
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 18. september 1998 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

arbeitsplan

wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

( das parlament genehmigt den arbeitsplan . )

das wort hat frau van bladel fr einen verfahrensantrag .

herr prsident !
nach artikel 42 , 5 habe ich am 3. august an die kommission eine schriftliche anfrage mit vorrang zur kriegsgefahr in angola gerichtet .
die beantwortung hat offiziell innerhalb von drei wochen zu erfolgen .
nun , da siebzig oppositionsmitglieder ausgeschlossen worden sind und am letzten freitag ein bewaffneter anschlag auf oppositionsfhrer chivu kuvuku verbt worden ist , den er ebenso wie den anschlag im jahre 1992 berlebte , nun , da in luanda parlamentarier angegriffen werden , sollte dieses parlament protest erheben .
der portugiesischen presse konnte ich entnehmen , da der brgermeister von lissabon alles daransetzt , das leben dieses oppositionsfhrers zu schtzen .

herr prsident , ich darf sie bitten , im namen von uns parlamentariern bei der regierung protest einzulegen und insbesondere die kommission zur beantwortung meiner anfrage zu veranlassen .
danke fr die aufmerksamkeit .

ich nehme ihre anfrage mit vorrang zur kenntnis .
nach prfung werden wir sie ihnen schnellstmglich beantworten .

aufhebung der immunitt von herrn le pen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0317 / 98 ) von herrn wibe im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber den antrag auf aufhebung der parlamentarischen immunitt von herrn le pen .

das wort erbittet herr fabre-aubrespy .

entschuldigen sie bitte , herr prsident , aber im bericht von herrn wibe wird nichts ber das ergebnis der abstimmung im ausschu fr geschftsordnung gesagt .
die anwesenden ausschumitglieder hatten , soweit ich mich erinnere , einstimmig , eine namentliche abstimmung verlangt .
ich mchte sie nun fragen , warum dies im bericht nicht erwhnt wird .
warum steht im bericht von herrn wibe nichts ber diese namentliche abstimmung , die ja per definitionem die abstimmung jedes einzelnen ffentlich macht ?

ich werde gleich dem ausschuvorsitzenden das wort geben .
lassen sie mich daran erinnern , da in immunittsfragen die beschlsse des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt unter ausschlu der ffentlichkeit gefat werden , so da also von ffentlichkeit bis zum zeitpunkt der verffentlichung des berichts nicht die rede sein kann .

das wort hat der vorsitzende des ausschusses fr geschftsordnung .

herr prsident , im rahmen der abstimmung ber den bericht von herrn wibe , die in geschlossener sitzung stattfand , wurde tatschlich eine namentliche abstimmung beantragt .
dieser antrag fand die untersttzung der durch die geschftsordnung vorgesehenen zahl von ausschumitgliedern .
so wurde also diese namentliche abstimmung vorgenommen , deren ergebnis im bericht enthalten ist , d.h. die exakte angabe der zahl der kollegen , die dafr oder dagegen gestimmt haben bzw. sich der stimme enthalten haben .
meiner meinung nach besteht keine veranlassung , die namen der kollegen zu nennen , die an der namentlichen abstimmung teilgenommen haben .
worauf es ankommt , ist die verffentlichung des ergebnisses , und mir ist keine bestimmung der geschftsordnung bekannt , die uns zwingen wrde , im bericht die namen der kollegen zu verffentlichen , die an der abstimmung teilgenommen haben .
so sehe ich das , und ich glaube , wir knnen nun zur aussprache ber den bericht von herrn wibe bergehen .

ja , lassen sie mich fr herrn fabre-aubrespy noch hinzufgen , da die ergebnisse der namentlichen abstimmung im protokoll der beratungen des ausschusses fr geschftsordnung enthalten sind .
alle ausschumitglieder haben also die mglichkeit , dieses protokoll einzusehen und die ergebnisse zur kenntnis zu nehmen .

herr prsident , der anla fr diesen bericht ist ein ersuchen der staatsanwaltschaft mnchen , die immunitt von herrn le pen aufzuheben .
das ersuchen wird mit einer uerung begrndet , die von herrn le pen im dezember 1997 auf einer pressekonferenz gemacht worden sein soll .

wenn ber die aufhebung einer immunitt entschieden werden soll , dann mu sich das parlament an vorschriften halten , die an zwei stellen festgelegt sind .
zum einen enthlt unsere geschftsordnung vorschriften , in denen der formale ablauf geregelt ist , d. h. wie wir vorgehen mssen .
zum zweiten gibt es vorschriften im protokoll von 1965 ber die vorrechte und befreiungen der europischen gemeinschaften , in denen es um die eigentlichen inhalte geht , d. h. darum , was der immunitt unterliegt .

was den ersten teil angeht , also die formale abwicklung , so kann ich guten gewissens sagen , da der ausschu keine mhe gescheut hat um sicherzustellen , da formal alles korrekt abgelaufen ist .
wir haben berprft , ob die staatsanwaltschaft die richtige und zustndige behrde fr dieses ersuchen ist . wir haben berprft , ob das ersuchen ber das justizministerium in deutschland eingereicht worden ist .
auerdem haben wir herrn le pen angehrt , wir haben im ausschu ber die angelegenheit diskutiert , und wir haben darber abgestimmt .
ich kann den mitgliedern des parlaments versichern , da die formale abwicklung dieses verfahrens vollstndig korrekt ist .

was die inhaltliche seite angeht , so ist es sehr wichtig zu betonen , da wir keine stellungnahme zur schuldfrage abgeben sollen .
die frage , ob herr le pen diese dinge gesagt oder ob er sie in einer anderen version gesagt hat , ist fr unsere stellungnahme vllig unerheblich .
weiter ist es auch unerheblich , ob die deutsche rechtsnorm , auf die hier bezug genommen wird , auch in anderen lndern existiert , ob das gesetz angemessen , ob das strafma zu hoch oder zu niedrig ist - alle diese dinge sind vllig irrelevant .
fr unsere stellungnahme ist einzig und allein von bedeutung , ob es in der anklage um etwas geht , das unserer immunitt unterliegt .
herr prsident , es gibt mglicherweise einen fall , in dem eine ausnahme von dieser regel gemacht werden kann , wenn nmlich ein mitglied des parlaments offensichtlich politisch verfolgt wird . wre z .
b. im vorliegenden fall herr le pen zu diesem zeitpunkt nachweislich nicht an diesem ort gewesen , sondern in argentinien , dann htten wir sagen knnen , da es sich um einen fall von politischer verfolgung handelt und wir diese angelegenheit nicht aufgreifen sollten .
aber es ist wohl unstrittig , da es angemessen ist , von der vermutung auszugehen , da herr le pen diese uerung auch wirklich getan hat .

dieser fall zeichnet sich durch den besonderen umstand aus , da das ersuchen nicht von herrn le pens heimatland eingereicht worden ist .
es ist von deutschland eingereicht worden , aber herr le pen hat die franzsische staatsangehrigkeit .
es stellt sich dann die frage , ob in diesem fall nicht artikel 10 des protokolls zur anwendung kommen mu , in dem es heit , da die mitglieder des parlaments whrend der sitzungen auf dem territorium anderer mitgliedstaaten immunitt genieen .
es versteht sich aber von selbst , da unsere mitglieder aufgrund dieses punktes keine generelle immunitt in bezug auf eventuelle straftaten auf dem territorium anderer mitgliedstaaten genieen knnen .
nehmen wir ein extremes beispiel , da z . b. eines unserer mitglieder in einem anderen mitgliedstaat des mordes angeklagt wrde .
dann wrden wir die immunitt natrlich aufheben .

der kern , der absolute kern der gesamten rechtsvorschriften zur immunitt , ist in artikel 9 des protokolls zu finden . dort steht folgendes : " wegen einer in ausbung ihres amtes erfolgten uerung oder abstimmung drfen mitglieder des europischen parlaments weder in ein ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden .
" die alles entscheidende formulierung ist dabei " in ausbung ihres amtes " .
das heit , da es sich bei der immunitt nicht um ein privileg handelt , das den mitgliedern des europischen parlaments gewhrt worden ist , sondern sie ist vielmehr ein schutz , damit wir unser amt ausben knnen . das bedeutet , da uns immunitt fr dinge gewhrt wird , die direkt oder indirekt mit unserem amt als mitglieder des europischen parlaments in zusammenhang stehen .

die abschlieende frage , herr prsident , lautet also : gehrt diese uerung bei einer pressekonferenz eventuell zur amtsausbung des parlamentsmitglieds ?
ich und mit mir der gesamte ausschu sagen eindeutig , da es sich um die kommerzielle vorstellung eines buches gehandelt hat .
es besteht keine verbindung zum mandat von herrn le pen als mitglied des europischen parlaments .
aus diesem einfachen grund mssen wir hier beschlieen , die immunitt aufzuheben .

herr prsident ! die fraktion der sozialdemokratischen partei europas empfiehlt , dem bericht zuzustimmen und die immunitt des kollegen le pen aufzuheben .
er hat die gaskammern ein detail der geschichte genannt .
das ist nach deutschem recht strafbar .
wenn das parlament die immunitt aufhebt , wird er angeklagt werden .
er wird vor gericht geladen werden , und wenn er dieser ladung nicht folgt , wird er , wenn er jemals wieder das territorium der bundesrepublik deutschland betritt , verhaftet werden .

nach deutschem recht ist nicht nur das leugnen von auschwitz , sondern auch die verharmlosung strafbar .
das deutsche recht will die wahrheit schtzen , die wahrheit ber die schrecklichste epoche unserer geschichte !
wir mssen dem grauen ins auge schauen .
nur dann wird es sich nicht wiederholen .
deshalb stellt das deutsche strafrecht dies unter strafe .
es ist allein die wahrheit , die uns frei machen wird , und deshalb kmpfen wir , wenn wir gegen leute wie herrn le pen kmpfen , um unsere eigene zukunft .

es ist nicht wahr , da durch dieses strafrecht die meinungsfreiheit eingeschrnkt wird .
diese historische wahrheit ist ein rechtsgut , das es zu schtzen gilt , und es ist ein allgemeines gesetz .
es ist ebenfalls nicht wahr , da die forschungsfreiheit eingeschrnkt wird .
wir hatten in den letzten jahren - ich will das nicht weiter kommentieren - einen lang andauernden historikerstreit .
auch die forschungsfreiheit wird durch dieses gesetz nicht eingeschrnkt .
wir wollen vor allem den schutz junger menschen vor flschern der geschichte und vor politischen rattenfngern .
ich bin sehr froh , da bei den zurckliegenden bundestagswahlen in der bundesrepublik deutschland die rechtsextremisten drauen geblieben sind .

das ist ein zeichen der reife unserer demokratie und macht mich stolz auf unser land !

( beifall )

herr prsident , die unterscheidung , die herr wibe getroffen hat , ist sehr wichtig . ich mchte sie deshalb wiederholen .
es geht um zwei fragen .
erstens , ist herr le pen nach deutschem recht des vergehens schuldig , das man ihm vorwirft ?
zweitens , sollte seine immunitt aufgehoben werden , damit er in deutschland vor gericht gestellt werden kann ?

die geschftsordnung besagt eindeutig , da es nicht sache des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ist , ein urteil zur ersten frage abzugeben .
ich denke , herr le pen hat sicher eine reihe sachlicher und rechtlicher argumente , die er vor einem deutschen gericht vorbringen mchte .
andererseits sehe ich hier keinen " fumus persecutionis " .
ich bin davon berzeugt , da jeder deutsche brger - ebenso wie jeder franzose oder venezolaner - sich wie herr le pen vor deutschen gerichten htte verantworten mssen , wenn er die gleiche aussage gemacht htte .

die zweite frage , ber die wir hier entscheiden mssen , lautet , ob wir herrn le pen davon abhalten wollen , vor einem deutschen gericht rechenschaft ber seine aussagen ablegen zu knnen bzw. dazu gezwungen zu sein .
hier mssen wir die argumente bercksichtigen , die dem bestehen der immunitt zugrunde liegen .
ich bin ebenso wie herr wibe der ansicht , da das europische parlament in diesem fall einen gewissen ermessensspielraum hat .

es ist nicht zwingend , die immunitt von herrn le pen aufrechtzuerhalten .
wir mssen die fakten und die situation betrachten , so wie sie sich uns darstellen .
in unserer argumentation sollten wir als wichtigen umstand bedenken , da eine demokratische gesellschaft ein gesetz beschlossen hat , nach dem die ffentliche leugnung oder verharmlosung des holocaust eine straftat darstellt .
man kann unterschiedlicher auffassung darber sein , ob dies wnschenswert ist .

ich mchte nebenbei noch darauf hinweisen , da es in der welt kein land gibt , in dem absolute meinungsfreiheit herrscht .
flle , in denen es um vertraulichkeit , verleumdung oder ble nachrede geht , sind stets rechtserheblich .
unter dem aspekt der demokratie betrachtet , hat deutschland aus seiner geschichte gelernt und ein gesetz erlassen , das die leugnung des holocaust unter strafe stellt .
wir wrden dem europischen parlament einen schlechten dienst erweisen , wenn wir beschlieen wrden , da jemand sich nicht an dieses in deutschland fr alle geltende gesetz halten mu , nur weil er mitglied des europischen parlaments ist .

aus diesem grund , und nicht wegen vorhandener oder fehlender sympathie gegenber herrn le pen , akzeptieren wir von der ppe den bericht wibe hinsichtlich seiner fachlichen und rechtlichen analyse und werden morgen fr diesen bericht stimmen .

herr prsident , im namen der fraktion der liberalen mchte ich den bericht von herrn wibe untersttzen , und zwar aus mehreren grnden .

zunchst , ist es denn verwunderlich , da die bundesrepublik deutschland einen tatbestand gerichtlich verfolgt , der von der franzsischen justiz bereits verurteilt wurde ?
tun wir doch nicht so , als seien die uerungen von herrn le pen neu .
wenn gebetsmhlenartig das wort " detail " wiederholt und beharrlich im zusammenhang mit dem holocaust verwendet wird , so offenbart das eindeutig die provokatorische absicht , selbst wenn sie rhetorisch verbrmt wird , indem scheinheilig bedauern geuert wird .

der zweite grund ist , da wir es als besonders begrenswert ansehen , wenn nach deutschem recht das leugnen und auch nur das verharmlosen des holocaust unter strafe gestellt wird .
wir wrden sehr wnschen , da die deutsche justiz sich mit allen bekundungen dieser art befat , insbesondere mit den jngsten skandalsen uerungen des berlebenden arztes von auschwitz .

schlielich mchte ich noch sagen , da wir besonders betroffen waren , als herr le pen im ausschu fr geschftsordnung durch einen seiner getreuen verteidigt wurde , der die revisionistischen behauptungen , um die es in der heutigen aussprache geht , mit nachdruck wiederholt hat .

die debatte , wie sie im ausschu fr geschftsordnung stattfand , macht deutlich , da es sich nicht um einen verbalen ausrutscher handelt , sondern im gegenteil um eine bereits seit vielen jahren laufende offensive , mit der das geschehene verharmlost werden soll , das nach wie vor das grausamste verbrechen des 20. jahrhunderts darstellt , und sei es mit hilfe des streits um begriffe und statistiken .

deshalb befrworten die liberalen - und nicht nur sie allein - ber die exakte juristische analyse von herrn wibe hinaus die aufhebung der immunitt , wobei diese aufhebung selbstverstndlich nicht einer verurteilung vorgreift , sondern lediglich die voraussetzung dafr ist , da ein proze stattfinden kann , und zwar am richtigen ort .

herr prsident , der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt hat mit groer mehrheit die aufhebung der immunitt von herrn le pen beschlossen , und das werden sicherlich auch wir in diesem haus tun .
es wurde weder ber ihn zu gericht gesessen , noch ist er verurteilt worden .
bevor der ausschu seinen beschlu fate , stellte er nach einer mehrstndigen diskussion in anwesenheit von herrn le pen und einiger seiner kollegen , die ihn untersttzten , fest , da das rechtmige verfahren voll und ganz eingehalten wurde , so da nicht gegen die grundregel der parlamentarischen immunitt verstoen wird , die eingefhrt worden ist , damit ein abgeordneter sein amt ungehindert ausben kann und gleichzeitig die parlamentarische institution nicht untergraben wird .
unser ausschu hat jedoch nur die genehmigung zur strafverfolgung erteilt , und dabei wird dann im einzelnen festgestellt , ob er sich des ihm zur last gelegten tatbestands schuldig gemacht hat oder nicht .

die tat , deren er beschuldigt wird , herr prsident , hnelt in gewisser weise der geldwsche .
es ist ein versuch , die verbrechen der nazis reinzuwaschen , wobei es nicht nur um den holocaust an den juden , sondern um den holocaust an ganz europa geht . in meinem land sind viele orte , viele drfer diesem holocaust zum opfer gefallen .
es gilt also , uerst wachsam zu sein , damit dieser versuch des reinwaschens von derartigen verbrechen vereitelt wird und sich solche schrecklichen taten , wie sie whrend der naziherrschaft begangen wurden , nicht wiederholen .

herr prsident , meine damen und herren ! meine fraktion ist seit jeher fr grte zurckhaltung bei der aufhebung der immunitt von abgeordneten eingetreten , und zwar zum schutz der meinungsfreiheit und der kontrollfhigkeit dieses parlaments .
wenn ich morgen der aufhebung der immunitt des abgeordneten le pen zustimme , dann nicht etwa deshalb , weil die aussagen von ihm nicht in ausbung seines amtes gefallen wren .
ich bedaure , da der ausschu zuflucht zu derartigen formalentscheidungen genommen hat , die im brigen weit hergeholt erscheinen .

wenn ich zustimme , seine immunitt aufzuheben , dann deshalb , weil ich es unertrglich und schndlich finden wrde , wenn dieses europische parlament einem abgeordneten schutz vor gerichtlicher verfolgung gewhren wrde , der den holocaust verharmlost , die berlebenden opfer verhhnt und die toten beleidigt , und weil ich nicht glaube , da dieses parlament irgendeine berechtigung dazu hat , die millionen toten dieses ultimativen verbrechens von einem mitglied dieses hauses verhhnen und beleidigen zu lassen .
wenn der satz " wehret den anfngen !
" nicht zu einer hohlen phrase verkommen soll , dann knnen wir einem solchen abgeordneten keine immunitt gewhren .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen .
ich mchte zunchst darauf hinweisen , da die mehrzahl meiner kolleginnen und kollegen von der fraktion der radikalen europischen allianz morgen fr die aufhebung der immunitt von jean-marie le pen stimmen wird . ich persnlich bin jedoch nicht berzeugt , da dies der beste weg ist , um die thesen von jean-marie le pen anzufechten ; daher mchte ich die minderheitenansicht meiner fraktion zum ausdruck bringen .

es ist nicht zu verwundern , da der vorsitzende einer sich auf intoleranz grndenden partei die konfrontation auf dem gebiet der meinungsfreiheit sucht , die wir in unserem demokratischen system bieten .
er will intoleranz und mchte , da wir mit derselben intoleranz reagieren , damit er vor den deutschen richter treten und vielleicht fr weitere wochen oder monate seine medien-coups mit jenen uerungen , jenen tragischen stzen starten kann , die er im letzten jahr wieder und wieder ausgesprochen hat .
dies ist jedoch ein gefhrliches terrain .
vor jahren stimmte der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber den gleichen fall der immunittsaufhebung nicht ab , weil er die auffassung vertrat , da dies nicht nur von herrn le pen genutzt werden , sondern auch gegen jenen grundsatz der meinungsfreiheit verstoen knnte , von dem wir durch die intoleranten thesen von jean-marie le pen abgebracht werden sollen , um zu einer mannhaften , ja mnnlichen konfrontation zweier sich entgegenstehender intoleranter haltungen zu gelangen .
vorsicht also bei der morgigen abstimmung !
dies ist - wie ich nochmals sagen mchte - die minderheitenansicht meiner fraktion , die ich aber gleichwohl darlegen wollte .

ich erteile herrn le pen das wort fr drei minuten .

fnf minuten , herr prsident !

nein , herr le pen , sie haben drei minuten .

sie knnen mich ja auch erschieen , ohne mich reden zu lassen .

das verbitte ich mir , herr le pen .

meine damen und herren abgeordnete , im zusammenhang mit dem antrag auf aufhebung meiner parlamentarischen immunitt , der durch die mnchener staatsanwaltschaft initiiert wurde und den zu beschlieen der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt sie mehrheitlich ersucht hat , sollten sie sich ungeachtet jeglicher parteinahme nur eine frage stellen : hatte unser kollege le pen das recht , eine meinung ber die gaskammern zu uern , und nicht ber den holocaust , wie sie sagen ?

als brger ist ihm wie allen anderen brgern diese meinungs- und redefreiheit durch unsere demokratischen verfassungen garantiert .
sie schliet auch die rckweisung dogmatischer wahrheiten , eingleisiger oder klischeehafter meinungen ein .
als abgeordneter trifft das umso mehr zu , und deshalb mten sie die aufhebung der immunitt massiv verweigern , denn diese ist nicht dazu da , die person des abgeordneten zu schtzen , sondern die freiheit , seine gedankenfreiheit , seine meinungsfreiheit .
parlamente sind nur legitim , wenn ihre mitglieder frei sind , und die politische freiheit ist unteilbar .
ich verteidige hier nicht meine parlamentarische immunitt , sondern die immunitt meines amtes , aber auch die des ihren .

wenn sie allerdings den dingen auf den grund gehen und sich ein wahres bild machen wollen , dann mssen sie sich eine einfache frage stellen .
inwieweit kann die uerung " die gaskammern sind ein detail in der geschichte des zweiten weltkrieges " , die auf einer pressekonferenz in beantwortung der frage eines journalisten gemacht wurde , den straftatbestand des leugnens von verbrechen erfllen ?
in dem mir zur last gelegten satz wird berhaupt nichts geleugnet .
ich habe weder die existenz der gaskammern geleugnet noch diese verharmlost .
im brigen ist das wort " detail " an sich , zumindest im franzsischen , nicht verkleinernd .
ein detail kann geringfgig sein , es kann aber auch wesentlich sein .
die mnchener staatsanwaltschaft hat in verflschung des textes das wort " geringfgig " und das wrtchen " lediglich " hinzugefgt .
die staatsanwaltschaft hat gelogen !

niemand kann leugnen , da das ganze eine summe von details ist .
zur erluterung habe ich gesagt : " wenn sie ein buch mit tausend seiten ber den zweiten weltkrieg nehmen ... und darin auf zwei seiten etwas von der deportation steht und das problem der gaskammern auf diesen zwei seiten einige zeilen belegt " , dann ist dies also das , was man ein detail nennt .
in einer solchen feststellung liegt nichts abwertendes oder geringschtziges .
ich habe hinzugefgt , da wenn ehrliche menschen durch die interpretation dieser aussagen schmerzhaft berhrt worden sein sollten , so bedauere ich dies , denn ich achte die toten und die leiden der lebenden .

es sei angemerkt , da davon nicht einmal in den kriegserinnerungen von churchill , de gaulle und eisenhower die rede ist .
in den groen schlachten gab es millionen tote , auch bei den bombenangriffen auf die zivilbevlkerung .
diese ereignisse stellen die details des zweiten weltkrieges dar .
wie so viele millionen europer gehre auch ich zu den opfern dieses krieges .
er hat meine familie ruiniert , und mein vater wurde durch eine deutsche mine gettet .
es war die erste schwere prfung meines lebens , als ich im alter von 14 jahren zusammen mit meiner mutter seine an den strand angetriebene leiche identifizieren mute , ohne augen , ohne nase , den mund voller sand , der entstellte krper in eine plane gehllt .
deshalb empfinde ich es persnlich als schockierend und verletzend , 55 jahre nach beendigung des krieges vor ein deutsches gericht gehen zu mssen , das meine erklrung geflscht hat , damit sie in die anschuldigungen pat .
dieses verlogene vorgehen ist eine infamie .

herr prsident , ich beantrage , das urteil des gerichtshofs fr menschenrechte zu zitieren .
ich mchte hinzufgen ...

herr le pen , ich habe ihnen drei minuten gegeben .
sie haben vier minuten und 35 sekunden gesprochen .

( protest von herrn le pen ) die gruppe der fraktionslosen htte ihnen mehr zeit einrumen knnen , wenn sie gewollt htte , doch sie hat sie herrn gollnisch gegeben .
das ist ihre entscheidung .
herr gollnisch wird zeit haben ...

( zwischenruf von herrn le pen : " und das urteil des gerichtshofs fr menschenrechte !
" ) heute geht es nicht um das urteil des gerichtshofs fr menschenrechte .
sie konnten sich vor dem zustndigen ausschu frei uern .

ich habe ihnen drei minuten gegeben , die nicht ...

( protest von herrn le pen ) entschuldigen sie , wrden sie bitte beachten , was ich sage .

man hat mich um redezeit fr sie gebeten , damit sie sich im plenum uern knnen .
im einvernehmen mit der gruppe habe ich ihnen drei minuten eingerumt .
in anderen hnlichen fllen ist es vorgekommen , da andere mitglieder zeit von ihrer fraktion erhalten haben .
die fraktionslosen haben es vorgezogen , diese zeit , also sechs minuten , herrn gollnisch einzurumen .
das ist ihre entscheidung .
ich habe ihnen drei minuten gegeben , die zeit also , auf die ein abgeordneter anspruch hat , um sich in einer persnlichen angelegenheit zu uern .
wenn herr gollnisch an der reihe ist , werde ich ihm die sechs minuten einrumen , die er ihnen htte bertragen knnen , nun aber nicht mehr bertragen wird .

herr prsident , werte kollegen , a priori ist es nicht angenehm fr einen demokraten , die aufhebung der immunitt eines parlamentsmitglieds zu beantragen , zumal wenn dieser antrag durch uerungen , durch worte begrndet ist .
es ist nicht angenehm , weil die meinungsfreiheit eines der grundprinzipien der demokratie ist und ihre beschrnkung die absolute ausnahme darstellt .

deshalb hat unser parlament trotz der antipathie , die herr le pen hier bei allen demokraten hervorruft , zweimal seine immunitt zu seinen gunsten aufrechterhalten .
nicht angenehm ist es vor allem , weil fast 60 jahre nach der shoah eigentlich zu hoffen wre , da kein parlamentarier jemals bestreiten wrde , welche unbeschreibliche greueltaten damals begangen wurden .

aber herr le pen konnte sich dessen nicht enthalten .
der antisemitismus ist seine passion , das leugnen seine leidenschaft .
in seiner inhumanen buchfhrung hat der tod eines jdischen kindes , das in der gaskammer umgebracht wurde , weil es jude war , den gleichen stellenwert wie der tod eines soldaten auf dem schlachtfeld .
er erkennt nicht , wie sehr er sich mit seiner arithmetik selbst belastet .
ein erstes mal mute unser parlament seine immunitt am 11. dezember 1989 wegen seines makabren wortspiels " durafour crmatoire " aufheben und ein zweites mal am 12. mrz 1990 wegen seiner angriffe gegen die jdische internationale .

die franzsischen gerichte haben herrn le pen mehrfach wegen seiner gehssigen und rassistischen uerungen verurteilt .
beim rassismus hrt die meinungsfreiheit auf .
deshalb ist es heute fr einen franzsischen sozialistischen demokraten wohltuend , dem ersuchen eines deutschen richters stattzugeben .
die these der fn , wonach le pen opfer politischer verurteilungen und politischer machenschaften der franzsischen justiz ist , um ihn aus den wahlen auszuschalten , ist haltlos .
es hatte schon etwas besonders niedertrchtiges an sich , das wort " detail " in mnchen im kreise von ehemaligen angehrigen der waffen-ss zu wiederholen .
und es ist etwas besonders erfreuliches , das ersuchen eines deutschen richters entgegenzunehmen , damit dies strafrechtlich verfolgt werden kann .
ich sehe hierin ein deutliches zeichen dieses europischen gewissens , das uns beseelt , dieser europischen demokratie , die wir errichten .

lassen sie mich abschlieend sagen , da die europischen sozialisten voller freude ...

( der prsident entzieht dem redner das wort .
)

herr prsident , das problem , dem sich unser parlament heute gegenbersieht , geht weit ber den doch immerhin nicht unbedeutenden fall von jean-marie le pen hinaus .

es geht darum , ob ein mitglied unseres parlaments im geistigen bereich den gleichen schutz geniet wie der , den sie den mitgliedern der mehrheitsfraktionen dieses hauses zugebilligt haben , zuweilen sogar fr strafrechtliche vergehen .
die frage ist , wie sie die meinungsfreiheit interpretieren .
besteht sie fr alle , also auch fr jemanden , der eine meinung uert , die ihnen nicht gefllt ?
oder besteht sie , wie sich ein mitglied des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt bemigt fhlte zu uern , lediglich fr diejenigen , die , wie er sagte , den konsens zum ausdruck bringen , zu dem wir gelangt sind , einen konsens , aus dem auf diese weise eine vorherrschende meinung wrde , die zur groen zufriedenheit von herrn duhamel allen durch die donnergewalt der gerichte aufgezwungen werden soll .

die uerungen , die man jean-marie le pen vorwirft , sind weder skandals noch unmig .
er beleidigt niemanden .
sollte das wort " detail " einigen von ihnen zweifelhaft erscheinen , so wurde dieser zweifel ja durch jean-marie le pen selbst ausgerumt , der siebenfach zu konkreten anlssen erklrt hat , da er diesem wort keinerlei pejorative oder abwertende bedeutung geben wollte .
selbst wenn es anders wre , htte der geschftsordnungsausschu der rechtsprechung seines ehemaligen vorsitzenden , des groen ehrenmannes donnez , folgen mssen .


nach dieser rechtsprechung mu die immunitt aufrechterhalten werden , wenn fumus persecutionis gegeben ist , es also nach verfolgung riecht .
tatschlich ist es das siebente mal , herr duhamel , da man in diesem parlament den antrag auf aufhebung der parlamentarischen immunitt von jean-marie le pen stellt , des europischen politikers , der am meisten durch die etablierten instanzen attackiert wird , und zwar stets wegen meinungsvergehen . hier riecht es nicht nur , hier stinkt es nach verfolgung .


zweitens mte die immunitt bei strafrechtlichen vergehen aufgehoben , zugunsten der politischen meinungsfreiheit des abgeordneten aber aufrechterhalten werden .


was knnte nun politischer sein als eine antwort des politikers jean-marie le pen auf einer politischen pressekonferenz in anwesenheit eines politikers und ehemaligen abgeordneten unseres parlaments auf eine politische frage eines politischen journalisten , die sich auf die exakte tragweite von uerungen bezog , die er zehn jahre zuvor bei einer politischen rundfunksendung getan hatte , zu der er als kandidat bei den franzsischen prsidentschaftswahlen eingeladen war ?

unter miachtung dieser tatsachen meinen einige sagen zu knnen : fr uns gengt es , da die uerungen von herrn le pen nach deutschem recht strafbar sind .
das bedeutet die negierung der parlamentarischen immunitt und sogar des nutzens des ausschusses fr geschftsordnung , dessen bericht zu 90 % aus den blichen banalitten besteht . nach dieser logik htte dieser ausschu sie vor 400 jahren aufgefordert , die parlamentarische immunitt des abgeordneten galileo galilei aufzuheben , der sich der erklrung schuldig gemacht hatte , da sich die erde um die sonne dreht .
es gengt uns , da er sich nach vatikanischem recht strafbar gemacht hat , htte der ausschu erklrt .
der vergleich erscheint ihnen bertrieben .
er ist es nicht .
vor dreiig jahren htte sich der geschftsordnungsausschu zum beispiel mit den gleichen faktischen und rechtlichen argumenten veranlat sehen knnen , ihnen die aufhebung der parlamentarischen immunitt derjenigen person vorzuschlagen , die als erster den sowjets die schuld an der ermordung von 11 000 polnischen offizieren zugeschrieben htte , die in den massengrbern von katyn gefunden worden waren , ein verbrechen , das bei den nrnberger prozessen zu unrecht deutschland angelastet und erst in jngster zeit von ruland eingestanden wurde .







wenn sie brigens das ersuchen der deutschen staatsanwaltschaft aufmerksam lesen , werden sie feststellen , da eine substantielle formalitt fehlt , nmlich die zustellung auf diplomatischem wege , die bisher immer gefordert wurde ; weiterhin eine urkundenflschung , d.h. die hinzufgung des wrtchens " lediglich " und des adjektivs " geringfgig " durch die staatsanwaltschaft , und schlielich eine intellektuelle extrapolierung : da offenkundig die uerungen von le pen nicht gegen den buchstaben des gesetzes verstoen , bleibt der staatsanwaltschaft nichts anderes als eine spezielle randbemerkung heranzuziehen , den kommentar von schncke-schrder , den wir alle gelesen haben mten , um sagen zu knnen , was in deutschland zu sagen erlaubt oder verboten ist .



gestatten sie mir abschlieend noch eine geschichte zu erzhlen , fr deren authentizitt ich mich verbrge .
letzten freitag in brssel beantwortete ich fragen eines journalisten von der bbc zu dem thema , das uns beschftigt .
in inquisitorischer manier verlangte er , da ich ber das wort " detail " schockiert sein msse .
ich antwortete ihm : " ask winston churchill " .
" aber der ist tot " , erwiderte er .
zweifellos , aber seine memoiren von 5.040 seiten ber den zweiten weltkrieg enthalten nicht eine zeile zur frage der gaskammern .
nach einem moment tiefen nachdenkens erklrte mein gesprchspartner kategorisch , aber unrichtig : " sicher kannte man zu dem zeitpunkt , als churchill das schrieb , die details der geschichte noch nicht . " so gebrauchte der gleiche , im umgang mit den kommunikationstechniken durchaus versierte mann in gutem glauben das gleiche wort , das er jean-marie le pen einige minuten zuvor zum vorwurf gemacht hatte .
wenn sie die freiheit von le pen schtzen , schtzen sie die meinungs- und pressefreiheit , die freiheit der einfachen brger .
haben sie den mut dazu und seien sie so ehrlich .

( beifall von den fraktionslosen )

herr prsident , die entrstung von herrn gollnisch , als er unterstellte , herr le pen werde von diesem parlament gleichsam verfolgt , wirkte doch etwas geknstelt .

ich mchte noch einmal auf die fakten hinweisen : in dieser sitzungsperiode wurde die aufhebung der immunitt von herrn le pen bereits fnf- oder sechsmal gefordert , doch hat das parlament wiederholt entschieden , da die insgesamt vorliegenden tatsachen und beweise keinen ausreichenden grund fr die aufhebung der immunitt darstellten .
wrden wir also herrn le pen tatschlich verfolgen , so wre unser vorgehen nicht sehr effektiv .

die frage ist nicht , ob herr le pen schuldig oder unschuldig ist , sondern ob ein begrndeter tatverdacht vorliegt , aufgrund dessen man ein deutsches mitglied des parlaments gerichtlich belangen wrde .
zweifellos gibt es zahlreiche hinweise , da herr le pen ziemlich genau den standpunkt vertritt , den er auch in deutschland geuert haben soll .
wie er selbst zugibt , uerte er auch in frankreich wiederholt , der holocaust sei ein detail der geschichte .
mindestens bei einer gelegenheit ...

( zwischenrufe von den franzsischen fraktionslosen : " sie lgner !
das stimmt nicht !
" ) sagte er , die amerikaner htten die gaskammern im konzentrationslager buchenwald nach dem krieg gebaut .
seine aussage wurde in der franzsischen zeitschrift globe verffentlicht .
und da er die zeitschrift nicht verklagt hat , mu man wohl davon ausgehen , da er die darstellung der zeitschrift als korrekt betrachtet .

so gesehen , handelt es sich um triftige grnde , aus denen heraus ein deutscher angeklagt worden wre .
wir halten es daher fr fair und richtig , herrn le pen gelegenheit zu geben , sich zu den anschuldigungen zu uern .

wir herr donnelly sagte , behauptete herr le pen im ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt , seine aussage sei nicht korrekt wiedergegeben worden .
nicht das parlament oder der geschftsordnungsausschu haben darber zu befinden , sondern das gericht in mnchen .
ich hoffe , da es ein verfahren geben wird .

herr gollnisch erwhnte das massaker im wald von katyn .
soweit ich wei , liegt keine deutsche gesetzgebung zu diesem speziellen bereich vor .
sollte das aber der fall sein , verweist so er zu recht darauf , da dies von deutschen gerichten und nicht von uns entschieden werden mte .

ich freue mich , da herr le pen sich nunmehr um die meinungsfreiheit sorgt .
in den letzten jahren hat er also dazugelernt .
als ich mich mit einer rassismus-kommission in marseille aufhielt , brauchte ich noch die franzsische polizei , die mit absperrungen und trnengas einschreiten mute , damit ich eine pressekonferenz abhalten konnte . ursache hierfr war die front national , die verhindern wollte , da ich in marseille mit der presse spreche .
ich begre deshalb den sinneswandel von herrn le pen .
ich freue mich , in zukunft ohne begleitung der franzsischen polizei und der front national nach marseille kommen zu knnen !

( zwischenrufe von den franzsischen fraktionslosen : " sie lgner !
das stimmt nicht !
" ) ich frage mich , warum es nicht auch in anderen lnder der europischen union ein solches gesetz gibt .
ich hoffe auf die einsicht der mitgliedstaaten , da auch bei ihnen ein gesetz , das die leugnung des holocaust unter strafe stellt , angebracht wre .

abschlieend begre ich den antrag der extremen rechten auf eine namentliche abstimmung .
so wird herr bruno mgret sicher auf der parteilinie bleiben und seinen chef in einer weise untersttzen , wie er das sonst nicht tut .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

drogen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den zweiten bericht ( a4-0211 / 98 ) von frau d ' ancona im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten mit dem vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments an den rat ber die europische zusammenarbeit im rahmen der sondersitzung der vollversammlung der vereinten nationen ber die drogenbekmpfung ( ungass ) [ kom ( 97 ) 0670 - c4-0113 / 98 ] .

herr prsident ! der bericht ber die europische zusammenarbeit im bereich der drogenpolitik stand schon vor einigen monaten auf der tagesordnung dieses plenums .
damals haben wir sie um rckverweisung des berichts an den ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten gebeten , da ich als berichterstatterin hoffte , durch wiedereintritt in die diskussion einen konsens zwischen den voneinander abweichenden auffassungen finden zu knnen .
dies , herr prsident , ist weitgehend gelungen .
der jetzt vorliegende bericht stellt ein gleichgewicht zwischen den zwei anstzen her , die in unseren mitgliedstaaten im bereich der drogenpolitik bestehen , das heit zwischen dem moralistisch-legalistischen und dem sogenannten medizinischen ansatz .
ziel des moralistisch-legalistischen ansatzes ist eine drogenfreie gesellschaft , und der medizinische ansatz versucht , in anbetracht der tatsache , da es drogenkonsum schon immer gegeben hat , lsungen zur begrenzung der risiken zu finden , wie zum beispiel abgabe von methadon oder umtausch von nadeln zur prvention von hiv-infektionen .

ein gleichgewicht , eine balance zwischen diesen beiden ausgangspunkten , bedeutet zwar , da eine harmonisierung nicht mglich ist , da die mitgliedstaaten nun einmal an ihre eigene politik glauben , aber die positiven aspekte der beiden optionen lassen sich doch kombinieren .
deshalb empfehle ich als berichterstatterin im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten u.a. eine verstrkte und bessere untersuchung der auswirkungen unterschiedlicher drogenpolitik durch die drogenbeobachtungsstelle in lissabon .
brigens freut es uns , da sich die sachkenntnis dieser beobachtungsstelle immer weiter vertieft und die suche nach indikatoren zu einem positiven ergebnis gefhrt hat .

aber es sind nicht nur die untersuchungsergebnisse , der bericht empfiehlt auch den erfahrungsaustausch zwischen denjenigen , die sich um menschen mit drogenproblemen kmmern , sowie die kooperation , insbesondere in grenznahen gebieten .
wir haben ein auge fr wichtige initiativen auf lokaler und regionaler ebene , da man dort oft am besten wei , wie man auf konkrete probleme reagieren mu .
deshalb wurden von parlament und kommission bereits mehrere erfolgreiche konferenzen zu diesem thema organisiert .
ich mchte die frau kommissarin bitten , noch einmal ber die mglichkeit einer fortsetzung nachzudenken , da diese konferenzen wirklich beraus ntzlich waren .

herr prsident , bei meinem versuch , ein gleichgewicht zwischen verschiedenen ansichten herzustellen , lie es sich natrlich nicht vermeiden , da erneut zahlreiche nderungsantrge eingereicht worden sind .
der mittelweg , der versucht , die positiven aspekte unterschiedlicher formen der drogenpolitik zu kombinieren , enttuscht natrlich diejenigen , die nur an einen weg glauben .
wenn man wirklich der meinung ist , " nur diese art und weise hilft " , dann ist der mittelweg nicht streng genug .
deshalb gibt es eine vielzahl von nderungsantrgen von denen , die fr einen weitaus liberaleren weg eintreten , und von jenen , die in jedem drogenkonsumenten einen problemfall sehen , fr den gesetzliche und andere manahmen erforderlich sind .

diese nderungsantrge lehne ich ab , herr prsident , weil sie das mhsam gefundene gleichgewicht in der entschlieung stren wrden .
nur einige antrge , zwei der sozialdemokraten und drei der christdemokraten , tun dies nicht , und deshalb empfehle ich sie ihnen zur beachtung .

herr prsident , der bericht will verdeutlichen , da trotz bestehender unterschiede zusammenarbeit dort mglich sein mu , wo es ntzlich und notwendig ist , da wir , wenn wir der drogenproblematik und der damit verbundenen kriminalitt einhalt gebieten wollen , akzeptieren mssen , da niemand , kein einziger mitgliedstaat , in diesem punkt die absolute wahrheit fr sich gepachtet hat .

herr prsident , auch ich mchte der berichterstatterin fr den bericht danken .
es ist kein geheimnis , da die berichterstatterin und ich sehr unterschiedliche ansichten ber die lsung der drogenprobleme haben .
wenn man aber den bericht vom januar mit dem jetzt vorliegenden vergleicht , dann mu auch ich zugeben , da letzterer wesentliche vernderungen und meiner ansicht nach auch wesentliche verbesserungen enthlt .

ich mchte zwei dieser verbesserungen erwhnen .
erstens , da wir versuchen mssen , die internationalen konventionen einzuhalten , die wir ja unterzeichnet haben . das halte ich fr selbstverstndlich , und das steht jetzt im bericht .
zweitens , da das ziel der politik eine drogenfreie gesellschaft sein soll , was selbstverstndlich ist , wenn auch schwer zu erreichen .

es gibt aber immer noch einige schnheitsfehler . zwei mchte ich erwhnen , zu denen ich auch nderungsantrge vorgelegt habe .
zum einen handelt es sich um die empfehlung 12 ber die versuche zur schadensbegrenzung .
ich habe nichts gegen die auswertung dieser versuche . im gegenteil , ich meine , da das getan werden sollte .
ich bin allerdings auch der ansicht , da die politik , wie sie z .
b. in der schweiz betrieben wird , mit der politik anderer lnder verglichen werden sollte , so da deutlich wird , ob die ergebnisse an den verschiedenen orten besser oder schlechter sind .

was die harm reduction angeht , so mchte ich sagen , da ich nicht gegen harm reduction bin , auch wenn ich sie an einigen stellen des berichts entfernt haben mchte .
ich bin allerdings dagegen , da sie ein bergeordnetes ziel sein soll .
dies kann niemals das bergreifende bestreben der drogenpolitik sein , deren hauptziel darin besteht , jugendliche und andere personen davon abzuhalten , mit drogen berhaupt zu beginnen !
das ist der wichtigste teil der drogenpolitik .

die drogenpolitik ruht auf vier pfeilern : der vorbeugung , der kontrolle , pflege und behandlung sowie der internationalen arbeit .
das alles bildet eine einheit , wobei die vorbeugende politik der wichtigste teil ist .

herr prsident , der neue bericht von frau d ' ancona ist zwar ein kompromipapier , aber er enthlt viele vernnftige , pragmatische vorschlge , die eine groe mehrheit untersttzen kann , und die ich der kommission und dem rat zur beachtung empfehle .

unser wichtigstes ziel mu es sein , mglichst viele junge menschen vor der drogenabhngigkeit zu bewahren .
das bedeutet zusammenarbeit in der praxis und die fhigkeit , voneinander zu lernen .
in vielen bereichen haben wir in den letzten zehn jahren groe fortschritte gemacht .
die europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht in lissabon wurde eingerichtet , und die behrde europol hat diese woche offiziell ihre arbeit aufgenommen - sie hat noch einen langen weg vor sich .

die drogenbeobachtungsstelle kann nur wirksam arbeiten , wenn nationale einrichtungen zur sammlung und bereitstellung von information angemessen finanziert werden und die bereitgestellten statistiken vergleichbar sind .
europol kann nur gute arbeit leisten , wenn die behrde information ber den drogenhandel auswerten und mit anderen austauschen kann .

ziel mu es in beiden fllen sein , herauszufinden , welche methoden bei der drogenbekmpfung erfolgreich sind und bei welchen manahmen die frdermittel sinnvoll eingesetzt oder verschwendet sind .
die niederlande und schweden verfolgen zwar eine sehr unterschiedliche drogenpolitik , doch beide lnder wren sicher in einer weitaus besseren position , wenn sie anhand objektiver informationen feststellen knnten , wo sie mit ihrer politik erfolgreich sind und was noch verbessert werden kann .

es gibt viele gemeinsame fragen : welche jugendlichen sind besonders gefhrdet , drogenabhngig zu werden ?
wie erreichen wir sie am besten ?
wie knnen wir mit aufklrung verhindern , da sie drogen nehmen , und wie sie rehabilitieren , wenn sie schon abhngig sind ?
diese fragen mssen beantwortet werden .

wir brauchen auerdem kreative neue programme , mit denen wir junge menschen vom drogenkonsum abhalten und abhngige wieder in das normale leben eingliedern knnen .
in vielen fllen erfordert dies sowohl einen nationalen als auch einen regionalen ansatz .
mein freund hubert pirker wird sicher das thema drogenfreie schulen ansprechen .
ich denke , wir sollten eine konzertierte aufklrungskampagne im fernsehen starten , die in der gesamten europischen union ausgestrahlt wird .
ein europaweites netz von jugendzentren knnte dazu beitragen , jugendliche vom drogenkonsum abzuhalten und in der zeit zwischen schulschlu und dem arbeitsende der eltern von der strae zu holen .

auch bei der therapeutischen wiedereingliederung mssen wir noch mehr tun .
wir brauchen die untersttzung von gemeinden , die auf lokaler ebene zusammenarbeiten , um entscheidungen auf hchster ebene zu beeinflussen . deshalb steht die arbeit auf stdtischer und regionaler ebene im mittelpunkt dieses berichts .

abschlieend verweise ich darauf , da unser wichtigstes ziel eine ausgewogene und sachliche antidrogenpolitik mit ausreichendem finanziellen rckhalt sein sollte , die den aufwand lohnt .
ich hoffe , da sich die kommissarin meinen ausfhrung anschlieen wird und wir mit ihrer positiven reaktion rechnen knnen .

herr prsident ! der bericht von kollegin d ' ancona kommt natrlich zu spt , um noch zu etwas ntze zu sein , und das ist auch gut so .
ursprnglich sollte er im rahmen der drogenkonferenz der vereinten nationen im juni eine rolle spielen . glcklicherweise ist das nicht geschehen .
eigentlich pldierte der bericht ja dafr , die strafbarkeit insbesondere im bereich der drogen nicht lnger zum zentralen thema zu machen .
von einer art legalisierung war darin zu lesen , und auch die abgabe von heroin auf rezept sollte ermglicht werden .
dieser ansatz war viel zu umstritten und htte sich auch nur als kontraproduktiv erwiesen . die rckberweisung war deshalb fr uns hier in diesem haus whrend der sitzungsperiode im januar das kleinere bel .

die uns jetzt vorliegende zweite fassung dieses berichts ist ausgeglichener .
es ist auch wenig mehr dagegen zu sagen .
leider - und frau d ' ancona hat das nun auch gesagt - ist die zeit noch nicht reif fr eine wirkliche harmonisierung der drogenpolitik in europa . denn dafr spricht nmlich viel .
solange unterschiedliche standpunkte bestehen , werden den lndern daraus nachteile erwachsen .
die niederlande leiden infolge ihrer ausgeuferten duldungspolitik stark unter drogentourismus , und andere lnder wiederum leiden unter der niederlndischen politik .
zusammenarbeit sollte deshalb die losung sein .

wie also ?
drei momente .
ich mchte sie kurz nennen : im bereich der prvention , der behandlung und der bekmpfung .

abschlieend mchte ich sagen , da , auch fr die befrworter der legalisierung weicher drogen , von cannabis , die zusammenarbeit auf europischer ebene unvermeidlich ist , denn legalisierung bedeutet austritt aus den geltenden bereinkommen der vereinten nationen , und das ist nur im europischen rahmen mglich .
das sind die langfristigen aussichten .
kurzfristig sollten wir , wie ich meine , eine " rauscharme " gesellschaft anstreben .

herr prsident , der bericht meiner kollegin frau d ' ancona hat sowohl positive als auch negative aspekte .
positiv ist die eindeutige aussage in empfehlung 11 , ziel der drogenbekmpfung sei eine drogenfreie gesellschaft .
dies steht im einklang mit ziffer 12 der von der uno-vollversammlung angenommenen politischen erklrung , in der ebenfalls die aktive untersttzung einer drogenfreien gesellschaft gefordert wird .
fr uns wre jegliche nderung dieses ziels ein grund , gegen den bericht zu stimmen .
an keiner stelle der politischen erklrung findet sich eine aussage ber die untersttzung von manahmen zur schadensbegrenzung .
manahmen dieser art ndern nichts an der abhngigkeit von drogenschtigen .
schadensbegrenzung ist der erste schritt zur legalisierung .

in einem in den usa verfaten bericht wird darauf verwiesen , da im falle einer legalisierung der heroinkonsum um etwa 100 % und der kokainkonsum um etwa 50 % ansteigen wrde .

im juni billigten 150 lnder eine globale un-strategie zur bekmpfung des weltweiten drogenproblems .
die angenommene politische erklrung fordert von den regierungen , bis zum jahre 2003 neue strategien und programme zur reduzierung der nachfrage durchzufhren und neue gesetze gegen die geldwsche zu erlassen .
in dem fr die konferenz im juni verfaten bericht wird warnend darauf hingewiesen , da das internationale finanzsystem zu einem wahren paradies fr geldwscher geworden sei , durch das ein groer teil der jhrlichen drogengelder im wert von ca . 200 milliarden dollar geschleust werde .
jede mgliche gegenmanahme , einschlielich der beschlagnahmung von vermgen , wie in irland bereits praktiziert , mu teil einer international abgestimmten strategie sein .
wir teilen die in der uno-erklrung geuerten befrchtungen voll und ganz .
insbesondere sind wir der ansicht , da drogen nicht nur das leben einzelner , sondern auch das leben ganzer gemeinschaften zerstren .

unsere fraktion wird morgen auf der grundlage der vom parlament gebilligten nderungsantrge eine entscheidung zu diesem bericht treffen .

herr prsident , die drogenabhngigkeit ist heute eine echte schlsselfrage der zivilisation .
vor allem breitet sie sich zunehmend unter jugendlichen aus , die immer jnger werden und deren abhngigkeit zunimmt , je schwieriger die verhltnisse sind , in denen sie leben .
darber hinaus stellt der freie waren- und kapitalverkehr geradezu einen glcksfall fr die drogenhndler dar .
so mu man feststellen , da die groen erklrungen auf un- und eu-ebene ber den krieg gegen die drogen , ebenso wie die politiken , die ausschlielich auf repression setzen , sich bisher als unwirksam erweisen .

angesichts eines so weitreichenden und komplexen problems kann man sich nicht damit zufrieden geben , losungen auszugeben oder mittelwege zu empfehlen .
im gegenteil , man mu ohne zgern ans werk gehen , um durch gemeinsame berlegungen sowie den austausch von erfahrungen und vorschlgen neue reale wege aufzuzeigen .

der erste ancona-bericht war von diesem geist der ffnung getragen , aber das war fr einige unserer mitglieder bereits zu viel , die sich lieber hinter den mauern ihrer gewiheit versteckten .
der zweite aufgu bgelte dann die unebenheiten aus und begngte sich damit , an die un-konventionen anzuknpfen .
die regel des konsens , eine echte alterskrankheit unseres hauses , hat wieder einmal obsiegt , und dabei kam das hehre ziel heraus : " ziel des kampfes gegen die drogen ist eine drogenfreie gesellschaft " .
welch eine entdeckung !

wollten wir diesen satz auf alle sphren der gesellschaft bertragen , so ergbe das beispielsweise : " ziel des kampfes gegen die gewalt ist eine gewaltfreie gesellschaft " oder : " ziel des kampfes gegen die dummheit ist eine dummkopffreie gesellschaft " .
bravo !
sie werden mir recht geben , es bleibt noch einiges zu tun .

der bericht erkennt immerhin die notwendigkeit an , eine unabhngige , wissenschaftliche , objektive und strenge bewertung der un-drogenbereinkommen im hinblick auf eine aktualisierung und ergnzung dieser bereinkommen durchzufhren .
eine solche bewertung mu sich auf die berlegungen und vorschlge derer sttzen , die vor ort ttig sind ; sie mu ohne tabus und mit politischem mut , an dem es allzu oft mangelt , vorgenommen werden .

lassen sie mich drei konkrete vorschlge unterbreiten .
zu allererst kommt es darauf an , mit den gesetzen schlu zu machen , die sowohl den konsumenten als auch den dealer unter strafe stellen , und entschlossen an die straffreistellung des drogenkonsums zu gehen .
vorrang mu die risikoprvention haben , vor allem durch ausbau der einrichtungen , in denen die betroffenen beratung und betreuung finden ; auch die damit verbundenen sozialen fragen drfen nicht auer acht gelassen werden .

schlielich gilt es den kampf gegen die groen internationalen drogenhndler zu verstrken , indem die zusammenarbeit zwischen den staaten intensiviert wird und die steuerparadiese abgeschafft werden , in denen gelder aus dem drogenhandel und sonstigem illegalem handel gewaschen werden und wo die spekulanten sich der besteuerung entziehen knnen .

noch eine schlubemerkung : wenn man aufrichtig das ziel verfolgt , die drogen zu bekmpfen , so mten die haushaltsmittel vor allem fr das gesundheits- und bildungswesen entsprechend der gre der aufgabe aufgestockt werden .

herr prsident ! zu den empfehlungen von frau d ' ancona kann ich mich kurz fassen .
in mehreren punkten sind sie sehr gut . das betrifft insbesondere den breiten blickwinkel sowie den raum und die aufmerksamkeit fr lokale und regionale versuche .
in anderen punkten , und das sind leider recht viele , stellt er auch - und frau d ' ancona hat das auch gesagt - einen sehr deutlichen kompromi dar , insbesondere im vergleich zum vorschlag fr eine empfehlung aus dem jahre 1996 .

ich hoffe , diese aussprache wie auch die folgenden debatten werden den durchbruch bringen , so da befrworter und gegner bereit sind , ihre ideologischen schtzengrben zu verlassen , da ansonsten die gefahr besteht , da diese debatte in diesem parlament regelmig wiederkehrt .
diesbezglich sind fr uns speziell die versuche auf lokaler und regionaler ebene wichtig .
ich bin davon berzeugt , da in all diesen stdten und drfern , nicht nur in den niederlanden , sondern in ganz europa , in denen menschen den versuch unternehmen , sehr mavoll und kontrolliert nach lsungen fr die von jedermann erkennbaren probleme zu suchen , da dort die lsungen fr die knftige drogenpolitik gefunden werden .
die lsung wird von unten kommen , weder von der europischen noch von der nationalen ebene , sondern von diesen lokalen und regionalen versuchen .

herr prsident , es tut mir leid fr unsere charmante berichterstatterin .
ihr bericht enthlt interessante dinge , aber auch manches , was nicht akzeptabel ist .
da ist , wie frau pailler bereits sagte , von der " drogenfreien gesellschaft " die rede , das ist absurd .
vielfach stehen die interessanten dinge auch im zusammenhang mit einer randerscheinung des drogenproblems , nicht aber mit dem kern des problems , da nmlich dieser gigantische handel 8 % des weltweiten bip ausmacht . da ist diese macht der internationalen mafiabosse , die unsere polizei , unsere richter , unsere journalisten , unsere wirtschaft korrumpieren , indem sie das schmutzige geld in gesunden wirtschaftssektoren reinvestieren .
all dies gibt es , doch darber steht nichts im bericht .

unser parlament scheut sich davor , den dingen ins gesicht zu sehen .
seit 30 jahren gibt es die bereinkommen der vereinten nationen , und seit 30 jahren erleben wir jahr fr jahr eine zunahme des konsums .
mein kollege andrews hat es ausgesprochen : allein in diesem jahr ist der heroinkonsum erneut um 50 % gestiegen , ohne da ein ende absehbar ist .
vor all dem verschliet unser haus die augen .
man versteckt sich hinter einer absurden sache .

herr prsident ! zu spt , um zu etwas ntze zu sein , herr wiebenga sagte es bereits , ist die zutreffende charakterisierung des vorschlags fr eine empfehlung , den wir heute errtern .
die sondersitzung der ungass fand im letzten frhjahr statt , und somit kann man sich fragen , an wen die empfehlungen dieses berichts nun eigentlich noch gerichtet sind .

ein noch wichtigerer aspekt : was besagt die empfehlung eigentlich ?
die empfehlungen scheinen mir recht neutral gehalten zu sein .
aus meiner sicht ist hier und da eine nderung erforderlich , so wie von herrn lindholm und der fraktion der europischen volkspartei vorgeschlagen .
aber selbst dann frage ich mich , welchen sinn der bericht macht .
neue gesichtspunkte werden nicht vorgebracht .
die empfehlungen wenden sich eigentlich an niemanden .
diese unzufriedenheit anderer kommt in den zahlreichen eingereichten nderungsantrgen zum ausdruck .

kurz gesagt , der bericht bereitet eigentlich nur verdru , und es war , wie ich finde , sinnlos , ihn erneut in das plenum einzureichen .

ein weiteres rgernis ist teil b , die begrndung in dem bericht d ' ancona .
jetzt , da die empfehlungen ganz erheblich gendert worden sind , pat die begrndung wie die faust aufs auge .
eine anpassung dieser begrndung erscheint mir naheliegend .
die mehrheit des parlaments teilt die politische vision von kollegin d ' ancona offensichtlich nicht .
daraus sollte sie ihre schlufolgerungen ziehen .

was frau d ' ancona soeben zum legalistisch-moralistischen im vergleich zum medizinischen ansatz vorgetragen hat , scheint mir ein uneigentlicher gegensatz zu sein , der verschleiert .
erfahrungen von strafflligen , die , anstelle ihre strafe abzusitzen , zur entwhnung gezwungen worden sind , lehren etwas anderes .
schwer schtige , die totsterbenskrank waren , kehren ins leben zurck und sehen neue mglichkeiten .
diese menschen drfen und brauchen somit auch nicht aufgegeben zu werden .
harm reduction ist deshalb keine lsung , ebensowenig wie heroin gratis .
diesbezglich verweise ich auf das nrc vom letzten samstag .

ich war dagegen , diesen bericht auf die tagesordnung zu setzen .
ihn aufzunehmen , obwohl doch sonst nichts darinsteht , ist dem ansehen eines seris arbeitenden parlaments nicht eben frderlich .

herr prsident , lassen sie mich zunchst die berichterstatterin zu ihrer kompromi- und dialogbereitschaft beglckwnschen .
sie hat sich whrend dieses ganzen langwierigen prozesses , der zur erarbeitung des uns nun vorliegenden berichts gefhrt hat , als wahrhaft dialogbereit gezeigt .

wer ihre persnlichen positionen kennt , kann ermessen , welche anstrengungen sie unternehmen mute , um uns einen text vorlegen zu knnen , der einen ausgleich in den fragen herstellt , zu denen es zahlreiche kontroversen gibt , die , wenn es um die definition einer drogenpolitik geht , stets sehr leidenschaftlich gefhrt werden .

angesichts der zwischen uns bestehenden groen meinungsverschiedenheiten wollte sie der politik der kleinen schritte vorrang einrumen und setzt darauf , da es uns trotz unserer unterschiedlichen sicht der dinge gelingen knnte , uns auf einige schritte zu einigen , mit denen sich die grlichen folgen bestimmter drogen mildern lassen : reduzierung der risiken und der nachfrage , soziale betreuung , anspruch auf medizinische hilfe und vor allem frderung einiger pilotversuche .

persnlich habe ich ihre herangehensweise gebilligt , obwohl mich das ergebnis natrlich bei weitem nicht befriedigt .
bedauerlich finde ich es aber , da die zugestndnisse nur in einer richtung gingen und da das von hedy d ' ancona angestrebte gleichgewicht durch eine reihe von nderungsvorschlgen , die im ausschu vorgelegt und angenommen wurden , wieder aufgehoben wurde .
von der vielzahl der nderungsvorschlge , die dem plenum vorliegen , will ich gar nicht reden .

wie ist nun die situation ?
auf der einen seite verteidigen die verfechter der restriktiven politik das ziel einer drogenfreien gesellschaft , schlagen jedoch keinerlei neuen instrumente vor , um dorthin zu gelangen , sondern wollen , ohne mit der wimper zu zucken , die derzeitige politik fortsetzen , von der doch jeder sieht , da sie gescheitert ist .
und um keine abweichung von dieser linie zuzulassen und die erprobung neuer wege zu verhindern , beruft man sich unablssig auf die uno-konventionen , die aber so wenig zur gesellschaft von heute passen , da nur wenige staaten sich in der lage sehen , sie anzuwenden .
daraus entsteht eine geradezu surrealistische , ungesunde diskrepanz zwischen den gesetzen der mitgliedstaaten und ihrer anwendung .

ach , der traum von einer drogenfreien gesellschaft !
ich wollte einige ironische bemerkungen dazu machen , aber frau pailler hat mir das wort aus dem munde genommen und genau das gesagt , was ich auch zum ausdruck bringen wollte .
ich werde also nicht nochmals darauf eingehen . wenn dieser slogan nur unrealistisch , utopisch wre , so wre das das geringere bel , ich halte ihn hingegen ganz eindeutig fr gefhrlich .
wenn man bei den brgern falsche hoffnungen nhrt , ihnen falsche rezepte aufschwatzt , die nichts bewirken , so wird damit angesichts der ohnmacht der politik und der nicht gehaltenen versprechen nur skepsis genhrt .

was verlangen wir nun im gegensatz zu diesen so selbstsicheren verteidigern der aktuellen gesetzgebung ?
da es mglich wird , neue wege zu erkunden , die dort , wo sie bereits erprobt werden konnten , ermutigende ergebnisse erbracht haben .
allerdings drften die uno-bereinkommen dabei nicht als bremse oder verbotstafel wirken .
wie frau d ' ancona wiederholt hat , gibt es derzeit keine mglichkeit fr eine harmonisierung .
einem staat , der sie nicht anwenden will , knnen also bestimmte regeln nicht aufgezwungen werden .
und wenn unsere schwedischen kollegen mit ihrer politik zufrieden sind , sollen sie doch weitermachen .
niemand hat die absicht , sie daran zu hindern .
wir wollen nur , da sie akzeptieren , da man auch anderer meinung sein kann .
wir wollen , da eine ehrliche debatte auf sachlicher grundlage , ohne diktat und ohne verteufelung in gang kommt .
ist das wirklich zu viel verlangt ?

herr prsident , ich teile herrn bloklands einschtzung der prinzipiellen ansicht , da die rckberweisung an ausschu und parlament ein fehler war .
die frhere befrwortung der legalisierung der versorgung mit haschisch und heroin durch frau hedy d ' ancona ist jetzt allerdings einem vorschlag gewichen , der nicht gegen leitlinien der drogenpolitik der ppe-fraktion verstt .
dazu hat die geschlossene haltung der fraktion der europischen volkspartei beigetragen .
glcklicherweise geht es jetzt um das , was wir unter drogenbekmpfung verstehen .

mich beunruhigt jedoch die vorstellung einer zentralen steuerung der rehabilitation und behandlung von drogenabhngigen .
probleme , die lokal gelst werden knnen , sollten nicht auf berstaatlicher ebene entschieden werden . diese mu fragen vorbehalten bleiben , die nur auf eu-ebene effektiv behandelt werden knnen , z .
b. die zusammenarbeit von europol und die abstimmung gemeinsamer vorschriften fr grenzkontrollen . die europische zusammenarbeit ist ein hervorragendes instrument im kampf gegen die drogenkriminalitt .
ich habe aber meine zweifel , ob sie ebenso gut geeignet ist , wenn es um die tgliche arbeit auf den straen , in den fixertreffs und in den behandlungssttten geht .

wir sind alle gegen die schden , die durch drogen entstehen . wir mchten das leid eindmmen .
wie das geschehen soll , mu im einzelnen definiert werden .
der begriff schadensbegrenzung ist durch programme in mikredit geraten , bei denen die abhngigkeit des schtigen bestehen bleibt .
das ist der anla fr einige nderungsantrge , die von mir und der ppe-fraktion vorgelegt wurden und die auf eine verschrfung der kontrollen im zusammenhang mit der schadensminimierung und die verschrfung der vorschriften selbst abzielen .
um das leid zu begrenzen , braucht man behandlung , ausbildung , soziale manahmen und andere werte , die den drogenabhngigen eine alternative im leben bieten knnen .
die kinderkonvention der uno gibt kindern das recht auf ein drogenfreies leben , und die antidrogenpolitik der un vom juni sollte fr die eu ebenfalls ein vorbild sein .

abschlieend mchte ich frau d ' ancona gratulieren , nicht weil ihr bericht in jeder hinsicht restlos gelungen wre , sondern weil sie jetzt mehr zeit und kraft fr andere dinge haben wird als fr die berarbeitung von berichten ber drogenpolitik .
es bleibt zu hoffen , da wir knftig unsere modelle gegenseitig besser wahrnehmen , damit wir die besten lsungen finden knnen .

herr prsident , es ist sinnlos , den moralischen zeigefinger zu erheben , wenn man ber das thema drogen spricht .
bei drogen handelt es sich um eine geiel , bei der vieles zu bedenken ist , im vordergrund stehen jedoch vertanes leben und menschliches leiden .
die " ideologische zwangsjacke " reicht nicht aus , gefordert ist eine politik , die ergebnisse zeitigt .

der d ' ancona-bericht wurde in diesem geist verfat .
die mitgliedstaaten werden darin aufgefordert , behrden auf unterschiedlichen ebenen die teilnahme an neuen , innovativen und ergebnisorientierten vorgehensweisen zu ermglichen .
wir untersttzen diesen aufruf , denn aus unserer sicht sollte keine politik einfach ausgeschlossen werden .
die bekmpfung des drogenproblems erfordert pragmatismus und aufgeschlossenheit .
daher ziehe ich den ansatz von sir jack stewart-clark dem von herrn blokland vor .

natrlich sind die vorgehensweisen der neuen mitgliedstaaten im hinblick auf die drogenpolitik unterschiedlich , was probleme eigener art schafft , nicht zuletzt in form des drogentourismus .
in einer vollkommenen welt htten wir einheitliche vorschriften zur frage der legalisierung .
der bericht d ' ancona ist hier realistisch - das zeigt allein schon diese aussprache .
im bericht wird die harmonisierung als verfrht betrachtet ; statt dessen spricht man sich fr konkrete und verstrkte zusammenarbeit zwischen behrden auf nationaler , regionaler und kommunaler ebene aus .
dies ist notwendig , um zwischen den mitgliedstaaten strittige , auf unterschiedliche politikanstze zurckzufhrende fragen zu lsen .
auerdem wird man dadurch besser beurteilen knnen , welches vorgehen unter welchen bedingungen wirkungsvoll ist .
ganz sicher ist die kooperation einer der grundpfeiler fr eine wirksame europische drogenpolitik .

in der praxis werden wir feststellen , da unsere erfahrungen bezglich der konzepte , die sich als wirkungsvoll erweisen , gar nicht so unterschiedlich sind .
ich war in schweden und habe keine groen unterschiede festgestellt : die schwedische polizei geht hnlich vor wie die polizei in den niederlanden .

hier berhrt der bericht d ' ancona einen weiteren wunden punkt : er fordert , die diskrepanz zwischen der verkndeten und der tatschlich durchgefhrten vorgehensweise zu beseitigen .
die heuchelei zwischen gesetz und praxis mu ein ende haben .
die verfgbaren rechtlichen instrumente mssen der neuen realitt angepat werden .
die uno-vollversammlung ber die drogenbekmpfung vom juli 1998 htte gelegenheit geboten , die grten diskrepanzen zwischen gesetzgebung und durchfhrung anzugehen und die jngsten entwicklungen in der drogenszene in die konvention aufzunehmen .
daher gebe ich dem humanen ansatz in frau d ' anconas bericht den vorzug gegenber dem ideologischen ansatz , der in diesem plenum noch viel zu oft propagiert wird .

herr prsident , auch ich mchte frau d ' ancona zu ihrem versuch beglckwnschen , in diesem haus einen konsens zu einem sehr schwierigen thema herbeizufhren , ber das im parlament viele unterschiedliche ansichten und meinungen herrschen .

das parlament benimmt sich jedoch ein bichen wie ein politischer eunuch , denn wir beziehen uns hier mit unseren ausfhrungen und empfehlungen auf eine sondersitzung der vollversammlung der vereinten nationen ber die drogenbekmpfung , die bereits stattgefunden hat .
diesen umstand ebenso bercksichtigend wie die stellungnahmen anderer mitglieder des parlaments sei darauf verwiesen , wie wichtig es ist , bestimmte schlsselfaktoren festzulegen , damit die ffentlichkeit versteht , worum es uns im parlament geht .

erstens sind wir fr den schutz der brger der europischen union .
zweitens wollen wir den menschen in der welt helfen , die durch die wirtschaftlichen bedingungen in ihren lndern auf den drogenanbau angewiesen sind .
drittens wollen wir unsere jungen menschen mglichst gut bilden und aufklren , damit sie bewut ber ihr leben entscheiden knnen .
viertens wollen wir uns von nutzlosen und berflssigen ideologien trennen , und vor allem wollen wir eine politische strategie und eine vision , wie wir den menschen ein leben in einer drogenfreien gesellschaft ermglichen knnen .

das ist keine perfekte lsung und mglicherweise kann dieses ziel nicht voll und ganz erreicht werden .
wenn wir jedoch selbstgeflligkeit zulassen und bereit sind , einen bestimmten prozentsatz an drogenabhngigen zu akzeptieren , haben wir den kampf bereits verloren .
wir sollten nach dem vollkommenen streben und versuchen , es zu erreichen .

herr prsident , als wir diesen bericht das letzte mal behandelt haben , war ich von der situation in diesem parlament ziemlich fasziniert .
es wurde doch recht deutlich , da wir berhaupt keine harmonisierung haben wollten .
abgesehen von der diskussion ber unsere eigenen vergnstigungen hat es seit langen keinen bericht mehr gegeben , der uns in solchem mae erregt hat .

es ist hier einige male die rede von schwedens einstellung gewesen . ich mchte die gelegenheit wahrnehmen und das ergebnis einer untersuchung bekanntgeben , die letzte woche verffentlicht worden ist .
es ging um jngere teenager und darum , da die zahl der jugendlichen , die drogen ausprobiert hatten , sehr stark gesunken war .
das ist nicht das ergebnis einer art moralisierender einstellung , sondern es beruht auf vielen , vielen wichtigen manahmen vor ort bei den jugendlichen in den vororten , vor allem in den groen stdten , wo es viele randgruppen gibt .
dies zeigt , da wir natrlich pragmatisch vorgehen und vor allem mit menschlichen manahmen auf unsere jugendlichen zugehen mssen .

auerdem finde ich , da man sich die bedeutung des wortes restriktive politik nher ansehen sollte , was etwas ganz anderes beinhaltet als repressive politik .

herr prsident !
die weltgesellschaft hat durch die drei drogenkonventionen der un und durch die auf der konferenz in new york vom 8.-11. juni dieses jahres angenommene politische erklrung eindeutig zur drogenpolitik stellung genommen .
die weltgesellschaft , die mitgliedstaaten der eu eingeschlossen , hat sich durch artikel 33 der kinderkonvention von 1989 auch dazu verpflichtet , die kinder vor dem gebrauch von narkotika und illegalen drogen sowie vor ihrer verwicklung in rechtswidrige produktion und handel zu schtzen .

heute , am 5. oktober , ist der internationale tag des kindes .
wir alle tragen die verantwortung dafr , da die konventionen erfllt werden , die unsere mitgliedslnder ratifiziert haben .
ich fordere daher das parlament auf , alle nderungsantrge und empfehlungen abzulehnen , die mit der kinderkonvention und einer drogenfreien gesellschaft nicht vereinbar sind .

herr prsident , meine damen und herren ! die debatte , die wir seit monaten fhren , und , soweit ich sie habe verfolgen knnen , auch die heutige debatte sind gekennzeichnet durch eine auseinandersetzung weniger ber die frage , wie wir am effizientesten vorgehen knnen bei der prvention oder bei der nachsorge , sondern vielmehr durch eine auseinandersetzung ber die frage , ob es abgeordneten gelingt darzulegen , da ihre meinung oder die strategie , die in ihrem land vertreten wird , jeweils besser ist als die , die in einem anderen land vertreten wird .

was lehrt uns diese unendliche debatte ?
erstens , es gibt keinen knigsweg zur bekmpfung des drogenproblems .
jedenfalls gibt es in diesem hause und auch auerhalb dieses hauses niemanden , der von sich behaupten knnte : ich habe einen weg gefunden , mit dem ich das problem sowohl prventiv als auch nachsorgend lsen kann .
ich kenne keinen .

das bedeutet zweitens : bei allem , was wir an unterschiedlichen anstzen zur bekmpfung der drogenproblematik diskutieren , bleibt unter dem strich eins , nmlich hilflosigkeit und ratlosigkeit , weil die vielen unterschiedlichen versuche , die unternommen wurden , alle eines nicht geschafft haben , nmlich das phnomen wirksam zu bekmpfen .
das mssen wir uns wirklich einmal selbst sagen , und dann mssen wir , wie ich meine , zu dem ergebnis kommen , zu dem die kollegin d ' ancona gekommen ist .
im wesentlichen bedeutet dies folgendes : man mu unter bercksichtigung historischer voraussetzungen , die die jeweilige gesellschaft im jeweiligen land geprgt haben , unter bercksichtigung kultureller besonderheiten , unter bercksichtigung unterschiedlicher staatlicher strukturen - das medizinalsystem in dem einem land ist ganz anders als in einem anderen land - zu ergebnissen kommen , die - ich sage das mal vereinfacht - landesspezifisch sind .
ich unterstelle den niederlndern nichts unehrenhaftes , den schweden auch nicht .
beide lnder haben , um mal die antipodischen teile der debatte herauszustellen , unterschiedliche anstze .
beide haben die gleichen probleme .

beides sollte man respektieren , weil das eine land sich genauso viel mhe gibt wie das andere .
wir sollten jedoch aufhren , so zu tun , als knnte eine debatte sinnvoll sein , in der das eine land versucht , das andere davon zu berzeugen , da die eigenen anstze besser sind als die der anderen .
deshalb hat frau d ' ancona nach einer langen debatte versucht , als kompromivorschlag zu sagen : ich habe meine eigenen positionen - die hat sie hier besser dargelegt , als ich das darlegen knnte - , aber im rahmen dieser meiner positionen gibt es platz fr viele unterschiedliche anstze , die man jeden fr sich - ohne ihn herabzuwrdigen oder hher zu setzen als andere - als gleichwertig betrachten sollte .
ich halte dies fr einen ausgezeichneten weg , den versuch zu unternehmen , sich wenigstens auf diesen minimalen konsens zu einigen .
deshalb danke ich im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas frau d ' ancona fr diesen bericht , in dem der versuch unternommen wurde , zwar auf dem kleinsten gemeinsamen nenner , aber immerhin doch zu einem konsens zu kommen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der drogenkonsum , nicht nur in europa , sondern berall , steigt dramatisch .
wir alle haben , glaube ich , eine gemeinsame zielsetzung , nmlich die jugend und die gesamte gesellschaft nach mglichkeit vor den drogen und dem drogenkonsum zu schtzen .
wir sind uns auch einig darber , da die bekmpfung nur ber ein manahmenbndel erfolgen kann und da es eine balance zwischen prvention , repression , heilung und wiedereingliederung geben mu .
wenn man diese balance verlt - und das hat hedy d ' ancona bei ihrem ersten bericht getan , in dem sie die straffreistellung des konsums von drogen , den freien verkauf von cannabisprodukten oder heroin auf krankenschein gefordert hat - dann wird man bestraft .
der bericht wurde zu recht zurckberwiesen .

der jetzige bericht ist einen anderen weg gegangen .
er hat versucht , diese balance zu bercksichtigen .
er enthlt vieles von dem , was unser drogenexperte sir jack stewart-clark vorgeschlagen hat , und hat den sozialen aspekt stark in den vordergrund gestellt .
man kann diesem bericht so zustimmen .

was ich aber dramatisch finde , ist , da hier doch wieder durch nderungsantrge versucht wird , diese balance empfindlich zu stren und diesem parlament die legalisierung von drogen aufzuschwtzen .
das kann es nicht sein !
was wir fr die zukunft brauchen , ist die einsicht , da prvention schtzen wird .
ich mchte hier darum ersuchen , die prvention zu untersttzen : drogenfreie schulen fr die kinder , fr die gesellschaft , aber harte strafen fr dealer und hilfen , um jugendliche , die abhngig sind , von der droge weg zu bekommen .
in der balance zwischen diesen drei manahmen liegt unsere chance , eine drogenfreie gesellschaft , ein drogenfreies leben zu realisieren .

herr prsident , es ist gut fr das ansehen des parlaments , da wir den bericht zurckgeschickt haben , der in der neuen fassung eine drogenfreie gesellschaft als ziel formuliert .
unsere fraktion hatte die rckberweisung untersttzt .
es ist gut fr das ansehen des parlaments , da es dazu gekommen ist .
ich persnlich kann nicht alle empfehlungen untersttzen , die zum teil von herrn jan anderssen genannt wurden .

die diskussion verluft sehr kontrr .
eine person , die fr die von mir vertretene politik eintritt , soll sich nicht fr harm reduction einsetzen drfen .
das halte ich fr falsch , fr ein miverstndnis .
auch ich mchte das leiden verringern , aber ich mag keine ausdrcke wie " trojanische pferde " .

es wird behauptet , da die situation in den gefngnissen ein ergebnis der drogenpolitik ist .
ich behaupte statt dessen , da diese situation resultat einer falschen politik zur verbrechensbekmpfung ist .
finnland hat die wenigsten gefngnisse , aber eine strenge politik zur verbrechensbekmpfung .
das lt sich also kombinieren .
der europarat mu diese politik ndern und etwas gegen die vorhandenen mistnde tun .
die menschen brauchen statt dessen mehr hilfe .

herr prsident , ich bitte um verstndnis .
ich mchte den betrieb hier nicht aufhalten , aber sowohl herr pirker als auch frau thors haben eine sachlich falsche aussage gemacht .
der bericht wurde nicht vom plenum zurckberwiesen , sondern ich habe im namen der sozialdemokratischen fraktion darum gebeten , ihn vom plenum in den ausschu zurck zu nehmen .
das ist ein wesentlicher unterschied .
hier wird die ganze zeit so getan , als htte das plenum gesagt , den mist wollen wir nicht .
frau d ' ancona hat mich gebeten , den bericht zurckzuziehen , um die chance zu haben , kompromisse auszuhandeln .
das ist ein wesentlicher sachlicher unterschied !

herr prsident , man sollte keine haarspalterei betreiben .

ihre argumentation ist unangebracht .
ich benutzte ein wort , das auf beide von ihnen angesprochenen situationen zutrifft .
terremiss bedeutet im schwedischen die forderung nach rcknahme einer bestimmten sache und die daraufhin erfolgende rcknahme durch das vorbereitende gremium .

herr prsident , tatsache ist , da der bericht an den ausschu zurckberwiesen wurde , weil die britische labour-fraktion - die grte einzelgruppe in der fraktion der sozialdemokratischen partei europas - dagegen stimmen wollte .
die ablehnung sollte auf anweisung des britischen innenministers erfolgen , dessen sohn krzlich wegen drogenhandels verurteilt worden war , so da es der gruppe peinlich war , den bericht zu untersttzen .
der ursprngliche bericht von frau d ' ancona war ausgezeichnet .
diese version ist leider nicht so gut , obwohl einige positive dinge enthalten sind .

heute abend liegt in diesem haus der sliche duft der heuchelei in der luft , und dieser duft vermischt sich mit dem geruch einer droge von drauen , einer droge namens tabak , die jhrlich den tod einer halben million menschen in europa verursacht .
das parlament kann noch nicht einmal verhindern , da die leute auerhalb der dafr vorgesehenen zonen rauchen , wie zum beispiel direkt vor der tr dieses saals .
statt dessen versucht das parlament , den vernnftigen ansatz zu verwssern , den frau d ' ancona in ihrem bericht vorschlgt .
ich wei , da viele britische labour-abgeordnete in der vergangenheit drogen geraucht haben und einige von ihnen das noch immer tun .
sie alle werden gegen diesen bericht stimmen , denn in diesem haus wird viel geheuchelt .

wir brauchen eine vernnftige politik im hinblick auf die entkriminalisierung von cannabis , so wie sie in den niederlanden , in australien und in vielen anderen teilen der welt bereits praktiziert wird .
dann knnten wir das tatschliche problem der harten drogen sehr viel wirksamer bekmpfen , und die jugendlichen wrden uns vielleicht ernst nehmen .

herr prsident ! ich halte es doch fr einen wichtigen schritt , da der bericht von frau d ' ancona hier in der heutigen form vorliegt .
in jedem fall wird es in meinem land beachtung finden , da einige klare prinzipien vorangestellt worden sind .
beispielsweise das prinzip einer drogenfreien gesellschaft . auch von einem " leben ohne drogen " ist im bericht die rede , von reduzierung der nachfrage , mehr nachdruck auf strafverfolgung und anwendung der internationalen bereinkommen .
das heit also : weg mit der duldungspolitik . das ist doch eine aussage .
ich habe den eindruck , da prinzipien wie " nachgiebige gesellschaft " , das las ich mitunter in liberalen parteiprogrammen , hiermit , was die drogenpolitik anbelangt , einen stillen tod gestorben sind .
ich halte das fr sehr wichtig , denn die durch drogen hervorgerufene belastung fr die konsumenten und ihre umgebung ist gro , und zwar insbesondere , wie jeder wei , in den schichten , die sozialkonomisch am unteren rand der gesellschaft stehen .
ich finde es deshalb auch ganz natrlich , wenn sozialdemokraten und christdemokraten auf einmal in einem solchen punkt bereinstimmen , denn bekmpfung des leids , vor allem von menschen , die am verwundbarsten sind , sollte doch ein erstes anzupeilendes prinzip sein .

deshalb halte ich es fr richtig , die drogenfreie gesellschaft als ideal darzustellen .
es erstaunt mich sehr , da manche menschen ein solches ideal verwerfen , als seien das streben nach vollbeschftigung , das streben nach verbannung von armut , das streben nach einer gesellschaft , in der das recht herrscht , und die verbannung von imbezilen aus dem parlament nicht ebenso ideale , die wir mit aller kraft anstreben mssen .
darum begre ich es , da es diesen bericht gibt .
er ist ein kompromi , aber glcklicherweise enthlt er auch politik , und das ist wichtig .

herr prsident ! frau d ' ancona hat in vorbereitung des berichts eine grndliche arbeit geleistet .
im vergleich zur ersten version ist der zweite bericht deutlich rationaler , besser durchdacht und vor allem konstruktiver .
ich glaube , die lange und lebhafte parlamentsdebatte zu den berichten von frau d ' ancona hat die von vielen vertretene ansicht deutlich werden lassen , da der kampf gegen drogen nicht gewonnen werden kann , wenn wir bei der angestrebten harmonisierung der rechtsvorschriften in den eu-mitgliedstaaten im bereich der drogen ausschlielich von den bedingungen einer liberalen drogenpolitik ausgehen .
irgendwie sind wir doch alle opfer des drogenmibrauchs .

die mitgliedstaaten mssen in ihrem kampf gegen drogen aktiv , nicht reaktiv zusammenarbeiten .
es ist nicht der richtige weg , sich auf die beseitigung der schden des drogenkonsums zu beschrnken .
die diskussion ber synthetische drogen hat gezeigt , da die gemeinschaft sich strker auf die aufklrungsarbeit unter kindern und jugendlichen konzentrieren mte .
die bekmpfung der unter jungen leuten verbreiteten modedrogen wie ecstasy ist der einzige weg , um eine mglichst hohe schwelle fr den einstieg in den drogenkonsum zu schaffen .
dafr sollten umgehend ein informationsaustausch und die einrichtung gemeinsamer datenbanken zur registrierung von formen der drogenzusammensetzung entwickelt und mit finanzieller untersttzung der eu ausgebaut werden .

herr prsident , zum abschlu mchte ich noch bemerken , da meinungsuerungen auf den besuchertribnen doch wohl nicht gestattet sind .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen . ich halte es fr wichtig , da auch heute abend wieder ber die drogenabhngigkeit gesprochen wird und vor allem , da man nicht auf wunder baut : die drogenabhngigkeit lt sich nicht mit dem zauberstab besiegen !
es ist nicht mglich , eine lsung zu finden , die uns unmittelbar , tout court , zu einer drogenfreien gesellschaft fhrt .
vor uns liegt ein schwieriges unterfangen , in dessen rahmen sich nicht nur das europische parlament , sondern alle staaten fr eine von der letzten vollversammlung der vereinten nationen bekrftigte globale strategie einsetzen mssen , bei der wir aufgerufen sind , vor allem den weg der prvention zu beschreiten , zu versuchen , die drogennachfrage in unserer gemeinschaft einzudmmen und dabei auf erziehung und information zu setzen und uns der groen gefahr bewut zu sein , die von den synthetischen drogen ausgeht .

prventivmanahmen reichen jedoch nicht aus ; es gilt vor allem , die den todes- , den drogen-tunnel durchschreitenden jugendlichen zu betreuen und dabei nicht nur die strategie der schadensbegrenzung im auge zu haben , sondern zu wissen , da es bedeutende erfahrungen in der freiwilligenarbeit gibt , die im rahmen der kultur der solidaritt ermglicht wurden : die therapiegemeinschaften haben viele jugendliche ins leben zurckgefhrt .
es geht um eine verbindung von vorbeugung und therapie , rehabilitation und integration sowie schlielich um politische manahmen zur bekmpfung nicht nur der kleinen dealerei , sondern des organisierten illegalen drogenhandels .
es mu unbedingt versucht werden , dieses geschwr aufzuschneiden , indem in erster linie die frage des bankgeheimnisses in angriff genommen wird , denn gewaltige geldstrme , die den tod bedeuten knnen , flieen so in die legale wirtschaft .
vor allem hier mu das europische parlament initiativen ergreifen .

herr prsident , ich habe den berarbeiteten bericht von frau d ' ancona und die heutige lebhafte debatte mit interesse zur kenntnis genommen .
schon seit einigen jahren gibt es zwischen dem europischen parlament , dem ministerrat und der kommission eine enge und fruchtbare zusammenarbeit , insbesondere im bereich drogen .
wir haben gemeinsam wichtige konferenzen organisiert , und der informationsaustausch hat gut funktioniert .
vertreter des europischen parlaments waren mitglieder der delegation der kommission bei der sondersitzung der generalversammlung der vereinten nationen ber drogen im letzten sommer .
wie frau d ' ancona hoffe auch ich , da die gute zusammenarbeit anhlt .

ich habe es schon oft gesagt , aber ich wiederhole es gerne noch einmal : diese zusammenarbeit ist garant fr einen konstruktiven und zielgerichteten dialog ber zentrale probleme im bereich drogenpolitik .
ein beweis dafr ist , da wir uns gemeinsam darum bemhen , die chemischen drogen effektiv auf die politische tagesordnung der eu setzen .
das verstrkt den eindruck von einem europa , das mit vereinten krften die verbreitung von drogen bekmpft .
dadurch ist auch die politische tagesordnung der eu aktualisiert worden , so da sie besser auf alltagssorgen und bedrfnisse unserer brger eingeht .

durch die zusammenarbeit haben wir auch gezeigt , da die gesetze und vorschriften in diesem bereich in der eu heute einander recht hnlich sind .
das beruht zum groen teil darauf , da die konventionen der un gemeinsame voraussetzungen schaffen .
die vorschriften der eu in bezug auf geldwsche und chemische stoffe haben natrlich auch eine wichtige rolle gespielt . gleichzeitig kann man nicht die augen vor dem umstand verschlieen , da es noch immer bedeutende unterschiede gibt .
die strafen fr drogenbesitz , -handel und -schmuggel sind unterschiedlich , die einstellungen zum eigenverbrauch ebenfalls , auch die einschtzung , inwieweit bestimmte drogen weniger gefhrlich sind als andere .
man sollte sich auch darber im klaren sein , da es wesentliche abweichungen bei der anwendung vorhandener gesetze und vorschriften gibt .
diese unterschiede sind nicht unwichtig . sie deuten auf grundstzlich verschiedene ansichten darber hin , wie die strategien im drogenbereich in zukunft aussehen mssen .
es bleibt also noch viel zu tun , bis wir eine einheitliche europische drogenpolitik erreicht haben .
die unterschiede sollten aber auch nicht bertrieben werden .
denn dann besteht das risiko , da wir unntig viel zeit und energie fr verhltnismig geringe probleme aufwenden .
dadurch wird ein konstruktiver dialog ber die groen gemeinsamen probleme behindert , die wir vereint und mit gemeinsamen anstrengungen lsen mssen .

im bericht d ' ancona wird auch eindeutig festgestellt , da eine drogenfreie gesellschaft unser gemeinsames ziel innerhalb der eu ist und bleibt .
das ist wichtig , in diesem punkt darf es keine unklarheiten geben .

herr prsident , die kombination von prventiven und restriktiven manahmen , die heute die europische drogenpolitik prgt , ist das ergebnis von bemhungen , die schon fast dreiig jahre andauern .
in mehreren mitgliedstaaten sind verschiedene modelle zu unterschiedlichen zeitpunkten getestet worden . alle sind zu dem ergebnis gekommen , da vorbeugende manahmen und manahmen im sozialen bereich ebenso wichtig sind wie verbote und restriktionen .

in der praxis besteht die drogenpolitik aus drei grundkomponenten . die erste sind manahmen zur eindmmung der nachfrage , die zweite sind manahmen zur reduzierung des angebots , und die dritte ist die internationale zusammenarbeit .
diese drei bausteine lagen dem 1994 angenommenen fnfjhrigen aktionsplan der union gegen drogen zugrunde , der jetzt gerade aktualisiert wird .
kontinuitt und beharrlichkeit sind in diesem zusammenhang schlsselbegriffe .
das wird auch in dem schludokument betont , das im sommer dieses jahres auf der sondersitzung der un angenommen wurde .
deshalb freut es mich besonders , da eine der empfehlungen im bericht d ' ancona die un-konventionen so eindeutig untersttzt .
das schafft eine angenehme klarheit , was den rahmen der zuknftigen gestaltung des kampfs gegen drogen angeht .
jetzt geht es darum , die zusammenarbeit genauer abzustimmen und zu vereinheitlichen , um sie besser an neue trends und tendenzen anpassen zu knnen .
dagegen wird umfassenden nderungen oder riskanten experimenten kein platz eingerumt .

herr prsident , die meisten scheinen sich heute darber einig zu sein , da der schwerpunkt auf prventiven manahmen liegen mu .
es drfte kaum ein gangbarer weg sein , einfach mehr polizisten und zollbeamten , hrtere strafen oder die schonungslose ausrottung des drogenanbaus in den entwicklungslndern zu fordern .
es geht vielmehr darum , feste rahmen abzustecken und eine umfassende soziale verantwortung zu bernehmen .
ich begre es daher , da die berichterstatterin dem finanzprogramm fr gemeinschaftsmanahmen zur vorbeugung gegen den drogenmibrauch in ihrem bericht einen platz eingerumt hat .
die union hat 27 millionen ecu fr einen zeitraum von fnf jahren vorgesehen , um die prventive arbeit in den mitgliedstaaten zu untersttzen .
das programm sieht einzigartige mglichkeiten der zusammenarbeit von regierungsorganen und freiwilligen organisationen vor .
es schafft auch voraussetzungen fr die entwicklung von methoden , z . b. was die auswertung der prventiven manahmen in den mitgliedstaaten angeht .
dadurch sollen strategien identifiziert werden knnen , die einen umfassenderen informations- und erfahrungsaustausch frdern .
andererseits mu eindeutig festgestellt werden , da das gemeinschaftsprogramm nicht zur untersttzung von experimenten im drogenbereich gedacht ist - diesbezglich gibt es manchmal miverstndnisse .

abschlieend mchte ich erwhnen , da die arbeit an der aktualisierung des aktionsprogramms der union gegen drogen gerade begonnen wurde .
ich bin verantwortlich fr die koordinierung der kommissionsarbeit zur erarbeitung ihres beitrags zu dem neuen plan .
ich rechne damit , da etwa anfang nchsten jahres ein erster entwurf vorliegen wird .
bis dahin werden ich und weitere kollegen in der kommission alle bemhungen auswerten , die innerhalb der union in den letzten jahren in diesem bereich unternommen worden sind .
ich gehe davon aus , da ich in meiner funktion als koordinierende kommissarin noch fter gelegenheit haben werde , diese fragen mit dem parlament zu diskutieren , im ausschu ebenso wie im plenum .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

bekmpfung von korruption

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0285 / 98 ) von herrn bontempi im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat und an das europische parlament ber eine politik der eu zur bekmpfung von korruption ( kom ( 97 ) 0192 - c4-0273 / 97 ) .

herr prsident ! der bericht , den wir heute zur aussprache und zur abstimmung vorlegen , nimmt vor allem zu der mitteilung der kommission von 1997 und den darin unterbreiteten empfehlungen stellung .
darber hinaus gibt er einen berblick ber die zahlreichen interessanten entwicklungen , die bei der festlegung einer korruptionsbekmpfungsstrategie auf internationaler ebene zu verzeichnen waren , und er geht auf die gesetzten schwerpunkte ein , wobei auch die manahmen genannt werden , die dringend in die wege zu leiten und durchzufhren sind .
den verschiedenen internationalen gremien liegt in wirklichkeit eine flle von vorschlgen und ideen vor : nun gilt es , diese in die tat umzusetzen und manahmen zu ihrer durchfhrung zu ergreifen .

zur mitteilung der kommission mchte ich eine kurze , zusammenfassende bewertung geben , wobei ich mir vorbehalte , spter auf einige kernpunkte zurckzukommen . es handelt sich um eine zwar hervorragende mitteilung , die jedoch zwei recht erhebliche mngel aufweist .
zum einen werden selbst in den bereichen , in denen das initiativrecht eigentlich bei der kommission liegt und nicht auf andere bertragen wird , keine sehr konkreten vorschlge unterbreitet . der zweite - politisch noch bedeutsamere - mangel besteht darin , da die mitteilung keine hinweise auf die probleme , gefahren und mglichen manahmen in bezug auf die interne korruption innerhalb der eu- institutionen enthlt .
wir haben aktuelle flle erlebt , die - wie zuletzt der echo-skandal - groes aufsehen erregt und gezeigt haben , wie dringend intern zumindest klare regelungen getroffen und schwerpunkte gesetzt werden mssen , um glaubwrdig zu sein , wenn anderen der weg gewiesen werden soll .
dazu enthlt der vorliegende bericht eine reihe von vorschlgen , und meines erachtens wird es seitens der kommission eine gewisse zustimmung geben , da dieser teil verstrkt werden mu .
das thema ist im brigen gegenstand des bsch-berichts , ber den morgen eine aussprache stattfinden wird und in dem gerade auch diese aspekte behandelt werden .

was die allgemeine situation betrifft , so mchte ich darauf hinweisen , da sie in den letzten drei oder vier jahren viel beunruhigender geworden ist .
das zeigt sich deutlich an den skandalsen fllen , die in verschiedenen teilen der welt - kenia , japan , mexiko , sdkorea , tschechische republik , italien , spanien , frankreich - auftraten , wo fhrungskrfte oder ganze fhrungsgruppen durch korruptionsaffren zu fall kamen .
ein weiteres indiz sind die schtzungen , wonach 5 % aller auslndischen direktinvestitionen der am strksten exponierten lnder durch korruption zustande kommen ; dabei ist die interne korruption noch nicht bercksichtigt .
in wirklichkeit sind wir uns der zunehmend beunruhigenden situation dadurch bewut geworden , da selbst fr einrichtungen , die sich noch bis vor kurzem scheuten , das wort korruption auszusprechen , dieses phnomen heute zu einem zentralen thema geworden ist .
ich beziehe mich dabei - nicht etwa polemisch , sondern zur unterstreichung dieser tatsache - auf das whrungsinstitut , die weltbank , die oecd , auf all jene institutionen also , die - um es nochmals zu sagen - noch nie stellung bezogen haben , obgleich sie zahlreiche und sogar sehr ausgebreitete korruptionsflle , beispielsweise im internationalen handel , erlebt haben .
ich bin sehr froh , da sich nun angesichts der jngsten gefhrlichen entwicklungen gerade die geschftswelt und diese einrichtungen der situation bewut geworden sind .
in diesem zusammenhang mchte ich erwhnen , da wir am 14. und 15. april eine sehr aufschlureiche gemeinsame konferenz von rat , kommission und parlament ber die korruption in der wirtschaft abgehalten haben , auf der von seiten einiger vertreter der wirtschaft ebenfalls sehr engagierte worte fielen .
wir warten jetzt auf besttigungen und auf belege .

ein neues , sehr wichtiges faktum , das ich erwhnen mchte , ist das entstehen einer nro - transparency international - , die seit 1993 in berlin vom standpunkt der geschftswelt aus gegen die korruption vorgeht .
dies hat zu neuen fakten gefhrt , die ich hier nur aufzhlen mchte : ein bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen der europischen union , das vor kurzem samt protokollen vom rat angenommen wurde , sowie vor allem ein im dezember verabschiedetes oecd-bereinkommen , das sehr gewichtig ist und den ersten von einem so bedeutenden gremium ausgearbeiteten kollektiven akt zur ausdrcklichen und konkreten korruptionsbekmpfung darstellt .
ich mchte jedoch auch auf den amsterdamer vertrag hinweisen , dessen neue rechtsgrundlage es ermglicht , im kampf gegen die korruption auch die mittel der verstrkten zusammenarbeit einzusetzen .
die instrumente sind also vorhanden , und am schlu des berichts , von dem ich hier nur einige punkte ansprechen mchte , geht es darum , die prioritren bereiche sowie die einzuschlagenden wege aufzuzeigen , um - ausgehend davon , da es sich um einen langwierigen kampf handeln wird - diese arbeiten auch in die tat umzusetzen .
ich erinnere an die ratifizierung der genannten bereinkommen , ich erinnere vor allem daran , da die mitgliedstaaten und die kommission manahmen gegen die steuerliche abzugsfhigkeit von bestechungsgeldern - eine skandalse situation , die nach wie vor in unseren lndern besteht - ergreifen mssen ; ich erinnere schlielich an all die uerst wichtigen prventivmanahmen wie transparenz und entbrokratisierung , die dazu beitragen knnen , da sich auch die politischen kreise engagiert fr die korruptionsbekmpfung einsetzen werden .
die unabhngigkeit der justiz ist von entscheidender wichtigkeit , aber eine voraussetzung fr die erfolgreiche korruptionsbekmpfung sind auch das moralische engagement der brger und - lassen sie mich dies sagen - das moralische engagement seitens der institutionen und der politik .

ich persnlich glaube , da viele hier in diesem haus politik betreiben mchten , indem sie dabei geschtzt und nicht geduldet werden , und die korruption ist dabei ein entscheidender prfstein .

herr prsident , der ausschu fr recht und brgerrechte hat fnf manahmen hervorgehoben , die entweder bereits existieren oder zur bekmpfung und beseitigung von korruption eingefhrt werden sollen .
insbesondere fordert der ausschu fr recht und brgerrechte die kommission auf , rechtsetzungsinitiativen zur ausweitung des anwendungsbereichs der richtlinie zur geldwsche zu ergreifen , damit auch andere kriminelle aktivitten , wie die korruption abgedeckt sind .

wir fordern die kommission auerdem auf , die mitgliedstaaten namentlich zu benennen , welche die steuerliche abzugsfhigkeit von schmiergeldzahlungen fr auslndische beamte zulassen , damit diese regelung abgeschafft werden kann .

die kommission wird aufgefordert , legislativvorschlge zu unterbreiten , um die bedingungen fr den zugang von bietern zu ffentlichen vergabeverfahren zu klren und damit zu erreichen , da wegen bestechung verurteilte personen von der teilnahme ausgeschlossen werden .

wir fordern die kommission auf , die kriterien fr die einfhrung eines umfassenden systems zur erfassung korrupter unternehmen zu prfen , mit dem ziel diese von der teilnahme an ausschreibungen oder der vergabe von weiteren auftrgen und zuschssen auszuschlieen und dritte auf mgliche risiken beim abschlu von geschften mit solchen unternehmen hinzuweisen .
die kommission mu klare kriterien fr das blacklisting festlegen und geeignete beschwerdeverfahren vorsehen .

abschlieend ist der ausschu fr recht und brgerrechte der auffassung , da alle bieter fr ein bestimmtes projekt eine schriftliche verpflichtungserklrung vorlegen sollten , da sie bei der bewerbung um ffentliche auftrge auf bestechung verzichten werden .
dies sollte weiterverfolgt werden .
wir wissen zwar , da die mitgliedstaaten fr strafrechtliche regelungen zustndig sind , aber dies sind die fnf manahmen , welche die kommission aus unserer sicht auf europischer ebene ergreifen sollte .

herr prsident ! zuerst danke fr den guten bericht unseres kollegen bontempi und die tatsache , da er einen groen teil unserer anregungen in seinen bericht aufgenommen hat .
die kommission wre beim thema korruption vielleicht gut beraten , zunchst vor der eigenen haustr zu kehren , bevor sie anderen lektionen erteilt .
das war unsere zentrale aussage , als der ausschu fr haushaltskontrolle am 21. oktober 1997 , also nunmehr vor fast einem jahr , seine stellungnahme zum bericht des kollegen bontempi verabschiedete .

wir hatten seinerzeit festgestellt , da die mitteilung der kommission ber eine politik der eu zur bekmpfung von korruption zwar viel richtiges und bedenkenswertes enthlt , aber die frage der korruption innerhalb der kommission und in den anderen eu-institutionen nicht zur sprache bringt .
dieser aspekt des themas - sagen wir es ganz offen - wurde einfach verdrngt .

nun ist er seit einigen wochen und tagen intensiv in diskussion .
dies besttigt , wie richtig es war , da wir im parlament im frhjahr die entlastung der kommission aufgeschoben haben .
seinerzeit haben wir zwei kernforderungen formuliert : erstens die regelmige information des parlaments ber alle laufenden internen untersuchungen von fllen , bei denen eu-bedienstete in betrgereien und korruption verwickelt sein knnten , und zweitens eine schnelle und umfassende information der zustndigen justizbehrden ber jeden verdachtsfall .

leider mu festgehalten werden , da diese bedingungen bis heute nicht erfllt sind .
die gemter erhitzen sich im augenblick an der einen oder anderen affre , aber wirklich gravierend ist , da wir keinen zuverlssigen berblick ber umfang , charakter und ergebnisse der von der kommission untersuchten internen verdachtsflle haben .
was wir kennen , ist lediglich eine zahl : 27 flle werden gegenwrtig untersucht , in die mit einiger wahrscheinlichkeit auch beamte der kommission verwickelt sind .
der zugang zu den entsprechenden berichten wird uns von der kommission jedoch beinahe systematisch verweigert .
wir bekommen nicht einmal eine liste der flle .

wenn sich das nicht schnell und grundstzlich ndert , dann verspielt diese kommission nicht nur ihre eigene politische zukunft , sondern fgt dem ansehen der europischen union insgesamt schweren schaden zu .
und in diesem fall hat sie berhaupt kein recht , anderen lektionen ber den richtigen weg zur korruptionsbekmpfung zu erteilen !

herr prsident , meine damen und herren ! der kollege bsch hat logischerweise heute schon im vorgriff auf die morgige debatte stellung genommen .
bei seinem persnlichen engagement will ich deshalb auch keine weiteren ausfhrungen machen zu dem , was herbert bsch gesagt hat .
das wird uns morgen intensiv beschftigen .

eins ist jedoch ganz unstrittig : korruption ist ein phnomen , das die staatliche ordnung massiv gefhrdet .
wir mssen uns darber im klaren sein , da die destabilisierung des rechtsstaats immer darber abluft , da seine reprsentanten anfllig fr korruption werden .
seien es frei gewhlte abgeordnete , seien es beamte , wer auch immer staatliche verantwortung trgt , wer auch immer in der freien wirtschaft de facto staatliche verantwortung mit bernimmt und anfllig oder offen fr korruption ist , trgt dazu bei , da das grundelement der demokratie , nmlich transparenz , erkennbarkeit von staatlichem handeln zerstrt wird .
damit einher geht die zerstrung des vertrauens in die demokratie , und in dem moment , in dem die bevlkerung kein vertrauen mehr in die demokratie hat , ist sie am ende , d.h. , kampf gegen korruption ist nicht nur kampf gegen verbrechen , sondern auch kampf zur stabilisierung demokratischer institutionen .
das mu man sich vor augen halten , wenn man den bericht von herrn bontempi diskutiert .

deshalb mssen wir uns - und da komme ich noch einmal auf herrn bsch und seine einlassungen zurck - klarmachen , da wir mit der europischen union , so wie sie heute konstruiert ist , eine organisation aufgebaut haben , in der gewaltige konomische macht akkumuliert wird , in der gewaltige finanzielle mglichkeiten geschaffen werden , aber in einem gefge , das zunehmend undurchsichtig wird .
das ist nicht einmal die schuld der hier handelnden , das will ich auch einmal deutlich sagen .
hier will ich meinem kollegen bsch zu bedenken geben , da die kommission hufig diejenige war , die uns als parlament bei den forderungen nach mehr transparenz untersttzt hat .
es sind vielmehr die regierungen der mitgliedstaaten , der rat dieser union , der dafr sorgt , da das , was ich gerade beschrieben habe , also mehr konomische macht , mehr finanzielle macht aufgebaut wird , der aber gleichzeitig auch dafr sorgt , da die kontrollfhigkeit , insbesondere auch die parlamentarische kontrollfhigkeit nicht parallel dazu ausgebaut wird .

deshalb sage ich : wenn eine solch bedeutende einrichtung wie die europische union in der form , wie sie jetzt existiert , die mglichkeit zum wirtschaftlichen und zum finanziellen handeln einer exekutive bertrgt , die nicht in ausreichendem mae kontrollierbar ist , dann ffnet sie damit natrlich die scheunentore fr korruption .
deshalb kehre ich zu dem zurck , was ich am anfang gesagt habe . wir haben es mit einer internationalisierung konomischer macht in europa zu tun und mit der beibehaltung nationaler strukturen bei der bekmpfung des mibrauchs dieser konomischen macht , und da genau hat rinaldo bontempi angesetzt .
wir brauchen eine internationale vereinheitlichung der bekmpfungssysteme mit dem ziel - da sind wir uns , glaube ich , mit der kommissarin einig - , sie langfristig in gemeinschaftsrechtliche strukturen zu berfhren , also einen eigenen kompetenz- und ermessensspielraum der eu bei der bekmpfung von korruption - und damit sind wir wieder beim bericht bsch , der morgen an die reihe kommen wird .

herr prsident , sehr geehrte kollegen ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn bontempi , zu seinem bericht gratulieren , der die uneingeschrnkte untersttzung der fraktion der europischen volkspartei finden wird .
ich glaube , herr prsident , ich kann nahtlos an den kollegen schulz anknpfen , der darauf hingewiesen hat , da viele formen der korruption , die , sagen wir , in den letzten zehn jahren in den einzelnen mitgliedstaaten der union zutage getreten sind , in der ffentlichkeit und bei der bevlkerung im allgemeinen die alarmglocken haben schrillen lassen .
ohne bertreibung kann man von einer wertekrise sprechen , wie wir sie gern anfhren , wenn von der demokratie in europa die rede ist .
rasch aufeinanderfolgende skandale haben starke zweifel an der integritt der hauptentscheidungstrger in der privatwirtschaft , der ffentlichen verwaltung und der politik aufkommen lassen .
neben dem bereits vom kollegen bsch und herrn schulz angefhrten beispiel fr betrug in der grenordnung von 700 000 ecu , die fr humanitre hilfe in ex-jugoslawien bestimmt waren , mchte ich auf den aufsehenerregenden proze vor dem belgischen kassationshof im zusammenhang mit hunderten millionen verweisen , die von agusta und dassault fr den kauf von hubschraubern und flugzeugen fr die belgische armee ausgegeben worden sind .
deshalb mu an einer schlssigen definition gearbeitet werden , die aktive und passive korruption von sonstigen strafbaren oder nicht strafbaren handlungen unterscheidet .
diese definition mu sicherlich in allen mitgliedstaaten der union und in den mitgliedstaaten gesondert gelten knnen .
ich glaube , diese brauchbare definition wird noch nicht ausreichen .
natrlich ist sie eine notwendige voraussetzung , aber es bedarf noch mehr .
auch prventions- und strafmanahmen mssen eingeleitet werden .
prvention ist mglich , indem ffentliche vergabeverfahren , ffentliche auftrge , handelsabkommen und andere staatliche manahmen soweit als mglich transparent gestaltet werden .
das ist das groe problem , die transparenz , die mglichkeit zur kontrolle , die mglichkeit der berprfung anhand von normen , kriterien , und diese kontrollen bilden ein grundelement der demokratie .
frau kommissarin , wir mssen unsere lehren aus den erfahrungen von europol und uclaf ziehen .
wir brauchen neben allen konventionen , internationalen bereinkommen und verhaltenskodizi in der oecd usw. eine gemeinschaftliche lsung , und wir vertrauen auf die europische kommission , da sie eine solche lsung vorlegen wird .

herr prsident , korruption gefhrdet massiv den rechtsstaat , und korruption zerstrt unsere demokratie .
darin stimme ich vllig mit herrn schulz berein .

herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstatter , herrn bontempi , zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
in einem punkt mssen wir uns meines erachtens alle einig sein , nmlich da die korruption ein faktor ist , der nicht nur unsere demokratischen strukturen , sondern noch offenkundiger den freien markt , den freien wettbewerb erheblich destabilisiert .
korruption bedeutet eine wesentliche verflschung des freien wettbewerbs : gewinner ist nicht mehr der tchtigste , derjenige , der die besten leistungen anbietet , sondern der gerissenste und unehrlichste , derjenige , der fr bestechung und korruption offen und anfllig ist .
darber , so scheint mir , sollte nachgedacht werden .

worber wir alle nachdenken mssen , ist jedoch die frage , ob angesichts der zunahme dieses phnomens - die korruption , das sei klargestellt , existiert , seit es ffentliche , seit es staatliche strukturen gibt , also praktisch seit die welt besteht - die richtige antwort in einer verstrkten anwendung strafrechtlicher sanktionen oder repressiv ausgerichteter manahmen liegt .
ich bin vielmehr der meinung , da - was auch in den letzten beitrgen gesagt wurde - die ursachen der korruption immanenter art sind .
wir mssen beginnen , fragen zu stellen : hufig sind es die mechanismen selbst , die zu kriminellen verhaltensweisen , zur korruption fhren ; korruption wird faktisch durch jene mechanismen ermglicht , bei denen durch vermittlungen zwischen wirtschafts- und handelskreisen und der entfaltung bestimmter ttigkeiten schranken entstehen .

daher halte ich es fr wichtig , da der berichterstatter - und der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten - den grundsatz gebilligt haben , wonach entbrokratisierung , vereinfachung der normen sowie grere transparenz bei den ffentlichen vergabeverfahren erforderlich sind .

herr prsident , ich bin fr eine uerst entschiedene und effektive bekmpfung von korruption und betrug .
wir mssen unsere gemeinsamen anstrengungen intensivieren , indem wir dafr sorgen , da uclaf und europol optimal arbeiten . wir mssen von der kommission fordern , da sie eine gemeinsame strategie zur bekmpfung der korruption ausarbeitet , und wir mssen dafr sorgen , da diese gemeinsame strategie in konkrete initiativen umgesetzt wird .
wir drfen aber keine gemeinsame staatsanwaltschaft und kein gemeinsames strafrecht einfhren , sondern wir brauchen koordinierte gemeinsame anstrengungen , und wir mssen die praktische zusammenarbeit verbessern .
auerdem mssen wir uns absolut kompromilos zeigen , wenn es um korruption in den institutionen der eu geht .
dieses thema ist leider ein aktuelles thema .
die kommission wird zur zeit durch einige sehr bedauerliche vorflle belastet , und diese sind nicht dazu angetan , ihr bei vielen brgern der eu schon jetzt angeschlagenes image zu verbessern - ein image als elitre und abgeschottete institution , die ihre eigenen leute in schutz nimmt .

in diesem zusammenhang mchte ich die kommission auch darum bitten , ber eine sehr skandalse angelegenheit rechenschaft abzulegen .
ich meine das versagen beim auswahlverfahren der kommission .
da wren zum einen das allgemeine durcheinander , das whrend der prfung herrschte , die fehlende regelung fr den besuch der toilette und die benutzung von mobiltelefonen .
man kann zum anderen schon von korruption sprechen , wenn mitarbeiter der kommission bestimmten teilnehmern die antworten vorgeben .
ich halte das fr unanstndig , und es drfte schwierig sein , den europischen steuerzahlern zu erklren , da diese auswahlprfung seit drei jahren geplant worden ist und ihre durchfhrung 1 , 2 mio. ecu gekostet hat .

herr prsident , ich komme an diesem wochenende gerade aus portugal , wo die atmosphre von einem groen skandal geprgt ist , der von der ffentlichen anklage durch den ehemaligen direktor einer staatlichen behrde , die ber groen einflu im bereich der vergabe ffentlicher bauauftrge verfgt , hervorgerufen wurde . in der behrde hat ( den erklrungen dieser persnlichkeit zufolge ) vllig straflos korruption geherrscht , wozu auch die finanzierung politischer parteien gehrte .
da komme ich nun nach belgien und stelle fest , da der korruptionsskandal der " agusta " -affre , in den frhere regierungsmitglieder und politische parteien verwickelt sind , die nachrichten des knigreichs seit einigen wochen beherrscht .
wir begeben uns auf eine hhere ebene , auf die der europischen union , und mssen feststellen , da ein auswahlverfahren , an dem sich zehntausende von " eurokratie " -kandidaten beteiligt hatten , wegen schwerer unregelmigkeiten fr ungltig erklrt wurde , und wir wissen von komplizierten verhltnissen selbst im bereich der humanitren hilfe .

neben anderen elementen gibt es zwei , die , so scheint es , dem vorfeld der korruption berall gemeinsam sind : die brokratie und die fehlende transparenz der entscheidungen .
wir stimmen der allgemeinen diagnose und den vorschlgen des berichterstatters zu .
doch wenn es um den beitrag der politischen parteien zur bekmpfung von korruption geht , dann fehlt der mut , den finger wirklich auf die wunde zu legen , also anzuerkennen , da der demokratische kampf um die von den parteien und den politikern verkrperte macht , der nun einmal dem diktat des marketing , der werbung und der manipulation der whler vermittels von informationen unterliegt , riesige vermgen verschlingt , deren finanzierung mehrheitlich aus grozgigen spenden von mchtigen wirtschaftskreisen stammt , und diese greifen offenkundig nicht nur wegen der schnen augen dieses oder jenes politikers in die tasche , sondern vielmehr , weil sie vorteilhafte gegenleistungen erwarten .
in meiner heimat sagt man dazu : " eine wurst fr ein fettes schwein geben " .

leider befinden wir uns auf einer rot und rosarot gefrbten woge , in der meinungsumfragen an die stelle von berzeugungen bei jenen getreten sind , deren pflicht es ist , zu regieren oder machtalternativen zu bieten ; es ist der sogenannte dritte weg des das grokapital umarmenden demokratischen sozialismus , der die westliche welt erfat und der eindeutig kein interesse an der mutigen tat hat , die es zum beispiel wre , die privatfinanzierung der politischen parteien zu verbieten .
tout court .

ich habe herrn bontempis bericht ber die bekmpfung von bestechung mit groem interesse gelesen .
der bericht gibt uns einen sehr guten berblick ber die verschiedenen initiativen in diesem bereich .
wie sie wissen , hat die union in den letzten jahren ihre aktivitten zur bekmpfung von korruption ausgeweitet .
1996 wurde das bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft durch das erste protokoll erweitert .
dieses protokoll stellt bestechungshandlungen , an denen nationale beamte oder beamte der gemeinschaften beteiligt sind und wodurch die finanziellen interessen der gemeinschaft geschdigt werden , unter strafe .
nach einem weiteren protokoll , das 1997 angenommen wurde , ist die geldwsche von bestechungsgeldern strafbar .
im selben jahr stimmte der rat auerdem einem bereinkommen zu , wonach die bestechung , an der beamte der europischen gemeinschaften oder der mitgliedstaaten der europischen union beteiligt sind und die sich auf die wahrnehmung ihre offiziellen pflichten auswirkt , strafbar ist .
leider ist keines der genannten bereinkommen bisher von den mitgliedstaaten ratifiziert worden .

hier besteht ein widerspruch .
wir alle sind uns einig , da die korruption bekmpft werden mu . wenn das gemeinschaftsrecht jedoch von den parlamenten der mitgliedstaaten verabschiedet werden soll , gert der proze ins stocken .

die mitteilung der kommission ber die bekmpfung von korruption vom letzten jahr deckt viele bereiche ab : steuerliche abzugsfhigkeit , ffentliches auftragswesen , finanzielle transaktionen , erfassen fragwrdiger unternehmen in einer schwarzen liste , rechtsmittel und bekmpfung von korruption in der entwicklungszusammenarbeit und in der heranfhrungsphase .

ich mchte kurz ber die fortschritte berichten .
nach dem im dezember 1997 unterzeichneten oecd-bereinkommen ist die bestechung auslndischer amtstrger im internationalen geschftsverkehr strafbar .
das bereinkommen wird voraussichtlich 1999 in kraft treten .
die meisten mitgliedstaaten haben ihre gesetze entweder bereits gendert oder sich dazu verpflichtet .
die mitgliedstaaten mssen ihre steuergesetzgebung ndern , damit solche bestechungsgelder nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden knnen .
alle mitgliedstaaten haben einen fragebogen erhalten .
kommission und rat werden im november den stand der dinge berprfen .

ich mchte ihnen ein beispiel nennen : es reicht nicht aus , die steuerliche abzugsfhigkeit nur dann zu verweigern , wenn ein auslndischer beamter wegen korruption verurteilt wurde .
in der steuergesetzgebung mu klar geregelt sein , da nur rechtmige unkosten ber das zu versteuernde einkommen ausgeglichen werden knnen .
mglicherweise brauchen wir also eine rechtsvorschrift der eu , wie von herrn bontempi vorgeschlagen .

es ist allgemein bekannt , da ein transparenter markt ein wirkungsvoller schutz gegen korruption im ffentlichen auftragswesen ist .
die kommission drngt auf mehr transparenz in bezug auf preise und ausschreibungsbedingungen .
wir haben uns auerdem fr die aufnahme spezieller antikorruptionsmanahmen in die vergabeverfahren fr ffentliche auftrge ausgesprochen .
morgen wird der beratende ausschu fr ffentliches auftragswesen darber diskutieren , wie die mitgliedstaaten firmen oder personen ausschlieen knnen , gegen die ermittlungen wegen verbindungen zum organisierten verbrechen laufen .
die kommission schlgt darber hinaus vor , da die mitgliedstaaten in diesen bereichen zusammenarbeiten .

der leitfaden fr die vergabe von beihilfen wird am 1. januar 1999 in kraft treten .
er enthlt mindestnormen fr die gewhrung und berwachung bestimmter beihilfen und leistet somit einen beitrag zu mehr transparenz , ffentlichkeit und wirksamkeit in diesem bereich .

im mai setzte die kommission eine diskussion ber eine reform der pflichtprfung in gang .
von der verbesserung der prfungen mu ein abschreckende wirkung gegen betrug und korruption ausgehen .
ein neu einzusetzender ausschu zum prfungswesen wird das vorgehen der prfer in betrugsfllen untersuchen .
betrugsrisiken mssen von den prfern und der unternehmensleitung gemeldet werden .

die kommission untersucht auerdem auch risiko-berufsgruppen , denn bei bestimmten berufen wie buchhaltern , notaren , rechtsanwlten und prfern besteht mglicherweise die gefahr , da sie fr korruption und beeinflussung durch das organisierte verbrechen anfllig sind .
derzeit holt die kommission ber die vertreter dieser berufsgruppen informationen ein , um ein vollstndiges bild ber das gefhrdungspotential zu erhalten und die notwendigkeit und durchfhrbarkeit bestimmter ethischer mindestanforderungen auf unionsebene zu prfen .

zur bekmpfung der geldwsche beabsichtigt herr monti anfang 1999 eine strengere richtlinie vorzuschlagen , die sich auch auf bestimmte berufe auerhalb des eigentlichen finanzgewerbes erstrecken soll .
herr bontempi betrachtet die bekmpfung von korruption innerhalb der eu-institutionen als wichtige aufgabe .
die kommission und auch ich persnlich teilen seine befrchtungen , und wie sie wissen , hat der rat alle institutionen aufgefordert , die betrugsbekmpfungseinheit uclaf bei ihren internen untersuchungen zu untersttzen .
wir werden morgen im zusammenhang mit dem bericht von herrn bsch noch einmal auf dieses thema zu sprechen kommen .

die kommission ist bei der prvention jedoch bereits sehr aktiv gewesen .
mit dem fr das jahr 2000 geplanten programm fr ordnungsgemes und effizientes management sollen die verwaltung verschlankt , die verfahren vereinfacht , die transparenz verbessert und die brokratie innerhalb unserer verwaltung abgebaut werden .
mein kollege , herr liikanen , fhrt derzeit eine reihe ergnzender manahmen durch , um sicherzustellen , da alle entscheidungen und management-grundstze richtig umgesetzt werden .

auerdem ist uclaf , die betrugsbekmpfungseinheit der kommission aktiv .
ihre arbeit beginnt frchte zu tragen .
ich habe erst krzlich fr die strkung der unabhngigkeit und organisation dieser einheit sorge getragen ; eine arbeitsgruppe , die sich speziell mit der korruptionsbekmpfung beschftigt , sowie eine rechtsabteilung sind eingerichtet worden .
im letzten jahr wurde ein frhwarnsystem geschaffen , mit dem dubiose , mglicherweise in korruption verwickelte empfnger von gemeinschaftsbeihilfen ermittelt werden .
gegenwrtig prft die kommission , ob solche systeme der grauen bzw. schwarzen listen nicht in allen bereichen der eu-politik eingefhrt werden knnen , in denen eu-mittel vergeben werden .

was die beitrittslnder betrifft , so ist die bekmpfung von korruption ein vorrangiger bestandteil der heranfhrungsstrategie .
in den beitrittspartnerschaften sind die programme und deren finanzierung festgelegt .
fortschritte im kampf gegen die korruption sind hier grundstzlich notwendig .
die kommission erarbeitet derzeit zwei neue antikorruptionsprogramme .
im rahmen des horizontalen programms fr justiz und inneres werden alle zehn beitrittswilligen lnder an einem zweijhrigen , als octopus 2 bezeichnete projekt teilnehmen , das gemeinsam mit dem europarat gegen korruption und organisiertes verbrechen durchgefhrt wird . fr dieses projekt wurden 1 , 5 millionen ecu bereitgestellt .
im mittelpunkt stehen die verbesserung der ermittlungsmethoden , der zusammenarbeit zwischen den behrden und des schutzes gefhrdeter ziele sowie die kriminalisierung von korruption .
auerdem wurde eine neue fazilitt , die sogenannte nichtteilnehmer- bzw. aufholfazilitt eingerichtet , die mit einem finanzrahmen von 100 millionen ecu fr 1998 / 1999 der untersttzung bulgariens , lettlands , litauens , rumniens und der slowakei dient .
einer der drei prioritren bereiche ist die korruptionsbekmpfung .
zweifellos mssen alle beitrittswilligen lnder ihre bilanz im kampf gegen korruption verbessern , um das erste kriterium von kopenhagen in vollem umfang zu erfllen .
auch bei der entwicklungszusammenarbeit steht die korruptionsbekmpfung mit an oberster stelle .
sie ist heute ein wesentliches grundprinzip vorbildlicher staatsfhrung .

im hinblick auf die akp-staaten verdeutlicht die mitteilung ber die demokratischen grundstze , die rechtsstaatlichkeit , die menschenrechte und die verantwortungsvolle staatsfhrung das zu verfolgende konzept der guten fhrung ffentlicher angelegenheiten .
die mitteilung enthlt einen vorschlag fr einen aktionsplan zum schutz der finanziellen interessen der union und regt an , diesen auch in anderen bereichen der externen untersttzung und zusammenarbeit einzusetzen .

wie vom berichterstatter gefordert , bin ich bereit , das parlament regelmig ber die fortschritte in all diesen fragen zu unterrichten .

vielen dank , frau kommissarin gradin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fischerei : kontrollregelung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0331 / 98 ) von herrn abgeordneten teverson im namen des ausschusses fr fischerei ber einen vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2847 / 93 zur einfhrung einer kontrollregelung fr die gemeinsame fischereipolitik ( kom ( 98 ) 0303 - c4-0357 / 98-98 / 0170 ( cns ) ) .

herr prsident , es ist immer ein spannendes erlebnis , vor einem so gut besetzten haus zu sprechen , insbesondere wenn es schon so spt ist .
ich gratuliere den kollegen , die gekommen sind , um dieses uerst wichtige thema zu diskutieren .

ich mchte der kommissarin mitteilen , da in der frage der kontrolle und berwachung der gemeinsamen fischereipolitik weitgehende einigkeit herrscht , vielleicht mehr als bei jedem anderen thema , das je im ausschu behandelt worden ist .
dieses thema betrifft uns sehr , wie schon bei der diskussion ber herrn provans ausgezeichneten bericht in der vergangenen sitzungsperiode deutlich wurde .

wir als gesetzgeber , die unter anderem auch fr die fischwirtschaft zustndig sind , wissen ebenso wie die fischer , da die fischereipolitik eine gemeinsame politik ist .
wenn wir von gemeinsamer politik sprechen , verbinden wir damit die erwartung , da in allen gewssern der gemeinschaft die selben regeln gelten , die in allen gewssern eingehalten werden mssen , und in der gesamten europischen union verste gegen das gesetz mit hnlichen strafen geahndet werden .
das wre eine gerechte und annehmbare gemeinsame politik .

ebenso klar ist jedoch , da wir diesen stand noch nicht erreicht haben .
daher begrt unser ausschu die kommissionsvorschlge sehr , denen zufolge die kontrolle und berwachung dieser politik verschrft werden soll .
obwohl wir diesen bericht befrworten , gibt es aus unserer sicht noch immer bereiche , die unzulnglich sind , und andere , die noch gestrkt werden knnten .
es handelt sich um bereiche , die der ministerrat ende des monats in seinen entscheidungen strken sollte .

welche bereiche sind das ?
erstens geht es um die inspektoren der gemeinschaft .
wir wissen nur zu gut , da sie in letzter zeit vor allem mit der thunfischflotte , der nafo und vielen anderen bereichen der fischwirtschaft beschftigt waren , die fr die gemeinschaft von belang sind .
in erster linie mssen sie jedoch dafr sorgen , da die gemeinsame fischereipolitik ordnungsgem funktioniert .
das ist im moment eindeutig nicht der fall .
deshalb fordern wir von der kommission nicht nur , ihre eigenen vorschlge zur strkung der rolle dieser eu-inspektoren umzusetzen , sondern gleichzeitig auch deren befugnisse so zu erweitern , da sie denen der nationalen inspektoren entsprechen .
sie sollten nicht nur beobachter sein , sondern auch die initiative ergreifen knnen , damit alle fischer in der eu die gewiheit haben , da die vorschriften berall einheitlich durchgesetzt werden .

dem bericht zufolge soll die fischereipolitik in erster linie durch die kontrolle der anlandungen und der nachfolgenden schritte innerhalb der versorgungskette durchgesetzt werden .
so kann man druck ausben und sicherstellen , da die vorschriften eingehalten und durchgesetzt werden .
im bericht fordern wir eine gesetzliche haftung - nicht nur schreibarbeit wie im kommissionsvorschlag - fr die gesamte versorgungskette , damit jeder , der wissentlich illegal fisch verkauft oder befrdert , egal ob es sich um fische unterhalb der mindestgre oder auerhalb der quote gefangenen fisch handelt , haftbar gemacht werden kann .
das ist der punkt , von dem an wird beginnen knnen , die zgel in diesem bereich tatschlich anzuziehen .

was brauchen wir noch ?
wir brauchen bessere informationen .
wenn die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten ausgebaut wird , mu ein reibungsloser informationsaustausch gewhrleistet sein , damit auf der basis der von den mitgliedstaaten gelieferten informationen die strafverfolgung durch die nationale gerichtsbarkeit unmittelbar erfolgen kann .
dadurch werden die von der kommission geforderten befugnisse erweitert .

frau fraga hat vorgeschlagen , drittlnder , die in gemeinschaftsgewssern mit fischprodukten handeln und ihre fnge in gemeinschaftsgewssern anlanden , genauso zu behandeln , wie unsere eigenen flotten .
das ist eine frage von gerechtigkeit und gleichbehandlung .

hier haben wir einen guten ansatz .
ich wei , da die kommission vorrangig fr die strkung der kontrolle und berwachung eintritt .
uns liegt ein jahresbericht vor , der gleiches mit gleichem vergleichen und gewhrleisten mu , da wir die situation richtig einschtzen knnen .
wir stehen voll hinter ihnen und bitten sie , die vorschlge durch nderungsantrge zu strken und dafr zu sorgen , da der ministerrat ende des monats eine wirksame regelung verabschiedet , die gerechtigkeit garantiert , damit endlich alle auf diese gemeinsame politik vertrauen knnen .

herr prsident , frau kommissarin ! in letzter zeit ist die leistungsfhigkeit der hochseefischerei deutlich gestiegen .
dazu hat auch der trend zum verbrauch von gefrierfisch beigetragen ; wahrscheinlich waren wir jedoch nicht imstande , fr eine gleichlaufende steigerung der aquakultur sorge zu tragen , wenngleich diese auf dem markt angemessen auf ein gewisses wachstum reagiert .
es besteht eine sehr starke nachfrage nach fischereierzeugnissen .
die in der verordnung 2847 / 93 enthaltenen vorschlge zur vereinfachung der verfahren , zur genaueren durchfhrung der kontrollen vor und nach dem anlanden sowie zur nutzung der elektronik stellen zweifellos erhebliche anstrengungen dar , mit denen wir einverstanden sind .
wir sind ferner der berzeugung , da der vorschlag des ausschusses fr fischerei im hinblick auf die verantwortung der lnder positiv zu bewerten ist , indem die fischereiinspektoren einbezogen werden .

im vorfeld stoen wir jedoch auf ein problem , das auerhalb unseres einflubereiches liegt , nmlich das problem der internationalen bereinkommen , der art und weise , wie wir effektiv dafr sorgen , da eine verantwortungsbewute fischerei betrieben wird .
was die internationalen bereinkommen anbelangt , so sind wir besorgt , da die konvention , fr die wir uns als ausschu , als europische union - namentlich in bezug auf die seefischarten - an erster stelle eingesetzt haben , nur von 18 staaten ratifiziert wurde .
dies bedeutet eine erhebliche politische schwche . wir haben getan , was mglich war , doch lehnen zahlreiche lnder ein derartiges abkommen ab .
ferner sind wir der berzeugung , da der vorschlag des wwf fr ein protokoll fr verantwortungsbewute fischerei zumindest ein ausweg wre , aber dieses protokoll wird nicht von allen lndern akzeptiert .
der verhaltenskodex der fao , der im wesentlichen als eine wichtige lsung angegeben wird , bezieht sich auf die berkapazitten , und die berkapazitten werden langfristig gesehen zu einem ernsthaften problem fr die reeder .
erforderlich ist also ein internationaler bezugsrahmen , in welchem es uns wirklich gelingt , unsere aufgaben richtig wahrzunehmen , indem wir auch versuchen , unsere politische arbeit auf internationaler ebene voranzubringen .
die berlegungen mssen jedoch ber den aspekt des fischereiaufwands hinausgehen , auch was die sogenannten beziehungen auerhalb der fischereittigkeit anbelangt .
ich bin also damit einverstanden , da smtliche manahmen , die der richtlinie 96 / 91 und der richtlinie 91 / 676 vollauf gerecht werden - die eine betrifft nitrate und die andere die verhtung und integrierte bekmpfung der umweltverschmutzung - , verstrkt werden mssen , handelt es sich doch hierbei um zwei aspekte , welche die probleme des kologischen gleichgewichts unmittelbar beeinflussen .
mit sicherheit sind jedoch ebenfalls verstrkte innovative forschungsanstrengungen fr neuartige fanggerte und somit auch im hinblick auf eine bestimmte selektivitt erforderlich .
in diesem sinne ist die satellitenberwachung , wie sie von uns gewnscht wird , sehr wichtig , wichtig ist aber auch die forschung hinsichtlich der selektivitt .

in gewissem sinne werden im map wichtige zielsetzungen angegeben ; es ist jedoch notwendig , da die mitgliedstaaten diese zielsetzungen einhalten und da gleichzeitig die forschung vorangetrieben wird .
so haben beispielsweise die forschungsarbeiten auf dem gebiet der netze und die erprobung von netzflicken , quadratischen maschen und anderen selektiven gerten zu wichtigen ergebnissen gefhrt , was auch fr die im rmelkanal getesteten fanggerte fr krusten- und weichtiere gilt .
wir stellen also eine sich in zahlreichen aspekten abzeichnende fischereipolitik fest , bei der die berwachung ein wichtiger faktor ist .
der vorliegende vorschlag fr eine verordnung stellt zwar eine sinnvolle lsung dar , doch mu selbstverstndlich alles getan werden , um die fischer in die verantwortung einzubeziehen , denn sie sind die hauptakteure einer mit dem kologischen gleichgewicht zu vereinbarenden fischereipolitik .

herr prsident , ich denke , die kommissarin wei , auch im kommissionsvorschlag wird deutlich , da eine gemeinsame regelung eine gemeinsame kontrolle verlangt und letztendlich auch gemeinsame strafen notwendig sind .
herr teverson und ich haben in den letzten monaten sehr intensiv an diesem problem gearbeitet .
es ist bezeichnend , da das parlament schon seit zwei monaten die kontrollmanahmen diskutiert , und es zeigt die bedeutung , die der ausschu fr fischerei und das parlament dieser frage beimessen .

letzten monat wurde der bericht einstimmig verabschiedet .
auch das war von groer bedeutung .
mit diesem bericht wird dem , was wir letzten monat diskutiert haben , substanz verliehen .

wenn wir verordnungen erlassen , mssen wir auch dafr sorgen , da sie richtig angewandt werden .
wie herr teverson in seinem bericht erklrte , mssen verordnungen nicht nur fr die fischer gelten , sondern fr alle stufen bis hin zum einzelhandel , d. h. fr alle weiterverarbeitenden unternehmen und fr alle einzelhndler .

als wir vor einigen jahren norwegen besuchten , waren viele von uns von dem dort angewandten regulierungssystem beeindruckt . es ist einfach , unbrokratisch und wird von den fischern mitgetragen .
unser system in der europischen union sollte ebenfalls so aussehen .
wir sind gegen zuviel brokratie .

ich weise darauf hin , da dieser bericht eine reihe von nderungsvorschlgen enthlt , die von der fraktion der grnen untersttzt werden und denen die fraktion der europischen volkspartei bei der morgigen abstimmung wahrscheinlich nicht zustimmen wird .
das heit nicht , da wir gegen kontrollen sind , wir wollen nur keine zustzliche brokratie .
aus unserer sicht sollte der kontrollmechanismus an der basis ansetzen und nicht von oben nach unten funktionieren .
wir brauchen die untersttzung der fischer , wir mssen sicherstellen , da die programme ordnungsgem ablaufen , und dazu sind regionale kontrollen unter einbeziehung der fischer besser geeignet , als ein berma an schwerflliger brokratie .

herr prsident , ich mchte herrn teverson zur vorlage eines hervorragenden berichts beglckwnschen .
ich begre diesen umfassenden und genauen bericht , der viele innovative vorschlge und auch viele nderungsantrge enthlt .

auch ich bin der ansicht , da wir vorrangig die kontrolle und berwachung von schiffen verstrken mssen , gegen die regionale oder internationale fischereiorganisationen manahmen bereits ergriffen haben .
dies wird insbesondere druck auf diejenigen ausben , die wiederholt gegen vorschriften verstoen haben ohne dafr bestraft worden zu sein .

die standardisierung der messung der motorleistung und der tonnage in der gesamten gemeinschaft ist lngst berfllig .
noch gibt es zu viele grauzonen .
damit die kontrollregelung uneingeschrnkt wirksam werden kann , sollten berwachungsaufwand und -ergebnisse mebar , vergleichbar und transparent sein , und zwar sowohl zwischen kommission und mitgliedstaaten als auch zwischen den einzelnen mitgliedstaaten .
wir mssen schnellstmglich eine harmonisierung erreichen .

ich stimme auerdem zu , da geeignete verfahren beschlossen werden mssen , damit in der gesamten gemeinschaft hnliche strafen fr hnliche verste verhngt werden knnen .
uerst wichtig ist die genaue berprfung und registrierung von umlandungen und anlandungen .

so lobenswert all diese vorschlge der europischen union auch sein mgen , sie werden erst dann zu ergebnissen fhren , wenn eine ausreichende anzahl nationaler inspektoren zur verfgung steht .
die fischer in irland und im vereinigten knigreich behaupten , ihre flotten wrden in der gesamten europischen union am strksten kontrolliert . eine hnliche prsenz von inspektoren vor ort ist in der gesamten gemeinschaft notwendig .
angesichts der eskapaden von " quotenspringern " und der feindseligkeit von fischern und anderen besatzungsmitgliedern gegenber fernsehteams berrascht es jedoch nicht , da britische und irische fischer verrgert sind .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordnete ! dieser vorschlag enthlt einen versuch , das system der fischereikontrolle zu verbessern , so da diese verantwortungsbewuter wird und die ressourcen besser geschtzt werden .
ein beispiel hierfr sind die nderungen , die das ziel verfolgen , motorleistung und tonnage von schiffen zuverlssig zu validieren und zu vergleichen sowie verste oder berprfungsverfahren einheitlich zu definieren .
nur wird ebenfalls offensichtlich , da der zunahme von verpflichtungen und verfahren keine erhhung der mittel entspricht , die nicht weiter so gut wie ausschlielich und bei einer die gemeinsame politik betreffenden angelegenheit den verfgbaren mitteln der mitgliedstaaten zugerechnet werden drfen .

es zeigt sich ebenfalls eindeutig , da die kontrolle , der die schiffe der gemeinschaft und der drittlnder knftig unterworfen sind , auch weiter nicht identisch sein kann : da sie anspruchsvoller fr die erstgenannten und weitaus weniger anspruchsvoll fr die aus drittlndern ist .
es kann sogar dazu kommen , da sich ein ausgeglichenes verhltnis nicht einmal in den gewssern und / oder hfen der gemeinschaft herstellt , whrend es in anderen gewssern sicher deutlich differenziert sein kann .
fehlende mittel und eine ungleiche behandlung von schiffen unterschiedlicher herkunft knnen mitrauen hervorrufen und zu einer weniger wirksamen und transparenten anwendung der verordnung fhren , als es wnschenswert und mglich wre .

ich mchte die anwesenheit von frau kommissarin gradin nutzen , um sie zu bitten , ihre haltung und die haltung der kommission zu den fortwhrenden nderungen des berichts teverson kundzutun .

herr prsident ! meines erachtens stimmen alle meine vorredner darin berein , da mit der vorliegenden verordnung die kontrollen und die berwachung der gemeinsamen fischereipolitik und somit die situation der fischerei verbessert werden mssen .
unter diesem gesichtspunkt sind wir , wie ich auch im namen der fraktion die grnen hervorheben mchte , mit dem grundgedanken einverstanden , mit dem die kommission diese nderung der verordnung vorgelegt hat ; wir sind jedoch auch mit dem vorschlag mit den vom ausschu fr fischerei des europischen parlaments ausgearbeiteten nderungen einverstanden .
insbesondere sind wir der auffassung , da alle nderungsantrge angenommen werden mssen , einschlielich natrlich jener nderungsantrge - und hiermit wende ich mich an den kollegen provan - , die von unserer fraktion eingereicht wurden , die wir fr besonders wichtig halten und die unseres erachtens in die richtung einer verbesserung der kontrollen und der berwachung gehen .
was insbesondere den nderungsantrag nr . 8 anbelangt , so betrifft er zwar eine konvention , die bis heute erst von 18 staaten unterzeichnet wurde , doch ist es richtig , da die gemeinschaft derartige entscheidungen vorwegnimmt , die dann spter in allen teilen der welt zum gemeingut werden mssen .

herr prsident , ich beschftige mich schon seit langer zeit - lnger als irgend jemand hier in diesem parlament - mit dem thema fischerei , genauer gesagt seit 1975 .

ich erinnere mich an eine zeit , in der es noch keine gemeinsame fischereipolitik gab .
als die gemeinsame fischereipolitik dann jedoch ihren anfang nahm , gingen wir alle davon aus , da inspektoren mit denselben befugnissen wie nationale inspektoren in jedem hafen , an jedem ort unserer gemeinschaft - damals hie diese gemeinschaft noch nicht europische union - arbeiten sollten .
endlich wird nun in herrn teversons bericht genau das vorgeschlagen , was wir schon von anfang an beabsichtigten , nmlich da die inspektoren berechtigt sind , unangekndigte visiten auf schiffen und an bestimmten orten durchzufhren und nicht nur unterlagen , sondern auch alle anderen bereiche einsehen knnen .
aus diesem grund begre ich den bericht von herrn teverson und der kommission sehr .

wir brauchen ein system , das als gerecht angesehen wird .
mir gefllt die stelle in der begrndung , in der es um vertrauen geht .
vertrauen ist wichtig , auch wenn fischer generell mitrauisch sind .
wenn sie das system nicht als gerechtes system fr alle betrachten , werden sie niemals vertrauen haben , und es wird nie richtig funktionieren .

in diesem bereich macht das vereinigte knigreich viele fehler , es untersttzt die stillegung nicht ausreichend , und vieles andere liegt ebenfalls im argen .
aber auch spanien macht fehler . jahrelang lebten einige der spanischen fischereiinspektoren in madrid .
im fernsehen wurde berichtet , da in spanischen supermrkten fische unterhalb der mindestgre verkauft werden .
um spanien gegenber fair zu bleiben : grobritannien unternimmt nichts dagegen , man lt diese dinge einfach zu .

endlich liegt uns ein vorschlag vor , mit dem der versuch gemacht wird , bei strafen und inspektionen unparteiisch vorzugehen - ich begre das sehr .
das soll auch fr die koppelung von anlandungen und all die probleme mit umlandungen gelten , was ich ebenfalls befrworte .

es gibt einen vorschlag , die bereiche fischerei und landwirtschaft zusammenzulegen .
der gesamte fischereisektor ist dagegen , die vorsitzenden der ausschsse fr fischerei sowie fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sind ebenfalls dagegen .
wir haben zehn jahre gebraucht , um eine gemeinsame politik zu schaffen .
wie kann jemand behaupten , landwirte knnten am besten entscheidungen ber diese uerst wichtige branche treffen !

nachdem wir bei der letzten plenarsitzung ber die verbesserung der anwendung der gemeinsamen fischereipolitik beraten und im zusammenhang mit der annahme des provan-berichts hervorgehoben haben , welcher stellenwert hierbei der kontrolle zukommt , ist unser heutiger beratungsgegenstand die nderung der verordnung zur einfhrung einer kontrollregelung .

in seiner im ausschu fr fischerei genderten fassung enthlt der bericht unseres kollegen teverson nunmehr widersprchliche bestimmungen .
es gibt widersprche zwischen dem vom ausschu vorgebrachten nderungsantrag 1 und den nderungsantrgen 8 , 9 und 10 , die im ausschu mit untersttzung des berichterstatters angenommen wurden .
in nderungsantrag 1 heit es , da , damit die kontrollregelung voll wirksam werden kann , berwachungsaufwand und -ergebnisse mebar und vergleichbar sein sollten .
die nderungsantrge 8 , 9 und 10 besagen hingegen , da die fischer verpflichtet sind , art und menge der wieder entsorgten fische ins logbuch einzutragen . dies stellt nicht nur einen zustzlichen zwang dar , sondern ist darber hinaus vollkommen wirkungslos .

wie will man berprfen , ob die eintragungen im logbuch exakt sind ?
das ist einfach unmglich .
wenn diese manahme beschlossen wrde , so bestnde die gefahr , da die fischer das gesamte kontrollverfahren ablehnen .
die einfhrung unrealistischer , nicht nachprfbarer und mit sanktionen verbundener manahmen kann nur der glaubwrdigkeit der kontrollregelung abbruch tun .
aus diesem grunde wird unsere fraktion gegen diese nderungsantrge stimmen .

gewi , die entsorgung einmal gefangener fische ins meer stellt ein reales problem dar , und wir sind uns alle dessen bewut , denn der ausschu fr fischerei ist dabei , zu dieser frage einen initiativbericht zu erarbeiten , der demnchst dem parlament vorgelegt werden soll .
man mu andere , wirklich wirksame mittel finden , um die entsorgung ins meer zu begrenzen , der der rckgang der bestnde bei mehreren fischarten zugeschrieben wurde und die uns einer kostbaren proteinquelle beraubt .

unsere volle untersttzung mchte ich hingegen fr die vorschlge des berichterstatters zur harmonisierung von strafen bekunden .
die fischer sind keineswegs gegen kontrollen , im gegenteil , vorausgesetzt , sie haben die gewiheit , da diese nach gleichen mastben erfolgen , und zwar sowohl zwischen den einzelnen mitgliedstaaten als auch gegenber drittlndern .
eine angemessene kontrolle mu zudem einfach , praktikabel , wenig kostenaufwendig und abschreckend fr eventuelle betrger sein .

so mte es also mglich sein , herr prsident , den kontrollvorgang deutlich zu verbessern , ohne die gemeinschaftliche brokratie zu erhhen , sondern indem man den austausch von nationalen inspektoren frdert , die kontrolle gegenber drittlndern verstrkt und die betroffene berufsgruppe dafr gewinnt .

herr prsident , frau kommissarin ! dieser neue verordnungsvorschlag ist die konkrete umsetzung der gerade im september hier im hause diskutierten mitteilung der europischen kommission zur nderung der kontrollregelung fr die gemeinsame fischereipolitik .
mehrere schwachstellen der heutigen fischereiberwachungspolitik mssen endlich beseitigt werden .
diese sind unter anderem die vereinfachung der fhrung des logbuchs , in dem die fischfnge notiert werden , die verstrkung der kontrolle nach dem anlanden , die genaue registrierung der fischereierzeugnisse vom fang bis zur letzten stufe der vermarktung , der zugriff seitens der kommission auf datenbnke in den mitgliedstaaten , eine strkere einbeziehung der berwachung von fischereifahrzeugen , die unter der flagge eines drittlandes fahren und in unseren gemeinschaftsgewssern fischen , sowie die mglichkeit unangekndigter kontrollen in den mitgliedstaaten seitens der gemeinschaftskontrolleure .

dies ist ein ganzes bndel an manahmen , die wir im europischen parlament immer wieder eingeklagt haben .
diese manahmen sollen nun umgesetzt werden .
deswegen haben wir den heutigen verordnungsvorschlag der kommission auch mit genugtuung zur kenntnis genommen .
allerdings bleibt in meinen augen immer noch eine ganze reihe von problemen ungelst .
diese betreffen vor allem einen einheitlichen sanktionskatalog fr die gesamte gemeinschaft .
immer wieder werden verste gegen die kontrollvorschriften von mitgliedstaat zu mitgliedstaat unterschiedlich - zu unterschiedlich - geahndet .
auch das problem , wie die motorleistung zu messen ist , wurde nicht endgltig geregelt .

also wird der heutige vorschlag nicht die letzte nderung der ursprnglichen verordnung sein , zumal auch ganz wichtige anregungen nicht bernommen wurden , wie die strkere einbeziehung der fischer selbst in die berwachungspolitik - eigentlich doch eine selbstverstndlichkeit .
dennoch , wir sind einen guten schritt weitergekommen .
deswegen bitte ich um zustimmung und danke dem berichterstatter fr seinen konstruktiven und wichtigen bericht .

herr prsident , ich danke herrn teverson fr das bemhen , in seinem bericht noch einmal die wichtigsten schwachpunkte der kontrollpolitik der gemeinschaft und insbesondere die fehlende harmonisierung der regelungen in bezug auf verste , inspektionen und sanktionen in den verschiedenen mitgliedstaaten herausgearbeitet zu haben .

in der tat kann schwerlich gegen die flotten vorgegangen werden , welche die vorschriften nicht einhalten , wenn jeder mitgliedstaat weiterhin einen anderen mastab bei hnlich gelagerten versten anlegt und wenn darber hinaus die an die kommission geleiteten daten so heterogen sind , da jeder versuch einer analyse zwecklos ist .

wenngleich es stimmt , da die kontrolle nationaler zustndigkeit unterliegt , so glauben wir doch , da die kommission weitaus mehr tun kann , um die mitgliedstaaten zur harmonisierung ihrer rechtsvorschriften zu zwingen .
aber selbst dann trifft es zu , da die fischereipolitik der gemeinschaft - zumindest auf dem papier - einer viel strengeren regelung als die der drittlnder unterliegt .
deshalb begren wir die einfhrung eines neuen abschnitts in der verordnung ber die kontrolle der aktivitt dieser schiffe , wir vermissen jedoch wirksame manahmen fr die schiffe mit billigflaggen , deren aktivitt zu einem immer ernsteren problem wird .
diese schiffe respektieren keine vorschrift - weder in bezug auf ihre wartung , noch auf sicherheit oder arbeitsrecht - , was sie in die lage versetzt , den fischfang unter jedweden bedingungen weiterzubetreiben und die kosten so weit zu senken , da dadurch viele unternehmen , die die internationalen normen befolgen , vom ruin bedroht werden .

daher fordern wir die kommission auf , da sie unverzglich die von den regionalen und internationalen fischereiorganisationen erlassenen kontrollmanahmen ergreift und da im rahmen der auf drittlandschiffe angewandten vorschrift in den hfen der gemeinschaft vorrangig die schiffe berwacht und kontrolliert werden , gegen die diese organisationen bereits ein verfahren wegen verstoes eingeleitet haben .

und da frau ewing mein land erwhnt hat , mu ich ihnen , frau ewing , sagen , da sie sich lange zeit nicht mit fischereiangelegenheiten befat haben .
prfen sie doch einfach einmal zu prfen , wie viele inspektoren allein die verschiedenen autonomen gemeinschaften meines landes haben - ihre zahl liegt nmlich weit ber der von ihnen genannten .

herr prsident , zunchst mchte ich dem parlament und dem berichterstatter fr diesen bericht danken , der der kommission vor allem in ihren fr ende dieses monats vorgesehenen beratungen mit dem rat hilfreich sein kann .

lassen sie mich , um in eine freimtige aussprache mit ihnen einzutreten , drei dinge sagen .
ich erkenne uneingeschrnkt an - das sehe ich jeden tag , - wie wichtig es ist , wenn man eine gemeinsame politik hat , die anderen aspekte , d.h. kontrollen und sanktionen , nach gleichen mastben zu betrachten .
ich freue mich , da dieses parlament mehr und mehr einen fderalen charakter annimmt - obwohl derzeit dieses wort keinen guten klang hat .
mein dank richtet sich auch an frau ewing , die keine anstrengung gescheut hat , um das kontrollsystem zu verbessern , jedoch fllt manches eben nach wie vor in die zustndigkeit der mitgliedstaaten .

zum zweiten element , herr teverson , selbst wenn man die kontrollen verstrkt , kann man dem fischereisektor keinen sonderstatus einrumen .
sogar in der landwirtschaft gibt es in der gemeinsamen agrarpolitik inspektoren und sanktionen , die bei weitem nicht harmonisiert sind , und die inspektoren - die ja auch in meine zustndigkeit fallen - haben lngst nicht all die vollmachten , die sie hier fordern , auch wenn sie sie vielleicht haben sollten .
soweit ist man ganz einfach noch nicht .

persnlich bin ich nicht einmal sicher , da sich beim rat noch die mglichkeit fr die inspektoren durchsetzen lassen wird , unangekndigte berprfungen vorzunehmen , obwohl wir darauf groen wert legen , nicht um die inspektoren zu ersetzen , sondern einfach um ein zustzliches instrumentarium in der hand zu haben .
auf alle flle geht das parlament weiter als der vorschlag der kommission .
ich danke ihm dafr , selbst wenn ich aus rechtlichen erwgungen heraus nicht alle nderungsantrge akzeptieren kann .

was den kern , die substanz betrifft , so sind wir uns einig , aber - da sie mich gebeten haben , auf spezielle fragen einzugehen - nach meinung der kommission sind die nderungsantrge 1 , 5 , 7 , 10 und 12 , mit denen wir grundstzlich einverstanden sind , bereits im aktionsplan bercksichtigt .
ich knnte vielleicht sehr viel mehr tun , frau fraga-estvez , und die kommission versucht , alles in ihren krften stehende zu tun ; so denkt sie sogar ber einen kontrollaktionsplan nach , der ja eine einseitige sache wre .
ich freue mich jedenfalls ber die untersttzung des parlaments und mu ihnen sagen , da ihre regierungen und deren vertreter nicht genauso denken .
wie immer meint jeder minister , er sei in seinem jeweiligen mitgliedstaat perfekt , und die anderen sind die schlechten .

ich kann ihnen sagen - sie haben ja den jngsten kontrollbericht gelesen - , da nach ansicht der kommission die kontrolle berall in europa und sogar in den drittlndern nur mittelmig ist .
was die drittlnder betrifft , mchte ich sie daran erinnern , da die internationalen vorschriften ganz eindeutig sind , d.h. da der kstenstaat verantwortlich fr seine gewsser und der flaggenstaat verantwortlich fr die schiffe ist .
man kann heute die regeln des internationalen seerechts nicht einfach umstoen .
deshalb mu die kommission einige nderungsantrge zurckweisen , nicht weil sie das problem nicht anerkennt , sondern ganz einfach weil man beim gegenwrtigen stand der entwicklung des internationalen rechts noch nicht soweit ist .
das heit nicht , da man bei regionalkonferenzen nicht bereits sehr viel weiter gehen kann .
ich mchte das hohe haus darauf hinweisen , da wir wohl eines tages auch einmal eine kleine rechnung darber anstellen sollten , was uns die kontrollen kosten .
vielleicht wird man dann feststellen , da , wenn man so weitermacht , die preise fr den fisch , den wir essen , unverhltnismig hoch sind .
deshalb sind wir bemht , die neuen technologien zu nutzen .
wir versuchen , die fischer selbst hier immer aktiver werden zu lassen , ohne sie unntz zu belasten .
so sind beispielsweise die nderungsantrge zum logbuch , die 50 kg entsorgung schlichtweg nicht akzeptabel .
das ist schwer nachzuprfen .
es besteht die gefahr , da , was die entsorgung betrifft , vorschriften gemacht werden , die dann nicht kontrollierbar sind .

ich teile aber ihr anliegen , da man schrittweise zu einheitlicheren strafen kommen mu , was nicht in allen bereichen der gemeinschaftspolitik der fall ist .
derzeit setzen wir darauf , da , wenn schon ein mehr an harmonisierung nicht mglich ist , wir wenigstens etwas mehr transparenz schaffen .
der ganze sektor mu wissen , welche strafmanahmen in den einzelnen mitgliedstaaten gelten , damit die betroffenen vergleiche anstellen knnen .
dies ist bei weitem noch nicht der fall .

was den zugriff auf die dateien betrifft , so bin ich einverstanden , man mu nur noch eine formulierung finden .
das zugangsrecht zu allen dateien ist juristisch nicht mglich , denn es mu immerhin eine gewisse vertraulichkeit in kommerziellen fragen gewahrt werden .
dessen ungeachtet kann man dabei jedoch bereits ziemlich weit gehen , vorausgesetzt , das recht auf vertraulichkeit bleibt gewahrt , wenn es um kommerzielle informationen geht .

hinsichtlich der forschung , herr baldarelli , besteht das problem wiederum darin , da dieser bereich in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .
wir machen zwar pilotstudien , die im brigen einen beachtlichen posten in unserem fischereihaushalt ausmachen .
wir versuchen mehr und mehr , die mitgliedstaaten dazu zu bringen , auf diesem gebiet zu forschen . aber ich mu sagen , da es im allgemeinen , von punktuellen ausnahmen abgesehen , an interesse mangelt .
wir unternehmen groe anstrengungen , aber das ergebnis ist uerst mager .

ich hoffe also auf ihr verstndnis dafr , da wir die nderungsantrge zu den strafmanahmen und zu den vollmachten der inspektoren nicht akzeptieren knnen .
zurckweisen mssen wir auch die nderungsvorschlge , die bereits in artikel 26 und im aktionsplan enthalten sind .
wir sind grundstzlich dafr , meinen aber , da sie besser in anderen rechtsinstrumenten untergebracht werden sollten .

was nun die individuelle verantwortung betrifft , herr teverson , und damit komme ich zu meinem letzten punkt , so ergibt sich die rechtliche verantwortung , da wir uns entschieden haben , die ganze versorgungskette zu kontrollieren , unserer meinung nach aus artikel 9 und 28 , wie es die verordnung vorsieht . das bedeutet , da bei vorliegen der dokumente im falle eines verstoes der betreffende gesetzlich haftbar ist .
das ist die interpretation unseres juristischen dienstes .

lassen sie mich abschlieend sagen , meine damen und herren , da ich ihren initiativbericht ber die kontrolle erwarte .
ich mchte ihnen jedoch versichern , da dies einer der aspekte der fischerei ist , die uns am meisten beschftigen .
wir nutzen alle instrumente , die uns zur verfgung stehen , auch verhaltenskodizes .
ich wei zwar , da diese nicht vollkommen sind , aber wenn man nicht auf verordnungen zurckgreifen kann , mu man sie eben zu hilfe nehmen .
ich danke ihnen nochmals fr ihre untersttzung und hoffe , da ich ende des monats im rat erfolg haben werde , was noch lngst nicht sicher ist .

herr prsident , ich mchte den ablauf hier im parlament nicht stren und auch die zeit der dolmetscher nicht ber gebhr in anspruch nehmen , aber ich denke , die kommissarin sprach einen wichtigen punkt an , als sie sagte , das parlament nehme mehr und mehr einen fderalen charakter an .

ich mchte erwidern , da wohl alle wissen , wie sehr sich der fischereiausschu dieses parlaments dafr einsetzt , die organisation der gemeinsamen fischereipolitik und der wirtschaftszonen strker zu regionalisieren .
das ist ein wichtiger punkt .
sie sollte wissen , da dieses bemhen den hintergrund des berichts bildet .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 11.30 uhr statt .
