
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich beziehe mich auf einen punkt im protokoll , der meinen bericht ber die sicherheit von fhrschiffen betrifft .
im protokoll heit es , herr papoutsis habe meine frage in bezug auf seine uerung gegenber diesem haus beantwortet .
im protokoll mte es dagegen heien , da herr papoutsis mir zusicherte , meine frage schriftlich zu beantworten .
ich wre dankbar , wenn das protokoll dahingehend gendert wrde , da diese spezielle , vor diesem haus abgegebene zusicherung darin erscheint .

ich nehme das zur kenntnis , herr watts , und werde dafr sorgen , da das korrigiert wird .

herr prsident , nicht direkt zum protokoll , aber ich mu heute wieder auf eine sehr unangenehme situation in brssel hinweisen .
vor zwei wochen wurde ein mitarbeiter von mir um 19.30 uhr ganz in der nhe des europischen parlaments niedergeschlagen .
ich denke , es mu doch endlich mglich sein , auch im interesse von brssel und belgien , da diesem treiben ein ende gesetzt wird !

ich mchte auch zu bedenken geben , da new york einmal zu den unsichersten stdten gehrt hat und innerhalb krzester zeit zu einer der sichersten stdte geworden ist .
ich denke , wir alle , die wir in den institutionen arbeiten , haben ein recht darauf , in einer sicheren umgebung zu leben und zu arbeiten !

( beifall )

frau schierhuber , ich mu zugeben , da die probleme in dem von ihnen angesprochenen bereich der sicherheit auerordentlich ernst sind und das prsidium schon oft beschftigt haben .
erst neulich hat frau schleicher auf einige dieser probleme hingewiesen .
ich mu gestehen , da wir noch nicht so recht in der lage sind , das zu bewltigen , wir werden aber schauen , wie wir diese frage besser angehen knnen .

herr prsident , wenn jetzt die sterreicher straburg verteidigen und brssel attackieren , wenn sich das prsidium einschaltet und sich auch noch die qustoren einmischen , dann knnen wir sicher sein , da nie etwas geschieht .
wir mchten sie aber darauf aufmerksam machen , da unterdessen einer von drei flgen von den niederlanden nach straburg gestrichen wurde und diese stadt damit noch umstndlicher zu erreichen ist , als es bislang ohnehin der fall war . deshalb ist es hchste zeit , da wir lnger und fter in brssel tagen .

herr wijsenbeek , sie gehren diesem parlament nun schon recht lange an , und wir sind es ber die jahre hinweg indessen gewohnt , derartige bemerkungen von ihnen zu hren , aber auch von seiten anderer kollegen , die dieselbe auffassung vertreten wie sie .
ich mchte jetzt keine debatte darber erffnen .

herr prsident ! zu dem eben gesagten mchte ich bemerken , da es keine einzige direktflugverbindung von finnland nach straburg gibt , so da die sitzungen nur in brssel stattfinden .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
europa-konferenz / malta

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission zur europa-konferenz am 6. oktober 1998 in luxemburg und zur aktuellen lage in malta im zusammenhang mit der erweiterung .

. herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! gestern ist die europakonferenz zu ihrer ersten tagung auf der ebene der auenminister zusammengetreten .
an der tagung haben neben den 15 eu-mitgliedstaaten und der kommission die 11 beitrittskandidaten , die 10 mittel- und osteuropischen lnder und zypern sowie der schweizerische auenminister cotti als member elect teilgenommen .
die trkei hatte bereits im vorfeld mitgeteilt , da sie an der konferenz nicht teilnehmen wrde .

die konferenz behandelte in einer ersten arbeitssitzung probleme aus dem themenbereich der grenzberschreitenden organisierten kriminalitt sowie aus den bereichen regionale zusammenarbeit in umweltfragen und bot gelegenheit fr ein familienfoto mit unseren partnern .
im rahmen des arbeitsmittagessens wurde auch die lage auf dem westlichen balkan , insbesondere im kosovo und in albanien errtert .
damit hat die prsidentschaft versucht , ein breites aufgabenfeld abzudecken und mit ausnahme des bereichs competitive economies eigentlich zu allen themen etwas beizutragen , auf die sich die staats-und regierungschefs in london fr die zuknftige arbeit der konferenz verstndigt haben .

nun zu den themen im einzelnen .
unter dem themenkomplex der grenzberschreitenden organisierten kriminalitt berichtete die prsidentschaft einleitend ber die bisherige arbeit der expertengruppe zu rauschgift und organisiertem verbrechen .
diese expertengruppe , die sogenannte cold-gruppe , wurde von der europa-konferenz in london im mrz des jahres eingesetzt und hatte ihre erste sitzung am 10. juni in brssel .
die teilnehmer der sitzung haben ihre untersttzung fr die prsidentschaftsvorschlge zur aufgabenstellung der gruppe zum ausdruck gebracht .
die teilnehmer aus den staaten auerhalb der europischen union haben dann einzelheiten zur lage in ihren lndern , was organisiertes verbrechen und drogenhandel betrifft , mitgeteilt .

sie haben die gruppe ber schritte unterrichtet , mit denen diesen problemen bei ihnen weiter begegnet wird .
alle teilnehmer waren sich einig , da wirksame internationale zusammenarbeit gewhrleistet werden mu .
diese zusammenarbeit sollte mglichst breit angelegt sein , polizei- , zoll- und strafverfolgungsbehrden miteinbeziehen .
auch msse alles getan werden , damit der nachrichtenaustausch unter den beteiligten so rasch und so reibungslos wie mglich vor sich geht .

in diesem zusammenhang hat man auch darber gesprochen , ob strukturen der zusammenarbeit , sogenannte networks , die schon innerhalb der europischen union bestehen , auch ausgeweitet werden sollen .
die teilnehmer an der sitzung der expertengruppe haben fr ihre weitere arbeit dann berdies eine umfangreiche themenliste vorgeschlagen .
am ende der diskussion war man sich einig , einige vorschlge wie beispielsweise die vereinbarung von kontaktpunkten und auch die einladung zu seminaren rasch umzusetzen .
andere gedanken , wie zum beispiel rechtsverfolgungsmanahmen oder die bekmpfung der geldwsche , sollen zunchst auf weiteren treffen geprft werden .
die expertengruppe wird noch unter sterreichischer prsidentschaft wieder zusammentreffen .

in der berleitung zu den hauptdiskussionsthemen der konferenz verwies die prsidentschaft auf die bedeutung , welche die europische union dem kampf gegen das organisierte verbrechen beimit .
schlielich darf die gefahr , die von internationalen netzwerken von verbrechern fr unsere gesellschaft ausgeht , nicht unterschtzt werden , da sie mittlerweile die verschiedensten aspekte des menschlichen lebens - politik , wirtschaft , gerichtsbarkeit - erreicht haben .

zwei bereiche des organisierten verbrechens sind dabei aus sicht der europischen union als besonders verabscheuungswrdig zu qualifizieren , da sie auf dem rcken der schwchsten elemente unserer gesellschaft stattfinden , auf dem rcken der kinder und der migranten .
in der diskussion um die verhtung und bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern stimmten die teilnehmer der konferenz darin berein , da der schutz der kinder , der schwchsten glieder der gesellschaft und zugleich trger unserer zukunftshoffnungen , eine besondere prioritt der staatengemeinschaft sein mu , denn neben der wirtschaftlichen ausbeutung und der verfolgung im krieg tritt gewalt an kindern in einer besonders verabscheuungswrdigen art , nmlich als sexueller mibrauch , auf .
in der regel findet er hinter verschlossenen tren statt .
diese phnomene sind weltweit zu beobachten .

seit wirtschaftsbeziehungen , informationsaustausch und tourismus globale dimensionen erreicht haben , sind alle staaten von der sexuellen ausbeutung von kindern betroffen .
die teilnehmer der konferenz stimmten daher berein , da effektive gegenmanahmen auch eine wirksame internationale zusammenarbeit in den verschiedenen gremien voraussetzen .

die berichte ber die aufdeckung von grenzberschreitenden pdophilen netzwerken sind uns allen in schrecklicher erinnerung .
die bekmpfung von pdophilie und der damit verbundenen phnomene des sextourismus und der kinderprostitution einerseits sowie manahmen gegen den mibrauch von kindern innerhalb der familie und die herstellung und verbreitung von kinderpornographischem material vor allem im internet andererseits stellen daher eine ganz besondere herausforderung dar , nicht nur fr die mitgliedstaaten der europischen union , sondern , wie wir glauben , fr alle staaten .
die teilnehmer der konferenz bekrftigten hier , da diese herausforderungen grenzberschreitend in angriff genommen werden sollten .

die prsidentschaft verwies auf das intensive engagement der europischen union zu diesem thema in den letzten wochen und monaten und gab ber die verschiedenen aktivitten in diesem zusammenhang berblick und berichtete auch ber den diskussionsstand im rat allgemeine angelegenheiten .
die prsidentschaft griff von den eu-aktivitten besonders die gemeinsame manahme betreffend die bekmpfung des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung von kindern heraus , die der rat im februar 1997 verabschiedet hat .
diese gemeinsame manahme enthlt vorschlge zur verbesserung der justitiellen zusammenarbeit bei der bekmpfung des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung von kindern .

nachdem eine reihe von teilnehmerstaaten der konferenz ber ihre erfahrungen und ihr engagement auf diesem gebiet berichteten , verstndigten sich die teilnehmer am ende der diskussion darauf , die expertengruppe der europa-konferenz ber drogen und organisiertes verbrechen einzuladen , im detail zu prfen , welchen rechtsinstrumenten der europischen union sich die partnerlnder der europa-konferenz anschlieen knnten .
schlielich stimmten die teilnehmer der konferenz auch darber berein , sich im rahmen der vereinten nationen verstrkt zu koordinieren , um gemeinsam gegen den sexuellen mibrauch von kindern anzugehen .

weiter befaten sich die teilnehmer der konferenz im rahmen des themas der grenzberschreitenden organisierten kriminalitt mit dem schlepperunwesen .
gerade in jngerer zeit gibt es immer wieder meldungen ber den spektakulren angriff von illegalen migranten , die versuchen , in die reicheren lnder europas und nordamerikas zu gelangen .
diese neue migrationswelle , die von jahr zu jahr zunimmt , hat etliche staaten veranlat , ihre einwanderungsbestimmungen zu verschrfen .

schlielich wurde im rahmen der ersten arbeitssitzung noch die regionale zusammenarbeit in umweltfragen errtert .
hier berichteten die verschiedenen vertreter ber ihr engagement im umweltbereich , und zwar in den europischen regionalorganisationen , mitteleuropische initiative , schwarzmeerkooperation , rat der ostseestaaten und dem rat fr die europisch-arktischen bereiche der barentsee .
die teilnehmer der konferenz unterstrichen , da die umweltpolitischen manahmen aufeinander abgestimmt werden sollten .
die teilnehmer der konferenz vereinbarten fr die zukunft , da die prsidentschaft in einem ersten schritt die verschiedenen fr die regionale zusammenarbeit zustndigen gremien , die europische kommission und die umweltagentur ersuchen wird , beitrge vorzulegen und die aufgetretenen schwierigkeiten mit lsungen auszustatten .

whrend des mittagessens haben wir noch zwei themenbereiche errtert , nmlich die entwicklungen im kosovo und die situation in albanien , auf die ich aber jetzt nicht eingehen will , weil wir im anschlu dazu eine debatte haben .

herr prsident , in bezug auf die gestrige europa-konferenz in luxemburg mchte ich der prsidentschaft meine hochachtung fr ihre initiative aussprechen , diese von frau ferrero soeben vorgetragenen wichtigen themen auf die tagesordnung dieser zweiten europa-konferenz zu setzen .
der kampf gegen die organisierte kriminalitt , die sexuelle ausbeutung von kindern und die illegale einwanderung - diese themen stehen auf unserer heutigen politischen agenda ganz oben . wir messen deshalb einem forum , in dem alle knftigen mitgliedstaaten und die mitglieder der europischen union diese fragen gemeinsam errtern , beraus groe bedeutung bei .

besonders interessant war es gestern zu erfahren , wie unsere knftigen mitgliedstaaten diese probleme lsen oder gedenken zu lsen und wie wir die zusammenarbeit in diesem bereich noch weiter vertiefen knnen .
der vertrag von amsterdam sollte uns nach seiner ratifizierung eine reihe neuer instrumente zur effizienteren gestaltung dieser transnationalen zusammenarbeit , auch mit dem kreis der knftigen mitgliedstaaten , liefern , und zwar insbesondere dort , wo der vertrag die bertragung einiger aktivitten vom dritten maastrichter pfeiler in den ersten pfeiler vorsieht .
die gegenwrtige und die nachfolgenden prsidentschaften knnen der umfassenden untersttzung der kommission gewi sein , um diese zusammenarbeit auch wirklich mit inhalten zu fllen .
wenn es darum geht , europa den brgern nherzubringen , gibt es nun mal eine vielzahl von themenbereichen , die damit ganz direkt im zusammenhang stehen und bei unseren brgern , zu recht , wie ich meine , auergewhnlich groe ngste auslsen .

herr prsident , auf dem monitor vor mir sehe ich : conference , und dort steht malta .
nun wei ich nicht , ob damit gemeint ist , ich solle jetzt auch auf malta eingehen .
wie wir alle konstatieren konnten , hat die maltesische regierung unterdessen den antrag , der vor zwei jahren nicht zurckgezogen - ich spreche natrlich vom antrag auf beitritt zur europischen union - , sondern eigentlich in einen wartezustand versetzt wurde , reaktiviert . bei der prsidentschaft wurde der antrag faktisch zu neuem leben erweckt .
nun folgt das bliche verfahren , bei dem prsidentschaft und rat die kommission zur abgabe einer stellungnahme auffordern .
in diesem fall mu die kommission prfen , was die zweijhrige unterbrechung in der vorbereitung auf die mitgliedschaft fr die heutige politische und wirtschaftliche situation auf malta bedeutet .
wir haben dem rat also mitgeteilt , wir wrden den avis zu malta aus dem jahre 1993 aktualisieren und dem rat zusammen mit einer mitteilung vorlegen , auf welche weise malta am besten aufs neue in das beitrittsverfahren integriert und aufgenommen werden kann .

es ist etwas schwierig , einen konkreten termin zu nennen .
der rat mit einer sehr ausfhrlichen unterrichtung groe bedeutung bei . mit anderen worten , die von uns im jahre 1993 vorgelegte stellungnahme wird erneut durchgearbeitet und mit der heutigen situation auf malta verglichen .

zum schlu , eigentlich erbrigt es sich , darber zu sprechen , folgendes : ich selbst hatte in new york gelegenheit zu gesprchen mit dem neuen und gleichzeitig ehemaligen auenminister von malta , guido di marco , anllich der ich unserer freude ber die erneuten bestrebungen maltas ausdruck verliehen habe .
ferner uerte ich ihm gegenber , der rat rechne fest damit , da malta versuchen werde , aus diesem antrag eine by partisan -angelegenheit zu machen . jeder sei sich bewut , da der vor zwei jahren , als die heutige oppositionspartei an die regierung kam , zurckgezogene antrag jetzt wieder zum leben erweckt werde und man es in unseren mitgliedstaaten natrlich begre , wenn eine breite mehrheit der bevlkerung maltas diesen wunsch auf tatschliche integration in die europische union mittrage .
der minister versicherte mir , dies sei auch das erklrte ziel dieser regierung , und sie habe das gefhl , es werde mit dem weiteren voranschreiten des integrationsprozesses auch einfacher sein , breitere schichten der bevlkerung vom nutzen und von der notwendigkeit dieses bedeutenden politischen schrittes maltas zu berzeugen .

zum zweiten spielte damals das problem der einfhrung des mehrwertsteuersystems in malta eine sehr wichtige rolle . ja , es war sogar ausschlaggebend fr die niederlage der koalition , die heute wieder an der macht ist , bei den vorletzten wahlen .
auch in dieser frage werde man klarheit schaffen .
das ist der aktuelle stand betreffend den antrag maltas auf beitritt zur europischen union .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! ich glaube , die schwerpunkte , die sich die europa-konferenz vorgenommen hat , sind absolut richtig und voll zu untersttzen .
ich schliee mich auch dem herrn kommissar an , der gesagt hat , es ist wichtig , jene themen aufzugreifen , die die menschen besonders interessierten , die bei ihnen ngste auslsen , berechtigte oder unberechtigte , und bei denen sie eine antwort von der europischen ebene verlangen .
was malta betrifft , wird vor allem die kollegin malone stellung nehmen . daher mchte ich jetzt hier nicht ins detail gehen .

ich mchte aber einige grundstzliche bemerkungen machen und fragen stellen .
erstens : ich glaube , und dessen sollten wir uns in diesem hause bewut sein , da der weg , den wir bezglich der beitrittskandidaten gewhlt haben - mit einigen verhandeln wir auf dieser europa-konferenz als einer art dach - , da dieser weg richtig war .
gerade die wahlen in lettland , auch die abstimmung ber die integration der russischsprachigen bevlkerung , und die wahlen in der slowakei haben gezeigt , da es richtig war , diese lnder als kandidaten aufzunehmen .
wir mssen ihnen aber dennoch die zeit geben und gewisse anreize dafr schafffen , da sie die entsprechenden manahmen setzen .
ich bin sehr froh , da das eigentlich bewiesen hat , da wir hier richtig vorgegangen sind , auch wenn das in diesem haus von der einen oder anderen seite her umstritten war .
es hat sich erwiesen , da dieser weg der incentives , der hilfestellung zugunsten der verbesserungen in der frage der demokratie , des rechtstaates und der minderheiten richtig war .

gescheitert sind wir - leider auch bei dieser europa-konferenz - bei der teilnahme der trkei .
ich frage mich , wie themen wie internationale kriminalitt , drogenhandel etc. ohne die trkei wirklich wirksam behandelt werden knnen .
ich mchte bei dieser gelegenheit auch meine besondere besorgnis darber zum ausdruck bringen , da die trkei jetzt mit ihrem nachbarn syrien in sehr gespannten verhltnissen lebt .
niemand darf terroristische gruppen untersttzen , damit sie in anderen lndern aktiv sind .
aber wenn die trkei nicht fhig ist , das problem mit friedlichen mitteln selbst zu lsen , dann hat sie nicht die legitimitt , dann hat sie nicht das recht , in einem anderen land aktionen und aktivitten zu setzen .

ich mchte die prsidentschaft fragen , inwieweit das ein thema war , welche haltung die prsidentschaft in dieser frage vertritt , und ob es hier vielleicht auch gemeinsam mit den amerikanern eine klare aussage gegenber der trkei gibt , was das verhltnis zu syrien betrifft .

was ich aber die prsidentschaft zuletzt noch fragen mchte , ist , ob es bei der auenministerkonferenz in salzburg eine initiative gegeben hat , ber die europa-konferenz hinaus auch noch andere lnder miteinzubeziehen .
sowohl sdosteuropa als auch die lnder im barcelona-proze sind ja , was die fragen der kriminalitt , des drogenhandels , aber auch der immigration betrifft , sehr davon betroffen .
ich frage mich , wie soll das in zukunft behandelt werden ?
die initiative ist nicht gerade auf guten willen oder zustimmung gestoen . ich halte sie im prinzip fr richtig , wenngleich sie vielleicht nicht optimal vorbereitet war , man ber details reden mu .
aber die themen , ber die die europa-konferenz zu recht gesprochen hat , betreffen probleme , die man letztendlich nur lsen kann , wenn man zumindest auch die lnder sdosteuropas und die lnder aus dem barcelona-proze miteinbezieht .
ich mchte sie fragen , frau prsidentin , ob sie hierzu etwas sagen knnen , wie man sich das in zukunft vorstellt .

ansonsten mchte ich noch einmal sagen : die themen , die sie behandeln , sind zentrale themen fr unseren kontinent .
ich wnsche der europischen union viel glck bei der europischen konferenz , damit wir diese probleme auch lsen knnen .

herr prsident !
meine sehr verehrten damen und herren ! ich habe den eindruck , da nicht nur sie , herr kommissar van den broek , sondern auch die frau ratsprsidentin von der thematik malta etwas berrascht wurden , denn ich hatte eigentlich erwartet , da sie in ihrem statement auch kurz etwas dazu sagt .

ich bin aber als vizeprsidentin der malta-delegation sehr dankbar , da wir heute hier ber diese frage diskutieren knnen .
ich hatte mir allerdings ein etwas deutlicheres signal des rates erwartet , auch aufgrund der uerungen der kommission im ausschu fr auswrtige angelegenheiten und sicherheit , die ja bereits in die gleiche richtung gingen wie die heutigen uerungen .

der rat erklrt jetzt , da er auf eine mitteilung der kommission wartet , um erst deren bewertung der lage zu erfahren .
das verfahren erstaunt insofern etwas , als es auch bei anderen erweiterungsfragen immer der rat war , der die intitiative ergriffen hat .
es war ja vielleicht auch der rat , der die etwas verworrene situation mit zu verantworten hat , denn man hatte malta seinerzeit vertrstet und gesagt , es wrde nach der vorhergehenden erweiterung an die reihe kommen .
es wurde dann sozusagen in die reihe der lnder hineinkatapultiert , die erheblich grere schwierigkeiten haben , sich auf die mitgliedschaft in der europischen union vorzubereiten .

in den zwei jahren , die inzwischen vergangen sind , hat malta keine tren zugeschlagen .
auch die regierung hat inzwischen alles unternommen , um einer nachfolgenden regierung , ganz gleich welcher couleur , die mglichkeit zu geben , diesen antrag wiederaufleben zu lassen .
auerdem hat die kommission durch die stndige berichterstattung ihrer delegation diese signale aus malta ja sicher auch wahrnehmen knnen .

wir haben vor , mit unserem entschlieungsantrag den rat dazu aufzufordern , jetzt ein deutliches signal zu setzen und zunchst einmal von sich aus malta das zeichen zu geben , da es willkommen ist und da man es jetzt wieder in die europa-konferenz einbezieht .
denn malta gehrt schon wegen seiner leistungen im barcelona-proze in diese runde hinein .

herr prsident ! ich begre den bericht , den wir auf der konferenz gehrt haben ; die sensible art und weise , in der solche themen wie kriminalitt , sexuelle ausbeutung und illegale einwanderung behandelt wurden , wird sich als sehr hilfreich erweisen , wenn wir schlielich in ernsthafte verhandlungen eintreten und zur umsetzung der im vertrag von amsterdam vorgesehenen neuen befugnisse schreiten mssen .

ich mchte die gelegenheit dieser aussprache zu einer vorsichtigen erweiterung der kernfrage nutzen , da wir auch in dieser woche die wichtige neuigkeit erfuhren , da am kommenden 10. november die beitrittskonferenz stattfinden wird , die ein wesentlicher teil der generalkonferenz ist , ber die heute berichtet wurde , und die eine bedeutende psychologische und politische schwelle markiert .

in diesem zusammenhang mchte ich in gegenwart des rates und der kommission eine reihe politischer punkte vorbringen .
meine eigene fraktion , die eldr , glaubt fest an eine grere und tiefere politische union .
nun , da wir mit den fnf-plus-eins fr november eine schwelle berschritten haben , mssen wir uns schon jetzt verstrkt um die dringend anstehende reform unserer eigenen institutionen bemhen , so da das spter nicht zu einem hindernis wird ; niemand von uns will das , aber die mglichkeit besteht .

zweitens begren wir es aus politischen grnden sehr , da zypern als teil dieses prozesses in dieser woche grnes licht erhalten hat .
aber auch das mu dem rat und der kommission veranlassung sein , sich erneut und dringlich um eine politische initiative der eu zur lsung des zypernproblems unter dem schirm der vereinten nationen zu bemhen , wiederum um nicht innerhalb der union ein unlsbares , schwieriges problem in bezug auf jene geteilte insel zu institutionalisieren .

in diesem zusammenhang mchte ich dem rat das bedauern meiner fraktion darber zum ausdruck bringen , da es ihm noch immer nicht gelungen ist , sich mit der trkei auf eine rechtliche grundlage fr ein finanzprotokoll zu einigen .
es verwundert kaum , da die trkei nicht teilnimmt .
wir mssen unser gesetz auf ratsebene wirklich hinkriegen und die fhigkeit zu einer fruchtbringenden eu-beziehung zu allen staaten dieser region signalisieren .

mit blick auf den bevorstehenden wiener gipfel gestatten sie mir abschlieend ganz allgemein die politische bemerkung , da dieser gelegenheit bieten wird , die forderungen anderer bewerberstaaten zu berprfen .
vor allem im kontext der politischen und wirtschaftlichen krise in ruland ist meine fraktion der ansicht , da wir unsere position in bezug auf die baltischen staaten berprfen mssen .
sie haben ein groes engagement fr reformen bewiesen und lobenswerte fortschritte erzielt .
das mu in wien genauso zur kenntnis genommen werden wie natrlich auch das erneute interesse in malta .

herr prsident ! die wahl von herrn adami als neuer premierminister von malta fhrt gerade zu einer reaktivierung der bewerbung maltas um eine mitgliedschaft in der europischen union .
krzlich lie er verlauten , da es fr seine neue regierung zwei ziele gibt : erstens , die bewerbung maltas um mitgliedschaft in der europischen union ; zweitens , die gesundung der ffentlichen finanzen maltas .

diese beiden fragen sind in gewissem mae miteinander verbunden , insbesondere im zusammenhang mit den im maastrichter vertrag niedergelegten wirtschaftlichen kriterien , die zuknftige mitglieder der europischen union im rahmen des einheitlichen whrungssystems erfllen mssen .
mit dem wiederaufleben der bewerbung maltas um mitgliedschaft in der europischen union wird gesichert , da sie in der nchsten runde der erweiterungsverhandlungen in bereinstimmung mit den von den regierungschefs der eu auf korfu gemachten zusicherungen auf der tagesordnung steht .

die frage des beitritts maltas zur europischen union wird auf dem november-gipfel errtert werden , und die vorteile des beitritts zur union werden fr die 370 000 einwohner des landes real und sprbar sein .
es wird zugang zu einem grenzfreien handelsblock von mehr als 20 lndern europas haben , sollten sich die beitrittsverhandlungen mit den lndern ost- und mitteleuropas als erfolgreich erweisen .

die europische union mit ihrem binnenmarkt und freiem verkehr von waren , personen , dienstleistungen und kapital bietet eine positive wirtschaftliche perspektive fr ein land , das dabei ist , weitere mrkte fr seine inlndischen fertigerzeugnisse zu erschlieen .
malta hat viel zu gewinnen , wenn es ihm gelingt , sich strker an den regeln der eu-mitgliedschaft zu orientieren .

zeichen der engen beziehungen maltas zur eu sind auf der insel deutlich sichtbar .
ja , einer der gewichtigsten grnde fr den beitritt liegt in den engen bindungen zwischen der wirtschaft der insel und der der europischen union .
viele industriebetriebe in malta , die eine breite palette an halbfertigerzeugnissen exportieren , befinden sich im besitz britischer , franzsischer , deutscher und italienischer unternehmen .
im ergebnis dessen wickelt malta 66 % seiner warenausfuhr- und wareneinfuhrgeschfte mit eu-staaten ab .

die andere wichtige einnahmequelle maltas ist der tourismus , dessen berleben ebenfalls von eu-mrkten abhngt .
ein groteil der maltesischen strukturen auf den gebieten der verwaltung , des rechts und der steuern wurden bereits den standards der europischen union angeglichen .
in den beitrittsverhandlungen sind noch weitere schwierige probleme zu berwinden , zum beispiel die staatliche untersttzung der industrie und die importzlle , aber ich denke , sie lassen sich ausrumen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
es war ein anliegen dieses parlaments , die europa-konferenz nicht als alibiveranstaltung dahindmpeln zu lassen , sondern sie aufzuwerten und mit inhalten gemeinsamen interesses zu fllen .
das ist ein richtiger schritt in die richtige richtung .
noch fehlt es allerdings an einer kohrenten strategie , einer gesamteuropischen entwicklung , die den kologischen und sozialen notwendigkeiten entspricht und die der hoffnung dieses kontinents auf stabilitt und frieden gerecht wird .

eine verfehlte und international hchst fragliche europische migrationspolitik , die insbesondere unter der sterreichischen prsidentschaft erstaunliche blten getrieben hat , kann nicht auf das schlepperproblem reduziert werden und ist , mit verlaub , frau ratsprsidentin , verlogen .
die regionale zusammenarbeit dagegen ist ein wichtiger schritt in die richtige richtung .
ich hoffe , da es nun auch dem rat gelingt , gemeinsame programme zu entwickeln und bei der verteilung nicht wieder zu unterscheiden , welches geld in welche regionen fliet , sondern die regionen kohrent und gemeinsam zu entwickeln , und ich hoffe , herr van den broek , da auch ihre generaldirektion endlich einen schritt in die richtige richtung macht und phare und interreg in einen gemeinsamen fond speist .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar , lassen sie mich etwas zum thema malta sagen , denn dies ist ein bedeutsamer tag fr europa und , davon bin ich berzeugt , auch fr malta .

ich freue mich , da unser parlament dem einspruch meiner fraktion , der fraktion der radikalen europischen allianz , stattgegeben hat , in dem wir beantragten , den punkt ber die reaktivierung des beitrittsgesuchs maltas zur europischen union auf die tagesordnung dieser sitzungsperiode in gegenwart des rates und der kommission zu setzen .

in meiner eigenschaft als vorsitzender der delegation im gemischten ausschu eu-malta hatte ich gelegenheit , das politische leben maltas in den letzten zwei jahren aufmerksam zu beobachten .
es versteht sich , da unsere delegation stets groe hochachtung vor den positionen hatte , die die verschiedenen regierungen zum ausdruck brachten , denn der volkswille mu stets vorrang vor parteilichen interessen haben .

ich mchte ihnen jedoch nicht verhehlen , da ich immer wieder gesprt habe , da das maltesische volk im tiefsten innern den wunsch nach einer schicksalsgemeinschaft mit den brigen europischen vlkern empfand und am vorabend der vereinigung des kontinents die volle zugehrigkeit zur europischen union als einen schritt auf diesem wege betrachtete .

ich bin davon berzeugt , da malta nach einigen notwendigen technischen anpassungen unmittelbar in den erweiterungsproze integriert werden kann .
meiner auffassung nach knnten gem den 1995 abgeschlossenen abkommen , nach denen die verhandlungen mit malta und zypern sechs monate nach dem abschlu der regierungskonferenz aufgenommen werden sollen , die beitrittsverhandlungen mit malta bereits im januar 1999 beginnen .
ich wnsche sehr , da auf der tagung des europischen rates im dezember in wien ein entsprechender beschlu gefat wird .

es gibt noch einen weiteren grund zur freude ber die reaktivierung des beitrittsgesuchs maltas .
so wird auf institutioneller ebene die rckkehr maltas eine beschleunigung des prozesses der institutionellen reformen bewirken , die zumindest aus der sicht des parlaments eine unerlliche voraussetzung fr das gelingen der erweiterung sind .
ich mchte daran erinnern , da nach artikel 2 des im amsterdamer vertrag enthaltenen protokolls ber die organe der proze der institutionellen reform automatisch eingeleitet wird , wenn die zahl der mitgliedstaaten der europischen union 20 berschreitet , was somit der fall wre .

ohne malta wrde der europischen union immer etwas fehlen .
ein engeres zusammenleben wrde fr beide seiten - europa und malta - unausweichlich eine gegenseitige bereicherung bedeuten .
zugleich wre dies ein bedeutender gewinn fr die beziehungen zwischen der eu und den in den barcelona-proze eingebundenen mittelmeerstaaten .

herr prsident ! im zuge der auseinandersetzung mit dem beitrittsgesuch maltas , von dem der herr kommissar festgestellt hat , da es nun zu neuem leben erweckt wurde , mu die union meiner ansicht nach folgende punkte besonders beachten : zu bedenken gilt es erstens , ob malta in infrastruktureller hinsicht berhaupt in der lage ist , eine ratsprsidentschaft durchzufhren .
ein vergleichbar kleines land wie luxemburg kooperiert diesbezglich beispielsweise mit belgien .
eine vergleichbare mglichkeit steht malta nicht zur verfgung .

zweitens halte ich die wiedereinfhrung der abgeschafften mehrwertsteuer in malta fr unabdingbar .
whrend andere mitgliedstaaten zu einem mindeststeuersatz von 15 % verpflichtet sind , wre eine ausnahmeklausel in diesem punkt ein nicht zu akzeptierender wettbewerbsvorteil fr dieses beitrittsland .
aber gestatten sie mir abschlieend noch einen satz zur generellen bewertung der europa-konferenz .
dieses instrumentarium wurde vordringlich fr die errterung der beziehungen eu / trkei geschaffen .
die wiederholte nichtteilnahme dieses staates sollte den strategen der eu anla geben , ihre diesbezgliche politik neu zu berdenken .

herr prsident ! auch ich mchte der prsidentschaft und der kommission zu dem uns heute hier vorgelegten bericht gratulieren .
ich bin sehr erfreut darber , da solche wichtigen themen wie drogen und kinderprostitution gestern diskutiert wurden sowie auch all die anderen fragen , die uns in dieser woche im parlament bewegen .
wir selbst haben ber die ganze frage der harmonisierung der pharmazeutischen industrie debattiert .

als berichterstatter des parlaments ber den beitritt maltas freut es mich , da malta gestern bei der europa-konferenz anwesend war und seine erneute bewerbung um mitgliedschaft in der europischen union solch eine aufnahme fand .

im namen meiner fraktion , die diese reaktivierung des antrags ebenfalls gutheit , mchte ich auch die entscheidung der maltesischen regierung und insbesondere die von der opposition geteilte auffassung , da am ende der verhandlungen ein referendum stehen sollte , begren .
das ist von wesentlicher bedeutung .
unsere fraktion hlt es selbstverstndlich auch fr wichtig , da der erneute antrag schnell und in voller bereinstimmung mit den im vertrag festgelegten verfahren behandelt wird .

aus diesem grunde hat meine fraktion die initiative ergriffen und die kommission ersucht , eine aktualisierte stellungnahme zur erneuten bewerbung maltas vorzulegen und , wie kommissar van den broek sagte , zu untersuchen , ob und wie das land die beiden letzten jahre , in denen die bewerbung auf eis lag , aufholen kann .
meine fraktion wird darber hinaus auf dem wege eines nderungsantrags das uneingeschrnkte recht des parlaments wahren , seine meinung zur aktualisierten stellungnahme der kommission zur erneuten bewerbung maltas zum ausdruck zu bringen .
wir denken , da malta einen natrlichen anspruch hat , sowohl aufgrund seiner demokratischen institutionen als auch wegen seiner einhaltung der menschenrechte , integraler teil der europischen union zu werden .
wir sehen der analyse der kommission zur konomischen und politischen entwicklung seit dem aussetzen der vorherigen bewerbung im jahre 1996 entgegen .

mit interesse habe ich gehrt , was kommissar van den broek ber die situation hinsichtlich der mehrwertsteuer sagte , die hier viel klarer sei ; aber es gab , wie der kommissar wei , andere probleme im zusammenhang mit einigen kleinen industrien und so weiter .
da ist ferner die ganze frage der neutralitt , die nicht berhrt wurde .
mir ist bewut , da dies ein sehr sensibles und strittiges thema ist , sowohl in malta wie natrlich auch in anderen mitgliedstaaten , darunter auch in irland .

abschlieend mchte ich meiner hoffnung ausdruck geben , da wir , sobald wir den aktualisierten bericht der kommission in den hnden haben , in der lage sein werden , alle noch offenen probleme schnell zu lsen , damit das maltesische volk ein fr allemal ber seinen knftigen platz in der europischen union selbst entscheiden kann .

herr prsident , verehrte prsidenten , werte kolleginnen und kollegen ! als erstes mchte ich unseren freund , den ministerprsidenten edward fenech adami , nochmals zu dem jngsten wahlerfolg in malta beglckwnschen .
dieser erfolg ist umso bedeutsamer , als sich die whlerschaft gleichzeitig fr einen beitritt maltas zur europischen union ausgesprochen und somit die linie besttigt hat , die schon seinerzeit von der vorhergehenden regierung fenech adami verfolgt und 1995 durch unsere institutionen befrwortet wurde .
die entschlossenheit von ministerprsident adami und der richtige zeitpunkt , zu dem er als eine der ersten amtshandlungen der neuen regierung das ersuchen maltas um den beitritt zur europischen union erneuert hat , drfen fr uns nicht nur eine ermutigung hinsichtlich der mglichkeit , malta in die erste verhandlungsrunde fr die erweiterung aufzunehmen , sondern sicherlich auch eine freude sein .

in der tat entspricht malta viel mehr als andere beitrittswillige lnder den kriterien fr einen eu-beitritt , und wir vertrauen darauf , da das rasche aufholen und die wiederherstellung der - im brigen in der jngsten vergangenheit schon erreichten - maastricht-kriterien das legitime bestreben dieses landes nach einer mitgliedschaft in der whrungsunion belohnen mge .
es sei hier nur daran erinnert , da malta 1995 eine staatsverschuldung in hhe von 3 , 9 % des bip und eine inflationsrate von 2 , 9 % erreicht hatte und da das malta-pfund seit 11 jahren an den ecu gekoppelt ist .
ist malta erst einmal vollberechtigt in die europische union integriert , so wird es meiner ansicht nach einen wichtigen vorposten im mittelmeerraum bilden und somit anwrter auf die funktion eines natrlichen vermittlers zwischen den kulturen und wirtschaftssystemen der drittlnder und der europischen union sein .
als ehemaliger stellvertretender vorsitzender der delegation fr die beziehungen malta / eu und aufgrund der berzeugungen , zu denen ich auch in ausbung dieses amtes gelangte , sowie aufgrund des soeben gesagten , bekrftige ich die notwendigkeit , malta in der ersten verhandlungsrunde fr den beitritt zur europischen union bis zum jahr 2002 zu bercksichtigen .

auch ich wrde hierzu gerne den standpunkt des ratsvorsitzes erfahren .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar , sehr geehrte kollegen !
offensichtlich gab es ein kommunikationsproblem zwischen parlament , rat und kommission , da der herr kommissar dank der bilder auf dem monitor im letzten moment den faden aufgenommen hat . vom rat konnten wir nichts vernehmen , aber ich denke , es wird im anschlu eine erklrung geben .
was nun die reaktivierung des maltesischen antrags betrifft , so ist jeder im parlament darber erfreut . und ich bin wirklich der auffassung , da es aus politischer sicht fr die verstrkung des barcelona-prozesses wichtig ist , wenn der mittelmeerraum wieder etwas strker in der europischen union vertreten ist .
der barcelona-proze kann in der tat etwas verstrkung gebrauchen .
auerdem veranschaulicht er , da die erweiterung europas nicht nur in richtung osteuropa , sondern des gesamten europischen kontinents geht .

zum zweiten halte ich es fr sehr wichtig , da der bevlkerung die mglichkeit zur entscheidung sowie zur unterscheidung zwischen der wahl einer partei und der wahl der mitgliedschaft gegeben wird . in dieser hinsicht untersttzen wir selbstverstndlich den ruf nach einem referendum .
schlielich brauchen wir meiner meinung nach gegenber malta keine patriarchalische haltung einzunehmen .
malta ist stark genug und kann seine interessen selbst vertreten . meines erachtens kann malta zum schlssigen beweis einer von europa immer wieder aufgestellten behauptung in bezug auf den ersten und zweiten kreis werden , da nmlich der bergang vom zweiten zum ersten kreis sehr einfach sei .
das ist unser wunsch .

herr prsident ! mit freude habe ich den bericht des rates ber die aktivitten auf der europa-konferenz gehrt .
es ist eindeutig eine sehr profunde konferenz .
wichtig ist zu wissen , da die konferenz fragen behandeln will , die fr die normalen whler in der europischen union von bedeutung sind , nmlich drogen und die bekmpfung der kriminalitt .
es ist auch wichtig zu wissen , wie ernst es die regierungen heute mit der frage nehmen , auf welche weise das verbrechen die grundlagen einer demokratischen gesellschaft untergrbt .

ich freue mich , da die konferenz einen weg gefunden hat , schon jetzt diese probleme zu behandeln und nicht zu warten , bis wir die volle mitgliedschaft in der europischen union ausgehandelt haben .
ich halte das fr einen schritt nach vorn auf dem weg zur sicherheit des kontinents .

besonders erfreut bin ich darber , da die aufmerksamkeit auf eine gruppe von menschen gerichtet wird , die von politikern oft bergangen wird , nmlich die kinder .
die situation in europa ist , ehrlich gesagt , eine beleidigung der zivilisierten gesellschaft ; es ist eine beleidigung der zivilisation , da es kindesmibrauch und damit im endeffekt eine rckkehr zu einem europa der sklaverei gibt .

es wrde eindeutig die demokratische legitimation der europischen union untergraben , wenn der einfache whler den eindruck gewnne , da es die mrder , die erpresser , die kriminellen , die junkies , die pdophilen sind , die am meisten vom freien verkehr im binnenmarkt profitieren .
wir mssen es eindeutig klarstellen , da wir nicht bereit sind , ihnen zu erlauben , das zu mibrauchen , was wir als wirtschaftlichen vorzug erstrebten .

ich wrde vom rat gern wissen , wie er die zukunft der europa-konferenz sieht .
herr swoboda hat bereits einige staaten genannt , die seiner meinung nach an der konferenz teilnehmen sollten .
ich mchte jener liste gern die ukraine hinzufgen .
das halte ich fr wichtig , da die ukraine eng an den westen gebunden ist .
ich wrde auch gern von der prsidentschaft etwas darber hren , welche richtung wir von hier aus bei der konferenz einschlagen sollten , denn sie kann eine groe kraft darstellen .

was malta anbelangt , so begre ich , wie alle anderen auch , die entscheidung der regierung maltas , sich um mitgliedschaft in der europischen union zu bewerben .
aber wir drfen nicht bermtig werden .
dies ist nicht die heimkehr des verlorenen sohnes .
dies ist nicht die gelegenheit , ein paar gemstete klber zu schlachten und ein gelage zu veranstalten .
dies ist schlicht und einfach eine demokratische regierung , die den willen ihres volkes zum ausdruck bringt .
unsere begeisterung darf uns fr die vielen probleme , die malta mitbringt , nicht blind machen .
eu-mitgliedschaft bleibt weiter ein politischer fuball , was nicht die beste vorbereitung fr eine vollmitgliedschaft in der europischen union ist .

zweitens stellte die kommission in ihrem avis bestimmte schwchen fest , insbesondere in bezug auf die wirtschaftsstruktur .
wir mssen jetzt erneut die situation in malta in augenschein nehmen und das land auf der gleichen grundlage wie jedes andere land auch beurteilen .
gerede darber , da malta pltzlich an die erste stelle der schlange rckt - wie ich es im parlament gehrt habe - , ist unsinn .
malta ist wie alle anderen lnder zu beurteilen .
doch sind wir froh darber , da es wieder zu unserer familie gehrt .

frau ratsprsidentin , ich bekunde ihnen meine wertschtzung , da sie themen von so grundstzlicher bedeutung wie die drogensucht , die pdophilie , die neue sklaverei in den mittelpunkt der konferenz gestellt haben , themen , die natrlich ausfhrlicher behandelt werden mssen , was wir hoffentlich bei anderen gelegenheiten tun knnen .
trotzdem komme ich nicht umhin , frau ratsprsidentin , einer gewissen enttuschung - die sie , so hoffe ich , mit ihrer antwort ausrumen werden - darber ausdruck zu verleihen , da sie nichts zum problem des betritts von malta zur europischen union gesagt haben .

auch der kommissar , den ich bei mehreren gelegenheiten whrend der sitzungen des gemischten ausschusses anhren konnte , erschien mir diesmal etwas khler als sonst , obwohl doch ein konkretes beitrittsgesuch der maltesischen regierung vorliegt .
wir mchten mehr eifer , ja dieselbe begeisterung fr malta spren , wie sie anderen lndern , die fr die erweiterung vorgesehen sind , entgegengebracht wird .

malta verlangt keine sonderbehandlung , herr titley .
durch seinen premierminister hat malta erklrt , da es die maastricht-kriterien insgesamt vollstndig einhalten will .
es stimmt , da es einige abweichungen gab , welche die labour-regierung maltas in den letzten zwei jahren im vergleich zu der zeit davor , als malta die maastricht-kriterien vollstndig erfllte , verursacht hat und die es nun aufzuholen gilt .
was sodann das hier angeschnittene problem der neutralitt betrifft , so wurde es vom premierminister , der hierzu erklrt hat , da es lsbar ist , auf den punkt gebracht .
malta erfllt also alle voraussetzungen .

ich glaube nicht , da eine ernsthafte politik fr den mittelmeerraum betrieben werden kann , ohne malta in die europische union aufzunehmen .
die vorteile wren erheblich , weil die mittelmeerpolitik eine der wichtigen politiken darstellt , die in den nchsten jahren in die wege geleitet werden mssen .
es geht hier um die zweite wichtige grenze , und wir werden die probleme der groen wanderungsbewegungen nicht bewltigen , wenn wir keine serise , mit barcelona in gang gesetzte politik verfolgen .
bei alledem fllt malta notwendigerweise eine hauptrolle zu : das ist der grund , weshalb wir den beitritt maltas zur europischen union so vehement befrworten .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! nachdem ich malta vorhin nicht erwhnt hatte , weil mir das nicht bewut war , da das auch hier diskutiert wird , mchte ich doch sagen , da wir die erstmgliche gelegenheit genutzt haben .
sie wissen ja , da guido de marco als sieger aus den wahlen am 10. september hervorgegangen ist , und wir haben natrlich sofort den ersten rat genutzt , um das thema anzusprechen .
ich glaube , gestern wurde ein sehr positives signal gegeben .
die kommission wird - wie sie wissen - ersucht , so rasch wie mglich eine aktualisierte fassung ihrer stellungnahme , des avis vom juli 1993 vorzulegen , der natrlich wieder durchforstet und berarbeitet werden mu .
auerdem wurde der prsident des rates ermchtigt , dem auenminister maltas auch ein antwortschreiben zu bermitteln , in welchem auf das nunmehr notwendige verfahren , die aktualisierung des avis , verwiesen wird .
aber ich glaube , wir haben in der schnellstmglichen form geantwortet , und ich mchte keineswegs so verstanden werden , da wir irgendwelche ressentiments gegen malta haben .
das mchte ich ganz klar zum ausdruck bringen .
im gegenteil , wir freuen uns sehr , da malta wieder an bord ist , wenn ich das so sagen darf .

zweitens mchte ich ganz kurz syrien und die trkei erwhnen .
natrlich sind auch die europische union und der rat besorgt ber die spannungen in der region , und im augenblick untersttzen wir die bemhungen der gypter , eine gewisse beruhigung der situation herbeizufhren .
was die partnerschaft fr europa betrifft : sie wissen , da beim informellen rat in salzburg die sterreichische ratsprsidentschaft die idee verfolgte , irgendeine art von plattform zu finden , um die staaten , die momentan keine kandidatur , keine mglichkeit eines beitritts haben , hereinzunehmen .
leider wurde das in salzburg , vielleicht weil es zu wenig genau vorbereitet war , vorlufig von vielen staaten als verfrht abgelehnt .
ich glaube aber selber , da selbstverstndlich fr diese staaten - ukraine , moldawien , weiruland etc. in zukunft auch mglichkeiten geschaffen werden , um eine perspektive zu haben , zumindest mit europa zusammenzuarbeiten .

was die institutionellen reformen betrifft , die ebenfalls angesprochen wurden , mchte ich sagen , da wir prtschach bald haben werden .
zwar wird diese frage sicher nicht im vordergrund stehen , aber vielleicht wird die eine oder andere delegation doch die frage der institutionellen reformen ansprechen , die natrlich in einem proze nach der ratifizierung des amsterdamer vertrages wieder auf der tagesordnung stehen wird .
aber wir wissen selbstverstndlich , da die institutionelle reform eine der voraussetzungen ist , um dann wirklich neue beitrittskandidaten aufnehmen zu knnen .

hinsichtlich zypern mchte ich noch einmal betonen , da wir , die sterreichische prsidentschaft , sehr froh sind , da es uns gelungen ist , die beitrittsverhandlungen mit allen staaten der ersten runde - also fnf plus eins plus zypern - am 10. november starten zu knnen .
dies war nicht so selbstverstndlich , und wir haben noch bis zum schlu darum gerungen .
um so erfreulicher ist es , da uns dies gelungen ist .
natrlich untersttzen und hoffen wir , da der beginn der beitrittsverhandlungen auch den politischen verhandlungsproze wieder positiv beeinflut , und wir stehen hier in sehr engem kontakt zu dem uno-generalsekretr kofi annan .

was die trkei betrifft , mchte ich darauf hinweisen , da die ratsprsidentschaft sich nach wie vor darum bemht , diesen assoziationsrat mit der trkei zustande zu bringen , und selbstverstndlich sind auch hier gesprche mit der einen und der anderen seite im gange , aber noch haben wir hier keinen durchbruch erzielt .
wir werden uns zumindest bis zum schlu unserer prsidentschaft darum bemhen .

in der frage der migration mchte ich noch etwas anfgen : wir haben zwar gleich im anschlu auch eine diskussion zu migrationsfragen , aber ich kann doch nicht im raum stehen lassen , da wir hier verlogen agieren .
der sterreichische vorsitz hat ein arbeitsdokument vorgelegt , wobei einige miverstndnisse aufgetreten sind , denn die genfer flchtlingskonvention und ihre instrumente sollten selbstverstndlich keinesfalls von uns beseitigt werden , sondern es handelte sich nur um komplementre schutzmanahmen , die hier angesprochen wurden .

im brigen ist das thema migration und asyl auch nicht so neu in der zusammenarbeit in der europischen union .
aber darauf gehe ich dann whrend der nchsten debatte ein .

die aussprache ist geschlossen .

ich habe gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge zu dieser frage erhalten .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

lage im kosovo

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission zur lage im kosovo .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! es ist nun genau drei wochen her , seit ich zum letztenmal mit ihnen ber das thema kosovo gesprochen habe .
seit damals hat sich die situation neuerlich dramatisch verschrft .
flchtlingshochkommissarin sadako ogata hat den kosovo , montenegro und albanien erst letzte woche besucht .
sie berichtete von ca . 200 000 flchtlingen und intern vertriebenen .
ca .
50 000 davon nchtigen in den wldern und in den hgeln im freien . praktisch jeden tag kommen neue vertriebene hinzu .

die wiederholten ankndigungen belgrads , da die kmpfe eingestellt und die serbischen streitkrfte zurckgezogen wurden , haben sich als unwahr , beziehungsweise als taktisches manver des prsidenten milosevic herausgestellt .
milosevic stellte im gesprch mit ogata sogar das bestehen einer humanitren krise im kosovo in abrede und versicherte , da die jugoslawische regierung bestrebt sei , die not der vertriebenen zu lindern und diesen eine rasche rckkehr zu ermglichen .
dem steht die realitt entgegen , wie sie frau ogata wahrgenommen hat und wie sie kdom laufend berichtet .
dem steht auch entgegen , was der generalsekretr der vereinten nationen in seinem vorgestern vorgelegten bericht an den sicherheitsrat vermerkt hat , da die serbischen sicherheitskrfte gegen die zivilbevlkerung im kosovo akte des terrors und der gewalt setzen .

da wir angesichts des nahenden winters auf eine humanitre katastrophe zusteuern , wenn sich diese situation nicht bald ndert , ist leider mehr als offenkundig .
die derzeit in den wldern zuflucht suchenden kosovoalbaner verfgen ber kein frisches trinkwasser , knapper werdende lebensmittel , keine hygienartikel und keine medikamente .
besonders dramatisch ist daher die situation fr die kinder , die alten und die kranken .

die hauptverantwortung fr diese groe anzahl von flchtlingen und vertriebenen liegt - und das mu hier wiederholt werden - eindeutig bei der regierung serbiens und jugoslawiens , beziehungsweise bei milosevic selbst .

von seiten der serbischen und jugoslawischen behrden wird stets ins feld gefhrt , da man sich ja nur gegen terroristen und separatisten verteidige , da die militrische offensive lediglich als antwort auf anschlge und attacken seitens der uck erfolgt .
selbstverstndlich kommt auch der uck verantwortung fr die sich verschlechternde sicherheitslage zu . doch darf man die proportionen nicht aus den augen verlieren .

fr die union gilt , was ich bereits vor drei wochen gesagt habe : sie fordert die unverzgliche einstellung der gewaltakte und baldige verhandlungen im hinblick auf eine politische beilegung der krise .
in politischer hinsicht untersttzt die union den von us-seite ausgearbeiteten und auch von der kontaktgruppe ausdrcklich befrworteten vorschlag eines interimsabkommens als den wichtigsten ausgangspunkt fr eine verhandlungslsung .

besondere anstrengungen unternimmt die union im humanitren bereich .
am rande der generalversammlung der vereinten nationen einigten sich die eu-auenminister darauf , den sterreichischen botschafter in belgrad , wolfgang petritsch , zum eu-sonderbeauftragten fr den kosovo zu nominieren .
vorgestern hat der rat auch die entsprechenden formellen beschlsse gefat .

die aufgabe des neuen sonderbeauftragten besteht vor allem darin , die humanitren aktivitten der eu mit denen der internationalen organisationen der humanitren art zu koordinieren und gleichzeitig als kontaktperson sowohl fr die belgrader regierung als auch zwischen ihr und der kosovarischen politischen fhrung zu fungieren .

zurckgehend auf eine initiative der auenminister kinkel und vdrine hat die prsidentschaft in belgrad und in genf auerdem arbeitsgruppen ins leben gerufen , die sich aus interessierten eu-staaten , den usa , ruland , dem unhcr , dem ikrk und den beobachtermissionen ecmm , beziehungsweise kdom zusammensetzen .
ziel ist es , durch konzertiertes und vor ort abgestimmtes vorgehen drfer und ortschaften zu indentifizieren , in welche die vertriebenen , die derzeit unter freiem himmel leben , zurckkehren knnen und zwar in sicherheit und wrde .

die prsidentschaft hat in den letzten tagen den eu-partnern ferner project home vorgestellt .
diese initiative zielt darauf ab , die rckkehr von vertriebenen , die im bereich komorane und lapusnik unter freiem himmel leben , zu erleichtern und sieht auerdem eine reihe begleitender , vertrauensbildender manahmen vor .

alle derartigen bestrebungen wurden freilich durch immer neue kampfhandlungen und durch die angst vor neuen verfolgungsmanahmen , zerstrungen und massakern in frage gestellt .
ich verweise in diesem zusammenhang nur auf vorflle wie jene in gornje obrinje und vergleichbaren ortschaften , in denen dutzende unschuldige , insbesondere auch ltere menschen , kinder und schwangere frauen gefoltert und ermordet wurden .

der rat hat diese greueltaten und deren urheber in seiner vorgestrigen sitzung auf das schrfste verurteilt und die belgrader behrden aufgefordert , diese untaten unverzglich zu untersuchen und die verantwortlichen zu bestrafen .
er hat alle beteiligten weiters aufgefordert , bei der untersuchung dieser verbrechen mit dem internationalen strafgerichtshof fr das ehemalige jugoslawien zusammenzuarbeiten .
auerdem tritt die prsidentschaft angesichts der immer wieder erhobenen vorwrfe , da massive kriegsverbrechen begangen wrden , seit monaten fr die entsendung eines teams erfahrener forensischer experten in den kosovo ein .

die am 2. oktober erfolgte einladung eines gerichtsmedizinischen teams der universitt helsinki durch die universitt belgrad stellt einen ersten bescheidenen erfolg dieser bemhungen dar .
aus der sicht der union mchte ich schlielich auch an die von der eu getroffenen sanktionsbeschlsse erinnern .
diese beinhalten bekanntermaen ein einreiseverbot fr die sicherheitsverantwortlichen , ein einfrieren der auslandsguthaben der serbischen und jugoslawischen regierung , ein verbot neuer investitionen in serbien sowie zuletzt ein flug- und landeverbot fr die jugoslawischen fluglinien .

einschneidendere manahmen knnten nur gesetzt werden , wenn eine qualifizierte mehrheit der eu-staaten dafr ist .
darber hinaus besteht eu-weiter konsens , da die sanktionen nicht die zivilbevlkerung treffen sollen und nicht die nachbarstaaten jugoslawiens , die selbst durch ein embargo belgrads in arge schwierigkeiten kommen wrden .
desgleichen besteht einvernehmen , da montenegro wo immer mglich von den auswirkungen der beschlossenen sanktionen ausgenommen werden soll .
bei der jngsten tagung des rates in luxemburg wurde jedoch beschlossen , die schlupflcher des derzeitigen sanktionenregimes zu untersuchen und vorschlge zu deren schlieung zu unterbreiten .

in den errterungen des rates und vielen anderen ereignissen der letzten tage ist aber auch eine andere grundstzlichere entwicklung sichtbar geworden .
was die krise im kosovo anlangt , lt sich innerhalb der internationalen staatengemeinschaft ein gewisser meinungsumschwung beobachten .
immer deutlicher wird ein hrteres vorgehen der staatengemeinschaft befrwortet .
die am 23. september vom sicherheitsrat der vereinten nationen verabschiedete resolution 1199 war hierfr das erste signal .

die derzeitige mission des amerikanischen sondergesandten holbrooke , die beratungen im sicherheitsrat ber den bericht des generalsekretrs der vereinten nationen , die in der nato laufenden vorarbeiten fr einen mglichen luftschlag und die bevorstehenden sitzungen der kontaktgruppe und des nato-rates sollten belgrad inzwischen unmiverstndlich klar gemacht haben , da die geduld der internationalen staatengemeinschaft zur neige geht .
es besteht kein zweifel , da die anstehenden entscheidungen auch fr die europische union von herausragender bedeutung sind .
sie betreffen schlielich die sicherheit und stabilitt des ganzen kontinents .

ich will diesen entscheidungen aus sicht der prsidentschaft , die in die arbeiten der kontaktgruppe eingebunden ist , nicht vorgreifen .
fr mich persnlich ist allerdings offenkundig , da europa und die internationale staatengemeinschaft nicht weiter tatenlos zusehen knnen , wie es im kosovo zu fortgesetzten gewalttaten und massakern kommt .
gerade auch deshalb , weil hunderttausende von einer humanitren katastrophe bedroht sind , meine ich , da es zeit ist fr klare antworten , wenn die beschlsse des sicherheitsrates nicht vollstndig und unverzglich umgesetzt werden .

herr prsident , ich mchte die worte der frau ratsprsidentin energisch unterstreichen , da nmlich nur eine klare antwort eine nderung der heutigen abscheulichen situation hunderttausender von flchtlingen und vertriebenen bringen kann .
eine klare , fr milosevic nicht mizudeutende antwort .
aber was helfen uns all diese klaren aussagen ?
offensichtlich sind wir zu einer gewissen machtlosigkeit verdammt . auf dem gebiet , wo die europische union befugnisse und mglichkeiten hat , auf dem gebiet des politischen und diplomatischen drucks , auf dem gebiet der wirtschaftlichen sanktionen sind die mglichkeiten weitgehend erschpft .
natrlich teile ich die besorgnis der frau prsidentin , da nicht nur die umsetzung eines solchen sanktionsregimes offensichtlich probleme bereitet , sondern da es bei der umsetzung durch die mitgliedstaaten auch um einschneidende manahmen ohne diverse schlupflcher geht .
ich denke speziell an das flugverbot , das meines wissens noch nicht von allen mitgliedstaaten uneingeschrnkt eingehalten wird .
in dieser frage sind meiner ansicht nach nun die notwendigen initiativen ergriffen worden . nicht weiter kommen wir , und wir ergehen uns dabei in endlosen wiederholungen , in der frage der zulssigkeit humanitrer intervention mit militrischen mitteln .
natrlich mu die antwort darauf an erster stelle sicherlich nicht von der kommission gegeben werden .
sie kann sich darber ein urteil bilden , aber dieses urteil wird nicht sehr stark ins gewicht fallen .
in diesem fall mssen die groen lnder untereinander ausmachen , ob sie in dieser frage einigung erzielen . sind sie sich nicht einig , und das ist der fall , dann stellt sich die frage , ob die intervention auf der grundlage einer coalition of the willing doch erfolgen soll .

herr prsident , an dieser ganzen diskussion fllt mir immer wieder die verwirrung zwischen denen auf , die sagen , wir wollen eine politische lsung des konflikts und damit folglich jegliche auslndische intervention ablehnen , und jenen , die sagen , wir wollen eine politische lsung des konflikts , aber diese politische lsung wird nicht kommen , wenn herr milosevic , der nach einer militrischen beilegung trachtet , davon , eventuell auch mit der kraft und macht militrischer mittel , nicht abgehalten wird .
wir haben in diesem haus so oft unsere meinungen zu den lehren aus bosnien ausgetauscht . die geschichte wiederholt sich , wir bewegen uns wieder auf eine humanitre katastrophe zu .
im nachhinein werden wir wieder gemeinsam feststellen , da die interventionen viel frher htten kommen mssen .
in bosnien kam diese erkenntnis erst nach 300 000 toten . wie viele tote mu es im kosovo geben ?

seit der resolution 1199 erhhte sich die zahl der flchtlinge und vertriebenen um weitere 15 000 bis 20 000 : eine resolution des sicherheitsrates vom 23. september mit einem verweis auf kapitel 7 , in dem die parteien dazu aufgerufen werden , die feindlichen handlungen unverzglich einzustellen .
jetzt haben wir den 7. oktober , und die schmutzigen suberungspraktiken gehen bis zum heutigen tag und bis zur stunde weiter .

belgrad wird aufs neue einladungen an vertreter der vereinten nationen , an vertreter der osze , eventuell an vertreter der europischen union , eventuell an vertreter des europarates verschicken .
reden , reden , reden , und unterdessen wird immer weiter geschossen , geschossen , geschossen .

herr prsident , das ist ausdruck meiner frustration , aber ich denke , wir drfen keine mglichkeit ungenutzt lassen , um die unannehmbarkeit dieses prozesses anzuprangern .
ich habe verstndnis fr rulands bedenken gegenber einem militrischen eingreifen . verstndnis in dem sinne : es gibt so etwas wie eine slawische solidaritt , es gibt so etwas wie ein russisches parlament , das enormen widerstand leistet , zu einer zeit und in einem land , das in einer tiefen finanziellen , konomischen und politischen krise steckt .

aber , herr prsident , das kann natrlich nie eine entschuldigung dafr sein , eine humanitre katastrophe zuzulassen . hinzu kommt , da neue strme von flchtlingen und vertriebenen ihre zuflucht nicht in moskau suchen werden .
die lnder in der region oder lnder in westeuropa werden neben den am strksten betroffenen , den opfern , die last tragen .
deshalb besteht ein unmittelbares interesse daran , da diese destabilisierung nicht weiter fortschreitet und diese humanitre katastrophe nicht doch eintritt .

herr prsident , ich habe den sehr deutlichen worten der prsidentschaft nichts hinzuzufgen .
fragen knnen wir weiterhin stellen , aber die alles entscheidende antwort , nmlich wie hier und jetzt der gewalt ein ende bereitet werden kann , bleibt so lange aus , bis diejenigen , die die entscheidungsbefugnis haben , darauf eine klare und unmiverstndliche antwort geben .

herr prsident ! seit neun jahre sitze ich jetzt in diesem saal , und ich habe viele male die forderung nach einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik vernommen .
ich hege den verdacht , da die leute in dieser zeit einfach nur ber die harmonisierung eines prozesses geredet haben - eine hbsche kleine verpackung um eine politik herum , die in ein institutionelles regal geschoben werden konnte .
sie sprachen nicht ber eine wirksame politik und waren nicht an der wirksamkeit ihres resultats interessiert .

in dieser woche haben sich alle meine ahnungen als absolut richtig erwiesen .
monat fr monat haben wir vernommen , wie mitglieder dieses europischen parlaments immer hrtere manahmen im kosovo forderten , und dabei stellen wir im rat fr allgemeine angelegenheiten fest , da die lnder , die von diesen abgeordneten vertreten werden , genau die lnder sind , die nicht bereit sind , etwas im zusammenhang mit kosovo zu unternehmen .
wenn es ernst wird , sitzen die schwtzer auf ihren hnden .
das kann man nicht hinnehmen !
die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik erweist sich als eine einzige heuchelei !
fr die vlker europas geht es nicht an , da sie auf ihren fernsehschirmen tag fr tag grausamkeiten und massaker mit ansehen mssen , da sie die flchtlingsprobleme mit ansehen mssen , da sie die destabilisierung einer region in europa mit ansehen mssen , indem immer mehr flchtlinge nach albanien gehen und weiteren druck auf die fjrm ausben , so da die ganze region explodieren knnte , und da sie mit ansehen mssen , da die europische union , der ministerrat , einfach nicht bereit ist , etwas zu unternehmen .

ich bin von natur nicht jemand , der instinktiv von einer militraktion redet : ich bin von natur aus ein vorsichtiger mensch .
seit mein sohn vor kurzem zur britischen royal air force gegangen ist , bedeutet ein militrisches eingreifen fr mich nicht mehr eine intellektuelle debatte , sondern es ist jetzt ein ganz persnliches problem .
aber ich kann es nicht hinnehmen , da wir es weiterhin zulassen , wenn babys die kehle durchgeschnitten wird , whrend wir herumsitzen und immer byzantinischere argumente ber rechtliche grundlagen erfinden .

die resolution 1199 reicht aus , um eine militraktion zu rechtfertigen .
milosevic hlt sich nicht an die resolution 1199 .
wie viele hrden wollen wir denn noch erfinden , um tatenlosigkeit zu entschuldigen ?
ich frage den rat : wie viele menschen mssen noch sterben , ehe er etwas im zusammenhang mit dem kosovo unternimmt ?
lat uns handeln !
keine worte mehr , keine neuen hrden , keine neuen intellektuellen argumente , wie viele gesetze auf einer nadelspitze platz finden !
genug ist genug !
tun sie etwas !

herr prsident , liebe frau ratsprsidentin ! das wort von herrn titley in aller ohr .
wir knnten also alle entschlieungen , die wir angenommen haben , noch einmal annehmen , und diesmal endlich mit den sozialisten , damit wir dem ein ende bereiten knnen , was er hier so angeprangert hat .
vielen dank , herr titley , ich hoffe , wir werden heute eine entschlieung annehmen , die dem entspricht .

alles , was die diplomatie bei milosevic erreichen konnte , war ein hhnisches lcheln ber so viel westliche bldheit .
er nimmt bisher immer nur unsere schwchen als freibrief zur fortsetzung des vlkermordes in bosnien wie im kosovo .
leider ist die situation jedoch noch viel unappetitlicher .
der westen hat zwar unausgesprochen , aber realiter milosevic anfnglich im kosovo morden lassen , weil er die sogenannte befreiungsarmee der uck zerschlagen sollte , die ja mit ihrem aufstand die friedhofsruhe im kosovo gestrt und den blick der welt endlich auf dieses elende serbische apartheid-regime gerichtet hatte .

pltzlich ist rugova der wichtigste mann .
warum half ihm denn keiner , als er whrend acht jahren den friedlichen widerstand seines volkes organisierte , auf unsere untersttzung hoffend ?
die krokodilstrnen , die der westen jetzt zugunsten rugovas vergiet , die unterlaufenen sanktionen , die leeren drohungen sind zeichen hilfloser politischer wurstelei .
und nun luft der countdown .
er luft , aber man kann fragen , wo luft er denn ?
doch was kommt selbst nach einem militrischen schlag , den ich seit langem hier fordere ?
allein eine zeitlich begrenzte internationale verwaltung des kosovo , die den albanern lebensrecht auf dem kosovo sichert , ihnen die angst vor der ausrottung nimmt , ihnen die selbstverwaltung ihrer angelegenheiten zuspricht , knnte raum fr zielfhrende verhandlungen unter westlicher vermittlung schaffen .

ich befrchte jedoch leider , da milosevic dann die verhandlungen hinauszgern wird , da die katze mit der maus ein schreckliches spiel spielen wird und der westen am ende die maus dafr schuldig sprechen wird , da sie sich nicht hat freiwillig fressen lassen , und die armen zuschauer mitleidig zusehen muten .
das wird das ende dieser affre sein , und ich bedauere dies ganz besonders und hoffe sehr , da der rat , die kommission und die weltgemeinschaft ein einsehen haben und den menschen im kosovo , die tglich sterben , zu hilfe kommen .

herr prsident ! folter , brennende drfer , gewalt gegen frauen , mnner und kinder - solche bilder aus dem kosovo haben wir zur genge gesehen .
wir haben in diesem hause und bei den vereinten nationen viel darber geredet , aber wir haben nichts getan .
dies erfllt mich mit groer trauer .
und ich kann nicht behaupten , da diese trauer dadurch geringer wrde , da ich bei vielen rednern auch eine art verstndnis - ja , vielleicht sogar den wunsch - spren konnte , da die serbischen streitkrfte trotz allem zunchst einmal die befreiungsarmee des kosovo zerschlagen sollten , damit der kosovo danach formbarer wrde und eher die fortsetzung der union mit serbien akzeptieren knnte .
ich merke , da man es trotz aller schnen entschlieungen gerne sehen wrde , da die gewalttaten im kosovo weitergehen , um damit die mglichkeit zu erhalten , spter eine lsung zu erzwingen .

herr titley , der soeben geredet hat , knnte einer von jenen sein , die mit ihren taten faktisch dazu beigetragen haben , da die lage im kosovo sich so entwickelt hat .
jetzt bekommt er beifall dafr , da er sagt , man msse seiner meinung nach einschreiten .
aber als er htte einschreiten knnen , als er manahmen htte fordern knnen , hat er es nicht getan !

ich habe heute eine zeitung gelesen , die den amerikanischen prsidenten bill clinton mit den worten zitiert : the time is now to end the violence in kosovo .
ich finde , es wre schon sehr lange an der zeit gewesen .
und ich fordere ausdrcklich , da wir es in diesem parlament wagen , das blatt vom munde zu nehmen und mit nachdruck erklren , da es jetzt an der zeit ist , da es das eigentlich schon lange war , aber da der augenblick nun definitiv gekommen ist .
zum schutz von humanismus und menschlichkeit , und um zu zeigen , da die demokratie noch immer ein wenig kraft besitzt .

herr prsident , ich habe eigentlich nur fragen .
warum wurde der kriegsverbrecher milosevic bisher noch nicht vor das tribunal in den haag gestellt ?
dann htten wir das problem schon zum teil gelst .
gestern abend hatte ich ber vermittler kontakt zur opposition in belgrad .
herr draskovic lie mich wissen , da er , wenn ein angriff komme , kmpfen und sein land verteidigen werde .
herr gingic sagte folgendes , ich zitiere : wenn es zu einem angriff gegen serbien kommt , ist uns der weg nach europa versperrt , fallen wir in ein schwarzes loch , stehen der opposition schwere zeiten bevor .

die brger europas sehen flchtlinge in bitterer klte und wollen eine initiative der internationalen gemeinschaft .
ein luftangriff vielleicht , aber wie sieht die eu-strategie fr die zeit danach aus ?
ist sich der rat der uneinigkeit innerhalb der uck bewut ?
was fr ein unterhndler soll das werden ?
ein luftangriff wird all diese gruppen aufs neue zu aktionen veranlassen .
von serbischer seite wird man , in anbetracht der partisanenmentalitt , widerstand leisten .
steht der rat deshalb zu einer internationalen initiative fr bodentruppen , um diesen serbischen widerstand zu brechen und die bevlkerung im kosovo zu schtzen ?
mu nach ansicht des rates eine forensische untersuchung der greueltaten auch eine rolle bei der entscheidung fr einen luftangriff spielen ?
liegen informationen zu den konsultationen zwischen rugova und holbrooke vor ?

wenn die diplomatie scheitert , dann bleibt uns lediglich ein luftangriff . das findet auch meine untersttzung .
aber ich glaube nach wie vor , da es dem szenario fr die zeit nach diesem luftangriff an klarheit und einer soliden basis fehlt .
ich komme auf meinen ersten satz zurck , herr prsident : milosevic mu vor das tribunal , dann ist das problem schon zum teil gelst .

herr prsident , was sich beim stand der dinge jetzt wirklich erbrigt , glaube ich , sind ansprachen und meetings .
meiner meinung nach mssen die dinge ganz konkret angesprochen und vor allem hinreichend exakte petitionen an den rat ergehen .
wir alle wissen , da sich die situation im kosovo mit jedem augenblick verschrft , wir sind uns alle dessen bewut , da milosevic kurz davor steht , seine ziele zu erreichen und die ethnische suberung zu vollenden .
wir sind ebenfalls sicher , da er die resolution 1199 des sicherheitsrates nicht befolgen wird , wie er auch die vorhergehenden unbeachtet gelassen hat .

aber was ist angesichts dessen die hauptfrage ?
die hauptfrage ist , ob milosevic wirklich an die bereitschaft der internationalen gemeinschaft glaubt , die zyklisch alle zwei bis drei wochen verkndeten aktionen in gang zu setzen .

was die europische union nach meinem dafrhalten zu tun hat , ist ganz einfach .
zum beispiel mte der rat sich dafr einsetzen , da die vereinten nationen eine entschlieung zur anwendung der resolution 1199 , zu militraktionen und humanitrer intervention annehmen .

in diesem sinne , denke ich , sollte die europische union eine ernsthafte debatte unter ihren mitgliedstaaten fhren , damit die ffentlichkeit erfhrt , welche regierungen tatschlich bereit sind , die resolutionen der vereinten nationen anzuwenden , und welche nicht .
denn meiner meinung nach will die mehrheit der ffentlichkeit , da man ihr in dieser richtung ein klares signal setzt .

weiter bin ich der ansicht , da der rat sich darber bewut sein mu , was der sondergesandte , felipe gonzlez , eindringlich wiederholt hat : die lsung im kosovo hngt , wie so viele andere dinge , davon ab , da serbien ein demokratisches land wird .
in diesem zusammenhang mchte ich die amtierende ratsprsidentin fragen , ob der rat tatschlich bereit ist , herrn gonzlez zu untersttzen und seinen empfehlungen zu folgen .
aber vor allem hoffe ich darauf , da sich dieses parlament heute , anders als vor einigen wochen , endlich nicht mehr lcherlich macht , indem es ohne eine resolution zum kosovo auseinandergeht , wie im september geschehen .

herr prsident , es ist geradezu surrealistisch , was hier passiert .
wir sind natrlich dafr , da ein luftschlag im kosovo oder gegen die serben stattfindet .
nur frage ich euch , wer darf das entscheiden ?
das kann nur auf vorschlag der uno , auf beschlu des sicherheitsrats auf vorschlag von annan geschehen .
jetzt sagt ihr : wenn die dazu nicht in der lage sind , dann .. !

dann sage ich euch , wenn wir so stark sind , wie wir hier behaupten , warum hat herr rhe , noch amtierender verteidigungsminister der bundesrepublik , der fr einen luftschlag ist , seinen truppen in bosnien noch nicht den auftrag gegeben , karadzic zu fangen ?
da sind doch 50 000 soldaten .
man kann ihn fangen , aber wir haben es nicht gemacht und pltzlich sind wir so realistisch und wollen milosevic mit luftschlgen drohen .
jeder wei , da das ein schlag der impotenten ist .
da hat frau van bladel recht .
wenn man sagt , man will im kosovo mitreden , dann mu man bereit sein , 30 000 soldaten eine zeitlang dort zu belassen .
da hast du recht , doris pack !
man mu das dann aber auch einlsen .
aber dann reden wir nicht ber einen luftschlag , der berhaupt nichts lsen wird , sondern wir reden tacheles ber das , was wir machen mssen .

dann frage ich euch , warum haben wir es in bosnien nicht gemacht ?
warum setzen wir nicht durch , da alle , die nach den haag mssen , auch nach den haag gehen ?
wir haben von karadzic gesprochen .
deswegen glaube ich euch allen nicht .
ich glaube euch nicht , wenn ihr sagt , ihr wollt die lsung !
ihr wit , da es unertrglich ist im kosovo .
das ist fr uns alle unertrglich .
aber du , titley , hast irgendwelche aktien bei blair .
sie alle haben irgendwo aktien bei regierungen , die wir nicht einlsen knnen .
pltzlich markieren wir hier die starken .

ich sage euch , die lsung ist dramatisch , die situation ist dramatisch , aber sie wird nicht durch ein parlament gelst , das so bigott ist , das in einer dramatischen situation immer nach vorne flieht und nie in der lage ist , das , was wir realisieren knnen , durchzusetzen .
deswegen bitte ich euch um eine starke entschlieung , aber auch um eine starke politik in euren lndern , damit sich eure regierung nicht von ruland erpressen lt .
herr van den broek , wenn sie so klar mit uns reden , dann reden sie auch mit herrn primakow einmal ganz klar .
die lsung liegt auch in moskau .
no money if there is no change in kosovo , in welcher sprache sie es auch immer wollen !
das mssen sie den russen sagen .
sagen sie es ganz klar , und das soll trittin und das soll auch fischer und das sollen alle mal sagen .
dann ndert sich was im kosovo .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar , ich glaube , wir benehmen uns vllig widersinnig .
sechs monate lang haben wir nichts als vogel-strau-politik betrieben .
und jetzt spielen wir den starken mann und zeigen muskeln .
wozu ?
man wird luftangriffe fliegen und damit nur milosevic und sein regime strken .
das ist die politik des pontius pilatus .
das bedeutet , einmal mehr die augen vor dem grundproblem zu verschlieen , da es nmlich , solange es keine demokratie in belgrad gibt , auch keine lsung fr den kosovo geben wird , ebenso wenig fr die gesamte bevlkerung jugoslawiens . das mu man endlich begreifen .
man mte anfangen , manahmen zu ergreifen , eine politik zu erarbeiten .

milosevic macht seine politik , und die sollte man vielleicht noch einmal in erinnerung rufen : in bosnien hat milosevic tag fr tag alles getan , um das dayton-abkommen , die teilung bosniens , zu erreichen ; heute , drei jahre nach inkrafttreten dieses abkommens , kann niemand behaupten , da es ergebnisse gebracht htte .
weniger als 20 % der vertriebenen sind in ihre heimat zurckgekehrt .
da ist die rede von schnen programmen , home u.a. , die 300 000 kosovarischen flchtlingen die rckkehr in ihre heimat ermglichen sollen .
milosevic wird das nicht zulassen .
er ist dabei , im kosovo eine spaltungspolitik zu betreiben .
er ist bereit , den nutzlosen teil des kosovo im tausch gegen 40 oder 50 % des territoriums aufzugeben , der gebiete entlang der grenze zu montenegro , der reichen bergwerksregionen des kosovo , der gebiete , in denen sich zufllig einige orthodoxe klster befinden , sowie der gebiete , die es ihm wiederum rein zufllig ermglichen , seine kontrolle ber einen verbndeten zu verstrken , der zunehmend widerborstig wird , nmlich montenegro .
das ist die politik von milosevic .
sie ist eindeutig .

dem hat die europische union keinerlei politik entgegenzusetzen .
unser verhalten ist rassistisch : wir sprechen den serben das recht auf demokratie ab und verdammen sie weiter tag fr tag dazu , von einem nationalkommunistischen regime regiert zu werden .
das einzige , was wir hingegen tun mten , ist dieses regime zu beseitigen .
es gibt eine rakete , die besser ist als die exocet -raketen und besser als die amerikanischen tomahawk -raketen und die funktionieren knnte , ohne da ein einziger tropfen blut vergossen wird : sie heit " haftbefehl " und wrde bedeuten , da milosevic direkt von belgrad nach den haag vor den internationalen strafgerichtshof berstellt wird .
dafr ist keine spezielle finanzierung erforderlich .
das ist eine politische manahme , die die europische union schon morgen frh ergreifen knnte , indem sie die richtigen signale aussendet .

herr prsident , bedauerlicherweise erleben wir gegenwrtig im kosovo die x-te tragdie auf dem balkan , aber wie stets gebrauchen wir dabei die gleichen , vorhersehbaren und nutzlosen worte .
so sehr sich unser parlament auch seit jahren bemht , den bann zu verhngen und auf friedenshoffnungen zu bauen , die realitt bleibt bestehen .
europa vermochte , konnte oder wollte keine politische rolle bernehmen , um die inzwischen seit monaten anhaltenden massaker zu verhten .
diejenigen , die in diesem parlament wie auch in den anderen europischen institutionen das sagen haben , hatten entschieden , den politischen einigungsproze europas zu verlangsamen , man mte richtiger sagen , aufzuhalten , so da europa heute ohne eine gemeinsame auenpolitik berhaupt nicht zhlt .

wir sind zwar imstande , reihenweise langweilige , wiederholte menschenrechtsentschlieungen zu produzieren und die whrungsunion pathetisch zu begren , aber die wahrheit ist , da ebenso wie unsere einheitswhrung ohne eine richtungsweisende politik fr lange zeit keinen einzigen arbeitsplatz schaffen wird , wir weiterhin feigherzig greueltaten und massaker erleben werden , deren wurzeln sich im dunkel der geschichte des balkan verlieren .
ich mchte daran erinnern , da die moslems im 14. jahrhundert alle serben im kosovo mit dem schwert niedermetzelten und die albaner dorthin brachten .

europa ist immer noch das europa der einzelnen auenminister , der personalisierten politiken , der interessen der sich fr strker haltenden staaten .
wollten wir wirklich unsere pflicht tun , so mten wir heute einhellig fordern , da der sonderbeauftragte der europischen union fr jugoslawien sein mandat ungehindert und bedingungslos ausben kann und die auenminister der mitgliedstaaten gleichzeitig davon abstand nehmen , bilaterale beziehungen mit der einen oder anderen streitenden partei zu pflegen .

milosevic , durch die passivitt europas bestrkt , konnte faktisch ungestrt handeln .
das gemetzel unter diesen europern mu endlich beendet werden , jedoch nur durch das eingreifen einer friedenstruppe der europischen union , denn es mu endlich schlu damit sein , allein den vereinigten staaten interventionen zu berlassen und es somit diesem land zu erlauben , sich fortwhrend gegenber anderen staaten als berlegene nation hinzustellen .

herr prsident , ich meine , angesichts der situation im kosovo ist die zeit reif fr einen schlustrich .
wir nhern uns dem zeitpunkt von aktionen . ich denke , wir alle hier sind uns darin einig .
die blutige unterdrckung im kosovo hlt trotz des internationalen drucks an .
der bericht von uno-generalsekretr kofi annan besttigt , da sich belgrad den teufel um die forderungen der vereinten nationen schert . die verurteilungen in diesem bericht sind nicht eben zurckhaltend .
der schuldige wird beim namen genannt , und das hatten wir auch verlangt .

die mission des amerikanischen sonderbeauftragten holbrooke fhrte bisher zu keinem ergebnis .
milosevic scheint auf eine zuspitzung des konflikts zuzusteuern und vertraut dabei offensichtlich auf die untersttzung durch ruland .
oder er spielt katz und maus , wie er es bereits frher getan hat , um im letzten augenblick das eine oder andere zugestndnis zu machen .
beteiligen wir uns doch nicht lnger an diesen spielchen und ziehen wir , wie ich bereits sagte , einen klaren schlustrich .

wir sind froh , da die nato bereitsteht , um die einhaltung der un-forderungen notfalls zu erzwingen und raum fr die hilfe der vertriebenen zu schaffen , denn die not im kosovo , viele haben es schon gesagt , ist ins unertrgliche gestiegen . humanitre aktionen zur untersttzung der vertriebenen dulden keinen aufschub .
auf den nahenden winter haben bereits alle hingewiesen .
ich uere mich zu einer mglichen militrischen aktion der nato auch in dem bewutsein , da eine politische lsung , wie wnschenswert sie auch sein mag , immer unwahrscheinlicher wird .
belgrad bewegt sich nicht und erwartet offensichtlich , da wir uns mit der heutigen situation abfinden werden . davon kann keine rede sein .
der sicherheitsrat mu in den nchsten tagen eine entscheidung treffen : militrische intervention ja oder nein ?
beugt sich milosevic nicht , so werden diese aktionen meiner ansicht nach unvermeidlich sein .
wir appellieren an den rat , sich aktiv an diesem proze zu beteiligen .
weiteres abwarten ist nicht zu verantworten . auch die europische union mu deutlich stellung beziehen .
wir streben eine lsung im rahmen der vereinten nationen an . aber , wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen , das schicksal der bevlkerung im kosovo darf nicht von vlkerrechtlichen details abhngig gemacht werden .
das verstehen die menschen im kosovo nicht , das verstehen aber auch unsere brger nicht .
hoffentlich zwingt uns ruland nicht zu einer entscheidung zwischen unseren prinzipien und den beziehungen zu diesem land .
in diesem falle wrde ich mich fr unsere prinzipien entscheiden .

wir haben nicht um militrisches eingreifen ersucht .
milosevic zwingt uns dazu , und nun soll er auch die folgen tragen .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar . was wir im kosovo erleben , ist ein beschmendes schauspiel der ohnmacht sowohl der europischen union als auch der internationalen staatengemeinschaft , verkrpert durch die internationale kontaktgruppe sowie die uno .
im vertrag von amsterdam , der noch nicht von allen mitgliedern der eu ratifiziert ist , verfgen wir in der theorie zwar in den petersberger missionen ber die mglichkeit , friedenschaffende , friedenserhaltende sowie humanitre aktionen zu setzen ; die eu hat die option , die westeuropische union , die ihrerseits auf nato-kontingente zurckgreifen mte , mit solchen aktionen zu beauftragen .
aber solange dieser vertrag noch nicht ratifiziert ist , bleibt dies zukunftsmusik .

das dilemma , dem sich die europische union gegenbersieht , ist , da sie noch nicht ber wirksame sicherheitsinstrumente verfgt , nicht ber das militrische rckgrat , um ihrer forderung nach einer politischen lsung der kosovokrise glaubwrdigkeit zu verleihen .
die glaubwrdigkeitskrise - und das ist das tragische - betrifft aber nicht nur die europische union , sondern auch die nato , die bisher auf das grne licht des un-sicherheitsrates gewartet hat , sich aber bewut sein mu , da dieses grne licht zu einer militrischen aktion wegen des widerstandes von ruland und china nicht zustandekommt .

meine frage an den rat ist - und ich wrdige die politik des sterreichischen ratsvorsitzes , zur politischen lsung und zu einer beseitigung der humanitren katastrophe beizutragen : wie wird sich sterreich als ratsprsidentschaft dazu stellen , wenn die nato , um dieser glaubwrdigkeitskrise zu entgehen , nun eingreift und ein militrisches signal setzt , wo doch nicht einmal in der sterreichischen bundesregierung konsens ber unsere sicherheitsoptionen herrscht ?

herr prsident , heute vormittag haben wir eine weitere vorstellung , ein weiteres schauspiel erlebt , das mit den fernsehnachrichten begann : wir haben tatschlich busse voller militrangehriger gesehen - oder busse , die vortuschten , voller militrangehriger zu sein - , von denen behauptet wurde , sie wrden aus dem kosovo abziehen und nach belgrad zurckkehren , eine art theorie der barnum-zirkus-wagen ; dies zumindest erzhlt uns milosevic .
es ist eines der vielen mrchen , mit denen er uns berhuft , erzhlt er uns doch jede woche , da er sich zurckzieht .
und hier , in diesem hause , haben wir dann einige bekehrte auf der strae von damaskus gesehen : diejenigen , die noch vor zehn tagen glaubten , man knne mit milosevic verhandeln , man knne verhandlungen mit ihm fhren , ja die sogar mit ihm verhandelt haben , da sie ihn als einen staatsmann betrachteten , der wichtig fr die gleichgewichte des friedens - ich wiederhole , des friedens - auf dem balkan ist , nun , heute vormittag habe ich hier erlebt , wie sie allesamt zu berzeugten militaristen , zu glhenden befrwortern einer militrischer intervention , zu verfechtern von bombardierungen geworden sind .

nun , ich , der ich indessen die ohnmacht und erfolglosigkeit europas in bezug auf den kosovo seit langem beklagt habe - und da dieses parlament mehrmals vor der groen gefahr , in die man geraten wrde , gewarnt hat - frage sie also alle , was wir mit milosevic vor oder nach einer militrintervention tun wollen .
glauben sie denn , das problem wrde mit einer bombardierung des kosovo gelst ?
meines erachtens mu gegenber milosevic sofort gehandelt werden , um ein mindestma an demokratischer glaubwrdigkeit wiederherzustellen .
milosevic mu vor dem internationalen strafgerichtshof angeklagt werden ; er darf auf keine weise und von keinem mehr untersttzt werden , auch nicht von jenen ministern , die wie der italienische auenminister in diesen tagen immer noch glauben , milosevic knne ein vertrauenswrdiger partner sein .

herr prsident , die mnche im mittelalter sagten zum fleisch einfach fisch , und schon konnten sie es ruhigen gewissens essen .
wir machen es heute hier fast genauso .
wir nennen die nato-luftangriffe humanitre operation und friedensmission .
das ist pure heuchelei .

die vlker , herr prsident , sind keine versuchskaninchen , auf deren rcken die fhigkeit der europischen union , auenpolitisch als weltgendarm ttig zu werden , getestet werden kann .
anstatt die europische union und die mitgliedstaaten fr ihren mangel an wirklichem willen , an echter politischer bereitschaft zu einer friedlichen lsung des problems im kosovo zu kritisieren , werfen wir den organen der europischen union vor , noch nicht militrisch eingegriffen zu haben .
haben denn militrinterventionen jemals eine lsung fr irgendein problem im interesse der vlker dargestellt ? wie knnte es nun dieser angriff sein ?
wir mssen jetzt ein entschiedenes engagement fr eine politische lsung fordern , wenn wir die rechte des volkes im kosovo und in ganz jugoslawien respektieren wollen .

herr prsident , werte kollegen , wieder einmal mssen wir uns heute wie bereits bei frheren konflikten die gleichen plattheiten , die gleichen friedensbeschwrungen , aber auch die gleichen drohungen gegen diejenigen , die sich gegen die neue weltordnung struben , anhren .

1990 war es das irakische volk , gegen das brigens immer noch eine blockade luft , die fr den tod von hunderttausenden von kindern verantwortlich ist .
1991 waren es die kroaten , die sich damals eines zweifachen vergehens schuldig gemacht hatten , indem sie sich von den fderalen und kommunistischen ketten befreiten .
unsere europischen politiker , allen voran jacques delors , drohten ihnen .
der heutige ratsprsident und luxemburgische ministerprsident santer trieb die lcherlichkeit sogar soweit , zu behaupten , kroatien sei nicht gro genug , um ein staat zu werden .
alle untersttzten den kommunistischen genossen milosevic , dessen armee bomben auf die zivilbevlkerung abwarf , vukovar ausradierte , verwundete in den krankenhusern massakrierte und alle grausamkeiten beging , fr die die kommunistischen armeen bekannt sind .

wir waren damals die einzigen , die diese komplizenschaft anprangerten und erklrten , da unsere regierenden eine schwere verantwortung im balkankonflikt auf sich laden .
gleichzeitig hatten wir die nationalistischen serbenchefs darauf hingewiesen , da sie einen schweren fehler begingen , wenn sie sich mit dem genossen milosevic einlieen .
die serben htten , anstatt sich in einem schmutzigen krieg aufzureiben , zum einen das kommunistische regime strzen und zum anderen ihre aufmerksamkeit auf ihre sdliche grenze richten mssen .
die gefahr lag nicht in kroatien , sondern im erwachen des islamischen fundamentalismus .

heute luft serbien gefahr , seine provinz kosovo , wo innerhalb von weniger als zwei generationen eine demographische revolution stattgefunden hat , ganz oder teilweise zu verlieren .
infolge einer galoppierenden demographischen entwicklung , kontinuierlicher einwanderung und eines rasanten rckgangs der geburtenziffer bei den serben machen die moslems , die einst eine minderheit waren , heute 90 % der bevlkerung aus .

unsere regierungen , die eine ausgesprochen geburtenfeindliche politik betreiben und unsere grenzen fr einwanderer aus der ganzen welt ffnen , tten gut daran , hieraus die lehren zu ziehen .
wenn morgen frankreich seine souvernitt ber die provence , die dann durch eine mehrheit von moslems bewohnt sein wird , bewahren wollte , wrde es sich dann nicht auch der drohung mit nato-luftschlgen ausgesetzt sehen ?
heute wird das serbische volk , das durch seine kommunistischen fhrer in diese sackgasse gedrngt wurde , durch die globalstrategen auf die anklagebank gesetzt .

die nato bereitet luftangriffe auf serbien vor .
das wird nichts lsen , sondern nur die konflikte auf dem balkan neu entfachen . eine seltsame organisation diese nato .
sie wurde 1949 ins leben gerufen , um europa gegen den kommunismus zu schtzen , kam aber niemals den europern zu hilfe , die von der roten armee berfallen wurden .
was hat sie 1953 fr das volk von berlin getan ?
nichts .
1956 , als sowjetische panzer die souvernitt ungarns verletzten und in budapest einrollten ?
nichts .
1968 in prag ?
nichts .
nichts nach 70 jahren kommunistischer schreckensherrschaft , nach einhundert millionen toten .
geschah das aus feigheit vor der udssr oder aus geflligkeit ?

wenngleich ich heute keinerlei sympathie fr die serbischen repressionsmethoden habe , kann ich doch nicht umhin , bestimmte markige kriegerische tne unangemessen zu finden , denn als gestern die christen im libanon zu zehntausenden umgebracht wurden , als die chaldisch-christlichen drfer dem erdboden gleichgemacht wurden oder wenn im sudan massaker stattfinden , geschieht nichts , nichts , nichts !
aber die christen sind eben untermenschen , die man wohl nach gutdnken umbringen kann , da sie nicht zur neuen weltordnung gehren .

herr prsident , abgesehen von unseren frustrationsbekundungen wre es angebracht , einige botschaften zu versenden , denn es geht uns darum , die militraktion als alternative zur politik darzustellen .
ich mchte daran erinnern , da die wirksamste waffe der parlamente das wort ist , und so knnten wir meiner meinung nach drei botschaften verschicken .
eine davon - ganz wichtig - an das serbische volk als erstem opfer dieses zum nationalismus zurckgekehrten apparatschiks milosevic , der systematisch zerstrung st - er begann in slowenien , fuhr fort in bosnien , und jetzt ist der kosovo an der reihe .
es sei daran erinnert , da wir ihn einmal zum schwanken brachten .
das war im dezember 1996 , als unser damaliger sondergesandter , felipe gonzlez , erreichte , da milosevic die wahlflschung anerkennen mute - mit der wesentlichen untersttzung und der erhebung des serbischen volkes gegen ihn .
nun gut , milosevic ist ein erfahrener apparatschik , und in vier monaten hatte er das terrain zurckgewonnen .
er ist in erster hinsicht ein spezialist im berleben .

ich glaube , dem serbischen volk mu in erster linie gesagt werden , da es keine separatlsung im kosovo geben kann , sondern es geht um eine wirkliche demokratisierung von ex-jugoslawien , und da gerade das volk in der lage sein mu , die situation zu verndern .
ich bin kein befrworter einer kommandointervention , in der durch eine abenteuerliche aktion nach james-bond-art versucht wrde , herrn milosevic nach den haag zu bringen . nicht , weil mir das an sich nicht gefallen wrde , sondern weil das eine nationalistische reaktion auslsen knnte , die ihm den rcken strken wrde .
dies ist meiner ansicht nach die botschaft , die an das serbische volk gerichtet werden mu , denn er ist zu einem paria in der vlkergemeinschaft geworden .

zweitens zu ruland ; wir haben eine wichtige beziehung zu ruland . kommissar van den broek ist darauf eingegangen .
ich glaube , in unserem verhltnis zu ruland mu diese frage jetzt ebenfalls ernsthaft gestellt werden .

schlielich gibt es eine weitere bedeutende botschaft in richtung rat und kommission .
es geht nicht an , da ein sondergesandter benannt wird , der drei jahre vom herrn milosevic abgewiesen wird , whrend gleichzeitig eine regelrechte wallfahrt stattfindet , eine pilgerfahrt von verantwortlichen politikern der gemeinschaft nach belgrad , was herrn milosevic in die lage versetzt , die meinungsverschiedenheiten auszunutzen , die es eventuell unter uns gibt , was ihm eine machtstellung gibt . ich glaube , hier mssen wir zusammenstehen .
wenn wir gesandte benennen , mssen sie die gesprchspartner sein , in diesem fall der von milosevic .
und letztendlich mu der rat entschlossen ersucht werden , die durchsetzung der resolutionen der vereinten nationen zu untersttzen - und diese sprache versteht milosevic perfekt - , nicht nur um der situation einhalt zu gebieten , sondern um zu einer lsung zu kommen , damit wir uns nicht in fnf monaten wieder ber das nchste zerstrerische und mrderische abenteuer dieses herrn beklagen mssen .

herr prsident , die frau ratsprsidentin hat sehr deutliche worte gefunden , vor allem zum sogenannten rckzug von politikern und truppen als typische taktische show von milosevic , um den staaten in westeuropa , aber auch ruland , vorwnde zu liefern , nichts unternehmen zu mssen .
es freut mich deshalb ganz besonders , da die frau ratsprsidentin dies hervorgehoben und in ihrer rede eigentlich fast schon von einem eingreifen der nato gesprochen hat .
ich wrde es sehr begren , wenn sterreich bei dieser gelegenheit auch die mitgliedschaft in der nato beantragen wrde , um seine anerkennung der groen bedeutung der nato fr internationalen frieden und sicherheit zum ausdruck zu bringen .

was den rat betrifft , so sind wir generell der ansicht , da sein vorgehen nicht sonderlich effektiv war .
wir haben ferner den eindruck , der kommissar deutete es auch schon an , da eigentlich die angst vor flchtlingsstrmen und nicht die ungeheure zahl von opfern die beschlufassung und haltung prgt .
liest man dann noch den bericht des bji-rates vom 5. oktober , so kann man dort diesen unterkhlten bemerkungen entnehmen , wir sollten migrationsexperten in das gebiet entsenden und die ursachen des flchtlingsproblems nher untersuchen . in anbetracht des ernsts der lage klingt das in meinen ohren ziemlich absurd .
das ist ein hinweis darauf , da sich der rat in seiner haltung mglicherweise nicht von den richtigen motiven leiten lt .
auch an der nichtumsetzung von sanktionsbeschlssen wird dies deutlich : flugverbot , die jugoslawischen fluggesellschaften profitieren davon ; investitionen , schlupflcher gibt es genug ; visabeschrnkungen , man wei nicht , wie das funktioniert .
vielleicht rhrt es daher , da parlamente , nicht so sehr das unsrige , sondern parlamente im allgemeinen , zuwenig einflu auf die eigentlichen geschehnisse ausben knnen . und daher , da die emprung der brger und die moralischen fragen der brger keine ausreichenden auswirkungen auf die politik haben .
deutlich wird dies u.a. in den berichten des franzsischen parlaments , die auskunft darber geben , wie diese institution beispielsweise beim vorgehen der franzosen in ruanda einbezogen , oder besser gesagt , berhaupt nicht einbezogen war .

dem kommissar mchte ich noch folgendes sagen : er hat sein verstndnis fr die slawische solidaritt zum ausdruck gebracht . meiner meinung nach ist eine solche uerung gegenber den russen gefhrlich .
die niederlnder beispielsweise haben whrend der apartheid ja auch nicht ihre ethnische solidaritt mit den weien sdafrikanern bekundet .
das recht und nicht eine art ethnische solidaritt mu triumphieren .
meines erachtens mssen wir den russen auch nicht vormachen , wir wrden das hinnehmen .

wir knnen meiner meinung nach niemanden zwingen , unter einer kriminellen diktatur zu leben , und deshalb mu sich das regime in belgrad letztendlich ndern , denn andernfalls wird dort wohl nichts geschehen .

herr prsident , werte kollegen , die europische auenpolitik kann doch nicht darin bestehen , je nach interessenlage der usa und ihrer neuen weltordnung der reihe nach andere lnder zu verteufeln .
man mu sich im brigen fragen , was die vereinigten staaten 50 jahre nach dem ende des zweiten weltkrieges und zehn jahre nach dem ende des kalten krieges militrisch mit dem nato-gipfel in europa zu suchen haben .
man soll doch endlich die europer die innereuropischen konflikte selbst regeln und ihr eigenes sicherheitssystem aufbauen lassen .
was soll diese ewige amerikanische bevormundung ?

die derzeitige weltweite medienkampagne gegen jugoslawien ist ganz einfach ein skandal .
was dort geschieht , ist menschlich beklagenswert .
darber sind wir uns alle einig .
liegt aber ein teil der verantwortung nicht auch weitgehend bei den kosovarischen terroristen , die die grenzen verndern und den kosovo von serbien abspalten wollen .
warum war nie von den schikanen die rede , denen die serbische minderheit im kosovo seit vielen jahren ausgesetzt war ?
die entrstung geht nur in eine richtung , frieden kann es aber nur geben , wenn man die territoriale integritt serbiens respektiert .
diese nation durch sanktionen zu demtigen , bringt weder eine tragfhige noch eine menschliche lsung .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! ich habe mir jetzt die debatte angehrt und viel kritik und auch starke worte gehrt .
ich glaube , wir mssen uns alle miteinander darber klar sein , was wir wollen und wie wir es durchsetzen wollen .

wir wollen einem volk zu hilfe kommen , das von seiner eigenen regierung massiv unterdrckt , zum teil gettet wird und dessen hab und gut zerstrt wird .
das knnen wir nur , und auch das mu uns klar sein , indem wir - auch mit bodentruppen , wenn milosevic nicht nachgibt - hilfsmanahmen , begleitet und geschtzt durch bodentruppen in den kosovo schicken , mit zwei zielsetzungen .
erstens , unmittelbar und in groem umfang humanitre hilfe vor ort zu leisten , und zweitens , die grundlage dafr zu schaffen , da milosevic bereit ist , mit den kosovo-albanern ber eine neukonstruktion jugoslawiens zu verhandeln .

das mag auch einen luftangriff oder lufteinstze seitens der nato notwendig machen .
aber eines mu klar sein , und das kommt vielleicht bei der debatte nicht so klar heraus : zwei , drei militrschlge durch die luftwaffe allein werden die gravierenden und katastrophalen verhltnisse nicht ndern .
wir mssen uns darber klar sein , da es , wenn wir bereit sind , als internationale gemeinschaft , als schutzmacht aufzutreten , hnlich wie in bosnien , ber viele , viele jahre wird gehen mssen .
zu glauben , mit einem handschlag oder mit einem kurzen einsatz gegen strategische einrichtungen in jugoslawien etwas ausrichten zu knnen , ist meiner ansicht nach ein groer fehler .
ich wei nicht , ob sich die europische union dessen bewut ist , ob der europischen union klar ist , da sie nur so vorgehen kann , da die nato , und im zivilen bereich die europische union , lngere zeit dort sein mu .
dem kollegen oostlander mchte ich nur sagen , da gerade sterreich auch bei anderen nato-einstzen - siehe z.b. bosnien - schon aktiv mitgewirkt hat .
da sehe ich also berhaupt keinen hindernisgrund - darber mu sich aber die europische union klar sein .

natrlich ist es gut , und ich befrworte absolut alle bemhungen , ruland und auch china dafr zu gewinnen .
wenn alles unternommen wird , was denkbar ist , und dennoch hier keine zustimmung erreicht wird , dann glaube ich trotzdem , da man dem albanischen volk im kosovo zu hilfe kommen mu .
es geht nicht an , da europa zuschaut , wie ein volk - ich habe das schon einmal so gesagt - abgeschlachtet wird ; das ist mit meinem gewissen als europer nicht vereinbar .

natrlich mu auch klar sein - ich mchte das hier betonen - , da dies kein freibrief fr aktionen der uck ist , gewissermaen im rcken und unter rckendeckung des einsatzes von nato-truppen oder wem auch immer , sondern es mu klar sein , da sich auch die uck in dem sinne zurckhlt .

frau prsidentin , vielleicht knnen sie noch kurz darauf eingehen , ob klar ist , da , sollte es einen militrischen eingriff geben , das nicht eine kurzfristige aktion ist , sondern da in nchster zeit auch am boden entsprechende einstze notwendig sind , um humanitre hilfe zu leisten , um letztendlich eine politische lsung im kosovo zu erreichen .

herr prsident , ich mchte hier betonen und die kollegen wie auch den rat und die kommission daran erinnern , da drei balkanstaaten , ein mitglied der gemeinschaft - griechenland - und zwei kandidaten fr den beitritt zur europischen union - bulgarien und rumnien - , sich auf eine gemeinsame aktion zur kosovofrage geeinigt haben .
folglich mchte ich die notwendigkeit einer kontinuierlichen und stndigen kommunikation zwischen rat und kommission und diesen drei mitgliedstaaten unterstreichen , die vor kurzem gerade , vor zehn tagen , eine trilaterale streitkraft aufgestellt haben , damit diese lnder , die von den ereignissen im kosovo unmittelbar betroffen sind , auf jedwede auswirkungen , die sich aus dieser situation ergeben , reagieren knnen .

unser oberstes anliegen ist der schutz albaniens und natrlich auch der schutz unserer eigenen grenzen .
da stimme ich zu und mchte sagen , da die kollegen , die hier zu wort kamen , von ihrer jeweiligen warte aus recht haben .
aber die lsung im kosovo mu eine ganz und gar politische lsung sein , und wenn es denn zu einer militrischen intervention kommt , wie auch immer diese aussehen mag - ich mchte da gar nicht ins detail gehen , denn ich bin kein militr , und meine einzige militrische erfahrung ist der wehrdienst , den ich geleistet habe , daher berlasse ich das dem rat und der kommission - , dann mu sich dieser akt aus einer politik ableiten , die von vornherein festgelegt ist .
es kann nicht sein , da wir militrische interventionen im luftleeren raum vornehmen , sondern diese mssen in eine politische lsung eingebettet sein .
und das wichtigste , was sich meiner meinung nach aus der strengen entschlieung ergeben mu , die wir morgen zur kosovofrage verabschieden sollten , ist die botschaft an das serbische volk .
dieses volk , das gegenwrtig zur marionette einer in belgrad herrschenden clique , eines militrpolitischen regimes geworden ist , mu sehen knnen , da hoffnung besteht , da wir ihm beistehen und es untersttzen , wenn es zu einer lsung kommen will , die es jedoch selbst tragen mu .

herr prsident , frau ratsprsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! wenn die situation nicht so tragisch wre , wie sie ist , und wenn sie im kosovo nicht so frchterlich wre , wie sie ist , mte einem eigentlich die debatte , die wir heute in diesem plenum erleben , gewissermaen amsant anmuten .
man kann sich doch in wirklichkeit , wenn man sich die debatte in erinnerung ruft , die wir vor einem monat in diesem plenum zum thema kosovo gefhrt haben , nicht vorstellen , da damals auch die groen auenpolitischen denker der sozialistischen fraktion - titley , wiersma , swoboda - nicht voraussehen konnten , was sich in diesem land tatschlich abspielen wird .

wir haben damals genau sehen knnen , was folgen wird .
was hat sich denn im laufe des letzten monats getan ?
was hat sich gendert ?
es hat sich alles extrem verschlechtert , was sich angedeutet hat und was wir bereits im vorhinein in den lndern , in denen milosevic vorher genau dasselbe aufgefhrt hat , im selben ma beobachtet haben .
wenn man heute auch sieht oder gestern auch gesehen hat , wie jeder mensch darauf gewartet hat , da eine mgliche resolution der vereinten nationen irgendwelche wunder bewirkt , dann mu ich auch sagen , da mich das sehr erstaunt .
die vereinten nationen erinnern mich in diesem bereich immer mehr an das hornberger schieen .
wir knnen doch nicht erwarten , da ein land wie ruland oder auch china pltzlich seine position und seine meinung zu einer situation ndert , die zum teil in diesem land selbst herrscht und mit der dort ganz genauso umgegangen wird , wie wir es heute in serbien und dem kosovo sehen .

ich erinnere zum beispiel nur an das , was wir in ruland im tschetschenienkrieg gesehen haben : das war eine sehr hnliche situation .
und auch in china mit seinen kolonien sehen wir , da dieses land in einer extrem hnlichen art und weise vorgeht .
wir knnen nicht erwarten , da diese lnder pltzlich ihre meinung ndern , und damit auf ein wunder im rahmen der vereinten nationen warten .

frau ratsprsidentin , sie haben sehr richtig gesagt , da unsere geduld zur neige geht .
ich glaube , man mu schon sagen , da die geduld an sich schon lngst zu ende sein mte .
wir sehen , was kommt , wir sehen , was hier passiert , und es kann eigentlich nicht akzeptiert werden .
es gibt nur einige lsungsmglichkeiten - das mu ich herrn swoboda schon lassen : er hat die militrische lsungsmglichkeit und ihre auswirkungen sehr genau angesprochen .
aber ich glaube , an allererster stelle mu man immer wieder erwhnen , da eine der politischen lsungen , die an oberster stelle stehen mu , diejenige ist , da herr milosevic nach den haag kommt und dort eben nicht mit ihm , sondern ber ihn verhandelt wird .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! ich werde sicherlich dem rat vom klaren stimmungsbild , das in der heutigen debatte zum ausdruck gekommen ist , eingehend berichten .
ich bin selbstverstndlich auch der auffassung , da die anwendung militrischer gewalt fr sich genommen , wie das hier in der debatte angesprochen wurde , natrlich nicht automatisch die lsung der politischen probleme mit sich bringen kann .
die erfahrung bosniens hat allerdings gezeigt , da es situationen gibt , in denen militrische zwangsmittel und allenfalls auch luftschlge notwendig sein knnen , um die streitparteien an den verhandlungstisch zurckzubringen .
das mu man eben auch klar aussprechen .

gerade auch von ruland erwarte ich mir angesichts des einflusses , den moskau in belgrad geltend machen kann , und angesichts seiner verantwortungsvollen rolle als stndiges mitglied des un-sicherheitsrates einen konstruktiven beitrag zur bewltigung der krise im kosovo , und ich sage dies auch deshalb , weil sich moskau bewut sein sollte , da milosevic auch jene zusagen , die er gegenber jelzin gemacht hat , in keiner weise eingehalten hat .

zu der von mehreren rednern aufgeworfenen frage der rechtlichen grundlage militrischer sanktionen gegen die bundesrepublik jugoslawien gab es in der europischen union bis dato unterschiedliche meinungen .
ich habe schon erwhnt , da derzeit in den vereinten nationen und in der nato intensive beratungen im gange sind .
an den beratungen im rahmen der allianz sind 11 der 15 staaten beteiligt , weshalb ich auch nicht erwarte , da es in dieser frage zu einem gegensatz zwischen den positionen der eu und denen der transatlantischen gemeinschaft kommen wird .

angesichts des umstandes , da sich die lage laufend weiterentwickelt , hielte ich es fr falsch , namens des eu-vorsitzes heute in dieser sehr komplexen frage endgltige festlegungen in die eine oder andere richtung zu machen .
ich mchte allerdings noch einmal betonen , da ich ebenso wie der herr abgeordnete swoboda und viele andere namhafte vertreter des europischen parlaments der persnlichen auffassung bin , da die staatengemeinschaft eben nicht einfach tatenlos zusehen kann , wenn es im kosovo zu einer endlosen kette von massakern und gewalttaten kommt und dort eine humanitre katastrophe droht .

schlielich mchte ich noch eine frage ansprechen , die ebenfalls behandelt wurde .
ich glaube nmlich , die frage , ob bei der umsetzung einer verhandlungslsung dann allenfalls eine multinationale friedenstruppe am boden zum beispiel nach dem bosnischen muster zweckmig sein knnte , ist durchaus gerechtfertigt .
derartige berlegungen werden derzeit auch angestellt . es ist aber zu frh , darber nheres zu sagen .

herr prsident , ich schliee mich gern den worten der prsidentschaft an , auch den letzten uerungen . folgendes mchte ich auch an die adresse derjenigen richten , die hier ber die rolle rulands gesprochen haben .
zu beginn merkte ich an , ich habe fr die russische situation verstndnis , und zwar nicht nur aus grnden panslawischer solidaritt rulands , sondern angesichts der traditionellen bndnisse zwischen ruland und jugoslawien , der position der duma , der przedenzwirkung militrischer aktionen aus furcht vor wiederholung im eigenen land u. dgl . damit wollte ich jedoch keineswegs zum ausdruck bringen , ruland solle ein vetorecht bei aktionen zugesprochen werden , deren ausschlieliches ziel es ist , eine humanitre notsituation zu beenden bzw. verbrechen gegen die menschlichkeit ein ende zu setzen .
von einem land wie ruland , das wir als partner betrachten , darf man dann zumindest stimmenthaltung erwarten .
wir fordern keine aktive beteiligung , mssen uns aber des russischen widerstands erwehren .
darum geht es eigentlich .

abschlieend mchte ich sagen , herr prsident , da die weltgemeinschaft wie auch die europische union nun gegenber diesen hunderttausenden von flchtlingen und vertriebenen allmhlich verpflichtet ist , nicht lnger auf alle probleme und auswirkungen eines mglichen militrischen eingreifens hinzuweisen , sondern klarzustellen , da den worten nun taten folgen mssen .
denen , die sich um die notwendigkeit einer spteren militrprsenz sorgen , kann ich mitteilen , da diese frage zur zeit errtert wird .
die nato ist kein naives organ .
in der nato sind auch die meisten lnder der europischen union vertreten . jedermann versteht , da es nach dem ende der gewaltttigkeiten und nach einer schockwirkung damit nicht getan ist und die politische lsung nicht automatisch auf dem tisch liegt .
modelle fr diese politische lsung gibt es brigens genug . aber es herrscht kein klima fr verhandlungen , da mindestens eine partei dominiert und auf eine militrische anstelle einer politischen lsung setzt .
das mu anders werden . nochmals , worte bringen nichts mehr , nun mu gehandelt werden .

herr prsident ! im eifer des gefechts hat herr cars einige bemerkungen ber mich gemacht , die vielleicht nicht ganz den regeln entsprechen , die bei debatten in diesem hause blich sind , obwohl sie im britischen unterhaus nicht ungewhnlich wren .
so fhle ich mich zu einer erwiderung veranlat und stelle hiermit klar - wie schon in meiner rede - , da ich immer fr diplomatische lsungen fr dieses problem eingetreten bin .
das steht nicht im widerspruch zu der ansicht , da wir in dieser hinsicht jetzt am ende des wegs angelangt sind .
diese position mchte ich hier absolut klarstellen .

ich teile mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.15 uhr unterbrochen und um 11.30 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen

ich weise sie darauf hin , da die nderungsantrge 1 und 2 nicht zulssig sind .
dies ist die entscheidung ihres prsidenten .

herr prsident , im namen der ppe-fraktion mchte ich vorschlagen , den bericht miranda an den ausschu zurckzuverweisen .
ich betone , da damit nichts ber die arbeit von herrn miranda und den ausschu fr haushaltskontrolle gesagt sein soll .
ja , ich habe gestern diesen bericht als mutig bezeichnet .

wie sie erwhnten , gab es bei zwei nderungsantrgen schwierigkeiten .
fr den ersten nderungsantrag , den ich entsprechend der geschftsordnung einbrachte , wonach 29 unterschriften erforderlich sind , erhielt ich problemlos 43 von vier fraktionen .
man fragt sich , wie viele unterschriften und fraktionen fr die annahme des nderungsantrags erforderlich sind .

der zweite nderungsantrag entsprach genau einem nderungsantrag einer fraktion .
er wird dem haushaltskontrollausschu gelegenheit geben , ber die formulierung des nderungsantrags nachzudenken und , falls erforderlich , den ausschu fr recht und brgerrechte zu befragen und die wortwahl entsprechend zu verndern , in welchem fall ein bericht mit allgemeiner untersttzung auf den weg gebracht werden knnte .

uns liegt ein antrag auf rckberweisung an den ausschu nach artikel 129 unserer geschftsordnung vor .
ich frage sie , ob es einen redner fr den antrag , einen redner gegen den antrag gibt , und ob gegebenenfalls der berichterstatter das wort ergreifen will .

herr prsident , gestatten sie mir , einen antrag der fraktion der ppe zu untersttzen .
ich glaube , da der miranda-bericht , mit dem sich der ausschu fr haushaltskontrolle ausgiebig befat hat , in dem unser parlament betreffenden teil noch vertieft werden mu .
wir lehnen es zwar ohne zu zgern ab , dem wirtschafts- und sozialausschu entlastung zu erteilen , sind aber sehr viel nachsichtiger , wenn es um unsere eigene institution geht .

zu dem von herrn kellett-bowman aufgeworfenen problem mu ich sagen , das dies nicht neu ist .
seit tagen und wochen werden wir mit der unzulssigkeit von nderungsantrgen konfrontiert , und dabei bin ich noch nicht einmal sicher , da die bestimmungen unserer geschftsordnung die vollmacht beinhalten , die nderungsantrge inhaltlich zu prfen .
wenn man etwas fr unzulssig erklren will , stellt man einen antrag auf unzulssigkeit .
man erklrt nicht einfach , da ein nderungsantrag unzulssig ist .
aus all diesen grnden untersttze ich den antrag , den herr kellett-bowman im namen der fraktion der ppe gestellt hat .

ich bin gegen eine rckberweisung an den ausschu , da dieser fundierte bericht im betreffenden ausschu sorgfltig geprft worden ist und bei der abstimmung 23 mitglieder des ausschusses dafr und nur eine einzige person dagegen gestimmt haben .
das ist ein berzeugender beweis dafr , da dieser bericht von einer sehr breiten mehrheit getragen wird .
in bezug auf die nderungsantrge ist es tatschlich so , da zwei fr unzulssig erklrt worden sind . ich sehe darin kein wesentliches problem und halte es deshalb fr eine reine zeitverschwendung dieses hauses , wenn die angelegenheit wegen der unzulssigkeit dieser beiden nderungsantrge wieder ganz an den ausschu rckberwiesen wrde .
unserer ansicht nach ist das nicht notwendig .
der bericht ist gut genug und enthlt ganz bestimmt auch kritik an der arbeit im eigenen haus .

herr prsident , ich mchte ebenfalls ganz kurz erklren , da ich mich gegen diesen antrag auf rckberweisung an den ausschu ausspreche .
faktisch kann ich die verfahrensrechtlichen grnde verstehen , die von unserem kollegen kellett-bowman vorgebracht werden , doch ich meine , da es keine wesentlichen , substantiellen grnde gibt , die diese rckberweisung erforderlich machen knnen .
der bericht wurde ja vor einigen monaten im ausschu wirklich lange und eingehend errtert .
er fand praktisch einmtige zustimmung , selbst gestern fand ber ihn eine normale aussprache statt , und heute gibt es nur einen nderungsvorschlag .
tatsache ist , da es diese fragen zu den zwei nderungsvorschlgen gibt . jedenfalls mchte ich selbst in bezug auf diesen aspekt hervorheben , da einer dieser nderungsvorschlge sogar im ausschu selbst abgelehnt wurde .
deshalb glaube ich nicht , da es fr uns irgendeine rechtfertigung gibt , diesen bericht zu vertagen , der sich offenkundig auf die normale ttigkeit der betroffenen organe auswirkt .
darum denke ich , da wir uns entscheiden sollten , diesen bericht bereits jetzt zu prfen und ber ihn abzustimmen .

zum richtigen verstndnis der bevorstehenden abstimmung mchte ich nur darauf hinweisen , da die unzulssigkeit der beiden nderungsantrge durch den prsidenten des europischen parlaments nach eingehender prfung der beiden nderungsantrge durch die dienststellen ausgesprochen wurde und nicht einfach aufgrund der namentlichen erwhnung .
zu ihrem verstndnis sei also gesagt , da die unzulssigkeit nicht nur darauf zurckzufhren ist , da ein ehemaliger beamter namentlich genannt wurde .

wir kommen nun zur abstimmung ber den rckberweisungsantrag .

( das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschu ab . )

( das parlament nimmt nacheinander die beiden beschlsse und die entschlieung an . )

diese verordnung des rates zeigt in ausgezeichneter weise , wie kompliziert die frage der beihilfen in der agrarpolitik geworden ist .
hintergrund dieser verordnung ist ja bekanntlich eine rechtsnorm der europischen gemeinschaft aus dem jahre 1984 , die zum damaligen zeitpunkt nicht die besondere situation derjenigen produzenten bercksichtigte , die im bezugsjahr keine milch geliefert oder verkauft haben , da sie sich an einem durch eine verordnung des rates von 1977 eingefhrten system des verkaufsverzichts und der umstellung beteiligten .
dieses problem hat seither ber jahre hinweg gerichtsverfahren und verordnungen des rates durchzogen .

schwedische milchproduzenten haben in der kurzen zeit der mitgliedschaft des landes in der union hunderttausende kronen an beihilfen verloren , weil sie beihilfeformulare ausgefllt haben , die die falsche farbe hatten .

diese beispiele zeigen sehr deutlich den verfall dieses beihilfesystems und den enormen reformbedarf fr die gesamte agrarpolitik der union .

bericht linkohr ( a4-0350 / 98 )

das abkommen ber eine umfangreiche wissenschaftliche zusammenarbeit zwischen den usa und der eu , das ende 1997 abschlieend vereinbart worden war , ist die grundlage fr historische technologische fortschritte bei beiden parteien des abkommens .
viele groe ungelste aufgaben , die es u. a. im biotechnologischen bereich gibt , knnen unmglich von einzelnen lndern oder einzelnen kontinenten allein gelst werden .
deshalb ist es entscheidend , da die erdteile zusammenarbeiten , damit die forschungen der talentiertesten forscher und der wissenschaftlichen institutionen koordiniert werden knnen .
es ist daher sehr erfreulich , da das parlament und sein berichterstatter herr rolf linkohr die rasche durchfhrung des abkommens eu / usa empfehlen .

empfehlung fr die zweite lesung le rachinel ( a4-0349 / 98 )

) ich freue mich , da dieses verfahren zur harmonisierung der unterscheidungszeichen von kraftfahrzeugen endlich zum abschlu kommt .
so unbedeutend diese manahme auch zu sein scheint , wird sie doch das leben von millionen autofahrern unter den unionsbrgern erleichtern , die alljhrlich die binnen- und auengrenzen der eu berqueren .

gleichzeitig wird die " gemeinschaftskennzeichnung " dazu beitragen , bei den 375 millionen eu-brgern das zusammengehrigkeitsgefhl zu entwickeln .
doch dies betrifft nicht nur sie alle , sondern auch alle diejenigen , die berall jenseits der grenzen , wo unsere mitbrger aus beruflichen grnden oder als touristen hinreisen , fahrzeuge mit der kennzeichnung der eu vorberfahren sehen .
auch hierber drfen wir uns freuen .

eines ist jedoch bedauerlich : der vorschlag fr die verordnung lt jedem mitgliedstaat die wahl zwischen " nationalen " und " gemeinschaftlichen " kennzeichen .
ein solcher spielraum mag zwar im sinne des subsidiarittsprinzips sein , ich htte mir jedoch hier etwas mehr konsequenz gewnscht .

bericht watts ( a4-0310 / 98 )

das mit dem vorschlag verfolgte ziel ist ausgezeichnet , und ich untersttze die folgenden zielsetzungen :

( 1 ) eine strkere harmonisierung der internationalen sicherheitsbestimmungen fr fhrschiffe beim betrieb innerhalb der eu zu bewirken ; ( 2 ) eine wirksame umsetzung dieser bestimmungen zu sichern ; ( 3 ) die transparenz der bedingungen fr den betrieb regulrer fhrdienste ( einschlielich des betriebs von hochgeschwindigkeits-fahrgastfhrschiffen ) innerhalb der eu zu gewhrleisten , unabhngig davon , unter welcher flagge sie betrieben werden .
gleichfalls untersttze ich die speziellen vorschlge der kommission :

alle sicherheitsbestimmungen aufzulisten , die reedereien und flaggenstaaten zu einzuhalten haben ; ein system zur berprfung und kontrolle der einhaltung aller bestimmungen vor beginn des betriebs und nachfolgend in regelmigen abstnden einzufhren ; die einbeziehung von gaststaaten im hinblick auf schiffsunglcke , einschlielich der verwendung von schiffsdatenschreibern ( black box ) , zu sichern ; unntige regulierung zu vermeiden , indem von erweiterten kontrollinspektionen des zustands von hfen in fllen , in denen die bedingungen eingehalten werden , abstand genommen werden kann ; den betrieb von schiffen und anderen wasserfahrzeugen auf speziellen linien , auf denen die bestimmungen eingehalten werden , und die bernahme solcher schiffe und wasserfahrzeuge in andere liniendienste zu erleichtern .

der berichterstatter begrt die initiative als teil eines bndels von manahmen zur erhhung der sicherheit auf see - kontrollanforderungen hinsichtlich des zustands der hfen , registrierung von passagieren , umwandlung der internationalen schiffssicherheitscodes in eg-recht und harmonisierung von minimalspezifikationen fr fahrgastschiffe .

die schottischen gewsser gehren zu den rauhesten in der gemeinschaft , aber fr den grten teil der inselbevlkerung gibt es keine brauchbare alternative .
die sicherheit von fhrschiffen ist somit von berragender bedeutung .

bericht und vorschlag verdienen zustimmung .
nach einer reihe gewaltiger schiffskatastrophen in den letzten jahren mssen wir alles in unserer macht stehende unternehmen , um weitere " titanics " zu verhindern .

von den vielen initiativen der kommission in bezug auf gemeinsame regeln der eu zur sicherheit in der schiffahrt kann man diesen richtlinienentwurf als notwendig und besonders relevant bezeichnen .
da innerhalb der gemeinschaft das interesse am linienverkehr bei gesellschaften zunimmt , die mit fhren unter der flagge von drittlndern fahren , wird es notwendig , sicherheitsvorschriften auszuarbeiten , die fr alle gleichermaen gltig sind .
ich untersttze daher gerne diesen bericht .

in vorbereitung seines berichts hatte unser kollege francis watts eine anhrung zu dem vorschlag einer richtlinie ber die bedingungen fr den betrieb von liniendiensten mit ro-ro-fahrgastfhrschiffen und fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der gemeinschaft durchgefhrt .

bedauerlicherweise hat diese anhrung kein sehr groes interesse unter unseren kollegen gefunden .
zu unrecht !
denn die anhrung zu diesem richtlinienvorschlag hat sicherheitsprobleme zutage gebracht , die nachdenklich stimmen .

wir sind also unserem freund francis watts zu dank verpflichtet , da er die initiative ergriffen hat , diese anhrung zu beantragen und zu organisieren , bei der mehrere anwesende experten , obwohl die regelungen der imo bereits zahlreiche sicherheitsmanahmen vorsehen , auf unglaubliche sicherheitsmngel hingewiesen haben .

im verlauf der anhrung haben deutsche sachverstndige uns anhand von abbildungen demonstriert , da von 30 europischen fhrschiffen fr die befrderung von fahrgsten und fahrzeugen acht hinsichtlich der sicherheitsvorrichtungen als " mit mngeln behaftet " oder sogar " mit starken mngeln behaftet " eingestuft wurden und da nur fnf von den 30 fhrschiffen als in einwandfeiem zustand befindlich angesehen wurden .

daher ist es verstndlich , da die reeder den bericht eines mutigen abgeordneten , der sich fr mehr sicherheit fr hunderte millionen passagiere einsetzt , die jhrlich auf diesen schiffen befrdert werden , kaum sehr wohlwollend betrachten .

aber besteht die rolle eines abgeordneten nicht gerade darin , die ffentlichkeit auf probleme aufmerksam zu machen , die vielleicht die sicherheit von personen oder ihren angehrigen betreffen ?
ich bin aufrichtig der meinung , da unser kollege francis watts , der bereits berichterstatter der zwei berichte ber die organisation eines sicheren schiffsbetriebs von ro-ro-fahrgastfhrschiffen und ber die registrierungspflicht fr alle an bord von fahrgastschiffen im verkehr nach oder von einem hafen in den mitgliedstaaten befindlichen passagieren war , berechtigterweise nderungsvorschlge unterbreitet hat , die ber die der kommission hinausgehen .

die 2 000 menschenleben , die die schiffskatastrophen der herald of free enterprise , der scandinavian star und der estonia gekostet haben , sollten gengen , um alle europischen institutionen und transportunternehmen zu mobilisieren , ihr mglichstes zu tun , um die sicherheit auf diesen schiffen , auf die zahlreiche reisende wirklich angewiesen sind , zu erhhen .

ich freue mich jedenfalls , da zu den unter der flagge des groherzogtums luxemburg fahrenden etwa 84 schiffen , die durchschnittlich sieben jahre alt sind und eine bruttotonnage von 970 000 tonnen aufweisen , kein solches schiff bzw. fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeug gehrt .
andernfalls htte ich ein weniger ruhiges gewissen als derzeit .

aus all diesen grnden habe ich fr den bericht von herrn watts gestimmt und hoffe , die reeder nehmen die warnung des europischen parlaments ernst .

ich untersttze diesen bericht und die forderung meines labour-kollegen , herrn watts , nach festlegung von standards fr den sicheren betrieb der vielen fhren , die die gewsser der eu befahren .

wie viele britische brger erinnere ich mich an den tragischen verlust von menschenleben bei der fhrkatastrophe der herald of free enterprise in zeebrugge .
wie immer leisteten die rettungsdienste mutige arbeit bei dem versuch , so viele menschenleben wie mglich zu retten .
wir sollten uns selbst als in der ffentlichkeit stehende reisende oder unsere rettungsdienste gar nicht erst in eine solche situation bringen .

die festlegung der strengstmglichen sicherheitsstandards liegt in unser aller interesse - im interesse der reisenden , der fhrenbesatzungen und nicht zuletzt der betreiber von fhrschiffen , die ihren passagieren an bord die besten sicherheitsstandards gewhrleisten mssen , wenn leute auf ihren reisen durch die eu weiterhin fhren benutzen sollen .
ich hoffe , die industrie wird uneingeschrnkt mit unseren regierungen und der eu kooperieren , so da weitere schritte in richtung hchstmglicher sicherheitsstandards unternommen werden .

bericht teverson ( a4-0331 / 98 )

wie wir im verlauf der aussprache dargelegt haben , bildet der vorschlag der kommission , so wie er durch einige der vom bericht eingefhrten nderungen modifiziert wurde , eine berzeugende arbeitsgrundlage , um zu versuchen , einen konsens darber zu erzielen , was eine zuverlssigere , transparentere und effizientere kontrollregelung sein kann .

kriterien zu objektivieren , mit denen sich motorleistungen und raumzahlen ein fr allemal bestimmen lassen , ist von grundlegender bedeutung , um kapazitten und produktivitten zu vergleichen und die ( nicht- ) erfllung von verpflichtungen im rahmen der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme zu untersuchen .
gleichfalls positive schritte sind das bemhen , die kontrollprozesse und die tatbestandsdarstellung von versten zu vereinheitlichen , und der gleichzeitige versuch , die festlegung von vergleichbaren sanktionen anzustreben .



jedoch bleibt der versuch unklar , den mitgliedstaaten die zustndigkeit fr die schiffskontrolle in nichtgemeinschaftsgewssern zu bertragen , insbesondere in gewssern , die gegenstand internationaler bereinkommen sind , und dies ist beispielsweise nicht mit einem voranschlag der zuweisung von zustzlichen geldmitteln verbunden und kann auf operationelle probleme stoen ; ebenso mssen noch unklarheiten bei den verantwortlichkeiten und dem kontrollbereich in bezug auf schiffe aus drittlndern beseitigt werden , denn diese befinden sich anscheinend weiter in einer privilegierten position , die auch in zukunft zu einem unlauteren wettbewerb und natrlich zu mitrauen und ablehnung gegenber der kontrollregelung von seiten der fischer und schiffseigner der gemeinschaft fhren kann .

auerdem wre es zweckmig , da eine eventuelle erweiterung der interventionsmglichkeiten von gemeinschaftskontrolleuren stets im rahmen einer berwachung durch nationale kontrolleure erfolgte und da eine zusammenarbeit mit beobachtern aus anderen mitgliedstaaten nur bei kontrollen mit vorankndigung stattfnde .
ebenso mte aus grnden der vertraulichkeit der on-line- zugang zu datenbanken im voraus beantragt werden .

somit bleiben ungleichgewichte selbst beim vorschlag der kommission bestehen , obwohl er von den nderungsantrgen des vorliegenden berichts modifiziert wurde .
deshalb haben wir uns bei der abstimmung der stimme enthalten .
wir hoffen nur , da es mglich ist , einen konsens bei der aussprache im rat zu erreichen .

die entwicklung der fischereiwirtschaft hat in den letzten jahren eine modernisierung der kontrollsysteme notwendig gemacht .
das ist logisch und richtig .
leider ist der entwurf der kommission auch vor dem hintergrund zu sehen , da die zusammenarbeit der mitgliedstaaten im bereich fischereiberwachung unzureichend ist .
es ist vernnftig , da die kommission eine bessere berwachung wnscht , die nach dem anlanden der fnge durchgefhrt werden mu .
dies ist auch notwendig , um das vertrauen in die kontrollsysteme der eu wiederherzustellen .
auch die verbesserte berwachung von fischereifahrzeugen aus drittlndern ist eine lobenswerte und notwendige initiative .

bericht bsch ( a4-0297 / 98 )

herr prsident , der bericht von herrn bsch ist bekanntlich eine antwort auf den sonderbericht nr . 8 / 98 des rechnungshofs ber die mit der betrugsbekmpfung beauftragten dienststellen der kommission .

die schlufolgerungen des rechnungshofs sind niederschmetternd , aber nicht neu .
der haushaltskontrollausschu hatte hufig gelegenheit , sie sich zu eigen zu machen , eine echte reaktion war jedoch nie zu spren .
das europische parlament hatte bereits in einer entschlieung vom 22. oktober 1997 die schwchen bei der aufdeckung von unregelmigkeiten und betrgereien sowie bei den damit zusammenhngenden ermittlungen sowie das fehlen einer effizienten und kohrenten strafverfolgung auf der ebene der europischen union bemngelt .

die politik der kommission bei den fllen von korruption in ihren eigenen reihen ist nicht immer klar und konsequent , und deshalb besteht eine tendenz , solche flle nach mglichkeit zu vertuschen .
wir schlieen uns der feststellung an , da darin alles gesagt ist .
ebenso billigen wir die absicht , die uclaf personell aufzustocken , insbesondere was das ermittlungspersonal betrifft , sowie den vorschlag , ein amt zur betrugsbekmpfung zu schaffen , das fr die betrugsbekmpfung im namen aller institutionen verantwortlich sein soll , und die vorgeschlagenen technischen faktoren , um die unerlliche unabhngigkeit dieses neuen amtes zu sichern .

wir bedauern allerdings , da der ausschu fr haushaltskontrolle unserem vorschlag , den direktor des olaf gemeinsam durch den rat und das europische parlament zu ernennen , nicht gefolgt ist . ferner bedauern wir , da erneut von dem erfordernis einer eu-staatsanwaltschaft die rede ist .
nochmals , es mu klar sein , da die effizienz der betrugsbekmpfung nicht in lsungen ideologischer art besteht , man hat uns hier bereits mehrfach erklrt , die einzige lsung sei die schaffung einer neuen integrierten gemeinschaftsinstanz , eben einer europischen staatsanwaltschaft .
wir sehen die lsung hingegen darin , da das parlament - denn das ist seine wesentliche rolle - eine strenge kontrolle ber smtliche dienststellen der kommission ausbt , und vor allem eine finanzkontrolle , wie es seine aufgabe ist.der bericht bsch geht ein wenig in diese richtung , deshalb haben wir dafr gestimmt .

herr prsident , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mchte ich eine erklrung zur abstimmung abgeben .
mir scheint es wichtig zu sein , da jetzt ein konkreter vorschlag gemacht worden ist , wie man die ermittlungseinheit uclaf strken kann .
das parlament hat erneut die initiative ergriffen und einen konkreten vorschlag unterbreitet .
jetzt mu die kommission auf diesen vorschlag reagieren und ihrerseits einen vorschlag zur verbesserung der uclaf vorlegen .
das jetzt vorliegende modell ist vielleicht nicht erschpfend , mglicherweise mssen einige dinge noch gendert werden .
wie bei anderen hat es auch in der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas eine diskussion darber gegeben , wie das richtige modell aussehensollte .
es gab geteilte ansichten darber , wie die optimale lsung auszusehen hat , was auch bei der abstimmung deutlich geworden ist .

fr uns ist entscheidend , da etwas geschehen wird und da die ermittlungseinheit gestrkt wird , so da interne betrgereien und korruption besser bekmpft werden knnen .
wir mchten betonen , da wir kein modell akzeptieren knnen , das eine vertragsnderung erforderlich macht , denn dadurch wrde sich das verfahren ja erheblich verzgern , und das wre vllig inakzeptabel .
entscheidend ist , da jetzt eine verbesserung erreicht wird , damit korruption und betrug besser bekmpft werden knnen .

wie mchten zunchst dem berichterstatter fr ein fundiertes dokument danken , mit dem er sowohl seine kompetenz als auch sein starkes engagement in dieser frage beweist .
unserer meinung nach unterstreichen die enthllungen der letzten zeit ber unregelmigkeiten und korruption innerhalb der europischen kommission die notwendigkeit einer wesentlich strafferen kontrolle der mit mitteln der gemeinschaft finanzierten aktivitten , sowohl innerhalb der kommission als auch in den mitgliedstaatenn .

das vertrauen in die kommission ist erschttert , und die kritik an deren unvermgen , mit dem geld der steuerzahler umzugehen , berechtigt .
die darlegungen des berichts , da das , was wir hier sehen knnen , nur die spitze eines eisbergs sein knnte , unterstreichen zustzlich den ernst der lage und verdeutlichen die unbedingte pflicht der kommission , mit aller kraft gegen unregelmigkeiten vorzugehen , sowie die notwendigkeit , da sie sowohl juristische als auch politische verantwortung bernimmt .

sowohl der bericht bsch , als auch der bereits in dieser sitzung behandelte bericht bontempi zeigen die bedeutung der rolle des europischen parlaments bei der schaffung einer greren offenheit sowie seiner mitwirkung bei der erzwingung neuer und hrterer manahmen gegen neue betrgereien .
die einflumglichkeiten des europischen parlaments bei der betrugsbekmpfung und der durchsetzung von schritten seitens der kommission darf unserer meinung nach nicht unterschtzt werden .
die kommission gibt den gegnern selbst die waffen in die hand , wenn sie einen funktionierenden dialog mit dem parlament und damit die offenheit untergrbt .

unserer auffassung nach kann die im bericht vorgeschlagene schaffung einer neuen struktur , olaf , nicht in jeder hinsicht als richtiger weg des umgangs mit der frage der bekmpfung von betrgereien mit mitteln der gemeinschaft betrachtet werden .
eine solche lsung ist nicht im vertrag vorgesehen und kann aus gutem grund wegen fehlender demokratischer kontrolle kritisiert werden . dies sind allerdings in erster linie einwnde technischer art .
eine verstrkte kontrolle ist unbedingt erforderlich und sollte durch eine reihe ineinandergreifender lsungen erfolgen .
viele nderungsvorschlge erffnen dabei interessante mglichkeiten .
angesichts dieser beraus ernsten situation sollte unserer meinung nach jedoch der vorschlag im bericht bsch nicht gnzlich verworfen werden , sondern als ein weg zum erzwingen weiterer schritte seitens der kommission gesehen werden .
die von der kommission selbst angekndigten manahmen sind notwendig und werden begrt , bedrfen aber noch einer ergnzung .
in diesem zusammenhang spielt das europische parlament eine groe rolle und kann der vorschlag des berichts bsch in bezug auf das agieren gegenber der kommission von bedeutung sein .

der bericht bsch , der eine antwort auf den sonderbericht des rechnungshofs ber die arbeitsweise der dienststelle der kommission fr die koordinierung der betrugsbekmpfung ( uclaf ) darstellt , enthlt niederschmetternde schlufolgerungen : in den zehn jahren ihres bestehens ist es dieser einheit weder gelungen , arbeitsgrundstze zu entwickeln noch die unabhngigkeit und sicherheit bei der verarbeitung der informationen zu erlangen , die fr eine serise finanzkontrolle erforderlich wren .
so kommt es unablssig zu betrgereien , verschwendung oder administrativen unregelmigkeiten , wobei es sich hier um drei unterschiedliche kategorien handelt , die man - wie die kommission zu recht unterstrichen hat - nicht verwechseln darf , die aber alle drei eine realitt sind und ein jammervolles bild des europischen aufbauwerks geben .

der bericht bsch schlgt vor , der uclaf mehr unabhngigkeit zu verleihen , indem sie in ein amt zur betrugsbekmpfung ( olaf ) umgewandelt wird .
warum nicht ?
diese reform drfte allerdings nicht ausreichen , denn das bel sitzt tiefer .

was dies betrifft , so hatte ich in dieser debatte oftmals den eindruck , da das europische parlament sein gewissen erleichtern wollte , indem es seine eigenen snden bei andern anprangerte .
man mu einfach sehen , da bestimmte europische politiken , die unser haus mittrgt , insbesondere was die agrarerstattungen oder die strukturfonds betrifft , betrugshandlungen nach sich ziehen wie gewitterwolken blitz und donner produzieren .
vor allem dieser europakult , der bisher mit den aktionen der kommission getrieben wurde , hat ein klima geschaffen , das fr finanzkontrollen wenig geeignet war .
sobald ein dritter eine kritik uern will , erhlt er die antwort : " wir arbeiten fr europa ; wer uns kritisiert , ist gegen europa " .
meine fraktion wei , wovon sie spricht .
das ergebnis ist , da brssel wie alle nicht kontrollierten institutionen , die meinen , ber den gesetzen zu stehen , in miwirtschaft versinkt .

europa kann erst mndig werden , wenn es echte externe kontrollen akzeptiert , die vor allem durch die nationen ausgebt werden .
bis dahin aber , und ich sage das ohne zu zgern , machen sich alle anbeter des fderalismus , die hier die vorherrschaft haben und die um jeden preis jede kritik abwrgen wollen , ob sie wollen oder nicht zu komplizen des betrugs .

in letzter zeit war neben den artikeln , die sich traditionell mit betrgereien zu lasten des gemeinschaftshaushalts beschftigen , in der presse auch darber zu lesen , da mglicherweise strafbare handlungen durch beamte der europischen kommission begangen worden sein knnten .
die mglichkeit derartiger handlungen verdeutlicht die aktualitt des berichts , zu dem wir uns heute uern .

unser berichterstatter stellt fest , da die effizienz der dienststelle fr die koordinierung der betrugsbekmpfung ( uclaf ) unter einem zu engen rechtlichen und organisatorischen rahmen leidet , der ihrer unabhngigkeit abtrglich ist .
auerdem zhlt sie kaum mehr als etwa 30 mitarbeiter , die fr ermittlungen eingesetzt werden knnen .
so ist es also nicht verwunderlich , wenn man liest , da die uclaf derzeit nur begrenzt handlungsfhig ist .

die glaubwrdigkeit der institutionen und des europischen aufbaus erfordern einen verstrkten kampf gegen betrgereien zu lasten des gemeinschaftshaushalts und gegen von europischen beamten in ausbung ihres amtes begangene vergehen .

ich teile die auffassung der mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle , die dem bericht zugestimmt haben , da die mittel , ber die die institutionen bei der betrugsbekmpfung verfgen , umgehend verbessert werden mssen , und da der beste weg , um dieses ziel zu erreichen , darin besteht , ein amt zur betrugsbekmpfung ( olaf ) zu schaffen , das nicht nur ber die notwendige unabhngigkeit , sondern auch ber die erforderlichen personellen und finanziellen mittel verfgt .

ich untersttze den vorliegenden bericht also voll und ganz .

eine vorrangige funktion der anti-betrugs-einheit der eu , bekannt als uclaf , besteht im schutz der finanziellen interessen der europischen union .
dieses ist keine beneidenswerte aufgabe , besonders angesichts des jahresberichts fr 1997 ber die betrugsbekmpfung in der europischen union .
so belief sich in der europischen union die betrugssumme im zusammenhang mit zigaretten laut diesem bericht allein im jahre 1997 auf ber  1 , 28 milliarden .

von dieser summe hngen 330 millionen pfund mit dem verlust von eu-quittungen zusammen , und der rest umfate verluste bei indirekten steuern wie zllen und verbrauchssteuern sowie bei der mehrwertsteuer innerhalb der einzelstaatlichen territorien der 15 eu-mitgliedstaaten .

dieses eine beispiel drfte das ausma des problems veranschaulichen , dem die europische union bei der erfolgreichen zerschlagung organisierter krimineller gruppen , die die eurogeldscheine ab 1. januar 2002 zu flschen beabsichtigen , gegenbersteht .
an diesem tag wird die eurowhrung die territorien von 11 mitgliedstaaten mit einer bevlkerung von ber 291 millionen berschwemmen .
um den geldflschern schon in vorfeld das handwerk zu legen , mssen die strafverfolgungsbehrden der eu uerst gut vorbereitet sein .

ich bin dafr , der uclaf - der anti-betrugs-einheit der eu - wie auch der europischen polizeibehrde europol eine koordinierungsfunktion bei der berwachung dieser uerst bedeutsamen abwehroperation zu bertragen .

es mu etwas unternommen werden , um die glaubwrdigkeit und die echtheit der eurowhrung bei ihrer einfhrung und beim ersatz der nationalen whrungen zu sichern .

angesichts der derzeitig unterschiedlichen strukturen der eu-mitgliedstaaten zur verhinderung und bekmpfung von flschungen wird man strukturen fr den informationsaustausch zwischen allen strafverfolgungsbehrden der eu brauchen .

bentigt wird auch eine gemeinsame definition der whrungsflschung , und es sind vorkehrungen zu treffen , um konzertiert und organisiert dagegen vorzugehen .

die bestimmungen des amsterdamer vertrags geben europol mehr befugnisse , indem koordinierte strukturen zwischen den polizeikrften der europischen union und hnlichen strafverfolgungsbehrden geschaffen werden , um zu gewhrleisten , da das organisierte verbrechen auf europischer ebene wirksam bekmpft werden kann .
diese neuen befugnisse sind angesichts dessen , da wir in einem internationalen markt mit freiem verkehr von waren , personen , dienstleistungen und kapital leben , nur recht und billig .

diese bestimmungen knnen und mssen jedoch maximal genutzt werden , um das bel einer mgliche flschung der eurowhrung erfolgreich abzuwehren .

der bericht ber die unabhngigkeit , die rolle und den status der uclaf hat das ziel , die bekmpfung von betrug am haushalt der gemeinschaft zu verbessern .
diesen ausgangspunkt halten wir natrlich fr positiv - nicht zuletzt deshalb , weil der rechnungshof auf eine reihe von unregelmigkeiten der derzeitigen organisation und funktion der uclaf hingewiesen hat .
wir knnen den bericht dennoch nicht untersttzen , weil darin angeregt wird , betrug , korruption und finanzielle unregelmigkeiten durch die einrichtung eines europischen strafrechtlichen bereichs und die grndung einer ffentlichen staatsanwaltschaft der eu zu bekmpfen .
unserer ansicht nach setzt diese initiative eine prinzipielle harmonisierung des strafrechts und der strafrechtspflegenormen der einzelnen lnder voraus .
die juristische gestaltung der strafrechtspflege- und strafrechtsnormen der mitgliedstaaten darf unter keinen umstnden zu einer unionsangelegenheit werden .

eine ausweitung der kompetenzen fr die uclaf und die bewilligung weiterer finanzieller mittel zur einstellung von beamten mu im zusammenhang mit der bekmpfung von betrug gegenber den eigenen institutionen der eu geschehen und darf keine manahme zur errichtung einer europischen staatsanwaltschaft sein .
die vielen einzelverfahren zu betrug und korruption im system der eu mssen statt dessen bewirken : 1. da eine diskussion darber begonnen wird , wie man eine ganze reihe jener beihilferegelungen abschaffen kann , bei denen betrgereien vorkommen , 2. da mehr offenheit im system zugelassen wird , so da steuerzahler und whler sehen knnen , was mit ihren geldern geschieht .

in dem bericht wird auf artikel 280 des amsterdamer vertrags hingewiesen , der neue mglichkeiten fr die betrugsbekmpfung auf gemeinschaftsebene bietet .
in abschnitt 4 des artikels wird darauf verwiesen , da manahmen zur betrugsbekmpfung " nicht in die anwendung des strafrechts der mitgliedstaaten und in ihre strafrechtspflege eingreifen " .
wir halten diesen hinweis fr wichtig , weil dadurch betont wird , da sich die eu in diesem bereich nicht in die nationale politik einmischen sollte .
die betrugsbekmpfung auf gemeinschaftsebene darf natrlich nicht auf der grundlage noch nicht ratifizierter konventionen und zusatzprotokolle geschehen , was im bericht im zusammenhang mit den anmerkungen zu artikel 280 gleichzeitig angedeutet wird .
die eu hat natrlich keine legislativen kompetenzen in bereichen , die von den einzelnen mitgliedstaaten nicht ratifiziert worden sind .

fr die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament ist die bekmpfung von betrug , schwindeleien und korruption eine wichtige angelegenheit .
es darf keinen zweifel daran geben , da die bekmpfung von betrgereien mit den mitteln der eu immer vorrang hat .
deshalb mu die koordinierung der betrugsbekmpfung - unter leitung der uclaf - unter optimalen bedingungen ablaufen knnen .
im bericht wird die bildung eines neuen amtes zur untersuchung interner betrugsflle in den institutionen der eu vorgeschlagen .
wir halten das fr keine optimale lsung .
diese aufgabe mte von der uclaf erledigt werden knnen . sie sollte allerdings gegenber der kommission einen unabhngigeren status haben .

im beschlu von edinburgh von 1992 heit es , da " dnemark in vollem umfang an der zusammenarbeit ber rechtliche und innere angelegenheiten auf der grundlage des abschnitts iv des vertrags ber die europische union teilnehmen wird " .
in der praxis bedeutet das , da dnemark an dieser zusammenarbeit so lange teilnimmt , wie sie zwischenstaatlich ist .
deshalb knnen die dnischen sozialdemokraten die vorschlge zur schaffung einer gemeinsamen staatsanwaltschaft und zur lngerfristigen einfhrung gemeinsamer strafrechtsnormen nicht untersttzen .
aber im dnischen vorbehalt zu diesem bereich ist auch gesagt worden , da wir anderen die intensivierung ihrer zusammenarbeit auf rechtlichem gebiet nicht erschweren wollen .
die dnischen sozialdemokraten haben sich daher in bezug auf die punkte k , l und m der stimme enthalten . das ndert nichts an der hauptintention des berichts , die betrugsbekmpfung in den mitgliedstaatenn und innerhalb der eu zu verbessern .
deshalb haben die dnischen sozialdemokraten den beschlu gefat , den bericht insgesamt zu untersttzen .

ich untersttze den bericht bsch , da seine vorschlge der uclaf einen mglichen weg in die zukunft weisen .
im jahre 1980 schlug ich der gemeinschaft ein einsatzkommando vor .
darum war ich sehr erfreut , als auf initiative des parlaments die uclaf gebildet wurde .
im laufe der jahre hat das parlament zur verstrkung der arbeit dieser einheit beigetragen .
wir stellten jedoch fest , da die ermittlungen der uclaf behindert wurden , wenn sie innerhalb der kommission selbst ttig wurde .

herr bschs vorschlag einer unabhngigen olaf ist die antwort auf dieses problem .
alle institutionen knnen berprft werden , einschlielich dieses parlaments , was ich begre .
die antwort von herrn santer war hilfreich und konstruktiv .
aus meiner sicht war das haus gut beraten , versuchen , diesen vorschlag auf dem wege von nderungsantrgen auszuhhlen , zu widerstehen .
ich beglckwnsche herrn bsch .

der kampf gegen korruption , unterschlagung und betrug innerhalb der europischen union und mit ihren geldern innerhalb und auerhalb der gemeinschaft erfordert entschiedene manahmen .
das zeigen die jngsten anklagen zu betrgereien sowie der bericht des rechnungshofs .
ein wie im bericht vorgeschlagenes spezielles organ ( olaf ) mit mehr befugnissen und finanzmitteln zur durchfhrung interner untersuchungen kann eine solche mglichkeit sein .

damit olaf wirklich unabhngig werden kann , sollte die kommission jedoch nicht die besetzende behrde sein und auch keine entscheidungen ber ernennungen , disziplinarmanahmen usw. treffen .
ein gesonderter europischer strafrechtsraum sollte nicht geschaffen werden , und olaf sollte auch keine staatsanwaltschaftsfunktion erfllen .

die ganze diskussion um unterschlagung , schwindel und betrgereien mit geldern der union ist ein zeichen dafr , da es der gemeinschaft nicht gut geht .
die eu ist zu gro , schwer berschaubar und kaum kontrollierbar .
die wichtigste einzelmanahme gegen korruption , betrug und schwindel wre die einfhrung eines prinzips der ffentlichkeit mit informantenschutz nach nordeuropischem modell .
wrden alle dokumente der union grundstzlich ffentlich gemacht und das recht , die medien zu informieren , geschtzt , wren korruption , schwindeleien usw. leichter aufzudecken und die probleme geringer .

die kommission lebt in einem elfenbeinturm .
die sprachlosigkeit zwischen parlament und kommission liegt vor allem darin , da unser nachsuchen nach information und kontrolle per se als mitrauen verstanden wird , und zwar deshalb , weil sich in der kommission der grundsatz , da gute verwaltung grundstzlich und ( mit wenigen ausnahmen ) immer ffentlich zugnglich sein mu , in sein gegenteil verkehrt hat , zumindest in den bereichen , in denen kritik laut wird und das parlament von seinen kontrollrechten gebrauch machen will .
alles ist dann erst einmal geheim , verschlossen , intern , vertraulich .
aber ich frage sie , herr santer , was ist an einem internen bericht der finanzkontrolle gegenber dem parlament geheimzuhalten ?
warum sollten wir nicht zgig und schonungslos erfahren , wo die sensiblen punkte in der verausgabung der mittel liegen ?
wer hat da was vor uns zu verbergen ?

die mitrauenskultur ihrer kommission hat selbst die uns vom vertrag zugewiesenen rechte untergraben .
artikel 206 sieht vor , da die kommission dem parlament fr die entlastung alle notwendigen informationen vorlegen mu .
mit welcher begrndung erhlt das parlament also den bericht der uclaf nicht oder nur dann , wenn wir das schwerste geschtz auffahren , nmlich eine vollstndige sperrung der mittel fr die humanitre hilfe ?
schade , da sie nur diese sprache zu verstehen scheinen .

ja , wir haben nicht nur ein problem , sondern eine tiefe krise zwischen kommmission und parlament .
dort , wo transparente und verlliche regeln fehlen , dort , wo zivilcourage der kommissare nicht erkennbar ist , gegen seilschaften und alten ballast in den verschiedenen abteilungen der kommission vorzugehen , dort , wo kommissare sich in halbseidene kontakte verstricken , dort , wo das parlament ber monate mit ausreden und nichtreden hingehalten wird , dort kann kein vertrauen in eine gute verwaltung enstehen .

in deutschland hat gerade die bevlkerung entschieden , was mit denjenigen passiert , die krisen nur aussitzen wollen .
wenn die kommission nicht sensibel dafr ist und entsprechend reagiert und zeichen setzt , und danach sieht es nicht aus , mu ihr klar sein , da wir im dezember die entlastung verweigern mssen .

betrugsflle mit haushaltsmitteln der gemeinschaft gehren zu den schwierigsten problemen in der 50jhrigen geschichte der europischen zusammenarbeit - wegen der durch die betrgereien bedingten finanziellen schden und vor allem aufgrund der enormen schdigung des ansehens der eu bei den brgern .
die zentrale einheit zur betrugsbekmpfung , die uclaf , ist als eu-organ deshalb fr die gesamte union auerordentlich wichtig .
seit der grndung dieser einheit hat die uclaf bereits groe probleme gelst , aber es ist klar , da die arbeit der uclaf durch das fehlen einer rechtlichen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaatenn sehr erschwert wurde .
und zur zeit sind wesentliche fortschritte eher unwahrscheinlich .
deshalb ist eine grere unabhngigkeit fr die uclaf vielleicht eine der wenigen manahmen , die zum gegenwrtigen zeitpunkt durchgefhrt werden knnen , um die einheit bei ihrer bekmpfung von betrugsfllen mit haushaltsmitteln der eu effektiver gestalten zu knnen .
ich untersttze diese initiative ohne einschrnkung .

ich untersttze die hauptaussage des berichts , teile jedoch weder die darin vertretene zielsetzung , die union zu einem europischen strafrechtsraum zu machen , noch die absicht , eine europische rechtsbehrde zu schaffen .
ich befrworte statt dessen eher erweiterte befugnisse fr europol .
aus diesen grnden habe ich gegen den bericht gestimmt .

unsere fraktion hat dem bsch-bericht vor allem deshalb ihre zustimmung gegeben , weil er sich jeglicher phrasendrescherei enthlt und eine exakte analyse der internen korruption in der kommission vornimmt .

der berichterstatter versucht nicht , das ausma der betrgereien und der korruption innerhalb der dienststellen der kommission zu verschleiern .
die von der kommission verwalteten programme , bei denen in den letzten monaten veruntreuungen und unterschlagungen betrchtlicher summen aufgedeckt worden sind , lassen sich nicht mehr zhlen .
und dabei sind , wie der berichterstatter sagt , " die bekanntgewordenen flle wahrscheinlich nur die spitze eines eisbergs " .

es ist also absolut nicht hinnehmbar , wenn der kommissionsprsident santer in finsterem humor diese extrem schwerwiegenden praktiken als " administrative akrobatik " bezeichnet .

die untersuchungen , die sowohl der rechnungshof als auch der ausschu fr haushaltskontrolle unseres hauses in den letzten jahren durchgefhrt haben , offenbaren eine welt , in der undurchsichtigkeit , kumpanei , kungelei und das gesetz des schweigens , verantwortungslosigkeit und straffreiheit herrschen , eine welt geflschter vertrge , erfundener berichte , verschwundener unterlagen , zweifelhafter beziehungen zu einigen bevorzugten beraterbros .

der bsch-bericht unterstreicht , da , wenn ein vergehen aufgedeckt wird , zumeist nicht einmal disziplinarverfahren eingeleitet und die zustndigen justizbehrden nur in ausnahmefllen eingeschaltet werden .
" die aufklrung wird beinahe systematisch verschleppt ( ... ) in einigen fllen drngt sich sogar der verdacht auf , da die uclaf dazu instrumentalisiert wurde , um vorgnge zu verschleiern " .
eine regionale tageszeitung fate heute morgen die gestrige debatte unter dem titel zusammen : " affren allerorten bleiben wahrscheinlich ungeshnt " .

als eines der vielen rdchen im getriebe der kommission mangelt es dieser betrugsbekmpfungseinheit an unabhngigkeit , so da sie dazu tendiert , systematisch die beamten zu schtzen .
die vorschlge von herrn bsch , diese dienststelle zu strken und ihr ein maximum an unabhngigkeit zu verleihen , gehen also in die richtige richtung .
das von ihm vorgeschlagene amt mu eng mit dem europischen parlament zusammenarbeiten , zu dessen vorrangigen aufgaben es ja gehrt , die ttigkeit der kommission zu kontrollieren , vor allem in finanzieller hinsicht .
bei den von unserem haus eingesetzten untersuchungsausschssen hat man gesehen , zu welch effizienter arbeit wir in diesem bereich in der lage sind , so beispielsweise in der frage des umgangs der kommission mit der bse-problematik .

dieser tendenz der europischen institutionen , betrgereien in groem stil zu produzieren , lt sich nur einhalt gebieten , wenn das subsidiarittsprinzip strikt und im richtigen sinne angewandt wird .
um die menge unkontrollierter finanzmittel zu begrenzen , sollte man die betrge , die ber brssel laufen mssen , weitestgehend reduzieren .
die wirksamsten kontrollen sind die , die auf der unteren ebene , mglichst nahe am steuerzahler , durchgefhrt werden .

wie der berichterstatter ferner hervorhebt , gibt es eine grauzone mit mglicherweise ganz betrchtlichem betrugsrisiko auch bei der sogenannten " technischen " rechtsetzung mit ihren zahllosen verordnungen und ausfhrungsbestimmungen sowie im rahmen der komitologie mit einer flle von beratenden ausschssen und gremien .
dort werden entscheidungen mit zum teil erheblichen finanziellen auswirkungen getroffen .
charakteristisch dabei ist , da oft jeweils nur eine handvoll von beamten aus den am entscheidungsproze beteiligten eu-institutionen einen vollstndigen berblick ber das dossier und den stand des verfahrens hat .
dies macht eine gezielte einflunahme von interessierter seite relativ einfach und erfolgversprechend .

diese ausgezeichnete analyse macht deutlich , da mibruchliche konzentrationen von befugnissen und die brokratischen konstruktionen , die sie hervorbringen , eine wichtige quelle fr betrug und korruption darstellen .
auch hier wre die passende antwort echte subsidiaritt .
jedoch schlgt der amsterdamer vertrag leider den umgekehrten weg vor !

das beste mittel gegen betrgereien und korruption innerhalb der kommission wre die umfassende anwendung des prinzips der ffentlichkeit .
denn wenn die allgemeinheit sowie enthllungsjournalisten auch zugang zu den bchern der kommission erhalten , kann betrug effektiver aufgedeckt werden .
die derzeitige geheimniskrmerei um die gelder der steuerzahler ist nicht hinnehmbar .
wenn dem nicht einhalt geboten wird , wre eine logische schlufolgerung , aktivitten der kommission in problembereichen einfach zu beenden .

bericht sis cruellas ( a4-0241 / 98 )

ein europisches verkehrsnetz bietet in den verschiedensten bereichen wesentliche vorteile .
die frderung der entwicklung dieser infrastruktur ist insbesondere angesichts der fehlenden interoperabilitt von groer bedeutung .

die berlegungen des berichterstatters sind in dieser hinsicht sehr wichtig .
speziell die schaffung eines umweltgerechten verkehrsnetzes und die ausnutzung der technologischen mglichkeiten finden unsere uneingeschrnkte untersttzung . deshalb haben wir diesem bericht auch unsere stimme gegeben .

trotzdem bleiben unsere zweifel , ob die vorhaben im rahmen dieses europischen verkehrsnetzes finanziell machbar sind , bestehen , denn der investitionsbedarf der mitglied- und nachbarstaaten ist ja betrchtlich .
mssen diese mittel von der ffentlichen hand aufgebracht werden , so bedeutet dies fr die ffentlichen haushalte eine erhebliche belastung . deshalb ist auch der einsatz von privatem kapital erforderlich .

folglich mu sich in der union ein klima entwickeln , das privaten partnern anreize zur investition in solche projekte bietet .
der einflu der privatwirtschaft darf nicht auf die finanzielle seite begrenzt bleiben . in diesem sektor steckt ein enormes wissenspotential , das zur erzielung eines optimalen nutzens fr die gesellschaft bestmglich ausgeschpft werden mu .

zusammenfassend mchte ich sagen , da wir das vorhandene wissen und die mittel wohlberlegt fr die entwicklung eines umweltgerechten und finanziell gesicherten verkehrsnetzes einsetzen mssen . der bericht liefert dazu einen guten ansatz .

in dem bericht von herrn sis cruellas wird vorgeschlagen , da die eu dazu beitragen soll , vor allem die infrastruktur ost- und mitteleuropas aus rcksicht auf den handelsverkehr zwischen der eu und osteuropa zu verbessern .
das ten-programm , das jetzt auch ost- und mitteleuropa einbeziehen soll , mu allerdings unter bercksichtigung des politischen und wirtschaftlichen drucks der eu bewertet werden , dem die osteuropischen lnder im zusammenhang mit forderungen nach bestimmten investitionen in ihre infrastruktur ausgesetzt waren .
mit dieser kritik soll nicht bestritten werden , da ein bedarf an massiven investitionen in die infrastruktur osteuropas besteht .
sie richtet sich aber prinzipiell gegen die verkehrspolitik der eu .

die infrastrukturprojekte , die in osteuropa von der eu beispielsweise ber phare und die europische investitionsbank ( eib ) untersttzt worden sind , dienen den interessen der groen eu-industrien , indem die ost- und mitteleuropischen mrkte durch den ausbau der in stliche und westliche richtung verlaufenden verbindungswege fr ihre produkte geffnet werden .
es fragt sich nur , welche auswirkungen diese umfangreichen manahmen auf den handel und die industrie in osteuropa haben werden .
selbst die weltbank hat mittlerweile erkannt , da umfassende infrastrukturprogramme , die zentrale und periphere bereiche miteinander verbinden sollen , nicht notwendigerweise auch eine verstrkte wirtschaftliche entwicklung in den randbereichen bewirken .
im gegenteil konnte festgestellt werden , da mit der zunehmenden ffnung der lokalen mrkte der randgebiete fr wettbewerber aus zentralen gebieten auch eine abschwchung der wirtschaftskraft in den randgebieten verbunden war .
gleichzeitig schottet sich die eib gegenber osteuropischen umweltorganisationen fast vollstndig ab - gegenber " bankwatch " und auch gegenber der osteuropischen ffentlichkeit im allgemeinen - , wenn es um die verffentlichung von umweltberlegungen geht , die sie angeblich vor der gewhrung von darlehen an eine reihe von infrastrukturprogrammen in osteuropa angestellt hat .

aus diesem grund knnen wir nicht fr den bericht sis cruellas stimmen .

aus historischen grnden wurden die straen- , eisenbahn- und binnenschiffahrtsnetze des europischen kontinents sowie hfen und flughfen von wenigen ausnahmen abgesehen aus nationalen erwgungen heraus konzipiert .

erst in den 80er jahren unseres jahrhunderts kam eine diskussion ber eine echte gesamteuropische verkehrspolitik in gang .

dank der unermdlichen anstrengungen unseres kollegen gnther lttge gelang es dem europischen parlament , mit untersttzung der kommission die gesamteuropischen verkehrskonferenzen von prag , kreta und helsinki durchzufhren .
das war ein groer erfolg !
erstmals berieten abgeordnete der vlker aus west und ost miteinander ber verkehrsfragen und faten gemeinsam politische beschlsse zu diesem thema .

heute liegt uns ein neuer vorschlag der kommission zur anbindung unseres verkehrsinfrastrukturnetzes an die stlichen nachbarstaaten vor .

die koordinierung des prozesses zur ermittlung des infrastrukturbedarfs erfolgt durch die tina-gruppe , die sich aus hochrangigen beamten der mitgliedstaaten und der beitrittslnder zusammensetzt und ber ein sekretariat in wien verfgt .

all das ist gut und schn , ich htte jedoch gewnscht , da man uns zunchst sagt , wie der stand der 14 in dem gemeinsamen standpunkt enthaltenen projekte ist .

meines wissens ist von den 14 auf der ratstagung von essen beschlossenen projekten nur die verbindung zwischen dnemark und schweden ( resund ) abgeschlossen , und der flughafen mailand-malpensa steht kurz vor der fertigstellung , jedoch ohne den eisenbahnzubringerdienst und den bau einer schnellstraenverbindung , die von der kommission , der eib und dem europischen parlament gefordert worden waren .

wie ist nun aber der stand der brigen projekte ?
anscheinend sind groe summen fr projektierung und zahlreiche planungsarbeiten ausgegeben worden . aber der rest ist absolutes schweigen !
dieses schweigen ist unverstndlich , da willi piecyk uns in seinem bericht darlegt , ich zitiere : " fr die vollendung des transeuropischen verkehrsnetzes sind ... in den nchsten 15 jahren investitionen von mindestens 400 milliarden ecu erforderlich .
davon entfallen rund 220 milliarden ecu auf die dringendsten manahmen bis zum jahr 2000 " .

ich hre noch , wie jacques delors fr diese transeuropischen netze pldierte , die seiner auffassung nach sehr viele arbeitspltze schaffen wrden , und ich erinnere mich auch an die beschlsse des beschftigungsgipfels in luxemburg . nun aber erwarte ich konkrete ergebnisse .

ich wei , da bisher die groen nationalen infrastrukturen zu einem erheblichen teil aus ffentlichen mitteln finanziert wurden .
die einzelstaatlichen investitionen htten noch sehr viel hher sein knnen , wenn smtliche einnahmen an steuern und gebhren aus dem verkehrswesen in infrastrukturinvestitionen geflossen wren , was aber nicht der fall war .

wir sind uns alle darber im klaren , da die transeuropischen netze enorme finanzielle mittel erfordern , die die mitgliedstaaten kurzfristig nicht bereitstellen knnen .
deshalb mu man also andere finanzierungsquellen finden .


obwohl ich berzeugt bin , da die europische investitionsbank sicherlich alles in ihren krften stehende tun wird , um zumindest einen teil der vorhaben zu finanzieren und voranzubringen , und obwohl ich auf die bereitstellung von mitteln aus verschiedenen strukturfonds hoffe , um endlich mit dem bau der infrastrukturnetze zu beginnen und damit arbeitspltze zu schaffen , glaube ich nicht , da wir ber gengend mittel verfgen werden , um die 14 notwendigen und vorrangigen projekte zu finanzieren .

meiner meinung nach sollte nichts unversucht gelassen werden , um privates kapital ebenfalls fr die beteiligung an den projekten zu gewinnen , sonst besteht die gefahr , da die programme sich ber jahrzehnte oder gar in alle ewigkeit ausdehnen , um alle bedrfnisse zu befriedigen und frommen wnsche zu erfllen .

sollte man die mglichkeit der allgemeinen einfhrung einer wirklich europischen mautgebhr vorsehen , wenn die finanzierung mit konventionellen mitteln nicht erreicht werden kann ?
ich wei es nicht , aber meiner berzeugung nach ist praktisch in kaum einem land eine erhhung der ffentlichen einnahmen oder ausgaben zu erwarten , so da man nach anderen mglichkeiten der kofinanzierung fr bestimmte infrastrukturprojekte suchen mu .

ich sage das alles , weil die probleme , vor denen wir stehen , um mit der errichtung unseres gemeinsamen hauses , der europischen union , voranzukommen , zwar gewaltig sind , aber doch , wenn nichts unvorhergesehenes eintritt , berwindbar .

meiner meinung nach steht das unvorhergesehene jedoch bereits vor der tr .
nach ersten schtzungen der tina-gruppe ist mit mehrausgaben in der grenordnung von 45 bis 150 milliarden ecu zu rechnen .
wo soll man diese zustzlichen gelder hernehmen ?
knnen wir die beihilfen an bestimmte bedingungen knpfen , da zum beispiel 40 % der als vorrangig eingestuften verkehrsinfrastrukturinvestitionen fr die bahn , 25 % fr die strae und 15 % fr den kombinierten verkehr eingesetzt werden ?
auf diese fragen gibt der bericht von joaquim sis cruellas keine antwort .

ohne mich gegen beihilfen fr die brigen nachbarlnder der europischen union aussprechen zu wollen , frage ich mich , ob das tempo , mit dem wir die verhandlungen fhren , nicht bertrieben , wenn nicht gar etwas gewagt ist .

aus all diesen grnden habe ich gegen den bericht von herrn sis cruellas gestimmt .

bericht baldarelli ( a4-0246 / 98 )

die stndige zunahme des straenverkehrs in all seinen komponenten macht ein integriertes verkehrsmanagement auf allen ebenen , d.h. auf lokaler , regionaler , nationaler und europischer ebene erforderlich .
die anhaltenden fortschritte der computertechnik gestatten es nunmehr , eine solche hypothese ernsthaft ins auge zu fassen .
hierin liegt das ganze interesse der mitteilung der kommission und des berichts , ber den wir heute abstimmen .

die vorhersehbaren entwicklungen der telematik fr den einsatz im straenverkehr sind gewaltig und ihre auswirkungen positiv , so da sie die lebensqualitt aller nutzer dieses netzes gnstig beeinflussen knnten , insbesondere hinsichtlich der sicherheit und des zeitgewinns .
die mglichen vorteile fr wirtschaft und umwelt liegen ebenfalls auf der hand : ein besseres zeitliches und rumliches verkehrsmanagement , multimodaler verkehr usw .

ich teile die auffassung unseres berichterstatters , da die frage , ob der saldo zwischen der zahl der arbeitspltze , die in den durch den einsatz der neuen technologien auf straennetz und straenverkehr obsolet gewordenen produktions- und vertriebssektoren wegfallen , und der zahl der arbeitspltze , die in diesem neuen ttigkeitsfeld geschaffen werden , positiv oder negativ ausfallen wird , im wesentlichen davon abhngen wird , inwieweit unsere unternehmen in der lage sind , sich an die spitze der im entstehen begriffenen entwicklung zu stellen .

deshalb untersttze ich voll und ganz die idee , da wir den unternehmen behilflich sein und zu diesem zwecke substantielle gemeinschaftsmittel fr die entwicklung und umsetzung der straenverkehrstelematik bereitstellen mssen , um so zur schaffung von arbeitspltzen und einer nachhaltigen entwicklung beizutragen .

bericht novo belenguer ( a4-0247 / 98 )

der bericht von herrn novo behandelt das so wichtige thema ernsthaft und nachdrcklich , wozu wir ihn beglckwnschen .

ich bedaure und werde nicht mde , das zu wiederholen , da im vertrag von amsterdam nicht einmal mehr der kleinste hinweis auf den tourismus enthalten ist .
dieser war meiner ansicht nach erforderlich , um einen angemessenen schutz der touristen , des sektors und natrlich der qualitt und des umweltschutzes des gewhlten urlaubsorts festzuschreiben .
dies ist der grund , weshalb ich brigens die schaffung einer europischen tourismusagentur vorgeschlagen habe .

herrn mndez de vigo und mir selbst ist es , nicht ohne mhe , das mu ich unterstreichen , gelungen , einen gemeinsamen nderungsantrag in diesem sinne in den bericht bourlanges-martin einzubringen , da wir im gegensatz zu bestimmten fremdenverkehrsbereichen und anderen abgeordneten der auffassung waren , da es beim tourismus um viel mehr geht als um quantifizierbare zahlen , und da seine herausnahme aus dem revidierten vertrag langfristig auch dem fremdenverkehrssektor selbst mehr probleme als nutzen bringen wird .

das wollte ich sagen , und damit sich niemand hintergangen fhlt oder sich beklagt , spende ich diesem neu erarbeiteten bericht lob , der in gewisser weise versucht , dieses rechtliche vakuum zu mildern , wenn auch bedauerlicherweise auerhalb des vertrags von amsterdam .

es freut mich , da das europische parlament ber einen bericht diskutiert , der sich mit manahmen der europischen union zugunsten des tourismus befat .
aus irischer sicht ist das sehr bedeutsam , da die fremdenverkehrsindustrie bei der schaffung von arbeitspltzen in der wirtschaft irlands eine sehr wichtige rolle spielt .

so werden laut zwischeneinschtzung des wirtschaftlichen und sozialen forschungsinstituts zur verwendung von eu-geldern in irland whrend des laufenden gemeinschaftlichen frderkonzepts 1994-1999 ber 30 000 arbeitspltze geschaffen werden .

das derzeitige operationelle programm auf dem gebiet des fremdenverkehrs beluft sich auf 369 millionen pfund , das sind mehr als 8 % aller gegenwrtig aus dem strukturfondsprogramms in irland aufgewendeten mittel .

ich bin zuversichtlich , da sich die irische fremdenverkehrsindustrie in den nchsten jahren weiterentwickeln und aufblhen wird .

die einfhrung einer gemeinsamen whrung in europa sollte hier eine positive wirkung haben .
so bedeutet der wegfall der transaktionskosten in elf mitgliedstaaten innerhalb der europischen union mit einer bevlkerung von ber 291 millionen eine weitere verringerung der reisekosten und der urlaubskosten .

eine gemeinsame europische whrung bringt eine grenzfreie kapitalzone mit sich , in der es keine " wechselstuben " mehr gibt und die kosten verringert werden .

eine gemeinsame europische whrung wird steigende touristenzahlen bewirken , wodurch die zahl der neugeschaffenen arbeitspltze in der irischen fremdenverkehrsbranche in den nchsten jahren wachsen wird .

die irische regierung mu hierbei garantieren , da die irische fremdenverkehrsindustrie ihr potential voll ausschpfen kann .
zwischen der irischen regierung und der europischen kommission werden in krze gesprche hinsichtlich der nchsten richtanteile aus dem eu-strukturfonds fr den zeitraum 2000-2006 stattfinden .
die irische regierung wird einen nationalen entwicklungsplan erstellen mssen , der unsere sozialen und wirtschaftlichen investitionsschwerpunkte fr den siebenjahreszeitraum nach 1999 festlegt .

angesichts der tatsache , da in der irischen fremdenverkehrsbranche zwischen 1994 und 1999 ber 30 000 arbeitspltze entstanden sind , ist es vllig klar , da die knftige bereitstellung von mitteln fr die irische fremdenverkehrsindustrie durch die eu und irland im nationalen entwicklungsplan besondere bercksichtung finden mu .

die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den bericht belenguer gestimmt , der sich mit manahmen der gemeinschaft befat , die sich auf den fremdenverkehr auswirken .
wir sind nicht der ansicht , da man die fremdenverkehrspolitik der mitgliedstaaten harmonisieren sollte , wie das in diesem entwurf angeregt wird .
es mu den einzelnen staaten berlassen werden , selbst eine vernnftige politik zu gestalten , die dem subsidiarittsprinzip rechnung trgt .
es gibt deshalb kein bedrfnis fr eine erweiterung der abteilung fremdenverkehr der kommission , und wir brauchen auch keine weiteren haushaltsmittel in diesem bereich .

der bericht von herrn novo belenguer befrwortet in einem bedenklichen ausma eine eu-fremdenverkehrspolitik .
wir halten es fr schwierig , wenn nicht sogar fr unmglich , 15 so unterschiedlichen lndern in einer einzigen kampagne gerecht zu werden .
herr novo belenguer schreibt in seinem bericht selbst , da kampagnen zur frderung besonderer oder regionaler reiseziele in europa ( sprich : in der eu ) den mitgliedstaaten und ihren nationalen und regionalen fremdenverkehrsbehrden berlassen werden mssen .
darin sind wir uns absolut einig , und deshalb meinen wir , da die versuche dieses berichts , den fremdenverkehr zu einer gemeinsamen eu-politik zu machen - unter anderem durch die grndung eine direktion fr fremdenverkehr - vllig unangebracht sind .

der bericht der kommission ber die 1995 / 96 durchgefhrten gemeinschaftsaktionen , die sich auf den tourismus auswirken , beweist mehr als hinreichend zwei wesentliche aspekte .

einerseits die zweckmigkeit dieser manahmen , die direkt oder indirekt den bedrfnissen eines sektors entsprechen wollen , der trotz des allgemeinen nachfragerckgangs um beinahe 10 % zwischen 1975 und 1995 fr die wirtschaft und die beschftigungslage der eu weiter entscheidend ist ( annhernd 6 % des bip der gemeinschaft , ber 9 millionen arbeitspltze ) .
die zweckmigkeit solcher manahmen ermglicht gleichfalls die von uns vertretene schlufolgerung , da die zusammenarbeit bei gemeinsamen interessen gewhrleistet werden kann , ohne da man den existierenden rechtlichen rahmen ndert , und das beweist die wirklichkeitsferne einiger versuche , die politik in diesem sektor zu vergemeinschaften .

andererseits erweist sich sehr deutlich die notwendigkeit , derartige gemeinschaftsaktionen weiterzufhren , ohne diesen rechtlichen rahmen zu ndern , und eigene haushaltsmittel vorzusehen , die verstrkte direkte aktionskapazitten ermglichen , und gleichzeitig synergieeffekte mit anderen gemeinschaftlichen und / oder nationalen politiken ( planung , umwelt , kultur , handwerk , erbe , beschftigungspolitiken , strukturmanahmen , neue technologien ) zu intensivieren .

der bericht ist positiv , und ich mchte einen aspekt hervorheben , der fr uns wesentlich ist .
tatschlich gengt es nicht festzustellen , da der tourismussektor von grundlegender bedeutung fr die beschftigungslage ist .
es ist von ebenso grundlegender bedeutung , die qualitt dieses beschftigungssektors zu gewhrleisten .
deshalb stimmen wir der schlufolgerung zu , die auf die notwendigkeit aufmerksam macht , politiken zu planen und geldmittel ( unter anderem fr die ausbildung ) bereitzustellen , die es ermglichen , ein maximum an festen arbeitspltzen zu garantieren und die auswirkungen der saisonabhngigkeit zu minimieren , und die eine mit niedriglhnen erkaufte wettbewerbsfhigkeit verhindern .

der tourismus schafft zwar in vielen regionen arbeitspltze und damit wohlstand , der einrichtung einer direktion fr fremdenverkehr innerhalb der gd xxiii und der entwicklung einer gemeinsamen fremdenverkehrspolitik stehe ich jedoch sehr skeptisch gegenber .
dies wird lediglich mehr brokratie sowie eine menge papier erzeugen und meiner meinung nach leider keinen greren positiven effekt auf den fremdenverkehr vor ort haben .

bericht miranda ( a4-0289 / 98 )

herr prsident , laut protokoll habe ich whrend des streiks in diesem haus gesagt , die institution setzt sich aus ihren mitgliedern und den beamten zusammen .
nicht alle stimmten mir zu , aber ich behaupte das noch immer .
dieses haus wird von vielen beamten gut gefhrt , und ich ziehe meine hut vor ihnen .

in diesem fall mchte ich allerdings sagen , da es zahlreiche vorkommnisse gibt , die ber viele jahre hinweg eine ungeheure inkompetenz in der gd vi ( verwaltung ) erkennen lassen .
diese endlose litanei von nachlssigkeiten und fehlern hat dem ansehen dieser institution geschadet .
der frhere generaldirektor fr verwaltung , jean feidt , sollte die verantwortung fr diese bedauerliche situation bernehmen .

ich mu betonen , da ich diese bemerkungen ohne ansehen der nationalitt oder politischen berzeugung oder clubmitgliedschaften oder geheimbnde mache . ich mache sie , weil dieses haus in all den jahren - und ich knnte sie auflisten , wenn mehr zeit wre - durch mangelhafte verwaltung in der gd vi in verruf gebracht wurde und herr jean feidt die verantwortung dafr tragen sollte .

unsere fraktion hat gegen den bericht miranda gestimmt ; ausschlaggebend dafr war der darin enthaltene wesentliche aspekt , nmlich die entlastung des europischen parlaments fr das haushaltsjahr 1996 .

im zusammenhang mit der vielzitierten mittelbertragung vom haushaltsjahr 1996 nach 1997 entscheidet sich der berichterstatter wieder einmal dafr , den anweisungsbefugten in schutz zu nehmen und den juristischen dienst sowie den finanzkontrolleur zu belasten .
letzterer hat sich jedoch tadellos verhalten , indem er das verfahren der nichtautomatischen rckstellung vorschlug , um dem problem der nicht fristgem erfolgten unterzeichnung durch den prsidenten abzuhelfen .
die verwaltung indessen folgte diesem vorschlag nicht .

erst ende januar 1997 erfuhr die verwaltung definitiv , da der zusatzvertrag nie vom prsidenten unterschrieben worden war .
daraufhin wurde mehr als einen monat nach dem stichtag der frhere parlamentsprsident gebeten , ihn rckwirkend zu unterzeichnen , was dieser natrlich ablehnte .
das wiederum hinderte den generalsekretr nicht daran , seinem nachfolger den gleichen vorschlag zu unterbreiten , der ebenfalls erfolglos blieb .


was noch erstaunlicher ist : in den zwischen den dienststellen des anweisungsbefugten und des finanzkontrolleurs zirkulierenden rechnungsabschlssen fanden sich die fraglichen 30 , 76 mio. ecu trotzdem in den rechtmig auf das haushaltsjahr 1997 bertragenen mitteln wieder ; sie tauchten also als regulre mittelbertragungen in einem dokument auf , das auf den 20. januar 1997 datiert und vom zustndigen anweisungsbefugten abgezeichnet war .
ein dokument , das dem finanzkontrolleur und dem generalsekretr auerdem bescheinigen sollte , da die verfahren korrekt durchgefhrt waren , wenngleich der verfasser mit wissen des generalsekretrs inzwischen versucht hatte , den prsidenten des europischen parlaments zur rckwirkenden unterzeichnung des zusatzvertrages zu bewegen .

der berichterstatter erwartet jetzt von uns , der verwaltung des europischen parlaments die entlastung zu erteilen , obwohl diese ereignisse in erschreckender weise gezeigt haben , wie unwirksam das rechnungsabschluverfahren ist , wenn trotz fehlender unterschrift des prsidenten unter dem zusatzvertrag die 30 , 76 mio. ecu effektiv auf das haushaltsjahr 1997 bertragen werden konnten .
mehr noch , der ausschu fr haushaltskontrolle besttigte in seiner sitzung am 25. februar 1997 den rechnungsabschlu fr 1996 und ebenso die automatische bertragung der fraglichen mittel .

heute wird versucht , diese affre zu bagatellisieren , indem man behauptet , es gbe doch keinen wirklichen abgang von mitteln und die mitgliedstaaten wrden das notwendige veranlassen , damit der erwerb des d3-gebudes fristgerecht ber den haushalt des parlaments finanziert werden kann .
dadurch , da die verwaltung des parlaments den nachtrag nicht dem prsidenten zur unterzeichnung vorlegte , das verfahren der nichtautomatischen mittelbertragung nicht anwandte , dann den versuch unternahm , den nachtrag vorzudatieren und schlielich die mittelbertragung auf das haushaltsjahr 1997 als gegeben betrachtete , verletzte sie in grbster weise ihre pflicht , die darin bestanden htte , die fraglichen 30 , 76 mio. ecu nach den bestimmungen der finanzverordnung effektiv zu bertragen .

diese unglaubliche kette von verfehlungen und schwersten versumnissen htte heute durch verweigerung der entlastung geahndet werden mssen , damit diese sich nicht wiederholen .


meine fraktion ist zwar glcklich ber die entscheidung , dem wirtschafts- und sozialausschu die entlastung verweigert zu haben , wundert sich aber , da der bericht miranda zwar die groe lckenhaftigkeit der angaben in der haushaltsrechnung und der vermgensbersicht des einzelplans des ausschusses der regionen sowie das fehlen einer kohrenteren personalpolitik beklagt , dieses gremium aber nicht der gleichen kritik unterzieht , obgleich der jahresbericht des rechnungshofs fr das haushaltsjahr 1996 eine reihe von unregelmigkeiten in der arbeitsweise dieses gremiums nachgewiesen hatte .

ich habe fr den bericht miranda des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr das haushaltsjahr 1996 gestimmt .

es ist richtig , die entlastung fr den wirtschafts- und sozialausschu aufgrund ernster verwaltungsmngel und unregelmigkeiten aufzuschieben .
diese mssen aufgeklrt werden , sowohl intern durch den rechnungshof und die uclaf als auch , wenn es sich als notwendig erweisen sollte , extern durch die zustndigen nationalen behrden .
bevor dies nicht geschehen ist , kann auch keine entlastung erfolgen .

ich sehe auch probleme innerhalb des europischen parlamentes , wie z.b. bei ausschreibungen , dem einsatz von beratern , dem mangel an qualifiziertem personal im finanz- und rechnungswesen sowie im gerichtsdienst .
im unterschied zum wirtschafts-und sozialausschu deutet beim europischen parlament jedoch nichts auf betrgereien hin , sondern die ursachen liegen eher in strukturellen mngeln .
daher bin ich der auffassung , da der rechnungshof beauftragt werden sollte , sich nher mit diesen dingen zu befassen .
das europische parlament hat bereits selbst damit begonnen , aber ich glaube , es wre gut , dabei jemanden " von auerhalb " zur hilfe zu haben .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

( die sitzung wird um 12.55 uhr unterbrochen und um 15.05 uhr wiederaufgenommen . )

kollegen , leider knnen wir die sitzung nicht beginnen , da der erste redner herr santer , der prsident der kommission , sein wird und wir noch auf seine rckkehr vom essen mit dem knig von spanien warten .
er ist auf dem wege und wird in zwei oder drei minuten eintreffen .
ich wollte sie den grund fr diese verzgerung wissen lassen .

( die sitzung wird um 15.05 uhr unterbrochen und um 15.10 uhr wiederaufgenommen . )

eigenmittel

wir kommen nun zur erklrung der kommission ber eigenmittel und das haushaltsverfahren .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die kommission hat soeben ihren bericht ber das funktionieren des systems der eigenmittel verabschiedet .
dies ist ein bedeutender bericht . bedeutend von seinem inhalt her - darauf komme ich noch zu sprechen - aber auch hinsichtlich des zeitpunkts seiner verabschiedung .

laut artikel 10 des " eigenmittelbeschlusses " sollte der bericht vor ablauf des jahres 1999 unterbreitet werden .
wir haben beschlossen , dies bereits frher zu tun , und zwar aus dem einfachen grunde , weil das system der finanzierung des eu-haushalts ein kernstck der verhandlungen ber die agenda 2000 bildet .
ohne diesen bericht htten wir keinerlei chance , diese verhandlungen wie vereinbart im mrz 1999 abzuschlieen .
da nun alle angaben zu dieser problematik auf dem tisch liegen , rufe ich dazu auf , mit neuem elan an die bearbeitung des dossiers der agenda 2000 zu gehen .

herr prsident , der heute von der kommission verabschiedete text ist erschpfend , transparent , objektiv und offen .
erschpfend , weil er alle mglichen und vorstellbaren wege zu einer knftigen ausgewogenen , und ich wrde auch sagen ausreichenden finanzierung der union auslotet .
transparent , weil er weder die schwierigkeiten noch die vorteile jeder mglichen alternative verschweigt .
objektiv , weil er sich auf unstrittiges zahlenmaterial sttzt .
und offen , weil er im derzeitigen stadium alle optionen offenlt .

mit diesem bericht hofft die kommission dazu beizutragen , da eine schwierige und politisch delikate debatte leidenschaftslos und objektiv gefhrt werden kann .
ich will ihnen nicht verhehlen , da die kommission , indem sie die nettozahlerproblematik offen angeht , neuland betritt .
ich glaube , das ist auch notwendig , denn ich wnsche mir , da die unvermeidliche debatte auf klaren und objektiven grundlagen gefhrt wird .
ich mchte noch hinzufgen , da es sich hierbei um ein konzept handelt , mit dem man vorsichtig umgehen mu , und unser bericht zeigt das auch klar und deutlich .

herr prsident , gestatten sie mir nach dieser kurzen einfhrung , ihnen nun die schwerpunkte unseres dokuments vorzustellen .
das kernstck bilden zwei themen , erstens die funktionsweise des derzeitigen systems und seine eventuelle weiterentwicklung und zweitens die problematik der haushaltsungleichgewichte .

die entwicklung des derzeitigen systems in den letzten jahren widerspiegelt die durch die eigenmittelbeschlsse von 1988 und 1994 eingefhrten neuerungen .
die beitrge sind ausgewogener geworden , denn sie entsprechen jetzt mehr der beitragskapazitt der mitgliedstaaten , die in ihrem bruttosozialprodukt zum ausdruck kommt .
im brigen wurde die union dank der derzeit geltenden bestimmungen mit ausreichenden mitteln ausgestattet , um die ausgaben finanzieren zu knnen , ohne gefahr zu laufen , in finanzielle krisen zu geraten , wie dies in der vergangenheit der fall war .

in mancherlei hinsicht weist das gegenwrtige system allerdings schwachstellen auf . eine davon wurde durch das europische parlament selbst mehrfach unterstrichen .
die finanzautonomie als eigentliche grundlage des eigenmittelkonzepts hat sich mit dem ansteigen des aus nationalen beitrgen finanzierten anteils des eu-haushalts mehr und mehr abgeschwcht .
darber hinaus mangelt es dem gegenwrtigen system an transparenz . das ist teilweise auf die komplizierten regelungen im zusammenhang mit der dem vereinigten knigreich zugestandenen korrektur zurckzufhren , aber auch auf die verzerrung der mehrwertsteuereigenmittel , die aufgrund der kappung der bemessungsgrundlage eher einem nationalen beitrag auf der grundlage des bruttosozialprodukts hneln .
auch bei der verwaltung des systems gibt es schwierigkeiten , was die eintreibung der zlle und agrarabgaben , d.h. der sogenannten traditionellen eigenmittel , betrifft .

herr prsident , wenn man das system in richtung auf mehr transparenz und logik weiterentwickeln will , gibt es zwei mglichkeiten , die sich deutlich voneinander unterscheiden .
ein erster weg wre die vereinfachung des derzeitigen systems .
dies knnte in form einer strkung der rolle der bsp-beitrge , d.h. der mittel , die nach dem bruttosozialprodukt berechnet werden , erfolgen , obwohl dies dem wesen des eigenmittelsystems widersprechen wrde .
eine strkung der rolle des bruttosozialprodukts wrde das gegenwrtige system zweifellos vereinfachen und gerechter machen , aber nicht zur strkung der finanzautonomie der union beitragen .

in diesem zusammenhang hat die kommission nach der tagung des europischen rates von cardiff den jngsten vorschlag spaniens , der von griechenland und portugal untersttzt wurde , geprft , eine progressive staffelung in das beitragssystem einzufhren .
dieser vorschlag bringt allerdings probleme mit sich .
so wird beispielsweise das ziel der solidaritt derzeit ber die ausgabenseite des unionshaushalts realisiert .
ein solcher ansatz garantiert eine grere effizienz der bemhungen um eine reale konvergenz als ein einfacher transfer von haushaltsmitteln in richtung der weniger wohlhabenden lnder .

eine zweite mglichkeit knnte darin bestehen , eine oder zwei neue eigenmittelquellen einzufhren , um die fiskalische grundlage des eigenmittelsystems zu erweitern .
diese lsung wurde von ihrem parlament mehrfach verfochten .
neben einer greren finanzautonomie wrden die hauptvorteile der einfhrung neuer eigenmittelkategorien in das system in einer strkeren rechenschaftspflicht und durchschaubarkeit fr die brger bestehen .

unser bericht enthlt eine lange liste der vorgeschlagenen bzw. angeregten eventuellen eigenmittelquellen .
bewertet man diese liste nach einigen unabdingbaren kriterien , wie gleichbehandlung der mitgliedstaaten oder effizienz der beitreibung , so mu man feststellen , da es kaum optionen gibt , die alle kriterien erfllen .
nur die effektive mehrwertsteuer , wie sie vom europischen parlament 1994 vorgeschlagen wurde , scheint eine mittelfristig denkbare lsung zu sein .

herr prsident , ich komme nun zu der heiklen frage der haushaltsungleichgewichte .
zunchst mchte ich wiederholen , und die kommission hat das brigens immer gesagt , da der begriff des haushaltssaldos schwer zu fassen und zu handhaben ist .
man kann die kosten und den nutzen der mitgliedschaft in der europischen union nicht auf eine einfache arithmetische formel reduzieren .
dessen ungeachtet haben deutschland , die niederlande , sterreich und schweden auf den kompromi von fontainebleau verwiesen , der besagte : " die ausgabenpolitik ist auf absehbare zeit das wichtigste mittel zur lsung des problems des haushaltsungleichgewichts .
es ist jedoch beschlossen worden , da jedem mitgliedstaat , der gemessen an seinem relativen wohlstand eine zu groe haushaltslast trgt , zu gegebener zeit korrekturen zugestanden werden knnen " .

aus rein haushaltspolitischer sicht hat sich bei diesen vier mitgliedstaaten in der tat , wenn auch aus unterschiedlichen grnden , der haushaltssaldo verschlechtert , so da dieser heute die gleiche grenordnung erreicht hat wie der des vereinigten knigreichs vor der korrektur bzw. sogar noch grer ist .
das vereinigte knigreich ist , was seinen haushaltssaldo und seinen relativen wohlstand betrifft , nicht mehr in einer ausnahmesituation und wird es knftig nach der erweiterung wahrscheinlich noch weniger sein .
sein fall , der zu beginn der 80er jahre ein einzelfall war , ist dabei , ganz alltglich zu werden .

was die knftige entwicklung der nettosalden der vier genannten lnder betrifft , so drfte die agenda 2000 abgesehen von den kosten fr die erweiterung lediglich geringfgige und nicht zwangslufig negative auswirkungen auf diese salden haben .
natrlich wre es verfrht , mit sicherheit sagen zu wollen , was in diesem bereich geschehen wird , da sehr viel von der endgltigen einigung ber die reformen der gemeinsamen agrarpolitik und der strukturfonds abhngt .

trotz ihrer vorbehalte hinsichtlich des konzepts der nettosalden an sich hat sich die kommission dafr entschieden , dieser frage nicht auszuweichen .
sie hat einige optionen geprft , die den zum ausdruck gebrachten besorgnissen entsprechen knnten .
ich mchte sie jedoch in ihren jeweiligen zusammenhang stellen .

zunchst liegt die ursache fr die haushaltsungleichgewichte auf der ausgabenseite , wie dies in fontainebleau anerkannt wurde .
zweitens , ohne die ernsthaften bemhungen zur eindmmung der ausgaben der union - zu denen sie ihren beitrag geleistet haben - htten sich die ungleichgewichte noch verschrft .
schlielich mssen die kosten fr die erweiterung entsprechend der beitragsfhigkeit aller derzeitigen mitgliedstaaten gerecht verteilt werden .
fr den fall , da man in der frage der haushaltsungleichgewichte zu einem konsens gelangt , hat die kommission drei wesentliche optionen herausgearbeitet , die einander brigens nicht ausschlieen .

eine erste option wre die rckkehr zu einem einheitlichen , vereinfachten finanzierungssystem .
man knnte das finanzierungssystem zugunsten eines mechanismus vereinfachen , der sich strker oder ausschlielich auf die bsp-beitrge sttzt .
eine solche vereinfachung knnte die schrittweise abschaffung des bestehenden korrektursystems einschlieen .
als zweite option wre es mglich , eine korrektur auf der ausgabenseite vorzunehmen .
wie bereits gesagt , hebt die vereinbarung von fontainebleau die rolle hervor , die die gemeinschaftsausgaben bei der korrektur der haushaltsungleichgewichte spielen mten .
der betrchtliche haushaltsposten , der fr strukturausgaben bestimmt ist , ist natrlich mitverantwortlich fr diese ungleichgewichte , aber das ist gewollt , handelt es sich hier doch ausdrcklich um ausgaben , mit denen die wirtschaftliche und soziale kohsion mit den am wenigsten wohlhabenden mitgliedstaaten gestrkt werden soll .

die andere entscheidende ausgabenkomponente liegt in der gemeinsamen agrarpolitik , die nicht auf eine umverteilung zwischen den mitgliedstaaten ausgelegt ist .
in dem mae , wie die gemeinsame agrarpolitik die ursache einiger haushaltsungleichgewichte ist , knnte man daran denken , den gemeinschaftsbeitrag zu den direktbeihilfen fr die landwirte zu verringern .
eine solche option wrde selbstverstndlich nicht bedeuten , da die gemeinsame agrarpolitik renationalisiert werden soll , denn an den rechten der landwirte wrde sich nichts ndern , und die entscheidungen wrden weiterhin in brssel getroffen werden .

eine dritte option wre die einfhrung einer allgemeinen korrekturregelung , die fr alle mitgliedstaaten gelten wrde , die die notwendigen voraussetzungen erfllen .
um eine ausgabenexplosion bei den bruttobetrgen zu vermeiden , die zwischen den mitgliedstaaten umverteilt werden mten , sollte man im rahmen dieser option ein system fr die teilweise erstattung der negativsalden oberhalb einer bestimmten kappungsgrenze einfhren .

herr prsident , meine damen und herren , wenn die kommission heute ihren bericht ber die eigenmittel vorlegt , so tut sie das , weil sie mchte - lassen sie mich das noch einmal sagen - da in der schluphase der verhandlungen ber die agenda 2000 alle karten auf dem tisch liegen .
dessen ungeachtet ist die kommission nach wie vor der auffassung , da die diskussion ber die haushaltssalden uns nicht davon abhalten darf , ber ein effizientes und gerechtes finanzierungssystem nachzudenken .
in diesem zusammenhang mchte ich nochmals unterstreichen , da die kommission in ihrem bericht verschiedene optionen vorstellt , ohne einer von ihnen den vorzug zu geben .

schlielich mu man nolens volens die unterschiede zwischen den entscheidungsverfahren fr die unionsausgaben und fr das finanzierungssystem bercksichtigen .
in diesem zusammenhang erinnere ich daran , da aus der sicht der kommission die umsetzung der agenda 2000 keine zustzlichen finanziellen mittel ber die derzeitige hchstgrenze der eigenmittel hinaus erfordert und somit keine dringliche notwendigkeit besteht , den eigenmittelbeschlu zu ndern , was , wie jedermann wei , angesichts der institutionellen schwerflligkeit uerst kompliziert wre .

das knnte wohl bedeuten , da wir wahrscheinlich bis zur nchsten erweiterung ber einen ausreichenden spielraum verfgen , um ber die im bericht aufgeworfenen fragen nachzudenken und die notwendigen beschlsse mit der gebotenen ernsthaftigkeit und auch gelassenheit zu fassen .

herr prsident ! herr prsident santer !
vielen fr dank fr ihren bericht der kommission .
lang erwartet , hei ersehnt ! sie haben allerdings gesagt , sie htten den bericht leidenschaftslos verfat .
ich htte mir gewnscht , sie htten ihn mit leidenschaft verfat , dann htten wir jetzt vielleicht eine diskussionsfhige beschluvorlage .
statt dessen haben wir nun einen bauchladen voller optionen , einen qualifizierten bauchladen zwar , aber nicht mehr .

nun gut , wir haben ja auch im parlament zielgerichtet diskutiert und schon das eine oder andere bei uns im haushaltsausschu festgestellt .
unsere ausgangslage ist doch folgende : es gibt eben vertragliche regelungen , die uns binden .
so sagt der artikel 130 a , die gemeinschaft ist zu solidaritt zwischen den rmeren und wohlhabenderen mitgliedstaaten verpflichtet , und legt als eines ihrer ziele fest , die unterschiede im entwicklungsstand der verschiedenen regionen und den rckstand der am strksten benachteiligten gebiete zu verringern .

das ist das eine .
gleichzeitig gilt die leistungsfhigkeit der volkswirtschaften der mitgliedstaaten , so wie sie das auch beschrieben haben , selbst beim mehrwertsteuersystem als wesentlicher faktor fr die bestimmung ihrer anteile an der finanzierung des haushalts der eu .
wenn wir uns genau umschauen , stellen wir fest , da das in der tat auf alle mitgliedstaaten bis auf grobritannien zutrifft .
grobritannien hat 15 , 9 % anteil am bruttosozialprodukt , aber nur 9 , 9 % finanzierungsanteil am haushalt .
sie haben beschrieben , woran es liegt , nmlich an dem sogenannten britenrabatt .
dennoch gibt es , obwohl ja einigermaen nach leistungsfhigkeit in den haushalt eingezahlt wird , forderungen von mitgliedstaaten nach geringeren beitrgen !
im gegenzug wird ein progressives einnahmesystem oder auch eine ausweitung des haushalts ber die bisherige obergrenze von 1 , 27 % des bruttosozialprodukts hinaus vorgeschlagen , so wir das schon gehabt haben .
niedergeschlagen hat sich das alles im protokoll zum cardiff-gipfel .

die mitgliedstaaten , die mehr oder weniger lautstark die senkung ihrer mitgliedsbeitrge fordern , grnden ihre argumentation auf das sogenannte nettozahlerkonzept .
sie haben etwas dazu gesagt , und ich mu jetzt zu dieser auf quivalenz bedachten betrachtung , die methodisch auf uerst wackligen fen steht , nichts mehr sagen .
eins ist jedoch auch klar , bei genauerer betrachtung fallen trotzdem deutliche ungleichgewichte zwischen den wohlhabenderen mitgliedstaaten auf .
es fllt z.b. sofort ins auge , da dnemark mit der zweithchsten wirtschaftskraft innerhalb der gemeinschaft erheblich mehr aus dem haushalt erhlt , als es zu dessen finanzierung beitrgt .
gleichzeitig tragen lnder wie schweden und die niederlande mit niedrigerem bruttosozialprodukt deutlich hhere finanzierungslasten , als sie als anteil aus dem gemeinsamen haushalt erhalten .

wenn aber , wie gerade gesagt , die ursache fr die vorhandenen ungleichgewichte nicht auf der einnahmenseite liegt , so mu sie zwangslufig auf der ausgabenseite liegen .
und da denke ich , haben wir im haushaltsausschu schon ein bichen zielgerichteter diskutiert und auch argumentiert , als sie das hier in ihrem bericht vorschlagen .
wir sehen nmlich , da die mitgliedstaaten einen hchst unterschiedlichen anteil an den gemeinsamen politiken haben .
besonders deutlich wird diese ungleiche verteilung bei der gemeinsamen agrarpolitik .

mitgliedstaaten mit einem hohen agraranteil und einem hohen anteil frderfhiger agrarstrukturen wie etwa dnemark oder frankreich erhalten unabhngig von ihrer wirtschaftlichen leistungsfhigkeit hhere rckflsse als mitgliedstaaten mit einem kleineren agraranteil .
so ist der finanzierungsanteil von schweden und deutschland am gemeinschaftshaushalt doppelt so hoch wie ihr anteil an der agrarpolitik .
da aber 45 % des haushalts in die agrarpolitik flieen , liegt es auf der hand , da hier die ursache fr die vorhandenen ungleichgewichte zu finden ist .

wir sind deshalb ganz froh , da sie sich in ihrem bericht auch mit diesem unserem ansatz zur reduzierung der ungleichgewichte auseinandergesetzt haben , nmlich mit der kofinanzierung der agrarpolitik .
dabei ist als voraussetzung wichtig , da die tendenz in der agrarpolitik von den preisgarantien hin zu direkten einkommensbeihilfen und der frderung landschaftspflegerischer und kologischer manahmen geht .
dieser trend soll sich durch die agenda 2000 noch verstrken .
bereits jetzt sind zwischen 50 % und 60 % der agrarausgaben strukturfrdernder art .
da diese manahmen direkt vor ort in den mitgliedstaaten greifen , ist es sinnvoll , diese an der finanzierung zu beteiligen , wie dies auch bei den brigen strukturpolitiken der fall ist .
es wre also kein systembruch , worauf sie ebenfalls hingewiesen haben .

vorgeschlagen wird deshalb eben diese nationale kofinanzierung der agrarpolitik .
das wre nicht nur in der logik der entwicklung ein folgerichtiger schritt , sondern es wrde auch , gerade was die nettozahlerproblematik angeht , zu einer erheblichen entlastung fhren .
bei allem , was man zu unserem vorschlag , den wir hier erst einmal diskutieren , also noch nicht frmlich beschlossen haben , sagen kann , da er z.b. natrlich auch die dynamik in der gemeinsamen agrarpolitik forcieren wird , hat er zudem einen unbestreitbaren vorteil vor allen anderen optionen , die sie genannt haben , nmlich den , da er umsetzbar ist .
er braucht keine einstimmigkeit im rat , sondern nur eine qualifizierte mehrheit .

herr prsident , meine damen und herren , herr santer ! ihnen werden heute viele meinungen zu ohren kommen , aber es gibt einen nicht zu beantwortenden fakt : wenn das wachstum des bruttosozialprodukts der union unter 2 , 5 % im jahr bleibt , wird die gegenwrtige hchstgrenze von 1 , 27 % an eigenmitteln nicht ausreichen , um die gemeinschaftspolitiken zu strken , die kohsionspolitik fortzufhren und gleichzeitig die erweiterung nach osten zu finanzieren .

seien sie sich dessen bewut - und ich spreche jetzt schon fr das kommissionskollegium , da herr santer nicht anwesend ist - , da sie einem starken meinungsstrom begegnen werden , der ihnen sagen wird , da ein finanzierungssystem , welches weder die steuerprogression noch den relativen wohlstand als grundlegende prinzipien bercksichtigt , ein finanzierungssystem darstellt , das schon in seinem ansatz ungerecht und unsolidarisch ist .

herr liikanen , die kommission , der sie angehren , hat sich mit dem virus der theorie ber die nettosalden und den gerechten rckflu infiziert . daher faten sie den politischen beschlu , zur kompensierung der nettosalden eine neuverteilung der ausgaben , anstatt eine umverteilung der einnahmen auf der grundlage der steuerprogression zu empfehlen .

nun denn , der uns heute von der kommission vorgelegte vorschlag wird nichts lsen .
er wird keinen einzigen euro zustzlich in den haushalt der gemeinschaft einbringen und wird die kommission in bezug auf ihre handlungsfhigkeit zu finanziellem mangel und zur unttigkeit verurteilen .
in zweiter linie ist der vorschlag der kommission in jeder hinsicht regressiv , welche alternative man letztendlich auch auswhlen mag .

der vorschlag richtet sich auch gegen die finanzsolidaritt und gegen die kohsion , und er ist ungerecht , wie es ihnen die ausschsse und die landwirte europas im parlamentsverfahren sagen werden .
er ist parteiisch , wie es ihnen auch im europarat zum ausdruck gebracht werden wird . darber hinaus stellt er einen recht unwrdigen vorschlag fr eine europische institution dar , die das allgemeine interesse verteidigen sollte , wie ihnen , so kann ich mir denken , dieses parlament sagen wird .

herr prsident , w ir bezweifeln nicht die wichtigkeit einer eingehenden aussprache ber das system der eigenmittel der gemeinschaft , und wir werden dieses dokument mit einiger aufmerksamkeit prfen .
allerdings verlangt es die klrung einiger vorfragen .
die finanziellen probleme lassen sich nicht von den entsprechenden wirtschaftlichen zusammenhngen trennen .
und so ist es , wenn man ausgehend von einer ausgleichenden gerechtigkeit und von der solidaritt argumentieren will .
diese mssen dann sowohl auf der einnahmenseite als auch auf der ausgabenseite in einem ausgewogenen verhltnis funktionieren .
das zweite problem : entweder legen wir ziele fest und finden die geeigneten mittel und formen , um sie zu verwirklichen , und das ist unsere position , oder wir legen am anfang die mittel fest und planen hierauf die ziele , die mit ihnen erreicht werden knnen , und diese lsung scheint die der kommission zu sein , und zwar auf einer auerordentlich restriktiven grundlage , die , wie wir wissen , bei 1 , 27 % liegt .

wenn man der ersten orientierung folgt , ist eine aussprache ber das system der eigenmittel tatschlich mglich und wnschenswert , insbesondere , um verzerrungen zu berwinden , die sich aus dem gegenwrtigen system ergeben , solche , die angefhrt wurden , und auch andere , die man kennt .
es ist sehr schwierig , da das auf der gegenwrtigen grundlage funktioniert .

nun verzerrt die kommission in gewisser hinsicht die aussprache , weil sie , noch bevor die aussprache begonnen hat , bereits fr einen von ihr vorgeschlagenen weg optiert .
und weil es offenbar ihre hauptsorge ist , nicht das problem der eigenmittel zu lsen , sondern die existierenden ungleichgewichte zu berwinden .
sie wei , da es undurchfhrbar ist , schlu mit dem britischen finanzpaket zu machen , sie wei , das system eines gerechten rckflusses wrde das ende des konzepts der gemeinschaft selbst und auch das ende des solidarittsprinzips bedeuten ; wie man gesehen hat , glaubt sie nicht an die perspektive des auf einer progressiven grundlage und dem bip beruhenden systems .
ihr bleibt eine option : nicht die der eigenmittel , sondern die der ausgabenkrzung , indem sie also dieses problem durch ausgabenkrzung lst .
das bietet uns hier die kommission an , und das bedeutet soviel wie gar nichts , denn es bietet uns nichts neues fr diese aussprache .

herr prsident , herr kommissar ! ich freue mich , da die kommission eine kofinanzierung der agrarpolitik erwgt .
die kofinanzierung der agrarpolitik ist meines erachtens der richtige weg .
dieser vorschlag trifft das problem im kern , da er an der ausgabenseite des haushalts ansetzt .
auerdem kann diese option , wie schon gesagt , mit qualifizierter mehrheit im rat beschlossen werden und bedarf keiner einstimmigen revision des eigenmittelbeschlusses .
die nettozahlerdiskussion , wie sie vom ehemaligen finanzminister waigel betrieben wurde , kann damit getrost zusammen mit dem finanzminister aufs altenteil .

wenn die mitgliedstaaten die hlfte der direkten beihilfen im agrarhaushalt aus eigener tasche finanzierten , wrde dies fr deutschland eine nettoentlastung von 2 , 4 mrd. dm bedeuten .
auch grobritannien wrde von einer solchen reform erheblich profitieren , ca .
2 mrd. dm. der britische rabatt wre somit obsolet .
wenn finanzierungen von der union auf die mitgliedstaaten bertragen werden , dann mu auch das eu-budget um den entsprechenden betrag abgesenkt werden .
alles andere wre eine kalte erhhung des eu-budgets und stiee auch in deutschland auf den widerstand jener , die dann die kofinanzierung aus eigener tasche bezahlen mten .

es kommt meines erachtens deshalb nicht in frage , mit den freiwerdenden mitteln gleichsam als europisches beschftigungsprogramm transeuropische netze und forschungspolitik zu finanzieren .
beschftigungspolitik groen stils mu nach wie vor von den mitgliedstaaten verantwortet werden und ist auf europischer ebene nicht finanzierbar .

herr prsident !
herr kommissar ! herzlichen dank fr die vorlage , die sie geliefert haben .
in der tat haben wir zum ersten mal in der gemeinschaft ein dokument auf dem tisch liegen , das in allen details seine zahlen vorlegt und deutlich macht , was realistisch in dieser diskussion ist und was unrealistisch ist .
wir knnen wie frau mller sagen , der waigel ' sche rabatt war vom ersten moment an , als er erfunden war , unrealistisch .
denn wer glaubt , da portugal in seinem portugiesischen parlament die kosten bernimmt , die die deutschen einsparen wollen durch ratifikationsbeschlu , der ist nicht von dieser welt .
deshalb ist es gut , da das zu den akten gelegt wird .

es ist auch gut , da der vorschlag der spanischen regierung zu den akten gelegt wird , die meint , da die nettozahler in zukunft noch einen drauflegen knnten , da die ungerechtigkeit oder die gerechtigkeitslcke , die existiert , noch weiter ausgeweitet werden kann .
auch das ist unsinn , das sind nur die grben , um die verhandlungsbasis fr den mrz nchsten jahres zu erffnen .

ich will aber an dieser stelle auch deutlich betonen - ich habe diesen satz hier schon mehrfach gebraucht und unterstreiche ihn noch einmal : die europische union ist keine sparkasse , in die alle ihre beitrge einzahlen und sie mglichst hochverzinst anschlieend wieder zurckbekommen .
wir sind , wie frau haug gesagt hat , eine solidargemeinschaft , und diesem anspruch der solidargemeinschaft mu das eigenmittelsystem auch gerecht werden .

auf der anderen seite mu man feststellen , da es eine gerechtigkeitslcke gibt , und die wird hier wie selten deutlich und plastisch .
sie reduziert auch diejenigen , die am lautesten schreien - ich nehme mal nicht die aus meinem eigenen land , sondern die aus den niederlanden , die ja mit uns laut schreien , denn wenn man den rotterdam-effekt wegrechnet , dann stellt sich die bilanz des nettozahlers niederlande ganz anders dar , als das von der niederlndischen regierung immer wieder behauptet wird .
insoweit sind diese zahlen auch sehr hilfreich .

brigens , das htte ich gesagt , wenn herr santer noch hier gewesen wre - und die luxemburger sollen sich das einmal sagen lassen : wenn die personalkosten eingerechnet werden , mssen die ganz ruhig sein .
ich stimme ihnen zu , die sollten uns entgegenkommen , wenn es darum geht , gebude in luxemburg zu bernehmen und durch uns auch noch bezahlen zu lassen .. ..

( beifall ) ...
sie sollten ganz ruhig sein , weil wir da der lebende strukturfonds sind !

aber nun zu der eigentlichen politischen linie : es geht darum - in brssel gilt das genauso - , die ungleichgewichte , die es zwischen den reichen mitgliedstaaten der gemeinschaft gibt , auszugleichen .
es kann nicht angehen , da ein land wie dnemark , das nach bruttosozialprodukt pro kopf das reichste der gemeinschaft ist , nettoempfngerland , und ein land wie schweden nettozahlerland ist .
da mu im system etwas faul sein .

wo liegt dieser fehler ?
genau da , wo er in einer der drei optionen deutlich gemacht wird : er liegt im agrarteil .
er liegt dort , wo die rckflsse sind .
47 % der ausgaben gehen in die agrarpolitik .
ein land mit einem hohen agraranteil hat hhere rckflsse und ist deshalb nettoempfngerland .
die dnen zahlen nicht ungerecht ein , aber sie bekommen durch unsere ausgabenpolitik mehr zurck , so da sie nettoempfnger sind .
deshalb finde ich , da dieser vorschlag fr einen korrekturmechanismus , der hier gemacht wird und der darauf aufbaut , nicht zu renationalisieren , sondern mitzufinanzieren , kofinanzierung mglich zu machen , wie das bei den strukturfonds , bei den forschungsmitteln , bei allen mitteln der fall ist , in die richige richtung geht .
er hat - wie frau haug gesagt hat - den groen nachteil , da er mit qualifizierter mehrheit verwirklicht werden kann .
das heit , diejenigen , die sich auf ihre vetoposition zurckziehen wollen , werden an dieser stelle ganz schlecht dastehen .

ein zweites mu angesprochen werden , nmlich der britische beitragsrabatt .
er hatte seine gltigkeit - ich will das hier deutlich sagen - , als 1984 71 % der haushaltsmittel in den agrarbereich flossen - 71 % !
da hatte er seine gltigkeit , weil in dieser zeit der rckflu der briten aus dem agrarbereich in der tat bei einem volumen von etwa 8-10 % lag .
heute bekommen die briten ber diesen beitragsrabatt auch einen rabatt auf die politiken , die nach 1984 bestimmend fr die gemeinschaft geworden sind . das ist zum beispiel die regional- und strukturpolitik .
es wird in zukunft die osterweiterung sein , und das , lieber terry , sage ich : es wird auch meinem sozialdemokratischen freund tony blair schwerfallen , zu begrnden , weshalb die briten , die lauthals die osterweiterung fordern , dafr von den anderen auch noch einen rabatt bekommen sollen .
das wird ihnen schwerfallen .

( beifall ) nun wei ich , da dies ein viel schwierigeres feld ist , weil es hier um einstimmigkeitsbeschlsse geht , und deshalb sage ich sehr deutlich : diese gemeinschaft hat sich immer dadurch ausgezeichnet , da sie keine radikalforderungen gestellt hat .
aber worauf wir uns einstellen mssen , worauf sich meine britischen kollegen einstellen mssen , ist , da wir einen intelligenten weg finden mssen , wie wir dazu beitragen , da wir ein out-phasen aus dem beitragsrabatt fr die teile erreichen , die nicht " agrar " sind , nmlich fr die teile , die regional- und strukturpolitik und damit solidaritt in der gemeinschaft , und fr die teile , die zuknftig osterweiterung sind .

ein letzter satz : ich glaube , da das paket , das hier auf den tisch gelegt worden ist , ein gutes paket ist , das das paket agenda 2000 ergnzt und das dazu beitragen kann , im mrz nchsten jahres einen kompromi zu finden : kohsion fr kofinanzierung auf der einen seite und interessante , intelligente lsungen beim britischen beitragsrabatt fr eine reform der agrarpolitik auf der anderen seite .
ich glaube , wir werden bei dem groen korb eine gute lsung finden .

( beifall )

herr prsident ! lieber detlev samland , es war die jetzige bundesregierung , und an ihrer spitze helmut kohl und theo waigel , die die korrektur des bestehenden eigenmittelsystems gefordert haben .
andere mitgliedstaaten haben sich dieser forderung angeschlossen , und es ist zu begren , da die kommission jetzt diesen vorschlag zur neuordnung vorlegt und eingesteht , da ein ungleichgewicht besteht .
es gilt , zwei aspekte fr die zukunft zu bercksichtigen : wieviel finanzmittel stehen dem haushalt der europischen union zur verfgung , und wieviel trgt jeder mitgliedstaat dazu bei ?

erst aufgrund dessen wird eine redliche diskussion ber den ausgabenteil , nmlich die agenda 2000 , mglich sein .
keiner stellt das prinzip der solidaritt , wie es in den europischen vertrgen geregelt ist , in frage .
doch mir klingen noch die worte des spanischen knigs von heute vormittag in den ohren .
er stellte fest , die eu hat sich verndert , und wir alle hier im haus haben mehrmals beschlossen , die eu wird sich auch noch verndern .

es ist deswegen nicht hinnehmbar , da dieses system , wie es jetzt funktioniert , auch fr die zukunft funktionsfhig sein soll .
es gibt einige mitgliedstaaten , in denen die bruttoleistung in den letzten jahren stndig zugenommen hat .
die rckflsse in diese mitgliedstaaten sind jedoch im prinzip auf dem gleichen niveau geblieben .
das jetzige rabattsystem , bezogen auf einen mitgliedstaat , hat seine grundlage verloren - sie haben es gesagt : selbst bse haben die sich rabattieren lassen .
die traditionellen einnahmen haben ihre bedeutung verloren und nicht zur transparenz , sondern eher zur verwirrung beigetragen .

herr samland , theo waigel schlug deswegen vor , den beitrag eines jeden mitgliedstaates auf einen bestimmten maximalen betrag des bruttosozialprodukts der mitgliedstaaten zu begrenzen .
diese begrenzung , herr samland , ist kein einfacher rabatt , sondern mu vor allem im zusammenhang mit den reformen im ausgabenbereich , und das nicht nur im agrarbereich , nein , auch bei der kohsions- und strukturpolitik , gesehen werden .
dieses ist die ausgangsbasis fr eine grere union .
und jetzt kommt ' s : die kofinanzierung im agrarbereich ist ein ideenprodukt unseres kollegen bge , aber wie blich bei der aussicht auf erfolg der idee hat diese natrlich viele vter .

ich bin nicht einverstanden mit der zusammenfassung der kommission , in der die kommission feststellt , es besteht zur zeit kein aktuelles bedrfnis , das jetzige eigenmittelsystem neu zu gestalten ; dieses wre auch im falle einer erweiterung praktikabel .
dies halte ich in der zusammenfassung der kommission fr nicht gerechtfertigt .

herr prsident ! es geht darum , wer die eu-erweiterung finanziert .
werden die mittel fr die kohsion gekrzt , so finanzieren die kohsionslnder die erweiterung .
sind es die strukturfonds , die beschnitten werden , so bezahlen die entwicklungsgebiete der eu die erweiterung .
wenn die mittel fr die agrarpolitik der eu gekrzt werden , so finanzieren die landwirte der mitgliedstaaten die erweiterung .
wird die finanzierung der agrarpolitik in die nationalen haushalte verlegt , so sind es die steuerzahler , die die eu-erweiterung bezahlen .
leistet deutschland geringere beitragszahlungen in den eu-haushalt , so leisten die anderen staaten mehr anteile fr die erweiterung .
wenn england geringere rckflsse aus den eu-mitteln erhlt , dann bezahlen die englischen steuerzahler mehr fr die erweiterung .
zieht man vom finanzierungsanteil der niederlande die als eigenanteil errechneten zolleinnahmen ab , so ist das land nicht der nettozahler , der es zu sein behauptet .
fr finnland kann ich sagen , da wir auch nettozahler sind , wenn man die zolleinnahmen bercksichtigt .

ich danke der kommission fr die vorgelegte erklrung .
die probleme mssen direkt beim namen genannt werden .
wir knnen die eu-erweiterung nicht mit politischen begrndungen umsetzen , ohne da finanzielle einkommensverschiebungen von allen jetzigen eu-staaten auf knftige mitgliedstaaten erfolgen .
es kann nicht angehen , da ein land , das die erweiterung untersttzt , sich nicht an den kosten beteiligt .
auf dieser grundlage mssen wir mit der suche nach den zahlern beginnen .

herr prsident , ich bin zutiefst enttuscht .
ich habe den vortrag der angelegenheit durch die kommission aufmerksam verfolgt und mchte schlicht und deutlich sagen , da ich mehr erwartet habe .
an wen haben sie gedacht , meine herren von der kommission ?
an europa oder an die mitgliedstaaten ?

die kommission formuliert drei vorschlge , genau besehen sind es vier , wie die musketiere , und keiner davon ist brillant .
in wirklichkeit unterbreitet die kommission bei dieser gelegenheit , und noch deutlicher als fr die gesamte agenda 2000 , einige beraus zaghafte vorschlge , aus angst , den rat und besonders einige mitglieder des europarats zu irritieren .
alle staaten sind gleich , aber offensichtlich sind einige staaten nach meinung der kommission gleicher .
man darf politischen realismus oder pragmatismus nicht mit der flucht aus der verantwortung verwechseln , denn das ist es , was die kommission nach meinem dafrhalten in ihrem vorschlag tatschlich macht .

europa durchlebt augenblicklich eine sehr bedeutsame zeit .
wir haben amsterdam beschlossen .
die ratifizierung des vertrages luft .
in hundert tagen werden wir den euro anwenden , zumindest finanztechnisch .
vor uns steht das ehrgeizige projekt der erweiterung europas , der union .
und offen gesagt , die in europa gefhrte debatte ist meiner ansicht nach den herausforderungen nicht gewachsen .
manchmal neigt man dazu , sie allzusehr auf das thema haushaltssaldo mitgliedstaat / gemeinschaft zu konzentrieren , was eine mehr oder weniger kaschierte form der forderung des prinzips des gerechten rckflusses darstellt , das wir alle formell und verhalten verurteilen .

in vielen nationalen parlamenten und medien wird von nationalen beitrgen gesprochen . dabei wird nicht nur vergessen , da sie schon seit jahren nicht mehr angewendet werden , sondern da der maastricht-vertrag selbst schon vor einer reihe von jahren den artikel 200 , in dem sie vorgesehen waren , auer kraft gesetzt hat .
in den nationalen parlamenten wird eine wahldemagogie auf der grundlage eines kriteriums gefhrt , das weder rechtlich noch praktisch existiert .

auerdem mchten wir daran erinnern , da niemand aus haushaltsgrnden in der europischen union ist .
wre es jemand , wre er ziemlich arm .
wenn wir schon von salden sprechen , warum sprechen wir nicht von anderen salden ?
warum sprechen wir nicht vom kommerziellen saldo ?
warum sprechen wir nicht vom finanziellen saldo ?
hier ist die bilanz viel komplizierter als jede der unterschiedlichen interpretationen der haushaltssalden .
wie werden die politischen oder wirtschaftlichen vorzge der zugehrigkeit zum projekt der europischen union gewertet ?
meiner ansicht nach mte die kommission die politische courage besitzen , vorschlge zu unterbreiten , die einen politischen fortschritt ermglichen .
ich wei nicht , ob es kurzsichtigkeit oder politische feigheit ist .
man hat es nicht gewagt , diese nationalistische dynamik zu durchbrechen , die das europische klima in der tat verdirbt , und man htte meiner meinung nach einen vom europischen gedanken getragenen vorschlag erarbeiten mssen .
man spricht vom demokratiedefizit , aber keiner der vorschlge bringt eine lsung .
es sind ziemlich verschleierte nationale beitrge .
es mu ein europischer haushalt aufgestellt werden , der fr die brger transparent und fabar ist .
keiner der vorschlge trgt dazu bei .
es ist absolut ungerecht , da der beitrag eines jeden brgers zum haushalt von dem europischen land abhngt , in dem er seinen wohnsitz hat , und nicht von seinem einkommen bzw. seinem reichtum .
theoretisch sind wir alle mit diesem prinzip einverstanden .
warum sollte man nicht eine europische ministeuer auf das einkommen vorschlagen ?
ich spreche nicht von einer hohen steuer .
ich spreche von einer steuer , mit der ein europischer haushalt finanziert werden soll , und die , um einmal eine hausnummer zu nennen , ber das jahr einer tasse kaffee am tag in der cafeteria der universitt entspricht .
denn das kostet der gemeinschaftshaushalt , 240 ecu pro brger .
man wrde nicht alles mit dieser steuer finanzieren .
es reicht eine ganz einfache steuer .
warum nicht in der rechnung den anteil der gemeinschaft aus der mehrwertsteuer herausrechnen ?
ein teil - nationale mehrwertsteuer , ein anderer teil - europische mehrwertsteuer .
wir wrden die europischen institutionen transparenter und demokratisch verantwortungsvoller gestalten .
und wenn man den politischen mut dazu nicht hat , so sollten wir in europa das prinzip der zahlkraft respektieren , das im 19. jahrhundert in den europischen staaten das prinzip des gewinns als besteuerungsbasis abgelst hat , nicht erst im 20. jahrhundert . seit mehr als einem jahrhundert wenden wir dieses prinzip in unseren mitgliedstaaten nicht mehr an .

ich mchte zumindest unterstreichen , da die kommission keinen greren willen zum fortschritt hat als die mitgliedstaaten selbst , und wenn wir nicht weiter vorankommen und die debatte sich auf die analyse dieser vorschlge beschrnken soll , so behaupte ich , da die meisten von ihr erarbeiteten vorschlge nach meiner auffassung absolut kein gutes analytisches dokument darstellen , sondern ein politischer rckschritt sind .

herr prsident , wenn ich mich nicht irre , steuert die weltwirtschaft auf eine depression zu ; gleichzeitig steht die europische union unter diesen wirtschaftlichen bedingungen vor dem komplizierten unternehmen euro , whrend wir uns gleichzeitig der herausforderung gegenbersehen , die die erweiterung bedeutet .
was wrde man nun unter diesen bedingungen von der europischen union und besonders von den strkeren lndern erwarten ?
man wrde zeichen der solidaritt erwarten , zeichen von khnheit .
hier aber , auch in unserer debatte hier im parlament , sehen wir das traurige bild schbigen eigennutzes und nationalismus , und wir sehen , wie dnemark gegen deutschland polemisiert und das vereinigte knigreich gegen die niederlande , und wir erkennen , wofr sich die vertreter einiger der strksten lnder der union wirklich interessieren und welche botschaft sie aussenden : wie mglichst viel von dem geld , das wir in den haushalt der europischen union einzahlen , am ende wieder in unserer eigenen tasche landet .


ich halte diese situation fr unannehmbar , sie entspricht weder dem klima noch den groen herausforderungen , vor denen die europische union steht .
von dieser stelle aus mchte ich schlicht und einfach den aufruf an die griechische regierung , an den griechischen ministerprsidenten richten , angesichts der gefahren insbesondere der nationalisierung der agrarpolitik und der belastung der nationalen haushalte durch die brde der agrarpolitik ernsthaft auf die herausforderungen zu reagieren , anstatt fr die inexistenten santer-pakete , die auf uns zukommen , werbung zu machen .

herr prsident , auch ich denke , da das virus der nettosalden der europischen union tatschlich tdliche krankheiten bringen kann , denn wir alle mssen uns an den nettosaldo erinnern , zu dem europa allen und insbesondere den strksten verholfen hat .
es gibt jedoch laufende rckstnde , und meines erachtens ist es nicht richtig , da uns die angst , wir knnten ein todbringendes virus heraufbeschwren , dazu veranlassen darf , dieses problem vollkommen zu bergehen .
ich bin sogar der berzeugung , herr kommissar , da diese diskussion htte vielleicht etwas frher erffnet werden mssen , da sie schon zu lange unter der oberflche schwelte .

jetzt sehe ich allerdings gefahren , und es ist klar , da man noch viel ber diese die landwirtschaft betreffende option nr .
2 reden wird , denn sie hat zumindest den vorteil , nicht sofort eine einstimmige entscheidung zu erfordern .
die gefahr besteht nun also darin , da durch diesen vorschlag die gesamte diskussion ber die reform der gap im rahmen der agenda 2000 vollstndig bergangen werden knnte .
die debatte ber den reformvorschlag fr die gmo ist , auch im parlament , bereits weit fortgeschritten , und ich frage mich , ob nicht jemand die gelegenheit beim schopfe packen und sagen wird : " werfen wir alles ber bord , fangen wir von vorne an , daraus wird nichts mehr " , mit der gefahr , da die entscheidungen ber die gap , die meiner ansicht nach immer dringender werden , abermals vertagt werden .

die ungleichgewichte der gemeinsamen agrarpolitik sind keine erfindung von heute , sie bestehen seit langem , sie wurden uns nicht rztlicherseits verordnet , sondern sind das ergebnis politischer entscheidungen .
ich erinnere mich an kommissar mcsharry , der 1992 , als er die reform vorschlug , sagte : " wir mssen die auswirkungen des agrarhaushalts unter den lndern , den erzeugern , den regionen neu verteilen .
" es wurden konkrete entscheidungen im rat der agrarminister getroffen - wo die minister hufig vom virus der rechenmaschine befallen werden , wenn sie ihre entscheidungen treffen - , welche die verwirklichung dieser ursprnglichen zielsetzung verhindert haben .

wenn jetzt , da wir diese diskussion anpacken , ein qualittssprung in der gesamten debatte ber eine wiederherstellung der solidaritt in der gemeinsamen agrarpolitik bewirkt wird , dann sage ich : " willkommen sei auch die heutige diskussion " .
wenn hingegen alles auf eine renationalisierung des geldes hinausluft , um nur irgend jemandem vom standpunkt der nettosalden aus zu helfen , so erhebe ich ernsthafte einwnde .
ich glaube , es geht vielmehr darum , den gesamten ansatz der gemeinsamen agrarpolitik neu zu diskutieren .
es gibt auch andere mgliche alternativen , um der qualittsorientierten politik , den strukturpolitiken als der zweiten miglckten sule der nationalen agrarpolitik mehr raum zu geben , ohne stets und stndig die gefahr der renationalisierung zu beschwren .

es ist klar , da die herausforderung der renationalisierung besteht , wir wissen das ; aber auch heute wird dieser weg der renationalisierung schon indirekt beschritten , und meiner ansicht nach ist eine umgekehrte solidaritt die schlimmste form der renationalisierung , und darber mu diskutiert werden .

herr prsident , ich komme mit meiner wortmeldung anscheinend immer herrn liikanen zuvor und habe das gefhl , da ich gar nicht an der reihe bin .
ich glaube das ist ein schlechtes vorzeichen fr einen allgemeinen bericht ber den haushalt des nchsten jahres . ich mchte nur einige kurze worte zu den vorschlgen der kommission sagen , die wir gerade zur kenntnis genommen haben .
ich glaube , die kommission leistet hier eine sehr interessante arbeit , um ein problem zu lsen , das absolut unlsbar ist , nmlich die quadratur des kreises .

wie soll man alle zufriedenstellen , die beitrge zum haushalt der europischen union zahlen , wenn man ber einen haushalt verfgt , der zum teil der vertikalen verteilung zugunsten der am wenigsten entwickelten lnder dient , und das zu recht , was aber von den am hchsten entwickelten lndern stets als bestrafung angesehen wird , und der zum anderen teil dem intersektoralen transfer von 97 % der bevlkerung an 3 % der bevlkerung der gemeinschaft , die in der landwirtschaft ttig ist , dient , und das ebenfalls zu recht .
mit einem haushalt dieser art ist es ganz klar , da alle oder zumindest die meisten nur unzufrieden sein knnen .
die von der kommission angepeilten lsungen beruhen auf einem paradoxon , das eines lewis caroll wrdig wre : die steuer , die jeder an die gemeinschaft zu entrichten hat , ist davon abhngig , was er von der gemeinschaft erhlt .
das grundprinzip , auch bei der kappung der salden und der kofinanzierung in der landwirtschaft ist : ich gebe dir , was du brauchst , vorausgesetzt , du bezahlst , was ich dir gebe .

dieser ansatz ist natrlich unbefriedigend , aber die kommission ist zu diesem versuch gezwungen .
die einzige echte lsung bestnde darin , uns aus dem widerspruch zu befreien , in den uns die staaten verwickeln , das heit der blockierung der gemeinschaftsausgaben .
solange wir keine die 15 mitgliedstaaten interessierende wirkliche gemeinschaftspolitik zu zielen wie umweltschutz , verkehrsnetze oder raumplanung haben , werden sich die steuerzahler der europischen union nicht voll hinter den haushalt der union stellen ; doch das knnen sie nicht bewirken , sondern nur die mitgliedstaaten .

herr prsident , ich mchte nur eins sagen .
es ist uerst wichtig , da die kommission gerade jetzt mit einer mitteilung ber eigenmittel kommt .
wie prsident santer bemerkte , ist das die voraussetzung fr eine ordentliche diskussion ber erweiterung .

nach meinung meiner fraktion ist es sehr wichtig , da wir das konzept des juste retour vom grundsatz her angreifen .
ein juste retour , das nur auf nettobeitrgen beruht , kann das problem nicht lsen .
ziel der bemhungen sollte ganz klar sein , eine gerechtere lsung zu finden , das erfordert jedoch ein nord-sd-gleichgewicht und auch progressivitt in den haushaltsbeitrgen aller mitgliedstaaten .
so wollen wir herangehen .

es ist zwar sache der mitgliedstaaten , ihre verantwortung wahrzunehmen , wir aber mchten der kommission empfehlen , jetzt eine position zu beziehen .
vermutlich wren sie gut beraten , verschiedene alternativen einfach zusammenzufassen , aber gerade diese alternativen gehren jetzt politisch auf den tisch .

herr prsident , es ist vielleicht angebracht , daran zu erinnern , da mit diesem bericht einer pflicht entsprochen wird , die der kommission weitgehend bereits in edinburgh auferlegt worden war .
der edinburgher gipfel hatte beschlossen , da die kommission zuallererst einen bericht ber die funktionsweise des finanzierungssystems , ber sein eigenmittelsystem , vorlegen msse .
dieser ist teil des vorliegenden gesamtberichts .
zweitens stehen wir in der pflicht , einen bericht ber das britische rabattsystem abzugeben , der ebenfalls teil dieses gesamtberichts ist .
drittens wurde der kommission auferlegt , ber mgliche neue eigenmittel zu berichten .
zu diesem thema gibt es einen umfangreichen anhang .
ich hoffe , wir finden zeit , um uns ihm zuzuwenden - er ist etwa dreiig seiten stark .
sie haben die unterlagen sehr spt erhalten .
die kommission hat erst kurz vor 12 darber entschieden .
nehmen sie sich also zeit , um alles zu studieren .

in der frage des gerechten rckflusses und der transparenz verfolgen wir zwei nicht immer leicht zu vereinbarende ziele .
zunchst einmal sind wir gegen das konzept des gerechten rckflusses .
es gibt kein konzept , nach dem jedes land zurckerhalten sollte , was es einzahlt .
natrlich sind wir dagegen .
europa und die europische union erzeugen viel mehrwert , an dem alle lnder ihren anteil haben .
man kann das nicht zu einer reinen abrechnungsbung machen .
das ist die eine seite , und die ist klar .

zweitens sind wir fr transparenz .
wir knnen kein versteckspiel veranstalten , bei dem die zahlen nicht alle bekannt sind .
jetzt haben wir alle zahlen verffentlicht , und es gibt auch einen gesonderten anhang dazu , aus dem hervorgeht , wie schwierig die frage der definition unterschiedlicher nettopositionen ist .
fr dieses problem gibt es keine einfache lsung ; wir legen sie hier alle vor .

was den charakter des berichts anlangt , so mchte ich betonen , da wir drei optionen mit einer vielzahl von varianten vorgeschlagen haben .
heute hat die kommission befunden , da die im bericht vorgelegten optionen austauschbar sind , da man ihnen weitere hinzufgen und sie zeitlich strecken kann .
sollte es also gut fundierte optionen geben , die die untersttzung der menschen in europa und der mitgliedstaaten finden , dann steht einer diskussion nichts im wege .

nur noch eine bemerkung zu den elementen einiger vorschlge .
in unserem heutigen beschlu und in unserem bericht stellen wir fest , da die in einigen dieser optionen vorausgesetzten umverteilungen der finanzierungslasten regressive elemente darstellen , die im rahmen unserer lsung eventuell bereinigt werden mten .
das ist klar , und bevor andere lsungen verwirklicht werden , mu eine lsung fr dieses element gewisser regressiver merkmale gefunden werden .
wir knnen das nicht tun , ehe wir einen vernnftigen konsens fr das weitere vorangehen erzielt haben .

die kommission hat die debatte nunmehr erffnet .
es ist die erste ffentliche debatte ber diese angelegenheit .
ich bin sicher , sie wird in den mitgliedstaaten ihre fortsetzung finden , und wir knnen rechtzeitig zum schlu gelangen , ob es mglich ist , einen vorschlag zu unterbreiten .
dies hier ist kein vorschlag ; dies ist die vorlage des berichts und von optionen .

die aussprache ist geschlossen .

immigranten

wir kommen nun zur gemeinsamen aussprache ber die folgenden mndlichen anfragen :

b4-0484 / 98 von frau d ' ancona im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas an den rat zu einwanderern , die aus den mittelmeerlndern in die eu kommen ; -b4-0485 / 98 von frau d ' ancona im namen der fraktion der sozialdemokratische partei europas an die kommission zu einwanderern , die aus den mittelmeerlndern in die eu kommen ; -b4-0486 / 98 von frau schaffner im namen der fraktion union fr europa an den rat zur einwanderung von immigranten aus den mittelmeerlndern in die europische union ; -b4-0487 / 98 von frau schaffner im namen der fraktion union fr europa an die kommission zur einwanderung von immigranten aus den mittelmeerlndern in die europische union ; -b4-0488 / 98 von frau roth , herrn orlando und herrn voggenhuber im namen der fraktion die grnen im europischen parlament an die kommission zur einwanderung aus dem mittelmeerraum .

herr prsident , die mndlichen anfragen zum unkontrollierten zustrom von immigranten aus den mittelmeerlndern sind an erster stelle in unserer sorge um die menschen begrndet . menschen auf der suche nach besseren lebensmglichkeiten , auf der flucht vor brgerkriegen oder naturkatastrophen , verjagt durch gewalt und unterdrckung .
oftmals kommen sie nicht in der freiheit an , da sie auf grausame weise den tod finden , opfer von menschenhandel werden oder im sogenannten gelobten land nicht willkommen sind . das , herr prsident , ist ein menschliches drama .
ein drama , das die mit uns verbundenen mitgliedstaaten , die am strksten mit dieser form der einwanderung konfrontiert sind , allerdings nicht lsen knnen und sollen .
auch wir mssen sorge tragen und verantwortung bernehmen . dafr brauchen wir , und wir haben es wiederholt gesagt , europische lsungen , eine europische migrationspolitik .

die vom rat in dieser hinsicht gezeigte laxheit ist bestrzend . sie steht in krassem gegensatz zu der panik , die fr die flchtlingspolitik fast aller mitliedstaaten kennzeichnend ist .
ich mchte den mut der sterreichischen prsidentschaft loben , dieses thema auf die tagesordnung zu setzen , finde es jedoch heuchlerisch , wenn die justizminister es nicht behandeln wollen , da es der genfer flchtlingskonvention widerspreche .
das stimmt auch , und von amnesty , ecre und unhcr kamen zu recht kritische reaktionen . aber die konstellation der mitgliedstaaten , herr prsident , verschleiert , da ihre asylpolitik schon lange nicht mehr den grundstzen der genfer konvention entspricht .
zwischen den grundstzen und der realitt besteht eine erhebliche diskrepanz .
der heutige europische ansatz fhrt dazu , da wir immer restriktiver werden , da die lasten nicht mehr geteilt , sondern dem nachbarn aufgebrdet , da asylanten auf menschenunwrdige weise eingesperrt und ausgewiesen werden .
herr prsident , das kann so nicht weitergehen .
eine europische asyl- und migrationspolitik mu unverzglich in die wege geleitet werden .
das berarbeitete sterreichische strategiepapier mu die grundlage fr konkrete projekte bilden . dabei sollte auch errtert werden , ob wir nicht eine gemeinsame aufnahme- und asylverfahrenspolitik an oder unmittelbar auerhalb der europischen grenzen realisieren knnen , von wo aus die flchtlinge direkt auf die mitgliedstaaten verteilt werden .
dieser in dieser woche von einem niederlndischen parlamentarier vorgestellte plan wird in jedem fall einen europischen ansatz erzwingen , denn nochmals , und das zum abschlu , das mediterrane problem , herr prsident , erfordert eine europische lsung .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , der tag wird kommen , an dem endlich das recht , ber den lebensort zu entscheiden , als ein grundrecht des menschen anerkannt werden kann .
whrend wir auf diesen tag warten , mssen wir einige betrachtungen zu den dokumenten anstellen , die gegenstand der heute nachmittag gefhrten aussprache sind .
insbesondere sind wir , ich ebenso wie die fraktion die grnen , der ansicht , da einem der entschlieungsantrge aus den folgenden grnden nicht zugestimmt werden kann .
in erster linie sind wanderungsbewegungen kein problem , das nur den mittelmeerraum betrifft .
in dem von der sozialistischen fraktion eingereichten entschlieungsantrag ist nur von einem problem die rede , das ausschlielich vom sden zu kommen scheint , als knne die migration nicht auch vom osten , westen oder norden kommen .

die zweite betrachtung bezieht sich auf europol .
der verweis auf europol und sein einsatz berzeugen uns nicht , denn es gibt noch keinen wirklichen datenschutz und keinen klaren rechtsrahmen , in den sich die ttigkeit von europol auf diesem gebiet einfgen knnte .

die dritte betrachtung , die meines erachtens erneut angestellt werden sollte , betrifft die notwendigkeit eines verstrkten kampfes gegen die illegale ausbeutung der einwanderer , gegen jene kriminellen organisationen , die sich das recht auf migration zunutze machen .
auch darf die migration nicht als polizei- oder grenzproblem , sondern sie mu als komplexes kulturelles und wirtschaftliches problem betrachtet werden , das somit fr die europische union eine verpflichtung zu einer entwicklungspolitik in den herkunftslndern der auswanderer bedeutet .

ich hoffe , da das geheimnis um das strategiepapier der sterreichischen ratsprsidentschaft gelftet wird .
laut ankndigung sollte es das datum vom 1. juli tragen und wurde nun anscheinend durch ein anderes papier ersetzt , das diesem parlament immer noch nicht bermittelt wurde ; wir sind also keineswegs beruhigt , was die absichten der sterreichischen ratsprsidentschaft auf diesem gebiet anbelangt .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! nachdem hier in erster linie bereits das sterreichische strategiepapier angesprochen wurde , mchte ich einige worte dazu sagen , bevor ich dann einige bemerkungen zu der frage der beziehungen zu den mittelmeerlndern anbringe .

die genfer flchtlingskonvention und ihre instrumente sollen keinesfalls mit dem sterreichischen strategiepapier - und das mchte ich gleich an den anfang stellen , weil es hier einige miverstndnisse gegeben hat - beseitigt werden .
vielmehr geht es unter anderem um komplementre schutzsysteme fr kriegsvertriebene , humanitre ausnahmeflle und andere von der genfer flchtlingskonvention nicht erfate bereiche .
ich mchte auch anmerken , da das thema migration und asyl in der zusammenarbeit in der eu eigentlich gar nicht so neu ist , denn bereits im jahre 1991 setzte sich die europische kommission in zwei mitteilungen ber asylrecht und einwanderung mit der festlegung einer migrationspolitischen strategie auf europischer ebene auseinander .

aber ich gehe hier nicht auf die damals historische initiative ein , sondern mchte kurz einige wesentliche details aus dem strategiepapier anbringen .
es gibt nmlich eine prinzipienerklrung aus dem jahre 1992 zur migrationspolitik . in diese prinzipienerklrung wurden auch einige konkrete strategische punkte aufgenommen , die jetzt auch der knftigen europischen migrationspolitik als orientierung dienen sollten .
unter ihnen findet sich der gemeinsame wille , durch geeignete manahmen gegenber den herkunftsregionen die ursachen fr migration zu reduzieren , eine gemeinsame politik des vorbergehenden schutzes vertriebener zu entwickeln , illegale einwanderung zu bekmpfen , mit herkunfts- und transitstaaten vereinbarungen zu schlieen , die dublin-konvention zu ratifizieren und die auengrenzenkonvention zu verabschieden .

die prinzipienerklrung bte damals keinen nachhaltigen einflu auf die migrations- und asylpolitik der europischen gemeinschaft aus .
die konkreten absichtserklrungen wurden ebenfalls kaum umgesetzt .
im jahre 1994 unternahm dann die europische kommission einen neuen umfassenden vorsto zur entwicklung eines migrationspolitischen konzepts , indem sie dem rat und dem europischen parlament eine sehr umfangreiche und substantielle mitteilung ber einwanderungs- und asylpolitik vorlegte .
zweck dieses damaligen in sich geschlossenen migrationskonzepts war es , eine integrierte und kohrente anwort auf die realen entwicklungen zu finden , die schlsselelemente einer effektiven migrationssteuerung festzulegen und einen neuen handlungsrahmen fr die union abzustecken .

die europische kommission definierte die schlsselelemente als aktivitten gegen den migrationsdruck , wirksame kontrolle der zuwanderung und strkung der position legaler einwanderer .
zum grad der umsetzung dieses konzepts kann man heute nach vier jahren feststellen , da nur in drei bereichen klar sichtbare und mebare erfolge erzielt wurden .
damit soll das ergebnis der arbeit in der dritten sule , nmlich rund 70 rechtsakte des rates im migrationsbereich , nicht bersehen werden .
es wurde durchaus ein respektables werk geschaffen .
aber es ist der europischen union nicht wirklich gelungen , die realitt der migration in empirisch feststellbarer weise nachzuvollziehen .

es scheint uns nun notwendig , dieses thema neu anzugehen , daher das sterreichische strategiepapier .
es wird dem parlament zum frhestmglichen zeitpunkt nach einer ersten runde in der gruppe k4 zugeleitet werden .

nun kurz zu den mittelmeerlndern .
ganz allgemein hat der rat in den letzten jahren bereits eine reihe von rechtsakten in bezug auf illegale einwanderung angenommen , die auch fr die beziehungen zu den mittelmeerlndern gelten .
besondere aufmerksamkeit galt hier vor allem den fragen in bezug auf die rckfhrung illegaler einwanderer in die heimat und in transitlnder , und es wurden folgende rechtsakte verabschiedet : ein standardreisedokument fr die rckfhrung von staatsangehrigen dritter lnder , ein musterentwurf eines bilateralen rckbernahmeabkommens zwischen einem mitgliedstaat und einem drittstaat und standardklauseln , die in zuknftige gemischte abkommen aufzunehmen sind .

zustzlich mchte ich noch darauf hinweisen , da der rat gem seinem beschlu vom 16. dezember 1996 die tatschliche durchfhrung der vom rat erlassenen rechtsakte im bereich der illegalen einwanderung , der rckbernahme , der illegalen beschftigung von staatsangehrigen dritter lnder und der zusammenarbeit bei der vollstreckung von ausweisungsanordnungen regelmig beobachtet .

dem rat ist bekannt , da das eu-standardreisedokument von einigen mitgliedstaaten in ihren beziehungen zu drittlndern erfolgreich verwendet wird .
auerdem dienen die standardklauseln fr die rckbernahme derzeit als grundlage fr die verhandlungen ber die europa-mittelmeer-assoziationsabkommen mit gypten , libanon und syrien .

nun noch ein wort an den herrn abgeordneten orlando zu europol und den angesprochenen problemen .
diese probleme sind auch dem rat und der prsidentschaft des rates bekannt , und es wird an lsungen gearbeitet .
was die entwicklungszusammenarbeit mit den mittelmeerlndern betrifft , so ist sie im sogenannten meda-programm enthalten .
selbstverstndlich haben wir hier unseren beitrag zu leisten , aber das ist ja eines der hauptelemente des sogenannten barcelona-prozesses , und auch hier wird sehr viel getan .

herr prsident !
meine damen und herren ! die kommission teilt die besorgnisse des parlaments hinsichtlich des stroms von einwanderern aus den mittelmeerlndern , die das territorium der mitgliedstaaten illegal zu betreten versuchen .
wie von seiten der prsidentschaft ganz klar herausgestellt wurde , betrifft dieses phnomen nicht nur die sdlichen mitgliedstaaten ; der migrationsdruck bedeutet eine reale und komplizierte herausforderung fr die gesamte europische union .

sehr oft steht das organisierte verbrechen hinter diesem phnomen .
diese potentiellen illegalen einwanderer werden unter denjenigen rekrutiert , die verzweifelt auf bessere lebensbedingungen aus sind , und mitunter werden sie opfer des menschenhandels .
der kampf gegen dieses schndliche verbrechen verdient dringliche und besondere aufmerksamkeit .

ich stimme dem vllig zu , da die einzig sinnvolle reaktion in einer umfassenden , langfristigen strategie besteht , wie die kommission 1994 in ihrer bereits erwhnten mitteilung ber einwanderungs- und asylpolitik feststellte .
dieses dokument sah drei arten von manahmen vor : aktionen gegen die ursachen der zwangsmigration , aktionen zur kontrolle der migrationsstrme und aktionen zur integration von angehrigen von drittlndern mit legalem wohnsitz .
klar ist , da es eines multidisziplinren herangehens bedarf , in das alle relevanten akteure einbezogen werden .
polizeiliche manahmen sind wichtig , reichen aber nicht aus .
wir mssen abgestimmte aktionen auf dem gebiet gerichtlicher und polizeilicher zusammenarbeit , in der auenpolitik , in der handelspolitik und in der entwicklungszusammenarbeit kombinieren .

es hat bereits einige aktivitten auf der ebene der europischen union gegeben .
1996 wurde das mandat der europischen drogenstelle um den kampf gegen menschenhandel erweitert .
sobald europol voll einsatzbereit ist , hoffen wir , da diese aktivitten verstrkt werden .
im november 1996 nahm der rat ein spezielles programm ber die ausbildung und den austausch von verantwortlichen fr den kampf gegen den menschenhandel , das stop-programm , an .

die kommission hat ebenfalls zwei vorschlge auf den tisch gelegt , die sich mit dem zeitweiligen schutz und der solidaritt unter den mitgliedstaaten in fllen der massenhaften einwanderung vertriebener befassen .
diese vorschlge werden die mitgliedstaaten in die lage versetzen , situationen wie derzeitig der im kosovo wirksamer zu begegnen .
die notwendigkeit , personen internationalen schutz zu gewhren , die aus kriegsgebieten fliehen , ist natrlich ein anderes problem als die illegale einwanderung , und auf das parlament selbst geht die initiative fr zwei neue haushaltslinien bezglich der aufnahme und repatriierung solcher personen zurck .
der erste vorlufige bericht ber die ausfhrung dieser haushaltslinien wurde dem parlament bereits zugestellt .

um dieser migrationsstrme herr zu werden , ist eine bessere zusammenarbeit mit den betreffenden drittlndern vonnten .
was unseren teil der welt betrifft , so bildet den rahmen fr diese zusammenarbeit die euro-mediterrane partnerschaft .
eines der hauptziele der meda besteht nmlich in der untersttzung des wirtschaftlichen wandels und der soziokonomischen entwicklung im mittelmeerraum .
damit tragen wir zu mehr wohlstand in der region bei und hoffen , den migrationsdruck zu mindern .
darber hinaus kann man im rahmen der meda spezielle , in bereinstimmung mit der erklrung von barcelona ergriffene manahmen untersttzen , um so der illegalen einwanderung zu begegnen .
wir werden zum beispiel ein seminar in spanien auf dem gebiet der polizeiausbildung fr diesen bereich finanzieren .
ebenso untersttzen wir eine tagung in den niederlanden zu einer ganzen reihe von migrationsproblemen .
man mu natrlich wissen , da die meda-programme gem den eigenen vorschriften nicht eingesetzt werden knnen , um manahmen von mitgliedstaaten zur bekmpfung der illegalen einwanderung zu finanzieren .
das wrde der verordnung widersprechen und wre , was noch wichtiger ist , ein falsches politisches signal an unsere mediterranen partner .

die kommission teilt die auffassung , da eine bessere zusammenarbeit auf europischer ebene fr die kontrolle der einwanderungsstrme entscheidend ist .
das inkrafttreten des amsterdamer vertrags wird eine gute gelegenheit bieten , unsere bemhungen weiter zu verstrken und neue , wirksamere methoden auf allen diesen gebieten zu entwickeln .

ich darf ihnen versichern , da die kommission diese neuen vorschriften bestmglich nutzen wird , um dazu beizutragen , die einwanderungsstrme zu kontrollieren , den kampf gegen den menschenhandel zu verstrken und auch die lage der opfer zu verbessern .

herr prsident , mit genugtuung habe ich die antwort des rates und der kommission vor beginn dieses beitrags gehrt .
ich stimme darin berein , da mittelfristige und globale manahmen ergriffen werden mssen .
aber das darf uns nicht davon abhalten , manahmen zu den heutigen problemen , denen wir gegenberstehen , zu ergreifen .

an einigen stellen ist die europische union nur wenig mehr als zehn kilometer von nordafrika entfernt . und dieser schmale wasserstreifen ist zu einem gigantischen massengrab fr etliche menschen geworden , die ihn zu berqueren suchen .
so mancher kommt bei diesem versuch um , nicht ohne vorher grozgig seinen totengrber bezahlt zu haben .

hunderte von menschen haben diese tragdie erlitten .
sie erscheinen nicht auf unseren fernsehschirmen , wenn nicht etwas sehr , sehr schwerwiegendes vorgefallen ist , wie an der italienischen kste geschehen .
das alltgliche unglck , die katastrophe eines jeden tages erreicht uns kaum , wir erfahren fast nie davon , sie ist lautlos .

andere werden festgenommen und befinden sich in lagern , die mehr oder weniger gut fr ihre aufnahme eingerichtet sind .
die algerier beispielsweise , deren situation nicht viel anders ist als die vom herrn kommissar in verbindung mit dem kosovo genannte , verlassen ihr land , das zu einem pulverfa geworden ist , und in der europischen union sehen wir die tatsachen nicht oder wollen sie nicht sehen .
sie leben zuhauf , dicht gedrngt , z . b. in ceuta und melilla , stdte , die nicht sehr weit von ihrem land entfernt sind .

ich glaube , die europische union hat mehr mittel , um dieser situation zu begegnen , als wir manchmal einsetzen .
ich spreche - wie auch der herr kommissar und die amtierende ratsprsidentin - von den in der dritten sule vorgesehenen mechanismen zur kontrolle des grenzverkehrs .
ich spreche ganz klar von der polizeilichen zusammenarbeit , und ich spreche ber den dialog mit den drittlndern , um diesen menschenhandel und alles , was zu diesem unheil beitrgt , gemeinsam zu bekmpfen .

aber , herr prsident , wir mssen auch schon schritte in bezug auf die lage der opfer unternehmen , in bezug auf die lage all jener , die mit hilfe der mafia oder aus eigenem willen , auf der suche nach einem besseren leben , ihre heimatlnder verlassen und versuchen , an unsere ksten zu gelangen , hufig nicht , um in den lndern sdeuropas zu leben , sondern um in den norden weiterzureisen .
einige von ihnen wurden in der nhe meines wohnsitzes - in katalonien , im norden spaniens - festgenommen , als sie nach frankreich , in die nrdlichen lnder gelangen wollten .

man mu sich um sie kmmern , dazu werden zentren bentigt , es sind kontrollmanahmen in der strae von gibraltar , in der strae von messina , an den heiesten punkten erforderlich , und vor allem darf man nicht wegsehen und darauf warten , da in den zeitungen wieder eine kleine oder groe zahl von an unseren ksten geborgenen leichen erscheint , darauf warten , da wir einmal mehr diese tatsache zu beklagen haben .

herr prsident , das problem der illegalen einwanderung verdient aufgrund seiner menschlichen dramatik besondere aufmerksamkeit .
nicht nur , weil menschenleben zu beklagen sind , sondern weil zahlreiche menschen opfer von organisierten schlepperbanden mit wirklich kriminellen geschften werden , die mit der verzweiflung und dem leben der betreffenden spielen .
angesichts dessen ist die zusammenarbeit innerhalb der europischen union notwendig , indem , wie schon gesagt wurde , verstrkt ein regelmiger informationsaustausch zur frage der kriminellen netze gefhrt wird , die die illegale einwanderung organisieren .
es ist doch so , da die illegale einwanderung mit hilfe krimineller banden grundstzlich - das mchte ich betonen - eine straftat darstellt , und man mu in erster linie die organisation dieser netze angreifen .
aber die strafen mssen wirksam sein , und dafr bentigen wir die zusammenarbeit zwischen den regierungen .

durch die von den mitgliedstaaten und den regierungen selbst geleistete gesetzgeberische arbeit hat sich viel verndert .
um allerdings dieses problem lsen zu knnen , mssen die schaffung eines gemeinsamen rechts- und polizeiraums sowie die ausarbeitung einer kohrenten und homogenen einwanderungs- und asylpolitik in der union beschleunigt werden .
dieses problem betrifft uns alle , und wie wir in dieser versammlung bei zahlreichen gelegenheiten bekrftigt haben , kann uns die zusammenarbeit bei seiner wirksamen lsung helfen .
die kooperation mu auf die regierungen von drittstaaten ausgedehnt werden , wobei , falls erforderlich , die europischen hilfen davon abhngig gemacht werden , da in diesen lndern die illegale einwanderung tatschlich auf regierungsebene bekmpft wird .
der rat und die kommission mssen die maghreb- und die mittelmeerlnder darauf aufmerksam machen , da sie entweder manahmen zur vermeidung der illegalen einwanderung ergreifen mssen , oder die europische union sich leider gezwungen sieht , bei der 1999 stattfindenden wiederauflage des meda-programms die beihilfe der gemeinschaft fr diese lnder zu berprfen .
dabei werden diejenigen lnder , die fr die regelung dieser angelegenheit greres interesse zeigen , natrlich durch eine wohlwollendere behandlung seitens der europischen union begnstigt werden .

dies betrifft auch die handels- und assoziierungsabkommen .
die europische union - dazu wurde schon etwas von der sterreichischen prsidentschaft gesagt - sollte keine weiteren abkommen in der region ohne eine klausel ber die rcknahme von illegalen einwanderern unterzeichnen , was meiner meinung nach erheblich zur lsung dieses problems beitragen wrde .

die lsung heit kontrolle und zusammenarbeit , und ohne diese zusammenarbeit zwischen den regierungen kann diese angelegenheit nicht beigelegt werden .
und ich frchte sehr , da wir ohne entsprechende manahmen in zukunft weitere menschliche tragdien zu beklagen haben werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich die urheber dieser initiative beglckwnschen , die mir uerst bedeutsam und lobenswert erscheint und der aktualitt der in den nchsten wochen und monaten auf der tagesordnung stehenden probleme vollauf gerecht wird .

die wanderungsbewegungen der vlker sind teil der weltgeschichte .
es gab keinen zeitpunkt in der geschichte dieses kontinents , zu dem vlker nicht aus grnden wie hunger , krieg , not , elend oder verfolgung von einem ort zum anderen gezogen wren .
zu glauben , man knne die wanderungsphnomene stoppen , indem man festungen oder barrieren errichtet , die diesmal mitten durch das mittelmeer verlaufen sollen , halte ich daher fr vollkommen illusorisch , anmaend und dumm .

es ist klar , da wir das problem nicht mehr als ein problem , sondern als eine chance anpacken mssen , denn die migration wird die zukunft des kommenden jahrhunderts sein .
es ist gut , da die ffentlichkeit in unseren lndern dies zu begreifen beginnt . ich halte daher jede fremdenfeindliche oder auf anmaenden kontrollvorstellungen beruhende kampagne fr eine groe , ja sehr groe schuld , die auf uns zurckfllt .
es sind also erhebliche anstrengungen erforderlich , d.h. wir mssen mitteilen , da heute sehr viele arbeiten auf unserem kontinent nicht mehr getan werden , von unseren mitbrgern nicht mehr getan werden wollen , und da die einwanderung demnach eine groe , auch wirtschaftliche chance sein kann .
sehen wir die einwanderung also nicht mehr als unkontrolliertes angebot - und selbstverstndlich ist eine berwachung unter diesem gesichtspunkt wichtig - , sondern als nachfragebedingt an , deren notwendigkeit sich durch die knftigen erfordernisse unserer volkswirtschaften ergibt .
wenn uns dieser qualittssprung gelingt , werden wir nicht nur den brgern jenseits des mittelmeers , sondern auch unseren eigenen mitbrgern eine hoffnungsvolle zukunft erffnen .

herr prsident , obwohl einige der vorangegangenen beitrge recht traurig stimmen , mchte ich folgendes sagen : die zuwanderung aus den sdlichen mittelmeerlndern nach europa wird zu einem problem mit groen dimensionen und unheilvollen auswirkungen fr jene , die europa erreichen wollen .
dies hngt eng zusammen mit der gegenwrtigen konzeption der europischen union in bezug auf die politiken im rahmen der nord-sd-zusammenarbeit .

whrend die zuwanderung aufgrund der verschlechterung der wirtschaftlichen , sozialen und politischen lage in den sdlichen mittelmeerlndern zunimmt und sich international operierende kriminelle menschenhndlerbanden entwickeln , sterben die einwanderer in kleinen booten bei dem versuch , die ksten europas zu erreichen .
und die mitgliedstaaten schtzen ihre grenzen von tag zu tag strker mit repressiven manahmen und oftmals mit einer inhumanen behandlung der flchtlinge .

dies ist das panorama , dem wir gegenberstehen .
ich glaube , der moment ist gekommen , da die europischen behrden schnell und effektiv handeln mssen , um dieses problem zu lsen .
vor allem die europische union mu ein fr allemal eine wirkliche politik der zusammenarbeit mit diesen mittelmeerlndern in angriff nehmen - eine aufrichtige und gerechte zusammenarbeit , die nicht ausschlielich auf wirtschaftlichen interessen beruht , sondern die beseitigung der strukturellen und konjunkturellen ursachen der migrationsstrme anstrebt .

in diesem kontext einer politik der nord-sd-zusammenarbeit , mit einer vllig anderen philosophie als der jetzigen , mu die europische union die illegale einwanderung , ihre netze und hndler wirksam bekmpfen und eine gemeinsame einwanderungspolitik durchsetzen , die sich von den prinzipien der zusammenarbeit und solidaritt mit diesen staaten leiten lt und nicht von prinzipien mit wirtschaftlichem , repressivem hintergrund zum schutz der festung europa .

abschlieend , herr prsident , mchte ich hier einige worte zitieren , die gestern anllich der vorstellung des neuesten buches von sami nair mit dem titel ? le diffrend mditerranen : essais sur le limites de la democratie " ausgesprochen wurden .
joaqun estefana sagte bei der vorstellung , da ? das prinzip , die wirtschaft sei autonom bei der behandlung dieser fragen , falsch ist .
fr die lsung der probleme des mittelmeerraums mu europa zur politik zurckkehren . " ende des zitats .

mge es so werden , herr prsident , und mgen wir nicht wieder den historischen zeitpunkt verpassen , den wir im zusammenhang mit unserer eigenen verantwortung wahrzunehmen haben .

herr prsident , bereits seit jahren versuchen tausende nordafrikaner um den preis der bekannten risiken , das mittelmeer zu berqueren und auf unserem kontinent fu zu fassen .
das sind asylbewerber , arbeitsuchende , menschen auf der suche nach einer lebensgrundlage fr sich und ihre familien .

all unsere institutionen haben bisher eine verabscheuungswrdige haltung bezogen : man schiebt ab , man weist aus , man versucht einzudmmen , man bastelt oder improvisiert von fall zu fall gelegenheitsbestimmungen , man orakelt ber die genfer konventionen . sogar hier machen nationalistische tartuffes , die sich auf eine vorgebliche christliche gesinnung berufen , furore .
es trifft sich gut , von den pharisern ist heute nichts zu sehen !
aber inzwischen machen die schlepper ein vermgen , und man fischt die ertrunkenen zu dutzenden aus dem mittelmeer zwischen tanger und algesiras .
mnner und frauen , die schon diesen gangstern zum opfer gefallen sind , werden dann eingepfercht , ausgewiesen , von polizisten in flugzeugen gedemtig und ermordet , all das unter den entsetzten augen der passagiere , die sich nicht einmal vorstellen konnten , da so etwas in unseren lndern geschehen knnte .

es geht hier schlicht und einfach um das berleben .
es geht darum , tglich essen , arbeiten , existieren , seine kinder zur schule schicken zu knnen .
europa , das mit seinen eigenen schwierigkeiten zu kmpfen hat , darf sich nicht damit begngen , mauern zu errichten und sich in eine festung zu verwandeln !
die zivilisation des profits und die kurzsichtigen spieer knnten uns eines tages alle in den abgrund reien .

frau prsidentin , das europische parlament zeigt sich beunruhigt ber den zustrom illegaler einwanderer aus dem sdlichen mittelmeergebiet , und das zu recht .
aber in dem gemeinsamen entschlieungsentwurf schlgt es als abhilfe die im amsterdamer vertrag vorgesehene reform der einwanderungspolitik vor , und da hat es unrecht .

denn diese reform , die in frankreich noch gar nicht diskutiert wurde , weist drei wesentliche negative aspekte auf .

erstens : die abschaffung aller personenkontrollen an den binnengrenzen innerhalb von fnf jahren , auch fr brger aus drittlndern .
eine solche manahme wrde die illegale zuwanderung aus dem sden in hohem mae erleichtern , die nur noch irgendwo ein schlupfloch suchen mte , um einzudringen und sich dann ber das restliche europa auszubreiten .

zweitens : das alleinige initiativrecht der europischen kommission , das ebenfalls nach ablauf von fnf jahren automatisch in kraft treten wrde .
das wre gefhrlich und geradezu diktatorisch , denn es ist undenkbar , da die nationalen regierungen und parlamente knftig kein vorschlagsrecht in einwanderungsfragen mehr haben .

drittens : die einfhrung der qualifizierten mehrheit auf einfachen beschlu des rates , die ebenfalls widersinnig wre .
die abschaffung der souvernitt und der nationalen grenzen wrde die mitgliedstaaten aus der verantwortung entlassen .
niemand htte dabei etwas zu gewinnen .
im gegenteil , man mu sich auf die vorhandenen staaten sttzen , um eine gemeinsame zuwanderungspolitik auszuhandeln , um wieder einen sicherheitsraum zu schaffen , jedoch unter achtung des willens jedes volkes und bei bedarf durch differenzierte zusammenarbeit zwischen den betroffenen lndern .

frau prsidentin , bei einer redezeit von anderthalb minuten mu ich mich natrlich auf drei prinzipien beschrnken .

erstens : die europischen lnder sind keine einwanderungslnder , sie haben bereits jetzt mit enormen auslnderproblemen zu kmpfen und knnen ganz einfach keinen weiteren migrationsdruck bewltigen .
das mu in meinen augen der unverrckbare ausgangspunkt , die grundlage fr unsere politik in dieser angelegenheit , sein .

zweitens : es liegt wirklich im interesse der europischen lnder , gute beziehungen zu den lndern am anderen ufer des mittelmeers zu unterhalten , wo die politischen und wirtschaftlichen bedingungen tatschlich jeden moment eine neue migrationswelle auslsen knnen .
wir mssen unsere entwicklungshilfe in der tat weitestgehend auf diese lnder konzentrieren und dabei vertrge abschlieen , die nicht nur eine neue migration ausschlieen , sondern sogar eine rckkehr der sich heute illegal und legal in europa aufhaltenden immigranten zumindest mglich machen .

drittens : ich halte an meiner meinung fest , da beim politischen asyl ein territorialittsprinzip eingefhrt werden mu , wobei echte politische flchtlinge - und die bilden nur einen bruchteil vom ganzen - nicht in europa aufgenommen werden , sondern beispielsweise in nachbarlndern auf demselben kontinent , vorzugsweise in lndern mit einer im wesentlichen gleichen kultur wie im herkunftsland .
fr eine solche menschliche politik werden sich in allen lndern europas und in allen bevlkerungsschichten mhelos eine mehrheit und breite zustimmung finden lassen . auf die sogenannte politik der " offenen grenzen " trifft das ganz gewi nicht zu .

frau prsidentin , das problem der migranten , die von jenseits des mittelmeers in die eu kommen , betrifft uns alle .
die meisten kommen ber das meer , einige aber auf dem landweg .
mit ausnahme der spanischen parlamentsmitglieder wuten vermutlich nur wenige von uns , da die europische union mit marokko eine landgrenze besitzt . ich hatte vor kurzem die gelegenheit , mit meiner kollegin terrn i cus die beiden spanischen stdte in marokko , nmlich ceuta und melilla , zu besuchen .

hunderte einwanderer aus dem subsaharischen afrika und auch aus algerien kommen verstrkt in diese beiden spanischen stdte .
erstere sind wirtschaftsflchtlinge , letztere asylsuchende .
diese gruppen wachsen in den beiden lagern an , wobei das lager calamocarro in ceuta weit unter dem standard ist , whrend das in melilla , la granja agrcola , besser eingerichtet ist und zum teil mit eu-mitteln ausgestattet wurde .
von zeit zu zeit werden die wirtschaftsflchtlinge , von denen die meisten franzsisch oder englisch sprechen , nach spanien hinbergebracht ; sie erhalten dort befristete papiere und verschwinden dann unverzglich in richtung nordwesten .
das sollte uns zu denken geben .

gleichermaen haben wir jedoch auch das problem derjenigen , die asyl suchen .
einige von ihnen sind in meinen augen echte asylsuchende , die in algerien repressionen seitens behrden und anderer ausgesetzt sind , und sie drfen natrlich nicht herein .
sie werden nach algerien zurckgeschickt , wo sie unterdrckung , folter und mitunter sogar den tod erleiden knnen .

was wir brauchen , ist eine gemeinsame europische politik in bezug auf diese fragen , wie sir leon sagte .
es ist ein europisches problem - es betrifft nicht nur den mittelmeerraum .
wir mssen sichern , da europol dabei hilft , die diesen abscheulichen handel betreibenden kriminellen organisationen dingfest zu machen .
wir mssen sichern , da wir eine asylgesetzgebung haben , die tatschlich funktioniert , und da die von folter oder tod bedrohten in die europische union kommen knnen und bei uns schutz finden .
gleichzeitig mssen wir druck auf die herkunftslnder und die transitlnder ausben , damit sie ihren teil dazu beitragen , um diesen strom zu stoppen .

schlielich mssen wir , wie einige redner bereits erklrt haben , bei der beseitigung der ursachen helfen .
wir mssen dabei mithelfen , da es in den herkunftslndern eine wirtschaftliche entwicklung gibt .
wir mssen sichern , da die politische situation fr die menschen dort so ist , da sie bleiben knnen und nicht fliehen , ihre huser und in vielen fllen ihre familien zurcklassen mssen .
dies sind komplizierte fragen .
sie werden angesichts des klimas von fremdenha in europa zunehmend schwieriger ; aber sie verschwinden nicht , wenn wir uns ihnen nicht stellen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , die fraktion der europischen volkspartei wnscht und fordert die kommission und insbesondere den rat dazu auf , da sich im rahmen des dritten kapitels der erklrung von barcelona , und ganz allgemein im rahmen des dritten pfeilers der europischen union , mglichst schnell der politische und praktische raum finden mge , um dieses problem durch die einfhrung spezifischer manahmen zur berwachung und untersttzung illegaler einwanderer und durch umfassende verhandlungen ernsthaft anzupacken und auch auf dem gebiet der wiederaufnahme zu spezifischen manahmen zu gelangen .

was ich hervorheben mchte , ist das primre erfordernis , ein problem auf europischer ebene zu koordinieren , das , auch wenn es erst einmal die mittelmeeranrainerstaaten der union betrifft , in wahrheit auch kontinentaleuropa als oftmals letztes ziel vieler zuwanderer angeht .

es hat keinen sinn , die bewltigung einer krise , die niemals nur zwei seiten betrifft und somit nicht durch die mitglieder der union im alleingang beherrschbar ist , sondern die eine globale und europische dimension besitzt , der initiative der einzelnen mitgliedstaaten zu berlassen .
es sollte also eine form der multilateralen kooperation praktiziert werden , die sich auf eine vom ministerrat gelenkte zusammenarbeit mit drittlndern und auf die entscheidung fr eine gemeinschaftliche rahmengesetzgebung grnden knnte , mit deren hilfe die rckfhrung aller illegalen einwanderer einheitlich gehandhabt werden kann , ihre grundrechte in jedem fall und immer gewahrt werden und gleichzeitig zur konsolidierung einer demokratisch gesttzten soziokonomischen entwicklung in den flchtlingslndern beigetragen wird .

nur mit einem solchen konzept , das sowohl in das meda-programm als auch in das schengener abkommen aufgenommen werden sollte , werden die rechte der einwanderer in zukunft gewahrt . sie mten dann nicht mehr illegal zuwandern , sondern wrden von der europischen union angefordert - auf der grundlage einer neuen beschftigungspolitik und einer neuen , klaren sozialgesetzgebung , die ihre eingliederung in das soziokonomische gefge der europischen union gestattet und die vollstndige nutzbarmachung des durch sie gebotenen potentials ermglicht .

frau prsidentin , die von den kolleginnen und kollegen eingereichten mndlichen anfragen , insbesondere die von frau schaffner , werfen erneut eine grundstzliche frage auf , nmlich wie ohne eine gemeinsame politik der europischen union ein wanderungsstrom aus armen und in einigen fllen durch ethnische krieg zerrissenen lndern menschlich und zivilisiert beherrscht werden kann .

eine gemeinsame politik wrde verhindern , da sich die einzelnen staaten die verantwortung gegenseitig zuschieben oder eine abweichende und entgegengesetzte politik betreiben , sei es in bezug auf die aufnahme oder ausweisung , die eingliederung in die arbeitswelt mit den sich daraus ergebenden sozialen vorrechten , oder sei es hinsichtlich der notwendigen flankierenden manahmen zur entwicklung der wirtschaftlichen und produktiven ttigkeiten in jenen lndern , in denen die menschen heute noch durch hunger und kriege sterben .

zum x-tenmal durch die kommission aufgestellte daten ntzen uns heute wenig , sondern wir brauchen eine entschlossene stellungnahme , die zur unmittelbaren umsetzung einer gemeinsamen politik fhrt , zumindest in bezug auf die einwanderung .
wir brauchen projekte der zusammenarbeit und der bekmpfung des organisierten verbrechertums , das wahrhafte massenabwanderungen von verzweifelten , fr ein dasein als handlanger der kriminellen organisationen und des in der prostitution ttigen verbrechertums bestimmten menschen steuert .

frau prsidentin , ich glaube , da heute nicht nur allgemein ber die einwanderungspolitik gesprochen werden darf , sondern da es richtig ist , auch neuartige anstze , wie vor kurzem von dem kollegen caccavale dargelegt , in betracht zu ziehen .
es ist jedoch notwendig , ganz besonders heute unser augenmerk auf die geschehnisse im sdlichen teil europas zu konzentrieren , die region also , die zum einen den , auch illegalen , einwanderungsstrmen am unmittelbarsten ausgesetzt ist , und auf der zum anderen die wiederholte abweisung vieler einwanderer am strksten lastet , die - worauf ebenfalls schon hingewiesen wurde - zu groen tragdien im meer fhren kann .
all dies beruht auf einem nicht geregelten vorgehen mit den nordafrikanischen lndern und geschieht unter dem druck des organisierten , ja sehr gut organisierten und sehr effizienten verbrechertums .
im letzen jahr habe ich die kurdenlager in sditalien besucht , und fast alle , deren bekanntschaft ich machte , kurden aus ceylon , aus pakistan , erzhlten mir , wieviele millionen sie an schlepper zahlen muten , um nach italien gelangen zu knnen und spter dann weiter nach deutschland oder in die niederlande zu gehen .

dies alles - die denkbar grte ausnutzung von trumen , hoffnungen und bedrfnissen - mssen wir ebenfalls bedenken und wir mssen bedenken , da es nicht nur um eine aus zahlen und kontrollen bestehende politik geht . sie mu sicherlich kontrollen umfassen , aber auch die zusammenarbeit , und sie darf jedenfalls nicht nur den lndern obliegen , die sdeuropa schtzen sollen .
zwar war es richtig , von uns , d.h. von italien , von spanien und , sobald es dem schengener abkommen beigetreten ist , auch von griechenland , eine sorgfltige kstenberwachung zu verlangen , doch ist es ebenfalls richtig , da diese lnder , unsere lnder , in die lage versetzt werden , eine solche aufgabe , die zwar aus kontrollen , aber auch aus zusammenarbeit und menschlichkeit besteht , ordnungsgem zu erfllen .

in bezug auf die aufnahmezentren mu beispielsweise daran gedacht werden , da in zukunft viele und viel bessere zentren als die derzeit in italien und in anderen lndern vorhandenen gebraucht werden , um die einwanderer wrdig und unter wahrung der menschenrechte unterbringen zu knnen .
es mu gewhrleistet werden , da die riesigen investitionen , die wir in zukunft in diesem gebiet frdern mssen , inzwischen auf die verbesserung der kooperationsmglichkeiten gerichtet werden .

ich mchte noch auf einen anderen punkt dringen , und zwar auf die abkommen mit den lndern jenseits des mittelmeers .
in diesem bereich sind die beispiele der u.a. von unserer regierung geschlossenen abkommen recht interessant .
wir ersuchen die sterreichische oder sptestens die deutsche ratsprsidentschaft , alle manahmen , die wir im rahmen dieser aussprache sowohl in bezug auf den humanitren schutz als auch auf die gemeinsame kontrolle oder die finanziellen kooperationsmanahmen fordern werden , noch vor dem nchsten sommer - der schnell kommen und der fr alle kommen wird - umzusetzen , denn dann knnen entweder die toten in der strae von gibraltar oder die gefahren und unmenschlichen bedingungen , denen wir in der meerenge von sizilien begegneten , nicht nur unsere mission , sondern auch die knftigen mglichkeiten der humanitren zusammenarbeit weiter verschlechtern .


frau prsidentin !
meine sehr geschtzten damen und herren ! wir sind uns darber einig , da der zuwanderungsdruck aus nordafrika bzw. ber nordafrika nach europa dramatisch zunimmt .
wir sind uns auch darber einig , da gerade die sdlichen mitgliedstaaten davon am strksten betroffen sind .
die grnde fr diesen migrationsdruck sind hinlnglich bekannt ; ich mchte sie hier nicht mehr anfhren , das wissen wir alles .

betroffen sind aber nicht nur diese sdlichen mitgliedstaaten , betroffen ist ganz europa in der folge , denn die ziellnder liegen in der regel weiter im norden .
es sind in erster linie deutschland und sterreich davon betroffen , und die integrationsfhigkeit und die aufnahmefhigkeit dieser lnder sind begrenzt.was aber macht die union ?
wir haben gegenwrtig noch keine einheitlichen instrumente , keine ausreichenden instrumente , um diesen neuen herausforderungen im vollen umfang zu begegnen .

wir haben die genfer flchtlingskonvention , wir wissen aber , da diese genfer flchtlingskonvention nicht mehr ausreichend ist , denn nur 10 % derer , die zu uns kommen , werden nach der genfer flchtlingskonvention als asylanten behandelt .
fr den rest brauchen wir andere konzepte , andere instrumente , damit denen geholfen werden kann und damit uns geholfen werden kann .
ich bedanke mich hier ganz besonders bei der prsidentin des rates , die ein konzept vorgestellt hat , das in voller verantwortung entwickelt wurde und sehr umfassend ist .
es freut mich , da sie angesprochen haben , da es notwendig ist , etwa den migrationsdruck auch durch interventionen in den krisenregionen zu reduzieren , da es notwendig ist , die schlepperei zu bekmpfen , da es notwendig ist , die zuwanderung zu steuern .

wir sind keine festung , was wir aber im interesse einer mglichen integration brauchen , ist eine begrenzte und eine gesteuerte zuwanderung .
es ist eine rechtliche einreisekontrolle als ein gesamtkonzept der union angesprochen worden , und es ist ein neuer flchtlingsschutz angesprochen worden , denn wir brauchen insbesondere eine lastenteilung , damit integration und damit ein aufnahmebergang zu europa mglich wird .
rundum ein gesamtkonzept , das diese lsungen bringen wird .
ich bin zuversichtlich , da das der anfang einer diskussion ist , die ein fr ganz europa positives ende nehmen wird .

frau prsidentin , es ist sache aller mitglieder der europischen union , zur euromediterranen politik beizutragen , und es mu auch sache aller mitglieder der europischen union sein , den von diesen problemen betroffenen mitgliedstaaten beizustehen .
man darf einfach nicht meinen , da die illegalen toten aus den booten nur einen mitgliedstaat betreffen .
denn dieses problem anzugehen , ist eine angelegenheit aller .
die ursache dieses problems - das wissen wir - sind unmoralische einkommensunterschiede zwischen dem nrdlichen und sdlichen mittelmeerraum . unterschiede , die von 1 bis 10 reichen .
und die lnder des sdlichen mittelmeers fordern uns auf , energisch und schnell lsungen beizubringen .
aber das gleichgewicht - wenn wir ausgleichen wollen - mu hergestellt werden , indem diese sdlichen lnder begnstigt , ihnen vorteile eingerumt , ihnen die aufgaben erleichtert werden .
da reicht es nicht aus , da wir ihnen nur finanzielle versprechungen machen .
wir mssen fhig sein , sie zu materialisieren .

nutzen wir die fernsehprogramme , in denen wir dieses europa der " tausend wunder " produziert haben und mit deren hilfe wir die maghrebinischen jugendlichen ber einen europischen traum tuschen .
nutzen wir ebendiese fernsehprogramme fr informationskampagnen , die der abschreckung dienen , die den jungen nordafrikanern die reale gefahr erklren , die sie eingehen , die ihnen vom status der sklaverei berichten , zu der wir in europa die jugendlichen ohne papiere verdammen .

es ruft spott und maloses staunen hervor , da eine ganze europische union sich unfhig erklrt , diese mafiabanden zu bekmpfen , die die menschen , vor allem arme jugendliche , ausnutzen .
lassen sie uns mglichkeiten zur zeitweiligen einwanderung , mit arbeits- und ausbildungsangeboten , erffnen .
frau prsidentin , wissen sie , da wir den maghrebinischen jugendlichen die chancen verschlieen , die wir den jungen menschen aus den moel bieten ?
behandeln wir sie besser bei ihrer aufnahme , mit mehr wrde , wie menschen , die wir sind .
diese illegalen toten jugendlichen sind weitgehend opfer eines europischen traums , den wir hier produzieren , in diesem europischen parlament , mit unwahren worten , worten ber ein europa der " tausend wunder " , das nicht existiert .

frau prsidentin , die europische union ist heute ein begehrtes ziel zahlreicher brger , die , aus den lndern des ostens , lateinamerikas , nord- und zentralafrikas kommend , ihre grenzen berschreiten wollen , um lsungen fr ihre dringlichsten lebensprobleme zu suchen .
aber heute besprechen und untersuchen wir eine migrationserscheinung , die die sdflanke europas betrifft .
spanien und italien erfahren eine zuwanderung strukturellen charakters , die auf ihre grenzen druck ausbt und die vom afrikanischen kontinent aus solche riskanten methoden wie die hier genannten kleine boote benutzt , die in der tat schon tausende tote an der sdkste spaniens oder der nordkste afrikas gefordert haben und die einem beschmenden menschenhandel den weg ebnen , angesichts dessen wir natrlich nicht gleichgltig bleiben knnen .

dieses problem , meine damen und herren , wird weder durch eine debatte darber gelst , ob die grenzen der union geffnet oder geschlossen werden sollten , noch mit polizei- oder repressiven manahmen , ebensowenig mit der genfer konvention bzw. der regelung des asylrechts .
dem problem mu aus der sicht der menschlichen solidaritt , der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der abwanderungslnder und der politischen stabilitt dieser lnder begegnet werden , die ihre menschlichen und natrlichen ressourcen nutzen mssen , um die europische mittelmeerzone in eine ausgeglichene und stabile region zu verwandeln .

die assoziierungsabkommen , deren verhandlung und ratifizierung zu langsam vorankommt , die konferenz von barcelona , mit guten absichten , aber wenigen praktischen ergebnissen , und die meda-programme mssen starke instrumente fr diesen ausdruck der solidaritt bei der entwicklung der mittelmeervlker sein .
lnder wie marokko , algerien oder tunesien mssen in der auenpolitik der union und in der politik der zusammenarbeit eine besondere und vorrangige behandlung erfahren .

die kommission und der rat mssen in ihre arbeitsplne sitzungen und stndige untersuchungen ber die migrationserscheinungen aufnehmen .
ich kann persnlich feststellen , weil ich in einer grenzstadt der europischen union zu marokko , in melilla , wohne , da die spanische regierung rigorose und ernsthafte anstrengungen zur normalisierung dieser probleme unternimmt , und die kommission selbst hat dies bei den sowohl in melilla als auch in ceuta durchgefhrten besuchen feststellen knnen .
aber es werden ressourcen bentigt .
und auch da mu man sich bemhen , diejenigen europischen lnder zu untersttzen , die die verantwortung fr die bewachung und kontrolle unserer grenzen haben , eine aufgabe , die natrlich manchmal alles andere als dankbar ist .

und ein letzter gedanke zum abschlu , meine damen und herren , zur illegalen einwanderung .
wir sollten nicht mehr ber die bekmpfung der illegalen einwanderung sprechen .
wir sollten vom kampf gegen die menschenhndler und vom kampf gegen die drogenhndler sprechen .
wir knnen und drfen nicht den eindruck erwecken , da wir die emigranten als eindringlinge oder verbrecher betrachten , weil das nicht stimmt .

ich danke ihnen , frau prsidentin , da sie mir am schlu dieser aussprache das wort gegeben haben .
sie wissen sehr wohl , da die fraktion der liberalen den gemeinsamen entschlieungsentwurf unterschrieben hat .
das ist uns nicht schwergefallen , aber ich mchte doch im zusammenhang mit der debatte ber die migranten aus dem sdlichen mittelmeerraum auf einige punkte eingehen , die mir am herzen liegen .

dieser zuwanderungsstrom mu unbedingt gestoppt werden , und das elend , das hier beschrieben wurde , geht uns unbestritten allen zu herzen .
es mu eine lsung gefunden werden . zu bercksichtigen ist auch die tatsache , da das phnomen der zuwanderung auf sehr tiefgreifende grnde zurckzufhren ist und sich nicht auf die hier angesprochenen rein technischen aspekte der frage des bertretens der auengrenzen beschrnkt .

meiner meinung nach mu man in diesem zusammenhang die verzweiflung der migranten bercksichtigen , die in ihrem eigenen land ohne zukunftsperspektive sind und keine andere lsung fr ihr trauriges schicksal sehen als die flucht in die lnder auf der anderen seite des mittelmeeres .
man kann nur hoffen , da die behrden in den sdlichen mittelmeerlndern mit den mitgliedstaaten der europischen union umfassend zusammenarbeiten , um manahmen zur kontrolle der illegalen zuwanderung durchzufhren .
wir halten auch die polizeilichen manahmen und juristischen bestimmungen , die fr die illegalen einwanderer gelten , fr nicht ausreichend .
die gemeinschaftspolitik mu strker auf die verbesserung der entwicklungsbedingungen in den mittelmeerlndern und somit der zukunftsperspektiven fr deren brger ausgerichtet sein .


lassen sie mich noch hinzufgen , da , da diese politiken in direkter konkurrenz zu anderen politikbereichen stehen , fr die beitrge aus dem eu-haushalt wnschenswert sind , eine systematische evaluierung der politik der europischen union gegenber dem mittelmeerraum vorgenommen werden mu , damit diese politik nicht unwirksam ist , sondern effizienter wird .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! ich habe diesen diskurs und diese debatte mit groer aufmerksamkeit verfolgt .
ich habe gesehen , da hier sehr viele abgeordnete aus dem mediterranen raum gesprochen haben , und da daher die frage der euro-mediterranen partnerschaft ein ganz wesentlicher bestandteil dieser debatte ist .
ich mchte darauf hinweisen , da diese euro-mediterrane partnerschaft drei bereiche umfat : einen politischen dialog , dann die frage der konomie , die natrlich auch soziokonomische elemente einschliet , und dann als weitere frage die kultur und andere elemente , die hiermit in zusammenhang stehen .

wir bemhen uns in der europischen union natrlich sehr , den mediterranen staaten sdlich des mittelmeeres , also praktisch den nordafrikanischen staaten mglichst hilfestellung zu leisten .
wir versuchen auch , freihandelsabkommen mit ihnen abzuschlieen . auch das mchte ich hier ansprechen .
aber wir mssen auch sehen , da sehr viele freihandelsabkommen leider an manchen quoten scheitern .
ich mchte hier nicht ins detail gehen , aber ich glaube , sie alle wissen , was ich meine .

zweitens : sie haben selbstverstndlich recht , da die verbesserung der wirtschaftslage von ganz wesentlicher bedeutung ist , um die frage der migration an der wurzel packen zu knnen .
wir sind uns alle dessen bewut , und wir arbeiten daran .
es gibt ja gerade im meda-programm auch viel geld dafr .
ich mchte hier schon betonen , da es an und fr sich gengend mittel dafr gibt .

drittens : ich glaube , in der frage der migration mssen wir - das habe ich ja auch am anfang in meinem statement gesagt - einen neuen weg gehen .
die mittel , die uns durch die genfer flchtlingskonvention an die hand gegeben sind , reichen allein heute nicht mehr aus .
wir mssen einen mittelweg finden zwischen der abwehr von kriminellen , vor allem von schleppern , auf die ich noch eingehen werde , auf der einen seite und der aufnahme berechtigter humanitrer flchtlinge .
wir mssen aber auch solidaritt beweisen , und das mchte ich gerade als ratsprsidentin fordern , die aus einem lande kommt , das sehr viel fr die flchtlinge getan hat und dabei nicht immer auf die solidaritt aller mitgliedstaaten zhlen konnte .

wenn ich einmal kurz ansprechen darf - die frage ist hier von einer abgeordneten nmlich nur auf den mediterranen raum abgestellt worden - , da wir zum beispiel im falle der bosnier , wie sie wissen , ca .
85 000 bis 90 000 flchtlinge aufgenommen haben , so sind das beinahe 8 % bis 9 % der sterreichischen bevlkerung .
pro kopf ist das der grte anteil . daher mu man eben auch von allen anderen staaten solidaritt fordern .
das ist der grundgedanke unseres strategiepapiers , das natrlich noch lange debattiert und berarbeitet werden mu , ber das wir aber schlielich einen konsens finden knnen .

es ist auch richtig - das wurde in der debatte gesagt , und ich stimme dem zu - , da man natrlich den staaten sagen mu , da sie nicht nur ein paradies hier vorfinden , da es auch bei uns arbeitslosigkeit gibt und da es nicht selbstverstndlich ist , da diese staaten aufgenommen werden knnen .
aber ich mchte auch sagen , da genau dasselbe fr die mittel- und osteuropischen lnder gilt .
gerade auch in meinem lande herrschen dieselben ngste , wie sie wahrscheinlich in spanien gegenber den maghreb-lndern herrschen .

schlielich mchte ich noch auf die frage des schlepperunwesens eingehen .
gerade die sterreichische prsidentschaft hat - teilweise brigens in zusammenarbeit mit italien im rahmen der un-generalversammlung einen entwurf fr eine schlepperkonvention vorgelegt .
aber auch im rahmen der europischen union wird engstens an dieser frage gearbeitet , da wir dies nicht nur gegenber den mediterranen staaten , sondern fr den gesamten zentraleuropischen raum fr wichtig halten .
diese frage war ja nicht umsonst gestern auch thema der europa-konferenz , auf die ich heute frh schon im detail eingegangen bin , so da ich mich hier nicht wiederholen mchte .

vielen dank , frau staatssekretrin !

ich habe gem artikel 40 , absatz 5 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

eu / hongkong

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0312 / 98 ) von herrn cushnahan im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat " die europische union und hongkong : die zeit nach 1997 " ( kom ( 97 ) 0171 - c4-0214 / 97 ) .

frau prsidentin , als am 1. juli 1997 die bergabe hongkongs stattfand , wurden viele befrchtungen hinsichtlich der weiteren entwicklung der situation geuert .
man war sich weitgehend darin einig , da ein scheitern des bergangs weitreichende folgen fr die politische und wirtschaftliche stabilitt in der region und fr die beziehungen zwischen den weltmchten haben wrde .

nachdem ich die situation fnfzehn monate lang genau verfolgt und hongkong auch einen besuch abgestattet habe , bei dem ich auf eine breite palette von standpunkten getroffen bin , denke ich , da der bergang erfolgreicher verlief , als viele von uns zu hoffen gewagt hatten .

zahlreiche befrchtungen habe ich jedoch im hinblick auf die verwirklichung der demokratie , die durchsetzung der rechtsstaatlichkeit und den schutz der menschenrechte . sie werden in meinem bericht im einzelnen ausgefhrt , und das europische parlament mu das weiterhin sehr genau beobachten .
die abhaltung von wahlen am 24. mai dieses jahres bedeutete einen wichtigen meilenstein in der entwicklung der demokratie .
die relativ hohe beteiligung ist eine nachdrckliche antwort an jene , die meinten , die bewohner hongkongs seien an der demokratie nicht interessiert .

diese genugtuung wird jedoch dadurch gedmpft , da das wahlsystem nicht voll demokratisch ist und zuviel macht in den hnden der elitren funktionalen wahlkreise liegt .
es sei hier nur erwhnt , da als folge dessen 140 000 whler in funktionalen wahlkreisen die hlfte der mitglieder des sechzig personen starken legislativrats whlten , whrend sich 2 , 8 millionen whler in den geographischen wahlkreisen nur fr zwanzig mitglieder entscheiden durften .

es ist unannehmbar , da die pro-demokratischen parteien , obgleich ihnen die bevlkerung die eindeutige mehrheit der stimmen gab , nur ein drittel der sitze im legislativrat errangen .
es wre beruhigend fr die abgeordneten dieses parlaments und fr die menschen andernorts , die sich demokratischen prinzipien verpflichtet fhlen , auch in hongkong selbst , wenn es einen festen , unzweideutigen zeitplan zur abhaltung aller wahlen auf der grundlage des allgemeinen wahlrechts gbe .

darber hinaus kann eine freie und demokratische gesellschaft nicht existieren , ohne da innerhalb ihrer grenzen uneingeschrnkte rechtsstaatlichkeit herrscht .
der rechtsstaat verlangt , da alle gesetze fr alle brger gleichermaen gelten , da sie unparteilich durchgesetzt werden , da sie vor jedermann zugnglichen ffentlichen gerichten justitiabel sind .
die verwirklichung der rechtsstaatlichkeit erfordert , da die regierungsgewalten - die judikative , die legislative und die exekutive - voneinander getrennt und unabhngig sind , so da eine die andere kontrollieren kann und somit gewhrleistet ist , da keine ihre macht mibrauchen kann .

angesichts der ungewhnlichen , ja einzigartigen verfassungsmigen ordnung der hksar , in der die autonomie von surrogation bedroht ist , gewinnt die unabhngigkeit der judikative eine zustzliche bedeutung in der ausbung ihrer funktion der sicherung der rechtsstaatlichkeit fr die brger hongkongs .

jedem objektiven beobachter mu es zu denken geben , da eine reihe von fllen aus jngster zeit , namentlich der xinhua-fall , der fall des hongkong standard , der fall ma wai kwan und die das aufenthaltsrecht betreffende rechtssache , die wirksamkeit des rechtsstaats in der sar hongkong in frage stellen .
die bedenken haben sich mit der verabschiedung des gesetzes ber die anpassung von rechtsvorschriften verstrkt .

was den schutz der menschenrechte anbelangt , so beunruhigt mich eine reihe von fragen .
die einfhrung des konzepts der nationalen sicherheit ist eine bedenkliche entwicklung .
wir mssen sichern , da es nicht dazu genutzt wird , den politischen dissens zu unterdrcken , wie in der volksrepublik china geschehen .
die suspension von arbeitsgesetzen , versuche der untergrabung der pressefreiheit und die implikationen der einfhrung von gesetzen unter artikel 2 des basic law sind alles warnzeichen , die die notwendigkeit besttigen , die situation zu beobachten und zu gewhrleisten , da keine erosion der grundlegenden menschenrechte und freiheiten vonstatten geht .

der europischen union kommt eine sehr wichtige rolle bei der entwicklung hongkongs zu .
mit worten und taten mu die eu die beibehaltung der internationalen autonomie hongkongs in wirtschafts- und handelsangelegenheiten uneingeschrnkt untersttzen .
wir mssen auf allen internationalen ebenen , vor allem als partner in der welthandelsorganisation , unsere zusammenarbeit fortfhren .
wir mssen die bestehenden verbindungen festigen und neue herstellen , und es ist von fundamentaler und symbolischer bedeutung , da alle mitgliedstaaten den inhabern von hksar- und bn ( o ) -pssen freien zugang gewhren .

unsere strategie mu jederzeit darauf gerichtet sein , stetig und bestndig das konzept " ein land , zwei systeme " zu untermauern .
ich hoffe , der kommissar , den ich erfreut bin , bei dieser debatte hier zu sehen , greift die in diesem bericht gemachten empfehlungen auf , wenn er seinen eigenen jahresbericht erstellt .
ich sehe diesem bericht voller erwartung entgegen ; unser ausschu wird zu gegebener zeit darauf antworten .

abschlieend mchte ich allen danken , die an der erstellung dieses berichts mitgewirkt haben .
ich begre die mitarbeit von vertretern aller politischen standpunkte im ausschu .
von grter bedeutung waren die meinungen , die ich aus hongkong selbst erhielt .
ich hoffe , wir haben die debatte vorangebracht .
ich hoffe , dieser bericht ist ausgewogen , und ich hoffe , er ist wegweisend .

frau prsidentin , es ist bei solchen gelegenheiten blich , den berichterstatter zu seiner arbeit zu beglckwnschen .
weniger blich ist vielleicht , da ich es auch wirklich meine , wenn ich den berichterstatter zu seiner arbeit beglckwnsche .
dieses ist ein guter , durchdachter und grndlicher bericht .
vor allem mchte ich dem berichterstatter fr die art und weise danken , in der bei der erstellung des berichts vorging , und fr den geist der zusammenarbeit , den er anderen mitgliedern des ausschusses gegenber bewiesen hat .
viele bemerkungen , die wir in der diskussion im ausschu vorbrachten , haben eingang in den bericht gefunden .
das bedeutet , da wir nderungsantrge auf ein mindestma reduzieren und somit den zusammenhang des berichts wahren konnten .
ich halte das fr wichtig , und ich mchte ihm dafr danken .

dieser bericht unterstreicht die bedeutung hongkongs fr die europische union , ja fr die weltwirtschaft , wie wir in den letzten wochen gesehen haben .
aber unsere hauptschliche botschaft mu , offen gestanden , sein , da wir zur kenntnis nehmen mssen , da die machtbergabe sehr gut vonstatten ging .
die in diesem haus von vielen menschen zum ausdruck gebrachten schlimmsten befrchtungen sind nicht eingetreten .
die idee " ein land , zwei systeme " scheint zu funktionieren .
bislang gibt es politische , presse- und religionsfreiheit .
es gibt bislang keine weitverbreitete korruption , wie man befrchtet hatte .
ja , die hohe qualitt der beamtenschaft in hongkong scheint weiterhin durch .
natrlich sind da bereiche , die sorgen bereiten , und herr cushnahan hat ber einige gesprochen .

es hat fragen in bezug auf den politischen einflu gegeben , der fr ernennungen in gesetzliche beratende gremien wie das wohnungsamt genutzt wurde .
dieser bereich mu weiter beobachtet werden .
es gab gerchte , da man im bro des chief executive chinesische sicherheitsberater einsetzen wollte .
ich freue mich festzustellen , da die regierung das dementierte .
es gab den angriff eines mitglieds der politischen beratenden konferenz der volksrepublik auf radio television hong kong .
whrend der chief executive , tung chee-hwa etwas ausweichend reagierte , verurteile prsident jiang zemin ganz entschieden jede beeinflussung der angelegenheiten hongkongs .
mit groer freude stelle ich auch fest , da die neuen richtlinien , die bei radio television hong kong eingefhrt werden sollen , auf den fr die bbc und andere internationale rundfunkgesellschaften geltenden richtlinien beruhen , was zur sicherung der neutralitt der gesellschaft beitrgt .

unsere hauptsorge betraf stets die existenz der provisorischen gesetzlichkeit .
wir mssen den positiven schritt nach vorn zur kenntnis nehmen , den die wahlen zum legislativrat widerspiegelten .
wir sollten uns ber die hohe wahlbeteiligung und den fairen wahlverlauf freuen , wenngleich wir andererseits unsere besorgnis ber die erhebliche einschrnkung des wahlrechts in den funktionalen wahlkreisen und die mglichkeiten des mibrauchs korporativer stimmabgabe in den funktionalen wahlkreisen durch die eintragung von firmenmnteln nicht verhehlen sollten .
wir sehen daher der baldestmglichen vollstndigen demokratie in hongkong entgegen .

besorgnis gab es ber einige entscheidungen hongkonger gerichte , auf die herr cushnahan in seinem bericht ausfhrlich eingeht .
ein besonderes problem ist die frage der immunitt staatlicher krperschaften vor strafrechtlicher verfolgung sowie die frage , ob sie auch fr die nachrichtenagentur neues china gilt .
diese besorgnis wurde im fall emily lau deutlich , die seit fast zwlf monaten mit der nachrichtenagentur neues china im streit liegt .

die klrung des genauen status der nachrichtenagentur neues china sollte deshalb als vorrangige angelegenheit betrachtet werden .
die rechtsstaatlichkeit ist , wie herr cushnahan sagte , fr die zukunft hongkongs entscheidend .
ein weiterer bereich , der sorgfltig beobachtet werden mu , ist die notwendigkeit , da der neue legislativrat eine gesetzgebung zu fragen wie subversion und hochverrat gem artikel 23 des basic law verabschiedet .
die art und weise , wie hongkong das bewerkstelligt , wird ein schlssel fr den weiteren erfolg des konzepts " ein land , zwei systeme " sein .

das beste zeichen fr den erfolg der idee " ein land , zwei systeme " ist , da hongkong bislang die asienkrise zu berstehen vermochte , und das ohne einmischung von seiten chinas , im gegenteil , mit untersttzung chinas .
mich wrden kommissar brittans bemerkungen zu diesem aspekt interessieren .
selbstverstndlich braucht hongkong autonomie in seinen eigenen wirtschaftlichen angelegenheiten , doch es braucht auch die untersttzung chinas .

schlielich mchte ich herrn cushnahans uerungen zur gewhrung des visafreien zugangs von einwohnern der sonderverwaltungszone hongkong untersttzen .
ich denke , das wre ein wichtiger schritt nach vorn bei der entwicklung umfassenderer handelsbeziehungen zwischen der europischen union und hongkong .

abschlieend wrde ich sagen : so weit , so gut . eigentlich besser , als wir erwartet hatten .
hoffen wir , da wir weiterhin eng mit den behrden hongkongs zusammenarbeiten knnen , um fr die bewohner hongkongs eine bessere zukunft zu schaffen und hongkongs bedeutsamen status als eines grundpfeilers der wirtschaft in asien auszubauen .

frau prsidentin ! herr cushnahan hat einen bericht vorgelegt , der aufgrund seiner qualitten die achtung vor dem europischen parlament wachsen lassen wird .
teil b dieses berichtes liefert einen informativen hintergrund und eine ausgezeichnete begrndung fr den entschlieungsantrag .

weitgehende wirtschaftliche freiheiten einschlielich selbstndiges unternehmertum , umfassende private geldanlagen sowie freihandel haben in hongkong zu einem schnellen wirtschaftswachstum gefhrt .
das bruttosozialprodukt pro kopf der bevlkerung liegt in hongkong sogar noch ber dem einiger lnder der europischen union .
der erfolg hongkongs hat schon immer eine wichtige rolle gespielt , indem er frhzeitig dokumentierte , wieviel weiter man mit dem marktwirtschaftlichen system im vergleich zur sozialistischen planwirtschaft alten zuschnitts kommt .

hongkong ist in immer hherem mae zu einer art modell fr andere unterentwickelte lnder auf ihrem weg aus der armut geworden , was sicherlich auch zur strkung der wirtschaftlichen reformbestrebungen in china beigetragen hat .
im zusammenhang mit der bergabe hongkongs an china gab es auch viele stimmen , die meinten , da ideologisch gesehen eher hongkong china bernommen habe .
wie dem auch sei , man mu anerkennen , da china zumindest bisher im groen und ganzen die vertrge ber hongkong sowie das dortige wirtschaftssystem respektiert hat , was auch die wirtschaftlichen freiheiten einschliet , die ja letztendlich die grundlage fr die freiheit in ihrer weitesten bedeutung sind .

wie herr cushnahan hervorhebt , gibt es jedoch eine reihe von vorgngen , die zur besorgnis anla geben , da sie teile des aufgebauten demokratischen systems aushhlen .
die europische union und das europische parlament mssen daher die entwicklung mit groer wachsamkeit verfolgen .
dazu knnen wir nun auch mit der untersttzung dieses entschlieungsentwurfes beitragen .
wir mssen uns aber auch darum bemhen , die situation durch manahmen unserer eigenen lnder zu erleichtern , so z.b. durch grozgige visaregelungen und den verzicht auf handelsbeschrnkungen .

lange zeit war hongkong eine freistatt fr viele menschen auf der flucht vor unterdrckung und diktatur .
dies verpflichtet uns , durch unseren einflu dazu beizutragen , da hongkong auch in zukunft eine heimstatt der freiheit bleibt .

frau prsidentin , die mitteilung der kommission trgt den titel " die zeit nach 1997 " .
nun , es ist nach 1997 , und der himmel ist nicht eingestrzt .
ich habe whrend der wahlen zum neuen legislativrat im mai dieses jahres eine reise von europaabgeordneten nach hongkong organisiert .
es war der vierte derartige besuch innerhalb von vier jahren .
wir kamen zu dem schlu , da die wahlen frei und fair verliefen , da sich in hongkong sichtlich kaum etwas verndert hat und da die brger im groen und ganzen weiterhin die freiheiten genieen , an die sie sich in den letzten jahren gewhnt hatten .

hongkong hat auch seine wirtschaftliche autonomie bewahrt : seine berragende wirtschaft vermochte dem druck der aus taifun-thailand berschwappenden finanzunruhen zu trotzen .
die manahmen der geldbehrde in hongkong mgen klassischen konomen nicht gefallen haben , aber ihre reaktion trug das markenzeichen " made in hong kong " und nicht " made in china " .

dennoch darf man , wie dieser ausgezeichnete bericht zeigt , nicht naiv sein .
ein demokratisch gewhltes parlament wurde abgeschafft und gegen den freien willen der menschen in hongkong durch einen neuen , zugunsten pekings manipulierten legislativrat ersetzt .
eine manchmal trge judikative und der verdacht der selbstzensur geben anla zur besorgnis .
es findet eine allmhliche , aber stetige auerkraftsetzung der gesetze ber die menschenrechte statt , und die fr ihren schutz erforderlichen einrichtungen werden unterminiert .
die vor einer woche ausgegebenen neuen polizeivorschriften ber demonstrationen sind nur das jngste beispiel dafr .

die menschen in hongkong mssen gegen jeden mglichen mibrauch auftreten , und wir mssen sie dabei untersttzen , nicht nur indem wir ihnen visafreien zugang zur europischen union gewhren , sondern indem wir bei der erziehung zur demokratie in hongkong helfen .

in europas neuer hinwendung zu china ist eine unangemessene eile festzustellen .
tony blair , als premierminister eines mitgliedstaats , reist in dieser woche nach china und ignoriert nahezu die menschenrechte .
prsident santer darf nicht die gleiche kurzsichtigkeit an den tag legen , wenn er im kommenden monat im namen der kommission hongkong einen besuch abstattet .

wir leben in einer zeit voller politischer mglichkeiten .
wenn wir uns zu einer neuen beziehung zu china vortasten wollen , sollten wir begren , da china am montag seine unterschrift unter den internationalen pakt fr brgerliche und politische rechte gesetzt hat ; aber wir sollten es auch an seinen taten messen .
unsere parole sollte wachsamkeit heien .

frau prsidentin , eigentlich zu unser aller erstaunen ist hongkong nach der rckgabe durch die briten noch immer einer der freiesten und offensten mrkte der welt .
in der vergangenen woche nun stattete einer der mchtigsten mnner hongkongs , sir donald chang , meinem land einen besuch ab . er weilte in den haag und erluterte aufs neue , wie hongkong als sonderverwaltungszone chinas die transparenz und strikte anwendung der wirtschaftsgesetze gewhrleisten will .

im vergangenen monat wurden zwar von den behrden eingriffe in die aktienmrkte vorgenommen , um spekulationen entgegenzuwirken - brigens mit positivem ergebnis , wie ich lese - , aber meines erachtens ist das nebenschlich .
sir donald chang uerte sich sehr besorgt darber , wie beraus langsam und unzureichend japan die angelegenheiten in der gesamten asiatischen krise und im eigenen land in ordnung bringt .

zum schlu , frau prsidentin , mchte ich darauf hinweisen , da es hchst sinnvoll wre zu erfahren , auf welche weise die ttigkeiten des amtes der europischen union speziell im hinblick auf die entgegennahme eines berichts ber die beobachtungen der menschenrechtssituation intensiviert , mglicherweise erweitert worden sind .
von den kollegen , die hongkong besser kennen , habe ich gehrt , sie seien doch uerst beunruhigt .
der bericht sollte uns recht bald vorliegen .
abschlieend mchte ich ihnen , herr cushnahan , zu ihrem bericht gratulieren . meine fraktion steht dahinter .

frau prsidentin , die historisch entscheidende tatsache in bezug auf das zur debatte stehende thema besteht darin , da hongkong nach einhundert jahren gewaltsamer englischer kolonialherrschaft wieder mit china vereinigt und nun untrennbarer bestandteil dieses riesigen landes ist .

was von diesem zeitpunkt an in dieser provinz chinas geschieht , ist auf die eine oder andere weise unvermeidlich von dieser geschichtlichen tatsache beeinflut .
obwohl die dinge nun einmal so liegen , frchte ich , da der bericht von herrn cushnahan in seinen zehn erwgungen und den neunzehn ziffern des entschlieungsantrages in bezug auf das , was dort geschieht , von mitrauen und argwohn durchsetzt ist - von bser absicht mchte ich dabei nicht sprechen .
immer gibt es irgend etwas auszusetzen , alles wird kritisiert , in frage gestellt .
es reicht schon zu sagen : wahlen fr die gesetzgebende versammlung , aber die sind irgendwie verdchtig , sind nicht demokratisch , weil das wahlsystem nicht demokratisch ist .
herr cushnahan , was fr ein wahlsystem haben sie denn in ihrem land ?
welches gilt in meinem ?
in allen europischen lndern ?
sind wir zufrieden mit diesen systemen ?
sind sie vllig demokratisch oder nicht doch undemokratisch ?

aber auch darber hinaus , frau prsidentin , frchte ich , da das europische parlament , die europische union mit diesem bericht zu einem kollektiven detektiv ernannt werden soll . was geschieht in hongkong , und was soll dort geschehen - als wrden dort belgier , deutsche , englnder , griechen und andere europer wohnen .
aber hongkong wird von chinesen bewohnt , und die geht die ganze sache hauptschlich , wenn nicht gar ausschlielich etwas an .
und dann luft das ganze auf die naive sicht hinaus , da nmlich die ereignisse in hongkong auf die eine oder andere weise ein vehikel fr vernderungen im riesigen china sein knnen .
der bericht ist naiv , und er ist auch anrchig , denn er enthllt , da all das interesse , das den geschehnissen in hongkong entgegengebracht wird , nur darauf abzielt , wie man es als vehikel , als instrument fr die einmischung in die inneren angelegenheiten chinas und fr vernderungen nach unserem gutdnken benutzen kann .
aber das wird nicht funktionieren , das wird den beziehungen der europischen union zu china nicht frderlich sein ...

( die prsidentin unterbricht den redner . )

frau prsidentin , die wichtigste aussage des ausgezeichneten berichts von herrn cushnahan ist , da china in allen wesentlichen punkten die abkommen zu hongkong eingehalten hat und da die ehemalige britische kolonie heute praktisch eine umfassendere demokratie geniet als whrend der meisten zeit unter britischer oberhoheit .
dies besttigt auch meinen persnlichen eindruck beim besuch unserer delegation in hongkong whrend der chinareise im juni dieses jahres .

damit soll nicht gesagt sein , da es keine schwierigkeiten geben wrde .
so wurde der paragraph 23 des basic law angesprochen , der fr eingriffe in die demokratischen freiheiten mibraucht werden knnte und eine aufmerksame berwachung der situation erfordert .
die gewerkschaftlichen rechte sind ein weiterer problembereich , der gegenwrtig von der iao beobachtet wird .
dies ist meiner meinung nach von groer bedeutung und sollte unterstrichen werden .

schlielich und endlich drfen wir nicht vergessen , da hongkong nun ein teil chinas und damit mehr als frher von dessen entwicklung abhngig ist .
daher darf die europische union nicht dazu beitragen , da die reformen in china zu massenarbeitslosigkeit und sozialem chaos nach russischem modell fhren .
dieses htte katastrophale auswirkungen und knnte jeder form von demokratie in china einhalt gebieten , was auch eine bedrohung fr die relativ positive situation in hongkong wre .

frau prsidentin , bisher hat china erfreulicherweise zumindest formal die gegenber hongkong eingegangenen verpflichtungen voll eingehalten .
trotzdem ist die einrichtung einer parlamentarischen vertretung , wie sie in demokratischen lndern existiert , vor dem jahre 2008 nicht zu erwarten .
das allgemeine wahlrecht fr die wahl aller volksvertreter wird erst in zehn jahren voll wirksam werden knnen .
im laufe dieser zehn jahre mssen wir wachsam sein und gegenber den demokratischen krften in diesem lande groe solidaritt ben .

bisher hat die staatliche verwaltung den ruf hongkongs als transparentes und korruptionsfreies geschftszentrum bewahrt , wie herr cushnahan richtig unterstrichen hat .
aber diese sozusagen exemplarische haltung , diese weltoffenheit braucht in einem nicht wirklich gnstigen umfeld untersttzung und ermutigung .

zu sagen ist auch , da es darauf ankommt , die inhaber von pssen der sonderverwaltungszone hongkong visafrei einreisen zu lassen , ebenso wie die brger der europischen union ohne visa in diese zone einreisen knnen .

intensiver austausch , der freie austausch von ideen , der freie verkehr von personen , kapital und waren sind lebenswichtig fr hongkong .
lassen sie uns dort prsent , aktiv und solidarisch sein .
das dient nicht nur dem wohl dieser vorgeschobenen spitze chinas , es dient auch unserem wohl .

frau prsidentin , der asiatische und insbesondere der chinesische wirtschaftsraum bergen fr die europische union immenses potential .
hongkong spielt zweifelsohne eine politische wie wirtschaftliche schlsselrolle im hinblick auf das verhltnis zu dieser region .
daher sind gute beziehungen zur regierung der sonderverwaltungszone hongkong fr die europische wirtschaft von groer wichtigkeit .
die eu mu alle notwendigen anstrengungen unternehmen , um die entsprechenden kontakte zu pflegen und um vor allem gegen die im bericht angefhrten bedenklichen antidemokratischen tendenzen und den zu recht kritisierten mangel an rechtsstaatlichkeit aufzutreten .
denn nur eine demokratische rechtsstaatliche ordnung kann als garant fr eine nachhaltig unabhngige wirtschaft in hongkong angesehen werden .

in der frage des visafreien zugangs zum schengen-raum kann ich dem berichterstatter , der diesen fr alle inhaber von hksar-pssen sowie von hongkong-bn-pssen verlangt , in dieser form nicht zustimmen .
diese frage sollte meiner meinung nach - wie von der kommission vorgeschlagen - getrennt behandelt werden .

frau prsidentin , wir alle haben gute grnde , um die entwicklung in hongkong - die der berichterstatter eingehend untersucht hat , wozu ich ihn beglckwnsche - mit grtem interesse zu verfolgen , um ihrer selbst willen , wegen der bewohner hongkongs und wegen der bedeutung , die sie fr ein so wichtiges land wie china haben kann .

als portugiese habe ich daran ein noch greres interesse , weil diese entwicklung zwangslufig von herausragender bedeutung fr den integrationsproze macaus sein wird .
seine verwirklichung wird sich ein vierteljahrhundert nach dem 25. april 1974 unter bedingungen vollziehen , die in jeder hinsicht weitaus gnstiger sind .

zum einen war es in diesen jahren mglich , das territorium mit infrastrukturen und dienstleistungseinrichtungen auszustatten , die von grter bedeutung fr seine entwicklung und fr die lebensqualitt seiner bevlkerung sind , hierzu gehren der flughafen , die universitt , die neue brcke , die mllaufbereitungsanlage usw .

zum anderen , und das ist von ganz besonderer bedeutung , hat die gesetzgebende versammlung eine eigene gesetzgebung fr das territorium verabschiedet , und dies geschah in voller freiheit und in bereinstimmung mit den universellen werten , die auch die werte seiner bevlkerung sind .
da macau schon jetzt eine eigene identitt hat - es ist mitglied der welthandelsorganisation und hat ein kooperationsabkommen mit der europischen union - , haben wir grtes interesse daran , da diese auch in zukunft bewahrt bleibt .
doch wir meinen , da es auer um unser interesse und dem interesse macaus auch um das interesse chinas geht , das in macau eine ffnungs- und entwicklungsmglichkeit hat , auf die es stolz sein kann .

deshalb ist es wichtig , da die kommission - und aus diesem grund wende ich mich an sie , herr kommissar - macau eine grere bedeutung zuerkennt , was ber ihre vertretung in hongkong oder vorzugsweise durch die erffnung einer vertretung im territorium selbst geschehen kann , dessen verwaltung , wie wir sicher sind , ihr auf jeden fall alle notwendige untersttzung gewhren wrde .

frau prsidentin , ich gehre zu denen , die hongkong nach der bergabe besucht haben .
die dinge haben sich ganz anders entwickelt , als wir vor etwas ber einem jahr erwartet hatten .
damals dachte man , wirtschaftlich wrde in hongkong mglicherweise alles gut laufen , aber politisch wrde es sehr schlecht werden .
wie mein kollege watson und viele andere sagten , mssen wir sehr wachsam bleiben .
darin besteht die ntzlichkeit dieses berichts in politischer hinsicht .

in praktischer hinsicht mssen wir zur kenntnis nehmen , da im rahmen der gesamtsituation in hongkong der entwicklung der demokratie - wenn auch einer begrenzten - bisher gewissenhafte beachtung geschenkt wurde .
gegenwrtig richtet sich unsere besorgnis vielmehr auf die in jenem teil der welt vor sich gehenden wirtschaftlichen entwicklungen .
falls die dinge wirtschaftlich schief laufen , dann wird das gewi auch seine negativen auswirkungen auf die politik haben .

ich mchte der kommission eine spezielle frage stellen , die auch das visa-problem berhrt .
natrlich sollte es uns nicht nur um visa gehen .
das ist ganz richtig .
dennoch ist das eins der wenigen spezifischen dinge , bei denen europa als ganzes etwas mehr tun kann .
mich beunruhigt das noch immer , besonders wenn ich von einigen rednern hre , die visa-frage sei etwas , das wir nicht ernst nehmen , und da nur acht lnder painhaber nach europa einreisen lassen .
die kommission kann da eine rolle spielen , denn schengen wird bestandteil des vertrags ber die europische union sein .
ich hoffe , die kommission wird sich dahingehend uern , da sie in dieser frage eine initiative ergreift .
das ist die art konkreter solidaritt , die wir bewahren mssen .
ich hoffe , wir knnen im bericht des nchsten jahres feststellen , da sich die dinge im vergleich zu heute gebessert haben .

frau prsidentin !
meine damen und herren ! auch ich darf herrn cushnahans bewundernswerten bericht und den entschlieungsantrag begren .
ich mchte zu einigen wesentlichen punkten etwas sagen .

zum ersten : zahlreiche redner , unter ihnen herr titley und herr watson , auch herr gahrton und gerade erst herr brinkhorst , haben allgemeine bemerkungen zur art der bergabe und zum weitgehenden festhalten der chinesischen behrden an ihren politischen zusagen gemacht .
ich mchte diese uerungen begren , und ich stimme dem gesagten uneingeschrnkt zu .
ich mchte wirklich unterstreichen , wie bemerkenswert die geschehnisse doch waren , denn man kann mit recht sagen , da die einrichtung dieses " ein land , zwei systeme " einmalig ist , und die erfolgreiche etablierung dieses konzepts , wie geschehen , ist eine beachtliche leistung ; dafr gebhrt hongkong wie auch china selbst anerkennung .

nichtsdestotrotz mu eine reihe kritischer punkte angesprochen werden ; herr brinkhorst drckte das zusammenfassend so aus , indem er sagte , wir mten weiterhin wachsam sein .
das werden wir auch .
in der entschlieung wird die beschleunigte einfhrung des allgemeinen wahlrechts gefordert .
bei seinem besuch in brssel im vergangenen februar sagte chief executive tung chee-hwa : " es liegt an uns , den menschen in hongkong , ber die knftige entwicklung des demokratischen prozesses mit dem endziel des allgemeinen wahlrechts selbst zu entscheiden . "

ich kann ihnen versichern , da die kommission der entwicklung der demokratie in hongkong weiterhin groe aufmerksamkeit schenken wird .
whrend meines eigenen letzten besuchs in hongkong stellte ich ffentlich fest , da sich hongkong mit geringem aufwand anerkennung erwerben knnte , indem es so bald wie mglich seine absicht ankndigt , zu einem vertretbaren , festen zeitpunkt das allgemeine wahlrecht einzufhren .
wir sollten jedoch auch , wie herr cushnahan , die bisherigen anstrengungen hongkongs anerkennen und gleichzeitig , der aufforderung herrn cushnahans und auch herrn pradiers folgend , unvermindert auf einen eindeutigen zeitplan zur erreichung vlliger demokratie drngen .

es gibt anzeichen dafr , da die finanzkrise , die herr brinkhorst erwhnte , bereits jenen krften mut macht , die mehr demokratie in hongkong fordern .
ich kann ihnen versichern , da das ein punkt sein wird , zu dem prsident santer und ich nicht schweigen werden , wenn wir anfang november hongkong einen besuch abstatten .

was die visa-frage angeht , so werden die mitgliedstaaten in der entschlieung des europischen parlaments aufgefordert , sar-painhabern visafreien zugang zu gewhren , und herr burenstam linder hat die aufmerksamkeit darauf gelenkt .
zwar ist die kommission fr die eu-visapolitik nicht direkt zustndig - sie ist immer noch eine angelegenheit zwischen den regierungen , bis entsprechend dem vertrag von amsterdam eine gemeinsame visaliste eingefhrt wird - , doch untersttzen wir nachdrcklich die bemhungen hongkongs , den visafreien zugang zu sichern .
auf diese weise kann die europische union die wirtschaftliche autonomie hongkongs entscheidend untersttzen und das konzept " ein land , zwei systeme " strken .

praktisch ist es so - herr brinkhorst war in der darstellung der situation den mitgliedstaaten gegenber vielleicht ein quentchen zu grozgig - , da die acht erwhnten lnder nur bn ( o ) -painhabern den visafreien zugang gestatten und da andererseits nur zwei mitgliedstaaten sar-painhabern , die natrlich in der mehrheit sind , die visafreiheit zugestehen .

von gleicher wichtigkeit ist es , da hongkong die europischen lnder davon berzeugt , da seine einwanderungs- , kontroll-und zollverfahren wirksam und zuverlssig sind .
zu diesem zweck haben wir sie aufgefordert , fr nationale beamte aus europa besondere besucherprogramme zu veranstalten .
solche programme gibt es jetzt , und ich hoffe , da sie dazu beitragen , diejenigen mitgliedstaaten fr sich zu gewinnen , die noch von den vorzgen des visafreien zugangs von sar-painhabern berzeugt werden mssen .

was die wto anbelangt , so spricht sich die entschlieung des ep fr eine enge zusammenarbeit zwischen der europischen union und hongkong in dieser organisation aus , und ich stimme herrn porto zu , der das auch auf macao angewandt wissen mchte .
die kommission ist davon berzeugt , da trotz der gegenwrtigen mit der finanzkrise in asien verbundenen probleme hongkongs liberale wirtschaft , nicht zuletzt sein durch die mitgliedschaft in der wto untermauertes system des offenen handels , ein beispiel setzen und als ansporn fr die fortfhrung der wirtschaftsreform in china dienen wird .

im rahmen der wto besteht eine gute zusammenarbeit zwischen der europischen union und hongkong .
hongkong ist einer der zuverlssigsten befrworter unserer initiative , eine neue jahrtausendrunde einzuleiten , und die kommission errtert mit hongkong regelmig den antrag pekings auf wto-mitgliedschaft .
hongkong untersttzt diesen natrlich und vermittelt china ein einzigartiges beispiel von den vorzgen einer wto-mitgliedschaft .

in der entschlieung wird auch eine umfassendere zusammenarbeit gefordert , um die beziehungen zwischen der eu und hongkong zu festigen und hongkongs autonomie zu strken .
nach unserer auffassung sind bilaterale beziehungen zur untermauerung des konzepts " ein land , zwei systeme " unerllich .
wir befinden uns an der schwelle des abschlusses einer vereinbarung mit hongkong ber die zusammenarbeit im zollwesen , die prsident santer , so hoffe ich , whrend seines besuchs in hongkong , der auch der sondierung von mglichkeiten ehrgeizigerer vereinbarungen dienen soll , paraphieren wird .

wir mssen auch die delikate aufteilung der zustndigkeiten zwischen hongkong und peking auf dem gebiet der auswrtigen beziehungen in betracht ziehen , gleichzeitig aber ergrnden , wie weit hongkong maximal gehen kann .
die europische union wird sich weiterhin um engere bilaterale beziehungen in anderen bereichen bemhen , namentlich durch die frderung von verbindungen zwischen unternehmen ; die erste plenartagung des wirtschaftsausschusses eu-hongkong fand im vergangenen jahr in brssel statt , die zweite tagung wird whrend unseres besuchs in hongkong anfang november veranstaltet .

im entschlieungsantrag wird die kommission aufgerufen , die autonomie und die finanzstabilitt des marktes von hongkong zu berwachen .
die kommission berwacht die finanz- und wirtschaftssituation von ihrem bro in hongkong aus , aber auch durch hufige reisen von beamten in die sar und durch besuche hochrangiger beamter in brssel .
diese berwachung wird sich in unserem ersten jahresbericht ber hongkong , den wir in krze herausbringen werden , widerspiegeln .

herr titley hat meiner meinung nach recht , wenn er sagt , da hongkong zwar vor gewaltigen problemen stand , die krise jedoch sehr viel besser berstanden hat als viele andere lnder der region , und ich stimme von ganzem herzen herrn burenstam linder zu , nach dessen auffassung bei allen schwierigkeiten , die hongkong gegenwrtig zu bewltigen hat , es die liberalen wirtschaftspraktiken sind , die diese situation herbeigefhrt haben .

im laufe des jahres hat sich hongkong um die verbesserung der liquiditt bemht , zum beispiel durch senkung der steuern auf sparguthaben und durch erweiterung seines pensionsgeschftsmarkts .
in jngster zeit hat es zu drastischeren manahmen gegriffen , um die spekulation von hndlern zu unterbinden , die die whrung zu schwchen versuchten , um die zinsstze hochzutreiben und von dem resultierenden absinken der aktienkurse zu profitieren .

die manahmen , die frau von bladel erwhnte , sind dreifacher art : bei der ersten handelt es sich um einen beschlu , aktien an der brse zu erwerben , wodurch der aktienindex innerhalb von zwei wochen um 19 % in die hhe schnellte ; weitere manahmen wurden ergriffen , um die whrungsbehrde zu strken , die liquiditt zu verbessern und die volatilitt der interbankenzinsraten zu beruhigen ; und drittens ging es um manahmen zur erhhung der transparenz und zur durchsetzung grerer disziplin auf dem aktienmarkt .
wir sind dabei , diese manahmen genau zu analysieren , und werden uns im ersten jahresbericht dazu uern .

in der entschlieung des parlaments wird erklrt , da das eg-bro in hongkong imstande sein msse , eine wichtige rolle bei der entwicklung der beziehungen zwischen der eu und china zu spielen , und es wird vorgeschlagen , das personal zu verstrken .
ich stimme frau von bladel uneingeschrnkt zu , da ein wirksames , gut besetztes eu-bro in hongkong unerllich ist , und so wurden in jngster zeit einstellungen zur verstrkung der personellen ressourcen des bros vorgenommen .

schlielich wird in der entschlieung des ep unsere absicht begrt , jahresberichte zu erstellen ; wir befinden uns kurz vor der fertigstellung des ersten berichts und hoffen , ihn dem rat und dem parlament bis ende oktober zustellen zu knnen .
wie ich bereits erwhnte , werden prsident santer und ich anfang november nach hongkong reisen , also kommt unser bericht zur rechten zeit heraus .
er wird sich eingehend mit der ganzen palette relevanter wirtschaftlicher , politischer , rechtlicher und anderer fragen befassen , die kennzeichnend waren fr das leben in hongkong im ersten jahr der sar .
natrlich werden wir die in hohem mae ntzlichen bemerkungen und empfehlungen in den berichten und entschlieungen des parlaments und vor allem herrn cushnahans ausgezeichneten bericht sowie die in dieser debatte gegebenen hinweise bercksichtigen .

vielen dank , herr kommissar leon brittan . ich danke ihnen fr ihre ausfhrliche antwort .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0483 / 98 ) .
wir behandeln die anfragen an den rat . wir begren die ratsprsidentin , frau ferrero-waldner .

anfrage nr . 1 von patricia mckenna ( h-0832 / 98 ) :

betrifft : mihandlung von journalisten im vereingten knigreich

ist dem rat bekannt , da die polizei des vereingten knigreichs mitglieder der britischen national union of journalists , insbesondere freie mitarbeiter , schlecht behandelt , indem sie ihre presseausweise nicht anerkennt , sie wegen zuwiderhandlung oder behinderung oder sogar im rahmen des anti-belstigungs-gesetzes ( mit dem " beschattungen " verhindert werden sollen ) verhaftet , sie beleidigt , sie bis nach redaktionsschlu festhlt , sie davon abhlt , fotos zu machen , ihre filme auf gerichtliche anordnung konfisziert , ihr video-material vernichtet und ihren ffentlichen zugang zu protesten beschrnkt ?
ist dem rat des weiteren bekannt , da , obwohl es schriftliche leitlinien zur regelung der beziehungen der polizei zur presse gibt , den journalisten nicht erlaubt wurde , diese einzusehen ?
verstoen derartige ttigkeiten gegen die vertrge , einschlielich des vertrags von amsterdam , insbesondere gegen die artikel in bezug auf justiz und inneres , fr die der rat weitgehend verantwortlich ist ?
sollte der rat , wenn er wnscht , da sein standpunkt zu diesen fragen auerhalb der union bercksichtigt wird , nicht zunchst die kommission beauftragen , dafr sorge zu tragen , da die journalisten ihre ttigkeit innerhalb der grenzen der union uneingeschrnkt ausben knnen , ehe er diese frage in einem anderen rahmen aufgreift ?

herr prsident ! ich darf der geschtzten abgeordneten folgendes zu ihrer frage sagen : zu der von der frau abgeordneten in ihrer anfrage angesprochenen rcksichtslosen behandlung und schikanierung von journalisten , die als freie mitarbeiter ttig sind , mu ich feststellen , da es sich um eine angelegenheit handelt , die sich der zustndigkeit des rates leider entzieht .

ich kann daher der frau abgeordneten mitteilen , da der rat zu keiner zeit diese angelegenheit zu errtern hatte .
fr die aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung im hoheitsgebiet eines mitgliedstaates - hieran sollte bei dieser gelegenheit auch erinnert werden - sind nmlich ausschlielich die polizeibehrden des betreffenden mitgliedstaates zustndig .
zum anderen mu ich betonen , da die achtung der menschenrechte und der demokratischen freiheiten und natrlich auch die wahrung der pressefreiheit ohne jeden zweifel den eckstein des gesamten gemeinschaftlichen aufbauwerkes bilden .

der rat kann zwar nicht ausschlieen , da auf lokaler ebene zufallsbedingt gewisse entgleisungen vorkommen knnen , jedoch ist er zutiefst davon berzeugt , da sich die regierungen der mitgliedstaaten bei ihren handlungen stets von den genannten grundprinzipien leiten lassen , ohne die die gemeinschaft keine zukunft htte .

ich mchte die amtierende ratsprsidentin nur darauf hinweisen , da es schriftliches und auf video aufgenommenes beweismaterial fr diese schikanen gibt .
wenn sie sagen , sie knnten zufallsbedingte entgleisungen in bezug auf die pressefreiheit nicht verhindern , so mssen sie dennoch gewhrleisten , da sie verhindert werden , denn in artikel f des maastrichter vertrags heit es , da die europische union die europische menschenrechtskonvention achten wird .

dies hier ist ein mibrauch jener konvention .
diese journalisten berichteten ber fragen der sozialen gerechtigkeit und ber umweltprobleme .
sie wurden von der polizei schikaniert , ihre bros und wohnungen wurden durchsucht , ausrstungen wurden beschlagnahmt und die bilder , die sie von protestaktionen machten , wurden gegen die protestierenden als beweismittel verwendet .
dies ist ein grober versto gegen die pressefreiheit und die freiheit , ber das zu berichten , was sich ereignet .

wenn sie das in einem mitgliedstaat zulassen , so ist das der anfang vom ende : es wird in anderen mitgliedstaaten genauso passieren .
die europische union hat die pflicht , falls sie sich an die eu-vertrge hlt und die europische menschenrechtskonvention respektiert , etwas zu unternehmen .

es reicht nicht aus , wenn man sagt , wie die amtierende ratsprsidentin es getan hat , der rat knne zufallsbedingte entgleisungen mitunter nicht verhindern .
vielleicht konnten sie nicht verhindern , was geschah , aber sie knnen sicherstellen , da es nicht noch einmal geschieht und da dies kein signal fr andere mitgliedstaaten ist , dem beispiel zu folgen , denn pressefreiheit ist ein uerst bedeutender aspekt der demokratie .

herr prsident , frau abgeordnete !
die kompetenzen sind sehr klar festgelegt , und ich habe gerade dargelegt - und ich mchte das noch einmal betonen - , da der rat nicht befugt ist , sich zum verhalten der polizeikrfte bei manahmen zur aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung im hoheitsgebiet eines bestimmten mitgliedstaates zu uern .
ich betone nochmals , soweit es dessen bedarf , da allein die zustndigen einzelstaatlichen behrden befugt sind , das verhalten der polizeikrfte in einem bestimmten mitgliedstaat zu beurteilen .

die anfrage der frau abgeordneten wrde daher wohl auf ein greres echo stoen , wenn sie im britischen unterhaus gestellt wrde .
ich kann aber noch etwas anfgen : es gibt natrlich den europarat , und wir haben die menschenrechtskonvention , und im rahmen der mglichkeiten der menschenrechtskommission ist natrlich auch die mglichkeit gegeben , hier eine beschwerde einzureichen .

herr prsident , ich habe die erste antwort der amtierenden ratsprsidentin vernommen und auch die zweite .
es beeindruckt mich , da in der antwort eine gewisse pontius-pilatus-taktik zum ausdruck kam , whrend die amtierende ratsprsidentin doch daran erinnert worden war , da sogar die vertrge ein gewisses einschreiten des rates vorsehen .
aber ich wollte ihr eigentlich eine zusatzfrage stellen .
wrde sie die gleiche antwort geben , wenn derartige vorflle eines eklatanten verstoes gegen die pressefreiheit beispielsweise in hongkong geschehen wrden , ber das wir vor kurzem debattiert haben ?
der bericht geht auf solche probleme ein , und bei hongkong waren wir der ansicht , wir seien sehr wohl befugt , einzuschreiten , zu debattieren und zu kritisieren , und der kommissar hat diese punkte gelobt .
wie kann es also sein , da wir in dem einen fall pontius pilatus spielen und uns im anderen , ohne mit der wimper zu zucken , in die inneren angelegenheiten eines anderen landes einmischen ?
ich bitte die amtierende ratsprsidentin , ihre meinung nher zu erlutern und mir vielleicht auch meine ausdrucksweise zu verzeihen , aber solche erscheinungen und solche antworten sind einfach emprend .

herr prsident , herr abgeordneter ! ich mu ihnen noch einmal sagen , da es eben bestimmte zustndigkeiten gibt .
der rat ist sehr wohl fr die ueren beziehungen zustndig , deshalb kann er z.b. ber mangelnde pressefreiheit in einem der drittstaaten sprechen .
er ist aber nicht zustndig fr die inneren angelegenheiten , z.b. das verhalten der polizeikrfte in einem mitgliedstaat .
ich kann eigentlich nur meine antwort hier wiederholen , wie ich sie vorhin der frau abgeordneten gegeben habe .

anfrage nr . 2 von felipe camisn asensio ( h-0836 / 98 ) :

betrifft : finanzierung der gaspipeline almendralejo-oviedo

welche finanzierung haben die institutionen der europischen union fr den bau der gaspipeline , die in spanien von almendralejo ( extremadura ) nach oviedo verlaufen wird , im rahmen des programms fr die verteilung von erdgas in diesem mitgliedstaat beigesteuert ?

herr prsident , herr abgeordneter !
die gaspipeline , auf die sich der herr abgeordnete bezieht , gehrt zu dem vorhaben e4 , das in der entscheidung eg nr . 1254 / 96 des europischen parlaments und des rates vom 5. juni 1996 ber eine reihe von leitlinien betreffend die transeuropischen netze im energiebereich aufgefhrt ist .
bei dem projekt e4 handelt es sich im rahmen der rubrik " einfhrung von erdgas in neue regionen " um den aufbau von gasnetzen in den regionen galicien , extremadura , andalusien , valencia sd und murcia einschlielich eines flssigerdgasterminals in galicien .

gem artikel 6 absatz 2 dieser entscheidung hat die kommission nach stellungnahme des ausschusses gem artikel 9 in ihrer entscheidung vom 11. juli 1998 die spezifikationen der vorhaben von gemeinsamem interesse festgelegt , die in der entscheidung eg nr . 1254 / 96 aufgefhrt sind , damit eine finanzierung vorgesehen werden kann .

im rahmen des europischen fonds fr regionale entwicklung , efre , hat die kommission mit beschlu vom 14. mai 1998 fr die jahre 1997 und 1998 einen betrag von 103 , 16 mio. ecu zur untersttzung des gesamtprojektes westliche gaspipeline , zu dem diese gaspipeline gehrt , bereitgestellt .

in diesem fall hat die frau ratsprsidentin nicht die taktik von pilatus angewendet .
sie hat wirklich kurz und bndig geantwortet , und ich danke ihr sehr fr die daten .
es geht um eine gaspipeline von grter soziokonomischer tragweite .
wir drfen nicht vergessen , da es sich um einen korridor handelt , der insgesamt ziel 1 in den strukturfonds ist und ein ruhendes entwicklungspotential hat , das mobilisiert werden mu .
aber ich habe einige zusatzfragen zum thema .
ist dieses programm , das sie uns im einzelnen dargestellt haben , ein zusatzprogramm zur gemeinschaftsinitiative interreg iib betreffend die transeuropischen netze im energiebereich ?
und gehrt es andererseits auch zur gaspipeline strae von gibraltar - crdoba , ber die spanien das erdgas aus dem maghreb erhlt ?
und schlielich , ist in diesen programmen der gegenwrtige trend zur verringerung des erdgasverbrauchs bercksichtigt worden , der in vielen mitgliedstaaten der europischen union festzustellen ist ?
oder mit anderen worten , hatte der rat einen solchen trend zur verringerung vorgesehen ?

herr prsident , herr abgeordneter ! hier wurde eine reihe von detailfragen an den rat gerichtet .
unter bercksichtigung bereits genannter darlegungen mchte ich den herrn abgeordneten hier auf die kommission verweisen , die przisere angaben zu den genauen betrgen und zu seinen fragen machen kann , vor allem zu der frage , ob das zustzlich auch unter interreg fllt .
ich kann leider dazu keine mndlichen angaben machen , werde aber , wenn sie es wnschen , gerne schriftlich darauf antworten .

anfrage nr . 3 von roy perry ( h-0838 / 98 ) , bernommen von frau de estevan martn :

betrifft : petitionen

kann der vertreter des ministerrates angeben , wie oft vertreter des rates an sitzungen des petitionsausschusses des europischen parlaments teilgenommen haben ( entweder seit jahresbeginn oder seit beginn der sterreichischen prsidentschaft ) und ber welche zustzlichen verfahren der rat verfgt , um petitionen an das parlament zu prfen , insbesondere , da hufig behauptet wird , da mitgliedstaaten ihren vertragsverpflichtungen nicht nachkommen ?

herr prsident !
herr abgeordneter ! in bezug auf diese sehr interessante frage ber die petitionen des herrn abgeordneten mu ich betonen , da der rat die entschlieungen des europischen parlaments regelmig zur kenntnis nimmt , einschlielich derjenigen , die das petitionsrecht betreffen .
was eventuelle versumnisse der mitgliedstaaten bei der einhaltung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften anbelangt , so sei im brigen darauf verwiesen , da es nach artikel 155 des vertrags aufgabe der kommission ist , ich zitiere , " fr die anwendung dieses vertrags sowie der von den organen aufgrund dieses vertrags getroffenen bestimmungen sorge zu tragen " .

frau amtierende ratsprsidentin , ich danke ihnen fr ihre antwort , aber ich bedauere , damit nicht zufrieden zu sein .
wir hatten gefragt , welche manahmen der rat ergreifen wird , und konkret , ob es eine manahme seitens der sterreichischen prsidentschaft gibt , damit der rat wirklich in den sitzungen des petitionsausschusses anwesend ist .
wie sie wissen , ist das petitionsrecht ein grundrecht der brger der europischen union , und es ist leider oft so , da die mitgliedstaaten viele vorschriften der gemeinschaft nicht einhalten , und es gibt keine wirklichen mechanismen dafr , da die mitgliedstaaten tatschlich eine gebhrende antwort auf diese gerechtfertigten petitionen der brger der gemeinschaft geben .
deshalb wrde ich mich freuen , frau prsidentin , wenn sie mir sagen knnten , ob und wann sie eine formel geprft haben , damit der rat in den sitzungen des petitionsausschusses anwesend ist .

herr prsident !
frau abgeordnete ! auf diese neuerliche frage kann ich im wesentlichen inhaltlich auch nichts anderes erwidern als soeben , nmlich da der rat smtliche vom europischen parlament angenommenen entschlieungen frmlich zur kenntnis nimmt .
auerdem kann ich sagen , da der rat im falle , da es um seine eigenen zustndigkeiten geht , was - wie ich wiederhole - rein hypothetisch ist , eine sorgfltige analyse aller elemente des betreffenden dossiers vornehmen und gegebenenfalls dann geeignete manahmen treffen wrde .

dem rat ist natrlich sehr an der anwendung der bestimmungen des vertrags und des aufgrund des vertrags erlassenen abgeleiteten rechts gelegen .
die frau abgeordnete sei jedoch in diesem zusammenhang darauf hingewiesen , da es angesichts der aufteilung der im vertrag festgelegten zustndigkeiten unter den organen in erster linie sache der kommission und gegebenenfalls auch des gerichtshofs ist , dafr sorge zu tragen , da alle mitgliedstaaten das gemeinschaftsrecht korrekt anwenden , und das ist in diesem fall angesprochen .

ich bin ein sehr erfahrenes und aktives mitglied des petitionsausschusses .
frher , noch vor einigen jahren , nahm eine beamtin des rates regelmig an den ausschusitzungen teil .
diese dame machte sich nur notizen , was zwar nicht besonders befriedigend war , aber immerhin besser als gar nichts .
in den letzten jahren gab es nur gelegentliche besuche eines vertreters des rates , manchmal , wenn der brgerbeauftragte anwesend war , um dem ausschu zu berichten - was zu begren ist - , jedoch sehr selten , wenn es um ein spezielles anliegen eines der mitgliedstaaten ging .

die meisten ausschsse des parlaments werden regelmig von vertretern des rates besucht .
wir reden hier nicht von ministern , sondern von einem bediensteten der vertretung der regierung , die jeweils die prsidentschaft innehat .

knnte nicht das gleiche fr den petitionsausschu gelten , damit wir einen dialog zwischen dem rat und den mitgliedern dieses ausschusses fhren knnen , so wie es in anderen ausschssen des parlaments geschieht ?
das wird unseren petenten helfen und mit dem vertrag der europischen union und den brgerrechten gem diesem vertrag in einklang stehen .

herr abgeordneter , ich danke ihnen fr diesen hinweis , und wir werden in diesem zusammenhang das ratssekretariat befassen .
ich werde mit generalsekretr trumpf darber sprechen , und wenn es so ist , wie sie sagen , wird sich sicher eine lsung finden lassen .

ich danke ihnen fr ihr entgegenkommen .

anfrage nr . 4 von olivier dupuis ( h-0849 / 98 ) :

betrifft : bilanz der abkommen von dayton

nach angaben des amtes des hohen kommissars fr flchtlinge ( unhcr ) hatten zum zeitpunkt der unterzeichnung der dayton-abkommen im dezember 1995 mehr als eine million bosnier auf dem gebiet der republik bosnien-herzegowina ihren wohnort verlassen , whrend fast eine million bosnier in drittlnder geflohen waren .
ferner gibt der unhcr an , da bis heute lediglich 400 000 dieser ungefhr zwei millionen aus ihrer heimat vertriebenen flchtlinge an ihren herkunftsort zurckgekehrt sind .

ist der rat nicht der meinung , da die tatsache , da fast drei jahre nach der unterzeichnung der dayton-abkommen nur 20 % der flchtlinge und vertriebenen wieder an ihren herkunftsort zurckkehren konnten , bedeutet , da diese abkommen jetzt als im wesentlichen gescheitert betrachtet werden mssen ; glaubt er nicht , da diese entwicklung de facto eine sanktionierung der plne zur ethnischen aufteilung bedeutet , die vom belgrader regime gewollt , vorbereitet und durchgefhrt wird ? hierbei sei auch daran erinnert , da diese plne zu kriegsverbrechen , zu verbrechen gegen die menschlichkeit und zum vlkermord gefhrt haben , die jetzt der gesamten internationalen staatengemeinschaft bekannt sind .

herr prsident , der rat stimmt mit dem herrn abgeordneten darin berein , da weit weniger flchtlinge zurckgekehrt sind , als von der vlkergemeinschaft fr 1998 erwartet worden war .
das ist richtig .
die rckkehr der flchtlinge stellt eine der hauptherausforderungen dar , denen sich die internationale staatengemeinschaft bei der durchfhrung der friedensabkommen von dayton / paris gegenbersieht .
die rckkehr von flchtlingen war nie problemlos , und die tatsache , da die meisten flchtlinge , deren rckkehr noch ansteht , in minderheitsgebiete zurckzukehren haben , das heit , in gebiete , in denen die flchtlinge eine minderheit bilden werden , kompliziert die sachlage noch mehr .

viele flchtlinge sind abgeneigt , nach bosnien oder zumindest in ihre frheren wohnsttten und heimatdrfer zurckzukehren , und dies oft auch , wenn es sich um eine rckkehr in mehrheitsgebiete handelt .
neben den offenkundigen politischen zwngen sind hierfr das mangelnde gefhl der persnlichen sicherheit wie auch das vorhandensein von arbeitspltzen und unterknften entscheidend .

dementsprechend ist die strategie der vlkergemeinschaft auf lngere sicht angelegt , wobei die wichtigste aufgabe in der verbesserung der sicherheitslage vor ort besteht , beispielsweise durch eine verbesserung der polizeidienste und herbeifhrung einer nachhaltigen verbesserung der wirtschaftlichen perspektiven , wodurch die flchtlinge zu einer rckkehr und zum verbleib im land ermutigt werden .

der rat wird die ethnische aufteilung von bosnien und herzegowina niemals hinnehmen .
der rat untersttzt in vollem umfang die in den friedensabkommen enthaltenen ideale des pluralismus und der multiethnischen gesellschaft als schlsselelement fr eine umfassende demokratisierung und dauerhaften frieden .
der rat mchte das in den friedensabkommen verbrgte grundrecht aller flchtlinge und vertriebenen , frei in ihre ursprngliche heimat zurckzukehren , bekrftigen .
er untersttzt nach wie vor uneingeschrnkt , da von der amtsgewalt des hohen vertreters gebrauch gemacht wird , um beamte , die dieses recht verletzen und versuchen , eine rckkehr zu verhindern , aus ihren mtern zu entfernen .

der stand der fortschritte in bosnien wird schon im oktober gemessen werden , wenn die eu-kommission ihre regelmige sechsmonatige berprfung der einhaltung der kriterien durchfhrt , die der regionale ansatz der eu vorsieht , der im april 1997 fr alle lnder des westbalkans festgelegt wurde .
bei ihrer letzten berprfung im april hat die kommission den abschlu von kooperationsabkommen mit bosnien , kroatien und der bundesrepublik jugoslawien ausgeschlossen und dies mit einer generellen besorgnis hinsichtlich der demokratischen reformen , der wahrung der menschen- und minderheitsrechte , aber auch mit der zgerlichkeit bei der untersttzung der rckkehrer begrndet .

frau ratsprsidentin , sie haben erklrt , der rat werde die ethnische aufteilung bosniens niemals hinnehmen .
wir haben schon so viele meineide und wortbrche seitens des rates erlebt , da es etwas abenteuerlich anmutet , so etwas zu sagen .

in der flchtlingsfrage mu ich sagen , da ihre worte wohl eher einem frommen wunsch gleichen als einer politik .
ich glaube , wenn die dinge drei jahre nach dem dayton-abkommen immer noch so stehen , sollte man erste lehren ziehen .

man sollte sich auch fragen , was dieser staat eigentlich heute ist .
ist er nicht nur eine fiktion ?

herr prsident , herr abgeordneter ! ich glaube , man kann eines gerade zu bosnien-herzegowina sagen : wenn die internationale gemeinschaft dort wortbrche htte machen wollen , wie sie uns das unterstellen , dann htte sie sicherlich nicht die multinationalen truppen dorthin entsandt und htte nicht noch heute dort ein groes engagement .
gerade weil wir dayton umsetzen wollen , haben wir uns alle zu unserem engagement bereit erklrt , und es wird weitergehen .

zum ersten mal seit der unterzeichnung des dayton-abkommens haben nunmehr moderate , dayton-orientierte parteien die mglichkeit , die gesetzgebenden zweige in beiden gebietseinheiten und auf nationaler ebene auf allen regierungsebenen zu kontrollieren .
zum ersten mal knnte das staatsprsidium gemeinsam das friedensabkommen untersttzen .
der ausgang der prsidentschaftswahlen in der republika srpska stellt zwar eine symbolische niederlage dar , wird jedoch durch substantielle gewinne fr die dayton befrwortenden parteien auf allen regierungsebenen kompensiert .
in den nchsten wochen wird es in der republika srpska darum gehen , ob die sloga-koalition die kontrolle ber das parlament wird behalten knnen und weiterhin den ministerprsidenten stellen wird oder nicht .

kroatischerseits wird das neue mitglied des staatsprsidiums antejelavic noch im oktober ein parteitreffen organisieren , um die hdz zu reformieren .
diesen entwicklungen begegnet die eu mit folgenden berlegungen : erstens sollten manahmen gesetzt werden , um die kohrenz der sloga-koalition zu gewhrleisten .
zweitens sollte die republika srpska von auswirkungen der kosovokrise abgeschirmt werden .
drittens sollten bei der parteikonferenz der hdz konkretere reformen beschlossen werden .
viertens sollten vorbereitungen fr die gemeindewahlen im jahr 1999 in angriff genommen werden , und schlielich sollte die integritt und transparenz des finanziellen gebarens gewhlter organe gesichert werden .
mit diesen berlegungen mte es mglich sein , vorbereitet in die nchste peace implementation conference im dezember in madrid zu gehen , um weiterhin fr ein multiethnisches , multipluralistisches bosnien einzutreten .

herr prsident , frau ratsprsidentin ! ich habe mit dem ganzen dayton-abkommen , mu ich ihnen ganz ehrlich gestehen , ein gewisses problem , einfach weil einer der vertragspartner des dayton-abkommens herr milosevic ist .
wir haben im verlauf der letzten jahre gesehen , da dieser absolut nicht gewillt ist , irgendwelche teile des abkommens einzuhalten .

es gab minimale fortschritte in manchen bereichen .
mit abstand die grten fortschritte - vielleicht nicht gengend , aber doch immerhin fortschritte - haben die kroaten gemacht , indem sie eben ein konsulat in banja luca eingerichtet haben , indem sie vorzeitige gesetzesnderungen vorgenommen haben , speziell was das wohnrecht fr bestimmte personen in der krajina und in westslawonien anbelangt .

hier sind groe vorleistungen auf kroatischer seite erbracht worden , aber solange ein vertragspartner auf dieser seite milosevic heit - und wir sehen jetzt bei der krise im kosovo , wie das weitergeht - , dann mu ich ehrlich sagen , hat fr mich das dayton-abkommen im grunde genommen auer einem symbolischen wert keinen echten wert , so da man sich berlegen sollte , solange er vertragspartner ist , unter umstnden gewisse elemente des dayton-abkommens auszusetzen .

herr prsident , herr abgeordneter ! es gibt gengend bereiche , in denen das dayton-abkommen sehr wohl vorteile gebracht hat .
das wichtigste war wohl , da es durch das dayton-abkommen berhaupt erst gelungen ist , den waffenstillstand zu verfestigen und den parteien die chance zu geben , wieder miteinander zu leben .
da nicht alles zum besten steht , vor allem natrlich auf der seite von milosevic , ist selbstverstndlich klar , und wir wissen das .
nur , ich glaube , unter den gegebenen umstnden gab es kaum andere alternativen , das heit , jetzt das dayton-abkommen auszusetzen , ist meiner ansicht nach ebenfalls keine gute alternative .

die zivilgesellschaft und die demokratie mssen gestrkt werden .
dafr ist , wie ich glaube , sowohl eine medienreform als auch eine reform des wahlsystems erforderlich , und hier gibt es - wie sie ja wissen - eine ganze reihe von projekten , die genau in diese richtung gehen .
die fortfhrung der wirtschaftsreformen ist eine weitere bedingung dafr , da bosnien und herzegowina von der internationalen gemeinschaft weiterhin untersttzung erhalten .
hinsichtlich der rechtsstaatlichkeit sind die schaffung einer unabhngigen multiethnischen justiz , eines professionellen multiethnischen polizeiapparats sowie die bekmpfung aller parallelstrukturen ebenfalls voraussetzungen fr ein demokratisches bosnien und herzegowina , und hier , glaube ich , hat die internationale gemeinschaft in den letzten jahren doch einiges erreicht .
ich sage nicht alles , und ich sage nicht , da die situation dort in einigen jahren nicht viel besser sein knnte , aber ich glaube , nach wie vor mu man weiterkmpfen fr eine strkung der gemeinsamen institutionen , auch fr die reform des ministerrats und fr die einrichtung einer kontrollbehrde fr die einknfte des staates und der gebietseinheiten .

herr prsident , ich mchte die frau prsidentin fragen , ob sie nicht mit mir einer meinung ist , da man die geringe zahl der zurckkehrenden flchtlinge doch wohl auch darauf zurckfhren darf , da die aufnehmenden staaten auf eine wirklich groartige und menschlich einmalige art und weise den flchtlingen eine neue heimat geboten haben .
ich wei von sterreich , da sehr viele bosnische flchtlinge unterkunft , arbeit , integration in die gesellschaft gefunden haben und auch deshalb nicht nach hause zurckkehren wollen .

herr prsident , frau abgeordnete ! natrlich ist es richtig , da einige staaten wie zum beispiel sterreich den bosniern , aber auch anderen flchtlingen aufnahme , und zwar grozgige aufnahme gewhrt haben .
ich habe heute bei der migrationsdiskussion davon gesprochen , da 85 000 bis 90 000 in sterreich aufgenommen wurden .
das sind 8 bis 9 % der sterreichischen bevlkerung .
trotzdem mu es aber unser ziel sein , die flchtlinge soweit wie mglich zurckzufhren .
es ist ihre heimat , sie mssen ihren eigenen staat wiederaufbauen .
natrlich hngt die rckfhrung davon ab , wie schnell es gelingt , die dortige wirtschaft aufzubauen , damit sie arbeitspltze finden , dort sicherheit zu schaffen , damit sie garantien vorfinden , wenn sie in ihr land zurckkehren .

anfrage nr . 5 von jos salafranca snchez-neyra ( h-0853 / 98 ) :

betrifft : beziehungen usa-kuba

hat der rat das schreiben von frau albright , auenministerin der regierung der vereinigten staaten , mit datum vom 3. august und in verschiedenen medien verffentlicht , an den vorsitzenden des auswrtigen ausschusses des senats der vereinigten staaten , herrn helms , zur kenntnis genommen ?

gedenkt der rat darauf zu reagieren oder dazu stellung zu nehmen ?

ist der rat der auffassung , da die interpretation des wortlauts der erklrungen vom 18. mai durch die auenministerin der usa dem geist und dem wortlaut der ausfhrungen des zustndigen eg-kommissars vor dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten des europischen parlaments im monat mai entspricht ?

stimmt der rat der beurteilung zu , da dieses abkommen eine auerordentliche besttigung der grundstze des liberty act darstellt ?

herr prsident , herr abgeordneter !
der rat hat selbstverstndlich kenntnis von dem schreiben , das auenministerin albright an den vorsitzenden des auswrtigen ausschusses des senats der vereinigten staaten , jesse helms , in bezug auf die vereinbarungen betreffend die vorschriften fr die verbesserung des investitionsschutzes gerichtet hat und das teil des auf dem eu / usa-gipfeltreffen am 18. mai in london vereinbarten wichtigen manahmenbndels ist .
das schreiben war aber nicht an den rat gerichtet , und daher wre es nicht angemessen , wenn der rat darauf antworten wrde .
die union hat ihren standpunkt in dieser frage in der einseitigen erklrung der eu dargelegt , die ebenfalls teil des londoner manahmenbndels ist und vom rat am 25. mai besttigt wurde .

demzufolge erwartet der rat , da die vereinigten staaten die notwendigen schritte unternehmen , die sich aus dem auf dem londoner gipfeltreffen vereinbarten manahmenbndel ergeben .
die eu wird ihren politischen verpflichtungen in gleicher weise nachkommen .

die union kann es nicht hinnehmen , da irgendein bestandteil des auf dem londoner gipfeltreffen vereinbarten manahmenpakets in irgendeiner weise die grundstze des liberty act , schon gar nicht die verhngung indirekter boykotts und rechtsvorschriften mit exterritorialer wirkung , die rckwirkend gelten , rechtfertigt .
dies ist der standpunkt der kommission und der mitgliedstaaten .

in der frage der enteignung hat sir leon brittan in seinem schreiben vom 18. mai an frau albright , das ebenfalls teil des londoner manahmenbndels ist , anerkannt , da laut informationen der vereinigten staaten die enteignungen in einer reihe von fllen mit blick auf die diskriminierenden bestimmungen des kubanischen gesetzes 851 gegen das vlkerrecht verstoen haben .

vielen dank fr ihre antwort , frau amtierende ratsprsidentin .
es ging mir berhaupt nicht darum , da der rat dieses schreiben beantwortet .
es handelt sich um ein schreiben , das die auenministerin an den ausschu fr auswrtige angelegenheiten des senats der vereinigten staaten gerichtet hatte .

das problem besteht darin , da bei der in diesem schreiben vorgenommenen interpretation der vereinbarungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten darauf hingewiesen wird , da diese interpretation eine grundlage der philosophie und der allgemeinen ziele der gesetzgebung der vereinigten staaten darstellt .
und ich wrde gern wissen , ob die ratsprsidentschaft diese interpretation teilt .
ich wei , da die europische union sie , zumindest in der im mai abgegebenen einseitigen erklrung , nicht teilt .
deshalb ist meine erste frage folgende : welches gefhl ruft der inhalt dieses schreibens im rat hervor ?

und die zweite frage : welchen zeitraum betrachtet der rat fr die erfllung des inhalts der vereinbarung und konkret fr die vornahme der nderung des titels iv des gesetzes , die vom kongre der vereinigten staaten besttigt werden mu , als erforderlich ? und was gedenkt der rat zu tun , wenn diese vereinbarung und diese verpflichtung nicht eingehalten werden ?
ich habe den eindruck , frau amtierende ratsprsidentin , da prsident clinton , so wie die dinge derzeit in den vereinigten staaten stehen , nicht in der lage sein wird , die erforderliche mehrheit zur nderung des titels iv des gesetzes zu mobilisieren .

deshalb mchte ich zusammenfassend erstens wissen , ob der rat die philosophie des schreibens teilt , und zweitens , welchen zeitraum der rat fr angemessen hlt , um irgendwelche manahmen einzuleiten fr den fall , da die vereinigten staaten die ihnen obliegende nderung des titels iv durch den kongre nicht erfllen ?
was wird die europische union in diesem angenommenen fall unternehmen ?
denn es ist sehr gut , eine freundschaftliche lsung zu suchen , aber ich bin der ansicht , da die philosophie und der unrechtmige und gesetzwidrige charakter dieses gesetzes nicht durch die suche nach einer freundschaftlichen lsung gendert werden sollten .

herr prsident , herr abgeordneter ! lassen sie mich vorab sagen , da ich selbst in new york erst mit dem auenminister kubas zusammengetroffen bin , und zwar sowohl in meiner eigenschaft als amtierende ratsprsidentin als auch selbstverstndlich als staatssekretrin sterreichs .
dabei fiel auf , da von kubanischer seite eine gewisse bereitschaft da zu sein scheint - ich sage bewut scheint , denn das mu erst geprft werden - , eine art dialog hnlich wie der menschenrechtsdialog eu / china allenfalls zu akzeptieren .
wir sind dabei , das zu prfen .
ich glaube , da diese neue art des dialogs selbstverstndlich auch positive auswirkungen sowohl auf das verhltnis eu / kuba als auch vielleicht im dreieck eu / kuba / usa haben knnte .

was aber ihre fragen im detail betrifft , mchte ich ihnen sagen , da derzeit keine nderung der position vorgesehen ist , die ich schon ausgefhrt habe .
aber wie gesagt , ich sehe eigentlich fr die zukunft mglichkeiten , wenn ich das recht interpretiert habe , die in eine relativ positive richtung deuten .

ich mchte die ratsprsidentin fragen , ob die ministerin im falle des inkrafttretens der vereinbarungen vom 18. mrz - was gegenwrtig als unwahrscheinlich erscheint - dem hause versichern kann , da das nicht zur errichtung ernsthafter hindernisse fr europische hndler , die weiterhin geschfte in kuba ttigen wollen , fhren wird , wie sie in dem schreiben von frau albright implizit enthalten sind ?
kann sie uns zusichern , da wir zu den erklrungen stehen , die in diesem hause , zumindest von sir leon brittan , bei zahlreichen gelegenheiten abgegeben wurden ?

herr prsident , herr abgeordneter !
die europische union hat ein starkes interesse an der verbesserung der transatlantischen beziehungen und vor allem der foreign policy cooperation , deren effektivitt nicht durch meinungsverschiedenheiten bezglich kuba beeintrchtigt werden soll .
die diesbezgliche politische linie der europischen union besteht also aus zwei hauptaspekten : erstens , die usa davon abzubringen , bilaterale probleme , also zwischen den usa und kuba , durch die anwendung exterritorialer gesetzgebung zu internationalisieren , und zweitens , die usa davon zu berzeugen , da der kritisch-kooperative dialog der eu mit kuba lngerfristig erfolgreicher fr die beziehungen kubas mit der internationalen gemeinschaft ist als der us-ansatz der druckmittel und drohungen .
das kann ich ihnen auf ihre frage anworten .

der frau amtierenden ratsprsidentin sind eigentlich bereits mehrere fragen gestellt worden .
vielleicht gibt es nicht mehr viel zu antworten , aber ich teile die sorge von herrn salafranca dahingehend , da die kommission und der rat auf ein schreiben antworten mssen , das frau albright an herrn helms geschickt hat .
dieses schreiben ist wirklich zumindest berraschend .
es heit darin , da sich die europische union verpflichtet hat , europischen unternehmen , die in kuba investieren wollen , weder kredite , noch subventionen , untersttzungsgelder , steuervergnstigungen , brgschaften , versicherungen gegen politische risiken oder kapitalbeteiligung zu gewhren .

wir waren bei einer anhrung des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , und dort sagten uns europische unternehmer , da sie wirklich besorgt seien und da gerade diese vereinbarung , die nicht ganz so eindeutig ist , die investitionen in kuba behindere .

dann wird eine andere , noch berraschendere sache angesprochen , nmlich da die europische union sich die in den vereinigten staaten verfgbaren informationen ber den enteigneten besitz beschaffen mu , bevor sie einem unternehmen hilft , das in kuba investieren mchte .
uns scheint dies weiterhin sehr bedenklich , und ich verstehe die antwort , die uns die amtierende prsidentin des rates gibt .
wir wollen nicht mehr ber andere dinge reden , aber wir htten es wirklich gern , wenn die situation geklrt wrde , und sei es nur auf grund des interesses der vielen unternehmer , darunter vieler spanischer und europischer , die interessen in kuba haben .

herr prsident , frau abgeordnete ! lassen sie mich noch einmal dazu stellung nehmen .
ende mai 1998 hie es aus kuba , die europische union htte durch die gipfelvereinbarungen das von ihr immer bekmpfte prinzip der exterritorialitt eigentlich in kauf genommen .
vor allem seien die bestimmungen des helms-burton-gesetzes , die zahlreiche beschrnkungen des handels und verkehrs nach sich ziehen , weiter in kraft und damit der exterritoriale charakter des us-embargos in seiner essenz unberhrt .
die einzige gegenleistung seitens der usa sei laut havanna die vage zusage der us-administration an die eu , sich um eine aussetzung der titel 3 und 4 des helms-burton-gesetzes zu bemhen .

auerdem warnte kuba die eu anfang juni 1998 vor einer stimulierung der oppositionellen gruppen und menschenrechtsaktivisten ; solche subversiven aktivitten wrden von der kubanischen administration nicht hingenommen und knnten entsprechende manahmen nach sich ziehen .
ein solches engagement wird gerade von den usa vermehrt gefordert , um dem us-kongre und der us-ffentlichkeit zu demonstrieren , da die eu sich nicht von den kernaussagen der common position entfernt .

die eu wird es selbstverstndlich nicht hinnehmen , da irgendein bestandteil des auf dem londoner gipfeltreffen vereinbarten manahmenpakets in irgendeiner weise die grundstze des liberty act und schon gar nicht die verhngung indirekter boykotts und rechtsvorschriften mit exterritorialer wirkung , die rckwirkend gelten , rechtfertigt .
das ist der standpunkt der kommission und der mitgliedstaaten .

in der frage der enteignung - das habe ich auch schon erwhnt - hat auch sir leon brittan stellung genommen .

anfrage nr . 6 von gerhard hager ( h-0854 / 98 ) :

betrifft : strategiepapier zur eu-migrations- und asylpolitik

die sterreichische prsidentschaft legte am 1. juli 1998 ein strategiepapier zur eu-migrations- und asylpolitik vor .

wie weit sind die diskussionen zu dem von der sterreichischen prsidentschaft vorgelegten strategiepapier fortgeschritten ?
welche delegationen haben im k.4-ausschu bereits schriftliche stellungnahmen vorgelegt ?
welchen inhalt haben diese ?
ist die bestehende prsidentschaft von manchen bereichen des vorschlags bereits wieder abgegangen ?
wenn ja , von welchen ?

herr prsident !
herr abgeordneter ! lassen sie mich zunchst darauf hinweisen , da es sich beim papier des vorsitzes - das habe ich auch heute in der migrationsdiskussion schon gesagt - um ein diskussionspapier handelt , das zu weiteren berlegungen und erwgungen darber , wie probleme in den bereichen migration und asyl gelst werden , anregen sollte .
es erhebt nicht den anspruch , einen berblick ber die knftige eu-politik in diesen bereichen zu geben , sondern es wird darin , wie bei hnlichen frheren initiativen , zum beispiel der mitteilung der kommission von 1994 - und auch darber wurde heute schon gesprochen - , versucht , sicherzustellen , da die entscheidungstrger ihre beschlsse bei der festlegung dieser politik auf einer mglichst breiten grundlage fassen knnen .

wie in dem papier vorgesehen ist , hat der vorsitz die delegationen ersucht , bis september schriftlich ihre bemerkungen einzureichen . er hat insgesamt bisher beitrge von der deutschen , der griechischen , der schwedischen und der britischen delegation sowie von der kommission erhalten .
der vorsitz hat nun das papier im lichte dieser bemerkungen berarbeitet , und es gab im september noch eine sitzung des k4-ausschusses .
diese berarbeitete fassung wird dem europischen parlament offiziell und so schnell wie mglich bermittelt werden .
das ist die erstmgliche fassung , die man auch bermitteln kann , denn vorher hatte man ja die meinung der brigen vierzehn nicht eingearbeitet .

aber noch einmal : ich mchte all den miverstndnissen vorbeugen , die hier durch unrichtige darstellungen , vor allem in der presse , aber auch zum teil in den brigen medien , entstanden sind .

herr prsident !
sehr geehrte frau ratsprsidentin ! ich bedauere , da meine anfrage im hinblick auf die einreichungsfrist etwas an aktualitt verloren hat - inzwischen ist es ja verbreitetes wissen .
ich habe hier aber natrlich nachmittags die diskussion verfolgt , und ich freue mich , da ich aus berufenem mund eine besttigung des derzeitigen informationsstandes erfahre .


ich darf mir aber die zusatzfrage erlauben , ob ich im umkehrschlu von dem , was sie gesagt und was sie auch am nachmittag in bezug auf das zurcknehmen von teilen dieses papiers nher przisiert haben , davon ausgehen kann , da die in den artikeln 41 und 132 verwendeten formeln - man knne durchaus auch an eine form im asylbereich mit einem bergang zu weniger rechtsstaatsorientierten , sondern eher politisch orientierten schutzkonzepten denken - nach wie vor gltigkeit haben , und wenn ja , wrde ich gerne wissen , wie der rat dazu steht .


herr prsident !
herr abgeordneter ! ich kann ihnen jetzt nicht auf jede formulierung im detail antworten , weil ich den text nicht vor mir habe .
ich kann ihnen nur sagen : man hat ein diskussionspapier an die presse gegeben , und man hat bereits in der presse ber ein papier diskutiert , das noch nicht einmal offiziell war .
dadurch sind einige miverstndnisse entstanden .
ein papier , das dann offiziell in den verschiedenen gremien diskutiert wird , wird selbstverstndlich keine formulierungen enthalten , die in irgendeiner form hier anstig sein knnen .
ich habe heute schon ausgefhrt , da es ein gewisses miverstndnis gab : man wollte nie die flchtlingskonvention abschaffen , das ist ganz klar , sondern man mu sie dort ergnzen , wo sie eben ergnzungsbedrftig ist .
das habe ich ja auch heute in der diskussion ausgefhrt .

zweitens ist das thema ja nicht neu .
es ist bereits 1991 das erste mal aufgegriffen worden und wurde 1992 und 1994 dann auch von der kommission weitergefhrt .
wie auch die heutige diskussion gezeigt hat , ist diese frage heute allerdings so komplex , und zwar von allen seiten beleuchtet , da wir eben ein mittel zur bekmpfung des kriminellen schlepperunwesens finden mssen , das auf der einen seite herrscht , aber gleichzeitig auch eine mglichkeit , um humanitre flchtlingsmglichkeiten zu schaffen und um die menschen in das land hereinzubringen , die wir unbedingt hereinbringen sollten .

ich habe das hier diskutierte papier vor mir .
mit groer verwunderung und enttuschung habe ich die sterreichische vorlage gelesen , die von viel repression und wenig humanismus gekennzeichnet ist .
dies wird die bereits sehr brutale politik an den grenzen der europischen union noch verschrfen , die zu illegaler einwanderung fhren wird und bereits jedes jahr hunderte von todesfllen im zusammenhang mit illegalen fluchtversuchen verursacht .
eine solche , in diesem sehr ausfhrlichen papier geforderte politik wrde auch flchtlinge mit echten asylgrnden treffen , die dann aufgrund hrterer visaregelungen und einer verschrften verantwortung fr den befrderer nicht mehr hierher kommen und asyl beantragen knnten .
dies wrde zudem unangemessene forderungen nach der einfhrung einer ungeheuer restriktiven politik an die nachbarlnder der union stellen und so die gefahr der zerrttung der beziehungen zwischen den osteuropischen staaten heraufbeschwren , indem einige lnder gezwungen wrden , ihre grenzen zu schlieen .

ich habe dazu eine frage : es wird in diesem papier das sis-register erwhnt , mit dem man gegenwrtig asylsuchende kontrolliert .
es hat sich jedoch gezeigt , da dieses register eine sehr groe rechtsunsicherheit in sich birgt .
die asylsuchenden haben kein recht , die ber sie gespeicherten angaben einzusehen und knnen somit die richtigkeit dieser angaben nicht kontrollieren .
kann die prsidentschaft sich vorstellen , manahmen zur verbesserung der rechtssicherheit fr flchtlinge durch eine bessere kontrolle des sis-registers zu ergreifen ?

herr prsident !
herr abgeordneter ! ich glaube , es ist nicht sehr sinnvoll , in die diskussion ber ein papier einzutreten , das offiziell noch nicht einmal vorliegt und in das gerade erst die stellungnahmen der anderen mitgliedstaaten eingearbeitet wurden .
hier mu man wirklich warten , bis das papier nun dem europischen parlament offiziell bermittelt wird , und dann kann man eine diskussion darber fhren .

ich habe verstndnis dafr , da es mglicherweise einige verwirrung ber diesen bericht gibt und da es sich dabei lediglich um ein diskussionspapier handelt .
nichtsdestotrotz ist man im parlament , insbesondere im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten , sehr besorgt darber , da das parlament offensichtlich nicht , wie wir gehofft hatten , von anfang an einbezogen worden ist .
ich wrde nun gern die zusicherung erhalten , da das revidierte dokument rechtzeitig zur verfgung gestellt wird , damit das parlament es errtern und vor der nchsten sitzung des rates fr justiz und inneres eventuelle meinungen uern kann .

weiterhin mchte ich dazu sagen , und ich bin sicher , es ist der amtierenden ratsprsidentin nicht entgangen , da es groe bedenken gab hinsichtlich einiger vorschlge in dem entwurf , die darauf hinauslaufen , da wir die bestehende genfer konvention in grerem stil verndern und mglicherweise das individuelle recht auf asyl beseitigen sollten . zugegeben , es waren nur vorschlge .
natrlich kommen heute viele flchtlinge auf andere weise nach westeuropa , als das vor 50 jahren zur zeit der genfer flchtlingskonvention angenommen worden war .
fr mich sind aber die not und die probleme , unter denen sie leiden , offensichtlich die gleichen , ob sie nun von einer regierung verfolgt werden oder einfach vor unruhen , brgerkrieg oder chaos in der gesellschaft fliehen , wovor sie die behrden ihres landes zu schtzen nicht in der lage sind .
viele von uns meinen , da das recht des einzelnen gewahrt bleiben mu .

herr prsident !
herr abgeordneter ! also noch einmal zum ersten punkt : die genfer flchtlingskonvention soll erstens einmal in keiner weise angetastet werden .
sollte es im ersten entwurf , vor allem in dem der presse offensichtlich zugeleiteten , vielleicht eine miverstndliche formulierung gegeben haben , enthlt die revidierte fassung keine passage , aus welcher man ehrlicherweise so eine absicht herauslesen knnte .

zweitens : die von uns skizzierte vorgangsweise steht absolut im einklang mit der generell blichen praxis , das europische parlament nicht bereits mit einem erstvorschlag zu befassen , da ein solcher noch nicht die generelle haltung aller mitgliedstaaten bercksichtigen kann , sondern dies erst nach einer ersten behandlung auf der ebene einer ratsarbeitsgruppe zu tun .
das genau ist unsere vorgangsweise .
nach der ersten revision wird dieser text dem parlament so schnell wie mglich zur verfgung gestellt .

anfrage nr . 7 von john mccartin ( h-0860 / 98 ) :

betrifft : kosten fr kraftfahrzeuge und kraftfahrzeugversicherungen in irland

ist sich der rat der groen unterschiede bei den kosten fr kraftfahrzeuge und kraftfahrzeugversicherungen innerhalb der eu bewut und ist er nicht der ansicht , da dies zur verzerrung des wettbewerbs auf dem binnenmarkt beitrgt ? werden von seiten des rates irgendwelche schritte zur behebung dieser situation unternommen ?

herr prsident , herr abgeordneter ! der herr abgeordnete weist zu recht darauf hin , da die schaffung eines binnenmarktes fr kraftfahrzeugversicherungen seit vielen jahren eine prioritt darstellt .
die dritte koordinierungsrichtlinie ber schadensversicherungen , nmlich die richtlinie 92 / 49 / ewg des rates hat den binnenmarkt im versicherungsbereich grundstzlich vollendet .
auer den richtlinien ber schadensversicherungen , mit denen sowohl das niederlassungsrecht als auch der freie dienstleistungsverkehr gewhrleistet werden sollten , hat der rat zustzlich rechtsvorschriften ber die kraftfahrzeugpflichtversicherung angenommen .

mit den allgemeinen und spezifischen rechtsvorschriften soll sichergestellt werden , da allen brgern der gemeinschaft ein mglichst groes spektrum fr versicherungen offensteht .
dies erhht den wettbewerb in diesem bereich und sollte mit der zeit dazu fhren , da die kosten fr versicherungen sinken .
hinsichtlich der kosten fr kraftfahrzeuge sei auf die verordnung 1475 / 95 / ewg verwiesen , eine verordnung der kommission , in der bestimmte vorschriften fr vertriebsvertrge im automobilbereich festgelegt werden .
damit soll eine grere ausgewogenheit in den vertraglichen beziehungen zwischen den herstellern , den hndlern und den endverbrauchern gewhrleistet werden .

was eine mgliche verzerrung des wettbewerbs im binnenmarkt bei den kosten fr kraftfahrzeugversicherungen und / oder kraftfahrzeuge anbelangt , so ist es sache der kommission , alle manahmen zu treffen , die sie fr erforderlich hlt , damit eine ordnungsgeme anwendung der betreffenden rechtsvorschriften und ein reibungsloses funktionieren des binnenmarktes allgemein und in einem besonderen sektor gewhrleistet werden kann .

ich danke der amtierenden ratsprsidentin fr diese sehr detaillierte antwort .
vielleicht habe ich einen fehler gemacht , indem ich diese frage an den rat und nicht an die kommission gerichtet habe , denn es gibt eine immense frustration in irland , insbesondere unter jungen leuten .
jugendliche , die sich um ihren ersten job bemhen , mssen , falls dieser mit autofahren in irland verbunden ist , pro woche etwa 50 ecu fr eine versicherung bezahlen .
wren sie in brssel oder in einer britischen stadt , htten sie vermutlich nur ein viertel davon aufzuwenden .
daher hat man das gefhl , da es der europische union milungen ist , auf dem gesamten gebiet der versicherung einen binnenmarkt zu schaffen .
die tatsache , da es uns nicht gelungen ist und es dem rat nicht gelungen ist , die besteuerung zu harmonisieren , fhrt zu einer situation , in der kraftfahrzeuge zunchst einmal um einiges mehr kosten , was wiederum eine gewisse kettenreaktion im versicherungssektor auslst , aber es reicht nicht , das zu erklren .
der umstand , da versicherungsgesellschaften aus dem vereinigten knigreich , aus belgien und deutschland keine wettbewerber auf dem irischen markt sind , ist meiner ansicht nach darauf zurckzufhren , da es der europischen union nicht gelang , das niederlassungsrecht und das recht auf gleichberechtigten zugang zum markt durchzusetzen .

herr prsident , herr abgeordneter ! wie ich schon in meiner vorhergehenden antwort insbesondere hinsichtlich des automobilsektors dargelegt habe , hat die kommission eine reihe von regeln erlassen , die die europaweite transparenz der automobilpreise gewhrleisten sollen .
in diesem zusammenhang ist es sinnvoll , darauf hinzuweisen , da nach kapitel 5 des vertrags insbesondere die gemeinsamen wettbewerbsregeln , wie sie auch schon vermuten , unter die zustndigkeit der kommission fallen , die daher wesentlich besser und detaillierter als der rat in der lage ist , die fragen des herrn abgeordneten zu beantworten .

im versicherungsbereich sei der herr abgeordnete auf die richtlinie 92 / 49 / ewg verwiesen , mit der die ttigkeit dieses sektors geregelt und ein grerer wettbewerb gewhrleistet werden soll .
sollten auf dem automobilmarkt trotzdem strungen festgestellt werden , so wird der rat selbstverstndlich seine ganze aufmerksamkeit den vorschlgen widmen , deren unterbreitung die kommission als ntzlich erachten wird , um entsprechende abhilfe zu schaffen .

herr prsident , frau ratsprsidentin ! glauben sie , da die einfhrung des euro fr mehr transparenz bei den kosten fr kraftfahrzeuge und kraftfahrzeugversicherungen fhren wird ?

herr prsident , herr abgeordneter ! ja , selbstverstndlich , kann ich eigentlich nur darauf sagen .
ich glaube , das wird natrlich die wettbewerbsfhigkeit erhhen .
es wird selbstverstndlich auch eine strkere konkurrenz bedeuten . das wird aber auch zu einer senkung der preise fhren , denn durch bessere vergleichbarkeit wird der konsument um so genauer hinsehen , wo er dann tatschlich kauft .
ich glaube , die einfhrung des euro wird auf die dauer fr den konsumenten sicher positive auswirkungen haben .

herr prsident , die verzerrungen auf grund der preisunterschiede sind so gro , da es sogar zu folgendem phnomen kommt : griechische arbeitnehmer in deutschland beispielsweise , junge arbeitnehmer , die ein auto mit nach griechenland bringen , das ihnen ihre eltern gekauft haben , sind am ende gezwungen , den wagen dem griechischen fiskus zu berlassen , weil sie nicht in der lage sind , die hohen steuern zu bezahlen , die die griechischen gesetze vorschreiben .
es gibt solche beispiele , die fr die jeweilig betroffenen ganz dramatisch sind .
ich stimme herrn mccartin da zu .

ich mchte also fragen : kann man fr diese gruppe von menschen nicht etwas tun ?
oder werden wir zumindest sagen knnen , da die preise fr autos von einem bestimmten zeitpunkt an in der ganzen europischen union vergleichbar sein werden ?
dieses problem diskutieren wir im europischen parlament doch nun schon seit jahrzehnten .

herr prsident , herr abgeordneter ! ich habe sehr groes verstndnis fr das , was sie hier als problem ansprechen , ebenso wie der kollege vorhin .
ich darf aber noch einmal darauf hinweisen , da es eben nicht aufgabe des rates , sondern der kommission ist , fr das reibungslose funktionieren des binnenmarktes zu sorgen und die einhaltung der wettbewerbsregeln zu berwachen .
ich erlaube mir auch , in erinnerung zu rufen , da die festsetzung von versicherungsprmien in den verantwortungsbereich der mitgliedstaaten fllt .
was die verwirklichung des versicherungsbinnenmarktes betrifft , so ist wieder die bitte an den herrn abgeordneten gegeben , sich mit der kommission in verbindung zu setzen , denn die kommission ist eben dafr zustndig , fr die einhaltung der wettbewerbsregeln im einzelnen zu sorgen .
im brigen werde ich das gerne weitergeben .

herr posselt hat das wort zur geschftsordnung .

herr prsident , ich habe nur eine frage .
sie haben jetzt politisch sehr ausgewogen aufgerufen . ich wollte nur fragen , warum sie ausgerechnet bei der sehr heiklen frage des sterreichischen strategiepapiers nur zwei vertreter der sozialistischen fraktion aufgerufen haben , obwohl ich mich als erster in der sekunde , in der aufgerufen wurde , gemeldet hatte , was dann abgeschaltet wurde .
dadurch ist bei der frau ratsprsidentin vielleicht der unzutreffende eindruck entstanden , es gbe hier nur kritiker des papiers .
es gibt aber ausgesprochene befrworter des papiers !
das ist aber berhaupt nicht zum ausdruck gekommen .

es tut mir leid , herr posselt , aber ich habe denen das wort erteilt , die sich zuerst gemeldet haben .
ich bedauere , da sie nicht zu wort gekommen sind , aber laut geschftsordnung kann ich das wort nur an zwei abgeordnete erteilen .

anfrage nr . 8 von anna karamanou ( h-0862 / 98 ) :

betrifft : rolle der medien im zusammenhang mit der zunehmenden sexuellen ausbeutung von frauen

einer krzlich verlauteten mitteilung des europarats zufolge werden vor allem frauen in den medien sexuell ausgebeutet . das ist eine signifikante verletzung der menschenrechte .
die art , wie frauen in den massenmedien dargestellt werden , trgt zu ihrer zunehmenden sexuellen ausbeutung in europa bei . andererseits bedienen sich gerade die menschenhndler immer mehr der modernen massenmedien und der neuen technologien .
kann der rat erlutern , was er gegen dieses gravierende problem unternehmen will ?

herr prsident , frau abgeordnete ! in bezug auf die frage der frau abgeordneten mchte ich zunchst betonen , da der rat sich absolut bewut ist , da es sich bei dieser frage und bei den hier angesprochenen sachverhalten um schwerwiegendste probleme handelt .
der rat ist der auffassung , da alles getan werden mu , um zu verhindern , da sich das internationale verbrechertum , das in der prostitution ttig ist , immer mehr der neuesten informations- und kommunikationstechnologien bedient .

der sterreichische vorsitz wird sich daher nach krften bemhen , da die derzeit laufenden beratungen ber themen wie die gemeinsame manahme zur bekmpfung von kinderpornographie im internet , der aktionsplan der gemeinschaft zur frderung der sicheren nutzung des internet durch die bekmpfung illegaler und schdlicher inhalte im internet und das aktionsprogramm der gemeinschaft fr manahmen zur bekmpfung der gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen , daphne , bald abgeschlossen werden knnen .

der vorsitz ist zuversichtlich , da die mitgliedstaaten durch den von ihm ausgehenden impuls eine gemeinsame basis fr die annahme dieser instrumente finden werden .

der frau abgeordneten ist allerdings bekannt , wie weit der einflubereich der kriminellen vereinigungen , die sich der prostitution bedienen , reicht . denn diese verabscheuungswrdigen geschfte , mit denen die individuelle freiheit ihrer opfer miachtet wird , werden auf internationaler ebene gettigt .

der rat ist daher aufgrund der internationalitt des internet der auffassung , da die bekmpfung der organisierten prostitution auf internationaler ebene erfolgen mu , wofr sich natrlich auch die vereinten nationen anbieten .
ich bin daher sicher , da die gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten den initiativen , die unter der schirmherrschaft der vereinten nationen ergriffen wurden , ihre ganze aufmerksamkeit widmen werden .

insbesondere handelt es sich dabei um den entwurf zur unterbindung des organisierten verbrechens auf transnationaler ebene sowie ein protokoll ber den handel mit kindern und frauen und den entwurf eines fakultativen protokolls zum bereinkommen ber die rechte des kindes , das den verkauf von kindern und ihre sexuelle ausbeutung sowie die prostitution und pornographie mit kindern betrifft .

ich danke der amtierenden ratsprsidentin fr ihre antwort , die aber , so meine ich , nicht nur mich , sondern auch sie selbst bei weitem nicht befriedigt , denn gegen dieses riesige problem ist von seiten der union nur sehr wenig unternommen worden .
erschreckend wenig . das europische parlament hat den rat und die kommission wiederholt aufgerufen , entschiedene und wirksame manahmen gegen die internationalen netze der modernen menschenhndler , gegen die modernen sklavenhndler zu ergreifen .
ich mchte die amtierende ratsprsidentin fragen , was der rat in bezug auf die schaffung neuer , geeigneter und wirksamer europischer institutionen getan hat , die in der lage sind , gemeinsame aktionen auf internationaler und europischer ebene zu entwickeln und gemeinsame , der schwere des verbrechens angemessene sanktionen und strafen festzulegen .
gegen internationale verbrechernetze mu unbedingt auf internationaler ebene und in vielfltiger form vorgegangen werden , wie auch die ministerin selbst zugegeben hat .
mit anderen worten mchte ich fragen : wird der rat auch ber die nationalen grenzen hinweg das gemeinschaftsrecht und gemeinschaftliche manahmen anwenden , um ein phnomen zu bekmpfen , das immer schlimmere ausmae annimmt und auch eine schande fr unsere eigene kultur darstellt ?
auerdem mchte ich sie bitten , frau ministerin , mir mitzuteilen , in welchem stadium sich die ratifizierung des europol-abkommens durch die mitgliedstaaten befindet und welche mittel zur verfgung gestellt werden , damit dieses amt den gewachsenen aufgaben , die ihm aufgetragen werden , auch voll und ganz gerecht werden kann .

herr prsident , frau abgeordnete ! gestatten sie mir , noch einmal darauf hinzuweisen , da gerade auch fr die sterreichische ratsprsidentschaft der von ihnen angesprochene punkt ein ganz besonders wichtiger ist und hier von unserer seite auch eine reihe von initiativen ergriffen wurde .
bevor ich noch einmal darauf eingehe , mchte ich sagen , da auch auf der europa-konferenz , die ja erst gestern in luxemburg stattgefunden hat und ber die ich heute morgen schon referiert habe , gerade auch diese frage besonders diskutiert wurde .

wir beginnen eben nicht nur im rahmen der europischen union , sondern auch mit allen bewerberlndern , ber diese sehr wichtige problematik zu sprechen und nach lsungen zu suchen .
im brigen ist auch dies eine frage , auf die die zustndigkeit von europol ausgedehnt wurde , was ebenfalls ein sehr wichtiger punkt ist .
ansonsten mchte ich sagen , da hier nicht nur mehr brokratie geschaffen werden sollte , sondern da wir versuchen mssen , dieses bel , das von ihnen sehr richtig angesprochen wurde , sehr effizient gemeinsam zu bekmpfen .
gestatten sie mir also , darauf hinzuweisen , da der rat in den letzten beiden jahren bereits zahlreiche beschlsse verabschiedet hat , die jetzt angewandt werden .

ich mchte mich kurz darauf beschrnken , folgende zu nennen : zwei gemeinsame aktionen vom 29. november 1996 und 24. februar 1997 fr ein austauschprogramm bzw. eine manahme zur bekmpfung des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung von kindern , die ausweitung des mandats von europol auf die verhinderung und bekmpfung des menschenhandels , die ich gerade angesprochen habe , den aktionsplan vom 28. april 1997 zur bekmpfung des organisierten verbrechens , die gemeinsame initiative der europischen union und der vereinigten staaten gegen den frauenhandel - auch das scheint uns wichtig , da gerade im rahmen des transatlantischen dialogs nun auch diese frage aufgegriffen wurde - und schlielich die schlufolgerungen des rates vom 19. mrz 1998 zu 10 grundstzen fr einen von der g8 vorgeschlagenen aktionsplan zur bekmpfung der kriminalitt in den technologischen spitzenbereichen .

ich habe hier einen finnischen zeitungsausschnitt von der vergangen woche , der detailliert beschreibt , wie die identitt dieser frauen verndert wird , wie ihr haar gefrbt wird und sie ttowiert werden , wenn sie auf die von meinen vorrednern geschilderte weise geholt werden .
dieser sache mu die sterreichische prsidentschaft groes gewicht beimessen .
ich freue mich ber ihre verdienste in dieser sache , frchte jedoch , da wir ungeheuer viele beschlsse , aber sehr wenige untersttzende manahmen bekommen werden .

sie haben das aktionsprogramm daphne angefhrt , bei dem ich mich frage , wann der rat es annehmen wird .
zum anderen mchte ich wissen , ob der rat und die sterreichische prsidentschaft manahmen zur rehabilitation der mdchen , wie z.b. das programm la strada in bulgarien , untersttzen .
des weiteren htte ich gern auskunft darber , ob die hier mitunter im parlament kursierenden angaben stimmen , denen zufolge hunderttausende mdchen bzw. kinder illegal aus zuknftigen mitgliedstaaten in die europische union gebracht werden .
diesem punkt mssen wir meiner meinung nach noch grere aufmerksamkeit widmen . kein land , das in dieser frage nicht korrekt handelt , drfte mitglied der union werden .

herr prsident , frau abgeordnete ! ich glaube , ich habe versucht herauszustellen , wie sehr gerade die sterreichische prsidentschaft sich dieses problems im zusammenhang mit der gesamtproblematik des kampfes gegen das organisierte verbrechen annimmt .

ziel der von der sterreichischen prsidentschaft veranstalteten ost-west-konferenz zum frauenhandel , die gerade vom 1. bis 3. oktober 1998 in wien stattgefunden hat und an der brigens auch die eu-kommissarin fr inneres und justiz , frau anita gradin , teilgenommen hat , war es , die ffentlichkeit ber grundstzliche und lnderspezifische mechanismen des frauenhandels zu informieren und vertreterinnen von nro wie auch von staatlichen und internationalen institutionen die mglichkeit zu bieten , ihre erfahrungen im bereich der prvention und intervention auszutauschen und weitere strategien zur bekmpfung des frauenhandels in ost- und westeuropa zu entwickeln .

das europische parlament und die europische kommission beabsichtigen fr das nchste jahr eine kampagne gegen gewalt an frauen .
die ebenfalls vom sterreichischen vorsitz organisierte konferenz zum thema polizeiarbeit gegen gewalt an frauen , die vom 30. november bis 4. dezember dieses jahres in baden stattfinden wird , will einen beitrag zur vorbereitung von aktivitten der mitgliedstaaten im jahr 1999 leisten .

dabei verfolgt die konferenz die absicht , im lichte internationaler erfahrungen zeitgeme standards und vorbildhafte modelle von manahmen zur zurckdrngung von gewaltakten , die mnner an frauen verben , zur sprache zu bringen .
dabei sollen insbesondere auch die situation , der sich frauen , die opfer von huslicher gewalt geworden sind , in strafverfahren ausgesetzt sehen , sowie die besonderen aspekte der gewalt gegen migrantinnen und deren besonderes schutzbedrfnis aufgrund ihrer konomischen und fremdenrechtlichen lage jeweils auch im hinblick auf die folgerungen fr die polizeiliche arbeit behandelt werden .

bereits vorhin habe ich ausgefhrt , da das auch ein ganz wesentliches thema whrend der europa-konferenz gerade im hinblick darauf ist , da die staaten , die zuknftig mitgliedstaaten der europischen union sind , gemeinsam lsungen fr diese problematik anbieten .

herr prsident , wie sie wissen , laufen viele der verbrecherischen aktionen mittlerweile via internet ab .
dies gilt auch fr kinderprostitution und frauenhandel und dem hufig damit im zusammenhang stehenden organhandel .
jetzt wissen wir , da das programm daphne mit einer lngeren laufzeit bis 2004 auf die beine gestellt wird und relativ hoch dotiert werden soll .
meine frage lautet , nachdem vieles via internet abluft : inwieweit kann daran gedacht werden , eine art cyber police einzurichten , die den internet-verkehr kontrolliert und entsprechende gegenmanahmen als abhilfe und zur verbrechensbekmpfung einsetzt ?

herr prsident , herr abgeordneter ! sie haben hier tatschlich ein ganz aktuelles problem angesprochen , dem die sterreichische ratsprsidentschaft ebenfalls groe aufmerksamkeit widmet .
nachdem natrlich das internet ein vllig neues medium ist , mssen hier auch sehr genau alle manahmen geprft werden , die berhaupt mglich sind .
wir mssen sehen , was im internet getan werden kann .
es geht vielleicht auch um eine art code of conduct der benutzer , denn es wird sehr schwierig sein , bestimmte rechtsvorschriften zu entwickeln .
aber wir sind im augenblick dabei , das sehr detailliert mit experten zu prfen , und wir hoffen , noch whrend der prsidentschaft oder knapp danach einen solchen katalog fertigzustellen , der dann auch prsentiert werden soll .

anfrage nr . 9 von astrid thors ( h-0867 / 98 ) :

betrifft : senkung der mehrwertsteuer fr arbeitsintensive berufszweige

kommissionsmitglied monti schlug neulich vor , die mitgliedstaaten der eu sollten die mehrwertsteuer fr arbeitsintensive berufszweige senken , um die schaffung von arbeitspltzen zu frdern .

die kommission hat krzlich eine analyse der auswirkung der mehrwertsteuer auf den binnenmarkt durchgefhrt - auch in bezug auf die beschftigungslage .
wann wird die sterreichische prsidentschaft diese frage im rahmen des ecofin-rates besprechen ?

herr prsident , frau abgeordnete ! die in der anfrage der frau abgeordneten angesprochene problematik wird derzeit in den gremien des rates geprft , und zwar insbesondere im hinblick auf eine fachliche wrdigung der von einigen delegationen hierzu aufgeworfenen fragen .
anhand der ergebnisse dieser prfung wird der rat sodann beurteilen , ob die kommission ersucht werden sollte , einen vorschlag fr den in der anfrage der frau abgeordneten genannten bereich zu unterbreiten .
ich bedaure , derzeit keine nheren ausknfte darber geben zu knnen .

ich bedaure es ebenfalls , da der rat dazu keine weiteren ausknfte erteilen kann . dagegen konnten wir in den letzten tagen in den zeitungen lesen , da die mitgliedstaaten der arbeitsgruppe des rates ihre standpunkte mitgeteilt haben .

ich frage mich jedoch , warum es so lange gedauert hat , ehe man die mitgliedstaaten um ihre antwort auf den vorschlag gebeten hat .
wir mssen feststellen , da die kommission ihr bulletin am 13. november 1997 herausgegeben hat .
jetzt haben wir oktober 1998 , d.h. ein jahr ist vergangen , aber niemand kann ausknfte zu zeitplnen geben .
warum hat es so lange gedauert ?

es geht auch das gercht um , da man in der arbeitsgruppe vor ende des jahres keine entscheidungen treffen wird .
und zur gleichen zeit sind 18 mio. europer arbeitslos .
viele von uns sind berzeugt davon , da dies ein mittel zur verringerung von steuerbetrug und zur hebung des beschftigungsniveaus ist , zum bergang von einer selbstbedienungsgesellschaft zu den anfngen einer dienstleistungsgesellschaft .

herr prsident , frau abgeordnete ! zum ersten teile ich natrlich ihre sorge hinsichtlich des beschftigungsniveaus und der mglichkeit , die arbeitslosigkeit , berall wo es mglich ist , zu bekmpfen .
das ist keine frage .
gerade in zeiten der globalisierung der wirtschaft ist sich auch der rat der notwendigkeit bewut , da alles getan werden mu , um das beschftigungsniveau zu wahren und nach mglichkeit noch anzuheben .

der rat vertritt in der tat die auffassung , da die beschftigungsfrage die groe herausforderung fr die europische union fr die jahrtausendwende darstellt .
ich selbst bin zutiefst davon berzeugt , da die knftigen generationen der europer die politik der gemeinschaft daran messen werden , welchen erfolg sie im kampf gegen die geiel der arbeitslosigkeit erzielt .
ich kann daher vorerst nur erneut darauf hinweisen , da es sich hier natrlich um ein uerst komplexes und facettenreiches problem handelt , das auch wegen seiner vielschichtigkeit in bezug auf smtliche mit der frage verbundenen implikationen uerst eingehend geprft werden mu , was gegenwrtig passiert .
es ist eben in einem stadium der prfung , und zur gegebenen zeit wird hier ein formgerechter vorschlag unterbreitet werden .
aber es ist aufgrund der komplexitt der situation derzeit eben zu frh , ber inhalte przise aussagen zu machen .

steuern sind ja bekanntlich ein instrument , mit dessen hilfe man versucht , die hoffnungslos hohe arbeitslosigkeit zu senken und mehr arbeitspltze zu schaffen .
die steuerpolitik ist aber auch in erster linie eine nationale angelegenheit , und wir wissen , wie problematisch es ist , in fragen der besteuerung mit dem erhobenen zeigefinger der europischen union zu kommen .


ich mchte an das anknpfen , was die ratsprsidentin im zweiten teil ihrer antwort gesagt hat und die frage stellen , welche generellen manahmen der rat fr die verbleibende zeit der prsidentschaft plant , um die frage in angriff zu nehmen , die sie selbst als die grte herausforderung fr die jahrtausendwende bezeichnet haben , nmlich die verringerung der arbeitslosigkeit und die schaffung neuer arbeitspltze fr die knftige generation .
welche plne hat also die prsidentschaft im ausstehenden zeitraum bezglich solcher vorschlge ?

herr prsident , herr abgeordneter ! sie wissen , da gerade die sterreichische prsidentschaft der frage der bekmpfung der arbeitslosigkeit grte bedeutung beimit und da wir beabsichtigen , fr den europischen rat bestimmte richtlinien auszuarbeiten , die dann auch beim europischen rat in wien angenommen werden sollen .
diese basieren - ich habe sie jetzt nicht alle im detail vor mir - in erster linie auf den sogenannten best practices der verschiedenen staaten , das heit , man wird voneinander lernen , und derzeit wird eben ganz genau geprft , was zustzliche arbeitspltze in den einzelnen staaten geschaffen hat .
ich denke an die groe flexibilitt und mobilitt , wie sie zum beispiel in holland praktiziert wird , oder ich denke an das sterreichische modell der sogenannten dualen ausbildung , wo es ein lehrlingsmodell und gleichzeitig die berufsschule gibt , das heit , theorie und praxis nebeneinander , was uns den rang nr .
1 in der jugendbeschftigung eingerumt hat .

hnliche dinge werden ganz genau von den experten geprft , damit wir diese modelle , mit denen die anderen staaten positive erfahrungen gemacht haben , selbst bernehmen knnen .
in diese richtung luft die richtlinie der sterreichischen prsidentschaft zur bekmpfung der arbeitslosigkeit .

- herr prsident , im zusammenhang mit den arbeitsintensiven industrien besteht das problem des wettbewerbs aus drittlndern , den billiglohnlndern .
wenn wir die mehrwertsteuer senken , verbessern wir damit nicht die wettbewerbsfhigkeit , da sowohl die importierten als auch die im inland produzierten waren mit einer mehrwertsteuer belegt sind .
so werden wir vermutlich den markt nur ein wenig erweitern und den gebieten mit billiger arbeit grere mglichkeiten einrumen .

ich habe dieses problem in meinem eigenen wahlkreis .
ein sehr groes multinationales unternehmen - fruit of the loom - ist dabei , sich aus einer arbeitsintensiven branche mit tausenden von arbeitspltzen zurckzuziehen , da es sein produkt in marokko herstellen lassen will .
ich denke , der einzuschlagende weg - vielleicht knnte die amtierende ratsprsidentin dazu etwas sagen - in der reduzierung unserer zu hohen einkommensteuern und sozialabgaben liegen mu , damit die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie verbessert wird .

ist das eine frage der einzelnen mitgliedstaaten , oder mu die initiative von der europischen union ausgehen ?
wre das eine verletzung unserer gatt-verpflichtungen ?
es mu etwas unternommen werden , oder wir werden keine bekleidungs- , schuh-und hnlich arbeitsintensive industrie mehr haben .

herr prsident , herr abgeordneter ! vielen dank fr den hinweis .
natrlich haben sie recht , da gerade diese manahmen , die jetzt diskutiert wurden , auswirkungen im rahmen der gesamten globalisierung haben werden .
die frage der senkung der arbeitskosten : wie wird das weitergegeben werden knnen ?
diese fragen sind besonders wichtig auch im rahmen der lom-verhandlungen , die wir gerade begonnen haben .
natrlich kann ich jetzt im detail auf diese frage nicht eingehen - ich bin auch nicht die expertin fr diese finanzverhandlungen - , aber ich kann ihnen sagen , da sie selbstverstndlich zu recht diesen hinweis gegeben haben , da jede frage , wie die steuern behandelt werden , natrlich eine groe auswirkung auf die gesamte globale wirtschaft der welt hat .

vielen dank , frau ratsprsidentin .
es ist sieben uhr , und ich mu die fragestunde leider beenden . es tut mir leid fr die mitglieder , die geduldig gewartet haben , aber so geht es im parlament nun einmal zu .
wir mssen auch aus rcksicht auf die ratsprsidentin jetzt aufhren , damit sie ihren heimflug noch erreicht .
vielen dank , frau ratsprsidentin .

die anfragen nr . 10-29 werden schriftlich beantwortet werden .
sie werden im laufe des abends in die fcher der mitglieder gelegt .

damit ist die fragestunde beendet .

( die sitzung wird um 19.00 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr fortgesetzt . )

durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0333 / 98 ) von herrn cabrol im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme des beschlusses des europischen parlaments und des rates zur annahme eines aktionsprogramms der gemeinschaft betreffend durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten innerhalb des aktionsrahmens im bereich der ffentlichen gesundheit ( 1999-2001 ) ( c4-0340 / 98-97 / 0153 ( cod ) ) .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kollegen , wir haben also ber den gemeinsamen standpunkt des rates zur annahme eines aktionsprogramms der gemeinschaft betreffend durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten zu beraten .
um den rahmen , in dem abnderungsantrge angenommen werden knnen , zu verstehen , mu man sich vor augen zu fhren , da es nicht ziel dieses programms ist , direkt gegen die emission von schadstoffen oder die durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten vorzugehen ; dies war bereits gegenstand anderer richtlinien .

ziel dieses programms ist es , die kenntnisse ber die schadstoffe zusammenzutragen , alle informationen ber die mit schadstoffen in verbindung gebrachten krankheiten zu sammeln und alle betreffenden schadstoffe in einer liste zu erfassen , um die mitgliedstaaten zu informieren , die diese daten sammeln mssen , aber auch um die brger der europischen union zu informieren , damit diese kenntnis ber die schadstoffe erlangen und sich so gut wie mglich vor ihnen schtzen knnen .
im wesentlichen dient das programm also gewissermaen der auflistung der schadstoffe und der durch sie bedingten krankheiten sowie der unterrichtung der ffentlichkeit in diesen fragen .
das wollen wir in den vorgelegten nderungsantrgen erneut bekrftigen : im ersten teil von nderungsantrag 5 sowie in den nderungsantrgen 10 , 12 , 13 und 14. aber dieses programm enthlt nichts anderes , und deshalb werde ich , um auf dieser linie zu bleiben und nicht in den unmittelbaren kampf gegen die schadstoffe oder die durch sie bedingten krankheiten einzugreifen , persnlich die nderungsantrge 5 , letzter absatz , 9 und 16 , die ber das vorliegende programm hinausgehen , nicht untersttzen .

darber hinaus sollen im rahmen dieses programms die erfahrungen der mitgliedstaaten , internationaler organisationen und bestimmter drittlnder zusammengetragen werden .
natrlich mu ein solches programm im laufe seiner durchfhrung bewertet und die programmbegleitung berwacht werden .
insgesamt ist der gemeinsame standpunkt fr uns zufriedenstellend .
wir begren es insbesondere , da darin durch alle formen der umweltverschmutzung verursachte krankheiten erfat werden , wie wir dies in erster lesung gefordert hatten .

allerdings halten wir den text in einigen punkten fr verbesserungsfhig .
wir hatten in bezug auf artikel 1 absatz 2a gefordert , da die information ber die durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten eindeutige angaben zu diesen krankheiten umfassen mu , was allerdings im entsprechenden artikel des gemeinsamen standpunkts nicht bercksichtigt wurde .
weiterhin wurde die laufzeit des programms auf drei jahre gekrzt , whrend im ursprnglichen text noch fnf jahre vorgesehen waren .
da nach wie vor jhrliche finanzmittel in hhe von 1 , 3 millionen ecu vorgesehen werden , beschrnken sich die mittel fr die gesamte laufzeit des programms somit auf 3 , 9 millionen ecu .
wir knnten diese nderungen betreffend die laufzeit und die finanzierung akzeptieren , wenn dieses projekt , wie die europische kommission es ausdrckt , lediglich einen ersten schritt in diesem bereich darstellt .
sollte dies jedoch nicht der fall sein , so fordert der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz in den nderungsantrgen 2 und 4 , die laufzeit wieder auf fnf jahre festzusetzen , und in nderungsantrag 7 , den finanzrahmen wieder auf 7 millionen ecu aufzustocken .

mit hilfe eines solchen programms , fr dessen laufzeit und finanzierung wieder die ursprnglich vorgesehene regelung gilt , kann man dann weitergehende manahmen vorsehen , d.h. die durchfhrung koordinierter epidemiologischer studien zu den durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten .
das ist das anliegen von nderungsantrag 11. ein weiteres anliegen ist die frderung der kenntnisse ber verhaltensweisen , lebensweisen und ernhrungsgewohnheiten , die die von bestimmten schadstoffen ausgehenden risiken fr die gesundheit vermindern knnen , wie wir in nderungsantrag 15 deutlich machen .
im brigen ist in artikel 6 ber die internationale zusammenarbeit nach auffassung der kommission der verweis auf artikel 228 nicht zweckdienlich , da es sich um technische zusammenarbeit und nicht um internationale bereinkommen im eigentliche sinne handelt .

schlielich mchte ich nher auf die programmbewertung und -begleitung eingehen .
nach auffassung der europischen kommission ist es zu frh , die vorlage eines berichts im dritten jahr der laufzeit des programms vorzusehen .
in nderungsantrag 8 fordern wir die ausarbeitung eines solchen berichts nach abschlu des programms .
was die programmbegleitung anbelangt , so fordern wir die europische kommission auf , uns sptestens sechs monate nach beschlufassung ber diesen entwurf mitzuteilen , welche manahmen eingeleitet wurden , um zu gewhrleisten , da dieses programm mit den brigen programmen in den bereichen volksgesundheit , umwelt und forschung in einklang steht und diese ergnzt .
das ist das anliegen von nderungsantrag 6. gegebenenfalls ist auch eine berwachung im hinblick auf eventuell notwendige anpassungen erforderlich , wie wir es in nderungsantrag 1 fordern . wir hoffen , das vorgesehene programm auf diese weise zweckdienlich ergnzen und seine effizienz steigern zu knnen , wobei wir jedoch abschlieend erneut darauf hinweisen mchten , da es uns vordringlich erscheint , da im anschlu an dieses programm weitere umfassendere vorhaben durchgefhrt werden , in deren rahmen die manahmen festgelegt werden , die zur bekmpfung der gefhrlichen folgen der umweltverschmutzung einzuleiten sind .

frau prsidentin !
ich mchte zunchst einmal mitteilen , da die eigentlich fr den heutigen abend vorgesehene rednerin , frau kerstin jensen , erkrankt ist , was hoffentlich nicht mit den umweltverschmutzungen zusammenhngt , die wir in der tat auch hier in straburg spren knnen .

bezglich der gesundheitspolitik der europischen union sehen wir uns in einem klassischen dilemma : die eigentliche oberhoheit fr die gesundheitspolitik liegt bei den mitgliedstaaten und nicht bei der eu .
steuer- und versicherungsvorschriften auf diesem gebiet werden von den einzelnen mitgliedern festgelegt .
und wir wissen zudem , da ein groer teil der gesundheitspolitik noch weiter dezentralisiert ist .
gleichzeitig aber wecken wir mit einem programm wie diesem erwartungen fr ein aktives handeln von seiten der union gegen umweltverschmutzungen und durch sie bedingte krankheiten .
im grunde genommen ist es jedoch nicht aufgabe der europischen union , diese probleme zu lsen .

natrlich mu aber die eu hier dennoch eine rolle spielen , zum einem mit der garantie von forschungsgeldern , zum anderen im erfahrungsaustausch auf dem gebiet der volksgesundheit und zum dritten - und wichtigsten- durch die beachtung der gesundheitsproblematik in ihrer eigenen politik , durch die integrierung des gesundheitsaspektes in die transport- und industriepolitik .
die mglichkeit dazu wurde uns durch den amsterdamer vertrag gegeben .

was das von uns heute behandelte programm betrifft , so haben wir die wahl , es entweder einschlafen zu lassen , was man angesichts des vorschlages der kommission fr den finanzrahmen fast glauben knnte , oder aber es so zu strken , da es zumindest den tatschlich geweckten erwartungen entsprechen kann .
wir entscheiden uns fr letztere alternative und haben daher von seiten des ausschusses fr umweltfragen einen abnderungsantrag bezglich eines greren finanzrahmens eingebracht .
fr diese entscheidung spricht meiner meinung nach auch die tatsache , da verbnde von patienten mit durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten der ansicht sind , da dieses programm ihnen von nutzen sein kann .
aus diesem grunde empfehlen wir , 7 mio. ecu fr das programm zu veranschlagen .

wie herr cabrol sehr richtig betonte , verhindert das programm an sich umweltverschmutzungen nicht , aber es unterstreicht den zusammenhang zwischen umweltverschmutzung und krankheiten , was hoffentlich zu einer strkeren integrierung von umwelt-und gesundheitspolitik fhren kann .
es ist nmlich eine sache , den leuten zu erklren , da sie bei smog nicht auf die strae gehen sollen , aber eine ganz andere , die entstehung von smog zu verhindern .
es ist eine sache , kleinkindern hormonsalbe gegen hautausschlag zu geben , aber eine ganz andere , den urschlichen zusammenhang zwischen hautausschlag und umweltverschmutzung zu suchen und damit auch die exponierung zu beenden , die den ausschlag hervorruft .

auerdem ist ein greres wissen um solche krankheiten wie das multiple chemical syndrome oder durch hormonverndernde stoffe verursachte erkrankungen erforderlich , da diese ebenso wie ihre beziehung zur modernen chemischen gesellschaft ein bisher unbearbeitetes problemgebiet darstellen .
aus diesem grunde freue ich mich auch auf das vom umweltausschu fr den herbst angesetzte gesundheits-hearing , das gerade health impact assessment zum thema hat .

wir wissen um den nutzen einer integrierten umwelt- und gesundheitspolitik .
so knnen wir konstatieren , da blei- und schwefelemissionen in den stdten immer geringer werden , was hoffentlich auch auswirkungen auf die damit zusammenhngenden krankheiten haben wird .
mit anderen worten , wir knnen durch die integration des gesundheitsaspektes nur gewinnen .

frau prsidentin , wie immer finden diese programme , die die europische dimension des gesundheitswesens erweitern , die untersttzung des parlaments und im besonderen der fraktion der europischen volkspartei .
gleichzeitig sei die kommission aber daran erinnert , da wir auch , wenngleich wir diese volle untersttzung geben , mehr unterlagen bentigen .
das heit , wir mssen in diesem parlament - vor allem angesichts der bevorstehenden phase , in der dieses parlament grere gesetzgebungsbefugnis haben wird - die basisdokumente benutzen , ber die die kommission zur ausarbeitung ihrer vorschlge verfgt . so knnten vielleicht auch einige interpretationen oder redebeitrge vermieden werden , die nicht ganz das thema treffen .

wir wissen alle , da die kompetenz der europischen union bei den gesundheitspolitiken komplementr ist - so steht es im maastricht-vertrag und so wird es im vertrag von amsterdam bekrftigt - , aber wir mssen allen brgern vermitteln , da sich die europische union um diese themen kmmert und arbeitskanle fr organisation und komplementaritt schafft .
wir wollen mit diesen programmen keinesfalls das gesamte problem lsen , aber wir wollen , da alle betroffenen einrichtungen , seien es die klassem des gesundheitsdienstes , die regionen oder die staaten , an die arbeit gehen , damit sie ihre politiken in bereinstimmung bringen sind und zusammenfhren .
deshalb glaube ich , da die botschaft des programms und die untersttzung , die es erfhrt , positiv sein mssen .

aber gleichzeitig mssen wir auch daten bekanntgeben und vor den brgern begrnden , warum diese programme auf den weg gebracht werden .
und da hat man den eindruck , da sich unsere aktionen in einer anfangsphase befinden , wo man doch eigentlich ber gengend daten und ber voraussetzungen verfgt , um konkret zu handeln .
denn irgendwie hat man das gefhl , da etwas vor sich geht , wenn die luftverschmutzung und die kontaminationen aller art , unter denen wir leiden , dazu fhren , da gebude wie die kathedralen , die vor jahrhunderten gebaut wurden , in den letzen zwanzig jahren viel grere schden erlitten haben als in den jahrhunderten zuvor .
wenn unsere wlder zu etwa 30 % zerstrt sind , dann liegt das daran , da etwas vor sich geht .
schlielich und endlich drfen wir nicht glauben , da der mensch mehr aushlt als die kathedralen und die wlder .
deshalb besteht hier handlungsbedarf , und zwar dringender .

selbstverstndlich ist alles , was mit den erkrankungen der atemwege und den allergien zusammenhngt , alarmierend .
die allergien sind in den letzten zehn jahren auf das 120fache angewachsen .

abschlieend untersttzen wir die ergnzenden vorschlge und den nderungsantrag von professor cabrol , und wir untersttzen den generellen vorschlag der kommission .

frau prsidentin , herr kommissar , sehr geehrte kollegen ! die fraktion der liberalen und demokratischen partei untersttzt den bericht cabrol .
gestatten sie mir jedoch zwei anmerkungen . erstens schlug ich in der ersten lesung vor , auf der ebene der mitgliedstaaten die einfhrung der registrierung von durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten anzuregen .
durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten sind eine erscheinung , die der bevlkerung immer grere sorgen bereitet . mit einer meldestelle fr diese krankheiten htten die brger einen anlaufpunkt , an den sie sich vertrauensvoll mit ihren vermutungen ber die ursache von erkrankungen oder allergien wenden knnen .
in den niederlanden beispielsweise existiert bereits ein meldestelle , und auch in meinem land , in flandern , befindet sich eine solche im aufbau .
ich bedauere , da weder der rat noch die kommission auf den vorschlag eingehen . auerdem erstaunt es mich , da sich der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz offensichtlich damit abfindet .

wenn in meinem land von durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten die rede ist , denken wir in erster linie an luftverschmutzung , wie zum beispiel in der umgebung von verbrennungsanlagen .
die beunruhigende inzidenz von genetischen abweichungen bei kindern und von krebsfllen mu uns klarmachen , da es hier um ernste und sogar lebensbedrohliche krankheiten geht .
dieses aktionsprogramm mu den behrden , der industrie und den brgern hilfestellung geben , um zu erkennen , wie sich bestimmte schadstoffe negativ auf die gesundheit der menschen auswirken knnen .
daraus mssen wir die notwendigen lehren fr die zukunft ziehen , beispielsweise die , da inmitten von bebauten gebieten keine verbrennungsanlagen , wie die in drogenbos am stadtrand von brssel , errichtet werden .

abschlieend mchte ich sagen , da wir das aktionsprogramm in der hoffnung auf mehr einsicht und bessere prvention ohne einschrnkungen begren .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! unsere fraktion ist mit dem bericht von herrn cabrol einverstanden und dankt ihm fr seine ausgezeichnete arbeit .

nach und nach werden die bestehenden lcken bei der festsetzung einer korrekten und vollstndigen gesundheitspolitik fr die europische union ausgefllt .
dies ist genau der weg , den wir fr den geeignetsten halten , denn die aktionsprogramme decken tatschlich diese von der bevlkerung und den brgern empfundene notwendigkeit ab .

im unserem konkreten fall kann man einschtzen , da diese gruppe von krankheiten eine art warnsignal darstellt , eine art bezugspunkt , um verstehen zu knnen , was mit dem modell der industriellen entwicklung in der europischen union passiert .
deshalb halten wir den eingebrachten vorschlag sowie die gesamtheit der von herrn cabrol vorgetragenen nderungsantrge fr sehr treffend .

konkret gesagt , wir untersttzen die eingebrachten nderungsantrge in bezug auf die verlngerung der aktion auf fnf jahre und auf ihre zustzliche finanzierung , auf den aneignung grerer globaler kenntnisse und auch auf die notwendige aufgabe der epidemiologie , auf die verbesserung des ffentlichen bewutseins und der wahrnehmung , weil sich auf diese weise die individuellen und kollektiven verhaltensweisen allmhlich anpassen , und schlielich mu das europische parlament zur wirksamkeit des ganzen die erforderliche berwachung ausben .


trotzdem sind wir besorgt .
wir handeln , aber unser wachstumsmodell ist die ursache dieser krankheiten , und man sollte den finger auf diese wunde legen .

frau prsidentin , zunchst einmal mu ich sagen , da ich berrascht bin ber die uerung von herrn cabrol , er werde die nderungsantrge nr . 5 , 9 und 16 nicht untersttzen .
diese antrge sind im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz angenommen worden und spiegeln die haltung des ausschusses wider .
auerdem sind diese punkte auerordentlich wichtig , da sie zum einen manahmen zur verhtung von durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten , zum anderen manahmen zur bekmpfung dieser krankheiten und schlielich die gesamte problematik der allergien betreffen .

ich mchte den herrn kommissar darauf hinwiesen , da alle drei punkte im ursprnglichen kommissionsvorschlag enthalten waren .
nach der tagung des rates war beschlossen worden , diese auerordentlich wichtigen anforderungen herauszunehmen .
ich hoffe , da die kommission sich der position des parlaments , d.h. also der position des umweltausschusses , anschlieen wird .
es macht keinen sinn , forschungsarbeiten durchzufhren , um herauszufinden , welche art von verschmutzung mit umweltbedingten krankheiten im zusammenhang steht und was die ursachen fr derartige krankheiten sind , wenn diese ergebnisse nur in der schublade landen und nicht genutzt werden .
es ist uerst wichtig , da manahmen ergriffen werden , um die hufigkeit von umweltbedingten krankheiten verringern zu knnen .

in jeder stadt in europa trifft man zahlreiche menschen mit atem- oder allergieproblemen an , die auf die verschmutzung in unseren stdten zurckzufhren sind .
wir mssen zur ursprnglichen position des parlaments und zum ursprnglichen vorschlag der kommission zurckkehren .
es ntzt nichts , studien durchzufhren , die nicht in konkrete manahmen mnden .
die europische union ist verpflichtet , die umweltverschmutzung unter kontrolle zu bringen , die gesundheitsprobleme auslst und vermieden werden knnte .
dies mu man in angriff nehmen ; ohne konkrete aktionen werden wir hier keinen erfolg haben .

auerdem mu der zeitplan angesprochen werden .
drei jahre reichen nicht aus .
wir brauchen fnf mindestens jahre .
darber hinaus ist auch die finanzielle ausstattung auerordentlich wichtig .
wir mssen die mittel aufstocken .

frau prsidentin , ich begre diesen bericht und mchte gleichzeitig dem berichterstatter meine anerkennung zollen .
herr cabrol hat sicherlich den respekt dieses parlaments fr seine bemhungen verdient , unsere brger vor den auswirkungen der umweltverschmutzung zu schtzen .

ich erkenne an , da der gemeinsame standpunkt des rates einen fortschritt in diesem bereich darstellt , bin aber - wie viele andere abgeordnete - der meinung , da er nicht weit genug geht .
durch die verkrzung der laufzeit von fnf auf drei jahre ist auch die finanzielle ausstattung deutlich gesenkt worden .
wir mssen folglich den rat fragen , wie ernst es ihm damit ist , diesen wichtigen bereich , der in der gesamten europischen union mit besorgnis verfolgt wird , in angriff zu nehmen .

wir brauchen ehrgeizigere programme .
ich selbst habe an dem vorschlag mitgearbeitet , der eine gemeinsame nutzung der ressourcen durch mitgliedstaaten , internationale organisationen und drittlnder vorsieht .
ich bin fest davon berzeugt , da auch die ansicht der betroffenen der verschiedenen organisationen bercksichtigt werden sollte .
viele dieser organisationen leisten wertvolle arbeit , indem sie informationen ber die auswirkungen der umweltverschmutzung und die damit verbundenen krankheiten sammeln .
in meinem eigenen wahlkreis hat eine solche organisation auf die verwendung von mit organischem phosphor versetzten desinfektionsbdern fr schafe aufmerksam gemacht .
informationen , die nur von solchen organisationen zur verfgung gestellt werden knnen , sollten bercksichtigt werden .

je mehr informationen aus allen mglichen quellen zusammengetragen werden , desto eher wird das ziel des programms verwirklicht werden knnen , die brger der europischen union in die lage zu versetzen , sich selbst so weit wie mglich vor der umweltverschmutzung zu schtzen .
vorrangiges ziel des programms mssen prventivmanahmen sein , die jedoch mit der bercksichtigung der bedrfnisse derjenigen zu koppeln sind , die sich diese krankheiten zuziehen , fr die der jetzt geplante schutz jedoch zu spt kommt .
in der vergangenheit sind fehler gemacht worden .
wir mssen jetzt die vor uns liegenden mglichkeiten nutzen .
sie bieten uns die chance , diese fehler wiedergutzumachen .

sehr viele krankheiten , vor allem krebserkrankungen , werden durch schadstoffe in der luft , im wasser und sogar in der nahrung verursacht , ohne da die zusammenhnge zwischen ursache und wirkung klar zu umreien und noch weniger quantifizierbar wren .
das hindert beispielsweise die justiz an einem wirksamen eingreifen .
leute sterben , aber es gibt keine verantwortlichen oder schuldigen .

dabei geht es natrlich nicht nur um die umweltverschmutzung .
auch bestimmte technologische mittel werden eingesetzt , ohne da man ihre gesundheitlichen auswirkungen genau analysiert htte .
dies gilt beispielsweise fr elektromagnetische felder oder fr die mikrowellen der mobiltelefone , aber auch fr das glutamat in nahrungsmitteln sowie fr landwirtschaftliche einsatzmittel , die dazu gefhrt haben , da die menschliche fortpflanzungsfhigkeit in den westlichen lndern in den letzten dreiig jahren zurckgegangen ist .

es ist ein skandal , wenn ein europischer kommissar hier in diesem kreis sagt , der markt werde entscheiden , ob ein erzeugnis gut oder schlecht ist .
damit negiert er die unerllichkeit von forschung und prvention und gesteht quasi ein , da die menschen als versuchskaninchen mibraucht werden .
wir danken herrn professor cabrol , da er ein wenig licht in diese fahle welt gebracht hat .
unser dank gilt auch frau mckenna fr ihr bemhen , diesen bericht etwas effizienter zu gestalten .

frau prsidentin , das vorliegende programm stellt den praktischen beweis fr die intensivierung der anstrengungen dar , die gegenwrtig zur erforschung und prvention von krankheiten unternommen werden , die durch umweltverschmutzung , also durch umweltbedingungen und -risiken hervorgerufen werden .

die einflsse der umweltverschmutzung tragen nicht nur zum auftreten von atemwegserkrankungen bei , sondern stehen auch im zusammenhang mit erkrankungen anderer teile des organismus , die mitunter erst nach langjhriger exposition und wahrscheinlich nach dem zusammenwirken verschiedener schadstoffe zutage treten .
diese einwirkungen knnen toxisch sein , epidemien oder allergien auslsen , sie knnen karzinogen sein , akut oder chronisch , reversibel oder irreversibel , lokal oder systemisch .
man kann diesen einwirkungen durch die atmung ausgesetzt sein , durch die nahrungsaufnahme , sie knnen durch die haut aufgenommen werden oder auch ganz direkt , wie es bei der strahlung der fall ist .
auerdem sei darauf hingewiesen , da schadstoffe aus der umwelt auch ber die plazenta von der mutter auf den embryo bertragen werden und diesen schdigen knnen .
notwendig ist also eine epidemiologische berwachung aller umweltrisiken , die die gesundheit des menschen negativ beeinflussen , indem sie bestimmte krankheiten auslsen .

wenn wir bedenken , da wir nicht nur durch einen schdigenden faktor in gefahr geraten , sondern vielen gleichzeitig ausgesetzt sind , dann knnen wir annehmen , da deren akkumulative einwirkung auch auswirkungen auf die widerstandsfhigkeit , den alterungsproze und die lebenserwartung des menschlichen organismus haben kann .
es ist also wichtig , zu untersuchen , wie zwei oder mehr schadstoffe in kombination zur entstehung von krankheiten fhren knnen , wie in den abnderungsantrgen 12 und 13 gefordert wird .
auch der gehalt der nahrung an verschiedenen chemischen verbindungen hat unmittelbar etwas mit der qualitt des nahrungsmittels zu tun , und dies erfordert die systematische untersuchung der folgen von schadstoffen in der nahrung , damit auch diese risiken fr die gesundheit des europischen brgers abgebaut werden knnen , wie im abnderungsantrag 15 vorgesehen .

auf der grundlage des vorgeschlagenen austauschs von informationen und erfahrungen zwischen den mitgliedstaaten werden meines erachtens sicher neue und ntzliche daten erfat und ergeben sich schlufolgerungen fr die effiziente bekmpfung der krankheiten , die auf umweltverschmutzung zurckzufhren sind oder mit dieser zusammenhngen .
eine logische folge dessen ist auch die entwicklung von aktionen zur verbreitung von informationen sowie die aufklrung der ffentlichkeit und der verbraucher , wie in den abnderungsantrgen 10 , 14 und 16 vorgesehen .

abschlieend , frau prsidentin , bin ich der auffassung , da das programm vom europischen parlament gebilligt werden sollte , denn es wird unmittelbar zur verbesserung der gesundheit des europischen brgers beitragen .

frau prsidentin ! ich halte es fr wirklich wichtig und aktuell , die frage der durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten zu errtern .
das wei ja auch herr flynn sehr gut . in allen industrielndern breiten sich diese krankheiten aus .
sie einzudmmen ist jedoch nicht nur aufgabe der gesundheitspolitik . die prvention setzt vielmehr die einbeziehung aller bereiche der gesellschaftspolitik voraus .

als finnische erfolgsstory kann ich hier zum beispiel die verringerung des bleigehalts in der umwelt anfhren .
blei ist ja eines der gefhrlichsten schwermetalle . es kann unter anderem bewirken , da kinder in ihrer psychischen entwicklung zurckbleiben .
in finnland wurde durch eine geringere steuer fr bleifreies benzin , also durch steuerpolitische mittel , eine drastische senkung des bleigehalts in der umwelt erreicht .

eine wichtige aufgabe des vorliegenden programms ist gerade der austausch derartiger positiver erfahrungen .
ich untersttze aus ganzem herzen die meinung , den ursprnglich geplanten zeitraum fr die dauer des programms von fnf jahren beizubehalten .
gleichzeitig bin ich der ansicht , da der finanzierungsrahmen fr das programm auf sieben millionen ecu erhht werden sollte .

frau prsidentin , nach dem beschlu ber die gesundheitsberwachung , dessen berichterstatter ich selbst war , und dem beschlu ber das epidemiologische berwachungsnetz fr bertragbare krankheiten , zu dem professor cabrol einen bericht vorgelegt hatte , soll nun den mitgliedstaaten mit dem vorliegenden beschlu zur annahme eines gemeinschaftlichen aktionsprogramms betreffend durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten ein datenbestand ber durch schadstoffe verursachte krankheiten zur verfgung gestellt werden , und zwar unabhngig von der direkten bekmpfung luft- , wasser- und bodenverschmutzender schadstoffe , die gegenstand anderer programme sind .

in den wenigen minuten redezeit , die mir zur verfgung stehen , kann ich nur sagen , da ich den hervorragenden bericht des kollegen cabrol voll und ganz billige und wnsche , da die 16 abnderungsantrge , die darauf abzielen , den einstimmig von allen fraktionen im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz angenommenen entwurf eines beschlusses zu verbessern , auch vom parlament angenommen werden .
dies ist ein erster schritt in die richtung ehrgeizigerer programme , die in dem immer schwieriger und hrter werdenden kampf gegen die zunehmende umweltverschmutzung in unserer gesellschaft und ihre vielen auswirkungen auf die gesundheit der unionsbrger noch zu verabschieden sein werden .

lassen sie mich ihnen , herr cabrol , fr ihren bericht zu dem vorschlag und fr ihre untersttzung fr den gemeinsamen standpunkt danken .

der vorschlag ist wesentlicher bestandteil der umfassenden bemhungen der gemeinschaft , den durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten vorzubeugen .
nach wie vor gibt es in unserer umwelt schadstoffe , weil es aus technischen und wirtschaftlichen grnden nicht immer mglich ist , sie zu beschrnken oder einzudmmen .
wir mssen deshalb unsere aktionen im bereich der emissionskontrolle und der belastungsgrenzwerte mit manahmen zugunsten der volksgesundheit verknpfen , die auf eine verringerung der gesundheitsrisikos aufgrund von verschiedenen formen der verschmutzung abzielen .
eines der ziele des vorgeschlagenen programms ist es , umweltbedingten krankheiten vorzubeugen , indem man genauer untersucht , wie die schadstoffe diese krankheiten hervorrufen oder sie verschlimmern .
der schwerpunkt liegt dabei auf einer verbesserung des verstndnisses .
dies ist auch eine kernaussage von herrn cabrol ; es geht um die frage , wie die gesundheitsrisiken wahrgenommen , bewertet und gehandhabt werden .
erkrankungen der atemwege und allergien , die in zunehmendem ma volksgesundheitliche berlegungen in ganz europa bestimmen , sind ein bereich , der nach ansicht der kommission besondere aufmerksamkeit verdient .
in diesem punkt stimme ich frau ojala zu .

wir schlagen vor , die erfahrungen , die berall in der union gesammelt wurden , gemeinsam zu nutzen , die wirksamkeit der bereits ergriffenen prventivmanahmen zu berprfen und erfolgversprechende aktionen zu frdern bzw. zu intensivieren .
ich stelle fest , da das parlament diesen ansatz besonders nachdrcklich untersttzt .

bei der ersten lesung hatte die kommission vier nderungsantrge des parlaments akzeptiert .
der rat hat daraufhin einen gemeinsamen standpunkt verabschiedet und , um hier jeglichem miverstndnis vorzubeugen , mchte ich gleich hinzufgen , da die kommission diesem gemeinsamen standpunkt zugestimmt hat .
ich mchte dem haus aber auch nicht verhehlen , da die kommission den gemeinsamen standpunkt nicht fr vollkommen hlt .
ich sage dies an die adresse von frau mckenna .

die einschrnkung des geltungsbereichs und der laufzeit des programms bedauere ich ganz besonders , mehr mchte ich hier gar nicht sagen .
eine entsprechende erklrung dazu ist mit in das protokoll aufgenommen worden .
die kommission war jedoch der ansicht , das der im rat erzielte politische kompromi der beste war , der zu diesem zeitpunkt erreicht werden konnte .

aus diesem grund kann die kommission heute nur zwei nderungsantrge bernehmen : die abnderungsantrge 1 und 15 , da sie keine rechtlichen oder haushaltstechnischen auswirkungen auf den text des gemeinsamen standpunkts haben .

die kommission kann jedoch die brigen abnderungsantrge nicht annehmen , und zwar aus folgenden grnden . die abnderungsantrge nr .
2 und 8 zielen auf eine lngere laufzeit als die im gemeinsamen standpunkt vorgesehenen drei jahre ab . die abnderungsantrge nr .
5 , 10 , 14 und 16 weiten den geltungsbereich des gemeinsamen standpunkts ber den derzeitigen stand der politischen entwicklung hinaus aus .
nderungsantrag nr . 6 ist mit dem vorgesehenen zeitplan nicht vereinbar ; seine zielsetzung wird jedoch weitgehend durch die generelle verpflichtung der kommission abgedeckt , fr komplementaritt und kohrenz zu sorgen .
abnderungsantrag 11 kann aufgrund der laufzeit nicht akzeptiert werden , und die finanziellen mittel und der geltungsbereich des programms erlauben keine einschlgigen , groangelegten epidemiologischen studien .
die abnderungsantrge nr . 3 , 12 und 13 wrden zu lcken oder ungereimtheiten im text fhren .

ich mchte unterstreichen , da die kommission die meinung vertritt , da wir dieses uerst wichtige programm fr umweltbedingte krankheiten so rasch wie mglich in angriff nehmen sollten .
dann knnen wir mit auerordentlich ntzlichen arbeiten in einem bereich beginnen , der die ffentlichkeit in zunehmendem ma beschftigt .

wir versuchen hier , uns auf das neue rahmenprogramm vorzubereiten .
ziel dieses programms ist es , festzustellen , wie wir die politik innerhalb dieses fr die volksgesundheit geltenden rahmens beeinflussen knnen .
frau kestelijn-sierens und frau mckenna , die diesen punkt sehr deutlich angesprochen haben , mchte ich folgendes sagen : wir versuchen derzeit wirklich , politische initiativen zu entwickeln , so da wir nach diesen drei jahren zum eigentlichen kern der sache vordringen und im neuen rahmen noch besseres leisten knnen .
ich stimme auch frau hulthn zu , wenn sie sagt , da wir engere verbindungen zur forschung anknpfen mssen .
das wird bercksichtigt werden .

abschlieend mchte ich allen danken , die hierzu beigetragen haben .
wir werden jetzt dieses programm optimal nutzen und smtliche errungenschaften der forschung zusammentragen , damit wir anschlieend im neuen rahmen zum eigentlichen kern der sache vordringen knnen .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

seltene krankheiten

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0336 / 98 ) von herrn viceconte im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla des beschlusses des europischen parlaments und des rates zur annahme eines aktionsprogramms der gemeinschaft betreffend seltene krankheiten innerhalb des aktionsrahmens im bereich der ffentlichen gesundheit ( 1999-2003 ) .

frau prsidentin , in europa leiden mehrere tausend menschen an sehr schweren und schwersten seltenen krankheiten , von denen einige auch genetisch bedingt sind .
tausende europischer brger scheinen sich in gewisser hinsicht selbst berlassen zu sein .
auch die forschung der pharmazeutischen industrie ist vollkommen unzureichend : es liegt nmlich auf der hand , da die triebfeder des gewinns fr die pharmaindustrie in diesen fllen fehlt , weil aufgrund der relativ geringen anzahl der betroffenen personen der markt fr solche arzneimittel begrenzt ist .
daraus ergibt sich vom menschlichen und gesundheitlichen standpunkt aus die bedeutung des aktionsprogramms der gemeinschaft betreffend seltene krankheiten , das sich in die vorschlge fr den bereich der ffentlichen gesundheit fr den vierjahreszeitrum 1999-2003 einfgt .

das europische parlament hat dieses aktionsprogramm sicher als ntzlich betrachtet und es in erster lesung durch 28 nderungsantrge erheblich verbessert , die unter anderem die beteiligung der am strksten betroffenen personen , d.h. der kranken selbst , und ihrer familienangehrigen am programm vorsahen .
dies kann eine gnstige gelegenheit sein , eine effektive zusammenarbeit auf gemeinschaftsebene in die tat umzusetzen , indem ein programm fr seltene krankheiten vorbereitet und nach optimaler bndelung des entsprechenden fachwissens geeigneten manahmen getroffen werden .
zeit- und kostenaufwendige , uneffektive doppelarbeiten mssen nmlich vermieden werden .
der rat hat nur wenige der anregungen aufgegriffen , die in den in erster lesung eingereichten nderungsantrgen enthalten waren : von den vom europischen parlament angenommenen 28 nderungen hat der rat nur zwei ganz und vier zum teil bernommen .
auf vorschlag ihres berichterstatters hat der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz 20 abnderungsantrge in die empfehlung fr die zweite lesung aufgenommen , die somit erneut eingebracht werden und die diskussionsgrundlage fr das vermittlungsverfahren bilden werden .

in der europischen union ist die lage in den einzelnen lndern unterschiedlich .
in einigen staaten werden daten erhoben und die manahmen mehr oder weniger straff organisiert , whrend dies in anderen staaten nicht geschieht .
wie in anderen bereichen so mssen auch hier die aktualisierten daten und alle notwendigen informationen ber entwicklung , anzahl und verteilung der uns beschftigenden flle seltener krankheiten zentral erfat werden .
nachdem diese angaben in eine europische zentrale , eine datenbank , eingeflossen sind , mssen sie allen zur verfgung gestellt werden .

wir freuen uns jedenfalls ber den beschlu des rates , einen finanzrahmen fr die volle fnfjhrige laufzeit festzulegen , wo doch im ursprnglichen vorschlag lediglich eine finanzierung fr das erste jahr vorgesehen war .
der berichterstatter unterstreicht jedoch nach wie vor , da die mittelausstattung unzureichend ist .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat erneut den betrag in hhe von 14 mio. ecu vorgeschlagen , gegenber den fr die fnfjhrige laufzeit des programms vorgesehenen 6 , 5 mio. ecu .
es ist abzusehen , da es auch zu diesem punkt in der vermittlungsphase zu der blichen auseinandersetzung mit dem rat kommen wird .
es ist jedoch sinnlos , sein gewissen durch die vorlage eines programms , dem im hinblick auf die gesundheit und das wohl der menschen groe bedeutung zukommt , zu beruhigen , wenn es dann nicht mit ausreichenden finanzmitteln ausgestattet wird .
auf diese weise kann man weder sein gesicht wahren noch sein gewissen beruhigen , vor allem aber wird man den erwartungen der kranken und ihrer familienangehrigen nicht gerecht .

auch hinsichtlich der komitologie stimmt der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz nicht mit dem rat berein , denn die prferenz des ausschusses gilt einem beratenden ausschu und nicht einer mischung aus verwaltungsausschu und beratendem ausschu , welche die ausschuttigkeit letztendlich behindern wrde .
auch wenn ein solcher gemischter ausschu in anderen programmen im bereich der ffentlichen gesundheit vorgesehen wurde , erscheint uns die position des rates angesichts der ins auge gefaten ttigkeitsbereiche im rahmen dieses spezifischen programms als vllig unangemessen und bertrieben , zumal auch die kommission demgegenber vorbehalte zu haben scheint .

wir reichen daher erneut den abnderungsantrag ein , demzufolge einer der von jedem mitgliedstaat in den ausschu entsandten vertreter von einer patientenselbsthilfegruppe oder einer anderen betroffenen nichtregierungsorganisation kommen sollte .
sehr wichtig ist auch die einbeziehung der fachrzte und allgemeinmediziner , deren beitrag unersetzlich ist , da die rzte an der basis der erste anlaufpunkt der familien sind und einen entscheidenden einflu auf eine richtige und frhzeitige diagnose haben .

andererseits schlgt die kommission auch im vorschlag fr eine verordnung ber orphan-prparate eine mitwirkung dieser die ersten manahmen durchfhrenden rzte vor .

der berichterstatter fordert daher das plenum auf , im wesentlichen den in erster lesung zum ausdruck gebrachten standpunkt zu bekrftigen und allen vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eingebrachten und von smtlichen politischen krften angenommenen abnderungsantrgen zuzustimmen .

frau prsidentin , hchstwahrscheinlich gibt es niemanden unter uns , der nicht wenigstens einmal mit groem bedauern und auch ein wenig beschmung hren mute , wie verlassen die patienten , aber auch die familienangehrigen der an jenen krankheitsformen leidenden sind , deren seltenheit zu problemen , verzgerungen und mitunter auch anfnglichen fehldiagnosen , in jedem falle aber zu ausgaben , reisen und beschwerlichkeiten wegen der behandlungen fhrt .

das seltene auftreten dieser krankheitsformen hat bis heute jedem mitgliedstaat die daten- und informationserhebung und natrlich auch die vorbeuge- und behandlungsmanahmen erschwert .
deshalb , herr kommissar , wurde die initiative der kommission , den vorschlag fr ein aktionsprogramms der gemeinschaft betreffend seltene krankheiten zu unterbreiten , vom europischen parlament , das im brigen mehrmals auf ein solches programm gedrungen hatte , sehr begrt , umso mehr , als die kommission einen vorschlag ber orphan-prparate angekndigt hatte , den sie nun vorgelegt hat . deshalb wollte das europische parlament den vorschlag der kommission auf der grundlage des hervorragenden berichts von herrn viceconte und der ausgezeichneten abnderungsantrge , die von ihm eingereicht wurden , lediglich in einigen punkten verstrken .
dies gilt insbesondere fr die zentrale datenerfassung , die bildung und information der beschftigten des gesundheitswesens und der familien der patienten , die programmfinanzierung , die einbeziehung der familienangehrigen der patienten , ihrer vereinigungen und generell der nichtregierungsorganisationen , die in den einzelnen lndern arbeiten , helfen und forschungsarbeiten ber verschiedene krankheitsformen finanzieren , in jedem gremium , das dieses aktionsprogramm spter fortfhren soll .
lassen sie mich kurz bei der finanzierung bleiben . es ist immer sehr schmerzlich , herr kommissar , frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , wenn sich die europische union dafr entscheidet , an der gesundheit ihrer brger zu sparen ; dies gilt jedoch umso mehr im vorliegenden fall .
die seltenheit dieser krankheiten ermglicht in keinem unserer mitgliedstaaten ein richtiges und vollstndiges vorgehen . hier kann man wirklich sagen , da das schwerwiegende problem der seltenen krankheiten nur europaweit in angriff genommen werden kann , denn nur so kann die erforderliche kritische masse erreicht werden .

es ist sehr kurzsichtig von den mitgliedstaaten , dieses europische programm nicht angemessen finanzieren zu wollen , kann es doch ergebnisse erzielen , die in einem staat allein nicht erreicht werden knnen . die sozialdemokratische partei europas , in deren namen ich hier die ehre habe zu sprechen , untersttzt voll und ganz den bericht viceconte und die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz angenommenen abnderungsantrge und sie untersttzt die notwendigkeit einer besseren finanzierung dieses programms .
fr die europische union ist dies eine groe chance , die nicht vertan werden sollte . das europische gesellschaftsmodell erffnet mglichkeiten , die das system der vereinigten staaten von amerika nicht bietet ; durch unsere gespaltenheit sind jedoch auch unsere kulturellen und wirtschaftlichen krfte gespalten .
zumindest im angesicht unserer am meisten vom schicksal heimgesuchten mitbrger sollten die mitgliedstaaten die vorschlge des parlaments aufgreifen , von denen ich hoffe und wnsche , da sie von der kommission untersttzt werden .

frau prsidentin , wir untersttzen voll und ganz die im bericht von herrn viceconte enthaltenen vorschlge sowie die bemerkungen von professor poggiolini .
was uns betrifft , so glaube ich , die kommission ist sich dessen bewut , da bei einem vorschlag dieser art , mit dem eine sehr weit gefcherte problematik angegangen werden soll - und gerade deshalb hat er keine paten - , die koordinierung auf allen ebenen von groer wichtigkeit ist , und hier wird eine grndliche arbeit besonders notwendig sein .

gleichzeitig bin ich der meinung , da die flexibilitt bei der umsetzung dieser programme es der kommission mit ihren drei groen aktionsblcken , sowohl der information als auch der hilfe fr patientenuntersttzungsgruppen und der aktionen zur bekmpfung seltener krankheitsgruppen , gestatten wird , einen einflu auf zwei mir grundlegend erscheinende punkte auszuben : aktionen zur spezialisierung von rzten und aktionen zur erhhung der leistungsfhigkeit von referenzkliniken mit hohem niveau .
in dieser frage drfen wir es nicht zulassen , da dies auf absolut alle lnder und alle regionen ausgedehnt wird , sondern die patienten mssen konzentriert werden , und unsere anstrengungen mssen sich auf diese beiden punkte konzentrieren - die ich fr wesentlich erachte - , abgesehen von den brigen im programm vorgesehenen vorschlgen und aktionen .

frau prsidentin , ich glaube , alle redner untersttzen bereinstimmend den bericht von herrn viceconte ber das aktionsprogramm betreffend seltene krankheiten .
wir sind zu seiner untersttzung bereit , da er in der aussprache und diskussion des entwurf seines berichts sehr flexibel war und alle von den fraktionen eingebrachten nderungsantrge akzeptierte .
es sind sehr interessante nderungsantrge , die letztendlich vom rat nicht akzeptiert wurden .
wie herr poggiolini richtig sagte , wurden von 28 nur 2 vollstndig und 4 teilweise akzeptiert . der berichterstatter tut gut daran - und dabei wird er vom ausschu fr umweltfragen untersttzt - , zur zweiten lesung die nderungen , die ihm sehr wichtig erschienen , erneut vorzubringen .

in der kurzen mir zur verfgung stehenden zeit mchte ich auf vier von ihnen hinweisen , die der berichterstatter und der ausschu fr umweltfragen fr besonders wichtig erachtet haben :

erstens natrlich die finanzierung .
wir wissen , da das geld immer knapp ist , aber ein programm , das sich diesen seltenen krankheiten widmet , ist ohne ausreichenden finanzrahmen nicht effektiv .
aus diesem grund schlgt der berichterstatter vor , und der ausschu fr umweltfragen hat es so gebilligt , ihn von 6 , 5 auf 14 millionen ecu zu erhhen .

zweitens ist eine zentrale datenbank sehr wichtig .
in den einzelnen lndern existieren daten , aber es wird auch eine zentrale datenbank mit datenaustausch bentigt .

drittens schlagen wir einen beratenden ausschu vor .
wir haben in diesem parlament immer streit mit der kommission ber die komitologie .

und viertens , die einbeziehung der nichtstaatlichen organisationen und der familienangehrigen , die wirklich an der seite des erkrankten die schwere seiner krankheit und die von ihm zu bewltigenden schwierigkeiten erleben .

frau prsidentin , das zur debatte stehende aktionsprogramm fr seltene krankheiten stellt die ergnzung zu einer reihe von bemhungen dar , die zur verbesserung der volksgesundheit in der europischen union unternommen werden .

das gebiet , auf das sich das aktionsprogramm konzentriert , ist schon von sich aus ein feld , auf dem die umsetzung einer gemeinschaftsaktion von ganz besonderer bedeutung ist , und zwar nicht nur , weil wir keine genauen daten bezglich der zahl der menschen haben , die an seltenen krankheiten leiden , sondern mehr noch , weil die entsprechenden instrumente , also finanzmittel , netze und organisationen fr die feststellung , berwachung und wirksame bekmpfung dieser krankheiten bis heute nicht vorhanden sind .
ziel des programms ist erstens die verbesserung der daten , informationen und kenntnisse ber die seltenen krankheiten , zweitens die untersttzung von vereinigungen , die den betroffenen hilfe bieten , drittens die schaffung von schnellreaktionsgruppen im falle eines gehuften auftretens von seltenen krankheiten , wie es zum beispiel bei der creutzfeldt-jakob-krankheit und ihrer neuen variante im zusammenhang mit bse der fall war .

das programm bezieht sich auf seltene krankheiten , also erkrankungen mit weniger als fnf fllen auf 10 000 personen .
da diese krankheiten gemeinsame anstrengungen zu ihrer bekmpfung erfordern , ist die umsetzung des zur abstimmung vorliegenden programms geboten .

seltene krankheiten sind ein sehr sensibler bereich , weil sie jeweils eine bestimmte zahl von personen betreffen und weil es auf grund der auswirkungen und der durch sie hervorgerufenen sozialen konsequenzen notwendig ist , die zusammenarbeit mit den patienten und ihren familien sowie mit den im bereich dieser krankheiten ttigen organisationen zu untersttzen .
erforderlich ist auerdem die frderung von manahmen zur ermutigung und besseren aufklrung der rzte und im bereich der gesundheitswissenschaften ttigen , um die rechtzeitige diagnose , die anerkennung , hilfe und prvention im fall seltener krankheiten zu verbessern .

ein notwendiges element fr die koordinierung der anstrengungen ist die schaffung eines berwachungs- und kontrollnetzes fr seltene krankheiten , das der information und aufklrung der ffentlichkeit dient , aber auch die mglichkeit zur gewhrung von soforthilfe einschlieen mu .
fr die erreichung der ziele des programms mu unserer ansicht nach der haushalt fr den zeitraum 1999 bis 2003 auf 14 millionen ecu festgesetzt werden , und nicht , wie vom rat vorgeschlagen , auf 6 , 5 millionen ecu .

abschlieend , frau prsidentin , mchte ich das plenum auffordern , fr dieses programm zu stimmen , so wie es vom umweltausschu ausgearbeitet wurde .

frau prsidentin , ich mchte herrn viceconte fr seine bemhungen und herrn poggiolini fr seine bereitschaft danken , ihn heute abend zu vertreten . mein dank gilt auch all den mitgliedern des ausschusses , die an der vorbereitung des berichts mitgewirkt haben .
in diesem bereich ist der zustzliche nutzen der aktion der europischen union besonders deutlich .
die niedrige prvalenz dieser krankheiten und die begrenzten mittel fr ihre wissenschaftliche erforschung lassen es wenig wahrscheinlich erscheinen , da bei der diagnose , behandlung und heilung rasche fortschritte erzielt werden knnen .
in der ffentlichkeit spielen sie insgesamt eine geringe rolle .

dennoch sind sie weder aus menschlicher noch aus wirtschaftlicher sicht gesehen unbedeutend , und eine wirksame beratung und diagnose zwecks behandlung kostet in der regel unverhltnismig mehr als hnliche leistungen bei weiter verbreiteten krankheiten .
aus diesem grund ist es fr die mitgliedstaaten nur vernnftig , sich einem gemeinschaftsmechanismus anzuschlieen , mit dem ansonsten isoliert durchgefhrte aktionen koordiniert werden knnen .
wir haben die ausfhrungen von herrn valverde lpez hierzu sehr wohl zur kenntnis genommen .

die kommission hat fr die fnfjhrige laufzeit des programms drei zielsetzungen vorgeschlagen , nmlich die bereitstellung von informationen ber seltene krankheiten fr patienten und ihre angehrigen , beschftigte im gesundheitswesen und forscher .
diesen punkt sprach herr trakatellis an , und ich stimme ihm hier zu .
es ist eines der schlsselthemen bei diesem programm .

wir wollen darber hinaus manahmen zur frderung der freiwilligenorganisationen ergreifen , die die von seltenen krankheiten betroffenen menschen direkt oder indirekt untersttzen .
dies entspricht dem , was frau marinucci fr wichtig hlt , und wir schlieen uns ihr an .
wir haben ein effizientes berwachungssystem geschaffen , das eine rasche bestimmung und bewertung von seltenen krankheiten und krankheitsclustern und die inangriffnahme dieser problematik sicherstellt , wobei letztere ebenfalls eine wichtige frage zu sein scheinen .

dieses programm steht auch im einklang mit den laufenden ttigkeiten in der biomedizinischen forschung und mit dem jngsten vorschlag fr eine verordnung ber " orphanprparate " , die immer dann zur behandlung , zur prvention oder zur diagnose dieser seltenen krankheiten eingesetzt werden , wenn sich derartige manahmen nicht rechnen .
sie haben diesen vorschlag vergangenen mrz bei der ersten lesung zum ersten mal geprft .
sie haben damals 28 abnderungsantrge verabschiedet , von denen die kommission in ihrem daraufhin genderten vorschlag 16 vollstndig oder zum teil bernommen hat .

inzwischen hat der rat einen gemeinsamen standpunkt zu diesem programm festgelegt , der nur einige wenige abnderungsantrge aus der ersten lesung vollstndig bercksichtigt . die kommission hat jedoch einen vorbehalt zum gemeinsamen standpunkt eingereicht und gerade auf diese haltung des rates gegenber den abnderungsantrgen aus der ersten lesung hingewiesen .
was die heute vorgelegten 20 abnderungsantrge anbelangt , so kann die kommission elf davon entweder vollstndig - nmlich die abnderungsantrge nr . 3 , 12 und 16 - oder teilweise - nmlich die abnderungsantrge nr .
1 , 6 , 7 , 9 , 11 , 15 , 17 und 19 annehmen .
von den brigen neun abnderungsantrgen knnen wir die abnderungsantrge nr .
4 , 8 und 13 aus rechtlichen grnden nicht akzeptieren ; die abnderungsantrge nr . 5 und 20 mssen aus grnden der textkonsistenz abgelehnt werden , die abnderungsantrge nr .
2 und 10 sind unserer meinung nach zu stark einschrnkend ; nderungsantrag nr .
18 ist an anderer stelle abgedeckt und nderungsantrag nr .
14 kann aus haushaltsgrnden nicht bernommen werden .

ich werde noch etwas nher auf die hintergrnde fr die beiden wichtigsten abnderungsantrge nr . 14 ( finanzrahmen ) und nr .
15 ( ausschu ) eingehen . ich wei , da der haushalt ein thema ist , das dem parlament besonders am herzen liegt .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat sich fr den zeitraum 1999-2003 erneut fr 14 mio. ecu ausgesprochen .
die derzeit geltende finanzielle vorausschau lt jedoch einen solchen betrag nicht zu .

seit der ersten lesung sind einige fortschritte erzielt worden .
mit dem gemeinsamen standpunkt ist ein finanzrahmen von 6 , 5 mio. ecu fr fnf jahre festgelegt worden .
damit ist zumindest die finanzielle ausstattung des programms geklrt , die sicherlich auch ber das jahr 1999 hinausgehen wird .
der abnderungsantrag zum programmausschu kann zum teil akzeptiert werden .
die kommission teilt die auffassung des parlaments , da ein ausschu mit beratender funktion vorteilhafter wre als eine mischung aus einem beratenden und einem verwaltungsausschu , wie dies vom rat befrwortet wird .
dieser punkt ist gegenstand des vorbehalts der kommission zum gemeinsamen standpunkt .

die erfahrungen bei der durchfhrung des laufenden programms haben gezeigt , da ein gemischter ausschu ( verwaltungs-und beratender ausschu ) unangemessen und insbesondere auch angesichts der begrenzten finanziellen ausstattung bertrieben scheint .
die kommission kann jedoch nicht akzeptieren , da einer der beiden vertreter der mitgliedstaaten aus einer freiwilligenorganisation kommen mu .
wir sagen das aus rechtlicher sicht heraus .
die entspricht nicht dem komitologiebeschlu und wrde das recht der mitgliedstaaten , ihre delegation frei zusammenzustellen , einschrnken .

abschlieend mchte ich meiner hoffnung ausdruck verleihen , da das parlament dem programm heute seine zustimmung gibt .
wir verfolgen gemeinsam den wunsch , in diesem vernachlssigten und oft vergessenen bereich echten menschlichen leids eine gemeinschaftsaktion auf den weg zu bringen .
was die datenbank angeht , die herr poggiolini , frau marinucci und frau gonzlez lvarez angesprochen haben , so schliet der gemeinsame standpunkt in seiner jetzigen formulierung die mglichkeit der einrichtung einer europischen datenbank fr seltene krankheiten nicht aus .
das problem wird whrend der durchfhrung des programms angesprochen und geprft werden .

ich danke ihnen , herr kommissar , fr diesen beitrag und die beantwortung der fragen aller kollegen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gemeinschaftsttigkeiten zugunsten der verbraucher

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0334 / 98 ) von herrn whitehead im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ber einen allgemeinen rahmen fr die gemeinschaftsttigkeiten zugunsten der verbraucher ( kom ( 97 ) 0684 - c4-0077 / 98-98 / 0028 ( cod ) ) .

frau prsidentin , wir alle begren herrn kommissar monti in diesem haus , der zu dieser debatte sprechen wird .

wenn die historiker dereinst einen blick auf die geschichte des vierten gewhlten parlaments und seiner beziehungen zur kommission zwischen 1994 und 1998 werfen , dann wrden sie , so glaube ich , darin ein recht umfangreiches kapitel ber den verbraucherschutz vorfinden .
das kapitel beginnt mit der einrichtung der gd xxiv und dem amtsantritt einer bemerkenswerten kommissarin , frau bonino .
es umfat die schreckliche tragdie der bse-krise , in der die kommission nur knapp einem mitrauensvotum des parlaments zum thema volksgesundheit und sicherheit entging .
es enthlt die reaktion von prsident santer auf diese krise vom januar 1996 und die anschlieenden verpflichtungen , die im vertrag von amsterdam festgeschrieben wurden .
es bezeugt die schaffung einer stabilen rechtsgrundlage als rahmen fr den verbraucherschutz und als notwendige schtzenhilfe in einem bereich , in dem die gemeinschaft , wie wir alle wissen , von gemeinsamen aktionen fr alle brger nur profitieren kann .

ich sagte herrn kommissar monti , da ein " gesundes " gegengewicht mehr als alles andere dazu beitrgt , da nicht nur der binnenmarkt effizienter wird , sondern auch ein markt und eine gemeinschaft entstehen , die informiert und gesund sind .

ich pldiere fr die annahme meines berichts , sollte aber vielleicht deutlich erklren , da ich als gewhltes vorstandsmitglied des verbraucherverbands in grobritannien keinerlei finanzielle interessen damit verfolge .
ich mchte auerdem einigen sehr zuverlssigen verbndeten , von denen manche heute hier im parlament anwesend sind , danken , namentlich dem vertreter des haushaltsausschusses und mitglied unseres ausschusses , herrn eisma , und insbesondere herrn pimenta - ich freue mich , da er heute hier ist .
herr pimenta wechselt zwar hufig die seiten , aber er hat sein herz stets am rechten fleck , so wie auch heute abend bei dieser aussprache .
mein besonderer dank gilt meiner assistentin , fr die dieser bericht der hhepunkt von vier jahren fachspezifischer arbeit in diesem bereich gewesen ist .
er stellt fr sie eine adquate einfhrung in ihr neues leben in der kommission dar .

bei der diskussion ber die kommissionsvorschlge drfen wir keine zeit verlieren .
sie mssen von parlament und rat vor jahresende angenommen werden .
durch das fehlen einer rechtsgrundlage im anschlu an das urteil des europischen gerichtshofes hat sich ohnehin schon einiges verzgert , so auch die sondermanahmen zur lebensmittelsicherheit , die zu recht nach der bse-katastrophe ergriffen wurden .

wie in meinem bericht ausgefhrt , geht es hier nur um ein viertelprozent der ausgaben der gemeinschaft , obwohl diese ausgaben - im unterschied zu vielen anderen ausgaben der gemeinschaft - unmittelbar allen 375 millionen brgern der union zugute kommen .

man wird mir vielleicht vorhalten , da ich die ratifizierung des vertrages von amsterdam und damit den artikel 153 nicht als gegeben hinnehmen darf .
das mag schon sein .
ich denke aber , da es fr dieses parlament und fr seine partner in der union unverantwortlich wre , wenn wir den haushalt fr die nchsten fnf jahre in angriff nehmen wrden , ohne diese zustndigkeiten , die auf den rat zukommen werden , nicht zumindest zu nennen . es handelt sich nmlich um das kernstck der vereinbarungen von amsterdam : den erfordernissen des verbraucherschutzes bei der festlegung und durchfhrung der gemeinschaftspolitiken und -manahmen rechnung zu tragen , berwachungsmanahmen durchzufhren und verbraucherinformation und -erziehung zu frdern .
das zuletzt genannte element steht im zentrum dessen , was die kommission derzeit gemeinsam mit den langjhrigen und neuen nro der verbraucher in der union auf den weg bringt .
hinzu kommt die einfhrung des euro , die eine strkere sensibilisierung der verbraucher noch dringender erscheinen lt .

herr pimenta vertritt wie ich in meinem bericht die auffassung , da die gefahr besteht , da die kommission ihre herkmmliche rolle , die manahmen in den mitgliedstaaten und insbesondere im sden europas , wo die verbraucherbewegung noch nicht so stark entwickelt ist , zu untersttzen , nicht mehr wahrnehmen kann , weil ihr nicht die mittel zu verfgung gestellt worden sind , die sie zur erfllung ihrer aufgabe bentigt .

die bse-krise war bereits eine schwere belastung fr die gd xxiv und die kommission , weil die inspektion ausgeweitet und informationskampagnen durchgefhrt werden muten .
wir mssen bereit sein , angemessene mittel bereitzustellen , wenn wir unsere frommen wnsche realisieren wollen .
denn sonst bleiben sie nur leere worte .
wir mssen den mut haben , zu sagen , was notwendig ist .
deshalb schlage ich in meinen nderungsantrgen eine aufstockung der mittel fr die nchsten fnf jahre vor , um eine reale verschlechterung des verbraucherschutzes zu verhindern .
dieser betrag wrde dann ber fnf jahre bei 130 mio. ecu liegen statt bei 114 mio. ecu ab 1999 , wie in dem ursprnglichen vorschlag vorgesehen .
damit sollen nicht die ausgaben bombastisch aufgeblht oder luftschlsser gebaut , sondern schlicht und einfach dafr gesorgt werden , da sowohl die bewhrte untersttzung der kommission fr die verbraucherbewegung beibehalten als auch die neuen befugnisse im gesundheitsschutz , bei der berwachung gefhrlicher stoffe und erzeugnisse , bei der information ber den euro und beim zugang zum recht wahrgenommen werden knnen .

ich empfehle dem haus insbesondere abnderungsantrag nr . 16 des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , der den zugang der brger europas zum recht als eine notwendige bestimmung hinzufgt , eine bestimmung , die im ursprnglichen vorschlag , den wir von der kommission erhielten , nicht gengend bercksichtigt worden war .
ich habe grund zu der annahme , da der rat einen nderungsantrag in diesem sinn akzeptieren wird .
wir warten mit spannung auf seine vorschlge , vielleicht bekommen wir sie ja schon nchste woche .

ich hoffe , der rat kann auerdem der nachdrcklich vom parlament vertretenen meinung zustimmen , derzufolge ein anfangsbetrag von 24 mio. ecu fr 1999 mit proportionalem anstieg gem der agenda 2000 einen finanzrahmen von 120 bis 130 mio. ecu fr diese rechtsgrundlage bedeuten wrde .

wir reden hier nicht einer endlosen erhhung das wort .
wie ich in meinem bericht ausgefhrt habe , befinden sich in den verbraucherpolitischen ausgaben elemente wie die finanzierung des ehlass , die dort nun wirklich nicht hingehren .
sie mssen an anderer stelle in den gemeinschaftshaushalt eingestellt werden .
wrde dieses geschehen , so knnten bei der " verbraucherpolitischen " mittelausstattung innerhalb von fnf jahren ber 7 mio. ecu eingespart werden .

die britische prsidentschaft hat rasch gehandelt , um die schwierigkeiten aus dem weg zu rumen , die durch das urteil des europischen gerichtshofs , das sie zusammen mit anderen mitgliedstaaten erbeten hatte , ausgelst worden waren .
ich mchte die sterreichische prsidentschaft loben , die bei ihren bemhungen um eine verlliche und ausreichende rechtsgrundlage eine beachtliche geschwindigkeit an den tag gelegt hat .
sie verdient unsere anerkennung dafr .

ich mchte nicht nur kommissar monti , sondern alle mitgliedstaaten und den rat , also alle , auch mich selbst warnen : tuschen sie die europischen verbraucher und brger nicht !
lassen sie diesen bescheidenen vorschlag seinen weg nehmen .
vor allem aber spielen sie sich nicht zu frsprechern der verbraucher auf , mit hochglanzbroschren und ffentlichem tamtam , wenn sie nicht die zivilcourage aufbringen , auch privat fr das einzustehen , was sie ffentlich verknden .
der einzige binnenmarkt , den es anzustreben lohnt , ist ein binnenmarkt , in dem wir alle in voller kenntnis der sache entscheiden , was wir kaufen , was wir essen und wie wir leben wollen .

dieser bericht soll uns diesem binnenmarkt einen schritt nher bringen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich herrn abgeordneten phillip whitehead beglckwnschen , und das nicht nur als berichterstatter , sondern auch als vorsitzenden der interfraktionellen arbeitsgruppe " verbraucher " .
er hat ausgezeichnete arbeit geleistet , und der vorliegende bericht , dem ich uneingeschrnkt zustimme , zeigt das eindeutig .

da dieser bericht kam , war sehr notwendig .
notwendig ist eine gesetzliche grundlage , und es war positiv , da die kommission sie vorgelegt hat .
dennoch gibt es einige aspekte , die verbessert werden mssen . insbesondere der zugang zum recht , den mein kollege phillip whitehead erwhnt hat .
die nderungsantrge nr . 16 und 33 sind von grundlegender bedeutung .
als ich diese verantwortung in portugal trug , stellte ich fest , da der zugang zum recht ein entscheidendes problem des verbraucherschutzes ist . vor allem ein schneller und effizienter zugang .

zweitens : wie kann man die vertrauenskrise berwinden , die es seitens der europischen verbraucher gegenber den europischen organen gegeben hat , insbesondere gegenber dem rat und der kommission , und die von der rinderwahnsinn-krise - sie ist als bse-krise allgemeiner bekannt - hervorgerufen wurde ?
die nderungsantrge nr . 4 , 6 und 22 bemhen sich um schritte zur lsung dieses problems .

drittens : der vorschlag der kommission zu den auswirkungen des euro und zur wirklichen vereinheitlichung der mrkte , vor allem auf der ebene der finanziellen dienstleistungen , reicht nicht aus .
heute gibt es bereits umfangreiche erfahrungen mit unzhligen fllen von vertrgen , bei denen verbraucher die opfer von betrgerischer werbung oder von schlechten vertrgen wurden .
ich untersttze die nderungsantrge nr . 24 und 26 .

viertens : die effiziente durchsetzung der europischen gesetzgebung und ihre korrekte anwendung auf der ebene der mitgliedstaaten .
es ist notwendig , fortschritte zu machen und das bereits erreichte zu verbessern , aber der vorschlag der kommission ist mangelhaft .

fnftens : die garantie einer berprfung des vorliegenden aktionsprogramms nach der ratifizierung des vertrags von amsterdam . nderungsantrag nr .
21. es ist von grundlegender bedeutung , da die kommission diese korrektur nach der ratifizierung vorlegt .

endlich die anerkennung der wesentlichen rolle der nichtstaatlichen organisationen und die klrung der regeln , nach denen ihnen untersttzung gewhrt wird oder vertrge an sie vergeben werden . nderungsantrge nr .
17 bis 20 .

ich mchte damit schlieen , da ich die bemerkung des berichterstatters ber den haushalt untersttze .
ich denke , da der haushaltsrahmen , den die kommission fr die durchfhrung eines derart anspruchsvollen programms vorlegt , nicht angemessen ist , und in dieser hinsicht mu ihn die kommission deshalb im rahmen der agenda 2000 und der vorbereitung der politiken bis 2006 zwangslufig berprfen , wenn sie eine verbraucherpolitik erreichen will , die von 320 millionen zu untersttzenden personen untersttzt wird , und diese werden damit auch den europischen aufbau untersttzen .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , ich messe der umsetzung einer richtigen verbraucherschutzpolitik grundlegende bedeutung bei .
die verbraucher haben gewi einige veranlassung , verblfft zu sein ber das einfrieren der finanzmittel , wie es in dem aktuellen urteil des europischen gerichtshofs gefordert wurde , und sicher wrden die programme zur strkung der verbraucherorganisationen in spanien , italien , portugal , griechenland und in der republik irland an wirksamkeit einben , sollten durch das jngste urteil des europischen gerichtshofs bestimmte kategorien von nichtobligatorischen ausgaben weiterhin in frage gestellt werden .

artikel 129a des vertrags von maastricht und der sptere artikel 153 des vertrags von amsterdam legen einige aktionen fest , die jedoch nicht ausreichen , wenn kein programm prioritrer manahmen fr die umsetzung des vorliegenden allgemeinen rahmens bewertet und aufgestellt wird .
dieser allgemeine rahmen bietet endlich eine rechtsgrundlage fr aktionen im interesse der verbraucher und die mglichkeit , fr die kommenden fnf jahre ber eine haushaltslinie in hhe von 114 mio. ecu zu verfgen .

die mit dieser finanziellen untersttzung mglichen aktionen gliedern sich in vier , indikativ nach bereichen aufgelistete ttigkeiten : verbrauchergesundheit und -sicherheit , schutz der wirtschaftlichen interessen der verbraucher bei waren und dienstleistungen , verbraucherbildung und -sensibilisierung sowie frderung und vertretung der verbraucherinteressen .
wichtig sind jedoch auch die untersttzung der wissenschaftlichen ausschsse und praktische versuche , um jene richtige , fr die frderung des zugangs und der mitwirkung der verbraucher selbst notwendige informationskampagne durchzufhren .

sehr oft vergessen wir , da der fnfjahreszeitraum 1999-2003 ein fr den verbraucher besonders wichtiger und schwieriger zeitabschnitt sein wird , mu er sich doch herausforderungen stellen wie dem start der einheitswhrung , dem zunehmenden ausbau der informationsgesellschaft , der erweiterung der europischen union um die beitrittskandidaten oder der information ber die unbedenklichkeit und qualitt von lebensmitteln .

und nicht zuletzt mssen dem verbraucher durch beschleunigung der notwendigen inspektionen und kontrollen auch angemessene instrumente zur risikobewertung und gegebenenfalls zur inanspruchnahme der gerichte geboten werden .

frau prsidentin , ein grerer verbraucherschutz fr den einfachen brger ist ein mu .
ich untersttze die empfehlung in diesem bericht , die ausgaben fr den verbraucherschutz fr den zeitraum 1999 bis 2003 um 15 % zu erhhen .
die arbeiten , die mit diesen geldern durchgefhrt werden mssen , sind sehr umfangreich , von der forschung bis hin zu untersuchungen , um im bedarfsfall eine angemessene rechtshilfe gewhrleisten zu knnen .

gemessen an den milliarden pfund , die die verbraucher jedes jahr fr die verschiedensten waren und dienstleistungen ausgeben , sind die in diesem bericht genannten 130 mio. ecu ein bescheidener betrag .
viele menschen im vereinigten knigreich machen sich sorgen ber die auswirkungen der einfhrung des euro auf die verbraucher .
wird es genauso werden wie bei der umstellung auf das dezimalsystem - ein sturz ins ungewisse ?

auch die internationale zusammenarbeit zwischen den diversen verbraucherschutzverbnden ist wichtig angesichts der tatsache , da die globalisierung der mrkte inzwischen nahezu alle branchen erfat hat .

abschlieend darf ich sagen , da das parlament die verpflichtung hat dafr zu sorgen , da die verbraucher angemessen informiert , aufgeklrt und geschtzt werden .
dazu wird dieser bericht beitragen , und ich beglckwnsche herrn whitehead dazu , ihn eingebracht zu haben .

frau prsidentin ! wir als grne fraktion waren sehr besorgt ber das gerichtsurteil , die haushaltslinie fr die verbraucheraktivitt einzufrieren .
uns wre es gerade darum gegangen , die aktivitten auszuweiten und mehr mittel zur verfgung zu stellen .
das ist fr uns der entscheidende punkt .

wir untersttzen den kommissionsvorschlag .
allerdings ist fr uns ganz wichtig , da natrlich nicht nur den klassischen verbraucherorganisationen , sondern auch den ngo mittel zur verfgung gestellt werden .
ich erinnere daran , da beispielsweise in der bundesrepublik sehr viele mittel in die werbung " fleisch ist ein stck lebenskraft ! " flieen .
da geht es aber um marketinggesellschaften , das darf nicht verwechselt werden mit verbraucherorganisationen .
es mu also darum gehen , da man wirklich die verbraucherorganisationen strkt , und das heit auch , da kritische verbraucherschutzorganisationen geld aus dieser haushaltslinie bekommen .
es darf auch nicht dazu kommen , da z.b. aus dem aktionsprogramm betreffend umweltbedingte krankheiten ebenso wie aus dem verbraucherbereich mittel abgezogen werden .

fr uns ist es also ganz wichtig , da auch die kritischen verbraucherorganisationen in den genu der mittel kommen .
das geld mu wirklich fr die aufklrung der verbraucher benutzt werden und nicht fr das marketing bestimmter produkte in der europischen union , wodurch es der industrie zugute kommt .
die verbraucher brauchen die mittel , denn sie haben einen sehr hohen aufklrungsbedarf .

frau prsidentin , ich erinnere mich noch gut an den bericht ber die prioritten fr die verbraucherpolitik in der zeit von 1996 bis 1998 .
der berichterstatter mahnte damals die kommission , nicht zu weit vorzupreschen . genau das aber macht eben dieser berichterstatter nun .
er fordert nicht nur eine aufstockung der haushaltsmittel , sondern auch eine ausweitung der politiken , in denen ttigkeiten zugunsten der verbraucher stattfinden .
meiner meinung nach trgt das dokument der kommission in quantitativer hinsicht den begrenzten mglichkeiten fr eine verbraucherpolitik auf europischer ebene besser rechnung .

den vorschlag zur ausweitung der verbraucherttigkeiten auf alle politiken halte ich fr nicht realistisch .
mit den politikbereichen verkehr , transport und volksgesundheit hat die kommission eine gute wahl getroffen , die auf den erfahrungen der vergangenen jahre basiert , gleichzeitig aber auch an das aktionsprogramm fr die kommenden jahre anknpft .

die vom berichterstatter vorgeschlagene aufstockung von 114 auf 130 mio. ecu , abnderungsantrag 14 , fllt viel zu gering aus , als da alle politikbereiche abgedeckt werden knnten . auerdem mu ein spielraum fr unvorhergesehene verbraucherprobleme bleiben .
ein teil davon ist aufzuwenden , um die belange der verbraucher bei der einfhrung des euro zu schtzen .
in dieser hinsicht schliee ich mich dem berichterstatter an . diese interessen knnen am wirksamsten durch die untersttzung diesbezglicher initiativen der nationalen verbraucherorganisationen vertreten werden .

damit komme ich zu meinem letzten punkt .
ich begre die verschiebung in der verbraucherpolitik durch die einfhrung dieses allgemeinen rahmens .
wir befassen uns nicht lnger mit der konzipierung von allerlei gesetzlichen regelungen , sondern mit der tatschlichen festigung der position der verbraucher , denn verbraucherschutz beginnt ja beim verbraucher selbst .
eine starke vertretung der verbraucher wirkt sich positiv auf das funktionieren des marktes aus , whrend gesetzliche regelungen eher stren .

abschlieend mchte ich sagen , da nicht die quantitt , sondern die qualitt der ttigkeiten zugunsten der verbraucher gefrdert werden mu .

frau prsidentin ! in dem bericht whitehead geht es um den schutz der europischen verbraucher bei der einfhrung des euro und den umgang der europischen union mit der vorhandenen unruhe bezglich lebensmittelsicherheit und -qualitt .
ich halte diesen bericht fr gut , da er wichtige fragen berhrt .

ich glaube die bse-krise hat uns gelehrt , da wir nach dem vorsichtsprinzip arbeiten mssen , d.h. auch dann manahmen zu ergreifen , wenn nur der verdacht besteht , da die nahrung negative auswirkungen auf den menschen haben kann .
wir sollten nun regelungen schaffen , die die antibiotikaverwendung in der tierproduktion verringern .
meiner auffassung nach schaffen stabile und starke regelungen vertrauen bei den konsumenten , so etwa eine kennzeichnung , die dem verbraucher aussagekrftige informationen liefert .
ich bin jedoch prinzipiell dagegen , den finanziellen rahmen des vorschlages , wie vom berichterstatter nahegelegt , innerhalb von fnf jahren von 114 mio. ecu auf 130 mio. ecu zu erhhen .
ich vertraue darauf , da die kommission in diesem fall die notwendigen und gerechtfertigten einschtzungen vorgenommen hat .
auerdem halte ich andere manahmen auf diesem gebiet , das seine haushaltsmittel zentral erhht hat , fr mindestens ebenso effektiv .

ich sehe ein wenig die gefahr , da politiker manchmal manahmen beschlieen , die nicht unbedingt notwendig sind .
wir sollten die gesellschaft nicht unterschtzen , denn die verbraucher selbst haben auch eine groe verantwortung .
wenn wir politiker stndig davon reden , ihre probleme zu lsen , werden die verbraucher auf dauer in falscher sicherheit gewiegt .

selbstverstndlich mssen wir hohe anforderungen an die sicherheit stellen , aber wir mssen auch den verbrauchern ihre , heutzutage groe , macht lassen , die notwendigen entscheidungen herbeizufhren .
dadurch werden die produzenten aufmerksamer fr die forderungen der verbraucher .

frau prsidentin , wir mssen etwas fr die verbraucher tun , nicht weil manche sonst meinen knnten , das europische parlament htte kein selbstvertrauen , sondern weil die verbraucher ein recht darauf haben , da ihre interessen im mittelpunkt stehen .
die kommission begrndet ihren gesetzesentwurf damit , da der allgemeine rahmen dazu beitragen soll , da im verhltnis zu anderen politiken und aktivitten mehr rcksicht auf die interessen der verbraucher genommen wird .
es erstaunt mich , da die kommission nur volksgesundheit , forschung und verkehr als beispiele nennt , aber z . b. nicht die bercksichtigung von verbraucherinteressen in der landwirtschaftspolitik , wettbewerb , finanzielle dienstleistungen oder - nicht zuletzt - die lebensmittelpolitik der eu .

darber hinaus halte ich es fr sehr bedauerlich , da im kommissionsentwurf die vorschrift ber eine beihilfe von 50 % festgelegt wird .
diese vorschrift macht es vielen kleineren verbraucherorganisationen unmglich , sich an projekten zu beteiligen , weil sie den restlichen teil einfach nicht bezahlen knnen .
auch fr die verbraucherorganisationen der kleinen lnder , etwa fr das dnische verbraucherberatungsamt , stellt diese vorschrift ein problem dar .
die eu sollte ihre verbraucherpolitik so anlegen , da es auch kleineren verbraucherorganisationen finanziell mglich ist , sich an den projekten zu beteiligen .
die finanzmittel der organisationen sind an lhne und sonstige verwaltungsaufgaben gebunden .
und man mu auch daran erinnern , da kampagnen fter noch als von den verbraucherorganisationen selbst von der eu ins leben gerufen werden und da die eu dafr zuverlssige verbraucherorganisationen braucht , wie etwa das dnische verbraucherberatungsamt , die diese kampagnen durchfhren .
darum ist es unangebracht , den organisationen eine selbstbeteiligung in hhe von 50 % aufzuerlegen , insbesondere dann , wenn die kampagnen auf wunsch der eu und weniger auf wunsch der verbraucherorganisationen durchgefhrt werden .

wir knnen es auch nicht akzeptieren , da der verwaltungsanteil der verbraucherkampagnen der eu oft so chaotisch ist , da die teilnahme an diesen eu-projekten den mitarbeitern der organisationen sehr viel geduld abverlangt .
man vergit dabei auch leicht , da den eu-kampagnen die glaubwrdigkeit und zuverlssigkeit der europischen verbraucherorganisationen zugute kommt , da die eu zur zeit diese glaubwrdigkeit aber nur zur hlfte finanziert .

abschlieend mchte ich noch herrn phillip whitehead danken , der sich noch einmal - wie blich - mit einem bericht hervorragend fr die interessen der verbraucher eingesetzt hat .
ich kann den bericht ohne einschrnkungen untersttzen .

frau prsidentin , ich bin besonders erfreut , da heute abend auch kommissar monti hier ist , um uns zuzuhren , der , wie wir ja wissen , fr den gemeinsamen markt bzw. fr - um ihn , da wir uns an die verbraucher wenden , freundlicher zu bezeichnen - den binnenmarkt zustndig ist .
dieser gemeinsame markt , der sich auf 370 millionen brger als verbraucher ausdehnen wird , mu bei uns , bei allen europischen institutionen eine antwort finden , die seinen erfordernissen stets besser gerecht wird und in die richtung jener vernderungen weist , auf welche die welt der verbraucherbewegungen zugeht .

wir stimmen den vom berichterstatter geuerten und vom kollegen pimenta nachhaltig untersttzten forderungen nach eine aufstockung der finanziellen mittel vehement zu , wird doch mit diesen verbesserungen ganz einfach eine neue situation des verbrauchers anerkannt , einer situation , die den alltag einer jeden ffentlichen oder privaten ttigkeit bestimmen mu .
der verbraucher ber alles !
ob wir ihn kunde oder nutzer nennen , er bleibt immer der knig : der verbraucher als ziel der fortentwicklung eines marktes , der im ffentlichen wie im privaten bereich immer mehr neue oder erneuerte erzeugnisse verlangt , der einfachere , weniger gefhrliche verpackungen , mehr informationen ber das , was er verbraucht , verstndlichere etiketten , umweltfreundlichere und immer weniger umweltverschmutzende materialien und schlielich moderne und effiziente dienstleistungen verlangt - wenn wir so wollen also insgesamt mehr sicherheit .
ein verbraucher , der sich mehr bewegt , der sein wissen erweitern will und seine zeit besser nutzen mchte .
die kinder werden gar einem anderen beruf als die vter , vielleicht auch in einem anderen land , nachgehen , auf jeden fall aber in einem szenarium , das nicht mehr nur national , sondern zumindest gemeinschaftlich , die summe der lnder der europischen union ist .

das groe novum in diesem ganzen szenarium ist die einfhrung des euro .
der 1. januar 1999 ist der erste tag des euro , und die neue einheitswhrung wird die kauf- und lebensgewohnheiten der verbraucher von grund auf verndern .
wir haben die pflicht , den verbraucher allumfassend ber den start der einheitswhrung zu informieren , einerseits mssen wir die unternehmen schulen und andererseits die brger informieren .
gestern erst , in der debatte ber den euro , habe ich den aufschub der emission der 500-euro-scheine um ein jahr gefordert , eben weil dadurch innerhalb des neuen whrungssystems erhebliche probleme fr die verbraucher entstehen knnten .
ihnen gelten unsere alltglichen bemhungen .

frau prsidentin , im zurckliegenden jahrzehnt hat die europische union ihre verbraucherpolitik vor allem mit blick auf das inkrafttreten des vertrags ber die union erheblich ausgebaut .
im vertrag von amsterdam sind neue entwicklungen auf dem gebiet der verbraucherpolitik und des gesundheitsschutzes der verbraucher vorgesehen .
ich stimme insbesondere mit allen rednern des heutigen abends berein , die , wenngleich mit unterschiedlichen worten , festgestellt haben , da der verbraucher auch im mittelpunkt des europischen binnenmarkts steht .

der vorliegende vorschlag umreit den rechtlichen rahmen fr die aktionen , die im rahmen der politik fr die verbraucher und fr den schutz ihrer gesundheit fr eine gemeinschaftsfinanzierung in frage kommen .
die aktionen im namen oder zugunsten der verbraucherpolitik der union werden nunmehr seit jahrzehnten ber den gemeinschaftshaushalt finanziert .
whrend dieser zeit gab es keinen einzigen basisrechtsakt zur finanzierung solcher aktionen und auch keine formale beschreibung der finanzierungsfhigen aktionen ; die einzige ausnahme bilden die verweise in dem 1992 in den eg-vertrag aufgenommenen artikel 129a .

angesichts des stetigen voranschreitens der europischen integration wird die notwendigkeit offenkundig , den brgern der union in ihrer eigenschaft als verbraucher zu garantieren , da ihre rechte und interessen auf dem neuen erweiterten binnenmarkt angemessen geschtzt werden , und der neue erweiterte binnenmarkt wird durch die einheitswhrung weiter ausgebaut .
die interessen der verbraucher mssen ebenso wie die interessen der anderen wirtschaftsteilnehmer bercksichtigt werden .

dieser allgemeine rahmen darf nicht mit einem mehrjhrigen aktionsprogramm durcheinandergebracht werden .
fr die zwecke des verbraucherschutzes wre es in der tat nicht mglich , smtliche eine gemeinschaftsintervention erfordernde probleme fr fnf jahre genau vorauszusehen .

bis jahresende wird die kommission ihr programm betreffend die prioritren ziele fr die jahre 1999-2001 vorlegen .
in diesem programm werden die aktionen erlutert , welche die kommission in den kommenden drei jahren durchzufhren beabsichtigt .
der vorliegende beschlu bildet die rechtsgrundlage fr die finanzierung der im priorittenprogramm vorgesehenen manahmen .

nach dem urteil des gerichtshofes vom mai dieses jahres wurde eine rasche annahme des vorliegenden vorschlags notwendig , da die mehrzahl der manahmen im bereich verbraucherpolitik und gesundheitsschutz in ermangelung einer rechtsgrundlage fr die ausgaben ausgesetzt werden mten .
ich mchte vor allem dem berichterstatter , herrn whitehead , fr seinen ausgezeichneten bericht und seine konstruktive arbeit danken ; ich danke ihm dafr , da er das interne verfahren des parlaments zu beschleunigen wute und es damit ermglicht hat , bis zum jahresende zu einer entscheidung zu gelangen .

die vom parlament eingereichten abnderungsantrge knnen nahezu vollstndig von der kommission bernommen werden , und nebenbei danke ich ihnen , herr berichterstatter , da sie die indikative auflistung der ttigkeiten namentlich in bezug auf die wahrung der verbraucherrechte ergnzt haben . die abnderungsantrge nr .
12 und nr . 16 zur anpassung des vorliegenden beschlusses an den vertrag von amsterdam nach dessen inkrafttreten - nderungen , die ich brigens voll und ganz verstehe und weitgehend billige - sind jedoch nach auffassung der kommission zu allgemein und global ; folglich knnen sie von der kommission in ihrer derzeitigen form nicht gebilligt werden .
wir verpflichten uns jedoch an dieser stelle , die kommission unmittelbar nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam mit einem vorschlag zu befassen , der die auswirkungen des vertrags auf die verbraucherpolitik bercksichtigt .

was den abnderungsantrag nr . 13 zu den haushaltsmitteln anbelangt , so wird die kommission dem parlament und dem rat jede notwendige fachliche untersttzung zuteil werden lassen , damit sie schnell zu einer einigung ber diesen punkt gelangen .
ich mchte jedoch nur darauf hinweisen - und dieser hinweis ist eher an den rat als an das europische parlament gerichtet - da , nachdem die mittelausstattung einmal festgelegt worden ist , ihre anpassung an die erfordernisse des vertrages von amsterdam recht unwahrscheinlich ist ; bei der mittelfestlegung mssen demnach schon jetzt die neuen , auf das inkrafttreten des vertrags von amsterdam folgenden aktivitten bercksichtigt werden .
wir sind jetzt in der phase der ersten lesung , und der rat wird seinen standpunkt zu diesem vorschlag am 3. november mitteilen .
wie ich bereits festgestellt habe , haben sich das parlament und der rat verpflichtet , das entscheidungsverfahren zur annahme der die rechtsgrundlage einer gemeinschaftsfinanzierung bildenden vorschlge zu beschleunigen .
die kommission wird ihr mglichstes tun , damit das parlament und der rat noch vor ende dieses jahres ihren beschlu in zweiter lesung fassen knnen .

ich mchte allen rednern danken , auch weil ihre bemerkungen grte beachtung bei der erstellung des bereits von mir erwhnten , neuen dreijhrigen aktionsprogramms finden werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

zugangskontrollierte dienste und zugangskontrolldienste

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0325 / 98 ) von herrn anastassopoulos im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den rechtlichen schutz von zugangskontrollierten diensten und von zugangskontrolldiensten ( c4-0421 / 98-97 / 0198 ( cod ) ) .

frau prsidentin , mit der empfehlung fr die zweite lesung der richtlinie ber den rechtlichen schutz von zugangskontrollierten diensten , die uns heute zur prfung vorliegt , vollziehen wir den vorletzten schritt dahin , da es mit der annahme unserer beiden abnderungsantrge durch den rat endlich ermglicht wird , diese richtlinie zu guter letzt rasch zu verabschieden .

wir werden dann innerhalb der europischen union wirksamer und koordinierter gegen eine illegale ttigkeit vorgehen knnen , die eine tatschliche bedrohung darstellt .
der anteil illegaler entschlsselungsvorrichtungen , die von der piraterie-industrie hergestellt werden , beluft sich nach schtzungen mglicherweise auf bis zu 20 % insgesamt .
der verlust an einnahmen fr zugangskontrollierte dienste betrgt mehr als 200 millionen ecu im jahr , und die einbuen fr die europische filmindustrie sind ganz erheblich , da 34 % ihrer einnahmen aus dieser quelle stammen .
allein der hinweis darauf , da innerhalb von nur vier monaten im viel gerhmten internet mehr als eine million werbeanzeigen fr nichtzugelassene gerte erschienen sind , vermittelt ein bild vom ausma der illegalen aktivitten in diesem bereich .

die piraterie schadet dem reibungslosen funktionieren unseres einheitlichen binnenmarktes und verhindert die weitere entwicklung von industrien , die sich auf neue technologien und die entwicklung neuer formen der kommunikation zur erleichterung des handelsverkehrs spezialisiert haben .
sie schafft probleme fr den verbraucherschutz und schwcht den schutz der inhaber von rechten des geistigen eigentums .

die herstellung von noch perfekteren entschlsselungsvorrichtungen mit strkeren mitteln fr einen erhhten schutz zur bekmpfung der piraterie erwies sich nicht nur als kostspielig , sondern auch als unwirksam . denn die piraterie hat es immer geschafft , sich blitzschnell anzupassen und mit noch ausgeklgelteren technologien jedes schutzsystem unwirksam zu machen .
es blieb folglich nur eine gemeinschaftliche bewltigung des problems durch die harmonisierung von regeln zum schutz der dienste , die einer zugangskontrolle unterliegen oder deren gegenstand die zugangskontrolle ist .

die europische kommission und das europische parlament in erster linie , aber auch der rat in zweiter linie haben bewiesen , da sie sich der dringenden notwendigkeit einer solchen regelung bewut sind , da die piraterie nach wie vor floriert .
zwischen dem grnbuch der kommission und der zweiten lesung des vorschlags fr eine richtlinie , die das parlament in meinem ersten bericht vom mai 1997 gefordert hatte , lagen nur zwei jahre , ein fr die gemeinschaft sicherlich kurz zu nennender zeitraum .

mein zweiter bericht ber den vorschlag fr eine richtlinie , der am 30. april 1998 hier im plenum mit sehr breiter mehrheit gebilligt wurde , enthielt 24 nderungsantrge .
die kommission hat in ihrem genderten vorschlag 18 dieser nderungsantrge insgesamt oder teilweise akzeptiert , und der rat folgte im wesentlichen dieser auffassung .
im ergebnis wurde uns ein gemeinsamer standpunkt des rates vorgelegt , der im vergleich zum ausgangstext erhebliche verbesserungen aufweist .
die definitionen wurden neu formuliert und sind damit wesentlich prziser .
ein neuer artikel 1 erlutert den anwendungsbereich der richtlinie .
den zuwiderhandlungen wurden die vermietung und der vertrieb illegaler vorrichtungen hinzugefgt , und in den neuen erwgungsgrund 21 wurde durch den rat das element des vorsatzes aufgenommen .

diese wesentlichen elemente , so sehr sie ihren berichterstatter auch zufriedenstellen , frau prsidentin , konnten jedoch nicht die weigerung der kommission und des rates aufwiegen , den anwendungsbereich der richtlinie auszuweiten .
das parlament hatte in seinen nderungsantrgen die ausdehnung des schutzes von zugangskontrolldiensten gefordert , um den wirtschaftlichen wert der dienste generell zu schtzen und nicht nur die entrichtung des entgelts sicherzustellen .
die kommission und der rat bestanden jedoch darauf , sich nur auf den letztgenannten punkt zu beschrnken .
diese unstimmigkeit htte sich noch verschrfen und zuspitzen knnen , wenn kommissar monti sich nicht verpflichtet htte , eine studie in auftrag zu geben , in der die zweckmigkeit einer eventuellen ausweitung des rechtsschutzes auch auf zugangskontrolldienste , die nicht nur die entrichtung des entgelts sicherstellen sollen , geprft werden soll .

angesichts dieser verpflichtung , mit der sich fr die zukunft die mglichkeit eines ausgedehnteren schutzes abzeichnet , war ihr berichterstatter der auffassung , es sei nicht ntig , die vom parlament in erster lesung eingereichten nderungsantrge noch einmal zu unterbreiten .
er hielt es fr besser , durch den abnderungsantrag 2 zum artikel 7 die tr offenzuhalten fr ein nchstes stadium und es dem rat generell zu erleichtern , die richtlinie in ihrer endgltigen form bald zu verabschieden , unter der voraussetzung , da die zwei abnderungsantrage akzeptiert werden , die in der empfehlung fr die zweite lesung eingebracht werden .

unsere hoffnung , frau prsidentin , geht dahin , da die richtlinie zu einer wirksameren bekmpfung der piraterie bei den entschlsselungsvorrichtungen beitragen mge , auch wenn der rat und die kommission ihr anwendungsgebiet eingeschrnkt haben .
mit diesem wunsch habe ich die ehre , die empfehlung fr die zweite lesung der beurteilung durch das parlament anheimzustellen .

frau prsidentin , wie schon der berichterstatter , herr anastassopoulos , zum ausdruck brachte , ging es diesem parlament darum , ein rechtsvakuum zu fllen , und es sei daran erinnert , da die drei institutionen sehr effektiv gearbeitet haben , denn in nur einem jahr und zwei wochen wurde diese richtlinie erlassen , mit der , wie der berichterstatter sagte , der kampf gegen die piraterie im bereich der kommunikation , des fernsehens , der audiovisuellen medien usw. aufgenommen werden soll .

es handelt sich um eine echte richtlinie , da sie keine bestimmungen mit verordnungscharakter enthlt - sie lt den staaten einen breiten handlungsrahmen fr die entwicklung ihrer gesetzgebung , da die staaten das strafrecht oder einfach die zivilrechtliche haftung anwenden knnen , was ich fr recht vernnftig halte .

die richtlinie besitzt auch die besonderheit , da sie das gebiet abdeckt .
wie herr anastassopoulos sagte , haben wir es in diesem fall vorgezogen , die angelegenheit zum jetzigen zeitpunkt abzuschlieen , uns aber mit dem abnderungsantrag 2 die mglichkeit einer kurzfristigen revision offenzulassen , falls unzulnglichkeiten festgestellt werden sollten .
im ausschu fr recht und brgerrechte gibt es neben diesem abnderungsantrag 2 , der bei feststellung von mngeln eine schnelle anpassung ermglichen soll , einen weiteren abnderungsantrag , mit der nummer 1 , der sich auf die allgemeine erwgung der notwendigkeit bezieht , da der staat die dienstleistungen mit entrichtung von entgelt zu schtzen hat .

ich glaube , die drei institutionen leisten eine gute arbeit . wie immer - kommissar monti wei das - hat der ausschu fr recht und brgerrechte eine ausgesprochenen kooperativitt gezeigt .
ich glaube , das parlament kann morgen den text mit den nderungen des berichterstatters genehmigen , was uns somit einen schritt voran bringen wird .

natrlich sei daran erinnert , da es um den schutz gewisser grundrechte geht , wie des rechts auf information , das andererseits mit der ausbung privater aktivitten vereinbar ist , die es tatschlich ermglichen , da diese information stattfindet .
ich glaube , das gemeinschaftsrecht kann bald von den mitgliedstaaten umgesetzt werden , und damit ist dieser aspekt ohne groe schwierigkeiten abgedeckt .

frau prsidentin , gestatten sie mir zu beginn - und das ist keine rhetorik - den berichterstatter im namen meiner fraktion , der europischen volkspartei , zu beglckwnschen .
ich glaube , da diese richtlinie nach der billigung der von ihm eingebrachten einleuchtenden und begrndeten nderungen in einer sehr komplizierten materie und in sehr kurzer zeit den sicheren hafen erreichen wird .
zweifellos haben die unnachgiebigkeit und das verhandlungsgeschick des berichterstatters - beide qualitten vereint - diesen erfolg begrndet .

um zur sache zu kommen : der richtlinienvorschlag deckt ein breites feld von interaktiven rundfunkdiensten , unabhngig vom bertragungsmedium , ab .
dieser dienstleistungsmarkt , basierend auf dem kontrollierten zugang , wchst infolge der digitaltechnik schnell an , aber dieses wachstum kann durch die genauso rasche entwicklung der piraterie , einer - nach den worten des berichterstatters heute florierenden - parallelindustrie bedroht werden , die die vorrichtungen herstellt und vermarktet , die den nicht genehmigten zugang zu solchen diensten ermglichen .
abgesehen davon , da es sich um eine industrie handelt , und ich umschreibe die worte des berichterstatters , hat diese piraterie mehrere negative auswirkungen , nicht nur den verlust von einnahmen aus den abonnements fr die leistungsanbieter , sondern auch konomische nachteile fr den anbieter des kontrollierten zugangs und ebenfalls fr den anbieter von inhalten .
auerdem bedeutet dies hhere preise und geringere auswahlmglichkeiten fr den verbraucher , der oft betrogen wird , denn in vielen fllen erfhrt er nicht die herkunft der erworbenen vorrichtung , und man macht ihn glauben , da er ein zugelassenes gert gekauft hat .

wir waren von einer situation von diskrepanzen zwischen unseren rechtsordnungen ausgegangen , die schwerwiegende negative auswirkungen auf die entwicklung dieser dienstleistungen und auch - der berichterstatter hat es gesagt - auf den binnenmarkt hatte .
somit ist , umgangssprachlich ausgedrckt , dieser richtlinienvorschlag ein ebenso notwendiges wie ntzliches instrument zum kampf gegen eine , allerdings sehr wichtige , der vielfltigen facetten der technologischen piraterie , die mittels technischer apparaturen den zugriff auf verschlsselte dienste ermglicht , ohne da die gesetzlich festgelegte bezahlung erfolgt .

dies kennzeichnet den geltungsbereich der richtlinie , ihre struktur und ihre zielstellung .
diese richtlinie verfolgt nicht den zweck des zugriffsschutzes fr jeden ferncodierten dienst , sondern ihr wirkungsbereich beschrnkt sich auf diejenigen , die einer vorherigen genehmigung bedrfen , deren absicht in der gewhrleistung der vergtung der dienstleistung besteht und die alle dienste auf der grundlage dieser zugangskontrolle einschliet .
diese einschrnkung des geltungsbereichs - der berichterstatter hat es hervorgehoben - hat ein fruchtbares nachdenken , ein interaktives nachdenken - wenn mir dieses wortspiel gestattet ist - zwischen der kommission und dem parlament ausgelst .
im ergebnis dieser interaktion akzeptiert das parlament die von der kommission vorgetragenen argumente , die davon abraten , den umfassenderen begriff des wirtschaftlichen wertes gegenber dem gegenwrtigen begriff der vergtung aufzunehmen .
morgen werden wir fr den denkansatz des rates und der kommission stimmen und unterschreiben , da das rechtsinstrument in diesem fall an wirksamkeit verlre , wenn die zwingenden konturen der begriffe verwischt wrden , um sehr verschiedenartigen realitten gerecht zu werden .

bei der annahme in dieser form geht diese versammlung davon aus , da sich die kommission verpflichtet hat , unverzglich die erforderlichen berlegungen einzuleiten , damit schnellstmglich auch diese anderen dienstleistungen in der europischen richtlinie geschtzt werden , bei denen die leistungserbringung nicht gegen bezahlung erfolgt , bei denen aber die kriminellen handlungen zweifellos ebenfalls den bruch eines rechtlich schutzwrdigen interesses darstellen , der letztendlich in wirtschaftlichen begriffen seinen ausdruck findet .

auf dieser grundlage wird eine der kontroversen beseitigt , die uns im laufe dieses verfahrens so sehr beschftigt hat und die in hohem mae den abnderungsantrag 2 des ausschusses fr recht und brgerrechte rechtfertigt .
dieser antrag wurde auf vorschlag des berichterstatters einstimmig angenommen , da er die sorge um die unter seiner leitung so wirksam durchgefhrte berwachung zum ausdruck bringt .
der text des gemeinsamen standpunkts bringt eindeutige verbesserungen ein , nicht nur weil er den hinweisen des berichts der ersten lesung dieses parlaments in seiner legislativ mitentscheidenden funktion folgt , sondern weil er objektiv und technisch wichtige verbesserungen beisteuert .
der berichterstatter hat die grere przision von artikel 1 erwhnt , aber wir knnten , was die klarheit betrifft , auch die verstrkten festlegungen von artikel 2 anfhren .
auerdem sind lcken gefllt worden , wie beispielsweise die aufnahme der vermietung und des vertriebs von illegalen vorrichtungen in die verfolgten und verfolgbaren handlungen , und die sanktionen tragen in ihrer gegenwrtigen formulierung besser den unterschiedlichen nationalen rechtssystemen rechnung .
wir knnen uns nur dazu gratulieren , da harte , konkrete und zu technische ausdrcke , wie ? beschlagnahme illegaler vorrichtungen " , die in einigen rechtsordnungen - zum beispiel in der spanischen - von der umsetzung der direktive her kompliziert zu instrumentieren wren , durch den allgemeineren ausdruck ?
herausnahme illegaler vorrichtungen aus dem marktkreislauf " ersetzt wurden , der nunmehr enthalten ist und zur verpflichtung erhoben wird , so da jeder mitgliedstaat sie in bereinstimmung mit der struktur seines nationalen rechts erfllen mu .

schlielich wird durch den neuen erwgungsgrund das element des vorsatzes aufgenommen , das den nationalen gesetzgebungen die mglichkeit gibt , seine strafverfolgung auf die urheber von unerlaubten handlungen auszurichten , bei denen ein betrugsvorsatz erkennbar ist .
diese neuerung darf unter keinen umstnden die zivilrechtliche verantwortung berhren , die in allen unseren rechtssystemen objektiv , das heit , unabhngig von jeglichem anflug von subjektivitt ist .

zusammenfassend sei gesagt , da diese richtlinie in bedeutsamer weise - und sei es nur unvollstndig - eine lcke fllt .
es handelt sich fr uns um eine etappe bei der instrumentierung eines umfassenderen rechtsschutzes .
dazu hat nun die kommission den ball .
wir hoffen , da sie ihn bald abspielt .

frau prsidentin , herr kommissar ! man knnte uns hier im saale als " die kryptischen gesellen " bezeichnen , die sich mit kryptographischen verschlsselungen befassen .
ich wei nicht , ob ich damit nun den dolmetschern eine schwere nu zu knacken gegeben habe .

zunchst einmal mchte ich mein bedauern darber ausdrcken , da wir den in der diskussion im ausschu fr recht und brgerrechte vorgebrachten abnderungsvorschlag nicht wieder aufgenommen haben .
mit diesem vorschlag wollten wir das absichtliche umgehen dieses schutzes unter strafe stellen .
ich bedaure , da das in diesem stadium das gremium hier nicht erreicht .

zum anderen will ich vor dem hintergrund der informationen der letzten zeit das ernste problem ansprechen , da nicht nur der franzsische , sondern auch der spanische staat dabei sind , den markt mit verschlsselten produkten zu zersplittern .
ich habe diese frage bereits bei herrn kommissar monti zur sprache gebracht und bin sehr traurig darber , da wir nicht weiterkommen , sondern mit der verschlsselung in anderen sektoren eher wieder rckwrts gehen .
ich hoffe wirklich , da dies ein teil der arbeit fr ein gebiet mit frieden , sicherheit und freiheit wird , von dem wir nach dem amsterdamer vertrag reden .

frau prsidentin , verehrte damen und herren abgeordnete , ich mchte zunchst den mitgliedern des ausschusses fr recht und brgerrechte und insbesondere dem berichterstatter , herrn anastassopoulos , dafr danken , da sie diesen bedeutsamen und schwierigen vorschlag so schnell geprft haben .
ich mchte auch dem berichterstatter persnlich gratulieren , der einmal mehr sein politisches gespr bewiesen und zudem auch seine grndliche sachkenntnis auf diesem gebiet demonstriert hat .
ich wnsche mir als ergebnis eine rasche annahme und verwirklichung der richtlinie .
ich beziehe mich dabei speziell auf die rcknahme des wichtigsten , in erster lesung eingebrachten nderungsantrags zur erweiterung des anwendungsbereichs des vorschlags .

wie in der begrndung der empfehlung hervorgehoben wurde , hat sich die kommission verpflichtet , durch eine spezifische studie die nutzung von zugangskontrolldiensten , die nicht nur die entrichtung des entgelts sicherstellen sollen , prfen zu lassen und dabei die rechtlichen und wirtschaftlichen auswirkungen auf den binnenmarkt sowie die notwendigkeit der einfhrung eines speziellen rechtschutzes in betracht zu ziehen .
die ausschreibung fr diese studie wurde im amtsblatt vom 10. juli 1998 verffentlicht , und es freut mich , ihnen mitteilen zu knnen , da sich die verwaltungstechnischen vorbereitungen fr den entsprechenden vertrag gegenwrtig in der endphase befinden .

die kommission begrt daher den zweiten abnderungsantrag des parlaments zur schaffung einer rechtsgrundlage , die eine regelmige anpassung der richtlinie , und insbesondere ihres die definitionen betreffenden artikels 2 , an die technologische und wirtschaftliche entwicklung ermglicht .

der abnderungsantrag 1 enthlt einen neuen erwgungsgrund , der zur klrung der zielsetzungen der richtlinie beitrgt ; er greift den inhalt des abnderungsantrags 10 aus der ersten lesung auf , der in den genderten vorschlag der kommission aufgenommen , jedoch vom rat abgelehnt wurde .
ich nehme die neuformulierung dieses nderungsantrags mit genugtuung zur kenntnis und kann ihnen mitteilen , da sie von der kommission befrwortet werden wird .
die kommission wird den neuen vorschlag , der gendert wurde , um die abnderungsantrge des europischen parlaments zu bercksichtigen , im rat verteidigen , um ihn davon zu berzeugen , die gebotenen schlufolgerungen zu ziehen und seinerseits den so berarbeiteten text anzunehmen .

ich danke nochmals herrn anastassopoulos und all jenen , die sich fr eine zusammenarbeit eingesetzt haben , die wir , frau prsidentin , wahrhaftig als ein weiteres beispiel einer erfolgreichen und raschen wechselseitigen kooperation zwischen unseren institutionen betrachten knnen .

ich danke herrn kommissar monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

anerkennung von diplomen

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0319 / 98 ) im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber ein verfahren zur anerkennung der diplome fr die unter die liberalisierungs- und bergangsrichtlinien fallenden berufsttigkeiten in ergnzung zu der allgemeinen regelung zur anerkennung der diplome ( c4-0422 / 98-96 / 0031 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau e. gebhardt ) .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , lieber herr kommissar monti ! zunchst mchte ich mich bei allen kolleginnen und kollegen bedanken , die mich bei der arbeit am vorliegenden bericht untersttzt haben .

das hat es erleichtert , zu einem ende zu kommen , das der ausschu fr recht und brgerrechte einstimmig gebilligt hat . das schafft die beste grundlage fr eine notwendige nderung am gemeinsamen standpunkt .
dabei handelt es sich um das verfahren bei der anerkennung von berufsabschlssen im bereich des handels , des handwerks und der industrie .
der rat mchte in artikel 3 absatz 1 , da dieser nachweis im zweifelsfall nach wahl des mitgliedstaats durch einen anpassungskurs oder eine eignungsprfung zu erbringen ist .
ich halte das fr eine unntige brokratische bevormundung .

der rechtsausschu ist mit mir der meinung , da die wahl des verfahrens zum nachweis ausreichender kenntnisse und fhigkeiten dem antragsteller berlassen bleiben sollte .
dafr gibt es gute grnde .
wer sich in einem anderen land niederlassen und arbeiten mchte , wei selbst einzuschtzen , wie er seine den anforderungen des niederlassungslandes gengende berufliche qualifikation nachweisen kann .
er mu deshalb auch selbst entscheiden drfen , ob er sich einer eignungsprfung stellt oder lieber einen anpassungskurs belegt .
er darf auch nicht mit dem willen einer ihm mglicherweise sehr fremden brokratie belastet werden .
schlielich geht es darum , hindernisse abzubauen und nicht aufzubauen .

in den beiden ersten horizontalen richtlinien zur anerkennung von diplomen wurde den antragstellern diese wahlfreiheit gegeben .
es ist fr die kohrenz und die transparenz der europischen gesetzgebung wichtig und notwendig , eine entsprechende regelung auch fr die dritte horizontale richtlinie zu whlen , die wir hier beraten .
im hinblick darauf mssen wir den gemeinsamen standpunkt ndern , und ich denke , da wir uns dabei nicht schwertun .

ich nehme an , da in den abgeordnetenbros zu dieser zeit nicht viel mehr monitoren eingeschaltet sind , als kollegen und kolleginnen hier im plenum versammelt sind .
daraus zu schlieen , da wir gerade mit einer nebenschlichkeit die zeit totschlagen , wre falsch .
die anerkennungsrichtlinie fr den bereich des handels , des handwerks und der industrie ist vielmehr von groer bedeutung .
schon eine einzige zahl macht das klar .
aus 35 liberalisierungs- und bergangsrichtlinien , die ber die jahre hinweg zusammengekommen waren , machen wir jetzt eine einzige .
wenn sie in kraft tritt , werden mit einem schlag 35 alte gesetze hinfllig .
so stelle ich mir die konsolidierung des europischen rechts vor .
das schafft mehr transparenz , auch wenn dem laien wahrscheinlich schwindlig wird , wenn wir ihm den vorliegenden text in die hand drcken .
das sollte nicht zwangslufig der fall sein .
um den brgern wirklich entgegenzukommen , mssen wir uns also knftig verstrkt um lesbare formulierungen bemhen .
sonst hat selbst ein minimum an gesetzen eine abschreckende wirkung .

ich nenne als schlechtes beispiel den von mir selber eingebrachten nderungsantrag .
er umfat vier stze und korrigiert den gemeinsamen standpunkt nur an einer einzigen stelle .
das beansprucht in der vorlage immerhin 36 zeilen , und schon der erste satz ist in der deutschen sprache ein bandwurm von 82 wrtern .
der zweite bringt es auf stolze 50 und der dritte nur noch auf 30 wrter .
zum vergleich : als die journalisten ihre depeschen noch nach wrtern maen , waren 500 wrter ein ausgewachsener korrespondentenbericht ber ein wichtiges ereignis in der ferne .
oder schauen sie sich die zehn gebote an : da wird mit wenigen worten sehr viel gesagt .
das lt sich nicht mit moses faulheit begrnden , der keinen textcomputer hatte und alles mhselig in steine meieln mute - der text ist einfach gut formuliert !

so viel zum hlichen kleid der anerkennungsrichtlinie , deren sinn es ist , 35 alte regeln vom tisch zu fegen , um damit mehr klarheit und rechtssicherheit zu schaffen .
ich halte das fr sehr wichtig .
andere knnten sagen , die richtlinie sei eine schne fleiarbeit , eine gelungene gesetzestechnische reparatur und mehr nicht .
sie ist aber mehr .
diese anerkennungsrichtlinie ist sogar viel mehr - wenn man sie richtig einordnet .
sie hilft , ein wichtiges brgerrecht in der europischen union zu verwirklichen , das recht auf freizgigkeit .

erinnern wir uns : erst seit maastricht sind die brgerrechte teil des vertragswerks , auf dem unsere europische union ruht .
sie haben den charakter von grundrechten , sind aber nicht gerade ppig ausformuliert .
ber die freizgigkeit steht in artikel 8a : jeder unionsbrger hat das recht , sich im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - natrlich im rahmen von beschrnkungen und bedingungen .
man knnte das als bedingte freizgigkeit auf dem papier bezeichnen .

die vorliegende richtlinie schafft ein stck wirklicher freizgigkeit , das einklagbar ist .
es ist doch so : frei bewegen kann sich nur derjenige , der sich am ort seiner wahl niederlassen und seinem beruf nachgehen kann .
mit zwei richtlinien haben wir bereits einen anfang gemacht , jetzt geben wir grnes licht fr berufe in handel , handwerk und industrie .
brokratische hrden sind aus dem weg geschafft , und der eingebrachte nderungsantrag sorgt fr die notwendige fairne .

so sieht der weg von auf papier verbrieften brgerrechten zur gelebten wirklichkeit aus .
die anerkennung von diplomen ist ein notwendiger schritt auf diesem weg .
sie lst nicht nur fesseln , die junge menschen bei der ausbung ihres berufs einengen , sie ist auch im kampf gegen die seuche der arbeitslosigkeit in europa von bedeutung .
warum ?
weil wir mit der garantierten beruflichen freizgigkeit der oft ungnstigen verteilung der arbeit entgegenwirken knnen .

wir kennen doch alle die klagen von ganzen branchen , die in bestimmten regionen arbeit genug htten , aber keine geeigneten krfte finden .
in einer anderen region wagt ein junger mensch nicht , seinen traumberuf zu erlernen , weil er am ende dort nicht gebraucht wird .
die durch die richtlinie , ber die wir morgen abstimmen , garantierte niederlassungsfreiheit sorgt fr die notwendige mobilitt der arbeitskrfte .
dabei handelt es sich nicht nur um eine konomische notwendigkeit , sondern fr viele , die an ihrem beruf hngen , auch um ein stck lebensglck .

ich kann mir keinen schneren dienst der politik an die brgerinnen und brger vorstellen , als zur erfllung ihrer wnsche und trume beizutragen .
nachdem wir mit dem euro die wirtschafts- und whrungsunion vollendet haben , ist der blick auf die brger europas und ihre rechte frei .
es liegt an uns , den brgerrechten leben zu geben .
ich denke , da die anerkennungsrichtlinie unter diesem blickwinkel ihre wahre bedeutung erhlt .
sie darf aber nicht allein bleiben .
es gibt viele mglichkeiten , ber die brgerrechte europa fr seine menschen ntzlich zu machen .
wir haben erst vor wenigen monaten mit dem bericht de clercq einen ganzen katalog beschlossen .
fhren wir ihn aus !

zum abschlu mu ich eine begriffliche unschrfe im nderungsantrag ausrumen .
da hat sich offenbar in einigen sprachfassungen statt des begriffes " antragsteller " der begriff " begnstigter " eingeschlichen .
nur der begriff antragsteller macht sinn und entspricht dem von mir in der franzsischen originalfassung gewhlten demandeur .
ich bitte , das in allen sprachfassungen entsprechend zu korrigieren .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , auch diejenigen , die in den bereichen handel , industrie und handwerk ttig sind , werden bald erleben knnen , da die im herkunftsmitgliedstaat erworbenen qualifikationen von seiten des mitgliedstaates , in dem sie sich niederlassen wollen , anerkannt werden .
es handelt sich um ein wirkliches allgemeines anerkennungssystem , das wir nun in zweiter lesung , entsprechend dem vom gerichtshof im urteil glassopoulo genannten anerkennungsmechanismus , annehmen werden .
damit werden die richtlinien 89 / 48 / ewg und 92 / 51 / ewg betreffend die anerkennung von hochschuldiplomen bzw. beruflichen befhigungsnachweisen flankiert , die gegenwrtig berarbeitet werden , um die rechtsprechung aus dem urteil glassopoulo zu bernehmen und eine hilfreiche vereinfachung vorzunehmen .

die kommission und der rat haben die vom parlament in erster lesung angenommenen abnderungsantrge gebilligt .
der rat hat darber hinaus einige weitgehend zu akzeptierenden nderungen eingefhrt , wie zum beispiel weniger strenge anforderungen in bezug auf die dauer der ausbildung zugunsten einer strkeren bercksichtigung der praktischen berufserfahrung .
bevor ein mitgliedstaat die ausbung einer ttigkeit in den bereichen industrie , handel und handwerk genehmigt , mu er die kenntnisse und fhigkeiten , die durch in anderen mitgliedstaaten erworbene diplome oder befhigungsnachweise bescheinigt werden , mit den im nationalen recht vorgeschriebenen kenntnissen und fhigkeiten vergleichen .
wenn sie einander entsprechen , mu der staat die anerkennung gewhren .
der aufnahmemitgliedstaat mu das verfahren innerhalb von vier monaten ab der antragstellung abschlieen .
im falle der verweigerung ist die mglichkeit der verwaltungsbeschwerde vorgesehen .
bestehen jedoch unterschiede zwischen der im herkunftsmitgliedstaat und der im aufnahmemitgliedstaat vorgesehenen ausbildung , so kann der betreffende berufsttige die fehlenden kenntnisse mit einem anpassungskurs oder einer eignungsprfung nachweisen .

der einzige noch bestehende streitpunkt zwischen parlament und ministerrat bezieht sich darauf , wem die wahl zwischen dem anpassungskurs und der eignungsprfung obliegen soll .
der rat vertritt in seinem gemeinsamen standpunkt die auffassung , da diese wahl dem aufnahmemitgliedstaat zukommt , wobei die prferenz des migranten zu bercksichtigen ist ; der ausschu fr recht und brgerechte gelangte hingegen - wie ich finde zu recht - zu der auffassung , da diese wahl dem berufsttigen berlassen werden sollte , und dies aus zwei grnden : derjenige , der um die anerkennung seiner qualifikation ringt , wird mit administrativen schwierigkeiten konfrontiert , die ihn andernfalls noch mehr belasten wrden , und auerdem mu auch in diesem falle die kohrenz zwischen dieser richtlinie und dem allgemeinen system der anerkennung der diplome gewhrleistet werden , das bereits durch die richtlinien 89 / 48 / ewg und 92 / 51 / ewg geschaffen wurde , die dem migranten die wahl zwischen einem anpassungskurs und einer eignungsprfung lassen .

ein letzter wichtiger gesichtspunkt betrifft das verfahren zur nderung von anhang a der richtlinie .
ich halte die entscheidung , an dem schon fr den eigentlichen richtlinientext vorgesehenen mitentscheidungsverfahren festzuhalten , fr richtig , denn oftmals schleichen sich in die anhnge aspekte rechtlicher natur ein , die ein legislativverfahren verdienen .

abschlieend mchte ich frau gebhardt zu der geleisteten arbeit gratulieren ; ich wnsche mir , da der ministerrat die bemerkungen des europischen parlaments bercksichtigen wird und da die richtlinie binnen kurzem endgltig verabschiedet werden kann .

herr prsident !
herr kommissar ! eine ergnzung des systems der anerkennung von diplomen ist in der tat erforderlich , wenn wir die freizgigkeit entwickeln und die gleichberechtigung der brger und ihren rechtsschutz verbessern wollen .
wer die anerkennung seiner diplome beantragt , mu jedoch das recht erhalten , selbst ber das verfahren zum nachweis seiner befhigung , einen anpassungskurs oder eine eignungsprfung , entscheiden zu knnen .
wie meine vorredner hoffe auch ich , da der rat diesen abnderungsvorschlag der berichterstatterin annimmt .
damit wrde das ergebnis auch der in den horizontalen richtlinien verfolgten linie entsprechen .

insgesamt stellt die gegenseitige anerkennung der diplomprfungen und befhigungsnachweise ein zentrales gebiet bei der europischen zusammenarbeit auf der praktischen ebene dar .
neben der beruflichen freizgigkeit geht es auch um die teilnahme von studenten und anderer junger menschen an ausbildungs- und austauschprogrammen und ihren wunsch , neben dem studium erfahrungen fr die europischen zusammenarbeit zu sammeln und entsprechende fertigkeiten zu erwerben .
die gegenwrtig erneuerten sokrates- und leonardo-programme sind zum beispiel gute instrumentarien bei der entwicklung der gegenseitigen verstndigung und eines europischen bewutseins .
mit dem studium mssen die jungen leute aber auch die gewiheit erhalten , da die erworbenen fhigkeiten und kenntnisse in den anderen mitgliedslndern anerkannt werden .

hier gibt es nach wie vor einen mangel an informationen ber das allgemeine system der anerkennung von diplomen und ber berufungsmglichkeiten .
die verbreitung von informationen ber arbeitsmglichkeiten und freie arbeitsstellen mu ber das eures-netz weiterentwickelt werden .
auch das europische entwicklungszentrum fr berufliche bildung leistet eine gute arbeit fr die gegenseitige anerkennung beruflicher befhigungen .

die kommission sollte nun die in der anwendung des systems zur anerkennung von diplomen gewonnenen erfahrungen und mglicherweise aufgetretene probleme beobachten und bei bedarf auf der grundlange vergleichender studien und erzielter fortschritte weitere manahmen einleiten .

ich finde eine bemerkung der berichterstatterin , frau gebhardt , sehr sympathisch .
zu dieser stunde sind vielleicht nicht mehr sehr viele hier im plenum anwesend , und trotzdem ist diese richtlinie in ihrer einfachheit oder wegen ihrer einfachheit wirklich von groer bedeutung .
dies aus drei grnden : sie beinhaltet eine auergewhnliche vereinfachung , sie berhrt unmittelbar das europa der brger und sie betrifft insbesondere die mobilitt der arbeit , die so wichtig fr die strkung der freiheit des einzelnen brgers und vor allem so wichtig in einer wirtschafts- und whrungsunion ist .
in einer wirtschafts- und whrungsunion ist ein hoher mobilittsgrad der arbeit sehr wichtig .
wir wissen sehr wohl , da wir es in europa im unterschied zu den vereinigten staaten von amerika fr immer mit der sprachlichen vielfalt zu tun haben werden , die wir auch gewi nicht aufgeben mchten ; aber zumindest knnen und mssen wir jene hindernisse abbauen , die wie smtliche schwierigkeiten , die diese richtlinie zu berwinden sucht , vom menschen geschaffen wurden .

ich freue mich , da das parlament in der lage ist , dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt in nahezu allen seinen teilen zuzustimmen .
ich danke der berichterstatterin , frau gebhardt , sowie dem ausschu fr recht und brgerrechte fr ihre konstruktive haltung .
der abnderungsantrag , demzufolge dem migranten das wahlrecht zwischen einem anpassungskurs oder einer eignungsprfung eingerumt wird , ist fr die kommission akzeptabel . es handelt sich dabei nmlich um eine bestimmung , welche die freizgigkeit der berufsttigen erleichtern kann .
diese richtlinie ist wichtig , weil sie durch die zusammenfassung von 35 richtlinien in einem einzigen text das gemeinschaftsrecht vereinfacht und darber hinaus die anerkennung auf diplome fr einige berufliche ttigkeiten ausdehnt , die vom allgemeinen regelwerk noch nicht bercksichtigt wurden .

ich mchte auch darauf hinweisen , da dieser vorschlag , wie ich glaube , sehr folgerichtig vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten des europischen parlaments als ein beitrag zur bekmpfung der arbeitslosigkeit untersttzt wurde , einem bereich , in dem es so schwierig ist , effektive und einschneidende interventionsformen zu finden !

ich danke herrn kommissar monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gericht erster instanz

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0290 / 98 ) von herrn d. martin im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den entwurf eines beschlusses des rates zur nderung des beschlusses 88 / 591 / egks / ewg / euratom zur errichtung eines gerichts erster instanz der europischen gemeinschaften , durch die es dem gericht ermglicht werden soll , als einzelrichter zu entscheiden ( 6290 / 97 - c4-0218 / 97-97 / 0908 ( cns ) ) .

frau prsidentin , das gericht erster instanz wurde 1988 geschaffen , und die ersten verhandlungen fanden 1989 statt .
der grund fr diese manahme war die berlastung des gerichtshofs , der sich mit immer mehr rechtssachen befat sah .

tatsache ist , da das gericht erster instanz 1989 nur 55 flle zu bearbeiten hatte , 1997 lag diese zahl bei 624 fllen .
das ist zwar eine beachtliche anzahl , aber das gericht erster instanz htte eigentlich in der lage sein mssen , diese flle effizient abzuwickeln .
leider betrug der rckstand ende 1997 jedoch bereits 1106 flle .

wir befinden uns also in einer krisensituation .
das gericht erster instanz kann seiner arbeitsbelastung eindeutig nicht mehr herr werden , und eine verzgerte rechtssprechung beeintrchtigt hufig die qualitt derselben .
wir mssen damit rechnen , da die arbeitsbelastung des gerichts erster instanz dann weiter ansteigen wird , wenn die ersten einsprche gegen entscheidungen ber gemeinschaftsmarken eingereicht werden .

natrlich bemht sich das gericht zu recht um mittel und wege , um die bearbeitung von fllen zu beschleunigen .
der vorschlag , der uns heute vorliegt , besagt im wesentlichen , da einige arten von rechtssachen , insbesondere flle , die keine komplizierten rechtlichen fragen aufwerfen , von einem einzelrichter statt von einer kammer mit drei oder fnf richtern behandelt werden sollten .
diese frage war sehr umstritten , und die erste abstimmung war ein kopf-an-kopf-rennen : acht mitglieder stimmten dafr , acht dagegen und vier enthielten sich .
wir stimmten dann schlielich erneut ab , und der ausschu einigte sich auf eine untersttzung des vorschlags .

kurz gesagt , wurde als argument gegen den vorschlag ins feld gefhrt , da mit dem bergang zu einem system des einzelrichters der multinationale charakter des gerichts untergraben wrde .
viele mitglieder des ausschusses fr recht und brgerrechte hielten es fr wichtig , da sich in einem urteil verschiedene rechtssysteme und -traditionen widerspiegeln .
auerdem bestnde die gefahr , da ein urteil mit einer bestimmten nationalitt in verbindung gebracht werden knnte .
so knnte einem italienischen richter , der stndig bestimmte urteile entgegen der meinung seiner kollegen fllt , beispielsweise zu unrecht vorgeworfen werden , er habe bei seiner entscheidung nationale interessen verfolgt .
aus diesem grund wurde die ansicht vertreten , da das vertrauen der ffentlichkeit in das gericht leiden knnte , wenn die nationalitt eines richters zurckverfolgt werden kann .

andere mitglieder hielten dies fr ein falsches argument . wir sollten als teil einer europaweiten organisation vertrauen in jeden richter haben , ganz gleich , welcher nationalitt er angehrt .

der ausschu stimmte schlielich fr diesen vorschlag , weil uns kein anderer konkreter vorschlag zur beschleunigung der bearbeitung von rechtssachen durch das gericht erster instanz vorlag .
obwohl wir , nach aussage des gerichts , nicht sehr viel zeit gewinnen werden , dachten wir , da durch die einfhrung des einzelrichters doch etwas zeit eingespart werden knnte .
mindestens 10 % der flle pro jahr knnten auf diese weise abgewickelt werden .
das problem ist jedoch nach wie vor betrchtlich . niemand im ausschu - ob nun befrworter oder gegner - war der meinung , da dies die endgltige lsung fr die schwierigkeiten von gerichtshof und gericht erster instanz bei der bewltigung der dort anfallenden arbeit sein wird .

der ausschu hat vorgeschlagen , weitere mglichkeiten zu prfen , wie z.b. die erhhung der anzahl der richter im gericht erster instanz , die verbesserung der personellen strukturen des gerichts , die schaffung von spezialisierten kammern zur rascheren abwicklung der einzelnen flle und sogar die berprfung der befugnisse des gerichts erster instanz bei einer knftigen regierungskonferenz .
sollten beispielsweise rechtsstreitigkeiten mit bediensteten sache des gerichts sein ?
wre es nicht besser , ein anderes gericht mit solchen fllen zu befassen ?
diese flle machen einen betrchtlichen teil der arbeit des gerichts aus .

obwohl wir also letztendlich beschlossen haben , uns fr den vorschlag auszusprechen , haben wir dennoch einige vorbehalte , die dadurch bedingt sind , da er keine langfristige lsung fr die probleme des gerichts erster instanz bieten wird .
wir werden wahrscheinlich auf einer regierungskonferenz - oder aber mit sicherheit in irgendeinem anderem zuknftigen forum - auf diese frage zurckkommen mssen .

frau prsidentin , die abwesenheit von frau mosiek-urbahn stellt mich heute abend vor die ehrenvolle , aber schwierige aufgabe , den mehrheitlichen standpunkt der fraktion der europischen volkspartei zugunsten des entschlieungsantrags des rates darzulegen , wodurch dem gericht erster instanz eine einzelrichterliche entscheidung ermglicht wird , obwohl ich persnlich vorbehalte gegenber diesem vorschlag habe , auf die ich noch zurckkommen werde .

ich mchte nochmals die ausgezeichnete darlegung durch den berichterstatter unterstreichen , die im brigen nichts anderes ist als der schlupunkt zu der form , in der er die ausarbeitung dieses komplizierten und kontroversen berichts gefhrt hat , und ich mchte in erster linie hervorheben , da die zustimmung durch die fraktion der europischen volkspartei und - fr mich ohne zweifel - morgen durch die mehrheit dieses plenums ein ausdruck des vertrauens gegenber dem gericht und den richtern ist , da unsere zustndigkeit nur bis zur abgabe eines berichts ber die nderung des vierten absatzes von artikel 2 des beschlusses des rates reicht .
das heit , weder das parlament noch im brigen die kommission haben irgendwelche institutionelle kompetenz zur meinungsuerung ber die nderung der verfahrensordnung .

es ist jedoch sehr schwierig , den legislativvorschlag durch abstraktion der nderungen der verfahrensordnung zu bewerten , die er mit sich bringt oder in zukunft mit sich bringen kann . durch diese nderungen werden die umstnde festgelegt , unter denen das genannte organ sich gentigt sehen kann , eine entscheidung in einem bestimmten fall zu treffen .

das parlament , das unterstreiche ich nochmals , wird morgen einen blankoscheck ausstellen , dessen inhalt und mgliche flligkeiten ausschlielich durch das gericht und den rat festgelegt werden .
meine damen und herren , mehr vertrauen ist nicht mglich .

lassen sie mich jetzt noch einmal auf einige der vom berichterstatter angefhrten argumente zurckkommen .
die fraktion der europischen volkspartei begrt , teilt und bekrftigt die sorge um die haushaltswirksamkeit , die diese manahme mit sich bringt , denn nach den besten schtzungen wird die arbeit effektiv um 10 % anwachsen , ohne da die kosten steigen .
die erzielung des grten nutzeffekts aus jedem ecu der gemeinschaft ist eine stndige sorge dieses parlaments , und in diesem sinne knnen wir den vorschlag nur begren .

relevant ist auch das von den richtern angefhrte argument , da die grte bedrohung fr die legitimitt des gerichts in der zu langen dauer der verfahren besteht .
und der berichterstatter hat es bereits gesagt : spte gerechtigkeit ist keine gerechtigkeit .
die legitimitt des gerichts wird durch die verkrzung der verfahrensdauer gestrkt werden .
das ist sicher .
aber wahre gerechtigkeit will verdient sein .

schlielich wird die morgige zustimmung besttigen , da die versammlung keinen vorbehalt gegenber der fhigkeit und unparteilichkeit des als einzelrichter tagenden gerichts hegt .
es hat im laufe seiner geschichte gewi gengend beweise fr die opportunitt gegeben , ber die die kammerprsidenten bei der verteilung der rechtssachen verfgen .

das gros der fraktion der europischen volkspartei wird folglich fr die annahme des vorschlags stimmen .

gestatten sie mir , frau prsidentin , nun die stimme fr diejenigen zu erheben , die vorbehalte haben , die wir morgen in einer von der mehrheit konstruktiv abweichenden meinungsuerung zum ausdruck bringen werden .
der versuch , eine kollapssituation - die durch das bevorstehende einsetzen der markenkonflikte als schwerwiegend vorausgesehen wird - durch eine um 5 oder 10 % hhere effektivitt zu kompensieren , ist flickschusterei .
durch diesen versuch wird schon wegen der art der institutionellen arbeitsweise verhindert , da dieses problem in naher zukunft energisch und geradewegs in angriff genommen wird .
vergessen wir nicht , da es bei der arbeitsbelastung der institutionen schwierig sein wird , auf das thema " zurckzukommen " .

nach aussage der genannten richter selbst wrde im zusammenhang mit alicante das einlegen von rechtsmitteln zum jahresende in 150 fllen eine schwere krise auslsen .
nun denn , ich mchte nicht kassandra sein , meine damen und herren , aber mit dieser lsung ist die krise garantiert .

aber die vorbehalte derjenigen , die wie ich denken , sind nicht nur praktischer und konjunktureller , sondern auch substantieller art .
der berichterstatter hat von pluralismus gesprochen .
es ist wahr , da der pluralismus hinsichtlich der kultur und des juristischen erbes eines der fundamente des europischen rechtsaufbaus ist .
und das trifft insbesondere auf den gerichtshof zu .
es geht nicht um mitrauen gegenber irgend jemandem und schon gar nicht gegenber der institution . aber will jemand bestreiten , da eine von mehreren richtern getroffene entscheidung , zumindest beim gegenwrtigen stand des europischen aufbaus , eine grere ffentliche akzeptanz findet ?
und , frau prsidentin , wenn die gerechtigkeit vom volke ausgeht , mu das volk sie als solche wahrnehmen .
und auerdem soll mir jemand widerlegen , da seit dem klassischen griechenland eine der funktionen des kollegiums gerade die integration in einem organ ist , das letztendlich immer mit einer stimme sprechen mu , mit derselben stimme , mit der zusammengefaten stimme von menschen , die aus unterschiedlichen begriffskreisen stammen und sehr unterschiedliche , verschiedenartige und ungleiche erfahrungen haben .

und schlielich , wre es nicht verstndlich , ist es nicht sogar vorhersagbar , da der gerichtshof und der rat - da , wie ich schon gesagt habe , parlament und kommission nur ohnmchtige zeugen wren - angesichts einer situation der kollaps und der ausweglosigkeit die zahl der rechtssachen erhhen werden , die von einem einzelrichter entschieden werden knnen ?
dies wre zweifellos eine einsparung , aber eine sehr kurzfristige einsparung , die neben den wirtschaftlichen nicht die sozialen kosten bercksichtigt , die dies zweifellos zustzlich mit sich bringen wrde .

nun , frau prsidentin , ich glaube , da man sich damit eingehend befassen mu .
auer den vom berichterstatter vorgeschlagenen lsungen wrde ich die berprfung bestimmter vorrechte der beamten hinsichtlich der kosten hinzufgen .

und zum schlu , frau prsidentin , in umschreibung eines ausspruchs von churchill : die gerechtigkeit ist teuer , aber wenn die europische union fr etwas kmpfen mu , dann ist es gerade dieser aufbau des europas des rechts .
denn europa wird im recht bestehen oder gar nicht .

frau prsidentin ! eigentlich sind wir hier in einer etwas seltsamen situation : alle drei bisherigen redner , auch ich selbst , sind im grunde genommen gegen den vorschlag .
auerdem halten auch die juristischen dienste bei allen drei institutionen , aus unterschiedlichen grnden , den vorschlag nicht fr wnschenswert , wobei sich ihre argumentation meiner auffassung nach im kern zum einen um das vertrauen in die gemeinschaftsgerichtsbarkeit und zum anderen um das unbewltigte effektivittsproblem dreht .
insbesondere auf die ungelste frage der effektivitt haben sich ja auch meine vorredner bezogen .

das fr mich bestimmende argument ist der schutz der kollegialen entscheidung , die wir bei schweren fllen einfach brauchen .
ich glaube , wir mssen jetzt ernsthaft damit beginnen , die gemeinschaftsgerichtsbarkeit zu verteidigen .

in den vergangenen tagen wurde hier in frankreich ein kongre abgehalten , ein politischer kongre , bei dem man das system der gemeinschaftsgerichtsbarkeit hart angegriffen und z.b. seine wirksamkeit fr die brger in frage gestellt hat .
diese art von angriffen auf die gemeinschaftsgerichtsbarkeit , die gleichwohl unser rechtssystem und die europische union zusammenhlt , knnen wir mehrfach beobachten .

wir mssen sehr entschieden darauf dringen , da wir gerichte haben , zu denen die brger vertrauen haben knnen .
im zentrum steht dabei das system der kollegialitt .
sehr geehrter herr kommissar ! ich hoffe , ebenso wie herr david martin , da sie die frage der funktion der gerichte ernstlich auf der kommenden regierungskonferenz aufwerfen , wenn mglich schon in wien , aber zumindest am beginn der kleinen regierungskonferenz .
ich fr meinen teil werde dafr eintreten , da auch die finnische prsidentschaft dieselbe zielstellung vertreten wird , da dies fr den zusammenhalt einer rechtsgemeinschaft wie die europische union unabdingbar ist .

abschlieend mchte ich nur mitteilen , da ein groer teil der liberalen fraktion gegen den vorschlag stimmen wird .

frau prsidentin , herr kommissar ! auch als jemand , der die bedenken gegen die einfhrung der einzelrichterentscheidung beim gericht erster instanz aus der debatte des rechtsausschusses genau kennt und sie jetzt auch wieder hren konnte , mchte ich im namen meiner fraktion fr die annahme des berichts martin pldieren , nachdem auch der institutionelle ausschu im gleichen sinne gestimmt hat .

hier sind meine grnde : die initiative fr die neuregelung ist vom gericht selbst ausgegangen , das seine vorstellungen im rechtsausschu ja auch ausfhrlich dargelegt hat .
die neuregelung selbst kann nur nach einem kammerbeschlu , also eben doch erst durch einen kammerbeschlu angewandt werden .
der bereich ihrer wirksamkeit ist so przise eingegrenzt , da keine rechtsunsicherheit zu befrchten ist .

diese neuregelung der einzelrichterentscheidung ist auch nicht durch alle mglichen anderen vorschlge , die ja in bezug auf die personelle ausstattung des gerichtshofs gekommen sind , zu ersetzen .
mein letzter grund ist , glaube ich , der allerwichtigste , und daran darf man vielleicht auch kurz vor mitternacht erinnern : auch im bereich ihrer gerichtsbarkeit mu sich die europische union angesichts des bevorstehenden beitritts der mittel- und osteuropischen lnder fr aufgaben ganz anderer grenordnung vorbereiten .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , das gericht erster instanz mu eine enorme arbeitsbelastung bewltigen .
die vertiefung der europischen integration und die tatsache , da sich der brger gleichzeitig der ihm vom gemeinschaftsrecht zugesprochenen rechte immer strker bewut wird , erhhen seinen arbeitsaufwand .
dies wirkt sich unweigerlich auf die durchschnittliche verfahrensdauer aus , die inzwischen bei 29 , 3 monaten liegt .
das ist beunruhigend , um so mehr angesichts der bevorstehenden rechtsstreitigkeiten , die sich aus der anwendung der verordnung nr . 40 / 94 vom 20. dezember 1993 ber die gemeinschaftsmarke ergeben werden .

die verfahren und die strukturen mssen also gendert werden , um den rckstand aufzuholen und das gericht in die lage zu versetzen , die steigende anzahl von rechtsstreitigkeiten zu bewltigen .
nun wird vorgeschlagen , manche rechtssachen von geringerer bedeutung oder wiederkehrende rechtssachen , wie zum beispiel klagen in personalangelegenheiten , einem einzelrichter zu bertragen .
die grundstze , nach denen das gericht in kammern mit drei oder fnf richtern bert , sollen jedoch unangetastet bleiben .
die zuweisung an den berichterstattenden richter als einzelrichter bleibt auerdem eine option , die auf jene situationen beschrnkt ist , die in der verfahrensordnung vorgesehen sind , welche in jedem fall von der aus drei richtern bestehenden kammer angewandt wird .

die dem ministerrat unterbreiteten nderungen zur verfahrensordnung sehen eine ganze reihe von grenzen und schranken vor .
der daraus resultierende rechtsrahmen lt einen gewinn fr die dauer der verfahren erkennen , ohne deshalb das ansehen der gemeinschaftlichen rechtsprechung aufs spiel zu setzen .

auf jeden fall mssen die auswirkungen dieser manahme , wie von frau mosiek-urbahn im ausschu fr recht und brgerrechte vorgeschlagen , drei jahre nach ihrem inkrafttreten bewertet werden .
abschlieend mchte ich herrn martin fr die hilfreiche arbeit danken . ich stimme dem vorschlag zu , der weitere , schlssigere und vollstndigere manahmen nicht ausschliet , sondern sogar wnscht , die unbedingt eine grndlichere untersuchung und einen lngeren zeitraum erfordern werden .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , wie sie wissen , hat sich die kommission zum problem des einzelrichters in der ihnen im juni bermittelten stellungnahme geuert .
bei der lektre der einleitung ihres entwurfs einer entschlieung , zu der ich insbesondere herrn martin gratuliere , kann ich feststellen , da sich unsere reaktionen auf den vorschlag des gerichtshofs und des gerichts weitgehend hneln .

wie sollte man auch nicht fr die vom gerichtshof und vom gericht geuerten besorgnisse empfnglich sein ?
in einer auf das recht gegrndeten gemeinschaft ist es von grundstzlicher bedeutung , da ein gericht seine aufgabe in einem vernnftigen zeitraum erfllen kann , wenn man nicht die zustimmung der brger zum gemeinsamen aufbauwerk verspielen will .
es ist demnach unerllich , dem gericht die instrumente zu liefern , damit es effizient arbeiten kann .
die frage ist nur , ob der einzelrichter das geeignetste mittel dafr ist .
wenn ich mich an die hauptbegrndung des gerichtshofs und des gerichts , nmlich die massive zunahme der rechtsstreitigkeiten , halte , kommen mir diesbezglich doch ernsthafte zweifel .

bercksichtigt man die vorgeschlagenen kriterien , so wird der einzelrichter erst nach einer bestimmten anzahl von jahren ttig werden knnen , d.h. wenn sich eine stetige spruchpraxis durchgesetzt hat .
warum also schon jetzt die art der zusammensetzung eines rechtsprechungsorgans fr streitflle festlegen , deren tatschlicher umfang noch niemandem bekannt ist , umso mehr als die fr 1997 angekndigte massive zunahme noch nicht - wie betont werden mu - eingetreten ist und demnach keine allmacht ber deren gesamtumfang bescheid wei ?

vielleicht ist dies veranlassung , eher an eine auf alle gebiete des geistigen eigentums spezialisierte kammer als an einen einzelrichter zu denken .
wenn ich mich auf die vom gericht vorgelegten statistiken und die zeitrume fr seine urteilsfindung beziehen soll , so bin ich davon berzeugt , da etwas anderes viel dringender ist .
wie auch das gericht anerkennt , kann die leistungsfhigkeit des einzelrichters nur nebenschlichen wert haben , darf er doch tatschlich nur in rechtsstreitigkeiten eingreifen , denen nach einer prfung der akten durch die kammer geringere bedeutung beigemessen wird .
gewi , wenn man diese statistiken liest - und die kommission hat das in betracht gezogen - , so neigt man zu der auffassung , da jede noch so kleine bitte um hilfe nicht bergangen werden sollte .
kann man es aber fr vernnftig halten , das gericht nur so geringfgig zu entlasten und gleichzeitig , ohne weiter darber nachzudenken , eine so grundstzliche reform wie die institution des einzelrichters in das gemeinschaftliche rechtsprechungssystem einzufhren ?

die kommission hat diesbezglich viele zweifel angemeldet .
in der tat erscheint es der kommission ziemlich riskant , lsungen auf die gemeinschaftsgerichtsbarkeit zu bertragen , die in den mitgliedstaaten , d.h. in einem vllig einheitlichen umfeld , angewandt werden , um der zunahme der rechtsstreitigkeiten herr zu werden .
offensichtlich gibt es flle von geringerer bedeutung wie etwa die vom gericht genannten rechtsstreitigkeiten um befhigungsvermerke von beamten oder bestimmte arten von streitfllen wie die betreffend die milchquoten oder die zollbeamten , die im wesentlichen die anwendung der grundstze des sogenannten " fallrechts " erfordern .
diese rechtsstreitigkeiten knnten sicherlich der entscheidung eines einzelrichters berlassen werden , aber die vom gerichtshof und vom gericht vorgeschlagenen texte gehen viel weiter .
sie betreffen rechtsstreitigkeiten ber marken und ber pflanzliche erfindungen , die aus den erwhnten grnden schon jetzt nicht unter die zustndigkeit des einzelrichters fallen knnen .
und sie betreffen auch die rechtsstreitigkeiten ber die ffentliche funktion im allgemeinen : diese streitflle , deren lsung mit den verschiedenen regeln und allgemeinen grundstzen der gemeinschaftlichen rechtsordnung zusammenhngt , knnen nach auffassung der kommission insgesamt nicht als von geringerer bedeutung betrachtet werden .

betroffen sind schlielich auch klagen wegen der auervertraglichen haftung der gemeinschaft sowie jede andere rechtssache , die von der kammer und vom berichterstattenden richter auf der grundlage etwas verschwommener und wenig objektiver kriterien als nicht besonders kompliziert beurteilt werden sollten .

nach auffassung der kommission sollte das vorgeschlagene system in seiner gegenwrtigen form keinesfalls angenommen werden .
unabhngig von jeder nderung , die am vorschlag des gerichtshofs und des gerichts vorgenommen wird , hlt es die kommission jedenfalls fr verfrht , ohne weitere berlegungen das einzelrichterprinzip als ordentliches funktionsprinzip des knftigen gerichts anzunehmen .
eben darum geht es jetzt .
ist das einzelrichterprinzip erst einmal angenommen und bleibt jede weitere reform des gerichts aus , so wird letzteres , um seinen arbeitsumfang zu bewltigen , dazu gebracht , die kompetenzen des einzelrichters durch eine einfache nderung der verfahrensordnung zu erweitern .

die kommission ist unter diesen bedingungen zu der auffassung gelangt , da das dringendere problem nicht den einzelrichter , sondern die festlegung einer tiefgreifenden reform der gemeinschaftlichen gerichtsbarkeit als ganzes betrifft .
tatschlich darf nicht vergessen werden , da auch der gerichtshof auf gewisse schwierigkeiten trifft und umgehend die sich aus dem vertrag von amsterdam ergebenden kompetenzen , insbesondere in den bereichen asyl und einwanderung , bewltigen mu , die von ihrer natur her anla zu vielen rechtsstreitigkeiten geben .
die kommission hielt es deshalb fr besonders wichtig , die benennung einer sachverstndigengruppe vorzuschlagen , die die berlegungen , die wir mit dem gerichtshof anstellen sollten , um die vor der bevorstehenden erweiterung notwendigen reformen festzulegen , schnellstmglich in die wege leitet .

ich danke herrn kommissar monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.30 uhr geschlossen . )
