
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , im protokoll der gestrigen sitzung werde ich nicht als anwesend aufgefhrt .
ich bitte darum , da dies korrigiert wird , denn ich war den ganzen tag hier .

sie haben sogar die sitzung geleitet .
ich glaube , das knnen wohl alle besttigen .
gibt es sonst noch einwnde ?

frau prsidentin , ich mchte das parlament zu dem gestern abend gefaten vllig unverstndlichen beschlu im zusammenhang mit dem bericht von herrn scarbonchi beglckwnschen , die zahl der arbeitspltze von 1995 bis 1996 um 12 millionen zu erhhen .
ich bin daher sehr neugierig , wann das europische parlament beschliet , das jahr 2000 um ein jahr zu verschieben .

frau prsidentin , gestern wurde in diesem haus ein photo gemacht .
ich mchte das nicht aufbauschen , aber knnten wir die zusicherung bekommen , da dieses photo nicht fr irgendeinen ffentlichen zweck verwendet wird , und wenn doch , knnte das prsidium nicht nur sicherstellen , da das nicht noch einmal passiert , sondern auch , da der abgeordnete dafr bestraft wird , weil er dem parlament gegenber versichert hat , da das photo nur fr den persnlichen gebrauch bestimmt ist .

der kollege hat ja gestern gesagt , es wre ein privates photo gewesen .

frau prsidentin , knnten wir angesichts dessen auerdem die zusicherung bekommen , da auch private telefonanrufe , die in diesem parlament von mobiltelefonen aus gettigt werden , ebenfalls nicht fr einen solchen zweck verwendet werden ?

ich habe ihre anregungen entgegengenommen .
herr kerr zum protokoll .

frau prsidentin , sie werden aus dem gestrigen protokoll ersehen knnen , da ich sechs mal im namen der fraktion die grnen zu sechs verschiedenen berichten gesprochen habe .
ich habe mich danach erkundigt , ob das ein rekord ist .
haben die dienste denn schon zeit zum zhlen gehabt ?

es ist sehr nett von ihnen , da sie uns helfen , etwas zu erledigen , was nicht unbedingt automatisch gemacht wird .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
abstimmungen

die berichterstatterin hat mir mitgeteilt , da die worte " wie beispielsweise das vereinigte knigreich " irrtmlich in der erwgung f stehen und gestrichen werden sollen .

frau prsidentin , ich bin mitglied des ausschusses fr die rechte der frau und obmann der grnen .
nach meiner erinnerung wurde diese nderung nicht auf der sitzung vorgenommen .
ich mchte darum bitten , da diese worte nicht aus dem bericht gestrichen werden und da wir den bericht mit den darin enthaltenen worten " das vereinigte knigreich " und " die vereinigten staaten " zur abstimmung stellen .
das ist ein versuch meiner neuen labour-kollegen , der britischen regierung eine verlegenheit zu ersparen .
wir sollten den bericht so lassen , wie er ist , und in dieser form darber abstimmen .
wenn nicht , so werde ich verlangen , da die kompletten bnder der ausschuprotokolle abgehrt werden , und beweisen , da diese nderung nicht im ausschu vorgenommen wurde .
ich schlage vor , wir lassen den bericht , wie er ist , und stimmen darber in dieser form ab .

frau berichterstatterin , was ist ihre meinung dazu ?

frau prsidentin ! um ehrlich zu sein , berrascht mich die reaktion von herrn kerr , denn er mte sich genau daran erinnern , da wir bei der abstimmung ber diesen bericht im ausschu vereinbarten , anspielungen auf lnder zu streichen , und so wurde auch abgestimmt .
tatschlich waren diese anspielungen im ursprnglichen entwurf enthalten , und zwar nicht nur in diesen beiden , sondern auch in einigen anderen abstzen ; im ausschu jedoch erzielten wir die erwhnte einigung , die auch im protokoll der sitzung festgehalten sein mte .
daher bitte ich herrn kerr , da er sich den tag der abstimmung ins gedchtnis ruft .
ich fr meinen teil , frau prsidentin , erinnere mich genau daran .
folglich mte man nicht nur in erwgung f , sondern auch in ziffer 12 eine korrektur vornehmen und sagen , da wir " die modelle " und nicht " das modell " kritisieren , wobei der hinweis auf die vereinigten staaten zu streichen wre .

danke , frau garcia arias !
herr kerr , diese streichung hat also nichts mit dem vereinigten knigreich zu tun , sondern es werden generell keine lnder erwhnt .

frau prsidentin , ich schlage vor , wir gehen damit am besten so um , da wir das als eine mndliche nderung der berichterstatterin behandeln .
wenn das parlament die mndliche nderung akzeptiert , kann darber in dieser weise abgestimmt werden .
wenn zwlf mitglieder sich dagegen aussprechen , dann ist das abgelehnt .

nein , das ist nicht klar , was sie da vorschlagen .
der ausschu hat - wie die berichterstatterin es vorgetragen hat - eine eindeutige lsung gefunden , die auch mit dem bereinstimmt , was hier besprochen wurde , und da knnen keine zustzlichen nderungsantrge zugelassen werden .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

um den tatschlichen bedrfnissen unserer gesellschaft besser gerecht zu werden , sollten einige begriffe , wie zum beispiel der begriff alleinerziehende , geklrt werden : ist damit eine witwe bzw. ein witwer mit unterhaltsberechtigten kindern , eine geschiedene mutter oder ein geschiedener vater mit kindern , eine ledige mutter mit kind ( ern ) usw. gemeint ?

die lage von alleinerziehenden ist , ob nun durch schicksalsschlge oder die persnliche entscheidung einer frau bedingt , immer schwierig , sowohl in materieller hinsicht , aber auch im hinblick auf die erziehung der kinder . dies hat die berichterstatterin im brigen mehrfach unterstrichen .
daher verstehe ich nicht , warum unsere nderungsantrge abgelehnt wurden , mit denen wir im materiellen wie psychischen interesse der kinder eine prventionspolitik verlangen , um der entstehung von familien mit nur einem elternteil durch erziehung zur verantwortung soweit wie mglich vorzubeugen .

dreiig jahre nach 1968 treten die verheerenden folgen einer falsch verstandenen sexuellen befreiung immer deutlicher zutage .

provan bericht ( a4-0277 / 98 )

ich gratuliere herrn provan zu seinem ausgezeichneten bericht , der die allgemein vorherrschende ansicht widerspiegelt , da die fischereiberwachung verbessert werden mu , wenn wir fischbestnde erhalten und zuknftigen generationen von fischern einen lebensunterhalt bieten wollen .

in diesem bericht hat herr provan einen strategisch wichtigen punkt unterstrichen , der im kommissionsdenken allzuoft zu fehlen scheint , nmlich die notwendigkeit , die fischer selbst auf unsere seite zu bringen .
damit machen wir die fischer zu gleichwertigen partnern im berwachungsproze , anstatt sie , wie es manchmal den anschein hat , zum gegenstand einer spionageoperation zu machen .
die fischereiberwachung wird nur dann vollen erfolg haben , wenn die fischer selbst volles vertrauen in den proze haben knnen .

ich mu sagen , da es schwierig ist , ber diese frage nachzudenken , ohne nicht auch berlegungen zur politischen richtung der eu-fischereipolitik anzustellen .
jenen von uns , die gebiete vertreten , in denen die fischwirtschaft unter entscheidungen auf politischer ebene gelitten hat , drngt sich die frage auf , ob eine ausgeklgelte berwachung den schaden , der durch die ffnung unserer fischfanggewsser fr alle und jeden entstanden ist , nicht wieder ausgleichen kann .
nichtsdestotrotz begre ich natrlich die vorschlge zur strkeren berwachung von schiffen aus drittstaaten , die in eu-gewssern operieren .

dies ist ein ntzlicher bericht , der der nachhaltigen forderung des parlaments gegenber der kommission mehr gewicht verleiht , sich verstrkt mit den schwchen in der gfp auseinanderzusetzen .
ich hoffe , da wir da gerade die anfnge fr eine bereitschaft in der kommission erleben , dem parlament in dieser frage zuzuhren .

dieser bericht enthlt viele gute gedanken und vorschlge .
ich vermisse aber eine kritische haltung gegenber der gesamten fischereipolitik der eu .
gerade diese politik fhrt ja dazu , da groe teile der afrikanischen kstengewsser jetzt berfischt werden . dieser grundstzliche zustand lt sich nicht durch eine verbesserung der kontrollen , sondern nur durch eine andere politik ndern .

fischereiabkommen eg / madagaskar

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht a4-0282 / 98 von herrn gallagher ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ( kom ( 98 ) 0390 - c4-0456 / 98-98 / 0217 ( cns ) ) ber den abschlu des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistungen nach dem abkommen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der republik madagaskar ber die fischerei vor der kste madagaskars fr die zeit vom 21. mai 1998 bis zum 20. mai 2001 .

frau prsidentin , ich mchte zu beginn zum ausdruck bringen , wie auerordentlich dankbar ich all jenen bin , die mir bei der ausarbeitung meines berichts geholfen haben , und zwar vor allem dem sekretariat des ausschusses , den mitgliedern des ausschusses fr fischerei , die sich aktiv an den aussprachen im ausschu beteiligt haben , den mitarbeitern der kommission und natrlich jenen , die die stellungnahmen im namen des haushaltsausschusses und des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ausgearbeitet haben .

der bericht basiert auf dem vorschlag der kommission , das protokoll im anhang zum fischereiabkommen zwischen der eu und der republik madagaskar fr einen zeitraum von drei jahren vom mai 1998 bis mai 2001 zu verlngern .
das erste protokoll mit madagaskar wurde 1986 abgeschlossen , und dies ist das fnfte protokoll dieser art .
es regelt ausschlielich den thunfischfang und umfat 45 thunfischfroster und 30 oberflchenlangleinenfischer .
die zulssige fangmenge betrgt 9.500 tonnen .
die gesamtkosten des abkommens fr die gemeinschaft werden fr einen zeitraum von drei jahren auf 2 , 28 mio. ecu veranschlagt .
der finanzielle ausgleich wird 912.000 ecu betragen , das sind 40 % des gesamtbetrags .
der rest wird zur finanzierung von hilfsmanahmen fr den madegassischen fischereisektor auf dem wege ber die finanzierung von wissenschaftlichen forschungs- und von berwachungsprogrammen sowie von berwachungs- und kontrollmanahmen verwendet .
von entscheidender bedeutung ist , da mittel fr die untersttzung der entwicklung der handwerklichen kstenfischerei bereitgestellt werden .
hierzu gehren auch ausbildungsstipendien zur untersttzung von fischern in den kstenstaaten madagaskars .

wichtig ist , darauf hinzuweisen , da die mittelauszahlung erstmals davon abhngig gemacht wird , da die madegassischen behrden ihrer rechtlich bindenden verpflichtung nachkommen , der kommission jhrlich einen umfassenden bericht ber die den forschungsprogrammen , den berwachungsprogrammen und der technischen untersttzung zugewiesenen mittel vorzulegen .
die auszahlung der mittel ist an die umsetzung dieser manahmen gebunden , was eine begrenswerte entwicklung ist .
die kommission kann zustzliche angaben verlangen , und die union kann , wenn sie damit nicht zufrieden ist , die zahlungen blockieren .
dies stimmt weitgehend mit der auffassung des parlaments berein und wird auch die unbedingt notwendige , volle transparenz sicherstellen .
um zu gewhrleisten , da die madegassischen behrden und die menschen in madagaskar davon profitieren , mssen die gemeinschaftsschiffe die von ihnen bentigten vorrte und dienste von den madegassischen behrden beziehen .

in diesem protokoll ist vorgesehen , da das abkommen auf weitere fangmodalitten ausgeweitet werden kann .
diese werden zwar nicht im einzelnen aufgefhrt , doch stellt das einen deutlichen hinweis auf den wirtschaftlich eintrglichen krabbenfang dar , der zur zeit durch abkommen mit einzelnen reedern geregelt ist .

dieses internationale fischereiabkommen bietet einigen unionsschiffen die mglichkeit , auerhalb der fischereizonen der union auf fischfang zu gehen , da unseren schiffen das recht eingerumt wird , fischbestnde in gewssern von drittlndern zu befischen , wodurch der druck auf viele unserer bestnde in der union abgeschwcht wird .

die mglichkeit , in ausschlielichen wirtschaftszonen von drittstaaten zu fischen , sollte nicht auf die schiffe von nur einigen mitgliedstaaten beschrnkt werden .
sie sollte schiffen aus jedem mitgliedstaat offenstehen , die in der lage sind , langstrecken zurckzulegen und die betreffenden bestnde zu befischen .
lnder ohne traditionelle rechte mssen die gleichen mglichkeiten haben und sollten nicht daran gehindert werden , die fischgrnde nach thunfisch und wandernden arten abzusuchen , die sich jedes jahr zwischen mrz und juni in den gewssern vor einigen kstenstaaten bewegen .
nur ein auf kooperation beruhendes regionales bewirtschaftungssystem wird eine angemessene bestandserhaltung sicherstellen .
ich brauche das parlament nicht an die wichtigkeit der erhaltung erneuerbarer ressourcen zu erinnern .
wir sind ja die hter und mssen dafr sorgen , da diese ressourcen knftigen generationen zur verfgung stehen .
in der tat sind unsere fischer diejenigen , die das am besten verstehen und die dafr sorgen wollen , da sowohl fr ihre als auch fr zuknftige generationen noch bestnde vorhanden sein werden .

abschlieend bemerkt , habe ich eine reihe von nderungen vorgelegt .
diese folgen den berlegungen des parlaments , indem sie fordern , da dem parlament detaillierte und umfassende informationen vorgelegt werden .
ich empfehle dem parlament den bericht zur annahme und bitte das haus , meine nderungsantrge , die den bericht meiner ansicht nach verbessern , ernsthaft zu prfen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte dem kollegen gallagher im namen des haushaltsausschusses herzlich zu seinem bericht gratulieren .
ich kann aber diesmal auch - was nicht oft der fall ist - die kommission beglckwnschen . man freut sich immer , wenn beamte lernfhig sind , und zum ersten mal hat es die kommission im fall von madagaskar in der tat geschafft , die verhandlungen nicht erst auf den letzten drcker abzuschlieen , sondern immerhin zwei monate vor ablauf des protokolls .
wir htten das natrlich gerne 4-6 monate vor ablauf des protokolls gehabt , damit das gesamte legislativverfahren rechtzeitig htte abgeschlossen werden knnen , aber zwei monate sind immerhin schon ein erster schritt in die richtige richtung , wohlgemerkt in die richtung des code of conduct .

wir htten aber auch gerne diese leidige vorlufige anwendung des protokolls vermieden . dann htten wir nmlich nicht wieder die situation , da wir immer wieder bereits beschlossene fakten lediglich absegnen , denn das - wie sie alle wissen - schrnkt unsere rechte als teil der haushaltsbehrde erheblich ein .

noch ein weiterer punkt .
natrlich haben wir als haushaltsausschu eine andere meinung in sachen klassifizierung .
fr uns sind natrlich die mittel fr internationale fischereiabkommen nach wie vor nicht obligatorisch , auch wenn das ein teil der kolleginnen und kollegen des ausschusses fr fischerei anders sieht .
das wollte ich auf jeden fall nochmals klargestellt haben .
das gilt natrlich auch fr das abkommen mit gabun , ber das wir spter beraten .
diesen disput werden wir jedoch auch in den weiteren legislativverfahren sicher nicht klren knnen . hier gilt es dann wirklich , auf die nchste interinstitutionelle vereinbarung zu warten .

frau prsidentin , die wesentlichen aspekte dieses fischereiabkommens mit madagaskar sind von herrn gallagher in seinem ausgezeichneten bericht und in seiner rede heute vormittag sehr klar dargelegt worden .

die sozialdemokratische fraktion begrt ausdrcklich , da bei den verhandlungen ber fischereiabkommen in zunehmendem mae dafr gesorgt wird , da in den betroffenen lndern nicht nur die regierungen , sondern insbesondere die fischergemeinden von solchen abkommen profitieren . wie herr gallagher dargelegt hat , mu die regierung von madagaskar darber bericht erstatten , wie sie die gem diesem vertrag erhaltenen gelder genau verwenden wird .
diese absicherungen sind vor allem auf druck des parlaments eingefhrt worden .

dieses besondere abkommen verpflichtet die eigentmer von fischereifahrzeugen der gemeinschaft , die thunfisch aus madegassischen gewssern beziehen , den madegassischen fischern finanzielle entschdigungen zu zahlen , wenn sie keine einheimischen arbeiter anheuern . nur bestimmte schiffe knnen lizenzen erwerben , und diese lizenzen sind nicht bertragbar .
wir knnen nicht einfach unsere eigenen gewsser berfischen und dann die gewsser anderer leute ausbeuten , wenn die weltfischbestnde erhalten bleiben sollen .

herrn gallaghers nderungsantrge wurden vom ausschu untersttzt und haben auch die uneingeschrnkte zustimmung der pse-fraktion , da durch sie sichergestellt wird , da das parlament in vollem umfang ber die umsetzung dieses abkommens unterrichtet wird . allerdings sind wir gegen den nderungsantrag der eldr-fraktion , da er wahrscheinlich dazu fhren wird , da gemeinschaftsschiffe kaum von diesem fischfang leben knnen - auer in auergewhnlich guten jahren - und da somit viele dieses abkommen nicht nutzen wrden .
madagaskar selbst wrde so ebenfalls um die vorteile gebracht werden , die dieses protokoll fr seine fischergemeinschaft mit sich bringt .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich den beiden berichterstattern , herrn gallagher und herrn giro pereira , die heute morgen ihre berichte in diesem plenum vorstellen , meinen glckwunsch fr die gute arbeit aussprechen , die sie mit ihren berichten ber die fischereiabkommen mit der madegassischen republik und der gabunischen republik geleistet haben .

ich mchte festhalten , da beide abkommen eine fortsetzung der gemeinsamen fischereipolitik der europischen union in bezug auf die internationalen fischereiabkommen bedeuten und einen beitrag zur konsolidierung solcher abkommen leisten , die einen der grundpfeiler der gemeinsamen fischereipolitik darstellen .
wie dieses parlament bereits im bericht crampton festgestellt hat , sind gerade solche abkommen auch weiterhin eine grundvoraussetzung fr den abbau des handelsdefizits der europischen union und fr die erhaltung von direkten und indirekten arbeitspltzen in der fischerei und der fischindustrie der gemeinschaft , was vor allem fr die entlegenen und wirtschaftlich weniger entwickelte regionen , die in starkem mae von der fischerei abhngen , von grundlegender bedeutung ist .

bezugnehmend auf den bericht giro pereira ber das fischereiabkommen mit der republik gabun mchte ich darauf hinweisen , da es sich um ein neuartiges abkommen handelt , das sich ausschlielich auf den thunfisch bezieht , eine laufzeit von fnf jahren hat und die finanzierung der ausgehandelten menge von 9000 tonnen beinhaltet .
es ist jedoch anzumerken , da erstmal bei dieser art von abkommen der anteil der reeder an der finanzierung auf unverstndliche und besorgniserregende art und weise erhht wird , und zwar von 20 auf 25 ecu / tonne , wodurch der gemeinschaftsbeitrag von 80 auf 75 ecu / tonne sinkt .

dafr sehe ich keinerlei rechtfertigung . und falls es sie gbe , bin ich der meinung , da diese erhhung auf jeden fall mit einer entsprechenden erhhung der fangmglichkeiten fr die reeder sowie einer strkeren beteiligung bei den verhandlungen , entsprechend ihres hheren beitrags , einhergehen mte .

was den bericht gallagher ber den abschlu eines neuen protokolls mit der republik madagaskar angeht , so ist darauf hinzuweisen , da es sich ebenfalls in erster linie um ein abkommen ber den thunfisch handelt , wobei die zahl der wadenfnger beibehalten und die zahl der oberflchenlangleinenfischer sowie die fangmengen von 9.000 auf 9.500 tonnen erhht wurden .
die gesamtkosten des abkommens sind leicht gestiegen . im unterschied zu unseren ausfhrungen zum abkommen mit gabun ist jedoch festzuhalten , da die kommission die bisher bei allen abkommen dieses typs verwandte hchstgrenze fr die finanzierung durch die reeder eingehalten hat .
entsprechend wird der beitrag der reeder pro tonne 20 ecu , der beitrag der kommission 80 ecu pro tonne betragen .

abschlieend mchte ich die meines erachtens beraus positiven nderungsantrge zum bericht von herrn gallagher erwhnen , die im fischereiausschu angenommen wurden und in denen die kommission aufgefordert wird , whrend des letzten jahres der laufzeit des protokolls einen bericht ber die anwendung und die durchfhrungsbedingungen des abkommens sowie ber den verlauf der verhandlungen zur erneuerung des abkommens zu erstellen und diesen dem parlament vorzulegen .
auf der grundlage dieses berichts kann das parlament dann empfehlungen verabschieden und fordern , da diese vor abschlu der verhandlungen bercksichtigt werden .

obwohl sich seit abschlu des letzten protokolls die verstndigung der institutionen untereinander dank der anwendung der interinstitutionellen vereinbarung von 1996 ber die verstrkte unterrichtung der haushaltsbehrde ber fischereiabkommen verbessert hat , ist dieser informationsaustausch noch nicht optimal .
die neue zusammenarbeit , die in dem bericht von herrn gallagher vorgeschlagen wird und durch die mitwirkung des europischen parlaments gestrkt wird , knnte zu einer erheblichen verbesserung des verfahrens bei der verabschiedung und durchfhrung von internationalen fischereiabkommen fhren .

frau prsidentin , ich mchte zunchst dem berichterstatter zu einem guten bericht gratulieren .
ich halte diese art von abkommen zwischen der europischen union und einigen entwicklungslndern fr einen fortschritt .

ich mchte betonen , da es bei dieser art von abkommen eigentlich darum geht , einen ausgleich zwischen unterschiedlichen interessen zu finden : zwischen den wirtschaftlichen interessen einerseits , d.h. abschlu eines geschftsvertrags , und den umweltinteressen andererseits , um eine ressource so verwalten zu knnen , da sie ber einen sehr langen zeitraum hinweg nachhaltig genutzt werden kann .
drittens geht es darum , lndern der dritten welt helfen zu knnen .
dieser ausgleich ist nicht gerade leicht herzustellen .
ich mchte nicht behaupten , da es uns gelungen ist , aber wir bewegen uns auf jeden fall in die richtige richtung .

ich mchte betonen , da der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit darauf hingewiesen hat , da die regionalen aspekte nicht ausreichend bercksichtigt werden , wenn es um forschung und verwaltung geht .
es ist wichtig , da die kommission dies bei ihrer weiteren arbeit in diesem zusammenhang bercksichtigt .

ich mchte auch etwas zu dem liberalen vorschlag sagen , die fischer in diesem falle berhaupt nicht zu subventionieren .
subventionen sind natrlich in einer situation notwendig , in der sich fischerei und landwirtschaft in dem harten internationalen wettbewerb nicht aus eigener kraft behaupten knnen .
langfristig mssen diese subventionen eingestellt werden knnen .
ich mchte , wenn sie gestatten , frau prsidentin , auf dieses problem zurckkommen , wenn ber den nchsten bericht diskutiert wird , da es zu diesem bericht einen gleichlautenden nderungsantrag gibt .

frau prsidentin , als hier vor gut zwei jahren das letzte fischereiabkommen mit madagaskar besprochen wurde , uerte das europische parlament starke kritik sowohl am inhalt als auch am verfahren , da wir dabei eigentlich wenig mitzureden haben .
der berichterstatter forderte , das abkommen zu verwerfen , dem konnte eine mehrheit des parlaments aber nicht zustimmen .
herr baldarelli erklrte damals im namen der sozialisten , da dies das letzte abkommen sei , dem diese fraktion zustimmen wrde .
seitdem haben sie jedes abkommen untersttzt .

aber was wird auf diesem gebiet unternommen ?
wenn wir die zwei abkommen vergleichen , stellen wir fest , da es immer noch keine geeignete regionale managementstruktur gibt , da es an effektiven kontrollmanahmen mangelt , da das parlament immer noch blo konsultiert wird .
wir finden es aber positiv , da die zone , in der gefischt werden darf , endlich erweitert worden ist , nmlich von zwei auf zwlf meilen . das wurde auch zeit , denn in vielen anderen abkommen war dieser punkt seit langem integriert .

da es sich hier erneut um ein abkommen handelt , das vor allem auf thunfisch abzielt , mssen wir nachdrcklich das problem ansprechen , da die verwendung einer bestimmten sorte von netzen , nmlich von schleppnetzen , durchaus by catch probleme mit sich bringt . damit meine ich nicht die delphine , denn in der region gibt es damit keine probleme .
eine jngst durchgefhrte studie franzsischer wissenschaftler zeigt jedoch deutlich , da viele andere fischarten gefangen werden , wie z.b. goldbrassen , stcker , echter bonito , um nur ein paar zu nennen .
auerdem bereitet das fischen von sehr jungem thunfisch probleme , der viel zu frh gefangen wird .
einige dieser arten werden auch von den handwerklichen fischern gefangen , was bedeutet , da unsere fangttigkeit durchaus auch auswirkungen auf die mglichkeiten der rtlichen fischer hat .
auffllig ist auch , da in den meisten anderen thunfischabkommen zwei rtliche fischer pro schiff angeheuert werden mssen , whrend in diesem abkommen jedoch nur zwei fr die ganze flotte vorgesehen sind .
unserer ansicht nach mu die kontrolle daher deutlich verbessert werden .
wir untersttzen daher den nderungsantrag der liberalen , da er in die richtige richtung weist und da es eine grere beteiligung der schiffseigner geben mu .

frau prsidentin ! in unserer heutigen aussprache ber zwei fischereiabkommen der europischen union - das eine mit madagaskar und das andere mit gabun - sprechen wir ber abkommen , die sich im falle gabuns ausschlielich und im falle madagaskars berwiegend auf thunfisch beziehen .
wir fhren diese aussprache zwei tage nach der sitzung der fraktionsbergreifenden arbeitsgruppe zum thema erhaltung und dauerhafte entwicklung der fischbestnde , auf der hervorgehoben werden konnte , welche positiven auswirkungen unserer fischereiabkommen sowohl auf die entwicklung des thunfischhandels zwischen der eu und den akp-lndern als auch auf die entwicklung der beteiligten entwicklungslnder und insbesondere derjenigen entwicklungslnder haben , deren hfen von schiffen mit fanglizenzen angefahren werden .
dies gilt insbesondere fr digo-suarez in madagaskar , wo wie in abidjan , dakar , mah , wie in ghana und auf mauritius durch die fischereiabkommen eine bedeutende wirtschaftsttigkeit an land und zahlreiche arbeitspltze geschaffen werden konnten .
der tropische thunfisch wurde somit in den akp-anlandungslndern zu einem zentralen faktor fr die lokale wirtschaftsentwicklung .

das gute funktionieren dieser wirtschaftsttigkeiten beruht auf der koppelung der fischereiabkommen im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik und den zollbestimmungen des lom-abkommens , welche die zollfreie einfuhr von thunfischkonserven aus den akp-lndern in die gemeinschaft erlauben .
die entwicklung des thunfischsektors im indischen ozean und im atlantik beruht auerdem auf der mavollen nutzung der hochseefischbestnde , die sehr gro sind und besonders vom franzsischen forschungsinstitut fr entwicklung und zusammenarbeit orstom und dem spanischen ozeanographischen institut ioe wissenschaftlich berwacht werden .
diese art der fischerei macht folglich der fischverarbeitung der handwerklichen fischereibetriebe keine konkurrenz , die somit in aller ruhe und vllig zu recht ihre treibnetze weiterhin verwenden knnen .

der thunfischhandel zwischen der eu und den akp-lndern ist eine der groen errungenschaften unserer fischereipolitik und unserer politik der zusammenarbeit .
smtliche vertreter des berufsstandes und smtliche beteiligten nationalen behrden sind froh ber das gute funktionieren dieser abkommen und fordern , da das gegenwrtige wirtschaftliche gleichgewicht im thunfischsektor weder in frage gestellt noch im rahmen des neuen lom-abkommens geschwcht werden darf .
mit vollem recht wnschen sie eine angemessene spezifische regelung , die schon whrend der bergangszeit fr das neue abkommen festzulegen ist , wobei die vorzugsbehandlung von verarbeitetem thunfisch fr die lom-lnder , insbesondere im hinblick auf das aps , beibehalten werden sollen . dank diese regelung konnte sich nmlich unser thunfischsektor gegenber den asiatischen giganten , insbesondere thailand , den philippinen und indonesien , dem asiatischen thunfischgiganten , behaupten .

unser parlament mu also bei dieser frage sehr wachsam sein , unter anderem auch wegen der neigung der kommission , bedingungslosen freistellungen zuzustimmen , ohne sich dabei immer um die auswirkungen auf den fischereisektor zu kmmern : aps im rahmen der drogenbekmpfung , jahreskontingente , handelsabkommen mit verschiedenen regionen wie mercosur , welche die gefahr in sich bergen , zu einer unmittelbaren und unertrglichen konkurrenz fr unsere akppartnerlnder im rahmen des lom-abkommens zu fhren .
derartige initiativen drfen die im rahmen der gfp und des lom-abkommens erzielten errungenschaften nicht zunichte machen .
vor jeder verhandlungsrunde , insbesondere im fischereisektor , sind unbedingt ernsthafte folgeabschtzungen vorzunehmen , bei denen die interessen der europischen wirtschaft und die interessen der unterzeichnerlnder des lom-abkommens gleichermaen zu bercksichtigen sind .

mit groem interesse nehme ich , wie auch die berichterstatter , die bestimmungen der neuen abkommen mit madagaskar und gabun im bereich berwachung , bildungsmanahmen und wissenschaftliche untersuchungen zur kenntnis , die 60 % der finanziellen gegenleistung insgesamt ausmachen und deren anteil weiter ansteigt .
die tatsache , da in einem fischereiabkommen zum ersten mal ein abschnitt ber die handwerkliche fischerei enthalten ist , scheint mir gleichfalls eine sehr positive premiere zu sein .

frau prsidentin , insgesamt lt sich sagen , da diese beiden berichte gut sind ; sie sind gut und mssen daher von unserem parlament angenommen werden .

frau prsidentin , ich mchte herrn gallagher fr seinen bericht danken .
er liefert uns eine menge sehr detaillierter informationen , was es uns ermglicht , die lage einzuschtzen .
normalerweise wird ja behauptet , da diese fischereiabkommen eine bestimmte region der gemeinschaft begnstigen .
ich stimme herrn gallagher zu , da es hauptschlich die spanier , franzosen und portugiesen sind , die die mglichkeiten ausschpfen , doch glaube ich nicht , da nrdlichere mitgliedstaaten in der lage sind , sie zu nutzen , selbst wenn ihnen alle informationen und die gelegenheit dazu zur verfgung stnden .

den zahlen entnehme ich , da die kosten pro tonne zurckgegangen zu sein scheinen .
ich frage mich , warum wir in diesem abkommen weniger bezahlen als im frheren und warum wir die anzahl der schiffe zustzlich zu den thunfischfrostern , die bestandteil des ersten abkommens waren , um ganze 30 oberflchenlangleinenfischer erhht haben .

dennoch begren wir die an diesem abkommen vorgenommenen verbesserungen zugunsten der fischbestandserhaltung in diesem gebiet und zum bergang von einer 2-meilen-zone , die wir niemals htten zulassen drfen , zu einer 12-meilenzone .
damit wird einheimischen fischern ein grerer schutz gewhrt , die durchaus in der lage sind , alle ressourcen innerhalb dieser grenzen auszubeuten .
wenn wir dieses abkommen nicht htten , dann wrden diese wandernden arten nicht zum nutzen der einheimischen fischer erhalten bleiben und wahrscheinlich in jedem falle abgefischt werden .
madagaskar schpft daraus einen gewinn , den es sonst nicht erhalten wrde , so da seine wirtschaft in gewissem mae davon profitiert .
es handelt sich um einen recht bescheidenen betrag , wenn man es als regionalbeihilfe fr fischereihfen in irgendeinem teil der gemeinschaft betrachtet .
durch dieses abkommen erhalten wir fisch im wert von ungefhr 10 millionen ecu .
zieht man die fangkosten davon ab , wird deutlich , da es sich nicht um einen immensen aufwand an regionalbeihilfe handelt , sondern all diese kleinen abkommen mssen vielmehr im gesamtkontext gesehen werden .

ich htte es lieber , wenn die anzahl der diese gewsser anlaufenden schiffe transparenter wre .
es ist sehr schwierig vorauszusagen , was geschieht , wenn 70 oder 80 schiffe fanglizenzen fr eine so geringe menge an fisch erhalten .

frau prsidentin , ich mchte dem berichterstatter herrn gallagher fr diesen bericht ber den vorschlag der kommission zur verlngerung des thunfischabkommens mit madagaskar fr weitere drei jahre danken .

obwohl die republik von madagaskar das recht haben sollte , die einnahmen aus diesem abkommen so zu verwenden , wie sie es fr richtig hlt , bin ich doch erfreut , zu sehen , da der berwiegende teil - 60 % - des gesamtbetrags von 2 , 28 mio. ecu fr wissenschaftliche forschung , bestandserhaltung und ausbildung genutzt werden soll und daher von unmittelbarem nutzen fr die kstenregionen und die dort lebenden menschen sein wird .

direkte finanzhilfe und der transfer von technologie und fachwissen in entwicklungslnder bilden die visitenkarte der entwicklungspolitik der europischen union .
ich freue mich , da unsere fischereiabkommen mit entwicklungslndern einen teil der finanzhilfe mit einem engagement fr die verbesserung von strukturen und ausbildungseinrichtungen sowie die gewhrung besserer chancen fr einheimische fischer verbinden .
dennoch knnen und sollten wir sowohl im rahmen der fischereiabkommen als auch unserer gesamten entwicklungspolitik mehr tun .

sehr oft knnen drittlnder wie madagaskar die fischfangttigkeiten der eu-fischfangflotten nicht berwachen und kontrollieren .
selbst viele behrden in den mitgliedstaaten sind nicht in der lage , ihre ttigkeiten zu kontrollieren .
dennoch mssen wir ein system finden , das es den betroffenen lndern und der kommission gestattet , die fischereiabkommen wirksam zu berwachen und sicherzustellen , da es zu keiner bermigen ausbeutung der begrenzten ressourcen kommt .
berfischung bzw. berausbeutung jeglicher begrenzten ressource fhrt zu einer zerstrung der ressource zum schaden aller und widerspricht daher unbedingt dem prinzip der nachhaltigkeit .

in einem bereich knnten wir drittstaaten mehr untersttzen .
wir sollten einheimischen fischerbooten eine grere ausschlieliche wirtschaftszone zum fischen einrumen .
die derzeit blicherweise gewhrte 10-meilen-zone knnte und sollte auf 15 meilen ausgedehnt werden , ohne da fr die eu-hochseeflotten ein ernsthafter nachteil entsteht .
dies wrde den einheimischen fischfanginteressen breitere entfaltungsmglichkeiten und eine solidere grundlage zur planung einheimischer investitionen verschaffen .

frau prsidentin , die kommission mchte herrn gallagher fr diesen ausgezeichneten bericht ber die neuen bedingungen danken , die fr das fischen der gemeinschaftsflotte in den gewssern vor der kste madagaskars vereinbart wurden .
ebenso danke ich den mitgliedern , die die beteiligten fr ihre harte arbeit an diesen abkommen und fr ihren erfolg dabei gelobt haben .

die kommission ist der auffassung , da diese manahmen eine wirksamere ausschpfung des abkommens in bereinstimmung mit den grundprinzipien der ressourcenerhaltung erlauben werden .
sie ist auerdem der ansicht , da das neue protokoll mit madagaskar bedeutende innovative zge trgt , die auf eine frderung des nachhaltigen fischfangs in bereinstimmung mit der entwicklungspolitik der union abzielen .

das neue protokoll zum abkommen ermglicht portugiesischen und italienischen thunfischfngern zum allerersten mal , in madagaskars auerordentlicher wirtschaftszone zu fischen .
durch das protokoll werden 60 % des finanziellen ausgleichs , d. h. ber 1 , 368 mio. ecu in diesen drei jahren , bestimmten zielmanahmen zugewiesen , und zwar der wissenschaftlichen forschung , der fischereiberwachung und ausbildungsmanahmen sowie der entwicklung des traditionellen fischfangs .
dank der neuen bestimmungen ber die berwachungsverfahren im anhang zum protokoll - einschlielich der meldung bei der einfahrt in die und der ausfahrt aus der ausschlielichen wirtschaftszone - erhalten die madegassischen behrden darber hinaus die mglichkeit , die bewegungen von gemeinschaftsschiffen in der zone zu berwachen .

die kommission akzeptiert die vom fischereiausschu vorgeschlagenen nderungsantrge inhaltlich , wenn auch nicht in der vorgelegten form .
sie mchte darauf hinweisen , da das parlament durch mitteilungen und berichte an den ausschu bereits regelmig ber den stand der fischereiabkommen unterrichtet wird .
daher kann die kommission herrn teversons nderungsantrag nicht akzeptieren .
fischereiabkommen werden auf gemeinschaftsebene abgeschlossen , und es ist sache der gemeinschaft , fr die finanziellen entschdigungen aufzukommen , und sache der in den betreffenden gewssern fischenden schiffe , die fanggebhren zu zahlen .

wir danken dem parlament fr seinen beitrag .

vielen dank , herr kommissar flynn !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf einer legislativen entschlieung an . )

ich kann nicht fr diesen bericht stimmen , da durch ihn die fischereipolitik der eu de facto gutgeheien wird .
aufgrund dieser politik werden jetzt groe teile der afrikanischen kstengewsser berfischt , in diesem fall die kstengewsser madagaskars .
auerdem fhrt die politik der eu zu einer verarmung der rtlichen fischergemeinschaften .
die gesamte politik der eu in diesem bereich mu revidiert werden .

fischereiabkommen eg / gabun

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0283 / 98 ) von herrn giro pereira im namen des ausschusses fr fischerei ber den

vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ber den abschlu eines abkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der gabunischen republik ber die fischerei in gabunischen gewssern ( kom ( 98 ) 0376 - c40458 / 98-98 / 0212 ( cns ) ) .

sehr geehrter herr vorsitzender , ich bin ein " ersatz " fr meinen kollegen giro pereira , der seinen bericht gestern htte vorlegen mssen .
da die berichterstattung jedoch auf heute verlegt wurde und er heute verhindert war , werde ich versuchen , ihn so gut wie mglich zu vertreten .

wir haben das erste abkommen mit gabun vorliegen , das in die praxis umgesetzt werden soll .
1988 gab es bereits ein abkommen , das sogar umfangreicher war und fr thunfisch und demersale fischarten galt , das jedoch aus innenpolitischen grnden , d.h. aufgrund der politischen unruhen in gabun nie ratifiziert wurde .

1995 beantragte jedoch gabun wie auch madagaskar bei der europischen union den abschlu eines thunfischabkommens .
in dieser zone sind bereits andere protokolle in kraft , namentlich mit so tom und prncipe , der elfenbeinkste und quatorial-guinea , wo gemeinschaftsreeder , hauptschlich franzosen , spanier und portugiesen , ttig sind .

es ist daher von groer bedeutung , da dieses abkommen abgeschlossen wird , damit die reeder einen greren wirkungsbereich haben und diese zone befischen knnen - der thunfisch zhlt nmlich zu den wandernden fischarten - und damit sie natrlich bessere leistungen erzielen .

festzuhalten ist , da dieses abkommen die fischerei auf hoher see und jenseits eines streifens von 12 seemeilen vor der kste vorsieht und damit , im gegensatz zu einigen anderen abkommen , mit der handwerkliche fischereiflotte gabuns nicht besonders in konflikt gert . diese besteht aus schiffen , die wir alle von unseren eigenen ksten und ganz besonders von den portugiesischen ksten kennen .

es handelt sich hierbei um ein abkommen mit einer laufzeit von insgesamt 5 jahren und einer finanziellen gegenleistung von 810.000 ecu in den ersten drei jahren fr eine gesamtfangmenge von 9.000 tonnen pro jahr .
darber hinaus verpflichtet sich die gemeinschaft , mit 1.215.000 ecu zu manahmen beizutragen , die folgende aspekte umfassen : erhaltung der fischbestnde in der zone , wissenschaftliche und technische beihilfen fr den gabunischen fischereisektor , insbesondere wissenschaftliche und technische programme zur besseren bestandskundlichen erforschung , programme zum schutz und zur berwachung der fischereizonen sowie stipendien und ausbildungsprogramme .

gestatten sie mir an dieser stelle eine bemerkung , die meine persnliche meinung wiedergibt : oft erzielten diese programme nicht das gewnschte ergebnis , da sich die europische union nicht immer traut , berichte zu erstellen , die genau beschreiben , was de facto vor ort - und in diesem fall im meer - vorgeht .
viele ereignisse , die auf schlecht verwendeten mitteln beruhen , gehen auf mangelnde sorgfalt und fehlenden mut seitens der gemeinschaft zurck .

die regierung der gabunischen republik geht die verpflichtung ein , der kommission jhrlich einen bericht ber die durchfhrung dieser manahmen und die erzielten ergebnisse zu bermitteln , wobei die zahlungen bei nichteinhaltung dieser verpflichtung ausgesetzt werden knnen . dies betrifft umfangreiche mittel ( ca .
60 % der finanziellen gegenleistung ) , die an die bewirtschaftung und erhaltung der ressourcen und an die wissenschaftlichen und technischen ausbildungsmanahmen im gabunischen fischereisektor gekoppelt sind . und gerade dies ist auerordentlich wichtig .

ein anderer bedeutsamer aspekt dieses abkommens ist die erhhung der finanziellen beteiligung der reeder von 20 auf 25 ecu , ein anstieg von 25 % pro tonne , und die entsprechende senkung der beteiligung aus dem gemeinschaftshaushalt von 80 auf 75 ecu pro tonne .

zum schlu mchte ich noch sagen , da das neue abkommen die beschlsse des rates vom 30. oktober 1997 bercksichtigt , weswegen wir fr die durchfhrung dieses abkommens sind .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter herrn giro pereira meinen glckwunsch zu seinem groartigen bericht aussprechen und mchte dann bei dieser gelegenheit auch die kommission dazu beglckwnschen , da sie ein mehr als akzeptables neues fischereiabkommen ausgehandelt hat .
ich mchte jedoch ein thema besonders hervorheben , das meiner meinung nach von hchstem interesse ist und das wir mit grter sorgfalt verfolgen sollten . ich bedaure , da die kollegen vom haushaltsausschu bereits den saal verlassen haben , herr prsident , denn das abkommen mit gabun stellt einen wendepunkt in der abkommenspolitik dar .
dieses protokoll ist das erste , in dem die absicht der kommission verwirklicht wird , die kosten der abkommen in immer strkeren mae den reedern und in immer geringerem mae dem gemeinschaftshaushalt anzulasten .

der hintergrund dieser initiative ist mehr als fragwrdig , da die fischerei eine gemeinsame politik ist , deren integraler bestandteil - so glaubten wir - die internationalen beziehungen sind .

obwohl dies eine ausnahme darstellt , kann ich dennoch sehr gut verstehen , da ein teil zu lasten der unmittelbaren begnstigten dieser gemeinsamen politik geht .
was ich absolut nicht verstehe , ist , warum die reeder einen erheblichen teil der finanziellen kosten der fischereiabkommen bernehmen sollen , ohne dafr einen ausgleich zu erhalten ; wie ihnen allen bekannt ist , fallen die verhandlungen weiterhin unter die ausschlieliche zustndigkeit der kommission .
wenn dies der einzuschlagende weg ist , dann sollten im gleichen mae , wie die ausgaben neu verteilt werden - um die terminologie der kommission zu gebrauchen - , auch die brigen ttigkeiten neu verteilt werden und den reedern der gemeinschaft bei den verhandlungen zu den abkommen verantwortung bertragen werden , insbesondere wenn man bedenkt , da die kommission bei den verhandlungen nicht immer den interessen dieses sektors rechnung trgt .
dabei ist dies ein sektor - das drfen wir nicht vergessen - , der bei abkommen wie diesen hier - zugang zu ressourcen gegen finanziellen ausgleich - jetzt schon etwa ein drittel der gesamtkosten der abkommen bestreitet .

ich mchte auch nicht - und hier mu ich einigen meiner vorredner widersprechen - , da hier die bestehende diskriminierung zwischen den reedern verschiedener mitgliedstaaten unerwhnt bleibt .
jedoch nicht in dem hier vorgetragenen sinn , sondern in entgegengesetzter richtung . whrend nmlich einige flotten , wie in diesem fall , immer mehr zur kasse gebeten werden , ziehen bei anderen arten von abkommen die reeder aus den vllig kostenlosen fangmglichkeiten ihre vorteile : ich meine die abkommen mit den nordischen lndern , an denen die flotten der sdlichen lnder nicht beteiligt sind .
diese abkommen bertreffen auerdem geschlossene fanggebiete fr die exklusive nutzung durch bestimmte flotten , ohne da die brige gemeinschaftsflotte auch nur die geringsten zugangsmglichkeiten hat .
ich mchte hier das beispiel grnland anfhren , whrend jngst in mauretanien - die kommission wird mich sicher korrigieren , wenn ich mich irre - bei der erneuten verlngerung des protokolls lnder wie deutschland oder die niederlande fangmglichkeiten fr hochseefische erhalten haben .

daher hat der rat auf seiner sitzung im oktober 1997 die kommission aufgefordert , eine studie , eine kosten-nutzenanalyse , zu den fischereiabkommen durchzufhren .
in den leitlinien des rates heit es dazu , da in erwartung der politischen erwgungen , die der rat auf der grundlage dieser studie anstellen mu , die kommission aufgefordert wird - ich zitiere wrtlich die leitlinien des rates - , " zu untersuchen , in welchem mae und auf welchem wege die reeder , die vorteile aus den fischereiabkommen mit drittlndern ziehen , auf gerechte und nicht diskriminierende art und weise die finanziellen kosten all dieser abkommen mit der gemeinschaft teilen knnten , wobei den interessen der gemeinschaft und der gemeinschaftsreeder sowie der betroffenen drittlnder rechnung zu tragen ist . "

ich glaube daher , herr prsident , da die kommission zu weit gegangen und hier vor allem zu rasch vorgegangen ist , und wir fordern daher ebenso wie der rat besonnenheit .

herr prsident , in meinem vorangegangenen redebeitrag habe ich mich mit dem problem des ausgleichs zwischen wirtschafts- und umweltinteressen , sowie den interessen der entwicklungshilfe beschftigt .
in diesem beitrag geht es um das prinzip der subventionen . ich mchte natrlich auch dem berichterstatter zu einer guten arbeit gratulieren .

es ist ja so - und ich finde , daran sollten wir hier und dort immer wieder einmal denken - , da die alten erwerbszweige landwirtschaft und fischerei diejenigen waren , die zu beginn der industrialisierung ber bestimmte mittel verfgten .
diese wirtschaftszweige brachten die menschen hervor und bildeten sie aus , die spter in der industrie und im dienstleistungsbereich ttig wurden .
das war also eine subvention , die von der landwirtschaft und der fischerei ausging .
danach kam eine bergangsperiode , in der wir uns noch immer befinden , in der gesteigerte produktivitt zu mehr produktion gefhrt hat .
die angst , nicht genug lebensmittel zur verfgung zu haben , fhrt dazu , da diese produktion konstant leicht berhht ist .
das fhrt zu berschu auf dem weltmarkt und zu niedrigen preisen .
damit dies nicht zu einer vollstndig unangemessenen , anormalen strukturvernderung fhrt , ist es notwendig , da die brige gesellschaft etwas dafr bezahlt , damit von diesen alten erwerbszweigen das erhalten bleibt , was erhaltenswert ist .
ich rede hier also ber fischerei und ber landwirtschaft , da sie vergleichbar sind und da unsere politik in diesen bereichen vergleichbar ist .

langfristig mssen wir natrlich dahin kommen , da ein neues gleichgewicht entsteht , da die unterschiede zwischen weltmarkt und nationalen mrkten beseitigt und mehr lnder beteiligt werden knnten .
in dieser situation knnte auf subventionen verzichtet werden .
herr teverson , der einen nderungsantrag verfat hat , ist der meinung , da wir genau das machen sollten und da die fischerei diese kosten selbst bezahlen sollte .
persnlich habe ich zu viel kontakt mit der realitt , um diesen nderungsantrag untersttzen zu knnen .
ich enthalte mich daher bei der abstimmung ber diesen antrag der eldr-fraktion , auch wenn ich fr die idee volles verstndnis habe .
aber es wird noch eine weile dauern , bis wir so weit sind .

vielen dank , herr olsson .

verehrte abgeordnete , erlauben sie mir , nicht zuletzt in meiner eigenschaft als kinderarzt , auf der tribne ein wenige monate altes baby , einen wenige monate alten europischen brger zu begren und ihm zu wnschen , da unsere beitrge ihn nicht zum weinen bringen , sondern vielmehr in einen tiefen europischen schlaf fallen lassen soll .

herr prsident , eine vor kurzem durchgefhrte studie der weltbank ber die folgen der subventionierung des fischereisektors hat diese folgen sehr klar dargelegt . die studie ist vom april dieses jahres .
nach angaben der weltbank bewirken die subventionen , da die fischereimglichkeiten fr rtliche fischer tatschlich reduziert werden . in den meisten fllen , so diese studie , gibt es keinen adquaten ausgleich fr die wirtschaftliche bedeutung , die der fisch insgesamt besitzt .

zweitens macht die studie darauf aufmerksam , da dies den lokalen ernhrungsgewohnheiten schaden kann , zumal flotten aus fernen lndern nun einmal dazu neigen , vor allem die lukrativsten sorten zu fangen .

drittens hat das auch folgen fr den handel , da so gut wie sicher handelschancen verringert werden , die eigentlich rohstoffreichen entwicklungslndern zur verfgung stehen sollten .
es ist und bleibt also eine dubiose praktik , vor der man sich sehr gut in acht nehmen mu .

der rat hat , wie frau fraga estves auch gesagt hat , im oktober zwar eine reihe von leitlinien verfat , aber bei ernsthafter untersuchung zeigt sich doch , da diese recht vage sind .
so werden keine eindeutigen kriterien festgelegt , denen ein abkommen gengen mu .
es wird gesagt , da eine gerechtere kostenverteilung zwischen den reedern und der gemeinschaft stattfinden mu . wir sehen daher konkret fr das abkommen von gabun , da der anteil der reeder von 20 auf 25 ecu pro tonne gestiegen ist , die gemeinschaft jedoch weiterhin 75 ecu bernimmt .
unserer ansicht nach ist noch immer eine weitere spezifizierung , mehr sorgfalt und eine bessere kontrolle erforderlich unter bercksichtigung des prinzips der nachhaltigkeit in der fischerei .

herr prsident , ich mchte herrn giro pereira fr seinen bericht danken und deutlich machen , da ich dieses abkommen im interesse der europischen fischer untersttze .
zunchst einmal haben wir es mit einem land zu tun , das nicht unbedingt mit den anderen lndern im subtropischen afrika verglichen werden kann .
es verfgt ber erdl und waldressourcen sowie ber das doppelte pro-kopf-bruttoinlandsprodukt eines durchschnittlichen afrikanischen landes .
daher sind seine reprsentanten besser in der lage , ihre eigenen interessen zu vertreten und ihr eigenes abkommen abzuschlieen .

dennoch bin ich immer noch besorgt ber die begrenzten mittel , die der europischen union zur berwachung solcher abkommen zur verfgung stehen .
9.000 tonnen sind dort eine relativ kleine menge an fisch .
wir reden jedoch ber lizenzen fr 70 schiffe - 120 tonnen pro schiff , falls alle sich beteiligen sollten .
wir wissen aber nicht , ob sie 120 tonnen oder die doppelte menge fangen werden .

ich stimme jedoch frau fraga zu , wenn es um die frage geht , ob es richtig ist oder nicht , die fischer fr das privileg des fischfangs bezahlen zu lassen .
die europische union verfgt ber eine ressource , die wir unseren fischern kostenlos und gebhrenfrei berlassen , und diese ressource wird von uns durch diese abkommen noch erweitert .
solange die abkommen so gestaltet sind , da sie einen minimalen schaden an den bestnden verursachen , die ohnehin durch einheimische fischer nicht ausgeschpft wrden , ist es fr die union vernnftig , auch andere an diesen bestnden teilhaben zu lassen , genauso wie wir fischer , die fanglizenzen erwerben , an unseren eigenen bestnden in unseren eigenen gewssern teilhaben lassen .

daher akzeptiere ich den grundsatz und halte ihn fr vernnftig , doch wenn fischer aus einer bestimmten region diese ressourcen ausbeuten , sollten wir in einigen fllen berlegen , ob wir die ressourcen in unseren eigenen gewssern nicht neu ausbalancieren sollten .

herr prsident , die kommission mchte dem geschtzten mitglied herrn pereira fr seinen ausgezeichneten bericht danken , und ich mchte herrn rosado fernandes persnlich dafr danken , da er heute kurzfristig fr ihn eingesprungen ist und dieses neue fischereiabkommen behandelt hat , das wir mit gabun abgeschlossen haben .

das abkommen ermglicht der gemeinschaftsflotte den zugang zu den weit wandernden arten , die gabunische gewsser passieren .
es ergnzt die thunfischabkommen , die von der gemeinschaft im golf von guinea bereits mit den nachbarlndern so tom und prncipe sowie quatorialguinea abgeschlossen wurden .

das abkommen weist eine reihe von besonderen merkmalen auf , von denen einige ziemlich innovativ sind .
die von den schiffseignern zu entrichtenden hheren lizenzgebhren markieren einen ersten schritt hin zu einer gerechteren kostenaufteilung zwischen der gemeinschaft und den schiffseignern .

die frderung des nachhaltigen fischfangs in gabunischen gewssern stimmt insofern mit der entwicklungspolitik der europischen union berein , als dadurch 60 % des gesamten finanziellen ausgleichs gezielten manahmen zur untersttzung der gabunischen fischereiindustrie zugewiesen werden .
dazu gehren die erforschung und berwachung der fischfangzonen , institutionelle untersttzung und ausbildung sowie die beteiligung an der arbeit internationaler fischereiorganisationen .
was die einzelheiten dieser gezielten manahmen angeht , so wird es eine enge zusammenarbeit zwischen den beiden vertragsparteien geben .
die union wird in der lage sein , die zahlungen im lichte der tatschlichen ausschpfung der mittel erneut zu prfen .
auerdem gibt es ein zugangsverbot zur 12 seemeilen umfassenden kstenzone , was die umwelt und den gabunischen handwerklichen fischfang schtzen wird .

die kommission akzeptiert die vom fischereiausschu vorgeschlagenen nderungsantrge inhaltlich , wenn auch nicht in der vorgelegten form .

sie mchte darauf hinweisen , da das parlament durch mitteilungen und berichte an den ausschu bereits regelmig ber den stand der fischereiabkommen unterrichtet wird .
daher kann die kommission herrn teversons nderungsantrag nicht akzeptieren .
fischereiabkommen werden auf gemeinschaftsebene abgeschlossen , und es ist sache der gemeinschaft , fr die finanziellen entschdigungen aufzukommen , und sache der in den betreffenden gewssern fischenden schiffe , die fanggebhren zu zahlen .

ich mchte frau fraga estvez fr ihren sehr berlegten beitrag danken .
gem dem abkommen kostet jede tonne fisch die reeder 25 ecu .
die kosten des abkommens fr die europische union betragen nur etwas ber 2 mio. , was etwa 75 ecu pro tonne ausmacht , wenn man von einer jhrlichen gesamtfangmenge von 9.000 tonnen ausgeht .
die gemeinschaft zahlt zwei drittel der kosten , etwa 50 ecu , im vergleich zu den 25 ecu der reeder , was unter den gegebenen umstnden als vernnftig anzusehen ist .

vielen dank , herr flynn

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an )

ich kann nicht fr diesen bericht stimmen , da durch ihn die fischereipolitik der eu de facto gutgeheien wird .
aufgrund dieser politik werden jetzt groe teile der afrikanischen kstengewsser berfischt , in diesem fall die kstengewsser gabuns .
auerdem fhrt die politik der eu zu einer verarmung der rtlichen fischergemeinschaften .
die gesamte politik der eu in diesem bereich mu revidiert werden .

handelsinterimabkommen eg / republik aserbaidschan

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0287 / 98 ) von herrn schwaiger im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den

vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des interimsabkommens ber handel und handelsfragen zwischen der europischen gemeinschaft , der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl und der europischen atomgemeinschaft einerseits und der republik aserbaidschan andererseits durch die europische gemeinschaft ( kom ( 96 ) 613-5467 / 97 - c4-0315 / 98-96 / 0299 ( cns ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! im frhjahr 1997 hat das europische parlament mit groer mehrheit dem kooperations- und partnerschaftsabkommen mit der republik aserbaidschan zugestimmt .
das ratifikationsabkommen fr dieses abkommen , das die gesamtheit der beziehungen der europischen union mit aserbaidschan regelt , wird noch einige zeit dauern .
daher werden im rahmen eines interimsabkommens - wie auch sonst bei derartigen abkommen blich - die nichtratifizierungsbedrftigen teile , wie die demokratieklausel , die bestimmungen ber den warenverkehr , den wettbewerb und institutionelle bestimmungen , vorweg in kraft gesetzt .

im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen schlage ich dem europischen parlament heute vor , dieses interimsabkommen zu billigen .
im initiativbericht von 1997 zur wirtschaftlichen zusammenarbeit mit aserbaidschan fanden folgende von mir vorgeschlagene leitlinien die zustimmung dieses parlaments : erstens die notwendigkeit einer engeren wirtschaftlichen und politischen zusammenarbeit zwischen der europischen union und aserbaidschan , zweitens die geostrategische bedeutung aserbaidschans als erdlreiches land und als zwischenglied fr die wirtschaftlichen verbindungen der europischen union mit den zentralasiatischen republiken und drittens die notwendigkeit einer untersttzung der engeren regionalen zusammenarbeit zwischen den transkaukasischen republiken , also zwischen aserbaidschan , georgien und armenien , durch die europische union . schlielich die untersttzung des friedensprozesses zur lsung des konfliktes um berg-karabach .

inzwischen hat sich die wirtschaft aserbaidschans weiter positiv entwickelt .
die inflation ist unter kontrolle , die jhrliche preissteigerung betrgt nur noch 3 % .
die handelsbilanz und der haushalt sind nahezu ausgeglichen . steigerungen des bruttoinlandsproduktes um ca .
5 % jhrlich sind seit mehreren jahren die regel . der einzige wirtschaftliche schwachpunkt ist die bisher noch nicht gelungene modernisierung der landwirtschaft .

im bereich der politischen zusammenarbeit sollte die technische hilfe fr den aufbau einer modernen verwaltung und einer unabhngigen justiz von seiten der europischen union weiter intensiviert werden .
auch sollte die rahmengesetzgebung aserbaidschans fr die meinungs- und pressefreiheit vervollstndigt und in der praxis mehr medienpluralitt sichergestellt werden .
die hilfe der europische union , die ber echo und die hilfe der mitgliedstaaten ber 75 % der gesamten weltweit aserbaidschan gewhrten hilfe ausmacht , mu weitergefhrt werden .
nach wie vor sind ber 20 % des staatsgebietes von aserbaidschan von fremden truppen besetzt . ber eine million flchtlinge mssen unter schwierigsten bedingungen im land versorgt werden .
aserbaidschan ist zwar potentiell ein reiches land , verfgt aber bis zur vollen nutzbarmachung der erdlquellen in einigen jahren keinesfalls ber die finanziellen mittel , um eine million flchtlinge durchzubringen .

das interimsabkommen ist also eine wesentliche etappe der weiteren verstrkung unserer zusammenarbeit mit den transkaukasischen republiken . wir betrachten es auch als ein ansporn fr die baldige regelung des berg-karabachkonfliktes .
es gibt sicherlich neue wichtige impulse fr die verbesserung der transkaukasischen verkehrs- und energienetze . daran ist aserbaidschan wesentlich beteiligt .
mit der im oktober 1998 vorgesehenen ffnung der pipeline ber georgien wird aserbaidschan eine grere eigenstndige wirtschaftliche gestaltungskraft und auch eine grere unabhngigkeit von den nachbarn im norden und im sden erreichen knnen .

die erschlieung des mittelasiatischen raumes ber die transkaukasischen republiken durch schiene und strae , das von der europischen union mitfinanzierte projekt racika wird zustzliche impulse fr die wirtschaft aserbaidschans mit sich bringen .
dazu gehrt auch die engere zusammenarbeit zwischen moldawien , der ukraine , georgien , aserbaidschan und den mittelasiatischen republiken fr die zustzliche erschlieung wirtschaftlicher verbindungslinien zwischen europa und dieser region .

dieses interimsabkommen und die finanzielle sonderhilfe fr aserbaidschan sind im brigen notwendige etappen , um ein hnliches ma an untersttzung an aserbaidschan zu gewhren , wie es bereits armenien und georgien von der europischen union zuteil wurde .
wir hoffen , da durch eine weitere zgige entwicklung der demokratie die grundlage fr eine enge , vertrauensvolle und dauerhafte zusammenarbeit zwischen aserbaidschan und der europischen union in beiderseitigem interesse geschaffen wird .
wir setzen auf ein enges regionales zusammenwachsen transkaukasiens und bieten unsere hilfe zur selbsthilfe fr diese region an , die in vielerlei hinsicht politisch , wirtschaftlich , kulturell und gesellschaftlich den weg der annherung an europa eingeschlagen hat .

vielen dank , herr prsident !
herr schwaiger , ich mchte sie durchaus beglckwnschen . die soe und die garnitur sind richtig prima , die zubereitung ist sorgfltig .
aber leider , um im bild von heute morgen zu bleiben , ist der verarbeitete fisch nicht mehr so frisch , so da ein herber nachgeschmack bleibt .

das interimsabkommen ist die vorwegnahme des handelspolitischen teils des partnerschafts- und kooperationsabkommens .
angesichts der historischen wirklichkeit der letzten 500 jahre ist es einfach heuchlerisch zu behaupten , da der freie handel schon irgendwie von selber demokratie und menschenrechte bringt . oder es ist - das unterstelle ich nicht ihnen , aber denjenigen , die das abkommen so ausgehandelt haben und die auch die safety -klausel so einseitig praktizieren - eine zynische miachtung der probleme der betroffenen bevlkerung .

es gibt sicherlich auch hier vorbehalte in den mitgliedstaaten , die man durch dieses interimsabkommen umgehen will .
die menschenrechtssituation ist katastrophal .
der kriegszustand mit armenien hlt trotz aller mahnungen der oecd zu einem friedensvertrag weiter an .
ich mchte jetzt nicht in details gehen und nenne nur einige schlaglichter : am 12. september mihandelte die polizei am rande einer von der opposition organisierten demonstration 34 journalisten und beschlagnahmte ihre ausrstung .
am 1. september wurde der journalist tai hamid aus seinem auto gezerrt und mihandelt .
in dieser situation sollten wir die bestehenden gus-vereinbarungen nutzen , um hilfe zu leisten , um die beziehungen weiterzuentwickeln , und nicht diesen handelspolitischen umweg gehen .
wir werden uns deshalb bei ihrem bericht enthalten .

herr prsident ! ein blick auf die karte sollte uns zeigen , wie bedeutend aserbaidschan fr uns ist .
manchmal hat man ja den eindruck , da unsere fhrenden politiker in ihren mtern wohl bilder hngen haben , aber keine karten , whrend man sich doch immer wieder die geographischen gegebenheiten vor augen fhren sollte .

ein blick auf die karte gibt anla zu ernsthaften sorgen . die kriegsgefahr steigt weltweit .
man braucht sich nur anzusehen , was sich ununterbrochen in afrika abspielt , dann die spannungen zwischen iran und afghanistan , die ohne weiteres ber die grenzen von diesen beiden lndern hinausgehen knnten .
in aserbaidschan gibt es das ungelste problem mit armenien ber berg-karabach bzw. ber die gebiete aserbaidschans , die die armenier besetzt halten und bei denen man eine lsung finden mu , bevor es zu spt ist .

man hat allzu oft immer wieder die probleme vor sich hergeschoben , bis sie unlsbar geworden sind . das knnte sich ohne weiteres morgen in bosnien bewahrheiten .
man braucht sich nur anzuschauen , was sich im kosovo abspielt .
aserbaidschan ist fr uns auch aus anderen grnden wichtig .
es ist ein land mit gewaltigem wirtschaftlichem potential , und wenn sich die wirtschaft aufgrund der gespannten situation auch nicht ganz so entwickeln konnte , wie es notwendig gewesen wre - insbesondere auf dem landwirtschaftlichen sektor bleibt vieles zu wnschen brig - , hat dieses aserbaidschan doch langfristig fr uns eine groe bedeutung .

aber es gibt noch einen zweiten grund , warum aserbaidschan fr uns interessant ist . das sind die engen beziehungen zwischen aserbaidschan und der trkei .
als ich das mausoleum des atatrk besucht habe , habe ich in einem buch , in das die staatsoberhupter , die dieses mausoleum besuchen , ihre gedanken niederschreiben , vom prsidenten aserbaidschans die worte gelesen : atatrk , wir melden dir , deine trken sind wieder da .
das war am ende des sowjetischen systems , und das zeigt die bedeutung der trkei gerade in diesem raum und die notwendigkeit einer zusammenarbeit mit der trkei , die wir durch alle mglichen aktionen immer wieder unterbrechen , was unklug ist , langfristig politisch unklug ist .

gerade die spannungen zwischen iran und afghanistan zeigen uns , welche langfristigen gefahren hier lauern , denen wir vorbeugen mssen , denn wenn es einmal losgegangen ist , ist es zu spt .
darum , glaube ich , mssen wir die bedeutung von aserbaidschan erkennen .
diese zgerlichen verhandlungen unsererseits , diese kleinen verschiedenen punkte , die vielleicht da und dort eine kleine lsung bringen , befassen sich jedoch nicht mit dem groen problem .
unsere gesamtbeziehungen zu diesem raum sind ein zeichen groer schwche , sind von groen irritationen begleitet und zeigen nur wieder einmal die notwendigkeit , da wir mglichst schnell auf diesem gebiet weiterkommen .
obwohl es nur ein kleiner schritt ist , kann ich herrn schwaiger nur wrmstens danken fr seinen bericht , und nur hoffen , da auch seine persnliche dynamik dazu beitrgt , da man bei den beziehungen zu aserbaidschan weiter groe fortschritte macht .

ich mchte mich dem dank der mitglieder fr herrn schwaigers bericht ber das interimsabkommen mit aserbaidschan anschlieen .
insbesondere begren wir die positive einstellung gegenber der notwendigkeit , unsere beziehungen zu diesem land zu verbessern .

das interimsabkommen ist das erste umfassende abkommen zwischen der europischen union und aserbaidschan .
es liefert uns eine wichtige grundlage , von der ausgehend wir alle handelspolitischen und handelsbezogenen angelegenheiten mit aserbaidschan regeln und beraten knnen .
aufgrund seiner geographischen lage und seiner betrchtlichen erdlvorkommen ist aserbaidschan fr uns ein wichtiger strategischer partner .
wir haben die ausfhrungen von herrn von habsburg dazu sehr wohl zur kenntnis genommen .

man geht davon aus , da aserbaidschan sich in den kommenden jahren seines potentials als bedeutender energieproduzent und als schnittstelle fr den handel zwischen europa und mittelasien voll bewut werden wird .
unser bilateraler handel ist im letzten jahr , wenn auch von einer niedrigen ausgangsbasis aus , um 59 % gewachsen , wobei ein betrchtlicher berschu zugunsten der eg zu verzeichnen war .

das interimsabkommen wird die richtigen voraussetzungen fr eg-gesellschaften schaffen , damit sich diese in aserbaidschan behaupten knnen .
angesichts der starken konkurrenz seitens der vereinigten staaten , der trkei sowie fernstlicher und anderer asiatischer lnder mssen europische gesellschaften hart arbeiten , wenn sie ihre dortige wirtschaftliche prsenz aufrechterhalten wollen .
dieser wettbewerb wird noch zunehmen , sobald die lexporte ihr volles potential erreicht haben .

die eg stellt fr aserbaidschan auch einen bedeutenden geber dar .
ende letzten jahres haben wir 220 mio. ecu an aserbaidschan vergeben , abgesehen von umfangreichen tacis-projekte der regionalen zusammenarbeit , bei denen aserbaidschan eine schlsselrolle einnimmt .

die kommission schlgt vor , aserbaidschan finanzhilfe zur untersttzung des sozialen wiederaufbaus zu gewhren .
wie sie wissen , wird dieser vorschlag gerade im europischen parlament errtert .
dieser bericht ist von groer bedeutung fr aserbaidschan .
gegenwrtig sieht sich das land mit 70 % der bevlkerung an oder unterhalb der armutsgrenze einer sehr schwierigen wirtschaftslage gegenber .
als ergebnis der niedrigen lpreise sind die ffentlichen einnahmen aus dem lsektor zurckgegangen .
zumindest in den nchsten fnf jahren wird das land wohl kaum ein wichtiger erdlexporteur werden .

der bereits erwhnte konflikt in berg-karabach hat die wirtschaftslage in aserbaidschan noch weiter verkompliziert .
etwa 20 % des landes sind von armenischen streitkrften aus berg-karabach besetzt .
darber hinaus mu das land fast eine million flchtlinge und vertriebene aus verschiedenen teilen des landes untersttzen .
allerdings haben die regierungen sowohl armeniens als auch aserbaidschans krzlich einige vershnliche erklrungen abgegeben , vor allem am rande der verkehrskonferenz von baku , zu der armenien eigens auf drngen der kommission eingeladen wurde .

die europische union untersttzt die wiederaufnahme von verhandlungen in der minsker osze-gruppe .
ein wesentlicher bestandteil der unionspolitik gegenber aserbaidschan ist die von herrn wolf erwhnte frderung der menschenrechte .
ebenso liegen uns die demokratisierung sowie die friedenssicherung und die politische stabilitt in dieser region am herzen .

die aserbaidschanischen behrden sind sich sehr wohl der tatsache bewut , da wir die demokratisierung als ein wesentliches element unserer partnerschaft betrachten .
kommissar van den broek hat das gegenber prsident alijew sehr deutlich gemacht , als sie im letzten juli in baku zusammentrafen .
obwohl das interimsabkommen formal ausgedrckt ein handelsabkommen ist , ist es doch zur blichen praxis geworden , auf den sitzungen des gemischten ausschusses menschenrechtsfragen zu errtern .
darber hinaus enthlt das abkommen eine klausel , die im falle einer erheblichen verschlechterung der demokratie und der menschenrechtslage seine aussetzung gestattet .

das abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit ( pca ) sieht formal einen dialog ber diese fragen vor und schliet bestimmte verpflichtungen im hinblick auf die demokratie ein .
die kommission beobachtet den fortschritt in diesen fragen und hat angeboten , aserbaidschan beim bergang zur demokratie durch das demokratieprogramm und die tacisaktionsprogramme zu untersttzen .
in diesen fragen stehen wir mit der osze und dem europarat in verbindung .
ich danke dem parlament fr seine zustimmung .

vielen dank , herr flynn .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf einer legislativen entschlieung an . )

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich danke den parlamentsdiensten fr ihren beitrag zur fitness der abgeordneten .
angesichts der zeitspanne zwischen dem luten der glocke und der abstimmung denke ich , da wir alle etwas training ntig haben .

vielen dank , herr ford .
ich werde das weitergeben .

herr prsident ! nach den abstimmungen wird immer angezeigt , wie die abgeordneten abgestimmt haben .
es ist fr uns sehr wichtig , da wir den journalisten und den interessierten brgern sagen knnen , mit welcher mehrheit abgestimmt wurde .
das abstimmungsergebnis wird aber meistens nur so kurz gezeigt , da ein mitschreiben nicht mglich ist .
deshalb mchte ich darum bitten , das abstimmungsergebnis lnger anzuzeigen , so da man es in ruhe mitschreiben kann .

danke schn , herr rbig .
wir werden ihre anmerkung bercksichtigen und versuchen , das tempo einzuschlagen , das sie fr angemessen halten .

herr prsident , noch eine technische frage .
ich sitze selbst im ipe i , und es war gut , da ich dort den monitor beobachtet habe , denn die klingel dort funktioniert zur zeit nicht .
es wre nett , wenn in den nchsten zwei wochen vor der nchsten sitzung alle die gebudeteile geprft werden knnten , in denen sich die bros der abgeordneten befinden .

danke schn , herr van dam .
ich habe das bereits notiert und werde dafr sorgen , da dies so gemacht wird .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 10.44 uhr geschlossen . )
