
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin !
ich mchte eine antwort vom prsidium zu folgendem problem haben : wir haben ja gestern die dringlichkeiten behandelt , und darunter war eine dringlichkeit von mir zu der situation in georgien .
nach der abstimmung habe ich mit erstaunen erfahren , da ein brief , unterschrieben von einem beamten dieses parlaments , mit dem offiziellen briefkopf des parlaments an verschiedene abgeordnete - natrlich nicht an mich - , geschickt wurde mit der aufforderung , nicht dafr zu stimmen .

ich mchte nur wissen , ob es schon so weit ist , da die brokraten bei uns heute schon das abstimmungsverhalten der abgeordneten bestimmen knnen , und ich bitte , das zu untersuchen .

herr kollege , wir nehmen das zur kenntnis , und wir wren dankbar , wenn sie uns diesen brief geben knnten .

frau prsidentin ! ich habe ihn hier in der tasche .

frau prsidentin , auf seite 58 des protokolls wird ber einen meinungsaustausch zwischen dem prsidenten und einigen abgeordneten ber die frage berichtet , wer derzeit mitglied der fraktion der britischen konservativen ist .
leider sind die bemerkungen des prsidenten redigiert worden , so da das protokoll den witz und humor seiner worte nicht wirklich widerspiegelt .
knnten wir einen vollstndigen bericht bekommen ?
knnte uns die fraktion der konservativen besttigen , ob herr donnelly und herr stevens derzeit mitglieder dieser fraktion sind oder nicht ?
ich nehme an , da sie gestern mehrmals hereinkamen und dann wieder gingen .
wir mten wirklich wissen , was der aktuelle stand ist , um das festhalten zu knnen .

herr kerr ! es geht bei ihrem beitrag nicht um das protokoll , sondern um den ausfhrlichen sitzungsbericht .
wir genehmigen aber das protokoll !

frau prsidentin , meine bemerkung betrifft ebenfalls das protokoll , denn ich stelle fest , da es vizeprsident martin gelungen ist , seine bemerkungen darber , da er mit der downing street nr.10 telefonieren mute , um sich weisungen fr die abstimmung zu holen , aus dem protokoll verschwinden zu lassen .
wenn dem vizeprsidenten diese mglichkeit offensteht , und ich wnsche ihm viel glck dabei , gilt das dann auch fr die abgeordneten ?
im brigen , herr kerr , hat die fraktion der konservativen die gleiche zusammensetzung wie gestern .

das ist ebenfalls nicht teil des protokolls , sondern der ausfhrlichen sitzungsberichte .

frau prsidentin , diese bemerkung hier bezieht sich natrlich auf das protokoll , nmlich auf die seite 21. offensichtlich hat sich herr cassidy auf die andere seite des plenarsaals begeben .
ich mchte um eine erluterung von seiten des vorsitzes bitten , denn gestern wurden - einer meldung der tageszeitung guardian von heute zufolge - john stevens und brendan donnelly , mitglieder der fraktion der konservativen , ausgeschlossen und spter dann wieder in die partei der tories aufgenommen ; daraufhin traten sie zurck , wurden jedoch anschlieend nach einem hastig geschlossenen kompromi zum bleiben berredet .
knnte vielleicht irgend jemand den whlern in grobritannien erlutern , ob diese beiden personen nun mitglieder der konservativen partei sind oder ob sie nun zu den fraktionslosen zhlen .

liebe kollegen ! sie verwechseln zur zeit stndig das protokoll mit dem sitzungsbericht .
wir genehmigen nur das protokoll .
wir haben gehrt , was sie gesagt haben , aber zum protokoll hat scheinbar sonst niemand mehr etwas zu sagen .

frau prsidentin , ich wollte - mit blick auf knftige hnliche situationen in diesem haus - nur sagen , da abgeordnete , die sich wie schuljungen auffhren wollen , dies doch bitte drauen tun sollten .
es gibt auch noch abgeordnete , die anderes zu tun haben .

jeder hat seine eigene sicht der dinge .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin ! sie erwhnten den gemeinsamen standpunkt bezglich der richtlinie ber verbrauchsgtergarantien .
im rahmen der ersten lesung war der ausschu fr recht und brgerrechte mitberatend .
er mte auch im rahmen der zweiten lesung mitberatend sein . er wurde nicht erwhnt .

wir werden das klren .

abstimmungen

frau prsidentin , nach der gestrigen diskussion mit dem kommissar mchte ich gern eine mndliche nderung zu nderungsantrag 7 einbringen .
ber die brigen nderungsantrge knnte en bloc abgestimmt werden .
wir hatten eine unabhngige bewertung durch einen unabhngigen schtzungsbericht ber die durchfhrung des programms gefordert , und der kommissar erklrte , es sei sache der kommission , diesen bericht zu erstellen , was ich durchaus verstehe .
ich mchte , sofern sie einverstanden sind , vorschlagen , da im ersten absatz das wort " unabhngig " gestrichen wird , so da es heit " lt ...
nach der halben laufzeit eine bewertung der programmabwicklung durchfhren " , und da auch im zweiten absatz das wort " unabhngig " gestrichen wird , so da es heit " lt ...
einen geeigneten schtzungsbericht ber die durchfhrung des programms erstellen " . weiterhin sollte , wie der kommissar versprochen hat , hinzugefgt werden , da man sich an unabhngige sachverstndige wendet .

ich bitte sie , diesem begrndeten mndlichen nderungsvorschlag zuzustimmen , und wir knnten dann mit dieser nderung und mit ihrem einverstndnis , ber die nderungsantrge 7 bis 14 en bloc abstimmen .

es ist sehr fraglich , ob die eu viele mittel fr die fusionsforschungseinrichtung jet vorsehen sollte .
diese sollten besser fr erneuerbare energiequellen eingesetzt werden .
ich habe deshalb gegen den bericht gestimmt .

schweinefleisch

nach der tagesordnung folgt die erklrung zum thema schweinefleisch .

frau prsidentin !
meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! um es ganz deutlich an den beginn zu setzen : der hauptgrund fr die jetzigen schwierigkeiten , die wir auf dem schweinesektor haben , liegt wohl in dem faktum , da die beiden fr die schweineproduktion auerordentlich gnstigen jahre 1996 und 1997 die europischen landwirte dazu veranlat haben , ihre schweinebestnde massiv zu erhhen .
dazu kommt , da auch die niederlndische erzeugung nach dem abklingen der schweinepest wieder voll auf den markt gekommen ist .
beides zusammen hat zu einem anstieg der europischen schweineproduktion in diesem jahr auf 17 , 2 millionen tonnen gefhrt , was einen zuwachs von rund 1 million tonnen schweinefleisch bedeutet oder 6 % gegenber 1997 .

eine solche entwicklung mu zwangslufig einen enormen druck auf den europischen schweinefleischmarkt ausben .
die situation hat sich aber in den letzten wochen durch den nahezu kompletten ausfall der uerst wichtigen rulandexporte , durch die abschwchung der nachfrage auf den mrkten des fernen ostens sowie durch die zunehmende konkurrenz seitens anderer ausfuhrlnder , vor allem der usa und kanada , noch weiter verschrft .

seitens der kommission haben wir eine reihe von manahmen zur sttzung des schweinesektors ergriffen .
schon mitte mai wurden die ausfuhrerstattungen fr frisches und gefrorenes schweinefleisch mit knochen wieder eingefhrt .
das hat den markt damals ber mehrere wochen hinweg stabilisiert . als die preise aber weiter absackten , hat die kommission ende juli diese erstattungen um 50 % erhht und fr entbeintes fleisch die gleichen erstattungsstze eingefhrt .
diese manahme wirkte sich in der folge ebenfalls sehr positiv auf die exporte aus .

nachdem aber , wie ich schon gesagt habe , schlielich dann der russische export drastisch zurckging und mitte august blockiert war , fielen die europischen marktpreise innerhalb von drei wochen um fast 10 ecu pro 100 kilogramm .
um die exporteure vor unmittelbarem schaden zu bewahren , haben wir daraufhin zunchst die gltigkeitsdauer der ausfuhrlizenzen nach ruland um 60 tage verlngert .
auf der letzten sitzung des verwaltungsausschusses fr schweinefleisch wurde die rasche einfhrung einer beihilfe fr die private lagerhaltung beschlossen , die seit 28. september gewhrt wird .

diese aktion ermglicht es dem handel , auf kosten der gemeinschaft fleisch von frisch geschlachteten schweinen einzufrieren und ber vier , fnf oder sechs monate hinweg einzulagern .
die eingelagerten erzeugnisse mssen aber dann nach der auslagerung auf jeden fall in drittstaaten exportiert werden .
ein teil der eingelagerten mengen sowie die ausgaben fr diese aktion sind jedoch den fr den schweinefleischsektor vorgesehenen wto-exportverpflichtungen anzurechnen .

im rahmen dieser aktion ist fr das haushaltsjahr 1999 die einlagerung von etwa 70 000 tonnen fleisch mglich .
ich mchte betonen , da die hndler die lagerhaltung in geeigneter weise in ihre ausfuhraktivitten einbauen knnen , was auch zu einer verbesserung ihrer wettbewerbsfhigkeit auf den drittlandsmrkten beitragen wird .

einige abgeordnete treten fr eine weitere erhhung der erstattungsbetrge ein und haben eine solche beantragt .
in diesem zusammenhang gebe ich ihnen zu bedenken , da eine erstattungserhhung , insbesondere fr die exporte nach ruland , so lange keinen sinn macht , solange der russische markt komplett geschlossen ist und wir dort keine partner haben , mit denen wir exportkontrakte schlieen knnen ; und die anderen drittlandmrkte brauchen zur zeit keine hheren exporterstattungen .

selbstverstndlich werden wir sehr , sehr genau die weitere entwicklung auf dem europischen schweinemarkt beobachten , und wir werden auf jeden fall bei der nchsten verwaltungsausschusitzung , die ja schon jetzt , am 14. oktober , stattfinden wird , darber weiter beraten , und sobald sich die rulandmrkte wieder ffnen , werden wir auch die erstattungen berprfen .

ich mchte mit einer bemerkung enden , die vielleicht manchen von ihnen nicht so willkommen sein mag .
trotz der gegenwrtigen krise , die - wie ich eingangs schon erwhnt habe - vor allem auf die ausdehnung der schweinebestnde zurckzufhren ist , gibt es gerade derzeit und immer noch offizielle organisationen , beratungsdienste , aber auch regionale behrden und selbst regierungen , die die landwirte auffordern , die schweineproduktion jetzt auszudehnen statt einzuschrnken .
ich halte das , ganz offen gesagt , fr einen schlechten rat .
denn die kommission kann zwar die folgen eines vorbergehenden produktionsanstiegs migen und abfedern helfen , sie kann aber den sektor nicht vor preissenkungen schtzen , die aufgrund von strukturellen berproduktionen entstehen .

frau prsidentin , die erklrungen von kommissar fischler zur krise im schweinefleischsektor zeugen meines erachtens von verantwortungsbewutsein und sind in weiten teilen zu billigen .
unsere fraktion anerkennt , da die kommission , auch auf drngen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung des europischen parlaments , schritte unternommen hat , indem sie seit dem 28. september die beihilferegelung fr die private lagerhaltung angewandt und die ausfuhrerstattungen erhht hat .
zwar stellen , wie der kommissar sagte , diese manahmen keine lsung dar , doch knnen sie dazu beitragen , einen bestimmten , besonders besorgniserregenden aspekt der krise zu bewltigen , auch wenn bei dieser krise groe interne ungleichmigkeiten bestehen ; obwohl nmlich der schweinefleischsektor durch einen stark internationalisierten markt gekennzeichnet ist , gibt es doch einige segmente innerhalb des europischen marktes , die besser als andere standhalten .

die situation ist ernst , selbst wenn , wie sie , herr kommissar , richtig sagten , die erzeuger dieses sektors in den letzten jahren auch gute einkommen erzielten und die krise im zusammenhang mit der schweinepest , die den anla fr rationalisierungsmanahmen bildete , ganz gut berwunden wurde .
gegenwrtig erleben einige sehr wichtige erzeugerregionen - in frankreich , deutschland , dnemark , den niederlanden und grobritannien - einen preissturz auf einen historischen tiefstand , was grund zu groer besorgnis ist .

das problem fgt sich heute in die weltweite krise ein , von der die internationalen mrkte , insbesondere im sektor landwirtschaftliche erzeugnisse und lebensmittel , betroffen sind .
wir haben hier nun die mglichkeit , verschiedene wege einzuschlagen , doch wre es meiner meinung nach der falsche weg , alles ber bord zu werfen und die vorschlge der " agenda 2000 " , smtliche versuche einer reform der gap , zu verschieben , weil wir durch die krise auf den weltmrkten in eine vllig nachteilige position gebracht werden .
zwar ist mir wohlbewut , da es von der anderen seite des atlantik stimmen gibt , wonach auch das farm bill durch die vereinigten staaten von amerika erneut zur diskussion gestellt werden soll , weil angesichts dieser auch die amerikanischen produzenten treffenden krise sttz- sowie ad-hoc-manahmen fr darlehen und finanzgarantien ergriffen werden , durch welche die spielregeln auf internationaler ebene verflscht und die erzeuger der europischen union in eine nachteilige position gebracht werden knnen .
gleichwohl drfen wir meines erachtens jedoch nicht lockerlassen , sondern der eingeleitete reformproze mu im gegenteil , u.a. durch eine verbesserung des binnenmarktes , vertieft und weiterverfolgt werden .
meines erachtens knnen nmlich die vorschlge zur herabsetzung der getreidepreise auch zu einer wesentlichen erholung des schweinefleischsektors beitragen .

abschlieend mchte ich sagen , da die bestehende krise nicht zum anla genommen werden darf , alle die umwelt betreffenden bestimmungen zu lockern und auf die meines erachtens mehr denn je erforderlichen angebotspolitischen manahmen zu verzichten .

herr kommissar , sie haben uns gerade die manahmen aufgezhlt , die die kommission bereits zur lsung dieser schweren schweinefleisch-krise ergriffen hat .
und sie haben auch darauf hingewiesen , da sie unter anderem durch die starke erhhung der produktion verursacht worden ist .
aber sehen sie , diese steigerung ist nicht in allen lndern gleich gewesen , daher knnen die lsungen nicht gleichermaen auf ein land mit einer berproduktion von 104 % wie auf andere mit einem versorgungsgrad von ber 470 % angewendet werden .

was die erwhnten manahmen betrifft , so sind diese verbesserungswrdig . darber hinaus gibt es weitere , die sie nicht genannt haben .
bei den ausfuhrerstattungen wurden anstrengungen unternommen , indem entbeintes fleisch mit aufgenommen wurde - wofr wir dankbar sind - , auch in der frage der privaten lagerhaltung , aber 70 000 tonnen sind sehr wenig , vor allem unter bercksichtigung dessen , da wir zustzlich zu dem aus dem laufenden jahr noch einen bestand von ber 600 000 aus dem vergangenen jahr zur verfgung haben .

es gibt noch zwei weitere manahmen , die sie nicht angesprochen haben , und auf die ich eingehen mchte : die gmo gilt innerhalb eines liberalen marktes , und wir sagen ihnen hier , da der artikel 3 greift , durch den festgelegt wird , da die ankufe bei auergewhnlichen preiseinbrchen innerhalb der interventionsregelung angewendet werden knnen .
man kann nicht als entschuldigung den preis anfhren - wie es die beamten der kommission getan haben - , weil dieser in artikel 5 im verhltnis zum basispreis der gemeinschaft festgelegt ist .
deshalb knnen die ankufe im rahmen der interventionsregelung angewendet werden .

darber hinaus haben wir das system der gemeinschaftshilfen , die lebensmittelhilfe . das kann auf alle nichtstaatlichen organisation , auf die wohlttigkeitsorganisationen , auf die dominikanische republik - wo es eine schwere katastrophe gegeben hat - angewendet werden ; auch in ruland knnte man es machen .

lsungen gibt es , herr kommissar .
seien wir mutig , und ergreifen wir sie .
in einer ausnahmesituation auf dem markt mssen auerordentliche manahmen getroffen werden .

frau prsidentin , zunchst mchte ich herrn fischler fr seine erklrung danken . seine analyse halte ich im kern fr korrekt .
ein schweinezyklus ist nichts neues .
jeder hier in diesem haus , der sich ein wenig mit konomie beschftigt hat , wei , da dieser zyklus in nahezu jedem lehrbuch der konomie behandelt wird .
das besondere an dem aktuellen zyklus ist , da er mit den krisen in ruland und in asien zusammenfllt .

der schweinefleischsektor sollte im allgemeinen stolz darauf sein , da er so wenig kostet .
wenn bei einem haushalt von 41 milliarden die ausgaben im jahre 1997 168 millionen betrugen und nun 1998 wahrscheinlich ca . 330 millionen , dann ist das eine ausgezeichnete leistung .
die ergriffenen zustzlichen manahmen halte ich deshalb auch fr voll und ganz gerechtfertigt . auergewhnliche umstnde erfordern auergewhnliche manahmen .

die kommission vertritt die auffassung , ein hauptgrund sei die starke erhhung der schweineproduktion und darin liege die eigentliche ursache .
das wird bestimmt so sein : bei wachsendem angebot sinken die preise .
aber ist nicht auch die kommission mit ihrer politik der niedrigen getreidepreise daran schuld ?
und wird sich die problematik in den kommenden jahren nicht noch verschrfen , wenn mit der agenda 2000 die getreidepreise noch weiter nachgeben ?
welche auswirkungen wird das nach ansicht der kommission auf die produktion von rindfleisch haben ?
denn all diese fleischsorten , die mit viel getreide produziert werden , sind dann meiner ansicht nach gegenber den anderen fleischsorten deutlich im vorteil .
welche politik wird die kommission in dieser hinsicht langfristig verfolgen ?

eine zweite frage : wenn die berichte stimmen , dann erhalten die amerikanischen landwirte im zuge der wahlen etwa sechs bis sieben billionen dollar zustzliche sttzung .
wie wird die kommission verfahren ?
wird die kommission darauf reagieren ?

meine letzte frage : wenn ich den niederlndischen zeitungen glauben darf , hat sich kommissar fischler sehr lobend ber die schweinepolitik der niederlande geuert . diese politik beinhaltet u.a. eine quotierung bei schweinen .
befrwortet der kommissar die einfhrung dieser quote in ganz europa ?

frau prsidentin , herr kommissar , seit ende des sommers erleben wir einen rasanten preisverfall fr schweinefleisch sowohl innerhalb der europischen union als auch im weltmastab .
gemeinschaftsweit ist in diesem sektor - besonders in den kleinen familienbetrieben - der notstand ausgebrochen .
was ist geschehen ?
da ist zunchst eine europische berproduktion , wie sie gesagt haben , herr kommissar , die zu einem groen teil auf die unverantwortliche erhhung der schweinebestnde zurckzufhren ist .
auf diese weise ist das europische schweinefleischangebot im zeitraum 1996 bis 1998 von 16 millionen tonnen auf 17 , 2 millionen tonnen gestiegen , also um 9 % .
parallel dazu wurden die schweinebestnde in den vereinigten staaten innerhalb von zwei jahren um etwa 8 % aufgestockt , so da es den amerikanern mit ihren jeglicher konkurrenz trotzenden preisen gelungen ist , uere mrkte auf kosten der europischen union zu erobern . wir befinden uns also mitten im wirtschaftskrieg .
eine ursache fr diese situation liegt auch in der asienkrise und in der rulandkrise , in deren folge die europische union einen vielversprechenden markt einbt .
heute ist aufgrund einer starken konkurrenz anderer weier fleischsorten zudem eine stagnation des schweinefleischkonsums in der gemeinschaft festzustellen .

nunmehr mu die kommission - wie man bei mir zu hause sagt - eine rokur anwenden , um zu verhindern , da die krise andauert oder sich gar verschrft .
dringende manahmen sind erforderlich .
zu allererst gilt es , die hhe der exporterstattungen den erfordernissen der wiedergewinnung der mrkte , darunter auch des russischen marktes , anzupassen .
zweitens mu schnellstens eine innergemeinschaftliche werbekampagne gestartet werden , um die ffentlichkeit zu sensibilisieren und den europischen konsum wieder anzukurbeln .
drittens sollten die in der europischen union vorhandenen fleischvorrte auf der grundlage des prinzips der humanitren hilfe , vor allem fr ruland , abgebaut werden , ohne da dadurch der derzeitige handel beeintrchtigt wird oder knftige handelsaktivitten belastet werden .
viertens mssen schritte zur steuerung des angebots und der nachfrage sowie der produktion und der rationellen verwaltung der tierbestnde eingeleitet werden .
fnftens ist darber zu wachen , da die schweineproduktion nicht zu einem gigantischen business wird , das nichts mehr mit landwirtschaft , lndlicher entwicklung und einhaltung von umweltnormen zu tun hat .
was diesen letzten punkt betrifft , knnte es , wie ich frchte , allerdings bereits zu spt sein .

frau prsidentin , die gegenwrtige krise auf dem schweinefleischmarkt hatte ihren ursprung in einem ungleichgewicht von angebot und nachfrage infolge der zunahme der betriebe mit industrieller tierhaltung .
spter hat der durch die russische krise verursachte starke rckgang der exporte zu einer marktkrise von nie dagewesenem ausma gefhrt .

die opfer dieser krise werden die kleinen und mittleren betriebe sein .
die kommission sollte manahmen zur korrektur dieser situation durch spezifische hilfen fr die kleinen und mittleren wirtschaften sowie manahmen zum abbau der anreize fr industrielle tierhaltungsanlagen vorschlagen .

doch besteht das grere problem darin , da diese auswirkungen der krise in ruland sich auch in anderen sektoren zeigen knnen .
das schlimmste ist dabei meiner meinung nach , da die kommission keine instrumente zur beherrschung dieser krisen haben wird , da sie als einziges instrument vorschlgt , die private lagerhaltung als ausschlielichen interventionsmechanismus auch in den meisten brigen anzuwenden .
das soziale geflecht des lndlichen raums in europa kann sich weder eine zerstrung seiner basis - der kleinen und mittleren betriebe - noch eine zustzliche vernichtung von arbeitspltzen leisten .
folglich hat die kommission die pflicht zur korrektur der sozialen auswirkungen der strukturkrise im schweinefleischsektor , indem sie die kleinbetriebe untersttzt und die anreize fr die industriellen anlagen abbaut .

ich mchte die aufmerksamkeit auf die jngsten ereignisse lenken , denn wenn die kommission auch nur ihrer mindestverantwortung gerecht wrde , mte sie einige vorschlge berprfen , die sie im zusammenhang mit den verschiedenen gmo macht .
jede gmo mu , um diese bezeichnung zu verdienen , instrumente zur regulierung des marktes besitzen , um zyklischen schwankungen in der produktion oder konjunkturellen krisen in allen sektoren begegnen zu knnen .

nicht umsonst fordern meine ausschukollegen auerordentliche anstrengungen angesichts immer nutzloserer manahmen .

frau prsidentin ! herr kommissar , mit der einschtzung , die sie am schlu vorgetragen haben , htten sie beginnen sollen .
jeder im schweinemarkt wei , woher diese krise kommt . auch jetzt sind bei uns die bauernverbnde und die kammern noch fleiig bemht , den ausbau des schweinesektors voranzutreiben , und propagieren in ihren schriften , da wir endlich die marktanteile von den niederlanden zurckholen mten , die dort durch die pest verlorengegangen sind .

das gleiche gilt natrlich fr die niederlande und andere mitgliedstaaten .
hier wird versucht , die industrialisierung im schweinebereich voranzutreiben , mglichst dann auch noch mit staatlichem geld .
der dann entstehende marktdruck soll durch eine erhhung der exportsubventionen weggenommen werden .
auf der strecke bleiben der steuerzahler , der es zu bezahlen hat , die kleineren betriebe und die artgerechte tierhaltung .

wir mssen diesem ansinnen widerstehen , und , herr prez , ich widerspreche ihnen in dem punkt - und das betrifft auch die gemeinsame entschlieung , die wir nicht mit unterschrieben haben - , wir drfen dem ansinnen nicht nachgeben , hier eine gemeinsame marktordnung fr schweinefleisch mit staatlichen interventionen einzurichten , die dazu fhren , da wir auch in diesem bereich stndig berschsse haben .
wir mssen dafr sorgen , da sich der markt bereinigt und sich von denjenigen , die in die expansion gegangen sind , trennt , und wir mssen mit manahmen dafr sorgen , da die artgerechte tierhaltung und die buerliche schweinehaltung dabei nicht ins hintertreffen geraten .

das bedeutet , wir mssen auf europischer ebene fr die mitgliedstaaten verbindlich machen , da industrielle agrarproduktion keine privilegierte anbaumanahme ist und nicht wie andere landwirtschaftliche produktionen im lndlichen raum angesiedelt werden darf , sondern als industrie behandelt werden mu , die sich in gewerbegebieten mit entsprechenden emissionsvorschriften , die andere gewerbe- und industriebetriebe auch einhalten mssen , ansiedeln mu .
die privilegierung mu sich auf eine flchenbezogene landwirtschaft beziehen , und das bedeutet auch eine flchenbezogene schweinehaltung .

auerdem mssen wir den regionalen markt untersttzen .
ich bin mit meiner schweineproduktion - ich gebe zu , sie ist etwas klein - durch die direktvermarktung von dieser krise nicht betroffen .
ich bin auch nicht durch den zusammenbruch der mrkte in ruland oder in asien betroffen , sondern meine mrkte liegen vor der tr , und die leute , die bei mir kaufen wollen , weil sie sich nicht mit asien oder ruland beschftigen , und auch nicht meinen , sie mten mehr fleisch essen , weil die agrarindustrielle produktion nach vorne getrieben worden ist , bleiben bei ihrem standard , ebenso wie ich bei meinem standard bleibe .
ich habe auch nicht ausgeweitet .
von daher finde ich , da diese krise hausgemacht ist .
sie zeigt aber auch , da gerade die orientierung auf den export und auf den weltmarkt gefahren beinhaltet , weil kleine parteien uns dann alles durcheinanderwirbeln , was eigentlich in dem groen europischen binnenmarkt vernnftig geregelt werden kann .

daher bitte ich sie , lassen sie sich diesen schweineberschu selbst regeln und schtzen sie die , die dabei nicht ins hintertreffen geraten drfen , nmlich die buerlichen familienbetriebe , die sonst den krzeren ziehen .

frau prsidentin , ich begre die erklrung , die die kommission heute morgen zur krise im schweinefleischsektor in europa abgegeben hat .
die tatsache , da wir diese erklrung bekommen haben , zeigt , da sich die kommission des ernsten problems in diesem bereich in der europischen union bewut ist .

in meinem wahlkreis in nordirland ist die situation vielleicht noch schlimmer als in anderen teilen europas .
durch einen brand wurde vergangenen juni einer der verarbeitungsbetriebe zerstrt , was die situation noch weiter zuspitzte .
ich wei , da die kommission darber wahrscheinlich unterrichtet ist .
dies fhrte in den monaten juli und august zu einem massiven rckstau von schweinen in den landwirtschaftlichen betrieben .
trotz der intensiven bemhungen seitens der politik konnte weder in nordirland , noch im ministerium fr landwirtschaft , fischerei und ernhrung in london , noch in brssel eine lsung fr dieses problem gefunden werden .
wo auch immer wir uns hinwandten , wurde uns gesagt : " tut uns leid , aber alle sind in urlaub " .
die schweine aber machten keinen urlaub .
sie muten gefttert werden , und wir hatten ernste probleme .
es macht keinen guten eindruck , wenn man zu den whlern geht und ihnen sagt : " tut uns leid , aber in brssel sind alle in urlaub " .
natrlich gestehe ich zu , da menschen anrecht auf ihren urlaub haben , aber in zukunft sollte stets ein beamter von ausreichend hohem rang in jedem kabinett in brssel anwesend sein , der politische entscheidungen fllen kann , wenn es in irgendeinem teil der europische union zu einer echten krise kommt .
eine solche situation wie in diesem jahr frdert nicht gerade das image der europischen union .

ich wei , da es keine einfachen lsungen gibt .
ich wei auch , da die krise in ruland die situation noch verschrft hat , aber einfach mit der einfhrung von ausfuhrerstattungen , entschdigungen und beihilfen fr die private lagerhaltung zu beginnen , reicht nicht aus .
wir brauchen einen besseren mechanismus , um die probleme zu erkennen , bevor sie eintreten .
die schweineindustrie ist wichtig .
sie hlt junge menschen auf dem landwirtschaftlichen betrieb , die sonst vielleicht nicht mehr da wren .
sie schafft auch auerhalb der landwirtschaftlichen betriebe eine betrchtliche anzahl von arbeitspltzen .
ich befrchte , da sich die schweineindustrie in meinem gebiet in einem zustand befindet , in dem sie die jetzige krise mglicherweise nicht berleben wird .

ich mchte die kommission bitten , eine task force ins leben zu rufen , die sich mit der situation befat und sicherstellt , da sie sich nicht wiederholt und wir eine langfristige politik fr die zukunft der schweine in der europischen union entwickeln knnen .

frau prsidentin , die schweineindustrie in nordirland war hrter als andere bereiche der landwirtschaft betroffen , die sich bereits in der krise befinden , wie die kommission wei .
und mitten in der krise verlor die schweineindustrie ber nacht 40 % ihrer schlacht- und pkelkapazitt .
eine malton-fabrik im wert von 10 millionen pfund sterling brannte vllig ab .
wenn eine bereits krisengeschttelte industrie 40 % ihrer kapazitt verliert , dann droht sie vllig zusammenzubrechen .

welche vertreter der regierung des vereinigten knigreichs sind anllich dieses schrecklichen notfalls beim kommissar vorstellig geworden ?
welche forderungen auf finanzielle hilfe wurden gestellt ?
wenn dies in irgendeiner anderen region der union passiert wre und 40 % eines industriezweiges zerstrt worden wren , htte die regierung des jeweiligen landes entschiedene manahmen gefordert und ergriffen .

die schweineindustrie ist ein juwel in der krone der landwirtschaft nordirlands .
sie wird untergehen , wie mein kollege bereits sagte , und nicht mehr lebensfhig sein , wenn nicht sofort hilfe gewhrt wird .
die situation ist verzweifelt : unter der last der probleme denken die schweinezchter an selbstmord und manche nehmen sich bereits das leben .

ich mchte dringend an die kommission appellieren , unverzglich einen ihrer beamten nach nordirland zu entsenden , um sich vor ort von der tragik und dem ernst der situation zu berzeugen .
die landwirtschaft ist der grte industriezweig nordirlands , auf den vom gesamten handel 2 , 28 milliarden pfund entfallen und der 10 % aller arbeitspltze im zivilen bereich bietet .
die gesamte branche befindet sich in der krise .
die einkommen der landwirte sind geschrumpft .
1997 waren sie im vergleich zum vorjahr um 38 % auf 203 millionen pfund zurckgegangen .
in diesem jahr ist mit einem weiteren rckgang in hhe von 50 millionen pfund zu rechnen .
das zeigt , wie ernst die situation ist .
wir wenden unseren blick nach europa und hoffen , da es etwas fr uns unternimmt .

frau prsidentin !
ich hatte diese frage ursprnglich aufgeworfen und freue mich , da eine groe anzahl von abgeordneten in diesem haus und auch der kommissar das problem kennen und wissen , wie ernst es ist .

das problem ist nicht , da die landwirte sich ihren lebensunterhalt nicht mehr verdienen knnen .
das problem ist vielmehr , da die landwirte einkommensverluste in kurzer zeit erleiden und gefahr laufen , ihr heim und ihren betrieb zu verlieren .

landwirte in ganz europa halten die europische union fr verantwortlich fr die landwirtschaft .
jhrlich geben wir 17 milliarden fr ackerkulturen aus .
5 milliarden zahlen wir jedes jahr fr rindfleisch .
als der rindfleischsektor in schwierigkeiten geriet , konnten wir zustzliche 2 milliarden aufbringen , obwohl der schweinefleischsektor doppelt so gro ist - in der europischen union wird zweimal so viel schweinefleisch wie rindfleisch konsumiert .
in den milchsektor haben wir 3 milliarden hineingesteckt .
fr schweinefleisch haben wir gerade mal 300 millionen ausgegeben , einem sektor , der doppelt so gro ist wie der rindfleischsektor .

es ist ungemein wichtig , da wir die situation zur kenntnis nehmen und nach sofortigen lsungen suchen , denn es handelt sich um eine notsituation .
meinem kollegen graefe zu baringdorf , der ernsthaft ber diese dinge nachdenkt , mu ich sagen , da groe industriemig produzierende landwirtschaftsbetriebe betroffen sind , aber was nach dem ende der krise brigbleiben wird , sind die groen industriemig produzierenden betriebe .
untergehen werden die kleinsten und anflligsten betriebe .
uns geht es heute nicht um die groen landwirtschaftsbetriebe .
wir fordern sofortmanahmen fr die familienbetriebe , die dringend auf hilfe angewiesen sind .
sie werden die ersten sein , die zusammenbrechen , wenn die krise weiter anhlt .

frau prsidentin !
herr kommissar ! ich danke kommissionsmitglied fischler fr seinen bericht , der ausfhrlich erklrt , wie es zu dieser berproduktion in der schweinezucht gekommen ist .
der beschlu der kommission , die private lagerhaltung zuzulassen , ist richtig , aber nicht allein ausreichend .
um die fleischberge abzubauen , ist eine erhhung der exportfrderung notwendig , damit die berschsse auf den weltmarkt abgefhrt werden knnen .
dafr mssen finanzierungsmglichkeiten gefunden werden .
darber hinaus mu die produktion von schweinefleisch reduziert und damit besser an den verbrauch und die ausfuhrmglichkeiten angepat werden .
die verantwortung fr diese reduzierung liegt bei den mitgliedstaaten , die ihre produktion in den letzten zwei jahren in grerem mae erhht haben als der verbrauch gestiegen ist .
es zeugt von verantwortungslosigkeit , wenn einige regierungen den weiteren ausbau der produktion fordern .

frau prsidentin , werte kollegen , herr kommissar , die krise in der schweinefleischproduktion ist fr die kleinen und mittleren erzeuger unertrglich .
damit die betriebe diese schwierige phase ohne probleme durchstehen knnen , sind wirksame finanzielle manahmen in abstimmung zwischen der kommission und den einzelnen staaten erforderlich .

es ist doch unannehmbar , da in einer zeit , da in europa 600 000 tonnen berproduktion existieren , der bau von riesigen industriellen mastanlagen genehmigt wird , die sowohl bei der bevlkerung der jeweiligen region als auch bei den landwirten selbst auf widerstand stoen .
sollte fr derartige anlagen nicht ein europisches moratorium verhngt werden ?
die aktuelle situation in europa und in der welt mu zum anla genommen werden , um eine politik der steuerung der produktion ber eine echte gemeinsame marktorganisation einzuleiten .
das ist erforderlich , um auf der basis einer produktion mit menschlicher dimension , die arbeitspltze schafft und die aspekte des umweltschutzes sowie einer ausgewogenen raumnutzung bercksichtigt , den buerlichen familienbetrieben ein angemessenes einkommen zu gewhrleisten .

wer aber bringt auf der ebene der eu-gremien den willen und den mut auf , die gemeinsame agrarpolitik in eine andere richtung zu lenken und dem " ungebremsten liberalismus " einhalt zu gebieten , der nach meinung des prsidenten des copa die ursache fr die krise ist ?
von der kommission ist doch wohl kaum zu erwarten , da sie in dieser richtung aktiv wird und etwas gegen den preisverfall bei schweinefleisch unternimmt , wenn sie eine gleiche entwicklung der preise fr getreide , milch und rindfleisch vorschlgt , wenn sie , ohne ber einen echten mechanismus zu verfgen , der das gleichgewicht sichern knnte , die erweiterung auf lnder vorschlgt , in denen die agrarpreise um 30 bis 60 % unter denen der union liegen , und wenn sie in dieser ultraliberalen flucht nach vorn sogar soweit geht , ber die ffnung des europischen marktes gegenber den vereinigten staaten und dem mercosur zu verhandeln .
wre es nicht hchste zeit , sich von diesem marktdogma zu lsen , das den markt reguliert , und neu ber die reform der gap und die agenda 2000 nachzudenken ?

wir beginnen ja nicht bei null .
mit der annahme des cunha-berichts ber die reform der gap vor einigen wochen hat unser parlament den rahmen fr eine andere agrarpolitik abgesteckt , die den bedrfnissen der gesellschaft nach angemessenen einkommen , nach arbeitspltzen , nach nahrungsmittel- und umweltqualitt , nach territorialer ausgewogenheit und internationaler zusammenarbeit wesentlich besser gerecht wird .
diese orientierung sollte heute im mittelpunkt der beratungen des rates und unseres parlaments stehen .

frau prsidentin , wie viele andere abgeordnete hier stand auch ich mit den schweinezchtern in meinem wahlkreis in der vergangenen woche in kontakt .
ich mute feststellen , da viele von ihnen am rande des finanziellen ruins standen .
menschen , die sich langfristig darauf festgelegt haben , ein erstklassiges erzeugnis zu produzieren , stellen jetzt pltzlich fest , da schweine , die sie vorher fr 34 bis 40 pfund verkaufen konnten , jetzt nur noch einen preis von 10 bis 12 pfund einbringen .

diese landwirte verlangen keine subventionen oder almosen , sondern bitten um hilfe .
es gibt verschiedenen mglichkeiten , unseren schweinezchtern zu helfen .
wir knnten ein system fr exportkreditbrgschaften einfhren .
wir knnten ihnen auch hilfen zum ausstieg aus dem markt anbieten .
wir knnten nach mitteln und wegen suchen , wie wir den neueinstieg in den markt rationieren knnten .

ein kommentar zu der bemerkung von herrn fischler zum russischen markt : ruland ist in einem schrecklichen zustand und unser schweinemarkt ebenfalls .
warum schenken wir den russischen menschen nicht zumindest unser minderwertiges fleisch ?
wir sollten es zur verfgung stellen ; wir sollten es auf den russischen markt bringen ; wir sollten den russen die mglichkeit geben , dieses fleisch zur ernhrung ihrer bevlkerung zu nutzen und wir sollten damit etwas druck von unseren eigenen mrkten nehmen .

es stehen auch noch andere fragen auf dem spiel .
die britischen schweinezchter haben zustzliche probleme , die durch einseitig beschlossene aufzuchtvorschriften ausgelst worden sind .
wir mssen sicherstellen , da diese in der ganzen europischen union einheitlich sind .
wir mssen sicherstellen , da auch die einfuhren in die europische union mit diesen regeln im einklang stehen .

und schlielich sollten die bestimmungen fr die etikettierung verschrft werden , so da das schweinefleisch im laufe der zeit zu einem eigenen markenzeichen wird , das getreu eingehalten wird .
meine schweinezchter wollen keine almosen , sondern sie wollen , da man ihnen eine chance einrumt .

frau prsidentin , ber die ursachen der bestehenden krise wurde bereits ausfhrlich debattiert , doch mchte auch ich meinen bescheidenen beitrag liefern , um zu versuchen , einige lsungsmglichkeiten zu finden .
die ersten mglichkeiten sind institutioneller art , sie sind ganz einfach und wurden bereits genannt , nmlich vor allem die private lagerhaltung und die ausfuhrerstattungen ; der herr kommissar meidet jedoch diese manahme , die er fr nicht durchfhrbar hlt , weil aufgrund der mangelnden nachfrage keine ausfuhren stattfinden und demzufolge automatisch auch die erstattungsbeitrge entfallen wrden .

welche anderen manahmen kommen noch in frage ?
es besteht vor allem die gefahr , da jeder nur an seine eigenen schwierigkeiten denkt ; daher ist eine aktion zur sensibilisierung der regierungen der mitgliedstaaten erforderlich , damit sie sich nicht zum teil aus panik oder aus demagogischen grnden zu einseitigen , ich wrde sagen , einseitig ausgerichteten manahmen hinreien lassen , die in jedem falle nur notlsungen darstellen wrden .

bei einem zweiten vorschlag an die kommission sollte mit entschlossenheit die steuerung des angebots in angriff genommen werden , das wieder in ein gleichgewicht gebracht und koordiniert werden mu ; weshalb sollten wir ferner - da die vereinigten staaten die europische union stets bei allen problemen , die unsere internationalen beziehungen betreffen , genau berwachen - nicht im gegenzug den ersten schritt tun und prfen , ob die vereinigten staaten ihre produzenten nicht gegenber dem wto-panel widerrechtlich untersttzen ?

des weiteren mssen die tieferen ursachen der krise in ruland und in japan sorgfltig analysiert werden , um zu versuchen , weiteren auswirkungen vorzubeugen ; ferner mu auch ermittelt werden , inwieweit die grounternehmen auf dem sektor landwirtschaftliche erzeugnisse und lebensmittel mitverantwortlich sind .
schlielich und endlich drfen wir uns nicht mit der biblischen prophezeiung von den sieben jahren mit fetten und den sieben jahren mit mageren khen abfinden : vier jahre hoher preise wre eine katastrophe , herr kommissar , wenn ihnen vier jahre niedriger preise folgen wrden !

frau prsidentin , vergangenen freitag traf ich mich ebenfalls mit den landwirten in meinem wahlkreis .
sie alle machen sich ernsthafte sorgen ber den derzeitigen katastrophalen rckgang ihrer einkommen , insbesondere die landwirte im schweinefleischsektor , deren tiere auf dem markt so niedrige preise erzielen , da sie bei jedem einzelnen tier einen verlust machen .
britische landwirte , die normalerweise eine sehr phlegmatische und gesetzestreue gruppe von menschen sind , sind weniger als ihre kollegen in anderen lndern bereit , zu demonstrieren .
wenn sie auf die strae gehen , so wie sie dies in der vergangenen woche auf dem parteitag der labour-partei in blackpool getan haben , oder wenn sie einen hafen blockieren , um die einfuhr von schweinefleisch nach grobritannien zu verhindern , so wie sie dies vor ein paar wochen in immingham in meinem wahlkreis getan haben , dann mu die lage wirklich verzweifelt sein .

bei meinen rundreisen durch meinen wahlkreis lincolnshire sehe ich oft schweine auf den feldern , die ganz normal nach hohen tierhaltungsstandards gehalten werden .
ihre besitzer sind sehr verbittert darber , da die niedrigen preise , die sie derzeit fr ihre schweine bekommen , sich nicht in den preisen in den supermrkten niederschlagen , die fleisch von schweinen importieren , die nach niedrigeren tierhaltungsstandards gezchtet worden sind .

die landwirte brauchen jetzt hilfe , um bis weihnachten durchzuhalten .
um die situation zu entlasten , knnte unverzglich eine reihe kurzfristiger manahmen ergriffen werden .
ausfuhrerstattungen werden die mrkte entlasten und den erzeugern helfen , sich nach anderen absatzmrkten auerhalb der eu umzusehen .
beihilfen fr die private lagerhaltung knnen kurzfristig das berangebot auf den mrkten abfedern .
wenn diese lager jedoch geffnet werden , dann sollte das fleisch exportiert oder als nahrungsmittelhilfe an lnder auerhalb der eu verschickt werden , mglicherweise nach ruland , wie bereits gesagt wurde , um das problem einer erneuten berversorgung zu vermeiden .

exportkreditbrgschaften knnen das risiko der exporteure dmpfen und ihnen helfen , sich mit mehr zuversicht der konkurrenz auerhalb der eu zu stellen und neue mrkte ausfindig zu machen .
auch ein intensives marketingprogramm in der ganzen eu , hnlich dem , das vor zwei jahren fr rindfleisch eingefhrt wurde und ber das ich einen bericht im parlament verfat habe , knnte eine entscheidende rolle bei der frderung des verbrauchs und damit beim abbau der berschsse spielen .
fr die landwirte , die sich aus dem sektor zurckziehen wollen , sollte es ebenfalls eine untersttzung geben .

die manahmen sollten berall in der eu die gleichen sein , um unfaire vorteile fr den einen oder anderen mitgliedstaat zu vermeiden .
ber sie , frau prsidentin , appelliere ich an kommission und rat , nach der sitzung vom 14. oktober rasch entscheidungen zu fllen und unverzglich manahmen zu ergreifen .
die europischen landwirte brauchen die hilfe jetzt .
sie knnen keine weiteren zwei oder drei monate warten .

frau prsidentin , lieber herr kommissar ! es wurde zwar schon alles gesagt , aber noch nicht von jedem .
deshalb werde ich es sehr kurz machen .
ich werde vier punkte ansprechen .
erstens , die schweinepreise fr die bauern sind strker gesunken , als dies vom handel weitergegeben wird .
darauf sollte auch aufmerksam gemacht werden .
zweitens , herr kommissar , sie haben nichts ber die auswertung der neuesten schweinezhlungen gesagt .
sie sind ja im besitz guter zahlen , denn ihr schweinereferent hat bei mir auf dem hof gelernt .
deswegen ist er so ein tchtiger mann - damit das hier auch einmal ausgesprochen wird !

drittens , jetzt wre die beste gelegenheit , und da bin ich mit herrn graefe zu baringdorf einverstanden , die nitrat-richtlinie umzusetzen und uns die berhhten tierbestnde anzusehen in der gemeinschaft , damit sie wieder auf ein normales ma zurckgefhrt werden , damit futterflche und ausbringungsflche der glle in einem ordentlichen verhltnis zueinander stehen .
das ist die grte chance , die wir jetzt haben .
bei mir findet das statt , das ist ganz klar .
wir haben diese dinge alle lngst durchgefhrt .
nur die niedersachsen sind natrlich schwer im rckstand .
und trotzdem ist einer von ihnen sogar bundeskanzler in deutschland geworden .
da sehen sie , was bei uns alles mglich ist !

viertens , sie sollten die senkung des getreidepreises berprfen , welchen einflu und welche stimulation die starke senkung des getreidepreises auf die veredelungswirtschaft hat .
die bauern suchen eine hhere wertschpfung .
das ist ganz klar , und dann kommen wir aus dem dilemma gar nicht mehr heraus .

( beifall )

frau prsidentin , ich mchte nur zwei dinge hervorheben ; zuvor mchte ich jedoch , um miverstndnissen vorzubeugen , sagen , da ich damit einverstanden bin , da wir hier heute vormittag dieses thema behandeln und da einige manahmen ergriffen werden mssen , mit deren hilfe wir diese schwierige phase berwinden knnen .

ich mchte allerdings ganz offen sagen , da mich ihre letzte erklrung , herr kommissar , nicht berrascht hat ; meiner meinung nach mu zwischen den strukturellen ursachen , die zur krise gefhrt haben , und den situationsbedingten ursachen , die sie verschrft haben , unterschieden werden .
der russische markt hat zum beispiel die krise verschrft , die durch eine berproduktion und durch die von einigen mitgliedstaaten verfolgte fehlerhafte politik ausgelst wurde .

diese politik mu korrigiert werden , weil durch sie auch jene gebiete benachteiligt werden knnten , die traditionell vor allem fr qualitts- und fr verarbeitungserzeugnisse wie schinken , wurstwaren usw. verwendetes schweinefleisch produzieren und nun gefahr laufen , den preis fr auf dem gebiet der produktionsnachfrage begangene fehler zu zahlen .

als zweites mchte ich folgendes sagen : greifen wir ruhig zu regulierenden manahmen , aber versuchen wir , die jetzige krise nicht dazu zu nutzen , diesen sektor berreglementieren zu wollen , der bis jetzt ohne sttzmanahmen zurechtgekommen ist ; versuchen wir zu verhindern , da ausgehend von einer konjunkurellen krise dieses sektors die bliche richtung untersttzender manahmen eingeschlagen wird .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren !
ich mchte mich herzlich fr diese aussprache bedanken , weil ich gefragt wurde , ob ich ihnen zeigen kann , wie die produktion sich entwickelt hat .
hier sehen sie die produktion der ersten jahreshlfte 1998 verglichen mit der ersten jahreshlfte 1997 .
in den niederlanden hat die produktion - das habe ich erklrt , das ist im wesentlichen bedingt durch die vorjhrige schweinepest - um 17 , 9 % zugenommen , in spanien um 7 , 8 % - damit ist spanien nunmehr der zweitgrte schweineproduzent der europischen union - und in portugal ebenfalls um mehr als 7 % .
es gibt aber auch staaten , wo die produktion sogar abgenommen hat , zum beispiel in italien , luxemburg und finnland .
in deutschland ist die produktion um 4 % gestiegen .

ich mchte jetzt auf die von ihnen aufgeworfenen fragen ganz kurz eingehen : zu der sehr spezifischen frage , die sich auf den brand in nordirland bezieht , mchte ich sagen , da die britische regierung erstens eine nationale beihilfe fr diesen bereich beantragt hat , der in prfung ist .
zweitens wurde , soweit wir informiert sind , in der zwischenzeit von dieser firma ein ersatzschlachthof angekauft .
drittens , wenn fr den wiederaufbau strukturelle hilfen bentigt werden , so mu das im rahmen der strukturprogramme abgewickelt werden .
viertens : sagen sie nicht , da wir nicht zur verfgung gestanden haben !
es hat auch im august zwei aussprachen mit meinen diensten ber diese frage gegeben .

dann zur frage , die von herrn hallam aufgeworfen wurde , da wir food-aid -programme fr ruland machen sollten .
ich glaube , hier sollten wir vor allem zunchst einmal mit den russen selber reden .
es wre sicherlich kontraproduktiv , ein angebot zu machen - das haben auch schon welche versucht - , solange die russen das berhaupt nicht haben wollen .
bis jetzt hat uns die russische regierung erklrt , sie lege prioritr wert darauf , da die normalen exporte nach ruland wieder zustandekommen .
noch dazu mten wir , wenn man das ins auge fassen wrde , selbstverstndlich vorher die sache auf internationaler ebene klren , um zu vermeiden , da uns ein lebensmittelhilfsprogramm auf unsere exporte angerechnet wird und wir dann zustzliche schwierigkeiten bekommen .
vor allem mten wir auch klren , wie so ein programm finanziert wird .

wir sind also nicht grundstzlich , von vornherein und in jedem fall gegen ein derartiges programm , aber die bedingungen mssen zunchst einmal geklrt werden .
auerdem legen wir grten wert darauf , da wir im falle der gewhrung solcher hilfen auch garantien erhalten , da diese hilfe auch den wirklich hilfsbedrftigen zugute kommt und nicht irgend jemandem .

dann zur frage der preisdurchgngigkeit zwischen den erzeugerpreisen und den supermrkten : wenn sie in ihrem land feststellen , da das nicht gegeben ist , dann ist das eine schwche des wettbewerbs , die aber nicht der gemeinschaft angerechnet werden kann , sondern da mssen eben die verbraucherverbnde und andere einrichtungen dafr sorgen , da das funktioniert .

nun zu den eher langfristigen aspekten .
wir haben uns sehr wohl in unseren vorschlgen im zusammenhang mit der agenda 2000 mit der frage beschftigt , wie sich knftig das wettbewerbsverhltnis zwischen schweinefleisch und rindfleisch entwickeln wird .
nicht zuletzt , weil wir glauben , da das schweinefleisch - wie alle weien fleischsorten - in zukunft eher vorteile als nachteile haben wird , glauben wir , da gerade deshalb beim rindfleisch ein strkerer schnitt bei den preisen notwendig ist , damit das gleichgewicht erhalten bleibt .
tendenziell besteht eher eine nachfrage nach schweinefleisch .
ich glaube , sie sollten auch keine aufrechnung vornehmen , indem sie die milliarden , die die gemeinschaft fr die ackerfrchte bezahlt , separat betrachten und so tun , als ob das mit dem schweinefleisch nichts zu tun htte .
logischerweise sind es viele schweineproduzenten , die gerade die ackerprmien in anspruch nehmen , weil sie eben ihr getreide und ihr futter selber erzeugen .

was die sttzung der amerikanischen produzenten anbetrifft , so gibt es die ankndigung von prsident clinton , der amerikanischen landwirtschaft - die sich ja vor allem im getreideanbau momentan in einer ziemlichen krise befindet - insgesamt strker unter die arme zu greifen .
aber selbstverstndlich mu auch fr die amerikaner das gelten , was fr uns gilt , nmlich da sie sich an die vereinbarten gatt-verpflichtungen zu halten haben .
wir werden das selbstverstndlich auch sehr genau beobachten .
sollten wir irgendwo feststellen , da das nicht der fall sein sollte , dann werden wir entsprechend vorgehen .

die frage der weltmarktorientierung sehe ich in der tat etwas anders , als es vorhin dargestellt wurde .
wir wollen ja nicht die lokalen oder die regionalen mrkte stren , die , wie herr graefe zu baringdorf sehr eindrucksvoll geschildert hat , krisenunabhngig funktionieren , sondern ganz im gegenteil , wir wollen diese regionalen mrkte strken und sttzen .
aber wir knnen nicht die gesamte europische produktion ausschlielich auf regionalen mrkten vermarkten , sondern es gibt eben darber hinaus zustzliche mrkte und die drfen wir nicht einfach unbercksichtigt lassen .

in einem punkt gebe ich ihnen sehr recht und komme damit auf die frage von herrn mulder zurck .
das , was in den niederlanden vorgeschlagen wurde an abstockung , steht in direktem zusammenhang mit der nitrat-richtlinie .
das ist der versuch der niederlande , die nitrat-richtlinie im bereich der schweineproduktion umzusetzen , und so wurde das auch von der niederlndischen regierung prsentiert .
aber sie wissen alle , wieviele mitgliedstaaten die nitrat-richtlinie noch nicht umgesetzt haben .
ich bin gerne bereit , ausgehend von dieser debatte hier und heute nochmals die zustndigen dienststellen und meine kollegin , frau bjerregaard zu bitten , da wir hier nunmehr den mitgliedstaaten gegenber entsprechend auftreten , denn das ist meines erachtens der beste schutz , um die bodenstndige produktion in europa zu sichern .

vielen dank , herr fischler !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen jetzt zur abstimmung .

gemeinsamer entschlieungsantrag zur krise im schweinefleischsektor

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , das bild starker preisschwankungen ist in der schweinehaltung nicht neu . nicht umsonst sprechen wir in der konomie von einem schweinezyklus .
das wegbrechen des wichtigen absatzgebiets ruland fhrte dazu , da die derzeitigen probleme auf dem schweinemarkt sehr ernste ausmae annehmen . darauf wurde bereits hingewiesen .
deshalb ist es gut , da das europische parlament diesen entwurf errtert hat . der appell an die kommission zur einleitung flankierender manahmen findet unsere untersttzung .
wir haben deshalb auch fr die entschlieung gestimmt .

aber was verstehen wir unter flankierenden manahmen ?
die allgemeine formulierung der empfehlungen deutet auf erhebliche meinungsverschiedenheiten im parlament hin .
es gibt berlegungen , hnlich wie bei der herodesprmie fr klber , eine subventionsregelung fr das schlachten von ferkeln einzufhren .
eine solche regelung lehnen wir entschieden ab , da sie aus ethischer sicht nicht annehmbar und dem image des sektors nicht eben frderlich ist .
als weitere mglichkeiten werden die intervention fr schweinefleisch und die senkung des schlachtgewichts genannt .
bei solchen regelungen haben wir unsere zweifel . dazu mu die marktordnung fr schweinefleisch gendert werden , und das ist eine langwierige angelegenheit .
es erscheint uns nicht vernnftig , aufgrund der aktuellen krise die lockere marktordnung in eine strenge umzufunktionieren .

wir empfehlen der kommission , auf eine optimale anwendung der bestehenden instrumente zu setzen , wenngleich diese in einer lockeren marktordnung begrenzt sind .
aber mit der privaten lagerhaltung und einer erhhung der ausfuhrerstattungen kann die union ganz bestimmt zur lsung dieser probleme beitragen .
ferner mu die kommission genau berwachen , ob die sttzungsmanahmen der einzelnen mitgliedstaaten im einklang mit den europischen regelungen stehen .
namentlich gegen mitgliedstaaten mit einseitigen sttzungsregelungen ist energisch vorzugehen . ich denke dabei unter anderem an zinslose darlehen und beihilfen zur erhaltung der berschuproduktion .
das ist zum fenster hinausgeworfenes geld .

die are-fraktion hat die von den fraktionen der pse , der ppe , der upe und der gue / ngl vorgelegte sogenannte " gemeinsame " entschlieung nicht unterschrieben .
diese entschlieung hat uns durch ihre fadheit berrascht .
sie trifft zwar die durchaus richtige , aber doch hohle feststellung , da sich der schweinefleischsektor derzeit in einer krise befindet , ohne allerdings die lehren daraus zu ziehen oder einen konkreten vorschlag zu machen , wie er fr die voll von der krise betroffenen landwirte dringend erforderlich wre .

diese krise war vorhersehbar . die ursachen liegen in einer hemmungslosen industrialisierung der schweineproduktion , verbunden mit der ber vier jahre whrenden aufrechterhaltung knstlicher preise , die einen anreiz fr die berproduktion bildeten , sowie im fehlen einer echten europischen politik der produktionskontrolle .
der abrupte verfall der schweinefleischpreise und das gleichzeitige wegbrechen von exportmrkten , vor allem infolge der rulandkrise , sind nur symptome fr die durch den mangel an politischem willen und einen gewissen lobbyismus hervorgerufenen strukturelle schwche des sektors .
immer wenn der schweinesektor von einer krise betroffen ist , werden die kleinerzeuger zugunsten der industriellen kaputtgemacht , die selbst die hauptverantwortlichen fr die derzeitige krise sind .

mit den mageren und zgerlichen vorschlgen dieser entschlieung , die sich darauf beschrnkt , die blinde beibehaltung des bestehenden systems zu fordern , ohne die grundlagen der bisherigen politik in frage zu stellen , wird die gemeinschaft keine befriedigende antwort auf die sorgen der schweinehalter geben knnen .
die fraktion der are hatte vorgeschlagen , eindeutige manahmen fr eine echte und nachhaltige produktionskontrolle zu treffen .
vorrang hat fr uns auch die dezentralisierung der produktion unter wahrung des grundsatzes " qualitt vor quantitt " .

in diesem sinne untersttzt die fraktion das festhalten der kommission an dem verbot von subventionen fr die steigerung der produktionskapazitten in gebieten mit strukturellen berschssen .
die kommission sollte ermutigt werden , erzeugerbeihilfen den vorrang zu geben , mit denen extensive viehhaltungsmethoden unter achtung der bodenbindung und unter verwendung von futtermitteln aus eu-produktion gefrdert werden sollen .

schlielich sollte nach auffassung der are-fraktion jede spezielle hilfemanahme fr den sektor je nach den spezifischen bedrfnissen der jeweiligen region an manahmen in den bereichen absatz , verarbeitung , umweltschutz , dezentralisierung der produktion , umstellung der betriebe gebunden sein und sich in eine globale strategie der produktionskontrolle und der qualittspolitik einfgen .

trotzdem werden wir fr diese entschlieung stimmen , um damit unserer besorgnis angesichts des ausmaes dieser krise und unserer solidaritt gegenber den betroffenen landwirten ausdruck zu geben .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr die gemeinsame entschlieung ber schweinefleisch gestimmt .
wir haben das aus der berlegung heraus getan , da die entschlieung aus einer bergeordneten perspektive akzeptabel ist .
bestimmte produkte , die u. a. in den fernen osten exportiert werden , bekommen keine exportbeihilfen .
das ist eine diskriminierung der betreffenden produzenten .
deshalb sind wir fr die sttzung der privaten lagerung von produkten , fr die keine exportbeihilfen gezahlt werden .
auf lngere sicht meinen wir natrlich , da das gleichgewicht am markt am besten dadurch erreicht werden kann , da man die tiere angemessen hlt und rcksicht auf die umwelt nimmt .
wir sind fr eine reform , die fr eine annherung der preise an die weltmarktpreise und die reduzierung der exportbeihilfen eintritt .

der schweinefleischmarkt ist von berschssen gekennzeichnet .
die exporte der europischen union in richtung des asiatischen und russischen marktes machen fast 40 % der gesamtexporte in drittlnder aus .
diese beiden mrkte befinden sich in einer prekren wirtschaftlichen situation und sind nicht mehr in der lage , sich auf gleichem quantitativem niveau wie frher zu versorgen .

im innern gelang es , nachdem in den letzten jahren in zwei mitgliedstaaten ( niederlande und spanien ) die schweinepest ausgebrochen war , dank der fast vollstndigen ausrottung dieser seuche das produktionsniveau dieser beiden staaten wieder auf den stand der vorjahre zu bringen .

whrend die entstehung einer berproduktion bereits absehbar war , hat die kommission nicht etwa die unzulnglichkeiten der gmo fr schweinefleisch analysiert , sondern statt dessen die schweineproduktion als beispiel zitiert , um ihren vorschlag fr die reform der gmo fr rindfleisch zu rechtfertigen ( private lagerhaltung , abschaffung der staatlichen interventionsmanahmen , verringerung der erzeugerpreise usw . ) .

hier wie anderswo gehrt es zum guten ton , systematisch die intensivierung der landwirtschaftlichen produktion und insbesondere die errichtung von bodenfernen mastbetrieben zu verdammen , wie sie sich besonders im sektor schweineproduktion entwickelt haben .
aber , daran mchte ich erinnern , fr diese situation sind nicht die landwirte verantwortlich .
die kommission hat mit ihrer politik seit vielen jahren diese intensivierung in gebieten in der nhe der anlieferorte fr viehfutter begnstigt .
bekanntlich ist es , um schweinefleisch zu wettbewerbsfhigen preisen auf dem weltmarkt zu produzieren , erforderlich , die ftterungskosten so niedrig wie mglich zu halten .
indem sie die einfuhren pflanzlicher proteine wie sojakuchen , maniok u.a.m. ( die eu deckt nur 15 % ihres bedarfs an pflanzlichen proteinen aus eigenem aufkommen ) sowie importe von getreideersatzprodukten ( corn gluten feed ) durch den verzicht auf jegliche einfuhrzlle begnstigte , trgt die europische union eine unmittelbare verantwortung fr die konzentration der mastbetriebe in der nhe der einfuhrhfen an ihren westlichen ksten .
der wettbewerbsvorteil dieser kstennahen erzeugerregionen war so gro , da die europische produktion sich vollkommen verlagert und auf begrenzte gebiete beschrnkt hat ( niederlande , belgien , bretagne , dnemark ) . welche folgen dies hinsichtlich der umwelt und der seuchenrisiken mit sich brachte , ist allgemein bekannt

diese intensivierung hat aber auch verheerende folgen fr die landwirte selbst .
diese muten gewaltige investitionen fr die errichtung von mit hochtechnologie ausgestatteten mastanlagen ttigen .
analysiert man beispielsweise die situation der franzsischen landwirtschaft , so stellt man fest , da die schweineerzeuger zu den am hchsten verschuldeten landwirten gehren .
in der situation der marktflaute , wie wir sie jetzt erleben , sind sie gezwungen , selbst mit verlust weiter zu produzieren und ihre produktion zu sehr niedrigen preisen abzusetzen .

wie sieht es nun fr den verbraucher aus ?
obwohl der kilopreis seit mehreren wochen unter sechs francs je kilo lebendgewicht liegt , sind die verbraucherpreise gleichgeblieben .
in wahrheit profitieren die zwischenhndler von dieser situation , indem sie den vorteil aus dem rckgang der rohstoffpreise nicht an die verbraucher weitergeben .

lassen sie mich abschlieend noch unterstreichen , welch ernste konsequenzen bestimmte funktionsmngel der kommission fr die landwirte haben .
unser nordirischer kollege , der abgeordnete jim nicholson , hat uns die dramatische situation geschildert , die in seiner region im letzten sommer aufgrund des versagens der kommission eingetreten ist .
in nordirland war einer der beiden schlachthfe fr schweine infolge eines brandes im sommer nicht mehr arbeitsfhig .
der einzige verbliebene schlachthof konnte , obwohl er mit voller kapazitt arbeitete , die ausflle nicht auffangen , so da die bauern ihre tiere nicht schlachten lassen konnten .
die kommission htte die genehmigung erteilen mssen , da schweine aus nordirland in der republik irland geschlachtet werden .
aber die kommission war in urlaub ...
in brssel war kein zustndiger erreichbar .
niemand konnte eine entscheidung treffen .
alles war blockiert .
in der zwischenzeit berschritten die tiere ihr optimalgewicht .
diese tragische situation zeigt uns einmal mehr die negativen auswirkungen eines technokratischen , weit von der basis entfernten entscheidungssystems .

ich mchte hier noch auf einen interessanten vorschlag unseres kollegen edouard des places verweisen .
in seiner stellungnahme zu der mitteilung mit dem titel agenda 2000 hatte er im vergangenen jahr darauf hingewiesen , da es notwendig ist , den grundsatz einer einkommensversicherung einzufhren .
dieses system hat den vorteil , da es im rahmen der gatt-wto-vereinbarungen zulssig ist .
nun mssen wir aber feststellen , da in allen von der kommission zur agenda 2000 vorgelegten verordnungen dieser vorschlag noch immer nicht bercksichtigt ist .
wenn jedoch die schweinehalter in der vergangenheit , als die preise noch hher waren , gelegenheit gehabt htten , eine solche , von der europischen union kofinanzierte versicherung abzuschlieen , so wrden sie mit der heutigen marktsituation besser fertigwerden .
anstelle einer reform der gap und der wichtigsten gmoen in richtung auf eine senkung der preise und ihren teilweisen ausgleich durch entschdigungszahlungen verlangen wir von der kommission , da sie rasch und ernsthaft daran geht , neue instrumente zu schaffen , um den landwirten zu stabilisierten einkommen zu verhelfen .

kann die kommission sich berhaupt etwas anderes vorstellen als den schrittweisen abbau der gap , den sie gerade betreibt ?
ist sie in der lage , den europischen landwirten andere perspektiven anzubieten als die , die entwicklung des dollars und der weltmarktpreise fr landwirtschaftliche rohstoffe einfach hinzunehmen ?
wenn sie dies nicht ist , dann ist die bertragung von kompetenzen zu ihren gunsten nicht mehr gerechtfertigt .

der euro und die gap

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0320 / 98 ) von frau schierhuber im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber

i.den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die agromonetre regelung nach einfhrung des euro ( kom ( 98 ) 0367 - c4-0406 / 98-98 / 0214 ( cns ) ) ; ii.den vorschlag fr eine verordnung des rates mit bergangsmanahmen fr die einfhrung des euro in der gemeinsamen agrarpolitik ( kom ( 98 ) 0367 - c4-0407 / 98-98 / 0215 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die einfhrung des euro in der europischen union bringt viele nderungen , anpassungen und umstellungen mit sich , von denen auch die landwirtschaft und das bisher bestehende agromonetre system betroffen sind .
das bislang geltende system diente dazu , whrungsschwankungen , die auswirkungen auf das einkommen der bauern haben konnten , abzufangen .
mittels eines fiktiven umrechnungskurses , dem sogenannten " grnen kurs " , wurde auf uerst komplizierte und teure weise versucht , die einkommen relativ stabil zu halten .

aufgrund der einheitlichen whrung wird dieser ausgleichsmechanismus in der euro-zone in zukunft nicht mehr ntig sein .
am 1.1.1999 , nachdem die wechselkurse fixiert wurden , wird dieses schwerfllige system wegfallen .
es wird allerdings weiterhin ein agromonetres system fr jene staaten beibehalten werden mssen , die nicht an der gemeinsamen whrung teilnehmen .
aus diesem grund schlgt die kommission vor , die bisherigen verordnungen des agromonetren systems aufzuheben und durch zwei neue zu ersetzen .
ich denke , die kommission hat ein gutes system ausgearbeitet , das , wie bereits gesagt , viel einfacher zu handhaben ist und letztendlich auch billiger kommen wird .

diese zwei verordnungen sollen zum einen den bergang vom bisherigen system auf die neue ordnung und zum anderen das system zwischen den ins und den pre-ins regeln .
ich mchte an dieser stelle betonen , wie wichtig die einfhrung des euro fr die europischen bauern ist , da gerade sie es sind , die ein whrungspolitisch stabiles umfeld brauchen .
ich darf auf die massive liraabwertung hinweisen , die im jahr 1995 stattgefunden und unter anderem bei den sterreichischen bauern groe einbuen verursacht hat .

wenn jetzt die einkommen nicht mehr der gefahr einer whrungsschwankung innerhalb der euro-zone ausgesetzt sind , so erhht das meiner meinung nach die sicherheit auf dem binnen- und drittlandmarkt .

lassen sie mich einige worte zu dem neuen agromonetren mechanismus der pre-ins sagen .
die kommission unterscheidet preise und sonstige beihilfen von den direktbeihilfen .
da es nicht bei jeder geringfgigen whrungsschwankung sofort zu einem ausgleich kommen kann , wurde eine marge festgesetzt .
bei preisen wurde festgelegt , da eine sprbare whrungsaufwertung mindestens 2 , 6 % betragen mu , damit ein sogenannter einkommensverlust entsteht , der dann letztendlich auch ausgeglichen werden soll .
bei den direktbeihilfen liegt dieser satz bei 0 , 5 % .
zu den 2 , 6 % mchte ich noch sagen , da dieser betrag auch schon im jetzigen system gilt , weil er durch eine verordnung des rates vor kurzem beschlossen wurde .

zu den neuerungen beim finanzierungssystem : auch hier gibt es einen unterschied zwischen preisen und sonstigen beihilfen sowie direktbeihilfen .
bei den direktbeihilfen wird die union auch in zukunft 50 % der beitrge gewhren , auch wenn der mitgliedstaat von seinem beitrag absieht .
anders ist es jedoch bei den preisen : diese werden in zukunft nur dann gewhrt werden , wenn auch der mitgliedstaat mitfinanziert , und zwar zu gleichen teilen .

die zahlungen sind in weiterer folge degressiv gestaltet und laufen nach drei jahren aus .
dieses system gilt im groen und ganzen auch fr die umstellung der ins auf den euro , d.h. zum zeitpunkt der wechselkursfeststellung .
hier mchte ich nur hervorheben , da es im ersten jahr zu einer hundertprozentigen ausgleichszahlung der union bei direktbeihilfen kommt , sofern eine aufwertung von mindestens 0 , 5 % erfolgt .

die einfhrung der gemeinsamen whrung ist ein wichtiger schritt und von groer bedeutung fr eine weitere entwicklung und integration in europa .
wir sind damit der verwirklichung des binnenmarkts einen schritt nhergekommen .
ich persnlich sehe die europische union nicht nur als wirtschaftsgemeinschaft , sondern auch als solidargemeinschaft .
aus diesem grunde untersttze ich auch die hilfestellung der kommission fr die bauern in jenen mitgliedstaaten , die eben nicht an der gemeinsamen whrung teilnehmen .
sie sollen daraus keine vorteile , aber auch keine nachteile haben , denn es drfen nicht die bauern am ende die verlierer sein , weil ihre regierungen beschlossen haben , vorlufig nicht am euro teilzunehmen .
wie gesagt wird die neuregelung des gemeinschaftsbudgets im endeffekt sehr viel geld sparen .
doch die finanzierung eines vernnftigen bergangs mu im sinne der bauern gewhrleistet sein .

letztlich erwarte und erhoffe ich mir von der kommission , da , sollte es bei dem termin zur einfhrung des euro noch zu unvorhergesehenen schwierigkeiten kommen , dann rasch und effizient darauf reagiert wird .

herr prsident , die gemeinsame whrung - der euro - wird natrlich zu erheblichen einsparungen fhren : die meisten lnder der europischen union werden nach dem 1. januar keine agromonetren ausgleichszahlungen mehr bentigen .

der " grne kurs " , so wie wir ihn kennen , wird verschwinden und fr die lnder , die nicht zum " euroland " gehren , werden die inszenierten wechselkursschwankungen des derzeitigen grnen pfunds ein ende haben und durch wechselkursraten , die sich auf den tglich verffentlichten kurs sttzen , ersetzt werden .

die lnder der europischen union , die nicht zum " euroland " gehren , bekommen bis zum jahr 2002 , also fr die nchsten drei jahre , eine entschdigungsregelung .
mir liegt daran , da die landwirte , die entschdigungen brauchen , keine verzgerungen bei der auszahlung in kauf nehmen mssen .
wenn wir den landwirten im falle von einkommenseinbuen helfen wollen , dann ntzt es nichts , wenn die zahlungen solange hinausgezgert werden , bis die landwirte bankrott gegangen sind .
die vorgeschlagene direktbeihilfe im falle einer aufwertung von mehr als einem halben prozent mu den landwirten zugutekommen , und zwar rechtzeitig , um ihnen helfen zu knnen .

ein punkt mu noch angesprochen werden : mein land , das vereinigte knigreich , leidet derzeit unter einem starken pfund auf den internationalen devisenmrkten .
billige einfuhren berschwemmen das land , und wir haben wirtschaftliche probleme .
die gleiche situation knnte im " euroland " eintreten , wenn wir den freihandel mit nordamerika frdern .
wir mssen uns bei unseren verhandlungen wirklich ber die kosten fr die gemeinsame agrarpolitik gedanken machen .

zum schu mchte ich noch sagen , da ich die eingereichten nderungsantrge befrworte .
ich denke , wir werden ihnen zustimmen .
ich gratuliere der berichterstatterin .

herr prsident , herr kommissar ! ich untersttze natrlich voll , was die kollegin schierhuber hier in ausgezeichneter weise dargestellt hat .
sie hat auch auf einige punkte hingewiesen , von denen ich einen vertiefen mchte .

es ist ganz eindeutig so , da die landwirtschaft am meisten unter den wertschwankungen der whrungen gelitten hat und dadurch auch erhebliche einkommensschwankungen und -senkungen hinnehmen mute .
nun bin ich aber hellhrig geworden durch ein papier , das der deutsche bundesrat verffentlicht hat und das besagt , da die gegenwrtige kompensationsregelung nicht gerecht und auch nicht geeignet ist , landwirte vor den verlusten , die auch schon herr wilson angesprochen hat , zu schtzen .

man ist in dem papier davon ausgegangen , da 1 % kompensation 600 millionen mark ausmacht , und wir arbeiten mit einer schwankungsbreite von 2 , 6 % .
es knnen also in einem bestimmten land , wo diese schwankungsbreite von 2 , 6 % durchschlgt , bei den agrarpreisen , z.b. in deutschland - so behauptet der deutsche bundesrat - , verluste in hhe von 1 , 5 milliarden entstehen .

da bin ich natrlich hellhrig geworden und habe mir gesagt , da ich das heute hier vortragen mchte .
ich mchte nicht vor meine leute treten und gefragt werden , warum keiner den mund aufgemacht hat .
ich mchte sie und ihre wachleute daher nun fragen : kann dies eintreten , und mu dann nicht die kompensation noch einmal neu verhandelt werden ?

herr prsident !
herr kommissar ! ich beglckwnsche frau schierhuber zu dem vorliegenden bedeutsamen bericht .
nach vorschlag der kommission zahlt die gemeinschaft allen mitgliedstaaten , die nicht die whrungsumstellung zum euro vollziehen , in form direkter beihilfen im ersten jahr einen hundertprozentigen ausgleich fr einkommensverluste .
diesen vorschlag halte ich fr einen przedenzfall .
wenn weitere lnder der eu beitreten , so werden sie kaum sofort mitglieder der whrungsunion sein .
deshalb frage ich : erhalten auch diese lnder automatisch im ersten jahr einen hundertprozentigen ausgleich fr einkommensverluste infolge von whrungsschwankungen in form direkter beihilfen ?

die nationalen whrungen sind bisher ein schutzmechanismus fr die lebensmittelproduktion gewesen .
jetzt legt der euro die unterschiede in der wettbewerbsfhigkeit und die preisunterschiede fr lebensmittel innerhalb der gemeinschaft offen .
die abwertung von whrungen in lndern auerhalb der whrungsunion wie der krone in schweden und dnemark im vergleich zur finnmark um 7-8 prozent schaffen einen entsprechenden wettbewerbsvorteil fr die produktion dieser lnder .
nach dem vorliegenden bericht sinkt jetzt das risiko der wettbewerbsverzerrung durch agromonetre regelungen .
ungeachtet dessen erhalten die lnder auerhalb der whrungsunion durch whrungsschwankungen wettbewerbsvorteile . diese frage ist meiner meinung nach bei der vorbereitung auf den euro nicht genug beachtet worden .
ich stelle auch die frage , ob die kommission beabsichtigt , whrungsschwankungen in lndern auerhalb der whrungsunion und die auswirkungen dieser schwankungen auf die wirtschaft der lnder in der whrungsunion zu beobachten ?
abschlieend mchte ich anmerken , da die wichtigsten wettbewerber und ausfuhrlnder finnlands - deutschland ausgenommen - gerade die lnder sind , die nicht die umstellung auf den euro vollziehen und da diese frage gerade aus dem grund fr uns von besonderer wichtigkeit ist .
ansonsten halte ich den euro fr gut .
er gibt uns die mglichkeit , uns gegen die turbulenzen auf den finanzmrkten zu schtzen .

vielen dank , herr anttila .
meine damen und herren , ich erteile jetzt herrn hallam das wort , aber vorher mu ich herrn hallam darauf aufmerksam machen , da diese prsidentschaft am freitag der letzten plenarsitzung seine abwesenheit festgestellt hat .

herr prsident , der grund , weshalb ich nicht anwesend war , bestand darin , da ich an einem auswahlverfahren teilgenommen habe , bei dem ich jedoch keinen erfolg hatte , und ich werde wahrscheinlich knftig nicht mehr im parlament vertreten sein .
es war ziemlich bitter , da ich gerade an jenem freitag unterwegs war .
aber wie dem auch sei , manchmal geht die politik mysterise wege .

ich mchte mich meinem kollegen , herrn wilson , und natrlich auch den bemerkungen von herrn anttila anschlieen , die einige der bedenken angesprochen haben , die die nichtteilnehmenden mitgliedstaaten hinsichtlich der art und weise haben , wie das monetre system nach der einfhrung der gemeinsamen whrung funktionieren wird .
ich mchte darber hinaus auch einige bemerkungen zu den vorkommnissen in der britischen politik zu protokoll geben , von denen sie vielleicht erfahren haben . es geht darum , da die konservative partei - die grte oppositionspartei - jetzt beschlossen hat , die tr zum euro fr immer zuzuschlagen .

ich habe nach wie vor bedenken .
ich war immer der berzeugung , da die politik des " abwartens " von john major eine wirklich vernnftige politik war .
ich befrchte , da die oppositionspartei in unserem land nun , da sie die tr endgltig zugeschlagen hat , arbeitspltze in meinem wahlkreis gefhrdet .
in orten wie telford , nord-shropshire , hereford , ross-on-wye und wyre forest kommen wir ohne auslndische investoren nicht aus .
ich wei , da die nachricht sich verheerend auf die auslndischen investitionen auswirken wird , da die grte oppositionspartei vor dem euro fr immer die tr verschliet .

diese leute sprechen heute ganz eindeutig nur fr eine kleine minderheit .
ich mchte dem haus klarmachen , da die menschen in grobritannien abwarten , sich die sache sehr genau ansehen und berlegen .
es gibt wachsenden druck , vor allem seitens der britischen unternehmen , sich dem euro anzuschlieen .

herr prsident !
herr kommissar ! sie haben uns ja vor monaten rechtzeitig vorschlge vorgelegt fr eine grundlegende neuregelung des agromonetren systems .
nach der einfhrung des euro als einheitliche whrung wird das ja notwendig , und sie muten ja nicht erst in briefen von abgeordneten darauf hingewiesen werden , die ja wohl nur fr die galerie bestimmt waren , um sich bei der landwirtschaft beliebt zu machen .

kenner des zugegeben uerst komplizierten systems der agromonetren ausgleichszahlungen wuten , da fr die landwirte im euro-land solche ausgleichszahlungen nicht mehr erforderlich sein werden , wie unsere berichterstatterin , frau schierhuber , das bestens erlutert hat .
allerdings knnen sie noch anfallen fr die bauern aus den mitgliedstaaten , die man pre-ins nennt , wenn die whrungen dieser lnder gegenber dem euro aufgewertet werden .

hier liegt fr mich der hase im pfeffer .
ich stelle die frage , wieso mitgliedstaaten , die bewut nicht am euro teilnehmen , aus der gemeinschaftskasse 50 % der eventuell anfallenden betrge fr die ausgleichshilfe erhalten sollen und sogar der mitgliedstaat von der gewhrung des nationalen teils der beihilfen absehen kann .
mit der einfhrung des euro wrde ja die gesamte agromonetre problematik mit einem schlag verschwinden , und wir knnten noch viel mehr geld sparen .
ich mchte sicher nicht , da die bauern aus den lndern , die dem euro nicht beitreten wollen , bestraft werden .
ich sehe jedoch nicht ein , weshalb der beschlu dieser lnder , nicht mitzumachen , die anderen mitgliedstaaten eventuell hunderte millionen kosten soll .
ich meine , dann mten wir sehen , wie wir im rahmen der finanzierung der eu eine lsung finden , denn diese lnder knnen doch nicht auf zwei klavieren spielen .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin , frau schierhuber , fr diesen bericht danken .
die einfhrung des euro am 1. januar 1999 als gemeinsame whrung fr europa wird einen wesentlichen beitrag zur integration der union leisten .
sie wird den teilnehmenden mitgliedstaaten enormen auftrieb geben , und lndern wie irland , das einen groen teil seiner gesamten landwirtschaftlichen produktion exportiert , wird der euro kosten einsparen helfen , da von dem moment an , wenn der euro zu einem richtigen zahlungsmittel geworden ist und nicht nur eine rechnungseinheit wie der ecu darstellt , keine umrechnungen mehr erforderlich sein werden .

die gap wird leichter zu handhaben und sehr viel vorteilhafter fr die landwirte sein .
lebensmittelexporteure , die sowohl auf dem eu-markt als auch in drittlndern handel betreiben , werden feststellen , da die handelsverzerrungen aufgrund der agromonetren und der umrechnungsfaktoren aus ihren vertrgen verschwinden werden , was ihre risiken und kosten senken wird .
ich begre die ausgezeichnete vorbereitungsarbeit der kommission und die reale mglichkeit , im gemeinschaftshaushalt jedes jahr mehr als 1 mrd. euro einsparen zu knnen .
aber , wie der bericht zeigt , sind unterschiedliche mechanismen fr die teilnehmenden lnder und die nichtteilnehmenden mitgliedstaaten erforderlich .
diese tatsache unterstreicht wieder einmal die handelsschwierigkeiten , die irland in seinem geschftsverkehr mit dem vereinigten knigreich aufgrund der verweigerung der teilnahme durch grobritannien bekommen wird .
je frher das vereinigte knigreich sich zum mitmachen entschliet , was meiner meinung nach unvermeidlich ist , desto besser wird es fr uns alle sein .

herr prsident !
meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst einmal mchte ich dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , vor allem aber auch der frau abgeordneten schierhuber als berichterstatterin , fr diesen ausgezeichneten bericht meinen herzlichen dank aussprechen .
ich freue mich , da die berichterstatterin und der ausschu die hauptreformziele der kommission ebenfalls positiv aufgenommen haben , die folgendermaen lauten : erstens , es geht um eine wesentliche vereinfachung der bestehenden regelungen .
zweitens : mit der einfhrung des euro und der dadurch geschaffenen neuen whrungssituation wollen wir die bestehende regelung anpassen .
drittens : wir wollen das system an die jeweilige marktlage anpassen , und nicht zuletzt , wir wollen einkommensnachteile fr unsere landwirte verhindern .

zur verwirklichung dieser ziele hat die kommission vorgeschlagen , die grnen kurse abzuschaffen und fr die noch nicht am euro teilnehmenden mitgliedstaaten durch die umrechnungskurse und fr die teilnehmerstaaten durch die unwiderruflichen umrechnungskurse zu ersetzen .
ebenso soll fr die pre-ins das system der mageblichen tatbestnde fortgesetzt und das system der agromonetren ausgleichsbeihilfen mit geringfgigen nderungen beibehalten werden .
ich freue mich , da all diese vorschlge vom europischen parlament begrt werden , wie es bereits auch am dienstag in der debatte zum bericht langen zum ausdruck kam .

herr funk hat im zusammenhang mit der freimarge und mit der auslseschwelle bedenken geuert .
die freimarge von 2 , 6 % ist berhaupt nichts neues , sondern bereits im jetzigen system enthalten , und sie wird auch jetzt bereits angewendet .
diese schwelle ist sozusagen das gegenstck zum pauschalen ansatz bei der berechnung der einkommensverluste , die aus einem rckgang der preise oder der nichtdirekten beihilfen in der jeweiligen landeswhrung resultieren .
durch die pauschale berechnung besteht das hhere risiko eines berausgleichs , und daher haben wir diese 2 , 6 % vorgesehen .

das hat aber wiederum berhaupt nichts mit der sogenannten auslseschwelle von 0 , 5 % zu tun , die ebenfalls bereits im jetzigen system enthalten ist .
diese schwelle soll nur verhindern , da bereits bei sehr kleinen nderungen die verpflichtung fr einen ausgleich entsteht , denn das wrde zu der absurden situation fhren , da die verwaltungskosten hher werden als das , was der landwirt bekommen kann .

der vorschlag der kommission insgesamt ist ein beispiel dafr , wie ein auf vereinfachung abzielendes konzept gleichzeitig auch die transparenz und das bessere verstndnis eines vorschlags steigern kann .

zu den einzelnen abnderungsantrgen , die mit einer ausnahme nur die erwgungsgrnde betreffen .
mit zufriedenheit stelle ich fest , da alle anderen artikel von der berichterstatterin untersttzt werden .
da die erwgungsgrnde des vorschlags aber einen genauen bezug haben zu den jeweiligen artikeln und auch in der richtung verfat wurden , und da sie sich auerdem auf die gerade notwendigen erluterungen beschrnken , mchte ich doch lieber den jetzigen wortlaut beibehalten .

lassen sie mich nur auf nderungsantrag nr . 6 zu sprechen kommen , der die verwendung des euro durch die noch-nicht-teilnehmerstaaten betrifft .
dies ist ein wichtiger aspekt des vorschlags .
der nderungsvorschlag zielt auf eine formulierung ab , die zur zeit nicht mit dem betreffenden artikel in einklang steht .
die kommission ist jedoch durchaus bereit , die bedenken , die in dem antrag geuert werden , bei den errterungen im rat zur sprache zu bringen .

was den nderungsantrag nr . 8 zu artikel 4 betrifft , so bleibe ich dabei , da die nderung der kriterien zur anpassung an die marktlage bei der berechnung der krzung der agromonetren beihilfen sache der kommission und des agromonetren ausschusses sein soll .
schlielich handelt es sich hier um rein technische anpassungen , die vor allem auch zgig vorgenommen werden sollten , damit genau das , was vorhin bereits kritisiert wurde , nicht eintritt , nmlich verzgerungen bei der berechnung und auszahlung der zuwendungen .
das ist die einzige absicht , die wir damit verfolgen .

schlielich und zum schlu kommend mchte ich mit einem dank an das parlament enden und fr die freundliche untersttzung bei dieser reform , die eine vollstndige und umgehende anpassung der gemeinsamen agrarpolitik an den groen schritt whrungsunion im rahmen des europischen aufbauwerks sicherstellt , noch einmal danke sagen .

vielen dank , herr kommissar .
ich bitte sie , noch vor der abstimmung einen einmintigen beitrag von frau schierhuber anzuhren , die mich als berichterstatterin um das wort gebeten hat .

herr prsident , herr kommissar ! ich habe ihren ausfhrungen sehr aufmerksam zugehrt .
es war eigentlich die berlegung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , der alle nderungsantrge einstimmig angenommen hat , den text , d.h. den kommissionsvorschlag nicht zu verndern , sondern nur eine vertiefung herbeizufhren .
ich bitte , in diesem sinne bei gegebenem anla noch einmal darber nachzudenken .

vielen dank , frau schierhuber .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die beiden legislativen entschlieungen an . )

die i-edn-fraktion hat fr diesen bericht gestimmt , nachdem die sechs von ihr im ausschu eingebrachten nderungsantrge angenommen wurden .

in diesen sechs nderungsantrgen wird daran erinnert , da ein grundprinzip der gap in der gleichbehandlung der landwirte in den eu-mitgliedstaaten besteht , und die notwendigkeit unterstrichen , darber zu wachen , da die bauern in den mitgliedstaaten und vor allem jene in den lndern , die an der gemeinsamen whrung teilnehmen , durch die einfhrung des euro nicht benachteiligt werden .

allzu oft wurde wieder und wieder gesagt , da der euro den landwirten zugute kme , weil es dann keine sogenannten wettbewerbsbedingten abwertungen mehr gbe .
betrachtet man jedoch die vorschlge der kommission , so stellt man fest , da es keine untersuchungen zur auswirkung des euro auf das einkommen der landwirte gibt .
noch berraschender ist die feststellung , da gem diesen vorschlgen keine ausgleichszahlungen vorgesehen sind , wenn dieser betrag einer aufwertung von unter 0 , 5 % entspricht , und da die beihilfe nicht fr betrge gewhrt wird , fr die in den letzten 24 monaten vor inkrafttreten dieser verordnung ein kurs galt , der unter dem neuen kurs lag .

was stellen wir nun gegenwrtig fest ?
wir stecken seit dem letzten sommer in einer weltweiten finanzkrise , die , was die whrungsparitt zwischen den euro-teilnehmerlndern und dem dollar betrifft , bereits betrchtliche auswirkungen zeitigt .

bekanntlich werden die weltmarktpreise fr landwirtschaftliche rohstoffe in dollar festgesetzt .
ein starker euro wrde also die europischen agrarexporte belasten .
was werden unsere landwirte machen , wenn ihre euro-preise sinken , obwohl die basispreise in dollar stabil bleiben ?

in den vorschlgen der kommission zur agenda 2000 ist nur von preissenkungen und somit von einem starken einkommensrckgang der landwirte die rede , da die ausgleichszahlungen im vorfeld der verhandlungen der wto nur geringfgig aufgewertet werden sollen .

ich frchte also wie alle kollegen meiner fraktion , da die europische landwirtschaft unter der einfhrung des euro sehr zu leiden haben wird .
wie wird wohl unter diesen bedingungen die zukunft des europischen lndlichen raumes aussehen ?

anstatt sich diese frage zu stellen , debattiert man derzeit in der franzsischen nationalversammlung in vllig surrealistischer manier ber ein landwirtschaftliches orientierungsgesetz , mit dem territoriale betriebsvertrge eingefhrt werden sollen , die auf nichts anderes abzielen , als den landwirt dazu zu ermutigen , zu einem beamten der departementsdirektionen fr landwirtschaft zu werden .
aber das ist eine andere geschichte !
ich mache mir jedenfalls groe sorgen um die zukunft eines berufsstandes , der nach wie vor der zement unserer europischen gesellschaft ist .

landwirtschaftliche erzeugnisse und lebensmittel

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0280 / 98 ) von herrn mulder im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber eine qualittspolitik fr landwirtschaftliche erzeugnisse und lebensmittel .

herr prsident , wenn in diesen tagen von der europischen agrarpolitik die rede ist , sind in der diskussion eigentlich zwei hauptstrmungen auszumachen . erstens mu sich die agrarpolitik ndern .
und zweitens mssen wir bei der produktion von lebensmitteln der sicherheit und dem tierschutz einen hheren stellenwert beimessen . der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung dieses parlaments unternimmt mit diesem bericht den versuch , diese diskussion in eine bestimmte richtung zu lenken .
an erster stelle macht die kommission klar , da , was auch an vorschlgen fr einkommensbeihilfen kommen mag , es doch immer so sein wird , da der durchschnittliche landwirt und grtner sein einkommen lieber aus dem markt ber die preise erzielen will als durch das ausfllen verschiedener formulare zur beantragung von beihilfen .

eine der mglichkeiten , die wir fr die erzielung hherer preise sehen , besteht darin , die betonung nicht auf die quantitt , sondern auf die qualitt der lebensmittel zu legen .
die kommission hat das auch schon erkannt . der gedanke ist nicht neu .
anfang der 90er jahre schlug die kommission die kologische produktion , die kologische produktion pflanzlicher erzeugnisse , vor , und demnchst wird hoffentlich ein vorschlag zur kologischen produktion tierischer erzeugnisse kommen .
aber wie wir es auch drehen und wenden , ob es nun richtig ist oder falsch , zur zeit machen koprodukte etwa 2 prozent des europischen agrarmarkts aus .

der zweite vorschlag der kommission betrifft die strkere betonung regionaler erzeugnisse .
ausgezeichnet , wir als ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung finden auch , da man darauf greren wert legen mu - verstrkte frderung des absatzes dieser produkte , frderungsfonds und alles , was damit zusammenhngt . verbesserungen sind bestimmt noch mglich .
auch dieses marktsegment ist noch immer klein . wenn die uns vorgelegten statistiken der kommission stimmen , macht es gegenwrtig 8 prozent aus .
das heit , 90 prozent aller in europa produzierten landwirtschaftlichen erzeugnisse kommen in verschiedenen gteklassen auf den markt . der eine produzent verunreinigt stark , der andere nicht .
der markt hat sich bereits ein wenig darauf eingespielt . in europa gibt es eine vielzahl von qualittsangaben .
die kommission hat wohl gerade eine studie in auftrag gegeben . danach gibt es gegenwrtig 1500 gtezeichen .
darunter sticht jedoch ein segment hervor . das ist das segment der integrierten produktion , die zur zeit berall in europa im entstehen begriffen ist .
dieses konzept heit im englischen : from the stable to the table . jedes glied der produktionskette wird kontrolliert .
wir als ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sind der ansicht , da diese form der produktion gefrdert werden mu .

der verbraucher will wissen , was er auf den tisch bekommt . und fr die landwirte ist es ein anreiz zu wissen , welche mastbe sie bei der produktion anlegen mssen .
das heit auch , da mit einem gemeinsamen europischen gtezeichen mehr transparenz in die vielfalt der gtezeichen kommen kann .
das ist der wichtigste punkt des berichts .
wir pldieren fr ein europisches gtezeichen fr die spitzenprodukte dieser restlichen 90 prozent des marktes .
das bedeutet nicht , alle bestehenden nationalen , regionalen oder sonstigen gtezeichen wrden auch wegfallen .
nein , jeder darf produzieren , was er will , freiheit , freude , aber gewisse vorgegebene ansprche bedrfen doch der kontrolle .

das system mu vornehmlich auf folgendem beruhen : landwirte und grtner knnen sich freiwillig an diesem system beteiligen .
die technischen spezifikationen mssen ffentlich zugnglich und berprfbar sein . es mu eine unabhngige kontrolle durch eine staatliche stelle oder durch eine vom staat beauftragte unabhngige prfstelle geben .

schlielich darf der europische haushalt nicht zustzlich belastet werden , sondern die kosten mssen zu lasten der beteiligten gehen .
das einzige , was wir als ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vom europischen haushalt verlangen , sind ein paar zustzliche mittel fr die vermarktung dieser erzeugnisse .
warum , herr prsident , ist diese qualittspolitik auch noch wichtig ?
hauptschlich deshalb , weil sich der europische markt immer mehr in richtung des weltmarkts ffnet . ich halte es wirklich fr ungerecht , von den europischen landwirten und grtnern eine immer umweltfreundlichere , immer artgerechtere produktion zu verlangen und gleichzeitig den markt fr erzeugnisse von bauern aus anderen teilen der welt zu ffnen , die nicht denselben standards gengen mssen .
das ist unlauterer wettbewerb . deshalb fordern wir die kommission auf , diese form der qualittsangaben fr erzeugnisse , diese gtezeichen , bei der wto auf die tagesordnung zu setzen .

herr prsident , ich beglckwnsche den kollegen mulder : er hat einen guten bericht vorgelegt , sofern dieser eine arbeitsgrundlage fr die zukunft darstellt , sofern nicht dabei stehengeblieben und nur ber das gesprochen wird , was die kommission getan hat .
ich spreche nicht nur ber das , was die kommission getan hat , trotz der behauptungen einiger bediensteter der gd vi , nmlich da mit der qualittspolitik die gesamte gap nicht mehr wie frher in richtung des fordismus ausgerichtet sein wird .
meines erachtens stimmt das nur zu einem sehr geringen teil : noch ist unsere gemeinsame agrarpolitik zu stark auf die quantitt ausgerichtet .
wenn nicht damit begonnen wird , qualittsorientierte konzepte in die gemeinsamen marktorganisationen einzufhren , indem die beihilfen von den produzierten tonnen abgekoppelt werden , ist der effektive spielraum fr die in der verantwortung der produzenten liegende qualittspolitik zu gering .

nichtsdestotrotz gab es seitens der kommission auch einige positive signale , wie z.b. im august dieses jahres das logo fr erzeugnisse mit geschtzter ursprungsbezeichnung und mit geschtzter geographischer angabe .
auerdem habe ich gesehen , da es auf der homepage der gd vi im internet eine neue web-site gibt , die qualittserzeugnissen gewidmet ist , und ich wei , da gegenwrtig werbemanahmen geprft werden .
ich hatte mehrfach gelegenheit , mir die berichte des ebv , der organisation der europischen verbraucher , im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung anzuhren . sie haben es mit qualittserzeugnissen zu tun und verstehen nicht , da es diesbezgliche vorschriften gibt , die sie als eine protektionistische manahme fr die erzeuger auslegen , um deren einkommen zu sichern und den verbraucher in die irre zu fhren .
das bedeutet , da wir noch viel an boden gewinnen , da wir eine aufklrungskampagne durchfhren mssen , und in diesem sinne , glaube ich , sind die vorschlge des berichterstatters fr eine auch an umweltkriterien geknpfte qualittskategorie sehr interessant .

wir reden zwar ber diese dinge , aber in der " agenda 2000 " wird die im kologischen sinne verstandene qualitt nicht gengend bercksichtigt .
die bestimmungen der verordnung 2078 werden unzureichend erweitert , vor allem ist der gedanke , die umweltfaktoren bei der festlegung der einkommensbeihilfen an die vllige verfgungsgewalt der mitgliedstaaten zu binden , nicht berzeugend .
auerdem werden die werbemanahmen nicht gengend ausgebaut .
auf europischer ebene sind bereits 500 typische erzeugnisse , gub und gga eingetragen . ich glaube , sie drften ausgezeichnete botschafter sein und in der ganzen welt fr die europische produktions- und konsumweise werben ; sie mssen daher als trger fr neue internationale werbekampagnen dienen .

abschlieend stimme ich mit herrn mulder berein , da die gemeinschaft in den internationalen gremien sehr auf den schutz der qualittspolitik bedacht sein mu .
in der wto spricht man ber hormonbehandeltes fleisch und genmanipulierte lebensmittel , als wren es fernsehapparate . ich glaube nicht , da das hingenommen werden darf .

herr prsident , die ppe-fraktion hat den bericht von herrn mulder untersttzt .
wir danken ihm fr seine arbeit im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ; er hat sich dafr entschieden , im plenum keine erneuten nderungsantrge einzureichen , weil er mit diesem votum einverstanden war und wir nderungen in unserer abstimmungsliste aus dem einfachen grund ablehnen , da die vervollkommnungsarbeit bereits im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung geleistet wurde .

ich mchte lediglich einige sehr wichtige aspekte des berichts hervorheben .
der erste betrifft die notwendigkeit , da wir beim thema qualittspolitik eine gesamtstrategie entwickeln , und zwar mittels spezifischer rechtsvorschriften fr diesen sektor , durch die der qualittsbegriff voll zur geltung gebracht werden soll .
vielfach sprechen wir von qualitt und denken dabei ausschlielich daran , da ein erzeugnis nicht gesundheitsschdigend sein darf .
qualitt bedeutet jedoch viel mehr , und wir mssen versuchen , dieses prinzip voll zum tragen zu bringen .
der zweite aspekt betrifft die verteidigung unserer typischen erzeugnisse in der welthandelsorganisation .
der dritte wichtige punkt ist meiner ansicht nach die frderung neuer berufe , bei denen es um den schutz und die nutzbarmachung der qualitt geht , sowie die notwendigkeit , wirklich mehr mittel fr die werbung zugunsten von typischen produkten und qualittserzeugnissen auszugeben .
unter diesem gesichtspunkt wurde viel zu wenig getan ; es mu mehr getan werden , ohne jedoch eine neue brokratie zu schaffen .

herr prsident !
herr kommissar ! zunchst beglckwnsche ich kollegen mulder zu dem vorliegenden wichtigen und sachkundigen bericht .
die verbraucher werden durch zu viele gtezeichen , ursprungsnachweise und warenzeichen verwirrt .
deshalb untersttze ich ausdrcklich das im bericht von herrn mulder dargelegte koordinierte system , das auf gemeinschaftsebene verwendete gtezeichen und grundlagen der gewhrung regelt .
das stellt ja kein hindernis fr eine nationale , regionale oder lokale qualittspolitik dar , fr die es ebenso ein dringendes erfordernis gibt .
in finnland sind gerade richtlinien fr eine qualittspolitik in bezug auf einheimische lebensmittel erarbeitet worden .
hier gibt es eine zusammenarbeit aller an der kette der lebensmittelerzeugung beteiligten , das bedeutet qualittsarbeit vom feld bis auf den tisch des verbrauchers .
in diese qualittsarbeit mu auch der handel einbezogen werden , der zumindest derzeit lediglich durch preisgestaltung am wettbewerb teilnimmt und vollkommen vergit , wie wichtig eine hohe qualitt ist .
qualitt mu einen hheren preis haben , da es auch teurer ist , diese zu erzeugen .

ich untersttze die im bericht von herrn mulder vorgeschlagene schaffung einer europischen qualittskategorie auf der basis von umweltkriterien , da die europische union im globalen wettbewerb nur durch eine hohe qualitt und dadurch bedingte hhere preise erfolgreich sein kann .

herr prsident , ich dachte , da die qualitt meiner wortmeldung zwei minuten wert wre , doch offenbar hat man meine zeit schon mit dem europischen gtezeichen eingeschrnkt .
jedenfalls mchte ich sagen , wir haben den von kollegen mulder vertretenen standpunkten zugestimmt , wir setzen uns weiter dafr ein , da der geschmack des produkts eine der qualittsnormen ist , wir erklren weiter , da wir , wenn wir den geschmack verteidigen , gleichzeitig auch die ethischen gesamtumstnde , unter denen das produkt hergestellt wird , verteidigen mssen .

die kommission kann dieses problem nicht allein lsen : es handelt sich um ein kulturelles problem , an dem auch die verbraucher beteiligt sein mssen .
die verbraucherverbnde mssen gewarnt werden , damit sie selbst die produkte berwachen , die verbraucht werden .
ich halte dies nicht fr ein akutes problem , da ja die lebenserwartung im westen stark ansteigt und sogar zu einem politischen problem gefhrt hat .
also nehmen wir nicht tglich gift zu uns , und ich bin nicht von dieser hysterie angesteckt , die den gedanken nahelegt , was wir verzehren , sei gift .
da ich jedoch tatschlich die qualitt verteidige , da ich meine , da die qualitt respektiert und die " mcdonaldisierung " der welt verhindert werden sollte , mchte ich gleichzeitig ersuchen , da man diesen proze nicht bermig brokratisiert .
und da der schutz des geschmacks zugleich in der welthandelsorganisation vertreten und gegen den schlechten geschmack vieler vlker verteidigt wird , die aufgrund ihrer kultur alles mgliche zu sich nehmen .
ich verteidige die europische qualitt als wirkliche qualitt dessen , was ich gern esse , und genau das halte ich fr qualitt .

danke , herr rosado fernandes , ich mache sie darauf aufmerksam , da ich kein interesse daran habe , ihre beredsamkeit um 30 sekunden zu krzen .
deshalb habe ich sie - obwohl die uhr es angezeigt hat - nicht mit dem hammer darauf hingewiesen .
ich htte erwartet , da sie sich an diese zwei minuten halten , weil man ihnen immer sehr gern zuhrt .

herr prsident !
herr kommissar ! ich bringe ihnen gre aus den nrdlichen regionen der europischen gemeinschaft .
es ist paradox , da wir unter ungnstigen natrlichen bedingungen lebensmittel von hherer qualitt erzeugen als das unter gnstigen bedingungen der fall ist .
das liegt darin begrndet , da bei uns in familienbetrieben , nicht industriell produziert wird .
das ist kologischer landbau .
es gibt bei uns winter , klte , die dafr sorgen , da es weniger rckstnde von pestiziden gibt als in sdlicheren lndern .
in meinem land wird das verbot des einsatzes von hormonen und antibiotika anders berwacht als in lndern mit gnstigen klimatischen bedingungen .
der freihandel innerhalb der gemeinschaft hat auch zu einer qualittsverschlechterung unserer lebensmittel gefhrt . aus diesem grund untersttzen wir alle kennzeichnungen fr qualitt , umweltgerechte herstellung und inhalt , die den verbraucherschutz verbessern und die auswahlmglichkeiten der verbraucher erweitern .

herr prsident ! herr fischler , sie haben vorhin gesagt , man knne nicht alles auf den regionalen mrkten absetzen .
aber was wir jetzt diskutieren , ist genau das gegenteil von dem , was wir vorhin besprochen haben .
vorhin ging es darum , nicht qualitt auf dem weltmarkt abzusetzen , sondern berschsse , die nur losgeschlagen werden knnen , wenn wir sie mit preis und geld dumpen .
ich habe nichts dagegen , qualitt auf den weltmarkt zu bringen , wenn es um wettbewerb geht .
sterreichischer wein , franzsischer wein , parmaschinken - hier ist auf dem weltmarkt dann dieselbe logik anzuwenden wie auf dem regionalen markt .

was ich sagen will , ist , wir mssen hin zur qualitt , und nicht zur berschubeseitigung aus einem gebiet , das zu den grten importgebieten der welt fr lebensmittel gehrt .
wir haben keine berschsse .
wir haben sie berall da , wo die intervention diese berschsse anzieht .
von daher ist dieser bericht sehr wichtig : wir mssen eine auf qualitt ausgerichtete produktion erreichen , und dann mge fr den weltmarkt produziert werden , aber dann bitteschn ohne staatliche hilfen , sondern indem man auch auf den weltmrkten kunden und gebiete findet , die diese produkte dann abnehmen wollen .

abschlieend noch eine berlegung .
herr fischler , natrlich sind wir in unseren qualittsprodukten auch vom brigen markt abhngig .
wenn der schweinemarkt jetzt zusammenbricht , ist es natrlich viel schwieriger , den regionalen qualittsmarkt in dem preis zu halten , als wenn der preis insgesamt stabil ist .
von daher sind wir nicht ganz abgekoppelt und haben auch interesse an einer gesamtqualittsentwicklung des marktes .

herr prsident , unsere qualittspolitik fr landwirtschaftliche erzeugnisse und lebensmittel ist zwar noch jung , aber unvollstndig .
sie basiert auf drei verordnungen , die seit 1991 den kologischen landbau betreffen und derzeit auf tierische erzeugnisse ausgeweitet werden , und seit 1992 den schutz von geographischen angaben und ursprungsbezeichnungen und spezifische landwirtschaftliche qualittserzeugnisse einbeziehen .

der bericht von herrn mulder , den ich zu seiner fundierten arbeit beglckwnschen mchte , schlgt zwei interessante handlungslinien fr eine erweiterung dieser politik vor .
zunchst regt er an , bestimmungen zur verbesserung der transparenz und verllichkeit der gtezeichen zu verabschieden .
er betont , da die kontrollen durch von den mitgliedstaaten akkreditierte stellen durchgefhrt werden mssen , die wirklich unabhngig von produktion und handel sind .
weiterhin schlgt er vor , ein europisches qualittszeichen zu schaffen , das sich auf die einhaltung von umweltkriterien bei der produktion grndet .

meiner meinung nach sollte man nicht vergessen , herr mulder , da die qualitt ein umfassender begriff ist , der sich nicht auf nur eine komponente wie hygiene , sthetik , geschmack oder rckstandsfreiheit reduzieren lt .
bei landwirtschaftlichen erzeugnissen ist qualitt an die sorte , die produktionsweise , die umwelt und die konservierungsformen gebunden .
bei verarbeiteten erzeugnissen hngt sie von der rohstoffqualitt und den verarbeitungsverfahren ab .

um diesen begriff zu ergnzen , schlgt meine fraktion vor , in nderungsantrag 8 die begriffe optimale ernhrungs- und gesundheitsqualitt aufzunehmen .
was die kontrolle betrifft , so zeigt die erfahrung auf dem gebiet des kologischen landbaus , da die kontrollen streng sein mssen , um wettbewerbsverzerrungen bei importen aus drittlndern , aber auch zwischen den mitgliedstaaten zu vermeiden .
darauf beruht nderungsantrag 8 , in dem gefordert wird , da die kontrollen fr importerzeugnisse gleichwertig und fr gemeinschaftserzeugnisse harmonisiert sein mssen .

lassen sie mich abschlieend sagen , da es zwischen den beiden extremen des kologischen landbaus und der industriellen landwirtschaft raum fr einen allerdings heterogenen mittelweg gibt , der im interesse des verbrauchers und der erzeuger , die integrierte landwirtschaft betreiben , reglementiert werden mu .
eine bergreifende verordnung mte die produktionsweise sowie die modalitten fr die vergabe eines europischen gtezeichens przisieren , das durch ein einheitliches logo authentifiziert werden mte , welches geeignet ist , das vertrauen der verbraucher zu wecken , und dieses auch verdient .

herr prsident , alle reden vom qualittskonzept , aber in wirklichkeit hat es sehr unterschiedliche dimensionen .
einige sprechen von der gesundheitsqualitt des erzeugnisses , und hier macht die bse-krise deutlich , da der verbraucher fr diese dimension immer sensibler wird .
andere sprechen von der organoleptischen qualitt eines erzeugnisses und wieder andere von der qualitt in verbindung mit traditionellen regionalen erzeugnissen .

unser berichterstatter , dem ich fr seinen bericht sehr herzlich danken mchte , hat die beiden erstgenannten dimensionen sehr eingehend analysiert , fr die die verbraucher in den nrdlichen eu-mitgliedstaaten besonders sensibel sind .
die fraktion fr das europa der nationen hat ihrerseits drei nderungsantrge zum bericht unseres kollegen vorgelegt , deren ziel darin besteht , die dritte dimension des qualittskonzepts zu strken .

aufgrund der globalisierung des handels wird der markt fr landwirtschaftliche rohstoffe zunehmend durch den preisbegriff beherrscht .
ich glaube , herr prsident , da das konzept der traditionellen qualitt eine groe chance fr den europischen lndlichen markt darstellt .
der agrarmarkt wre dann nicht mehr ausschlielich an den preis gebunden , sondern an das territorium .

in frankreich haben wir eine lange tradition bei erzeugnissen mit kontrollierter herkunftsbezeichnung .
dank des nationalen instituts fr herkunftsbezeichnungen konnten der weinbau in hoher qualitt entwickelt , die qualitt einiger kse- und wurstsorten eingefhrt und bewahrt werden , und wir stellen fest , da es in erzeugerregionen , wo die landwirtschaftliche produktion an ein erzeugnis mit kontrollierter herkunftsbezeichnung gebunden ist , gelang , die landwirtschaftliche wertschpfung im einzugsgebiet aufrechtzuerhalten .

die aufrechterhaltung der wertschpfung in gebieten mit herkunftsbezeichnung ermglicht zum einen die erhaltung von landwirtschaftlichen arbeitspltzen und trgt zum anderen dazu bei , da umweltschdliche vernderungen der produktionsmethoden vermieden werden und die artenvielfalt geschtzt wird .

einige kseerzeugnisse mit herkunftsbezeichnung erfordern die verwendung der milch von ganz bestimmten milchviehrassen , im weinbau drfen nur traditionelle rebsorten verwendet werden .
diese beispiele zeigen , da diese dimension von produkten , die qualitt , regionale prgung und tradition miteinander verbinden , eine chance fr einige erzeugerregionen im europischen lndlichen raum darstellen .

es ist an der zeit , da wir innerhalb der europischen union , wie der bericht unterstreicht , eine echte qualittspolitik fr landwirtschaftliche erzeugnisse und lebensmittel betreiben .
diese politik mu alle aspekte des qualittsbegriffs abdecken .
um sowohl den anforderungen des verbrauchers und der verarbeitenden industrie gengen als auch der notwendigkeit eines besseren gleichgewichts im lndlichen raum rechnung tragen zu knnen , mssen diese drei dimensionen miteinander kombiniert werden .

herr prsident , arbeitspltze werden sich im lndlichen raum nur entwickeln knnen , wenn die landwirtschaft es versteht , ihre produktion den anforderungen der verbraucher und der verschiedenen marktbeteiligten anzupassen und so umfassend wie mglich die wertschpfung nahe den produktionssttten beizubehalten .

herr prsident , herr kommissar , die kulturellen besonderheiten uern sich weitgehend nicht nur in der art , sich zu ernhren , sondern auch und vor allem darin , was wir essen und was wir trinken .
die herkunftsbezeichnungen mssen auf sehr exakten qualittskriterien sowohl hinsichtlich der herkunft als auch hinsichtlich der produktionsweise basieren .
so werden wir das fortbestehen der kulturellen besonderheiten gewhrleisten , zugleich aber auch ein bedeutendes potential fr wirtschaftsttigkeiten im lndlichen raum erhalten , wo es keine anderen produktionszweige oder alternativen gibt .
seit zwei jahren , seit der konferenz von cord , legen wir das schwergewicht auf die notwendigkeit , arbeitspltze im lndlichen raum zu erhalten , und suchen nach wegen , um dieses ziel zu erreichen .
produktionen mit kontrollierter herkunftsbezeichnung und spezifischen qualittsmerkmalen sind eine konkrete antwort .

heute vormittag haben wir ber die krise im schweinefleischsektor gesprochen .
sie war natrlich vorhersehbar .
es ist eine zyklische krise .
welche alternative gibt es ?
um zum beispiel ardenner schinken herzustellen , mu das schwein in dem gleichnamigen gebiet aufgezogen und mit dort angebautem getreide gemstet worden sein , und das fleisch mu in jedem verarbeitungsstadium , vom bauernhof bis zum teller des verbrauchers , nach ganz bestimmten vorgaben behandelt worden sein .
das heit natrlich nicht , da man bei massenproduktionen ohne herkunftsangaben machen kann , was man will .
die sicherheit und die qualitt der lebensmittel dulden keine nachlssigkeit .
die menschliche gesundheit wird in erster linie durch die ernhrungsweise , vor allem aber durch die qualitt der dem verbraucher angebotenen erzeugnisse gesichert .

ich mchte hier nicht noch einmal auf die schuldhafte nachlssigkeit der zustndigen britischen behrden im zusammenhang mit der kriminellen problematik des rinderwahnsinns zu sprechen kommen .
ich hoffe , da alle verantwortlichen in europa begriffen haben , da das rentabilittsbestreben einiger weniger niemals vorrang vor den gesundheitserfordernissen der mehrheit haben drfen .
unter keinen umstnden und unter keinem vorwand darf die spezifik der qualittserzeugnisse preisgegeben werden , die die regionalen traditionen am leben halten , um daraus massenerzeugnisse zu machen , die unter dem diktat des weltmarktes in form und geschmack vereinheitlicht werden .
niemals werden durch eine derartige einheitsproduktion soviel arbeitspltze geschaffen und die verbraucheranforderungen so befriedigt werden knnen wie durch die erhaltung regionaltypischer erzeugnisse .

herr prsident , herr kommissar ! zur qualittspolitik fr landwirtschaftliche erzeugnisse und lebensmittel hat unser kollege mulder einen sehr guten bericht vorgelegt .
eine vielzahl regionaler gtezeichen kann aber im binnenmarkt vom verbraucher inzwischen kaum mehr definiert werden , und deshalb sollten wir es eigentlich alle begren , da eine europische regelung als ergnzung vorgeschlagen wird .
umwelt- und tierschutz spielen beim verbraucher in europa eine immer wichtigere rolle .
ob eine doppelte kennzeichnung - jetzt also regionales und europisches prfsiegel - dann aber auch die bereitschaft nach sich zieht , hhere preise fr diese nahrungsmittel zu zahlen , die unter verschrften auflagen produziert wurden , dahinter mchte ich als vertreterin eines groen frauenverbandes immer noch ein groes fragezeichen setzen .

meine erfahrung ist , da der brger fr kleidung , wohnung , autos oder reisen hhere endpreise zu zahlen bereit ist als ausgerechnet fr lebensmittel .
aber die doppelte kennzeichnung mu ja auch nicht unbedingt zur verteuerung fhren .
einen europischen kodex fr gute landwirtschaftliche praxis im integrierten landbau mssen wir als europisches landwirtschaftsmodell bei den wto-verhandlungen den amerikanern sehr deutlich machen , das wurde von vielen vorrednern auch schon gesagt .

unseren brgern bleibt aber zu erklren , wer immer mehr umweltschutz , mehr tierschutz verlangt , mu auch konsequenterweise bereit sein , fr produkte , die unter diesen erhhten auflagen produziert wurden , einen vernnftigen preis zu zahlen .
mit einem europischen gtezeichen wollen wir nun den verbrauchern im binnenmarkt helfen , nationale und regionale gtezeichen anderer mitgliedslnder auch als solche zu erkennen , da diese etwas ber die besondere qualitt dieser lebensmittel aussagen .

auf diese weise kann ganz schlicht eine spanische verbraucherin bei deutschen produkten mit einem ihr nicht bekannten gtezeichen ganz sicher sein , da diese lebensmittel strengen und transparenten anforderungen entsprechen .
anerkannte europische gtezeichen sollen ganz bestimmte grundvoraussetzungen erfllen , und ich denke , mit dieser vorlage von herrn mulder knnen wir diesen produkten auch einen noch greren markt erffnen .

derzeit gibt es bereits zwei europische qualittskategorien fr landwirtschaftliche erzeugnisse , den kologischen landbau und den gemeinschaftlichen schutz von traditionellen spezialitten .
wir im parlament mchten sie noch um eine dritte kategorie fr koprodukte erweitern , die auch umwelt- und tierschutzkriterien erfllen .
auf diese weise knnen wir der nachfrage der verbraucher nach umweltvertrglichen landwirtschaftlichen produkten entsprechen und auch der viel diskutierten , aber fr mich noch nicht fest umrissenen integrierten produktion einen zustzlichen stellenwert verschaffen .

herr prsident , auch ich bin davon berzeugt , da gre , form und ueres erscheinungsbild bei lebensmitteln nicht die einzigen kriterien sein sollten , um die qualitt zu beurteilen .
ich stimme herrn rosado fernandes in diesem haus nicht oft zu , aber ich bin voll und ganz seiner meinung , wenn er sagt , da geschmack , aroma und nhrwert die eigentlichen referenzwerte fr lebensmittelqualitt sind .

ich war vor kurzem fr den gemischten parlamentarischen ausschu in polen .
nach drei tagen sehr intensiver arbeit fhlte ich mich erstaunlich gut und gesund .
als ich darber nachdachte , kam ich auf die hervorragende qualitt der lebensmittel , die ich in diesen drei tagen genossen hatte : frisches obst , gemse , frischer fisch und fleisch und das schmackhafteste brot , das ich je gegessen habe .
und doch neigen wir in der eu dazu , polen als ein land mit einer ineffizienten landwirtschaft anzusehen .

wir mssen uns gedanken machen ber unsere landwirtschaftlichen methoden im europa der 15 und ber die art und weise , wie wir qualitt definieren .
im intensivanbau hergestellte , geschmacksarme produkte , die ansprechend aussehen , sind keine qualittsprodukte , was sogar die groen supermrkte so langsam einsehen .
in zunehmendem mae verlangen die verbraucher vllig zu recht natrlich hergestellte lebensmittel , die nicht bermig mit pestiziden usw. behandelt worden sind , lebensmittel mit echtem aroma und nhrwert .
die europischen landwirte , die lebensmittelhersteller und die supermrkte sollten sich verstrkt auf diese nachfrage einstellen .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte damen und herren ! gratulation an herrn mulder zu seinem bericht .
qualittspolitik ist fr die europische landwirtschaft unabdingbar , obwohl festzustellen ist , da bei der definition der qualitt immer wieder auffassungsunterschiede herrschen .
qualittsproduktion mu auch im preis und im einkommen der bauern ihren niederschlag finden .
ich darf hier darauf hinweisen , da whrend der bse-krise gerade in sterreich jene produkte , die aus der gekennzeichneten qualittsproduktion mit ursprungsnachweis stammten , keinen einbruch erlitten haben .

obwohl es derzeit nicht mglich ist , ein einheitliches europisches gtezeichen zu haben , sollte es , wie in punkt 8 unserer entschlieung ausgefhrt wird , das ziel sein , diesen weg kontinuierlich weiter zu gehen .
die berwiegende mehrheit der bauern europas lebt nicht in bevorzugten lagen .
daher haben sie nicht die mglichkeit , durch mehrproduktion ihre einkommen signifikant zu erhhen .
daher kann nur die qualittsproduktion das oberste kriterium fr die europische landwirtschaft und ihre unverwechselbarkeit sein , und eine entsprechende absicherung im rahmen der nchsten wto-verhandlungen ist unabdingbar .

herr prsident !
meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! den bericht von herrn mulder ber die qualittspolitik fr agrarerzeugnisse und nahrungsmittel habe ich ebenfalls mit groem interesse zur kenntnis genommen .
von meiner seite her kann ich die darin angestellten berlegungen vom grundsatz her nur begren .
es wrden sicher auch alle punkte ihres entschlieungsantrags das besondere interesse und die besondere wrdigung durch die kommission verdienen , doch mchte ich mich hier nur auf die beiden hauptkapitel ihres berichts konzentrieren .

erstens : bezglich der einfhrung eines europischen qualittssiegels , durch das die bestehenden gtezeichen koordiniert werden sollen , mchte ich auf einen punkt besonders aufmerksam machen .
grundstzlich ist bei jeder neuen rechtssetzung zuerst zu prfen , ob sich die gestellten probleme innerhalb des vorhandenen rechtsrahmens wirksam regeln lassen oder nicht .
ich darf in diesem zusammenhang an das grundlegende rechtssetzungskonzept der kommission erinnern , das 1985 im weibuch ber die vollendung des binnenmarktes dargelegt wurde .
nach diesem konzept werden harmonisierte gemeinsame regeln seither nur fr den gesundheits- und verbraucherschutz , fr den umweltschutz und fr lautere handelspraktiken vorgeschlagen .
was nicht unter diese harmonisierten regeln fllt , mu durch gegenseitige anerkennung der einzelstaatlichen regelungen , normen oder technischen auflagen geregelt werden .

durch die pflicht zur meldung von normen und technischen spezifikationen an die kommission lt sich beurteilen , ob das angestrebte ziel , das heit die beseitigung technischer handelshemmnisse in der union erreicht ist .
wenn qualittssiegel inhaltlich in den verschiedenen mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind , knnen sie ein nicht unerhebliches hindernis fr den innergemeinschaftlichen handel darstellen .
dies zeigt sich an der ttigkeit der dienststellen der kommission und an verschiedenen urteilen des gerichtshofs .

deshalb erlie anfang der 90er jahre der europische gesetzgeber einen rechtsrahmen fr geschtzte ursprungsbezeichnungen , geschtzte geographische angaben , garantiert traditionelle spezialitten sowie fr den kologischen landbau .
dies war durch die hhere wirksamkeit einer gemeinsamen manahme gegenber einzelmanahmen der mitgliedstaaten - wenn sie so wollen , wegen des europischen mehrwertes - gerechtfertigt .

dagegen wurden entwrfe ber qualittsangaben oder zur bescheinigung besonderer merkmale von erzeugnissen mit ausnahme der traditionellen spezialitten verworfen .
die kommission kann zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht erkennen , da sich an den grundlagen , die zur damaligen entscheidung gefhrt haben , etwas grundstzliches gendert htte .
auch die nicht befriedigenden erfahrungen mit dem europischen eco-label zeigen dies , was nicht bedeutet , da wir die entwicklungen nicht weiter aufmerksam verfolgen werden .

erlauben sie mir nun , kurz auf den zweiten hauptvorschlag einzugehen , der eine neue europische qualittskategorie auf der grundlage von umweltkriterien vorsieht .
wie sie wissen , gibt es fr die integrierte erzeugung bereits zahlreiche gemeinschaftsmanahmen , studien und forschungsprogramme , besondere frderung im rahmen der gemeinsamen marktorganisation , etwa bei obst und gemse , sowie die finanzierung der landwirtschaftlichen umweltmanahmen im rahmen der verordnung 2078 .
diese bereiche sollen ja im rahmen der agenda 2000 sogar verstrkt werden .

wir sollten unsere berlegungen daher auf dieser ebene fortfhren und zum beispiel leitlinien entwickeln , in denen der vielfalt der erzeugnisse , den unterschiedlichen wirtschaftsweisen , den rtlichen gegebenheiten und dem einsatz der technologien , die angewendet werden , rechnung getragen wird .
ich bin fest davon berzeugt , da die weiterentwicklung der integrierten landwirtschaft einen echten mehrwert fr die umwelt bringen kann , auch im sinne einer nachhaltigen bodennutzung .
gerade deshalb aber ist hier zunchst einmal eine klare strategie notwendig .
wenn sich aus einer solchen umfassenden strategie die sinnhaftigkeit eines europischen gtezeichens ergibt und durch gemeinsame manahmen eine ausreichende kohrenz erreicht wird , dann kann die einfhrung eines europischen gtezeichens auch durchaus angebracht sein .
zum derzeitigen stand erscheint es mir noch etwas zu frh , hierzu eine endgltige stellungnahme abzugeben .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

wir beglckwnschen herrn mulder zur annahme seines wichtigen berichts .

herr prsident , ich habe noch eine frage an herrn fischler , bevor er geht .
wir haben jetzt in punkt 5 dafr gestimmt , da die tierischen erzeugnisse in die verordnung nr . 2092 / 91 ber den kologischen landbau einbezogen werden und dies nun auf den weg gebracht wird .
sie wissen , es liegt hierzu lngst ein gemeinsamer vorschlag von kommission und parlament vor , den der rat jedoch nicht auf die tagesordnung nimmt .
ich nehme das noch einmal zum anla , sie und das parlament aufzufordern , hier druck auszuben , damit er jetzt wenigstens unter sterreichischer prsidentschaft auf die tagesordnung kommt , denn der kologische landbau spielt ja in ihrem land eine sehr groe rolle , wozu ich sie beglckwnschen mchte .

herr prsident , herr abgeordneter , meine damen und herren ! ich bin gerne bereit , der gegenwrtigen prsidentschaft den wunsch des parlaments vorzutragen .
ich kann ihnen aber auch sagen , da die prsidentschaft mir bereits gesagt hat , da es ihr wille ist , diesen punkt noch whrend der gegenwrtigen prsidentschaft zu behandeln .

der grte teil des lndlichen raums in meinem wahlkreis und viele menschen , die ich hier im parlament vertrete , beschftigen sich mit der herstellung , verarbeitung und vermarktung von lebensmitteln .
lebensmittel fr den einheimischen bedarf und fr den export .
alle meine whler verkonsumieren lebensmittel .
deshalb ist die lebensmittelsicherheit , -qualitt und -hygiene fr uns alle wichtig .
natrlich haben die bse-krise und die ergebnisse des untersuchungsausschusses die aufmerksamkeit von herstellern und verbrauchern besonders auf diese fragen gelenkt .
die hersteller sehen klarer als vorher , da die bercksichtigung der verbraucherinteressen und die erfllung ihrer wnsche eine unabdingbare voraussetzung fr eine erfolgreiche vermarktung von lebensmitteln ist .
die verbraucher ihrerseits fordern zu recht transparenz und offenheit - vernnftige herstellungsmethoden , hohe standards in der tierhaltung und tierschutz .
sie fordern auch umweltfreundlichere landwirtschaftliche systeme , die eine nachhaltige landwirtschaft sicherstellen .

ich untersttze voll und ganz das prinzip der gtezeichen .
ich habe als erzeuger viele jahre lang an der entwicklung von solchen nationalen gtezeichen mitgewirkt .
ich habe jedoch einige zweifel , ob ein eu-weites gtezeichen den vorhandenen gtezeichen bergeordnet werden kann , ohne da das eine oder andere nationale gtezeichen schaden nimmt .
verarbeiter und einzelhndler versorgen sich auf qualittsmrkten , um ihre verbraucher zu beruhigen - nicht nur , um sie ber herstellungsmethoden und herkunft der erzeugnisse informieren zu knnen , sondern auch als sehr wichtiges verkaufs- und werbeinstrument .

das konzept eines eu-weiten gtezeichens wrde ein sehr streng kontrolliertes berwachungssystem erfordern , damit in der gesamten eu die einhaltung sehr hoher standards sichergestellt werden kann .
wichtig ist auch , da vorhandene qualittsmrkte gesondert identifiziert werden und in anbetracht ihrer enormen entwicklungskosten weiterhin gewinne erzielen knnen .

ein eu-weites gtezeichen knnte ferner im rahmen der wto verwendet werden , um die einhaltung der eu-gesundheitsstandards auch fr importierte lebensmittelerzeugnisse durchzusetzen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht mulder ber landwirtschaftliche erzeugnisse und lebensmittel gestimmt .
wir haben das aus der berlegung heraus getan , da der bericht aus einer bergeordneten perspektive akzeptabel ist .
wir untersttzen die einfhrung eines europischen markenzeichens fr qualitt unter bercksichtigung des wohles der tiere und der umwelt .
wir halten es aber fr wichtig , da przisiert wird , was unter dem wohl der tiere und der umwelt zu verstehen ist .
es mssen konkrete regeln beschlossen werden , und die lnder , welche die vorschriften nicht einhalten , mssen das recht auf verwendung des markenzeichens verlieren .
in vielen mitgliedstaaten wird qualitt noch immer mit geschmack gleichgesetzt .
wir meinen , da auch das wohl der tiere und die rcksicht auf die umwelt zur qualitt gehren .
es ist wichtig , da den verbrauchern durch ein solches markenzeichen die mglichkeit zur transparenz gegeben wird .

in verschiedenen mitgliedstaaten wurden gtezeichen fr erzeugnisse aus dem integrierten landbau entwickelt .
um die transparenz fr den verbraucher zu verbessern , pldiert kollege mulder dafr zu berprfen , ob diese gtesiegel unter einem europischen gtezeichen zusammengefat werden knnen .
als niederlndische untergruppe begren wir diese idee und haben deshalb den bericht mulder untersttzt .
gestatten sie uns jedoch einige anmerkungen .

einerseits kann ein europisches logo die bestehenden nationalen , regionalen und lokalen gtezeichen nicht ersetzen , sondern hchstens ergnzen .
jede region hat so ihre spezifischen landschafts- und kulturwerte sowie ihre umweltprobleme . regelungen fr den integrierten landbau und die daran gekoppelten gtezeichen knnen deshalb nur zum teil auf europischer ebene harmonisiert werden .
auerdem steht oder fllt der erfolg eines gtezeichens mit dem vertrauen , das ihm der verbraucher entgegenbringt . die derzeitigen gtezeichen sind inzwischen das synonym fr zuverlssigkeit .
ob der verbraucher hnliches vertrauen in ein europisches fhnchen setzen wird , das ist noch die frage .

andererseits knnen wir einem europischen gtezeichen nur dann zustimmen , wenn es auch wirklich etwas darstellt .
also nicht nur im bereich der eigentlichen produktqualitt , sondern auch hinsichtlich des umweltschutzes mssen die betreffenden erzeugnisse einen deutlichen wertzuwachs gegenber den gngigen landwirtschaftlichen erzeugnissen aufweisen .
anderenfalls ist das europische gtezeichen lediglich ein ganz gewhnlicher verkaufstrick .

kurzum , wir untersttzen eine untersuchung der mglichkeiten eines europischen gtezeichens . unser endgltiges urteil ber ein europisches gtezeichen werden wir von der konkreten ausarbeitung abhngig machen .
dabei sind zwei punkte wichtig .
fr nationale und regionale gtezeichen mu entsprechender raum bleiben , und die erzeugnisse mssen qua umweltschutz erheblich besser sein als die blichen landwirtschaftlichen erzeugnisse .

ziel 2 : schaffung von arbeitspltzen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0213 / 98 ) von herrn vallv im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die neuen regionalprogramme im rahmen von ziel 2 der strukturpolitik der gemeinschaft 1997-1999 - hauptziel schaffung von arbeitspltzen [ kom ( 97 ) 0524 - c4-0641 / 97 ] .

herr prsident , frau kommissarin , wir werden eine aussprache ber diesen aspekt der planung des ziels 2 fr die jahre 1997-1999 fhren .

ich frage mich , ob die debatte ber diese mitteilung , die von der kommission vor fast einem jahr - konkret am 14. november 1997 - bermittelt wurde , viel sinn hat .
es ging um die untersuchung des zeitraum von 1997-1999 , allerdings erhielten wir das dokument erst , als bereits fast ein drittel der entsprechenden periode vergangen war .

andererseits lt sich nicht verschweigen , da die aussprache zu diesem dokument in einem moment stattfindet , da der ausschu fr regionalpolitik schon die fnf berichte zur agenda 2000 erarbeitet hat , und da diese gerade nchste woche im ausschu errtert werden .

aber ich halte es fr positiv , diese aussprache zu nutzen , um ber regionalpolitik zu sprechen , da in diesem parlament nicht viel getan wird . man darf nicht vergessen , da die europische union dafr 34 % ihres haushalts zur verfgung stellt .

ich mchte hier besonders fr die anwesenheit der frau kommissarin danken , die zu dieser berichterstattung gekommen ist .
was mich nicht verwundert , da sie sich stndig fr die ttigkeit des ausschusses fr regionalpolitik interessiert hat .

ich werde in diesem bericht ber die jahre 1997-1999 nicht darber sprechen , was die regionalpolitik der europischen union in zukunft sein kann und mu , und ich will nicht die agenda 2000 analysieren .
das werde ich nicht tun .
das wird gegenstand knftiger aussprachen in diesem plenum und mglicherweise whrend der november-tagung sein .

ich mchte die nderungen hervorheben , die zur durchsetzung des ziels 2 in den jahren 1997-1999 eingebracht wurden . sie wirken sich vor allem auf immaterielle faktoren , auf die entwicklung von unternehmen - besonders der kmu - , auf die innovation und die produktentwicklung , die berufliche aus- und weiterbildung sowie auf solche manahmen aus , die fr den umweltschutz ergriffen werden muten .

ich glaube , frau kommissarin , da man mit diesen nderungen ber die anwendung der strukturfonds - und konkret des ziels 2 - fr die realisierung von infrastrukturen , die in gewisser weise als ersatz fr ziel 1 wirkte , hinausgeht .

ziel 2 ist die umstellung der industriegebiete , und das wort " umstellung " wird in der agenda 2000 beibehalten .
umstellung in erweiterter bedeutung : was sich frher nur auf den industriebereich bezog , erfat jetzt auch lndliche und stdtische gebiete sowie fischereizonen .

das umstellungsziel ist ein grundlegendes instrument zur frderung und verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen kohsion im rahmen der europischen union .
es liegt auf der hand , da im betreffenden zeitraum von 1997-1999 die schaffung von arbeitspltzen hchste prioritt besitzt .
dies ist ein hauptziel in einem europa mit - das drfen wir nicht vergessen - 18 millionen brgern , die keinen arbeitsplatz finden .

andererseits ist es bedauerlich , da es keine koordinierte evaluierung mit den aktionen gab , die einige mitgliedstaaten schon in bezug auf jene sozialen gruppen durchgefhrt haben , die zuknftig von der langzeitarbeitslosigkeit bedroht sein knnen .

ich mchte vier faktoren hervorheben , die vorrang haben : die wettbewerbsfhigkeit , die entwicklung der forschung , die ausbildung und chancengleichheit sowie den umweltschutz .
diese sind mit sicht auf die umstellung und die entwicklung wettbewerbsfhiger regionaler wirtschaftsstrukturen von groer bedeutung .

aber ich bedaure immer wieder von neuem , da eine erhhung der ausgaben in erster linie im kapitel forschung und entwicklung festzustellen war , whrend sie in den brigen kapiteln praktisch nicht gestiegen sind .

die programme 1997-1999 zeigen eine deutliche kontinuitt im vergleich zu denen von 1994-1996 .
es mu betont werden , da die neuorientierung des ziels 2 fr 1997 - dies ist einer der vorteile , wenn die berichte versptet analysiert werden - es ermglichte , eine volle inanspruchnahme der verfgbaren ressourcen festzustellen .
bei der anwendung des grundsatzes der komplementaritt und seiner kontrolle zum zeitpunkt der verabschiedung des programms treten manchmal weiterhin probleme auf .
dazu ist eine klrung und festlegung der bedingungen erforderlich .

auch der grundsatz der zusammenarbeit mu gestrkt werden .
grundlegend ist dabei die rolle der regionalbehrden und der sozialpartner , und wie ich hre , hat die kommissarin das fr die zukunft bereits bercksichtigt .

wichtig ist auch , da das unmittelbare angrenzen der ziel-2-gebiete an die ziel-1-gebiete ein angemessen bewertetes kriterium sein mu .

zum abschlu mchte ich fr die eingereichten nderungsantrge danken , wenngleich der berichterstatter diejenigen , die sich auf die agenda 2000 beziehen , nicht aufzunehmen gewillt ist .

herr prsident , frau kommissarin , der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat eine gemeinsame stellungnahme zu den berichten vallv und howitt ausgearbeitet , die schon in der vergangenen woche diskutiert wurde und sich auf die anpassung der strukturfondsprogramme bis ende 1999 und die neuen regionalprogramme von 1997 bis 1999 im rahmen von ziel 2 bezieht .
gemein ist diesen berichten der vorschlag , eine halbzeitbilanz der strukturinterventionen der europischen union zu ziehen , und wie der berichterstatter , herr vallv sagte , haben wir jetzt diese halbzeit .

wir teilen die sorge des berichterstatters , herrn vallv , da die beschftigung in der praxis das vorrangige ziel dieses vorschlags sein mu .
daher halten wir es fr erforderlich , da die vier von ihm genannten sektoren gestrkt werden : die kmu - ber 80 % der arbeitspltze der europischen union befinden sich in kleinen und mittleren unternehmen - , die umwelt - ich bin mitglied des ausschusses fr umweltfragen und wei sehr wohl , da es bei den neuen beschftigungsquellen sehr bedeutsame sektoren gibt , die den umweltschutz strken , und es wre sehr wichtig , sie zu bercksichtigen - , die forschung und entwicklung und natrlich die chancengleichheit - damit die frauen ein fr allemal die gleichen chancen wie die mnner haben .

wir stimmen ebenfalls der kritik bezglich der fehlenden bewertung des vorangegangenen zeitraums zu . diese evaluation htte es uns ermglicht , unter besseren bedingungen vorschlge fr die zukunft zu erarbeiten .
man hat die schwierigkeiten erfahren , die die beteiligung der umweltbehrden und der sozialarbeiter bei allen planungen brachte , und es gibt auch keine reale bewertung der rolle , die die neuen beschftigungsquellen in den ausgaben dieser strukturfonds zur schaffung von arbeitspltzen spielten , vor allem in regionen mit rcklufiger industrieller entwicklung wie meiner eigenen - ich bin asturierin .
fr sehr wichtig erachten wir deshalb fr die zukunft , fr die laufende reform , die nchste woche diskutiert wird , die bercksichtigung der horizontalen verwirklichung der grundstze der transparenz , der beteiligung , der chancengleichheit und der nachhaltigen entwicklung - fr die nachhaltige entwicklung werden nur 5 , 2 % veranschlagt - sowie eines gleichgewichts zwischen der politik zur beschftigungsfrderung und den wirtschaftspolitiken , die keine arbeitspltze vernichten , denn wirtschaftspolitiken vernichten manchmal arbeitspltze .
wir sind ebenfalls der meinung , da den infrastrukturfonds weniger bedeutung zukommen sollte , denn die durch sie geschaffene beschftigung ist kurzfristig . es sollte mehr fonds geben fr die neuen beschftigungsquellen , denn durch sie werden lngerfristige arbeitspltze geschaffen .

herr prsident , im namen der sozialdemokratischen fraktion mchte ich unsere nachhaltige untersttzung fr dieses laufende programm zum ausdruck bringen , das fr die von rcklufiger industrieller entwicklung bedrohten regionen in europa manahmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit vorsieht . wir untersttzen es , weil die schaffung von arbeitspltzen und die beseitigung der geiel der arbeitslosigkeit die oberste prioritt unserer strukturfondsprogramme sein mssen .
wir untersttzen es , weil die menschen in unseren kohlebergwerk- , textil- und stahlregionen sowie in gegenden mit wehrtechnischer produktion diese wirtschaftlichen erschtterungen , die ihren gemeinden den lebensnerv abschneiden , nicht gewollt haben , und weil niemand von ihnen verlangen kann , da sie ihre wirtschaft ohne ffentliche hilfe umbauen . und wir untersttzen es auch deshalb , weil diese ausgaben in hhe von 9 mrd. ecu - mehr als 7 mio. pfund - genau das sind , wofr nach ansicht der brger vorrangig europische gelder ausgegeben werden sollten .

ich beglckwnsche herrn vallv zu seinem bericht und stelle fest , da es viele gemeinsamkeiten mit meinem parallelbericht ber leitlinien fr ziel-1- und ziel-5b-gebiete im gleichen zeitraum gibt .
wir sehen gemeinsam die notwendigkeit , die chancengleichheit und die umweltziele bei allen programmen strenger einzuhalten .
5 % fr die umwelt , das bedeutet , da mit 95 % der gelder unsere natrlichen ressourcen gefhrdet werden knnen - da mu noch einiges geschehen .

wir sind uns auch darin einig , da der proze der leitlinien untersttzt werden mu , um bei den programmen in den einzelnen lndern einen grundstock an gemeinsamen themen sicherzustellen , und da das konsultationsverfahren hierzu durch die europische kommission in vollem umfang genutzt werden mu .
ich hoffe , die kommissarin wird heute morgen die gelegenheit ergreifen , um uns zu versichern , da die neuen leitlinien bis zum 31. dezember vorliegen werden .

wir stimmen ferner darin berein , da der verzgerte abschlu von programmen in der ersten periode - 12 % der gelder sind nmlich bertragen worden - zu unannehmbaren schden in den regionen und gemeinden gefhrt hat , die zunchst zu lange warten und dann das geld sehr rasch ausgeben mssen .

fr mein land kann ich sagen , da wir es zu schtzen wissen , da das vereinigte knigreich mit etwa 2 , 7 mrd. ecu - etwas mehr als 2 mrd. pfund - der grte nutznieer dieses programms ist .
mehr als 150 000 kleine und mittlere unternehmen in grobritannien werden dank dieser gelder untersttzt .
in frankreich deckt das programm 14 % der ffentlichen investitionen in der hauptstadt ab , was die bedeutung des sicherheitsnetzes unterstreicht , fr das wir uns fr die nchste programmperiode eingesetzt haben , um zu verhindern , da dieses hohe ma an untersttzung pltzlich wegfllt .
ich danke der kommission dafr , da sie unsere vorschlge dazu akzeptiert hat .

die sozialdemokraten untersttzen die meisten nderungsantrge , die diesem haus heute vorliegen .
wir untersttzen vor allem die schlufolgerungen unserer kollegen aus dem ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung , denen zufolge mehr mittel fr neue beschftigungsquellen , einschlielich des genossenschaftssektors , fr umweltprojekte und lokale entwicklungsinitiativen bereitgestellt werden mssen .
wir stimmen ihnen zu , wenn sie sagen , da das vollstndige fehlen einer auswertung der zahl behinderter empfnger eindeutig am von der kommission so hufig propagierten ziel der bercksichtigung aller gruppen vorbeigeht .

lassen sie mich nun erlutern , wo wir anderer meinung sind .
zunchst einmal knnen wir die spezifischen nderungsantrge nicht untersttzen , die einzelne meeresfischereiregionen oder stdtische gebiete als besondere prioritt herausgreifen , denn - ungeachtet unserer persnlichen sympathien - ist dies ein ausgewogenes paket , in dem keinen einzelinteressen vorrang vor anderen eingerumt werden darf .
zum zweiten knnen wir die vorschlge fr eine aufsplitterung der finanzierung oder der kriterien im zusammenhang mit der neuen strukturfondsverordnung nicht untersttzen .
diese diskussion wird derzeit noch im ausschu gefhrt , und es wre verfrht , diese dinge heute regeln zu wollen .
zum dritten werden wir unsere kritik im zusammenhang mit der unzureichenden mittelausschpfung oder der mngel bei der inangriffnahme der horizontalen zielsetzungen nicht ausschlielich auf die kommission richten .

wir teilen die bedenken , aber wir ziehen es vor , mit der kommission zusammenzuarbeiten und die ursachen fr diese probleme knftig konstruktiv anzugehen .

und schlielich haben wir in unserer entschlieung vom 14. februar 1996 unsere forderungen zu diesem programm gegenber der kommissarin zum ausdruck gebracht .
ich freue mich darber , da diese weitgehend angenommen werden konnten .
der 14. februar ist valentinstag - ein tag , an dem liebende botschaften austauschen .
bei allem respekt , frau wulf-mathies , wir knnen zwar eine so enge freundschaft zwischen parlament und kommission heute nicht garantieren , danken ihr aber und beglckwnschen sie zu der wichtigen arbeit , die im rahmen dieses programms geleistet worden ist .

herr prsident !
frau kommissarin , meine sehr verehrten damen und herren ! ich begre grundstzlich wie der berichterstatter , herr vallv , die festlegung von leitlinien betreffend die kommissionsprioritten .
sie sollen fr ein gleichgewicht zwischen der wirtschaftspolitik , der schaffung und erhaltung von arbeitspltzen und den anderen spezifischen politiken der union sorgen .
letztere wurden bereits genannt : wettbewerbsfhigkeit , untersttzung der kmu , umwelt und nachhaltige entwicklung sowie innovation und chancengleichheit .

die manahmen des neuen ziel-2 bleiben ungemein wichtig bei der schaffung und erhaltung von arbeitspltzen .
die sich abzeichnende kontinuitt der verschiedenen neuen programme gegenber den frheren programmzeitrumen ist erfreulich .
kritisch mu jedoch gesagt werden , da nach wie vor die qualitt der programme noch immer nicht den erwartungen gerecht wird und die ergebnisse von halbzeitbewertungen nicht frh genug fr knftige planungen nutzbar gemacht werden .

der grundsatz der zustzlichkeit und seine bewertung bereiten wegen mangelhafter bermittlung von erforderlichen dokumenten immer noch probleme .
die einfhrung von bedingungen fr die zweite vorauszahlung wird von uns begrt .
allerdings sollten die neuen bestimmungen ber die bewertungen deutlich vereinfacht werden .

wir untersttzen die kommission in ihrem vorhaben , den mitgliedstaaten in zukunft mehr spielraum einzurumen bei der verbindung von nationalen kriterien der mitgliedstaaten und gemeinschaftskriterien .
die befrchtung des berichterstatters , dieser spielraum knne durch die mitgliedstaaten mibraucht werden , halten wir eigentlich nicht fr gerechtfertigt .
der subsidire ansatz der kommission ist meines erachtens hier ein schritt in die richtige richtung .

herr prsident , frau kommissarin ! die vier bereiche kleine und mittlere unternehmen , umwelt und nachhaltige entwicklung , chancengleichheit fr frauen und mnner , sowie frderung von forschung und entwicklung sind gute prioritten zur schaffung neuer arbeitspltze .

ich mchte besonders den umweltbereich mit neuen umweltprodukten und neuen umweltsystemen hervorheben .
dieser zukunftsbereich wird weltweit zu einer nachfrage nach guter technik und umwelttechnik fhren .
das mssen wir natrlich nutzen und dafr sorgen , da wir auf diesem gebiet eine fhrende rolle einnehmen .

es gibt aber auch schattenseiten .
die mittel mssen besser genutzt werden .
es darf nicht sein , da in projekten monatelang oder ber ein halbes jahr positionen nicht besetzt und mittel nicht genutzt werden .
die evaluierung mu durch richtige studien zu den auswirkungen auf die umwelt und die gleichbehandlung in allen programmen verbessert werden , damit den hauptregeln entsprochen wird , die zur chancengleichheit , umwelt und nachhaltigen entwicklung aufgestellt worden sind .

was das neue ziel 2 betrifft , so mchte ich besonders die ksten- , schren- und inselbereiche frdern , d. h. die alten 5b-gebiete .
ich werde den nderungsantrag 4 untersttzen , in dem es um mehr nationale einflunahme geht .

herr prsident , in der europischen union gibt es ungefhr 20 millionen arbeitslose . das ist eine uerst beunruhigende situation .
somit ist die beschftigungsfrage eine vorrangige herausforderung .
die ergebnisse der vierten stufe des ziel-2-programms , dessen hauptziel in der schaffung von arbeitspltzen besteht , sind recht zufriedenstellend .
aber es bleibt noch viel zu tun .

aus dem bericht lassen sich einige schlufolgerungen ziehen .
aber ber diese zwischenbilanz hinaus drngen sich fragen zu den vorschlgen der kommission zum knftigen ziel 2 auf .
unserer meinung nach besteht die gefahr , da die leistungsreserve die effekte der verlngerung der programme zwecks sicherung ihrer notwendigen kontinuitt wieder zunichte macht .
skeptisch sind wir auch hinsichtlich der festlegung der richtstze fr die verteilung des interventionsumfangs der programme zwischen den verschiedenen prioritten sowie hinsichtlich der extremen diversifizierung dieses ziels , die seiner kohrenz und effizienz abtrglich sein knnte .

schlielich ist es unerllich , eine substantielle hilfe fr regionen mit rcklufiger industrieller entwicklung aufrechtzuerhalten , damit sie eine entwicklung fortsetzen knnen , die sie in den meisten fllen bereits begonnen haben und die durch eine krzung der beihilfen deutlich in frage gestellt wrde .

abschlieend sei noch gesagt , da wir die erfahrungen aus dem bisherigen ziel 2 nutzen sollten , um aus den interventionen im rahmen des knftigen neuen ziels optimale beschftigungspolitische effekte zu erzielen .

vielen dank , herr donnay .

meine damen und herren ! ich gebe jetzt herrn manuel escol hernando im namen der fraktion der radikalen europischen allianz das wort .
herr manuel escol spricht zum ersten mal in diesem plenarsaal .
gestatten sie mir , ihn willkommen zu heien und , da ich die gelegenheit hatte , ihn und seinen lebensweg persnlich kennenzulernen , vorauszusagen , da seine mitwirkung hier an der gemeinsamen arbeit des parlaments und am weiteren voranschreiten der europischen union sehr konstruktiv sein wird .

herr prsident , wie sie ganz richtig sagten , spreche ich zum ersten mal in diesem parlament , im namen der fraktion der radikalen europischen allianz , um unsere untersttzung fr diesen bericht zum ausdruck zu bringen .
ganz besonders mchten wir den im absatz 18 enthaltenen gedanken unterstreichen , den wir voll und ganz teilen . wir beziehen uns hier auf den von der kommission fr das neue ziel 2 eingebrachten vorschlag .
wir teilen die furcht vor der ermessensfreiheit , wodurch der spielraum der staaten wesentlich erweitert wrde , sofern der vorschlag der kombination von gemeinschaftskriterien und einzelstaatlichen kriterien bei der auswahl der fr den erhalt der ziel-2-hilfen theoretisch geeigneten regionen aufrechterhalten wird .

diese formel , meine damen und herren , knnte von einigen wie eine flucht der kommission aus der verantwortung zugunsten der internen politischen interessen eines jeden mitgliedstaates interpretiert werden .
wir knnten sogar von einer gewissen renationalisierung der strukturpolitiken sprechen , deren konsequenz nicht nur in der verzerrung der ergebnisse bestehen knnte , die die kommission mit der schaffung des neuen ziels 2 erreichen will , sondern es knnte das hauptziel , die untersttzung fr regionen mit rcklufiger industrieller entwicklung und mit strukturproblemen , von grund auf verflscht werden .
es knnte der fall eintreten , da als ziel 2 geeignete regionen auen vor bleiben und andere , weniger geeignete , aus internen politischen interessen der staaten ausgewhlt wrden .

in diesem sinne halten wir eine grere objektivierung der auswahlkriterien fr das knftige ziel 2 seitens der kommission fr unerllich .

herr prsident , ziel 2 der strukturfonds verdient ganz besondere beachtung , weil es groe bedeutung hat , seine richtige anwendung jedoch sehr schwierig ist .

da es um industriegebiete mit rcklufiger entwicklung geht , mu man mit grter vorsicht prfen , ob es sich hier um industrien mit zukunftsaussichten handelt , und man mu konkreter jede einzelne produktionseinheit prfen , ob es sich um lebensfhige unternehmen handelt .
wenn dies der fall ist , mu man die unbedingt notwendige direkte untersttzung gewhren , indem man das " argument der veraltenden industrien " richtig anwendet .

wenn dies nicht der fall ist , das heit , wenn es sich nicht um mittel- oder langfristig wettbewerbsfhige industrien oder unternehmen handelt , ist es im allgemeinen interesse , also im interesse der arbeitnehmer , gltige alternativen in einer konkurrenzbestimmten welt zu finden , in der eine erneute schlieung der grenzen nicht zu erwarten ist und auch nicht wnschenswert wre .

da das ziel 2 nun ebenfalls die stadterneuerung betrifft , mu man auerdem aufmerksam beachten , da es sich um ein vorhaben handelt , das sich nicht erreichen lt , wenn es keine klaren politiken zur ausgewogenen frderung der einzelnen lnder gibt .
wenn man , wie dies in meinem land geschieht , polarisierungspolitiken oder hchstens bipolarisierungspolitiken hartnckig weiterverfolgt und alle aktivitten mit der grten qualitt und der dynamischsten wirkung nur in einer oder zwei stdten konzentriert , wird es weiter zu einem bevlkerungszustrom und unausbleiblich zu schwierigen sozialen problemen der ausgrenzung und unsicherheit kommen .
dann , in einem " kampf gegen den strom " , reichen alle dorthin gelenkten finanzstrme der lnder und der europischen union nicht aus .

wenn man die erfahrungen in europa vergleicht , so ergibt sich ganz eindeutig , da derartige probleme in solchen lndern nicht vorhanden sind , die ber ein ausgewogenes stadtnetz verfgen , das geeignet ist , die bevlkerung an ihre herkunftsgebiete zu binden , womit man andererseits eine bessere nutzung der dortigen ressourcen erreicht .

ganz zweifellos mu man sich stets um die sozialen probleme bemhen , von denen personen betroffen sind , die nicht an einer verfehlten politik schuld sind , aber man darf es nicht versumen , zu grundstzlichen lsungen weiterzugehen , die uns allen ntzen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! strukturpolitik ist immer auch arbeitsmarktpolitik .
wir haben einen kreislauf in den regionen .
die menschen leben eben dort , wo es arbeit gibt .
sie arbeiten aber auch am liebsten in regionen , die auer arbeit auch ein intaktes umfeld , d.h. gepflegte , gesunde natur , eine gute infrastruktur und schnelle verkehrsanbindungen zwischen betriebs- und wohnsttten bieten .
zum idealen arbeitsplatz gehrt auch ein kulturelles umfeld .
schule , aus- und weiterbildung mssen gesichert sein , und es mu auch ein kulturell unterhaltendes angebot fr die freizeit geben .
fllt eines dieser rdchen in diesem kreislauf aus , dann kommt es zu ungleichgewichten , und ganze regionen bluten aus .
wo es keine arbeit gibt , leben keine menschen und umgekehrt - wo keine menschen sind , gibt es auch keine arbeit .
hier mu strukturpolitik einsetzen , und wir mssen das ganze umfeld sehen und nicht nur einzig und allein isoliert den arbeitsplatz .

wenn wir den straenbau anschauen , sehen wir groe maschinen und direkt am platz wenig arbeiter , aber diese strae ist eine lebensader fr die region .
die bewertung der einzelnen programme hat uns gezeigt , da , wo eu-gelder einflieen , flieen auch zustzlich ko-finanzierungsmittel , aber auch im besonderen mittel aus dem privaten sektor .
zu jeder million ecu ko-finanzierung der eu tragen die mitgliedstaaten ihrerseits 2 millionen bei , und 20 % der gesamtmittel stammen aus dem privaten sektor .
es wird also eine erhebliche schwungkraft in gang gesetzt .
wir mssen den langfristigen ansatz sehen , und ich untersttze die auffassung des berichterstatters , herrn vallv , da ein dreijahreszeitraum zu kurz ist .
wir mssen hier einen groen blick fr das gesamte haben , damit die menschen in europa ihr leben lebenswert gestalten knnen .

herr prsident , frau kommissarin , auch wenn im grunde genommen noch ein jahr bleibt , bis der in rede stehende programmplanungszeitraum abluft , so knnen wir doch eigentlich nichts anderes tun , als schlufolgerungen und lehren fr den neuen programmplanungszeitraum zu ziehen .

es ist also wichtig - und dies ist meine erste bemerkung - , da nach den schtzungen der kommission fr den zur debatte stehenden zeitraum 880 000 arbeitspltze in ziel-2-regionen geschaffen werden .
diese zahl knnte noch grer , aber ganz offensichtlich auch kleiner ausfallen .
ich mchte folglich meiner befriedigung darber ausdruck verleihen . zweitens begre ich es , da wir uns auf vier prioritten konzentriert haben , nmlich die wettbewerbsfhigkeit , den umweltschutz , die gleichstellung der geschlechter und die innovation , die ich fr ganz wesentlich halte .
gleichzeitig gibt es jedoch auch probleme im hinblick auf die qualitt der programme und die bewertung der geschaffenen arbeitspltze im vorfeld , auf die die kollegen eingegangen sind und die auf jeden fall bewltigt werden sollten .

was nun den neuen programmplanungszeitraum betrifft , so haben wir , die europische volkspartei , zugegebenermaen bekanntlich viele zweifel in bezug auf die anstrengungen , die die kommission unternimmt , um mit dem neuen ziel 2 gleichzeitig die probleme der industrie- und der agrarregionen , die umstellungsschwierigkeiten haben , zu bewltigen .
darber hinaus halten wir es jedoch fr notwendig , zumindest eine garantie zu haben , da durch die verordnung auf europischer ebene eine deckung von 10 % fr die industrieregionen - auf die bevlkerung bezogen - und von 5 % fr die agrarregionen erfolgt .

auerdem sind wir fr den vorschlag der kommission , gleichzeitig nationale und gemeinschaftliche kriterien fr die auswahl dieser regionen anzusetzen .
dies gebietet das subsidiarittsprinzip .
wir begren ebenfalls den vorschlag der kommission , ein sicherheitsnetz einzurichten , also eine maximale absenkung in der grenordnung von 33 % fr regionen , die heute unter die ziele 2 und 5b fallen .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich dem herrn abgeordneten vallv , aber auch allen anderen , die sich an der diskussion beteiligt haben , sehr herzlich fr die konstruktive diskussion und den auerordentlich konstruktiven bericht danken .
ich begre das groe einvernehmen zwischen kommission und parlament sowohl zu den leitlinien wie zu den frderschwerpunkten fr die ziel-2-programmperiode 1997-1999 .
in der tat mu es unser vordringliches ziel sein , regionen , die sich im strukturwandel befinden , dabei zu helfen , dauerhafte arbeitspltze zu schaffen .

besonders freue ich mich auch darber , da sie die reformvorschlge der kommission zur konzentration , dezentralisierung und vereinfachung untersttzen und da sie in ihrem bericht anerkennen , da sich die kommission bereits in der zweiten frderperiode fr ziel-2 darum bemht hat , die lehren aus der vergangenheit unmittelbar umzusetzen .
ich kann ihnen auch nur zustimmen , wenn sie im entschlieungsentwurf feststellen , da konzentration durch solidaritt erreicht werden soll .
auch die positive aufnahme der leitlinien zu ziel-2 als mittel zur untersttzung der entwicklungsplne der mitgliedstaaten strkt die argumentation der kommission fr die reform der strukturfonds .
ich will hier gerne noch einmal erklren , da wir erstens vorhaben , die leitlinien fr die neue programmperiode bis ende des jahres fertigzustellen , und sie wissen aufgrund unseres verfahrens fr die leitlinien zu ziel-2 , da wir dieses immer auch in engem dialog mit dem ausschu fr regionalpolitik und mit dem parlament tun , weshalb wir ja auch in den zielen bereinstimmen .

mit ihrer forderung , knftig ziele strker zu quantifizieren , wissen sie , da sie bei uns offene tren einrennen .
wir haben ja bereits fr die zeit 1997-1999 den mitgliedstaaten einen methodologischen rahmen fr die vorausschtzung von beschftigungseffekten an die hand gegeben .
wir mssen jedoch feststellen , da dieser bedauerlicherweise nicht sehr intensiv benutzt wurde .
deshalb gilt es gerade , indikatoren und evaluation in zukunft zu verbessern .
lassen sie mich deshalb gerade wegen der bemerkung des einen abgeordneten auch noch einmal deutlich machen , da die effizienzreserve dazu positive anreize vermitteln kann , denn es fehlt ja nicht an indikatoren , es fehlt auch nicht unbedingt an der anregung der kommission , diese zu nutzen , aber es fehlt an mglichkeiten , damit auch eine positive anreizwirkung , beispielsweise ber solche instrumente , zu erreichen .

die kommission stimmt ihnen zu , da wir auch darauf achten mssen , die frderung der schwerpunkte in den leitlinien - wettbewerbsfhigkeit , kleine und mittlere unternehmen , innovation , umwelt und frderung der chancengleichheit - zu verbessern .
wir glauben allerdings , da unsere vorschlge in den neuen strukturfondsverordnungen , nmlich finanzielle anreize fr gemeinschaftliche , interessante schwerpunkte wie umwelt oder frauen zu setzen , wirkungsvoller sind als quoten , zumal wir auch darauf achten mssen , da wir nicht selber den bottom up -ansatz , den wir in der regionalpolitik verfolgen , durch solche quoten stren .

lassen sie mich zur frage der kohrenz des neuen ziel-2 noch einmal ganz kurz auf unseren ansatz eingehen , denn in den diskussionsbeitrgen wurde ja doch die sorge deutlich , da diese dinge nicht zusammenpassen .
nochmals : es geht bei all den bereichen - industrieregionen , lndliche gebiete , fischereizonen , stdtische problemgebiete - jeweils um den gleichen sachverhalt , nmlich um hilfen zur bewltigung des strukturwandels und zur schaffung von arbeitspltzen in anderen bereichen als den krisensektoren , in denen wir mit arbeitsplatzverlusten zu kmpfen haben .

die im verordnungsentwurf enthaltenen , bis zu 50 % weichen nationalen kriterien und die grere flexibilitt bei der auswahl der regionen verschaffen den mitgliedstaaten den notwendigen gestaltungsspielraum , um auf nationale und regionale besonderheiten einzugehen und auch ergnzende kriterien zu verwenden , wie sie ja vielfach in der diskussion gefordert wurden .
ihre besorgnis , da die vorgeschlagene kombination von gemeinschaftskriterien einerseits und weichen , nationalen kriterien andererseits den mitgliedstaaten zuviel handlungsspielraum lt und zu mibruchen fhren knnte , teilt die kommission nicht .
ich mchte allerdings betonen , da die kommission alles tun wird , um zu verhindern , da der regionale bottom up -ansatz durch nationale sektoralisierung und zersplitterung gefhrdet wird .
ich glaube , da es wichtig ist , in dieser frage auch auf die untersttzung des parlaments zu vertrauen , und da knnen wir wohl den sorgen entgegentreten , die von herrn vallv und von einem anderen redner hier deutlich gemacht wurden .
ich denke , es ist wichtig , da wir durch die integration der frderbereiche die konkurrenz zwischen sektorpolitiken , aber auch die konkurrenz zwischen stadt und land berwinden und synergien nutzen , die heute vielfach verschenkt werden .

wir sind uns einig in der frage der bedeutung der partnerschaft .
ich mchte hier ausdrcklich nochmal darauf hinweisen , da sowohl die einbeziehung der lokalen und regionalen gebietskrperschaften und der sozialpartner , die beteiligung von nichtregierungsorganisationen , also auch umweltverbnden , und mehr frauen in den begleitausschssen in zukunft mehr brgernhe sichern sollen , aber auch eine breitere mobilisierung fr unsere gemeinsamen ziele sicherstellen sollen .
deshalb hat das neue partnerschaftsprinzip aus unserer sicht eine schlsselfunktion sowohl fr die verbesserung der effizienz als auch fr die sichtbarkeit der gemeinschaftsfrderung .

in sachen vereinfachung stimmen wir wohl weitgehend berein .
lassen sie mich ein miverstndnis ausrumen : auch bei umschichtungen innerhalb der programmschwerpunkte soll in zukunft der begleitausschu das entscheidende gremium sein .
wir haben auch dort die einflunahme der kommission reduziert , um ein brokratisches rgernis aus dem weg zu schaffen .

lassen sie mich zum schlu noch ein wort zur zustzlichkeit sagen .
die probleme , die wir mit der durchsetzung der additionalitt hatten , sind ja sowohl in der mitteilung der kommission als auch im bericht von herrn vallv deutlich geworden .
deshalb wollen wir mit der reform ebenfalls vereinfachen und die kontrollierbarkeit erhhen .
wenn additionalitt knftig teil des verhandlungsprozesses bei der programmaufstellung wird , knnen wir besser als bisher sicherstellen , da mitgliedstaaten und kommission sich auf eine gemeinsame definition dessen , was diese zustzlichkeit bedeuten soll , verstndigen und ihre berprfbarkeit gewhrleisten .

darber hinaus soll die einhaltung des zustzlichkeitsprinzips nicht mehr jhrlich , sondern nur noch dreimal whrend der gesamten frderperiode berprft werden .
das sorgt auf der einen seite fr weniger brokratie und ermglicht gleichzeitig die notwendige effizienz , damit wir sicherstellen knnen , da strukturhilfen ein zustzliches strategisches element zur regionalentwicklung sind und nicht nationale haushaltsmittel ersetzen .

in diesem sinne mchte ich mich nochmal sehr herzlich fr die untersttzung nicht nur des berichtes , sondern auch der diskussion hier im plenum bedanken .

vielen dank , frau wulf-mathies .

die aussprache ist geschlossen .

bevor wir zur abstimmung kommen , hat herr kellett-bowman zu einer frage zur geschftsordnung das wort .

herr prsident , ein antrag zur geschftsordnung , ich stelle fest , da die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen bei dieser abstimmung sechsmal eine namentliche abstimmung beantragt hat , was zeit und mittel kostet .
jetzt haben sie noch einen abgeordneten hier , um sicherzustellen , da wir uns auch daran halten .

herr kellett-bowman , die namentliche abstimmung ist ordnungsgem beantragt worden .
die prsidentschaft hat sich lediglich an die vorschriften der geschftsordnung zu halten .
ich bin zu nichts anderem befugt , aber ihre worte werden zu protokoll genommen .

herr prsident , lassen sie mich herrn kellett-bowman nur mit einem satz antworten .
wenn wir die diskussion und die abstimmungen betrachten , freuen wir uns , da wir namentliche abstimmungen beantragt haben .
einer unserer nderungsantrge wurde angenommen , andere wurden mit knapper mehrheit abgelehnt . ich glaube , es war richtig , da wir diesen antrag aufrechterhalten haben .

vielen dank , herr berthu .
ich habe schon darauf hingewiesen , da der vorschlag gem der geschftsordnung erfolgte , und somit gab es keinerlei grund fr eine nderung .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

ich stimme fr den nderungsantrag 4 , weil ich fr mehr flexibilitt eintrete , vor allem in bezug auf staatliche hilfen .

der bericht von herrn vallv untergliedert sich in zwei groe teile .
in dem einen versucht er , eine bilanz zu ziel 2 in den 60 frderfhigen regionen im zeitraum 1989-1993 zu ziehen .
der berichterstatter stellt ehrlich fest , da man vllig im nebel tappt : daten " liegen nur sprlich vor " , und die leistungsindikatoren " sind nicht genormt " .
die mindestanforderungen der seriositt htten den berichterstatter veranlassen mssen , sich von den aus der phantasie geborenen globaleinschtzungen zu distanzieren , die die kommission hinsichtlich der anzahl der durch die ziel-2-programme neu geschaffenen oder erhaltenen arbeitspltze in umlauf gesetzt hat .
gewi gibt herr vallv zu : " diese zahlen mssen jedoch wegen fehlender oder nicht vergleichbarer daten , der tatsache , da es sich nur um schtzungen handelt , und der fehlenden verbindungen mit zielvorgaben mit vorsicht betrachtet werden .
die ausrichtung an zielen war in diesen programmen immer noch die ausnahme , was eine bewertung des erfolgsgrads der programme erschwert " .

letztlich aber bernimmt er eine gesamtzahl , die offenkundig zu propagandazwecken erarbeitet wurde und ohne jede statistische bedeutung ist : netto 450 000 bis 500 000 zustzliche arbeitspltze als ergebnis der ziel-2-programme .
in wirklichkeit ist niemand in der lage , die tatschliche wirkung dieser beschftigungspolitisch so bedeutsamen strukturfonds einzuschtzen .
wir hatten einen nderungsantrag vorgelegt , der genau die vorbehalte enthielt , die der berichterstatter selbst in seiner begrndung zum ausdruck gebracht hat , die aber seltsamerweise vom verfasser nicht weiter bercksichtigt wurden .

der zweite teil des berichts von herrn vallv bezieht sich auf die perspektiven des neuen ziels 2. der berichterstatter wirft die frage des heterogenen charakters des neuen ziels 2 auf und stellt dann euphemistisch " den optimismus der kommission in frage , bei einem derart diversifizierten ziel fr kohrenz sorgen zu knnen " .
im brigen frchtet er , da untaugliche kriterien bei der entscheidung zwischen theoretisch frderwrdigen regionen eingefhrt werden knnten , um die von der kommission festgesetzte bevlkerungsobergrenze einzuhalten .

ich finde es bedauerlich , da der berichterstatter die bedeutung der kstenregionen in den eu-mitgliedstaaten vllig auer acht lt , die doch zu den hauptmerkmalen der lnder im westen unseres kontinents gehren .
die gefahr der desertifikation ist in der tat in vielen regionen gegeben , vor allem in jenen , in denen sich die randlage noch verschrft .
der sommerliche tourismus allein wird auf dauer das leben an unseren ksten nicht aufrechterhalten knnen .
eine rein regionale betrachtungsweise , nach der von einem kstenabschnitt zum anderen ganz unterschiedliche regelungen eingefhrt werden knnten , wrde uerst negative auswirkungen haben .
man mu also den mitgliedstaaten generell die mglichkeit geben , mit der erforderlichen flexibilitt eine ausgewogene raumplanung auf ihrem staatsgebiet zu frdern und dem risiko der fortschreitenden desertifikation bestimmter regionen zu begegnen .
deshalb darf die vorgeschlagene geographische aufteilung , d.h. 10 % , 5 % , 2 % und 1 % , nicht starr ausgelegt werden .
unsere fraktion hat mehrere nderungsantrge in dieser richtung eingebracht .

auf diese flexibilitt kommt es besonders in den von der fischerei abhngigen zonen an , wo als eine notwendige voraussetzung fr die effizienz und nachhaltigkeit einer ausgewogenen gemeinsamen fischereipolitik auch weiterhin die mglichkeit bestehen mu , die den fischern auferlegten zwnge durch gezielte strukturhilfeinterventionen zu kompensieren .
andernfalls brauchen wir von einer gemeinsamen fischereipolitik gar nicht mehr zu sprechen , denn das wre dann nur noch eine leere worthlse .

interessant ist schlielich auch , die ach so vorsichtigen vorbehalte des liberalen berichterstatters herrn vallv hinsichtlich der verbindung beschftigungspolitik-staatliche subventionen zur kenntnis zu nehmen .
paradoxerweise ist er nicht darauf gekommen , daran zu erinnern , da die staaten am besten arbeitspltze erhalten oder schaffen knnen , indem sie die steuern senken und den unternehmen weniger harte administrativen zwnge auferlegen , und die europische union , indem sie mehr zur frderung des gleichberechtigten handels tut .

aus all diesen grnden konnte unsere fraktion diesem bericht nicht zustimmen .

programm ariane - programm kaleidoskop

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0355 / 98 von herrn pex im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den beschlu des europischen parlaments und des rates zur nderung des beschlusses 2085 / 97 / eg ber ein frderprogramm im bereich buch und lesen einschlielich der bersetzung ( programm ariane ) [ ( kom ( 98 ) 0539 - c4-0544 / 98-98 / 0282 ( cod ) ] -a4-0356 / 98 von herrn pex im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den beschlu des europischen parlaments und des rates zur nderung des beschlusses 719 / 96 / eg vom mrz 1996 ber ein programm zur frderung knstlerischer und kultureller aktivitten mit europischer dimension ( programm kaleidoskop ) [ ( kom ( 98 ) 0539 - c4-0545 / 98-98 / 0283 ( cod ) ] .

herr prsident , es freut mich , heute ber die verlngerung der kulturprogramme ariane und kaleidoskop im jahr 1999 berichten zu knnen und zu drfen . ariane ist ein frderprogramm der gemeinschaft im bereich buch und lesen einschlielich der bersetzung .
das programm wurde fr den zeitraum vom 1. januar 1997 bis zum 31. dezember 1998 aufgestellt . insgesamt hat die europische union in diesen beiden haushaltsjahren mittel fr die bersetzung von ca .
300 literarischen werken , fr die verbreitung von literatur nach der bersetzung von ca . 80 autoren aus den kleineren sprachgebieten in die meistverbreiteten europischen sprachen , fr die durchfhrung von mehr als 60 kooperationsprojekten von bibliotheken , kulturverbnden usw. sowie fr die weiterbildung von rund 900 literarischen bersetzern bereitgestellt .
kurzum , ariane hat sehr gut funktioniert , und deshalb mu das programm fortgefhrt werden .

das zweite kulturprogramm , kaleidoskop , betrifft die gemeinschaftsfrderung knstlerischer und kultureller aktivitten mit europischer dimension . dieses programm wurde fr den zeitraum vom 1. januar 1996 bis zum 31. dezember 1998 aufgelegt .
insgesamt hat kaleidoskop in dieser zeit 420 kulturprojekte untersttzt .
an der gestaltung und durchfhrung dieser projekte waren ca . 1500 kultureinrichtungen aus den fnfzehn mitgliedstaaten der union , der europischen freihandelszone und den lndern mittel- und osteuropas beteiligt .
darber hinaus hat das programm zu den aktivitten von 50 000 darstellenden oder bildenden knstlern sowie weiteren in diesem bereich ttigen fachleuten beigetragen .
auf diese weise hatten 20 000 jugendliche zugang zu knstlerischen und kulturellen aktivitten , zu fast 10 000 schauspielen und ausstellungen , zu 600 praktikumspltzen sowie zu zahlreichen weiteren aktivitten .
kaleidoskop hat mithin einen nicht zu unterschtzenden beitrag zur entwicklung und zum erhalt der knstlerischen und kulturellen aktivitten in der union geliefert .
es wre deshalb eine schande , ariane und kaleidoskop per 1. januar 1999 zu beenden und erst ein jahr spter per 1. januar 2000 mit einem neuen programm zu beginnen .
die lsung der europischen kommission , die brigens diesen fehler verursacht hat , 1999 pilotprojekte zur berbrckung des einen jahres zu starten , konnte nicht realisiert werden , da der europische gerichtshof in seinem urteil entschieden hat , es gebe keine rechtsgrundlage fr derartige pilotprojekte .

am wochenende , dem 12. und 13. september , wurde in linz in sterreich jedoch ein wunder vollbracht . kommissar oreja und der sterreichische staatssekretr fr kultur , herr wittmann , konnten den kulturministerrat von der notwendigkeit der fortfhrung der laufenden programme berzeugen .

dank des einsatzes aller mitglieder des kulturausschusses und des haushaltsausschusses dieses parlaments wurde der haushalt 1999 in rekordzeit angepat und ein vorschlag zur schaffung einer rechtsgrundlage behandelt .
diese beschlsse wurden einstimmig gefat .
leider wird im vorschlag der europischen kommission aus technischen grnden , und ich bedauere das sehr , von niedrigeren budgetmitteln ausgegangen , als in der interinstitutionellen vereinbarung bereingekommen .
beschlossen wurde nmlich die fortfhrung mit der mittelausstattung wie 1998 . deshalb enthalten die heutigen vorschlge einen nderungsantrag zur erhhung der budgets auf das niveau von 1998 .
das parlament mu also die hausaufgaben der kommission erledigen , aber in diesem fall ist es uns ein vergngen .
der ordnung halber nenne ich noch die zahlen : bei ariane handelt es sich um 4 , 1 mio. ecu , bei kaleidoskop um 10 , 2 mio. ecu .

aufgrund des hoffentlich demnchst verabschiedeten beschlusses werden die beiden kulturprogramme im kommenden jahr fortgefhrt .
im jahre 2000 hoffen wir , mit einer neuen programmkombination beginnen zu knnen , mglicherweise mit neuer struktur , nmlich mit dem ersten kulturrahmenprogramm fr 2000 bis 2004 .
das wort hat nun der rat .
der von den kulturministern einstimmig gefate beschlu mu erneut besttigt werden . leider mu der rat einstimmigkeit erzielen .
auf der letzten astv-sitzung war man offensichtlich nicht auf der hhe des beschlusses der kulturminister , denn es gab noch einwnde von seiten einiger mitgliedstaaten .

ich fordere deshalb den rat und alle mitgliedstaaten auf , diesen beschlu vor der ersten haushaltslesung des parlaments zu verabschieden , so da die betrge , jetzt noch mit z.e.-vermerk versehen , tatschlich auch in unserem haushalt erhht werden knnen .

herr prsident ! ich wollte nur noch einige worte zu dem sagen , was herr pex gesagt hat .
das allerwichtigste fr uns ist , da wir endlich die regierungen berzeugen , da wir mit dem abschlu der vorbereitungen fr den euro in eine neue phase der europischen entwicklung eintreten , in der nicht nur die wirtschaft , sondern auch die kultur entscheidende prioritt haben wird .
dies scheint in den hheren sphren immer noch nicht ganz verstanden worden zu sein , daher diese verschiedenen verschiebungen , diese verschiedenen schwierigkeiten , die weiterhin bei den kulturellen programmen auftreten .
ich mchte herrn pex sehr danken , da er darauf insistiert , da wir zumindest nach der jahrtausendwende endlich kulturprogramme haben , die die groe diversitt der europischen kultur erhalten .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! sie wissen , da die kommission mit den vorschlgen zur verlngerung von kaleidoskop und ariane die kontinuitt gemeinschaftlicher kultureller aktionen im jahre 1999 sichern mchte .
ziel ist es , die zeit bis zur verabschiedung des ersten kulturrahmenprogramms der europischen gemeinschaft fr 2000 bis 2004 zu berbrcken .
die kommission hatte zunchst im kommenden jahr als bergang zwischen der ersten generation von kaleidoskop und ariane und dem fr 2000 vorgesehenen neuen rahmenprogramm vorbereitende manahmen geplant , die sich bereits an den schwerpunkten des neuen rahmenprogramms orientieren sollten .
nachdem jedoch der gerichtshof in seinem urteil vom 12. mai entschieden hat , da jede gemeinschaftsausgabe einer rechtsgrundlage bedarf , hat es die kommission vorgezogen , auf die geplanten manahmen zu verzichten , die laufzeit der beiden programme zu verlngern und damit zumindest fr kontinuitt zu sorgen .

ein besonderes anliegen war es ihr dabei , den erfolg der bisherigen zusammenarbeit im kulturellen bereich , die sich in form von partnerschaften und netzwerken mit kultureller ausrichtung vollzogen hat , und darauf hat ja der berichterstatter dankenswerterweise hingewiesen , nicht zu gefhrden .
am 21. september haben sich die drei organe beim informellen trilog auf die verlngerung der laufzeit von kaleidoskop und ariane fr 1999 verstndigt , und zwar unter gleichen bedingungen und mit der gleichen mittelausstattung wie 1998 .

da die kommission bei ihren vorschlgen im interesse der kohrenz mit dem haushaltsvorentwurf 1999 von einem niedrigeren betrag ausgegangen ist , mssen die vorschlge jetzt im rahmen der legislativ- und haushaltsverfahren abgendert werden , und sie werden ja gleich fr ihren teil darber befinden .
ich kann mich dem appell von herrn pex und auch von herrn von habsburg nur anschlieen , da wir dieses kapitel jetzt mit einem positiven signal abschlieen sollten .

ich mchte dem parlament , insbesondere dem berichterstatter und vorsitzenden des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien , herrn pex , fr die konstruktive zusammenarbeit danken .
danken mchte ich ihnen auch dafr , da sie diese verbesserung innerhalb so kurzer zeit mglich gemacht haben , die der kulturellen aktion der gemeinschaft 1999 zugute kommen wird .
sie haben damit erneut bewiesen , welchen stellenwert sie der kultur im rahmen der europischen integration zuerkennen , und ich mchte unterstreichen , da subsidiaritt und vielfalt zusammengehren , da das aber gerade nicht ausschliet , da wir uns gemeinsam dieser subsidiaritt und dieser vielfalt bewut sind und sie gerade auch durch den austausch und durch die sichtbarkeit unserer gemeinschaftsaktionen unterstreichen .

herr prsident , ich bitte den herrn prsidenten und die versammlung um verzeihung wenn ich die geduld , die der herr prsident immer gezeigt hat , strapaziere .
in diesem fall haben meine bemerkungen meiner meinung nach direkt mit diesen beiden berichten zu tun , ber die wir diskutieren , dem bericht kaleidoskop ber die frderung knstlerischer und kultureller aktivitten und dem bericht , ebenfalls von herrn pex , ber ein frderprogramm im bereich buch und lesen einschlielich der bersetzung , dem programm ariane .
ich sage das , herr prsident , weil gestern das nobelpreiskomitee einem groen europischen schriftsteller , herrn jos saramago , portugiesischer nationalitt , mit wohnsitz in spanien , adoptivsohn meiner insel lanzarote , wo er lebt , den nobelpreis verliehen hat , und ich mchte hiermit dem prsidenten des parlaments meine bitte bermitteln , herrn saramago von diesem parlament aus einen gru zu senden , der brigens dieses parlament schon besucht und an seinen aktivitten teilgenommen hat .

vielen dank , herr medina .
sie wissen , da es ein spanisches sprichwort gibt , das da lautet : " wenn es viel brot gibt , ist es niemals ein schlechtes jahr " .
deshalb sind ihre worte willkommen , aber es steht im gestrigen protokoll , da ich mich unmittelbar nach dem bekanntwerden der verleihung im gleichen sinne an das plenum des parlaments gewandt habe .
ich werde diese sache mit sicherheit nicht vergessen , wenn wir uns heute verabschieden .
folglich werden die worte von herrn medina selbstverstndlich zu protokoll genommen , und ich bin sicher , da sie das gewicht meiner gestrigen worte strken werden und sich der prsident des parlaments tatschlich an herrn jos saramago wenden wird .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die beiden legislativen entschlieungen an . )

meine damen und herren , ich beglckwnsche herrn pex zu seiner ausgezeichneten arbeit in dem von ihm geleiteten ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien .

ich freue mich sehr ber den heute vorliegenden legislativvorschlag bezglich der verlngerung der programme kaleidoskop und ariane .
der kulturausschu hat schon vor dem sommer kritisiert , da das jahr 1999 ohne kulturprogramme und nur mit pilotprojekten eine 40 % ige krzung des kulturbudgets mit sich bringen wrde .

dank des einsatzes von staatssekretr dr . peter wittmann ist es gelungen , da auf der informellen tagung des kulturrates in linz am 11. september 1998 der politische beschlu gefat wurde , da beide programme um 1 jahr verlngert werden .
durch besonderen einsatz des kulturausschuvorsitzenden pex beschlossen wir schon am 14. september 1998 das entsprechend abgenderte budget im ausschu , und am 21. september gab es die politische vereinbarung zwischen rat , parlament und kommission , die programme kaleidoskop und ariane um 1 jahr zu verlngern .

diese vereinbarung beinhaltet , da die budgetmittel auf dem stand von 1998 beibehalten werden , nmlich bei 14 , 3 mio. ecu und nicht bei 10 , 9 mio. ecu , wie es im vorschlag der kommission heit .

ich bin mir sicher , da das parlament diesem berechtigten vorschlag zustimmen wird und da es auch ratsprsident dr . wittmann gelingen wird , beim kulturministerrat am 17. november 1998 den beschlu ber 14 , 3 mio. ecu herbeizufhren .

diese verlngerung der programme ist ein hervorragendes beispiel fr die ausgezeichnete zusammenarbeit zwischen europaparlament und der sterreichischen ratsprsidentschaft .

das parlament hat die tagesordnung abgearbeitet .
das protokoll dieser sitzung wird dem parlament zu beginn der nchsten sitzung zur genehmigung vorgelegt .

meine damen und herren ! bevor das licht im saal ausgeschaltet wird , habe ich die angenehme aufgabe , den diensten der versammlung fr die geduldige und effiziente untersttzung zu danken .

aber gestatten sie mir auch , diesen am freitag blichen freundschaftlichen gedankenaustausch zu nutzen und ihnen ein gefhl zu bermitteln , von dem ich sicher bin , da sie alle es , zumindest in groen zgen , mit mir teilen , nmlich da sich in dieser woche das blau der fahne der europischen union ein wenig , sagen wir , mit der farbe der iberischen halbinsel , der farbe der portugiesischen fahne und der farbe der spanischen fahne , gefrbt hat , weil es zwei ereignisse gab , die meiner meinung nach das kulturelle erbe und das politische erbe bereichern .
obwohl sie zu zwei so unterschiedlichen bereichen gehren .
was das kulturelle erbe betrifft - herr medina hat gerade daran erinnert - , so wurde herrn saramago verdientermaen der nobelpreis verliehen .
das ist natrlich eine anerkennung seiner literarischen qualitt , aber es ist auch eine anerkennung der portugiesischen sprache , eines der kulturgter unserer institution .
eine bedeutende sprache , nicht nur wegen ihrer geschichte , sondern eine bedeutende sprache wegen ihres gegenwrtigen beitrags in diesem haus , in dieser institution , aber sie ist auch eine ausgestreckte sprach-hand der solidaritt und zusammenarbeit mit sdamerika .
ich glaube , da wir uns zu dieser tatsache beglckwnschen drfen .

aber auch wegen des anderen ereignisses , meine damen und herren , - und das geht mich noch etwas mehr an - , nmlich weil in dieser woche der spanische staatschef , knig juan carlos , bei uns weilte .
ich glaube , da wir ihn alle gleichermaen warmherzig empfangen haben und da wir auch alle bereinstimmend den europischen gehalt seiner worte nachdrcklich unterstreichen .
einen oberflchlichen betrachter mag es verwundern , da republikaner und monarchisten gemeinsam das gleiche gefhl zum ausdruck gebracht haben , aber ich sage etwas berflssiges , weil knig juan carlos , meine damen und herren , ein demokrat ist und kein passiver demokrat .
wer sich ehrlich die jngere geschichte in erinnerung ruft , kommt nicht an dem konstruktiven beitrag vorbei , den knig juan carlos zum friedlichen bergang von der diktatur zur demokratie in spanien geleistet hat .
auerdem stand er an der spitze bei der verteidigung unserer demokratischen verfassung , als es an einem 23. februar einen staatsstreichversuch gab .

meine damen und herren , ich wollte diese berlegung anstellen , weil der beitrag dieser beiden persnlichkeiten auf kulturellem und auf politischem gebiet mit der bescheidenen und alltglichen arbeit , die wir hier ausfhren , zusammenfllt und , zumindest mir persnlich , neues vertrauen in die zukunft der europischen union verleiht .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.45uhr geschlossen . )
