpunkt der richtlinie ber teilzeitbeschftigung , die aus einem tarifvertrag zwischen den sozialpartnern resultiert ist .

ich mchte mich bei frau hautala fr ihre bemerkung zu der rede in portugal bedanken .
ich bin sehr froh , da frau torres marques sagte , da ich das parlament nicht kritisiert htte , und sie hat vollkommen recht damit .
sie war in der wortwahl ihrer bemerkungen zur rede vom dienstag in portugal sehr vorsichtig .
ich habe das parlament nicht kritisiert , sondern wollte - und dies mchte ich hier noch einmal betonen - das parlament ermutigen , den von ihm eingeschlagenen kurs beizubehalten , d. h. sich auf allgemein gehaltene manahmen hinsichtlich der beschftigungsstrategie und chancengleichheit sowie der reform der strukturfonds zu konzentrieren .

schlielich wollte ich in der rede das parlament mit allen zur verfgung stehenden mitteln ersuchen , die mitgliedstaaten zur umsetzung ihrer jeweiligen strategien zu drngen , damit sich das familien- und arbeitsleben besser vereinbaren lt und damit frauen vermehrt fortbildungsmglichkeiten in anspruch nehmen , wenn sie nach lngerer unterbrechung der berufsttigkeit aufgrund der betreuung von kindern usw. in das berufsleben zurckkehren .
wir mssen unser augenmerk auch auf die knstlichen hindernisse in allen bereichen des arbeitsmarktes richten , die fr geschlechtertrennung und diskriminierung verantwortlich sind .
diese hindernisse mssen beseitigt werden .
dies war meine botschaft in portugal , und ich wnsche mir die untersttzung des parlaments bei der verwirklichung dieser zielsetzung .
vielen dank , da sie diesen aspekt angesprochen haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

beschftigung von frauen : rolle der genossenschaften

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0270 / 98 ) von frau colombo svevo im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber die rolle der genossenschaften bei der frderung der erwerbsttigkeit von frauen .

herr prsident , ich beginne mit einem dank an frau marinucci ; mit ihrem bericht hat sie nmlich die strukturellen probleme des marktes sowie das verhltnis zwischen markt und frauenbeschftigung aufgezeigt , womit es mir ermglicht wurde , den hintergrund einer situation , wie sie in ihrem bericht dargelegt wird , besonders zu beleuchten .

wir haben einen speziellen aspekt der beschftigung untersucht , nmlich die beziehung zwischen genossenschaften und erwerbsttigkeit von frauen .
wir taten dies deswegen , weil uns bewut wurde , da sich in dem groen rahmen des genossenschaftswesens - bzw. besser gesagt , in dem groen rahmen der sozialwirtschaft des dritten systems - heute wichtige entwicklungen vollziehen , die wir aufzuzeigen versucht haben und die der ausschu fr die rechte der frau beim besuch einiger genossenschaften in italien in der praxis beobachtet hat ; solche entwicklungen wurden brigens von frau ghilardotti im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung vor kurzem sehr nachhaltig untersttzt .
die europische union mu nun meines erachtens die neuartigen ideen , um die es sich dabei handelt , verbreiten , und die konferenz , die nchste woche in brssel stattfinden wird , stellt meiner meinung nach eine wichtige antwort dar , nmlich da alles , was auf diesem sektor geschieht , sichtbar gemacht werden soll .

zu welchen resultaten sind wir bei unserer untersuchung gelangt ?
erstens : genossenschaften haben , genau wie kleine und mittlere unternehmen , zur schaffung von arbeitspltzen gefhrt , und vor allem kleine genossenschaften haben eine positive rolle fr die frauenbeschftigung gespielt ; zweitens : genossenschaften haben sich in jenen neuen beschftigungsbereichen angesiedelt , die von der europischen union schon mehrfach sowohl in den herkmmlichen sektoren der individuellen , personenbezogenen dienstleistungen wie in innovativen bereichen genannt wurden .
in diesem zusammenhang mchte ich sagen , da genossenschaften , auch wenn sie in herkmmlichen sektoren ttig waren , beispielsweise der sozialhilfe , gleichwohl eine innovative rolle in dem sinne erfllt haben , da sie sich anschlieend lokal etabliert und rtliche bedrfnisse erfllt haben .
drittens : die genossenschaften haben fr die eingliederung sowohl von langzeitarbeitslosen als auch - wie im falle zahlreicher frauen - derjenigen , die vielleicht nur fr eine befristete zeit aus dem arbeitsmarkt ausgeschieden sind , eine positive rolle gespielt und dabei auch - die unterstreichung dieser tatsache ist mir sehr wichtig - eine ausbildungsfunktion vor ort erfllt .
wir haben nmlich festgestellt , da zahlreiche frauen heute vorstandsmitglieder von genossenschaften und vielfach von genossenschaftsgesellschaften sind : dies hat auch zur frderung des weiblichen unternehmertums beigetragen .

die genossenschaften waren ferner im bereich der flexibilitt der arbeitsorganisation , sowohl was die stunden- als auch lebensarbeitszeit betrifft , aktiv , einer flexibilitt , die - wie ich hervorheben mchte - unter anderem keine marginalisierung bedeutet , weil im allgemeinen zweck und modalitten der organisation der genossenschaften stets die mitwirkung der genossenschaftsmitglieder und ihre mitverantwortung erfordern .

bei meiner aufzhlung der elemente , die sich bei unserer untersuchung ergeben haben , werden sie feststellen , da viele dieser faktoren , nmlich anpassungsfhigkeit , vereinbarkeit , wiedereingliederung , gerade die grundlage fr die forderung der frauen nach mglichkeiten fr einen eintritt ins erwerbsleben bilden .
auch die jngsten untersuchungen in meinem land haben im grunde genommen gezeigt , welches interesse frauen an solchen besonderen unternehmensarten besitzen .
meiner meinung nach mssen wir daher als europische union - und das sage ich herrn kommissar flynn , weil ich wei , da er diesen themen gegenber aufgeschlossen ist - fr die gesamte sozialwirtschaft wirklich eine aktive rolle spielen .
untersucht werden mssen umfang und merkmale , insbesondere was das genossenschaftswesen und seine entwicklung in den verschiedenen lndern betrifft .
zu den vereinigungen und stiftungen wurde eine mitteilung ausgearbeitet : wir wnschen uns ein weibuch ber das genossenschaftwesen , um damit auch nderungen aufzuzeigen und einen vergleich zwischen den verschiedensten erfahrungen zu ermglichen .

erforderlich ist ein rechtsrahmen , der , ohne starre festlegungen fr diesen bereich - denn das ist nicht mglich , da er aufgrund seiner art vernderlich ist und sich seine entwicklung nach den bestehenden bedrfnissen richtet , denen er gerecht wird - mehr rechtsklarheit schafft , um situationen zu vermeiden , durch die genossenschaften sinnentstellt und zweckentfremdet wrden .
erforderlich sind ferner spezifische bestimmungen , beispielsweise bei ausschreibungen ; ferner die anwendung ermigter mwst-stze sowie schlielich eine wirtschaftliche frderungen der sozialkonomie , und zwar auch durch manahmen , wie sie zugunsten kleiner und mittlerer unternehmen vorgesehen sind .
was sodann die ausbildung betrifft , so ist zu bercksichtigen , da aus dem sozialfonds mittel fr eine diesem bereich angemessene aus- und fortbildung bereitgestellt werden mssen , durch die es ermglicht wird , nicht nur technische fhigkeiten zu erwerben , sondern auch fr projektmanagement und teamarbeit erforderliche qualifikationen .

herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatterin , frau colombo svevo , beglckwnschen , weil sie einen vollstndigen bericht ausgearbeitet hat , dem eigentlich nichts hinzuzufgen ist , denn darin wurden smtliche punkte zur sprache gebracht , und es wurde darin aufgezeigt , welche mglichkeiten dieser sektor bietet , wobei auf die notwendigkeit einer regelung dieses sektors sowie von interventionsmanahmen hingewiesen und aufgezeigt wurde , welche rolle die europische union und die mitgliedstaaten bei der entwicklung und beim ausbau eines sektors erfllen knnen , der fr die erwerbsttigkeit von frauen ohne zweifel wichtig ist .

nichtsdestotrotz mchte ich einige allgemeine betrachtungen anstellen .
wie frau colombo svevo sagte , kann nicht ber ihren bericht gesprochen werden , ohne ihn mit dem ausgezeichneten bericht von frau marinucci und der darber gefhrten aussprache in einen direkten zusammenhang zu bringen .
meines erachtens kann ruhig gesagt werden , da - zumindest in den letzten zwanzig jahren - die von der europischen union gefrderte politik der chancengleichheit zu einer der sehr wenigen auf sozialer ebene erfolgreichen politiken gehrt .
im brigen wurden die zahlreichen bestehenden probleme bei der gefhrten aussprache bereits aufgezeigt und sind der kommission , dem europischen parlament , den frauen ( den direkt betroffenen ) sowie dem rat bekannt .

es gibt heute einige fortschritte . durch den vertrag von amsterdam werden mglichkeiten geboten .
die trotz einer sehr schwachen rechtsgrundlage , nmlich artikel 119 , verabschiedeten richtlinien ermglichten fortschritte in dieser richtung .
meines erachtens sind jedoch mehr mut und mehr konsequenz erforderlich . das sage ich speziell zu dem , was von frau colombo svevo hervorgehoben wurde .
zwar knnen durch die sozialwirtschaft nicht smtliche probleme gelst werden , doch stellt sie eine der mglichen lsungen dar , zusammen mit anderen manahmen wie mainstreaming , investitionen , bercksichtigung der konkreten prioritt des beschftigungsproblems auch in finanzieller hinsicht .
unter den formen , unter denen die sozialwirtschaft in erscheinung tritt , stellt das soziale genossenschaftswesen einen wichtigen bereich dar .
er ist es bereits heute in der realitt - einer von frau colombo svevo beschriebenen realitt - und er ist es auch hinsichtlich noch potentieller mglichkeiten .
meines erachtens sind mehr mut und mehr konsequenz erforderlich , denn obwohl diesetatsache von uns anerkannt wird - sowie auch vom rat und von der kommission , und zwar auch auf dem luxemburger gipfel und dem gipfel von cardiff - , handeln wir nmlich nicht dementsprechend .

ich beziehe mich beispielsweise auf ein spezifisches problem , ber das wir in einigen wochen sprechen werden , nmlich den haushaltsplan .
die haushaltslinie b5-321 betreffend die frderung der sozialwirtschaft - diese haushaltslinie fllt nicht in die zustndigkeit von kommissar flynn - besitzt keine rechtsgrundlage .
wie wir wissen , knnen aufgrund des urteils des europischen gerichtshofs sowie der interinstitutionellen vereinbarung mittel im haushaltsplan nur festgelegt werden , wenn rechtsgrundlagen bestehen , und wir haben eine solche mglichkeit , wenn die kommission tatschlich beabsichtigt , programme zu erstellen , durch die die rechtsgrundlagen geschaffen werden knnen .

eine gesetzgebungsinitiative , die erfolgreich war , die von der kommission vorgeschlagen wurde und zu der das parlament eine stellungnahme abgegeben hat , sah ein programm fr die sozialwirtschaft vor .
ich bin der meinung , da sich damit fr die kommission - auch nach der heute gefhrten aussprache und den vorliegenden berichten - die gelegenheit fr ein wiederaufgreifen dieses programms bietet und da dieses programm nchstes jahr eine konkrete untersttzung darstellt , eine verbreitung bewhrter praktiken und da es damit ermglicht wird , da dieser sektor - quantitativ und qualitativ - einen wesentlichen beitrag zur lsung des problems der beschftigung von frauen leistet .

die aussprache wird an dieser stelle unterbrochen und um 18.00 uhr fortgesetzt .

herr prsident !
meine damen und herren ! vielen dank , da sie mir das wort fr einen persnlichen beitrag erteilen .

die untergrundorganisation eta hat gestern abend einen unbefristeten , bedingungslosen waffenstillstand verkndet .

ich mchte sagen , da ich diese verlautbarung mit vorsicht aufnehme , in der hoffnung da sie ehrlich gemeint ist , und vor allem mit zufriedenheit , denn sie ffnet ein tor der hoffnung , da im baskenland endlich der frieden erreicht wird .
hoffentlich sind wir alle vereint dazu im stande , diesen - langersehnten - frieden fr das baskenland zu erleben .

herr prsident ! auch ich mchte mich zu diesem thema uern .
wie frau dhrkop dhrkop mitgeteilt hat , hat die terroristische vereinigung eta einen waffenstillstand verkndet .
wir mssen diese erklrung zufrieden aufnehmen - wie knnten wir anders reagieren - , jedoch auch mit vorsicht .
es ist nicht das erste mal , da diese terroristische vereinigung einen waffenstillstand verkndet hat , und man mu natrlich abwarten , ob diese erklrung etwas mit den anstehenden wahlen im baskenland zu tun hat .

auf jeden fall ist dies anla zur hoffnung .
wir vertrauen und hoffen weiterhin auf das endgltige ende der gewalt und glauben auf jeden fall , da dieser schritt die folge der bereitschaft zum dialog und zur eintracht ist , die die vter der spanischen verfassung bei ihrer arbeit ermutigte .

herr prsident ! es ist notwendig , da sie verschiedene stimmen aus spanien hren und da aus diesen allen die hoffnung auf einen friedensproze deutlich wird .
auch die vorsicht ist notwendig , man mu jedoch vertrauen in die demokratischen werte haben , die wir seit dem augenblick entwickeln , in dem wir die demokratie wiedergewonnen haben .
hufig sind wir hier zusammengekommen , um schreckliche verbrechen , willkrliche oder gegen volksvertreter gerichtete ermordungen zu verurteilen .
diese nachricht , die uns erreicht hat , erfllt uns daher alle mit hoffnung , wenn auch eine gewisse vorsicht bestehenbleibt .

ich glaube , da ich fr meine person und im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke sprechen kann .

herr prsident ! wir basken , das baskische volk , haben viele jahre lang unter einem bewaffneten konflikt gelitten , der die geiel unserer gesellschaft war .
heute abend haben wir mit genugtuung vernommen , da die terrororganisation eta einen einseitigen , unbefristeten und bedingungslosen waffenstillstand erklrt hat .
es ist das erste mal , da die eta einen derartigen waffenstillstand erklrt .
ich hoffe , da alle politischen krfte - und ich rufe auch die politischen krfte in europa und die europische gesellschaft zur zusammenarbeit auf - den umstnden gewachsen sind und fhig sind , in einem friedensproze mit hilfe des dialogs voranzuschreiten , der die friedenserwartungen und die hoffnung der berwltigenden mehrheit der basken erfllt .

ich denke , wir alle sind bereit , die hoffnungen der spanischen kollegen zu teilen .

abstimmungen

ich schlage vor , in absatz 1 d i die " 45 kalendertage " in " 60 kalendertage " zu ndern .

kann ich die mndliche nderung des berichterstatters zulassen ?

ich stelle fest , da es keinen widerspruch gibt . folglich stelle ich sie zur abstimmung .

nderung nr . 33

lassen sie mich kurz erlutern , da im falle der annahme von nderungsantrag nr . 33 als ganzes der absatz bis zu " maximaler zahlungsfrist " in meinem nderungsantrag hinfllig wrde .
dann wrde der rest von nderungsantrag nr . 26 stehenbleiben .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , laut unseren sitzungsunterlagen sind die nderungsantrge 4 und 18 im falle der verabschiedung des nderungsantrags 14 hinfllig .

ich mchte sie darber informieren , da in wirklichkeit der nderungsantrag 4 durch die verabschiedung des nderungsantrags 14 nicht hinfllig wird .
ber den nderungsantrag 4 kann durchaus als zusatz abgestimmt werden , und ich bitte sie darum , diesen antrag in eben dieser form zur abstimmung zu stellen .

sie bringen mich da in eine zwickmhle , herr weber , denn die dienste des parlaments teilen mir mit , da der inhalt der angesprochenen nderung als damit nicht vereinbar eingeschtzt wurde .

herr prsident ! ich teile ihre einschtzung , denn beide nderungsantrge beziehen sich auf den gleichen absatz der entschlieung , und wenn der nderungsantrag 14 meiner fraktion angenommen wird , ist der nderungsantrag 4 der fraktion der radikalen europischen allianz hinfllig , es sei denn , meine fraktion bernimmt den nderungsantrag 4 als zusatz , was wir nicht tun werden .

herr prsident , im gegensatz zu dem , was frau roth gesagt hat , bezieht sich unser nderungsantrag nmlich auf die wahrung der artenvielfalt , was beim nderungsantrag der fraktion von frau roth nicht der fall ist .
somit bestehe ich darauf , da unser nderungsantrag als zusatz zur abstimmung gestellt wird .

ich stimme ihrer einschtzung auch zu .
alle , die einen nderungsantrag vorgelegt haben - das waren die fraktion der radikalen europischen allianz , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas und die fraktion die grnen im europischen parlament - mssen die mglichkeit haben , sich zu uern , ich bitte schon um etwas fairne .
ich stimme ihnen zu , da sie nicht identisch sind , denn wir wollen mit unserem nderungsantrag als einzige , da ganz klar festgeschrieben wird , wieviel emission trading stattfindet und wieviel mit eigenen manahmen durchgefhrt wird .
daher verwehre ich mich strikt dagegen , da bei annahme von nderungsantrag 14 die brigen beiden , also auch unser nderungsantrag 18 , hinfllig werden .

betreffend nderung 18

herr prsident ! also wir brauchen hier keine lesestunde einzufhren .
wir haben mit dem nderungsantrag der sozialisten besprochen , ob eine mengenmige begrenzung erfolgen soll .
in unserem nderungsantrag 18 wird genau beziffert , wie diese mengenmige begrenzung auszusehen hat .
htten wir die abstimmung korrekt durchgefhrt , wre unser nderungsantrag auch zuerst gekommen , dann htten wir die korrekte reihenfolge .
ich bestehe ausdrcklich darauf , da unser nderungsantrag 18 zur abstimmung gestellt wird , und jeder , der des lesens mchtig ist , wird feststellen , da es hier unterschiede gibt .

frau breyer , ich respektiere ihre meinung , es gibt jedoch in diesem saal auch noch andere auffassungen , andere bewertungen .
ich htte eigentlich nichts dagegen , ihre nderung zur abstimmung zu stellen , doch wre dies unserer einschtzung nach nicht korrekt .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich danke ihnen , da sie mir das wort erteilt haben , denn ich stelle fest , da sie bei der abstimmung ber den antrag der are-fraktion etwas rasch vorgegangen sind .
ich bin ein wenig erstaunt darber , denn zuweilen haben sie es nicht so eilig .
ich bin also , herr prsident , ganz einfach ein wenig berrascht .

herr sainjon , sie haben recht .
ich bin schnell vorgegangen , das stimmt , aber vor uns liegt eine sehr lange abstimmungsliste .
ich mchte die abgeordneten nicht bis heute nachmittag um drei uhr hier festhalten .
das ergebnis war derart offensichtlich , da es keinen anla fr interpretationen gegeben hat .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) gemeinsamer entschlieungsantrag zu den politischen entwicklungen in ruland

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich mchte einen mndlichen nderungsantrag einbringen , der den letzten teil - und den sinn - dieses nderungsantrags betrifft und wie folgt lautet : " ...
hebt die bedeutung des von der pkk am 28. august 1998 erklrten waffenstillstandes hervor und fordert die trkischen behrden auf , diese gelegenheit zu ergreifen , um eine friedliche politische lsung der kurdischen frage auf verhandlungsbasis zu finden .
" wir mchten , da dieser mndliche nderungsantrag angenommen und ziffer 16 hinzugefgt wird , in dem es um die kurdenfrage geht .

ich mchte ergnzend anmerken , da es in der deutschen presse hie , der waffenstillstand sei von der pkk zurckgezogen worden .
mir wurde versichert , da dieser bericht falsch ist .
der waffenstillstand ist weiterhin in kraft .
darum mssen die worte " hebt die bedeutung des von der pkk am 28. august 1998 erklrten waffenstillstandes hervor und fordert die trkischen behrden auf , diese gelegenheit zu ergreifen , um eine friedliche politische lsung der kurdischen frage auf verhandlungsbasis zu finden . " ziffer 16 hinzugefgt werden .

soweit ich wei , stimmt herr mcmillan-scott dieser nderung zu .

liebe kolleginnen und kollegen , herr mcmillan-scott hat mich heute frh informiert , da er auf grund anderer politischer verpflichtungen nicht an der abstimmung heute mittag teilnehmen kann .
er bat herrn schwaiger , ihn zu vertreten , und ich denke , herr schwaiger wird sich in der lage sehen , die auffassung zu der gerade von herrn titley unterbreiteten nderung zum ausdruck zu bringen , die herr mcmillan-scott auf grund seiner abwesenheit nicht darlegen kann .
wenn es keine einwnde ihrerseits gibt , werde ich sie zur abstimmung stellen .

herr prsident ! ich mchte darauf hinweisen , da in allen medien gemeldet wurde , der waffenstillstand der pkk sei zurckgezogen worden , und da es nun sehr schwierig ist , diesem nderungsantrag , der eigentlich eine gute absicht verfolgt , zuzustimmen .
aber wenn eine mndliche nderung mglich ist , wrde ich vorschlagen , die notwendigkeit eines waffenstillstands zu unterstreichen und den rest unverndert zu lassen , ohne die pkk zu zitieren .
unter diesen umstnden knnten wir zustimmen : notwendigkeit eines waffenstillstands und einer politischen , friedlichen lsung .

herr schwaiger , bei so diffizilen politischen fragen haben wir auch immer uerst feine differenzierungen wie die soeben von ihnen dargelegte .
sie stellt eine nderung der mndlichen nderung dar . ich frchte jedoch , das knnte zu einer gewissen verwirrung fhren .

herr prsident , wenn die ppe auf dieser grundlage " dafr " stimmen wird , bin ich einverstanden .

gibt es einwnde dagegen , da ich die genderte nderung von herrn titley zur abstimmung stelle ?

nein . damit stelle ich sie zur abstimmung .

herr prsident ! ich habe den eindruck , da der nderungsantrag von herrn titley darauf abzielt , den ersten teil von nderungsantrag 25 herauszunehmen und nur ber den zweiten teil , den er formuliert hat und der auf meine formulierung hin abgendert wurde , abzustimmen , nicht jedoch ber den ersten teil , der zurckgezogen wurde , es sei denn , die fraktion die grnen mchte den ersten teil beibehalten .
dann mte man darber abstimmen .

herr schwaiger , ich glaube , hier ist etwas durcheinandergekommen : die nderung titley betraf nicht den ersten teil .

herr prsident , meine nderung , die somit als angenommen gilt , sollte ziffer 16 hinzugefgt werden .
ber ziffer 17 mssen wir noch abstimmen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

der vorschlag der kommission verfolgt ein richtiges ziel , nmlich die integration des geschlechteraspekts als wichtigen und allgemeinen faktor der entwicklungszusammenarbeit .
die bewute beachtung geschlechterspezifischer fragen - und man sollte sogar von einer " positiven " sonderbehandlung der frauen reden - ist eine notwendige voraussetzung fr die effektive und nachhaltige entwicklung in den entwicklungslndern .
die hilfe wird ganz einfach falsch organisiert und kommt nicht den richtigen zugute , wenn die frauen in der entwicklungszusammenarbeit nicht ausdrcklich bercksichtigt werden .
diese strategie mu allgemein vertreten werden und den aspekt der chancengleichheit in alle manahmen einbeziehen .
sonst besteht die gefahr , da die aktivitten nur zufallstreffer ohne die beabsichtigte wirkung bringen .

frau junker mu fr den bericht gelobt werden , der in einigen bereichen die gemeinsame haltung verdeutlicht .
so u. a. in den nderungsantrgen 15 und 16 , die durch zuschlagserteilungen entwicklungslnder positiv begnstigen wollen .
die nderungsantrge , welche die auswahlverfahren und den zeitrahmen betreffen , lehnen wir allerdings ab .
betreffend die auswahlverfahren mchte frau junker wie die kommission einen beratenden ausschu .
wenn wir zwischen zwei beln whlen mssen , entscheiden wir uns lieber fr einen verwaltungsausschu ( iib ) , den der rat vorgeschlagen hat .
die nderungsantrge 6 und 11 , in denen es um den zeitrahmen geht , lehnen wir ebenfalls ab .
auch wenn wir normalerweise keine zeitvorgaben untersttzen , so ist es in diesem falle erforderlich , um die kommission unter druck zu setzen .
in dieser situation untersttzen wir den finanziellen bezugsrahmen .
es darf der kommission nmlich nicht erlaubt werden , mehr geld fr die einstellung von beratern usw. anzufordern .
der geschlechterspezifische aspekt mu ein natrlicher teil einer effektiven und vernnftigen entwicklungspolitik sein .

auerdem mchten wir die initiative des gemeinsamen standpunkts hervorheben und loben , die es der kommission ermglicht , konferenzen mit vertretern der mitgliedslnder und empfngerlnder abzuhalten , um das bewutsein ber geschlechterspezifische fragen in neuen bereichen der entwicklungszusammenarbeit zu frdern .

bericht harrison ( a4-0303 / 98 )

herr prsident , ich mchte herrn harrison zu seinem ausgezeichneten , praxisnahen bericht ber die bekmpfung des zahlungsverzugs beglckwnschen .
es handelt sich hier um ein wichtiges thema , das fr kleine und mittlere unternehmen praktische vorteile bedeutet .
zahlungsverzug kann ein unternehmen aufgrund von probleme mit dem cashflow lhmen .
jeder vierte konkurs wird von problemen mit dem cash-flow verursacht .
insbesondere im vereinigten knigreich haben sich banken kleinen und mittleren unternehmen gegenber nicht sonderlich wohlwollend verhalten .

ich begre diesen bericht , der positive vernderungen verspricht .

ich habe fr zahlreiche nderungsantrge und in der endabstimmung fr den bericht harrison gestimmt , weil ich der meinung bin , da er den kommissionsvorschlag wesentlich verbessert .

dies ndert aber nichts an meiner auffassung , wonach ich den vorschlag der kommission ablehne , weil er vorschriften enthlt , die klar ber das eigentliche ziel hinausgehen , bzw. fr die keine kompetenz des europischen gesetzgebers vorhanden ist .
obwohl mein diesbezglicher nderungsantrag zur legislativen entschlieung keine mehrheit gefunden hat , sehe ich mich in meiner haltung nicht zuletzt durch entsprechende interventionsschreiben besttigt .
die massiven eingriffe in nationales zivil- und zivilprozerecht sind durch die grundstzlich zu begrende initiative zur bekmpfung des zahlungsverzuges sachlich nicht gerechtfertigt .

ich bin hocherfreut , da wir heute hier zusammengekommen sind , um dem kostspieligen skandal um zahlungsverzug ein ende zu setzen , mit dem unsere kleinen und mittleren unternehmen zu kmpfen haben .

kmu sind die treibende kraft fr unser wirtschaftswachstum und beschftigen die mehrzahl unserer mitbrgerinnen und -brger im privaten sektor .

in dieser funktion gebhrt den kmu mehr respekt von seiten der grounternehmen und dem ffentlichen sektor , fr die sie dienstleistungen und waren bereitstellen , von denen wir alle abhngig sind .

am wichtigsten fr die kmu wre die anerkennung ihrer leistung dadurch , da sie fr ihre harte arbeit fristgerecht bezahlt werden .
dies gilt vor allem fr die greren unternehmen und organisationen des ffentlichen sektors , die sich eine pnktliche begleichung ihrer rechnung sehr wohl leisten knnten , es aber unter umstnden vorziehen , die zahlung aufzuschieben , um fr ihr geld bei der bank mehr zinsen einzustreichen .
zweifellos wurden schuldner zu solch blen methoden verleitet , weil die bisherigen regelungen ber die unverzgliche bezahlung kleinerer unternehmen nicht streng genug waren .
grounternehmen hatten das durchsetzungsvermgen und die anwlte , um kmu auf ihr geld warten zu lassen .

die forderung des berichterstatters nach der festlegung von mindeststandards fr zulssige flligkeitstermine bei zahlungen an kmu und nach der berechtigung von inkassostellen , schulden innerhalb der eu beizutreiben , sind ein zeichen dafr , da wir politiker bereit sind , den " davids " der geschftswelt zu helfen , damit sie von den " goliaths " gerecht behandelt werden .

ich mchte noch anmerken , da die europische kommission mit gutem beispiel vorangehen sollte , indem sie sicherstellt , da ihre eigenen rechnungen bei kmu fristgerecht bezahlt werden !

die kleinen und mittleren unternehmen stellen einen immer greren anteil an der europischen unternehmerschaft dar , insbesondere in den weniger entwickelten regionen der europischen union .
jede aktion oder manahme zur untersttzung der kleinen und mittleren wirtschaftsakteure frdert daher allgemein das wirtschaftliche wachstum in der europischen union und stellt einen sicheren weg zur strkung des wirtschaftlichen zusammenhalts der regionen dar .

das interesse der kommission an den manahmen zur frderung und zum ausbau der europischen kapitalmrkte fr kleine und mittlere unternehmen wird daher von mir untersttzt , und ich bin mit dem berichterstatter , herrn hendrick , vollkommen darin einig , da zur frderung verstrkter investitionen in die kmu und damit zur finanzierung ihrer expansion und entwicklung geeignete informationskampagnen bei privaten und ffentlichen anlegern durchgefhrt werden mssen .

des weiteren ist es meines erachtens richtig , wenn der kollege scarbonchi von der notwendigkeit einer verbesserung der programme und der manahmen der europischen union zur frderung der kmu spricht ; vor allem die kmu in den lndlichen gebieten verdanken ihr berleben und ihre mgliche weiterentwicklung einer engeren koordinierung zwischen industrie , landwirtschaft und fremdenverkehr .

schlielich bin ich mit dem grundsatz der von der kommission ausgearbeiteten richtlinie fr die festlegung einer entsprechenden frist bei der zahlung der verkaufsrechnungen : funktionsstrungen bei den cash flow sowie liquidittskrisen stellen nmlich eine der hufigsten ursachen fr konkurse bei kmu dar .

bericht secchi ( a4-0299 / 98 )

wir untersttzen nicht die verwsserung der bekmpfung der steuerflucht , die durch den nderungsantrag 4 zu artikel 6.2 vorgeschlagen wird .

einige hindernisse stehen dem optimalen funktionieren des binnenmarktes immer noch im wege .
die direkten und indirekten steuern zhlen zu diesen hindernissen .
es ist klar , da es nicht mglich und auch nicht sinnvoll ist , die fnfzehn steuersysteme der mitgliedstaaten der union zu vereinheitlichen .
hingegen mssen die verzerrungen beseitigt werden , die das funktionieren des groen europischen marktes unweigerlich beeintrchtigen .

die europische kommission hat im mrz diesen jahres einen vorschlag hinsichtlich der zahlungen von zinsen und lizenzgebhren zwischen verbundenen unternehmen aus verschiedenen mitgliedstaaten vorgelegt .
das ziel dieses textes besteht darin , die doppelte besteuerung dieser zahlungen abzuschaffen , um auf diese weise zu verhindern , da die grenzberschreitenden unternehmen nicht aufgrund diskriminierender steuersysteme bestraft werden .

ich bin erfreut ber diesen text sowie ber den bericht von herrn secchi . der bericht schlgt vor , die bestimmungen der richtlinie auf die steuern auszudehnen , die auf zahlungen von zinsen und lizenzgebhren von nicht verbundenen unternehmen erhoben werden , und zwar im rahmen der konsolidierung des binnenmarktes .

meines erachtens ist es nmlich vernnftig , vorzuschlagen , da diese zahlungen in den mitgliedstaaten besteuert werden , in denen die unternehmen angesiedelt sind , die zahlungen von zinsen und lizenzgebhren erhalten .
man kann sich allerdings die frage stellen , ob es wnschenswert ist , das system komplizierter zu machen , indem man bestimmte ausnahmen von diesem grundsatz zult , wie es die richtlinie vorschlgt .
letztlich mte es so sein , da diese ausnahmeregelung zugunsten eines einheitlichen steuersystems in dem land , in dem die zahlungen erhoben werden , abgeschafft wird .

bericht langen ( a4-0084 / 98 )

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr die berichte von herrn langen und herrn miller ber ein gemeinsames mehrwertsteuersystem und verbrauchssteuerpflichtige waren gestimmt . wir haben dafr gestimmt , weil wir uns einen binnenmarkt wnschen , in dem die waren ohne handelshindernisse zwischen den mitgliedslndern transportiert werden knnen .
eines dieser handelshindernisse sind unterschiedliche mehrwertsteuersysteme in zwei mitgliedslndern . die unterschiedlichen mehrwertsteuersysteme haben nichts mit mwst-stzen zu tun , sondern betreffen die art , auf die eine ware besteuert wird , wenn sie eine landesgrenze berschreitet .
gibt es in zwei lndern unterschiedliche mehrwertsteuersysteme , besteht fr die unternehmen das risiko , da ihre waren doppelt besteuert oder in einigen fllen gar nicht versteuert werden . der vorschlag der kommission will gleichartige mehrwertsteuersysteme sicherstellen , aber die vorgeschlagenen kompetenzen sollen der kommission bertragen werden und geben der kommission weitgehende mglichkeiten , die mwst-stze in den einzelnen mitgliedstaaten festzulegen , und dagegen haben wir etwas .

die kommission schlgt die erweiterung der befugnisse des beratenden mwst-ausschusses vor und mchte ihn zu einem regelungsausschu umbilden , der auf der grundlage der kommissionsvorschlge entscheidungen mit qualifizierter mehrzahl trifft .
der neue verbrauchssteuerausschu setzt das " plumb-delors " -abkommen auer kraft . auerdem entfllt des recht des parlaments , ber die arbeit des ausschusses informiert zu werden , wodurch das parlament einen teil seines einflusses verliert .

da die harmonisierung von z .
b. mwst-stzen konsequenzen hat , die fr die mitgliedslnder weitreichende folgen haben wird , mssen diese vereinbarungen zwischen den lndern getroffen werden . deshalb ist es wichtig zu betonen , da bereiche , in denen es um politisch prekre themen geht , z .
b. um die harmonisierung der mwst-stze , nicht von der kommission behandelt werden drfen , sondern vom rat auf vorschlag der kommission .
dadurch wird sichergestellt , da das subsidiarittsprinzip im verhltnis zur steuerfestsetzung erhalten bleibt . deshalb sind die dnischen sozialdemokraten entschieden gegen die erweiterung der kompetenzen der kommission im steuer- und abgabenpolitischen bereich .

bericht miller ( a4-0064 / 98 )



erinnern wir uns zunchst daran , da sich der richtlinienvorschlag des rates , der uns hier beschftigt , auf die nderung der richtlinie 92 / 12 / ewg bezieht und darauf abzielt , die befugnisse der kommission im bereich der verbrauchsteuerregelung zu strken .

auch wenn wir uns gegen diese strkung der befugnisse der kommission aussprechen , so ist es unseres erachtens dennoch in diesem zusammenhang unerllich , da mit dem verbrauchsteuerausschu , der ber eine regelungs- und beratungsfunktion verfgt , ein gegengewicht geschaffen wird .

wir stellen nmlich fest , da die anwendung der verwaltungsverfahren zwischen den mitgliedstaaten verbessert werden mu , damit der innergemeinschaftliche handel mit verbrauchsteuerpflichtigen waren erleichtert und ausgebaut wird .

derzeit ist der handel mit diesen waren - als weitgefater begriff - weiterhin eine quelle fr betrug und schmuggel jeglicher art , was in manchen lndern bis zur " institutionalisierung " dieser praktiken reicht .

somit ist es unseres erachtens erforderlich , eine einheitliche vorgehensweise festzulegen , damit eine gleichbehandlung der staaten eingefhrt wird , und der handel mit diesen waren mu ausgeweitet werden .

die vorliegende richtlinie knnte all dies leisten , da sie einerseits relativ klar die steuerautonomie der mitgliedstaaten bercksichtigt und andererseits dem ausschu bestimmte funktionen bertrgt .

in dieser hinsicht freuen wir uns einerseits , da sich der verbrauchsteuerausschu aus vertretern der mitgliedstaaten zusammensetzt und andererseits , da seine entscheidungen mit qualifizierter mehrheit ohne die stimme des vertreters der kommission als ausschuvorsitzender getroffen werden .

abschlieend mchte wir unsere vorbehalte anbringen hinsichtlich der tendenzen zu einer allgemeinen harmonisierung der verbrauchsteuerstze , denn unseres erachtens ist weiterhin die verwendung , der diese verbrauchsteuern - unabhngig von den jeweiligen stzen - zugefhrt werden , von bedeutung .

anllich der einfhrung des binnenmarktes wurden vier richtlinien erstellt , um diese spezielle besteuerung von alkohol , tabakwaren , erdlprodukten und gold im rahmen des freien warenverkehrs umsetzen zu knnen .
diese richtlinien betreffen die verbrauchsteuerstze , die struktur der kategorien von verbrauchsteuerpflichtigen waren und deren befrderung .

1992 wurde ein sonderausschu unter der bezeichnung " verbrauchsteuerausschu " gebildet .
dieser ausschu , der sich aus fachleuten aus den mitgliedstaaten zusammensetzt , verfgt lediglich ber eine beratungsbefugnis .
er hat bereits mehrfach dazu aufgerufen , dringende probleme zu regeln , die im rahmen der bestehenden bestimmungen nicht gelst werden knnen .

hinsichtlich dieses verbrauchsteuerausschusses stellt sich aber das rechtliche problem seiner befugnisse in beratungsangelegenheiten , insbesondere bezglich der tatsache , da seine stellungnahmen die kommission nicht dazu verpflichten , verbesserungsvorschlge bezglich ihres systems der steuerstruktur einerseits und des warenverkehrs andererseits zu unterbreiten .
selbst wenn sich somit ein mitgliedstaat den vom ausschu verabschiedeten orientierungslinien unterwirft , knnen letztere vor den gerichten , einschlielich dem gerichtshof der europischen gemeinschaften , angefochten werden .
auerdem sollen die neuen mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet werden , diese orientierungslinien nach der erweiterung zu akzeptieren .

wir alle wissen , da die verbrauchsteuerpflichtigen waren , und insbesondere tabakwaren , wein und alkohol , schon immer gegenstand illegaler geschfte waren .
solange die verfahren zwischen den mitgliedstaaten nicht harmonisiert sind , wird die mglichkeit des betrugs und schmuggels weiterbestehen .
somit ist es erforderlich , da die kommission ein neues computergesttztes berwachungssystem fr den innergemeinschaftlichen handel mit verbrauchsteuerpflichtigen waren einfhrt , zusammen mit dem computergesttzten system fr den gemeinschaftlichen transitverkehr .
parallel dazu wird es dieses neue verfahren sicher ermglichen , den mehrwertsteuerbetrug in den grenzregionen einzudmmen : es ist also vollkommen sinnlos , dieses ziel mittels einer harmonisierung der mehrwertsteuerstze zu erreichen , wie dies der bericht castagnde vorgeschlagen hat .

und schlielich mchte ich an dieser stelle an einen wichtigen funktionsmangel innerhalb des systems der kommission hinweisen , der sich auf den handel mit verbrauchsteuerpflichtigen waren bezieht .
ist es normal , da ein winzer , der seinen wein an einen privatabnehmer in deutschland verkaufen mchte , verpflichtet ist , seine ware von einem " zugelassenen " transporteur zustellen zu lassen , der sich diese dienstleistung teuer vergten lt , und all dies , um eine verbrauchsteuer in hhe von null franc kassieren zu knnen ?
diese situation ist total absurd , und sie stellt auerdem eine echte beeintrchtigung des binnenmarktes der europischen union dar .

ein weiteres beispiel , das zeigt , da die kommission sehr weit von der wirtschaftlichen realitt entfernt lebt : ein privatkunde aus einem mitgliedstaat kann bis zu 90 liter wein direkt bei einem weingut kaufen ( wenn vier personen mit einem auto fahren , knnen sie 360 liter wein transportieren ) , ohne verbrauchsteuern zahlen zu mssen , und der winzer selbst kann diesem kunden keinen einzigen liter wein liefern , ohne vorher nicht verpflichtet zu sein , seine ware von einem " zugelassenen " transporteur zustellen zu lassen .

in wirklichkeit verhlt sich die kommission einmal mehr als regelungsinstanz zugunsten der grounternehmen und selbstverstndlich zuungunsten der kleinunternehmer .
wir alle hier wissen , da die kmu die einzigen unternehmen sind , die arbeitspltze schaffen , aber die kommission bestraft ihre weiterentwicklung , und folglich bestraft sie auch die schaffung und entwicklung von arbeitspltzen .

abschlieend fordern wir die kommission dazu auf , die empfehlungen des verbrauchsteuerausschusses in ihren vorschlag an den rat aufzunehmen , damit die administrativen verwaltungsmngel bei den verfahren , die sie smtlichen akteuren der europischen union vorschreibt , vermieden werden .

entschlieung zum klimawandel ( b4-0802 / 98 )

herr prsident , im jahre 1000 hatte man angst vor den kometen .
heutzutage hat man angst vor dem ozonloch und dem treibhauseffekt .
im grunde sah mccarthy berall nur kommunisten , und hier sehen unsere kolleginnen und kollegen berall nur rassisten und faschisten .

nun ja , die neue zwangsneurose sieht berall co2 und treibhausgase .
es heit , methan und kohlendioxid beispielsweise werden den planeten erwrmen und die pole , die gletscher zum schmelzen bringen ...
es heit , der meeresspiegel werde ansteigen und wir werden alle ertrinken , auer natrlich unsere kolleginnen und kollegen des zentrums , die schwimmen knnen .

angesichts dieser feststellungen htte man denken knnen , da buenos aires und kyoto sich an die ursachenbekmpfung heranmachen wrden , indem man zum beispiel dem pinatubo verbietet , gase auszustoen , indem man den mitmenschen das atmen verbietet , damit kein co2 ausgestoen wird und indem man die erde 24 stunden lang beleuchtet , damit das chlorophyll seine wirkung tun kann .

da dies in der tat schwer zu bewerkstelligen war , hat man einen guten ersatz gefunden : die steuern .
nach der besteuerung der familie , der investitionen und der kinobetriebe werden die steuern nun das klima abkhlen und die atmosphre reinigen .
das ist ein noch strkeres mittel als viagra .
statt von den beitragspflichtigen wird die steuer jetzt von den gasen erhoben .
im grunde hat der wahn in buenos aires und kyoto begonnen , und das ganze endet mit einer posse .
eine einzige sache in dieser spaigen geschichte ist ernst gemeint : heute wei man , da der rinderwahnsinn auf den menschen bertragbar ist .
der beweis : es gibt grne und umweltschtzer .

whrend eu-umweltkommissarin ritt bjerregaard vor dem europischen parlament in straburg wieder einmal eine fromme rede ber die vorreiterrolle der europischen union in sachen klimaschutz hlt , stehen zwei drittel der staatsflche von bangladesch unter wasser .
die fatalen folgen klimatischer katastrophen haben die menschheit lngst erreicht . doch weder in der kommission noch in den ministerrten werden die vorboten der klimakatastrophe mit dem notwendigen ernst behandelt .
und auch das europische parlament , namentlich dessen ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , wird mit seinen uerungen zum klimaschutz den aktuellen anforderungen nicht gerecht .
im gegenteil .
mittlerweile sind auch dessen einst recht fortschrittliche anstze derart verwssert , da bedauerlicherweise von einer klimapolitischen trendwende gesprochen werden mu .

die beharrliche weigerung der usa , das mit vllig unzureichenden reduktionszielen ausgestattete kyoto-protokoll zu unterzeichnen , hat offensichtlich wieder bewegung in die sache gebracht . allerdings in die falsche richtung .
unter dem deckmantel vermeintlicher " flexibilisierung " der politischen instrumente setzt man nunmehr auch in europa auf den internationalen handel mit emissionslizenzen - ohne allerdings auch nur im ansatz zu wissen , wie das funktionieren kann und kontrolliert werden soll .
die jngsten verffentlichungen der kommission geben darber keinen aufschlu .

auch ritt bjerregaard hat offensichtlich keine vorstellung davon , wer das knftige geschacher mit dreckiger luft einst organisieren , kontrollieren und bei mibrauch schlielich sanktionieren knnte .
ihre beteuerungen , da solche flexiblen manahmen des klimaschutzes nur zustzlich zu nationalen reduktionszielen verwendet werden drften , berzeugen nicht .
zu der von der kommission favorisierten aufteilung zwischen nationalen und " flexibel " erreichten co2 -reduktionen will sie nichts sagen .
ihr stillschweigen vor dem europischen parlament in dieser sache verheit fr die umwelt jedenfalls nichts gutes .
selbst die in kyoto noch vertretene position , da mindestens 50 % der reduktionsverpflichtungen in den jeweiligen verschmutzerstaaten selbst erreicht werden mten , kommt ihr nicht mehr ber die lippen .

diese entwicklung im vorfeld der buenos aires-konferenz ist besorgniserregend . aber sie pat fatal ins bild einer europischen politik , die mehr und mehr zu einer deregulierungsmaschinerie verkommt und der wachsweiche freiwillige selbstverpflichtungen irgendwelcher industrieverbnde offenbar mehr bedeuten als klare politische zielvorgaben .

grne klimapolitik hat immer vor einer solchen entwicklung gewarnt . denn neben all den kontroll- und sanktionsproblemen fhrt der internationale handel mit verschmutzungslizenzen kurz- und mittelfristig zu keinerlei verbesserungen in der co2 bilanz der welt .
tauschgeschfte zwischen denen , die ( noch ) nicht besonders viel co2 ausstoen , und jenen , die in den vergangenen jahrzehnten auf kosten der umwelt reich geworden sind , heizen das klima nur noch weiter an . globale reduktionsziele lassen sich so nicht erreichen .
nicht einmal jene lcherlichen ziele von kyoto . und schon gar nicht die mindestens 60 % ige reduzierung der treibhausemissionen , die namhafte wissenschaftler bis sptestens zur mitte des nchsten jahrhunderts fr notwendig halten .

auch mit der von ritt bjerregaard stereotyp behaupteten vorreiterrolle der eu in sachen klimaschutz ist es nicht weit her .
die realitt sieht anders aus : die emissionen steigen .
immer mehr autos sorgen trotz spritspartechnologien fr immer mehr co2 -aussto .
hnlich sieht es bei der bilanz der europischen haushalte aus : der erfolg effizienter technologien wird durch die steigende zahl der single-wohnungen und kleinstfamilien zunichte gemacht .
die energiepreise sind weiterhin zu niedrig .
und das einzige erfolgversprechende konzept , die schnellstmgliche einfhrung einer kologischen steuerreform , wird in den zustndigen gremien zerredet .
selbst europische energiesparprogramme wie altener ii oder save ii werden von kommission und rat nur mit vielen worten , aber nicht mit ausreichenden finanziellen mitteln untersttzt .
es ist ein trauerspiel .

im schlepptau der co2 -diskussion droht schlielich zu allem bel auch noch ein comeback der atomenergie .
deren verfechter preisen sie gegen jede vernunft als letzte rettung vor dem klimawandel - und treiben auf diese weise den teufel mit dem beelzebub aus .
die frderung dieser dinosauriertechnologie bindet schlielich noch die mittel , die fr die untersttzung der erneuerbaren energien dringend gebraucht werden .

wenn europa wirklich eine vorreiterrolle in der weltklimapolitik einnehmen will , mu zuallererst in europa selbst noch eine menge geschehen .

wir haben den nderungsantrag zur einfhrung einer abgabe auf flugbenzin nicht untersttzt , obwohl wir gegen die ausnahme sind , die fr den flugverkehr in diesem bereich gilt .
aber das lt sich schlecht mit diesem entschlieungsantrag ber die aktuellen globalen verhandlungen ber co2 emissionen vereinbaren .

entschlieung zur internationalen finanzkrise

herr prsident , im laufe dieser aussprache ber die internationale finanzkrise hat uns jacques santer erklrt , da uns die aussicht auf den euro vor der bedrohung durch eine allgemeine instabilitt auf den finanzmrkten bewahrt .

zunchst mchte ich dem prsidenten der kommission dafr danken , da er in seinen uerungen relativ bescheiden geblieben ist und nicht , wie viele andere und sogar einige kommissare , behauptet hat , der euro werde uns vor der weltweit beachteten asienkrise bewahren .
eine eindeutig unwahrscheinliche einschtzung .
die asienkrise erwchst aus den bergangsproblemen der aufstrebenden lnder , die sich aufgrund eines allzu raschen wachstums ergeben .
diese probleme gibt es in europa berhaupt nicht , und bei uns besteht gar keine gefahr fr das aufkommen einer krise , die mit derjenigen in korea oder indonesien vergleichbar wre .

ich bestreite allerdings auch die weniger eingeschrnkte behauptung des prsidenten santer , die besagt , da uns der euro vor der instabilitt auf den finanzmrkten schtzt .
letztere hat nmlich bisher keinen besonderen grund , sich in europa auszubreiten , und gleich welche - ein wenig disziplinierte - koordination zwischen den zentralbanken htte dasselbe ergebnis relativer stabilitt erbracht .

alles andere ist reine propaganda .
vor allem hat die derzeitige situation nichts mit derjenigen von 1992-1993 zu tun , die groe fluktuationen bei den europischen whrungen nach sich gezogen hat .
damals handelte es sich um ein speziell europisches problem , denn die wiedervereinigung deutschlands erforderte selbstverstndlich neuanpassungen der internen whrungsparitten .
heute ist das problem auerhalb europas angesiedelt , und es betrifft uns alle mehr oder weniger .

der euro an sich schtzt uns heute kaum , er knnte aber im gegenteil in den kommenden monaten ein schweres handikap bedeuten .
wenn sich die krise verstrkt , knnte es nmlich sein , da die einzelnen europischen lnder differenzierte lsungen brauchen .
nun wird aber die vereinheitlichung der wechselkurs- und zinspolitik eben diese lsungen verhindern .
hier besteht eine gefahr des wachsenden widerspruchs zwischen dem euro und den interessen europas .

der text der entschlieung zur internationalen finanzkrise ist sehr enttuschend .

zunchst einmal wird in der analyse davon abgesehen , die grundlagen an sich des internationalen wirtschafts- und finanzsystems anzuprangern ( diskrepanz zwischen der finanziellen seifenblase und der realen wirtschaft , spekulative und akkumulierende mechanismen , fehlen einer politischen , sozialen und umweltspezifischen regelungsinstanz , zunahme der unregelmigkeiten innerhalb der lnder und zwischen den lndern , bereicherung der transnationalen unternehmen und verarmung der vlker ) . die anerkennung der marktwirtschaft darf nicht mit dem akzeptieren dieses finanztechnischen und transnationalen kapitalismus verwechselt werden .

der text ist unzureichend , denn er schlgt keine wege in richtung einer tiefgreifenden reform des internationalen whrungssystems vor : erfordernis eines neuen bretton-woods , organisation groer regionaler zusammenschlsse mittels der festlegung von kohrenten whrungsgebieten .

ebenso wagt sich die entschlieung an keine mglichkeit der steuerregulierung , wie dies beispielsweise mittels der schaffung einer steuer auf kapitalbewegungen ( tobin-steuer ) angegangen werden knnte .

was schlielich die konzertierungs- und entscheidungsorgane anbelangt , so befrwortet der text eine bloe ausrichtung auf die amerikanischen positionen von herrn clinton , das heit die institutionalisierung der gruppe der 22. es wre sinnvoller , den interimausschu des iwf ( der den vorteil hat , da in ihm entwickelte lnder , aufstrebende lnder und entwicklungslnder versammelt sind ) mit echten politischen entscheidungsbefugnissen auszustatten .

der text schweigt sich vllig aus ber die gefahren , die diese krise fr einige industrie- oder bankensektoren in europa mit sich bringen kann ; er vernachlssigt somit die erforderlichen sttzungs- und anpassungsmanahmen , die in manchen sektoren zur verteidigung von arbeitspltzen sinnvoll sein knnten .

allgemeiner betrachtet befrwortet der text keinerlei przise punkte fr die eu , whrend hingegen die g7 betont haben , wie wichtig manahmen zur wiederbelebung und sttzung des wachstums sein knnen .

leider sind es die arbeitnehmer in der eu , die mglicherweise den preis fr die derzeitige unttigkeit unserer instanzen bezahlen mssen .

entschlieung zu den politischen entwicklungen in ruland

der iwf verteilt berall seine kredite .
die gurus der liberalen wirtschaft nach angelschsischer art erteilen ihre lektionen in sachen privatisierung , marktgesetze , freier wettbewerb und andere liturgische instrumente der religion der " unsichtbaren hand " .

nach fnfjhrigem genu dieses tranks sind die tragischen ergebnisse erkennbar : heruntergekommene wirtschaft , gespaltene gesellschaft , eine bis unter 60 jahre gesunkene lebenserwartung , armut , korruption , gewalt , leere ffentliche kassen und ein staat , der sich hinter die kreml-mauern zurckgezogen hat .
dies ist der zustand , in den ruland durch den ultraliberalismus geraten ist .

die sofortige abschaffung der wirtschaftlichen grenzen und der abrupte bergang von einer geschtzten wirtschaft zum ungezgelten wettbewerb eines spekulativen weltkapitalismus konnte nur zu der situation fhren , vor der wir jetzt stehen .

man htte in etappen , einzelnen schritten , mit vernunft und ma vorangehen mssen .
erlebt haben wir aber nur berma , dogmatismus und brutales vorgehen .

ruland ist ohne zwischenstation von der kommunistischen zur ultraliberalen ideologie bergegangen .
dieses land ist von der kommunistischen nomenklatura zur diktatur von mafia und oligarchie bergegangen .

zu allem unheil erweisen sich die verantwortlichen institutionen als blockadefaktor , wenn der prsident gegen die mehrheit der nationalen in der duma regieren kann .

die gefahren fr europa sind bengstigend angesichts von atomwaffen , die sozusagen an die berbleibsel von disziplin innerhalb der armee geliefert werden , und angesichts der gefahr einer zersplitterung rulands an der kaukasischmoslemischen flanke und auf dem glacis im uersten osten .

was soll man also tun ?
zunchst einmal mu man die lehren aus den mierfolgen des dogmatischen freihandels ziehen und europa aus dieser falle befreien , solange noch zeit dafr ist .

danach mu man sich fr den realismus entscheiden , was die institutionellen erfordernisse rulands anbelangt , das heit das erfordernis eines authentischen staates , der diesem kontinentalstaat angemessen ist und im einklang mit seiner soziologischen und tief verwurzelten historischen realitt steht .

die soeben von unserem parlament verabschiedete entschlieung erteilt an die adresse der neuen russischen regierung eine vielzahl von ratschlgen .
ich bedauere es , da sie gleichzeitig keinen einzigen der analysefehler und kein einziges der schwerwiegenden versumnisse der europischen union erwhnt , die der russische brsenkrach klar vor augen fhrt .

es war ein analysefehler , da man die nachhaltigen auswirkungen von 70 jahren sowjeterbe auf die mentalitten stark unterschtzt hat , 70 jahre staat der vorsehung und des mangels , und da man die auswirkungen des fehlens jeglicher liberaler tradition , die ein zusammengebrochenes kommunistisches system htte ablsen knnen , unterschtzt hat .

es war ein schwerwiegender fehler , da man den grten dogmatikern unter den volkswirten und liberalen fachleuten aus dem westen sowie den grten unkundigen der russischen realitt , von denen die meisten von jenseits des atlantiks gekommen sind , freien lauf gelassen hat .
wir haben es zugelassen , da sie ruland in ein experimentierfeld verwandeln , trgerische tuschungsmanver auslsen und schocktherapien verordnen , die sie ihren eigenen regierungen nicht zu empfehlen gewagt htten , und da sie druck ausben , um berstrzte deregulierungen und ungeregelte privatisierungen durchsetzen knnen .
das ergebnis sieht so aus , da " marktwirtschaft " in den augen des russischen volkes heute gleichzusetzen ist mit arbeitslosigkeit und elend .
hren wir also jetzt damit auf , die gebieterischen ratgeber zu spielen und ruland die geschwindigkeit und die art seiner reformen zu diktieren .

lassen sie uns einfach feststellen , da ruland zum jetzigen zeitpunkt ganz offensichtlich in erster linie einen starken , kompetenten und redlichen staat braucht . wir haben es nicht verstanden , den russen beim aufbau dieses staates zu helfen .
wir haben das geld der steuerzahler der mitgliedstaaten zum fenster hinausgeworfen fr programme und hilfsleistungen , deren auswertung wir angefordert , aber brigens immer noch nicht erhalten haben . die affre emerson zeigt auerdem , da diese manahmen , wie diejenigen des amtes fr humanitre hilfe der europischen gemeinschaft ( echo ) , gar nicht oder kaum berwacht werden und folglich zur quelle fr betrgereien werden .

unsere pflicht war es , in hohem mae bei uns zur ausbildung dieser neuen politischen , wirtschaftlichen und administrativen elite beizutragen , die fr das neue ruland von absolut lebenswichtiger bedeutung ist .
nur die kommunisten verfgten ber ein netz von ausgebildeten fhrungskrften . es ist uns nicht gelungen , dem neuen ruland dabei zu helfen , sich dieses netzes zu entledigen und sich mit neuen strukturen auszustatten .
aufgrund unserer staatlichen tradition , unserer erfahrung aus der nachkriegszeit , unseres allmhliches bergangs von weitgehend verwalteten wirtschaftssystemen zum gemeinsamen markt waren wir jedoch besser als andere dafr prdestiniert , diese aufgabe der ausbildung einer russischen elite zu bernehmen , die in der lage ist , den allmhlichen bergang von der planwirtschaft zur realen wirtschaft zu meistern .
die schnelligkeit , mit der sich die russen die techniken der demokratie angeeignet haben , beweist , da diese bemhungen , sofern sie rechtzeitig und in ausreichendem mae unternommen worden wren , sicherlich von erfolg gekrnt gewesen wren und dazu beigetragen htten , ruland innerhalb eines groen wiedergefundenen europa zu verankern .

man kann sich im brigen fragen , welchen nutzen der gasp-rahmen denn haben soll , da es sich herausgestellt hat , da er sich nicht als schmelztiegel fr eine umfassende gemeinschaftsaktion in diesem bereich eignet , der jedoch fr die zukunft der europischen union von wesentlicher bedeutung ist .

es gab versumnisse , ja sogar mierfolge von seiten der europischen union , der es nicht gelungen ist , die neuen prioritten wahrzunehmen oder zu erkennen , die sich unserem kontinent mit dem ende der bipolaren welt und dem zusammenbruch des sowjetsystems aufgedrngt haben .
aufgrund von kurzsichtigkeit oder verengtem blickwinkel haben die verantwortlichen der gemeinschaft die krise des russischen staates nicht zu erkennen vermocht , noch haben sie deren ausma oder die sich daraus ergebenden folgen abschtzen knnen .
a fortiori ist es ihnen nicht gelungen , die hilfsmanahmen auf die tatschlichen bedrfnisse abzustimmen .
diese verhngnisvolle gedankenlosigkeit knnte sehr wohl im gegenzug gefhrliche konsequenzen fr unser eigenes wachstum haben .
das europische system in seiner derzeitigen funktionsweise hat sich als ungeeignet erwiesen , wenn es darum geht , unserem russischen nachbarn in ordentlicher weise dabei zu helfen , die bergangsphase und deren immense herausforderungen unter guten bedingungen in angriff zu nehmen , und somit eine fr die zukunft unserer lnder absolut wesentliche frage in der ihr entsprechenden form zu behandeln .
mglicherweise mte man sich also ebenso gedanken darber machen , dieses system grundlegend zu reformieren , wie man sich darum sorgt , ruland zu reformen zu bekehren .
somit ist es aufgabe der mitgliedstaaten , deren rolle unseres erachtens wirklich unersetzlich ist , wieder die initiative zu ergreifen .

bericht mcmillan-scott ( a4-0251 / 98 )

herr prsident , angesichts der uhrzeit werde ich mich sehr kurz fassen .
vor knapp drei jahren , im dezember 1995 , waren wir dazu aufgerufen , uns zum zweiten mal zur zollunion mit der trkei zu uern .

hier noch einmal meine damalige begrndung , mit der ich erlutert habe , warum ich der zollunion nicht zustimmen konnte .
ich habe damals vier grnde angefhrt . die zollunion wurde in der trkei so dargestellt und erlebt , als handele es sich um eine bloe etappe auf dem weg zu einem vollstndigen beitritt zur europischen union .
angesichts seiner geographischen lage , seiner kultur und seiner religion war es meines erachtens nicht mglich , sich dieses land als festen bestandteil der europischen gemeinschaft mit ihrer christlich-jdischen tradition vorzustellen .

zweitens hatte die trkei zwar eine entwicklung im bereich der menschenrechte durchgemacht , aber es blieb noch viel zu tun .
ein votum fr die zollunion wre der festschreibung einer situation gleichgekommen , die nicht akzeptabel war . der dritte grund war die lage auf zypern , die seit 1974 festgefahren ist .
viertens - und dies war in meinen augen nicht der unwichtigste grund - hat die trkei den armenischen vlkermord von 1915 immer noch nicht zugegeben . sie leugnet sogar , da er jeweils stattgefunden habe .

die handelsspezifischen aspekte dieses abkommens waren mir - wie ich damals gesagt habe - nicht unbekannt .
aber nach gutem wissen und gewissen konnte ich ihm aus den genannten grnden nicht zustimmen . nun ja , meine meinung hat sich nicht gendert .
ich stelle fest , da unser parlament nach einigen jahren immer noch von derselben philosophie geleitet wird . diese philosophie , die darin besteht , zu hoffen , da sich die trkei ndern wird , wenn wir ihr dabei helfen .
nein , dies ist aber nicht die lsung .
die trkei wird sich aufgrund ihres volkes , aufgrund von abstimmungen , die dort abgehalten werden , ndern .
ein abkommen ber die zollunion oder wirtschaftliche grnde knnen das trkische volk nicht ndern und die natur ihrer fhrer nicht verwandeln .
aus diesen grnden konnte ich dem bericht von herrn mcmillan-scott nicht zustimmen .

vor drei jahren bin ich zusammen mit einigen anderen europischen abgeordneten in die trkei gereist , um einerseits die zollunion vorzubereiten und andererseits die kurdenfrage und die menschenrechte in der trkei zu errtern .
nach meiner rckkehr von dieser bereichernden reise war ich voller hoffnung auf dauerhafte fortschritte .

seitdem ist die politische lage komplizierter geworden : das wirtschaftswachstum konnte nur unter schwierigkeiten beibehalten werden , und die fortschritte im bereich der demokratie haben unsere hoffnungen nicht erfllt .
trotz alledem hat sich die zollunion positiv entwickelt .

dennoch hegen wir fr die zukunft auch weiterhin zahlreiche befrchtungen : wird die trkische regierung in der lage sein , den wachstumskurs beizubehalten und die inflation in grenzen zu halten ?
wie mchte sie die einhaltung der grundstze des internationalen rechts , der menschenrechte und der demokratie verbessern ?
wird sie endlich die kurden- und die zypernfrage mit friedlichen mitteln lsen ?

derzeit liegen uns keine antworten auf diese fragen vor . ich bin berzeugt davon , da wir trotzdem nicht aufgeben drfen .
der bericht unseres kollegen mcmillan-scott ist ganz klar formuliert . wir mssen voranschreiten , und zwar im interesse der trkei wie auch der europischen union .
unsere beziehungen mssen vertieft werden .

die isolation der trkei wrde in keiner weise dazu beitragen , die lebensbedingungen der bevlkerung und die menschenrechtslage zu verbessern .
die trkische jugend mu an den programmen sokrates , leonardo und jugend fr europa teilnehmen knnen .
die wirtschaft fordert untersttzung , um sich anzupassen und umstrukturierungen vorzunehmen .
die verwaltungsreform kann nur mittels zusammenarbeit durchgefhrt werden .

ich stimme somit dem bericht mcmillan-scott zu . allerdings dringe ich gleichzeitig insbesondere auf die fortschritte , die im bereich der menschenrechte , der demokratie und der intensiven zusammenarbeit bei der bekmpfung des internationalen drogenhandels erzielt werden mssen .

die europische union hat in dieser hinsicht groe anstrengungen erbracht .
nun ist es an der trkei , diese aufgabe zu bernehmen .

nach inkrafttreten der zollunion zwischen der trkei und der eu hat es wenig verbesserungen bei der inneren situation in der trkei gegeben .
gerade die inneren angelegenheiten waren bei den verhandlungen mit mglichen beitrittslndern fr viele mitglieder des europischen parlaments ein grund , seinerzeit gegen die trkei als beitrittswilligem land zu stimmen .
die in der zollunion geforderten politischen reformen haben noch in keinerlei weise gestalt angenommen . der militrapparat hat noch immer zu viel einflu auf die trkische gesellschaft .
der mcmillan scott-bericht gibt einen klaren berblick ber die lage in der trkei . obwohl ausfhrlich auf allerhand dinge , die nicht verbessert wurden , eingegangen wird , wobei die schlechte menschenrechtslage wohl an der spitze steht , bleibt der tenor des berichts , da die trkei zur eu beitreten kann .
es gibt jedoch keinen einzigen hinweis , da die trkei sich bemht , die kurdenfrage auf friedliche weise zu lsen oder sorgfltig mit religisen minderheiten umzugehen und ihre grundrechte zu respektieren .

ich stimme dem inhalt des berichts grtenteils zu .
ich habe jedoch gegen den bericht gestimmt . der grund dafr ist der vorschlag in dem bericht , da die trkei , wenn sie verschiedenen kriterien gengt , " automatisch " der eu beitreten kann .
das ist ein schritt , dem ich mich nicht anschlieen kann .
unserer ansicht nach ist die trkei in geographischer und kultureller hinsicht kein europisches land und kann darum kein mitglied der eu werden .

die beziehungen zwischen der trkei und der europischen union waren stets geprgt von unausgesprochenen dingen , ja sogar von heuchelei .
niemals wurde die grundlegende frage wirklich ausgesprochen : ist die trkei ein europisches land ?
ist sie wirklich dazu bestimmt , teil der europischen union zu werden ?

die trkei besitzt zwar noch einen sehr geringen gebietsabschnitt in europa .
aber ist dies ausreichend , um eine europische nation aus ihr zu machen , das heit eine nation , die an der europischen zivilisation und kultur teilnimmt ?

sprechen wir es klar aus : die gesamte geschichte der trkei ist eine geschichte des kampfes des osmanischen reiches gegen die nationen europas .
weder die geschichte noch die zivilisation zhlen dieses groe asiatische land des mittleren ostens zu europa .

wre es daher nicht realistischer und ehrlicher , der trkei stndige , starke , ja sogar enge formen der zusammenarbeit vorzuschlagen , aber ohne aussicht auf einen beitritt , den man diesem land stndig vorgaukelt , um ihn dann doch wieder abzulehnen .

der bericht von herrn mcmillan-scott betont nun einige hemmnisse fr den beitritt der trkei , die noch zu den grundstzlichen einwnden , die ich gerade aufgefhrt habe , hinzukommen .
ist es fr die europische union akzeptabel , da ein beitrittskandidat eine der drehscheiben fr den internationalen drogenhandel und , in einem anderen strafbereich , fr das organisierte flscherhandwerk in industriellem ausma darstellt ?
was die menschenrechte anbelangt , mssen wir uns auch daran erinnern , da jeder staat - insbesondere im rechtsbereich - gehalten ist , gerechte verfahren einzuhalten , die die verteidigungsrechte garantieren .
der kampf gegen den terrorismus , der nicht nachlassen darf , kann lediglich mittels klarer strafgesetze und -regeln in diesem sektor verstrkt werden .
kann man es auerdem akzeptieren , da die trkei , unter miachtung der uno-resolutionen , weiterhin unrechtmig einen teil der insel zypern besetzt hlt ?

der bericht von herrn mcmillan-scott betont auerdem die notwendigkeit der unterordnung der streitkrfte unter die politischen instanzen .
dieser punkt ist ein gutes beispiel dafr , wie schwierig es ist , unsere denkschemata und unsere kulturellen gepflogenheiten auf eine historische realitt zu bertragen , die sich sehr stark von der unseren unterscheidet .
seit kemal atatrk hat sich die trkische armee stets als garanten der trkischen verfassung und insbesondere des laizistischen charakters dieses staates betrachtet , und sie war es auch .
heute ist die armee in der praxis ein bollwerk gegen den islam .
daran knnen wir erkennen , mit welcher vorsicht man an die osmanische wirklichkeit herangehen mu .

letztlich wird ganz deutlich , da die trkei aus historischen und zivilisatorischen grnden , aber auch aufgrund von erwgungen hinsichtlich der menschenrechte und der wirtschaftlichen situation , nicht teil der europischen union sein kann .

wir mssen somit offene , klare und enge beziehungen zwischen der europischen union und der trkei anstreben , die die besonderheiten dieser groen nation des mittleren ostens respektieren .

die dnischen sozialdemokraten haben fr den bericht gestimmt , in dem die jhrliche beurteilung der zollunion zwischen der eu und der trkei behandelt wird .
die dnischen sozialdemokraten haben zweifellos groe bedenken , da sich die situation in bezug auf die menschenrechte und die demokratischen reformen in der trkei nicht wesentlich verbessert hat .
es ist wnschenswert , da sich die trkische regierung fr folgendes aktiv einsetzt :

weitere demokratisierung und schutz der menschenrechte sowie konsolidierung der politischen kontrolle der armee ; -herstellung gutnachbarschaftlicher beziehungen zwischen der trkei und insbesondere zu griechenland ; -beachtung der vlkerrechtlichen prinzipien bei der lsung der streitfragen im gischen meer ; -friedliche lsung des zypern-konflikts.die dnischen sozialdemokraten sind der ansicht , da das prinzip der beachtung der menschenrechte eng an die teilnahme an einer reihe von ausbildungsprogrammen gebunden und da der aspekt der menschenrechte von der interinstitutionellen arbeitsgruppe behandelt werden mu .
auerdem mu die zollunion im verhltnis zum allgemeinen haushalt kostenneutral sein .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 13.45 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

lage in der region der groen seen

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur lage in der region der groen seen .

herr prsident , meine damen und herren , die krise in der region der groen seen , die heute unser grtes anliegen ist , zieht sich seit mehr als vier jahren dahin und erreicht jetzt durch einen krieg im landesinneren der demokratischen republik kongo , der im august begonnen hat , wieder einmal einen hhepunkt .

die mehrmals von uns geuerten befrchtungen ber das bestehende risiko einer ausweitung des konflikts auf die nachbarlnder werden in diesen tagen leider besttigt .
insgesamt sind sechs lnder aus dem osten und sden afrikas sowie zentral-afrika militrisch in den konflikt verwickelt . und es besteht die gefahr , da andere lnder in diesen konflikt auf dem gebiet von kongo-kinshasa hineingezogen werden .
besonders besorgniserregend ist gegenwrtig die mglichkeit , da streitkrfte aus dem sudan in der demokratischen republik kongo auf seiten der regierung eingreifen werden , was wahrscheinlich eine zunehmende beteiligung der anderen nachbarlnder des sudan nach sich ziehen wrde .

in kongo-kinshasa wurde , wie wir alle wissen , die seit langem andauernde politische , strukturelle , wirtschaftliche und soziale krise durch den sturz des mobutu-regimes und der einsetzung der neuen regierung nicht beendet .
und aus dem kongo , dem ehemaligen zaire , wurde im herzen von zentral-afrika ein brennpunkt anhaltender instabilitt .
jedenfalls sind die analyse des aktuellen konflikts , seine verbindung zur lage in der region der groen seen und die ethnischen probleme - nicht nur in ruanda und burundi , sondern auch in der provinz kivu und bas-congo - den abgeordneten nur zu gut bekannt , so wie unsere these hinreichend bekannt ist , da eine lsung nicht durch manu militari , d. h. durch einen bewaffneten eingriff , erzielt werden kann .
wir haben wiederholt gesagt , da es von wesentlicher bedeutung ist , durch politische verhandlungen eine lsung fr die tiefgreifenden politischen , wirtschaftlichen und sozialen probleme in jener region afrikas zu suchen .

hinzu kommt , da wir alle nicht nur mit groer enttuschung die unmglichkeit der fortsetzung der entwicklungspolitik miterleben , sondern auch die zerstrung der infrastrukturen und institutionen , zu denen die europische union und ihre mitgliedstaaten in der vergangenheit unter einigen anstrengungen beigetragen haben , mit ansehen mssen .

die europische union vertritt insbesondere in letzter zeit hierzu einen klaren standpunkt , und ihre erklrung vom 27. august ist bezglich der bei der suche nach einer lsung einzuhaltenden bedingungen eindeutig .
von beginn an wurde eine afrikanische vermittlung untersttzt , die bisher leider erfolglos war : weder die von prsident mandela begonnenen gesprche in viktoria falls noch das treffen der organisation fr afrikanische einheit noch das treffen der sadec ( sdafrikanische konferenz zur koordination von wirtschaft und entwicklung ) , das erst krzlich stattgefunden hat , waren erfolgreich . in allen fllen war der erfolg der verhandlungen drftig

wir sind auch der auffassung , da die sofortige entsendung eines sonderbeauftragten in die region gerechtfertigt war , der sich gegenwrtig dort aufhlt , um zu versuchen , wege zu einer erleichterung des dialogs und zur feststellung von lsungsmglichkeiten fr den konflikt zu finden .
insbesondere sind wir auch der meinung , da es interessant sein knnte , die mglichkeit einer afrikanischen eingreiftruppe zu durchdenken , mit der die europische union bereit wre , zusammenzuarbeiten .

eines ist sicher .
es wird nicht mglich sein , bedingungen fr einen dialog zu schaffen , wenn sich weiterhin auslndische truppen im kongo befinden und den populistischen und rassistischen aufrufen , die zu gewaltakten unter den ethnien fhren , nicht ein ende gesetzt wird .
gleichermaen wird nur mglich sein , frieden zu schaffen , wenn bei den lsungen die achtung der grenzen des kongo und die sicherheit seiner nachbarlnder bercksichtigt werden .

die regionalkonferenz , ber die wir soviel gesprochen haben , wird unter der schirmherrschaft der organisation fr die einheit afrikas und der vereinten nationen durchgefhrt werden , natrlich unbeschadet der gesamten untersttzung , die die internationale gemeinschaft und vor allen dingen die europische union und ihre mitgliedstaaten geben knnen , um zu deren erfolg beizutragen .


meine damen und herren , angesichts der gegenwrtigen konfrontation der streitkrfte sind zwei szenarien denkbar : eine konsolidierung der aktuellen interessen beider seiten , wenn auch mit einer fortsetzung des kriegs zwischen dem kongolesischen heer einschlielich seiner verbndeten und den rebellischen milizen mit ihren verbndeten , was mittelfristig gesehen zu einer lsung mit einem allmhlichen rckzug der lnder aus der region und einer beschrnkung des konflikts auf die kongolesischen streitkrfte fhren knnte .

ein anderes und vielleicht wahrscheinlicheres szenario beinhaltet eine groangelegte gegenoffensive durch die kabila nahestehende gruppe , was , wie man sich leicht ausrechnen kann , zu einem berregionalen konflikt noch greren ausmaes fhren kann .
jede dieser situationen bzw. jedes dieser beiden szenarien ist uerst besorgniserregend , denn sogar im falle des ersten szenarios mit einer beschrnkung des problems auf den kongo wrde es die instabilitt im kongo aufgrund der anzahl und der bekanntermaen unsicheren lage in den nachbarlndern niemals erlauben , stabile verhltnisse in dieser region des afrikanischen kontinents zu erreichen .

aus diesem grund besteht und wird die europische union immer wieder darauf bestehen , da es notwendig ist , die gesamte region und nicht nur die einzelnen krisenherde zu betrachten .
ich mchte noch hinzufgen , da zu den auftrgen , mit denen unser sonderbeauftragter betraut wurde , auch ein treffen mit dem generalsekretr der vereinten nationen sowie den fhrungskrften der vereinten nationen gehrt , die derzeit die lage in der region der groen seen verfolgen .
wir hoffen , da uns der besagte sonderbeauftragte anfang oktober erneut bericht erstatten kann , wenn wir die lage und mgliche politische vorschlge erneut auswerten knnen .

ich mchte sie auch darber informieren , da wir in engem kontakt mit dem programm der vereinten nationen fr die entwicklung und der weltbank stehen , um zu sehen , ob es mglich sein wird , eine konzertierte aktion als auf der grundlage eines globalen vorschlags zur rehabilitierung dieser region durchzufhren . das wre natrlich ein wichtiger bestandteil jeglicher gesamtkonferenz ber diese region .

die militrische auseinandersetzung hat offenbar schwerwiegende auswirkungen auf die humanitre lage .
es wird von versten gegen die menschenrechte durch beide konfliktparteien und behrden berichtet , beide seiten nutzen die ethnischen auseinandersetzungen , um die bevlkerung fr ihr politisches oder militrisches programm zu gewinnen .
lndliche gebiete in kivu und der provinz bas-congo , wo die leiden der menschen besonders gro sind , knnen nicht erreicht werden .
die informationen ber die humanitre hilfe , die abertausende von vertriebenen menschen bentigen , sind derzeit nur sehr sprlich und unvollstndig .
darber hinaus knnte ein bergreifen auf die nachbarlnder , insbesondere ruanda und burundi , die noch auf zerbrechlichen fen stehende koexistenz der ethnischen gruppen in diesen lndern gefhrden .

in den stdten kinshasa und kisangani herrscht gegenwrtig ein groer lebensmittel- und wassermangel , da diese von allen verbindungen abgeschnitten wurden .
unser hauptaugenmerk gilt trotz dieser probleme in kinshasa und kisangani weiterhin der humanitren lage in der provinz kivu , da wir mglicherweise kurz davor stehen , eine flchtlingswelle der kongolesischen bevlkerung in das landesinnere der demokratischen republik kongo bzw. in richtung tansania , burundi oder andere lnder mitzuerleben , wodurch die humanitre lage wirklich katastrophale ausmae annehmen knnte .

die kommission hat wegen dieser neuen krise 55 millionen ecu fr die region der groen seen vorgesehen , wovon 10 millionen bereits fr die demokratische republik kongo bestimmt sind .
dennoch mchte ich sagen , da die organisationen , die versuchen , humanitre hilfe zu leisten , enorme schwierigkeiten haben , zugang zu bekommen und die sicherheit fast berhaupt nicht gewhrleistet ist . deswegen versuchen wir gegenwrtig , einen verhaltenskodex mit den behrden beider seiten auszuhandeln , um zu sehen , ob die humanitre hilfe mit mindestgarantien fr die beteiligten durchgefhrt werden kann .

erlauben sie mir noch , meine damen und herren , eine frage aufzuwerfen , die ich bereits in der kommission und in instanzen des rates zu gehr gebracht habe und die vielleicht auch eine betrachtung in diesem parlament verdient : es handelt sich um die frage , ob es gerechtfertigt ist , unsere hilfe fr lnder , die in bewaffnete konflikte verwickelt sind und bis zu 30 % ihrer haushaltsmittel fr waffen und militrische ausrstung ausgeben , zu den gleichen bedingungen , business as usual , fortzusetzen . oder sollte man nicht grndlich darber nachdenken und sich selbst fragen , ob wir mit unserer hilfe fr den haushalt , den sozial- und andere sektoren dieser lnder nicht vielleicht indirekt zur finanzierung dieses kriegs beitragen .

das ist keine einfache frage , aber ich glaube , da die europischen institutionen - mit europa als grtem geldgeber in afrika - es ihren steuerzahlern und wir es unserem gewissen schuldig sind , uns mit dieser frage intensiv auseinandersetzen .
ich hoffe , in ein paar wochen wieder auf diese frage zurckkommen und einige berlegungen dazu vorzulegen zu knnen , so da alle gemeinschaftlichen institutionen gemeinsam darber nachdenken mssen , um herauszufinden , welche manahmen zu ergreifen sind und welche richtung eingeschlagen werden soll .
das war vorerst alles , herr prsident .

herr prsident , herr kommissar , meine fraktion teilt weitgehend ihre analyse und dankt ihnen dafr .

seit jahrzehnten leidet zaire unter politischer diktatur , korruption , einer schlechten wirtschaftsverwaltung und menschenrechtsverletzungen .
das mobutu-regime wurde zwar seit 1982 klar verurteilt und auf internationaler ebene immer strker isoliert , aber der reichtum des landes hat zu einer geringeren wirtschaftlichen isolation gefhrt , als es eigentlich zu erwarten war .

nach der siegreichen ankunft der truppen der allianz unter der fhrung von laurent kabila schien das kapitel der diktatur endgltig abgeschlossen zu sein .
die militrische lage schien unter der kontrolle der anfhrer der allianz zu stehen , und wir waren berzeugt davon , da der kongo die chance hatte , voller effizienz an seinen wiederaufbau zu gehen , mit dem gemeinsamen einsatz all seiner lebendigen demokratischen und progressiven krfte .

heute mssen wir erkennen , da sich die dinge nicht in die gewnschte richtung entwickelt haben .
die neuen anfhrer haben sich auf sich selbst zurckgezogen , indem sie sich als unnachgiebig erweisen und sich auf diese weise der untersttzung von seiten eines groteils der bevlkerung berauben , die das autoritre vorgehen dieser allianz nicht akzeptiert hat .
einer der wenigen punkte , die man dieser regierung positiv anrechnen mu , besteht darin , da sie die stdte wieder sicherer gemacht hat .

der wiederaufbau ist ohne internationale hilfe wahrscheinlich unmglich , und die internationale hilfe ist nicht eingetroffen , und zwar vor allem aufgrund mangelnden vertrauens .
dies ist ein teufelskreis .
mangelndes vertrauen von seiten der westlichen regierungen hinsichtlich des politischen willens der allianz zur demokratisierung des landes , mangelndes vertrauen von seiten der potentiellen investoren , der privatunternehmen hinsichtlich der sicherheit , insbesondere im rechtlichen bereich , und befrchtungen , da sich die investitionen mglicherweise nicht auszahlen werden .

der kongo wurde erneut in den krieg gestrzt , unter beteiligung der armeen mehrerer lnder der region , und die dramatischen bilder , die uns tglich erreichen , verdeutlichen die massaker und die leiden der bevlkerung .
die erklrungen der hchsten verantwortlichen des landes , die an den ha zwischen den volksgruppen appellieren , sind vollkommen inakzeptabel und lassen nichts gutes fr die zukunft erhoffen .
die rebellion erwchst aus einem zusammenschlu von bunt gemischten krften , die unterschiedliche interessen verfolgen und deren gemeinsamkeit in der opposition gegen das herrschende regime besteht .
diese bewegung wird brigens politisch und finanziell von frheren anfhrern des vorherigen regimes untersttzt .

die gefahren einer zersplitterung des kongo sind durchaus erkennbar , und wie immer schaden sie den rmsten regionen dieses landes und den schwchsten brgern .
auerdem stellen sie einen sehr gefhrlichen przedenzfall fr die anderen afrikanischen lnder dar .
unter diesen bedingungen mchten wir , da europa einen sofortigen waffenstillstand fordert , den afrikanischen initiativen zu hilfe kommt , insbesondere denjenigen von prsident mandela , um so das aufflammen der gesamten region zu verhindern und eine verhandlungslsung fr die krise im kongo herbeizufhren .
wir hoffen , da die europische union und die mitgliedstaaten mit einer stimme sprechen , eine einzige aktive diplomatie fhren und ihre aktivitten koordinieren , damit der frieden und die sicherheit in diesem teil der welt gewhrleistet werden .

aus diesem grund untersttzt meine fraktion die gemeinsame entschlieung des europischen parlaments , da es ja eine gemeinsame entschlieung gibt .
mge das europische parlament mit einer stimme sprechen , weil wir , mit hilfe eines gemeinsamen vorgehens zusammen mit den anderen demokratischen fraktionen dieser versammlung , den frieden in diesem teil der welt sichern mchten .












herr prsident , herr kommissar , ich habe mit besonderem interesse zugehrt , was die kommission ber die derzeitigen ereignisse im gebiet der groen seen in afrika mitgeteilt hat .




ich knnte das in einigen stzen zusammenfassen .


der kommissar ist zweifellos ein groer afrikakenner , er hat einige fakten genannt , hat zu recht auf die notwendigkeit hingewiesen , lsungen zu finden , und hat einige szenarien skizziert .




aber die frage fr dieses parlament , und das hat mein vorredner auch zu verstehen gegeben , lautet eigentlich : was tut die internationale gemeinschaft , was tut europa , damit frieden in afrika einkehrt und das morden aufhrt ?



die geschichte der ereignisse in dieser region in den letzten jahren ist scheulich . der streit zwischen hutus und tutsis ist schon sehr alt , und das auftreten der fdr in ruanda hat einen brgerkrieg verursacht .
in arusha wurde zwar versucht , vereinbarungen zu erzielen , aber aus unverstndlichen grnden wurde geredet , ohne da gefordert wurde , erst einen waffenstillstand zu erreichen .
das flugzeug des prsidenten von ruanda wurde abgeschossen , aber offiziell wei man noch immer nicht , wer dafr verantwortlich ist .
darauf folgte ein grlicher vlkermord .
das land fiel in die hnde der aufstndischen , und es wurde faktisch eine diktatur eingerichtet .
auch in burundi eroberte eine oberst die macht .
gibt es jemanden in diesem parlament , der glaubt , da in lndern wie ruanda und burundi ein dauerhafter frieden zwischen den ethnischen gruppen ohne internationale prsenz zustande gebracht werden kann ?
fr das problem der anderthalb millionen flchtlinge an der grenze zwischen ruanda und kongo-zaire , vor allem frauen und kinder , wurde keine lsung gefunden , nicht einmal gesucht .
als die flchtlinge weiter flchteten , hatte nur emma bonino den mut , darauf hinzuweisen , da noch mehr als 300.000 dieser flchtlinge umherirrten .
sie sind alle verschwunden . tote reden nicht mehr .

haben wir vergessen , da der sicherheitsrat eine militrische intervention beschlossen hatte , aber da eine woche nach dem beschlu prsident clinton angekndigt hat , da er die operation nicht durchfhren wolle ? inzwischen war durchgedrungen , da im osten von kongo-zaire massaker stattgefunden hatten , und die uno beschlo , die massengrber aufzuspren , um sich ein bild ber die ereignisse in dieser region zu machen .
die neuen machthaber widersetzten sich dagegen , und es entstanden spannungen mit den vereinten nationen .
inzwischen konnte laurent dsir kabila an der spitze einer armee , die hauptschlich aus ugandern und ruandern bestand , ganz kongo-zaire erobern .
westliche minister gaben ermutigende erklrungen ab , sprachen von vertrauen , und die sieger konnten mit dem ausbau ihres reiches beginnen .
nach einiger zeit zeigte sich , da die erwartete , innovative , demokratischere politik unter wahrung der menschenrechte auf der basis eines rechtsstaats noch nicht so bald zu erwarten war .
der organisierten opposition wurde genauso wenig wie unter dem mobuturegime die hand gereicht .
sie wurde im gegenteil weiterhin boykottiert .
die unzufriedenheit in der bevlkerung wuchs erneut , und was sehen wir ?
die krfte aus uganda und ruanda , die kabila untersttzt hatten , tauchen wieder auf , um kabila jetzt zu bekmpfen .
gleichzeitig kommen jedoch truppen aus angola , die versuchen , kongo zu erobern .
auch hrt man von katangischen militrs , die von angola aus aktionen betreiben , um kabila , jetzt ein symbol des staates kongo , aus katanga zu vertreiben .
noch mehr fremde truppen beteiligen sich an den gefechten .
sie kommen unter anderem aus simbabwe , sie liefern flugzeuge und sldner .
wohl acht lnder sind an den unruhen beteiligt .
wrde sich dies in europa ereignen , wrde man von der gefahr eines weltkriegs sprechen .

bei alledem vermeiden die medien selbst zu sagen , was sich hinter den kulissen abspielt , nmlich das spiel der wirtschaftsmchte , die vor allem interesse an diamanten , erdl , kobalt und kupfer haben .
manche kommentatoren schrieben , da das , was sich hier abspielt , an die prkoloniale zeit erinnert , als westliche gesellschaften handelsniederlassungen errichteten , um sich der rohstoffe zu bemchtigen .
es sieht so aus , als ob die mordmaschine in zentralafrika nicht zum stillstand gebracht werden kann und da die aufgekommene hoffnung , endlich einparteiensysteme und diktaturen fr viele jahre auszurotten , sich zerschlagen hat .
stabilitt ganz gleich um welchen preis scheint wohl das neue politische ideal geworden zu sein .
wieviel zehntausende von toten hat es gegeben ?
wieviele wird es noch geben ?
niemand kommt afrika zu hilfe .
die internationale gemeinschaft bleibt vllig unsichtbar , die vereinten nationen bleiben unttig .
von der westeuropischen union wird nicht mehr gesprochen , und die europische union hat leider - das ist jetzt wohl sehr deutlich - keine afrikapolitik .
die mitgliedstaaten der union sind untereinander uneins .
es gibt nicht nur keine gemeinschaftliche politik , es gibt berhaupt keine politik .
humanitre hilfe leistet beistand , sowohl schuldigen wie opfern , aber beschftigt sich nicht mit lsungen fr politische probleme .
ich kann es nicht laut genug sagen , wir haben keine politik .

wir sollten den begriff der gemeinsamen auenpolitik fr europa aus unserem vokabular streichen .

herr prsident , ich mchte mich den worten meines kollegen und freundes tindemans anschlieen , da wir in der tat keine europische afrikapolitik haben .
aber das hat uns nie davon abgehalten , doch darber zu reden , nur zu reden , so wie wir es heute auch wieder tun .

die bevlkerung des kongo mu tatenlos zusehen , wie sie das opfer der x-ten etappe in der permanent gewalt wird .
dreiig jahre diktatur mobutus und die militrische machtergreifung kabilas waren noch nicht genug .
es herrscht wieder brgerkrieg . kabila hat ihn selbst verursacht .
noch immer driftet das land fhrungslos herum .
noch immer wird die bevlkerung mit einer wachsenden armut konfrontiert und , was schlimmer ist , mit tod , verderben und elend .
noch immer ist es normal , da menschenrechte in groem rahmen verletzt werden , und natrlich besteht die demokratie nur auf dem papier .

natrlich war der angriff der rebellen ein angriff auf ein legitimes und anerkanntes regime , und natrlich mu dagegen vorgegangen werden .
aber eine langfristigere untersttzung mu sich kabila tatschlich noch verdienen .
bis jetzt hat er sie nicht verdient .
kabila mu auch eine internationale vermittlung akzeptieren , und die rebellen mssen bei der vermittlung eine rolle spielen , sonst kann man nicht vermitteln .

ich schtze die bemhungen sdafrikas in dieser krise sowie eine afrikanische lsung in einem afrikanischen land mit afrikanischer intervention und mit afrikanischen waffen , herr tindemans sagte es bereits : ja , das sind die afrikaner aus der zeit , bevor die kolonialmchte dort waren .
es ist vielleicht ein hoffnungsvolles zeichen , da die afrikanischen lnder anstrengungen unternehmen wollen und vielleicht knnen , konflikte auf ihrem kontinent selbst beizulegen , da europa keine politik hat .
die union knnte vielleicht einmal beistand leisten und mithelfen , die bedingungen zu schaffen , die es den afrikanern ermglichen , ihre konflikte selbst zu lsen .

herr prsident , herr tindemans hat es richtig gesagt : europa hat kein herz fr afrika , obwohl das herz afrikas in flammen steht .
der genozid an den tutsis und der sturz mobutus haben die bchse der pandora geffnet , und jetzt herrscht krieg von brazzaville bis addis abeba .
traditionelle etiketten wie kolonialismus und ideologische gegenstze zwischen ost und west spielen keine rolle mehr .
es sind die einzelnen afrikanischen machthaber , die ausschlielich ihre eigene machtposition verteidigen .
politische oppositionsgruppen erhalten keine chance , demokratisch zu arbeiten . sie suchen daher oft untersttzung jenseits der grenze bei verwandten stmmen , was den diktatoren erneut ein argument dafr liefert , militrisch einzugreifen , wohlverstanden grenzberschreitend .
diese komplizierten verstrickungen fhren zu schrecklichem leid der bevlkerung und zur verschwendung von geld , auch von humanitrer hilfe .

ich finde , da der kommissar sich zu sehr hinter schnen un-treffen versteckt . ich will klarheit .
ist es nach ansicht der kommission und des kommissars jetzt nicht hchste zeit , zu protestieren , zum beispiel bei der regierung in luanda , die siebzig oppositionsmitglieder einfach ihres amtes enthoben und durch nicht gewhlte mitglieder ersetzt hat und sie obendrein in ihrem tglichen leben bedroht ?
gehrt das nicht auch zu dem ganzen konflikt in der region ?
herr kommissar , sagen sie mir doch einmal , warum wir als demokraten nicht das signal gegeben haben , das wir jetzt auch als parlamentarier geben mssen ?
parlamentarier gehren in ein parlament und drfen nicht bedroht werden .
wenn sie das nicht tun , herr kommissar , wird sich die angolanische regierung in ihren derzeitigen praktiken bestrkt fhlen , einnahmen aus dem l- und diamantengeschft fr waffenkufe verwenden und wird die humanitre hilfe , so gut sie auch gemeint ist , keinen sinn haben .

wenn wir ein herz fr afrika haben , mssen wir allen beteiligten an dem konflikt kritisch gegenber stehen .

herr prsident !
fr die krise , die seit einigen wochen andauert , kann man ohne jeden zweifel konkrete ursachen ausmachen . zum beispiel die tatsache , da prsident kabila wesentliche versprechen , mit denen er an die macht gekommen ist , nicht eingehalten hat .
zum beispiel ist es politischen oppositionsparteien immer noch nicht mglich , sich normal zu bettigen .
auerdem werden oppositionelle sogar inhaftiert und , wie es scheint , nach einem schnellverfahren hingerichtet . der kongo ist mit sicherheit kein demokratisches land und der tag , an dem es freie wahlen geben wird , liegt ganz sicher in weiter ferne .

man kann auch festhalten , da andere nachbarlnder in diesem konflikt partei ergriffen haben . da fllt zum beispiel die kaum verhohlene prsenz ugandas und ruandas auf , die mglicherweise immer noch den einen oder anderen plan zur teilung des kongo hegen , um sich de facto die kontrolle ber einige gebiete dieses landes zu bernehmen .

meiner ansicht nach sind dies wichtige faktoren , aber nicht die wichtigsten .
ich denke , da es umfassendere probleme gibt . denn tatschlich sehen wir uns dem ersten regionalen krieg in afrika in den letzten jahren gegenber .
und es gibt viele fragen , die wir uns stellen sollten .
zum beispiel : warum besitzen organisationen wie die organisation fr afrikanische einheit nicht die fhigkeit zur konfliktverhtung und zum krisenmanagement ?
warum waren auch die vereinten nationen nicht fhig , in dieser situation stellung zu beziehen ?
und vor allem : warum gibt es bewegungen wie die blockfreien , die so an einflu verloren haben , da sie in dieser krise keinerlei hilfestellung leisten konnten ?
es gibt daher letzten endes keine vermittlungsmglichkeiten , keine konfliktverhtungsmechanismen und auch keine mechanismen fr das krisenmanagement . und logischerweise sind politische lsungen in diesem rahmen nur schwer zu erreichen .

wir knnen betonen , da eine regionalkonferenz erforderlich ist , um den vorgngen ein ende zu machen .
wir knnen auch mit nachdruck eine afrikanische truppe fordern , die vermittelnd eingreift , aber : wer organisiert sie ? mit welcher politik ?
mit welchen zielen ? mit welcher untersttzung ?
die untersttzung der europischen union alleine reicht zweifellos nicht aus .

man mte auch wissen , welche position zum beispiel die vereinigten staaten in diesem konflikt einnehmen . denn die vereinigten staaten haben immer behauptet , eine position zu vertreten und eine gewisse politik in afrika zu betreiben .

de facto ist dies ein klarer beleg dafr , da keine regionalen fhrungsstrukturen und keine strukturen fr eine echte zusammenarbeit in afrika zwischen den afrikanischen lndern selbst vorhanden sind , die ber die bestehenden strukturen zwischen diesen lndern und politischen gebilden wie der europische union hinausgehen .
tatschlich wird es unvermeidlich sein , da sich derartige krisen wiederholen knnen , wenn europa sich auf konkrete manahmen beschrnkt und nicht auch etwas weiter denkt und zu einer afrikapolitik findet , die die schaffung dieser art von strukturen beinhaltet .

wenn ich die frage des herrn kommissars , ob es mglich ist , weiterhin mit lndern zu kooperieren , die sich im krieg befinden oder sich fr den krieg rsten , zu beantworten htte , dann glaube ich natrlich , da die antwort nein lauten mu .
wir haben nicht das recht , diese art von politik zu untersttzen und noch viel weniger , die mittel der europischen brger zu vergeuden .

herr prsident ! ich mu sagen , ich schwanke zwischen zorn und verzweiflung , wenn ich lese , da die eu eine aktive rolle zugunsten von frieden , sicherheit und stabilitt in der region der groen seen spielen soll .
angesichts des fehlens der uno in den letzten wochen , angesichts der passiven haltung der europischen union und des rckzugs der humanitren hilfe dreht mir das gerede ber verantwortung oder auch die behauptung - frau van bladel - , da es jetzt die afrikaner selber sind , die an allem schuld sind , wirklich den magen um !

die verantwortung fr die monstren , die wir als kolonialmchte in afrika geschaffen haben , knnen wir nicht so schnell wieder los werden .
natrlich ist es positiv , da die afrikaner angefangen haben zu erkennen , da sie gemeinsame lsungen fr ihre groen regionalen probleme finden mssen .
trotz des scheiterns war das treffen von victoria falls ein sinnvoller ansatz .

sie tragen gemeinsame verantwortung fr die achtung der menschen- und brgerrechte , wodurch die grenzen zumindest weniger wichtig werden .
herr bertens hat vllig recht : die europische union hat die chance , ein neues kapitel aufzuschlagen und die afrikaner dabei zu untersttzen , selber lsungen zu finden .
wir sollten auch nicht so tun , als ob die freundschaft zu bill clinton zu einseitigen militrischen aktionen ermchtigt .
natrlich haben uganda und ruanda nicht das recht , einseitig militrisch eine lsung in ihrem sinne herbeizufhren , und man kann jetzt nicht angola in die ecke stellen , weil es sich dagegen gewehrt hat .
man kann auch nicht einfach die unita nach 30 jahren brgerkrieg und nach der sabotage des friedensprozesses ohne weiteres zur politischen oppositionspartei erklren .
die unita mu sich endlich in die verfassung der zweiten angolanischen republik einfgen und mu endlich eine konstruktive rolle als oppositionspartei bernehmen .
das wollen fast alle angolaner .

die demokratischen krfte im kongo haben eine reihe von forderungen gestellt , die wir aktiv untersttzen sollten : einheit und selbstbestimmung verteidigen , ffnung der regierung fr die demokratischen krfte , klare festlegung auf eine knftige wahl , klare abgrenzung von xenophoben tendenzen , aktivierung und ausweitung der interministeriellen kommission zum schutz der tutsi auf das ganze territorium , waffenstillstand , rckzug aller auslndischen truppen sowie rckkehr der kongolesischen flchtlinge in ihr gebiet , klare feststellung , wer wen angegriffen hat , nutzung der medien , um friedenspropaganda und nicht kriegs- und hapropaganda zu treiben und nicht zuletzt bereitstellung einer peace-keeping force , die fr frieden zwischen der demokratischen republik kongo und ihren nachbarn an den groen seen sorgt .

da haben wir ein programm , da knnen wir etwas tun , und wenn sich die union darauf einlassen wrde mit allem , was dies auch diplomatisch bedeutet , dann knnten die vlker in dieser region wieder hoffnung schpfen .

herr prsident , die europische union hat wirklich einige schwierigkeiten damit , in der region der groen seen eine politik zu definieren und umzusetzen , die in einklang steht mit ihren wichtigsten grundstzen .
handelt es sich im brigen um die auenpolitik der union oder um diejenige von einem oder zwei ihrer mitgliedstaaten ?
betrachtet man nmlich die liste der unterzeichner der verschiedenen entschlieungsvorschlge , so gewinnt man den eindruck - ein seltsamer , aber nicht neuer eindruck - , da die situation in der region der groen seen nur belgien und frankreich etwas angeht , zwei lnder , die europa ihre position aufzwingen , und zwar aufgrund ihrer interessen , die noch aus der kolonialgeschichte herrhren .

aber kommen wir zurck zu den wichtigen grundstzen , die den europern am herzen liegen .
zunchst ist hier , und wir sagen dies hufig , die bernahme der besorgnis der oau zu nennen , nmlich die wahrung der territorialen integritt unserer frheren kolonien .
vor anderthalb jahren war der franzsische auenminister in der tat der ansicht , mobutu sei der einzige garant fr die territoriale integritt von zaire .
wir haben gesehen , wie seine gleichung aufgegangen ist . heute glaubt in wirklichkeit keiner mehr an die fiktion der integritt eines landes , das dessen staatliche behrden schon lange nicht mehr unter kontrolle haben .
allerdings gibt es viele , insbesondere diejenigen , die seinerzeit die abspaltung der region katanga befrwortet haben , die weiterhin den grundsatz der unantastbarkeit der grenzen bekrftigen , whrend der osten des kongo faktisch unter der souvernitt von uganda und ruanda steht , die beide darauf bedacht sind , auf rechtmige weise ihre eigene sicherheit zu garantieren .

ein weiterer vorrangiger grundsatz , der noch wichtiger ist , betrifft die leidenschaft , mit der wir uns fr die demokratisierung afrikas einsetzen .
erst vor einigen monaten wurde herr kabila in unseren eigenen entschlieungen als selbsternannter prsident bezeichnet , seine regierung als bergangsregime und seine politische ttigkeit als schwerwiegender angriff auf die freiheiten .
ist herr kabila etwa demokrat geworden ?
hat er etwa wahlen organisiert ? hat er etwa die korruption eingedmmt ?
keinesfalls .
die einzig erkennbare vernderung ist leicht zu erklren : herr kabila hat mit seinen frheren verbndeten aus ruanda und uganda gebrochen , und allein aus diesem grund verkehrt die europische union wieder mit ihm .

geht es hier um den grundsatz der menschlichen solidaritt und um unsere besorgnis ber das schicksal der flchtlinge ?
wir waren in den letzten jahren mit recht bestrzt ber das schicksal der ruandischen flchtlinge .
aber niemand hat je gehrt , und ich habe nie davon gehrt , da sich das parlament erschttert gezeigt htte angesichts des schicksals der millionen von ruandern , die dazu verurteilt waren , bis 1994 auerhalb der grenzen ihres landes zu leben .
es sieht wohl so aus , als htte der 1994 in ruanda begangene vlkermord - den herr tindemans diskret eine welle der gewalt nennt - das politische gewissen der europer nicht aufgerttelt .
diejenigen , die einst geholfen haben - wie etwa habyarimana oder mobutu - , sind heute am schnellsten dabei , wenn es darum geht , herrn kabila eine unglaubwrdige legitimitt zuzusprechen .

in wahrheit ist es so , da sich die europischen bemhungen auf drei ziele konzentrieren mten : die sicherheit im osten zaires mu garantiert werden , wo auch immer in zukunft die staatsgrenzen verlaufen sollten ; die echten flchtlinge mssen mit unserer untersttzung in ihr land zurckkehren , insbesondere nach ruanda ; und die pseudo-flchtlinge , die sich seit vier jahren im kongo und in europa verstecken , mssen aufgrund ihrer enormen verantwortung fr den vlkermord von 1994 verurteilt werden .

herr prsident , gegenber den jngsten dramatischen ereignissen in der region der groen seen bleibt die europische union ein passiver zuschauer und sie hat bisher nur verbal darauf reagiert .
wieder einmal wird offensichtlich , da die afrikaner die noch sehr empfindlichen regionalen gleichgewichte durch eine grtmgliche konzertierung sowie beispielsweise durch einfhrung einer starken und mchtigen treibkraft zur stabilisierung festigen mssen .

fr die weu-konferenz , die in diesen tagen in lissabon erffnet wird , liee sich damit ein hauptthema finden , nmlich : wahrung des friedens und der sicherheit auf dem gesamten afrikanischen kontinent .

die von den afrikanischen diktatoren , die in der sowjetischen schule ausgebildet wurden , so stark befolgte dominotheorie betraf im laufe des jahres 1996 vierzehn der 53 afrikanischen staaten , was zu internen konflikten sowie zum exodus tausender von flchtlingen fhrte : die uno-zahlen sprechen von acht millionen flchtlingen .

es bestehen weiterhin gegnerschaften , die durch verhandlungen htten beschwichtigt werden knnen und die sich hingegen in dramatischen situationen , die durch ethnische oder religise forderungen ausgelst wurden , noch verschrft haben .
afrika besteht aus jungen nationen , die noch im entstehen begriffen sind und deren demokratisches system von tag zu tag weiter gefestigt wird .
die regionalen und nationalen gleichgewichte sind sehr empfindlich , was somit einen sehr schwachen frieden bedeutet .
aber auch die afrikaner mssen sich in dieser richtung an die arbeit machen .
eine panafrikanische streitkraft zur vermittlung , nach dem modell der sogenannten " cohesione-kompiega 98 " , knnte ein beispiel dafr sein , da auch die afrikaner bestrebt sind , sich mit einer struktur zur konfliktprvention auszustatten , sich mit einem kontrollsystem zu versehen , um zu verhindern , da wieder ein kabila an die reihe kommt , der darber hinaus durch leute untersttzt wird wie dos santos , der die in angola mhsam erreichte volksvertretung im parlament durch verfolgung der demokratischen unita-opposition aufheben kann .

eine erweiterung der grundstze der mitsprache und verantwortung auf mehrere lnder knnte den beginn einer neuen ra des friedens und des wohlstands bedeuten , bei der die untersttzung der europischen partner heute unerllich ist .

herr prsident ! kollege hory , es sind keineswegs nur abgeordnete aus belgien und frankreich , die sich fr diesen konflikt interessieren , wie man auch an meinem redebeitrag feststellen kann .
es knnen aber immer nur wenige diese entschlieungen unterschreiben .
daraus darf jedoch nicht geschlossen werden , da die anderen kein interesse daran htten .
das gegenteil ist der fall !
wir alle wnschen uns eine friedliche entwicklung in afrika , die zu wohlstand und stabilitt fhrt .
die realitt allerdings steht dem entgegen .

aber verzweiflung , kollege wolf , darf nicht zu resignation fhren .
ich wei , das wollen sie auch nicht .
es ist natrlich schon manchmal deprimierend , wenn man sich immer wieder bemht , voranzukommen , untersttzung zu geben , hilfe zu leisten , und es dann doch nicht so gut ausgeht , wie man sich das wnschen wrde .
aber wir drfen nicht nachlassen in dem bemhen , wege zu finden , die eine befriedung des konfliktes mglich machen , und vor allem alle politischen krfte afrikas zu strken und einzubeziehen , die zur stabilitt und zur lsung des konfliktes beitragen knnen und vor allen dingen auch wollen .

in der nchsten woche tritt die akp-versammlung in brssel zusammen , und wir erwarten , da alle beteiligten dort mit uns an einem tisch sitzen werden .
der konflikt im bereich der groen seen beschftigt uns ja seit jahren und steht auch hier wieder auf der tagesordnung .
es ist ein leidvolles dauerthema geworden .
aber ich denke , da diese treffen doch dazu beitragen - und hier gibt es ja auch positive signale - , miteinander ins gesprch zu kommen und gemeinsam auszuloten , wo mglichkeiten der konfliktlsung liegen knnten .
in erster linie mssen wir mit allen krften und gemeinsam mit den vertretern aus afrika , die mit uns an einem tisch sitzen werden , den ethnischen ha besiegen , der eine der wesentlichen ursachen dieses konflikts darstellt .

ich will all die grausamkeiten , menschenrechtsverletzungen und gewaltttigkeiten hier nicht aufzhlen .
es wurde vieles dazu gesagt .
es ist aber besonders traurig , da diejenigen , die in der vergangenheit selbst opfer von diskriminierung und ha waren , heute ha aufeinander hegen und einander diskriminieren .
das ist etwas , was wir nicht dulden knnen .
wir knnen aber auch nicht gutheien , da - von welcher seite auch immer - militrisch eingegriffen wird , statt zu versuchen , den friedlichen weg zu gehen und nachbarn dazu anzuhalten , eine friedliche lsung des konfliktes unter wahrung demokratischer grundstze zu suchen .

konfliktprvention haben wir oft auf der tagesordnung .
wir haben viel papier dazu beschrieben .
ich glaube , wir mssen in der praxis den mglichkeiten der prventiven konfliktvermeidung noch mehr gewicht beimessen als bisher .
wir mssen ausdrcklich betonen , da friedensgesprche nur dann erfolgreich sein knnen , wenn alle konfliktparteien an einem tisch sitzen .
dafr setzen wir uns ein !

herr prsident , das wasser der groen seen in afrika ist aufgewhlt und durch das blut rot verfrbt , ist getroffen von tod und leiden , das durch die verblendung , den irrsinn und den ehrgeiz der menschen entstanden ist .
der donner der kanonen ist in guinea bissau noch nicht verhallt und schon entsteht in der demokratischen republik kongo ein neuer krisenherd , der einige nachbarlnder von angola bis simbabwe , namibia bis ruanda , uganda bis burundi und tansania mit in den konflikt hineinreit .

in dem gewirr der derzeit vorhandenen , vielfltigen interessen ist es sehr schwierig , eine rationelle linie zu entdecken , die erklren wrde , was gegenwrtig im kongo passiert .
hier treffen alte feindschaften der ethnien , die noch aus grauer vorzeit stammen , in endlosen vernichtungs- und vergeltungskriegen aufeinander .
dort spielen sich die folgen unklarer bzw. auf dem reibrett bei der einteilung der kolonien im vergangenen jahrhundert gezogener grenzen ab .
dort geht es nicht um harmlose internationale wirtschaftsinteressen ; wie die geier wird auf die aufteilung der unermelichen naturreichtmer in diesem gebiet afrikas gelauert .
dort wimmelt es von unkontrollierten heeren aus verschiedenen lndern , sldnern , die im lohn vieler geldgeber stehen und von zgellosen oder einfach grausamen , gewissenlosen banditen .
wenn es nur sand und staub gbe , wren wir hier nicht dabei , einen konflikt zu errtern , der sich in eine regionale tragdie groen ausmaes zu verwandeln droht .

der prsident laureat kabila hat es nicht verstanden , die gelegenheit zur einfhrung einer wirklichen demokratie beim schopf zu ergreifen , und hat die erwartungen der bevlkerung und der internationalen gemeinschaft getuscht .
er ist heute der imaginre direktor in einer riesigen arena , in der keiner den anderen respektiert , wo das gesetz der willkrlichen hinrichtungen und der waffengewalt regiert und die bevlkerung mit mehr als zwei millionen flchtlingen und einer nicht festzustellenden anzahl von toten am meisten zu leiden hat .

alle versuche , eine feuerpause zu vereinbaren - von den treffen von viktoria falls bis zu dem treffen der verteidigungsminister aus den beteiligten lndern , das vor kurzem in addis abeba stattgefunden hat - sind bisher fehlgeschlagen .
da diese sich nicht einigen knnen , mu meiner meinung nach der rat zu seiner politischen unbeweglichkeit sowie dazu befragt werden , ob es nicht an der zeit wre , da die europische union , wie das mitglied der kommission , joo de deus pinheiro , so richtig bemerkt hat , ihren gesamten kooperationsrahmen mit den staaten berprft , die innerhalb und auerhalb der region der groen seen in kmpfe verwickelt sind .
obwohl die kommission - und das ist gut so - die humanitre hilfe fr den kongo ausgebaut hat , drfen mit anderen aktionen im rahmen der zusammenarbeit der europische union nicht weiterhin der kriegswahn der fhrer genhrt werden , anstatt fr das wohl der bevlkerung zu sorgen .
alles mu in frage gestellt werden und von der aussetzung bestimmter manahmen bezglich einiger haushaltslinien fr die zusammenarbeit gefolgt sein drfen , wenn die kriegfhrenden lnder kein einsehen haben .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , durch die krise im kongo , durch die krise in der region der groen seen werden wir vor ein geopolitisches und politologisches problem gestellt , das in mancher hinsicht neuartig ist .
bislang gab es nmlich , wenn von afrikanischen problemen gesprochen wurde , zwei fast unantastbare dogmen .
das erste dogma lautete , da konflikte und lokale kriege sozusagen stellvertreterkriege waren , hinter denen die westlichen mchte standen . das zweite dogma war die unantastbarkeit afrikanischer grenzen .

bei der krise in der region der groen seen stehen wir jedoch vor der tatsache , da sich erstens die traditionell an der region interessierten westlichen mchte - belgien , frankreich und zuletzt die vereinigten staaten - in weitgehendem mae ferngehalten haben , und zweitens , da es sich um einen regionalkonflikt handelt , durch den die grenzgleichgewichte , die vielfach nicht durch die afrikaner , sondern durch die europischen lnder in der phase der entkolonisierung entschieden wurden , anscheinend in frage gestellt werden sollen .

bevor wir also in irgendeiner weise intervenieren , ist daher eine politische beurteilung erforderlich : sind diese grenzen wirklich unantastbar ?
und sollte bei genauem berlegen die europische union nicht auf allgemeinbegriffe verzichten wie wahrung des friedens und achtung der menschenrechte ?
nicht weil diese begriffe nicht etwa wichtig sind , sondern weil zuvor ein politisches ziel , nmlich frderung der wiederherstellung der ordnung , gesetzt werden und die positiven aspekte , die so viele menschliche tragdien beinhalten knnen , erfat werden mssen , nmlich da die afrikanischen lnder eventuell zu einem strkeren bewutsein und zu einer greren autonomie gelangen .
die europische union mu dafr sorge tragen , da es sich hierbei um einen friedlichen proze handeln wird , damit die strke der vernunft und logik vorherrscht und nicht die logik der gewalt und strke , wie dies der fall ist , wenn ein starkes auenpolitisches konzept vllig fehlt .

herr prsident , meine damen und herren , herr pinheiro , es ist eine tatsache , da die jngsten konflikte in afrika , die sich zunchst an den problemen bestimmter ethnischer gruppen entzndeten , sich rasch in wirkliche konflikte regionaler dimension ausweiten , die auf verschiedene lnder bergreifen und die ursache fr tausende von toten , millionen flchtlingen und eine wachsende kettenreaktion sind .

in diesem zusammenhang mchte ich an die lage in angola erinnern .
wenn die anwesenheit angolanischer truppen in der demokratischen republik kongo schon an sich fragwrdig ist , dann ist die entscheidung der angolanischen regierung zur einseitigen suspendierung der mitglieder der unita von ihren regierungsposten sowie der demokratisch gewhlten mitglieder der unita innerhalb der angolanischen nationalversammlung , noch beunruhigender .

in luanda werden menschen festgehalten ; sie haben keine mglichkeit , aus der stadt zu kommen , sind repressalien ausgesetzt und haben hufig nicht das ntigste zum berleben .
diesem verhalten , das ein klarer bruch der abkommen von lusaka ist , folgen erklrungen und kriegsvorbereitungen .
ich glaube , da der rat und die kommission aufgrund der eindeutigen verletzung demokratischer grundstze , etwas zu dieser lage zu sagen haben mten .
wir sind ferner der meinung , da die systematische verteufelung und isolierung der unita , die gegenwrtig am zugang zu smtlichen angolanischen oder auch internationalen kommunikationsmitteln gehindert wird , dem friedensproze in angola nicht frderlich ist .

schlielich glauben wir , da es mit einem neuen vermittler , mit der untersttzung der europischen union , noch mglich ist , einen neuen krieg zu verhindern , der unabsehbare ausmae und folgen haben und von unbestimmter dauer sein knnte , abgesehen davon , da er eine weitere eskalation bei der regionalen ausdehnung bestehender konflikte bedeuten knnte .
deswegen glauben und setzen wir uns dafr ein , da die europische union alles zur untersttzung der initiative fr eine regionalkonferenz unter der schirmherrschaft der vereinten nationen fr einen endgltigen und dauerhaften frieden in jener region tun sollte .

herr prsident , ich hatte die absicht , an dieser aussprache teilzunehmen , ohne meine persnliche meinung ins spiel zu bringen , wobei ich mir gesagt habe , da ich vielleicht die frchte einer berlegung ernten knnte , die die lsung der afrikanischen probleme ermglichen wrde .
ich hatte beschlossen , alle meine berzeugungen unter verschlu zu halten .

ich habe also smtlichen rednern sehr aufmerksam zugehrt .
ich habe gehrt , wie sie die illusion kabila zugegeben haben , ebenso wie man morgen die illusion mandela wird zugeben mssen , dessen gute absichten nicht in zweifel gezogen werden ; aber alle informationen , die wir aus sdafrika erhalten , sprechen nur von der immer noch deutlicheren verschlechterung der situation in diesem land .
ich habe herrn tindemans zugehrt , der eine beschwrungsrede , die immer wieder schne geschichte ber die verantwortlichkeit der kolonisierung vorgetragen hat .
aber die entkolonisierung ist doch bereits lngst abgeschlossen .

die kolonisierung hatte nicht nur gute seiten , das stimmt , aber dennoch bleibt es dabei , da wir , sofern wir die durch die kolonialzeit entstandenen grenzen anfechten , gleichzeitig eingestehen mssen , da es diese grenzen hufig ermglicht haben , kriege zu beenden , in denen afrikanische vlker gegeneinander gekmpft haben .
die kolonisierung war nicht perfekt , aber wenn ich die lnder der frheren franzsischen union besuche , so schme ich mich nicht dessen , was mein land in diesen lndern erreicht hat .
dies waren keinen bananenrepubliken .
es gab hfen , flughfen , straen , schulen und ambulanzen .

in wirklichkeit hat die barbarei heute viele dieser gebiete zerstrt , so da ich , wenn ich hier hre , man msse den afrikanern jetzt helfen - aber was heit " den afrikanern helfen " anderes , als sie zu beraten , zu bewaffnen , was in der tat neokolonialismus ist - , wenn ich dies also hre , habe ich angst , da man hier in wirklichkeit , auf sehr heuchlerische weise , einen neokolonialismus einfhren mchte , der viel mehr tote mit sich bringen wrde als die frhere kolonisierung .
afrika den afrikanern , hat giscard d ' estaing einmal gesagt ; er hatte vielleicht nicht unrecht , aber ich glaube , man mu die afrikaner jetzt ganz alleine lassen .
wir knnen nichts mehr fr sie tun .

ich teile ihnen mit , da ich acht entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz der geschftsordnung erhalten habe .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

herr prsident , die krise und die konflikte , die heute in der region der groen seen , in der demokratischen republik kongo sowie auch in anderen nachbarstaaten in groer zahl bestehen und sich ausgeweitet haben , sind wohl der dramatischste ausdruck der umfassenden und allgemeinen neuordnung von staaten und regionen seit der entkolonisierung .
die krisen vollziehen sich nicht mehr , wie in den letzten jahren , lediglich innerhalb der staaten , sondern es handelt sich um krisen der staaten und einer regionalen ordnung , die fast vierzig jahre lang bestand hatte , auch wenn es dabei zahlreiche probleme gab und sehr viel falsch gemacht wurde .
darin scheint mir der neuartige aspekt der situation , mit der wir es heute zu tun haben , zu liegen .

meiner meinung nach mu unbedingt versucht werden , die vllige auflsung einer ordnung , die auf eine solche weise erfolgen wrde , zu verhindern , und zwar nicht weil die bisherige ordnung etwa die gerechteste war oder an sich die gerechteste ist , sondern weil heute die konkrete gefahr besteht , da neue mchte in erscheinung treten werden , die auf der unterdrckung des volkes , in einigen fllen auf vlkermord , auf waffenhandelsgeschften , bisweilen auf drogenhandel und in zahlreichen fllen auf handelsgeschften mit einigen wichtigen natrlichen ressourcen beruhen .
durch den grundsatz der integritt der staaten und durch die ablehnung jeglicher gewaltsamen nderung von lndergrenzen liee sich somit verhindern , da sich die situation verschlechtert und eine machtstruktur entsteht , die noch ungerechter ist als die vorhergehende .

was den zweiten punkt anbelangt , herr kommissar und herr prsident , so schien bis vor drei , vier monaten in afrika , und vor allem im sdlichen teil afrikas , von eritrea bis angola , eine neue afrikanische ordnung mit neuen leader entstanden zu sein , die unter geopolitischen aspekten auf starken beziehungen zu den vereinigten staaten basierte .
jene ordnung brach sehr schnell zusammen ; wahrscheinlich war sie falsch und illusorisch und sehr wahrscheinlich ist sie heute effektiv verschwunden .
daran zeigt sich , da es nicht gengt , in afrika nur einige treue oder mchtige bzw. bisweilen gewaltsame verbndete zu suchen , sondern da entwicklungsprozesse erforderlich sind , bei denen es um eine wirkliche nderung und verlagerung von bndnissen und internationalen beziehungen geht .

der europischen union fllt meines erachtens die aufgabe zu , in solche prozesse einzugreifen und neue formen der zusammenarbeit in die wege zu leiten , die zu verstrkten anstrengungen zur kooperation fhren und solchen anstrengungen grere effizienz verleihen knnen .
solche anstrengungen mssen auf der grundlage der ergebnisse der verhandlungen ber das abkommen von lom , die - wohl mit einigen schwierigkeiten - in den nchsten wochen aufgenommen werden , zum konzept , herr kommissar , einer neuen ordnung beitragen , fr die die afrikaner sowie die legitimen und demokratischen vertreter ihrer lnder die vorkmpfer sein mssen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , die ausfhrungen , die wir soeben von herrn kommissar pinheiro gehrt haben , waren geprgt von einer groen vorsicht , die meines erachtens vllig unerllich ist angesichts eines problems von derartigem ausma und derartiger komplexitt .
die europische union mu diese vorsicht noch durch eine groe bescheidenheit - wobei diese beiden eigenschaften meiner auffassung nach komplementr sind - ergnzen .
es gibt keine militrische lsung fr das politische problem , sagte herr ajello , der sondergesandte der union in der region der groen seen , im april diesen jahres , als er von den ereignissen sprach , die dort ablaufen .
aber - alle wissen dies sehr gut - es gibt auch keine politische lsung , die den staaten der region aufgezwungen werden knnte .

zunchst ist es die aufgabe dieser lnder , mittels dialog und verhandlungen eine lsung fr das herrschende problem zu finden .
unsere rolle besteht darin , die initiativen zu untersttzen , die die organisation dieses dialogs anstreben , und nicht darin , die mglichen teilnehmer zu ersetzen oder zu versuchen , ihnen unseren standpunkt aufzudrngen .
bescheidenheit , wie ich bereits sagte .
sie mu uns , auch wenn wir selbstverstndlich mchten , da der frieden so rasch wie mglich wieder einkehrt , allmhlich wieder ins gedchtnis rufen , da in anderen regionen , zu anderen zeiten , der dialog zur lsung derartiger konflikte ziemlich langwierig und schwierig war .
wir mssen die betroffenen staatschefs unermdlich dazu ermutigen , zum ziel zu kommen , aber wir knnen ihnen nicht vorwerfen , da sie keine sofortige lsung finden , und wir drfen ihnen vor allem keine lsung aufzwingen wollen .

noch zwei anmerkungen , verehrte kolleginnen und kollegen .
wir sollten , leider - und ich bedauere dies selbst am meisten - nicht zuviel vom arusha-tribunal erwarten .
natrlich mssen wir dieses tribunal untersttzen , wie dies in der entschlieung der parittischen versammlung akp-eu von port-louis im april noch einmal festgehalten wurde , aber vergessen wir nicht die uerst berechtigten kommentare des sondergesandten der union in der region , obwohl sie wieder einmal sehr skeptisch ausgefallen sind .
es gengt , verehrte kolleginnen und kollegen , ein bichen in arusha umherzugehen und einige kommentare zu hren , um zu verstehen , da man vor ort leider nichts besonderes erwartet , auer - aber dies ist bereits wesentlich - da man versuchen mchte , sich so zu verhalten , da sich bestimmte dramatische ereignisse nicht wiederholen .

zweite anmerkung : da die entschlieung von port-louis die kommission dazu aufgefordert hat , mssen wir die humanitre hilfe selbstverstndlich fortfhren , und allein dieses problem erfordert ebenso viel aufmerksamkeit und grere mittel als alles brige .
dies zeigt sich brigens in den beschlssen , von denen sie , herr kommissar , vorhin gesprochen haben .
sie haben uns erlutert , da sie diese frage eingehender und detaillierter prfen werden , bevor sie uns antworten vorschlagen werden .
whrend ich also mit groem interesse auf ihre erneuten vorschlge warte , bleibe ich zumindest derzeit noch ein verfechter der weiterfhrung dieser hilfe .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , jeder hat somit verstanden , da ich meinerseits - auch wenn meine fraktion den gemeinsamen text untersttzt - nicht der ansicht bin , da die union frieden , sicherheit und stabilitt in diesem teil der welt gewhrleisten kann .
ich glaube , wie dies in einem punkt dieses textes formuliert wird , da man dazu beitragen sollte , da frieden herrscht , und nicht dazu , da der frieden gesichert wird .

herr prsident , herr kommissar , wie ich ihnen geschrieben habe , bin ich anfang august , zur zeit des ersten waffenstillstands , nach kinshasa gereist .
ich bin alleine durch die straen der stadt spaziert , absolut ohne probleme .
ich habe mich zu keinem zeitpunkt bedroht gefhlt .
ich konnte mit jungen und weniger jungen brgern sprechen , und alle haben mir gegenber ihre sympathie und ihre untersttzung fr prsident kabila zum ausdruck gebracht .
sie haben mir gesagt , da sie es nicht verstehen knnen , warum europa den endlich von diktator mobutu befreiten staat kongo im stich gelassen hat .
sie haben vor allem die ereignisse nicht verstanden , die sie als flucht der europischen botschaften und der amerikanischen botschaft aufgefat haben .

wir mssen massiv intervenieren , um dem kongolesischen volk dabei zu helfen , sein elend und seine leiden hinter sich zu lassen , und zwar mittels umgehender hilfsmanahmen in form von medikamenten und nahrungsmitteln .
wir mssen die berbewaffnung einiger regionen kontrollieren und uns die frage stellen , wer ihnen diese waffen liefert und wer von diesem handel profitiert .
belgien und andere europische staaten verdanken einen groteil ihrer derzeitigen reichtmer der ausbeutung der ehemaligen kolonien in der region der groen seen .

wir haben somit eine moralische verpflichtung gegenber diesen vlkern , welcher volksgruppe oder welcher religion auch immer sie angehren mgen .
afrika ist eine natrliche ergnzung zu europa . die afrikanischen lnder verfgen ber die ressourcen , die uns fehlen ; wir verfgen ber die technologie , die ihnen fehlt .
lassen sie uns - von volk zu volk - die komplementaritt mit und fr diese geschdigten vlker organisieren .

am ende meiner stellungnahme mchte ich sie , herr kommissar , fragen , warum wir nicht die politische initiative ergreifen , um zugunsten des kongo das bewegliche und unbewegliche vermgen von mobutu und seinen handlangern berall in europa , einschlielich der schweiz , zu konfiszieren ?

herr prsident , ich werde mich kurz fassen und nur drei anmerkungen machen .
die erste bezieht sich auf die frage von zwei anwesenden rednern zu den mitgliedern der unita , die einseitig vom angolanischen parlament ausgeschlossen wurden .
das ist eine grundsatzfrage : unter keinen umstnden wird die europische union akzeptieren knnen , da es frei gewhlten parlamentsmitgliedern , die in wahlen , die von der bevlkerung als freie wahlen angesehen , einseitig verboten werden kann , ihren pflichten nachzukommen .
und zu dieser grundsatzfrage hat sich die union - meiner meinung nach - bereits gegenber der angolanischen regierung direkt bzw. zumindest bilateral geuert .

die zweite frage betrifft die humanitre hilfe : niemals haben wir vorgeschlagen oder schlagen wir vor , die humanitre hilfe auszusetzen .
es handelt sich um eine frage jenseits der ideologien , da sie an die menschen gerichtet ist .
gestatten sie mir , ihnen zur humanitren hilfe zu sagen , da die mnner und frauen in den nichtregierungsorganisationen , die sich derzeit in das landesinnere der demokratischen republik kongo wagen , wirkliche helden sind , denn sie gehen sogar dorthin , wohin verschiedene lnder keine bewaffneten truppen schicken mchten , weil es zu gefhrlich ist .

abschlieend mchte ich in bezug auf den kongo sagen , da der demokratischen republik kongo nach der machtergreifung kabilas viele versprechungen , insbesondere von unseren partnern auf der anderen seite des atlantik gemacht wurden .
ich mchte , da dieses haus erfhrt , da das , was versprochen wurde - von dem ich nicht einmal wei , ob es von unseren partnern jenseits des atlantik gezahlt wurde - sich auf hchstens 20 millionen dollar beluft und die hilfe , die die europische union allein durch die kommission fr die wiederherstellung der nach kinshasa fhrenden straen und den gesundheitsbereich geleistet hat ( also ohne die anderen humanitren bereiche ) ca . 90 millionen dollar betrgt .
sie werden verstehen , da es mir widerstrebt , wenn einige stimmen beratungen und eine abstimmung der aktionen mit anderen partnern fordern , die nicht bereit sind , gelder zur verfgung zu stellen , da ich manchmal den eindruck gewinne , da andere mit unserem geld handeln mchten , und dabei knnen sie nicht mit mir rechnen .

damit ist die aussprache geschlossen .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden drei entschlieungsantrge zu albanien :

b4-0831 / 98 von der eldr-fraktion-b4-0836 / 98 von der pse-fraktion-b4-0843 / 98 von der ppe-fraktion

herr prsident ! ich glaube , es ist sehr wichtig , da das europische parlament sich mit dem thema albanien befat .
ich bin voll einverstanden mit dem , was in der entschlieung vorgeschlagen wird , und mchte nur einen punkt hinzufgen : es ist vllig klar , da in einem derart von nationalismus und gewalt geprgten klima wie derzeit in albanien und im kosovo eine opposition , die das ausntzt , zwangslufig das fa zum berlaufen bringt .
in dieser situation ist es wichtig , da wir eines klarstellen , da nmlich die europische union auf keinen fall grenznderungen anerkennen wird , die mit gewalt , von welcher seite auch immer , betrieben werden . denn das ist offenbar einer der wesentlichen anlsse der auseinandersetzung zwischen opposition und regierung in albanien .
wir sollten jeder seite gegenber ganz deutlich machen , da die europische union mit gewalt erzwungene grenznderungen niemals anerkennen wird !

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! ich mchte hier folgendes sagen : ich war als wahlbeobachter bei den wahlen in albanien anwesend .
am vorabend der wahl hat prsident berisha eine kollegin aus diesem haus und mich empfangen und uns flehentlich gebeten , den sozialisten nahezulegen , das wahlergebnis anzuerkennen .
das ergebnis der wahlen , die viele vertreter in diesem haus trotz aller probleme , die es dabei gegeben hat , als durchaus gerecht und fair bezeichnet haben , hat den sozialisten eine absolute mehrheit gebracht .
dann muten wir jedoch erleben , da prsident berisha und seine demokratische partei die wahlen in albanien nicht anerkannt haben .
das ist eine der wesentlichen ursachen .

herr karl habsburg hat mir gestern unterstellt , ich wrde die rechtsordnung miachten .
diesen vorwurf weise ich zurck .
ich mchte niemanden fr die gegenwrtige situation in albanien entschuldigen .
das attentat ist wie jedes attentat absolut zu verurteilen .
das ist im parlament damals schon geschehen , und es ist auch von uns verurteilt worden .
doch es ist heute so , da der frhere prsident und einige leute aus seiner umgebung das wahlergebnis der letzten wahlen nicht anerkennen wollen .
deshalb pflichte ich dem kollegen frischenschlager vllig bei , der gesagt hat , die europische union darf keine gewaltsame nderung der grenzen anerkennen , auch nicht im kosovo , bei all den problemen , auf die ich gestern eingegangen bin .
wenn wir damit anfangen , entsteht ein flchenbrand im balkan , der schlimmer wird als all das , was wir in den letzten jahren gesehen haben .

genauso mu aber dieses parlament wahlergebnisse , die auf demokratischem wege zustande gekommen sind , anerkennen .
ich wrde die konservativen freunde lieber bitten , dem ehemaligen prsidenten berisha und seinen leuten nahezulegen , mit der gewalt aufzuhren , wahlergebnisse anzuerkennen und im albanischen parlament friedich und kooperativ fr eine bessere zukunft dieses landes zu arbeiten !

herr prsident ! ich mu ihnen ehrlich sagen , da mich die entschlieung , die wir heute hoffentlich verabschieden werden und die wir auch in einer gemeinsamen initiative verfat haben , etwas traurig stimmt , weil meine fraktion im laufe der letzten monate stets versucht hat , eine entschlieung zu albanien und zur krise in albanien durchzusetzen , was leider an manchen anderen fraktionen im parlament gescheitert ist .
die tatsache , da es erst der ermordung von herrn azem hajdari bedurfte , eines sicherlich charismatischen oppositionsfhrers , bevor eine entschlieung verfat wird , in der auf die wirkliche krisensituation hingewiesen wird , ist bestrzend , vor allem , wenn man bedenkt , da dies das dritte attentat auf herrn hajdari war .
eines fand im parlament von albanien und eines bei ihm zu hause statt , wo man versuchte , ihn zu erschieen .

viele leute schieben die ganze schuld immer nur auf die opposition .
da dies wohl nicht ganz den tatsachen entspricht , sieht man daran , da bei uns die entschlieung erst nach der ermordung eines oppositionsfhrers eingereicht wurde .

ich mchte noch auf die tatsache eingehen , da hier immer nur von der demokratischen partei in albanien die rede ist .
sie ist nicht die einzige oppositionspartei .
es gibt insgesamt 7 oppositionsparteien , die meistens mit einer stimme sprechen und die uns gegenber einhellig besttigt haben , da es so sauber und legal , wie die regierung es oft darstellt , nicht zugeht .
selbstverstndlich , herr swoboda , haben wir die wahlen mehrheitlich anerkannt , trotz der schwierigkeiten , die sie erwhnt haben .
aber wir mssen auch zur kenntnis nehmen , da diese oppositionsparteien alle der auffassung sind , da vieles im rechtlichen bereich , nicht nur bei der opposition , sondern auch bei der regierung , zweifellos sehr stark im argen liegt und da von allen seiten mit den unglcklichsten mitteln agiert wird , was die situation zweifellos verschrft .

wir mssen , speziell wenn wir das umfeld von albanien betrachten , ganz klar von unserer seite aus alles tun , um hier eine stabilitt herbeizufhren .

herr prsident , wie bereits herr swoboda sagte , hat die europische union albanien bei der einsetzung einer demokratisch gewhlten regierung geholfen , wobei das ziel darin bestand , nach der krise von vor einem jahr demokratische institutionen herauszubilden und zu strken .

gegenwrtig haben wir eine neue krise und wieder sind wir aufgerufen , eine rolle zu spielen , und zwar , so denke ich , mit entschlossenheit .
es ist richtig , da wir gewalt verurteilen , aus welcher richtung sie auch immer kommt , aber wir knnen keine politik des gleichen abstands machen , denn so frdern wir die entwicklung der demokratischen institutionen nicht , und das problem in albanien besteht darin , da eine partei - die von herrn berisha - das wahlergebnis nicht anerkennt . wenn so etwas in unseren lndern geschehen wrde , hielten wir das fr vollkommen undemokratisch .

meines erachtens mssen wir heute die demokratische und verfassungsmige ordnung in albanien sttzen . denn ganz zu recht hat herr swoboda betont , und auch ich mchte das unterstreichen , denn ich komme aus einem land , das an albanien grenzt , da jede krise , die dort ausbricht , auswirkungen auf uns alle hat und da jegliche vernderung auf der politischen bhne , die aus der eskalation der politischen gewalt hervorgeht , die politische unsicherheit in albanien verschrft , und nicht nur das , sondern dramatische entwicklungen in der gesamten region auslsen wird .

herr prsident ! wenn ich von einer gewissen seite hre , wie man stndig ber demokratie spricht , mchte ich die herrschaften einmal daran erinnern , da fatos nano selbst aus einer totalitren partei stammt , da er lange zeit ein diktator war , da er dann gestrzt und wegen krimineller ttigkeiten verurteilt wurde .
ich erwhne das deshalb , weil das von niemandem erwhnt wird !
ebenso wird viel zuwenig davon gesprochen , da die ereignisse sich jetzt aufgrund der ermordung einer der fhrenden persnlichkeiten der opposition nach zwei attentaten berstrzen .
alle schuld einer seite zuzuschieben , wie es eine gewisse seite versucht , ist einfach falsch und heuchlerisch .

wir mssen darauf hinwirken , da in albanien endlich wieder recht und ordnung hergestellt werden .
die regierung hat genauso gegen recht und gesetz verstoen wie die opposition .
da dies natrlich sehr schwer sein wird , ist vollkommen klar , denn albanien befindet sich in einer ganz gefhrlichen situation .
wir mssen uns ganz klar darber sein , da die gefahr besteht , da hier ein flchenbrand entsteht , der aber nicht so sehr von albanien ausgehen wird als vielmehr vom kosovo .

im kosovo haben wir bisher nichts wirklich entscheidendes getan .
es wird immer wieder nur gedroht - ich brauche da nur an die verschiedenen flugmanver zu erinnern , die sowieso zu nichts gefhrt haben .
wir haben unsere glaubwrdigkeit weitgehend eingebt , und wir sollten gegenber dem diktator milosevic endlich entschlossener auftreten und uns strker dafr einsetzen , da im kosovo eine lsung gefunden wird .
dann wird sich die lage in albanien hoffentlich bald entspannen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die ermordung eines politikers , welcher seite er auch immer angehren mag , ruft bei jeder wirklich demokratisch eingestellten person stets abscheu hervor und zeigt - im spezifischen fall - berdeutlich , wie dringend notwendig in albanien ein wiederaufbauproze auf politischer , institutioneller , kultureller , wirtschaftlicher , vor allem jedoch ethischer und moralischer ebene ist .
wer , wie ich , gelegenheit hatte , mit albanischen flchtlingen in italien zu sprechen , wei , da sie vor allem dringend einen staat brauchen , jenen staat , dessen wiederaufbau in einer situation solcher zerrissenheit schwierig ist .
die europische union mu jedoch vor allem deswegen eingreifen , weil andernfalls die gefahr besteht , da die aufnahme , die die albaner in einigen lndern , wie in italien , finden , in gleichgltigkeit , in eine allgemeine paternalistische haltung umschlgt , die zu weiteren problemen fhren wird und nicht etwa dazu , diese zu lsen .

herr prsident , nach den ereignissen des vergangenen jahres herrschte groe hoffnung , als endlich lsungen demokratischer natur durchgesetzt werden konnten und als aus den wahlen und durch parlamentarische koalitionen eine neue regierung unter fatos nano , der unrechtmig inhaftiert worden war , hervorging . dieser regierung sind wichtige schritte gelungen .
sie hat relative ruhe im land durchsetzen knnen .
sie hat die ffentlichen finanzen in wichtigen punkten wieder in ordnung gebracht und die verwaltung in wesentlichen funktionen wiederhergestellt . sie hat eine gemigte und realistische auenpolitik betrieben , vor allem auch dank des beistands und der hilfe der internationalen gemeinschaft und der europischen union .

sie hat jedoch wichtige reformen im verfassungs- und verwaltungsbereich noch nicht vollendet und sieht sich nun seit kurzem mit einer komplizierten krise im kosovo konfrontiert .
bei dieser gelegenheit versuchen gewisse krfte in albanien , unruhe zu stiften und erneut die macht zu beanspruchen , die sie erst vor kurzem verloren haben , wobei sie auch die nationalen gefhle des albanischen volkes benutzen und in eine sackgasse steuern , nmlich in die nationalistische und irredentistische richtung . dabei benutzen sie die soziale und wirtschaftliche lage des landes wie auch die gemigte haltung der regierung gegenber dem illegalen besitz tausender waffen .
dieses abenteuerliche und verantwortungslose verhalten legt berisha mit seinen provozierenden uerungen und initiativen an den tag .
so etwas ist gefhrlich fr albanien und ganz sdosteuropa .
es destabilisiert die labile politische ordnung in albanien . es beschwrt gefhrliche eingriffe in die krise im kosovo herauf - das drfen wir nicht vergessen .
es lt neue flchtlingsstrme erwarten , die wir in griechenland und in italien bereits sehen .
wir knnen die legitimitt der gewhlten albanischen regierung nicht untergraben , indem wir einen gleichen abstand zu ihr und zu den bewaffneten strenfrieden halten und gar eine neue regierung unter teilnahme auch der bewaffneten gruppen fordern .
etwas anderes ist es , von der regierung albaniens zu fordern , da sie besonnenheit und migung bei der festigung der demokratischen ordnung und legalitt an den tag legt .
derartige zeichen hat sie bis jetzt erkennen lassen , und sie verdient es , da wir sie im wirtschaftlichen und politischen bereich auf jede weise strken .

herr prsident , jedem , der etwas ber die situation in albanien wei , ist bewut , da diese dramatisch ist , sowohl auf sozialer und wirtschaftlicher als auch auf humanitrer ebene , und er wei auch , da jetzt und in der zukunft von der regierung wie von der opposition zurckhaltung bei der beilegung politischer meinungsverschiedenheiten sowie verhandlungsbereitschaft gefordert sind .
derzeit bedeutet das meiner ansicht nach , da die regierung fatos nano alles unternimmt , um die verantwortlichen fr den mord an azem hajdari zu finden , aber das bedeutet vor allem auch , da herr berisha und die demokratische partei die provokationen der letzten woche und ihre polarisationsstrategie der letzten monate beenden .
was vergangene woche geschehen ist , ist ein vorfall in einer langen reihe von vorfllen , die von herrn berisha in den vergangenen monaten provoziert wurden , und ich denke , da damit aufgehrt werden mu .
ich will daher auch - ich hoffe , da die entschlieung angenommen wird - jeden in diesem parlament , der herrn berisha in der vergangenheit untersttzt hat , auffordern , jetzt diese botschaft , nmlich zurckhaltung und verhandlungsbereitschaft , zu berbringen , da dies die einzige lsung fr die situation in albanien ist .

herr prsident , der grund fr die schreckliche krise in albanien - wie sie sich zuletzt in den ereignissen dieser tage gezeigt hat - liegt nach ansicht von alleanza nazionale nicht nur in institutionellen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen mngeln , sondern findet ihren humus und ihren offensichtlich unerschpflichen nhrboden darin , da es fr einen groteil der albanischen bevlkerung keine staatsbrgerlichen grundstze und keine gltigen moralischen bezugspunkte mehr gibt .
einige unbeirrbare , die sich mit leidenschaftlicher nostalgie nach fnfjahresplnen und nach einer leuchtenden zukunft entgegenschreitenden massen zurcksehnen , besitzen die dreistigkeit , die schuld fr die bestehende situation den blen kapitalisten und der marktwirtschaft zuzuschieben , doch ist es offenkundig , da solche katastrophen die folge jahrzehntelanger kommunistischer kollektivierung sind , in deren rahmen initiativen nur mit billigung der parteinomenklatura ergriffen werden durften und jeglicher individuelle unternehmungsgeist durch das schlimmste diktatorische regime unter jenen westeuropischen regimen , in denen die kommunistische doktrin galt , erstickt wurde .
im lichte der heutigen ereignisse stellen wir somit fest , da die einzige verteidigung , die dem albanischen volk blieb , darin bestand , sich auf vorindustrielle und prdemokratische werte wie clan und die jeweiligen stmme zu berufen , whrend der strom illegaler arbeitnehmer nach italien unaufhaltsam zu sein scheint .
weite landwirtschaftliche flchen wurden in drogenplantagen verwandelt , und der handel mit prostitution und gestohlenen wagen floriert weiter unter der regie der verschiedenen albanischen bosse .

eine erste politische betrachtung , die wir anstellen knnen , ist , da die internationale mission unter leitung italiens ihr ziel nicht erreicht hat , und die grnde dafr lassen sich wahrscheinlich darin finden , da sich die mission selber grenzen fr ihre interventionsmanahmen gesetzt hat , sowie in der unzureichenden koordinierung zwischen den einzelnen bestandteilen dieser mission .

abschlieend mchte ich bemerken , da sich fr die europische union die unausweichliche aufgabe zu einer gemeinsamen bewltigung der sowohl an ihren grenzen wie im mittelmeerraum herrschenden krise stellt .

herr prsident , die kommission ist natrlich uerst besorgt ber die jngsten ereignisse in albanien .
die ermordung von azem hajdari , dem bedeutenden politischen fhrer der demokratischen partei , und die darauf folgenden unruhen weisen auf die uerst instabile lage im land hin .

durch die zunahme der gewalt gestaltet sich eine nationalen vershnung noch schwieriger , als sie es bis vor kurzem schon war .
aufgrund dessen ist es unerllich , und dem stimmen wir zu , sowohl fr ruhe und ffentliche ordnung zu sorgen , als auch eine untersuchung des attentats und des nachfolgenden aufruhrs durchzufhren .

gleichermaen sollten sich alle beteiligten in ihren erklrungen und taten zurckhaltung auferlegen .
wir begren die tatsache , da herr berisha bereits zur migung aufgerufen hat , obwohl der antrag auf amtsenthebung von ministerprsident nano nicht zur lsung der situation beitragen wird .
genauso unangebracht erscheint uns der antrag auf aufhebung der parlamentarischen immunitt von herrn berisha und anderen abgeordneten der demokratischen partei , um diese dann festnehmen zu lassen , was natrlich zur annahme verleitet , da das ziel der unruhen ein staatsstreich war .
dieser meinung sind wir nicht .

darber hinaus ist es wichtig , wieder ein klima fr einen politischen dialog zu schaffen und hier mssen sowohl die vom prsidenten , herr meidani , als auch die von botschafter everts im namen der osze eingeleiteten vermittlungsbemhungen untersttzt werden .
wir hoffen selbstverstndlich , da die demokratische partei aktiv an diesen gesprchen teilnimmt .
das wesentliche ziel der strategie der europischen union mu weiterhin die untersttzung albaniens bei der verfolgung einer politik der stabilitt , erholung und demokratisierung sein .
und die frage der ffentlichen ordnung und sicherheit - das liegt auf der hand - gehrt zu den entscheidenden politischen prioritten .

wir erwarten , da die weu uns ein dokument mit mglichkeiten zur strkung der ffentlichen ordnung und sicherheit vorlegen kann , damit wir feststellen knnen , welche manahmen wir zustzlich zu den bereits jetzt ergriffenen manahmen noch untersttzen knnen .
eines ist sicher : albanien gehrt zu europa , die unsicherheit in albanien trgt nicht zur stabilisierung des balkan bei .
es reicht uns schon das zur genge , was sich gegenwrtig im ehemaligen jugoslawien und im kosovo abspielt .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

es folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden 15 entschlieungsantrge :

birma-b4-0820 / 98 von der eldr-fraktion- b4-0825 / 98 von der ppe-fraktion- b4-832 / 98 von der are-fraktion- b4-0849 / 98 von der v-fraktion-afghanistan-b4-0823 / 98 von der eldr-fraktion- b4-0833 / 98 von der are-fraktion- b4-0838 / 98 von der pse-fraktion-todesstrafe-b4-0841 / 98 von der ppe-fraktion ( philippinen ) - b4-0858 / 98 von der v-fraktion ( philippinen ) - b4-0817 / 98 von der eldr-fraktion ( gaza ) - b4-0821 / 98 von der eldr-fraktion ( el salvador ) -kambodscha-b4-0842 / 98 von der ppe-fraktion-gleichberechtigung von homosexuellen-b4-0824 / 98 von der eldr-fraktion- b4-0852 / 98 von der v-fraktion-sudan-b4-0819 / 98 von der eldr-fraktion-birma

herr prsident , wir sind zum dritten mal in diesem jahr gezwungen , eine dringlichkeitsdebatte ber die sich verschlechternde lage in burma zu fhren . zum dritten mal in diesem jahr fordern wir von kommission und rat weitergehende manahmen gegen eines der belsten regime in der welt .
ich nenne einige praktiken .

mitglieder der opposition werden systematisch ergriffen , gefangen genommen , verschwinden , werden gefoltert , werden umgebracht .
allein in den vergangenen zwei wochen wurden 187 mitglieder der nld , der partei von aung san suu kyi , festgenommen und inhaftiert .
damit steigt die gesamtzahl der inhaftierten parlamentsmitglieder und parteifhrer dieser partei seit anfang dieses jahres auf 783 , unter denen sich 196 gewhlte parlamentsmitglieder befinden .

aung san suu kyi selbst wird permanent bei ihren aktivitten behindert .
wir haben in diesem sommer gesehen , wie sie zweimal auf einer brcke auerhalb ranguns festgehalten wurde . wir haben gesehen , wie es ihr unmglich gemacht wurde , zu ihren anhngern zu sprechen .
erst gestern wurde sie erneut von den militrbehrden bedroht , die ihr mitgeteilt haben , da sie nicht lnger gegen die militrregierung agieren drfe , da sie sonst ebenfalls inhaftiert wrde . was unternimmt die europische union ?

in der zwischenzeit geht die repression gegen die burmesischen minderheiten einfach weiter .
sie werden in groem rahmen fr zwangsarbeit eingesetzt und so schlecht behandelt , da inzwischen 130.000 menschen das land verlassen haben und sich in flchtlingslagern in thailand , malaysia und bangladesch aufhalten .

ich habe zwei wochen lang diese lager besucht . die furchtbaren geschichten haben mich erschreckt .
wie sieht eigentlich die rolle der europischen union bei der rckkehr der flchtlinge aus bangladesch aus , die sofort danach fr zwangsarbeit eingesetzt werden ?
was tut die europische union dagegen ?

ein weiterer punkt ist die riesige , oft erzwungene produktion von drogen durch die burmesischen bauern , durch die burma inzwischen der grte exporteur von drogen in der welt geworden ist , grer als zum beispiel kolumbien .
was unternimmt die europische union dagegen ?
wir haben zwar etwas unternommen , aber zugleich mu ich sagen , da sich die situation nicht gendert hat .
unser dringender wunsch - ich spreche diesen wunsch hier auch im namen des ganzen parlaments aus - ist es , da manahmen ergriffen werden , wie sie auch die vereinigten staaten befrworten , und das bedeutet einen investitionsstop , einen wirtschaftsboykott .
das scheint das einzige mittel zu sein , das dieses schreckliche regime auf andere gedanken bringen kann .
kommission , unternehmen sie etwas , legen sie dem rat vorschlge vor , und lassen sie den rat manahmen treffen .

herr prsident , herr kommissar , bereits seit zehn jahren ruft aung san suu kyi zur demokratisierung in burma auf .
wir haben uns daran gewhnt .
seit zehn jahren wird ihrer partei und ihr selbst das leben unmglich gemacht .
ihre aktivitten haben zum glck die weltpresse erreicht , aber ab und zu mu sie doch eigenartige initiativen ergreifen und an seltenen orten auf- oder untertauchen , um weiterhin in der weltpresse zu erscheinen .

zum glck haben jetzt die studenten die fackel bernommen und tausende von ihnen haben sich erhoben , um der blutigen niederschlagung vom august 1988 zu gedenken .
das war die grte demonstration seit 1996 .

die internationale gemeinschaft darf burma nicht vergessen . zu recht ist burma eines der nur fnf lnder , die keine beziehungen mit unserer union haben .
aber wir , frau maij-weggen hat das richtig gesagt , mssen weitergehen .
die unterdrckung der demokratie und der menschenrechte rechtfertigt einen wirtschaftsboykott .
das ist ganz einfach .
auslndische investoren sind die lebensader dieses militrregimes , und die hlfte des geldes , das die junta damit verdient , fliet in die armee .
wir mssen weitermachen , sonst wird der druck auf das regime nichts bewirken .

herr prsident , herr kommissar , ich werde nicht darauf zurckkommen und es auch nicht erneut betonen , da unsere entschlieung selbstverstndlich die militrjunta in birma verurteilt , die freilassung der politischen gefangenen fordert - darunter die zahlreichen abgeordneten , die 1990 gewhlt und vor wenigen tagen verhaftet wurden - , die teilnahme birmas an den versammlungen eu-asean und asem ablehnt und die europische union - aufgrund eines berechtigten und von uns akzeptierten nderungsantrags , dem 7a - dazu auffordert , keinen beitrag zu dem umstrittenen projekt des undcp in birma zu leisten .

ich mchte diese gelegenheit nutzen , um darauf hinzuweisen , da ich im rahmen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit am 2. september im namen der fraktion der radikalen europischen allianz vorgeschlagen habe - der vorschlag wurde vom ausschu angenommen - , die operation " tausend abgeordnete fr birma " zu lancieren .
tausend abgeordnete , auf vorschlag von michel rocard , das heit abgeordnete der europischen union , der fnfzehn in dieser versammlung vertretenen lnder der europischen union - und ich fordere alle meine kolleginnen und kollegen dazu auf , sich der operation anzuschlieen , die wir lancieren werden - sowie der interparlamentarischen union , damit diese junta , die taub und blind ist und lediglich vom mohnhandel lebt , endlich versteht , da sie einer groen mehrheit von vertretern der demokratischen systeme aus aller welt gegenbersteht .
dies ist auerdem die beste untersttzung , die wir aung san suu kyi , dieser wunderbaren frau , diesem symbol fr freiheit und demokratie , zukommen lassen knnen .

herr prsident , es gibt drei bereiche , auf die wir in birma einflu nehmen mssen , damit sich die regierung ndert : drogen , l und tourismus .
diese drei bereiche wurden in einer krzlich im britischen fernsehen bertragenen reportage ber birma von john pilger hervorgehoben . er filmte heimlich die sklavenarbeit von gefngnisinsassen , die sie bei neuen touristikprojekten unter beaufsichtigung bewaffneter wrter verrichten mssen - eine wiederholung des brckenbaus unter der japanischen schreckensherrschaft im zweiten weltkrieg .
wir mssen dem ein ende setzen und uns fr den boykott aller touristischen entwicklungen in birma einsetzen und auch alle anderen zu diesem boykott aufrufen .

die europische union hat hier eine besondere verantwortung , weil die hauptinvestoren in birma aus europa stammen .
premier oil aus grobritannien und total aus frankreich sind die hauptinvestoren im lgeschft .
wenn sich die usregierung genauso aktiv darum bemhen wrde , dem drogenhandel aus birma einhalt zu bieten wie sie dies in sdamerika tut , wre schon viel gewonnen .
wenn wir also diese drei aspekte in angriff nehmen , knnen wir dem staatsrat zur wiederherstellung von recht und ordnung slorc in rangun hoffentlich davon berzeugen , da die zeit fr vernderungen und die rckkehr zur demokratie gekommen ist .

herr prsident , ich mchte meine verehrten kollegen nur darauf aufmerksam machen , und ich tue das im namen meiner fraktion , da sie unter punkt 2 die kommission in einem punkt kritisieren , was wir bislang in diesem parlament niemals getan haben ; bisher haben wir rat und kommission nmlich immer untersttzt , wenn sie sich gegen extraterritoriale handlungen ausgesprochen haben .
sie erinnern sich mit sicherheit an die lebhaften debatten , die wir hier in diesem hause ber helms-burton und d ' amato gefhrt haben .
wir haben wirklich sehr viele debatten gefhrt , und die kommission und der rat hatten immer unsere volle untersttzung .

ich mchte sie ganz herzlich bitten , da sie den punkt 2 , in dem " kritisieren " steht , abndern in " stellen fest , da " .
das ist eine neutrale bemerkung .
sie wrde mit unserer gesamten politik auf einer linie liegen .

wenn sie dem nicht zustimmen knnen , werden wir in gefahr geraten , zuknftig unsere politik gegenber den vereinigten staaten , die im brigen einem trend folgen - und der staat massachusetts folgt diesem amerikanischen trend nur - , nicht mehr erlutern zu knnen .
das macht unsere politik unlogisch , was dazu fhren wird , da die amerikaner lchelnd auf uns herunterschauen und wir uns lcherlich machen .
ich bitte sie ganz herzlich , diesen punkt abzundern .
ich wrde mich freuen , wenn die grnen und auch die konservativen kollegen des hauses dieses untersttzen knnten .

ich glaube , hier ist wahrscheinlich schlichtweg nur ein kleiner fehler passiert .
ich glaube nicht , da hier im haus auf einmal eine andere politische vorstellung herrscht als in allen anderen entschlieungen und beschlssen , die wir bislang gefat haben .

afghanistan

herr prsident , der tragische tod von oberst cal , einem un-beamten , ist der neunte tdliche zwischenfall in afghanistan seit beginn des jahres .
vor aller augen ist die inakzeptable behandlung der afghanischen frauen und ganz allgemein die vorenthaltung der menschenrechte .
fr den westen und insbesondere fr die europische union besteht die gefahr , da sie aufgrund eines falsch verstandenen respekts gegenber anderen kulturen als der unsrigen dem afghanischen problem waffenlos gegenberstehen werden .
menschenrechte sind grundrechte , und die regeln des rechtsstaats sind grundlegende regeln , die ber jeglicher kultur stehen .
wir mssen den mut besitzen , dies mit nachdruck zu bekrftigen , damit sich das taliban-regime , das unter anerkennung nur sehr weniger staaten eingesetzt wurde , bald vor die alternative gestellt sieht , entweder einen anderen kurs einzuschlagen oder abzutreten .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , ich glaube , wir sollten uns nicht allzu eingehend mit der beschreibung des von den taliban eingesetzten systems befassen .
wir wissen , was dieses system hinsichtlich der verletzung der grundrechte bedeutet .
ich mchte ihre aufmerksamkeit , und insbesondere diejenige des herrn kommissar sowie des rates , der - wie wir betonen mssen - nicht anwesend ist , auf ein problem lenken , das nicht nur afghanistan betrifft , sondern auch - frau maij-weggen hat vorhin im zusammenhang mit birma darber gesprochen - die groen programme zur vernichtung der drogenanbaugebiete .

frau maij-weggen hat bereits gesagt , da in birma die drogenanbaugebiete immer grer werden .
in afghanistan sieht es genauso aus .
und dies trotz groer und sehr kostspieliger programme , die von einem taliban besonderer art , herrn harlaki vom undcp , umgesetzt werden .
folglich fordern wir den rat und die kommission in unserer entschlieung dazu auf , zu intervenieren , damit diese ineffizienten und sehr kostspieligen programme zumindest in den diktatorischen lndern wie afghanistan und birma so schnell wie mglich gestoppt werden .

herr prsident , die machtergreifung durch die taliban in afghanistan ist eine katastrophe fr die gesamte afghanische bevlkerung .
im ganzen land herrscht nun ein regime , das die internationalen menschenrechtskonventionen miachtet , frauen erniedrigt und ihnen jegliche schulische und berufliche bildung und ausbildung verweigert .
das taliban-regime hat einen groen teil des afghanischen kulturerbes zerstrt und moslemische mitbrgerinnen und -brger grausam niedergemetzelt , weil sie als schiiten der hazar-minderheit in mazar-i-sharif angehrten oder iranische nationalitt hatten . dieses regime verbreitet terror in afghanistan selbst und ber die landesgrenzen hinaus , bedroht und mordet sogar mitarbeiter der uno , die der not im land abzuhelfen versuchen .

whrend wir mit bedauern zur kenntnis nehmen , da dieses regime von pakistan , saudi-arabien und den arabischen emiraten anerkannt und untersttzt wird , tragen all die lnder , die bereits in der vergangenheit um intervention bemht waren - einschlielich nicht nur der ehemaligen sowjetunion , sondern auch der vereinigten staaten von amerika und anderer westlichen lndern - die verantwortung fr die ereignisse in diesem unglckseligen land .

in der jetzigen zeit ist es absolut notwendig , die grausamkeiten und groben menschenrechtsverletzungen der taliban zu verurteilen und zu fordern , da dieses regime von niemandem anerkannt wird , bevor es sein verhalten nicht vllig gendert hat .

die lnder , die das taliban-regime anerkannt haben , mssen derart unter druck gesetzt werden , da sie ihre beziehungen zu ihm abbrechen und der druck auf das regime somit weiter zunimmt .

humanitre hilfe fr die notleidenden mu im rahmen des machbaren unter der voraussetzung weiterhin geleistet werden , da den hilfsorganisationen bei der lieferung und verteilung der hilfsgter ausreichend schutz gewhrt wird .

unsere aufgabe ist es , mit hilfe der vereinten nationen eine friedliche lsung zu finden und eine militrische intervention des iran zu verhindern . dabei darf jedoch keinerlei kompromi mit dem menschenverachtenden regime der taliban geschlossen werden .

unser erklrtes ziel mu die nachdrckliche forderung nach voller anerkennung der menschenrechte in afghanistan sein .

herr prsident , afghanistan und kein ende !
wenn die taliban in afghanistan nicht schon den ruf htten , keinerlei rechte zu achten , so mte man tglich erneut daran erinnern .
wer , auer den machthabern , d.h. die im besitz von gewehren sind - hat noch rechte in diesem land , das einst das land der freien genannt wurde ?
menschenverachtung , vor allen dingen aber verachtung der frauenrechte , der politischen rechte ist schon schlimm , terrorismus und massaker aus ethnischen grnden , morde sind noch schlimmer .
die verweigerung der humanitren hilfe fr das eigene volk ist aber wohl mit das schlimmste .
vom drogenanbau wurde schon gesprochen .

wir untersttzen voll die forderung dieser entschlieung , die europische union , aber auch die uno , die undp aufzufordern , ihre programme zu revidieren und neue manahmen einzufhren , damit das geld , das wir wirklich dringend in anderen bereichen gebrauchen knnten , nicht an die falschen gert !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die hrte des regimes der taliban , das umfassende ausma der unterdrckung , die verletzung elementarer menschenrechte , aber auch die internationalen auswirkungen und die gefahr einer eskalierung des konflikts ber afghanistan hinaus , nimmt von tag zu tag zu .
das europische parlament mu deshalb die internationale staatengemeinschaft dazu aufrufen , endlich ein kohrentes vorgehen an den tag zu legen .

vorrangig mu sein , den internationalen hilfsorganisationen den notwendigen diplomatischen schutz zu gewhren , damit diese ihre arbeit zugunsten der notleidenden afghanischen bevlkerung weiterfhren knnen .
das setzt ein entschiedenes und kohrentes auftreten der internationalen gemeinschaft voraus .
d.h. , es mu versucht werden , jegliche art der untersttzung an das taliban-regime zu unterbinden .
die eu mu druck auf jene staaten ausben , die immer noch nicht davor zurckschrecken , aufgrund eines zynischen politischen kalkls die taliban zur durchsetzung ihrer interessen zu benutzen .

todesstrafe

herr prsident ! wir haben hier drei entschlieungen zur todesstrafe auf den philippinen , im gazastreifen und zu el salvador .
dreimal todesstrafen in drei verschiedenen kontinenten .
die vollstreckung der todesstrafe ist endgltig nicht korrigierbar , aber die grnde , warum sie verhngt wird , sind vielfltig und durchaus manchmal korrigierbar .
im sinne der rechte der menschen drfte es also die todesstrafe nicht geben .

wir haben uns hier im parlament stets gegen die todesstrafe gewandt , und wir fordern daher alle drei lnder auf , nicht nur die verhngten todesstrafen nicht zu vollstrecken , sondern sie in ihren gesetzen abzuschaffen oder erst gar nicht einzufhren .
auf den philippinen wurde sie seit 1976 nicht mehr verhngt .
im gazastreifen kritisierten menschenrechtsorganisationen sowohl das verfahren als auch die vollstreckung .
in el salvador liegt der fall etwas anders .
hier soll sie eingefhrt werden , allerdings ist dafr eine dreiviertelmehrheit erforderlich , weshalb es wohl berhaupt nicht zur abstimmung kommt .

wir sollten also eigentlich ber diese sache gar nicht abstimmen , aber fr den fall einer abstimmung mchten wir die fraktionen bitten , unseren nderungsantrag anzunehmen , denn wir knpfen auch sonst unsere zusammenarbeit nicht an diese fragen , und wir sollten hier fr gleichbehandlung sorgen .
aber unsere deutliche forderung , die todesstrafe gar nicht erst einzufhren oder sie abzuschaffen , bleibt bestehen .

herr prsident ! die wrde des menschen ist unantastbar , die motive der todesstrafe sind unwrdig .
ich glaube , darber ist sich dieses haus einig .
recht auf leben , gegen staatliche ttung unter dem vorwand der strafe , risiko des justizirrtums , weit berproportionale betroffenheit der armen und menschenrechtsverletzungen durch die strafverfolgungsbehrden sind wenigstens auf den philippinen , wo 600 todeskandidaten warten , argumente dafr , das moratorium einzuhalten und an den neu gewhlten prsidenten zu appellieren , seine autoritt dafr einzusetzen und am ziel der abschaffung der todesstrafe festzuhalten .

das widerliche verbrechen des leo echegaray darf nicht als vorwand und blockadebrecher dafr dienen , diese politik zu unterlaufen .
ich denke , da sollten wir uns einig sein , und da sollten wir uns gemeinsam einsetzen .

herr prsident , die fraktion der liberalen ist ein entschiedener gegner der todesstrafe . es gibt keine straftat , die einen mord rechtfertigt .
auerdem ist sie als strafrechtliches instrument sicher nicht effektiv .
das gilt nicht nur fr europa , sondern auch fr den rest der welt . darum ist meine fraktion sehr besorgt ber die neuen entwicklungen in den palstinensischen gebieten .
zwei menschen wurden dort krzlich exekutiert , und prsident arafat hat sein recht auf nderung des urteils nicht genutzt , obwohl er darum gebeten wurde .

whrend weltweit die bewegung gegen die todesstrafe immer mehr untersttzung erhlt , schlagen die palstinenser die andere richtung ein .
zum glck gibt es innerhalb der palstinensischen gemeinschaft viel kritik , und hoffentlich wird die in- und auslndische kritik arafat und die seinen davon berzeugen , keine exekutionen mehr durchfhren zu lassen und die diesbezglichen gesetze zu ndern .

herr prsident !
verehrte abgeordnete ! ich mchte insbesondere auf den entschlieungsantrag der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu einem problem eingehen , das uns besorgt : die mgliche wiedereinfhrung der todesstrafe in el salvador .
dies wrde einerseits eine verletzung der am 23 juli 1978 ratifizierten amerikanischen menschenrechtskonvention durch el salvador bedeuten , andererseits wrde es - wie sowohl kollege bertens als auch frau lenz festgestellt haben - im widerspruch zu der position der europischen institutionen und dieses parlaments stehen .

ich glaube , dies ist der richtige augenblick , unsere bestrzung darber auszudrcken , da dieses thema durch den prsidenten armando caldern im parlament von el salvador am 27. juli auf die tagesordnung gesetzt wurde .
hoffen wir , da er damit keinen erfolg haben mge ; meiner meinung nach wre es jedoch gut , dem parlament von el salvador ein zeichen unserer ablehnung in dieser frage zu geben und ferner zu erklren , da wir den nderungsantrag der fraktion der europischen volkspartei untersttzen .

herr prsident ! unsere partei besitzt in der frage der ablehnung und der bekmpfung der todesstrafe eine lange tradition .
der grund dafr liegt in unserer berzeugung , da bei einem so grundlegenden recht aus einer gemigten position eine untugend wird , wenn man es ablehnt , verantwortung zu bernehmen .
deswegen lehnen wir die todesstrafe ab , aber nicht nur in el salvador . wir lehnen sie in china ab und wir lehnen sie in den vereinigten staaten ab , denn wir sind der meinung , da , wenn etwas im hinblick auf die menschenrechte kundzutun ist , dann ist dies ihr weltumspannender , universeller charakter .

daher scheint es mir wichtig , da dieses parlament bei der ausbung seiner internationalen ttigkeiten nicht zweierlei mastbe anlegt .
zum beispiel haben wir diese woche den entwurf fr die transatlantischen beziehungen errtert , und es ist niemandem eingefallen , die beziehungen zu den vereinigten staaten in frage zu stellen , wo die todesstrafe - und zwar sehr hufig - angewandt wird , noch hat irgend jemand bedingungen fr die beziehungen zu den vereinigten staaten gestellt .
deswegen , herr prsident , verurteilen wir ebenso nachdrcklich , wie wir die todesstrafe verurteilen , den inhalt von ziffer 2 der entschlieung , in der fr die kooperation mit einem land , mit einem souvernen staat , wie es el salvador ist , das zudem ein zuverlssiger und aktiver partner der europischen union ist , bedingungen gestellt werden .

herr prsident , ich mchte sofort auf die bemerkungen von frau lenz und herrn salafranca und natrlich von kollege gasliba folgendes antworten : was in el salvador geschieht , erscheint uns als eine gefhrliche entwicklung , ein falsches signal des prsidenten , der die reichweite der todesstrafe ausdehnen wollte .
ich denke nicht , da es die absicht von prsident caldern und des parlaments von el salvador gewesen sein kann , gegen die amerikanische menschenrechtskonvention von 1978 zu verstoen , denn die verbietet das .
ich kann die kolleginnen und kollegen der ppefraktion insoweit beruhigen , da die fraktion der liberalen natrlich fr den nderungsantrag stimmen wird , in dem ein zusammenhang hergestellt wird zwischen europischer hilfe und europischen beziehungen und der mglichen unverhofften annahme dieses gesetzes .
mit anderen worten , wir entsprechen dem ersuchen von frau lenz .

herr prsident ! in der tat reden wir bei diesen drei entschlieungsantrgen von konkreten situationen , die zweifellos inakzeptabel sind : sowohl die hinrichtungen in den von prsident arafat verwalteten gebieten als auch die vorschlge , ber die in el salvador und auf den philippinen eine debatte gefhrt wird .

im letzteren fall hat amnesty international beklagt , da infolge der aufhebung der aussetzung des vollzugs der todesstrafe eines der ersten opfer ein taubstummer sein knnte , der nicht einmal die whrend der verhandlung vorgebrachten anschuldigungen verstehen und natrlich somit auch nicht seinen standpunkt darlegen konnte .

kurzum , es stellt sich das allgemeine problem , da wir an diesem 50. jahrestag der allgemeinen menschenrechtserklrung der vereinten nationen einen gewaltigen rckschritt erleben knnen , wenn in zwei dieser drei lnder die aussetzung des vollzugs der todesstraffe abgeschafft wird , in einem die tatbestnde fr die vollstreckung der todesstrafe ausgedehnt werden und in einem anderen die anzahl der vollstreckungen zunimmt .

ich stimme mit den worten des kollegen salafranca berein , der mit nachdruck die todesstrafe verurteilt hat .

kambodscha

herr prsident , meine fraktion hat in der tat eine dringliche entschlieung zu kambodscha eingebracht , um im wesentlichen drei dinge zum ausdruck zu bringen .
erstens waren zwar die bedingungen , unter denen die wahlen vom 26. juli abgelaufen sind , nicht in vollem umfang zufriedenstellend , bei weitem nicht , aber es ist wohl allen klar , da man auf der ablehnung dieser wahlen keine demokratische und friedvolle zukunft in kambodscha wird aufbauen knnen .
es mu sich also jeder damit arrangieren , auch wenn , ich wiederhole es noch einmal , die wahlumstnde nicht zufriedenstellend waren .

zweitens ist infolge des wahlausgangs keine politische partei in der lage , nach den regeln der verfassung alleine die macht zu bernehmen . dies schafft fr die drei wichtigsten parteien die verfassungsmige , politische und moralische verpflichtung , sich untereinander zu einigen .
diese parteien mssen somit die erforderlichen anstrengungen unternehmen und die initiativen ergreifen , die zum erreichen eines kompromisses unter der autoritt des knigs unerllich sind . im brigen wurden seit der vorlage dieser entschlieung - vielleicht ist dies ein zeichen fr die effizienz dieses parlaments - unbestreitbare fortschritte in der zusammenarbeit zwischen den drei parteien erzielt .

dritte anmerkung : im laufe der letzten wochen haben die regierungsbehrden der khmer ein sehr beunruhigendes verhalten an den tag gelegt . sie mssen wissen , da wir es innerhalb dieser union nicht freiwillig akzeptieren werden , wenn der geist der abkommen von paris in frage gestellt wird ; dasselbe gilt fr die grundrechte der opposition auf freie meinungsuerung und demonstrationen .
wir werden es nicht akzeptieren , da die oppositionsfhrer in ihrer freiheit oder in ihrer person bedroht werden .
wir haben einen wichtigen hebel dafr : die europische hilfe , die internationale hilfe .
nach unserem verstndnis ist diese hilfe , dies mu erneut bekrftigt werden , grundlegend verknpft mit der einhaltung der abkommen von paris sowie mit der wiederherstellung - von seiten aller beteiligten parteien , und insbesondere von seiten der partei , die ber die streitkrfte verfgt - einer geisteshaltung , die geprgt ist von kompromissen und zwischenparteilichen vereinbarungen , die zur wiederherstellung des brgerlichen friedens geeignet sind .

herr prsident ! wie sie sicherlich wissen , war ich im auftrag dieses parlaments als wahlbeobachterin in kambodscha .
ich mu sagen - und dies stimmt berein mit der ansicht von 96 % der europischen beobachterinnen und beobachter und mit 93 % der sonstigen internationalen beobachterinnen und beobachter - , da die wahlen im wesentlichen gerecht und fair verlaufen sind .
das elend liegt darin , wie auch im fall albanien , da die unterlegenen nicht bereit sind , dieses wahlergebnis anzuerkennen .
es gibt jedoch eine erfreuliche wendung : die zweitgrte partei , die royalisten der funcinpec haben ihren boykott gegen das parlament aufgegeben und werden an der parlamentarischen arbeit teilnehmen .

das heit noch nicht , da sie zu einer gemeinsamen regierungsverantwortung bereit sind , aber immerhin hat damit eine magebliche kraft dieses landes ihren boykott eingestellt , was sehr zur befriedung der verhltnisse in diesem land beitragen kann .
und das ist es , was das land am dringendsten braucht und was wir von unserer seite untersttzen mssen .
ich bedaure , da ich keine nheren ausfhrungen dazu machen kann .
wir knnen uns der entschlieung anschlieen , aber ich bitte um eine ergnzung , die auf die neueste entwicklung rcksicht nimmt , die ja doch in eine positive richtung weist .

herr prsident , ich frage mich wirklich , ob freie und zuverlssige wahlen in kambodscha stattfinden konnten .
ich war selbst vor vier jahren beobachter bei den von den vereinten nationen organisierten wahlen , der grten un-friedensoperation in diesem gebiet .
in einem land , in dem jahrelang politische fhrer fehlten und sogar nicht willkommen waren , kann kaum von einem neutralen politischen klima gesprochen werden .
die art und weise , in der den medien der zugang zu einer reihe von politischen parteien , die nicht an der regierung waren , verweigert wurde , war vielsagend .

die ergebnisse sind deutlich .
wer auch der sieger gewesen ist , eines ist klar : die demokratie und die brger kambodschas sind vorlufig noch immer die verlierer .
politische demonstrationen sind eine logische folge davon .
wir haben das sehen und hren knnen , und vorlufig knnen wir nur ganz einfach , aber ganz aufrichtig zum dialog und zur zurckhaltung aller beteiligten parteien aufrufen .
hun sen mu wissen , da er internationale untersttzung vergessen kann , wenn er seinen kurs weiter verfolgt : keine koalition , sondern nur selbst regieren .

ich kann ihnen sagen , da ich dem zu spt eingereichten nderungsantrag von frau junker zustimme .

gleichberechtigung fr homosexuelle

herr prsident ! das europische parlament bemht sich seit vielen jahren , diskriminierende strafrechtsbestimmungen hinsichtlich gleichgeschlechtlicher beziehungen aus der welt zu schaffen , und zwar mit groem erfolg , weil nach und nach alle mitgliedslnder der europischen union derartige bestimmungen beseitigt haben , allerdings mit einer ausnahme , der republik sterreich .
ich bedaure das ausdrcklich und hoffe daher sehr , da mit groer mehrheit fr die hier zur debatte stehende entschlieung abgestimmt wird .

ich mchte eines hinzufgen : die europische union wird ja stets als wertegemeinschaft bezeichnet , und die menschenrechte gehren dazu .
daher halte ich es gerade bei menschenrechtsfragen fr wirklich verwerflich , wenn bei einer derartigen debatte der einwand der einmischung in eine innere angelegenheit verwendet wird .
das ist in diesem fall geschehen , und ich halte es fr wichtig , da das europische parlament in menschenrechtsfragen konsequent bleibt und seine stimme erhebt , auch wenn dies fr mein eigenes land unangenehm ist .
die menschenrechte sind wesentlicher bestandteil der europischen union , und gerade im hinblick auf die eu-erweiterung ist es wichtig , da die jetzigen mitglieder in sachen menschenrechte eine reine weste haben .
dem dient diese entschlieung !

herr prsident , meine damen und herren ! whrend wir hier im europischen parlament diskutieren , werden die verfasser dieser entschlieung in sterreich von den christdemokraten in der ffentlichkeit als nestbeschmutzer beleidigt .
dieser verleumdungen ungeachtet glauben wir , da die menschenrechte unteilbar sind .
dieses parlament ist eine verlliche stimme fr die menschenrechte , aber manchmal hat man den eindruck , da die lautstrke dieser stimme mit dem quadrat der entfernung wchst , und da sie leiser wird , je nher der ort der menschenrechtsverletzung liegt , und wenn es dann in den eigenen reihen passiert , wird diese stimme oft beinahe unvernehmlich .

dieses parlament , die europische kommission fr menschenrechte und der europarat haben die verschiedenen mindestalter fr hetero- und homosexuelle handlungen bereits in zahlreichen entschlieungen und erklrungen als verletzung der menschenrechte bezeichnet .
es ist nicht akzeptabel , da lnder sich diesen menschenrechten entziehen und ihre traditionellen ressentiments , ihre moralisierende vermessenheit und hybris weiter an unschuldigen menschen praktizieren und die privatsphre von menschen auf das uerste verletzen , um ihre ressentiments weiter zu pflegen .

ich glaube , da es an der zeit ist , diese parteien hier im europischen parlament mit der selben unduldsamkeit zu behandeln , wie wir andere menschenrechtsbrecher auf der welt behandeln !

herr prsident , im namen meiner fraktion darf ich ausdrcklich die tatsache begren , da es heute zu einer diskussion ber jene diskriminierungen kommt , die aufgrund der sexuellen orientierung noch immer bestehen , sowohl in einigen unserer mitgliedstaaten als auch in den beitrittswilligen staaten .
als sterreichische abgeordnete bedauere ich es - ebenso wie meine vorredner - , da es auch in meinem land bisher nicht gelungen ist , eine der zentralen diskriminierungen , nmlich die des unterschiedlichen schutzalters fr hetero- und homosexuelle , aus dem strafgesetzbuch zu eliminieren .

frau kollegin flemming , der schutz der mdchen sollte uns genauso ein anliegen sein wie der schutz der jungen .
wiederholte versuche in unserem parlament sind am widerstand der konservativen parteien gescheitert .
das fhrt dazu , da wir allein in sterreich jhrlich noch ca . 20 gerichtliche verurteilungen nach diesem diskriminierenden tatbestand haben .
wir geben damit kein gutes beispiel fr jene lnder , die der union beitreten wollen und von denen wir auf diesen wie auf vielen anderen gebieten immer wieder die einhaltung hchster standards fordern .

in der debatte wird von gewissen politischen gruppen immer verneint , da es sich beim recht auf nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen orientierung um ein menschenrecht handelt .
nicht erst seit der entscheidung der europischen menschenrechtskommission im fall sutherland ist diese frage aber eindeutig positiv beantwortet , und es wurde klargestellt , da ein unterschiedliches schutzalter gegen den artikel 8 der europischen menschenrechtskonvention verstt .
ebenso wenig kann ich die argumentation nachvollziehen , da sich organe der eu und speziell das europische parlament mangels kompetenz mit dieser frage nicht beschftigen drfen .
wir waren als union schon bisher der achtung der menschenrechte verpflichtet und sind es ab dem inkrafttreten des amsterdamer vertrages noch viel mehr .
wir werden damit - wenn auch unzureichende - umsetzungsmglichkeiten haben .

bekanntlich knnte der rat in zukunft - wenn auch nur einstimmig - geeignete vorkehrungen treffen , um diskriminierungen aufgrund des geschlechts , der rasse , der ethnischen herkunft , der religion , der weltanschauung , einer behinderung , des alters oder der sexuellen ausrichtung zu bekmpfen .
dafr wird die kommission ein vorschlagsrecht haben .
abschlieend daher meine frage an die kommission : gibt es bereits vorbereitungen innerhalb der kommission , um von diesem vorschlagsrecht gebrauch zu machen ?

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zunchst einmal mchte ich klarstellen , worum es uns von der evp- und der vp-fraktion in diesem parlament geht .
es geht uns nicht um die diskriminierung homosexueller .
es geht uns hier nicht um einen versto gegen grundrechte und menschenrechte .
die frage des schutzalters ist jedenfalls - das ist unbestritten - eine nationale und keine europische rechtsmaterie .
politiker haben ihre verantwortung fr jugendliche wahrzunehmen .
aus diesem grund hat die sterreichische volkspartei im sterreichischen nationalrat erst im sommer bei der reform unserer strafgesetze am paragraphen 209 und der bisherigen bestimmung ber das schutzalter festgehalten .

was hier passiert und weshalb wir diese dringlichkeit ablehnen , hat nichts damit zu tun , da wir homosexuelle diskriminieren wollen , sondern wir wollen uns nicht von unserer eigenen rechtsprechung entfernen .
wir wollen damit aber auch ein deutliches signal dagegen setzen , da sterreichische innenpolitik von liberalen , grnen und sozialdemokraten in der absicht in das europische parlament hineingetragen wird , sterreich , das derzeit die ratsprsiedentschaft innehat , zu diskriminieren .
es geht hier weniger um die diskriminierung von homosexuellen als vielmehr um die diskriminierung der sterreichischen ratsprsidentschaft .
ich beobachte mit befremden das unterschiedliche verhalten meiner sozialdemokratischen kollegen in dieser frage , die sich bei der verabschiedung des gesetzes im sterreichischen nationalrat der stimme enthalten haben und hier nun das gegenteil tun .

ich mchte aus diesem grund dafr pldieren , diese dringlichkeit abzulehnen , und ich stehe dazu !
nicht , weil wir homosexuelle diskriminieren wollen , sondern weil wir auf unserer rechtsmaterie hier bestehen und uns hier nicht anders verhalten als in sterreich , unter hinweis darauf , da dies auch eine subsidire angelegenheit ist .
wir haben in unserer evpfraktion volle untersttzung fr diese haltung erhalten , obwohl alle wissen , da es gerade im heiklen bereich der diskriminierung von homosexuellen sehr wohl unterschiedliche meinungen in den einzelnen mitgliedstaaten gibt .

nochmals : das europische parlament ist nicht das geeignete forum , um sich bei einem innenpolitischen thema in sterreich zu profilieren !
ich finde es vllig unangemessen , diese debatte hier in das europische parlament zu tragen , und weise dies mit aller entschiedenheit zurck !

herr prsident , ich bin zwar keine sterreicherin , aber ich mchte frau stenzel doch sagen , da homophobie keine meinung ist und auch kein kleines vergehen , sondern sie ist ein versto gegen die menschenrechte .

die nicht-diskriminierung ist nun bestandteil des vertrags von amsterdam , und ich denke , da wir doch eines tages selbst das umsetzen mssen , was uns nicht gefllt .
denn nach unserer ansicht , nach ansicht der europischen unitaristischen linken , kommt es leider allzu hufig vor , da diese umsetzung bei den wirtschaftlichen und sozialen fragen nicht stattfindet , und ich kann nicht erkennen , warum dieses parlament hinsichtlich der menschenrechte pltzlich die subsidiaritt anstreben sollte .
ich htte gerne , da man mir bestimmte dinge erklrt , weil ich so ziemlich mit allem , was hier gesagt wurde , einverstanden bin , und ich werde somit nichts wiederholen . wir sind nicht glaubwrdig gegenber den lndern , die der union beitreten wollen und von denen wir eine art tugendausweis verlangen , aber selbstverstndlich als beleg fr die tugendhaftigkeit bezglich der menschenrechte und deren einhaltung .

ich mchte , da man mir erklrt , warum eine frau und ein mann in einem bestimmten alter das recht auf sexuelle beziehungen haben . warum haben zwei frauen in demselben alter ebenfalls dieses recht , aber wenn es um zwei mnner geht , dann ist das pltzlich nicht mehr dasselbe .
aber was soll das denn bedeuten ?
sind die sterreicher , die sterreichischen mnner , total infantil im vergleich zu den frauen ?

verwechseln sie etwa - und hier sind wir vielleicht beim kern der frage angelangt - homosexualitt und pdophilie ?
sollte dies der fall sein , dann machen sie doch bitte kurse und psychologische und psychiatrische ausbildungen oder hnliches .
und machen sie sich klar , da auch mdchen opfer von pdophilen und da auch frauen pdophil sein knnen .
in diesem zusammenhang frage ich mich , ob wir nicht , vielleicht in nchster zeit einmal , eine anhrung hier abhalten sollten , da wir das doch so gerne tun . wir knnten beispielsweise die sterreichische prsidentschaft und die tschechische regierung einladen , aber brigens auch einige andere unserer mitbrger , die dieselbe homophobie haben .
denn diese zurckweisung , diese sogenannte subsidiaritt trgt nur einen namen : homophobie , und hinter der homophobie verbergen sich leider hufig viele andere diskriminierungen , viele andere menschenrechtsverletzungen , die in der vergangenheit und in der jngsten geschichte unseres europa scharf verurteilt wurden .

herr prsident , ich mchte , nicht um mich fr das , was ich gleich sagen werde , zu entschuldigen , sondern nur um sehr deutlich zu sein , zunchst sagen , da ich nicht den fehler mache , homosexuelle im allgemeinen ber einen kamm zu scheren mit der zurschaustellung von schlechtem geschmack , die inzwischen in meinem land manchmal in rosa umzgen auftaucht .
ich respektiere das privatleben jedes menschen und niemand wird von mir homophobie welcher art auch immer erwarten .
aber ich mu ehrlich sagen , da es mir gegen den strich geht , da diese entschlieung als eine besonders dringende und wichtige angelegenheit und dann noch unter dem nenner menschenrechte behandelt wird .
das ist in meinen augen unter anderem beleidigend fr die opfer wirklich groer und dringender probleme , und ich knnte mir vorstellen , da man in tibet , im iran , in kambodscha und so weiter wohl ernstere probleme hat als das , welches wir heute behandeln . auerdem meine ich , da wir heute besonders leichtsinnig mit dem schutz von minderjhrigen umgehen .
ich kann sehr gut verstehen und sogar zustimmen , da verantwortliche politiker nicht so einfach , nicht systematisch das zulssige alter fr sexuelle beziehungen senken .
ich bin auerdem der ansicht , da wir verschiedene diesbezgliche traditionen in den diversen europischen lndern respektieren mssen , auch wenn es sich um die unterschiedlichen mindestalter handelt , die fr heterosexuelle oder homosexuelle beziehungen respektiert werden mssen .

ich glaube , da jeder , der wie ich selbst kinder im alter von 13 oder 14 jahren hat , einmal gut darber nachdenken sollte , ob er mchte , da diese kinder an sexuellen experimenten mit zum beispiel 17- oder 18jhrigen beteiligt sind .
was mich betrifft , das kann in ihren augen meinetwegen altmodisch klingen , ich schme mich nicht , ich billige das nicht und ich glaube auerdem , da die groe mehrheit der whler der mitglieder dieses parlaments das auch nicht billigt .

sudan

herr prsident , der sudan gehrt zu den lndern , die herr vanhecke nennt .
350.000 menschen stehen zum x-ten male am rande des todes . die sudanesische regierung weigert sich , humanitre hilfsleistungen ins land zu lassen oder zu erleichtern .
das sind schlechthin unverzeihliche verbrechen gegen die menschheit . wir haben oft gesagt : hier mssen wir handeln .
die internationale gemeinschaft mu bereit sein , ihre humanitre hilfe an diese hunderttausende erteilen zu lassen . diese humanitre hilfe wird in einem politischen machtspiel benutzt .

wir haben diese entschlieung hier vorgelegt , weil nchste woche in brssel die akp-versammlung stattfindet , bei der sich die delegation des sudan zweifellos wieder ausfhrlich ber die art und weise beklagen wird , in der sie unter dem bombardement oder den raketenangriffen der vereinigten staaten gelitten hat .
ich kann ihnen den text sozusagen bereits zitieren , den der vertreter des sudanesischen parlaments , wenn wir das so nennen drfen , vorbringen wird .

ich will natrlich nicht ber diesen amerikanischen angriff sprechen , aber ich mchte doch weiterhin darauf aufmerksam machen , da der sudan jetzt einen weiteren grund gefunden hat , seine verhandlungen mit der international authority of development , allen lndern rund um den sudan , die einen frieden zwischen sudan selbst und dem sden zustande zu bringen versuchen , einzustellen .
dort herrscht , wie sie wissen , bereits seit 1956 ein brgerkrieg , der erst wieder bekannt wurde , als cnn seine sendungen begann , denn wenn cnn nicht dort ist , dann fehlt auch etwas .
ich hoffe , da diese entschlieung , wenn sie angenommen wird , vielleicht ein ansto fr unsere europischen vertreter in der akpvollversammlung ist , den sudanesen zu sagen , da das nicht einfach wieder eine entschlieung ist , sondern eine entschlieung , die nicht nur von unserer delegation , sondern vom ganzen parlament getragen wird .

herr prsident , als ich im januar und februar dieses jahres ber die kriegsandrohung dem irak gegenber sprach , nannte ich dies " den krieg um herrn clintons penis " .
nun mu ich sagen , da man den bombenangriff auf khartum im sudan - wofr uns ein nderungsantrag von den grnen vorliegt - , einen " krieg um monica lewinskys kleid " nennen knnte .
wie sie sich erinnern werden , trug sie dieses kleid am dritten tag der anhrung eindeutig mit der absicht , das augenmerk der welt vom starr-bericht abzulenken und bill clintons image aufzubessern .
aus diesem grund haben wir diesen nderungsantrag eingereicht .
wir lehnen die sudanesische regierung ab , aber wir sind auf keinen fall mit der bombardierung des sudan - oder in der tat afghanistans - durch die usa einverstanden .
es gab offensichtlich keinerlei beweise dafr , da es sich um eine waffenfabrik handelte .
es war ein pharmazeutisches werk , das nach aussage diverser techniker medikamente fr die menschen in afrika herstellte .

wir stimmen der verurteilung der sudanesischen regierung in der entschlieung zu , verurteilen aber gleichzeitig die usregierung fr ihr verhalten .
wir hoffen , da uns alle sozialisten einschlielich der new-labour-abgeordneten untersttzen werden .
ich bin berzeugt , da der prsident selbst fr diesen nderungsantrag stimmen wird .
ich freue mich ber seine untersttzung .

ich danke ihnen fr die warnung .

herr prsident , ich werde versuchen , mich so kurz wie mglich zu fassen .
zur lage in birma mchte ich dem parlament mitteilen , da der vizeprsident der kommission , herr marin , und der vorsitzende des rates , herr schssel , sich im vergangenen juli mit dem minister fr auswrtige angelegenheiten von birma getroffen haben , um kundzutun , da die europische union die behandlung von frau san sun kyi und anderen oppositionspolitikern verurteilt .

der vorsitz der europischen union hat vor kurzem , am 9. september , im namen der union eine erklrung abgegeben , in der die inhaftierung von oppositionsanhngern verurteilt wird . diese erklrung verdient selbstverstndlich die volle untersttzung der kommission .
ich mchte den abgeordneten auerdem mitteilen , da die kommission weiterhin ihre weigerung zum ausdruck bringt , das programm der vereinten nationen fr die internationale bekmpfung von drogen zu untersttzen , mit dem die opiumherstellung in birma verringert werden soll , da dieses projekt unter dem derzeitigen regime unserer meinung nach keine fortschritte erzielen kann .
der standpunkt der europischen union zu birma wird im oktober berprft werden , um festzustellen , inwiefern der aktuelle standpunkt ab dem 19. oktober erneuert werden kann .

gestatten sie mir drei weitere kurze anmerkungen .
ich erlaube mir zum thema sanktionen den beitrag von frau erika mann hervorzuheben , in dem es um die extraterritorialitt geht .
sie erinnern sich , da die europische union im zusammenhang mit der weltwirtschaftsorganisation in einen streit mit den vereinigten staaten verwickelt war und ist , da wir den gedanken der extraterritorialitt der gesetze unter keinen umstnden akzeptieren knnen .
in diesem konkreten fall ist es so , da massachusetts sanktionen gegen unternehmen verhngen wollte , die in irgendeiner weise wirtschaftliche beziehungen zu birma pflegten , egal ob es sich um amerikanische oder auslndische firmen handelte .
diese vorgehensweise knnen wir prinzipiell unter keinen umstnden akzeptieren .
das bedeutet nicht , da wir die anwendung von sanktionen nicht als etwas positives betrachten knnen , aber das wird sich im rahmen der internationalen gemeinschaft und bestimmungen abspielen mssen , denen alle zustimmen .

ich mchte ferner sagen , da die europische union den kontext der asean mit sicherheit dazu nutzen wird , noch einmal die frage der brgerlichen und politischen rechte in birma anzusprechen .
und schlielich haben wir beschlossen , zusammen mit der friedrich-ebert-stiftung die erffnung eines euro-birma-bros in brssel zu finanzieren , wodurch genau diese lage bekannt gemacht und druck auf die birmesischen behrden ausgebt werden soll .

zu afghanistan wurde , so glaube ich , alles gesagt .
ich mchte nur betonen , da es trotz unserer besorgnis ber die massaker von mazar-i-sharif und andere schmerzliche vorkommnisse unsere berzeugung ist , da afghanistan unter keinen umstnden als ein rechtsstaat betrachtet werden kann .
wir glauben gleichfalls , da es keinerlei grundlage fr den schutz der menschenrechte , insbesondere der minderheiten und vor allen dingen der frauen gibt .
deswegen hatten wir einige schwierigkeiten , den afghanischen behrden verstndlich zu machen , da die humanitre hilfe nicht von gewissen grundprinzipien der menschenwrde getrennt werden kann .

wir verhandeln gegenwrtig mit den afghanischen behrden ber mittel und wege , wie wir gerade diese minderheiten , die am schwchsten und am schutzlosesten sind , wieder untersttzen knnen .
es ist ihnen auch bekannt , meine damen und herren , und ich bekrftige dies , da wir weiterhin denken , da die taliban-bewegung nicht offiziell anerkannt werden sollte , wir weiterhin keinen wirtschaftlichen handel mit dem taliban-regime fhren werden und weiterhin die auffassung vertreten , da das problem in afghanistan weder mit militrischen mitteln noch durch ein eingreifen der benachbarten lndern gelst werden kann .

dazu mchte ich sagen , da meine kollegin , emma bonino , die die lage in afghanistan kennt - sehr gut kennt - weiterhin sowohl als kommissionsmitglied und auch als frau , die sich fr die rechte der frau und die menschenrechte im allgemeinen einsetzt , ganz aktiv versucht , diese dinge zu ndern .
und ich glaube , da ihr ein groer dank fr ihr engagement in einer so schwierigen angelegenheit gebhrt , das nur zu oft nicht entsprechend gewrdigt wird .

herr prsident , zur todesstrafe . ich mchte erneut betonen , da die kommission keinen anderen standpunkt als den der untersttzung einer allgemeinen abschaffung der todesstrafe beziehen kann , da diese unserer ansicht nach weder zur frderung der wrde des menschen und der menschenrechte beitrgt , noch bewiesen wurde , da dadurch die kriminalitt verringert wird .
im jngsten fall in palstina haben wir prsident arafat diese ansicht mitgeteilt , bei el salvador haben wir die begrndete hoffnung , da die todesstrafe nicht vollzogen wird und im fall von den philippinen hoffen wir , da das moratorium andauern wird .

zur lage in kambodscha mchte ich sagen , da ich dem redebeitrag von herrn bourlanges ganz und gar zustimme , der darin die fakten bezglich des problems in kambodscha klar festgestellt hat .
ich wiederhole , da wir zustzlich zu der traditionellen praxis diese entschlieung vorbehaltlos untersttzen .

zu den rechten der homosexuellen weise ich auf folgendes hin : alle mitgliedstaaten der europischen union haben die europische menschenrechtskonvention unterzeichnet ; und der vertrag von amsterdam fordert insbesondere in artikel 6 absatz a die bekmpfung jeglicher diskriminierungen aus grnden des geschlechts , der rasse , der ethnischen zugehrigkeit , der religion , der weltanschauung , einer behinderung , des alters oder der sexuellen ausrichtung .
in diesem sinne wird die kommission gegebenenfalls in all diesen bereichen handeln , um jegliche diskriminierung zu bekmpfen .

gleichermaen ist es hinsichtlich des beitritts der knftigen mitgliedstaaten offensichtlich , da diese bestimmungen auch fr die beitrittswilligen lnder zur anwendung kommen werden .
ich beziehe mich vor allen dingen auf eine bestimmung im rumnischen strafgesetzbuch , den artikel 200 , der , wie wir hoffen , so schnell wie mglich gendert wird .

schlielich zum sudan : das problem im sudan ist ein altes problem , ein schwerwiegendes problem , ein problem , das zur unterbrechung der zusammenarbeit zwischen der europischen union und dem sudan gefhrt hat .
es gab sowohl einige bemhungen , einen konstruktiven dialog mit der regierung des sudan zu fhren , als auch vermittlungsversuche zu untersttzen .
wir begren den vor kurzem fr drei monaten vereinbarten waffenstillstand und hoffen , da er verlngert werden kann - nicht nur in zeitlicher , sondern auch in geographischer hinsicht , damit die humanitre hilfe die menschen auch erreichen kann .
es ist ein signal , das doch etwas ermutigend ist , so wie auch die tatsache ermutigend ist , da die konfliktparteien durch die vermittlung der igad ( internationale entwicklungsbehrde ) beschlossen haben , sich innerhalb von sechs monaten wieder in nairobi zu treffen .
dies ist positiv zu bewerten , da die jngste verhandlungsrunde bedauerlicherweise aufgrund des fehlenden konsenses bezglich der lsungen fehlgeschlagen ist .
die europische union untersttzt aktiv die vermittlung der igad und die bemhungen des forums der partner der igad , aber wir wiederholen erneut , da dies in keiner weise bedeutet , da wir gegenwrtig die wiederaufnahme unserer zusammenarbeit mit dem sudan in erwgung ziehen knnen , da die grnde , die uns zur aussetzung bewegten , immer noch gltigkeit haben .

herr prsident , sowohl herr bertens als auch ich - unser portugiesisch ist nicht so gut - haben nicht richtig verstanden , ob die kommission jetzt bereit ist , einen vorschlag fr einen investitionsstop fr burma zu erwgen und dem rat vorzulegen .
diese konkrete antwort haben wir nicht vom kommissar gehrt . knnte der kommissar das noch einmal sagen ?

wir haben eine ganz wesentliche frage in unserer entschlieung ber burma gestellt , zum dritten mal in diesem jahr . diese frage lautet : ist die kommission bereit , sich den vereinigten staaten anzuschlieen und dem europischen ministerrat einen vorschlag fr einen investitionsstop vorzulegen ?
das ist die kernfrage , die gestellt wurde , und weil herr bertens und ich alle beide den ersten teil des portugiesischen redebeitrags des kommissars nicht direkt verstehen konnten , bitte ich darum , da der kommissar zu diesem punkt noch eben eine klare antwort gibt .
das ist der kern der entschlieung .

ich kann gern einige der fragen zu sanktionen beantworten .
die kommission ist nicht dazu berechtigt , sanktionen zu verhngen .
dies ist aufgabe des rates und geschieht unter bercksichtigung der bestehenden internationalen verpflichtungen .
man kann keine sanktionen verhngen , die unseren verpflichtungen zuwiderlaufen .
dies bedeutet wiederum nicht , da sanktionen per se ausgeschlossen wren , aber wir mssen hier mit uerster vorsicht vorgehen , um nicht z . b. das bereinkommen ber das ffentliche beschaffungswesen in der welthandelsorganisation , in frage zu stellen .
dies ist nur ein beispiel .
sanktionen sind nicht ausgeschlossen , aber zunchst mu der rat eine politische entscheidung fllen , und dann mssen wir berlegungen technischer art anstellen , wie diese sanktionen eingesetzt werden knnen , ohne andere unterzeichner internationaler abkommen zu gefhrden .
habe ich mich verstndlich ausgedrckt ?

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

es folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden 14 entschlieungsantrge :

berschwemmungen in china-b4-0826 / 98 von der ppe-fraktion- b4-0848 / 98 von der v-fraktion- b4-0854 / 98 von der gue / ngl-fraktion- b4-0859 / 98 von der eldr-fraktion-berschwemmungen in bangladesch-b4-0837 / 98 von der pse-fraktion- b4-0844 / 98 von der ppe-fraktion- b4-0846 / 98 von der v-fraktion- b4-0853 / 98 von der gue / ngl-fraktion-waldbrnde in spanien-b4-0815 / 98 von der ppe-fraktion- b4-0839 / 98 von der pse-fraktion- b4-0857 / 98 von der gue / ngl-fraktion-waldbrnde in der eu-b4-0827 / 98 von der ppe-fraktion-waldbrnde in portugal-b4-0855 / 98 von der gue / ngl-fraktion-waldbrnde in griechenland-b4-0856 / 98 von der gue / ngl-fraktion

herr prsident , das ungeheure ausma der bisher schlimmsten berschwemmung in china hat mich dazu bewogen , diesen entschlieungsantrag als ausdruck meines mitgefhls fr die menschen und die regierung in china vorzulegen .
das gesamte jangtse-tal und seine auslufer stehen unter wasser , d. h. eine region mit 380 mio. einwohnern , was der gesamtbevlkerung der europischen union entspricht .
13 mio. hektar ackerland wurden zerstrt , das meiner einschtzung nach 80 bis 100 mio. menschen ernhrt htte .
dreitausend menschen sind bisher ums leben gekommen , und ich befrchte , da die zahl der toten weiter ansteigen wird .
fnf mio. wohnhuser wurden weggesplt , und der wirtschaftliche schaden im land beluft sich auf $ 20 mio. , d. h. 4-5 % des bruttosozialprodukts .

ich mchte der kommission und der gemeinschaft eindringlich nahelegen , wie wichtig es ist , china bei dieser grauenvollen katastrophe unser mitgefhl auszusprechen und solidaritt zu zeigen , d. h. die hilfsleistungen im rahmen unserer mglichkeiten dringend aufzustocken .

herr prsident , ich fhle mit den menschen in china , die im kampf gegen die berschwemmung so enorme anstrengungen unternommen haben .
dennoch mu ich darauf hinweisen , da ein grund fr die berschwemmung darin liegt , da die chinesische regierung systematisch wlder abgeholzt und die landschaft in vielen gebieten zerstrt hat , und zwar nicht nur in china , sondern auch in tibet , das immer noch widerrechtlich von china besetzt ist .
die menschen erleiden nun die konsequenzen .
genau dies habe ich dem chinesischen konsul gesagt , als er mich diese woche aufsuchte .

meiner ansicht nach haben die chinesen eine wichtige lektion gelernt : es gilt die wlder aufzuforsten , das hydraulische system zu berholen , das den berflutungen viele hundert jahre standgehalten hat und alles daranzusetzen , die umwelt zu schtzen anstatt sie zu verwsten , wie die chinesische regierung dies in den vergangenen 40 jahre getan hat .

herr prsident , in meinem land , den niederlanden , hatten wir auch eine reihe von berschwemmungen .
hinsichtlich der schwere der katastrophe stimmt der vergleich sicher nicht , aber es gibt doch eine bereinstimmung .
in beiden fllen war und ist das eingreifen in die natur in erheblichem mae fr die katastrophe verantwortlich .
die dichte bebauung an den ufern und das geringe wasserspeicherungsvermgen waren in den niederlanden ursache der berschwemmungen .
die weitreichende abholzung und der problematische bau eines dammes im jangtsekiang sind zu einem groen teil fr die berschwemmungen in china verantwortlich .

ich kann nur begren , da die chinesischen behrden sich inzwischen der kologischen probleme bewut sind , die dieser katastrophe zugrunde liegen . ich bin auch sehr erfreut , da die chinesische regierung das abholzen von bumen entlang des jangtsekiang verboten hat .
aber ich hoffe , da es nicht dabei bleiben wird .
ich fordere die chinesische regierung auf , diese politik des widerstands gegen die ausbeutung der wlder fortzusetzen . ich erwarte von der kommission , da sie diese politik untersttzt , damit in der zukunft derartige katastrophen verhindert werden knnen .

berschwemmungen in bangladesch

herr prsident , ich beziehe mich auf die berschwemmungen in bangladesch und china .
die derzeitige lage ist fast ohnegleichen .
mir ist bewut , da der nachlssige umgang mit der umwelt in beiden lndern zu der katastrophe beigetragen hat , aber trotz allem ist die hauptursache eher klimatischer natur als alles andere und wurde teilweise von der globalen klimavernderung beschleunigt .

in china ist dies die schlimmste berflutung seit 40 jahren , und 240 mio. menschen sind davon betroffen , d. h. ein fnftel der gesamtbevlkerung .

in bangladesch sind 30 mio. menschen direkt von der berschwemmung betroffen , und 10 mio. menschen bentigen dringend finanzielle hilfe .
die regierung in bangladesch hat um hilfe in hhe von $ 576 mio. gebeten , und viele menschen in der europischen union - zehntausende - waren zutiefst von den dramatischen bildern der verwstung in beiden lndern berhrt .
natrlich begren wir es , da das europische bro fr humanitre soforthilfe echo 1 mio. ecu zugesteuert hat , aber dieser betrag scheint vllig unzureichend .

vergangenes wochenende besuchte ich einen gottesdienst in der holy trinity kirche in ashton-under-lyne in meinem wahlkreis , bei der beschlossen wurde , da die traditionelle kollekte an die notleidenden menschen in den berschwemmten gebieten gehen wird , statt , wie blich , an den kirchenfonds .

die kommission mchte dies doch bitte als anregung verstehen und weitere wege finden , um kurzfristig humanitre hilfe in diesen beiden lndern zu leisten .
gleichzeitig wird es in anlehnung an die entschlieung fr uns sinnvoll sein , in china und bangladesch langfristig technische hilfe zu leisten , damit einige der probleme gelst werden knnen , die von der vernachlssigung der umwelt verursacht worden sind . insgesamt ist es in unser aller interesse sicherzustellen , da diese probleme sowohl in china als auch in bangladesch auf lange sicht gelst werden und nie wieder auftreten werden .

herr prsident , glyn ford hat vollkommen recht : die berschwemmung in bangladesch ist eine furchtbare katastrophe .
ich habe heute nachmittag einen sonderbericht von bbc world ber die lage in bangladesch angesehen .
es handelt sich um die schlimmste berschwemmung in der geschichte des landes , und 25 bis 30 mio. menschen sind derzeit mehr oder weniger obdachlos und entbehren jeder wirtschaftlichen grundlage .
kurzfristige hilfe ist ganz dringend notwendig , und soweit hat die union nicht gengend beigesteuert , um den kurzfristigen bedarf der bevlkerung an nahrungsmitteln und medizinischer versorgung zu decken .
die ruhr und durchfallerkrankungen breiten sich aufgrund des verunreinigten trinkwassers immer strker in ganz bangladesch aus .
wir mssen den menschen sowohl kurz- als auch langfristig helfen , mit den folgen der berschwemmung fertig zu werden , was aufwendige umsiedlungsprogramme fr die bevlkerung bedeuten kann , und sie auch auf lange sicht in ihrer entwicklung untersttzen .
wenn wir beides tun , knnen wir in dieser region wirklich etwas erreichen .

-waldbrnde in spanien

herr prsident , die vorlage der entschlieung zu den waldbrnden in sdeuropa soll kein ritueller vorgang sein , nmlich da wir , wie jedes jahr , nach der sommersaison wieder ber waldbrnde sprechen .
nein , keineswegs !
waldbrnde stellen heute leider wahre geieln fr die europische union dar : sie bedeuten sehr hohe verluste an menschenleben sowie fr flora und fauna irreparable naturschden .

auch in diesem jahr ist leider eine traurige bilanz zu verzeichnen .
zwar sind die folgen fr umwelt , wirtschaft und gesellschaft gravierend , doch bleiben die ursachen fr waldbrnde ebenfalls gravierend und sogar beunruhigend .
zweifellos spielen klimatische verhltnisse eine objektive rolle , doch mu darauf hingewiesen werden , da es sich bei diesem phnomen , das in sdeuropa auftritt , leider um vorstzliches vorgehen handelt .
angesichts eines solchen angriffs , der als " umweltterrorismus " bezeichnet werden kann , haben sich die von den regierungen und den verschiedenen eumitgliedstaaten ergriffenen manahmen als unzulnglich erwiesen .
das problem mu also im gemeinschaftsrahmen behandelt werden , und zwar , um es nochmals zu sagen , nicht nur , um von der kommission einen ausfhrlichen bericht ber die beschdigten gebiete zu fordern , nicht nur um fr die regionen , die betroffen sind , eine sonderhilfe zu fordern , sondern um ein umfassenderes problem aufzuwerfen .
im zuge der reform der gemeinsamen agrarpolitik ist mehr raum fr aufforstung erforderlich ; darber hinaus zeigt sich immer mehr die notwendigkeit eines umweltpolitischen programms , bei dem es um prventivmanahmen , um pdagogische manahmen , durch welche die menschen dazu erzogen werden sollen , die umwelt mehr zu achten , bei dem es aber auch um eine verschrfung der repressionspolitik geht .
um eine empfehlung in meinem entschlieungsantrag aufzugreifen , mchte ich sagen , da die mitgliedstaaten den straftatbestand der umweltkriminalitt einfhren und vor allem ein kataster der gebiete schaffen mssen , die zerstrt wurden , um festzulegen , da sie absolut nicht mehr bebaubar sind .
bei dem thema handelt es sich nmlich weiterhin um ein problem der spekulationen , die im mittelpunkt der interessen krimineller organisationen stehen .

herr prsident ! ich mchte den faden des kollegen burtone aufnehmen und sagen , da es vielleicht nicht korrekt ist , waldbrnde unter der berschrift " naturkatastrophen " einzuordnen , da es keine naturkatastrophen sind .

es sind von menschen verursachte katastrophen , und wir sprechen hier zum wiederholten mal ber diese katastrophen , die in den meisten fllen aus niedertrchtigen wirtschaftlichen interessen von menschen verursacht werden .

natrlich sind die interessen der landwirte und insbesondere die umwelt betroffen .

heute vormittag haben wir einen entschlieungsantrag ber die klimanderung angenommen ; einer der quellen fr co2 emissionen sind gerade diese brnde , die dieses jahr nicht nur in spanien oder in griechenland , nicht nur im sden europas , sondern auch in indonesien , in brasilien und vielen teilen der welt ausgebrochen sind .

daher glaube ich , da in europa und in den mitgliedstaaten manahmen ergriffen werden mssen , um die forstpolitik der gemeinschaft zu verbessern , grundlegende arbeit im bereich der brandverhtung zu leisten und diejenigen zu bestrafen , die fr katastrophen dieser art verantwortlich sind .

herr prsident ! um die wahrheit zu sagen , mich erfllt beklemmung , und es beschleicht mich sogar ein gefhl der kollektiven verantwortung , wenn wir - wie es eine vorrednerin zuvor ausdrckte - jedes jahr im september eine entschlieung im parlament annehmen , in der zum wiederholten mal festgestellt wird , da in verschiedenen lndern des mittelmeerraumes zehntausende hektar wald zerstrt wurden .

denn , wie frau gonzlez lvarez schon bemerkt hat , wir reden nicht von naturkatastrophen , sondern von oftmals unverantwortlichen handlungen von einzelpersonen .

und manchmal auch von institutionen .
wir mssen uns nmlich immer fragen lassen , ob wir bzw. die ffentlichen verwaltungen alles mgliche tun , um die wiederholung dieser geschehnisse in jedem sommer zu verhindern .
es gibt sicherlich , wie bereits gesagt wurde , " niedertrchtige " grnde , aber wenn zudem noch koordinierungsmngel beim vorgehen der verwaltungen zutage treten , erfllt beklemmung unser aller herz , da wir vom schutz der natur sprechen .

herr prsident , mein beitrag kann nicht mehr leisten als festzustellen , da es bedauernswert ist , da dies jahr fr jahr geschieht .

herr prsident , wenn es nicht so traurig wre , wre es lcherlich .
jeden september , oktober haben wir riesige waldbrnde im sden europas , in riesigen mengen , mehr als 5000 diesen sommer in griechenland , zum teil mehr als 200 tglich , und jedes jahr wollen wir offenbar wieder darber diskutieren .
das liegt auch daran , und das geht aus den entschlieungen deutlich hervor , da wir ber die tiefer liegenden ursachen nicht richtig reden .
das ist erst einmal die " heie " erschlieung und zweitens die nicht nachhaltige forstwirtschaft .
es geht nicht nur darum , einige prventionen , flugzeugflotten , versicherungsfragen und schadensregulierungen zu diskutieren .

wir brauchen erstens eine hinreichende gesetzgebung , eine lckenlose umsetzung , qualifiziertes personal und eine wirksame verwaltung , und keine freigabe fr bebauung , sondern verbindliche wiederaufforstung .

zweitens brauchen wir eine forstwirtschaft , die artenvielfalt , rumliche organisation und aufteilung der anpflanzung , spontanvegetation sinnvoll einsetzt , um damit wieder wlder im mittelmeerraum zu schaffen , wie sie 500 v . chr. bestanden haben .

ich mchte nur noch ein stichwort sagen : eukalyptus .
das sind brandbombenanpflanzungen , die auerdem noch die wasservorrte zerstren .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , im rahmen des vorschlags fr eine gemeinsame entschlieung , die unsere fraktion untersttzt , hat die radikale europische allianz drei nderungsantrge eingebracht , die sich mit den mglichkeiten der bekmpfung dieser geieln befassen , insbesondere durch die bildung einer europischen flotte von lschflugzeugen .

die von uns durchgefhrte studie und die verffentlichten statistiken belegen , da jedes jahr durchschnittlich 400 000 hektar in spanien , italien , portugal , griechenland und frankreich den flammen zum opfer fallen .
diese brnde mit ihren vielfltigen auswirkungen sind faktoren der verschiebungen innerhalb der kologischen gleichgewichte .
sie ziehen berschwemmungen nach sich , erdrutsche , klimavernderungen sowie die zerstrung von flora und fauna .
um all dem entgegenzuwirken , hat sich jedes land mit fluggerten ausgestattet und sorgt fr eine operationelle organisation , die whrend der sommermonate nur unter schwierigkeiten verndert werden kann .

folglich wird die zusammenfassung und die bereitstellung von nationalen ausrstungen zugunsten anderer lnder zu einem lockvogel .
bilaterale vereinbarungen fr landgesttzte operationen der zivilen sicherheit wurden ausgearbeitet ; sie eignen sich jedoch nicht fr die bekmpfung von brnden im landesinnern aus der luft , da sie sich lediglich auf den grenzbereich der betreffenden lnder beziehen .

unser vorschlag bezieht sich auf die bereitstellung der erforderlichen mittel in ausreichender zahl zugunsten der betreffenden lnder , um die brnde zu bekmpfen .
daher mte man fnf flugzeuge vom typ hercules c 130 anmieten , einem sehr leistungsfhigen landgesttzten flugzeug mit verzgertem abwurf , das ber ein ladevolumen von jeweils 12 tonnen verfgt .
die basis dieser flotte mte an der stelle angesiedelt sein , die geographisch gesehen zu allen gefahrenzonen am zentralsten liegt .
dies htte eine entscheidende interventionsschnelligkeit zur folge , da man wei , da die leistung der eingesetzten flugzeuge in verbindung mit der schnelligkeit ihrer einsatzfhigkeit den wesentlichen faktor darstellen fr die effizienz bei der bekmpfung der waldbrnde .

die kosten dieser operation fr eine sommerperiode von drei monaten und fr fnf flugzeuge mit jeweils etwa einer flugstunde pro einsatz belaufen sich auf etwa 6 mio. ecu , die von der union und den nutzerstaaten aufgebracht werden knnten .
es ist nicht bertrieben , wenn ich sage , da dies aus finanzieller sicht vernnftig ist .

ihre zustimmung zu diesen nderungsantrgen , verehrte kolleginnen und kollegen , knnte zu einem initiativbericht fhren , der die machbarkeit der europischen flotte fr lschflugzeuge und ihre realisierung innerhalb mglichst kurzer zeit besttigen knnte .

waldbrnde in portugal

herr prsident , mehr noch als ber portugal zu sprechen , wo mittel , materialien und der politische einsatz koordiniert wurden , mchte ich die gelegenheit ergreifen , um den globalen rahmen der gemeinsamen entschlieung , ber die wir abstimmen werden , zu betonen , in dem die bedeutung der annahme einer forstpolitik auf gemeinschaftsebene im sinne des berichts thomas hervorgehoben und die besonderheiten der mittelmeergebiete bercksichtigt werden .

ich mchte ferner die bedeutung der annahme der knftigen optionen der gemeinsame agrarpolitik in forstpolitischer hinsicht hervorheben und auerdem darauf verweisen , da die forstplanung auf regionaler und bezirksebene wichtig ist .
es gibt fragen der raumordnung und der umwelt , die im hinblick auf sdeuropa und die mittelmeerlnder behandelt werden mssen , denn letzten endes sind die entschlieungen vom september die folge davon , da einige manahmen nicht rechtzeitig angenommen wurden .

herr prsident , meine damen und herren , einmal mehr gab es whrend des sommers in den wldern mehrerer sdeuropischer lnder , und insbesondere portugals , viele riesige waldbrnde .

die ersten worte gelten natrlich den opfern und dem appell an die hilfe der gemeinschaft .
zustzlich zu dem , was die entschlieung mit der forderung an die kommission ber die notwendige mittelzuweisung bereits beinhaltet , ist es gerechtfertigt , da das parlament sich mit dem vorteil der erneuten schaffung einer haushaltsrubrik fr die hilfe in katastrophenfllen auseinandersetzt .

wir wissen , da einige brnde durch kriminelle gelegt und andere durch die klimatischen nderungen , die zu lngeren trockenperioden und hitzewellen fhren , verstrkt wurden .
deswegen ist es wesentlich , da man sich mehr auf die prvention konzentriert , wofr eine grere untersttzung der europischen institutionen wnschenswert wre , die zu einer zunehmenden wirksamkeit bei der bekmpfung der waldbrnde beitragen wrde .
dies gilt beispielsweise fr die optionen der gemeinsamen agrarpolitik , die diese katastrophenprvention verstrken knnen , sowie fr die notwendigkeit einer europischen forststrategie , die wir in angriff nehmen sollten .
dafr hat sich dieses parlament seit der annahme des berichts thomas eingesetzt .
aus all diesen grnden habe ich mit anderen kollegen diesen entschlieungsantrag unterzeichnet , fr den wir die untersttzung des parlaments erbitten .

herr prsident , ich werde nicht meine gesamte redezeit nutzen , aber mit dem lrm um mich herum kann ich wirklich nicht sprechen . wrden sie die abgeordneten bitte auffordern , etwas leiser zu sein .

sie haben vollkommen recht .
wrden sich die abgeordneten bitte wieder setzen .

herr prsident , herr pinheiro , ich mchte sagen , da ich im gegensatz zur meinung vieler , die hier geuert haben , da es einer wahrhaften " feuerindustrie " bedarf , um die brnde im sommer zu bekmpfen , sagen mchte , da ein fehler , der hufig in bezug auf die wlder im mittelmeergebiet begangen wird , in der vorstellung besteht , da man brnde mit flugzeugflotten und der feuerwehr bekmpft .

die brnde der mediterranen wlder bekmpft man im winter , bekmpft man im herbst und bekmpft man im frhling , wenn es nicht hei ist ; das bedeutet die suberung und vorbereitung der wlder , die bewachung der wlder , die beauftragung von forstarbeitern , die die wlder subern knnen , die im allgemeinen auf viele verschiedene eigentmer aufgeteilt und heute nicht mehr bevlkert sind , wie das vor hundert jahren der fall war .

das einzige mittel , den wald zu schtzen , besteht darin , ihn zu subern , das einzige mittel , den wald zu schtzen , besteht darin , wege zu haben , durch die das feuer gestoppt und daran gehindert wird , von einer seite auf die andere berzuspringen .
dazu mu denjenigen geld gezahlt werden , die den wald roden , damit gegenfeuer gelegt werden , " alleen " von 50-60 metern .
es gibt gebiete in portugal , wo es zu keinen brnden kommt .
und warum ?
es sind riesige gebiete , gebiete mit wachposten , es sind saubere gebiete , es sind gebiete , in denen es die gegenmanahmen gibt .
ohne die geht es nicht .
ich spreche hier ber die brandkatastrophen , weil die europische politik fr die mediterranen wldern eine katastrophe war , weil es eine systematische opposition aus den lndern gab , die saubere wlder und ein gemigteres , klteres klima als wir haben .
jedoch mu mit der vorstellung schlu gemacht werden , da ein brand im sommer mit flugzeugen bekmpft wird .
ein brand wird im winter mit der vorbereitung des waldes bekmpft , so da er sich nicht entznden kann .

geschtzter kollege , ich mu sie unterbrechen .
herr willockx , es ist wirklich unhflich , hier im parlament gesprche zu fhren , whrend ein redner seinen beitrag vorbringt .
wrden sich die um frau mann versammelten kollegen bitte setzen .
der redner fhlt sich durch den lrm gestrt .

herr prsident , sollen wir sie in brand stecken ?

waldbrnde in griechenland

die fakten ber die waldbrnde in griechenland und deren ergebnisse sind bekannt , herr prsident , und das steht alles auch in der entschlieung , ber die wir hier debattieren und die ich natrlich untersttze .

viel dramatischer sind die auswirkungen fr die zukunft , berschwemmungen , vernderungen des mikroklimas , vernderungen der umwelt und des kosystems .
gestatten sie mir , herr prsident , da ich noch einmal die grnde nenne , auch wenn dies schon oft gesagt wurde : das fehlen von grundbchern , das jene ermutigt , die sich mutmalich grundstcke aneignen , die absolute anarchie bei der entsorgung der abflle , die zu illegalen mlldeponien fhrt - die die lokale selbstverwaltung wiederum nicht kontrollieren kann oder will - , schwammige gesetze und die gegenwrtigen gesetzesentwrfe in griechenland bezglich der wiederaufforstung der abgebrannten gebiete .

herr prsident , gestatten sie mir aber auch einige worte ber die kommission .
sie erfllt ihre aufgabe nicht richtig .
schon im juli hatte ich eine anfrage zur anzahl und wirksamkeit der plne zur bekmpfung von waldbrnden in griechenland gestellt , fr deren beantwortung in erster linie herr fischler zustndig war .
er hat aber nicht geantwortet .
dies ist nicht das einzige versumnis . es ist ein zeichen fr die gleichgltigkeit gegenber dem , was in griechenland vor sich geht , und das macht weder der kommission ehre , noch hilft es uns .

weiterhin mchte ich all jenen danken , die uns von italien , deutschland , frankreich und ruland aus mit piloten und flugzeugen in diesem sommer geholfen haben , die gewaltigen schden durch die waldbrnde in unserem land mglichst gering zu halten .

herr prsident , meine damen und herren , ich werde versuchen , mich kurz zu fassen .
zu den berschwemmungen mchte ich auer der besttigung der in der aussprache genannten zahlen sagen , da echo bereits in china vertreten ist , wenn auch , wie sie sich vorstellen knnen , die ausmae der katastrophe dergestalt sind , da sich echo auf einige der am strksten betroffenen gebiete und insbesondere die nahrungsmittelhilfe sowie die rztliche versorgung fr die bedrftigsten konzentrieren mu .
jedenfalls hat echo einen seiner berichterstatter und einen seiner techniker nach china entsandt , damit nicht nur die bedrfnisse genauer festgestellt , sondern auch die ttigkeiten von echo vor ort koordiniert werden knnen .

ich mchte noch hinzufgen , da im rahmen der beziehungen zwischen der europischen union und china - und wie dies im entschlieungsantrag des parlaments angesprochen wurde - die zusammenarbeit ganz klar so aussehen wird , da wir hilfe leisten und studien zur feststellung der umweltursachen und anderer grnde sowie mglicher lsungen fr derartige katastrophen mit finanzieren .

was bangladesch betrifft , handelt es sich auch hier um eine katastrophe ungeheuren ausmaes - es sei nur erwhnen , da 60 % des staatsgebiets und in etwa 30 millionen menschen betroffen sind - , und auch hier leistet echo bereits humanitre hilfe , insbesondere im bereich der nahrungsmittel und der volksgesundheit .
ich kann auch schon ankndigen , da im rahmen der kommission eine task-force eingerichtet wurde , an der echo , die gd i-b und die gd viii beteiligt sind , und deren auftrag es ist , die reaktion der europischen union bzw. zumindest der kommission auf diese katastrophe in bangladesch zu koordinieren .
bisher wurde bereits eine million ecu ausgegeben , aber es ist offensichtlich , da dieser betrag aufgestockt wird , da der geschtzte bedarf betrchtlich hher ist .

herr prsident , zu den brnden mchte ich erwhnen , da die gemeinschaftlichen ttigkeiten im rahmen der aufforstung , des schutzes der risikozonen , der schutzmanahmen usw. immer in direkter zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten durchgefhrt wurden .
und so kann ich sagen , da zwischen 1992 und 1998 ungefhr 700 von den mitgliedstaaten eingereichte projekte zur verhtung von waldbrnden gebilligt wurden , was einer gemeinschaftlichen kofinanzierung von etwa 84 mio. ecu entspricht .
diese zusammenarbeit erfolgt im rahmen des stndigen forstausschusses und vor allen dingen dank eines gemeinschaftlichen informationssystems ber waldbrnde , was ein sehr ntzliches instrument zur bewertung und weiterverfolgung ist . es ist aber bedauerlicherweise nicht mehr wirkungsvoll , weil die haushaltsbehrde die entsprechende aufwendung fr die zeit von 1996-1998 von 23 , 5 mio. ecu auf 16 mio. ecu gesenkt hat .

ich mchte ferner sagen , da es in den laufenden regionalen entwicklungsprogrammen verschiedene manahmen zur verhtung von brnden sowie zur wiederaufforstung gibt . wie sie wissen , meine damen und herren , verfgt die kommission jedoch nicht ber zustzliche finanzmittel fr die betroffenen regionen .
jegliches eingreifen mte im rahmen einer umprogrammierung der gemeinschaftlichen frderkonzepte oder programmplanungsdokumente vollzogen und mit den mitgliedstaaten verhandelt werden .
ich mchte noch zu einer aufforderung eines abgeordneten sagen , da die kommission im rahmen der agenda 2000 weiterhin manahmen zum schutz der wlder und der wiederaufforstung vorschlgt .

schlielich mchte ich dem parlament mitteilen , da die kommission gegenwrtig auf der grundlage des berichts thomas einen vorschlag fr eine europische forststrategie vorbereitet , der natrlich diesem parlament und dem rat - wie wir hoffen - noch vor ende dieser legislaturperiode vorgelegt wird .

vielen dank , herr kommissar pinheiro !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen gleich zu den abstimmungen .

zuvor herr fabre-aubrespy zur geschftsordnung .

frau prsidentin , ich mchte eine kurze bemerkung zur anwendung der geschftsordnung machen , bevor wir zu den berichten kommen , die auf der grundlage von artikel 19 auf der tagesordnung stehen .

mir liegt nmlich eine meldung von agence france presse vor , in der ein quelle aus dem umfeld der prsidentschaft des parlaments zitiert wird .
daraus geht hervor , da das neue versammlungsgebude zwischen mitte und ende november 1998 bergangsweise vom parlament geprft und im dezember erffnet werden soll .
es mu jedoch noch ausgestattet werden , insbesondere mu noch das elektronische abstimmungssystem installiert werden .
manch einer fragt sich , ob es in diesem fall nicht besser wre , bis zur nchsten legislaturperiode zu warten , das heit also bis juli 1999 , bevor man mit den sitzungen im neuen gebude beginnt .

weiter heit es in der meldung , es seien noch hunderte von arbeitern auf der riesigen baustelle beschftigt .
fasziniert von der schnheit des neuen gebudes ganz aus glas , das sich elegant am ufer der ill erhebt , geht sie ( die quelle ) davon aus , da die unterhaltungskosten enorm sein werden .

ich mchte also , da der prsident gefragt wird , wie er es dulden kann , da seine engen mitarbeiter in seinem namen derartige uerungen machen - die eindeutig aus dem umfeld des prsidenten kommen mssen - und erklren , da sich einige abgeordneten fragen , ob die neuen gebude bezogen werden mssen oder nicht .

herr fabre-aubrespy , wir haben keine fragestunde , und wir knnen nicht auf alle aktuellen pressemeldungen reagieren .
ich habe das zur kenntnis genommen , und wir werden sehen , was wir mit dieser information machen .

frau oomen-ruijten zur geschftsordnung .

frau prsidentin , im rahmen von artikel 108 bitte ich um aufmerksamkeit fr eine persnliche bemerkung .
uns liegt eine entschlieung zur todesstrafe auf den philippinen vor . wir lesen natrlich alle texte ganz .
die fraktion der evp ist gegen die todesstrafe .
es ist mir bewut , da ich mir in den fast neun jahren , in denen ich hier bin , bestimmt einige feinde gemacht habe , da ich es nicht jedem habe recht machen knnen .
es ist mir auch bewut - darber wissen die kolleginnen und kollegen mehr - , da auch die philippinen mit mir vielleicht noch eine kleinigkeit zu regeln haben . aber wenn ich den text der entschlieung zu den philippinen lese , whereas the newly elected president according to a reuters report , has said on radio that he would not grant clemency to oomen-ruijten , one of those under sentence of death , dann geht mir das ein wenig zu weit .
ich fordere sie daher auf , diesen text in jedem fall zu ndern .

vielen dank , frau oomen-ruijten .

wir kommen zur abstimmung .

abstimmungen ( fortsetzung )

frau prsidentin , ich mchte ihnen eine frage stellen .
auf platz nummer 85 sitzt jemand , der heute bereits einige fotos von dieser seite des parlaments gemacht hat .
herr seppnen macht regelmig fotos von dieser seite .
ich kann mir vorstellen , da kollege hans-gert poettering sehr attraktiv ist , aber ich mchte lieber nicht , da hier in diesem hause fotos gemacht werden .
ich mchte gerne wissen , was es damit auf sich hat .

es ist nicht gestattet , hier im saal ohne genehmigung zu fotografieren .
ich bitte , das abzustellen .

frau prsidentin , ich mchte nur wissen , was mit dem film geschieht und was damit gemacht wird .

ich hoffe , sie haben sich wieder beruhigt , und wir knnen weiter abstimmen .

nein , frau prsidentin , wenn wir hier in diesem hause gemeinsame regeln haben , dann mchte ich sie fragen , oder sie fragen den angesprochenen herrn , vielleicht kann er es selbst sagen , was er mit seinem fotoapparat macht .
vielleicht hat er keinen film eingelegt , dann bin ich zufrieden .

es ist nicht gestattet , ohne genehmigung im saal zu fotografieren .
wir werden diesen vorfall behandeln , denn dieses detail ist nicht geregelt , und es wird im prsidium behandelt werden .

frau prsidentin , wir sind alle kollegen . wir sind sehr offen in diesem hause , und ich mchte gerne ber sie den kollegen fragen , warum er fotografiert und ob er bereit wre , den film , den er in der kamera hat , wenn etwas darauf ist , in jedem falle auszuhndigen .

ich mchte hier jetzt keine detaillierte diskussion .
als abgeordneter ist er zu recht im saal , aber der vorfall ist etwas ungewhnlich , und deswegen werden wir im prsidium ber diesen vorfall sprechen , und ich mchte jetzt keine diskussion mehr zu diesem thema .

frau prsidentin , ich bitte jetzt wegen einer persnlichen bemerkung im namen dieser seite des hauses um ihre aufmerksamkeit .
der herr mchte wohl antworten , und ich mchte ihn fragen , was er jetzt genau tut .
es ist nmlich nicht das erste mal , da ich das sehe .

herr seppnen , mchten sie eine erklrung dazu abgeben ?

frau prsidentin , ich habe fr mich zur erinnerung bilder von der sitzung des europischen parlaments genommen .
ich kann nicht dort hoch gehen und fotografieren , da ich mitglied des parlaments bin , und offensichtlich bin ich berechtigt , fr mich selbst erinnerungen festzuhalten .

frau prsidentin , ich finde , da es regeln gibt und da kollege seppnen dann seinen film abgeben mu .

herr cox zur geschftsordnung .

frau prsidentin , ich frage mich , warum der geschtzte kollege die liberale fraktion nicht photogen genug fand .
wir sind wirklich gekrnkt , da man uns ausgeschlossen hat .

( heiterkeit und beifall )

ich wrde sagen , damit ist die angelegenheit erledigt .
wir knnen also unsere arbeit fortsetzen .

damit knnten wir die abstimmungen fr heute beenden .

frau prsidentin , ich bitte die kollegen noch um einen moment aufmerksamkeit .
wir haben den bericht marinucci heute morgen fertig beraten .
es besteht keine notwendigkeit , ihn zu verschieben , wir knnen durchaus abstimmen .
mit ihrer bewhrten sitzungsleitung drfte das auch nicht lange dauern .

die sitzung geht heute bis 20.00 uhr , und wir knnen nicht beliebig berziehen .
wir haben morgen eine ganze reihe von abstimmungen betreffend frauenfragen , und deswegen wre es sinnvoll gewesen , alles zusammenzufassen .
ich frage jetzt das haus , ob sie jetzt noch ber den bericht abstimmen wollen .
ihr wunsch ist mir befehl !

( das parlament beschliet , die abstimmung fortzusetzen . )

frau prsidentin , knnten sie mir sagen , ob die namentlichen abstimmungen , die im laufe der abstimmungsrunde an diesem abend stattgefunden haben , bei den abgeordnetenditen bercksichtigt werden .
falls ja , werden alle diejenigen , die den saal nach den abstimmungen von heute mittag etwas berstrzt verlassen haben , in der kommenden woche eine berraschung erleben .

herr kollege happart ! es ist die regel , da der donnerstag voll zhlt , mit allen abstimmungen , die durchgefhrt werden .
jeder einzelne abgeordnete kennt ja die konsequenzen , die damit verbunden sind .

frau prsidentin , wir sind einer meinung mit der berichterstatterin .
ich mchte einen mndlichen nderungsantrag einbringen , weil wir uns falsch verstanden haben .
wir fordern keine gesetzgebung , um ein recht auf teilzeitarbeit zu schaffen , sondern eine gesetzgebung zur regulierung der freiwilligen teilzeitarbeit .

der text wrde somit wie folgt lauten : " richtet einen dringenden appell an die mitgliedstaaten , damit sie auf gesetzgeberischem weg die freiwillige teilzeitarbeit reglementieren und fordert die kommission dazu auf , diesen proze zu frdern und zu koordinieren . "

wir knnen nmlich nicht verlangen , da es fr alle und berall ein recht auf teilzeitarbeit gibt .
die unternehmen wrden nicht mehr funktionieren .
das ist unrealistisch .
dies mu man doch begreifen , und die berichterstatterin hat es auch begriffen .

die berichterstatterin hat mir zugenickt , da sie damit einverstanden ist .

ich glaube nicht , da das quivalent ist .
es geht hier um die frage , ob die betriebe durch ein klares individualrecht gezwungen werden sollen , entsprechende organisatorische manahmen zu treffen .
das ist etwas ganz anderes als das , was frau lulling vorgeschlagen hat .
frau lulling fordert nur eine gesetzliche regelung der materie .
hier geht es aber um ein klares individualrecht .
das ist etwas anderes .
das durcheinander zu bringen , ist wirklich allerhand .

es wurde ein antrag gestellt , und die berichterstatterin stimmt dem zu .
wenn dies aber genehmigt werden soll , brauche ich auch die zustimmung des hauses , das heit , wenn einwnde da sind , mu ich die respektieren .
wenn 12 abgeordnete einen einwand haben , kann ich das nicht abstimmen lassen , das heit , weil der einwand erhoben wurde und bercksichtigt werden mu , mu ber den antrag so abgestimmt werden , wie er ursprnglich ausgesehen hat .

( mehr als 11 abgeordnete stehen auf , so da der nderungsantrag nicht aufrechterhalten wurde . )

frau prsidentin , die kollegin auf platz 10 a benutzt das mobiltelefon .
ich denke , es ist gegenber uns anderen mitgliedern nicht angebracht , hier im saal zu telefonieren , und ich hoffe , da sie , frau prsidentin , darauf achten .

ein mobiltelefon ist hier nicht gestattet .
ich hoffe nicht , da jetzt noch jemand fordert , da dazu auch noch eine bandaufnahme erfolgt .
aber ich bitte sie ganz herzlich , das zu unterlassen , das ist wirklich unmglich !

frau prsidentin , ich kann kollege seppnen mitteilen , da ich gerade ber den generalsekretr unserer fraktion , da dieses telefon gestrt war , versucht habe , mit meinem mobiltelefon herauszufinden , was mit dem film von herrn seppnen geschehen ist .

auch hier habe ich eine begrndung gehrt , aber ich mchte darauf aufmerksam machen , da fr notflle hier im haus fr jede fraktion telefone zur verfgung stehen , die in solchen fllen auch benutzt werden sollten .
ich mchte das nochmal ganz klarstellen .

frau prsidentin , danke , da sie abstimmen lieen und danke den kolleginnen und kollegen , da sie den bericht angenommen haben .
ich mchte jedoch sagen , da es sehr schwerwiegend ist , da gegen die mglichkeit gestimmt wurde , einen teil der strukturfonds fr das problem der frauenarbeitslosigkeit vorzubehalten .
ich wei , da es nicht stimmt , da es kommissar flynn in oporto gesagt hat , doch htte er recht gehabt , wenn er es gesagt htte , denn dann ist es das parlament , das diese mittel nicht anfordern mchte .
sie , herr kommissar , haben es in oporto nicht gesagt , und heute vormittag gaben sie uns dazu eine erklrung ; gesagt hatte es die presse , sie aber haben es verneint - und ich glaube daran - , doch knnten sie es jetzt sagen : das parlament hat ihnen heute leider gesagt - und ich wei nicht weshalb - , da es nicht richtig ist , einen teil der strukturfonds fr die frauenarbeitslosigkeit vorzubehalten .
ich wei nicht , wer so abgestimmt hat , und ich wei nicht , weshalb , doch ist es meines erachtens ein fehler .

frau prsidentin ! es ist eine unglaubliche schande fr dieses haus , da wir wegen der verbohrtheit einiger fraktionen nicht in der lage waren , einen text zum kosovo zu verabschieden , und das in dieser dramatischen situation , die dort angesichts des unsagbaren elends herrscht !
ich bin der meinung , da wir uns in der nchsten zeit ganz energisch auf zwei punkte konzentrieren mssen .
erstens die demilitarisierung des kosovo und ersatz der dort marodierenden sldner und soldatengruppen durch eine internationale friedenstruppe und zweitens berfhrung von polizei , verwaltung und gerichtsbarkeit in die hnde der gewhlten autoritten des kosovo .
auf dieses mindestprogramm sollte man sich verstndigen knnen .
darauf sollten wir uns konzentrieren , dann knnen wir uns solche blamagen wie am heutigen tag ersparen !

frau prsidentin ! ich stimme mit herrn posselt berein , da es eine schande ist , da wir uns nicht einigen konnten .
aber ich mchte herrn posselt und seine freunde ersuchen , in dieser schwierigen frage eine gemeinsame linie zu suchen .
wenn sie glauben , nur durch eine harte linie eine mehrheit zu bekommen , so haben sie heute gesehen , da das nicht mglich ist .
suchen sie mit den sozialdemokraten in diesem hause in dieser wichtigen frage eine gemeinsame linie , dann werden wir uns auch einigen knnen .

wir haben in der abstimmung zur kosovoentschlieung anders abgestimmt als die mehrheit unserer eigenen fraktion .
wir sind der auffassung , da der einsatz militrischer krfte voraussetzt , da der sicherheitsrat der vereinten nationen dazu ermchtigt hat .
auerdem sind wir der auffassung , da weder das europische parlament noch der rat eine position zum einsatz militrischer krfte beziehen sollte , sondern die beschlufassung dazu ist sache der nato , der weu und der einzelnen eu-mitgliedstaaten .

bericht castagnde ( a4-0252 / 98 )

eine berprfung des mehrwertsteuersystems ist wnschenswert .
dasselbe gilt fr den vorschlag fr eine richtlinie zur durchfhrung eines versuchs mit einem ermigten steuersatz fr gewisse arbeitsintensive dienstleistungen .
eine direkte annherung der mehrwertsteuerstze ist dagegen nicht erforderlich .
mehrere lnder mit hoher mehrwertsteuer finanzieren ihren ffentlichen sektor ber die mehrwertsteuer .

die franzsischen sozialisten sind fr eine allgemeine senkung der mehrwertsteuer , wie sie das auch im wahlkampf vor eineinhalb jahren gesagt haben .
die mehrwertsteuer ist eine indirekte steuer und damit unabhngig vom einkommen wirksam ; ich wrde sogar behaupten , da die ohnehin am strksten benachteiligten gesellschaftsgruppen die grten nachteile davon haben , denn bei ihnen entfllt auf die konsumausgaben der grte anteil vom gesamteinkommen .
gleichzeitig wissen wir natrlich , da alles daran zu setzen ist , da die einfhrung des euro unter vertrauensfrdernden bedingungen erfolgt , insbesondere in bezug auf einen ausgeglichenen haushalt .
was ist also zu tun ?

meines erachtens mssen wir das problem pragmatisch und vorsichtig , aber nichtsdestominder wirkungsvoll angehen , das heit gezielt die umsatzsteuerstze fr bestimmte waren oder dienstleistungen senken , die wir fr besonders wichtig erachten , und diese mglichkeit bietet uns die periodische revision von anhang h der sechsten richtlinie ber die umsatzsteuern .

zunchst denke ich an eine senkung des umsatzsteuersatzes fr cd-roms , um so gleichzeitig fr deren gleichbehandlung mit bchern zu sorgen und eine zukunftstechnologie zu frdern , in der die eu unbedingt wettbewerbsfhig gemacht werden mu .
deshalb haben wir fr den von der are-fraktion eingereichten nderungsantrag 4 gestimmt .

wir meinen auch , da umsatzsteuersenkungen beim bau und bei der renovierung von sozialwohnungen ins auge zu fassen sind , und auch bei der kollektiven renovierung und beim zugang der rmsten zur justiz .
solche instrumente sind in frankreich bereits vorhanden - bzw. stehen im fall der sozialwohnungen kurz vor der vollendung - aber wir meinen , da wir da noch viel mehr tun mssen .
mehr bei der mehrwertsteuersenkung und mehr bei der koordinierung mit unseren europischen partnern .
im interesse der einheitlichkeit des markts und der harmonisierung der steuern , und um unlauterem wettbewerb entgegenzuwirken , mssen wir hier weitermachen und uns ber diese themen absprechen .
deshalb befrworten wir vom sinn her die nderungsantrge 3 , 5 und 6 der are-fraktion , in denen es vor allem darum geht , wie wichtig eine koordinierte senkung ist .

schlielich untersttze ich insbesondere den antrag , den das europische parlament laut absatz 6 des entschlieungsantrags zum bericht von bernard castagnde an die kommission richtet , nmlich eine richtlinie zu erlassen , mit der " versuchsweise " ein ermigter umsatzsteuersatz auf bestimmte arbeitsintensive dienstleistungen angewendet werden kann . ich denke da insbesondere an dienstleistungen im haushalt , die auch in dem nationalen franzsischen beschftigungsplan enthalten sind , der nach dem auerordentlichen beschftigungsgipfel in luxemburg ausgearbeitet wurde und den zu untersttzen sich die kommission in ihrer mitteilung vom 12. november 1997 ber arbeitsintensive dienstleistungen bereiterklrt hat .
ich mu allerdings hinzufgen , da wir uns in diesem bereich nicht auf experimente beschrnken knnen . es mu unverzglich eine verbindlicher gesetzestext verabschiedet werden .
kommission und rat sollten wissen , da wir diesen punkt entschlossen voranbringen werden . es ist ein ganz entscheidender punkt , der seit langem ein wichtiges anliegen der franzsischen sozialisten ist und auf der berzeugung beruht , da eine solche manahme sowohl konsumfrdernd als auch beschftigungsfrdernd ist .

der bericht enthlt einen umfassenden vorschlag zur harmonisierung der mwst-stze der einzelnen mitgliedslnder , sowie zu einer gemeinsamen mehrwertsteuerregelung mit abgabenberechnung im hinblick auf das ursprungsland , was wir nicht untersttzen knnen .
unserer meinung nach ist die steuer- und abgabenpolitik eine rein nationale angelegenheit , und die union darf sich daher nicht in die mglichkeiten der mitgliedslnder einmischen , eine selbstndige wirtschaftspolitik zu fhren .

im bericht wird betont , da ermigte mwst-stze aus sozialen berlegungen heraus sinnvoll sein knnen , um regressive auswirkungen der mehrwertsteuer zu vermeiden .
gleichzeitig wird betont , da sich eine reduzierte mehrwertsteuer gnstig auf die beschftigung auswirken und zu einer begrenzung der " schwarzarbeit " fhren kann .
wir stimmen diesen berlegungen zu , nicht zuletzt deshalb , weil mwst-stze auf u. a. lebensmittel hohe und niedrige einkommen gleich stark belasten und damit die verschiedenen sozialen gruppen wirtschaftlich verzerrt treffen .
wir sind dagegen der ansicht , da es den einzelnen mitgliedslndern berlassen bleiben mu , welche sozial- und arbeitsmarktpolitik sie fhren wollen .
sozialpolitische berlegungen drfen nicht als vorwand fr mehr integration in den verschiedenen gebieten der zusammenarbeit dienen .

in dem bericht wird weiter betont , da die rationalisierung und modernisierung des einsatzes der ermigten mwst-stze ohne nennenswerten einflu auf den umfang der ffentlichen einnahmen bleiben mu .
das ist wichtig .
in dnemark haben wir einen harmonisierten mwst-satz von 25 prozent , der damit wesentlich hher ist als in anderen mitgliedslndern .
der erls aus dieser einnahmequelle ist ein wichtiger teil fr die finanzierung des dnischen wohlfahrtsstaates .

in diesem zusammenhang ist es auch wichtig zu erwhnen , da aus einer grundstzlichen anmerkung des dnischen finanzministeriums zum vorschlag des europaausschusses des dnischen parlaments zur richtlinie des rates zur nderung der 6. mwst-richtlinie hervorgeht , da eine nderung der abzugsregeln im zusammenhang mit einer einfhrung eines erstattungssystems mit rckzahlung von mehrwertsteuern fr den einkauf in anderen mitgliedslndern " einen ertragsverlust fr die staatskasse in hhe von 1-2 milliarden kronen mit sich fhren wrde " ( journal-nr .
5.98-221-29 des finanzministeriums ) .

die durchfhrung des im bericht dargelegten vorschlags wrde unweigerlich schwerwiegende wirtschaftliche auswirkungen fr die dnische gesellschaft und dadurch auf die hhe der ffentlichen einnahmen haben .
diese wirtschaftlichen konsequenzen halten wir fr inakzeptabel .
gleichzeitig sind wir der meinung , da die brger und die gewhlten volksvertreter in den einzelnen mitgliedslndern souvern ber die wirtschaftlichen ziele und mittel zur gestaltung ihrer gesellschaften entscheiden sollen .
diese entwicklung darf nicht von der eu diktiert werden .
der bericht ist deshalb ein schritt in die falsche richtung .

ich kann nicht fr diesen bericht stimmen , da ich die ansicht nicht teile , da die mehrwertsteuerstze harmonisiert werden sollten ( punkt 8 ) .
ich bin auch nicht der meinung , da das mehrwertsteuersystem auf dem ursprungsprinzip aufbauen mu ( punkt 1 ) .

ich hatte ja schon gelegenheit wahrgenommen , einige argumente zur frage des ermigten mwstsatzes fr beschftigungsintensive dienstleistungen und produkte vorzutragen , irrtmlich zum bericht von herrn secchi .

ich mchte hier nur noch kurz auf die argumentation von herrn kommissar monti eingehen .
ich halte es fr durchaus attraktiv , hier das kriterium der lokal oder regional begrenzten konomischen bedeutung heranzuziehen , um eine experimentierklausel mit dem grundstzlich auch von uns untersttzten ziel einer verbindlichen harmonisierung , bzw. koordinierung der steuerpolitik in knftigen " euro-land " vereinbaren zu knnen .

nur wrde ich mir wnschen , da eine solche positive bezugnahme auf lokal oder regional begrenzte konomische kreislufe auch sonst zu einem leitenden gesichtspunkt der politik der eu wird !

die motive des protektionismus ( nderungsantrag 2 der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen ) oder der frderung bestimmter branchen ( nderungsantrag 8 der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ) sollten bei der schwierigen weiterentwicklung des europischen mwst-systems aber besser auer betracht bleiben ; denn so kommen wir niemals zu tragfhigen gemeinsamen regelungen !

bericht hendrick ( a4-0202 / 98 )

es ist inzwischen wohl unumstritten , da die kleinen und mittleren unternehmen , kurz kmu , in der europischen union eine schlsselrolle einnehmen .
sie sind mageblich am europischen wirtschaftswachstum beteiligt und - was angesichts der momentanen situation mit 20 millionen arbeitslosen in der union von groer wichtigkeit ist - einer der haupttrger der schaffung von arbeitspltzen .
und vergessen wir nicht , da sich die staats- und regierungschefs auf dem beschftigungsgipfel von luxemburg 1997 die beseitigung dieser unhaltbaren situation zum ziel gesetzt haben .
es sei erwhnt , da der anteil der kmu an den in der eu ttigen unternehmen 99 , 8 % betrgt - wobei die kleinen und mittleren unternehmen mehr als 80 % abdecken - in denen 66 % der beschftigten europas arbeiten ; ihr unternehmensumsatz in der eu betrgt 65 % .

die wichtigkeit dieser unternehmen in der eu wird noch dadurch unterstrichen , da diese einerseits auf marktentwicklungen schnell reagieren und somit in der vorantreibung neuer technologien besonders wertvoll sind , sie sich andererseits auf wirtschaftsnischen konzentrieren knnen und damit die wettbewerbsfhigkeit europas durch schaffung von hochqualifizierten technologie-arbeitspltzen gestrkt wird .
auerdem sind sie an der sttzung regionaler entwicklungen mageblich beteiligt .
dies kann ich als sdtiroler bezeugen , da ich aus einer kleinen region stamme , die eine gesunde wirtschaft mit ausschlielicher leistung von kleinen und mittleren unternehmen besitzt .

die untersttzung von seiten der eu sollte sich meiner meinung nach besonders auf die netze der normung und der ausbildung , das umweltmanagement und den zugang zu den finanzquellen konzentrieren .
gerade in diesen bereichen leiden die kmu besonders unter hrden und hemmnissen .
deshalb sollte die kommission konkrete programme fr junge unternehmer entwickeln , die die ausbildung in verwaltungstechniken , die verwendung neuer technologien und vor allem auch die schaffung von netzen zwischen unternehmen frdern und untersttzen .

mit meiner ausfhrung mchte ich unterstreichen , da es hchst empfehlenswert wre , mehrere kapitalmrkte in der eu zugunsten der kmu zu schaffen . dies auch aufgrund der tatsache , da kmu hufig nur unter groen schwierigkeiten startund investitionskapital erhalten .
kurz gesagt , ich stimme den ausfhrungen des berichterstatters hendrick vollkommen zu .

ich mchte unsere kollegen zu den beiden berichten , zum einen ber den fnften jahresbericht des europischen beobachtungsnetzes fr kmu und zum anderen ber die mitteilung der kommission ber europische kapitalmrkte fr kmu : aussichten und potentielle hemmnisse , beglckwnschen .

in den kmu wurden in der tat in diesem jahr die meisten arbeitspltze geschaffen .
leider sind jedoch die europischen groinvestoren und die banken gegenber kleinen und mittleren betrieben recht zurckhaltend , weil sie meinen , damit ein risiko einzugehen .
dennoch verfgt europa ber bestimmte kapitalmrkte fr bestimmte gruppen von kmu , zumeist sind es die innovativsten und leistungsstrksten .
nach wie vor ist die anzahl der europischen kmu , die an den brsen notiert sind , gering im verhltnis zu dem hier vorhandenen potential , wohlstand und arbeitspltze zu schaffen .

die mitteilung der kommission geht also in die richtige richtung .
dennoch sind die punkte , die unser berichterstatter vorgetragen hat , von grundlegender bedeutung , und ich hoffe , da die kommission ihnen weitgehend rechnung trgt .
insbesondere mchte ich betonen , wie wichtig es ist , da der binnenmarkt rasch vollendet wird , denn er ist die grundlage fr neue europische kapitalmrkte fr kmu .

zudem besteht aller anla zur freude ber die tatsache , da es im fnften jahresbericht des europischen beobachtungsnetzes fr kmu fr das jahr 1997 vorrangig um die bewertung der auswirkungen des europischen binnenmarktes auf die kmu geht .

weiterhin enthlt der jahresbericht neue und interessante gedanken insbesondere in den bereichen umwelt und fremdenverkehr , denen man weiter nachgehen sollte .
diese beiden bereiche sind gegenstand einer sehr interessanten analyse im jahresbericht , bei der die punkte herausgearbeitet werden , die fr unsere kmu unberwindbare hindernisse waren ( bercksichtigung der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen bei der ausarbeitung von umweltnormen , neue mrkte fr kologische produkte , usw . ) .

herr prsident , ich habe fr diesen beiden berichte gestimmt , und ich bin froh , da das plenum sie mit einer so breiten mehrheit angenommen hat .

ich kann nicht fr diesen bericht stimmen , da ich nicht die ansicht teile , da man die steuer auf arbeitskraft senken mu ( punkt 11 ) , um die beschftigung zu verbessern .
das ist direkt falsch .
ich teile auch die meinung nicht , da eine sogenannte tobin-steuer eine direkte bedrohung der kapitalmrkte darstellt ( punkt 13 ) .
eine tobin-steuer ist ein wichtiges element gegen die derzeitige spekulationswirtschaft .
auch die in punkt 12 dargelegten ansichten teile ich nicht .

bericht scarbonchi ( a4-0255 / 98 )

besonders erfreulich fllt bei der lektre des fnften jahresberichts des europischen beobachtungsnetzes fr kmu der strukturierte gesamtberblick auf , den das european network for sme research zu den kmu und den handwerksbetrieben im europischen wirtschaftsraum vorgelegt hat .

zu unserer zufriedenheit stellen wir fest , da der bericht , auch wenn er allgemein gehalten ist und eine groe anzahl von themen abhandelt , dennoch von geistiger unabhngigkeit zeugt .

wir stimmen dem bericht auch insofern zu , als darin zwischen der ttigkeit der kommission und der bekmpfung der arbeitslosigkeit ein zusammenhang hergestellt wird ; die kmu sorgen , das mu eigentlich nicht noch einmal gesagt werden , fr wachstum und arbeitspltze .

in folgendem punkt sind wir uns mit dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik einig : es bleibt noch viel zu tun zur verbesserung und vereinfachung des behrdlichen umfelds der kmu und zur wirkungsvollen ausrichtung der gemeinschaftsbeihilfen ohne " verschwendung " .

besondere aufmerksamkeit haben wir folgenden zentralen themen aus dem bericht gewidmet : verringerung der behrdlichen auflagen insgesamt , verbesserung des steuerlichen umfelds , berufsausbildung , frderung von forschung und technologischer innovation .

dennoch wollen wir unbedingt noch einmal darauf hinweisen , wieviel uns an der einhaltung des subsidiarittsprinzips gelegen ist , gerade weil die betroffenen unternehmen in der regel - das liegt in der natur der sache - der privatwirtschaft angehren .
wir halten fr wichtig , da hier keine mentalitt entsteht , die auf die passive entgegennahme von gemeinschaftsbeihilfen beschrnkt ist , denn dadurch wrde " passivem handaufhalten " vorschub geleistet .
den verantwortlichen in den kmu darf der unternehmergeist nicht verloren gehen .
sie mssen die fhigkeit haben , neue ideen zu entwickeln . wir sollten uns deshalb nicht dazu verleiten lassen , sie durch behrdliche anforderungen , gesetze und vorschriften zu beamtenhnlichen " verwaltungsmaschinen " machen zu wollen .

die belastung durch verwaltungsvorschriften , mit denen die kmu tglich konfrontiert sind und die immer schwerer auf ihnen lastet , mu unbedingt erleichtert werden .

in sachen besteuerung , die in jedem land anders ist , mchten wir aufgrund der ergebnisse der jngsten debatten in dieser runde daran erinnern , da die macht , hier vernderungen herbeizufhren , nach wie vor der souvernitt der einzelstaaten untersteht .

zum abschlu , herr prsident , mu ich zu meiner berraschung feststellen , da im bericht der euro nicht erwhnt wird , obwohl dem fremdenverkehrssektor ausfhrliche errterungen gewidmet sind .

ich habe nichts gegen den inhalt dieses berichts . ich mchte nur darauf hinweisen , da diese art berichte zu der groen menge unntiger arbeit gehren , die im parlament geleistet wird .
kein anderes parlament der welt befat sich mit jahresberichten ber - wie in diesem fall - eine " europische beobachtungsstelle fr kleine und mittlere unternehmen " und stimmt ber sie ab .
abgesehen von der qualitt dieses berichts , die hoch ist , tragen solche themen dazu bei , die arbeit des parlaments ins lcherliche zu ziehen .

bericht marinucci ( a4-0272 / 98 )

danke , frau prsidentin .
trotz einiger positiver elemente konnte meine fraktion nicht fr ihren bericht stimmen , frau marinucci .
unser erster nderungsantrag wurde abgelehnt , in dem wir im namen der entscheidungsfreiheit fordern , da die frauen die mglichkeit haben mssen , selbst zu entscheiden , ob sie sofort berufsttig sein wollen oder erst spter auf den arbeitsmarkt gehen , um eine reihe von jahren der geburt und erziehung ihrer kinder zu widmen .
trotz einiger positiver punkte , insbesondere wenn sie anerkennen , da die bercksichtigung der betreuung versorgungsbedrftiger personen innerhalb der familie in der volkswirtschaftlichen gesamtrechnung diskussionsstoff bietet , kann ich doch die allgemeine geisteshaltung nicht befrworten , die hinter ihrem bericht steht .
sie ist eine kollektivistische sozialistische option zur betreuung der kinder .

frau marinucci , kinder mssen nicht nur betreut werden ; sie sind mehr als einfach ein problem bei der organisation des berufslebens ihrer eltern .
sie brauchen mehr denn je erziehung , und die frauen und mnner wollen sich gerne ihrer erziehung widmen .

bei der vorbereitung der konferenz in peking habe ich viele junge frauen getroffen .
sie , frau marinucci , bedauern , da die frauen in europa auf berufsttigkeit verzichten mssen .
einverstanden , aber ich sage ihnen auch , da heutzutage viele junge frauen in europa bedauern , da sie auf mehr kinder verzichten mssen , weil eine echte familienpolitik , die diese bezeichnung auch verdient , in den lndern europas fehlt .
das wirkt sich negativ auf die demographische struktur aus , und diese ist derzeit eine ursache fr die strukturbedingte arbeitslosigkeit in europa .
aber dieses thema ist momentan in den europischen gremien tabu .

frau prsidentin , mir wre es lieber gewesen , wenn ich keine erklrung zur abstimmung htte abgeben mssen , und ich verstehe , da frau marinucci enttuscht ist , denn sie hat sich groe mhe gegeben , um mit mir ein terrain zur verstndigung ber die nderungsantrge zu finden .
sie hat sich mit uns auf unseren nderungsantrag zu absatz 4 geeinigt , aber leider hat herr wolf nicht richtig geschaltet und viele kollegen in die irre geleitet , denn weder frau marinucci noch ich wollen das , genauso wenig wie die anderen , die abgestimmt haben , ohne zu wissen wofr ; deshalb haben sie dafr gestimmt , da in den mitgliedstaaten in zukunft das recht auf freiwillige arbeit gesetzlich geregelt wird , bedingungslos und jederzeit .
wenn jemand freiwillig eine teilzeitarbeit will , mu der arbeitgeber sie ihm geben .
sie verlangen eine solche gesetzgebung innerhalb der gemeinschaft .
aber das ist vollkommen absurd .
wir wollen eine regelung fr die teilzeit und zwar eine gute regelung , wie es sie in meinem land gibt .
es gibt auch in bestimmten lndern unter bestimmten bedingungen das recht auf freiwillige arbeit . aber wenn jeder unabhngig von irgendwelchen voraussetzungen bedingungslos , wie gesagt , und jederzeit ein recht auf teilzeitarbeit einfordern kann , dann funktionieren die unternehmen nicht mehr .
aber wir wollen doch , da die unternehmen funktionieren .
frau marinucci hat das sehr gut verstanden ; sie hat gesagt , ja , das habe ich nicht gewollt .
ich bedauere das sehr , aber aus diesem grund , frau prsidentin , muten wir uns enthalten , weil man ja wirklich einiges von uns verlangen kann , aber nicht , da wir fr solche ungereimtheiten stimmen .

ich schtze die kollegin marinucci sehr , aber diesen antrag mute ich ablehnen , da er ideologisch war , vollkommen gegen das subsidiarittsprinzip verstoen hat und etwa beinhaltet hat , da alle jungen frauen in der europischen union nach ihrer ausbildung ins berufsleben eintreten sollen .
das ist doch vllig absurd !
frau seillier hat beantragt , da man es den frauen selbst berlassen sollte , ob sie sich der familie und dem haushalt widmen wollen oder dem berufsleben .
das wurde abgelehnt .
das ist doch ein ideologischer wahn und ich mu wirklich sagen , da wir uns als europisches parlament mit dieser art von berichten bis auf die knochen blamieren .
ich bin der meinung , wir sollten wesentlich sorgfltiger mit solchen wichtigen frauen- und familienthemen umgehen !

der von frau marinucci erarbeitete entschlieungsantrag ist eine ausgezeichnete zusammenstellung der forderungen , die das parlament im derzeitigen kontext stellen mu .
ich mchte ihre aufmerksamkeit auf die punkte lenken , in denen es um die teilzeitarbeit geht und die mir der kern der fragestellung zu sein scheinen .

die teilzeitarbeit war der entscheidende faktor fr die steigerung der erwerbsttigkeit der frauen in den neunziger jahren .
der groteil der teilzeitarbeitspltze - 83 % - ist mit frauen besetzt .
die teilzeitarbeit wird traditionell als positives element dargestellt , das den frauen die mglichkeit bietet , berufs- und familienleben miteinander zu vereinbaren .
allerdings ergibt sich aus den statistiken von eurostat , da viele frauen , die eine teilzeitarbeitsstelle haben , lieber eine vollzeitstelle htten , und da die arbeitsleistungen hufig zu spter stunde und am wochenende erbracht werden mssen , so da die frauen bei ihren bemhungen , beruf und familie zu vereinbaren , eher nachteile in kauf nehmen mssen , was im widerspruch zu der genannten idyllischen vision steht .

durch die neuorganisation der arbeitszeitgestaltung haben unsichere und atypische beschftigungsverhltnisse - teilzeitarbeit , befristete anstellungen , zeitarbeit - betrchtlich zugenommen , die soziale sicherung ist zurckgegangen und die lebensqualitt vieler frauen hat sich verschlechtert .
im gegensatz zu der inzwischen abgedroschenen klischeevorstellung ist die teilzeitarbeit nicht eine entscheidung der frauen , sondern zumeist eine entscheidung der arbeitgeber , die eine einschrnkung fr die frauen bedeutet , die davon betroffen sind .
in der industrie und in verantwortungsvollen stellungen gibt es nur wenig teilzeitarbeitsstellen , es gibt sie meist nur bei ttigkeiten mit geringer qualifikation und in bestimmten sektoren .
zudem knnen sich teilzeitbeschftigte nur selten um weiterbildung kmmern , da dem oftmals die arbeitszeiten bei teilzeitarbeit entgegenstehen .

frau prof . danile meulders von der freien universitt brssel hat die probleme der teilzeitbeschftigten bei der inanspruchnahme sozialer leistungen aufgezeigt .
knapp die hlfte der teilzeitbeschftigten ist bei arbeitslosigkeit in keiner weise geschtzt .
berichterstatterin marinucci hat ihrerseits zu recht darauf hingewiesen , da die richtlinie ber die teilzeitarbeit aus dem jahre 1997 die sozialversicherung in keiner weise umfat und da den mitgliedstaaten darin ausdrcklich erlaubt wird , an einzelstaatlichen obergrenzen festzuhalten , wodurch so viele teilzeitkrfte vom geltungsbereich der richtlinie ausgeschlossen werden .

unsere berichterstatterin ist der meinung , da wenn heute auf dem arbeitsmarkt teilzeitarbeit gefrdert werden soll , es von grter bedeutung ist , da sie auch auf qualifizierte arbeit ausgedehnt wird , da auch mnner zur aufnahme von teilzeitarbeit ermutigt werden und da alle teilzeitkrfte zugang zur weiterbildung und zu anteilmigen sozialem schutz erhalten .

dennoch mchte ich mir die bemerkung erlauben , da es hier mglicherweise nur bei frommen wnschen bleibt , denn ich sehe nirgends den politischen willen zur durchsetzung .
der radikalste vorschlag zur frderung der erwerbsttigkeit von frauen in europa wre , wenn die teilzeitarbeit drastisch reduziert wrde und bei vollzeitarbeit die arbeitszeit fr alle , mnner und frauen , insgesamt verkrzt wrde , es sei denn natrlich es kommt die vollbeschftigung fr alle .

da das ohne arbeitskampf und ohne langfristige reformen nicht erreicht werden kann , mu die europische union , wenn sie die ffentlichkeit wirklich davon berzeugen will , da sie die gleichberechtigung von mann und frau auf dem arbeitsmarkt frdern und die geschlechtsspezifischen unterschiede bei der arbeitslosigkeit abbauen will , zunchst jede arbeitsmarktpolitik systematisch daraufhin prfen , inwiefern sie sich notwendigerweise auch diskriminierend auswirkt .

fr den nchsten europischen beschftigungsgipfel mten von jedem mitgliedstaat folgende informationen angefordert werden :

1.alter- und geschlechtsspezifische verteilung der arbeitspltze ; 2.entscheidungsgrnde fr teilzeitarbeit bei den unternehmen und in der nationalen politik ; 3.stundenlhne bei teilzeitarbeit ; 4.berufsbezogene kennziffern fr die aufteilung in teilzeit- und vollzeitstellen ; 5.qualifikationsniveau fr teilzeitstellen ; 6.beziehung zwischen teilzeitarbeit und armut ; 7.auswirkungen der teilzeitarbeit auf die renten und auf andere ersatzeinkommen ; 8.auswirkungen auf das einkommen im verlauf des arbeitslebens ; 9.zugang zu vorruhestandsregelungen.ausgehend von diesen daten knnte dann mithilfe genauer statistiken ermittelt werden , inwiefern teilzeitarbeit fr die frauen diskriminierend ist .
aber man knnte dabei auch noch weiter gehen und einzelne mitgliedstaaten , wenn sie ihren aktionsplan vorlegen , zu folgenden punkten befragen :

1.welche wirkung hat potentiell jede der einzelnen vorgeschlagenen politiken auf die lage der frauen hinsichtlich umfang und qualitt der arbeit ?
2.welche manahmen werden bei der ausbildungspolitik ergriffen , damit frauen dort gleichberechtigt mit den mnnern bercksichtigt werden , und welche vorschlge werden insbesondere fr teilzeitbeschftigte gemacht ?
3.wie gedenken lnder , die die teilzeitarbeit fr die beste lsung zur aufteilung der arbeit halten , die teilzeitarbeit auf mnner und auf qualifizierte und gut bezahlte stellen auszudehnen , und welche manahmen werden ergriffen , damit teilzeitbeschftigte ausreichende renten und ausreichendes arbeitslosengeld bekommen.zum abschlu noch eine allgemeine bemerkung .
kommissar mario monti hat aufgezeigt , da diejenigen mitgliedstaaten , die das kapital im eigenen land behalten wollten , sich den marktgesetzen beugen und die kapitalbesteuerung in 12 jahren um 10 % senken muten .
und da sie ersatzeinnahmen finden muten , haben sie im selben zeitraum die steuern auf die arbeit um 20 % erhht .
die steuern auf die arbeit sind , so kommissar monti , zu einem drittel ursache fr die arbeitslosigkeit in europa .
lassen sie diese zahl auf sich wirken , sie steht im zusammenhang mit der entwicklung der informationstechnologie und mit der tatsache , da von den vier in der einheitlichen akte genannten freien mrkten der freie kapitalverkehr , entgegen den wnschen der begrnder europas , als erster realisiert wurde .

angesichts der zunehmenden arbeitslosigkeit der frauen in europa ist dieser initiativbericht von kollegin marinucci besonders wichtig .
die quote der arbeitslosen frauen betrug im februar 98 12 , 3 % und fr mnner 8 , 9 % .
in allen lndern europas auer schweden ist die arbeitslosenrate der frauen hher .
der ausschu fordert daher in seiner entschlieung , da die kommission genauere statistiken zu den beschftigungszahlen nach geschlechtern aufgeschlsselt erarbeitet .

an die mitgliedsstaaten appelliert der ausschu , das recht auf teilzeitarbeit gesetzlich zu regeln ; die sozialpartner sollen ein rahmenabkommen ber atypische beschftigungsverhltnisse abschlieen , und die kommission soll einen vorschlag ber eine rahmenrichtlinie ber kinderbetreuungseinrichtungen in den mitgliedstaaten vorlegen .
an den ausbildungsprogrammen sollen auch frauen , die nicht arbeitslos gemeldet sind , teilnehmen knnen .

es freut mich , da bei der umsetzung der beschftigungspolitischen leitlinien der eu sterreich in seinem nationalen aktionsplan fr beschftigung besondere manahmen zur herstellung der chancengleichheit verankert hat , die nicht nur in sule iv des nap , sondern im sinne des konzepts gender mainstreaming auch in den anderen sulen bercksichtigt werden .
so werden wir uns bemhen , diesem aspekt bei der diskussion zur weiterentwicklung der beschftigungspolitischen leitlinien sowie der strukturpolitischen manahmen noch mehr beachtung zu verschaffen und dessen einbeziehung in smtliche politikbereiche der europischen union zu forcieren .

herr fabre-aubrespy zur geschftsordnung .

frau prsidentin , ich hatte vorhin bei der abstimmung um das wort gebeten .
ich habe dann nicht weiter darauf gedrngt , denn sie haben es mir nicht erteilt , aber vorhin wollte ich doch bei der abstimmung ber die entschlieung zur lage im sudan , genauer gesagt ber nderungsantrag 1 zu absatz 6 , etwas sagen , denn das mute ja zumindest irgendeiner fr das protokoll festhalten , weil da ein eklatanter widerspruch vorliegt .

sie hatten ber den ursprnglichen text und ber den nderungsantrag getrennt abstimmen lassen .
sie haben zunchst ber den ursprnglichen text und dann ber den nderungsantrag abstimmen lassen und sind dann wieder zum ursprnglichen text zurckgekommen .
sie haben also anstatt zwei drei namentliche abstimmungen durchgefhrt , und das verursacht uns erhhte kosten , denn ein namentlicher aufruf kostet 8000 franzsische francs .
zudem haben sie sich selbst widersprochen , denn auf ihre weisung hin hat das plenum zunchst gegen den ersten teil des von ihnen sogenannten nderungsantrags gestimmt , das heit den ursprnglichen text von artikel 6 , bis sie nachher ber eben diesen artikel 6 erneut haben abstimmen lassen und er angenommen wurde .
im protokoll gibt es also in bezug auf die namentlichen abstimmungen zwei widersprche , zwei widersprchliche abstimmungen , und darauf wollte ich doch hingewiesen haben .
denn irgendwann mu man doch verstanden haben , da ein nderungsantrag nicht der ursprngliche text ist .
wenn eine getrennte abstimmung ber einen nderungsantrag verlangt wird , dann bedeutet das , da eben nicht zuerst ber die nderung und danach ber den ursprnglichen text abgestimmt werden kann .

herr fabre-aubrespy , das ist ein miverstndnis .
wir haben zuerst ber den nderungsantrag abgestimmt .
er wurde abgelehnt , und zwar in zwei teilen . dann wurden beide teile einzeln fr sich abgelehnt , und dann wurde ber den antrag in seiner ursprnglichen form abgestimmt , denn die einen wollten nur den einen teil , die anderen nur den anderen .
dann mu aber noch einmal - wenn das abgelehnt wird - ber den ursprnglichen text abgestimmt werden .
es wurden ja nur die teile abgelehnt , aber nicht das ganze .

beschftigung von frauen : rolle der genossenschaften ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0270 / 98 ) von frau colombo svevo im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber die rolle der genossenschaften bei der frderung der erwerbsttigkeit von frauen .

frau prsidentin !
herr kommissar ! ich mchte frau colombo svevo fr ihren beitrag zu der gemeinsamen anstrengung danken , die in der gesamten europischen union zur frderung und schaffung von arbeitspltzen unternommen wird .
diese anstrengung beinhaltet die suche nach neuen arbeitsformen und nach neuen formen der arbeitsorganisation und fhrt zu einer ausrichtung der soziale sicherung an der beschftigung .

dieser bericht erforscht und prsentiert mit groer genauigkeit und viel soziokonomischem und innovativem sachverstand , wie die genossenschaften und die unternehmen der sozialwirtschaft zur beruflichen eingliederung von gering qualifizierten frauen ohne berufserfahrung oder von frauen , die aus familiren grnden jahrelang auerhalb des arbeitsmarktes waren , beitragen knnen .
diese unternehmen erlauben es , familie und beruf miteinander zu vereinbaren , und bieten zu angemessenen preisen wesentliche , hochwertige dienstleistungen in erster linie fr benachteiligte bevlkerungsgruppen an .

die genossenschaften knnen aufgrund der mitwirkung ihrer mitglieder und ihrer flexibilitt - und aufgrund der dringenden nachfrage des sektors nach dienstleistungen , insbesondere im bereich gesundheit und soziales - arbeiten , die traditionell allein von frauen und ohne gesellschaftliche anerkennung oder wirtschaftliche gegenleistung verrichtet wurden , in eine bezahlte unternehmerische ttigkeit verwandeln .
unsere gesellschaft steht vor ernstzunehmenden demographischen und sozialen herausforderungen , durch die ltere menschen und behinderte kinder betroffen sind und die auch auswirkungen auf die mangelnde wirtschaftliche selbstndigkeit der frau mit der daraus folgenden ausbreitung der armut unter frauen haben werden .

die berichterstatterin fordert von der kommission ein weibuch , in dem die beraus positiven erfahrungen der verschiedenen europischen lnder sowie die geschlechtsspezifische dimension dieser erfahrungen gesammelt werden .
sie fordert ferner untersttzung vom europischen sozialfonds , um das weibliche unternehmertum in diesem neuen genossenschaftssystem zu frdern und verstrkt zur schaffung von konsortien , netzen und agenturen der sozialwirtschaft beizutragen , die beratungsdienste , aus- und weiterbildung und organisatorische untersttzung anbieten , im hinblick auf die gesetzgebung ttig werden und zugang zu krediten sowie finanzielle und steuerliche anreize bieten .

herr kommisar ! der vertrag von amsterdam verleiht der europischen union ein neues mandat bei der bekmpfung der ausgrenzung mit innovativen manahmen .
sie werden in diesem bericht vorgeschlagen , und wir wollen diese untersttzen .
wir hoffen , da sie sich ebenso verhalten werden .

vielen dank , herr prsident !
sehr verehrte kollegen ! demographische umfragen ergeben , da menschen heute immer lter werden und daher auch der bedarf an bestimmten sozialen dienstleistungen steigt .
dies gilt vor allem fr frauen ohne gute ausbildung , die von der hrte des arbeitsmarkts wahrscheinlich am strksten betroffen sind .
dem einsatz dieser frauen im dienstleistungssektor stehen aber oft sehr hohe lohnnebenkosten entgegen , und es droht daher ein abdriften in die schattenwirtschaft .
aus diesem grunde sollten alle modelle , die anders sind , wie genossenschaften , vereine oder hilfswerke , verwendet werden , um diesen problemen entgegenwirken zu knnen .

die europische union hat 1993 in ihrem weibuch wachstum , wettbewerbsfhigkeit , beschftigung eine strategie zur schaffung von mehr arbeitspltzen definiert und empfiehlt eine aktive arbeitsmarktpolitik .
ein neues weibuch zur ergnzung ist zu begren .
die europische kommission rechnet explizit die husliche dienstleistung zu jenem bereich , in dem arbeitspltze in groer zahl geschaffen werden knnen .
eine mglichkeit wre ein sogenannter dienstleistungsscheck , der die sozialversicherte ttigkeit in privaten haushalten erleichtert , weil der arbeitnehmer mit diesem scheck automatisch sozialversichert wre , auch bei geringfgiger beschftigung .
durch dieses modell bietet sich vor allem fr viele frauen in sozialwirtschaftlichen dienstleistungen eine chance .
der nachteil dabei ist sicherlich , da niedrige lohnverhltnisse bestehen .
doch sollte dabei nicht bersehen werden , da diese sozialen dienstleistungen einen guten start fr arbeitslose , weniger qualifizierte frauen bedeuten .
in diesem sinne hoffe ich , da diese angefhrten modelle ein weiterer schritt in richtung einer gerechteren eingliederung von frauen in den arbeitsmarkt bedeuten .

herr prsident , vorab mchte ich frau colombo svevo zu der hervorragenden qualitt ihres berichts beglckwnschen .
sie hat zu recht hervorgehoben , welch bedeutende rolle die genossenschaften und die sozialwirtschaft im allgemeinen und auch in zukunft bei der schaffung von arbeitspltzen und der frderung von chancengleichheit spielen werden .

die sozialwirtschaft wird es uns ermglichen , eine ganze reihe der zuknftigen herausforderungen zu bewltigen und arbeitspltze zu schaffen , die hufig sicherer und langfristiger sind , eine bessere soziale absicherung und bessere arbeitsbedingungen bieten und gleichzeitig gewinne erzielen , die umverteilt und wieder investiert werden .

im bericht wird darauf hingewiesen , da die sozialwirtschaft bislang unbefriedigte bedrfnisse erfllen kann , die wir als neue potentielle quellen fr arbeitspltze , insbesondere fr frauen , betrachten sollten .

wir sollten uns klarmachen , da in den beschftigungspolitischen leitlinien von 1998 ein separater pfeiler existiert , in dem es um chancengleichheit fr frauen und mnner geht .
manahmen zur frderung von chancengleichheit sind ein wesentlicher , aber vllig neuer bestandteil der politik , welche die schaffung von arbeitspltzen und die bekmpfung der arbeitslosigkeit zum ziel haben .
der in diesem bericht beschriebene ansatz lt sich sehr gut mit unserer beschftigungsstrategie vereinbaren und insbesondere mit dem darin enthaltenen aspekt der chancengleichheit .
wir haben es hier mit einem guten beispiel des mainstreaming zu tun , worber wir in diesem haus bereits ausfhrlich gesprochen haben .

ich mchte nun auf einige der angesprochenen punkte etwas nher eingehen .
im bericht heit es , da europische statuten fr diese bereiche aufgestellt werden mssen .
europische statuten haben fr die kommission weiterhin prioritt , obwohl dem rat seit 1993 antrge fr richtlinien und verordnungen vorliegen .
ich bin auch der meinung , da ein klar formulierter rechtlicher und steuerlicher verordnungsrahmen in diesem bereich erforderlich ist , damit eine angemessene entwicklung im binnenmarkt gewhrleistet werden kann .
die kommission wird sich eingehend mit der forderung nach einer studie ber die dimension und die auswirkungen der sozialwirtschaft beschftigen , d. h. sie wird die auswirkungen auf die erwerbsttigkeit , insbesondere von frauen , analysieren .

die kommission wird sich auf die arbeit des beratenden ausschusses genossenschaften , gegenseitigkeitsgesellschaften , vereine und stiftungen ( ggvs ) sttzen , der am 13. mrz dieses jahres von der kommission eingerichtet wurde . der beratende ausschu ist und bleibt eine der hauptquellen der kommission fr beratungen und informationen zur lage an der basis .
darber hinaus knnen wir uns auf die erfahrungen von gemeinschaftsinitiativen wie der fr die behinderten und bestimmte benachteiligte gruppen now , der zur frderung der chancengleichheit fr frauen in beschftigung und berufsbildung wie horizon oder der lateinamerikanischen kinderhilfsorganisation integra und hnliche programme sttzen .

wir werden im kommenden jahr einen vollstndigen bericht ber freiwilligkeitsvereinigungen und -stiftungen vorlegen .
dieser bericht wird empfehlungen darber enthalten , wie die soziale und wirtschaftliche rolle der freiwilligkeitsvereinigungen und -stiftungen verbessert werden kann .

am 30. november und 1. dezember soll in bologna eine europische konferenz ber genossenschaftliches unternehmertum im jahr 2000 stattfinden .
dies wird von groem nutzen sein , da wir aufgrund der schlufolgerungen dieser konferenz entscheiden knnen , wie wir der forderung von frau svevo nach einem weibuch ber genossenschaften und sozialunternehmen am besten nachkommen .

ebenso wird sich die kommission eingehend mit der frage nach der bereitstellung von frdermitteln auseinandersetzen , um insbesondere frauen im sozialwirtschaftlichen raum bei der unternehmensgrndung zu untersttzen .
ich stimme frau bennasar tous zu , da der sozialfonds hierbei eine rolle spielt und in diesem bereich vielleicht effektiver eingesetzt werden knnte .

im rahmen des dritten mehrjhrigen programms fr kleine und mittlere unternehmen von 1998 haben wir eine ausschreibung fr die einreichung von pilotprojekten zum thema ausbildung der partner von ehepartnern gestartet .
des weiteren haben wir eine ausschreibung gestartet , die sich unter anderem auf unternehmenrinnen bezieht und mit hilfe derer wir herausfinden mchten , welche bedrfnisse frauen bei der grndung und fhrung von unternehmen haben .

in zusammenarbeit mit der schwedischen nationalbehrde fr industrielle und technische entwicklung sind wir derzeit auch mit der vorbereitung einer konferenz ber unternehmerinnen beschftigt , die vom 30. november bis zum 2. dezember in stockholm stattfinden soll .
die kommission wird die einrichtung und vernetzung von sozialwirtschaftlichen agenturen in europa untersttzen , die gemeinsam von den ffentlichen behrden und dem sozialwirtschaftlichen sektor betreut werden knnten .
diese wren dann verantwortlich fr die bereitstellung von informationen , dokumentationen , aus- und fortbildungen sowie fr die beratung und technische hilfe bei der planung von projekten und insbesondere bei partnerschaften zur beschaffung von geldern und finanziellen brgschaften .

die kommission wird sich weiterhin nach krften bemhen , die entwicklung der sozialwirtschaft im rahmen der unterschiedlichen manahmen und initiativen der europischen union zu frdern .
sie wird alles daransetzen , das ziel der chancengleichheit fr frauen und mnner zu verwirklichen und unternehmen in der sozialwirtschaft , insbesondere die von frauen gefhrten unternehmen , so gut wie mglich zu untersttzen , damit sie zu einem wesentlichen bestandteil des sozialen und wirtschaftlichen lebens in der union werden .
hier haben hier ein betrchtliches potential , und wir werden unser bestes tun , damit dieses potential genutzt wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

ledige mtter und alleinerziehende

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0273 / 98 ) von frau garca arias im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber die situation der ledigen mtter und alleinerziehenden .

herr prsident !
herr kommissar !
verehrte kollegen ! zunchst mchte ich erwhnen , da es zwei korrekturen am text gibt .
bei der abstimmung im ausschu ber diesen bericht haben wir zwei hinweise auf zwei lnder gestrichen , und zwar in erwgung f das vereinigte knigreich und in ziffer 12 den begriff " das in den vereinigte staaten praktizierte modell " .
ich bitte sie , dies bei der abstimmung zu bercksichtigen .

es ist in der tat so , da es bei diesem thema um eine wichtige gruppe von familien in der europischen union geht .
infolge der demographischen vernderungen , der sich abzeichnenden vernderungen bei den kulturellen und sozialen verhaltensmustern taucht , wenn auch in unterschiedlichen formen in den verschiedenen lndern , ein sich ausbreitendes phnomen aus : ein neuer familientyp , familien mit nur einem elternteil .

auch wenn es mnner gibt , die aus verschiedenen grnden alleinverantwortlich fr ihre kinder sorgen , geht es im grunde in diesem bericht in erster linie um alleinerziehende , unverheiratete , getrennt lebende , geschiedene , verwitwete oder verlassene mtter , die sich , allein auf sich gestellt , dem leben stellen und bei dem versuch , ihren kindern und in manchen fllen anderen familienangehrigen eine zukunft zu ermglichen , mit allerlei schwierigkeiten zu kmpfen haben .

diese aussprache ist erforderlich , denn in dieser zeit , die durch wirtschaftswachstum und - welch ein widerspruch ! - haushaltskrzungen , von einschnitten bei den sozialausgaben und groen reden zu begriffen wie wettbewerbsfhigkeit und vermittelbarkeit aller menschen , zu begriffen wie arbeitsethik in gesellschaften mit hohen arbeitslosenquoten bei den frauen und unsicheren arbeitspltzen gekennzeichnet ist , zeitigen einige modelle allmhlich wirkung - es trifft zu , da diese von jenseits des atlantiks stammen - , die anscheinend die sozialleistungen in frage stellen .
glcklicherweise schtzen diese sozialleistungen diese frauen und ihre familien , die in einige fllen als soziale schmarotzer hingestellt werden sollen , die bewut das system der soziale wohlfahrt mibrauchen .
interessanterweise sind einige der stimmen der anklage - und wir haben heute vormittag einige gehrt - identisch mit denen , die gesellschaftliche werte wie mutterschaft beschwren , die die familie als die grundlegende zelle der gesellschaft verteidigen und die bisweilen dafr pldieren , da hausfrauen , natrlich auf kosten des sozialbudgets , ein gehalt und soziale sicherung erhalten .

diese aussprache findet nach den ausgezeichnete berichten der kolleginnen marinucci und colombo svevo statt , die ein deutliches bild gezeichnet haben der lage der frau im arbeitsmarkt sowie der probleme bei der ausbildung , in bezug auf die fehlenden erschwinglichen infrastrukturen fr die kinderbetreuung , in bezug auf die diskriminierung beim zugang zur beschftigung und im hinblick auf die notwendigkeit , da viele ehegatten auch ihren teil der verantwortung im haushalt und bei der kinderbetreuung bernehmen .
wenn dies also die lage fr die mehrheit der frauen ist , knnen wir uns die zustzlichen schwierigkeiten dieser familienkerne vorstellen , in denen keinerlei einknfte durch den anderen ehegatten beigesteuert werden und schon gar nicht eine person vorhanden ist , von der man wenigstens die mitverantwortung bei der verrichtung der haushaltsarbeiten einfordern kann .

ich meine , da man nicht bertreibt , wenn man sagt , da es hier um eine dieser sozialen risikogruppen geht , die einer situation der armut , des schulischen versagens der kinder und der sozialen ausgrenzung ausgesetzt sind .
daher bentigen alleinerziehende beihilfen und spezielle beratung verschiedener art sowie die untersttzung der ffentlichen verwaltungen , auch wenn einige dieser frauen oder familien eine beschftigung gefunden haben .
bedauerlicherweise handelt es sich dabei zumeist um schlecht bezahlte und unsichere ttigkeiten .

dieser bericht fordert von der kommission und den mitgliedstaaten , da sie eine ernsthafte debatte fhren ber die hindernisse , denen sich diese frauen gegenbersehen , und unter einbeziehung der strukturfonds politische und wirtschaftliche leitlinien ausarbeiten , die ihrer sozialen eingliederung und wirtschaftlichen unabhngigkeit frderlich sind ; ferner fordert er ausdrcklich die kommission auf , eine untersuchung ber die zurckhaltung und diskriminierung vieler arbeitgeber durchzufhren , wenn sich eine bewerberin mit kindern vorstellt .
wenn dies schon zur regel wird , herr kommissar , dann knnen wir der besonderen schwierigkeit gewahr werden , die sich bei der einstellung dieser frauen ergibt , wenn unternehmer wissen , da sie diese familire verantwortung allein tragen .

in diesem bericht - das mchte ich zum schlu sagen - wird jedoch auch an die verantwortung der vter oder - in geringerem mae - mtter appelliert , die der familie fernbleiben , und gefordert , da die abfassung von scheidungsvereinbarungen und andere manahmen und gesetzliche regelungen verbessert wird , damit beide elternteile ihren verpflichtungen nachkommen knnen .

herr prsident ! der bericht von frau garca arias mu im gesamtzusammenhang gesehen werden , auch mit dem bericht marinucci , ber den wir heute bereits abgestimmt haben .
ich hoffe , da der sozialministerrat am 5. oktober die schlufolgerungen des hohen hauses in seine beschlsse einbezieht , denn gerade die alleinerziehenden mtter , auf die sich dieser bericht ja besonders konzentriert , brauchen dringend manahmen .
wir verkennen natrlich nicht , da in erster linie die mitgliedslnder ihre verantwortung wahrnehmen mssen ; auch die sozialpartner mssen mehr fr alleinerziehende mtter tun .
aber auch die europische union hat hier eine groe verantwortung .

das armutsrisiko in der union steigt - besonders in deutschland ist das deutlich an den statistiken abzulesen - , wenn frauen und mnner sich scheiden lassen .
die dann alleinerziehenden driften sehr schnell in die sozialhilfe ab und kommen auch sehr schlecht wieder heraus .
deswegen sind die hier vorgeschlagenen schritte , vor allen dingen hinsichtlich einer guten und bezahlbaren kinderbetreuung , unverzichtbar .
hierbei gibt es noch groe lcken in der europischen union .

ich mchte noch auf einen weiteren punkt hinweisen .
bei scheidungen wird in ziffer 18 und 16 vorgeschlagen , ein gemeinsames sorgerecht fr die eltern anzustreben .
auf der anderen seite befrchte ich aber , da dies bei fragen , in denen die eltern sich nicht einig sind , zu lasten der kinder geht .
ich mchte dafr pldieren , eindeutige regelungen zu schaffen , die die kinder nicht benachteiligen .

zu der reform der strukturfonds : hier wird ganz deutlich , da wir das gender mainstreaming verankern mssen .
im bericht marinucci war fr die einbeziehung von frauen kein prozentsatz festgeschrieben , aber gem den leitlinien fr beschftigung darf nicht nur auf die chancengleichheit hingewiesen werden , sondern es ist speziell fr die alleinerziehenden ein doppelter schwerpunkt notwendig .
wir mssen fr neue modelle offen sein , z.b. fr die einfhrung von zeitabschlgen in tarifvertrgen fr alleinerziehende .

ich danke der berichterstatterin fr die von ihr geleistete arbeit , bei der sie auch den verschiedenen im ausschu vertretenen standpunkten rechnung getragen hat .
wir hatten es hier mit einem bedeutenden phnomen zu tun , das sich stndig ausweitet : 10 % der familien mit kindern befinden sich in einer solchen situation .


es handelt sich hierbei um sehr unterschiedliche situationen : scheidungen , trennungen , auereheliche kinder ; alle diese situationen zeigen eine schwche der familienstruktur , worber eingehende berlegungen angestellt werden mten , wenn wir nicht lediglich eine art neutrale beobachtungsstelle solcher vernderungen sein , sondern vielmehr auch die grnde , d.h. die zwischen der familie , die in der europischen union noch als ein wert empfunden wird , und den verhaltensweisen , die sie oft schwchen , bestehende kluft begreifen wollen .

obwohl ich mir dessen bewut bin , da bei diesem thema zwischen uns meinungsverschiedenheiten , und sogar erhebliche , bestehen , mu meines erachtens den von der berichterstatterin getroffenen entscheidungen zugestimmt werden , durch die im grunde genommen jenen familien , die gewisse schwchen beinhalten , eine untersttzung - sei es frsorglicher oder wirtschaftlicher art - sichergestellt werden soll ; noch dramatischer wird die schwche , wenn man wei , da bei 85 % solcher familien mit einem elternteil frauen das familienoberhaupt sind .
hier stt man auf psychologische , wirtschaftliche und gesellschaftliche schwierigkeiten , die eine gezielte politik , die unterschiedliche manahmen erfordern , so wie die situationen , aufgrund deren sie ergriffen wurden , unterschiedlich sind .

in dem bericht werden solche mglichen manahmen , die ich hier nicht wiederholen werde , aufgezhlt .
meines erachtens mu jedoch hervorgehoben werden , da die lsung in form sozialer hilfen in dem bericht vernnftigerweise abgelehnt wird und da darin folglich manahmen vorgesehen werden , bei denen es um die bernahme einer persnlichen verantwortung durch die eltern geht ; abgelehnt wird aber gleichzeitig auch das vorurteil , wonach derjenige , der untersttzungsbedrftig ist , nur als schmarotzer betrachtet wird und dazu gezwungen werden mu , zu arbeiten und sich alleine durchzuschlagen .
vielfach ist es nicht mglich , sich alleine durchzuschlagen , und somit sind solche instrumente ntzlich .

europa besitzt eine eigene kultur auf diesem gebiet , und ein solch starker zusammenhalt von verantwortungsbewutsein und sinn fr solidaritt zu gehrt meines erachtens zu seiner identitt .

herr prsident , bei alleinerziehenden gibt es nicht immer nur probleme .
sie und ich kennen bestimmt viele familien mit einem elternteil , bei denen es heiter und frhlich zugeht und die mutter auch oft berufsttig ist .
in dem vorliegenden , guten bericht von frau garca arias geht es gerade um die sehr groe gruppe gefhrdeter familien ; wie bereits gesagt wurde , sind 80 bis 90 % der alleinerziehenden frauen .

die einfhrung eines mindesteinkommens scheint vielleicht in jedem fall kurzfristig die beste lsung sowohl fr die regierung als auch fr die mutter zu sein , aber langfristig helfen wir damit niemandem .
wir schaffen damit eine finanzielle und soziale abhngigkeit , die weder dem alleinerziehenden elternteil noch den kindern frderlich ist .
darum pldieren wir , und ich glaube , da sich da alle fraktionen einig sind , nicht fr paternalismus , sondern fr aktive untersttzung , gute kinderbetreuung , frderung von ausbildungsmglichkeiten mit kinderbetreuung bei der ausbildung und frderung der arbeitssuche .
nur so knnen diese familien langfristig ihre finanzielle und soziale unabhngigkeit zurckgewinnen , und nur so knnen wir verhindern , da sie an den rand der gesellschaft gedrngt werden .
so helfen wir auch den kindern , die in einer umgebung aufwachsen mssen , die ihnen die ntige sicherheit gibt und ihnen auch als vorbild fr ihr eigenes leben dient , damit sie nicht in einen teufelskreis geraten .

die individualisierung der sozialen sicherheit ist auch fr meine fraktion von wesentlicher bedeutung .
ich empfehle ihnen , nderungsantrag 1 zu ziffer 19 von mimi kestelijn , meiner fraktionskollegin , anzunehmen .
einen gefhrlichen abschnitt finden wir dagegen ziffer 20 , in der gesagt wird , da die verbesserung der situation von familien mit einem elternteil vorrang vor berlegungen im zusammenhang mit der verringerung der haushaltsdefizite haben mu .
die verringerung der haushaltsdefizite und die ungekrzte anwendung der ewu-kriterien ist im interesse aller brger , auch der familien mit einem elternteil .

wir lehnen auch das in den vereinigten staaten praktizierte modell ab .
das britische modell liefert einen ansatz zu einer strukturellen vorgehensweise , denn wir mssen von der situation wegkommen , in der mtter als alleinerziehende hilflose opfer sind .
wir mssen durch unsere strukturellen manahmen dafr sorgen , da sie aktive teilnehmerinnen an der gesellschaft werden knnen .
das ist der weg , den wir gehen mssen , auch ber die europischen strukturfonds .
kommissar flynn , wir wollen im moment keine quote , da wir dem mainstreaming eine chance geben wollen .
aber wir zhlen auf sie , da viele alleinstehende mtter chancen ber die strukturfonds erhalten .

herr prsident ! im bericht von frau garca arias wird die frage der sich verndernden sozialen und demographischen struktur im europa der gegenwart und der notwendigkeit , die dienstleistungen und ressourcen an diese neue wirklichkeit anzupassen , aufgeworfen .

wenn wir ber diesen bericht sprechen , dann mssen wir ber den verlust an sicherheit bei den beschftigungsverhltnissen von frauen reden , von den mangelnden einrichtungen zur frderung der eingliederung von frauen in den arbeitsmarkt und der politik auf einzelstaatlicher wie auch auf gemeinschaftlicher ebene , bei der die frderung der gleichberechtigung mit wirklichen und effizienten manahmen in vergessenheit geraten ist .

bei den nderungsantrgen zu diesem bericht werden meines erachtens zwei anschauungen deutlich : eine , die man die konservative oder klassische nennen knnte , die auf den schutz der familie abzielt und fr die alleinerziehende als ein existierendes bel gelten , das zu beseitigen , jedoch auf keinen fall als normal zu akzeptieren ist . die andere - ich wrde sie die " fortschrittliche " nennen - akzeptiert dieses neue familienmodell als ein ergebnis der entwicklung von wirtschaft und gesellschaft , das schtzens- und achtenswert ist .

ich bin der auffassung , da die von uns und von anderen fortschrittlichen fraktionen eingereichten nderungsantrge sehr gut auf die unsichere lage der alleinerziehenden eingehen und die ffentlichen instanzen zwingen , die mngel einzugestehen und lsungen anzubieten .

sie bercksichtigen auch , da menschen aufgrund einer persnlichen entscheidung als alleinerziehende leben und da sie gleichermaen eine starke struktur fr untersttzung bentigen .

frau garca arias , ich beglckwnsche sie zu ihrem bericht , zu dieser fortschrittlichen anschauung , die sie eingebracht haben , aber auch weil sie andere anschauungen zu einem konsens zu verbinden wuten , die meines erachtens die zustimmung der mehrheit dieses hauses ermglichen werden , und ich kann ihnen natrlich jetzt schon sagen , da wir ihren bericht befrworten werden .


herr prsident , zunchst mchte ich frau garca arias zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren .
der bericht ist sehr ausfhrlich und beinhaltet genaue vorstellungen darber , wie die mitgliedstaaten und die europische union die situation von alleinerziehenden eltern verbessern kann , die zu den schwchsten unserer gesellschaft zhlen .

ich mchte jedoch auf ihre anmerkung zu grobritannien eingehen , die sie interessanterweise aus dem bericht zu streichen beabsichtigt .
ich kann den unmut meiner ehemaligen labour-genossen gut nachvollziehen und verstehe , warum sie diesen teil streichen mchten .
diese information entspricht aber nun einmal den tatsachen .
grobritannien hat im zuge der haushaltseinsparungen die sozialleistungen fr alleinerziehende gekrzt .
allerdings ist dies auch darauf zurckzufhren , da sich grobritannien ideologisch einem modell der bezahlten ttigkeit fr sozialhilfeempfnger verschrieben hat , d. h. es ist ein neues zwingendes system entstanden : nimmt man nicht an einer aus- oder fortbildung teil oder arbeitet , kann es passieren , da die sozialleistungen gestrichen werden .

dies bringt uns zu einer anderen nderung , die frau garca arias vorzunehmen gedenkt , und zwar die streichung der usa .
ich habe in den usa gelehrt und geforscht .
ich habe das system der bezahlten ttigkeit fr sozialhilfeempfnger aus nchster nhe beobachtet .
ich habe frauen erlebt , die um 5.00 uhr morgens aufstehen , um ihre kinder in tagessttten zu bringen und dann entweder zur arbeit oder zu einer aus- bzw. fortbildung gehen , weil ihre sozialleistungen sonst komplett gestrichen wrden .

der prsident der vereinigten staaten bill clinton steckt wegen eines kleinen sexuellen problems in schwierigkeiten , aber ich werfe ihm eigentlich viel mehr vor , da er der rckstndigste amerikanische prsident in sachen wohlfahrt und alleinerziehender eltern ist .
er hat das hilfsprogramm fr familien mit unterhaltsberechtigten kindern afdc beschnitten und auf zwei jahre beschrnkt .
dies hat verheerende folgen fr alleinerziehende eltern , meist frauen . sie werden dadurch zur ausbung schlecht bezahlter sklavenarbeit oder zur teilnahme an ausbildungsprogrammen gezwungen , die vllig unangemessen sind .
aus diesem grund sollten diese anmerkungen meiner meinung nach nicht gestrichen werden .
sie sind beide von relevanz .

abschlieend mchte ich sagen , da dies der sechste bericht ist , zu dem ich heute im namen der grnen fraktion stellung nehme .
vielleicht fragen sie ihre dienste , ob ich damit einen rekord aufgestellt habe .

herr prsident , angesichts der situation zahlreicher witwer und witwen in europa , die kleinkinder zu versorgen haben , sind unbedingt fortschritte in der gesetzgebung zu ihren gunsten erforderlich .
auch fr alleinerziehende geschiedene frauen oder mnner ist die situation sehr schwierig und mu beleuchtet werden ; die gesetzgebung mu unter bercksichtigung der verschiedenen situationen verbessert werden .

aber ich kann die behauptung nicht stehen lassen , es gebe die familie als modell nicht mehr und alle familienmodelle seien gleichwertig .
das ist eine aussage erwachsener , die die verantwortung scheuen , aber fr die kinder ist es immer besser , wenn sie einen vater und eine mutter haben und wenn die beiden sich nicht nur um ihre materielle versorgung , sondern auch um ihre erziehung kmmern .
da eltern aufgrund der wechselflle des lebens alleinerziehend sind - tod des ehepartners , scheidung , usw. dagegen will ich ja gar nichts sagen , aber da alleinerziehen - wie man dies oft bei frauen antrifft - als alternatives modell deklariert wird , als eine entscheidung zwischen mehreren alternativen , die es im leben zu treffen gilt , und da die gesellschaft entsprechend zu gestalten ist , dazu sage ich nein .

herr prsident , frau berichterstatterin ! ich kann ihrem bericht sehr gerne zustimmen , aber bei familienpolitischen diskussionen machen wir fast immer den fehler , da wir zwar von den rechten der mtter und sogar von den rechten der vter sprechen , jedoch nicht von den rechten der kinder .
ich glaube , da kinder alleinerziehender mtter genau das gleiche recht haben wie kinder , die zwei elternteile haben , und zwar mssen sie das recht haben , von ihrer mutter erzogen , betreut und umsorgt zu werden .
es fehlt mir daher in diesem bericht auch der hinweis darauf , da alleinerziehende mtter das recht haben mssen , bei ihren kleinen kindern zu hause bleiben zu knnen , wenn sie es wollen .
genauso wie mtter , die in einer glcklichen ehe leben und keine wirtschaftlichen sorgen haben .

ich bin sehr stolz darauf , da sterreich alleinerziehenden mttern eine echte wahlmglichkeit einrumt .
verheiratete mtter erhalten in sterreich eineinhalb jahre lang ein karenzgeld in hhe von 5700 schilling , das sind ber 17000 belgische francs .
alleinerziehende mtter erhalten in etwa pro monat 24600 belgische francs .
ich mchte alle mitgliedstaaten aufrufen , das nachzumachen !

der vorliegende bericht zeigt aber auch , frau berichterstatterin , da gerade alleinerziehende mtter oft arbeitslos sind , schlecht ausgebildet sind oder noch gar keinen anspruch auf karenzgeld haben knnen , weil sie vielleicht noch gar nicht gearbeitet haben .
ich mchte auch auf das beispiel der derzeitigen ratsprsidentschaft fr die familienpolitik hinweisen .
wir bemhen uns zur zeit in sterreich , einen karenzgeldanspruch fr alle mtter durchzusetzen , auch fr studentinnen , fr buerinnen , fr unternehmerinnen und fr frauen , die eben zu schlecht ausgebildet oder zu jung waren , um schon gearbeitet zu haben .
auch diese frauen sollen das geld bekommen , sollen das recht haben , bei ihren kleinen kindern zu bleiben , genauso wie wohlhabende frauen , die einen glcklichen ehemann haben .

ich bitte alle mitgliedstaaten , das zu tun und grospurige erklrungen bleiben zu lassen .

herr prsident , ich mu sagen , da ich mich besonders darber freue , redezeit gerade zu diesem thema bekommen zu haben , da wir uns in schweden mitten in einer wahlkampagne befinden , die am sonntag mit der wahl abgeschlossen wird und in der es im endspurt gerade um alleinstehende mtter geht .
in letzter minute hat man entdeckt , da auch sie wahlberechtigt sind .

zunchst mchte ich diesem bericht meine anerkennung aussprechen .
ich schtze insbesondere daran , da davon die rede ist , da alleinstehende eltern in diesen zeiten der allgemeinen krzungen und sparmanahmen nicht zu einer art sndenbcke gemacht werden .
ich halte es fr vllig richtig , da wir eine politik betreiben , die auf solidaritt aufbaut und nicht auf bestrafung .

ich habe mich entschieden , diese kurze zeit einem problem zu widmen , ber das wir jetzt viele male gesprochen haben , nmlich der kinderfrsorge , vielleicht unter einem etwas anderen aspekt .
wenn von der bekmpfung der arbeitslosigkeit die rede ist , dann wird ja oft von infrastrukturmanahmen gesprochen , die ein sehr effektives mittel sein sollen .
wir bauen eisenbahnen , straen , brcken und flughfen , also sehr kapitalintensive projekte , mit steuermitteln - mit groen maschinellen anteilen pro menschlichem einsatz .
ffentliche investitionen in pflege und frsorge werden dagegen als belastung gesehen .
aber diese denkungsart ist vllig falsch !
fr jede ausgegebene steuerkrone wird eine groe arbeitsmenge ausgefhrt .
dadurch werden arbeitspltze geschaffen , arbeitskraft freigesetzt , der soziale bereich von kindern und eltern ausgeweitet und der gesellschaft auerdem viele kenntnisse darber vermittelt , wie wir alle bessere eltern werden knnen .
ich bedauere , da meine redezeit zu ende ist !

ich mchte mich bei allen rednern fr ihre beitrge zu dieser aussprache bedanken .
die europische gesellschaft befindet sich im wandel , und das interesse an der situation von familien sowie die folgen fr den arbeitsmarkt und die sozialpolitik wurde in unterschiedlichen foren bekundet .

immer mehr menschen scheinen davon berzeugt zu sein , da wir eine intensivere internationale zusammenarbeit bei familienbelangen brauchen , um dem weltweiten streben nach sozialem fortschritt und entwicklung gerecht zu werden .
zwar hat die kommission im bereich der familienpolitik keine direkten befugnisse , aber sie hat ihr augenmerk zunehmend auf soziale und wirtschaftliche strmungen in unserer gesellschaft gerichtet , von denen familien betroffen sind .

die eu-mitgliedstaaten unterscheiden sich in ihrer wahrnehmung der rolle des staates im wirtschaftlichen und sozialen leben , der stellung der familie in der gesellschaft und ihrer rechten und pflichten , der rolle von mann und frau in der familie und der rechte von kindern .
ich danke frau garca arias herzlich fr ihren bericht ber diese belange .

die familie ist und bleibt von groem wert fr die europischen brgerinnen und brger , obwohl die struktur der familie variiert und sich wandelt .
neue modelle sind im entstehen begriffen .
familien mit alleinerziehenden eltern ist ein solches modell , das die gesamte bandbreite der belange der chancengleichheit aufwirft .
im bericht wird explizit dargestellt , was wir alle schon lange wissen : die meisten alleinerziehenden sind frauen .

die gemeinschaftliche politik der gleichbehandlung von frauen und mnnern enthlt keine spezifischen unterpunkte fr alleinerziehende eltern , ist aber von eminenter tragweite fr deren lage , insbesondere im hinblick auf die vereinbarkeit von berufsleben und familienleben , was eine fr smtliche sozialen aspekte zentrale herausforderung darstellt .
vernderungen im wesen der arbeitswelt , neue formen der arbeitsorganisation , die umstrukturierung der sozialen absicherung sowie die vernderte aufgabenteilung zwischen mann und frau bei der betreuung und pflege von menschen haben groen einflu auf das leben von familien mit alleinerziehenden eltern und insbesondere auf das leben alleinerziehender mtter .

gute beispiele fr das engagement der europischen union fr die untersttzung von frauen und mnnern in ihrer elternrolle sind unter anderem die richtlinien zu mutterschaft , elternschaftsurlaub und teilzeitarbeit .
gem der empfehlung zu kinderbetreuung sollten manahmen getroffen werden , um die betreuung von kindern zu gewhrleisten , deren eltern berufsttig sind oder sich in der aus- bzw. fortbildung befinden , um den arbeitsplatz strker nach den bedrfnissen von berufsttigen mit kindern auszurichten und mnner strker in die familire pflicht zu nehmen .
diesem thema wurde besondere aufmerksamkeit geschenkt , wenn sich ministerinnen und minister mit interessierten gruppierungen trafen , besonders in belfast und spter in innsbruck .

die beschftigungspolitischen leitlinien von 1998 sind in diesem zusammenhang von bedeutung , da sie uns einen ganz entscheidenden impuls bezglich der vereinbarkeit von beruf und familienleben geben , was fr alle eltern von nutzen ist .

ebenso thema ihres berichts , frau gara arias , ist ein anderer wichtiger aspekt im leben alleinerziehender eltern , nmlich da familien mit alleinerziehenden eltern doppelt so oft von armut und sozialer ausgrenzung betroffen sind wie familien mit zwei elternteilen .
dies ist eine uerst beunruhigende statistik , auf die auch andere redner bezug genommen haben .
aus diesem grund betrachte ich alleinerziehende als zielgruppe bei der vorbereitung unserer manahmen gegen soziale ausgrenzung .
nach ratifizierung des vertrags gem dem neuen artikel 137 werde ich aktive schritte einleiten .
dies wird anstehen , sobald der ratifizierungsvorgang geklrt wurde .

mit befriedigung kann ich ihnen mitteilen , da wir unsere plne gestern ein gutes stck weit vorantreiben konnten .
meine kollegen im kollegium haben mir zugesichert , da frdermittel aus drei der haushaltslinien fr 1998 wieder bereitgestellt werden , die nach dem gerichtsurteil im mai gesperrt worden waren . somit knnen wir im anschlu an den ratifizierungsvorgang vorbereitende manahmen im sinne der programme gem artikel 137 ergreifen .
allerdings mchte ich noch in diesem jahr einige vorbereitungen treffen .

ich hoffe , da wir 1999 unsere neuen vertraglichen befugnisse einsetzen knnen , um den kampf gegen die soziale ausgrenzung an der richtigen stelle zu fhren , und zwar exakt im zentrum der gemeinschaftlichen politik .
tatschlich sind wir durch den vertrag dazu berechtigt , ohne befrchten zu mssen , da entscheidungen spter wieder in frage gestellt werden . dies sind gute neuigkeiten fr alleinerziehende .

im verlauf der vergangenen ca. zehn jahre hat sich die soziale und politische situation grundlegend gewandelt .
es sind neue familienkonzepte und vorstellungen von der rolle der frau und des mannes entstanden .
der europischen union fllt die wichtige rolle zu , die hnlichkeiten und unterschiede in der reaktion der einzelnen mitgliedstaaten auf diese vernderungen zu erkennen .
darber hinaus knnten wir auch eine eu-weite diskussion zum thema familie anregen , indem wir die mitgliedstaaten dazu ermutigen , informationen und erfahrungen unter einhaltung des subsidarittsprinzips auszutauschen und zu teilen .

die grte bedrohung in diesem zusammenhang ist die armut .
wie frau grner sagte , ist eine gute kinderbetreuung absolut notwendig , und diesem kernthema wird nun von seiten der mitgliedstaaten besondere beachtung geschenkt .
sie alle haben sich diesem thema verpflichtet .
stellen wir sie jetzt auf den probe !

schlielich sagte frau larive zusammenfassend , was wir tun mssen , nmlich dem mainstreaming-konzept eine chance geben .
unter diesem stern werden die beschftigungspolitischen leitlinien fr 1999 stehen : dem mainstreaming eine faire chance geben , indem wir die europische beschftigungsstrategie voll einsetzen , die verwendung von frdermitteln strker diesem konzept anpassen und den vertrag als untersttzende basis nutzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

gemeinsame fischereipolitik : entwicklung der berwachung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0277 / 98 ) von herrn provan im namen des ausschusses fr fischerei ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die entwicklung der berwachung im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik ( kom ( 98 ) 0092 - c4-0134 / 98 ) .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich den bericht der kommission begren , den wir hier diskutieren .
er ist uns in der stndigen debatte mit dem ausschu fr fischerei des europischen parlaments eine groe hilfe .

heute nachmittag rief mich kommissarin bonino an und entschuldigte sich fr ihre heutige abwesenheit im parlament .
sie hat sehr viel auf der tagesordnung stehen , und ich kann sehr gut verstehen , wie schwierig es fr sie war , nach brssel abberufen zu werden .
fr uns ist dies vllig unproblematisch , und wir begren herrn flynn an ihrer stelle .

diesem bericht wird der von herrn teverson folgen , in dem einige der ideen umgesetzt wurden , die wir im plenum zum thema berwachung der fischerei diskutieren mchten .

als parlament glauben wir , da wir bei dem versuch an der spitze stehen , die kommission zu einer besseren berwachung im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik anzuspornen .
uns ist klar , da eine berwachung von der industrie untersttzt werden mu und da uns gegenwrtig die untersttzung der fischer selbst noch fehlt .
sie halten eine berwachung fr bertrieben und zu brokratisch und sind nicht damit einverstanden .
deshalb glauben wir , da auergewhnliche manahmen gefordert sind und es erstaunt uns , da die kommission nicht zu einem direkten on-line-zugang mit unmittelbarem zugriff auf die datenbanken fr die fischereipolitik in den mitgliedstaaten befugt ist .
dies mu sich ndern .
wir glauben nicht , da die daten generell allen mitgliedstaaten zugnglich gemacht werden sollten , aber die kommission sollte nun wirklich zugang zu diesen informationen haben , die fr eine sachgeme durchfhrung der berwachung der gemeinsamen fischereipolitik unerllich sind .

dieselben strafen fr dieselben vergehen ist ein weiterer punkt , fr den sich das parlament stark macht .
ich hoffe , da die kommission schritte einleiten wird , damit die rechtsprechung an den gerichten der einzelnen mitgliedstaaten soweit koordiniert werden kann , da dieselben vergehen auf ein- und dieselbe art und weise geahndet werden .

das hauptproblem mit den kontrollmechanismen in eu-gewssern liegt in der berkapazitt unserer fischfangflotte begrndet .
dies fhrt zu einer belastung der fischbestnde und stellt eine versuchung fr die fischer dar , gegen die vorschriften zu verstoen .
das ist gar nicht gut .
dies ist das hauptproblem , das wir lsen mssen .

die kommission argumentiert ganz richtig , da eine effektive berwachung lediglich ein bestandteil des gesamtbildes ist und die berkapazitt der gemeinschaftsflotte zu dem beschriebenen problem fhrt .

die kommission hat eine reihe von schwachstellen in der gegenwrtigen situation identifiziert , die auch vom parlament erkannt worden sind .
wir bentigen wirklich einheitliche normen innerhalb der einzelnen mitgliedstaaten , damit wir wissen , woran wir sind .
beispielsweise existieren keine genormten werte fr die bestimmung der maschinenleistung , keine einheitliche definition fr sachgeme kontrollen auf see oder fr vorschriftswidrige umladungen der fnge und deren berwachung , keine einheitliche definition fr sachgeme kontrollen im hafen .
es gibt ungleichheiten , was die strenge der kontrollen in den verschiedenen mitgliedstaaten betrifft , worunter das ansehen der gemeinsamen fischereipolitik leidet .
es fehlen angemessene kontrollen zur sicherstellung und durchsetzung sachgemer anlandungen der fische nach dem fang auf see bis hin zum verkauf der fische an den konsumenten auf dem marktplatz .
es existieren auch sehr unterschiedliche strafregelungen in den einzelnen mitgliedstaaten .

was hat die kommission bisher getan , um kontrollmechanismen innerhalb der mitgliedstaaten durchzusetzen - was hat sie getan , wenn ein mitgliedstaat die geltenden verordnungen nicht eingehalten hat ?
mir ist nicht klar - genauso wenig wie dem ausschu fr fischerei - , wie die kommission die gegenwrtig geltenden verordnungen tatschlich durchzusetzen beabsichtigt .
wenn wir antworten auf einige dieser fragen finden , knnen wir gemeinsam wirkliche erfolge erzielen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herzlichen dank an herrn provan fr seinen umfassenden bericht ber die entwicklung der berwachung im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik .
nach meinem und unserem empfinden ist es ein sehr guter bericht .
es ist deshalb schade , da wir diesen bericht vor fast leerem hause behandeln .

die probleme , die bei einer effektiven berwachung der gemeinsamen fischereipolitik auftreten , werden wir heute bestimmt nicht zum letzten mal behandeln .
wie wichtig eine durchgehende kontrollregelung ist , zeigt eben die mitteilung der kommission .
wer sie aufmerksam gelesen hat , erkennt , wie gro die schwierigkeiten tatschlich sind , vor allen dingen bei den kritischen punkten .

eine schwche des berwachungssystems liegt in der nichteinheitlichen anwendung in den mitgliedstaaten .
dies ist nicht nur unsere sicht der dinge , sondern hier schlieen wir uns den anmerkungen des berichterstatters voll an .

die direkte verantwortung fr die berwachung liegt bei den mitgliedstaaten , whrend sich die probleme auf gemeinschaftsebene stellen .
diese einschtzung durch die kommission zeigt deutlich , wo die probleme hauptschlich auftreten .

es steht auer frage , da die kommission bei der koordinierung auf gemeinschaftsebene eine wichtige rolle spielt .
unserer meinung nach sollte sich diese kompetenz nicht nur auf die kontrolle der einzelstaatlichen berwachung und auf die garantie von transparenz und gerechtigkeit erstrecken , sondern von den mitgliedstaaten fordern : bei gleichen verfehlungen werden sanktionen verhngt .

wichtig fr die effektivitt und die akzeptanz des berwachungssystems sind die einbeziehung der verbnde , zugang zu den einzelstaatlichen daten im verdachtsfall , eine wirksame vernetzung der kontrollstellen zwischen den mitgliedstaaten und vor allen dingen eine gleichbehandlung .

von besonderer brisanz ist die kontrolle von drittlandschiffen .
hier gibt es auch die besonderen probleme .
wir wissen , eine absolute kontrolle gibt es nicht und wird es auch in zukunft nicht geben .
eine verbesserung des jetzigen systems wre schon mglich , wenn die zur zeit vorhandenen instrumente wirksam genutzt und weiter verbessert wrden .

wir untersttzen nachdrcklich die forderungen des berichterstatters , sehen aber weiteren enormen handlungsbedarf , trotz einiger nicht zu bersehender fortschritte in der vergangenheit .

herr prsident , dies ist heute die erste fischereidebatte im plenum ohne unseren freund allan macartney .
wir sprechen seiner familie unser tiefes beileid aus .

herzlichen glckwunsch ihnen , herr provan , zu ihrem hervorragenden bericht .
er ist analytisch , kritisch und positiv .
unser zentrales problem in der fischereipolitik ist die letztendlich ineffiziente bewirtschaftung der ressource fisch .
trotz aller bemhungen in all den jahren ist es uns nicht gelungen , ein dauerhaftes gleichgewicht zwischen ressource und fangmenge herzustellen .
mit einigen ausnahmen ist praktisch jede fischart mehr oder weniger stark berfischt .

als grtes hindernis fr eine ordentliche bewirtschaftung unserer meere haben wir die berkapazitt der fischfangflotte identifiziert .
ob wir mit dem letzten mehrjhrigen ausrichtungsprogramm map iv fr die zeit von 1997 bis 2001 dieses problem endgltig gelst haben , bleibt abzuwarten .
in der zwischenzeit mssen wir andere mittel heranziehen .
dabei spielt die erwhnte kontrollpolitik der europischen gemeinschaft , fr die noch vor allem die mitgliedstaaten verantwortlich sind , eine entscheidende rolle fr die bewirtschaftung der meere , und dies stand dabei dauerhaft im mittelpunkt unserer kritik .

die europische kommission hat in ihrem bericht die schwachstellen identifiziert .
beispielsweise existieren normungsprobleme bei der bestimmung der maschinenleistung zwischen den mitgliedstaaten .
die kontrollen auf see werden von mitgliedstaat zu mitgliedstaat sehr unterschiedlich gehandhabt .
mitgliedstaaten kommen der aufforderung nach erfassung der anlandemeldungen nicht nach .
die liste ist noch sehr viel lnger und wrde den zeitrahmen meiner drei minuten sprengen . jedenfalls haben wir manchmal den eindruck , da die mitgliedstaaten dem auftrag einer strengen und konsequenten kontrollpolitik nicht nachkommen .

von unseren delegationsbesuchen vor ort und den gesprchen mit den betroffenen fischern im ausschu fr fischerei wissen wir , da sich die fischer uerst ungerecht , weil ungleich behandelt fhlen .
das ist keine gute grundlage .
wir waren immer der auffassung - und herr provan unterstreicht dies in seinem bericht - , da eine gute kontrollpolitik nur mit dem erzeuger geschehen kann .
deswegen mchte ich die in dem bericht in dieser hinsicht gemachten vorschlge ausdrcklich untersttzen , nmlich strker die fischwirtschaft und die erzeugerorganisationen in die kontrollpolitik einzubeziehen .

der bericht nimmt positive elemente auf und fordert auch die bertragung von guten erfahrungen aus der vergangenheit , die beispielsweise internationale fischereiorganisationen wie die nafo mit der kontrolle in der letzten zeit gemacht haben .
darber hinaus werden in dem bericht weitere konstruktive hinweise fr eine eben noch wirksamere berwachung der fischereipolitik gemacht .
ich bitte sie deshalb im namen der fraktion der europischen volkspartei , diesem gelungenen bericht zuzustimmen .

herr prsident , auch ich spreche herrn provan meine glckwnsche zu seinem sehr wichtigen bericht aus .
die gemeinsame fischereipolitik ist eine der wenigen gemeinsamen politischen initiativen der europischen union . aus diesem grund spielen das europische parlament , die kommission und der ministerrat bei der gesetzgebung eine wichtige rolle .

meiner ansicht nach mu es im sinne effektiver rechtsvorschriften mglich sein , das zu normen , was genormt werden mu ( was oft nicht der fall ist ) . es mssen die vorschriften eu-weit einheitlich angewandt werden ( was in der gemeinsamen fischereipolitik nicht so ist ) , mssen verste gegen die vorschriften ungeachtet dessen , wo sie stattfinden , erkannt werden und mssen bei rechtlichen vergehen in der gesamten union hnliche strafen verhngt werden .
all dies ist in der gemeinsamen fischereipolitik gegenwrtig nicht der fall und soll mit hilfe dieser mitteilung und der hoffentlich hieraus resultierenden gesetzestexte erzielt werden .

anfang des jahres wurde von der britischen prsidentschaft betont , da sich einiges ndern mu .
in der mitteilung der kommission ist dies nicht ganz so deutlich formuliert , aber die botschaft ist dieselbe : wir wollen die lage verbessern .
in wenigen monaten werden wir uns mit dem kommissionsantrag befassen , der sogar noch etwas abgeschwchter ist .

ich appelliere an den - natrlich nicht anwesenden - ministerrat und auch an die kommission , sich weiterhin stark und entschlossen zu zeigen und das problem anzugehen .
dabei gibt es zwei kernbereiche : erstens mssen alle mitgliedstaaten die gleichen rechte bei der durchsetzung von verordnungen auf allen stufen der versorgungskette bis hin zum markt haben .
zweitens mu sichergestellt werden , da unsere eigenen inspektoren die gleichen echten befugnisse haben wie nationale inspektoren und so die gleichbehandlung durchsetzen knnen , die uns allen vorschwebt .

herr prsident , werte kollegen , das kontrollsystem fr die anwendung der fischereipolitik wird meiner meinung nach nur dann sprbare auswirkungen auf die ausbung einer verantwortungsvollen fischerei haben , die die ressourcen respektiert , wenn sie in eine reihe weitaus umfassenderer , praktischer manahmen fr diesen sektor eingebunden sind .

tatschlich reicht kontrolle nicht aus .
es ist notwendig , alle beteiligten in die gesprche , die verbreitung und die umsetzung der kontrollmanahmen einzubeziehen . tatschlich ist berwachung nicht genug .
es ist gleichzeitig notwendig , stabilitt fr den sektor zu gewhrleisten , indem soziale und finanzielle manahmen eingefhrt werden , die einen ausgleich fr die verringerung des fischereiaufwands schaffen . genauso , wie es von wesentlicher bedeutung ist , den gegenwrtigen status quo in bezug auf den zugang zu den ressourcen aufrechtzuerhalten oder es wesentlich ist , da die systeme fr die anlandung , den import , den erstverkauf , den transport und die vermarktung des fangs transparenter und gerechter werden .

dazu und um zu zeigen , da die kontrolle aus globaler und nicht isolierter sicht betrachtet werden mu , mchte ich ihnen von einem bedauerlichen fall berichten , der sich vor zwei tagen in meiner geburtsstadt in portugal ereignet hat und bei dem ein lastwagen mit spanischen fischen zerstrt wurde .

ich denke , da nur das fehlende vertrauen in die wirksamkeit der kontrollmanahmen diese handlung erklren - natrlich nicht rechtfertigen - kann .
denn es besteht neben den einkommensverlusten ein wachsendes mitrauen ber die tatschliche herkunft der fische . es ist unverstndlich und nicht leicht zu akzeptieren , da es beispielsweise legal sein soll , im mittelmeer 12 zentimeter groe stichlinge zu fischen , whrend es im atlantik erst ab 15 zentimetern erlaubt ist .
folglich kann nur dieses mitrauen den aufstand der fischer in meiner heimat erklren .

wenn die kontrolle zwischen der anlandung und dem verkaufsort vertrauenswrdig und wirksam wre , wenn es eine vereinheitlichung der mindestgre der fische gbe , dann gbe es kein mitrauen und es wre nicht zu diesem bedauerlichen vorfall gekommen .
daraus folgt die notwendigkeit , da wir alle die kontrollmanahmen ausbauen mssen , so da die kontrolle transparent , wirksam und gerecht wird . gleichzeitig darf nicht vergessen werden , da wir andere praktische manahmen durchfhren mssen , mit denen die stabilitt des sektors und das einkommen der jeweiligen beschftigten sichergestellt wird .

herr prsident , wir drfen nicht vergessen , da berfischung und berkapazitt das eigentliche problem in der fischindustrie weltweit ist .
ich mchte sie an den bericht von frau patricia mckenna vom vergangenen jahr erinnern , in dem es in der schlufolgerung heit , da fischer betrgen mten , um ihren finanziellen verpflichtungen nachkommen zu knnen .
herr provan macht im grunde die gleiche aussage , nur auf diplomatischere art , wenn er von der versuchung fr die fischer spricht , gegen die vorschriften zu verstoen .

das berwachungssystem wurde zu recht angesprochen .
die schwachpunkte hier sind z . b. die nichteinheitliche anwendung durch die mitgliedstaaten , die unangemessene berwachung ordnungsgemer anlandungen und stark unterschiedliche - ich wrde sogar sagen ungerechte - sanktionen bei verfehlungen .
folglich mu eine effektive berwachung und kontrolle eine der sulen sein , auf die sich die gfp sttzt .
sowohl der jahresbericht als auch stichproben haben gezeigt , da sich vieles ndern mu , um das berwachungssystem zu optimieren .

insbesondere begren wir die mitteilung der kommission , um die es im bericht von herrn provan geht .
es wird klar dargelegt , in wieweit sich die berwachung in den vergangenen jahren verbessert hat , und die verschiedenen schwachstellen werden beim namen genannt .

wir untersttzen ausdrcklich den standpunkt der kommission in dieser mitteilung und die krzlich gemachten spezifischen vorschlge fr die nderung der berwachungsverordnung .

wir werden den bericht von herrn provan untersttzen .
wir teilen auch herrn provans meinung , da eine effektive berwachung problematisch bleibt , solange wir es mit einer derartigen berkapazitt der fischereiflotten in der eu zu tun haben , denn boote werden schlielich gebaut , um auszulaufen und nicht , um auf dem trockendeck zu liegen .

insgesamt aber haben wir uns in der diskussion zu sehr auf die fischereiberwachung in den eu-gewssern konzentriert und darber die berwachungsttigkeit der eu in internationalen gewssern und denen von drittlndern vernachlssigt .
wir sollten beispielsweise unsere verantwortung fr den flaggenstaat voll und konsequent ausben .
im verhaltenskodex der ernhrungs- und landwirtschafts-organisation der vereinten nationen fao fr verantwortungsvolles fischen wird vorgeschrieben , da staaten , die fischereischiffe und zuarbeitende schiffe fr den fischfang zulassen , ihre flagge hissen und diese schiffe effektiv kontrollieren mssen , um eine ordnungsgeme anwendung dieses kodexes sicherzustellen .
wir sollten darber hinaus auch den kstenstaaten dabei helfen , ihre kontrollrechte auszuben .
wir sollten ihnen nicht nur geld und papiere geben , sondern sie mit echten befugnissen ausstatten .

frau prsidentin , wie vom berichterstatter zu recht erwhnt , betont das europische parlament seit langem , da eine effiziente gemeinsame fischereipolitik zu einem gutteil die voraussetzung fr die verbesserung der berwachungsmanahmen ist .
aber am besten ist die berwachung , lassen sie mich das noch einmal sagen , wenn sie zuverlssig , gerecht und kostengnstig ist und fr die fischer nur minimale zustzliche belastungen mit sich bringt , denn die fischer sind ohnehin besonders schwer belastet .

in den schlubemerkungen zur begrndung weist unser berichterstatter auerdem ausdrcklich darauf hin , da die kommission in ihrer mitteilung etwas vergit , was vielleicht berhaupt entscheidend ist .
damit eine berwachungspolitik auch wirklich funktionieren kann , mssen die fischer zustimmen und mitwirken .
die fischer mssen berzeugt sein , da die fr sie geltenden kontrollmanahmen sinnvoll sind und da sie fr alle gleich gelten und gerechtfertigt sind .

in dem von mir im namen des ausschusses fr fischerei vorgelegten bericht ber die kontrolle per satellit hatte ich sowohl auf die notwendigkeit solcher kontrollen , auf ihre zuverlssigkeit und auf die erleichterungen , die damit verbunden sind , hingewiesen , aber auch darauf , da den fischern garantien fr eine gerechte durchfhrung gegeben werden mssen , um sie vom sinn solcher kontrollen zu berzeugen .

auerdem ist es wichtig , die fischer soweit als mglich an der ausarbeitung und der festlegung der kontrollmanahmen zu beteiligen , damit sie mglichst nicht als " aus heiterem himmel ber sie hereinbrechend " empfunden werden .

im ersten nderungsantrag zu diesem bericht , den ich mit meinem kollegen james nicholson eingereicht habe , geht es genau darum zu betonen , wie wichtig es ist , da solche kontrollen ausgewogen sind .
eine bedeutende anzahl von fischern in den mitgliedstaaten sind gezwungen , ihre ttigkeit regelmig in denselben gewssern auszuben und dabei immer wieder auf dieselben bestnde zurckzugreifen .
die fischer eines mitgliedstaates drfen weder zweifel noch verdacht in bezug auf die wirksamkeit der kontrollen hegen , die bei den fischern eines anderen mitgliedstaates durchgefhrt werden ; wenn hier unsicherheiten bestehen , dann werden dadurch befrchtungen genhrt , die nicht immer begrndet sind .

deshalb ist es unbedingt erforderlich , die berwachungsmodalitten zu perfektionieren , aber im gegensatz zum berichterstatter glaube ich nicht , da es ntig ist , hierfr eine armee von gemeinschaftskontrolleuren anzuheuern .
meines erachtens mssen weiterhin die mitgliedstaaten die berwachung durchfhren , wenn die gemeinschaftsaufsicht verstrkt wird , mu sich das auf die wirksamkeit der nationalen kontrollen und der dabei eingesetzten methoden beziehen .
die berwachungsmodalitten mssen verbessert und harmonisiert werden .
einige fischereiaktivitten werden im brigen zu stark kontrolliert , andere hingegen sehr wenig .

es mu unbedingt eine neuverteilung vorgenommen werden .
dies ist auch der grund fr den zweiten nderungsantrag , den ich zu diesem bericht eingebracht habe , wobei ich diesen bericht insgesamt durchaus als erfreulich bezeichnen mchte .

herr prsident , ich begre die mitteilung der kommission .
als vertreter der irischen fischer habe ich keinerlei probleme damit .
ich danke herrn provan fr seinen bericht , der die nahezu einmtige meinung des ausschusses fr fischerei angemessen widerspiegelt .

ber die von ihm angesprochenen probleme , wie beispielsweise die unterschiedlichen normen zur maschinenleistung , haben sich auch unsere fischer selbst schon beschwert .
dies fhrt zu ernsthaften miverstndnissen und mitrauen .
ich halte es auch fr ganz wichtig , da wir den weg der angelandeten fische bis zum marktplatz verfolgen , um den genauen ursprung der auf einem bestimmten markt angebotenen fische ermitteln zu knnen .
dies ist gut fr den markt und fr die preise und stellt die weichen fr eine geregeltere situation , in der preisstabilitt leichter aufrechtzuerhalten ist .
wir sind uns ber das problem der schwarzmarktfische und die mglichen folgen fr die marktlage zu bestimmten zeiten im klaren .

wie immer ist die grte schwierigkeit , das vertrauen der fischer zu gewinnen .
ich kann mir vorstellen , da es in schottland genau soviel mitrauen gibt wie an der westkste irlands .
dieses mitrauen wird in gewissem mae - und wahrscheinlich unabsichtlich - von den nationalen behrden und ministerien genhrt , welche die kommission als repressive kraft darstellen , die fr all die vorschriften verantwortlich ist .
sie sagen nicht , da die aufstellung der vorschriften hauptschlich aus einmtigen absprachen im ministerrat resultiert und die kommission diese lediglich zu berwachen und durchzufhren sucht .
oftmals wird dies nicht deutlich genug gemacht .
sehr oft wird bei schlechten nachrichten und einschrnkungen davon ausgegangen , da die kommission dafr verantwortlich sei .
wenn aber , wie krzlich in irland , ein paket im wert von 60 mio. ecu fr die weie fischflotte angekndigt wird , stehen nationale minister im rampenlicht und nicht etwa kommissionsmitglieder oder parlamentsabgeordnete , die das geld bereitstellen und die plne machen .
dies ist ein aspekt des bestehenden problems .

schlielich wre im zuge der gewnschten regionalisierung eine grenze von 45 km uerst hilfreich , um das wohlwollen der fischer bei der umstrukturierung zu erlangen .

herr prsident , ich mchte ihnen mitteilen , da sich meine kollegin frau emma bonino fr ihr fernbleiben entschuldigt .
sie wre heute gern dabeigewesen .
ich bin erfreut , ihnen den bericht vorstellen zu drfen .
ich habe ein ganz persnliches interesse daran und bin mit der materie recht gut vertraut , da ich aus dem fischfanggebiet der westkste irlands stamme .

die kommission begrt die positive reaktion von herrn provan auf unsere mitteilung .
hinsichtlich der fischereiberwachung ist das hauptanliegen der kommission , neue nderungen an bestehenden vorschriften zu vermeiden , wenn sie nicht zwingend notwendig sind und sich nicht gut mit der gesamtstrategie vereinbaren lassen .

eine strategie zur verbesserung der fischereiberwachung erfordert zunchst einen starken politischen willen und auch angemessene personelle und materielle ressourcen .
eine solche strategie erfordert ebenso eine effiziente organisation und ein greres bewutsein bei allen beteiligten darber , was auf dem spiel steht .
aus diesem grund was das ziel der kommission die durchfhrung einer detaillierten untersuchung , die ber die grenzen der jhrlichen berwachungsberichte hinausgeht , denn diese lassen of nicht den ntigen abstand fr eine ganz genaue beobachtung der sachlage zu .
genau dies ist das ziel der mitteilung , die wie heute hier im parlament diskutieren .

deshalb wrde die kommission zunchst gern die bedeutenden fortschritte unterstreichen , die wir zu verzeichnen haben .
die umsetzung krzlich getroffener entscheidungen , vor allem bei der verwendung von satelliten , wrde diesen proze um einiges beschleunigen .
bei der betrachtung der verschiedenen elemente der gemeinsamen fischereipolitik und deren umsetzung , angefangen bei der erwhnten flottenberwachung bis hin zu den ebenfalls erwhnten mrkten , wird deutlich , da noch einige magebliche verbesserungen in diversen bereichen vonnten sind .
die durchfhrung der bereits getroffenen entscheidungen allein reicht dabei nicht aus .

abgesehen von technischen einzelheiten haben sich zwei hauptprobleme herauskristallisiert .
zwar wurden diese bereits angefhrt , aber ich denke trotzdem , da ich sie noch einmal ansprechen sollte .
es handelt sich um fehlende transparenz zwischen den mitgliedstaaten und in vielen fllen um fehlende kooperation innerhalb der einzelnen mitgliedstaaten selbst .
unter bercksichtigung dieser gedanken hat die kommission bereits zwei dokumente beantragt , um eine gesamtstrategie und ein manahmenpaket zu erstellen und zu entwickeln .

der nderungsantrag hinsichtlich der die vorschrift zur einrichtung eines berwachungssystems einerseits und das aktionsprogramm zur verbesserung der anwendung der gemeinsamen fischereipolitik andererseits decken die wichtigsten in dieser mitteilung behandelten punkte ab .
die kommission ist hocherfreut ber die positive resonanz der mitteilung beim parlament .
wir haben die im laufe der diskussion aufgetauchten anregungen zur kenntnis genommen , die uns eine konstruktive form der untersttzung ermglichen .

ich mchte mich an dieser stelle zu dem uern , was herr provan zu sanktionen gegenber einzelnen mitgliedstaaten gesagt hat .
wir brauchen unwiderlegbare beweise fr solche vergehen und haben hierfr nicht die ntigen befugnisse .
die berwachungsbefugnisse sind minimal , und die arbeit der kommission wre entschieden effektiver , wenn die inspektoren der gemeinschaft zustzlich zur befugnis , kontrollen ohne vorankndigung durchzufhren , mehr spielraum beim sammeln von informationen bei der suche nach schwachstellen in den nationalen berwachungssystemen htten .
dies wrde die situation enorm verbessern .
zweitens hat herr provan mit recht zugang zu informationen und den datenbanken gefordert .

wir werden diese punkte in unseren nchsten vorschlag mit einbeziehen , denn ich halte dies fr uerst sinnvoll .
herr teverson hat meiner ansicht nach sehr gut erkannt , da wir in jeglicher hinsicht nichteinheitlich handeln .
hier liegt die wurzel allen bels .
mir persnlich gefllt die idee der kontrollen auf allen stufen der versorgungskette bis zum markt sehr gut .
gegenwrtig gibt es hier schwachstellen .
herr mccartin hat diesen punkt ebenfalls erwhnt .
ich halte dies fr eine geeignete methode zur ursprungsfeststellung im gesamten system .
wir wrden in dieser hinsicht sehr gern aktiv werden .

schlielich haben wir uns mit einigen initiativen auf diesem gebiet auseinandergesetzt .
wir sollten dem enormen potential neuer technologien gebhrend rechnung tragen .
die mglichkeiten der datenverarbeitung und der satelliten werden derzeit noch nicht voll ausgeschpft .
hier sollten wir etwas unternehmen .
vielleicht wre die finanzierung von forschung und einigen studien in diesem bereich berlegenswert .
im zuknftigen fnften programm knnten wir berwachungs- und kontrollmanahmen mehr platz einrumen .
das halte ich fr eine gute idee .
schlielich gibt es die mglichkeit einer internationalen konferenz im nchsten jahr , die viele produktive schlufolgerungen und empfehlungen mit sich bringen kann , um unsere strategie zu optimieren und uns dem angestrebten ziel nherzubringen , nmlich der schaffung der harmonisierten aktionsplattform , von der herr teverson spricht .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.45 uhr geschlossen . )
