
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich wollte mich beschweren : seit einiger zeit erscheinen die nachtsitzungen , vom dienstagabend zum beispiel , nicht mehr in den presseberichten , und ich finde , man kann nicht einzelne politikbereiche diskriminieren .
seien sie so nett und berprfen sie , woran das liegt .

ich danke ihnen , herr stockmann .
wir werden dies ihrer bitte entsprechend berprfen lassen .

herr prsident , mein problem habe ich bereits in der vorigen sitzungsperiode in straburg zur sprache gebracht .
am 7. april habe ich nmlich eine schriftliche anfrage an den prsidenten dieses parlaments , also an sie , betreffend die ausschreibung fr mobiliar in unseren bars und restaurants im leopold-gebude eingebracht .
diese anfrage stammt also vom 7. april .
das ist jetzt fast ein halbes jahr her , und herr prsident , ich habe darauf noch immer keine antwort erhalten .
die frage ist also an sie gerichtet . ich frage mich , weshalb ich darauf keine antwort erhalte .
auch in der vorigen sitzungsperiode habe ich das problem bereits angesprochen .

ich danke ihnen , frau plooij-van gorsel .
wir sind dabei , die antwort vorzubereiten , von der ich hoffe , da sie ihnen umgehend zugeht .
ich werde mich auf jeden fall persnlich beim prsidium dafr einsetzen , da sie sie so schnell wie mglich erhalten .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
fnftes rahmenprogramm

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0324 / 98 ) des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt ( c4-0419 / 98-97 / 0309 syn ) im hinblick auf den erla eines beschlusses des rates ber regeln fr die teilnahme von unternehmen , forschungszentren und hochschulen sowie fr die verbreitung der forschungsergebnisse zur umsetzung des fnften rahmenprogramms ( 1998-2002 ) ( berichterstatter : herr m. campos ) .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! bei dieser zweiten lesung mu ich der kommission und dem rat fr die bemhungen bei der billigung einer ganzen reihe der seinerzeit von unserem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie eingereichten vorschlge danken .
ich mchte diesbezglich darauf hinweisen , da die beiden aussprachen im ausschu durch einstimmigkeit und bereinstimmung dahingehend gekennzeichnet waren , mit noch greren anstrengungen die von der kommission gemachten vorschlge zu garantieren .

ich mchte kurz darlegen , welches die hauptthemen sind , die nach einschtzung unseres ausschusses bei der zweiten lesung beibehalten werden sollten , um von der kommission und vom rat in erwgung gezogen zu werden .
eine erste frage betrifft die natur der innovation , die die wissenschaftliche forschung als solche besitzt .
unser kollege van velzen hat vllig zu recht mit nachdruck auf die tatsache verwiesen , da es bei einigen innovationsprojekten vllig normal ist , da das antragstellende unternehmen noch nicht lnger als ein jahr ttig ist und die situation vorliegt , da seine einzelnen komponenten die wissenschaftliche glaubwrdigkeit garantieren , die fr einen bewerber als gruppe erforderlich ist .

in die gleiche richtung zielt eine andere unserer empfehlungen , die sich auf den zeitraum der vorfinanzierung bezieht , dahingehend da dieser bei hochinnovativen technologieprojekten , aus denselben grnden wie im vorangegangenen punkt dargelegt , nicht lnger als sechs monate betragen darf .

und schlielich mchte ich angesichts der bedeutung der wissenschaftlichen innovation die letzte erwgung zu dieser frage erwhnen .
aus diesem grunde haben wir eine empfehlung aufgenommen , die besagt , da auf einem sich rasch verndernden markt die mglichkeit bestehen mu , ein hochinnovatives technologieprojekt zwischenzeitlich zu ndern .
wir denken , da dies auf einigen forschungsgebieten wichtig ist , um wettbewerbsfhig sein zu knnen .

zu einem anderen gegenstand wird eine weiterer vorschlag eingefhrt , der den anspruch der europischen union auf das eigentum an den kenntnissen gewhrleisten soll , die sich aus den durchgefhrten arbeiten ergeben , wenn ihr beitrag hher als 50 % ist . bei einem niedrigeren beitrag sollte dies nicht der fall sein .

wir wollen durch den einsatz der elektronischen kommunikation ber die bereits vorhandenen medien , vom internet bis hin zu anderen , auch die bestmgliche , kontinuierliche , leistungsfhige und schnelle verbreitung und auswertung der ergebnisse erreichen , und wir mssen auch die stndige bitte erwhnen , da alle sprachen der europischen union benutzt werden .

schlielich bleibt eine grundfrage in dieser zweiten lesung , die sich aus der wachsenden sensibilitt in unserer gemeinschaft in bezug auf mgliche betrugsdelikte ergibt .
ich glaube , da diese sensibilitt in der europischen union eine logische erscheinung ist . es ist wichtig , diese empfehlungen einbringen zu knnen , die gewhrleisten , da es keinerlei betrugsmglichkeiten gibt .
wir haben dies in letzter zeit bei einigen beschlssen dieser versammlung zu sehr sensiblen fragen , wie den humanitren programmen , gesehen .
und bereits seit geraumer zeit gehen bei unserem ausschu klagen sowohl im zusammenhang mit universittsbereichen als auch unternehmen wegen mglicher diskriminierungen und mngel bei der gleichheit der bedingungen ein .
ich mchte mich darauf beziehen , da bei der anwendung des fnften rahmenprogramms abnderungsantrge eingebracht werden knnen , damit mgliche unregelmigkeiten untersucht und die dabei notwendigen und angemessenen manahmen eingeleitet werden .

uns erstaunt die antwort der kommission zu dieser empfehlung , da es fr solche entscheidungen keinen rechtlichen rahmen gebe .
unser positiver standpunkt zu diesem vorschlag grndet sich auf einem urteil des europischen gerichtshofs , in dem tatschlich auf diese mglichkeit hingewiesen wird .
und ich glaube , wenn es darum geht , den ffentlichen haushalt zu sichern , wenn es darum geht , die interessen der union zu wahren , dann erlaubt dies die verordnung 2988 / 95. aus diesem grunde haben wir diese ablehnung nicht begriffen , zumal wir sehen , da man sich diesen fragen strker widmen mu .

deshalb , herr prsident , schlagen wir alle diese manahmen vor , in der erwartung , da sie von der kommission und vom rat akzeptiert werden und die zustimmung dieser versammlung finden .

herr prsident , ich denke , da der berichterstatter die im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie besttigten abnderungsantrge umfassend dargestellt hat und ich es mir deshalb ersparen kann , nochmals darauf einzugehen .

ich mchte allerdings unterstreichen , da es vielleicht , da es sich um eine zweite lesung handelt , zweckmig wre , das gedchtnis in bezug auf den inhalt der verbreitung der ergebnisse aufzufrischen .
wir haben hufig darber gesprochen , wie man die wissenschaftliche forschung mit der wirtschaftlichen und sozialen kohsion verbinden kann .
dies ist ein grundlegender weg , damit die forschungsergebnisse nicht auf geschlossenen mrkten verbleiben , nicht genau auf diejenigen bereiche reduziert bleiben , die die forschungsarbeit leisten , sondern zunchst die gesamte industrie und dann die forschung im allgemeinen von dieser verbreitung der ergebnisse profitieren knnen .

in der forschung hat es hufig doppelarbeit gegeben , und bei verschiedenen forschungsprojekten wurde das rad immer wieder neu erfunden .
ich denke , da die verbreitung der ergebnisse der schlssel dafr ist , damit ein groer teil der forschungseinrichtungen und unternehmen , nicht nur aus dem bereich , in dem die forschung durchgefhrt worden ist , sondern in der gesamten europischen wirtschaft , nutzen aus den von der europischen union gettigten investitionen ziehen knnen .

und angesichts des fnften rahmenprogramms mu ich sagen , da gerade diejenigen bereiche , die mit der verbreitung der ergebnisse zu tun haben , aus sicht des haushalts selten zugelassen und behandelt werden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen ! zunchst mchte ich dem berichterstatter meinen dank fr die uerst konstruktive und angenehme zusammenarbeit aussprechen .

wir befinden uns nunmehr in zweiter lesung . sieht man sich das papier an , so handelt es sich eigentlich um die gleichen nderungsantrge , die wir bereits in erster lesung vorgelegt haben .
darber rgere ich mich ein wenig , drngt sich mir doch das gefhl auf , die unterredung zwischen dem parlament und der kommissarin war eine unterredung zwischen , wie ich es nennen mchte , taubstummen .
das parlament hat nach meiner berzeugung ausgezeichnete nderungsantrge auf den tisch gelegt . letzten endes hat die kommissarin jedoch berhaupt nicht darauf gehrt , ihr schreiben lag schon bereit , als wir in brssel darber sprachen , sie hat die antrge einfach beiseite gelegt .
deshalb erhoffe ich mir , ehrlich gesagt , nun in zweiter lesung etwas mehr untersttzung von seiten des kommissars .
ich mchte also kommissar papoutsis fragen , ob er vielleicht etwas anderes mitzuteilen hat als frau cresson in erster lesung .

selbstverstndlich geht es um die artikel 4 , 8 , 10 und 12. ich mchte eigentlich nur feststellen , da die forschungsvertrge im rahmen des fnften rahmenprogramms sowie die verbreitung der forschungsergebnisse mindestens ebensowichtig sind wie der eigentliche inhalt des fnften rahmenprogramms .
wenn diese vertrge nicht hand und fu haben , knnen wir noch soviel ber pfennige diskutieren , letztlich geht es doch darum .
wesentlich ist , da man bei schnellen innovationen , und die wollen wir sehr gern frdern , denn sie schaffen arbeitspltze , kein brokratisches verhalten an den tag legen kann . deshalb mu man bereits im vorfeld dem charakter schneller innovationen rechnung tragen .
das bedeutet auch flexibilitt in den regelungen . in diese richtung zielen mehrere unserer nderungsantrge .

zweitens steht folgender punkt an .
wir haben insbesondere anllich der von diesem haus ausgehenden untersuchung von esprit und der telecommunication and application programs konstatiert , da bei der bewertung noch einiges verbessert werden mu .
einer der kernpunkte besteht darin , da vertraglich nicht festgelegt ist , welche output-kriterien ein projekt erfllen mu .
werden diese kriterien nicht im voraus aufgenommen , so fllt es spter schwer festzustellen , welches ergebnis ein solches projekt erzielt hat .
darber hinaus werden auch keine anforderungen fr die verbreitung der ergebnisse eines projekts definiert .

hierbei mu auch die elektronische kommunikation verstrkt genutzt werden .
ich denke , wenn wir einige dieser vorschlge in die vertrge des fnften rahmenprogramms aufnehmen , wird das zu einer weitaus hheren effektivitt und effizienz dieser vertrge fhren .
hoffentlich werden diese vorschlge deshalb wiederum von diesem haus angenommen und vom kommissar endlich bernommen .

herr prsident , sehr geehrte kollegen , herr kommissar ! die fraktion der liberalen und demokratischen partei untersttzt die initiative des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie , alle vom rat nicht bernommenen nderungsantrge des parlaments in zweiter lesung erneut vorzulegen , denn die nderungsantrge im bericht von herrn marset campos sind , wie auch der bericht selbst , ausgezeichnet .
deshalb bedauere ich die arrogante haltung von frau cresson in dieser angelegenheit .

meine fraktion mchte zwei dinge hervorheben .
hauptschlich nderungsantrag 5 , der vorsieht , da in den forschungsvertrgen festzulegen ist , wie die verbreitung und nutzung der erzielten forschungsergebnisse erfolgen soll .
daneben mssen in den vertrag output-kriterien fr das projekt aufgenommen werden .
meine fraktion untersttzt diesen nderungsantrag uneingeschrnkt .
demnchst werde ich in meinem bericht ber innovationen in den kmu noch darauf sowie auch auf die von herrn van velzen soeben angesprochenen punkte zurckkommen .

sehr geehrte kollegen , die forschung allein darf im rahmenprogramm nie selbstzweck sein .
forschung ohne nutzung der ergebnisse und damit ohne follow-up in der anwendung ist sinnlos .
mit den bestimmungen von nderungsantrag 5 lt sich dieses problem lsen .
forschung mu in innovation mnden , wohlgemerkt in produktinnovation . auf diese weise erhht die europische forschung nmlich die wettbewerbsfhigkeit unserer industrie , und das schafft arbeitspltze .

mein zweiter punkt , sehr geehrte kollegen , betrifft eine angemessene wirtschaftlichkeitsprfung .
das heit , es besteht die notwendigkeit der kontrolle und betrugsbekmpfung bei den forschungsprojekten .
das sind wir den europischen steuerzahlern schuldig .
dies gilt fr die vertrge , aber gleichermaen gilt es fr die kommission .
von mal zu mal erweist sich die kommission bei forschungsprojekten als nichtzahler .
namentlich kleine unternehmen leiden darunter .
meine fraktion hofft deshalb , die im letzten monat angenommene richtlinie , bei der es um zahlungsrckstnde in der union geht , mge auch die kommission zur schnelleren bezahlung veranlassen .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter marset campos und dem gesamten ausschu fr den gelungenen beschlu danken .
meiner ansicht nach hat der berichterstatter die richtige entscheidung fr die abnderung der in der ersten lesung abgegebenen standpunkte getroffen .
die standpunkte des ausschusses waren von anfang an wohlbegrndet .
die dargelegten ziele waren nicht aus der luft gegriffen , sondern begrndet , konkret und triftig .
ich bin sehr verwundert , da der rat sie nicht angenommen hat .
beispielsweise mssen die vertragsverfahren fr hochinnovative projekte in der tat flexibel sein , wie der berichterstatter ausfhrte .
der forschungsbereich unterliegt einer schnellen vernderung . auch die nutzung der forschungsergebnisse mu schnell erfolgen .
das setzt wiederum eine besondere flexibilitt in den vertragsverfahren voraus .

auch der punkt der betrugsbekmpfung ist meiner meinung nach sehr wichtig .
er sollte im hinblick auf die prvention bestandteil aller frdermittel sein , die von der eu vergeben werden , natrlich auch im bereich der forschung .
die verhinderung von betrug sollte einen allgemeinen aspekt darstellen und in der gesamten ttigkeit der eu einheitlich erfolgen , auf einem allgemeinen niveau eindeutig und hinreichend streng geregelt sein .
wenn ich auch annehme , da auf dem gebiet der forschung betrug in wesentlich geringerem mae zu verzeichnen ist als in anderen bereichen , so ist doch auch hier wachsamkeit geboten .
es geht schlielich um das vertrauen der brger , ihr vertrauen in die arbeit der eu und die verwendung der gelder innerhalb der eu .

herr prsident , in den bereichen forschung und technologische entwicklung weist die europische union nach wie vor sehr deutliche mngel auf , nmlich : starke zersplitterung der forschungsanstrengungen , unzureichender zusammenhang zwischen grundlagenforschung und ihren anwendungen , schwierigkeiten bei der koordinierung zwischen den einzelnen beteiligten , unzureichende regeln fr die verbreitung der forschungsergebnisse sowie zu geringe investitionsttigkeit .

da unser rckstand im gegenwrtigen zeitalter der globalisierung zumindest besorgniserregend ist , leuchtet absolut ein .
daher wird es als lebenswichtige notwendigkeit erkannt , die innovation zu frdern und die umsetzung der einzelnen spezifischen programme zu koordinieren , indem unternehmen , forschungszentren und hochschulen strker beteiligt und somit die kohrenz und kontinuitt der methoden und der synergien zugunsten der innovation gesichert werden .
es wird erkannt , da mehr transparenz erforderlich ist und da klare regeln wichtig sind ; zur frderung des wissenschaftlichen fortschritts ist die schaffung eines einfachen bergreifenden rahmens notwendig , der angesichts der mit der verwirklichung der spezifischen programme verbundenen verantwortung geeignete manahmen umfassen mu , um die innovation zu frdern und den technologietransfer zu gewhrleisten , der darber hinaus die wirksame koordinierung mit den in den spezifischen programmen vorgesehenen aktivitten ergnzt und gewhrleistet sowie die teilnahme der kleinen und mittleren unternehmen erleichtert .

ein fruchtbarer erfahrungsaustausch , die verbreitung der forschungsergebnisse und der technologietransfer mssen durch die verbesserung der bestehenden rechtsvorschriften , insbesondere durch die strkere nutzung der verbindungs- und innovationszentren und die rationalisierung der datenbanksysteme gesichert werden .
es geht darum , der entwicklung des humanpotentials auf der ebene der innovation grere bedeutung beizumessen , indem ausbildung , mobilitt und austausch von forschern und wissenschaftlern , namentlich fr die kmu , gefrdert und die kontakte zwischen hochschulen , forschungszentren und unternehmen verstrkt werden .

abschlieend mchte ich kurz meine besorgnis ber die zukunft des rahmenprogramms fr den bereich forschung uern , und zwar im hinblick auf den sich abzeichnenden rckschritt in der finanzierung und die sich daraus ergebende benachteiligung der grundlagenforschung , wodurch insbesondere die gefahr einer verstrkten abwanderung der europischen wissenschaftler besteht , die unbedingt gebannt werden mu .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich mich bei dem berichterstatter fr die gute zusammenarbeit und auch fr den guten zeitablauf bedanken , der es ermglicht , da dieser bericht in die beratungen des fnften rahmenprogramms speziell dort einflieen konnte , wo es um den mittelstand geht .
gerade die kleinen und mittleren unternehmen sind sehr hufig hchst innovativ und schaffen die arbeitspltze , die wir brauchen , um den heutigen schwierigkeiten in europa zu begegnen .
weil sie nun hchst innovativ sind , gleichzeitig aber auch relativ klein , haben sie mehr schwierigkeiten als groe unternehmen , zugang zu den europischen programmen zu finden .

deswegen appelliere ich noch einmal an die kommission , die schritte , die sie schon eingeleitet hat , um den zugang zu erleichtern , fortzufhren , nmlich verwaltungsprozeduren zu vereinfachen , zeitablufe zu verkrzen und vor allem begrndungen zu schicken , wenn man abgesagt hat , was eine einfache frage der hflichkeit ist .
im brigen , und ein nderungsantrag weist darauf auch sehr gut hin , impliziert eine ernsthafte vergabe der steuergelder , da es eine kontrolle gibt , aber nicht , da man von vornherein jeden antragsteller wie einen potentiellen verbrecher behandelt , was manchmal zur zeit der fall ist bzw. wie es manchmal den eindruck erweckt .

als letztes pldiere ich dafr , wie auch im rahmenprogramm , da wir eine flexible definition des begriffes kmu einfhren .
man mu sich natrlich auf grenzwerte einigen , aber oberhalb und unterhalb dieser grenzwerte gibt es ganz bestimmt spielrume fr flexibilitt , die man einfach anwenden kann , ohne gro und ewig darber diskutieren zu mssen .

herr prsident , der proze der bewerbungen fr forschungsprojekte ist kompliziert und mhselig . er mte vereinfacht und leichter gemacht werden , um auch fr die kleinen und mittleren unternehmen die mglichkeit der teilnahme zu verbessern .
ein neuer berufsstand hat sich entwickelt , der ausschlielich damit beschftigt ist , antrge zu verfassen .
auch negative bescheide und begrndungen fr die entscheidungen sind schriftlich mitzuteilen .

dabei kann man die ausnutzung der datentechnik bei kontakten zwischen den partnern der projekte nicht genug hervorheben .
ich hoffe , da der rat diesen antrag des parlaments bercksichtigt ; kann doch mit hilfe der datentechnik auch brokratie und schwerflligkeit der verwaltung abgebaut werden .
so kann der forscher sich besser seiner forschungsarbeit widmen .

fr die betrugsbekmpfung mssen klare regeln geschaffen werden , um mistnde schnell und effizient aufzudecken .
den ermittlern solcher probleme mssen alle nur denkbaren mglichkeiten zum handeln und zur intervention zur verfgung stehen , nicht wie aus unlngst an die ffentlichkeit gedrungenen informationen hervorging , da die notwendigen unterlagen nicht immer erhltlich waren .
es mte also mehr transparenz geben , allerdings nicht zu lasten des datenschutzes .
abschlieend mchte ich dem berichterstatter danken , da ich den bericht fr einen bedeutsamen teil des fnften rahmenprogramms halte , das wir hoffentlich innerhalb des beschlossenen zeitplans auf den weg bringen knnen .

herr prsident , die fragen der teilnahme und verbreitung bei der durchfhrung der gemeinschaftspolitik auf dem gebiet von wissenschaft und forschung sind fr lnder wie portugal von zentraler bedeutung .

ich hatte gelegenheit , mich ber den bericht marset campos bei der ersten lesung ausfhrlicher zu uern .
diesmal werde ich mich auf einen einzigen punkt beschrnken : die kmu .
portugal hat im rat , dies brigens in bereinstimmung mit der parlamentsmehrheit , den standpunkt vertreten , da es wichtig ist , die definition der kmu auf dem niveau von 500 beschftigten beizubehalten .
nur so knnte man in den kleinen lndern die teilnahme der innovativsten und dynamischsten unternehmen an den forschungsprojekten garantieren .
der rat vertrat eine andere ansicht , und in seinem gemeinsamen standpunkt vom juni dieses jahres hielt er sich an den buchstaben der definition der kmu aus der empfehlung von 1996 , das heit an die hchstgrenze von 250 beschftigten .

nachdem diese schlacht verloren wurde , kommt es nun darauf an , den krieg zu gewinnen .
und der krieg wird um die kmu gefhrt .
das , nmlich die vorrangstellung , die man den kmu bei der durchfhrung des rahmenprogramms und seiner sonderprogramme geben mu , ist eine hochpolitische frage .
vom sieg in diesem krieg hngen die strkung der europischen struktur im wissenschaftsbereich , ihre innovations- und flexibilittskapazitt ab .

small bleibt in diesem fall weiterhin beautiful .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , zunchst mchte ich dem europischen parlament , besonders aber dem berichterstatter , herrn marset campos , fr die arbeit danken , die er bei der prfung des gemeinsamen standpunktes des rates in zweiter lesung geleistet hat .
dieser gemeinsame standpunkt spiegelt zum teil die position des europischen parlaments wider , die im verlauf der ersten lesung zum ausdruck kam und dazu beitrgt , da die regeln fr die teilnahme sowie fr die verbreitung deutlicher und verstndlicher werden .
so verfgen wir heute ber einen text , der sowohl die erfahrungen aus den vorangegangenen rahmenprogrammen als auch die ziele des fnften rahmenprogramms bercksichtigt .

die kommission hat verstndnis fr die befrchtungen des europischen parlaments , die in den in zweiter lesung vorgelegten abnderungsantrgen deutlich werden .
aus den bereits bei der ersten lesung genannten grnden kann die kommission diese jedoch nicht akzeptieren .
manche abnderungsantrge fhren in der tendenz regeln fr die tagtgliche verwaltung in einen grundsatztext ein , der nur den rahmen darstellen soll , innerhalb dessen sich die gesamte forschungspolitik bewegt - ich beziehe mich hier auf die abnderungsantrge 7 und 10 - , und einige , wie die abnderungsantrge 1 , 2 und 11 , werden bereits von bestehenden bestimmungen abgedeckt .

die kommission ist weiterhin der ansicht , da in bezug auf andere abnderungsantrge wie die nderungen 3 , 4 , 5 , 8 und 9 die regeln fr die teilnahme sowie die verbreitung nicht das geeignete gesetzliche instrument darstellen , um diese vorschlge anzunehmen .
was jedoch konkret die betrugsbekmpfung betrifft , so beabsichtigt die kommission , in nchster zeit mit den arbeiten zu beginnen , die letztendlich zum erla einer sektoralen regelung fhren sollen , die sich ganz speziell mit der forschung beschftigt , und zwar in bereinstimmung mit dem , was die verordnung des rates ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft vorsieht .

zusammenfassend ist die kommission der auffassung , da die kenntnisse , die bei manahmen erworben werden , deren kosten von der gemeinschaft voll getragen werden , auch eigentum der gemeinschaft sein sollen , wie beispielsweise auch im abnderungsantrag 6 ausgefhrt wird .
die regeln fr die teilnahme sowie die verbreitung stellen angesichts der umsetzung des kommenden rahmenprogramms eine notwendige phase dar .

die kommission hat es sich gegenwrtig zum ziel gesetzt , das fnfte rahmenprogramm zgig anlaufen zu lassen .
weiterhin strebt sie an , die fortfhrung der aktionen im forschungsbereich in der gemeinschaft sicherzustellen .
ich stimme ihnen natrlich voll und ganz zu , da der zugang der kleinen und mittleren unternehmen zu den forschungs- und technologieprogrammen erleichtert werden mu .
fr diese unternehmen jedoch bietet das fnfte rahmenprogramm eine klare orientierung .

zur definition der kleinen und mittleren unternehmen gibt es in der tat einen gemeinsamen standpunkt des rates .
die europische kommission hat es jedoch bernommen , diese frage weiter zu prfen , um zu einer optimalen lsung und einer optimalen definition zu kommen , damit wir die bestmgliche beteiligung der kleinen und mittleren unternehmen an den forschungs- und technologieprogrammen gewhrleisten knnen .

wir bauen auf ihre untersttzung , damit wir dieses ziel verwirklichen und die billigung des rahmenprogramms insgesamt erreichen knnen , das ber die erforderlichen mittel verfgt , damit wir die herausforderungen bewltigen knnen , denen es rechnung tragen soll .

meine damen und herren abgeordnete , ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit und fr die bisherige zusammenarbeit , auch im namen der europischen kommission und ganz besonders im namen meiner kollegin edith cresson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

energiebereich - etap-programm - programm sure - feste brennstoffe - synergy-programm

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0340 / 98 von herrn w.g. van velzen im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates zur festlegung eines mehrjahres-rahmenprogramms fr manahmen im energiebereich ( 1998-2002 ) und damit verbundene manahmen ( kom ( 97 ) 0550 - c4-0070 / 98-97 / 0302 ( cns ) ) ; -a4-0335 / 98 von herrn w.g. van velzen im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates zur festlegung eines mehrjahresprogramms fr studien , analysen , prognosen und damit verbundene arbeiten im energiebereich ( 1998-2002 ) ( etap-programm ) ( kom ( 98 ) 0423 - c40487 / 98-98 / 0233 ( cns ) ) ; -a4-0323 / 98 von herrn w.g. van velzen im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein mehrjahresprogramm ( 1998-2002 ) fr manahmen im kernenergiebereich auf dem gebiet des sicheren transports radioaktiven materials sowie der sicherheitsberwachung und der industriellen zusammenarbeit zur frderung bestimmter sicherheitsaspekte der kerntechnischen anlagen in den derzeitigen teilnehmerlndern des tacis-programms ( programm sure ) ( kom ( 98 ) 0423 - c4-0488 / 98-98 / 0234 ( cns ) ) ; -a4-0339 / 98 von herrn adam im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein mehrjahresprogramm fr technologische manahmen zur frderung der sauberen und effizienten nutzung fester brennstoffe ( 1998-2002 ) ( kom ( 97 ) 0550 - c4-0074 / 98-97 / 0372 ( cns ) ) ; -a4-0322 / 98 von herrn soulier im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber ein mehrjahresprogramm zur frderung der internationalen zusammenarbeit im energiebereich ( synergy-programm ) ( 1998-2002 ) ( kom ( 97 ) 0550 -c4-0073 / 98-97 / 0369 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen ! zunchst mchte ich den kommissar zu diesem rahmenprogramm beglckwnschen .
diese auerordentlich wichtige initiative wird es uns ermglichen , alle energieprogramme in einem rahmen zu bndeln .
ferner mssen meiner ansicht nach einerseits berschneidungen vermieden werden und andererseits die durchsichtigkeit , die transparenz eines rahmenprogramms im energiebereich , allgemein gewhrleiset sein .
bei kleineren programmen in allen mglichen teilbereichen fllt es natrlich sehr schwer zu berschauen , was in den einzelnen programmen steht und worin der unterschied beispielsweise zwischen save , altener und synergy besteht .
mit dem energie-rahmenprogramm drfte meines erachtens ein groer wunsch des rates wie auch des europischen parlaments in erfllung gegangen sein .

herr prsident , ein energie-rahmenprogramm wird natrlich auswirkungen haben .
das geht nicht so ohne weiteres .
primr bedarf die horizontale koordinierung innerhalb der gd xvii einer verbesserung , so da der zusammenhang zwischen den programmen gewhrleistet ist . aber an zweiter stelle - und das halten wir noch fr weitaus wichtiger - mu es auch eine horizontale koordinierung zwischen den generaldirektionen geben .

ich mchte ihnen an zwei beispielen verdeutlichen , weshalb das von so groer bedeutung ist .
herr prsident , uns allen ist bekannt , da nach kyoto insbesondere einsparungen im energiebereich vorgenommen werden sollen .
die energiepolitik spielt in diesem punkt eine beraus wichtige rolle .
es kann nicht sein , da die energiepolitik zu einem teil der umweltpolitik gemacht wird , denn dann wrde man die beiden anderen ziele der energiepolitik , security of supply , die energieversorgungssicherheit , sowie den preiswettbewerb dem umweltziel unterordnen . selbstverstndlich wollen wir das nicht .
aber natrlich leuchtet es ein , da auf diesem gebiet sehr viel geschehen mu .
deshalb sollten wir dafr sorgen , da die energiepolitik eine bedeutendere rolle spielt und somit auch zum erreichen der kyoto-ziele beitragen kann .

das zweite beispiel bezieht sich natrlich auf die derzeitigen vorgnge in mittel- und osteuropa .
die erweiterung steht bevor .
es gibt keinen acquis communautaire , weder im energie- noch im nuklearbereich .
das heit , der energiebereich mu auch in diesem punkt einen wesentlichen beitrag leisten .
deshalb ist es wichtig , da kommissar papoutsis gegenber seinem kollegen hans van den broek in der gd i a nun ein mittel in der hand hat , um auch die horizontale koordinierung durchzusetzen .
ich finde das sehr begrenswert und hoffe , der kommissar wird von dem neuen instrumentarium nun auch gebrauch machen . zu meiner zufriedenheit ist bereits von konzertierung zwischen den generaldirektionen unter leitung von generaldirektor benavides die rede .
ich glaube , wir sind auf dem richtigen weg .

herr prsident , die rechtsgrundlagen fr die beiden kleineren programme , etap und sure , muten selbstverstndlich auch geschaffen werden .
in diesem sinne ist natrlich etap von groer bedeutung , da die von ihm gelieferten daten fr eine langfristige energiepolitik erforderlich sind .

in bezug auf das allgemeine energie-rahmenprogramm haben wir die erwartungen ein wenig hher gesteckt und speziell mehr aufmerksamkeit fr einige punkte gefordert . an erster stelle mehr aufmerksamkeit fr die kraft-wrme-kopplung .
an zweiter stelle fr die umsetzung der erdgas- und elektrizitts-richtlinie , das heit , da man die hand am puls dieser sache hat .
nderungsantrag 9 , punkt 1 g ist sehr wichtig . wir wollen hoffen , da uns der kommissar regelmig bericht ber die umsetzung der erdgas- und elektrizitts-richtlinie erstattet , da wir dem besondere bedeutung beimessen .

auch absatz 4 von nderungsantrag 9 ist bedeutsam , da damit die horizontale koordinierung noch weiter verstrkt werden kann , und zwar nicht nur in richtung der europischen union , sondern auch anderer institutionen , wie zum beispiel der europischen investitionsbank , die zahlreiche projekte durchfhren knnte .
und eine gewisse form des anstoes aus der europischen union ist in diesem punkt von auerordentlichem nutzen .

herr prsident , die kernenergie beschftigt uns immer .
im sure-programm haben wir gemeinsam grtmgliche anstrengungen unternommen , um fr hchstmgliche sicherheitsstandards zu sorgen .
ich hoffe jedoch , die gegenwrtig in deutschland im entstehen begriffene koalition zwischen der spd und den grnen wird nicht zur nderung des standpunkts der fraktion der sozialdemokratischen partei zur kernenergie fhren .
meiner meinung nach wrden wir uns dann mit nationaler koalitionspolitik beschftigen , und dafr sollten wir das europische parlament nicht einspannen .

herr prsident , feste brennstoffe , das thema meines berichts , sind nicht gerade die beliebteste energiequelle .
und dennoch wurde in der europischen union der primrenergieverbrauch im vergangenen jahr zu 15 % aus festen brennstoffen abgedeckt , weltweit machen sie 25 % aller verwendeten brennstoffe aus .
wir verbrauchen heute in der welt insgesamt mehr feste brennstoffe als 1990 .
der globale handel mit kohle nimmt zu , und es steht auer zweifel , da kohle und feste brennstoffe weltweit noch lange zeit eine schlsselrolle auf dem energiesektor spielen werden .
das gilt insbesondere fr china und indien .

wenn man an die erweiterung denkt , so sind sie in bezug auf polen wichtig .
sie sind aber auch wichtig im zusammenhang mit unseren kooperationsabkommen mit anderen lndern osteuropas , insbesondere ruland und der ukraine .
die schlsselwrter in meinem bericht lauten " effizient " und " sauber " ; effizient steht fr die rationelle verwendung fester brennstoffe und sauber fr die umweltfreundliche verbrennung , bei der keine gesundheitsgefhrdenden emissionen entstehen .
dies sind die zielsetzungen fr feste brennstoffe in der zukunft .

es gibt bereits einige technologien , andere werden noch entwickelt .
letzte woche hatte ich die gelegenheit und die ehre mitzuerleben , wie kommissar papoutsis ein dampfkraftwerksprojekt einweihte , bei dem in einer mit brennstoffstaub arbeitenden anlage unter einsatz von ultra-superkritischem dampf bei einer temperatur von 700 -c ein wirkungsgrad von 55 % erzielt wird .
40 unternehmen aus der europischen union sind an diesem phantasievollen projekt beteiligt .

es sei an dieser stelle daran erinnert , da der weltmarkt fr stromerzeugungstechnik 3 mrd. ecu pro jahr ausmacht ; bis zum jahr 2005 drfte die zahl auf 6 mrd. ecu anwachsen .
hier bietet sich eine chance fr eine umfangreiche beteiligung der europischen industrie , und zwar nicht nur zugunsten ihrer eigenen umsatzzahlen , sondern auch zugunsten des umweltfreundlichen einsatzes von kohle in anderen teilen der welt .

das programm , das ich dem haus mit diesem bericht vorstelle , wird den lang ersehnten anreiz fr die weitergabe von informationen ber die vorhandenen technologien schaffen und weitere forschungs- und demonstrationsttigkeiten frdern , wobei die europischen forschungs- und entwicklungsprogramme und die verfgbaren finanziellen mittel hierzu verwendet werden knnen .


bezogen auf die finanzmittel der gemeinschaft ist dies vielleicht ein bescheidenes programm .
die kosten sind marginal .
das potential fr die europische industrie und die mglichkeiten zur frderung einer sauberen verbrennung von festen brennstoffen sind enorm .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte mich zum konsultationsverfahren hinsichtlich eines mehrjahresprogramms , genannt synergy , uern , das die internationale zusammenarbeit im energiebereich frdern soll .

wir verfolgen in diesem zusammenhang drei wesentliche ziele : untersttzung der drittlnder bei der ausarbeitung , formulierung und durchfhrung ihrer energiepolitik , frderung der industriellen zusammenarbeit zwischen unserer union und drittlndern im energiebereich und koordinierung der externen manahmen der europischen union im energiebereich .

dieses programm luft bereits .
die art und weise , wie die kommission diese aufgabe bewltigt , ist brigens durchaus bemerkenswert , herr kommissar .
beratung und ausbildung im energiebereich , analyse der prognosen , dialog , informationsaustausch , verbesserung der rahmenbedingungen fr die zusammenarbeit , mitarbeiterschulung , all dies wird derzeit durchgefhrt .

klar ist allerdings , da synergy kein programm ist , das sich beispielsweise mit dem bau eines kernkraftwerks befassen oder das die umgestaltung eines ganzen gassektors ermglichen wrde .
nein , dieses programm ist ein kleines programm : 36 , 4 millionen ecu fr fnf jahre , diese zahl zeigt , da synergy eine sehr begrenzte tragweite htte , wenn es konkrete realisierungen anstreben wrde .
das ziel besteht jedoch darin , an den allgemeinen berlegungen und der vorausschauenden analyse teilzunehmen und bestimmte projekte einleiten zu knnen , bevor diese von den groen programmen wie etwa phare , tacis oder meda bernommen werden . im brigen haben wir den wunsch zum ausdruck gebracht , da diese komplementaritt deutlicher herausgestellt werden sollte .
die besonderheit dieses programms , das uns sehr am herzen liegt , besteht darin , da es ein forum des austauschs darstellt , einen sammelpunkt fr erfahrungen und know-how , wobei all dies den drittlndern dabei helfen soll , ihre produktion und ihren energieverbrauch in den griff zu bekommen .

ich mchte lediglich auf zwei oder drei punkte nher eingehen .
heute wissen wir , da der energieverbrauch weltweit stndig zunimmt .
im fernsehen habe ich gehrt , was ber das ozonloch gesagt wird , das laut diesen berichten immer grer wird .
die besorgnisse im energiebereich mssen uns in fleisch und blut bergehen oder mssen vielmehr in unserem denken verankert werden .
diese zunahme des energieverbrauchs wird noch voranschreiten , in den oecd-lndern zwar in gemigter form , in asien und lateinamerika aber wesentlich ausgeprgter und im mittelmeerraum in etwas abgeschwchtem mae .

zweitens mssen wir uns unbedingt mit den anderen lndern abstimmen , denn die ressourcen sind nicht unerschpflich , und die europer leben in einer situation der energiepolitischen abhngigkeit , wodurch ihre sicherheit beeinflut wird .
es ist vllig klar , da es fr den gesamten planeten nur hilfreich sein kann und direkt unsere sicherheit betrifft , wenn wir sdamerika oder asien dabei untersttzen , rationellere und umweltfreundlichere energiepolitiken auszuarbeiten .

eine letzte anmerkung : synergy ist kein vllig neues programm .
seit 1995 haben wir uns bereits eine rechtliche grundlage geschaffen , und die mittel fr dieses programm zeigen eine tendenz nach unten , obwohl synergy , ich wiederhole es noch einmal , von wesentlicher bedeutung fr die internationale zusammenarbeit , von wesentlicher bedeutung fr gesprche mit anderen ist , und ich habe nicht gesagt , " fr gesprche mit auenstehenden " .
aus eben diesem grund habe ich in einem nderungsantrag den wunsch geuert , da man den beitrag zugunsten von synergy auf 18 % der gesamtmittel des energie-rahmenprogramms festlegt ; andernfalls knnten diese mittel weiteren krzungen unterliegen .

abschlieend mchte ich sagen , da es sich bei diesem programm eindeutig um ein kleines programm handelt , aber es hat sich bewhrt .
mit geringem einsatz ist es ihm gelungen , interessante dinge mit konkreter tragweite umzusetzen .
im vergleich zu den anderen groen programmen save und altener , den beiden anderen hauptbestandteilen des energie-rahmenprogramms , mag synergy zweitrangig erscheinen , aber nur wenn man auer acht lt , da dieses programm - und nur dieses programm - fr die auenpolitischen aspekte der energiepolitik zustndig ist .
somit wre es unberechtigt und kurzsichtig , sich eines derartigen instruments der internationalen zusammenarbeit zu berauben .

herr prsident , wenn wir ber energie sprechen , reden wir auch ber lebensweisen und sicherheitspolitik .
der energieverbrauch nimmt zu , wie hier bereits ausgefhrt wurde , aber die nicht erneuerbaren energieressourcen wachsen nicht nach .
das knnte ein schock fr die lebensweise der menschen in den industrielndern werden .

auch in der eu ist eine zunehmende importabhngigkeit zu beobachten .
energie wird in zunehmendem mae aus lndern auerhalb der gemeinschaft eingefhrt .
dies ist darin begrndet , da die traditionellen energietrger billig sind .
fossile brennstoffe sind billig . ich wrde sagen zu billig , weil das nicht dazu anspornt , die grundlagen der energieerzeugung zu verndern .
bis zum jahr 2020 wird sich die importabhngigkeit bei erdl auf neunzig prozent erhhen , bei steinkohle auf achtzig prozent und bei erdgas auf siebzig prozent .
da mssen wir uns fragen , haben wir diese situation gewollt ?
streben wir sie an ?
wenn wir diese importabhngigkeit nicht wollen , mssen wir schnellstens manahmen zur energieerzeugung innerhalb der gemeinschaft ergreifen .
sind doch die energie erzeugenden regionen der welt oft instabile regionen .
das erdl kommt zumeist aus dem nahen osten und das erdgas aus ruland .
wenn wir selbst nichts tun , gibt es keine alternativen zur energieerzeugung dieser regionen .

die kommission hat ein rahmenprogramm fr mehrere programme im energiebereich vorgelegt .
es stellt eine gute gesetzliche grundlage fr die verwendung der gelder in der eu dar .
wir mssen aber doch davon ausgehen , da die gemeinschaft mehr mittel fr die genannten teilprogramme einsetzen mu , denn wenn nichts getan wird , sind wir strategisch von der energieerzeugung dieser instabilen regionen abhngig .

uns sind darber hinaus noch andere grenzen fr den energieverbrauch gesetzt , die wir bercksichtigen mssen und zu denen sich die eu-lnder verpflichtet haben .
wir haben die vereinbarung von kyoto , durch die eine klimavernderung verhindert werden soll .
wenn wir nichts unternehmen , kann die eu die in der vereinbarung von kyoto gestellten ziele nicht erfllen .
die mitgliedstaaten haben noch keine schritte zur eindmmung der kohlendioxidemissionen eingeleitet .
in dem rahmenprogramm wird nicht ausreichend auf energiesparmanahmen eingegangen . zu wenig wird vor allem bercksichtigt , da mit dem aspekt des energiesparens auf die lebensweise der menschen eingewirkt werden kann .
in der mitteilung der kommission ber die auswirkungen von kyoto auf den verkehr wurde dieser frage mehr beachtung geschenkt . dort werden auch hinsichtlich der nderung der lebensweisen radikale forderungen gestellt , die auch in andere energieprogramme der gemeinschaft eingang finden mten .

darber hinaus gibt es im rahmenprogramm nicht genug raum fr die steuerpolitik .
durch steuerpolitische manahmen kann indirekt auf das sparen einflu genommen werden . das ist vielleicht die effizienteste form des sparens , da sich andere technologische sparmanahmen auf den markt auswirken , fr den verbraucher bleibt der preis jedoch der entscheidende faktor und den preis kann man durch sparen beeinflussen .

was die einzelnen programme angeht , so ist das carnot-programm zur frderung der energieeffizienz recht bescheiden und beinhaltet vor allem einen austausch von informationen .
es wre zu berlegen , ob es sich berhaupt lohnt , derartig kleine programme mit so geringen mitteln umzusetzen .
ich schlage vor , bereits ber den sinn eines programms nachzudenken , wenn die kommission das erste mal ihren bericht zur einfhrung des programms vorlegt .
was mgliche alternativen betrifft , so sind diese im rahmenprogramm dargestellt .
von grter bedeutung ist dabei das altener-programm , das knftig errtert werden soll . ich persnlich halte es aber fr sehr schwierig , einen anteil der erneuerbaren energien von zwlf prozent an der energieerzeugung zu erreichen , wenn nichts unternommen wird .

der energieverbrauch steigt also , die importabhngigkeit nimmt zu , die ziele der vereinbarung von kyoto und das im altener-programm gestellte ziel von zwlf prozent erneuerbarer energietrger knnen so nicht verwirklicht werden .
angesichts dessen hoffe ich , da herr papoutsis zu einer anderen als der bei unserer diskussion am dienstag gepflegten rhetorik bergehen mge . dort hatte er hoffnung und glauben in diese ziele signalisiert .
die kommission sollte aber besser davon ausgehen , da die ziele nicht erreicht werden .
wir mssen tatsachen akzeptieren , auch die , da die mitgliedstaaten sich diesen zielen nicht wirklich verpflichtet fhlen .

herr prsident , ich knnte mich jetzt fast nahtlos an das anschlieen , was herr seppnen gesagt hat .
das hat mir gut gefallen , vor allem auch sein hinweis auf die gefahren durch die zunehmende importabhngigkeit . darauf hat brigens auch die kommission schon mehrfach hingewiesen .
ich sage in diesem zusammenhang , wenn wir den euro haben , und es kme zu einer sprunghaften erhhung der energiepreise , dann wre das nicht nur ein risiko fr die energiepolitik , sondern auch fr die whrungspolitik .
wir haben jetzt nicht die zeit , darber zu debattieren , aber ich glaube , das ist einsichtig .

ich mchte den berichterstattern , den herren van velzen , adam und soulier , sehr herzlich fr diese drei berichte danken .
sie sind gut gemacht . ich mchte auch der kommission ausdrcklich zur vorlage dieses vernnftigen mehrjahresprogrammes im bereich der energie gratulieren , das , wie schon gesagt wurde , mehr transparenz schafft und verschiedene programme zusammenfat .
ich bin auch sehr froh , da die frage der safeguards , also die berwachung von kernmaterial in der frheren sowjetunion , jetzt ausdrckliche erwhnung in einem programm findet .
auch wenn es nicht viel geld bewegt , so ist es doch ein programm , das unsere sicherheit sprbar erhhen kann .

zu kritisieren ist - aber das ist nicht die schuld der kommission , sondern unserer rechtsgrundlagen - , da wir hier vor einem wust von verschiedenen rechtsartikeln stehen , die fr einen normalen beobachter eigentlich nicht mehr verstndlich sind .
das eine programm basiert auf artikel 35 , das andere auf artikel 130 s , das dritte auf einem artikel des euratom-vertrags .
so ist es nun einmal .
ich wiederhole , das ist kein vorwurf an die kommission , sondern ein vorwurf an die europische union , die es bis heute nicht geschafft hat , die energiefragen unter ein kapitel zu bringen , so wie etwa die europischen netze , und dem europischen parlament die volle mitbestimmung einzurumen .

sind wir doch ehrlich , wir sitzen hier und geben unsere meinung ab .
wir werden konsultiert , aber niemand mu sich eigentlich mit dem auseinandersetzen , was wir hier sagen .
konsultation heit , du kannst deine meinung sagen , die dann in elf sprachen bersetzt und anschlieend in den papierkorb geworfen wird .
ich wei , da die kommission das , was wir sagen , sehr ernst nimmt , aber sie mu es nicht .
das ist unbefriedigend , und ich mchte an dieser stelle noch einmal betonen , es ist fr uns ungeheuer wichtig , da die energiepolitik eine eigene rechtsgrundlage erhlt , die dem parlament volle mitbestimmung gibt .

zur hhe des programms ist schon gesagt worden , da sie relativ gering ist .
ich habe das einmal berschlagen .
unterstellen wir einmal , da in der europischen union im jahr etwa 150 milliarden ecu fr energieinvestitionen ausgegeben werden .
wenn die von mir geschtzte zahl stimmt , bedeutet dieses programm 0 , 03 % der gesamten energieinvestitionen .
es ist nicht berflssig , aber man mu sich darber klar sein , was man damit bewegen kann .

ich mchte deswegen auch an dieser stelle noch einmal anregen , da wir uns nicht nur mit finanzprogrammen beschftigen , sondern auch mit dem financial engineering .
es fllt mir kein besseres wort ein , man nennt es im englischen so .
das ist eine technik , bei der die banken als bndnispartner in der energiepolitik gewonnen werden , um projekte , die an der grenze zur wirtschaftlichkeit stehen , durch banken vorfinanzieren zu lassen , whrend die besonders risikoreichen elemente ffentlich abgedeckt werden .
ich fordere die kommission und auch uns im europischen parlament im haushaltsausschu auf , dem thema vielleicht mehr gewicht zu geben .
vielleicht knnen wir da techniken entwickeln , die ja zum teil schon vorhanden sind , um die energieinvestitionen innerhalb der europischen union zu frdern .

ich bedanke mich noch einmal bei der kommission fr die zusammenfassung und mchte mich auch noch einmal bei den berichterstattern bedanken , und ich hoffe , wir werden auch in zukunft an diesen themen weiterarbeiten .

herr prsident , herr kommissar ! auch ich mchte den drei berichterstattern fr ihre arbeiten zu einem programm danken , das zwar konomisch sehr bescheiden , aber von auerordentlicher bedeutung ist .
aus den grnden , die uns allen bekannt sind , ist die energie nicht im vertrag enthalten .
aber sie liegt in ihren hnden , in ihrer generaldirektion xvii , herr kommissar , das wichtigste thema der wirtschaft .
ohne energie gibt es keinerlei lebensqualitt , ohne energie gibt es keine produktion .

wenn wir die weltweiten aktivitten betrachten , steht das erdl tatschlich an erster stelle aller geschfte .
von den zehn grten unternehmen der welt sind mehr als die hlfte im energiesektor angesiedelt , und es war an der zeit , da die gd xvii einige arbeiten in angriff nimmt , die ein anfang sind , ein embryo , die aber sehr viel umfangreicher sein mssen .
ich mchte ihnen sagen , herr kommissar , da derjenige mehr schafft , der will , als derjenige , der kann , und sie haben viele aufgaben auszufhren .

alle umweltprobleme sind in irgendeiner form mit der energie verknpft , oder mindestens 80 % der groen probleme .
und ich glaube , da die gd xi mit einer zu kurzfristig orientierten sichtweise arbeitet .
sie mssen die lsungen studieren , und deshalb scheint mir das etap-programm sehr wichtig zu sein .
wir haben mrkte liberalisiert - elektroenergie und gas - , aber sie mssen untersuchen , in welche richtung wir gehen .
es steht ein bichen die versorgungssicherheit auf dem spiel , obwohl es jetzt ressourcen gibt , und sogar sehr billige ; es steht - wie gesagt wurde - die energieeffizienz auf dem spiel , denn die energieintensitt in europa ist sehr hoch .
wir mssen in unserer produktion weniger energie einsetzen , und sie haben die verpflichtung , arbeiten fr die ganze welt durchzufhren , und auch aus dieser versammlung heraus , im haushaltsausschu , werden wir uns bemhen zu erreichen , da ihre mittelausstattung erhht wird .

ich mchte jetzt ber die kohle sprechen . wir mssen die kohle sehr stark bercksichtigen .
europa ist sehr arm an ressourcen .
wenn wir grobritannien beiseitelassen , ein bichen gas in holland , und natrlich norwegen , dann verfgen die brigen lnder ber sehr wenige ressourcen .
die abhngigkeit spaniens vom ausland betrgt 70 % , und das wenige , was wir haben - sei es gut oder schlecht - , mssen wir nutzen .
deshalb scheint mir das programm carnot so wichtig zu sein .
mit der erweiterung werden lnder hinzukommen , die viel kohle verwenden . widmen sie der kohle aufmerksamkeit , herr kommissar .
mit der nutzung der kohle sind wir noch nicht am ende ; 50 % der elektroenergie weltweit wird aus kohle erzeugt ; in den vereinigten staaten mehr als 50 % ; china wird ein starkes wachstum haben , auch indien .
wir brauchen eine saubere verbrennung , aber vor allem brauchen wir eine effektive verbrennung .

in der tat mssen die umweltthemen , die so eng mit der energiewirtschaft verknpft sind , offizise erklrungen sein , und sie mssen mit der technologie in angriff genommen werden .
das fnfte rahmenprogramm - ich bin berichterstatterin ber das spezifische programm ? energie und umwelt " - , aber auch die energieprogramme und die mittel , ber die sie knftig verfgen werden - da bin ich sicher - , werden dazu beitragen .
auf jeden fall , glckwunsch an die berichterstatter und an die kommission - an die gd xvii - zu ihrer arbeit .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kollegen ! zunchst mchte ich meine freude ber den vorschlag von kommissar papoutsis zum ausdruck bringen , alle energieprogramme in einem rahmenprogramm zusammenfassen zu wollen .
meine fraktion hat wiederholt diese notwendigkeit unterstrichen , und deshalb begren wir die initiative , wenngleich sie etwas spt kommt .
selbstverstndlich mchte ich auch allen berichterstattern von heute morgen zu ihren ausgezeichneten berichten gratulieren .

sehr geehrte kollegen , ein rahmenprogramm fr energiemanahmen bietet den vorteil , eine klare strategie fr aktionen im energiebereich entwickeln zu knnen .
damit lassen sich berschneidungen zwischen den programmen vermeiden .
auch die knappen haushaltsmittel knnen besser eingesetzt werden .
meine fraktion bedauert , da der rat systematisch unzureichende mittel fr programme mit dem ziel der energieeffizienz und frderung erneuerbarer energien bewilligt .
das steht im widerspruch zu den von der union in kyoto eingegangenen verpflichtungen .
ohne zustzliche mittel fr die erforschung neuer energietechnologien lassen sich die kyoto-ziele nicht erreichen .

brigens werden die programme save und altener in der agenda 2000 als prioritr eingestuft .
was aber beabsichtigt die kommission damit ? denn fr diese programme wurde der haushalt vom rat drastisch gekrzt .
was sind die prioritten ?
hoffentlich bringt die bevorstehende erweiterung der union den rat dann auch zur besinnung , denn gerade bei investitionen in mittel- und osteuropischen lndern bringen unsere euros das doppelte ein .

sehr geehrte kollegen , die knftige energiesituation in europa und in der welt wird vor allem von der umweltproblematik geprgt sein .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei pldiert deshalb schon seit jahren fr ein integriertes energie- und umweltkonzept .
ein rahmenprogramm fr die energie- und umweltpolitik unter dem gemeinsamen nenner " dauerhafte und umweltfreundliche entwicklung " mu nach ansicht meiner fraktion deshalb auch der nchste schritt der kommission sein .

herr prsident , das hier vorliegende energie-rahmenprogramm zeigt wieder in eklatanter weise auf , wie hinderlich es doch ist , da wir kein eigenstndiges energiekapitel haben .
das hier vorliegende energie-rahmenprogramm ist in keiner weise kohrent ; es hat verschiedene rechtsgrundlagen - herr linkohr ging schon darauf ein .
die mittelausstattung ist lausig , sie ist lcherlich - darber brauchen wir gar nicht zu diskutieren .
so knnen wir in keiner weise unserer aufgabe und verpflichtung von kyoto nachkommen , noch wird es den ansto fr die ntigen innovationen geben , noch werden wir damit von unserer importabhngigkeit von energie ein klein wenig wegkommen .

was noch erstaunlicher ist , ist der geradezu hilflose versuch , durch das programm sure atomenergie sozusagen ein wenig in den bereich der normalen energien zu rcken .
dabei geht es um euratom - dann haben wir schon gar nichts mehr zu sagen .
dann handelt es dabei nur um safeguard und atomtransporte . unbestritten , safeguard ist sehr wichtig , hat aber damit jetzt nichts zu tun .

was die atomtransporte angeht , so vermisse ich in dem kommissionsvorschlag erstens ein einheitliches meldesystem und eine meldepflicht .
das haben wir berhaupt nicht , wie gerade die skandale im frhjahr in meinem land gezeigt haben , die immerhin dazu gefhrt haben , da bislang alle atomtransporte verboten sind .

dann mte es doch eine einheitliche auffassung darber geben , welche forderungen wir an atomtransportbehlter stellen .
so kann ja wohl nicht angehen , da dafr nur computersimulationen gelten , wie es jetzt neuerdings modern ist .
das ist brigens in amerika verboten .
da mu ich auch meinem kollegen herrn van velzen mal sagen , der meinte , pltzlich seien wir fr tierversuche , das ist natrlich unsinn !
aber es gibt einen falltest , es gibt einen feuertest usw .
zur zeit werden in der eu absolut unterschiedliche bahntransportbehlter verwendet , die zum groen teil nicht mehr den anforderungen gerecht werden und eben deswegen verboten sind .

bedeuten wrde das doch , da wir zum einen ein energie-rahmenprogramm htten mit einer absoluten aufstockung von finanziellen mitteln , das wir mit einheitlichen rechtsgrundlagen verbinden mten , anstatt hilflos hin und her zu managen , und da wir uns zum anderen natrlich mit dem block atomenergie befassen mssen .
hier mssen wir uns endlich darum kmmern , wie wir mit dem abfall fertig werden , d.h. wir mten eine menge geld ausgeben .
was machen wir mit dem vorhandenen nuklearmll ?
der wird ja auch nur von einem land ins nchste geschoben , und keiner wei , wohin .
da gibt es die idee der transmutationstechniken oder die idee des verglasens .
hier mten wir unsere aufgaben , unsere mittel investieren und knnen das nicht nur so ein bichen im rahmen des transport- und energiesektors behandeln .

das wren zukunftsweisende aufgaben , und all dies vermisse ich in den hier vorliegenden vorschlgen .
ich bedauere das sehr .
ich sehe zwar den guten willen der kommission , aber er bringt uns absolut noch nicht auf den richtigen weg !

herr prsident , um eine energiepolitik schaffen oder den grundstein dazu zu legen - da stimme ich frau bloch von blottnitz vllig zu - , brauchen wir eine einheitliche rechtsgrundlage und - wie ich vorschlagen wrde - einen kommissar , der sich mit ihr befat .
das wre sehr sinnvoll .

man sagt uns , da die liberalisierung zu preiswerteren brennstoffen fhren wrde .
ich bin skeptisch , ob dies in meinem mitgliedsland unter der derzeitigen regierung tatschlich erreicht werden wird . es gibt einfach zu viele verschiedene kapitel , als da das ganze effizient sein knnte .
die abhngigkeit von den einfuhren ist enorm und wird bis zum jahr 2020 weiter zunehmen .
ein redner sprach insgesamt von einer abhngigkeit im energiesektor von 70 % : 90 % bei erdl , 80 % bei kohle und 40 % bei erdgas .
ein anderer redner wies auf die tatsache hin , da wir bei unseren einfuhren auf sehr instabile lnder angewiesen sind : dies mu uns sorge bereiten .

bei den erneuerbaren energiequellen gibt es zahlreiche mglichkeiten , aber es wird nur sehr wenig geld zur verfgung gestellt und nur sehr wenig unternommen .
im vereinigten knigreich ist es der kernkraftlobby gelungen , ein hervorragendes programm fr wasserkraft zu stoppen .
das amt fr wasserkraft , das " hydro-electricity-board " , besa sehr viel land fr weitere programme , doch sie wurden gestoppt .
die kernkraftlobby war zu stark .
dann gab es da ein wunderbares programm von professor salter von der universitt edinburgh .
er erfand das sogenannte " salter ' s duck " , eine preiswerte mglichkeit , strom aus wellenkraft zu erzeugen .
die gegend , aus der ich stamme , wre dafr hervorragend geeignet , ebenso wie fr windenergie , die nur sehr wenig entwickelt worden ist - in sachen frderung der windenergie knnten wir uns wirklich eine scheibe von dnemark abschneiden .
das projekt salter ' s duck wurde von der atomindustrie abgewrgt , die behauptete , es sei nicht effizient .

im vergangenen jahr verbrachte das britische aufsichtsamt fr kernkraft , das uk nuclear inspectorate , 136 tage in dounreay , in meinem wahlkreis .
wenn sie das mal nachrechnen , dann werden sie feststellen , da jeder inspektor 5000 pfund sterling pro tag bekam .
das ergebnis waren 23 schwere vorbehalte gegenber dounreay .
bitte schicken sie also ihren abfall nicht nach dounreay in der annahme , da er dort sicher entsorgt werden kann .

vor kurzem wurde dem unterhaus im nachhinein mitgeteilt , dounreay habe im interesse der sicherheit europas atomabflle von georgien entgegengenommen .
als das material eintraf , stellte sich heraus , da das aufsichtsamt fr kernkraft , das sich 136 tage lang ber die einleitungen ins meer , die einlagerung in einen abfallschaft und in den boden beschwert hatte , der anlage die wiederaufbereitungslizenz entzogen hatte .
der ausschu fr handel und industrie des unterhauses uerte kritik an dieser praxis der geheimhaltung .

um noch einmal auf salter ' s duck zurckzukommen , so gestand der damalige energieminister tony benn , er habe dem unterhaus weisgemacht , da kernkraft sicher , billig und nichtmilitrischer art sei .
nun hat sich herausgestellt , da die regierung im juni dieses jahres 73 kg an waffenfhigem material zu militrischen zwecken nach aldermaston geliefert hat .
diese geheimniskrmerei mu aufhren .
bitte lassen sie es nicht zu , da ihre lnder abfall nach dounreay schicken .
wir drfen ihn nicht wiederaufbereiten .

herr prsident , die eu mu ihren energiepolitischen kurs so schnell wie mglich radikal ndern und eine umweltgerechte entwicklung anstreben , indem sie nachhaltige energiequellen zum erklrten hauptziel der energiepolitik macht und dafr sorgt , da die energiepreise die tatschlichen umweltkosten deutlich wiedergeben .
ohne eine solche zielsetzung fehlen dem rahmenprogramm die notwendigen visionen .
neben einem nullbeitrag zu den co2 -emissionen tragen die nachhaltigen energiequellen langfristig zur sicherung der versorgung bei und entschrfen den geopolitischen aspekt .

die dnischen erfahrungen sind eindeutig .
es wurden dadurch gute ergebnisse erzielt , da privaten initiativen der brger stabile wachstumsmglichkeiten eingerumt wurden , durch finanzielle absicherung und ohne einmischung durch den staat .
richtlinien , zentrale lenkung und liberalisierung sind dagegen eine potentielle bedrohung eines stabilen wachstums beim einsatz nachhaltiger energien . es gibt vielmehr einen bedarf an breit gestreuten manahmen .
die energielsungen der zukunft entstehen aus lokalen initiativen , an denen sich interessierte verbrauchergruppen und kleinere institutionen und unternehmen beteiligen , whrend die derzeitigen hohen verwaltungsanforderungen und die bedeutende selbstbeteiligung an den energieprogrammen zu einer konzentration bei den etablierten institutionen und groen kapitalkrftigen unternehmen gefhrt hat , die keine zuschsse brauchen .
ich wrde ein rahmenprogramm begren , das nach diesen richtlinien arbeitet , und deshalb empfehle ich nachdrcklich die grnen nderungsantrge gegen die atomenergie , insbesondere nderungsantrag 17 .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , unser kollege alain pompidou , koordinator der upe-fraktion in den von uns diskutierten bereichen , wird noch auerhalb dieses hauses aufgehalten , und ich bitte sie , dies zu entschuldigen .

ich habe die aufgabe , den standpunkt unserer fraktion in dieser gemeinsamen aussprache zu energiefragen darzulegen .
einleitend mchte ich die drei leitlinien hervorheben , denen das rahmenprogramm im energiebereich entspricht , das fr einen fnfjahreszeitraum 1998-2002 festgesetzt werden soll und das auch auf transparenz , kohrenz und koordination der von der europischen union durchgefhrten manahmen abzielt .
auf diese weise trgt dieses programm zur versorgungssicherheit , zur wettbewerbsfhigkeit und zum umweltschutz bei .

das rahmenprogramm beruht auf drei grundlegenden zielvorgaben : bereitstellung einer stabilen rechtlichen grundlage fr die von der union durchgefhrten manahmen ; strkung der koordination aller manahmen , die in die zustndigkeit der generaldirektion der kommission fr energiefragen fallen ; schaffung eines neuen koordinationsrahmens fr die aktivitten im energiebereich , fr die andere gemeinschaftspolitiken zustndig sind . dies betrifft unter anderem die strukturfonds , die auenwirtschaftlichen hilfsprogramme oder die forschungsprogramme .
unsere fraktion wird die vorschlge des berichterstatters untersttzen , die in erster linie darauf abzielen , eine strengere berwachung der umsetzung der richtlinie von 1996 zur elektrizitt und der richtlinie von 1998 zum gas zu gewhrleisten , um so den vollen erfolg des binnenmarkts fr energie zu garantieren , und zwar sowohl im interesse der europischen unternehmen wie auch der haushalte .

zweitens werden wir die vorschlge untersttzen , die auf die ausprgung der rolle abzielen , die das rahmenprogramm fr energie zugunsten des erweiterungsprozesses spielen sollte .
drittens schlielich werden wir die vorschlge untersttzen , die die transparenz der berwachung verbessern sollen , wobei wir gleichzeitig die tatsache hervorheben , da die haushaltsmittel zugunsten des rahmenprogramms fr energie es ermglichen mten , die herausforderungen des kommenden jahrzehnts zu bewltigen .

des weiteren hat unser kollege van velzen dazu beigetragen , das etap-programm zu verbessern , und zwar mit hilfe von nderungsantrgen , die die vorausschauenden analysen und die marktbeobachtung in zwei richtungen strken sollen : die erste richtung betrifft die schrittweise liberalisierung des marktes fr elektrizitt und gas ; die zweite richtung hat zum ziel , eine grere sicherheit innerhalb der energieversorgung zu gewhrleisten .
das sure-programm hingegen zielt darauf ab , den sicheren transport radioaktiven materials zu garantieren , insbesondere mit blick auf die erweiterung um die lnder , die bereits am tacis-programm teilnehmen .
es hat unsere untersttzung .
was den bericht von andr soulier anbelangt , so kommt ihm das groe verdienst zu , da er fr die jahre 1998-2002 die internationale zusammenarbeit im bereich der energiepolitik gewhrleistet , und zwar dank der beibehaltung des synergy-programms , das wir vorbehaltlos untersttzen .

herr prsident , in der tat ist es eine gute sache , wenn man im kernenergiebereich wie auch in jedem anderen bereich ein sehr hohes sicherheitsniveau erreicht .
ich denke , die franzsische kerntechnik , die einen hohen grad an verllichkeit aufweist , mu in diesem zusammenhang als mastab dienen .
ich wrde mir allerdings wnschen , da man etwas grundstzlicher ber die energiefrage nachdenkt .
ich gehre zu den leuten , die der ansicht sind , da die kerntechnik , wie auch immer das erreichte sicherheitsniveau aussehen mag , wirklich wie ein damoklesschwert ber unseren kpfen schwebt .

es gibt mehrere risikofaktoren .
manche sind gegenstand hufig gefhrter diskussionen , andere werden seltsamerweise mit stillschweigen bergangen : zu nennen ist hier selbstverstndlich der risikofaktor mensch , da ein falscher handgriff eine katastrophe vom typ tschernobyl auslsen knnte , oder das technologische risiko aufgrund von materialverschlei .
wer sagt uns , da unsere nachfolger , die politisch verantwortlichen in 20 oder 40 jahren in weiser voraussicht die nukleareinrichtungen erneuern werden ? insbesondere im falle einer schweren und chronischen wirtschaftskrise .
der risikofaktor terrorismus , der durchaus vorhanden ist , und schlielich das kriegsrisiko , von dem nie gesprochen wird .

welches werden denn , verehrte kolleginnen und kollegen , im konfliktfall die ersten ziele mglicher raketenangriffe sein ?
die zentren fr energieproduktion natrlich , und somit die kernkraftwerke .
alle kernkraftwerke knnen also zerstrt werden , wie verllich sie auch sein mgen .
im brigen wird bereits seit langem anerkannt , da es kein nullrisiko gibt .

meines erachtens ist die schlufolgerung offensichtlich : wir mssen , selbstverstndlich schrittweise , aber auf jeden fall aus der kerntechnik aussteigen .

herr prsident , herzlichen glckwunsch an die berichterstatter und an kommissar papoutsis , der hier nicht immer eine leichte aufgabe zu bewerkstelligen hatte .
seine aufgabe ist nie einfach , angesichts der tatsache , da von der energiefrage mehrere ausschsse berhrt werden .

es war sehr interessant , heute morgen so viel konsens feststellen zu knnen .
ich fhle mich sehr europisch , nachdem ich mehr oder weniger die gleiche rede in 11 verschiedenen sprachen gehrt habe , auch wenn es bei der schwerpunktsetzung und bei einigen punkten , wie ganz deutlich bei der kernenergie , unterschiede gegeben hat .

wir begren das rahmenprogramm .
es bietet eine gewisse rechtsgrundlage .
in den letzten zwei jahren , in denen ich mich mit dem haushalt der energieprogramme herumgeschlagen habe , ist mir diese lcke bewut geworden .
das rahmenprogramm gibt uns diese rechtsgrundlage fr eine gewisse zeit , obwohl ich ebenso wie herr linkohr vorbehalte angesichts der fehlenden einheitlichen rechtsgrundlage habe .
die finanzielle ausstattung ist unzureichend .

ich bedauere auerdem wie die vorherigen redner , da die mitgliedstaaten es nicht geschafft haben , sich bei den diskussionen in amsterdam auf die aufnahme eines energiekapitels in den vertrag zu einigen .
es geht im energiesektor um sehr viel mehr als nur um umweltfragen .
herr adam sprach klar und deutlich von den exportmglichkeiten bei der kohletechnologie .
mir gefllt seine formulierung " effizient " und " sauber " bzw. " lean " und " clean " im englischen .
vielleicht lt sich dies nicht so gut in andere sprachen bertragen , aber im englischen ist dies zumindest ein sehr wohlklingendes wortpaar .

nicht alle aspekte der energie sind in diesem rahmenprogramm abgedeckt .
was fehlt , sind einige euratom-aspekte sowie forschung , strukturfonds , meda und die umfassenderen themen phare und tacis .
entwicklungshilfe , landwirtschaft , verkehr und steuern haben alle auswirkungen auf die energie .
wenn es zu einer umstrukturierung der ausschsse im parlament kommt , sollten wir nicht in die falle tappen und meinen , da ein umweltausschu sich mit allen aspekten der energie auseinandersetzen knnte .
wir brauchen im falle einer wie auch immer gearteten umstrukturierung , die an sich durchaus eine interessante idee ist , recht umfangreiche diskussionen zur problematik der energie .

ich hatte zu einem frheren zeitpunkt bereits gesagt , da der euratom-vertrag ein sehr wirksames mittel zur frderung der kernenergie darstellte , ber die die meinungen auseinandergehen .
wir brauchen eine regierungsvereinbarung , die uns etwas hnliches im bereich der erneuerbaren energiequellen und der energieeffizienz beschert .
ich habe meine vorschlge vorgelegt .
vielleicht wre " charta " ein besserer begriff als " vertrag " und liee sich auch leichter durchsetzen .
ich hoffe , der kommissar wird hier etwas unternehmen .
wir werden ihm in krze ein instrument in die hand geben , das ihn zur durchfhrung von arbeiten auf dieser grundlage anregen wird .

ich freue mich , da nunmehr ein teil der euratom-aufgaben in ein umfassendes rahmenwerk fr energie aufgenommen wurde , so da ein einziger verwaltungsausschu sich mit den arbeiten im rahmen von sure befassen wird .
dies sollte fortgesetzt und gefrdert werden .
es ist absurd , eine so grundlegende und komplizierte angelegenheit wie die energie in zwei getrennten vertrgen abzuhandeln .

herr prsident , wir stehen vor anspruchsvollen herausforderungen .
zur gleichen zeit , wie wir die osterweiterung der gemeinschaft in angriff nehmen , wchst unsere importabhngigkeit in der energieversorgung .
ziel mu es sein , da die energielieferungen gewhrleistet sind .
fr besonders wichtig halte ich auch die entwicklung hoher sicherheitsstandards fr alle kernkraftwerke und fr den transport von radioaktivem material .
diese forderungen sind auch in die verhandlungen um die mitgliedschaft einzubringen .
die im grundlagenpapier ber energie festgeschriebenen ziele fr eine zusammenarbeit zwischen den osteuropischen lndern und der gemeinschaft im bereich sicherheit , umwelt und energie mssen umgesetzt werden .

eine bessere ausnutzung der wrme- und energieproduktion ist eine effiziente methode , den zielen von kyoto ein stck nher zu kommen und die umweltpolitik der eu positiv zu beeinflussen .
die energienutzung in den mitgliedstaaten wird kurz- und mittelfristig kostenwirksam gefrdert .
die nutzung der gemeinsamen produktion ist eng an die nationalen ziele der mitgliedstaaten gebunden , ungeachtet dessen bedarf es aber auch in der eu eines engagements fr diese frage .
die gemeinschaft mte bestrebt sein , die produktion insgesamt zu frdern und den markt ber den wettbewerbsfhigsten brennstoff entscheiden zu lassen .
wenn wir von der zielstellung einer verringerung des treibhauseffekts ausgehen , dann kommen als lsungen fr die basisenergien nur die kernkraft und erneuerbare energiequellen in frage .

herr prsident , meiner ansicht nach mssen wir im energiebereich zwei groe gesellschaftliche aufgaben lsen .
die erste besteht darin , langfristig nachhaltige , umweltfreundliche energien zu frdern , vor allem aus dem biobereich , z . b. holzbrennstoff , pellets , briketts und biogas , um nachhaltige energiequellen zu erschlieen .
zweitens mssen wir weg von kernkraft , l und kohle , die langfristig gesehen nicht nachhaltig sind .

es ist wichtig , da all das in gang kommt , damit wir als mandatstrger den ausstieg aus der kernenergie und den ersatz der fossilen brennstoffe l und kohle frdern , damit der markt die notwendigen anreize fr den einsatz erneuerbarer energien bekommt .
wenn dies richtig und energisch getan wird , werden wir langfristig einen nachhaltigen energiemarkt frdern knnen , auf dem umweltfreundliche brennstoffe zum nutzen der kommenden generationen eingesetzt werden .

herr prsident , wenn man den rednern hier zuhrt , dann hrt man die worte umwelt , langfristigkeit , sicheres und nachhaltiges energiesystem und da wir daran arbeiten mssen .
das mu ja bedeuten , da die meisten hier und heute auch fr die nderungsantrge der fraktion die grnen stimmen werden .
denn sie bemhen sich ausdrcklich um dinge wie umwelt , nachhaltigkeit , sicherheit und weitsichtigkeit .

in schweden wird jetzt der ausstieg aus der kernenergie eingeleitet .
im zusammenhang mit der bildung einer neuen regierung in deutschland wird auch in deutschland die kernkraft ersetzt werden .
auch die eu mu sich dann der realitt anpassen und etwas vertrauen in die zukunft entwickeln .
die eu kann nicht auf ewig die kernkraftindustrie an ihr herz drcken , sie mu sich vielmehr neu orientieren und sich der entwicklung und der zukunft und den erneuerbaren energien zuwenden .
dazu gehren aber weder kernkraft noch l oder kohle !

ich hoffe daher , da die meisten von ihnen frau bloch von blottnitz untersttzen werden , die im namen der fraktion die grnen im europischen parlament diese nderungsantrge ber den ausstieg aus der kernkraft vorgelegt hat .

herr prsident , im energiebereich ist alles in bewegung .
die liberalisierung der erdgas- und elektrizittsmrkte ist weiter vorangeschritten .
knftig werden wir noch strker von energiequellen auerhalb der union abhngig sein .
deshalb treten wir nachdrcklich fr energieeinsparung und die intensivere frderung regenerativer energiequellen ein .
wir mssen alles daransetzen , den relativen anteil erneuerbarer energien betrchtlich zu erhhen .
um im jahre 2020 einen anteil von 12 oder gar 15 prozent zu erreichen , sind flankierende manahmen im rahmen der steuer- und agrarpolitik erforderlich .
auch die forschung in bezug auf die verbesserung und weiterentwicklung der sonnenenergie mu gefrdert werden .

koordinierung und integration mittels eines rahmenprogramms sind im hinblick auf die abstimmung der einzelnen energieprogramme wnschenswert .
es ist eine gute sache , wenn man mit dem vorgeschlagenen rahmenprogramm den entwicklungen , inklusive analysen und prognosen , weitestgehend aktiv folgt .
was die aktivitten im kernenergiebereich anbelangt , so knnen wir nicht zurckhaltend genug sein .
solange gute perspektiven fr erneuerbare energien bestehen , die auch noch sicherer sind und deren abflle weniger probleme aufwerfen , genieen diese unsere untersttzung .
wir teilen die auffassung des berichterstatters , auch die beitrittswilligen lnder in die verbesserung der kernsicherheit einzubeziehen .

herr prsident , die entscheidung ber die zuknftige energienutzung in europa ist eine der entscheidendsten fragen der europischen union berhaupt .
ich habe das gefhl , die kommission hat die bedeutung der energiefrage noch nicht vollstndig erkannt .
es sind zwar einige lobenswerte anstze zu erkennen wie z.b. die ankndigung der durchsetzung des weibuchs fr erneuerbare energietrger .
aber mit dem so gut wie ohne finanzielle mittel dastehenden altener-ii-programm kann die energiewende nicht geschafft werden .

es gibt fnf grnde fr diese energiewende .
die umweltgrnde sind klar .
es sind die grnde der arbeitsplatzbeschaffung , es sind die grnde der ressourcenschonung und es sind auch die grnde des exportmarktes , den wir nicht japan und den vereinigten staaten berlassen drfen .
der wichtigste punkt ist : es werden derzeit kriege um energieressourcen gefhrt , und mit der verknappung dieser energieressourcen werden diese kriege noch zunehmen .
die atomkraft ist mit sicherheit nicht die lsung .

gerade in den letzten wochen haben wir von den reaktorproblemen in frankreich gehrt , dem atomstaat schlechthin , wo sogar die versorgungssicherheit nicht gegeben war .
gestern ist aus tschernobyl die horrormeldung gekommen , da ein grerer gau als 1986 mglich ist .
die nderungsantrge von frau bloch von blottnitz sind daher eine entscheidende korrektur dieses programms .

herr prsident , ich darf beginnen , indem ich den berichterstattern fr ihre arbeit danke , und mchte mich auf zwei punkte konzentrieren .

zum einen die rechtsgrundlage .
wie von einigen meiner vorredner schon erwhnt , ist es sehr gut , da wir mit diesem mehrjahresprogramm fr energie zumindest fr einen zeitraum von fnf jahren eine rechtsgrundlage geschaffen haben .
ich denke aber , da das nur eine krcke ist , die fr einige zeit hilft .
was wir wirklich brauchen , ist ein energiekapitel im vertrag , in dem alle energien eingeschlossen sind , so da es auch zu einer chancengleichheit zwischen den energien kommt und nicht so wie jetzt zu einer wesentlich strkeren frderung und bevorzugung der nuklearenergie gegenber allen anderen energien .

ich bin der ansicht , da wir mit einem solchen energiekapitel auch das , was herr van velzen angesprochen hat , viel leichter lsen knnten , nmlich einen acquis communautaire in diesem bereich zu schaffen mit einheitlichen standards , vorschriften , wie welche kraftwerke - und ich rede nicht nur von nuklearkraftwerken - zu gestalten sind , wie sicherheitsmanahmen auszusehen haben .
wir knnten damit auch zu einer verbesserung der kostenklarheit im gemeinsamen elektrizittsmarkt beitragen .
ein kraftwerk , das erneuerbare energien in elektrischen strom umwandelt , braucht bei einem notfall die rtliche feuerwehr .
ein atomkraftwerk braucht eine menge an sicherheitsmanahmen , und es kann geschehen , da ein ganzer landstrich nicht mehr bewohnbar ist , wenn dort ein unfall geschieht .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , ist die notwendigkeit einer nachhaltigen energiepolitik fr die erreichung des kyoto-ziels .
wir knnen uns hier in diesem bereich nicht mit lippenbekenntnissen begngen .
sonst werden wir das kyoto-ziel nicht erreichen , und wir werden noch eines versumen , nmlich eine ausrichtung unserer europischen wirtschaft auf ein modernes , von umwelt , klima und ressourcenschonung geprgtes bewutsein .
wir haben hier , weil die amerikaner viel zu kurzfristig denken und noch nicht erkannt haben , da eine umstellung der wirtschaft auf energiesparmanahmen , auf die verwendung alternativer energien sehr viel mehr bringt , als es im ersten moment kostet , als europer die chance , nicht nur voranzugehen , indem wir sagen , wir wollen die umwelt schonen , sondern damit unsere eigene industrie zur innovation zu bringen .
bei ressourcenknappheit war der zwang zu innovationen stets wesentlich grer , als wenn man aus dem vollen schpfen konnte und sich nicht darum kmmern mute , wie energie und andere ressourcen verwendet werden .

lassen sie mich mit einem satz schlieen , den ich hier in diesem haus schon anllich der verabschiedung von auto-oil gesagt habe .
moderne industriepolitik ist umweltpolitik , und wir mssen fr eine bessere entwicklung der union die energiepolitik in die umweltpolitik einflieen lassen .

herr prsident , die integration der einzelnen aktionen auf den gebieten der studien und analysen der internationalen zusammenarbeit , der erneuerbaren energien , des energetischen wirkungsgrades , der effizienten nutzung fester brennstoffe und der nuklearen sicherheit in ein rahmenprogramm entspricht eindeutig einer angemessenen entwicklungsstrategie in diesem sektor .

da die berichte van velzen , soulier und adam insgesamt die angefhrten programme erschpfend und sehr gut behandeln , mchte ich lediglich sagen , ich hoffe , da alle diese programme nun in kraft treten , einschlielich altener und save , die bestandteil des ersten rahmenprogramms fr energie sind , obwohl ich wei , da es jemanden im rat gibt , der das nicht will .

diese programme mssen , auer- oder innerhalb des rahmenprogramms , auf jeden fall mit einem erhhten haushalt weitergehen , denn in diesem bereich ist eine konvergenz bei weitem noch nicht erreicht , und die kohsion europas mu auer auf wirtschaftlichem und sozialem gebiet auch im energiebereich hergestellt werden .

andererseits mu die energiepolitik der union so klar und kraftvoll sein , da sie sich ber die nuklearlobbys hinwegsetzen kann .
abschlieend mchte ich erklren , da es meiner ansicht nach durch die aufnahme des artikels 130 bezglich der umwelt in das mitentscheidungsverfahren den vorteil gibt , da das programm eine doppelte rechtsgrundlage hat , die artikel 235 und 130 .
die qualitt des rahmenprogramms kann mit der betonung des umweltaspekts und auch mit einer umfassenderen beteiligung des parlaments an den entscheidungen nur gewinnen .

herr prsident , herr kommissar ! ganz herzlichen dank fr den versuch , verschiedene energiebestandteile der europischen politik zusammenzufgen .
ich wei , wie schwierig das ist , weil energiepolitik in der tat ein vermintes gelnde ist .
zu zwei punkten mchte ich noch etwas sagen .
erstens , zum umgang mit der atomenergie : die mehrheit der lnder in der europischen union verzichtet auf atomenenergie , und einige lnder , die sie frher genutzt haben , sind jetzt dabei , den ausstieg vorzubereiten .
auch ein groes mitgliedsland wird das jetzt mit groen schritten angehen .

da kann es doch nicht sein , da im rahmen eines programms , in das alle einzahlen , mit dem geld nur im hinblick auf die sicherheit von atomenergie geforscht und gearbeitet wird .
ich denke , wir mssen das ergnzen , damit die ausstiegsbemhungen der lnder , die die atomenergie nicht mehr nutzen , entscheidend gefrdert werden .
es kann nicht sein , da alle nur die atomenergie von einigen frdern , sondern hier mssen wir deutliche , ergnzende akzente auch fr den ausstieg hineinbringen .

der zweite gesichtspunkt : das budget ist nur ein trostpflaster fr die energiepolitik in europa .
damit kann man die energiewende nicht durchsetzen .
wir brauchen ergnzend zu diesem programm legislative vorschlge ; zum einen ber die besteuerung von energie , zum anderen ber die frderung der regenerativen energien durch eine europaweite stromeinspeiserichtlinie .
deswegen , herr kommissar , mchte ich sie noch einmal nachdrcklich darum bitten , da sie - auch angesichts der neuen regierung in deutschland - ihre krfte darauf verwenden , da der vorschlag fr eine besteuerung der energie in europa wieder vorangebracht wird , so da mglichst bald von ihrem haus ein vorschlag fr die europaweite stromeinspeisung auf den tisch kommt .

herr prsident , da die zeit so knapp ist , werde ich ausschlielich auf das programm carnot bezug nehmen .
herr adam ist zwar nicht anwesend , doch ich mchte ihn beglckwnschen .
aber der glckwunsch gilt in erster linie der europischen kommission , die dieses mehrjahres-rahmenprogramm fr manahmen im energiebereich vorlegt , das sich um die koordinierung und ein kohrentes herangehen an die verschiedenen sektoren bemht .


was das programm carnot betrifft , so glaube ich , da ein programm bentigt wurde , das den export von technologien zur sauberen kohleverbrennung frdert , das die verbreitung der ergebnisse sowie die zusammenarbeit innerhalb der europischen union und auf internationaler ebene frdert , vor allem mit den brigen europischen lndern , die einen hohen kohleanteil haben und einen groen teil ihres gesamten energiesektors erneuern und an die umweltschutzforderungen anpassen mssen , die wir alle erheben .

aber ich mchte die mir verbleibende zeit nutzen , um eine allgemeine berlegung zur kohleforschung anzustellen , weil ich glaube , da sie besorgniserregend ist .
in diesem technologischen bereich mu es wie in vielen anderen bereichen der industrie immer eine mittel- und eine langfristige sicht geben ; zur zeit ist die lage unsicher .
der rat hat beschlossen , da die verbleibenden haushaltsmittel fr kohle und stahl aus dem egks-vertrag - denn darber sprechen wir jetzt - von der union bernommen und integriert werden sollen .

aber die von der kommission selbst zur kohleforschung angegebenen daten beweisen , da wir uns auf einem nullpunkt befinden .
und nun diskutieren wir das fnfte rahmenprogramm .
die kommission hat vorgeschlagen , diese forschung erneut in das programm aufzunehmen , das ein zukunftsprogramm sein wird .
trotzdem sind auer deutschland , frau estevan bolea , auer deutschland , alle anderen lnder , einschlielich spanien , gegen die aufnahme der kohleforschung in das fnfte rahmenprogramm .
es wre schade , herr kommissar , wenn dieser wissenschaftliche besitzstand , gerade zu themen der sauberen und effizienten kohleverbrennung , verlorenginge - denn das europische technologische niveau - ich glaube , das ist wichtig - befindet sich auf der hhe der zeit und bei einigen themen hher als das auf dem weltmarkt .
natrlich kann ein land auf eigene rechnung weiterforschen , aber der reichtum dieser ganzen forschung bestand gerade in dieser bisherigen europischen zusammenarbeit , und mir und anderen wrde es gefallen , wenn es so bliebe .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , lassen sie mich zunchst den drei berichterstattern , herrn van velzen , herrn soulier und herrn adam , fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .
der vorschlag der kommission fr das rahmenprogramm im energiebereich ist von vitaler bedeutung fr die zuknftige entwicklung der gemeinschaftlichen energiepolitik .
mit dem programm sollen drei strategische ziele durchgesetzt werden .

erstens die schaffung einer festen rechtsgrundlage fr einen zeitraum von mehreren jahren fr die aktionen im energiesektor .

zweitens die gestaltung eines konsistenten , integrierten und flexiblen rahmens fr alle aktionen im bereich der energiepolitik .

und drittens die bessere koordinierung der energiepolitischen aktionen , die wir im rahmen anderer gemeinschaftspolitiken ergreifen .
bekanntlich stehen wir derzeit vor groen herausforderungen auf dem energiesektor .
oberste prioritt hat fr uns auf jeden fall die versorgungssicherheit , weshalb wir die bessere nutzung endogener energietrger frdern und gleichzeitig die internationale zusammenarbeit verbessern mssen .
im einzelnen sollte , wie auch herr van velzen betont hat , der schwerpunkt dieser zusammenarbeit angesichts des erweiterungsprozesses unter anderem darauf gelegt werden , da sich die beitrittslnder an den gemeinschaftlichen besitzstand im energiebereich anpassen .
ntig sind weiterhin unverzgliche manahmen zur erhhung der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie .
die errichtung eines effizienten energiebinnenmarktes stellt zweifellos einen sehr wichtigen beitrag in dieser richtung dar .

groe bedeutung messen wir auch der gewhrleistung der vereinbarkeit unserer energiepolitik mit den umweltzielen der gemeinschaft bei .
deshalb bedarf es wirksamer manahmen im bereich der energieerzeugung , aber auch des energieverbrauchs .
um auf diese groen herausforderungen im energiebereich effizient reagieren zu knnen , mu sich die energiepolitik der gemeinschaft mehr auf konkrete ziele konzentrieren , umfassender sein und unbedingt auch besser mit den anderen gemeinschaftlichen politiken abgestimmt werden .
darber hinaus mu die energiepolitik der union auch eine klare internationale dimension erhalten , da der energiesektor ein starkes element der internationalen zusammenarbeit darstellt , deren politische bedeutung herr soulier in seinem hervorragenden bericht , aber auch in seiner heutigen rede im plenum herausgestellt hat .
dies erfordert einerseits ein integriertes herangehen , aber andererseits auch bessere koordinierungs- und kooperationsinstrumente zwischen den betroffenen seiten .
und damit komme ich zum hauptziel des energiepolitischen rahmenprogramms , und das ist die gewhrleistung des zusammenhalts , die gewhrleistung der transparenz , aber auch der effizienz der abgestimmten aktionen im rahmen der energiepolitik .
ich freue mich besonders , da das europische parlament dieser herangehensweise der kommission zustimmt , und glaube - zumindest lassen dies die ersten anzeichen erkennen - , da auch der rat diese auffassung teilt .

zu der von mehreren rednern - ich habe mir herrn linkohr , frau mcnally und herrn van velzen notiert - angesprochenen frage der finanzierung mchte ich sagen , da unser vorschlag von einem finanzbogen begleitet wird , in dem festgelegt ist , da fr das rahmenprogramm im energiebereich ein betrag von 213 000 000 ecu zur verfgung gestellt werden soll .
gestatten sie mir jedoch hinzuzufgen , da ich persnlich diesen betrag fr zu niedrig halte .
wie sie allerdings wissen , wird der haushalt auf jhrlicher basis von der federfhrenden haushaltsbehrde festgesetzt .
deshalb liegt es weitgehend an ihnen , am europischen parlament , sicherzustellen , da ausreichende mittel fr die finanzierung der betreffenden aktionen zur verfgung stehen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die europische kommission stimmt mit vielen der von ihnen eingereichten nderungsantrge berein .
der klarheit wegen werde ich auf jeden bericht einzeln eingehen .
was zunchst den bericht von herrn van velzen zur entscheidung ber die festlegung des rahmenprogramms betrifft , so tragen die meisten der vorgeschlagenen nderungen dazu bei , da der vorschlag der kommission deutlichere konturen annimmt .

in bezug auf die erweiterung stimme ich ihnen zunchst voll und ganz zu , da der energiesektor eine wichtige rolle im erweiterungsproze spielt .
deshalb akzeptiert die kommission den nderungsantrag 5. was nun die liberalisierung des energiemarktes betrifft , so bin auch ich durchaus der meinung , da hier der umsetzung der richtlinien und der berprfung dieses prozesses besondere bedeutung beizumessen ist .
folglich kann ich die nderungsantrge 1 , 2 und 4 annehmen . nicht zustimmen kann ich jedoch dem vorschlag ber die einrichtung eines eigenen programms im hinblick auf die berwachung des binnenmarkts .
die kommission hat bereits alle aktivitten eingeleitet , die im rahmen eines solchen neuen teilprogramms angeregt werden , da sie kraft des vertrages , aber auch der richtlinien zum binnenmarkt dazu verpflichtet ist .
wir arbeiten bereits auf die inbetriebnahme eines solchen mechanismus hin .
auerdem stellt die berwachung des binnenmarkts einen teil des programms etap dar .
folglich kann ich abschnitt ( 1 ) ( g ) des nderungsantrags 9 nicht zustimmen .
ich mchte noch anmerken , da abschnitt ( e ) die flexibilitt des programms carnot einschrnkt und wir ihn deshalb nicht akzeptieren knnen .
davon abgesehen knnen wir aber den gesamten rest des nderungsantrags 9 annehmen .
die nderungsantrge 3 , 6 und 11 , die auf eine bessere koordinierung und transparenz abzielen , knnen ebenfalls akzeptiert werden .
angesichts der verfgbaren mittel sieht sich die kommission jedoch nicht in der lage , dem letzten satz des nderungsantrags 8 zuzustimmen , da dieser nderungsantrag den knftigen finanziellen vorausschauen vorgreift .
die kommission kann jedoch den ersten teil des nderungsantrags 8 sowie den nderungsantrag 7 mit einer geringfgigen redaktionellen nderung annehmen .
die kommission kann auerdem den nderungsantrag 14 nicht akzeptieren , denn dies wrde probleme mit der ausgewogenheit des vorschlags insgesamt mit sich bringen .
hinzufgen mchte ich , da ich dem geist der nderungsantrge 12 , 13 , 15 und 16 nicht prinzipiell widersprechen will , jedoch der meinung bin , da diese nderungsantrge bereits durch das programm abgedeckt werden , weshalb wir die vorliegende formulierung vorziehen .
auerdem knnen wir die nderungsantrge 17 , 19 und 21 nicht akzeptieren , da sie nicht mit den auffassungen der kommission zur kernenergie konform gehen , wohingegen die nderungsantrge 18 , 20 und 22 nicht mit den bestimmungen der vertrge im hinblick auf die institutionen im einklang stehen .
auch den nderungsantrag 23 knnen wir nicht annehmen , da er bereits vom ursprnglichen vorschlag abgedeckt wird .

gestatten sie mir jedoch an dieser stelle eine bemerkung zur kernenergie .
solange es diese form der energie gibt , sind wir , ist die europische union dazu verpflichtet , entsprechend dem euratom-vertrag fr grtmgliche sicherheit zu sorgen .
bekanntlich liegt es im ermessen jedes landes , ob es diese form der energie nutzen will oder nicht .
wie ihnen bekannt ist , versuchen wir in der europischen kommission auf jeden fall , auch neue energietrger zu frdern , um eine neue energiebilanz fr die zukunft zu entwickeln .

ich komme nun zum programm etap . die kommission sieht sich in der lage , die meisten der eingereichten nderungsantrge anzunehmen .
wir akzeptieren also die nderungsantrge 1 , 2 , 3 und 5. speziell der nderungsantrag 2 ist prinzipiell angenommen , wir sollten aber meines erachtens auch die verbraucherverbnde in den katalog jener organisationen aufnehmen , die am programm teilnehmen knnen .

was nun den nderungsantrag 4 betrifft , so ist das ziel der analyse im hinblick auf die erneuerbaren energietrger zwar uerst wichtig , wird aber bereits von den speziellen aktionen des programms altener abgedeckt .
in diesem bereich mu allerdings eine koordinierung zwischen den programmen etap und altener erfolgen , und die europische kommission verpflichtet sich natrlich , diesbezglich fr eine mglichst gute koordinierung dieser beiden programme zu sorgen .

drittens zum programm sure .
die kommission akzeptiert die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 4 , 5 und 7 , da sie die ziele des programms deutlicher machen und die notwendigkeit von mehr transparenz unterstreichen .
was insbesondere den nderungsantrag 3 zu den gemeinsamen sicherheitsstandards betrifft - und damit will ich frau bloch von blottnitz ganz praktisch antworten - , so sieht sich die kommission in der lage , den inhalt dieses nderungsantrags zu den gemeinsamen sicherheitsstandards heute zu akzeptieren , obwohl dies natrlich vor allem in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .
nach ansicht der kommission kann das programm sure die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten auf jeden fall noch weiter beleben .

auerdem akzeptiert die kommission mit einigen kleinen redaktionellen nderungen den nderungsantrag 6 , in dem es um die zusammenarbeit im rahmen von industriellen projekten mit den lndern der gemeinschaft unabhngiger staaten und ruland geht , also den lndern , die aus der existenz und umsetzung des programms tacis nutzen ziehen knnen .
unserer meinung nach sollte die tatsache betont werden , da diese zusammenarbeit zur umsetzung gleichwertiger und hoher sicherheitsvorschriften fhren mu .
die nderungsantrge 8 und 11 kann die kommission nicht akzeptieren , weil sie nicht mit ihrer auffassung in bezug auf die kernenergie bereinstimmen .
auch die nderungsantrge 9 und 10 sowie die schlufolgerungen , zu denen sie in bezug auf den transport radioaktiven materials fhren , knnen wir nicht annehmen .
den nderungsantrag 12 knnen wir prinzipiell akzeptieren , meinen allerdings , da er bereits durch den nderungsantrag 7 abgedeckt ist .

was nun das programm synergy angeht , so knnen wir alle vom ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie eingereichten nderungsantrge , mit ausnahme von nr . 1 , akzeptieren .
die kommission nimmt also die nderungsantrge 2 , 3 und 4 an . nderung 1 knnen wir leider nicht aufnehmen , da durch sie unseres erachtens nur die flexibilitt bei der finanzierung eingeschrnkt wird , die doch in anbetracht des hohen tempos , mit dem sich heutzutage die entwicklungen weltweit vollziehen , notwendig ist .

um schlielich zum programm carnot zu kommen , so freue ich mich , da auch nach meinung des europischen parlaments ein programm im bereich des einsatzes sauberer kohletechnologien unbedingt ntig ist .
die kommission kann die nderungsantrge 1 , 2 und 4 akzeptieren , nicht jedoch den nderungsantrag 3 zur laufzeit des programms und zu den haushaltsmitteln , denn dies htte zur folge , da die flexibilitt bei der umsetzung des programms eingeschrnkt wrde , und auerdem halte ich es fr auerordentlich wichtig , sicherzustellen , da die laufzeit fr alle programme des rahmenprogramms ein und dieselbe ist .
davon abgesehen stimme ich jedoch mit herrn adam berein , da wir die verbreitung der forschungsergebnisse in diesem bereich gewhrleisten mssen . auch den nderungsantrag 5 knnen wir nicht annehmen , und zwar aus formalen grnden , da er die ehemaligen republiken der sowjetunion mit den lndern osteuropas , mit denen wir globale kooperationsabkommen abgeschlossen haben , auf eine stufe stellt .
die zusammenarbeit mit den lndern , die durch das tacis-programm im bereich der festen brennstoffe erfat sind , ist auf jeden fall von bedeutung . dabei mu allerdings der offizielle rahmen , der fr die diesbezgliche zusammenarbeit festgelegt wurde , eingehalten werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , lassen sie mich noch einmal den berichterstattern , den herren van velzen , soulier und adam , fr ihre hervorragenden berichte danken .
wie sie gehrt haben , sieht sich die kommission in der lage , die meisten der eingereichten nderungsantrge anzunehmen .
bevor ich jedoch zum schlu komme , mchte ich , wenn sie gestatten , herr prsident , ihre aufmerksamkeit auf die beiden anderen programme des energiepolitischen rahmenprogramms lenken , nmlich das programm save und das programm altener .
ich bin sicher , da unsere zusammenarbeit mit den berichterstattern fr diese beiden programme , frau bloch von blottnitz und herrn robles piquer , genauso konstruktiv sein wird wie die zusammenarbeit bei den heute zur debatte stehenden programmen .
dank der bemhungen des parlaments wird der rat fr energie am 13. november unter gleichzeitiger bercksichtigung der politischen aspekte der frage in der lage sein , das energiepolitische rahmenprogramm entscheidend voranzutreiben .
ich erwarte vom rat eine endgltige entscheidung bezglich des rahmenprogramms und der programme etap , sure , synergy und carnot , wie ich auch dem kommenden rat fr energie und der bekrftigung des politischen willens bezglich der untersttzung der programme save und altener zuversichtlich entgegensehe .

herr prsident , gestatten sie mir bitte eine kurze nachfrage .
ich empfinde den groen widerspruch zwischen der ankndigung , regenerative energien vermehrt frdern zu wollen - und ich nehme ihnen das auch voll ab - , und den jetzt vorliegenden uerst lcherlichen haushaltsanstzen - nach ihrem vorschlag sollen es 11 millionen sein , nachdem im haushaltsvorentwurf von 22 millionen die rede war - als uerst schmerzhaft und bedauerlich , und wir hoffen , da wir diesen betrag etwas aufstocken knnen .

nun hrt man ja als begrndung , mehr als 11 millionen seien nicht administrierbar .
mir ist das vllig unerklrlich in anbetracht des groen nachholbedarfs gerade bei der markteinfhrung im bereich der biomasse , der photovoltaik und auch der groen chancen in der exportfrderung gerade fr kleine und mittlere betriebe auf diesem sektor .
knnen sie dazu vielleicht noch einmal stellung nehmen , denn ich halte dieses argument nicht fr stichhaltig !

herr prsident , ich begre die mglichkeit , auf die frage des geschtzten abgeordneten antworten zu drfen .
in der tat bin auch ich der meinung , da wir mehr impulse brauchen fr den einsatz erneuerbarer energietrger und die verbreitung neuer technologien , die auf die frderung dieses bereichs abzielen knnen .

die europische kommission beschrnkt sich in ihrem vorschlag fr den haushalt und den finanzbogen auf den betrag , der nach den heutigen vorhersagen und forderungen unserer einschtzung nach in ausreichender und rationeller weise genutzt werden kann .
so kam es zu unserem vorschlag , was aber nicht bedeuten soll , da wir in zukunft nur bei dieser summe fr die finanzierung bleiben wollten .
eine politik , die wir politisch untersttzen , braucht in den kommenden jahren ganz offensichtlich noch mehr finanzmittel .

wie sie wissen , war die haushaltsbehrde - das parlament und der rat - jedoch anderer meinung , als sie das programm in den gesamtrahmen der finanziellen vorausschau eingliederte .
angesichts dessen liegt es also bei ihnen , liegt es beim europischen parlament und beim rat , ber die hhe der finanzierung und damit natrlich auch den grad der politischen prioritt zu beschlieen , die sie der frage der erneuerbaren energietrger beimessen wollen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird bis 12.00 uhr unterbrochen . )

begrung

verehrte kolleginnen und kollegen , wir empfangen heute eine delegation der republik moldau , die ich ganz herzlich begren mchte .
ich weise darauf hin , da diese delegation angefhrt wird von herrn valeriu matei , dem vizeprsidenten des moldauischen parlaments , sowie von herrn nicolae tabacaru , dem auenminister dieses landes .


abstimmungen

wir lehnen die idee eines aktionsprogramms auf eu-ebene betreffend durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten grundstzlich ab .
wir halten es fr berflssig und unangemessen , der kommission in diesem bereich befugnisse zu geben .
es wre weitaus besser , die bemhungen unter der regie der who in einer zwischenstaatlichen zusammenarbeit zu koordinieren , da sich durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten nicht auf das territorium der eu beschrnken .
wenn die umstnde eine besondere europische zusammenarbeit erforderlich machen , mu dies ber die europische abteilung der weltgesundheitsorganisation mit sitz in kopenhagen geschehen .

bei der zweiten lesung des berichts cabrol haben wir jedoch nur die mglichkeit , zu den einzelnen nderungsantrgen stellung zu nehmen .
wir entscheiden uns daher fr eine pragmatische vorgehensweise und stimmen fr die erhhung der haushaltsausgaben und die nderungsantrge , in denen es um die zustzlichen bewertungsberichte der kommission geht , whrend wir keine aufforderungen zu weiteren manahmen der kommission untersttzen knnen .

seit vielen monaten haben wir uns zu vorschlgen im zusammenhang mit der ffentlichen gesundheit zu uern .
ich mchte das wiederholen , was ich bereits ber die sachkenntnis von herrn cabrol in diesem bereich gesagt habe .

ich mchte auch noch einmal bekrftigen , da ich die klugen vorschlge unseres kollegen untersttze .
ich habe bereits erlutert , warum ich in dieser form abgestimmt habe und da es wichtig ist , eine entschlossene politik im kampf gegen die durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten zu fhren und somit eine politik zur bekmpfung der umweltverschmutzung .

dieser sommer war in zahlreichen stdten der europischen union erneut geprgt von hchstwerten im bereich der umweltverschmutzung .
diese verschlimmerung der situation scheint keine zeichen einer wende zum besseren aufzuzeigen .
umso wichtiger ist es , sich nachdrcklich bewut zu machen , da die wasserqualitt durch vielerlei faktoren gefhrdet ist .
die flle von verseuchung , die in den letzten wochen in frankreich aufgetreten sind , sind meines erachtens keine franzsische besonderheit und knnen nicht als rein franzsisches problem angesehen werden , sondern mssen als europisches , ja sogar internationales problem betrachtet werden .

daher kann ich die haltung des rates hinsichtlich des verfgbaren haushaltsrahmens nicht verstehen , und ich glaube nicht , da es vernnftig ist , die bestimmungen , die wir vor kurzem im rahmen des aktionsprogramms bezglich der durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten befrwortet haben , mit einem federstrich wieder abzuschaffen .

solange eine globale politik im umweltbereich noch keine ersten ergebnisse erbracht hat , ist europa dazu verpflichtet , die gefahren der umweltverschmutzung und deren folgen fr die gesundheit unter kontrolle zu halten .

empfehlung fr die zweite lesung viceconte ( a4-336 / 98 )

es ist wichtig , da patienten mit seltenen krankheiten nicht vergessen werden , sondern da ihnen geholfen wird .
dies mu prinzipiell auf einer zwischenstaatlichen ebene unter der regie der who geschehen .
patienten mit seltenen krankheiten gibt es nicht nur in der eu , und auerdem mchten wir nicht , da die kommission auch noch befugnisse in diesem bereich erhlt .
wir stimmen gegen nderungsantrge , welche die einrichtung einer gemeinsamen datenbank , von komitologie und fortbildung befrworten .
wir stimmen aber fr nderungsantrge , die den text verdeutlichen wollen .
trotz unserer prinzipiellen einstellung entscheiden wir uns aber fr eine pragmatische haltung und stimmen fr die erhhung der haushaltsmittel .

ich nehme zur kenntnis , da die kommission einen fnfjhrigen finanzierungsplan fr seltene krankheiten akzeptiert .
das wesentliche bleibt allerdings noch zu tun , da es nun darum geht , diese politische orientierung mit den entsprechenden mitteln auszustatten .

andererseits kann man dem gemeinschaftlichen vorgehen , das unser kollege guido viceconte im bereich der seltenen krankheiten auf den weg bringen mchte , nur zustimmen .
es ist ein gebot des gesunden menschenverstandes , was in diesem fall keineswegs abwertend gemeint ist , und entspricht einer logik , die sich aus der geringen zahl von personen ergibt , die von dieser art von krankheiten betroffen sind , von denen einige besonders schwerwiegend sind .

daher ist die liste von bestimmungen , die der berichterstatter vorgeschlagen hat , meines erachtens dazu geeignet , dem forschungsbedarf in diesem besonderen bereich gerecht zu werden , der hufig auerhalb der unmittelbaren anliegen der nationalen regierungen angesiedelt ist .
mit dieser aussage mchte ich die regierungen in keiner weise beschuldigen , denn es mu festgestellt werden , da die summen , die zur verbesserung der kenntnisse der fachleute aufgebracht werden mssen , investitionen erfordern , die die staaten nicht allein aus eigenen mitteln aufbringen knnen .
europa mu somit intervenieren .

und schlielich bin ich der ansicht , da der vorschlag , alle von diesen seltenen krankheiten betroffenen personen in dieses programm einzubinden , in die richtige richtung weist und es ermglichen kann , diese familien und freiwilligen helfer zu untersttzen , die im alltag hufig auf sich allein gestellt sind .

abschlieend mchte ich die hoffnung zum ausdruck bringen , da die stellungnahme des europischen parlaments zu der uerst notwendigen sensibilisierung der ffentlichkeit fr dieses problem beitragen mge .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den oben erwhnten bericht gestimmt .
wir betonen aber , da die frage der komitologie noch nicht entschieden ist .
wir verweisen auf die erklrung der kommission zur komitologie , in der gesagt wird , da die kommission dem gemeinschaftlichen gesetzgeber vorschlagen wird , die komitologievorschriften in allen bisherigen rechtsakten abzundern , so da sie mit der neuen komitologievereinbarung bereinstimmen .

ich mchte herrn viceconte zu seinem hervorragenden bericht ber die seltenen krankheiten beglckwnschen , den ich voll und ganz untersttze .
ich teile in allen punkten seine analyse hinsichtlich der bedeutung dieses themas und der dringlichkeit der schaffung eines echten gemeinschaftsprogramms in diesem bereich .

das thema der seltenen krankheiten , wie auch die frage der orphan-prparate ( die in krze im parlamentarischen ausschu behandelt wird und - wie ich hoffe - noch vor dem ende der legislaturperiode in der vollversammlung ) sind nmlich in der tat teil der ffentlichen politik .
die forschungen ber diese krankheiten und die erforderlichen behandlungsmethoden stellen keine gewinnquelle fr die pharmazeutischen labore dar .
aus diesem grund bringen letztere nur sehr widerwillig finanzmittel fr die diesbezgliche forschung auf .

allerdings sind diese sogenannten " seltenen " krankheiten nur fr diejenigen selten , die nicht davon betroffen sind . und keine vorgebliche seltenheit kann es rechtfertigen , da man kranken menschen auf diese weise unter dem vorwand der fehlenden rentabilitt keine behandlung zukommen lt .
die kranken ihrerseits sind zu 100 % davon betroffen !
es geht hier also um die verantwortung der ffentlichen macht , die dazu aufgerufen ist , den pharmazeutischen laboren eine art von zwang im sinne einer " gemeinwirtschaftlichen verpflichtung " zugunsten der gesundheit aufzuerlegen .
dieser zwang , diese verantwortung mu selbstverstndlich von einer untersttzung begleitet sein , die es ermglicht , die forschung in dieser richtung voranzutreiben .

in dieser hinsicht ist es somit wesentlich , da man ber ein ausreichendes budget verfgt .
dieses programm mu also - wie auch das programm ber die orphan-prparate , das demnchst errtert wird - , mit betrchtlichen haushaltsmitteln ausgestattet werden , um - unter vermeidung des blichen giekannenprinzips - echte initiativen in gang zu bringen .
auerdem wird man knftig darber nachdenken mssen , ob die gemeinschaftsprogramme im gesundheitsbereich auf eine direkte untersttzung der forschung und nicht nur auf schne manahmen zur sensibilisierung ausgerichtet werden mssen .

und schlielich mssen wir die frage der komitologie angehen , um gegen die bliche anwendung des giekannenprinzips bei gemeinschaftsprogrammen anzukmpfen .
die geheimnisse dieser okkulten wissenschaft interessieren uns hier nicht .
von bedeutung ist vielmehr , da verwaltungsmethoden verabschiedet werden , die es ermglichen , die projekte nach ihrer qualitt und nicht nach der nationalitt der teilnehmer zu finanzieren .
eine parlamentarische kontrolle und erhhte transparenz sind meines erachtens somit dringend erforderlich .

empfehlung fr die zweite lesung anastassopoulos ( a4-0325 / 98 )

meine fraktion stimmt dem bericht anastassopoulos zu , weil dank der hartnckigen , aber auch umsichtigen verhandlungen des herrn berichterstatters ein kompromi gefunden worden ist , der verspricht , da die intentionen des parlaments , die wegen ihrer ablehnung durch rat und kommission im jetzigen text der richtlinie noch nicht bercksichtigung gefunden haben , wenigstens in der form durch die kommission weiterverfolgt werden , da sie durch anregung von forschungen untersuchen lt , wie die vom parlament angestrebte regelung knftig verwirklicht werden knnte .

es handelt sich darum , den schutz von zugangskontrolldiensten im bereich elektronischer medien so auszudehnen , da nicht nur ein angemessenes entgelt gesichert , sondern auch der wirtschaftliche wert derselben vor mibruchlichen technischen eingriffen gesichert werden kann .

wir stimmen der entscheidung des berichterstatters zu , nach der erklrung des zustndigen kommissars , im sinne der schutzbestrebungen des parlamentes ttig werden zu wollen , das zustandekommen der richtlinie nicht durch das beharren auf den nderungsantrgen des parlamentes zu gefhrden .

empfehlung fr die zweite lesung gebhardt ( a4-0319 / 98 )

in regelmigen abstnden betone ich hier die im rahmen der europischen harmonisierung erzielten fortschritte : gemeinsame whrung , freizgigkeit , vereinheitlichung der sozialen sicherungssysteme , kampf fr eine ffentliche gesundheit auf hohem niveau .

dennoch gibt es einen bereich , in dem wir momentan nicht allen unseren brgern gleiche chancen garantieren knnen .
die diplome , zertifikate und sonstigen befhigungsnachweise werden in unterschiedlicher weise anerkannt , je nachdem , ob man seinen beruf im herkunftsland oder in einem anderen land der europischen union ausben mchte .

seit einfhrung der richtlinie vom 8. februar 1996 wurden betrchtliche fortschritte erzielt , insbesondere im rechtlichen und im medizinischen bereich .
das bestehende system mu aber noch durch unabdingbare ergnzungen komplettiert werden , vor allem in den bereichen , die mit den industrieunternehmen verknpft sind .

bisher wurde die ausbildungsdauer immer als wichtiger eingestuft als die gesamtheit der erworbenen fhigkeiten .
somit ist es an der zeit , diese mangelnde chancengleichheit abzuschaffen , die jedes jahr zahlreiche jugendliche daran hindert , ihr freies recht auf mobilitt auszuben .

der kampf gegen die arbeitslosigkeit und fr die schaffung von dauerhaften arbeitspltzen ist die stndige sorge im rahmen smtlicher entscheidungen , die das europische parlament zusammen mit der kommission treffen mu .
in diesem wie auch in vielen anderen bereichen kann eine liberalisierung antworten und lsungen beisteuern .

eine grere liberalisierung bei der anerkennung von diplomen , die bei weitem nicht zu minderwertigeren dienstleistungen oder produkten fhrt , kann es im gegenteil ermglichen , kompetenzen , die derzeit allzu hufig in ihrem herkunftsland brachliegen , besser auf die gesamtheit der 15 mitgliedstaaten zu verteilen .

verschlieen wir den jugendlichen , die den sprung ins ausland wagen mchten - vorausgesetzt natrlich , die im heimatland erworbenen ausbildungen werden ohne allzu viele verwaltungstechnische oder brokratische komplikationen anerkannt - , nicht die tr zur beschftigung .

aus diesem grund und mit dieser perspektive stimme ich deshalb dem bericht gebhardt zu .

diese erneute lesung des berichts von frau gebhardt verschafft mir einige befriedigung , da der rat die nderungsantrge unseres parlaments angenommen hat - ein offensichtlicher beweis fr unsere fhigkeit , manche beschlsse und bestimmungen noch abzuwandeln .

nun mssen wir ber die umsetzung dieser richtlinie auf nationaler ebene wachen , denn in diesem wie auch in vielen anderen bereichen ist es eine sache , auf gemeinschaftsebene gesetze zu erlassen , und eine andere sache , diesen ursprnglichen willen in die tat umzusetzen .

wie dem auch sei , die anerkennung der diplome ist ein instrument , das ziemlich gut funktioniert , und dies ist erfreulich .
daher bin ich wie unsere kollegin der ansicht , da man den kandidaten zwischen der eignungsprfung und dem anpassungskurs whlen lassen sollte .

in diesem bereich wurden zwar beachtliche fortschritte erzielt , aber ich frage mich dennoch , wie die bedingungen aussehen werden , unter denen die personen , die im besitz dieser quivalenten voraussetzungen sind , ihren beruf ausben knnen .
die probleme der besteuerung und der niederlassungsfreiheit in einem anderen mitgliedstaat sind realer natur und scheinen sich nicht zu verbessern , zumindest was einige lnder der europischen union anbelangt .

ich untersttze diesen bericht , der die anerkennung der hart erarbeiteten diplome in der ganzen eu verbessern soll .
in der vergangenheit sahen sich zu viele menschen , darunter auch whler aus meinem wahlkreis , mit einer diskriminierung aufgrund der tatsache konfrontiert , da sie ihre diplome in einem anderen eu-land erworben hatten als dem , in dem sie arbeiten wollten .

der binnenmarkt , auf dessen vollendung in allen bereichen des kapital- , waren- und dienstleistungsverkehrs wir immer noch warten , soll ja auch fr personen gelten , die in einem anderen als ihrem herkunftsland eine arbeit suchen .

in der praxis stellen wir dann fest , da diesen personen brokratische hrden in den weg gestellt werden , die sie nehmen mssen . so mssen sie beispielsweise einen neuen lehrgang in der von ihnen gewhlten gastland absolvieren , um praxis in einem beruf zu erwerben , fr den sie bereits ausgebildet sind .

wenn die verantwortlichen in der europischen union glauben , wir knnten die anerkennung von standards fr waren im handel zwischen der europischen union und drittlndern aushandeln , dann drfte es doch nicht zu viel verlangt sein von den regierungen und der kommission , sich auf eine gegenseitige anerkennung der diplome zwischen den eigenen eu-lndern zu einigen .

zunchst mchte ich unsere berichterstatterin beglckwnschen .
auerdem darf man sich ber die tatsache freuen , da der rat die von unserem parlament in erster lesung verabschiedeten nderungsantrge fast vollstndig in seinen gemeinsamen standpunkt aufgenommen hat .

lassen sie uns festhalten , da sich alle diese nderungsantrge auf grundlegende punkte beziehen , darunter insbesondere die definition des " betriebsleiters " und die verpflichtung der kommission , nach fnf jahren einen bericht ber die umsetzung der richtlinie vorzulegen .

durch die aufhebung der liberalisierung- und bergangsrichtlinien entspricht dieser text dem anliegen zur vereinfachung und klrung der gemeinschaftsgesetze , die hinsichtlich der ausbung dieser berufe gelten .

auf diese weise wird der text , in einklang mit dem urteil von 1990 des gerichtshofs der europischen gemeinschaften in der rechtssache vlassopoulou , die anerkennung der nicht durch das allgemeine verfahren abgedeckten diplome ermglichen .

diese zielvorgabe ist von wesentlicher bedeutung , denn sie trgt in sehr konkreter weise zur umsetzung des grundsatzes der freizgigkeit von personen auf dem gemeinschaftsgebiet dar .

empfehlung fr die zweite lesung marset campos ( a4-0324 / 98 )

frau prsidentin , ich mchte , da meine ablehnung des abnderungsantrags 6 des berichts von herrn marset campos , den wir soeben angenommen haben und der die teilnahme der kleinen und mittleren unternehmen am forschungsprogramm betrifft , im protokoll vermerkt wird .

dies ist keine detailfrage .
ich hatte keine mglichkeit , frher zu sprechen , daher mchte ich es jetzt tun .
dieser nderungsantrag zielt darauf ab , die vorschriften zur regelung der offenlegung der teilweise von der europischen union finanzierten forschungsergebnisse zu ndern und das forschungsprodukt leichter zum gemeingut zu machen .
wrde dies geschehen , so wren die kleinen und mittleren unternehmen weniger und nicht strker motiviert , sich am forschungsrahmenprogramm zu beteiligen .
ein solider schutz des geistigen eigentums ist wichtig , damit die kmu , die fr ihre " produkt " -entwicklung keinen weitgesteckten rahmen haben , auch wirklich daran teilnehmen knnen . ich freue mich , da auch die kommission ablehnend auf diesen nderungsantrag 6 reagiert hat , den ich nicht fr positiv halte .

es ist eigenartig , da der rat in der frage der transparenz bei der betrugsbekmpfung keine einigung mit dem parlament erzielt hat .
wir brauchen eindeutige , transparente regeln , um allen ein effizientes arbeiten zu ermglichen .
die vorschlge des parlaments sind von rat und kommission nicht ernstgenommen worden und das knnen wir nicht hinnehmen .

der bericht unseres kollegen campos kommt zwei forderungen unseres parlaments nach , und aus diesem grund teile ich die ansicht des berichterstatters .

abgesehen von der bloen verbreitung der forschungsergebnisse mssen die bemhungen selbstverstndlich auf die inhalte dieser forschung ausgerichtet sein .
es ist beispielsweise bedauerlich , da die projekte , insbesondere die neuartigen projekte , weit hinter den herausforderungen zurckbleiben , die sich in den kommenden jahre stellen werden .

ich mu noch einmal die diskrepanz zwischen den worten und den taten anprangern .
in einem so spezifischen und vom zufall abhngigen bereich mu man in der lage sein , auf die zukunft zu setzen .
sollte diese immerwhrende ngstlichkeit von seiten der verwaltungen , aber auch der investoren von dauer sein , so kann europa nicht darauf hoffen , eine bedeutende rolle im bereich der neuen technologien zu spielen .

daher untersttze ich den wunsch des berichterstatters , der es als absolut erforderlich ansieht , da man im kampf gegen den betrug transparenz an den tag legt .
ohne polemisieren zu wollen , mu man sich doch einige fragen stellen .
diese anmerkung gilt brigens nicht allein fr den forschungsbereich . sie betrifft alle interventionsprogramme der europischen gemeinschaft .
unser parlament hat sich mehrfach einstimmig fr die intensivierung des kampfes gegen die verschiedenen formen von kriminalitt ausgesprochen , insbesondere gegen die finanzdelikte .
es wre absurd , wenn sich dieses bestreben , das von den einzelnen instanzen verkndet wurde , nicht auch auf die berwachung der verwendung der gemeinschaftsfonds , einschlielich der mittel fr die forschung , erstrecken wrde .

und schlielich teile ich die ansicht von pedro marset campos hinsichtlich der einfhrung einfacherer systeme zur effizienteren strkung und koordinierung der an den projekten beteiligten teams .

die von uns beantragten anpassungen sind nicht unvernnftig .
meines erachtens entsprechen sie den erwartungen der mehrheit der akteure , die von diesem fnften gemeinschaftsprogramm fr forschung und entwicklung betroffen sind .
ich hoffe , der rat und die kommission werden diese anmerkungen bercksichtigen , die auf eine verbesserung des bestehenden systems abzielen .

aufgrund unserer kontakte zu forscherkreisen wissen wir genau , da die forschungsprogramme der eu fr die forscher mit viel zu viel brokratie verbunden sind .
es wre am besten - wenn man die forschung wirklich frdern mchte - , diese mittel den nationalen forschungsrten zurckzugeben .
die forschungsprogramme der eu lassen gute absichten erkennen , sind aber ineffektiv und brokratisch .
die forschung hat nichts davon , deshalb sollten sie abgeschafft werden .

bericht whitehead ( a4-0334 / 98 )

ich wiederhole heute den gleichen standpunkt , den ich bereits frher in diesem plenum zum ausdruck gebracht habe : ohne das vertrauen des verbrauchers in die produkte und dienstleistungen kann der binnenmarkt nicht ordentlich funktionieren .
so wurde dies auch nach dem bse-skandal auf der ratstagung von luxemburg in der erklrung ber die sicherheit von lebensmitteln anerkannt .
aber dieses harmonisierte herangehen an den schutz der verbraucher , an ihr recht auf entschdigung und gerechtigkeit , an die errichtung wirksamer verfahren der internationalen kontrolle und inspektion erfordert eine erhhung der mittel im haushalt der gemeinschaft .
auerdem wird das baldige inkrafttreten des vertrags von amsterdam und seines artikels 153 dies erforderlich machen , da andernfalls sowohl die wissenschaftlichen ausschsse als auch die validierungskontrollen nicht mehr mit der gebotenen strenge funktionieren wrden , was fr den verbraucher eine tragdie wre .

das europa der brger ist in vielen aspekten das europa der verbraucher , und deshalb untersttze ich auch mit meiner stimme die ausarbeitung einer nachhaltigen lebensmittelpolitik im interesse der verbraucher .

der bericht ber die schaffung eines allgemeinen rahmens fr die gemeinschaftsaktivitten zugunsten der verbraucher enthlt eine reihe von initiativen , die dem verbraucherschutz dienlich sein knnen .
ich stehe dem inhalt des berichts daher positiv gegenber .
ich werde mich trotzdem der stimme enthalten , da schutz und gesundheit der verbraucher grundstzlich eine nationale angelegenheit sein mssen und kein gebiet , auf dem die eu vorschriften erlassen mu .

in den kommentaren zum bericht wird betont , da die verbraucherorganisationen mehr mglichkeiten brauchen , aktiv zur gestaltung der verbraucherpolitik beizutragen .
auerdem wird erklrt , da der allgemeine rahmen die erforderliche finanzielle untersttzung zur verfgung stellen mu , um hohe qualitt sowie effektive kontroll- und inspektionsmethoden zum schutz der verbraucher und ihrer gesundheit sicherzustellen .
die betonung der rolle der verbraucherorganisationen und des verbraucherschutzes im allgemeinen halte ich fr prinzipiell wichtig , und sie kann zur frderung der sicherheit unserer lebensmittel und deren qualitt beitragen , aber das ndert nichts an meiner auffassung , da verbraucherpolitik - wie gesundheitspolitik , sozialpolitik usw. ein rein nationales anliegen sein mu .
da die einfhrung des binnenmarktes eine nationale verbraucherpolitik weitgehend unmglich gemacht hat , ist ein argument dafr , da den nationalen politischen ebenen das recht zugestanden werden mu , nationale vorschriften anzuwenden und zu beschlieen , die ber die vorschriften der eu in diesem bereich hinausgehen - im gegensatz zur derzeitigen und knftigen situation , in der die eu totalharmonisierungsvorschriften diktiert .

in einer ganzen reihe von fllen hat sich ja gezeigt , da die rcksichtnahme auf die funktion des binnenmarktes vorrang vor den verbraucherinteressen hat .
die drei " lebensmittelschminkrichtlinien " ber u. a. farb- und andere zusatzstoffe zeigen in aller deutlichkeit , da eu-standards im verbraucherschutz oft bedeutend niedriger sind als in den nationalen rechtsnormen .
dnemark mute zum beispiel wegen der positivliste der eu die grenzwerte fr eine ganze reihe von zusatzstoffen in lebensmitteln aufheben , trotz eines begrndeten verdachts , da einige dieser stoffe bei kindern allergische reaktionen auslsen knnen .
dieses beispiel zeigt in aller deutlichkeit , da der schutz der verbraucher und der verbrauchergesundheit ein nationales vorrecht ist und keine angelegenheit der eu .

die verbraucherpolitik und fragen der produktsicherheit und der gesundheit mssen auf allen ebenen der gesellschaftlichen arbeit mehr gewicht bekommen , auch auf der europischen ebene .
die vorschriften der eu zum verbraucherschutz mssen mindestvorschriften sein , d. h. , die einzelnen mitgliedslnder mssen das recht haben , strengere vorschriften zu erlassen .

bericht david martin ( a4-0290 / 98 )

wir mchten dem berichterstatter fr eine gute arbeit an einem wichtigen bericht danken .
wir sind der meinung , da die schwierige situation , die durch die starke arbeitsbelastung des gerichts erster instanz entstanden ist , einer lsung bedarf , damit das gericht erster instanz seine verpflichtungen effektiv und glaubwrdig erfllen kann .
der vorliegende vorschlag , in bestimmten fllen ein verfahren durchzufhren , in dem das gericht als einzelrichter entscheidet , kann unter den gegebenen bedingungen als akzeptabel bezeichnet werden .
verfahren mit einzelrichtern drfen jedoch nur in begrenztem mae und unter sorgfltiger kontrolle vorkommen , damit rechtssicherheit und legitimitt der verfahren gewhrleistet sind .
die einfhrung des einzelrichters ist eine manahme , die nur durch die besondere , beim gericht erster instanz gegebene arbeitsbelastung gerechtfertigt ist .
das verfahren mit einem einzelrichter darf also in anderen zusammenhngen nicht prinzipiell und generell angestrebt werden .

das gericht erster instanz hat mit einem enormen arbeitsrckstand zu kmpfen , und es steht zu erwarten , da die arbeitsbelastung weiter zunehmen wird , wenn einsprche zu entscheidungen ber gemeinschaftsmarken auf uns einstrmen werden .
die situation ist eindeutig unhaltbar .
aber der vorschlag , in einer begrenzten anzahl von fllen einen einzelrichter entscheiden zu lassen , ist keine lsung .

obwohl der vorschlag fr klar abgegrenzte bereiche fr das verfahren des einzelrichters eintritt , bleibt er doch vage und sein anwendungsbereich unklar .
zudem kann der anwendungsbereich des vorgeschlagenen beschlusses ohne weitere rcksprache mit dem parlament oder dem rat ausgeweitet werden .
der multinationale , auf der gleichberechtigung der richter beruhende charakter des gerichts mu beibehalten werden .

eine 10 % ige steigerung der effizienz wird die enormen probleme , mit denen das gericht und die gemeinschaftliche rechtsprechung konfrontiert sind , nicht lsen .
es ist noch nicht einmal eine vorbergehende lsung .
es wre eindeutig verfrht , dem beschlu in der jetzigen form zuzustimmen .
was wir brauchen , ist eine einschneidendere und sofortige reform , einschlielich einer anhebung der zahl der richter und der einfhrung von spezialisierten kammern .

ich habe deshalb gegen den vorschlag gestimmt .

wir haben gegen den bericht gestimmt , teils aus grnden der rechtssicherheit , teils wegen unserer prinzipiell antifderalistischen anschauung .

der bericht martin heit den ursprnglich vom gericht ausgearbeiteten vorschlag des rates gut , da das gericht in erster instanz auch als einzelrichter entscheiden kann .
es ist klar , da das risiko eines irrtums und damit einer rechtsverletzung zunimmt , wenn die anzahl der richter in fllen fr die erste instanz auf einen reduziert wird .
das gericht erster instanz befat sich zur zeit hauptschlich mit fragen des wettbewerbs , landwirtschaftlichen vorschriften , staatlichen beihilfen , handelspolitischen schutzvorschriften , streitigkeiten im zusammenhang mit strukturfonds , antidumpingvorschriften , immateriellem recht und streitigkeiten zwischen den institutionen und ihren angestellten .
die vorgeschlagene abgrenzung der verfahrensvorschriften in bezug auf die von einzelrichtern zu entscheidenden flle sind unserer ansicht nach nicht przise genug , um die rechtssicherheit garantieren zu knnen .

die lsung ist allerdings weder die anhebung der anzahl der richter noch die senkung der rechtssicherheit , sondern sie sollte darin bestehen , da man weniger entscheidungskompetenzen von den mitgliedslndern auf das gemeinschaftsrecht bertrgt .
besonders die mehrheit des europischen parlaments sollte dies sorgfltig bedenken , die ja recht hufig berstaatliche lsungen fr fast alle probleme vorschlgt .
der ausweg kann aber auch darin bestehen , da entscheidungsrechte von der eu auf die nationalen parlamente bertragen werden .
das wrde die arbeitsbelastung des europischen gerichtshofs sprbar mindern .

ich begre den vorschlag des gerichtshofs , die arbeitsweise des gerichts erster instanz zu verndern .
das gericht erster instanz ist einer groen arbeitsbelastung ausgesetzt , was zur folge hat , da die bearbeitungszeiten unangemessen lang sind .
konkrete vorschlge , wie die arbeit des gerichts mit angemessenen bearbeitungszeiten erledigt werden kann , halten wir fr positiv .
die effektivere erledigung der arbeit darf aber nicht zu mngeln in der rechtssicherheit fhren .
wenn das gericht flle mit nur einem richter entscheidet , darf es sich dabei nur um solche handeln , die aus juristischer sicht vllig unstrittig sind .

ich kann nicht fr diesen bericht stimmen , da ich der meinung bin , da die verringerung der zahl der richter beim gericht erster instanz eine wesentliche gefhrdung der rechtssicherheit darstellt .
ich erkenne jedoch die gute absicht dieses berichts an , d. h. , da die vorgeschlagene vernderung in vielen fllen ein effektiveres arbeiten ermglicht .

bericht w.g. van velzen ( a4-0340 / 98 )

wir haben gegen den bericht van velzen ber ein rahmenprogramm fr manahmen im energiebereich gestimmt .
wir haben das getan , weil wir meinen , da die energiepolitik der gemeinschaft radikal gendert werden mu .
es ist einleuchtend , da man versuchen mu , mglichst schnell zu nachhaltigen energietrgern zu wechseln , d. h. , erneuerbare energie und umweltgerechte lsungen mglichst intensiv zu frdern .

wir halten es auerdem fr einen skandal , da der vorschlag nicht auch in artikel 130 s des vertrags geregelt ist .
wenn dieser politisch wichtige und empfindliche bereich nicht so verankert werden kann , da dort umweltaspekte eingearbeitet werden , dann sollten berhaupt keine eu-rechtsnormen auf diesem gebiet erstellt werden .
wenn man gesetze im energiebereich beschliet , ohne da artikel 130 s zu den rechtsgrundlagen gehrt , dann sendet man unserer ansicht nach falsche signale in bezug auf die prioritten der gemeinschaft .

mit dem vorschlag wird beabsichtigt , die energiepolitik der eu gleichartig und stromlinienfrmig zu machen .
der bericht des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie verstrkt diese absicht , was die zentralisierung der energiepolitik und die befugnisse der eu in diesem bereich angeht .
man mu gegen diese einstellung ankmpfen .
das dnische energieversorgungssystem ist einmalig , weil es vom verbraucher gesteuert wird , und es knnte zerstrt werden , wenn sich die energieversorgung an das eu-modell anpassen mte , das von den produzenten gelenkt wird .
wir haben deshalb die nderungsantrge untersttzt , die von der fraktion die grnen vorgelegt worden sind .
unsere untersttzung bezieht sich auf die abgaben im umweltbereich , wobei allerdings vorausgesetzt wird , da der ertrag an die mitgliedstaaten zurckfliet .

der unterzeichnende entscheidet sich fr die ablehnung des berichts van velzen .
eine hauptursache fr diese entscheidung ist , da der bericht van velzen meiner ansicht nach die liberalisierungsrichtlinien fr elektrizitt und gas vorbehaltlos akzeptiert .
hier haben wir schon jetzt im bereich elektrizitt die ersten negativen konsequenzen der elektrizittsrichtlinie erlebt , nicht nur fr die umwelt , sondern auch fr die demokratie .
die besitzer des schwedischen atomkraftwerks barsebck verweisen auf die elektrizittsrichtlinie , weil sie versuchen wollen , das gesetz des schwedischen reichstags zur abschaffung der atomkraft zu umgehen .
die mglichkeit fr eine nationale energiepolitik ist damit von der eu nachweislich abgeschafft worden , zum vorteil der freien marktkrfte in einem bereich , der aus umwelt- und versorgungsgrnden in hohem mae einer demokratischen kontrolle unterliegen mu . diese demokratische kontrolle kann meiner ansicht nach nur von den nationalen parlamenten und behrden effektiv ausgebt werden .

die einseitige konzentration der elektrizitts- und gasrichtlinie auf energie als ware , die frei gehandelt werden kann , macht es weitgehend unmglich , eine nationale energiepolitik beizubehalten und auszubauen , in der zum beispiel die abschaffung der atom- und kohlekraft und die entwicklung erneuerbarer energie eine zielsetzung von hoher prioritt ist .

bericht w.g. van velzen ( a4-0335 / 98 )

wir haben heute gegen den bericht van velzen gestimmt .
laut begrndung des berichts ist es die bergeordnete zielsetzung des etap-programms , sicherzustellen , da nationale entscheidungen und entscheidungen der gemeinschaft in energiefragen auf einer gemeinsamen analytischen grundlage getroffen werden knnen , d. h. auf der grundlage der gemeinsamen finanziellen untersuchungen und energieprognosen , sowie auf der grundlage der dynamik der energiesysteme .
dies klingt sehr glaubwrdig .
aber ein groes gemeinsames system fhrt leicht in gedankliche engpsse und zu analytischer orthodoxie .
ein solches analyseprogramm kann leicht fr industriepolitische interessen benutzt werden .
wir mchten gern darauf aufmerksam machen , da die analysen , welche auf die notwendigkeit der entwicklung erneuerbarer energie hinweisen , nicht auf die interessen der industrie zurckzufhren sind , die kernkraftwerke oder kraftwerke auf kohlen- und lbasis betreibt .

da aus den begrndungen der nderungsantrge des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie hervorgeht , da sie dazu dienen , die zentralisierte energiepolitik der eu noch weiter auszubauen , mssen sie abgelehnt werden .
wir meinen auerdem , da es fraglich ist , ob es berhaupt zu den aufgaben der eu gehrt , ein programm wie das etap-programm durchzufhren .
die energiepolitik mu so weit wie mglich dezentralisiert werden , und das etap-programm macht nur sinn , wenn die energiepolitik auf eu-ebene zentralisiert wird , was die derzeitigen hauptakteure noch weiter strkt .
wenn die eu geld fr analysearbeit ausgeben will , mu die eu die vielfalt frdern und unabhngige analyseinstitutionen und die basis untersttzen .

bericht w.g. van velzen ( a4-0323 / 98 )

unsere heutige ablehnung des berichts van velzen beruht darauf , da das sure-programm der entwicklung und nicht der abschaffung der kernkraftproduktion dient .
nach unserer meinung mu die nukleare energieproduktion eingestellt werden , und programme , die dies nicht untersttzen , mssen zurckgewiesen werden .
im hinblick auf den transport von nuklearem material leuchtet es ein , da alle transporte verantwortungsvoll durchgefhrt werden mssen .
wir meinen aber , da berhaupt keine transporte von nuklearmaterial aus kernkraftwerken vorkommen drfen .
wir sehen es weitaus lieber , da bearbeitung und ggf . lagerung von atomarem abfall dort geschieht , wo er entsteht .
nukleartransporte mssen vermieden werden .

bericht adam ( a4-0339 / 98 )

das carnot-programm soll die nutzung fester brennstoffe - insbesondere von kohle - auf eine weise frdern , da mglichst geringe emissionen von kohlendioxid und anderen verschmutzenden stoffen entstehen .
das ziel ist die frderung technologischer vorhaben fr die saubere und effektive nutzung fester brennstoffe .
dies ist ein ausgezeichnetes ziel , aber ist es auch auf lange sicht ausreichend ?
wir mchten uns lieber langfristig von einer energieversorgung lsen , die auf dem verbrennen fossiler brennstoffe beruht .
kurzfristig ist die verbrennung von kohle , gas und l allerdings unvermeidlich , um etwas schlimmeres zu verhindern - nmlich eine energieversorgung auf nuklearer basis .
wir stimmen nicht fr den vorschlag , weil wir seine endgltigen perspektiven und ziele nicht kennen .
soll weiter hemmungslos kohle verbrannt werden ?
geht es um umwelt- oder um industriepolitik ?

wir stellen fest , da der berichterstatter eine anhebung der haushaltsmittel fr dieses energiepolitische programm von 4 , 1 auf 7 , 4 millionen ecu vorschlgt .
leider hat sich in diesem parlament die schlechte angewohnheit herausgebildet , da jeder berichterstatter fr das gebiet , das er / sie im aktuellen bericht behandelt , eine erhhung beantragt .
und dies in einer zeit , da ffentliche behrden in ganz europa ihre ttigkeiten einschrnken und personal entlassen , weil ihre haushaltsmittel immer knapper werden .

wir sind der ansicht , da das verhalten des parlaments in dieser hinsicht berdacht werden sollte und da der gngige ruf nach aufstockung der mittel fr diesen oder jenen haushaltsposten aufhren mu .

bericht soulier ( a4-0322 / 98 )

ziel des synergy-programms ist a ) die gestaltung , erarbeitung und durchfhrung einer energiepolitik in drittlndern , b ) die frderung einer industriellen zusammenarbeit zwischen der gemeinschaft und drittlndern im energiebereich und c ) die verbesserung der koordination von energiemanahmen der gemeinschaft gegenber drittlndern .
die untersttzung von drittlndern beim aufbau einer energiepolitik scheint spontan sehr vernnftig zu sein .
weitaus weniger vernnftig scheint es zu sein , da die eu ressourcen in den anderen bereichen einsetzt .
die energieindustrie in der eu ist zur zeit nicht auf ffentliche hilfen angewiesen und braucht keine " untersttzung der koordination " , was immer damit gemeint sein mag .
auerdem gibt es einige unklarheiten ber die abgrenzung der zustndigkeitsbereiche im verhltnis zu anderen eu-programmen .
insgesamt scheint das programm etwas berflssig zu sein , die mittel knnten wahrscheinlich sinnvoller fr die entwicklung erneuerbarer energie und fr programme verwendet werden , die energieeinsparungen anstreben .
wir stimmen daher gegen den bericht .

im zusammenhang mit den heute bewerteten mehrjahresprogrammen im energiebereich begren wir den geist dieser programme und untersttzen jegliche anstrengungen zur forschungsentwicklung in diesem sektor .

sterreich hat sich so wie andere eu-mitgliedstaaten auch auf der basis des acquis communautaire gegen die inbetriebnahme von atomkraftwerken ausgesprochen .
auf europischer ebene mssen die zentralen euratom-aufgaben zum gesundheitsschutz und zur berwachung der sicherheit gewhrleistet und ausgebaut werden .
aus diesem grund rumen wir dem wissenschaftlichen fortschritt zur verbesserung der umfassenden sicherheit der kernenergie prioritren rang ein . dazu gehrt auch die erarbeitung gemeineuropischer sicherheitsstandards im bereich der nuklearenergie .
ebenso mssen innovative formen der energieerzeugung , erneuerbare energien , wie etwa aus sonnen- , wind- und wasserkraft bzw. biomasse , als echte alternativen zum atomstrom strker forciert werden .
gefhrliche atomkraftwerke sind unverzglich abzuschalten .

unter diesen prmissen ist folglich unser stimmverhalten zu den entsprechenden parlamentarischen berichten zu verstehen .

gemeinsame entschlieung zum kosovo

frau prsidentin , es hat heute eine sehr erfreuliche abstimmung zum kosovo gegeben , zu der ich , anders als bei der letzten sitzung , die fraktionen dieses hauses beglckwnschen kann .
vor allem mchte ich mich bei den grnen bedanken , denn sie haben einen antrag eingebracht , den wir mit sehr groer mehrheit ablehnen konnten . sie haben einen antrag eingebracht , in dem sie ein votum des weltsicherheitsrates zur voraussetzung fr eine berfllige humanitre und militrische intervention machen wollten .
dies wurde mit so groer mehrheit abgelehnt , da wir sagen knnen , dieses haus hat nun wirklich ein eindeutiges votum fr eine militrische intervention im kosovo aufgrund der derzeitigen rechtslage abgegeben .

ich mchte ihnen sagen , da es ohne diese militrische intervention in der tat in absehbarer zeit zu einem massensterben kommen wird .
deshalb hoffen wir , da wir uns schon beim nchsten plenum mit den schritten nach einer erfolgreichen militrischen intervention befassen knnen .
ich bin der ansicht , da diese schritte dann darin bestehen mssen , die gesamte exekutive und judikative im kosovo in die hnde der gewhlten vertreter der bevlkerung zu legen .

ich erklre meine zustimmung zu der von den verschiedenen fraktionen des europischen parlaments eingereichten gemeinsamen entschlieung zur lage im kosovo ; nach der unverantwortlichen absage an den us-sonderbeauftragten sollte sie meines erachtens jedoch durch eine entschlossene , an die uno und die nato gerichtete aufforderung zum handeln in diesem gebiet ergnzt werden .

ein weiteres mal besttigt sich , da der serbische staatschef nur die logik der gewalt versteht .
es mu sofort gehandelt werden , will man nicht morgen einen noch hheren preis bezahlen .

wir werden die italienische regierung auffordern , ihr vorgehen eng mit den anderen europischen lndern und mit den vereinigten staaten von amerika abzustimmen und dabei das staatsgebiet fr eventuelle unverzichtbare militrinterventionen , welche die beteiligten parteien zu verhandlungen und somit zu vernnftigen friedensvereinbarungen bewegen sollen , vollstndig zur verfgung zu stellen .

die situation im kosovo und die europische lhmung zeigen erneut , sofern dies noch erforderlich ist , die dringlichkeit eines politischen europa .
es ist eine bedeutende sache , eine groe wirtschaftsmacht zu sein , dazu noch mit einer gemeinsamen whrung ausgestattet , aber dies ist keine garantie fr frieden oder sicherheit , und auch nicht fr demokratie .

ein politisches europa erfordert nmlich eine gemeinsame europische diplomatie , eine gemeinsame militrgewalt und somit eine europische politische autoritt , die darber entscheidet , was europa mchte.davon sind wir noch sehr weit entfernt !
jeder staat versucht , seine eigene rolle zu spielen , oder gar auf seine eigene karte zu setzen , ohne da man sich wirklich um den anderen kmmern wrde - und der serbische prsident lacht sich ins fustchen .

man htte hoffen knnen , da die traurige bosnienangelegenheit ihre frchte tragen wrde . davon ist jedoch nichts zu sehen !
dies ist dramatisch und lcherlich zugleich .
europa bedeckt sich mit schande , indem es zult , da massaker an der zivilbevlkerung begangen werden , und indem es tyrannen zu diensten ist .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr die entschlieung zur situation im kosovo gestimmt .
es ist nicht die erste entschlieung , die das europische parlament angenommen hat .
eine menge entschlieungen demokratischer versammlungen der uno , nato , weu , osze und eu haben das serbische verhalten in scharfen worten verurteilt .
der westen mu jetzt reagieren .
es wre wnschenswert , wenn sich der un-sicherheitsrat auf seine verantwortung besinnen und eine entschlieung annehmen wrde , damit die wiederholten drohungen auch durch machtmittel untersttzt werden .
wenn dies durch eine falsch verstandene loyalitt zu ruland unmglich gemacht wird , mssen andere verantwortungsvolle politiker - gerne aus europa - einspringen .
es geht nicht nur um unsere glaubwrdigkeit .
es geht auch um menschenleben .

die fp ist der ansicht , da die bestehenden uno-resolutionen fr ein eingreifen der nato ausreichen .
wesentlich ist , eine rasche lsung des konflikts herbeizufhren , um weiteres blutvergieen zu verhindern .
daher untersttzt die fp den entschlieungsantrag insgesamt , weist aber darauf hin , da sie sich mit par . 8 nicht einverstanden erklrt , da vor allem den an den krisenherd angrenzenden staaten jene humanitre hilfe und finanzielle untersttzung zukommen sollte , die sie fr eine mglichst groe aufnahmekapazitt von flchtlingen bentigen .
damit soll verhindert werden , da sterreich den groteil des flchtlingsstroms in die eu bewltigen mu .

gemeinsame entschlieung zur immigration

frau prsidentin , in meiner gestrigen stellungnahme zur frage der illegalen einwanderer aus dem sden habe ich unserer versammlung dargelegt , weshalb - nach ansicht der fraktion europa der nationen - die vom amsterdamer vertrag vorgesehene reform die probleme verschlimmern knnte , anstatt zu ihrer lsung beizutragen .

ich mchte nun darlegen , welchen vorschlag wir gerne in der vom europischen parlament verabschiedeten entschlieung bercksichtigt gesehen htten , der aber leider nicht enthalten ist .
man mu sich klar vor augen halten , da das allgemeine sicherheitsniveau in einem vereinten europischen raum ohne personenkontrollen an den binnengrenzen immer nur so hoch sein wird wie das sicherheitsniveau des schwchsten gliedes .
die beibehaltung der nationalen kontrollen ermglicht hingegen eine gefahrenbegrenzung , whrend gleichzeitig jeder staat in die verantwortung genommen wird , da alle wissen , da wenn sie aus grnden der schwche illegale einwanderer einreisen lassen , sie diese spter nicht in die nachbarstaaten abschieben knnen .

aber dies ist nicht ausreichend .
zahlreiche illegale einwanderer sind bereits in unsere lnder eingereist , wo sie schwerwiegende probleme verursachen . und wenn ihre zahl weiter ansteigt , knnen sie unsere gesellschaften destabilisieren .
in dieser hinsicht kann europa hilfreich sein .
wir mssen weitreichende programme zur rckfhrung in die jeweiligen lnder vorbereiten , an denen die europischen staaten auf freiwilliger basis teilnehmen knnen .
ich denke jedenfalls , da die meisten einer teilnahme zustimmen wrden , da dies in ihrem eigenen interesse liegen wrde .

natrlich mssen auch die potentiellen rckkehrer diesen schritt freiwillig unternehmen . und damit dies der fall ist , mssen die bedingungen fr die rckkehr und die wiedereingliederung vor ort attraktiv gestaltet sein , das heit - leider - , da sie kostspielig oder relativ kostspielig sein werden .
wir mssen uns aber an diese vorstellung gewhnen .
diese lsung wird immer noch weniger kosten als die duldung dieser nicht integrierten personen innerhalb unserer gesellschaften .

auerdem mten sich meiner meinung nach die nachbarstaaten auf der basis freiwilliger differenzierter zusammenarbeit gegenseitig bei der berwachung ihrer grenzen untersttzen , wenn es um die gemeinsamen interessen geht , und zwar ohne die verantwortung jedes einzelnen fr seine binnen- und auengrenzen in frage zu stellen .
warum sollten frankreich , sterreich , aber auch - warum nicht ? - die schweiz nicht ein gemeinsames programm lancieren , mit dem italien finanziell bei der berwachung seiner auengrenzen untersttzt wird ?
eine derartige initiative wrde meines erachtens von gesundem menschenverstand zeugen .

frau prsidentin , ich habe dem text zugestimmt , aber ich bin der meinung , da wir noch wesentlich nachbessern mssen , vor allem in der frage der quoten , die wir in bezug auf die personelle lastenteilung festsetzen mssen . ich sehe das problem , da wir viel ber diese fragen sprechen , aber die eigentliche kernfrage hierbei vernachlssigen .
deshalb begre ich das vielfach kritisierte sterreichische strategiepapier , weil es vllig neue elemente in die diskussion eingebracht hat , weil es ehrlich ist und weil es deutlich macht , da wir uns sowohl mit der vermeidung von fluchtursachen beschftigen mssen als auch mit einer reduzierung der lasten und mit einer gerechten lastenteilung , denn wir leben heute in einem europa , in dem auch bayern und sterreich etwa an das mittelmeer grenzen und spanien an die staaten des ostens .
hier kann nur echte solidaritt helfen und nicht das sankt-florians-prinzip , da doch bitte der blitz in das haus des lieben nachbarn einschlagen mge .

wir haben nicht fr den gemeinsamen entschlieungsantrag gestimmt , da wir nicht der meinung sind , da in der eu eine gemeinsame einwanderungs- und asylpolitik auf der grundlage des abschnitts iv des unionsvertrags ausgearbeitet werden sollte .
wir sind auch gegner von schengen und europol , von denen in dem antrag ebenfalls die rede ist .
wir meinen natrlich , da man einwanderer gut behandeln mu und untersttzen eine humane nationale flchtlingspolitik .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr eine entschlieung zu einwanderungsfragen gestimmt .
wir mssen nmlich bei der bekmpfung der illegalen einwanderung und der organisierten kriminalitt im zusammenhang mit illegaler einwanderung zusammenarbeiten .
auerdem mssen wir dafr sorgen , da einwanderer und flchtlinge , die sich in der union aufhalten , den notwendigen schutz bekommen .
das wird dadurch erreicht , da wir in der gemeinschaft einige mindestrechte fr einwanderer und flchtlinge festlegen .
wir mssen allerdings darauf hinweisen , da dnemark einen vorbehalt gegen lnderbergreifende zusammenarbeit in einwanderungs- und asylfragen geltend macht .
dieser vorbehalt kann nur durch eine eventuelle volksabstimmung in dnemark beseitigt werden .

ich habe fr den entschlieungsantrag gestimmt , weil er viele positive vorschlge enthlt zur bekmpfung des problems der illegalen einwanderung sowohl durch die verbesserung der sicherheit an den auengrenzen der europischen union als auch durch die eindmmung der machenschaften krimineller organisationen , die die illegale einwanderung untersttzen und frdern .
ich begre auch die vorschlge zur verbesserung der humanitren untersttzung fr illegale einwanderer , die oft genug die unglckseligen opfer von kriminellen sind , die ihre notlage ausnutzen .

dennoch sind ich und einige andere britische labour-abgeordnete nicht in der lage , erwgungsgrund f zuzustimmen , in dem zu unrecht bedauert wird , da innerhalb einer frist von fnf jahren eine vllige integration der asyl- und einwanderungspolitik erreicht werden soll , obwohl die regierungen aller mitgliedstaaten dies doch im vertrag von amsterdam vereinbart haben .
wir knnen uns auch nicht mit ziffer 2 einverstanden erklren , in der im gleichen sinne die schaffung einer gemeinsamen einwanderungs- und asylpolitik gefordert wird .

wie wir schon frher dargelegt haben , sind wir nicht der meinung , da die eu eine gemeinsame flchtlings- und einwanderungspolitik entwickeln sollte .

wir haben die erklrungen zur abstimmung abgeschlossen .
die sitzung wird unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

( die sitzung wird um 13.00 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0897 / 98 von herrn goerens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zum tragischen tod von semira adamu und zur asylpolitik ; -b4-0909 / 98 von frau van lancker im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum tod von semira adamu im zusammenhang mit ihrer abschiebung ; -b4-0915 / 98 von herrn collins und anderen im namen der fraktion union fr europa zum tragischen tod von semira adamu ; -b4-0921 / 98 von herrn pradier und herrn vandemeulebroucke im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur ermordung von semira adamu und zur verhrtung der einwanderungs- und asylpolitik in europa ; -b4-0927 / 98 von herrn chanterie und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei zu den ausweisungsverfahren nach dem tragischen tod von semira adamu ; -b4-0935 / 98 von frau aelvoet und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zum tod von semira adamu und der notwendigkeit , die flchtlingspolitik menschlicher zu gestalten ; -b4-0937 / 98 von herrn vinci und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zur zwangsausweisung und zum tod von semira adamu .

frau prsidentin , wir mchten unsere bestrzung ber den tragischen tod von semira adamu zum ausdruck bringen .
ihr tragischer tod ist auch , und sogar vor allem , der offensichtliche beweis fr eine tiefgreifende malaise unserer gesellschaften angesichts der unzhligen neuankmmlinge aus drittlndern , die , wenn sie vor elend , verfolgung , gewalt oder vergewaltigung fliehen , hufig keine legalen wege fr diese flucht finden .
die wenigen manahmen , die bisher verabschiedet wurden , um eine akzeptable lsung fr die in der vorliegenden entschlieung beschriebene problematik zu finden , und die langsamkeit , durch die die suche nach menschlichen lsungen gekennzeichnet ist , sind lediglich der ausdruck fr das unbehagen unserer gesellschaften angesichts der opfer der ungerechten verteilung der reichtmer und der verweigerung von rechten und freiheiten .

die vorliegende entschlieung zielt weniger darauf ab , mit dem finger auf den mitgliedstaat zu zeigen , in dem sich das verhngnisvolle drama fr semira adamu ereignet hat , wobei dieser mitgliedstaat selbstverstndlich die unbedingt erforderliche gerichtliche untersuchung einleiten und diese auch zu ende fhren mu . die entschlieung zielt vielmehr darauf ab , die notwendigkeit zu betonen , da die zuknftigen manahmen die bestimmungen der genfer flchtlingskonvention in vollem umfang wahren mssen .

frau prsidentin , sehr geehrte kollegen ! vor zwei wochen kam semira adamu , eine junge nigerianerin , im zusammenhang mit ihrer zwangsausweisung aus belgien gewaltsam zu tode .
meiner ansicht nach bekunden auch wir im europischen parlament zu recht unsere erschtterung ber dieses drama und verurteilen zu recht das geschehene .
deshalb ist es von auerordentlicher bedeutung , wie der kollege goerens sagte , da die belgische justiz vollstndige klarheit ber die begleitumstnde und zustndigkeiten bei semiras tod schafft .
ich halte es auch fr wichtig , da die belgische regierung endlich die scharfen kanten ihrer asylpolitik abgeschliffen hat .
aber der tod von semira mahnt auch die europische union zur verantwortung .
semira ist ja nicht das erste opfer einer restriktiven flchtlingspolitik der mitgliedstaaten der union und auch der union selbst .
die anwendung von gewalt bei ausweisungen hat bereits frher in anderen lndern dazu gefhrt , da tote und schwerverletzte zu beklagen waren .
brigens schlgt das europische parlament zusammen mit zahlreichen menschenrechtsorganisationen nicht das erste mal alarm wegen der tendenz zu einer sich immer weiter verschrfenden asyl-und flchtlingspolitik auf europischer ebene .
ich denke , es macht wenig sinn , in diesem rahmen alle standpunkte des europischen parlaments zur verteidigung einer menschlicheren asyl- und flchtlingspolitik aufs neue zu errtern .
der tod von semira sollte uns jedoch veranlassen , unverzglich zwei auerordentlich wichtige probleme auf die europische tagesordnung des rates zu setzen .

erstens befand sich semira auf der flucht vor einer erzwungenen heirat in nigeria .
ich wei , manche menschen bezweifeln ihre geschichte , aber darber sollten wir nicht urteilen .
sehr wohl hingegen ist es unsere aufgabe , zum wiederholten mal darauf zu dringen , da alle europischen mitgliedstaaten die genfer konvention grozgig anwenden und also auch frauen , die opfer von zwangsheirat , vergewaltigung oder sexueller verstmmelung sind , schutz gewhren .
europa braucht dazu nicht auf die weltweite nderung der genfer konvention zu warten .
der rat kann selbst die initiative ergreifen . zu meiner groen freude hat uns kommissarin gradin diese woche darin bestrkt .

zum zweiten knnen auch schwierige entscheidungen ber die rckfhrung von menschen auf humane weise getroffen werden .
die rckkehr von abgelehnten flchtlingen darf keine zwangsdeportation sein , bei der menschen gewaltsam des landes verwiesen werden .
mglich ist eine humane rckkehrpolitik mit intensiver betreuung , bei der die menschen die zeit , die mittel und die untersttzung zur vorbereitung auf die rckkehr erhalten .
mglich sind auch die aufnahme in ihren herkunftslndern und die bernahme von garantien fr ihre sicherheit .
internationale zusammenarbeit , sehr geehrte kollegen , ist mehr als reine standardrckbernahmeklauseln oder durchfhrungsbereinkommen .
deshalb mssen alle lnder der union ihre ausweisungspolitik grundlegend korrigieren .
auch das mu eine dringliche aufgabe des rates sein .
die mitgliedstaaten der union und die union selbst haben tatschlich das recht und die pflicht , ber das aufenthaltsrecht von flchtlingen zu entscheiden .
unserer ansicht nach mu das auf europischer ebene geschehen .
aber meiner meinung nach gibt es ganz bestimmt eine weitaus menschlichere alternative zum fort europa , das gegenwrtig auf dem reibrett europas liegt .

frau prsidentin , ich erbitte ihr wohlwollen fr einen verfahrensantrag . der portugiesische - und somit europische - schriftsteller jos saramago wurde gerade mit dem nobelpreis fr literatur geehrt .
da es sich um einen brger europas handelt , mchte ich , da die versammlung die prsidentschaft ersucht , ihm ein glckwunschschreiben , verbunden mit einem dank fr sein werk , zu bermitteln .

frau prsidentin , sie war 20 jahre alt .
sie hat ihre ausweisung nicht akzeptiert .
polizisten haben sie in einem flugzeug der sabena gettet .
so einfach ist das .

selbstverstndlich gab es proteste , demonstrationen , einen rcktritt , der diesem minister brigens hoch anzurechnen ist , und es gab asylbewerber , die die sogenannten ausreiseformalitten mit ihrem leben bezahlt haben .
es sind noch weitere solche flle aufgetreten , in frankreich und anderswo ; ber einige hat man gesprochen , ber andere ist niemals ein wort gefallen .

ein auslnder , der ausgewiesen werden soll , wird vorbergehend in gewahrsam genommen .
ich frchte , da nur wenige unserer kolleginnen und kollegen so interessiert waren , sich einmal anzusehen , wie solche rumlichkeiten aussehen .
es handelt es sich dabei nicht unbedingt um unzumutbare unterirdische verliese mit gefngnischarakter .
nein , nein !
hinter dem flughafen charles de galle befindet sich eine solche unterkunft mit akzeptablen zimmern , einem leseraum , einem versammlungsraum , einem fernseher .
allerdings werden sie manu militari , flankiert von zwei polizisten dorthin gebracht , und man unterstellt sie einer verwaltung ; sie sind ohne kontaktmglichkeiten , ohne einspruchsrecht , ohne anwalt , ohne die mglichkeit , den ablauf der ereignisse zu beeinflussen und etwas anderes tun zu knnen , als auf die ausweisung zu warten , die natrlich nicht auf sich warten lt . die frist reicht von einigen stunden bis zu einigen tagen .

der staat - als herrschende macht - erlt bestimmungen , ber die er niemandem rechenschaft ablegt .
hier hat man nicht das recht , sich auf irgend etwas zu berufen , nicht einmal auf die menschenrechte .
kein gericht , kein urteil , keine berufung , keine verteidigung .
die maschinerie dreht sich , die dampfwalze setzt sich in bewegung und zermalmt alles , was vor ihr ist .
sobald sie den festgesetzten beschlu auch nur ein bichen anfechten mchten , legt man ihnen handschellen an , man legt ihnen fufesseln an , und sie werden - nicht gerade zimperlich - von beamten abgefhrt , die alle bei ihren vorgesetzten sehr gut angeschrieben sind . dann bringt man sie im gefangenentransportwagen zur gangway des flugzeugs .
so luft das in europa ab .
ein auslnder , der ausgewiesen werden soll , ist in erster linie ein problem der sicherheit und ffentlichen ordnung .

also , frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , dies mu sich ndern .
die innenminister der staaten der union mssen uns rechenschaft ablegen , uns und all denjenigen , die uns hierher geschickt haben .
diese auswchse werden ja in unserem namen praktiziert , diese schandtaten in unserem namen begangen .
unsere aufforderung an den rat , er mge in krze hierher kommen , um genau zu erklren , welche politik verfolgt wird , welche manahmen ergriffen werden und schlielich , mit welchen strafen die mrder von semira adamu zu rechnen haben , ist nicht nur eine einfache bitte , es handelt sich um eine forderung .

frau prsidentin , im namen der fraktion der europischen volkspartei mchte auch ich unsere tiefe bestrzung ber den tragischen tod von semira adamu bekunden .
wir vertrauen darauf , da im rahmen der gerichtlichen untersuchung die begleitumstnde dieses dramas aufgeklrt und die entsprechenden zustndigkeiten festgestellt werden .

der tragische tod von semira adamu beweist die notwendigkeit einer fundierten asylpolitik .
dabei ist einerseits dem politischen asylrecht , wie in der genfer konvention aus dem jahre 1948 vorgesehen , und andererseits den sich aus der europischen union und dem geist von schengen ergebenden verpflichtungen rechnung zu tragen .
wir wollen hervorheben , da die politik effizient sein mu sowie die menschenwrde und die grundrechte eines jeden menschen zu achten sind .

ich glaube , wir mssen zwei elemente , zwei schwerpunkte , in den vordergrund stellen : die asyl- und einwanderungspolitik mu in einer bestmglichen organisation der legalen einwanderung und dem schutz derjenigen verwurzelt sein , die in gefahr sind oder des schutzes bedrfen .
andererseits mu die asyl- und einwanderungspolitik auch auf die verhinderung und bekmpfung illegaler einwanderung ausgerichtet sein .
dabei sind insbesondere die organisatoren von menschenhandel und menschenschmuggel und diejenigen , die die situation dieser armen einwanderer mibrauchen , zu bekmpfen .

eine person , die sich illegal in einem der mitgliedstaaten aufhlt , wird allerdings auch aus dem land ausgewiesen werden mssen .
da kommen wir nicht umhin .
die achtung der menschenrechte ist jedoch bei der gestaltung der asyl- und einwanderungspolitik mit all ihren facetten von wesentlicher bedeutung .
diese achtung mu sowohl im asylverfahren als auch bei der ausweisung sich illegal in einem land aufhaltender personen ihren niederschlag finden .

wichtig ist auch , da asylbewerber schnell rechtssicherheit erlangen .
wir mssen jedoch zur kenntnis nehmen , da die belgische regierung die verantwortung fr den tod von semira adamu bernommen hat und wir der belgischen regierung auch dazu gratulieren mssen , da sie ihre politik menschlicher gestalten und ndern wollte .

frau prsidentin !
meine damen und herren ! manchmal hrt man aus unseren reihen die forderung : " europa mu eine seele erhalten " .
europa hat eine seele , und sie drckt sich aus in seinem universalen denken .
seit jeher war die voraussetzung dazu die liebe zum fremden , die offenheit und die achtung , ja die neugierde nach dem fremden .
im schrecklichen tod von frau adamu knnen wir die seele europas sterben sehen .
die xenophobie ist auf unserem kontinent eine seuche geworden .

flle wie der tod dieser frau knnen sich tglich wiederholen .
das mu niemanden verwundern in einer union , in der seit jahren das asylrecht systematisch ausgehhlt wird .
es mu niemanden verwundern , wenn sogar vorste gemacht werden knnen , die genfer konvention auszuhebeln , wenn es mglich ist , da abschiebepraktiken eingefhrt werden , die eine verhhnung der menschenrechte sind .
wenn wir das zulassen , dann werden wir nicht nur noch weitere tote zu verantworten haben , sondern dann wird auch die seele europas sterben , nach der wir nicht suchen mssen !

frau prsidentin , ein weiteres mal mssen wir bei zwangsabschiebungen von einwanderern gewaltanwendung durch die sicherheitsorgane einiger mitgliedstaaten der europischen gemeinschaft beklagen und verurteilen .

es ist auch nicht das erste mal , da wir die verwendung eines kissens zur unterdrckung der schreie der abgeschobenen anzeigen .
sie alle werden sich erinnern , da amnesty international dies schon bei mehreren gelegenheiten getan hat , diese tatsache jedoch leider unbeachtet blieb .
diese methode , die in belgien gewohnheitsmig von den polizeibehrden angewendet wird , um die schreie der abgeschobenen flchtlinge zu ersticken , fhrte schlielich zum tod von samira adamu .
es handelt sich um einen eindeutigen anschlag auf die menschenwrde und die achtung der menschenrechte , dies mu , fern aller blichen euphemismen , klar und deutlich gesagt werden .

wir bedauern und verurteilen auf das nachdrcklichste die anwendung dieser praktiken und fordern gleichzeitig harte strafen fr die verantwortlichen .

wir stellen andererseits fest , da dieses traurige ereignis nur der sichtbare ausdruck der repressiven aspekte der einwanderungs-und asylpolitik in der europischen union ist .

gleichzeitig mchte ich in diesem zusammenhang die dringende notwendigkeit betonen , die sexuelle mihandlung als faktor fr die gewhrung von politischem asyl zu bercksichtigen .
dies ist bis heute nicht der fall , nicht einmal bei der abschiebung dieser jungen frau , die gezwungen werden sollte , einen polygamen mann von 65 jahren zu heiraten .

aus allgemeinerer sicht erscheint mir die tatsache besorgniserregend , da die europische union eine politik der massiven einschrnkung des einwanderungsstroms verfolgt , die angesichts der angewandten manahmen den gedanken der festung aufkommen lt - wie wir gestern schon in einer hnlichen debatte zum ausdruck brachten .
besondere sorge erregt gleichzeitig das vor kurzem bekanntgegebene dokument der sterreichischen prsidentschaft , in dem eine schwerwiegende bedrohung des bereits eingeschrnkten asylrechts festzustellen ist .
in diesem sinne mchten wir unserer berzeugung ausdruck geben , da die gesamte einwanderungs- und asylpolitik in der europischen union unmiverstndlich an die genfer konvention gebunden sein mu .

zum abschlu mchte ich vor diesem plenum erneut darauf hinweisen , da die einwanderungs- und asylpolitik auf politischen manahmen der solidaritt und nicht auf konomischen manahmen beruhen mu .
der erste schritt zur lsung des einwanderungsproblems besteht in der festschreibung einer echten politik der grozgigen und solidarischen zusammenarbeit in der europischen union , die hilft ...

( die prsidentin unterbricht den redner . )

herr kollege !
sie sind schon eine minute ber der zeit . es tut mir leid !

frau prsidentin , am 22. september starb in belgien eine junge nigerianerin , erstickt durch gleichgltigkeit , erstickt durch gewalt , erstickt durch egoismus .
sie war 20 jahre alt und war aus nigeria geflohen , weil man sie dort zur heirat zwingen wollte .
sie hatte gehofft , in einem land der europischen union zuflucht , trost , hoffnung zu finden .
sie hatte geglaubt , da bei uns die universellen werte frieden , freiheit und gleichheit respektiert werden .
arme semira !
sie wute nicht , da unsere lnder allzu hufig verschlossen sind gegenber leid und persnlichen oder kollektiven tragdien .

alle haben die allgemeine erklrung der menschenrechte ratifiziert , und alle haben die genfer flchtlingskonvention unterzeichnet .
selbstverstndlich haben alle ihre eigenen gesetze zu asyl , ausweisungen und einwanderung .
das belgische gesetz , genannt van-de-lanotte-gesetz , stand somit im mittelpunkt der kritik und des aufbegehrens .
dieses gesetz ermglicht es , mnner , frauen und kinder , die nicht den von der auslnderbehrde definierten kriterien entsprechen , fr hufig sehr lange zeitrume in geschlossenen aufnahmezentren festzuhalten .

der tragische tod von semira hat unsere gesellschaft erschttert , und belgien hat , unter beibehaltung der politischen grundlinien des gesetzes , einige nderungen vorgenommen , damit dieses gesetz mehr achtung vor dem einzelnen menschen gewhrleistet und natrlich , um die verwendung von kissen zu verbieten .
nun ist es aufgabe der europischen union , schnellstmglich alles daranzusetzen , da eine wirkliche gemeinsame europische asyl- und einwanderungspolitik festgelegt wird .

frau prsidentin , ber den wirklich sehr bedauerlichen tod von frau adamu sind bereits so viele lgen und so viele unwahrheiten verbreitet worden , auch heute , da ich zunchst doch an zwei sachverhalte erinnern mchte .

sachverhalt eins : frau adamu war , bei allem respekt , eine asylbetrgerin , die sich sogar darber lustig machte , da man ihr in belgien die geschichte von der zwangsheirat abnahm .
das geht auch aus dem erschtternden zeugnis von hochwrden herman boon , dem pfarrer vom flughafen zaventem , hervor .
auerdem sei auch daran erinnert , da sich frau adamu zunchst einige zeit vollkommen ungestrt bei einem freund in lagos aufhielt , sich danach ebenso ungehindert in die togolesische hauptstadt lom begab , um dort , wiederum ohne jegliche probleme , das flugzeug nach europa zu besteigen .
deshalb war sie ganz bestimmt kein flchtling bona fide , ganz im gegenteil .

sachverhalt zwei : wenn es frau adamu , aufgehetzt von einem extrem linken kollektiv gegen ausweisungen , nicht weniger als fnfmal hintereinander gelingen konnte , eine vllig gerechtfertigte ausweisung durch schreien , schlagen und noch einiges mehr zu verhindern , kann das nur heien , da die asylpolitik viel zu lax ist , und natrlich nicht das gegenteil .
die zahlen belegen das .
in meinem land werden die meisten der abgelehnten asylbewerber , das sind die asylbetrger , entschuldigen sie das wort , nicht in die heimat zurckgefhrt , sondern sie tauchen unter .
von 1990 bis heute betrifft das etwa 100 000 menschen . das ist also kein kleines problem .

schlielich mchte ich noch meine tiefe bestrzung ber die verleumdungen zum ausdruck bringen , die die mit der betreuung der abgelehnten asylbewerber beauftragten angehrigen der gendarmerie nun zum opfer machen , da sie wie mrder behandelt und als solche beschimpft werden , auch in diesem hause .
diese menschen mssen unter uerst schwierigen bedingungen ihre arbeit verrichten und verdienen jegliche untersttzung .
da sie brigens auch vom ehemaligen innenminister , dem sozialisten tobback , verleumdet werden , halte ich schlichtweg fr einen skandal , denn es war nicht die gendarmerie oder gar der flmische block , sondern eben dieser sozialist tobback , der groe bo der hier anwesenden sozialisten , der die flchtlinge charakterisierte als , ich zitiere aus seinem buch " zwart op wit " ( schwarz auf wei ) " mwen , die hier einfallen , weil das einfacher ist , als zu hause fische zu fangen oder das land zu bestellen " .
ich wrde nicht wagen , so etwas zu sagen .
das sind tobbacks worte .

ich mchte daran erinnern , da in belgien kein einziger minister seinen rcktritt erklrt hat , als im sommer 1996 die vier kinderleichen im fall dutroux gefunden worden sind , da niemand seinen rcktritt erklrt hat , als in ruanda zehn fallschirmjger auf abscheuliche weise abgeschlachtet worden sind , und es erklrt niemand seinen rcktritt , wenn in meinem land einheimische regelmig opfer von vergewaltigung , raub oder mord werden , beispielsweise verbt von illegalen einwanderern oder asylbewerbern .

meine abschlieende frage lautet : gibt es vielleicht opfer erster klasse und opfer zweiter klasse einer gescheiterten politik ?

frau prsidentin , die entschlieung darf nicht unsere eigenen versumnisse auf dem weg zu einer harmonisierung der asyl- und einwanderungspolitiken vergessen lassen .
was haben wir seit jahren gemacht ?
erklrungen , aber fast nichts konkretes .
mit dem amsterdamer vertrag hat man sich ein reines gewissen verschafft , indem man beschlossen hat , da in den fnf jahren nach seiner ratifizierung mindestvorschriften in diesem bereich verabschiedet werden mssen .

meine frage lautet daher wie folgt : wird europa fnf jahre warten , bis es handelt ?
ist es nicht jetzt an der zeit , den 15 mitgliedstaaten ein manahmenpaket vorzulegen , das im gesamten europischen raum zu einer gemeinsamen formulierung der asylbedingungen wie auch des flchtlingsstatus fhrt ?
auf diese weise wrde europa beweisen , da es nicht nur eine wirtschaftsmaschinerie ist , sondern da es aufgrund seiner vereinigung auch dazu in der lage ist , die schwierige herausforderung anzunehmen , die sich aufgrund der anziehungskraft ergibt , die unsere gesellschaft auf diejenigen ausbt , die ein politisches regime , die armut oder die verletzung der grundrechte dazu veranlat , aus ihrem heimatland zu fliehen .

wenn europa seine pflicht nicht erfllt , wenn der ministerrat in dieser frage nicht vorankommt , dann wird es leider noch mehr solche opfer wie semira adamu geben .

frau prsidentin , entscheidend ist doch , da eine junge frau von zwanzig jahren von staatlichen organen auf schreckliche weise ermordet wurde .
alles andere , was vor kurzem von einem noch jungen kollegen gesagt wurde , ist nicht hinnehmbar , ist nicht ein pldoyer fr den teufel , sondern ein pldoyer fr das verbrechen und die verbrecher .
und die verbrecher , das ist nicht nur die polizei , die lediglich ein ausfhrendes organ ist , das ist die regierung , das ist die belgische gesetzgebung , das ist die gesetzgebung generell in der ganzen europischen union zu fragen des asyls , der immigranten , der auslnder , das ist der rahmen , den der rat der europischen union absteckt und in dem sich diese gesetzgebungen bewegen .
dem mssen wir einhalt gebieten , und an dieser frage mu unser schmerz , mu unser zorn wachsen , doch sollten wir besonnen bleiben und wachsam . von heute an mu tagtglich geprft werden , was und wie verndert wird an dieser mrderischen gesetzgebung , die in kraft ist , und inwieweit sie noch mehr entmenschlicht wird .

frau prsidentin , " der barbarische osten und der zivilisierte westen " , das sagte vor wenigen tagen der neue griechische erzbischof , und er ist anscheinend ein prophet , denn nun hat sich gezeigt , wo die barbarei herrscht .
nmlich im herzen des zivilisierten westens .
und dieses herz mssen wir verndern , nicht indem wir es ausreien , wir mssen es verndern , damit es wirklich zivilisiert wird und sich nicht nur dem schein nach auf den humanismus , die menschenrechte und hnliche mrchen beruft .

frau prsidentin , ich mchte die worte von herrn ephremidis , der sagt , in belgien wrden nur morde an illegalen einwanderern verbt und die gesetzgebung in belgien entspreche nicht der menschenrechtskonvention oder der europischen gesetzgebung , nicht ungestraft im raum stehen lassen .
so etwas darf einfach nicht gesagt werden , auch nicht im europischen parlament .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! mit rcksicht darauf , da meine kollegin anita gradin am letzten dienstag dem parlament klar und ausfhrlich den standpunkt der kommission dargelegt hat , mchte ich mir erlauben , frau prsidentin , die worte meiner kollegin nicht noch einmal zu wiederholen , wobei ich es nicht versumen mchte , auch persnlich meine trauer ber das vorgefallene zu uern .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b4-0898 / 98 von herr frischenschlager und frau thors im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur politischen lage in der slowakei ; -b4-0913 / 98 von herrn wiersma und herrn bsch im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur lage in der slowakei ; -b4-0928 / 98 von frau stenzel und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei zu den wahlen in der slowakei ; -b4-936 / 98 von herrn voggenhuber und frau stenzel im namen der fraktion der grnen im europischen parlament zur politischen lage in der slowakei ; -b4-0938 / 98 von herrn carnero und anderen im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken zur lage in der slowakei .

frau prsidentin , sehr geehrte kollegen ! in der ersten septemberwoche weilte ich die ganze zeit als mitglied einer internationalen gruppe in der slowakei , um die dortige lage im vorfeld der wahlen zu bewerten .
ich war zeugin sowohl der zweifel am ungehinderten ablauf der bevorstehenden wahlen als auch des phantastischen einsatzes der demokratischen parteien und der ngo ' s fr offene , freie und korrekte wahlen .
mit ihrer massiven wahlbeteiligung und dem wahlausgang haben sich die slowaken unbersehbar zu demokratie , rechtsstaatlichkeit , freiheit und gerechtigkeit bekannt .
auch der eigentliche verlauf der zweitgigen wahlen und der stimmenauszhlungen stimmt sehr hoffnungsvoll .
bei einer ordnungsgemen machtbergabe , raschen regierungsbildung und einer entschlossenen inangriffnahme der notwendigen reformen entsprechend unserem acquis mu es der slowakei mglich sein , als beitrittskandidat anerkannt zu werden .
die slowaken , frau prsidentin , verdienen es , da kommission und rat der neuen politischen lage ohne wenn und aber rechnung tragen .

frau prsidentin , es freut mich , da wir jetzt einmal in sehr positivem unterton ber die slowakei debattieren knnen .
ich hoffe , es ist die vorlufig letzte dringlichkeitsdebatte ber die slowakei , und wir knnen ab jetzt ganz normal ber dieses land sprechen .
das ist tatschlich die folge der wahlen vom 25. und 26. september , die gut verlaufen sind .
auch eine kleine beobachterdelegation des europischen parlaments weilte dort , und wir konnten uns selbst vom korrekten , gut organisierten und sogar fairen ablauf der wahlen berzeugen .

damit ist nun auch der raum fr eine neubewertung der slowakei und eine neue diskussion ber die frage geschaffen , ob dieses land in den ersten kreis der beitrittslnder aufgenommen werden soll .
wir gehen davon aus , da in der jetzigen situation die kommende regierung und das neue parlament ein programm fr politische reformen ankndigen werden . politische reformen zur festigung der demokratischen strukturen des landes , zum schutz der rechte der minderheiten sowie zur verbesserung der gesetzgebung fr die unabhngigen und freien medien des landes .
wenn ihnen das gelingt , sind eigentlich die wichtigsten hindernisse auf dem weg zu den beitrittsverhandlungen betreffend die slowakei beseitigt .
hoffentlich schreiben es sich die neue regierung und auch die parteien , die gegenwrtig darber verhandeln , gut hinter die ohren , da dieses politische reformprogramm auch fr die europische union von beraus groer bedeutung ist , haben wir doch im letzten jahr als europisches parlament , als kommission sowie als rat auf eine reihe dieser reformen gedrungen .
wird dieser reformproze vorangetrieben , so mssen auch wir mit den zusagen , die wir der slowakei offiziell und inoffiziell gegeben haben , seris umgehen .
es besteht ein gewisses zeitproblem , und darauf mchte ich die aufmerksamkeit lenken .
auch in der vorliegenden entschlieung wird darauf hingewiesen .
offiziell werden die screening -berichte der kommission am 6. november vorgelegt .
verstndlicherweise wird es der kommission in der noch verbleibenden zeit nicht mglich sein , darin der neuen politischen situation in der slowakei rechnung zu tragen .
es ist auch unwahrscheinlich , da die neue regierung mit einem konkreten politischen reformprogramm dann bereits gebildet sein wird , und noch viel unwahrscheinlicher ist es , da dann bereits etwas auf den weg gebracht worden ist .
wahrscheinlich kommt der wechsel in der slowakei fr den wiener gipfel zu frh . sicherlich wird der wiener gipfel keinen beschlu darber fassen knnen , ob die slowakei in den ersten kreis der beitrittslnder aufgenommen werden darf .

wir appellieren jedenfalls an uns selbst , vor allem jedoch an die kommission und den rat , die notwendige flexibilitt an den tag zu legen und die mglichkeit zu prfen , sollte wien nicht realisierbar sein , sollte in wien noch keine angemessene beurteilung dieser politischen reformen mglich sein , eventuell im frhjahr eine art zwischenbewertung der von uns fr die slowakei zur voraussetzung gemachten manahmen vorzunehmen , das heit minderheiten und stabile demokratie .
danach knnte dann der rat whrend der deutschen prsidentschaft die aufnahme der slowakei in den ersten kreis beschlieen .
nach all unseren forderungen an die slowakei wre es ein sehr schlechtes signal dieses parlaments , der europischen union , das land nun bis dezember nchsten jahres warten zu lassen .

frau prsidentin , die wahlen in der slowkei vom 25. und 26 september haben eine umkehrung der bisherigen verhltnisse gebracht .
die slowakische bevlkerung hat politische reife bewiesen , indem sie ministerprsident meciar abgewhlt hat und der demokratischen koalition zur mehrheit verholfen hat .
dies ist ein abschied von postkommunistischem despotismus und willkr und ein besonderer erfolg auch fr unsere schwesterpartei , die christdemokraten , die die strkste kraft in der neuen regierungsmehrheit bilden .
das europische parlament beglckwnscht daher zu recht die slowakische bevlkerung zu diesem wahlausgang .

es ist zu hoffen , da nunmehr rasch eine tragfhige und stabile regierung gebildet wird .
die siegreiche opposition sdk hat sich im willen , meciar zu strzen , gefunden .
sie vereint so unterschiedliche krfte wie christdemokraten , liberale , ehemals reformkommunistische linke und die partei der ungarischen koalition .
es ist eine heterogene gruppe , die ihren zusammenhalt bewahren mu .
es besteht aber eine groe chance , da aus ihr eine regierung hervorgeht , die die kopenhagener beitrittskriterien erfllt , vor allem die verwirklichung institutioneller stabilitt als garantie fr eine demokratische und rechtsstaatliche ordnung , fr die wahrung der menschenrechte sowie die achtung und den schutz der minderheiten .

die europische union ist nun aufgerufen , die slowakei zu untersttzen , damit sie das politische beitrittskriterium erfllen kann .
der politische wandel in diesem land begnstigt die integration der slowakei in die europische union und stellt ein willkommenes element der stabilitt in mitteleuropa dar .

frau prsidentin , das europische parlament hat mehrfach seine unzufriedenheit mit der demokratischen entwicklung in der slowakei ausgedrckt , und dies war schlielich auch der grund dafr , da sie nicht in den ersten kreis der beitrittslnder aufgenommen wurde .

ich glaube jedoch , da jede unzufriedenheit und jede kritik auch eine zweite seite haben sollte , nmlich die bereitschaft , die positiven vernderungen und fortschritte wahrzunehmen und fair zu bewerten .
die wahlen in der slowakei waren , wie ich selber beobachten konnte , fair und korrekt .
nun stellt sich fr uns die frage , ob die union in der lage ist , darauf schnell und energisch zu antworten und dies entsprechend zu bewerten .

ich glaube , da die vorliegende entschlieung zu vage , zu abwartend , zu vorsichtig ist .
meine fraktion glaubt an die mglichkeit einer schnelleren aufnahme der slowakei in den ersten kreis gerade in dieser situation , in der die neuen demokratischen krfte alle untersttzung auf ihrem weg in die demokratie , aber auch auf ihrem weg nach europa brauchen knnten .

frau prsidentin , wie auch andere kollegen in ihren beitrgen zum ausdruck brachten , bin ich ebenfalls glcklich darber , da die allgemeinen wahlen in der slowakei im vergangenen september unter akzeptablen bedingungen stattgefunden haben und sicher ein groer schritt sein knnen , um in dem land ein demokratisches und rechtsstaatliches system zu errichten , das solche bezeichnungen verdient .
wenn dem so ist , wer mag da zweifeln , da die slowakei in nchster nhe zur ersten gruppe steht , die bereits verhandlungen ber ihren beitritt zur europischen union fhrt .

wir sollten uns in diesem parlament nicht nur zu dieser tatsache beglckwnschen , sondern darber nachdenken , da die standpunkte , die dieses plenum - sowie die europische kommission und natrlich der rat - bei der festlegung der lndergruppen und der verfahren fr die beitrittsverhandlungen abgegeben hat , mglicherweise ein echo in der gesellschaft und der ffentlichen meinung der slowakei hervorgerufen haben , die sich schlielich fr diesen weg der demokratie und der achtung des rechtsstaates entschieden hat .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich bin ja eigentlich kein groer freund von auseinandersetzungen mit assoziierten staaten an donnerstagnachmittagen wie diesem , aber ich glaube , heute kann ich wirklich einmal von einer erfreulichen ausnahme sprechen nach der groartigen richtungsentscheidung , die die slowakischen whlerinnen und whler getroffen haben .

ich glaube , es ist fr frau stenzel eher sekundr , ob da jetzt eher christdemokratische oder andere parteien einen greren whleranteil bekommen haben .
meiner ansicht nach ist es entscheidend , da hier ein ganz klares signal in richtung mehr europa gegeben wurde .
in diesem zusammenhang darf ich mich auch als ko-vorsitzender des gemischten parlamentarischen ausschusses recht herzlich bei den kolleginnen und kollegen von der osze , vom europarat und aus unserem hause bedanken , die durch ihre teilnahme als beobachter der wahlen wesentlich dazu beigetragen haben , da diese wahl im groen und ganzen tadellos ber die bhne gegangen ist .

ich glaube , es ist dies auch die gelegenheit , einmal daran zu erinnern , da unsere entscheidung als europisches parlament , die tr fr die slowakei entgegen anderweitigen empfehlungen der kommission letztendlich doch noch offenzuhalten , richtig war und letztendlich von den slowakischen whlerinnen und whlern honoriert wurde .
wir werden aber auch die kommende regierung und die kommenden mehrheiten in der slowakei daran zu messen haben , was in zukunft geschehen wird .
wir erwarten uns eine ordentliche parlamentarische kontrolle der geheimdienste .
wir wollen , wie vereinbart , ein gesetz ber die minderheitensprachen , und ich glaube , es wird auch eine andere form der politischen kultur in der slowakei ntig sein , als dies bisher der fall war .
wir glauben , da die bisherigen zeichen in diese richtung hchst ermutigend sind , und wir werden als gemischter parlamentarischer ausschu und als europisches parlament unseren beitrag dazu zu leisten haben , da diese vernderten verhltnisse auch entsprechend durch eine verstrkte zusammenarbeit gewrdigt werden .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! eine wahlbeteiligung von 84 % spricht fr sich .
ich war selbst fr drei tage als wahlbeobachter in der slowakei , und man konnte dort sogar die begeisterung der leute spren , als sie zu den wahlurnen gingen .
es war fr mich auch sehr positiv zu bemerken , da die politischen vertreter in den wahllokalen exzellent geschult waren .
die schulungen haben oft bis zu fnf stunden gedauert , und mit hilfe von videos wurde die wahl optimal vorbereitet .
man hat gesprt , da die jugend gern zu dieser wahl gegangen ist und da letztlich auch die offiziellen vertreter , die einander sehr skeptisch beobachtet haben , bis zum ende wirklich kontrolliert haben .

deshalb glaube ich , da diese wahl fr die slowakei ein riesensprung nach vorn war .
man kann aus der sicht von heute mit ruhigem gewissen besttigen , da die wahlen korrekt und sachlich abgelaufen sind , da neue mehrheiten mglich geworden sind und da die slowakei eine wirkliche chance hat , ihren weg richtung europa konsequent fortzusetzen .
wir haben bemerkt , da die bevlkerung in der slowakei sehr pro europa eingestellt war .
wenn man dann bei den wahlen gesehen hat , da gleichzeitig eine andere abstimmung stattgefunden hat , zu der nur sehr wenige personen hingegangen sind , whrend zur wahl der 17 parteien , die insgesamt angetreten sind , 84 % hingegangen sind , dann wei man , da das volk der slowakei sachlich und emotional richtig entschieden hat .
ich fordere auch die kommission auf , dafr zu sorgen , da die tatsache , da die slowakei eine wahl auf demokratischer grundlage gefhrt hat , zu dementsprechenden konsequenzen fhrt .

frau prsidentin , auch auf die gefahr hin , da ich mich wiederhole , mchte ich sagen , da das slowakische volk eingesehen hat , da man in einer demokratie die eigene zukunft ndern kann .
das volk in diesem land hat seinen willen demonstriert , da es der gemeinschaft der vlker europas angehren will und hat verstanden , da es einen unterschied macht , wenn man in einer funktionierenden demokratie lebt .

wir stellen dies mit befriedigung fest .
ich stimme aber herrn bsch zu , da es wichtig ist , auch in der regierungsarbeit ergebnisse zu erreichen in bezug auf eine funktionierende verwaltung , eine stabile demokratie und nicht zuletzt bei der lsung der minderheitenprobleme .
in diesem punkt bin ich etwas beunruhigt , nachdem ich erste berichte aus der slowakischen republik gehrt habe .
wir mssen die ergebnisse in diesem punkt abwarten , aber unser signal und unsere heutige debatte sind eine eindeutige geste an das slowakische volk . vielen dank fr das ergebnis , das ihr erreicht habt .

schlielich mchte ich nur noch darauf hinweisen , da wir ziemlich erstaunt darber sind , da finnland nicht aufgefordert wurde , sich an der wahlbeobachtergruppe zu beteiligen .

frau prsidentin , im mrz diesen jahres hat dieses parlament seine besorgnis ber die politische lage in der slowakei zum ausdruck gebracht .
der rcktritt von prsident kovac , aber auch das auftreten von ministerprsident meciar fhrten zu einer immer besorgniserregenderen situation .
das undemokratische verhalten meciars und seiner partei gegenber der opposition und der ungarischen minderheit rief im ausland harsche kritik hervor .

vor noch nicht allzulanger zeit war die slowakei kandidat fr den beitritt zur nato und zur europischen union .
leider hat sich die slowakei unter meciar politisch , rechtlich und wirtschaftlich geradewegs von unseren europischen normen abgewendet . deshalb wurde das land aufgrund seiner politischen lage aus dem ersten kreis der potentiellen eu-mitgliedstaaten gestrichen .

zum glck scheinen andere zeiten zu kommen .
bei den wichtigen wahlen zum nationalrat ende september hat die partei von ministerprsident meciar eine empfindliche niederlage erlitten . damit hat die slowakische opposition endlich die einmalige chance , vieles von dem zurechtzurcken , was unter meciar schiefgelaufen ist .
die hohe wahlbeteiligung beweist , da auch die bevlkerung von der notwendigkeit einer vernderung berzeugt ist .
meciar hat zwar das vertrauen seines volkes verloren , aber seine partei ist noch immer die strkste .

mit diesem sieg der anti-meciar-parteien bei den wahlen ist es aber noch nicht getan .
die opposition steht vor einer schweren aufgabe .
die tr zur europischen union steht der slowakei noch immer offen , wenn dort ein demokratisches regime an der macht ist .
die lage ist besorgniserregend , da die opposition vor und whrend der wahl vor allem ein umstand einte , nmlich eine anti-meciar-haltung .
bereinstimmung ber ein politisches programm fehlte .
in der slowakei ist die politische macht eng mit der wirtschaftlichen verbunden .
obwohl die opposition dank ihres wahlsiegs ber die politische macht verfgt , liegt die wirtschaftliche macht noch weitestgehend in den hnden des meciar-freundeskreises .
deshalb mu die opposition zahlreiche politische ernennungen zurcknehmen , die rechtmigkeit der privatisierungen berprfen und versuchen , das vertrauen im ausland zurckzugewinnen .
sie wird zeigen mssen , da sie fr stabilitt sorgen kann .
fr einen wiederaufbau der slowakei mssen diese politischen oppositionsparteien ein politisches programm vorlegen , in dem sie die aufgefhrten punkte konkret mit inhalten fllen .
auf diese weise schaffen sie eine wirkliche koalition .
daneben mssen sie natrlich vier jahre lang einer meinung bleiben .

dazu bentigen sie dringend die politische , aber auch die finanzielle hilfe und untersttzung seitens des europischen parlaments .
zusammen kann konstruktiv daran gearbeitet werden , da die slowakei beispielsweise wie ihr ehemaliger partner , tschechien , der europischen union beitreten kann .

frau prsidentin , wir haben in der letzten zeit nicht so viele gute nachrichten in europa bekommen .
endlich ist da ein wirklicher lichtblick aus der slowakei gekommen , denn knapp vor der wahl - ich war auch dort - haben die menschen eigentlich nicht geglaubt , da sie gewinnen knnen .
es ist doch unglaublich ermutigend fr uns , da die menschen sich gegen eine solche brutale macht durchsetzen konnten .
herr meciar war tatschlich ein brutaler potentieller diktator .

ich habe mehrfach mit ihm gesprochen . ich kann ihnen nur sagen , ich habe ihn mit dem eindruck verlassen , da der mann eher ein medizinisches als ein politisches problem ist !
das allerdings ist gefhrlich fr alle .
wir sollten jetzt alles machen , um diesem volk , das wirklich ein gutes volk ist und das eine harte geschichte hinter sich gebracht hat , mglichst schnell den beitritt zur europischen union zu ermglichen .
wir mssen die regierungen bitten , da sie auf jeden fall versuchen , bereits in wien - das ist auerdem nur wenige minuten von der slowakei entfernt - den entsprechenden beschlu zu fassen .

frau prsidentin , die menschen in der slowakei haben durch ihre hohe wahlbeteiligung und ihr staatsbrgerliches und friedfertiges verhalten bei den jngsten parlamentswahlen unter beweis gestellt , da sie der demokratie fest verpflichtet und bereit sind , diese demokratische chance zu nutzen , um das politische leben in der slowakischen republik zu verndern .
die kommission ermutigt die slowakei , die so entstandenen mglichkeiten umfassend zu nutzen , um die probleme , die in der stellungnahme der kommission vom juli 1997 angesprochen wurden und den betrittsproze behindert haben , in angriff zu nehmen .

wir hoffen , da die bisherige regierung die bildung einer neuen regierung nicht behindern und der bergang im interesse der slowakei rasch und ohne unntige verzgerungen abgewickelt wird .
die hoffnungen richten sich auf eine rasche verbesserung des politischen klimas , das die slowakei in sachen demokratie nher an die europische union heranbringen wird .

die europische kommission ist fest entschlossen , den proze der eingliederung der slowakei in die union voranzubringen . sie ermutigt die zuknftige regierung , die vorbereitungen fr den beitritt zu beschleunigen , indem sie entschlossen die beseitigung der in der stellungnahme genannten hindernisse angeht und die prioritten der beitrittspartnerschaft aufgreift .
die neue regierung ist aufgerufen , diesem momentum der politischen reform , einschlielich der reform im bereich der minderheitenrechte , eine feste grundlage und mehr gewicht zu verleihen und das vertrauen in die staatlichen schlsselinstitutionen , darunter auch in das amt des prsidenten , sowie deren stabilitt zu frdern .

das makrokonomische gleichgewicht mu unverzglich wiederhergestellt und gesichert werden ; wirtschaftliche reformen vor allem im finanzsektor , transparenz bei wirtschaftspolitischen entscheidungen und bessere unternehmensfhrung sind bereiche , die dringend in angriff genommen werden mssen .

die kommission bereitet derzeit , wie sie wissen , den ersten fortschrittsbericht vor , dem in regelmigen abstnden weitere folgen werden .
wir werden die vernderungen in der slowakei so lang wie mglich abwarten , um sie mitbercksichtigen zu knnen .
aber die neue regierung ist noch nicht gebildet worden , so da es im moment fr ein endgltiges urteil noch zu frh ist .

vielen dank , herr kommissar pinheiro .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

taslima nasreen -b4-0906 / 98 von herrn collins und frau van bladel im namen der fraktion union fr europa zu taslima nasreen ; -b4-0920 / 98 von herrn telkmper und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu taslima nasreen ; -b4-0934 / 98 von frau lenz und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei zu taslima nasreen ; -b4-0939 / 98 von herrn gonzlez lvarez und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu den todesdrohungen gegen taslima nasreen ;

malaysia -b4-0899 / 98 von herrn bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur menschenrechtslage in malaysia ; -b4-0908 / 98 von herrn collins und frau van bladel im namen der fraktion union fr europa zu anwar ibrahim ; -b4-0914 / 98 von herrn titley im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur menschenrechtssituation in malaysia ; -b4-0933 / 98 von herrn habsburg-lothringen und frau oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei zu den menschenrechten in malaysia ; -b4-0944 / 98 von herrn telkmper und frau mckenna im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu den jngsten politischen verhaftungen im rahmen des internal security act ( internes sicherheitsgesetz ) in malaysia ;

todesstrafe im iran -b4-0900 / 98 von herrn bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur menschenrechtslage in iran ; -b4-0919 / 98 von frau roth und frau aglietta im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur todesstrafe in iran ; -b4-0926 / 98 von frau sandbk im namen der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen zur lage der menschenrechte in iran - september 1998 ; -b4-0930 / 98 von frau maij-weggen und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei zur todesstrafe in iran ; -b4-0941 / 98 von herrn manisco und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu den menschenrechten in iran ;

todesstrafe in den vereinigten staaten -b4-0911 / 98 von herrn barzanti und herrn bontempi im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum todesurteil gegen einen mann italienischer herkunft ; -b4-0917 / 98 von frau aglietta im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu dem in den vereinigten staaten verhngten todesurteil gegen rocco derek barnabei ; -b4-0925 / 98 von herrn dupuis und anderen im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur todesstrafe in den usa ; -b4-0940 / 98 von herrn manisco und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zur todesstrafe in den vereinigten staaten ;

leyla zana -b4-0945 / 98 von herrn wurtz und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zur freilassung von leyla zana ;

georgien -b4-0931 / 98 von herrn von habsburg im namen der fraktion der europischen volkspartei zu den menschenrechten in georgien .

taslima nasreen

frau prsidentin , wir sind besorgt um eine der groen frauen dieses hauses .
taslima nasreen ist hier mit dem sacharow-preis geehrt worden fr ihre arbeiten , fr ihr politisches und menschenrechtliches engagement , mchte ich sagen .
sie hat den sacharow-preis bekommen , vier jahre im exil gelebt , ist jetzt nach bangladesch zurckgekehrt und wird dort verfolgt .
wir sind bestrzt darber , da fundamentalistische parteien wie die jamal-e-islami in bangladesch seit dem 14. september tglich demonstrationen gegen frau nasreen veranstalten und ihre hinrichtung fordern .

wir sind beunruhigt darber , da die polizei in bangladesch eine jagd auf sie veranstaltet , nachdem ein gericht in dhaka einen neuen haftbefehl gegen sie ausgestellt hat , der auch die einziehung ihres vermgens beinhaltet , womit die anklage wegen gotteslsterung aus dem jahre 1994 erneuert wird , und bestrzt ber die erneute aussetzung eines kopfgeldes von 33.000 ff .

warum wird sie verfolgt ?
sie hat sich den zorn der fundamentalisten in bangladesch hauptschlich deswegen zugezogen , weil sie die rechte der frauen im hinblick auf bestimmte traditionen des islam verteidigt hat .
wir hren zunehmend meldungen aus bangladesch ber brutales und willkrliches vorgehen der polizei und ber die unfhigkeit der staatsorgane , den opfern der gewalt zu ihrem recht zu verhelfen .
dies alles bestrzt uns und macht uns eben besorgt , da frau nasreen untertauchen mu , da sie verfolgt wird und da sie vielleicht vom tode bedroht ist .

deshalb bitte ich die kommission und den rat , sich fr die groe frau dieses hauses , wie ich sagte , fr die sacharow-preistrgerin , einzusetzen , insbesondere aber auch , frau prsidentin , dieses parlament .
in zwei wochen wird eine parlamentsdelegation wegen der verheerenden flutkatastrophen nach bangladesch fahren .
das ist ein anderes problem , aber bei den gesprchen mit der regierung , denke ich , ist es pflicht dieser delegation , die menschenrechtssituation anzusprechen und sich dafr einzusetzen , da frau nasreen sich frei bewegen kann .

frau prsidentin , 1994 verlieh das europische parlament den sacharow-preis an frau taslima nasreen .
sie beschrieb in ihrem buch lajja , was soviel heit wie schamgefhl , das leben einer hindufamilie und skizzierte den moslemischen extremismus , die intoleranz gegenber der hinduistischen minderheit und die alltgliche diskriminierung gegenber frauen in einer von mnnern dominierten welt .
in ihrem heimatland wurde das buch verboten .
wegen angeblicher verletzung religiser gefhle mssen beklagte mit einer gefngnisstrafe von bis zu zwei jahren rechnen .
nach vier jahren hat sich frau nasreen aus dem exil gemeldet und ist zurck in bangladesch .
war es leichtsinn , der sie zu diesem schritt getrieben hat ?

auf ihren internetseiten begrndet sie , warum sie wieder zu hause ist .
das eine ist ihr heimweh und die verbundenheit mit einem land , das viel zu wichtig ist , um in die hnde von extremisten zu fallen .
das andere ist ihre mutter , die von einer schweren krebskrankheit gezeichnet ist .
ihr mchte sie beistehen in ihren vermutlich letzten wochen ihres lebens .
kaum ist frau nasreen unter falschem namen wieder in bangladesch eingereist und untergetaucht , schon meldet sich die strae mit aufmrschen .
es gibt gesicherte informationen ber erhebliche ausschreitungen .
kopfgeld wurde ausgesetzt - kollege telkmper hat darauf hingewiesen - , und kopf-ab-parolen machen wieder die runde , initiiert von fanatischen moslemischen geistlichen .

das leben von taslima nasreen ist also erneut in gefahr .
noch ist unklar , wie lange die als liberal geltende regierung sich gegen die fundamentalisten behaupten kann .
wir fordern die premierministerin , frau hasina , auf , die in der verfassung festgeschriebenen menschenrechte umzusetzen und das leben von frau nasreen schtzen zu lassen .
die forderung , sich freiwillig den gerichten zu stellen , ist zweischneidig angesichts einer mglichen gefngnisstrafe mit unkontrollierbaren pressionen und zu befrchtenden fehlhandlungen durch kaum zu bndigende extremisten .

ich hoffe im namen der fraktion der europischen volkspartei , da der sacharow-preis den ntigen internationalen stellenwert hat und dieser mutigen kmpferin helfen wird , endlich frei zu sein von der gefahr fr leib und leben .

frau prsidentin , andere kollegen haben schon darber gesprochen : nach vier jahren im ausland ist taslima nasrin aus persnlichen grnden in ihre heimat zurckgekehrt , vielleicht wegen der verschlechterung des gesundheitszustands ihrer mutter oder aus sehnsucht nach ihrem vaterland .
sie ist zurckgekehrt und wird erneut mit dem tode bedroht .
man mte sich fragen : was hat es ihr und der anderen kollegin , leyla zana , ber die spter gesprochen werden wird und die weiter in trkischen gefngnissen sitzt und weitere zwei jahre haft wegen des schreibens eines artikels erhalten hat , was hat es ihnen gentzt , den sacharow-preis erhalten zu haben ?

daher wre es meiner ansicht nach sehr wichtig , da die europischen institutionen nachhaltigen druck ausben , in diesem fall auf die regierung von bangladesch , damit verhindert wird , da die fanatiker eine frau umbringen , die die menschenrechte im allgemeinen und die rechte der frauen im besonderen verteidigt hat .
fr dieses parlament ist die verteidigung der menschenrechte im allgemeinen und der rechte der frauen im besonderen , vor allem in diesen lndern , von groer bedeutung .
die kommission bzw. der rat sollten auf dieses land energischen druck ausben , um zu verhindern , da etwas geschieht .

malaysia

frau prsidentin , die jngsten ereignisse in malaysia und speziell das traurige schicksal des ehemaligen stellvertretenden ministerprsidenten anwar ibrahim sind ein weiterer beweis fr die aussage , da autoritre und undemokratische regimes letzten endes immer ihre eigenen kinder verschlingen .
das hat nichts mit vermeintlichen unterschieden in der kultur oder im volkscharakter zu tun .
das hat vielmehr zu tun mit der akzeptanz von willkr als herrschaftsprinzip .

der ministerprsident von malaysia und seine regierung knnen nicht darauf hoffen , ihr staat werde als vollwertiger politischer partner anerkannt , wenn sie die grundlegenden menschenrechte verletzen .
der internal security act , der lange inhaftierung ohne jegliches gerichtsverfahren ermglicht , steht im widerspruch zu den elementarsten grundlagen der menschenrechte . gleiches gilt fr die strafrechtliche diskriminierung von homosexuellen , die bedrohung , verfolgung , verhaftung von kritikern , die mihandlung von gefangenen , die verweigerung eines rechtsbeistands usw .

meine fraktion schliet sich dem appell an die malaysische regierung an , diese praktiken zu beenden , und fordert den rat und die kommission auf , die menschenrechte zum prfstein fr ihre beziehungen zu malaysia zu machen .

frau prsidentin , die festnahme von anwar ibrahim , dem ehemaligen stellvertretenden ministerprsidenten und voraussichtlichen nachfolger von mahathir mohamad , zusammen mit 11 mitarbeitern macht deutlich , wie im heutigen malaysia die demokratischen freiheiten und menschenrechte mit fen getreten werden .
trotz seines frheren status hatte herr anwar ein blaues auge und wies auch andere anzeichen krperlicher mihandlung auf , als er vor gericht erschien .

wahrscheinlich sind die anschuldigungen , die auf unnatrliche sexuelle handlungen und korruption lauten , erfindungen , um seine amtsenthebung und festnahme zu rechtfertigen , whrend das eigentliche motiv darin besteht , einen rivalen zu einem zeitpunkt zu beseitigen , wo die stellung des ministerprsidenten aufgrund der wirtschaftskrise in fernost schwer ins wanken geraten ist .
ungeachtet dessen ist es unerhrt , freiwillige homosexuelle handlungen zwischen erwachsenen mit peitschenhieben und bis zu 20 jahren gefngnis zu bestrafen .

herr anwar und seine freunde sind bei weitem nicht die ersten politiker , die unter den handlungen der malaysischen behrden zu leiden haben . drakonische gesetze bedrohen dissidenten und journalisten , die ihre meinung sagen , und menschen wie lim guan eng , ein abgeordneter der opposition , sitzen bereits wegen volksverhetzung im gefngnis .
irene fernandez , die leiterin einer frauenorganisation , steht vor gericht , weil sie darstellungen ber mistnde in einwanderungszentren verffentlicht hat . gegen param kumaraswami , einem un-sonderberichterstatter , haben zwei malaysische unternehmen eine verleumdungsklage in hhe von 25 millionen $ eingereicht , und die regierung weigert sich , seine immunitt anzuerkennen .

es gab grodemonstrationen in malaysia , und wir im europischen parlament mssen uns unmiverstndlich fr die freilassung von herrn anwar ibrahim , seinen kollegen und allen politischen gefangenen sowie fr die abschaffung der gesetze aussprechen , die das recht auf freie meinungsuerung oder andere grundrechte beschneiden .
wir sind sehr besorgt ber die wirtschaftskrise und ihre auswirkungen auf die vlker malaysias und des gesamten sdostasiatischen raums , aber wir mssen unsere stimme erheben und gegen den flagranten mibrauch grundlegender politischer rechte und menschenrechte protestieren .

frau prsidentin , herr kommissar ! in der letzten zeit muten wir aus den medien immer wieder von den frchterlichen und schlimmen mihandlungen des vizepremiers anwar ibrahim erfahren und von vllig grotesken anzeigen gegen ihn hren .
ein vertreter der adenauer-stiftung hatte die mglichkeit , ihn vor einigen tagen zu besuchen , und hat die schlimmsten befrchtungen effektiv besttigen knnen .

ich glaube , da man hier doch einen kurzen blick zurck in die geschichte malaysias werfen sollte und darauf hinweisen mu , was vor fast 15 jahren der begrnder der unabhngigkeit malaysias und eine der groen persnlichkeiten des gesamten asiatischen raums , tunku abdul rahman , ber mahathir mohamad gesagt hat : er hat sehr vor ihm gewarnt , er hat darauf hingewiesen , da es sich bei ihm um einen groen demagogen handelt , der groes unheil ber malaysia bringen knnte .
ich glaube , bei mahathir mohamad haben sich die schlimmsten befrchtungen bewahrheitet .
er ist einer der ganz groen demagogen und vielleicht einer der ganz groen meister , wenn es darum geht , lstige nebenbuhler oder andere personen , die an die macht kommen knnten , beiseite zu schieben .

das letzte hindernis zu seiner vollkommenen machtbernahme in malaysia war zweifellos vizepremier anwar , einer der grten wirtschaftssachverstndigen des ganzen raums .
auch wurde er von mehreren zeitungen als einer der echten hoffnungstrger fr die zukunft malaysias gehandelt und er ist unter umstnden auch jemand , der gerade zum gegenwrtigen zeitpunkt der groen wirtschaftlichen krise dort einiges htte bewirken knnen .

natrlich weist uns der fall anwar auch darauf hin , da in der rechtsgrundlage malaysias einiges im argen liegt .
es wurde schon darauf hingewiesen , da der internal security act es zult , eine person ohne haftbefehl fr den ermittlungszeitraum von etwa 60 tagen zu inhaftieren , wenn sie im verdacht steht - und das mu man sich auf der zunge zergehen lassen - , die nationale sicherheit oder aber die wirtschaft malaysias zu bedrohen .
ferner kann der innenminister ohne nennenswerten grund eine zweijhrige haftstrafe verhngen .
dagegen mssen wir protestieren und fr diesen mann eintreten !

herr prsident , malaysia stand in den letzten jahren im glanz des booms der wirtschaft , und die verletzungen der menschenrechte wurden nicht thematisiert , genauso wenig wie der internal security act , ein gesetz aus der kolonialzeit , das wir , solange ich in diesem parlament bin , immer wieder kritisiert haben und das dokumentiert , da malaysia kein demokratischer rechtsstaat ist .
wir sind jetzt bestrzt ber die verhaftung von herrn anwar ibrahim , dem ehemaligen stellvertretenden ministerprsidenten , und weiterer elf personen , die mitinhaftiert wurden aufgrund dieses internal security act , sowie von herrn nallakarupan , einem geschftsmann .
wir haben die befrchtung , da sie in ihrer untersuchungshaft mihandlungen ausgesetzt sind .
warum ?
dieser internal security act ist ein willkrliches gesetz .
auf einen simplen verdacht hin knnen menschen verhaftet werden .
sie knnen in untersuchungshaft gehalten und dann fr zwei jahre inhaftiert werden . diese haft kann unbeschrnkt verlngert werden .
zur zeit scheinen 200 personen inhaftiert zu sein , und wir fordern , da diese menschen unversehens freigelassen werden .

ebenso verurteilen wir das malaysische strafgesetzbuch , das fr homosexuelle handlungen zwischen einwilligenden erwachsenden bis zu 20 jahre gefngnis und die prgelstrafe vorsieht .
es sind einige leute aufgrund dieser gesetzeslage inhaftiert , und wir fordern den staat auf , doch hier rechtsstaatlich vorzugehen und diese menschen unversehens freizulassen !

herr prsident , die meisten menschen glauben , die situation im iran habe sich in der letzten zeit leicht verndert , aber vieles ist noch beim alten geblieben .
ich mchte darauf hinweisen , da es im ersten jahr der neuen regierung 260mal ffentliche hngungen und hunderte von heimlich hingerichteten politischen gefangenen gegeben hat ; sieben menschen sind ffentlich zu tode gesteinigt worden , ganz zu schweigen von denen , die dieses schicksal heimlich erleiden muten .
vor kurzem haben die behrden ein neues gesetz ber getrenntgeschlechtige krankenhuser erlassen .
eines fr frauen und ein anderes fr mnner .
frauen sollen nur von weiblichen rzten und mnner nur von mnnlichen rzten behandelt werden .

wie wir alle wissen , sind weitaus die meisten patienten in den krankenhusern frauen .
dies ist auf eine reihe von grnden und nicht zuletzt darauf zurckzufhren , da die frauen die kinder gebren .
die zahl der patienten wird die zahl der rzte , die zumeist mnner sind , erheblich bersteigen .
diese situation mu in angriff genommen werden .
es darf keine getrenntgeschlechtigen krankenhuser geben .

tatsache ist , da der iran sich in der letzten zeit kaum verndert hat .
das einzige , was sich gendert hat , ist der public-relations-ansatz .
die todesstrafe gegen salman rushdie ist nicht wirklich aufgehoben worden .
wir mssen wachsam bleiben .

herr prsident , anla fr diese entschlieung zum iran ist wieder einmal die verhngung der todesstrafe gegen zwei bahais .
sind wir uns doch ber folgendes im klaren : seit 1979 , also seit dem beginn der islamitischen herrschaft im iran , wurden 200 menschen aus diesem kreis hingerichtet . aufgrund internationaler proteste kam es seit 1992 bis zu diesem jahr , als im juli erneut einer dieser menschen hingerichtet wurde , zu keinen weiteren exekutionen .
deshalb werden sie unsere groen befrchtungen verstehen , da nun auch diese beiden menschen umgebracht werden .
ein allererster appell in dieser entschlieung richtet sich an die adresse des iran , diesen weg nicht aufs neue zu beschreiten , glaubensfreiheit zuzulassen und menschen ganz gewi nicht aus religisen grnden umzubringen .
es verstt gegen alle internationalen konventionen der westlichen welt und , wie ich denke , vieler anderer lnder .
auch in asien findet man dafr wirklich kein verstndnis .
das ist also das erste und wichtigste ziel dieser entschlieung .

aber ich mchte diese gelegenheit doch nutzen , um meine groe besorgnis ber das geschehen im iran zum ausdruck zu bringen .
denn der iran zeigt im augenblick zwei gesichter .
ein gesicht deutet auf ein bichen mehr toleranz , eine geringfgige verbesserung der situation , die bekannte show des herrn cook und des iranischen ministers fr auswrtige angelegenheiten in new york . auf der anderen seite , dann aber doch mehr hinter verschlossenen tren , ist diese unverminderte repression .
dafr gibt es zahlreiche signale und zeichen , allerdings jetzt mehr im verborgenen . beispielsweise findet die vollstreckung von todesurteilen , die im allgemeinen noch immer gefllt werden , frher jedoch an ffentlichen pltzen vor laufenden kameras vollstreckt wurden , jetzt in den innenhfen statt .
jemand sagte mir sogar , man verwende dazu nun kleine steine , nicht mehr groe .
nun wei ich , ehrlich gesagt , nicht , was schlimmer ist . ob nun jemand in einem innenhof mit kleinen steinen oder auf einem ffentlichen platz mit groen steinen umgebracht wird .

daneben die repression gegen frauen , auf die soeben hingewiesen wurde .
seit kurzem gibt es eine neue , sehr ernste form der repression , da frauen nicht mehr von rzten behandelt werden drfen .
frauen in regionen , in denen es einfach keine rztinnen gibt , sterben deshalb .

im kern ist es mehr schein als sein . wir drfen uns nicht hinters licht fhren lassen , wir mssen die wahrheit ber den iran wissen und deshalb solange protestieren , bis die ordnung nicht nur vor den tren , sondern auch hinter den tren hergestellt ist .
im iran ist die menschenrechtslage noch immer nicht in ordnung .

herr prsident , angesichts der worte anderer kollegen bin ich besorgt ber die situation im iran , da wir ausreichende informationen besitzen , um uns ein bild darber machen zu knnen , was auf politischem gebiet geschehen kann .
wir wissen , da ein gewaltttiges staatsregime gewalt und widerstand hervorruft .
unsere aufmerksamkeit mag sich darauf beschrnken , was mit den frauen , den gewerkschaftern , anderen religisen gruppen geschieht , aber in wirklichkeit mssen wir uns darauf konzentrieren , was mit dem grundrecht auf vereinigung und politische meinungsuerung geschieht .

was knnen wir hier von der europischen union aus tun ?
ich glaube , dieser kritische dialog ist gescheitert , und wir mssen daran zweifeln , da sich tatschlich vernderungen dahingehend vollzogen haben , da die menschen politische standpunkte vertreten knnen , ohne repressalien ausgesetzt zu sein .

so appelliere ich hier daran , da wir unsere aufmerksamkeit auf die notwendige politische entwicklung konzentrieren .

herr prsident , es handelt sich hier auch um eine hnliche frage , wie sie schon vorher gestellt wurde , nmlich die ewige verfolgung der bahai .
es wird uns da immer wieder von den iranern gesagt , das seien gegner des landes , weil sich das zentrum der bahai-religion tatschlich in israel befindet .
das ist ja immer der vorwand , der benutzt wird .
wir sollten jedoch alles tun , um fr die bahais endlich wieder jene religise freiheit wiederzuerlangen , die sie seinerzeit vor der machtergreifung durch khomeini hatten und die ihnen auch wieder zustehen sollte .

es gab ja gute anzeichen , aber leider ist der augenblick schnell wieder vorbeigegangen .
ich mchte sehr bitten , da wir hier wieder beginnen , denn damals haben unsere proteste geholfen .
ich glaube , wir sollten weiter protestieren , dann wird unser protest auch diesmal helfen .

herr prsident , einer der grnde , warum ich stolz auf die europische union und darauf bin , europer zu sein , ist die eindeutige ablehnung der todesstrafe , die wir aus diesem teil der welt stndig vorbringen werden .

was im iran geschieht , ist schrecklich .
das bezieht sich natrlich nicht nur auf die gefhrdete gruppe im umfeld von bahai , sondern auch auf viele andere , die von den iranischen behrden gettet werden .
wir mssen dies in seinem ganzen ausma anprangern .
unter anderem hat das die konsequenz , da die religion in mikredit gert , fr deren wichtigste verknder sich die machthaber im iran halten .
ich will nicht glauben , da sich muslime so verhalten oder so verhalten sollen , wie es die herren im iran tun .
ich finde , wir sollten ihre manahmen in aller deutlichkeit verurteilen und betonen , da sie nicht nur gegen den humanismus verstoen , sondern auch gegen smtliche rechtschaffene religise prinzipien .

todesstrafe in den vereinigten staaten

herr prsident , wir fordern , da das todesurteil gegen rocco derek barnabei , dessen hinrichtung im amerikanischen bundesstaat virginia auf den 28. oktober dieses jahres angesetzt ist , aufgehoben oder inzwischen zumindest ausgesetzt wird .

rocco , ein 31jhriger junger mann und enkel eines italienischen emigranten , wird beschuldigt , 1993 eine frau , seine verlobte , ermordet zu haben .
aufgrund seiner wirtschaftlichen situation war es ihm nicht mglich , sich angemessen verteidigen zu lassen .
es haben sich neue beweismittel ergeben , die , wie man mir sagte , geeignet sein knnten , das schuldurteil abzundern .
dem verurteilten sei also das recht gewhrt , seine mgliche unschuld nachzuweisen !
die todesstrafe ist auf jeden fall unzulssig .

in der entschlieung der 54. sitzung der uno-menschenrechtskommission vom 3. april 1998 wird im brigen gefordert , ein moratorium fr hinrichtungen im hinblick auf die vollstndige abschaffung der todesstrafe zu verknden .
es darf nicht geschehen , da diese entschlieung ein weiteres mal unbeachtet bleibt , wie auch der beschlu des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 29. juni 1998 , in dem die notwendigkit einer stndigen , wirksamen internationalen aktion der europischen union gegen die todesstrafe erklrt wird , nicht als leere grundsatzerklrung betrachtet werden darf .
mge also das leben von rocco derek barnabei gerettet werden !
kein gericht , kein richter , keine macht darf ber das leben eines menschen verfgen .
man kann nicht behaupten , die grundrechte seien vollstndig verwirklicht , solange diese entsetzliche grausamkeit nicht ausgerottet wurde , sondern fortbesteht .

herr prsident , die un-menschenrechstkommission hat in diesem , wie im vorangegangenen jahr eine resolution verabschiedet , in der die staaten , in denen es die todesstrafe immer noch gibt , aufgefordert werden , ein moratorium fr hinrichtungen als vorstufe zu einer vollstndigen abschaffung der todesstrafe zu beschlieen .

die vereinigten staaten gehren natrlich zu den lndern mit den grten schulden bei den vereinten nationen .
als sogenanntes zivilisiertes land ignorieren sie bei diesem thema die meinung der internationalen ffentlichkeit voll und ganz .
es ist vllig unannehmbar , da dieses land die gleichen barbarischen handlungen wie lnder wie der iran begeht - es gehrt im grunde genommen in die gleiche kategorie wie der iran .
obwohl es sich fr die sittenpolizei der welt hlt , ttet es jedes jahr menschen - und hlt dies auch noch fr richtig .
wir mssen eine unmiverstndliche botschaft aussenden und die usa zwingen , sich in diesem bereich endlich der ffentlichen meinung zu beugen .

im vorliegenden fall ist vor allem die tatsache verurteilenswert , da neue beweismittel aufgetaucht sind und die wiederaufnahme des verfahrens verweigert wurde .
es geht um einen menschen , dessen leben beendet werden soll , und man verweigert ihm das recht auf vorlage neuer beweismittel und ein faires gerichtsverfahren .
es ist unerllich , da die vereinigten staaten die menschenrechtsgrundstze einhalten .
ich mchte mary robinson , die un-menschenrechtskommissarin , bitten , druck auf die usa auszuben , damit sie die todesstrafe abschaffen .
es ist hchste zeit , da ein sogenanntes zivilisiertes land einen solch barbarischen akt abschafft .

herr prsident , in hnlichen situationen beginnen in unseren lndern vielfach - wenngleich nicht unbedingt siegreiche - kampagnen , und jede dieser kampagnen lst auch ein gewisses unbehagen aus .
da ist zum einen die gewiheit , eine gerechte tat zu vollbringen , denn jede kampagne gegen die todesstrafe strkt die menschenwrde ; zum anderen aber versprt man auch heimliche gewissensbisse wegen all jener , die , ebenfalls zum tode verurteilt , nicht ein so aufgeschlossenes auditorium wie unser plenum finden .

heute haben wir es mit einem speziellen , unmittelbaren fall zu tun : wir beziehen uns auf mgliche neue beweise und auf eine verteidigung , die unangemessen war , die aber jetzt gewissenhafter sein kann .
dennoch bin ich der auffassung , da wir vom beschlu des rates " allgemeine angelegenheiten " zur strkung der internationalen aktion der europischen union gegen die todesstrafe ausgehen mssen , damit solche einzelflle immer mehr den gegenstand einer entschlossenen politik gegenber den vereinigten staaten und den vereinten nationen bilden , um auf ein moratorium fr hinrichtungen zu drngen , das am ende selbstverstndlich zur abschaffung der todesstrafe fhren mu .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , den ausfhrungen meiner vorredner zu diesem thema ist nicht viel hinzuzufgen .
es ist allerdings hervorzuheben , da die frage rocco derek barnabei zwei aspekte aufweist : zum einen die generelle , klare , entschiedene und bereinstimmende verurteilung dieser unmenschlichen strafe , welche die europische union , nicht erst heute , zum ausdruck gebracht hat ; zum anderen der - selbst in der hypothetischen annahme , da die todesstrafe fr zulssig erachtet werden sollte - spezifische fall .
in diesem fall wurden die rechte auf verteidigung , der vollstndige beweisantritt nicht gewhrleistet , obgleich sie doch das fundament einer rechtsordnung wie derjenigen der vereinigten staaten bilden , die ihre rechtsstaatlichkeit oft hervorheben und es hufig vorziehen , eher schuldige freizulassen als unschuldige zu verurteilen .
auf diesen aspekt mssen wir uns sttzen , wenn wir die aufhebung oder gegebenenfalls zumindest die aussetzung dieser strafe fordern .

leyla zana

herr prsident , durch die verleihung des sacharow-preises an leyla zana hat unser parlament klar stellung bezogen gegen die verletzung der menschenrechte in der trkei und fr eine politische verhandlungslsung in der kurdenfrage .
wir tun dies im namen der universellen werte , aber auch weil wir die lehren aus den in europa herrschenden konfliktsituationen - wie in nordirland und anderswo - und deren auflsung ziehen .
die fhrer in ankara weigern sich offensichtlich , diese botschaft der demokratischen und fortschrittlichen krfte der union zu akzeptieren .
schlimmer noch , die neuen verurteilungen , die die trkei krzlich gegen leyla zana ausgesprochen hat und die zahlreiche verantwortliche der hadep bedrohen , zeigen , da sich diese fhrer auf eine repressive und militrische strategie versteifen , die zu keinem ziel fhrt .

in dieser situation mu unser parlament nicht nur seine menschliche , brderliche solidaritt mit unserer kollegin leyla zana und mit all denen , die opfer von repressalien sind , bezeugen , sondern es mu auch erneut seine entschiedene untersttzung fr alle krfte zum ausdruck bringen , die in der trkei fr die demokratisierung ihres landes kmpfen .
dies ist der zweck der von uns eingebrachten entschlieung , in der insbesondere die sofortige freilassung von leyla zana und allen politischen gefangenen gefordert wird , sowie die politische und friedliche lsung der kurdenfrage mit hilfe von direkten verhandlungen mit den vertretern dieses volkes .

herr prsident , der fall leyla zana ist leider symptomatisch fr die gesamte kurdenproblematik in der trkei .
wann immer man hinfhrt , hrt man von seiten der pkk , da es das letzte gefecht sei .
die trkische seite wird mit demselben argument antworten , da es der letzte vorsto gegen die pkk sei .

warum es bisher nicht zu einer lsung gekommen ist , hat mehrere grnde .
auf der einen seite sind die kurdenkrfte zersplittert , auf der anderen seite gibt es rckzugsgebiete und untersttzung von auen .
ich untersttze daher die forderung der entschlieung , da man eine politische lsung fr das kurdenproblem finden mu , denn eine militrische lsung ist ja bis jetzt nicht gelungen .
wie gefhrlich es ist , eine politische lsung hinauszuzgern , zeigt die jetzige situation , in der es zu groen spannungen zwischen der trkei und syrien kommt .

frau leyla zana habe ich selbst einmal im gefngnis aufgesucht .
sie wurde vorgefhrt als paradehftling .
ich halte es fr unzumutbar , da ein land , das noch dazu einen beitritt zur eu anstrebt , menschen wegen ihrer politischen gesinnung einsperrt .

herr prsident , erfreulicherweise ist das parlament so einmtig , wenn von leyla zana die rede ist .
aber wenn ich in dieser redezeit von einer minute nur konstatieren kann , da dieses thema in den letzten zwei jahren mindestens fnfmal auf der tagesordnung dieses parlaments stand , dann ist es doch bedauerlich , da sich ihre situation keineswegs verbessert hat .
immerhin ist sie trgerin des von uns verliehenen sacharow-preises .
sie wurde zu einer neuen zweijhrigen haftstrafe verurteilt . aber natrlich geht es nicht nur um sie , um leyla zana , sondern auch um die anderen kurden und die mitglieder der sogenannten verbotenen politischen parteien , die festgenommen und fr lange zeit ins gefngnis geworfen werden .
das stellt eine verletzung der menschenrechte in der trkei dar , auf die wir immer wieder nachdrcklich hinweisen mssen .
es bleibt uns nur , die trkische regierung stndig mit unseren ansichten ber die verletzung der menschenrechte zu bombardieren .
wenn ich in der kommenden woche als mitglied einer umweltgruppe herrn demirel in ankara besuche , werde ich ihm ganz bestimmt auch diese entschlieung vorlegen und von ihm eine persnliche stellungnahme zu dieser entscheidung unseres parlaments einfordern .

herr prsident , zunchst mchte ich im namen der fraktion die grnen unsere untersttzung fr den vorliegenden von den kollegen der gue / ngl-fraktion eingereichten entschlieungsantrag zum ausdruck bringen , mit der wir auch an die verpflichtung erinnern wollen , die wir als grne bernommen haben , nmlich da durch den fall leyla zana dem kurdischen volk ein konkretes zeichen der untersttzung durch das europische parlament bermittelt werden soll .
es ist heute wirklich unfabar , da leyla zana , nachdem das europische parlament durch ihre person auf die nichteinhaltung der menschenrechte in der trkei aufmerksam machen wollte , nun wegen eines von ihr verfaten artikels zu zwei weiteren jahren haft verurteilt wurde , da andere kurdische abgeordnete ebenso behandelt und weitere personen nur , weil sie ihre ansichten geuert haben , inhaftiert werden .

es wre offensichtlich ein uerst schwaches signal seitens des europischen parlaments , wrde es nicht auch mit seinem heutigen votum dem sacharowpreis , mit dem es leyla zana ausgezeichnet hat , einen hheren stellenwert verleihen .
ich wnsche mir also , da die bedeutung des von den kollegen der gue / ngl-fraktion eingereichten entschlieungsantrags von unserem parlament erfat werden mge und da auf dieser grundlage die voraussetzungen geschaffen werden knnen , um die trkische regierung bei den themen , um die es hier geht , entsprechend in die pflicht zu nehmen .

wir knnen nicht zulassen , da , whrend sich diese vorflle ereignen , dialogversuche unternommen werden , bei denen nicht geklrt wird , welche bedeutung die menschenrechte innerhalb der trkei haben .
angesichts einer verschlechterung und nicht etwa verbesserung der menschenrechtslage drfen wir uns als europische union und als europisches parlament nicht den verpflichtungen entziehen , die wir in anderen entschlieungen und mit der verleihung des sacharowpreises an leyla zana bernommen haben ; wir mssen entschieden bekrftigen , da es in der europischen union und in den verschiedenen teilen der welt keine lnder geben darf , die die menschenwrde und die gesinnung anderer nicht achten und die inhaftierung als mittel des politischen kampfes einsetzen .

georgien

herr prsident , man hat jetzt schon sehr viel von verschiedenen menschenrechtsfragen gesprochen .
der fall georgiens ist aber aus einem grund ein ganz besonderer fall .
im april dieses jahres hat die menschenrechtsabteilung der uno ganz klar den fall von einigen gefangenen studiert , offensichtlich in der absicht , ein beispiel fr andere zu setzen . denn es ist die allgemeine behandlung der menschen in den gefngnissen von georgien , die einfach skandals ist .
ich habe die ehre , seit langer zeit in die helsinki-gruppe von georgien kooptiert worden zu sein , und bekomme daher smtliche direkten informationen .
es ist erschreckend , was man da erfhrt .

daher war es gut , da die uno sich damit befat hat .
sie hat einen bericht geschrieben , der von der uno mit der klaren forderung an die georgische regierung angenommen wurde , diesen skandalsen fall , insbesondere bei den drei personen , die ich in der entschlieung genannt habe , endlich zu bereinigen .
seither ist nichts erfolgt .
die uno hat mehrfach nachgefragt , aber aus georgien kommt einfach keine antwort .
die regierung schweigt .

ich glaube , es ist langsam an der zeit , da wir als europer auch ein wort dazu sagen .
denn wir drfen nicht vergessen , da unser wort in georgien ernstlich gehrt wird .
es wre daher sehr gut , geradezu ein dienst an georgien , wenn wir diese frage aufnehmen und die georgische regierung jetzt auffordern , wie es in der entschlieung steht , endlich auch das zu machen , was die uno nach langen , ernstlichen studien aufgrund einer breiten dokumentation vorgeschlagen hat .
ich hoffe nur , da das in dieser form angenommen wird , denn das kann tatschlich etwas bewirken .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herr von habsburg hat bereits gesagt , da es hier um ein grundstzliches problem geht .
es hat sich nmlich gezeigt , da die unterzeichnung von partnerschafts- , kooperations- und interimsabkommen nicht automatisch in den partnerstaaten die lage der menschenrechte so verbessert , wie es die europische menschenrechtskommission vorsieht .
obwohl von der kommission immer behauptet wird , diese abkommen seien notwendig , um einen beitrag zur verbesserung der menschenrechtslage zu leisten , ist dies nicht der fall .
es wird nichts getan .

das interimsabkommen mit georgien ist schon sehr lange unterzeichnet , und es ist nichts geschehen .
ich denke , da gerade beim aufbau der demokratischen gesellschaft die demokratische gerichtsbarkeit und menschenwrdige bedingungen in den gefngnissen ein besonders sensibler bereich sind .
die ukraine und ruland haben in diesem bereich einen aktionsplan ber tacis .
georgien nicht .
deshalb ist es wichtig , da auch georgien in zusammenarbeit mit dem europarat ber das tacis-programm ein demokratie-aktionsprogramm bekommt .
ich bin froh , da herr von habsburg unsere nderungsantrge insofern untersttzt , als der erste nderungsantrag als ergnzung erfolgt .
beim zweiten nderungsantrag wrden wir dann eine mndliche nderung einbringen .

die kommission verfolgt den fall von taslima nasreen schon seit 1994 sehr genau , als sie gezwungen wurde , ihr land zu verlassen , um der verfolgung und den todesdrohungen zu entgehen .

artikel 1 des neuen kooperationsabkommens mit bangladesh enthlt einen eindeutigen hinweis auf die einhaltung der menschenrechte und der demokratischen grundstze , die in der allgemeinen menschenrechtserklrung niedergelegt sind .
dies schliet natrlich die rede- und meinungsfreiheit , die sie in ihrer entschlieung fordern , mit ein .
ich kann ihnen versichern , da die kommission die vollstndige durchfhrung dieses abkommens , vor allem im hinblick auf die menschenrechtssituation , genauestens berwachen wird , sobald es einmal abgeschlossen ist .

derweil bereitet die kommission ein menschenrechtsprogramm fr bangladesh vor , das mit 1 , 5 mio. ecu ausgestattet wird und bis zum ende des jahres fertiggstellt sein soll .
die manahmen , die fr die finanzierung vorgesehen sind , beziehen sich hauptschlich auf den bereich der rechte von frauen und kindern sowie auf die whlerinformation .
die umsetzung dieses programms liegt in der hand verschiedener , auf menschenrechtsfragen spezialisierter nro .

was die entschlieung zu malaysia angeht , so bedauert die kommission die jngsten ereignisse in diesem land , insbesondere die festnahme des stellvertretenden ministerprsidenten anwar ibrahim auf der grundlage des sogenannten " internal security act " , das eine unbegrenzt verlngerbare festnahme ohne gerichtsverfahren ermglicht .
wir bedauern auch , da herr anwar ibrahim im gefngnis schlecht behandelt und da eine beachtliche zahl seiner anhnger ebenfalls nach dem " internal security act " festgenommen wurde .
die kommission schliet sich deshalb der erklrung der ratsprsidentschaft voll und ganz an , in der die bedenken der union ber die vorflle zum ausdruck gebracht und die malaysischen behrden aufgefordert werden , die rechtsstaatliche ordnung zu garantieren und die menschenrechte von herrn anwar ibrahim und anderen gefangenen zu respektieren .
die freilassung einiger gefangener ist ebenso wie die untersuchung von herrn anwar ibrahim durch einen unabhngigen arzt ein erster positiver schritt .

die kommission macht sich jedoch groe sorgen ber die von den malaysischen behrden verhngten beschrnkungen der versammlungs- , rede- und kommunikationsfreiheit .
die kommission hat ihre in malaysia akkreditierte delegation angewiesen , die entwicklungen in diesem land genau zu verfolgen .

in der frage der todesstrafe ist sich die kommission sehr wohl der brisanz ihrer verhngung bewut und vertritt die ansicht , da in jedem fall die im internationalen bereinkommen ber brgerliche und politische rechte und den brigen internationalen abkommen verankerten garantien respektiert werden sollten .
es mu hier wohl nicht wiederholt werden , was wir schon so oft bekrftigt haben : wir sind entschieden gegen die todesstrafe , ganz gleich wie die umstnde aussehen .

im falle des iran ist die kommission besorgt ber die anhaltend schwere verletzung der menschenrechte der bahai und fordert die iranischen behrden auf , von der verhngung der todesstrafe aufgrund religiser berzeugung oder andersglubigkeit abzusehen .
darber hinaus bedauert die kommission zutiefst die hinrichtung von herrn ruhu ' llah rawhani am 21. juli 1998 .
die eu-troika ist in dieser angelegenheit am 5. august 1998 bei der iranischen regierung in teheran vorstellig geworden .

ich mu jedoch sagen , da uns die erklrungen des iranischen auenministers in new york vom 24. september im zusammenhang mit der todesdrohung ( der fatwa ) gegenber salman rushdie zufriedengestellt haben .
die zusicherungen , die er uns gab , sind ein sehr positiver schritt in richtung der beseitigung eines der hindernisse fr bessere beziehungen zum iran , wie wir sie mit dem neuen dialog zwischen dem iran und der europischen union anstreben .

was die usa angeht , so ist die kommission der meinung , da das rechtssystem die erforderlichen garantien fr eine normale und objektive rechtsprechung bietet , insbesondere im hinblick auf das recht auf eine angemessene verteidigung und auf die mglichkeit von berufungsverfahren .

im konkreten fall von herrn barnabei kann die kommission folgende informationen aus offiziellen us-quellen zur klrung beitragen .
zunchst einmal ist , entgegen den angaben in dem uns heute vorliegenden entschlieungsantrag , in diesem fall kein datum fr die hinrichtung festgelegt worden und dies wird wahrscheinlich auch noch einige zeit auf sich warten lassen .

zweitens wurde uns mitgeteilt , da herr barnabei amerikanischer und nicht , wie behauptet , italienischer staatsangehriger ist .
drittens scheinen jngste pressemeldungen , denen zufolge der fall vom obersten gerichtshof der vereinigten staaten zurckgewiesen worden sein soll , nicht der wahrheit zu entsprechen .
herr barnabei hat gerade erst die verschiedenen berufungsantrge eingereicht und eine verhandlung vor dem obersten gerichtshof der vereinigten staaten liegt noch in weiter ferne .
ich gehe davon aus , da der oberste gerichtshof sich diesem fall noch nicht gewidmet hat , weil er damit noch nicht befat worden ist .

aus den vorliegenden informationen scheint hervorzugehen , da es bei diesem fall und bei den berufungsverfahren keine unregelmigkeiten gegeben hat .
wir werden diese angelegenheit jedoch weiterverfolgen und , wie wir es schon so oft getan haben , die vereinigten staaten darauf hinweisen , da wir ganz und gar gegen die verhngung der todesstrafe sind .

die kommission teilt die besorgnis des europischen parlaments angesichts des schicksals von frau leyla zana und hat bereits mehrmals bei den trkischen behrden gerade in diesem besonderen fall auf eine positive geste gedrngt .

die erneute verurteilung von frau zana durch das staatssicherheitsgericht von ankara am 17. september ist insofern besonders besorgniserregend , als sie unweigerlich konsequenzen fr die freie meinungsuerung in der trkei mit sich bringt .

wie sie wissen , verfolgt die kommission alle aspekte der menschenrechtssituation in der trkei ganz genau .
die kommission stimmt in diesem zusammenhang voll und ganz mit den schlufolgerungen des europischen rats von luxemburg im dezember 1997 berein , auf dem daran erinnert wurde , da die vertiefung der beziehungen der trkei zur europischen union auch von der durchfhrung der politischen und wirtschaftlichen reformen abhngt , mit denen dieses land begonnen hat , einschlielich der anpassung der menschenrechte und der praktiken in diesem bereich an die in der europischen union geltenden bestimmungen .

die kommission ist bei allen ihren kontakten mit den trkischen behrden und ungeachtet der entscheidung ankaras , den politischen dialog mit der europischen union auszusetzen , entschlossen , auch weiterhin ihre bedenken in diesen fragen zum ausdruck zu bringen .

was die situation in georgien angeht , so sind die drei in der entschlieung genannten gefangenen 1995 wegen mordes und terroristischer ttigkeiten verurteilt worden .
die umstnde ihres prozesses und der zustand in den gefngnissen georgiens sind wiederholt sowohl innerhalb als auch auerhalb georgiens scharf kritisiert worden .
ein wichtiger schritt nach vorn war die entscheidung des georgischen parlaments vom vergangenen november , die todesstrafe abzuschaffen .
im anschlu daran wurden die strafen gegen herrn gelbakhiani und herrn dokvadze gemildert .
sie mssen nun eine gefngnisstrafe von 20 jahren absitzen .
ich wei , da die zustnde in den gefngnissen georgiens anllich eines treffens der delegation des europischen parlaments mit prsident schewardnadse im juni offen diskutiert worden sind .
das georgische parlament und der brgerbeauftragte verfolgen dies sehr genau .
es ist ein vielversprechendes zeichen fr die zukunft .

die kommission ist der auffassung , da georgien entscheidende fortschritte bei der strkung seiner demokratischen institutionen und insbesondere des parlaments erzielt hat , da es sich jedoch weiter um eine verbesserung der rechtsstaatlichkeit bemhen mu .
das partnerschafts- und kooperationsabkommen , das im nchsten jahr in kraft treten drfte , wird uns eine grundlage bieten , um diese fragen direkt sowohl im rahmen des politischen dialogs als auch auf den sitzungen des parlamentarischen kooperationsausschusses zur sprache zu bringen .

herr prsident , der kommissar ist nicht auf die hier von drei kollegen angesprochene verschlechterung der lage der frauen im iran eingegangen , insbesondere nicht darauf , da frauen nicht mehr von rzten behandelt werden drfen , whrend es im iran eigentlich berhaupt nicht so viele rztinnen gibt .
unterdessen kommt es aber auch zu apartheid in bussen u. dgl .
drfen wir die aufmerksamkeit des kommissars darauf lenken . der kommissar mge bitte damit vorsichtig sein , den eindruck zu erwecken , die situation verbessere sich , wenn sich gerade jetzt die lage der frauen verschlechtert .
das sollte unbedingt in die beurteilung einflieen .

frau abgeordnete , ich bin auf das thema der entschlieung und nicht auf die ausfhrungen im parlament eingegangen .
aber wenn sie die position der kommission wissen mchten , dann kann ich ihnen , ohne mit meinen kollegen rcksprache nehmen zu mssen , versichern , da das vllig unannehmbar ist .

wie sie wissen , und dies betrifft auch andere debatten heute im parlament , lehnt der vertrag von amsterdam , wie jeder andere zuknftige vertrag , jegliche form der diskriminierung ab .
somit ist es selbstverstndlich , da wir uns unter allen umstnden dafr einsetzen , insbesondere dann , wenn wir es mit eindeutigen fllen zu tun haben .
es gibt hier keinen zweifel an der haltung der kommission .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0902 / 98 von herrn collins im namen der fraktion union fr europa ber die schlieung der levi-strauss-werke in belgien und frankreich ; -b4-0903 / 98 von herrn vandemeulebroucke im namen der fraktion der radikalen europischen allianz ber die umstrukturierungsplne von levi-strauss europe ; -b4-0910 / 98 von herrn de coene , herrn caudron und frau van lancker im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ber die ankndigung der schlieung der levi-strauss-werke in gits , wervik , deurne ( belgien ) und la basse ( frankreich ) ; -b4-0916 / 98 von frau aelvoet , herrn lannoye und herrn wolf im namen der fraktion die grnen im europischen parlament ber den produktionsstopp bei levi-strauss in gits , wervik , deurne und la basse ; -b4-0929 / 98 von herrn chanterie im namen der fraktion der europischen volkspartei ber den umstrukturierungsplan von levi-strauss ; -b4-0942 / 98 von frau elmalan und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ber die umstrukturierung des textilkonzerns levi-strauss .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die angelegenheit levi-strauss zeigt uns einmal mehr , wie verheerend - menschlich , sozial und wirtschaftlich betrachtet - die auswirkungen einer unzureichend kontrollierten globalisierung sein knnen .

abgesehen von den offiziell von levi ' s vorgebrachten grnden stehen wir hier nmlich erneut vor dem unumgnglichen problem der betriebsverlagerungen und vor dem problem des sozialdumping .
der von levi-strauss angekndigte umstrukturierungsplan sieht die schlieung von vier der zwlf werke vor , die in europa zu diesem unternehmen gehren .
drei davon befinden sich in belgien und eines in frankreich , in la basse , einer gemeinde in der region nord-pas-de-calais , die bereits stark unter arbeitslosigkeit leidet .
diese schlieungen werden fast 1.500 kndigungen zur folge haben , 530 davon in frankreich .

angesichts dieser ankndigungen kann man nicht gleichgltig und passiv bleiben .
auerdem darf man mit recht die begrndung fr diese schlieungen in frage stellen , wenn man erfhrt , da einige der fraglichen werke gewinnbringend arbeiten , davon abgesehen , da sie vielleicht sogar von der europischen union oder den staaten untersttzt wurden .
vergessen wir nicht , da abgesehen von sehr schmerzhaften menschlichen dramen , die diese standortschlieungen auslsen werden , die gesamte rtliche industrie aus den fugen gert .
immerhin ist levi ' s bereits seit 30 jahren in la basse prsent .
man kndigt uns zwar ein anhrungsverfahren mit den betreffenden betriebsrten an , doch diese anhrung ist aufgrund einer richtlinie vorgeschrieben , die die multinationalen unternehmen verpflichtet , die gewerkschaftsvertreter vorab , das heit vor jeglicher umstrukturierung , anzuhren .

aus diesem grund mssen wir diese angelegenheit bei gleichzeitiger wahrung der freiheit der unternehmensfhrung sehr aufmerksam beobachten .
es mu alles getan werden , damit alternativen zu den kndigungsverfahren gefunden werden .

es sei mir allerdings in diesem zusammenhang gestattet , die effizienz der pseudo-lsung der 35-stunden-woche anzuzweifeln , so wie sie in frankreich vorgeschlagen wurde .
ich wrde eher berlegungen ber eine senkung der sozialabgaben vorziehen , die von den notwendigen schutzmechanismen zur vermeidung von mitnahmeeffekten begleitet sein mten .

zur rechtfertigung seines beschlusses fhrt levi-strauss die berproduktion an . aber gleichzeitig wird bekannt , da dieses unternehmen einen vertrag mit einem trkischen subunternehmer geschlossen hat , dessen produktionskosten wesentlicher niedriger sein sollen .
wir haben es also de facto mit einer verlagerung zu tun .
da wir aber alle eventualitten bercksichtigen mssen , sofern unglcklicherweise die schlieung der standorte besttigt werden sollte , fordern wir mit nachdruck , da in der folge entschiedene manahmen ergriffen werden .

ich erinnere insbesondere daran , da das gebiet um la basse , und allgemeiner betrachtet die ganze region nord-pas-de-calais , bereits mit schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen schwierigkeiten zu kmpfen hat .
diese region erwartet somit vllig zu recht , da die umwandlung des standortes von untersttzenden manahmen begleitet wird , die dieser bezeichnung auch wrdig sind .

herr prsident , sehr geehrte kollegen ! multinationale unternehmen wie levi-strauss leben eigentlich schon seit geraumer zeit nicht mehr in unserer gesellschaft , sondern ganz einfach auerhalb von ihr .
sie haben einen isolierten kodex , eine eigene spitzentechnologie und sogar eine eigene demokratie , nmlich die sogenannte demokratie ihrer aktionre , nicht mehr und nicht weniger .
humane oder soziale erwgungen passen nicht in dieses konzept , denn es gibt nur ein ideal , nmlich das des gewinns .
natrlich wird hier auf die sehr hohen lohnkosten hingewiesen .
das stimmt zwar , ist aber vllig unzureichend .
stellen wir doch einmal einen vergleich an : im vereinigten knigreich betragen die lohnkosten 11 dollar pro stunde , in ungarn 3 dollar pro stunde , in china 0 , 56 dollar pro stunde .
deshalb mu weit mehr geschehen , als nur auf diese hohen lohnkosten zu verweisen .
bereits am 14. juli stellte das europische parlament fest , da der plan der kommission fr diesen sektor unzureichend sei , praktischer und insbesondere konkreter sein msse .
ich mchte auf die kompromientschlieung hinweisen , speziell auf punkt 7. dort fordern wir eine vollstndige aufstellung der levi strauss eventuell gewhrten europischen beihilfen .
kamen denn beihilfen im rahmen von retex , der initiative zugunsten der vom textil- und bekleidungssektor stark abhngigen regionen , beihilfen im rahmen der programme tacis , phare , esprit , beihilfen im rahmen von strukturfonds ?
der kommission ist diese frage bereits seit geraumer zeit bekannt , und ich wnsche nun eine klare antwort .

ich weise unsere kolleginnen und kollegen darauf hin , da herr vandemeulebroucke , der das parlament nach 18jhriger zugehrigkeit verlassen wird , soeben seine letzte stellungnahme abgegeben hat .
ich hatte das vergngen , vor einigen jahren mit ihm als fraktionsvorsitzenden zusammenzuarbeiten , und wir wnschen ihm alles gute .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kollegen ! levi-strauss , der jeanshersteller , will noch vor jahresende seine produktionssttten schlieen , drei in belgien und eine im norden frankreichs .
dadurch werden 1461 menschen am ende dieses jahres auch ihren job verlieren . diese manahme von levis kann man nur als pervers bezeichnen , denn zunchst sorgte levis auerhalb der europischen union fr berproduktion , um anschlieend genau diese berproduktion als wichtigsten grund fr die schlieung geltend zu machen .
levis ist ehrlich genug zuzugeben , da das unternehmen probleme mit dem marketing hat , und offensichtlich , zumindest den berichten des betriebsrats zufolge , wurde an diesen marketingproblemen in den letzten zehn jahren nichts , aber auch gar nichts getan .
nun mssen die menschen in der unteren ebene , die normalen arbeitnehmer , eigentlich den preis dafr bezahlen , da die erforderlichen schritte nicht unternommen worden sind .
drfen wir auch darauf verweisen , da levis 1997 allein in den belgischen produktionssttten einen nettogewinn von mehr als 430 mio. erzielt hat .
da dasselbe unternehmen levis in den belgischen produktionssttten 380 mio. rcklagen fr die umstrukturierung bilden , da dasselbe unternehmen levis in belgien eine noch grere summe zur seite legen konnte , um den arbeitnehmern angeblich im jahre 2002 einen doppelten lohn zu zahlen .
das sind also keine habenichtse , das sind keine armen schlucker .
das unternehmen ist durchaus in der lage , seine produktionssttten in nordfrankreich und belgien offenzuhalten .
auerdem haben die arbeitnehmer in belgien und in nordfrankreich selbst die erforderlichen anstrengungen zur sicherung ihrer arbeitspltze unternommen .
sie haben der arbeitszeitverkrzung mit lohnausfall zugestimmt .
sie haben zustzlicher flexibilitt zugestimmt , aber es drfte nichts genutzt haben .
deshalb fordern wir als fraktion der sozialdemokratischen partei levis auf , die morgen von den gewerkschaften vorzulegenden alternativen auch wirklich zu errtern , wirklich in betracht zu ziehen , so da noch eine chance fr die zukunft des unternehmens besteht , auch in unserem landstrich .

ich habe zusammen mit den kollegen grard caudron und anne van lancker einen entschlieungsantrag eingereicht , da es in europa viel zu tun gibt .
wir knnen also wirklich etwas tun , und dann sagen die liberalen kollegen , es sei kein ereignis .
nicht doch , wir mssen die richtlinie ber massenentlassungen verschrfen . wir mssen die richtlinie ber die europischen betriebsrte verschrfen .

auf unserer politischen agenda steht noch ein weiterer punkt .
die europische union kann den mitgliedstaaten dabei behilflich sein , die sozialkosten der arbeit zu senken .
zu diesem zweck mssen wir unsere steuerpolitik in sachen gesellschaften und kapitalertrge koordinieren .
nur so knnen wir der mrderischen konkurrenz auf fiskalischer ebene einhalt gebieten .
deshalb fordern wir , da den anstrengungen der europischen kommission und insbesondere von kommissar monti von den mitgliedstaaten folge geleistet wird und eine vereinbarung zustande kommt .

herr prsident , die firma levi-strauss beabsichtigt , verschiedenen betriebe in belgien und frankreich zu schlieen und insgesamt 1.461 beschftigte zu entlassen .
das unternehmen hat hier keineswegs verluste eingefahren , im gegenteil . im vergangenen jahr wurden mehrere hundert millionen belgische francs gewinn gemacht .
es ist eine firmenpolitik der verlagerung .
eine neue produktionssttte wurde in der trkei erffnet , die produktionssttte in ungarn hat sogar die produktion verdoppelt .

wir mibilligen die strategie der unternehmensleitung , die eine umstrukturierung unter dem vorwand der berproduktion ankndigt , whrend sie die produktion in billiglohnlndern gesteigert hat .
sie spricht auch von einer anhrung der arbeitnehmer .
diese anhrung oder dieses versprechen ist ein hohn , denn wenn die umstrukturierung praktisch vorbereitet ist und dann eine anhrung angekndigt wird , ist es nur noch eine scheinanhrung .

die arbeitnehmer haben unsere solidaritt , und wir fordern deshalb erstens , das projekt zu stoppen .
zweitens fordern wir die kommission auf , von betrieben , die aus dem haushalt der europischen union oder aus dem haushalt der mitgliedstaaten subventionen erhalten haben , die subventionen der vergangenen fnf jahre zurckzufordern , falls diese betriebe trotz gewinnen massenentlassungen vornehmen .

wir fordern drittens die belgische regierung auf , endlich die durchfhrungsbestimmungen hinsichtlich der massenentlassungen auf den weg zu bringen , um bei nicht korrekt abgewickelten betriebsstillegungen und entlassungen finanzielle sanktionen verhngen zu knnen .
ich denke , diese manahmen sind notwendig im interesse der arbeitnehmer und um die arbeitslosigkeit in der europischen union zu beheben .

herr prsident , sehr geehrte kollegen ! dienstag , der 29. september 1998 wird von den arbeitnehmern bei levi-strauss als schwarzer dienstag gebrandmarkt werden , denn an einem einzigen morgen wurden 1500 menschen entlassen , obwohl von der direktion mehrmals in diesem jahr besttigt wurde , es gebe keine entlassungen .

bei schlieungen und entlassungen sind gesetzliche vorschriften , die in belgien und in der europischen union gelten , einzuhalten .
diese vorschriften drfen jedoch nicht als reine formsache aufgefat werden .
es ist eine falsche geste gegenber den arbeitnehmern einen vorschlag zur stillegung zu unterbreiten , wenn dieser faktisch schon ein unternehmensbeschlu ist und nur noch umgesetzt zu werden braucht .

im namen der europischen volkspartei sage ich , wenn von unterrichtung die rede ist , mssen den arbeitnehmern vollstndige und richtige informationen vorgelegt werden .
im falle von levi strauss bestehen da zweifel .
wenn von konsultation oder anhrung die rede ist , mssen die arbeitnehmer ihre vorschlge und alternativen auf den tisch legen knnen , die dann ernsthaft zu errtern sind .
es ist also zweifelhaft , ob die direktion von levi-strauss bereit ist , das eine oder andere noch in betracht zu ziehen .
das ziel des gesamten dialogs und der verhandlungsrunde mu der erhalt mglichst vieler arbeitspltze sein .

zweitens mssen wir uns ber die situation der betroffenen betriebe sowie ber die entwicklung des gesamten konzerns gedanken machen .
man kann dafr kein verstndnis aufbringen , wenn ein profitables unternehmen geschlossen wird , unternehmen , die zu den produktivsten im ganzen konzern zhlen .
es kann wirklich nicht angehen , an einer stelle alte produktionssttten zu schlieen , angeblich wegen berproduktion , whrend gleichzeitig an anderer stelle neue betriebe errichtet werden .

drittens mssen in der tat strengere europische regelungen fr betriebsschlieungen und massenentlassungen kommen .
lassen sie mich zum schlu noch folgendes sagen : man baut kein soziales paradies auf einem wirtschaftlichen friedhof , aber man baut auch kein wirtschaftliches paradies auf einem sozialen friedhof .
unternehmen tragen auch gegenber der gesellschaft verantwortung , und das hat man bei levi-strauss vollkommen auer acht gelassen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , einige wochen vor der ankndigung der schlieung von vier der zwlf werke in europa , davon drei in belgien und eines in frankreich , hatte die geschftsleitung von levi-strauss stolz verkndet , da sich der unternehmensgewinn in den letzten vier jahren vervierfacht hat und 1996 bei mehr als 5 milliarden francs lag .
was interessiert es also dieses unternehmen , welche folgen mehr als 1.500 kndigungen fr die betroffenen arbeitnehmer und deren familien haben , aber auch fr die wirtschaft einer region , in der die arbeitslosenrate bereits sehr hoch ist !

hinzu kommt noch , da levi-strauss auch in anderen werken kndigungen plant , whrend das unternehmen gleichzeitig seine produktionskapazitten in billiglohnlndern erhht .
nach renault in vilvoorde schlgt nun auch levi-strauss den weg der betriebsstillegung ein , eine entscheidung , die um so inakzeptabler ist , als die arbeitnehmer groe anstrengungen zur verbesserung der produktivitt unternommen haben .
nach vilvoorde fhrt uns die haltung von levi-strauss einmal mehr die ergebnisse einer europischen politik vor augen , die im rahmen des vertrags von maastricht den wettbewerb und die liberalisierung des kapitals privilegiert , was umstrukturierungen und verlagerungen zur folge hat .
hier kmpft das gewinnstreben gegen die beschftigung und den sozialen fortschritt , und die finanzkrise erschttert smtliche volkswirtschaften .

wie sollte man sich unter diesen umstnden nicht freuen ber den gegenangriff der arbeitnehmer aus allen europischen werken des konzerns und ber deren demonstration am 5. oktober , die es ermglicht hat , die von der geschftsleitung unternommenen spaltungsversuche zunichte zu machen und zu ersten ergebnissen zu kommen .

unsere fraktion , die die entscheidung von levi-strauss verurteilt , begrt die entschlossenheit der arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftsorganisationen .
wir fordern die geschftsleitung dazu auf , ihre entscheidung noch einmal zu berdenken und mit den gewerkschaften zu verhandeln , um eine alternativlsung fr die schlieungen zu finden , insbesondere mit hilfe einer arbeitszeitverkrzung , durch die man arbeitspltze erhalten knnte .
gleichzeitig schlagen wir vor , da den arbeitnehmern neue rechte eingerumt und die europischen betriebsrte gestrkt werden , damit sie gegen betriebsverlagerungen ankmpfen knnen , die die vlker zu konkurrenten machen , indem die sozialen und tariflichen diskrepanzen ausgenutzt werden .

vor allem aber zeigen die entscheidung der fhrungsspitze von levi-strauss und die reaktion der arbeitnehmer erneut , da es notwendig und mglich ist , den aufbau europas auf progressive weise neu zu orientieren , indem man ihn von der herrschaft der finanzmrkte befreit , indem man ihn demokratischer macht und indem man als sein wichtigstes ziel definiert , da er die bedrfnisse und erwartungen der brger erfllen mu .

herr prsident , ich mchte zunchst einmal das bedauern der kommission angesichts der schlieung von vier betrieben der firma levi-strauss in belgien und frankreich und des verlusts von mehr als 1 400 arbeitspltzen zum ausdruck bringen .

darf ich ihnen einige zustzliche informationen zu einigen aspekten betreffend die ankndigung der firma levi-strauss und insbesondere den verlauf der dinge geben ?

die unternehmensleitung von levi-strauss hat in der letzten woche mit arbeitnehmervertretern sowohl auf nationaler als auch auf europischer ebene gesprche aufgenommen , und die arbeitnehmervertreter arbeiten derzeit anscheinend an vorschlgen auf der suche nach alternativlsungen fr die schlieung und die entlassung der voraussichtlich betroffenen arbeitnehmer .

wir sollten folglich begren , da die betroffenen parteien sich endlich an einen tisch gesetzt haben , um die gegenwrtige lage zu errtern .
es bleibt zu hoffen , da die gesprche produktiv sind und zumindest zu einer abfederung der sozialen auswirkungen der entlassungen beitragen .

die einschlgigen rechtsvorschriften der europischen union scheinen eingehalten worden zu sein .
wieder einmal haben sich sowohl die richtlinie ber massenentlassungen als auch die richtlinie ber die europischen betriebsrte als hilfreiche instrumente erwiesen , die dafr sorgen , da entscheidungen , die die interessen der arbeitnehmer nachhaltig berhren , unter bercksichtigung eines angemessenen sozialen rahmens getroffen und durchgefhrt werden .

der kommission sind natrlich kritische stimmen bekannt , denen zufolge beispielsweise die regeln fr die mitgliedschaft in den europischen betriebsrten zu einer unausgewogenen zahlenmigen vertretung der arbeitnehmer fhren .
die kommission wird im nchsten jahr prfen , wie die richtlinie ber die europischen betriebsrte in der praxis funktioniert , und das vorgehen bei derartigen fragen wird natrlich gegenstand dieser berprfung sein .

aber selbst wenn die beiden richtlinien in diesem fall anscheinend korrekt eingehalten worden sind , stellt sich dennoch die allgemeine frage , wie man am besten mit groen krisen innerhalb von unternehmen umgeht und wie schlieungen am ehesten vermieden werden knnen .

entscheidend ist eine vorausschauende planung , um den vernderungen auf dem markt und ihren auswirkungen auf die unternehmen vorgreifen zu knnen .
dies setzt sehr viel dauerhaftere beschftigungsorientierte und zukunftsgerichtete informations- und konsultationsverfahren voraus als in einem groteil der derzeit geltenden formalen vorschriften in diesem bereich vorgesehen sind .

genau dieser gedanke liegt der initiative der kommission zum thema " unterrichtung und konsultation der arbeitnehmer in der europischen gemeinschaft " zugrunde .
wir warten noch ab , ob sich die unice in der nchsten woche endgltig dafr entscheiden wird , mit dem egb darber verhandlungen zu beginnen .
die kommission hielte es fr das beste , wenn die sozialpartner auf europischer ebene diese aufgabe , die in erster linie sie selbst betrifft , bernehmen wrden .

sollte es jedoch zu keiner einigung zwischen ihnen kommen , wird die kommission einen vorschlag fr eine angemessene rechtliche regelung in diesem bereich unterbreiten .

die vorausschauende planung ist auch das kernstck der europischen beschftigungsinitiative .
am 14. oktober wird die kommission vorschlge zu den beschftigungsleitlinien fr 1999 , einschlielich einer bewertung der umsetzung der vereinbarten beschftigungsstrategie durch die mitgliedstaaten , sowie einen bericht ber die bereiche verabschieden , in denen die europischen beschftigungsmanahmen in zukunft tatschlich noch verbessert werden knnen .

eine ankndigung wie die von der firma levi-strauss in der vergangenen woche ist immer bedauerlich .
hoffen wir , da die laufenden gesprche zu einer annehmbaren lsung fr die betroffenen fhren .

schlieungen wie diese unterstreichen die notwendigkeit , sich fr eine vollstndige umsetzung der europischen beschftigungsinitiative einzusetzen , um so langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern und die schaffung neuer arbeitspltze zu frdern .

zum schlu mu ich herrn vandemeulebroucke , der um angaben ber eine etwaige untersttzung fr levi-strauss gebeten hat , sagen , da ich das leider nicht beantworten kann .
wir werden jedoch versuchen , die in der entschlieung genannte frist von einem monat einzuhalten , obwohl sie sehr kurz ist .
wir werden unser mglichstes tun , weil es politisch gesehen fr das parlament und fr uns alle wichtig ist zu wissen , ob levi-strauss europische gelder bekommen hat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende sieben entschlieungsantrge :

b4-0901 / 98 von herrn bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ber die beitragszahlungen an die organisation der vereinten nationen ; -b4-0907 / 98 der abgeordneten collins und van bladel im namen der fraktion union fr europa ber die finanzkrise der vereinten nationen ; -b4-0912 / 98 der abgeordneten ford und oddy im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ber die beitragszahlungen an die vereinten nationen ; -b4-0918 / 98 der abgeordneten aelvoet und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlament ber beitragszahlungen an die vereinten nationen ; -b4-0922 / 98 von herrn castagnde im namen der fraktion der radikalen europischen allianz ber die beitragszahlungen an die vereinten nationen ; -b4-0932 / 98 der abgeordneten provan und oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei ber die beitragszahlungen an die organisation der vereinten nationen ; -b4-0943 / 98 der abgeordneten gonzlez lvarez und ojala im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ber die beitragszahlungen an die vereinten nationen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , offenbar schulden die vereinigten staaten von amerika den vereinten nationen etwa 1 , 6 milliarden us-dollar , die dem regulren haushalt und den friedenserhaltenden aktionen nicht zugefhrt wurden .
welches urteil soll man dazu abgeben ?
ein urteil , das ich mir erlauben wrde , als geopolitisch zu bezeichnen .
nach dem sturz des sowjetimperiums erfordern die aufgaben einer internationalen polizei viel mehr behutsamkeit .
um zu verhindern , da sie alleine durch die vereinigten staaten wahrgenommen werden , gibt es nur eine lsung , nmlich da eine solche ttigkeit unter der gide der vereinten nationen erfolgt .

das versumnis der vereinigten staaten bei der entrichtung der den vereinten nationen geschuldeten betrge ist also ziemlich beunruhigend , weil es auf eine bewute abwertung der funktion dieses hochwichtigen internationalen gremiums hinzudeuten scheint , vielleicht mit dem ziel , es explizit durch die vereinigten staaten selbst zu ersetzen , um die gesamte internationale politik auf die speziellen interessen dieses landes auszurichten .

herr prsident , am 27. juni dieses jahres nahmen herr glyn ford und ich an einer protestwache vor der amerikanischen botschaft in london teil , um gegen die zahlungsrckstnde der usa bei den vereinten nationen zu demonstrieren .
die schulden belaufen sich auf 1 , 55 mrd. $ , was etwa zwei drittel des un-haushalts ausmacht .

im vereinigten knigreich gibt es eine massenkampagne .
110 abgeordnete des unterhauses sowie 58 abgeordnete des oberhauses und 27 abgeordnete des europischen parlaments haben den aufruf zu dieser protestaktion unterzeichnet .
inzwischen haben sich auch die regierungen frankreichs und der republik irland der kampagne angeschlossen .

die tatsache , da diese entschlieung von allen fraktionen untersttzt wird , macht deutlich , wie sehr dieses haus den zahlungsrckstand der usa fr ungerecht hlt .
die vereinten nationen sind eine uerst wichtige weltweite organisation .
mit den friedenserhaltenden manahmen hat ihre verantwortung noch zugenommen , und ich wei aus eigener erfahrung in sri lanka , von wo ich tausende von dokumenten ber verschwundene personen mitgebracht habe , da die uno geld bentigt .
als alex smith und ich diese dokumente ber die verschwundenen menschen in sri lanka vorlegten , gab es in den vereinten nationen nur vier mitarbeiter , die fr die verschwundenen in der ganzen welt zustndig waren .

der haushalt der uno sollte erhht und nicht auf diese uerst unfaire art und weise durch die usa gesenkt werden .
sie sollten ein gutes beispiel geben .

herr prsident , ich werde bei diesem thema nicht nur meine blichen zweifel vorbringen .
ich gestehe zwar zu , da das verhalten des amerikanischen kongresses tadelnswert ist , bin aber mehr an den einzelproblemen der reform der uno und an dem gesamten proze der ausbung ihrer aufgaben auf internationaler ebene interessiert .
wir im parlament sollten uns der frage widmen , wie wir neue ressourcen zur finanzierung einer uno auftun knnen , die nicht vom problem des amerikanischen vetos oder von der zahlungsunwilligkeit nationaler regierungen abhngig sind .
ich wrde es begren , wenn die abgeordneten bei der bereitstellung dieser ressourcen ein wrtchen mitzureden htten , damit wir als parlamentarier das gefhl bekommen , an den vereinten nationen mitbeteiligt zu sein .
ich habe zwar durchaus sympathie fr das , was wir hier zu erreichen versuchen , aber ich bezweifle , da eine 11mintige debatte im rahmen des dringlichkeitsverfahrens der richtige weg fr das parlament ist , sich mit dieser frage auseinanderzusetzen .

uns liegt ein bericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik vor , der sich mit der gesamten frage der reform der uno und der organisation ihrer arbeiten befat .
auerdem bezweifle ich , da die entschlieung auch nur eine einzige stimme im amerikanischen kongre zum umschwenken bewegen wird , auch wenn eine so ausgezeichnete abgeordnete wie christine oddy ihm ihre kritik ber den atlantik hinweg entgegenschleudert .
ich bin dem , was das parlament hier zu erreichen versucht , durchaus wohlgesonnen , doch die von uns gewhlten mechanismen gefhrden unsere glaubwrdigkeit in dieser frage und beschrnken unsere mglichkeiten , hier wirklich etwas zu bewegen .

ich empfehle dem haus diese entschlieung , hoffe aber , da sich das haus zu einem spteren zeitpunkt im verlauf dieser legislaturperiode mit dieser frage auf klgere und berlegtere art und weise und dann vielleicht auch mit neuen ideen befassen wird .

herr prsident , ich stimme voll und ganz mit herrn spencer darin berein , da wir vielleicht klger vorgehen sollten .
eine resolution knnte zu wenig fr ein derartiges problem sein .

wir haben seinerzeit ebenfalls die derzeitige struktur der vereinten nationen kritisiert .
wir meinen , sie mu unabhngiger und transparenter sein , und man mu sich fr die aufhebung des vetorechts einsetzen .
das heit , unserer meinung nach mu es in den vereinten nationen mehr demokratie geben .
aber es kommt uns nicht in den sinn , die lnder der europischen union - die nettozahler sind - aufzufordern , ihre finanziellen mittel zurckzuhalten , denn wir wissen , da die arbeit der uno fr den frieden und ihre humanitre ttigkeit sehr wichtig sind .
deshalb teile ich den standpunkt von herrn spencer , da bessere lsungen gesucht werden mssen .

auf jeden fall - und gestatten sie mir einen scherz zum abschlu , auch wenn der herr kommissar nicht anwesend ist - wrden einige von uns den vereinigten staaten gern sagen drfen : seht , der artikel 19 der charta der vereinten nationen besagt , da derjenige , der nicht zahlt , sein stimmrecht verliert , und einmal knnten wir es machen , wie sie es gewhnlich tun .
wir knnten ihnen sagen , da sie ihre stimme verlieren . aber keine bange , in diesem parlament sind wir sehr bedchtig , wir sind berzeugte demokraten und werden den vereinigten staaten nicht das stimmrecht versagen .
wir werden den kongre der vereinigten staaten ersuchen , zumindest dem antrag von herrn clinton zu entsprechen und einen teil der den vereinten nationen geschuldeten mittel freizugeben , whrend wir weiter an einer einfallsreicheren lsung arbeiten , wie herr spencer vorgeschlagen hat .

herr prsident , die politik der usa in diesem bereich ist gefhrlich .
es ist ja politik , da die usa durch nichtzahlung ihrer schulden in hhe von 1 , 6 milliarden dollar versuchen , mittels erpressung die politik der un zu lenken und die reformen zu verhindern , welche die un brauchen , worber wir uns hier im plenum wohl alle einig sind .

die un sind wichtig und mssen sich weiterentwickeln .
entwicklung braucht reformen , aber solange die usa nicht zahlen , ist es sehr schwer , grere vernderungen durchzusetzen .
andere lnder haben ja an die un gezahlt .
obwohl es vielen von ihnen wirtschaftlich sehr schlecht geht , haben sie gezahlt , was die usa natrlich auch tun sollten .
in einer " grnen " weltordnung haben die un nmlich eine schlsselposition inne .
es darf nicht so sein , da ein land die tagesordnung vorgibt und die politik auf weltebene bestimmt , sondern das mu ber die un geschehen , so da nicht einzelne staaten die zielstellung ruinieren und in eine bestimmte richtung lenken knnen .

herr prsident , bill clinton kann durchaus japan , dem amerikanischen kongre oder der krise des internationalen finanzsystems alle schuld der welt geben .
aber der betrag von 1 , 5 milliarden dollar oder mehr , den die vereinigten staaten der organisation der vereinten nationen schulden , hat andere , politisch motivierte grnde , und vor allem , wie es auch schon in diesem plenum gesagt wurde , hat er mit der abwertung der uno selbst zu tun , um die rolle der vereinigten staaten als weltpolizist berzubewerten .

es verhlt sich so , da japan trotz seiner inneren schwierigkeiten und der auswirkungen einer groen rezession ein land ist , das seine internationalen verpflichtungen erfllt und der uno nichts schuldet ; es verhlt sich so , da der polit-pornographische roman , der sich zwischen prsident clinton und dem kongre abspielt , erst in letzter zeit an schrfe gewonnen hat ; und es verhlt sich so , da sich noch vor vier monaten die hochstimmung an den brsen und die wachstumserwartungen der weltwirtschaft weiter auf hohem niveau hielten , was fr die gesundheit der amerikanischen wirtschaft von grtem wert war .

nun sind die unbezahlten schulden der vereinigten staaten bei der uno nicht erst von heute .
es sind im laufe der jahre bewut angehufte schulden .
die amerikaner hatten nicht bezahlt , weil sie nicht wollten , wie sie auch nicht zur kapitalerhhung des iwf mit den 18 milliarden dollar beitragen , die ihrem anteil entsprechen .
das ist ein sehr ernster przedenzfall , es ist das sehr schlechte beispiel eines staates , der beansprucht , die welt zu fhren , und es stellt alle humanitren hilfsaktionen und friedenssicherungsmanahmen in frage , es gefhrdet die zukunft der uno selbst .
der gegenwrtige politische schwchezustand der amerikanischen prsidentschaft , der die glaubwrdigkeit dieses landes im konzert der nationen beeintrchtigt , bietet keine gewhr fr eine positive und schnelle berwindung dieser situation .
doch der druck , den die internationale gemeinschaft mit der europischen union an der spitze auf die vereinigten staaten ausbt , dieser druck darf nicht nachlassen .

herr prsident , da einige lnder , allen voran die vereinigten staaten , die ihnen obliegenden beitrge zum haushalt der uno nicht vollstndig entrichten , mu als zeichen fr die miliche lage , in der sich dieses internationale forum befindet , betrachtet werden .
diese schuldnerlnder mssen zweifellos kritisiert werden , weil ihre versumnisse die verfgbaren finanzmittel der uno insgesamt und somit ihre mglichkeit des einschreitens in krisensituationen beschneiden , wodurch auch die mglichkeit der friedenserhaltung eingeschrnkt wird ; sie mssen um so mehr kritisiert werden , weil ihr beispiel - und was fr ein beispiel , handelt es sich doch um die wichtigste weltmacht !
- reihenweise schule machen und zu einer unvorstellbaren , traumatischen pattsituation fr alle aktivitten der uno selbst fhren und berdies jene lnder , die hingegen die richtlinien der uno-resolutionen vollstndig anerkannt und , wie z.b. italien , an friedensmissionen teilgenommen haben , zu mehr vorsicht oder gar zurckhaltung bewegen knnte .

die delegation der alleanza nazionale fordert jedoch unser parlament auf , sich nicht nur zu den sumigen lndern zu uern , sondern auch nach den tatschlichen ursachen der krisensituation zu forschen , in der sich die uno heute befindet .
diese ursachen sind unserer auffassung nach moralischer , struktureller und politischer art : moralisch , weil die zahlreichen flle von vergeudung und bisweilen korruption , vettern- und klientelenwirtschaft in einem palast , der in dieser hinsicht immer weniger " glsern " ist , offenkundig sind ; strukturell , weil die organisations- und personalmaschinerie aufgeblht und brokratisiert ist und somit rasche und wirksame entscheidungen verhindert ; und schlielich politisch , weil die mehrzahl der uno-resolutionen nur auf dem papier steht und weiterhin unbeachtet bleiben wird , solange keine eindeutige vollstreckungsmacht oder alternative exemplarische sanktionen bestimmt werden , mit deren hilfe die einhaltung dieser resolutionen durchgesetzt werden kann .

herr prsident , wie ihnen bekannt ist , ist die gemeinschaft ein wichtiges finanzorgan fr projekte , die mit untersttzung der fonds , der programme und der hilfswerke der vereinten nationen durchgefhrt werden .

allerdings trgt sie als beobachterin nicht zum gesamthaushalt der vereinten nationen bei .
doch die mitgliedstaaten der europischen union tragen insgesamt mit annhernd 36 % zum funktionshaushalt der vereinten nationen und mit annhernd 39 % zum haushalt dieser organisation fr friedenssicherungseinstze bei , und diese prozentstze liegen betrchtlich hher als der anteil der europischen union am weltbruttosozialprodukt , der lediglich 30 , 8 % betrgt .

auerdem bezahlen die mitgliedstaaten der europischen union die von ihnen geschuldeten betrge vollstndig , termingerecht und bedingungslos , und die europische union legt nachdrcklich wert darauf , da die brigen mitglieder der vereinten nationen ihre internationalen verpflichtungen ebenso erfllen .

die gegenwrtige zahlungskrise beeintrchtigt die effizienz der vereinten nationen , sie gefhrdet die derzeitigen reformbemhungen der uno und ist fr die anderen geldgeber zutiefst ungerecht .
seit dem 31. august 1998 schulden die vereinigten staaten den vereinten nationen 1 , 613 milliarden dollar , das entspricht 60 % der zahlungsrckstnde bei den vereinten nationen .

der amerikanische kongre hat ein gesetz angenommen , das die zahlung von 926 millionen dollar bewilligt .
der prsident soll jedoch einspruch gegen dieses gesetz erheben , weil es ebenfalls eine bestimmung enthlt , die die untersttzung von schwangerschaftsunterbrechungen rechtfertigenden organisationen verbietet .
auerdem , selbst wenn diese manahmen ausgefhrt wrden , knnten sie nur 57 % der betrge decken , mit denen die vereinigten staaten bei den vereinten nationen im rckstand sind .

die europische union hat ihre beunruhigung ber dieses amerikanische gesetz wiederholt geuert , das nicht ausreichende und unter unannehmbaren bedingungen erfolgende zahlungen vorsieht .
die europische union hat dieses problem betreffende manahmen ergriffen , und die prsidentschaft der union , die mitgliedstaaten und die kommission werden diese angelegenheit der amerikanischen administration und den kongremitgliedern gegenber stets weiter ansprechen , wenn sich ihnen hierfr eine gelegenheit bietet .

verehrte kolleginnen und kollegen , somit haben wir die aussprache ber die beitragszahlungen an die uno abgeschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

wir werden die sitzung fr eine knappe viertelstunde unterbrechen , damit unsere kolleginnen und kollegen ihre pltze wieder einnehmen knnen , damit die abstimmung stattfinden kann .

( die sitzung wird um 17.15 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wiederaufgenommen . )

wir kommen nun zur abstimmung .

nach der abstimmung ber die slowakei :

herr prsident , in meiner eile , an der abstimmung teilzunehmen , habe ich den knopf von frau reding statt meinem eigenen gedrckt .
bitte lassen sie im protokoll vermerken , da ich nur einmal , allerdings am falschen platz , abgestimmt habe .

herr prsident , ich kann nur vermuten , da herr cassidy in seiner eile , sich den sozialisten anzuschlieen , vergessen hat , uns dies mitzuteilen .

nun , es scheint konservative zu geben , die sich allen mglichen fraktionen in diesem parlament anschlieen , warum nicht auch den sozialisten .

herr cassidy , mchten sie der labour-partei beitreten ?
ich komme in den plenarsaal und da sitzt er !

ich bin nicht sicher , ob die labour-partei so weit nach links schwenken kann .

herr prsident , es freut mich sehr , da so viele meiner kollegen darauf achten , wo im plenarsaal ich sitze .
leider hat die pse noch nicht das glck , mich zu den ihren zhlen zu knnen .

herr prsident , man knnte sich hier folgende frage stellen : gibt es einen unterschied zwischen der alten und der neuen labour-partei bzw. der neuen labour-partei und den christdemokraten ?

herr prsident , ich wollte nur zu protokoll geben , da der europaabgeordnete herr james moorhouse zu den liberaldemokraten bergewechselt ist .
ich freue mich darauf , ihn in der nchsten woche als mitglied in unserer fraktionssitzung begren zu knnen .

herr prsident !
auf der tribne befindet sich eine delegation , und zwar der europafachausschu des obersterreichischen landtags , den ich sehr herzlich begren mchte .


( die sitzung wird um 17.45 uhr unterbrochen und um 18.00 uhr wiederaufgenommen . )

jet

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0311 / 98 ) von frau ahern im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates zur nderung der satzung des gemeinsamen unternehmens joint european torus ( jet ) ( kom ( 98 ) 0013 - c4-0137 / 98-98 / 0063 ( cns ) ) .

herr prsident , im rahmen des fusionsprojekts der eu wurde gerade eine sechsjhrige technische entwurfsmanahme in hhe von knapp 1 mrd. ecu abgeschlossen .
in der zwischenzeit wird damit gerechnet , da der amerikanische kongre in krze der beteiligung der vereinigten staaten am internationalen thermonuklearen versuchsreaktor , einem 6-milliarden-projekt fr kernfusion , ein ende bereiten wird .

im juli dieses jahres waren die usa nicht in der lage , die vorgeschlagene verlngerung der iter-eda zu unterzeichnen , weil im grunde genommen der amerikanische kongre derzeit nicht bereit ist , gelder fr eine weitere beteiligung der usa locker zu machen .
teams von fusionsentwurfsspezialisten der eu sind in san diego , naka ( japan ) und garching ( deutschland ) im einsatz .
aber welche rechtsgrundlage gibt es jetzt noch fr ihre beibehaltung , weiterbeschftigung oder sogar fr die auszahlung seiner gehlter ?
diese frage drngt sich um so mehr auf , als der europische gerichtshof im dezember 1996 ein urteil gefllt hat , das besagt , da die ungleiche behandlung der mitarbeiter am gemeinsamen europischen fusionsprojekt , jet , nicht rechtens ist .
der vorschlag der kommission soll dem gerichtsurteil dadurch rechnung tragen , da die jet-satzung gendert wird und die diskriminierenden elemente gestrichen werden .

gem dem beschlu des rates von 1978 ber die errichtung des gemeinsamen unternehmens jet sollte das projekt bis 1990 abgeschlossen sein .
seither wurden eine reihe von verlngerungen des projekts beschlossen , zuletzt bis zum dezember 1999 .

die jet-satzung sieht vor , da das von der gastorganisation , der atomenergiebehrde des vereinigten knigreichs ( ukaea ) , zur verfgung gestellte personal bei dieser organisation beschftigt bleibt .
das von den anderen mitgliedern von jet gestellte personal wurde vorbergehend von deren einzelstaatlichen laboratorien abgestellt und erhielt ausnahmslos befristete euratom-arbeitsvertrge .
da die beschftigten die ungleichbehandlung als eine ungerechtfertigte diskriminierung aufgrund der staatsangehrigkeit betrachteten , machten sie eine reihe von rechtssachen beim gerichtshof der europischen gemeinschaften anhngig .
1987 urteilte der gerichtshof , da in der tat von einer diskriminierung gesprochen werden kann , da die diskriminierung jedoch in der befristung des gemeinsamen unternehmens begrndet sei .

die nderungen an den bestimmungen betreffend die mitarbeiter sind durchaus von bedeutung , auch wenn sie nur fr neuanstellungen bis 1999 gelten werden , die nicht zu erwarten sind .
sie werden als muster fr eine mgliche jet-mitarbeiterregelung nach 1999 in einer neuen rechtlichen struktur dienen .

um die gegenwrtige unrechtmige regelung abzuschaffen , wird ein neues einheitliches system der abordnung von personal seitens der mitglieder des gemeinsamen unternehmens vorgeschlagen .
knftig werden alle mitarbeiter , die nach der nderung der satzung eingestellt werden , bei den mitgliederorganisationen beschftigt bleiben .
die neue formulierung legt fest , da es nur eine kategorie neuer mitarbeiter geben wird , und zwar von ihren einzelstaatlichen laboratorien abgestellte mitarbeiter .
wie diese nderungen aber genau umzusetzen sind und - was noch wichtiger ist - wie die neuen fr die neuen jet-mitarbeiter geltenden dienstlichen bestimmungen aussehen sollen , das ist im kommissionsvorschlag berhaupt nicht enthalten .
dies bleibt vielmehr dem jet-rat berlassen , vermutlich in der annahme , da es sich dabei mehr um durchfhrungsbestimmungen handelt .

dies kann nicht angehen .
mangelnde transparenz und mangelnde demokratische rechenschaftspflicht haben offenkundig katastrophale folgen gezeitigt und faktisch dem projekt selbst geschadet .
da bezahlung und arbeitsbedingungen der mitarbeiter an einem weitgehend aus dem euratom-haushalt finanzierten vorhaben von einem organ beschlossen werden , da einem zweig der haushaltsbehrde , nmlich dem europischen parlament , berhaupt nicht rechenschaftspflichtig ist , kann einfach nicht hingenommen werden .

es gibt noch ein weiteres problem .
der erste teil der neuen nummer 8.4 lautet wie folgt : " das von der heimatorganisation zur verfgung gestellte personal wird an das gemeinsame unternehmen abgeordnet und ...
bleibt whrend der abordnung bei der heimatorganisation gem den beschftigungsbedingungen der heimatorganisation beschftigt .
" in der nummer 8.7 heit es : " alle personalkosten , einschlielich der kosten fr abgeordnetes personal , die den heimatorganisationen entstehen ...
, werden vom gemeinsamen unternehmen getragen . "

weshalb wird diese eigenartige regelung vorgeschlagen ?
aus dem einfachen grund , da die mitgliedstaaten , sofern die heimatorganisationen den einzelstaatlichen gehaltsanteil zahlen mten ( wie dies bei den lehrern der europischen schulen und allen sonstigen abgeordneten einzelstaatlichen experten , die in gemeinschaftlichen institutionen arbeiten , der fall ist ) , faktisch um eine nettoanhebung des bereits beschlossenen fusions-haushalt ersucht wrden , was ihnen wohl nicht zusagen wrde .

zwar besteht einigkeit darin , die jet-satzung mit dem urteil des europischen gerichtshofs in einklang zu bringen , doch mu das parlament zu jedem auf dem euratom-vertrag grndenden vorschlag zur verlngerung der laufzeit von jet ber 1999 hinaus konsultiert werden .
es wre vllig unannehmbar , eine solche verlngerung , die erhebliche auswirkungen auf den gemeinschaftshaushalt htte , auf der grundlage vertraulicher vertragsvereinbarungen mit den nationalen organisationen zum gegenstand einer durchfhrungsmanahme im rahmen des spezifischen programms zu machen .

was die erstattung der nationalen gehlter der abgestellten nationalen experten aus dem euratom-gemeinschaftshaushalt angeht , so ist ein solches vorgehen innerhalb der kommission normalerweise illegal , wrde also der haushaltsordnung widersprechen , weil damit die teile a und b des haushalts miteinander vermischt wrden .
beim jet-vorhaben kann dies mglicherweise vermieden werden , indem eine reihe von dienstleistungsvertrgen mit nationalen organisationen abgeschlossen werden .
damit wird jedoch ein przedenzfall fr die renationalisierung des europischen ffentlichen dienstes geschaffen .

der haushaltsausschu hat seine stellungnahme zu diesem bericht abgegeben , die jedoch nicht so berzeugend ausgefallen ist , wie wir dies normalerweise vom haushaltsausschu erwartet wrden .
ich frage mich , ob da nicht ein gewisses politisches kalkl seitens einiger mitglieder des haushaltsausschusses dahintersteckt .
ich beziehe mich insbesondere auf herrn james elles , in dessen wahlkreis das jet-unternehmen angesiedelt ist .
ich wrde es begren , wenn er bei jet in seinem wahlkreis genauso konsequent wre wie er es normalerweise bei den haushaltsberlegungen der europischen union ist .

herr prsident , ich mu gestehen , da ich mich bei weiten teilen der ausfhrungen von frau ahern fragte , ob sie sich wohl auf den bericht beziehen , der ihren namen trgt .

ich mchte ihre aufmerksamkeit gern auf ziffer 1 des entwurfs einer legislativen entschlieung lenken , denn dort heit es : " das europische parlament billigt den vorschlag der kommission " .
das ist der antrag , der in dem bericht enthalten ist .

die sozialdemokratische fraktion begrt den vorschlag der kommission zur nderung der satzung des jet .
doch lassen sie uns die dinge realistischer betrachten .
die personalsituation reicht schon ein paar jahre zurck .
vielleicht sollten wir uns vor augen halten , da unterschiedliche beschftigungsbedingungen seinerzeit vernnftig schienen und in jedem fall von allen dort beschftigten akzeptiert worden waren . aber das liegt 20 jahre , vielleicht sogar noch lnger zurck .
die umstnde verndern sich .
deshalb ist es auch durchaus verstndlich , da im laufe der zeit situationen entstanden , in denen die britischen beschftigten unzufrieden waren und vor gericht zogen .
die lsung dieses problems hat zweifelsohne sehr lange auf sich warten lassen , und die tatsache , da dies so lang gedauert hat , wirft sicher kein gutes licht auf die kommission , den jet-rat oder irgend jemanden sonst .
wir haben bereits in der letzten und nicht erst in dieser legislaturperiode mit der diskussion ber dieses thema begonnen .

wir haben zwar aus dem einfachen grund , da noch einige gerichtsverfahren anhngig sind , keine vollstndige regelung fr alle beschftigten erreichen knnen , doch immerhin sind wir ein stck vorangekommen .
deshalb gilt die regelung nur fr neue mitarbeiter .
die bestimmungen , die - voraussichtlich - nach dem dezember 1999 gelten werden , sind meiner meinung nach recht vernnftig .
ich hoffe , da sie auch von den beschftigten akzeptiert werden knnen .
mit sicherheit . wenn nicht , dann gibt es verfahren , die eine erneute nderung ermglichen .
ich hoffe , da das dann nicht so lange dauern wird .

in dem bericht wird eine ganze reihe von bemerkungen zum fusionsprogramm gemacht , die jedoch fr diese spezielle diskussion nicht relevant sind .
da sie jedoch nun einmal gemacht worden sind , sollte ich vielleicht darauf hinweisen , da einige von uns in diesem haus der ansicht sind , da das fusionsprogramm fortgesetzt werden sollte .
wir sind nicht sicher , wie es ausgehen wird , genauso wenig , wie wir das bei forschungsprogrammen wissen knnen .
aber es sind beachtliche fortschritte erzielt worden .

wenn die abgeordneten weitere informationen wnschen , so kann ich ihnen versichern , da sie nur zum telefon zu greifen und die beschftigten von jet und den direktor um auskunft zu bitten brauchen .
ich hatte nie schwierigkeiten , zu irgendeinem zeitpunkt informationen ber das projekt zu bekommen .
genau das mssen die abgeordneten tun , wenn sie informationen haben wollen .
das lt sich ganz einfach bewerkstelligen .

ich mu gestehen , da der jngste bericht des wissenschaftlichen rats von jet etwas schwer zu verstehen ist .
ich werde das dadurch lsen , da ich den direktor anrufen und ihn bitten werde , dies fr die abgeordneten des europischen parlaments in eine etwas verstndlichere sprache zu fassen .
so mu man hier verfahren und nicht groe reden schwingen ber unklare punkte , was niemandem in der debatte weiterhilft .

das ist der ansatz der sozialdemokratischen fraktion .
wir begren den vorschlag der kommission .
wir hoffen , da die meinungsverschiedenheiten unter den mitarbeitern sehr bald vllig beseitigt werden knnen .
unserer berzeugung nach haben sie eine schwierige und sehr erfolgreiche arbeit geleistet .
wir von der sozialdemokratischen fraktion wnschen ihnen alles gute .

herr prsident , ich mchte frau ahern zu der krze ihres berichts gratulieren .
ihre unangebrachten vorwrfe gegenber meinem kollegen herrn elles kann ich jedoch nicht gutheien , zumal er nicht anwesend ist , um darauf reagieren zu knnen .
ich hoffe , frau ahern wird das , was sie gesagt hat , noch einmal berdenken .

zu dem zeitpunkt , als jet ins leben gerufen wurde , war die ursprngliche vereinbarung ein pragmatischer versuch in dem bemhen , sowohl die britischen kollegen im vergleich zu ihren kollegen in der ukaea als auch das personal aus den brigen mitgliedstaaten fair zu behandeln und das weiterbestehen von rechten aus den arbeitsverhltnisses fr alle zu wahren .
es dauerte jedoch nicht lange , bis die unterschiede bei den gehltern und bei den arbeitsbedingungen zwischen den beschftigten bei jet und denen bei der aea deutlich zu tage traten und die aea-mitarbeiter eine bessere behandlung verlangten .
ich teile die ansicht von herrn adam , da es bedauerlich ist , da eine lsung so lange auf sich hat warten lassen .
ich habe jedoch den eindruck , da der vorliegende vorschlag der kommission im grunde genommen die dinge in ordnung bringen soll , indem er das statut ndert und die situation fr neue mitarbeiter regelt .

dies scheint eine typisch europische lsung zu sein , eine ziemlich elegante sogar , die nur fr die zukunft gilt und somit im moment keine auswirkungen auf den haushalt hat .
sie ist besonders deshalb clever , weil die zukunft der fusionsforschung , wenn die jetzige phase von jet im nchsten jahr ausluft , mit unsicherheit behaftet ist .
der einzige sichere aspekt scheint zu sein , da die fusion in 50 jahren eine wichtige erneuerbare energiequelle darstellen wird .
vor 20 jahren sprach man ebenfalls davon , da dies in 50 jahren der fall sein werde .
der eugh hatte recht mit der feststellung , da dies kein kurzfristiges projekt ist , obwohl das letzte wort ber die bedeutung des begriffs " vorlufig " noch nicht gesprochen ist .

diese situation verdeutlicht die gefahren , wenn irgendeine arbeit auf europischer ebene anders bezahlt wird als auf nationaler ebene .
so wrden beispielsweise vorschlge in diesem haus fr ein einheitliches abgeordnetenstatut dazu fhren , da die abgeordneten des europischen parlaments der kritik seitens ihrer kollegen aus den nationalen parlamenten ihres eigenen landes ausgesetzt wren , wenn die europaabgeordneten sehr viel besser bezahlt werden wrden .
ich stimme also in anderen worten dem grundsatz zu , da im falle einer abstellung - und wir sprechen hier ja nur von einem zeitraum von fnf jahren - sich das gehalt nach den nationalen stzen richten sollte , whrend die aufwandsentschdigung fr alle gleich sein sollte .
das scheint mir ein fairer und gerechter ansatz zu sein .

die zweite sehr wichtige bemerkung zu diesem vorschlagspaket der kommission ist in der begrndung des berichts und in der stellungnahme des haushaltsausschusses bereits enthalten .
es geht darum , da der gemeinschaftshaushalt fr die meisten kosten aufkommt , die haushaltsbehrde jedoch nicht viel zu sagen hat .
ich bitte darum , da dies geprft wird , wenn das projekt in seine nchste phase bergeht .

herr prsident , diese satzungsnderungen sind notwendig , gut und erwnscht , sowohl die vom rechnungshof empfohlenen als auch die nderungen in der folge des urteils in erster instanz , die bewirken , da die unrechtmigen diskriminierungsklauseln entfallen .

betrachtet man die neuen formulierungen , so schreiben diese vor , da es in bezug auf neu zu rekrutierendes personal nur eine kategorie geben darf , nmlich personal , das von seinen nationalen laboratorien abgestellt wird .
es fehlt also noch immer etwas , nmlich die anwendung der vorschriften auf das neue personal .
die neuen dienstvorschriften sind im vorschlag der kommission nmlich nicht enthalten , was einige vermissen knnten .
sie werden jetzt dem gutdnken des jet-rates berlassen , wahrscheinlich in der annahme , da es sich nur um durchfhrungsmanahmen handelt .
das stimmt nicht ganz .
die mangelnde offenheit und demokratische verantwortung des fusionsprogramms ist angeschlagen und mu verbessert werden .

ich finde nicht , da man sich damit begngen mu , da wir parlamentarier bei jet anrufen und informationen bekommen knnen , sondern das mu meiner meinung nach etwas besser geregelt werden .
es geht ja um die parlamentarische berprfung und kontrolle von jet , die derzeit sehr unbefriedigend abluft .
wir brauchen fr das fusionsprogramm der eu eine bessere berwachung , da es sehr kompliziert ist , wie herr adam ganz richtig gesagt hat .
es ist technisch sehr kompliziert .
die mitglieder des parlaments haben sicher vieles im zuge der ausarbeitung der berichte gelernt - u. a. durch den bericht plooij-van gorsel - und haben ihre kenntnisse verbessert , aber wie steht es z . b. um das wissen im ministerrat , wo die beschlsse gefat werden ?
das ist schwer zu sagen .

die fraktion die grnen im europischen parlament haben im ausschu einige nderungsvorschlge vorgelegt , weil dafr gesorgt werden sollte , da das europische parlament besser einbezogen und informiert wird .
ich finde es schade , da diese nderungsvorschlge im ausschu abgelehnt wurden , da ich glaube , da sie sehr gut und notwendig waren .
wir knnen auf dieses problem aber vielleicht zurckkommen .

herr prsident , ich mchte zunchst dem parlament und der berichterstatterin frau ahern fr die arbeit zum kommissionsvorschlag danken .

wie sie wissen , schlagen wir die verabschiedung einer reihe von nderungen vor , die der jet-rat an der satzung des gemeinsamen unternehmens vornehmen mchte .
einige dieser nderungen sind technische anpassungen .
eine wesentliche nderung ist die einfhrung eines neuen systems fr die bereitstellung von personal fr das projekt als reaktion auf das urteil des gerichts erster instanz , demzufolge bestimmte aspekte des bestehenden systems nicht rechtens sind .

ihnen ist auch bekannt , da das gemeinsame unternehmen ende 1999 ausluft , so da diese vorgeschlagenen nderungen im grunde genommen nur fr eine begrenzte zeit gelten .
ihr ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie sowie der haushaltsausschu haben dem vorschlag ohne nderungsantrge zugestimmt , und ich bin zuversichtlich , da sie sich ihrer empfehlung anschlieen und unseren vorschlag zur nderung der satzung des gemeinsamen unternehmens jet untersttzen werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

eg / san marino : protokoll zum abkommen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung ( a4-0238 / 98 ) des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen zu dem protokoll zum abkommen ber die zusammenarbeit und eine zollunion zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der republik san marino infolge des beitritts der republik sterreich , der republik finnland und des knigreichs schweden zur europischen union ( 6788 / 97 - c4-0262 / 98-97 / 0022 ( avc ) ) ( berichterstatter : karl habsburg-lothringen ) .

herr prsident , herr kommissar ! die vorliegende empfehlung handelt von der zollunion und von der zusammenarbeit zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und san marino .
man mu vielleicht einen kurzen historischen abri darber geben , wie dieses abkommen zustandegekommen ist .
es wurde am 16. dezember 1991 unterzeichnet , und es zielte darauf ab , die bereits engen beziehungen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der republik san marino zu festigen und auszubauen .
es errichtet eine zollunion zwischen den vertragsparteien und soll eine mglichst breite zusammenarbeit in den unterschiedlichsten bereichen - industrie , dienstleistung , umweltschutz , fremdenverkehr , kommunikation , information und kultur sowie sozialpolitik - begrnden .

es wird von einem kooperationsausschu verwaltet , der seine ttigkeit nach dem muster zahlreicher analoger abkommen , die von der europischen gemeinschaft geschlossen wurden , ausbt und grundstzlich keine besonderen probleme bereiten drfte .
das war 1991 .
am 27. november 1992 wurde in brssel dann ein interimsabkommen ber den handel und eine zollunion unterzeichnet , das am 1. dezember 1992 in kraft trat .
das ratifizierungsverfahren durch die 12 mitgliedstaaten hat dann allerdings ber fnf jahre gedauert .
es handelte sich um ein abkommen , bei dem die mitgliedstaaten eigentlich keine groen nationalen interessen zu verteidigen hatten , vielleicht mit der ausnahme italiens .
es gab also keine groen nennenswerten einsprche dagegen , aber obwohl es keine probleme gegeben hat , wurde ein sozusagen " kleiner vertrag " ber einen sehr langen zeitraum einfach liegen gelassen und vernachlssigt , und das ist eigentlich kein schner zustand .

vielleicht interessiert es irgendeinen brger in der europischen union , der nicht in der unmittelbaren umgebung von san marino lebt , nicht sehr , was dort vor sich geht . wir drfen aber nicht vergessen , da die brger von san marino extrem daran interessiert sind , was hier vor sich geht , wie die entwicklung innerhalb der europischen union vorangeht .
da sie ber fnf jahre lang warten muten , bis dieses abkommen in den verschiedenen lndern tatschlich ratifiziert wurde , ist eigentlich eine schande !

dies hat also lange gedauert , und in der zwischenzeit waren weitere mitgliedstaaten der europischen union beigetreten bzw. hatten ihre beitrittsantrge abgegeben , also sterreich , finnland und schweden .
dies hat wiederum eine neue situation geschaffen , weil ein zusatz zu diesem protokoll vorgesehen werden mute .
man darf dann eins nicht vergessen : dies hat dann auch wieder relativ lange gedauert .
ich selber wurde im februar 1997 als berichterstatter benannt .
der bericht war im juni 1997 fertig , hat dann aber wieder einmal noch bis zum 3. juni 1998 - also ein jahr lang - herumgelegen , ohne da sich irgendjemand wirklich darum gekmmert htte , auer hier im parlament , das mu ich betonen .
nun kommt dieses thema heute gott sei dank hier ins plenum und wird bei der abstimmung morgen frh hoffentlich angenommen .

man mu vielleicht zu san marino noch einiges sagen : es ist ein wunderschnes , zwar sehr kleines , aber sehr interessantes land , das sich ber die jahrhunderte hinweg seine eigenstndigkeit erhalten hat wie kaum ein anderer kleinstaat in europa .
vielleicht darf ich noch ein , zwei historische fakten hinzufgen : als napoleon san marino angeboten hat , da es sich auf kosten seiner nachbarn vergrern darf , hat san marino dies im rahmen einer volksabstimmung abgelehnt und beschlossen , bei seiner gre zu bleiben .
darum hatte es die mglichkeit , im anschlu daran beim wiener kongre als vertragspartei dabei zu sein und wirklich mitzuwirken , aktiv beizutragen , und schon damals hat es seine besondere selbstndigkeit , seine besondere position betont .

man darf auch nicht vergessen , da zu einem spteren zeitpunkt - whrend des zweiten weltkrieges nmlich , als san marino , das ja mitten in italien liegt , von einem faschistischen regime umgeben war , weder kosten noch mhen gescheut hat , um mglichst vielen flchtlingen und menschen in not unterschlupf zu bieten und sie entsprechend zu schtzen .
das heit , die bewohner von san marino haben immer eine ganz , ganz groe eigenstndigkeit bewiesen , sie haben immer einen besonderen charakter bewiesen , den sie sich bis heute bewahrt haben .
ein weiterer aspekt , den man heute erwhnen und auch gutheien mu , ist die tatsache , da san marino es als einer der wenigen kleinstaaten innerhalb europas immer abgelehnt hat , eine steueroase zu sein , und sich deswegen auch mit seinem greren nachbarn italien immer sehr gut verstanden und sehr gut auseinandergesetzt hat .

wichtig erscheint mir in dem zusammenhang der hinweis , da wir nicht vergessen drfen , wie nahe uns san marino tatschlich ist .
wir haben vor wenigen monaten die entscheidung darber gefllt , welche lnder beim euro mitmachen , welche lnder die whrung aufnehmen .
wir sprechen immer von 11 lndern , in wirklichkeit sind es mindestens eins oder zwei mehr .
schlielich benutzt san marino als whrung die lira .
dort wird auch italienisch gesprochen .
im grunde genommen ist es das land nr . 12 , das zum greren eurobereich dazugehrt .
das sollten wir bedenken und dementsprechend unser interesse auf san marino ausrichten .

zusammengefat ist es eigentlich bedauerlich , da die mitgliedstaaten der zwlfergemeinschaft so lange gebraucht haben , um einen vertrag zu ratifizieren , gegen den es von vornherein keine besondere kritik oder einwnde gegeben hat .
das europische parlament gab bereits am 9. juni 1992 eine befrwortende stellungnahme zu dem abkommen ber eine zollunion und die zusammenarbeit ab .
da das zusatzprotokoll nur formale aspekte betrifft , bin ich absolut der ansicht und hoffe sehr , da das europische parlament morgen fr dieses land ein positives votum abgibt , damit dieser langen und nicht sehr schnen geschichte ein ende bereitet wird , damit das verhltnis zu san marino verbessert wird .
es ist einiges zu tun !
erlauben sie mir noch - und ich freue mich sehr darber - , ihnen mitzuteilen , da die vertreterin von san marino , frau laura bologna , auch heute bei uns im parlament war , um sich genau ber die ablufe hier zu diesem bericht zu informieren .

lassen sie mich zunchst dem berichterstatter fr seinen bericht und fr seine ausfhrungen danken .
eine positive stellungnahme des europischen parlaments stellt einen wichtigen schritt in richtung des abschlusses eines langen ratifizierungsprozesses dar und bringt uns der tatschlichen umsetzung des abkommens nher .

dieses abkommen , das im dezember 1991 unterzeichnet wurde , soll das kernstck im proze der vertiefung und der erweiterung unserer beziehungen zu san marino sein .
neben den zoll- und handelsbestimmungen ermglicht das abkommen eine ausdehnung der zusammenarbeit auf verschiedene bereiche , einschlielich der sozialpolitik .
die kommission bedauert , da das abkommen noch nicht in kraft getreten ist .
ich hoffe , da der oft komplizierte ratifizierungsproze in den nationalen parlamenten bald abgeschlossen sein wird , um in absehbarer zukunft eine effiziente umsetzung des abkommens mit diesem wunderschnen land zu ermglichen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

statistisches gemeinschaftsprogramm 1998-2002

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0321 / 98 ) von frau lulling im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber das statistische programm der gemeinschaft ( kom ( 97 ) 0735 - c4-0197 / 98-98 / 0012 ( cns ) ) .

herr prsident , ich gehre zu den mitgliedern des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , die keine sogenannten groen berichte an land ziehen knnen , nach dem motto : die kleinen berichte fr die kleinen lnder .
fr wie bedeutungslos auch unser prsidium diesen bericht ber das statistische fnfjahresprogramm hlt , geht daraus hervor , da wir ihn heute in einer abendsitzung diskutieren und morgen , freitag , darber abstimmen , wenn nicht einmal mehr die hlfte der mitglieder dieses hauses anwesend sein wird .

ich wei natrlich , da man mit statistiken und berichten darber die ffentliche meinung nicht begeistern kann , sozusagen - wie die deutschen sagen -keinen hund hinter den warmen ofen hervorlocken kann .
es ist ja vielmehr so , da diejenigen , die die angaben fr die statistiken liefern mssen , ber die arbeit , die man ihnen mit den vielen fragebgen zumutet , nicht besonders begeistert sind . das ist besonders bei klein- und mittelbetrieben der fall , welche die statistikfragen als lstige pflicht empfinden .
ich wei davon als berichterstatterin ber das slim-programm , das die statistiken fr grenzberschreitenden handel im binnenmarkt einfacher machen wollte .

es ist aber nicht so , da die wirtschaft insgesamt gegen die statistiken kmpft , denn sie braucht gute statistiken , zum beispiel ber innergemeinschaftliche warenstrme fr ihre handelspolitik .
ich habe als berichterstatterin erlebt , da mich europische organisationen wie coop oder auch comit vins bekniet haben , doch dahingehend zu wirken , da wir zum beispiel noch statistisch erfassen , wieviel wei- oder rotwein aus rioja nach bayern exportiert wird .

allerdings mu ich darauf hinweisen , da natrlich , wenn der vertrag von amsterdam in kraft wre , hier das mitentscheidungsverfahren zur anwendung kme , was natrlich die aufmerksamkeit der kollegen gehrig strken und die beachtung fr unsere ansichten seitens der kommission und des rates erhhen wrde .
aber wie dem auch sei : wir sollten nicht vergessen , da whrend der laufzeit dieses programms von 1998 bis 2002 wichtigste politische entscheidungen anstehen , und zwar : die reform der gemeinsamen agrarpolitik , die erweiterung der eu , das funktionieren der einheitlichen whrung , was beste harmonisierte statistiken betreffend die konvergenzkriterien fr die euro-zone und die einhaltung des stabilittspakts voraussetzt .

die entwicklung und berwachung des arbeitsmarktes nach dem beschftigungsgipfel in luxemburg sowie die vorbereitungen auf ein endgltiges mehrwertsteuersystem sind weitere herausforderungen , fr die alle entscheidungstrger bestmglich informiert sein mssen .
ich werde ja nicht mde , hier zu wiederholen , da ein schlecht informierter brger und besonders ein schlecht informierter politiker schlecht urteilt und schlecht entscheidet .
weil dem so ist , brauchen wir bestmgliche vergleichbare , unabhngige daten fr alle vorerwhnten entscheidungen , und wir brauchen sie rechtzeitig .
dies wird nur mglich sein , wenn wir eurostat die erforderlichen mittel geben .

man kann ja nicht einerseits immer wieder besonders hier bessere und schnell verfgbare informationen , studien verlangen und andererseits eurostat die mittel krzen wollen .
solche krzungen kosten nmlich im endeffekt die gemeinschaft , die mitgliedstaaten , unsere brger viel mehr geld als rechtzeitige , zuverlssige statistiken .
es wre ja auch ein unding , wenn wir zum beispiel die inflation mit unzureichend harmonisierten verbraucherindizes messen wrden , wenn wir die haushaltsdefizite , die langfristigen schulden in prozenten von inlandsprodukten feststellen wrden , die so verschieden berechnet werden , da die einen ihre schattenwirtschaft einschlielich prostitution und andere die unbezahlte arbeit von hausfrauen als wertschpfung mitrechnen .
das mag sympathisch sein .
aber wenn diese berechnungsgrundlagen nicht harmonisiert sind , erfllen natrlich diejenigen , die ihr bruttoinlandsprodukt derart aufbauschen , die maastricht-kriterien eher als mitgliedstaaten , die das nicht tun .
wer in seiner arbeitslosenstatistik nur die entschdigungsberechtigten arbeitslosen und nicht auch die arbeitsuchenden bercksichtigt , kommt dann halt auf eine niedrigere arbeitslosenquote als der mitgliedstaat , der das nicht tut .

das sind nur einige beispiele fr die bedeutung dieses fnfjahresprogramms .
ich mu die kommission zu dessen bersichtlicher prsentation beglckwnschen , weshalb wir auch den antrag des haushaltsausschusses , aus dem anhang die klaren ziele herauszustreichen , ablehnen muten .
das kme nmlich einer regelrechten kastration des klaren , bersichtlichen textes gleich .
die vernnftigen antrge aller anderen ausschsse - ein rundes dutzend ausschsse waren mitberatend - haben wir in den bericht eingebaut .
der herr kommissar wird uns jetzt todsicher sagen , da sie alle gnade vor seinen augen finden werden .

ich mchte mich bei den mitberatenden ausschssen fr ihre guten anregungen bedanken .
wir haben auer den im ausschu einstimmig angenommenen nderungsantrgen nur einen zustzlichen nderungsantrag von herrn blokland .
mir gefllt er nicht .
denn herr blokland will in dem text , der besagt , da das statistische programm den wichtigsten , aus der gemeinschaftspolitik resultierenden prioritten rechnung tragen mu , worunter wettbewerbsfhigkeit , wachstum und beschftigung fallen , das wort " wachstum " ersetzen durch " dauerhafte und umweltfreundliche entwicklung " .
das ist eine terminologie , die man nirgends im vertrag und auch nicht in den schlufolgerungen des gipfels von amsterdam anstelle von wachstum findet .
deshalb , glaube ich , sollten wir das ablehnen .

nach meiner berechnung haben sie ihre redezeit um 20 % berschritten , da sie aber immer so unterhaltsam sind , macht es uns nichts aus .

herr prsident , statistik kann ja ziemlich langweilig sein , aber sie ist auch sehr wichtig .
wir fllen oft entscheidungen auf der grundlage statistischer daten , die von eurostat zusammengestellt worden sind .
wir politiker setzen statistiken oft in unterschiedlichen zusammenhngen ein .
deshalb ist es sehr wichtig , da statistische daten korrekt erhoben werden , da sie vergleichbar sind usw .
es fllt eurostat immer schwerer , diese statistischen daten bereitzustellen , die gebraucht werden , um den stndig steigenden politischen anforderungen der eu gerecht werden zu knnen .

durch den vertrag von amsterdam bekommt die eu noch mehr macht , was bedeutet , da wir noch mehr politische entscheidungen treffen werden , was auch heit , da wir bessere entscheidungsgrundlagen bentigen , die von eurostat zur verfgung gestellt werden mssen .
das gilt fr alte wie fr neue bereiche .
man mu sich auch daran erinnern , da die verbindung zwischen eurostat und den nationalen behrden auf dem subsidiarittsprinzip beruht .
im dokument der kommission steht folgendes : " das derzeitige niveau der ressourcen kann nicht smtliche bedrfnisse abdecken " .
es ist etwas unbefriedigend , wenn man in bezug auf die politischen beschlsse , fr welche die eu verantwortlich ist , prioritten setzen mu .

im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie haben wir uns teils auf forschung und technologische entwicklung und teils auf das energieproblem konzentriert .
einer der von uns betonten wichtigen punkte ist , da eurostat zur verfgung stehen mu , um informationen innerhalb der forschung darber zu verbreiten , was erreicht worden ist und wie das erreichte in verschiedenen zusammenhngen als indikator fr innovationen eingesetzt werden kann .
dasselbe gilt fr den energiebereich : um eine vernnftige energie- und umweltpolitik betreiben zu knnen , ist es notwendig , denselben statistischen hintergrund zu haben und vergleiche anstellen zu knnen , um korrekte beschlsse fassen zu knnen . wir brauchen solche beschlsse , um eine nachhaltigen entwicklung erreichen zu knnen , u. a. im hinblick auf die strategie , die bei der konferenz in kyoto ber klimavernderungen festgelegt wurde .
in diesem zusammenhang ist die statistik uerst ntzlich , anwendbar und notwendig .
eurostat braucht also ressourcen , um dies leisten zu knnen . das ist wichtig , wenn man bedenkt , da viele entscheidungen von den mitgliedstaaten auf die eu-ebene verlagert werden .

herr prsident , ich mchte zunchst der berichterstatterin , frau lulling , dafr danken , da sie u. a. in hohem mae das bercksichtigt hat , was wir vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten eingebracht haben .

es gibt einen bedarf an besseren statistischen daten in diesem bereich , nicht zuletzt nach dem gipfeltreffen von luxemburg .
wir mssen jetzt die richtlinien berwachen , die dort beschlossen worden sind und die jetzt in nationale aktionsplne umgesetzt werden .
es gibt immer noch mngel , vor allem was die vergleichbarkeit angeht .
es gibt allerdings auch noch andere mngel : z .
b. dauert es viel zu lange . die zeitintervalle fr die vergleiche mten krzer sein .

wir haben fr die bereiche , fr die wir verantwortlich sind , d. h. den beschftigungsbereich , den sozialen bereich und den ausbildungsbereich , eine reihe von prioritten gesetzt , .
das betrifft natrlich die vier grundpfeiler von luxemburg , statistische daten ber aktive und passive manahmen in der arbeitsmarktpolitik und die arbeitsstunden pro jahr und woche .
in diesem zusammenhang ist es auch wichtig , geschlechterspezifische angaben zu bekommen , um zum beispiel sehen zu knnen , wieviel unbezahlte arbeit ausgefhrt wurde und wer diese ausgefhrt hat .
das waren einige unserer prioritten .

was den sozialen bereich betrifft , so sollten die haushaltsmitteluntersuchungen fter verglichen werden .
wir brauchen auch statistische daten ber angebot und nachfrage in bezug auf pltze in der kinderbetreuung und ber den erziehungsurlaub .

fr den ausbildungsbereich ist es wichtig , den bergang von der berufsausbildung zum arbeitsmarkt zu erforschen , die anzahl der sogenannten dropouts - der schulabgnger ohne abschlu - in den mitgliedslndern zu vergleichen und den bergang von behinderten von geschtzter beschftigung zu beschftigung auf dem freien arbeitsmarkt zu untersuchen .

das sind ein paar beispiele fr prioritten , die der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten gesetzt hat .
wir erhoffen uns in diesem bereich bessere statistische daten vom amt fr statistik , insbesondere deshalb , weil wir nach dem treffen von luxemburg neue aufgaben bekommen haben .

herr prsident , im namen des ausschusses fr umweltfragen mchte ich frau lulling zu ihrem bericht gratulieren .
in einigen wichtigen punkten hat sie zum programm der europischen kommission stellung genommen und nderungsantrge vorgeschlagen .
ich stimme ihr zu , da das europische parlament fr die unabhngigkeit von eurostat sorgen mu .
in einer demokratie mssen statistiken objektiv und verllich sein . dazu mssen ausreichende finanzielle mittel zur verfgung stehen .
ich empfehle dem kommissar , eurostat von der europischen kommission unabhngig zu machen , denn nur so ist eurostat frei von jeglicher politischer beeinflussung .
ich bin auf seine reaktion gespannt .

ein zweiter punkt , auf den der umweltausschu eingeht , betrifft die fehlende festlegung von prioritten pro politikbereich .
die mittel sind nun einmal begrenzt .
weshalb setzt die kommission dann keine prioritten ?
und wie gedenkt die kommission eine sinnvolle bewertung vornehmen zu knnen , ohne im voraus die hauptpunkte der politik in den kommenden vier jahren herauszustellen ?

im namen des umweltausschusses dringe ich darauf , im bereich der umweltpolitik die umweltbelastung in den wirtschaftssektoren mit den grten umweltproblemen prioritr zu behandeln .
ich hoffe , der kommissar ist damit einverstanden und gibt heute abend eine konkrete zusage .

an dritter stelle verweise ich auf nderungsantrag 15 , der sich auf artikel 2 des vorschlags fr eine entscheidung des rates bezieht .
das ziel " wachstum " , wie im vorschlag der kommission formuliert , steht entgegen den ausfhrungen von frau lulling im widerspruch zum vertrag von maastricht , und zwar zu artikel 130 , absatz 2. es entspricht ebenfalls nicht dem fnften umweltaktionsprogramm , wie von diesem parlament und dem rat festgelegt .
warum denn immer wieder dieses undifferenzierte streben nach wirtschaftlichem wachstum ?
damit ist der gesellschaft nicht gedient .
zum wiederholten male habe ich betont , da im interesse der brger und der unternehmen wirtschaftliches wachstum umweltgerecht sein mu .
hoffentlich geben parlament , kommission und rat diesem vorhaben nun einmal ernsthaft hand und fu und behandeln den vertrag an dieser stelle nicht lnger wie einen papiertiger .
sprechen wir also fortan immer von dauerhafter und umweltfreundlicher entwicklung , wenn es uns nicht nur um ein wachsendes oder sinkendes bruttosozialprodukt geht .

mit der sammlung statistischer daten sollen zuverlssige informationen fr die beschlufassung im weitesten sinne des wortes beschafft werden .
ich pldiere deshalb dafr , da eurostat den zusammenhang zwischen den entwicklungen in den bereichen wirtschaft , umwelt und beschftigung aufzeigt .
es macht keinen sinn , dafr gesonderte statistiken zu erstellen .
ihre anbindung an die verschiedenen wirtschaftssektoren in den volkswirtschaftlichen gesamtrechnungen ist notwendig .
wie will man denn politische korrekturen vornehmen , wenn man nicht wei , welche entwicklungen ablaufen und welche zusammenhnge bestehen ?
ich bin mir sicher , da eurostat diese auffassung teilt .

im november 1995 hat das parlament darber bereits klar entschieden ( bericht des kollegen dez de rivera icaza ) .
wichtig ist , da die von wirtschaftlichen aktivitten ausgehende umweltbelastung pro bereich aufgezeigt werden kann .
dazu dient nderungsantrag 13 .

der beitritt der lnder mittel- und osteuropas stellt eine groe herausforderung dar .
eine solide umweltpolitik ist ein wesentlicher punkt bei der anpassung an den acquis communautaire .
eurostat mu fr die sammlung kompletter daten aus diesem politikbereich und aus anderen hauptbereichen sorgen .
im vorliegenden programm ist dieser punkt allerdings nicht enthalten .
welche erklrung hat der kommissar dafr ?

schlielich das endgltige mehrwertsteuersystem .
ich spreche jetzt nur fr mich . ich frage mich , ob das ursprungssystem wirklich so reibungslos funktioniert .
fr die verrechnung der mehrwertsteuer auf innergemeinschaftliche lieferungen wird ein neues statistisches system bentigt .
in kanada hat man dafr 90 mio. kanadische dollar ausgeworfen . die union erwartet eine hnliche anstrengung .
auerdem werden unternehmen , die inzwischen mit dem bergangssystem vertraut sind , wieder zustzliche verwaltungskosten aufgebrdet .
es scheint mir frs erste angebracht zu sein , dem standpunkt des rates zuzustimmen , der das bergangssystem vorlufig beibehalten will .

herr prsident , herr kommissar ! die im gemeinschaftsprogramm fr 1998-2002 vorgesehenen ziele einer verbesserung und erweiterung der statistiken verdienen volle untersttzung , wenn man , wie es von kollegin astrid lulling hervorgehoben wird , auf uerst bedeutsame herausforderungen reagieren mu : die erweiterung , das funktionieren der einheitlichen whrung zusammen mit dem stabilitts- und wachstumspakt , der reform der gemeinsamen agrarpolitik , der vorbereitung auf ein endgltiges mehrwertsteuersystem oder zum beispiel auch der entwicklung und berwachung des arbeitsmarktes .

da ich verfasser der stellungnahme des rex-ausschusses gewesen bin , wird man verstehen , da ich insbesondere die notwendigkeit hervorhebe , da man die gleiche qualitt der erfassung statistischer daten in anderen lndern haben mu , angefangen mit einigen lndern , die uns am nchsten sind .
da die efta-lnder bereits durch das system abgedeckt sind , besteht die grte dringlichkeit zweifellos , wie dies richtig dargestellt worden ist , in jenen lndern mittel- und osteuropas , die beitrittskandidaten sind , weil es nur so mglich ist , den beitritt angemessen vorzubereiten .
es ist vllig gerechtfertigt , da ihnen die notwendige untersttzung gewhrt wird .
aber in einer weltwirtschaft , in der die multinationalen unternehmen wachsende bedeutung gewinnen , knnen wir nicht auf den europischen raum eingegrenzt bleiben .
auerdem knnen wir uns nicht auf die warenbewegungen in einer welt beschrnken , in der andere wirtschaftsentwicklungen zunehmende bedeutung erhalten , wie etwa dienstleistungen und kapitalstrme zusammen mit auslndischen investitionen .

finden mu man jedenfalls ein richtiges gleichgewicht zwischen der notwendigkeit , einerseits grtmgliche informationen zu erhalten und andererseits die unternehmen nicht bermig zu belasten , insbesondere nicht die kleinen und mittleren unternehmen und die brger im allgemeinen .
auch deshalb , weil man , wie die erfahrung zeigt , wenn man zuviel verlangt , weniger oder eine schlechte qualitt erhlt .

schlielich ist es niemals berflssig hervorzuheben , da die statistiken , die ein ffentliches gut sind , allen personen zugnglich sein mssen , auch einfachen unternehmern oder studenten , und da die um sich greifende praxis unannehmbar ist , deren kauf zu verlangen , womit man sie ausgewhlten schichten mit der grten kaufkraft vorbehlt .
auer allgemeinen wirtschaftlichen interessen stehen auch werte einer demokratischen gesellschaft auf dem spiel , in der die bewute beteiligung von gutinformierten brgern erforderlich ist .
ich glaube , da dies ein punkt ist , auf den man ebenfalls aufmerksam machen mute .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der vorschlag fr das statistische fnfjahresprogramm enthlt eine reihe interessanter projekte .
ihre umsetzung knnte wirklich sehr wertvolle einsichten liefern .
whrend der laufzeit des vorhergehenden programms ist ja auch die nachfrage nach harmonisierten statistiken stark angestiegen , insbesondere im zusammenhang mit den konvergenzkriterien .
ich glaube , da das fr uns eine ganz wichtige entscheidungsgrundlage ist .

daher sind die forderungen der kommission nach qualitativ hochwertigen und gut vergleichbaren statistiken berechtigt , verstndlich und vom parlament zu untersttzen .
das bringt aber , und das haben jetzt schon mehrere redner gesagt , auch eine enorme brokratische belastung fr viele kleine und mittlere unternehmen .
die erkenntnisse daraus liegen auf der hand .
was dringend erforderlich scheint , ist eine konsolidierungsphase , eine atempause .
darauf sollte ein akzent im neuen fnfjahresprogramm gesetzt werden .

genauso sinnvoll wre die einrichtung eines eigenen ombudsmanns fr fragen der belastungen durch statistiken .
gerade vor zwei tagen haben wir im europischen parlament beschlossen , da die belastungen fr die unternehmen bei meldepflichten an die europische zentralbank so gering wie mglich zu halten sind .

ein ombudsmann als kontrollinstanz mit entsprechenden befugnissen knnte ber die einhaltung solcher grundstze wachen .
er wre eine anlaufstelle fr betroffene , sei es bei unverhltnismiger detailtiefe oder bei qualittsnormen .

verstellen wir nicht den blick auf das mit statistischen mitteln berhaupt machbare und auf die damit verbundenen belastungen .
wir bentigen fr die zukunft und fr das vorliegende fnfjahresprogramm dringender denn je solche regulative .
die gefhrdung des gesamten statistischen systems durch unntige belastungen mu abgewendet werden , denn ohne kooperative mitarbeit der betroffenen und damit auch der betriebe kann keine qualitativ hochwertige statistik erstellt werden .
daher sollte es unser aller ziel sein , die betriebe zu berzeugen .
sie mssen das vertrauen gewinnen , da von ihnen nur das wirklich unumgnglich notwendige angefordert wird .
dies sollte , und das wre eine berlegung , freiwillig sein und eventuell auch mit einem anreizsystem versehen sein , anstatt mit strafen und mit drohungen zu arbeiten .

ferner ist zu berlegen , wie wir die automatisierung vorantreiben und auch doppelerhebungen verhindern knnen .
stichproben , markt- und meinungsforschung - ich glaube , es zahlt sich aus , darber nachzudenken , wie wir die statistiken schneller und effizienter erhalten .

herr prsident , es ist sehr wichtig , da eurostat dazu aufgefordert wird , geschlechterspezifische daten zu erheben , vielleicht ist es der wichtigste punkt des berichts berhaupt .
ich mchte meiner verehrten " namna " dazu gratulieren .
das wort " namna " gibt es in meiner sprache nicht , ich habe es fr diesen zweck eigens erfunden , da wir denselben vornamen haben .

ich gratuliere zur geschlechterspezifischen statistik .
andererseits vermisse ich einen hinweis darauf , da statistische daten in zukunft so erstellt werden sollen , da sie an geographische informationen angepat werden knnen , so da eurostat in die gesamteuropische zusammenarbeit in diesem bereich integriert werden kann .
wir knnten aber die angaben ber die statistik in unseren lndern popularisieren .
sie knnten dann leichter verglichen werden .
ich hoffe , da wir bald eine entsprechende mitteilung erhalten , so da wir ber gemeinsame standards verfgen und sie besser popularisieren knnen .
herr kommissar bangemann hat eine solche mitteilung angekndigt , und im mitteilungsentwurf wird eurostat ausdrcklich als partner der zusammenarbeit erwhnt .

der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten htte gern bessere statistische daten ber die arbeitslosigkeit und den arbeitsmarkt .
das ist ein dauerproblem , aber ich glaube , da es bereits gelst worden ist .
nach meinen unterlagen werden jetzt nmlich hufiger daten erhoben - daten sind monatlich an eurostat zu liefern - , und die statistik wird einheitlicher , da wir die ilo-konvention anwenden .
ich frage mich , was verbessert werden mu .
vielleicht mu die erhebung von statistischen daten auf regionaler ebene verbessert werden , andererseits kann man hier ja die geographischen informationen zu hilfe nehmen .

auerdem haben wir whrend dieser sitzungsperiode in anderen zusammenhngen bessere informationen des europischen netzwerks ber den drogenmibrauch verlangt .
ich hoffe , da eurostat und dieses netzwerk in zukunft zusammenarbeiten werden , damit wir gemeinsame definitionen bekommen und um die behrden zu veranlassen , die wirklich interessanten daten zu liefern .

abschlieend mchte ich sagen , da nichts so verlogen ist wie eine schlechte statistik .
in unserem land haben wir die folgen kennengelernt , als wir eurostat daten ber gewaltverbrechen gemeldet haben , die totschlag und versuchten totschlag umfaten .
danach konnte man in der britischen presse lesen , da helsinki die gewaltttigste stadt sei . in wirklichkeit hatten andere nur solche totschlagsflle gemeldet , die tatschlich zum tod gefhrt hatten .
bei uns gibt es die alte weisheit : " lgen , verdammte lgen und statistik " .
das mu in zukunft anders werden !

die argumente , die die berichterstatterin frau lulling zugunsten einer ausreichenden mittelbereitstellung zur untersttzung des statistischen gemeinschaftsprogramms 1998-2002 vorgebracht hat , sind vllig berzeugend .
eurostat mu in der lage sein , die fehlende effizienz der nationalen statistikmter auszugleichen .
letztere stehen , abgesehen davon , da sie selbst nicht ber die mittel verfgen , um ihre aufgabe wirksam zu erfllen , allzu hufig unter dem einflu der regierung , die es vorzieht , die zahlen zu ignorieren oder - schlimmer noch - sie zu manipulieren , um den brgern besser einreden zu knnen , da doch im groen und ganzen alles in bester ordnung sei .

ist ihnen beispielsweise bekannt , da in belgien , um hier nur mein land anzufhren , der minister fr beschftigung und arbeit fr das ganze land die zahl von etwa 500 000 arbeitslosen angibt , was eine grobe desinformation darstellt , denn der minister zhlt nur die gemeldeten arbeitslosen , die eine untersttzung beziehen und arbeit suchen sind .

die ehrlichkeit wrde es gebieten , da man zu dieser zahl die arbeitslosen hinzuzhlt , die eine untersttzung beziehen , aber nicht arbeitssuchend sind , die nicht meldepflichtigen arbeitslosen , die vertraglich abgesicherten frhrentner , die sozialhilfeempfnger , die obdachlosen sowie die erwerbsunfhigen , die erwerbsunfhigkeitsrente bzw. auf grund eines arbeitsunfalls leistungen von einer versicherungsgesellschaft beziehen .
damit kme man dann auf 1 million arbeitslose statt der verkndeten 500 000 .

ist ihnen bekannt , da es in belgien unmglich ist , die zahl der illegalen einwanderer zu erfahren oder herauszubekommen , wieviel die einwanderungspolitik den steuerzahler kostet .
ist ihnen bekannt , da in belgien zwar das auenhandelsvolumen bekannt ist , da man aber nichts darber wei , was die wallonen von den flamen kaufen , und da jegliche zhlung der mitglieder der einzelnen sprachgruppen in brssel und im umkreis der hauptstadt abgelehnt wird .

verehrte kolleginnen und kollegen , mit blick auf eine bessere transparenz und eine echte demokratie wre es meines erachtens wnschenswert , da eurostat die mittel erhlt , die es fr die beantwortung unserer berechtigten fragen bentigt .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin , der frau abgeordneten lulling , fr die qualitt ihres berichts danken .
auer dem ausschu fr wirtschaft nahmen zwlf ausschsse an der ausarbeitung ihrer stellungnahme zum entwurf des von der kommission vorgelegten statistischen programms der gemeinschaft teil .

diese tatsache beweist ganz eindeutig das interesse , das ihr organ der einfhrung eines kohrenten , transparenten und zuverlssigen statistischen systems der gemeinschaft entgegenbringt .
die kommission freut sich ber dieses interesse .
wie man dies bei den anderen organen der europischen union feststellt , ist es ihre berzeugung , da ein gutes demokratisches funktionieren unserer organe ohne gute statistiken der gemeinschaft nicht mglich ist .

gestatten sie mir , bevor ich ihnen die stellungnahme der kommission zum bericht von frau abgeordneter lulling vorlege , einige bemerkungen ber die statistiken der gemeinschaft .
whrend des letzten jahrzehnts hat man eine betrchtliche verstrkung ihrer rolle erlebt .
zahlreiche und bedeutende politische entscheidungen machen ein weitaus genaueres vergleichbarkeitsniveau und demzufolge einen hohen harmonisierungsgrad der statistiken der gemeinschaft erforderlich : ganz selbstverstndlich die institution der wirtschafts- und whrungsunion , doch zum beispiel auch die gemeinsame agrarpolitik , die wirtschaftliche und soziale kohsion und die haushaltspolitik .
wenn nicht mehr notwendig wre , wrde es gengen , den bericht zu untersuchen , der auf der letzten kommissionssitzung ber die eventuelle nderung des eigenmittelsystems angenommen wurde , damit wir alle verstehen knnten , wie wichtig es ist , zuverlssige und vergleichbare statistiken zu haben .

whrend der laufzeit des letzten statistischen fnfjahresprogramms wurde selbstverstndlich jenen statistiken hchste prioritt eingerumt , die im zusammenhang mit den konvergenzkriterien standen , und diese wurden rechtzeitig und in der erforderlichen qualitt fertiggestellt , um als grundlage fr die entscheidung vom 2. und 3. mai dieses jahres zu dienen .
eine weitere wichtige prioritt fr eurostat bestand in der vorbereitung von statistischen daten fr den beschftigungsgipfel , der im november 1997 stattfand , und in der ausarbeitung der indikatoren , die eine berwachung der dort angenommenenen leitlinien fr die beschftigung ermglichen sollten .

die kommission beschlo , dem subsidiarittsprinzip gem den mitgliedstaaten die verantwortung fr die gesamtaufgabe der erhebung von statistischen daten zu bertragen .
so wurde mit den statistischen systemen der mitgliedstaaten eine der netzwerkstruktur entsprechende organisation geschaffen .
dieses netzwerk definiert nach dem kollegialprinzip die zu befolgenden harmonisierungsmethoden , und ihre anwendung nutzt vollstndig die erfahrung von annhernd 70 000 statistikern , die in ihm arbeiten .

im rahmen seines bemhens um einen effizienten einsatz seiner verfgbaren mittel hat eurostat zusammen mit seinen nationalen partnern eine reihe von manahmen eingefhrt , die das ziel haben , die leistungsfhigkeit zu verbessern , die von den unternehmen - und insbesondere von den kleinen und mittleren unternehmen - vorgelegte datenmenge einzuschrnken , jene methoden zu bernehmen , die das beste kosten / nutzen-verhltnis bieten , die gesamtqualitt seiner produkte zu verbessern und schlielich deren ergebnisse zu bewerten .

in bezug auf den bericht von frau abgeordneter lulling kann die kommission bereitwillig den vorgeschlagenen verbesserungen zustimmen , insbesondere im bereich beschftigung , umwelt , chancengleichheit von mnnern und frauen und auch im bereich der statistiken im zusammenhang mit dem zuknftigen mehrwertsteuersystem .
jedoch kann die kommission nicht den nderungsantrgen 5 , 7 und 8 sowie teilweise 9 zustimmen , und das aus den folgenden grnden :

nderungsantrag 5 berschneidet sich mit nderungsantrag 4. in dieser hinsicht ist hervorzuheben , da die wissenschaftliche unabhngigkeit der statistiker eines der in der verordnung nr .
322 / 97 des rates ber die statistiken der gemeinschaft festgelegten grundprinzipien ist . dieses prinzip ist ebenfalls im neuen artikel 285 des amsterdamer vertrags verankert .

die kommission kann dem nderungsantrag nr . 7 nicht zustimmen , da sie ja die verantwortung fr die bewertung dieses programms behalten will .
diese tatsache schliet selbstverstndlich nicht die mglichkeit aus , sich an einen oder mehrere unabhngige sachverstndige zu wenden , die sie bei dieser aufgabe untersttzen , wie es in der mitteilung der kommission sem 2000 vorgesehen ist .

die kommission beabsichtigt ebenfalls , sich an den europischen beratenden ausschu fr statistische informationen im wirtschafts- und sozialbereich ( ceies ) zu wenden , in dem die benutzervertreter zusammengeschlossen sind .

nderungsantrag 8 ist offenbar zulssig , da die sogenannten " sonstigen bereiche " in dem betreffenden programm enthalten sind .

schlielich stimmt die kommission nicht dem ersten teil des nderungsantrags 9 zu , weil eurostat nicht fr die ausarbeitung von prognosen zustndig ist .

erlauben sie mir , am ende daran zu erinnern , wie bedeutsam dieses neue statistische gemeinschaftsprogramm 1998-2002 ist .
die kommission freut sich ber die ausgezeichnete zusammenarbeit zwischen unseren beiden organen , was hervorragende aussichten fr die bald erfolgende anwendung des artikels 285 des amsterdamer vertrags bietet , der die einfhrung des mitentscheidungsverfahrens im statistischen bereich vorsieht .

ich mchte noch in bezug auf die zur unabhngigkeit von eurostat aufgeworfene frage hinzufgen , da es ehrensache fr die kommission ist , eurostat in keiner hinsicht politisch zu beeinflussen .
das zeigte sich brigens deutlich , als eurostat seine statistiken fr die wirtschafts- und whrungsunion verffentlichen mute und dabei von einer ausdrcklichen entscheidung der kommission ausging , die nicht nur diese angelegenheit betraf , sondern ehrensache in ihrer alltglichen praxis ist .

herr prsident , ich glaube , in meiner eigenschaft als berichterstatterin mu ich auf die ausfhrungen reagieren , die der herr kommissar soeben hinsichtlich einiger nderungsantrge vorgetragen hat .
auch ich bin der ansicht , da sich die nderungsantrge 4 und 5 berschneiden .
wenn sie nicht mchten , da man sagt , da die arbeit von politischen zwngen unabhngig bleiben mu , kann ich eventuell den nderungsantrag 5 zurckziehen , da er in gewisser weise den vorhergehenden antrag wiederholt .
dies wrde allerdings nicht ausschlieen , auch ber den nderungsantrag 5 abzustimmen und dem rat die mglichkeit einzurumen , sich fr einen der beiden antrge zu entscheiden .

was den nderungsantrag 7 anbelangt , so bin ich etwas erstaunt darber , da sie ihre ttigkeit selbst bewerten mchten .
es handelt sich nmlich um eine ttigkeit , die eine unabhngige bewertung erfordert , und sie schlagen den wirtschafts- und sozialausschu dafr vor .
ich kenne den wirtschafts- und sozialausschu aus persnlicher erfahrung sehr gut , da ich in ihm eine zeit lang sozusagen die rolle einer intellektuellen " prostituierten " der gewerkschafter gespielt habe , und ich mu ihnen sagen , ich kann mir nicht vorstellen , da dieser ausschu eine bewertung ihrer statistiken durchfhrt .
er kann hchstens , wenn sie einen bericht schreiben , eine bewertung dazu vornehmen , aber er kann keinen schtzungsbericht abfassen .

was den haushalt betrifft , so wei ich , da zustzliche mittel erforderlich werden knnten .
falls sie nicht erforderlich werden , um so besser , aber fr den fall , da sie notwendig werden , sollten wir lieber sagen , da wir mchten , da die dann erforderlichen mittel vorhanden sind .

was schlielich den nderungsantrag 9 anbelangt , so glaube ich , herr prsident , da hier ein miverstndnis besteht .
wir fordern nmlich nicht von eurostat , da es prognosen bezglich der entwicklung der agrarausgaben machen soll .
wir fordern statistiken , die es den politischen entscheidungstrgern ermglichen , diesbezgliche prognosen aufzustellen .
es geht nicht darum , da eurostat diese prognosen aufstellen soll , sondern wir bentigen diese statistiken , damit die ausarbeitung von prognosen hinsichtlich der entwicklung der agrarausgaben in den verschiedenen bereichen mglich wird .
ich glaube somit , da hier ein miverstndnis vorliegt .
ich hoffe jedenfalls , da mir das parlament morgen bei der verabschiedung dieser nderungsantrge , die wir fr notwendig und wichtig erachten , folgen wird .

herr prsident , wir werden versuchen , uns etwas klarer auszudrcken .
zum nderungsantrag 7 mchte ich sagen , da die vorlage eines schtzungsberichts in die alleinige zustndigkeit der kommission fllt .
selbstverstndlich kann man whrend der ausarbeitung dieser berichte in groem umfang unabhngige experten befragen , deren eventuelle stellungnahmen in die berichte aufgenommen werden .
auerdem werden sie vor ihrer vorlage nicht dem wirtschafts- und sozialausschu , sondern selbstverstndlich dem europischen beratenden ausschu fr statistische informationen im wirtschafts- und sozialbereich unterbreitet .
dies ist ein groer unterschied .
das letzere gremium setzt sich nmlich zur hlfte aus vertretern von statistiknutzern auerhalb der europischen institutionen zusammen .
abschlieend werden diese stellungnahmen zusammen mit dem bericht dem parlament bermittelt .

dies wollte ich ihnen mitteilen , frau lulling , um die grnde zu verdeutlichen , aufgrund derer die kommission diesen nderungsantrag nicht akzeptiert .

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich habe schon einmal darum gebeten , da die ergebnisse nach den abstimmungen etwas lnger angezeigt werden , damit man mitschreiben kann .
vielleicht wre es mglich , da die abstimmungen , die per computer erfat werden , auch nachher irgendwo schriftlich zugnglich sind , so da man die ergebnisse sicher nachvollziehen kann .

mir wurde gesagt , da die dienste ihnen jeder zeit nach beendigung der abstimmung einen ausdruck der abstimmungsergebnisse zur verfgung stellen knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.05 uhr geschlossen . )
