
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , den 9. oktober 1998 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

mitteilung des prsidenten

ich bin auerordentlich glcklich , mich heute mit ihnen allen gemeinsam ber die verleihung des friedensnobelpreises an john hume und david trimble freuen zu knnen .

das europische parlament hat den friedensproze in nordirland in all den jahren unaufhrlich untersttzt .
noch ist der frieden nicht gesichert , doch so , wie die verleihung des friedensnobelpreises an john hume und david trimble die menschen in nordirland in ihrem streben nach frieden bestrken soll , so mu die verleihung unsere solidaritt und die der gesamten internationalen gemeinschaft mit dem friedensproze weiter festigen .
hier im europischen parlament sind wir stolz darauf , unserem kollegen john hume gratulieren zu knnen .

( beifall )

herr prsident , ich wei ihre freundlichen worte zu schtzen und danke ihnen dafr .
ich bin mir sicher , da alle unsere kollegen sich mit uns freuen und stolz darauf sind , da john hume und david trimble diese einmalige ehre zuteil wurde .
nach all dem schmerz und der verzweiflung der letzten 30 jahre ist diese wrdigung ein wunderbarer tribut an den unerschtterlichen glauben john humes , frieden in nordirland knne nur ohne gewalt erreicht werden .
ich mchte ihnen danken und gemeinsam mit all unseren kollegen unsere groe freude und unsere absicht zum ausdruck bringen , john hume und david trimble weiter in ihrer arbeit in nordirland zu untersttzen .

herr prsident , es wre sicherlich angebracht , ein paar minuten zu warten , bis herr hume selbst anwesend ist , damit wir ihm das dann auch im namen unserer fraktionen persnlich sagen knnten .

herr prsident , wir sollten nicht nur herrn hume selbst , sondern auch das irische volk dazu beglckwnschen , da dank dem karfreitag-abkommen ein frieden wieder mglich geworden ist .
meiner ansicht nach sollte der fraktionsvorsitzende , herr martens , morgen , wenn wir hier in diesem hause sind , nicht nur herrn hume seine glckwnsche noch einmal bermitteln , sondern ber ihn auch all den menschen , die jetzt die mglichkeit erhalten , den frieden wahr werden zu lassen .

vielen dank , frau oomen-ruijten .
wenn ich mich dafr entschieden habe , diese erklrung an den sitzungsbeginn zu legen , dann deshalb , weil ich nicht sicher war , ob herr hume in der nchsten halben stunde eintreffen wrde , und mir erschien der sitzungsbeginn als der feierlichste zeitpunkt , um diese erklrung in anwesenheit von ihnen allen abzugeben .
das bedeutet nicht , da der glckwunsch an herrn hume nicht wiederholt werden kann , sobald er unter uns weilt .

herr prsident , ich mchte im namen meiner fraktion ebenfalls herrn hume , unseren kollegen , beglckwnschen , da wir in all diesen jahren zeugen seiner arbeit fr den frieden in irland gewesen sind .
und ich nutze diese gelegenheit , um auch uns im namen des europischen parlaments - das so viele entschlieungen zum thema ausgearbeitet hat - zu beglckwnschen , da ein blutiger diktator wie augusto pinochet sich heute in den hnden der justiz in london befindet und wir gelegenheit haben werden , von ihm dafr rechenschaft zu fordern , da er die menschenrechte mit fen getreten hat , da er die chilenische demokratie im blut ertrnkt hat und sein tun zum tod von prsident allende gefhrt hat .
ich glaube , da jetzt alle demokraten in europa und der ganzen welt zuversichtlich sind , da die straffreiheit nicht bestehen bleibt .
wir hoffen , da alle justiz- und regierungsorgane der situation gewachsen sind und die erwartung erfllen , da diese verbrechen nicht ungeshnt bleiben .
wir hoffen , da eines tages das internationale strafgericht seine rechtsprechung ber jene voll ausben kann , die verbrechen gegen die menschlichkeit , vlkermord und verbrechen gegen die menschenrechte verben .

herr prsident , ich danke ihnen fr die gelegenheit , john hume zur verleihung des nobelpreises am vergangenen freitag zu gratulieren .
ich stamme aus den grenzbezirken und vertrete einen teil der historischen provinz ulster , und so war ich ebenso wie das ganze irische volk berwltigt , als john hume der friedensnobelpreis verliehen wurde . er hat ihn wirklich verdient .

auf all den pressekonferenzen und interviews am vergangenen freitag und samstag zeigte sich john hume gromtig .
er sagte , der nobelpreis sei den menschen von ulster verliehen worden , all denen , die mitgeholfen htten , den friedensproze voranzutreiben , der schlielich mit dem karfreitag-abkommen seinen hhepunkt erreichte .
wir alle hier im parlament hoffen aufrichtig , da dies den friedensproze untersttzen wird und uns dem tag nher bringt , an dem in nordirland frieden und gerechtigkeit herrschen .
john hume hat 30 jahre seines lebens am friedensproze gearbeitet , tatkrftig untersttzt von seiner frau pat , der ich ebenfalls meine hochachtung aussprechen mchte .
john hume war immer ein gerechter mann , ohne jedoch selbstgerecht zu sein .

denaim comhghairdeas  mo chro le john hume as ucth na dise nobel a bhuachan .
b se tuillte go maith aige tar is 30 bliain ag obair thar ceann na sochna .

herr prsident , auch ich mchte das nobelkomitee in oslo im namen meiner fraktion zu seiner ausgezeichneten und ausgewogenen wahl beglckwnschen .
meine fraktion war einstimmig fr die verleihung des nobelpreises an diese beiden personen , und ich freue mich , da es eine doppelte wahl geworden ist , so da der bestimmende gedanke dem frieden gilt und nicht nur einer seite .
wir kennen john hume hier im parlament als einen mann , der sich stndig fr den frieden eingesetzt hat - auf jeden fall in den 19 jahren , in denen ich ihn hier im parlament erlebt habe .
wenn er morgen kommt , knnen wir ihn feiern .
meine fraktion hatte auch mehrere begegnungen mit david trimble und ist tief beeindruckt von der protestantischen seite in diesem friedensproze .
er hat sehr groen persnlichen mut bewiesen , als er sich um die herstellung des friedens bemhte , obwohl in seiner fraktion in westminster sechs mitglieder gegen ihn waren und nur drei fr ihn .
ich wei nicht , wie viele fraktionsvorsitzende in diesem parlament vorschlge vorlegen wrden , wenn sie in ihrer fraktion einer sehr kleinen minderheit angehrten .
ich finde , herr trimble hat einen vorbildlichen einsatz bewiesen und deshalb ist es meines erachtens vollkommen gerechtfertigt , wenn das nobelkomitee den preis an beide seiten des konflikts zu gleichen teilen vergibt .

meine fraktion hat als erste parlamentsfraktion studientage in belfast durchgefhrt .
ich mchte auch allen anderen fraktionen empfehlen , studientage in belfast zu veranstalten , die wunderbare landschaft kennenzulernen und nach wegen zu suchen , wie wir den friedensproze in belfast gemeinsam untersttzen knnen . das haben die menschen nach so vielen kriegsjahren wirklich verdient .

herr prsident , im namen der eldr-fraktion gratuliere ich unserem kollegen john hume herzlich zu der auszeichnung , die er fr seinen mut , seine konsequente analyse und seine politische und persnliche beharrlichkeit whrend vieler langer und harter jahre in nordirland erhalten hat .
im namen meiner fraktion mchte ich mich den worten des amerikanischen senators george mitchell anschlieen , der selbst fast drei jahre lang einen wichtigen persnlichen beitrag zur suche nach frieden in nordirland geleistet hat .
er sagte , ohne john hume wre der friedensproze niemals zustande gekommen , und david trimble sei es zu verdanken , da ein friedensabkommen unterzeichnet werden konnte .
beide haben auf ihre eigene weise groen mut gezeigt .
wir gratulieren ihnen .

herr prsident , ich mchte meine groe enttuschung darber zum ausdruck bringen , da wir uns diesem ereignis bereits jetzt widmen , obwohl john hume noch nicht anwesend ist .
wir hatten ihrem bro mitgeteilt , da john hume in etwa 20 minuten hier sein wird .
es ist eine farce , all diese worte und wrdigungen in seiner abwesenheit auszusprechen .
ich bedaure das zutiefst .
das ist eine schande , und wir htten dem parlament einen dienst und einem unserer mitglieder groen respekt erwiesen , wenn wir all diese dinge in seiner anwesenheit ausgesprochen und ihm damit die anerkennung und hochachtung erwiesen htten , die er verdient .

ich werde in abwesenheit von herrn hume keine wrdigung aussprechen .
ich werde das , wenn sie damit einverstanden sind , tun , sobald er eintrifft , oder wir werden es in unserer fraktion nachholen .
er ist mitglied unserer fraktion , und wir werden unsere glckwnsche persnlich und in seiner anwesenheit aussprechen , denn wir haben ihn fr den friedensnobelpreis nominiert .
herr prsident , ich hoffe , auch sie werden ihre glckwnsche wiederholen , wenn er in krze eintrifft .

frau green , wenn sie einige minuten frher gekommen wren , htten sie gehrt , da ich versucht habe , mich durch eine anfrage bei ihrem kabinett zu vergewissern , da herr hume rechtzeitig kommen wrde , um diese redebeitrge zu hren .
aber ihr eigenes kabinett konnte mir bis eine minute , bevor wir den saal betraten , nicht die ankunftszeit von herrn hume mitteilen .
deshalb habe ich diese entscheidung getroffen , die ich gerade dargelegt hatte , bevor sie in den plenarsaal traten .

herr prsident , auch ich mchte nicht zurckstehen und mich all denen anschlieen , die bereits ihre glckwnsche ausgesprochen haben , und auch im namen meiner fraktion sagen , wie erfreut wir sind , da herr hume diesen preis erhlt , den er wirklich verdient hat .
wir schlieen uns diesen glckwnschen an .
wir werden auch dafr sorgen , da bei der sitzung der sozialistischen fraktion heute abend ein brief unserer fraktion an ihn persnlich bermittelt wird .

ich wollte mich auch dem von unserem kollegen puerta angesprochenen zweiten punkt anschlieen , nmlich , da wir es auch mit einem besonders wichtigen politischen moment in der europischen union zu tun haben - dem beschlu der britischen regierung , den diktator general pinochet festzunehmen .
dabei geht es um ein sehr wichtiges politisches thema , an dem dieses parlament in der vergangenheit jahrelang immer wieder gearbeitet hat .

es ist natrlich besonders unglcklich , da diese woche eine woche ist , in der wir normalerweise keine dringlichkeitsdebatte haben , bei der dieses thema auch zur sprache kommen knnte .
meine fraktion beantragt , da hier auch zwei europische lnder , nmlich grobritannien und spanien , unmittelbar betroffen sind , da wir fr eine uerung des europischen parlaments zu diesem thema sorgen .
bitte setzen sie sich im prsidium dafr ein , da diese angelegenheit an eine gute stelle gesetzt wird .
ich mchte auch im namen meiner gesamten fraktion die britische regierung zu der mutigen tat beglckwnschen , denn das lt uns endlich wieder hoffen , da auch menschen , die schwere verbrechen auf dem gewissen haben , wenngleich sie hchste politische mter bekleidet haben , zur rechenschaft gezogen werden knnen .

( beifall )

herr prsident , ich mchte herrn hume zur verleihung des friedensnobelpreises zusammen mit herrn trimble beglckwnschen und feststellen , wie es bereits andere redner taten , da an diesem wochenende ein bedeutsames ereignis stattgefunden hat , da nmlich die britischen behrden einem ersuchen der spanischen justizbehrden um festnahme des generals pinochet nachgekommen sind .
diese entscheidung der britischen behrden steht im einklang mit den wiederholten ersuchen dieses parlaments , die unter der chilenischen diktatur begangenen verbrechen sowohl im lande selbst als auch im ausland zu verfolgen , und stellt eine strkung des europischen rechtsraums dar .
konkret mchte ich darauf hinweisen , da in chile lediglich das verbrechen gegen eine nordamerikanische brgerin im zusammenhang mit dem attentat gegen general letelier verfolgt worden ist , aber es wurden ber vierzig europische brger durch die chilenische diktatur ermordet , und bis jetzt ist kein einziges gerichtsverfahren gegen diese eingeleitet worden .
wenn also die chilenische regierung die verbrecher nicht bestraft , ist es logisch , da die europischen behrden dies tun .
ich fordere die spanische regierung auf , unverzglich das ersuchen zur auslieferung von general pinochet zu bergeben , damit dieser in spanien in den zahlreichen gegen ihn erffneten gerichtsverfahren erscheinen kann .

herr prsident ! unser kollege jarzembowski hat vor einiger zeit eine anfrage an die kommission gerichtet , in der er sie fragte , ob es zutrfe , da der amerikanische geheimdienst gesprche von europischem parlament und kommission abhrt sowie e-mails liest .
die kommission besttigte das damals .
ich frage sie nun , herr prsident : inwieweit haben sie manahmen ergriffen , um dafr zu sorgen , da dies nicht mehr mglich ist ?
denn selbst befreundete nationen , mit denen wir aber in wirtschaftlichem wettstreit liegen , sollten nicht smtliche gesprche hren bzw. e-mails lesen knnen .
gar nicht zu sprechen von anderen nationen , mit denen wir nicht freundschaftlich verbunden sind !
welche technischen manahmen sind also in diesem sinne in den neubauten in brssel und in straburg ergriffen worden ?

frau bloch von blottnitz , gestatten sie mir , ihre aufmerksamkeit auf die tatsache zu lenken , da dieses parlament bereits eine diesbezgliche aussprache durchgefhrt hat und keinerlei entschlieung ber das thema annehmen wollte .

( protest von frau bloch von blottnitz ) nein , frau bloch von blottnitz .
ich wiederhole : dieses parlament hat bereits eine aussprache ber diese angelegenheit gefhrt und keine entschlieung dazu angenommen . ich kann nun schwerlich fr die einhaltung von entschlieungen sorgen , die nicht angenommen wurden .
selbstverstndlich wird die ausstattung des neuen gebudes alle mglichen garantien bieten , damit keine einmischungen weder dieser noch anderer art mglich sind .
dies ist im cahier de charges enthalten und wird natrlich im rahmen der technischen mglichkeiten umgesetzt .

genehmigung des protokolls

herr prsident , auch ich mchte herrn hume und herrn trimble zur verleihung des friedensnobelpreises gratulieren und hoffe , da diese ehrung nicht verfrht ist .

ich mchte etwas zum protokoll vom letzten freitag sagen , in dem steht , ich htte mich zur mitgliedschaft in der partei der britischen konservativen geuert .
ich spreche zwar immer wieder gerne ber dieses thema , doch der eigentliche grund meiner wortmeldung war , da ich mich zum erfolgreichen bemhen eines britischen labour-abgeordneten des europischen parlaments uern wollte , dem es gelungen war , seine bemerkungen , man msse beim premierminister nachfragen , wie man abstimmen solle , aus dem protokoll streichen zu lassen .
ich stellte nur eine frage : knnen auch andere mitglieder des parlaments von dieser mglichkeit gebrauch machen ?
ich mchte , da dies ins protokoll aufgenommen wird .

wir werden den inhalt ihrer wortmeldung berprfen und ihn in das protokoll aufnehmen .

herr prsident ! ich wollte nur zu protokoll geben , da ich am dienstag , den 6. oktober , anwesend war , redezeit hatte und auch abgestimmt habe .
dies erscheint aber nicht im protokoll .
ich bitte , das richtigzustellen .

herr prsident , ich wollte mich den glckwnschen des vorsitzenden puerta und unseres kollegen medina anschlieen , da augusto pinochet ugarte in london festgenommen wurde , aber ich mchte zwei aspekte unterstreichen , die mir bedeutsam erscheinen .
der erste , da die regierungen der mitgliedstaaten verpflichtet sind , ohne jegliche bedingung mit der justiz zusammenzuarbeiten , und in diesem sinne erwarten wir alle selbstverstndlich , da die spanische regierung entsprechend handelt , wenn seitens der spanischen justiz die auslieferung dieses herrn beantragt wird .
indes , herr prsident , will ich mich - unter bezugnahme auf die worte der kollegin aelvoet - einfach nicht mit dieser tagesordnung abfinden .
ich wrde dazu aufrufen , wenn sie mir dies gestatten , da in den entsprechenden organen die frage aufgeworfen wird , da die vorsitzenden unserer fraktionen die mglichkeit erwgen sollten , einen besonderen punkt aufzunehmen , damit dieses parlament sich mit einer entschlieung zur festnahme von general pinochet ausspricht , zur festnahme des diktators pinochet und zur notwendigkeit , da die mitgliedstaaten und ihre regierungen mit der justiz zusammenarbeiten .
ich glaube , da wir etwas ber das hinausgehen mssen , was wir im moment tun - ich glaube , da dies mglich ist - , und da die haushaltsplne zugunsten der politik , und in diesem fall der solidaritt , zurcktreten knnen .
ich mchte also , da diese mglichkeit errtert wird , zu einem passenden zeitpunkt einen gesonderten punkt in die tagesordnung aufzunehmen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
begrung

es ist mir eine groe freude , herrn raymond langhendries , prsident des belgischen abgeordnetenhauses , zu begren , der auf der ehrentribne platz genommen hat .

herr langhendries hat heute vormittag an einer sitzung teilgenommen , die wir mit den prsidenten violante , fabius und fischer zur vorbereitung der tagung der prsidenten europischer parlamente durchgefhrt haben , die anfang dezember in wien stattfindet und fr die er das hauptreferat erarbeiten wird .

zusammensetzung der fraktionen

herr moorhouse hat mir mitgeteilt , da er sich der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas angeschlossen hat .

herr prsident , ich hatte nur bemerkt , da herr moorhouse soweit links steht , da er nicht in die neue labour-partei pat .

herr prsident , ich mchte die labour-partei nach diesem kommentar darauf aufmerksam machen , da herr moorhouse ganz offensichtlich den echten dritten weg gefunden hat , nmlich den der liberaldemokratie .
wir werden ihn morgen hier willkommen heien .

arbeitsplan

wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden . es wurden keine nderungen aufgenommen .

( das parlament genehmigt den arbeitsplan . )

herr prsident , vor einer viertelstunde habe ich sie gefragt , ob es einen antrag zur tagesordnung dieser woche geben knnte , um die festnahme des diktators general pinochet zu behandeln .
ich habe darauf keine antwort erhalten , und sie sagten : es gibt keine antrge zur tagesordnung .
eben diesen antrag habe ich aber gestellt .

frau aelvoet , sie wissen sehr gut , da ich nach der geschftsordnung diesen vorschlag zu diesem zeitpunkt nicht machen kann .
ich werde dies tun knnen , nachdem ich die fraktionsvorsitzenden konsultiert habe .
spter , nach dieser konsultation , werde ich einen vorschlag unterbreiten oder nicht , je nachdem ob sich in dieser angelegenheit eine mehrheit findet oder nicht , und das parlament kann dann die tagesordnung ndern .
jetzt kann ich es nicht tun , weil ein diesbezglicher antrag weder fristgem eingereicht wurde noch sich die fraktionsvorsitzenden bis zum jetzigen zeitpunkt geuert haben .

das wort hat frau oomen-ruijten .

herr prsident , da viele fraktionen sie nicht darum ersucht haben , haben wir offensichtlich auch keinen bedarf , dieses thema diese woche zu behandeln .
herr prsident , nach der geschftsordnung mssen wir diesen punkt eine stunde vor beginn der sitzung bei ihnen einreichen ; das ist nicht geschehen .
es also besteht also kein bedarf .

deshalb , frau oomen-ruijten , habe ich vor , nach dem sitzungsbeginn die fraktionsvorsitzenden zu konsultieren und genau zu ermitteln , welchen standpunkt sie einnehmen und ob es eine mehrheit fr den entsprechenden vorschlag gibt oder nicht .

frau green , wollten sie das wort ergreifen ?

herr prsident , als fraktionsvorsitzende bitte ich im namen meiner partei darum , das angesprochene thema in der nchsten plenarsitzung ordnungsgem zu diskutieren .

um das wort bittet herr carnero , der seinen vorschlag bereits unterbreitet hat .
ich glaube , da er nicht im namen seiner fraktion spricht .

das wort hat daher frau lulling .

herr prsident , morgen steht der bericht von herrn giansily ber den ablauf der geltungsdauer des egks-vertrages auf der tagesordnung .
das sekretariat des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und auch ich selbst haben den sitzungsdienst zu beginn der vorigen woche darauf hingewiesen , da meine stellungnahme in diesem dokument nicht richtig wiedergegeben wurde .

ich hatte um eine neuauflage des dokuments gebeten , mu aber nun feststellen , da das in der dokumentenausgabe und berall sonst vorrtige dokument das mit der falsch abgedruckten stellungnahme ist .
ich bitte sie instndig , diesem mistand abzuhelfen .

frau lulling , die dienste sagten mir , da weisung ergangen wre , ein korrigendum zu verffentlichen .
ich hoffe , da es kurzfristig fertiggestellt wird .

herr prsident , die sache ist die , da ich durch diese lautsprecher gehrt habe , " da herr carnero - anscheinend - nicht im namen seiner fraktion spricht , werde ich ihm nicht das wort erteilen " .
das scheint mir nicht korrekt zu sein , herr prsident .
ich habe ein abgeordnetenmandat , und mir scheint , da ich die standpunkte und den vorschlag zum ausdruck bringen kann , die ich fr angebracht halte , und in diesem fall bin ich auerdem davon berzeugt , da meine fraktion und ein groer teil dieses parlaments fordern , eine entschlieung anzunehmen , in der wir die festnahme von pinochet begren und auerdem die regierungen auffordern , ihre pflicht zu erfllen .

herr carnero , wir haben ihren standpunkt bereits gehrt , wie wir auch den anderer abgeordneter vernommen haben .
ich werde von meinen befugnissen zum angemessenen zeitpunkt gebrauch machen und nach den entsprechenden konsultationen des parlaments den vorschlag unterbreiten .
das ist das fr diesen fall festgelegte verfahren , und wie immer werden wir uns daran halten .

herr puerta , wollen sie das wort ergreifen , oder halten sie es nicht fr erforderlich ?

herr prsident , ich mchte nur klar und deutlich darlegen , da ich als fraktionsvorsitzender die hoffnung zum ausdruck gebracht habe , da die justiz- und regierungsbehrden diese gelegenheit grndlich nutzen , um mit der straffreiheit fr general pinochet schlu zu machen , und ich denke , da alle fraktionen fr eine ernsthafte und grndliche aussprache eintreten sollten , und in diesem sinne bin ich im prinzip , vorbehaltlich der meinungsuerung meiner fraktion in einer sitzung der gesamten fraktion , mit frau green einer meinung , fr die nchste sitzung eine debatte unter optimalen bedingungen vorzusehen .

herr prsident , ich kann frau lulling dahingehend beruhigen , da die von ihr im namen des wirtschaftsausschusses abgegebene stellungnahme zu meinem bericht einstimmig und vollstndig , also ohne jede nderung , vom haushaltsausschu angenommen worden ist .
somit kann sie ohne weiteres in die schluabstimmung aufgenommen werden .

befrderung gefhrlicher gter : sicherheitsberater

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0351 / 98 ) von herrn koch im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den

vorschlag fr eine richtlinie des rates zur harmonisierung der prfungsvorschriften fr sicherheitsberater fr die befrderung gefhrlicher gter auf strae , schiene oder binnenwasserstraen ( kom ( 98 ) 0174 - c4-0242 / 98-98 / 0106 ( syn ) ) .

herr prsident , meine damen und herren ! der von der kommission vorgelegte richtlinienvorschlag zur harmonisierung der prfungsvorschriften der mitgliedstaaten fr sicherheitsberater knpft an den regelungsgehalt der richtlinie 96 / 35 / eg an .

diese richtlinie verpflichtet die mitgliedstaaten , die erforderlichen manahmen einschlielich schulung und prfung zu ergreifen , damit bis zum 31.12.1999 auch wirklich jedes unternehmen , dessen ttigkeit die gefahrgutbefrderung auf den binnenverkehrstrgern strae , schiene und binnenwasserstrae oder die damit verbundene lade- und verladettigkeit umfat , sicherheitsberater benennen kann .
damit leistet die gemeinschaftliche gesetzgebung durch die gewhrleistung eines einheitlichen und hohen niveaus der ausbildung der sicherheitsberater erstens einen beitrag zur erhhung der sicherheit des verkehrs - brigens eine prioritt dieses parlaments - und zweitens - ber die vermeidung ungleicher ausbildungskosten - einen beitrag zum abbau von wettbewerbsverzerrungen und zur harmonisierung von wettbewerbschancen zwischen den unternehmen verschiedener mitgliedstaaten .

ich begre , da es in der vorgeschlagenen richtlinie nicht um den formalen erwerb eines befhigungsnachweises geht , sondern um den nachweis der gewhrleistung eines hohen niveaus von kenntnissen , fhigkeiten und fertigkeiten eines jeden sicherheitsberaters , um gefahrguttransporte sach- und fachgerecht vorzubereiten , durchzufhren und auszuwerten , sowie um pltzliche gefahrensituationen meistern zu knnen .
deshalb erwarte ich , da neben der schriftlichen beantwortung einer mindestanzahl von fragen aus unterschiedlichen , aber festdefinierten themenblcken und damit sachgebieten jede zu prfende person eine fallstudie angefertigen , also bearbeiten mu .

entsprechend dem subsidiarittsprinzip knnen die mitgliedstaaten bei der anzahl der fragen ber die geforderte mindestmenge hinausgehen und auch mndliche ergnzungsfragen vorsehen .
gleichzeitig garantieren sie die gegenseitige anerkennung eines jeden in nationaler verantwortung - aber unter strikter anwendung der vorliegenden richtlinie - erworbenen befhigungsnachweises .
um ein entspechend hohes prfungsniveau zu erhalten , erwarte ich , da sich die mitgliedstaaten gegenseitig untersttzen durch stndige informationen , vor allen dingen zum fragenkatalog sowie zum ablauf der prfungen , was prfungsmethoden , prfungsdauer und die zugelassenen unterlagen angeht .
der informationsflu sollte dabei , um den verwaltungsaufwand und die informationsverluste zu minimieren , nicht direkt zwischen den mitgliedstaaten erfolgen , sondern unter zwischenschaltung der eu-kommission .

fr sicherheitsberater , die lediglich mit einer ganz bestimmten art von gtern , zum beispiel nur mit explosivstoffen , nur mit gasen oder nur mit radioaktiven stoffen umgehen , ist eine eingeschrnkte prfung auf den ihre ttigkeit betreffenden gebieten zuzulassen , wobei dies natrlich im schulungsnachweis deutlich anzugeben ist .
ein solcher schulungsnachweis hat dann aber auch nur eine beschrnkte gltigkeit , so da sein inhaber auch nur in " seinem spezialgebiet " ttig werden darf .

damit ab 2000 in allen europischen unternehmen , die das transportieren oder das verladen von gefhrlichen gtern vornehmen , ein sicherheitsberater , der vielerorts auch " gefahrgutbeauftragter " genannt wird , eingesetzt werden kann , mu die vorgelegte richtlinie noch vor ende 1999 in einzelstaatliches recht umgesetzt werden .
ich empfehle deshalb die zustimmung zu dem vom ausschu einstimmig angenommenen bericht , einschlielich aller nderungsantrge .

herr prsident , der zur beratung anstehende richtlinienvorschlag ergibt sich als logische folge aus der richtlinie 96 / 35 des rates zur harmonisierung der prfungsvorschriften fr sicherheitsberater fr die befrderung gefhrlicher gter .

man kann sogar sagen , da die umzusetzende richtlinie innovativen charakter hat , insoweit als es sich um den ersten abgeleiteten gemeinschaftsrechtsakt ber das verkehrswesen handelt , der die sicherheit behandelt und zugleich die drei binnenverkehrstrger strae , schiene und binnenwasserstrae betrifft .
sie fgt sich inhaltlich ein in die reihe von manahmen zur verhtung von gefahren aus der befrderung gefhrlicher gter , indem sie den betreffenden unternehmen die ernennung ordnungsgem ausgebildeter sicherheitsberater vorschreibt , deren aufgabe darin besteht , besagte unfallgefahr durch frderung von manahmen , die zur einhaltung der einschlgigen vorschriften in den bereichen gefahrguttransporte und schaffung optimaler sicherheitsbedingungen beitragen , einzudmmen .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas kann sich der hiermit verfolgten zielsetzung anschlieen , obwohl noch bestimmte fragen zu klren bleiben .
zum beispiel haben sich in einigen lndern die meisten berufskraftfahrer einer prfung unterzogen und eine schulung absolviert , um einen speziellen adr-befhigungsnachweis zu erwerben . sie erhalten dafr eine recht beachtliche lohnerhhung .
knnen sie sich nun auf diese kenntnisse berufen , um die funktion eines sicherheitsberaters zu bernehmen ?

in den anhngen sind die aufgaben des sicherheitsberaters , dessen befhigungsnachweis eine gltigkeit von fnf jahren hat , eindeutig festgelegt .
da gefahrguttransporte und somit die unfallgefahren in bengstigender weise zunehmen , fragen wir uns , ob es nicht angezeigt gewesen wre , in den vorschlag jhrliche auffrischungskurse aufzunehmen , in denen die sicherheitsberater ihre kenntnisse ber sicherheitsfragen auf den neuesten stand bringen knnen .

es stellt sich noch eine weitere frage im zusammenhang mit der verpflichtung der gefahrguttransportunternehmen zur ernennung eines oder mehrerer sicherheitsberater .
fr grounternehmen ist das kein problem .
aber was ist mit den kleinunternehmen , die nur wenig personal beschftigen ?
es kann davon ausgegangen werden , da als sicherheitsberater entweder ein mitglied der belegschaft ernannt wird oder ein unabhngiger sachverstndiger diese aufgabe bernimmt .
wenn allerdings der firmenchef selbst befugt ist , die funktion als sicherheitsberater auszuben , ist darauf zu achten , da er die erforderliche fachliche qualifikation nachweist .
auf jeden fall ist die feststellung der kommission , da die richtlinie weder belastungen noch zustzliche kosten mit sich bringen werde , mit vorsicht zu behandeln .

selbst wenn die mitgliedstaaten der kommission die sanktionsbestimmungen nicht mehr fristgem zustellen knnen , wre interessant gewesen zu erfahren , welche art von sanktion die kommission ihrerseits ins auge fat .
das groherzogtum luxemburg jedenfalls sieht fr verste gegen die richtlinie haftstrafen von 8 tagen bis 5 jahren und geldstrafen von 10 000 francs bis 1 mio. francs oder eine der beiden strafen vor .
dies ist wohl als warnung an alle , die es angeht , und als hochruf auf die subsidiaritt gedacht .

herr prsident , hin und wieder - jedoch viel hufiger als es wnschenswert wre - wird die welt mit nachrichten aufgeschreckt ber unflle bei der befrderung von gefhrlichen gtern und beim umgang mit ihnen .
sei es durch explosivstoffe , gase , radioaktive stoffe , minerallerzeugnisse , feste oder flssige substanzen - die unflle auf strae , schiene oder binnenwasserstraen stellen eine konstante dar , die menschenleben kostet und umweltschden hervorruft .

die einfhrung des europischen wirtschaftsraums hat , wie erwartet , den umfang des handelsaustauschs zwischen den unterzeichneten mitgliedstaaten in die hhe schnellen lassen . tausende und abertausende lkw , flssigbehlter , container und waggons sind mit gefhrlichen gtern beladen unterwegs .
risiken lassen sich verringern , wenn den spezialfirmen dieser branche normen fr kontrolle , sicherheit und technische berwachung auf hohem niveau auferlegt werden .
da die unternehmen bis zum 31. dezember 1999 einen oder mehrere sicherheitsberater ernennen mssen , macht es keinen sinn , wenn die prfungsvorschriften sowie die inhalte der prfung und der ausbildung , denen diese unterliegen , nicht harmonisiert werden .
auf diese weise wird eine wettbewerbsverzerrung vermieden und ein hohes niveau der kenntnisse und fertigkeiten dieser berater beim umgang mit gefhrlichen gtern und bei der beherrschung von gefahrensituationen garantiert .


wir beglckwnschen daher kollegen koch zu seinem bericht und untersttzen die vorgelegten zehn nderungsvorschlge , kommen jedoch nicht umhin , unser bedauern darber auszudrcken , da der rat nicht rechtzeitig die vorschlge des europischen parlaments aufgegriffen hat , nmlich da bei jedem unfall der sicherheitsberater des betroffenen unternehmens die pflicht haben sollte , innerhalb von sechs monaten einen bericht zu erarbeiten , und da die mitgliedstaaten auch verpflichtet sein sollten , der kommission einen jahresbericht ber vorflle auf ihrem territorium vorzulegen .

herr prsident , der vorliegende bericht beschftigt sich mit den anforderungen und voraussetzungen fr die benennung von sicherheitsberatern fr die gefahrgutbefrderung .

wir werden natrlich fr den bericht stimmen , auch wenn wir als fraktion ihn fr zu zgerlich halten , aber dafr ist vielleicht nicht in erster linie der berichterstatter , herr koch , verantwortlich , sondern die kommission und der rat .
die wissenschaftlichen anforderungen werden nicht exakt beschrieben , und vor allem ist nirgends von der persnlichkeit die rede , von ihrer glaubwrdigkeit und vor allem von mglichen verbindungen der betreffenden sicherheitsberater zu den jeweiligen lobbygruppen in wirtschaft und industrie .
ihnen allen drfte klar sein , worauf ich anspiele , und diesem punkt mssen wir meines erachtens besondere bedeutung beimessen .

ich mchte die anwesenheit des geschtzten kommissars , herrn kinnock , zum anla nehmen und unterstreichen , da in dem bericht eigentlich noch ein anderes element enthalten sein sollte , dessen fehlen jedoch nicht herrn koch anzulasten ist , da auch der vorschlag der kommission dies nicht beinhaltet .
es geht nicht nur um die sicherheitsbedingungen bei der befrderung , herr kommissar .
es geht auch darum , wohin das gefahrgut und insbesondere radioaktive stoffe verbracht und wo und unter welchen bedingungen sie vergraben und gelagert werden .
sie sind sicherlich darber informiert , herr kommissar , denn einer offiziellen erklrung der bulgarischen regierung zufolge waren in bulgarien gesammelte pilze radioaktiv belastet und versucht man nun , herauszufinden , ob dies auf die unsachgeme unter-tage-ablagerung radioaktiver abflle oder auf den austritt radioaktiver strahlung aus dem noch in betrieb befindlichen kernkraftwerk kozloduj zurckzufhren ist .
sollte dies in dem bericht nicht auch erwhnung finden ?
das frage ich mich ganz ernsthaft .

herr prsident , sehr geehrte kollegen , herr kommissar kinnock , ich werde mich nur kurz zu diesem ausgezeichneten bericht und dieser ausgezeichneten initiative uern .
alle sicherheitsmanahmen der union sind von der europischen bevlkerung gut aufgenommen worden .
standards und regeln sind sehr gerne gesehen , ob es sich nun um autos , die eisenbahn oder den flugverkehr handelt .
zu viele unflle prgen unseren alltag , so da verbesserungen erwnscht sind .
in punkt 9 des berichts wird die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und der kommission beschrieben .
obwohl die durchfhrung in die verantwortung der mitgliedstaaten fllt , bin ich davon berzeugt , da wir jhrliche berichte brauchen , eine jhrliche errterung ber den stand der dinge .
wir brauchen einen berblick darber , ob das , was vereinbart wurde , auch umgesetzt wird .
nichts ist fr die menschen so unangenehm wie die erfahrung , da der nachbar oder der konkurrent betrgen .
unterricht und examen sind eine sache , eine andere ist , wie die sicherheit im alltag gewhrleistet wird .
ich bin mir sicher , da die kommission die mitgliedstaaten dazu bewegen kann , sich einer solchen ordnung freiwillig anzuschlieen .

herrn kaklamanis mchte ich sagen , wenn dieser von herrn koch ausgearbeitete bericht erst einmal angenommen und durchgefhrt ist , haben wir viel erreicht .
ich finde nicht , da wir heute ber das sprechen sollten , was noch fehlt .
das sollten wir ein anderes mal tun .
ich habe den eindruck , da die mitgliedstaaten diese art gemeinsame vorschriften langsamer umsetzen , als wir meinen .
trotzdem wnsche ich der kommission alles gute . der vorschlag wird von uns natrlich untersttzt .

herr prsident ! lassen sie mich zunchst dem berichterstatter , herrn koch , fr eine ausgezeichnete arbeit danken .
meiner meinung nach hat er den ursprnglichen vorschlag in einer reihe von punkten verbessert .

wir alle , die wir uns mit transportfragen beschftigen , haben zweifellos schon des fteren konstatiert , da eine unserer hauptaufgaben darin besteht , die mobilitt ber die grenzen der union hinaus zu erleichtern .
das ist nicht zuletzt fr den gtertransport sehr wichtig . daher konzentrieren wir uns auch sehr stark sowohl auf das projekt ten als auch auf den ausbau der verbindungsstraen auf der anderen seite des ehemaligen eisernen vorhangs .
dabei mssen wir uns aber auch darber im klaren sein , da immer mehr gefhrliche gter ber diese grenzen rollen werden .
somit wird es auch wichtig zu wissen , da diejenigen , die mit diesen gtern umgehen , die notwendigen kenntnisse und die befhigung dafr besitzen .
die gesetzgebung in den einzelnen lndern geht dazu unterschiedlich weit .
die entsprechende harmonisierung mu auf dem hchstmglichen sicherheitsniveau erfolgen , nicht zuletzt angesichts der mannigfaltigkeit der gefhrlichen gter , die stndig ber die grenzen hinweg bewegt werden .
deshalb ist auch das gemeinschaftsrecht in verschiedenen etappen mit dem ziel ausgebaut worden , in allen mitgliedstaaten dieselbe gesetzgebung bezglich des umgangs mit gefhrlichen gtern auf straen , schienen und binnenwasserstraen zu schaffen .

in diesem zusammenhang mchte ich unterstreichen , da entsprechende regelungen auch an den auengrenzen der union gelten mssen .
zu diesem punkt mchte ich dem herrn kommissar zwei fragen stellen : erstens : werden die fr die eu-mitgliedstaaten vorgesehenen regelungen auch fr die lnder gelten , die sich dem ees-abkommen mit der union angeschlossen haben ?
zweitens : welche regelungen werden fr den transport gefhrlicher gter aus den beitrittslndern im ehemaligen osteuropa in ein eu-mitgliedsland gelten ?
fr eine antwort auf diese fragen wre ich ihnen dankbar .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn koch zu der ausgezeichneten arbeit bei der abfassung dieses berichts ber die harmonisierung der prfungsvorschriften fr sicherheitsberater fr die befrderung gefhrlicher gter auf strae , schiene oder binnenwasserstraen beglckwnschen .

ich glaube , da es von grtem interesse ist , ber spezialisierte und gut ausgebildete personen fr die planung der befrderung gefhrlicher gter zu verfgen , da die unfallursache in vielen fllen unerfahrenheit und fehlende ausbildung im umgang mit gefhrlichen gtern whrend der befrderung ist .

oft gengt es uns , wenn die fahrzeuge mit gefhrlichen gtern in einem bestimmten abstand an den ortschaften vorbeifahren , aber ich glaube , da die sicherheit nicht auf der route des fahrzeugs , sondern auf den technischen kennwerten dieses fahrzeugs und der angewendeten befrderungstechnik basieren mu .

vor jahren habe ich einen unfall dieser art in der provinz tarragona in spanien aus nchster nhe erlebt . es war furchtbar .
bei der explosion des fahrzeugs entstand eine riesige feuerzunge , die sich mit groer geschwindigkeit weithin ausbreitete und dabei alles verbrannte , was ihr im weg lag , menschen , tiere , vegetation , gebude usw .
deshalb ist es erforderlich , die sicherheit wirklich durch das transportmittel und die logistik dieser befrderung zu gewhrleisten , um derartige unflle praktisch weitestgehend auszuschlieen , da sich bei vielen unfllen weder die auswirkungen noch das ausma sowohl in bezug auf personenschden als auch auf kologische schden berechnen lassen .

deshalb begre ich diesen vorschlag , den ich fr sehr wichtig halte und der zu einer hheren verkehrssicherheit fhren wird .

herr prsident , ich mchte dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr , insbesondere dem berichterstatter , herrn koch , fr seinen sehr wertvollen beitrag zur verbesserung des kommissionsvorschlags ber die harmonisierung der prfungsvorschriften fr sicherheitsberater danken .
sie wissen , da nach der richtlinie von 1996 bereits alle unternehmen , die gefhrliche gter auf schiene , strae oder binnenwasserstrae befrdern , verpflichtet sind , mindestens einen sicherheitsberater zu benennen . dieser sicherheitsberater mu eine spezielle schulung absolvieren und seine kenntnisse in einer prfung nachweisen , um den befhigungsnachweis zu erhalten .
man hat sich jedoch noch nicht auf mindestanforderungen fr diese prfung geeinigt , und der vorliegende vorschlag befat sich nun mit diesem wichtigen punkt .
ich begre die untersttzung fr den kommissionsvorschlag , die in der heutigen diskussion deutlich wurde und auch im bericht von herrn koch zum ausdruck kommt .

aus diesem grund freue ich mich auch , da die kommission beide teile ( eins und zwei ) des nderungsantrags 1 sowie die nderungsantrge 2 , 4 , 5 , 7 , 9 und 10 akzeptieren kann , da diese antrge mit den zielen des vorschlags bereinstimmen .
die brigen nderungsantrge mssen abgelehnt werden , und zwar aus einem ganz einfachen und unstrittigen grund : sie sind unntig , weil sie entweder durch die richtlinie von 1996 bereits abgedeckt sind , wie bei nderungsantrag 1 , teil 3 und nderungsantrag 6 , oder im aktuellen vorschlag an anderer stelle bereits enthalten sind , wie dies bei den nderungsantrgen 3 und 8 der fall ist .

ich habe allen rednern in dieser aussprache aufmerksam zugehrt und mchte herrn sindal versichern , da ich all seinen ausfhrungen zustimmen kann . herrn kaklamanis mchte ich nicht nur auf herrn sindals anmerkungen ber das weitere , durch diesen gesetzesvorschlag gesicherte vorgehen verweisen , sondern auch darauf , da fr viele seiner zu recht gestellten fragen meine kollegin , die umweltkommissarin frau ritt bjerregaard , und natrlich die gd xi die geeignetere adresse wren .
sie wrden sich sicher ber eine anfrage des herrn abgeordneten freuen und sich bemhen , konstruktive antworten zu geben .

ich denke , was herrn stenmarcks frage betrifft , habe ich gute nachrichten : fr die mittel- und osteuropischen staaten und natrlich auch fr alle beitrittswilligen staaten gelten die bestimmungen des adr-bereinkommens , also des bereinkommens ber die internationale befrderung gefhrlicher gter auf der strae . auerdem sollen gemeinschaftsvorschriften , darunter der vorliegende vorschlag , in das adr-bereinkommen aufgenommen werden .
damit haben wir eine doppelte absicherung , und ich wei , das steht im einklang mit herrn stenmarcks forderungen .

die weitgehende einigkeit zwischen parlament und kommission ist ein weiterer beweis fr die fruchtbare zusammenarbeit zwischen dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und meinen kollegen in der gd vii. dafr bin ich dankbar , und ich empfehle herrn kochs bericht dem parlament .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

binnenschiffahrt

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0352 / 98 ) von herrn konrad im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 82 / 714 / ewg vom 4. oktober 1982 ber die technischen vorschriften fr binnenschiffe ( kom ( 97 ) 0644 - c4-0066 / 98-97 / 0335 ( syn ) ) .

. herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! im interesse der schaffung eines einheitlichen marktes , gerade und insbesondere vor der osterweiterung der europischen union , ist es notwendig , darauf zu achten , da auf unseren wasserstraen keine unterschiedlichen sicherheits- , umwelt- und sozialstandards gelten ; auch keine unterschiedlichen zulassungsverfahren und dokumente , die fr die binnenschiffahrt wichtig sind .
die jetzt vorgelegte richtlinie will dazu beitragen , hier zu einer vereinheitlichung zu kommen .

die binnenschiffahrt in europa ist und bleibt ein ausgesprochen umweltvertrglicher und zukunftstrchtiger verkehrstrger .
man sagt , da hier noch kapazittsreserven vorhanden sind , und die gilt es zu nutzen .
es ist wichtig , ber die binnenschiffahrt zu sprechen , weil die binnenschiffahrt nicht mehr nur massengter transportiert , sondern weil inzwischen in diesem bereich auch mglichkeiten geschaffen wurden , auch sehr technische , hochwertige gter zu transportieren . so sind etwa neuwagentransporte mglich , wobei hunderte von fahrzeugen gleichzeitig transportiert werden knnen .

es heit natrlich , und das ist aus meiner sicht auch richtig so , da es jetzt mit der ffnung der mrkte auch fr osteuropa zu kapazittszuwchsen kommen wird .
genau das ist der punkt , ber den wir reden mssen .
hier mssen wir verabredungen treffen , so da alle beteiligten im rahmen eines wandels an die neuen bedingungen herangefhrt werden .

in abstimmung mit der zentralkommission fr die rheinschiffahrt und der wirtschaftskommission der un kann die vorgelegte richtlinie zu einem europaweit abgestimmten niveau der binnenschiffe und damit ein stck weit zur harmonisierung beitragen .
fr uns im parlament war wichtig - brigens eine sehr alte forderung - , da neben den bestimmungen fr das frachtgtergeschft auch schiffe in diese richtlinie einbezogen werden , die personen befrdern .
die richtlinie gilt also knftig auch fr personenschiffe ab 12 personen .
ich halte das fr einen wichtigen und richtigen schritt .

wir wollen eine moderne , wettbewerbsfhige flotte auf unseren binnenwasserstraen in europa haben , mit hchstmglicher sicherheit fr die schiffe , aber auch fr die besatzung , und wir wollen auch klare und vereinbarte umweltstandards in europa verwirklichen .
das alles wollen wir vor dem hintergrund einer liberalisierung dieses marktes erreichen . ich sage ausdrcklich : fr die evp-fraktion und auch fr mich als berichterstatter ist es ein absolutes mu , da die mrkte geffnet werden und da wir auch hier zu einer liberalisierung kommen .
genau hier im tarifsystem ist die liberalisierung notwendig , um auch hier mehr markt zu verwirklichen .

ganz wichtig ist fr mich , da wir bei den verabredungen , die wir treffen , jetzt nicht zu hohe standards anpeilen , die insbesondere fr die beitrittslnder in dieser form gar nicht erreichbar sind , zumindest nicht in den nchsten jahren , wenn nicht jahrzehnten .
ein wichtiger punkt fr mich war , und deswegen spreche ich dieses thema an , da bei der anhrung , die wir im verkehrsausschu gehabt haben , der punkt osterweiterung und gesprch mit den beitrittslndern schon erfahrbar war , denn bei dieser anhrung waren die osteuroper mit am tisch - der rhein-main-donaukanal ist hier das stichwort - und haben die dinge mit uns besprochen .
die befrchtung war : lat uns die dinge nicht so hoch schrauben , denn ansonsten wrde es so aussehen , als wenn die alten eu-mitglieder in gewissem mae zune bauen und protektionismus organisieren wollten .
das darf nicht sein , und das soll auch so nicht sein .
ich glaube , die vorgelegte richtlinie und der bericht sprechen eine andere sprache .
wir sind offen fr den wettbewerb , die mrkte sind offen , osteuropa ist willkommen , und die binnenschiffahrt wird sich im wettbewerb bewhren .

herr prsident , der forth-and-clyde-kanal hat seinen ausgangspunkt in meinem wahlkreis in bowling in der nhe von clydebank und verluft bis grangemounth quer durch dieses gebiet . ich kann also einige erfahrung vorweisen , wenn es um kanle geht .

der kommissar kommt ebenfalls aus einem land mit einem sehr bedeutenden kanal , dem llangollen-kanal , der stark von touristen frequentiert wird . es sei daran erinnert , da binnenwasserstraen sehr wirtschaftliche verkehrswege sind .
vielleicht nutzt man sie im vereinigten knigreich noch nicht in dem umfang , in dem das mglich wre - wir sollten berlegen , wie wir diese situation ndern knnen .
der forth-and-clyde-kanal soll nun mit geldern aus dem millennium-fonds und dem strukturfonds modernisiert und erneuert werden.ich mchte noch einmal auf den bericht konrad zurckkommen , der wirklich ausgezeichnet ist .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte herrn konrad zu seinem bericht gratulieren , der vom ausschu fr verkehr-und fremdenverkehr einstimmig angenommen wurde . der bericht ist vor allem technischer natur und auf die anpassung der technischen vorschriften fr die befrderung gefhrlicher gter auf binnenwasserstraen ausgerichtet .
sowohl im vorschlag als auch im bericht des ausschusses geht es um diese technischen fragen , aber ich denke , dem berichterstatter ist es gelungen , die komplexen bestimmungen der drei unterschiedlichen europischen regelungen fr die befrderung gefhrlicher gter auf binnenwasserstraen verstndlich zu erklren .

er beschreibt die durchfhrung dieser drei unterschiedlichen regelungssysteme sehr ausfhrlich .
eines dieser systeme ist die zentralkommission fr die rheinschiffahrt , die erste transnationale organisation , die erste wirkliche europische einrichtung , die nach dem wiener kongre eingerichtet und durch die mannheimer akte im jahre 1836 besttigt wurde .
bei der arbeit an meinem eigenen bericht , der dem bericht konrad sehr hnlich ist , beeindruckte mich sehr , wie die rheinkommission an diese aufgabe heranging und schlielich eine lnderbergreifende vereinbarung erreichte . sogar eine eigene polizeieinheit wurde eingerichtet , welche die einhaltung der vorschriften fr schiffahrt und gterverkehr auf dem rhein berwachte .

die angleichung der technischen und sicherheitsvorschriften auf hchstmglichem niveau ist von grter bedeutung .
die entwicklungen in osteuropa , insbesondere die verbindung von donau und rhein durch einen kanal im jahre 1992 , machten eine zweite organisation , die donau-kommission , erforderlich . es ist wichtig , im zuge der erweiterung eine einigung auf die besten verfahren und bestimmungen sowie ihre harmonisierung und standardisierung zu erreichen .
herr konrad verweist in seinem bericht auf einen noch wichtigeren aspekt , da nmlich die binnenwasserstraen in mehrfacher hinsicht zur zuknftigen ffnung ost- und mitteleuropas beitragen werden . wir sollten dies bei der erweiterung bercksichtigen .

die regelungen fr den rhein sind sehr wirksam .
zu diesem thema fand im ausschu eine ffentliche anhrung mit vertretern der rhein- und donaukommission statt .
dabei wurde unzweideutig klar , da die bestehenden regelungen gut funktionieren und wir die besten verfahren fr die brigen europischen lnder bernehmen wollen .

derzeit beschftigt sich die kommission mit dieser angelegenheit .
ich wei nicht , ob herr kommissar kinnock persnlich beteiligt ist , doch die kommission nimmt in genf an den diskussionen zu diesem thema teil , in deren rahmen ja die im vorfeld der harmonisierung erforderlichen schritte zur festlegung einheitlicher verfahren fr binnenschiffe bestimmt werden .
der konrad-bericht spielt bei diesen gesprchen eine wichtige rolle . seine annahme ist ein beitrag zur anpassung der technischen vorschriften und zur schaffung eines einheitlichen systems .

das andere problem , das nicht so einfach zu lsen sein wird , ist die gegenseitige anerkennung von schifferpatenten usw .
herr konrad unterstreicht dies in seinem bericht .
damit werden wir uns in zukunft noch beschftigen mssen .

herr prsident , wie meine vorredner mu ich zunchst auf die anhrung verweisen , die wir im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr gehalten haben . bei dieser anhrung haben wir nmlich die bedeutung der binnenschiffahrt festgestellt und die querverbindungen gelegt .
wir untersttzen die berichte von herrn konrad und herrn mcmahon , aber sie sind nur teile der wichtigen stellung , die wir der binnenschiffahrt einrumen mssen .
herr kommissar , wir knnen jetzt zwar die technischen vorschriften festlegen , aber dazu gehren noch die personenschiffe . das hat uns das jngste unglck auf dem see in katalonien vor kurzem wieder bewiesen .
im brigen stimme ich dem berichterstatter zu .

aber , herr kommissar , neben den technischen vorschriften bentigen wir eine brauchbare politik fr die modernisierung der schiffe .
das bedeutet erstens eine abwrackprmie und zweitens eine bessere infrastruktur .
daran , herr kommissar , mangelt es noch vllig .
auch herr mcmahon hat bereits darauf hingewiesen .
vor allem fr die verbindungen nach osteuropa , und das ist wichtig , bentigen wir eine bessere infrastruktur fr die binnenschiffahrt . in den ten , wie auch in den hilfsaktionen fr osteuropa , gibt es dazu nicht ein einziges projekt .
das mu recht bald gendert werden .

herr prsident , mit dem kommissionsvorschlag soll die richtlinie 82 / 714 / ewg im hinblick auf den technischen fortschritt seit 1982 angepat werden .
der vorschlag basiert auf den neuesten technischen standards des rheinregimes ; mit ihm wird fr alle auf den binnenwasserstraen der gemeinschaft betriebenen schiffe ein einziges regelwerk entstehen , das zugleich die planungssicherheit fr alle teilnehmer am binnenschiffahrtssektor , die schiffbauindustrie eingeschlossen , in einem einheitlichen und liberalisierten markt erheblich verbessert .

wie sie wissen und wie wir bereits whrend der aussprache hrten , gibt es gegenwrtig zwei regelungen fr binnenschiffe in der europischen union : eine regelung gilt fr den rhein , die andere fr alle anderen binnenwasserstraen .
whrend schiffe mit einem rheinzertifikat zugang zu den wasserstraen der gemeinschaft haben , drfen schiffe mit einem gemeinschaftszertifikat den rhein nicht befahren .
da mehr als die hlfte aller europischen binnentransporte ber den rhein abgewickelt wird und die angewandten technischen standards zu den hchsten der welt gehren , ist die kommission der ansicht , da die jetzt vorgeschlagene , fr die gesamte union einheitliche regelung im interesse der gesamten branche ist .
diese entwicklung bedeutet die anpassung an die hheren , fr den rhein geltenden standards sowie die automatische gegenseitige anerkennung von rhein- und gemeinschaftszertifikaten fr binnenschiffe . die daraus resultierende klarheit und einheitlichkeit wird sicher auch die verhandlungen mit den beitrittswilligen staaten in mittel- und osteuropa erleichtern , deren technische standards vor dem beitritt zur union angepat werden mssen .
darauf haben in der aussprache bereits mehrere abgeordnete hingewiesen .

gem dem vorschlag kann die kommission in zusammenarbeit mit einem ausschu , dem vertreter der mitgliedstaaten angehren , die anhnge der richtlinie regelmig berarbeiten .
dieser mechanismus gewhrleistet , da die in der union geltenden vorschriften die neuesten technischen standards in vollem umfang bercksichtigen ; dies gilt insbesondere fr die fr den rhein entwickelten standards .

die kommission begrt deshalb den bericht des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , den herr konrad , wie wir bereits hrten , mit groer sachkenntnis erarbeitet hat . wir begren auerdem die von herrn miller verfate stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik .
wie herr mcmahon soeben betonte , zeigt die reaktion dieser ausschsse , da sich die mitglieder des parlaments ber das potential des europischen binnenschiffsverkehrs im klaren sind .
sie machen darber hinaus deutlich , wie wichtig die modernisierung und harmonisierung technischer standards im interesse des binnenschiffahrtssektors ist .

die vorgelegten nderungsantrge untersttzen und strken den kommissionsvorschlag .
ich freue mich daher , da wir sechs nderungsantrge mit einigen , an manchen stellen notwendigen , unwesentlichen nderungen annehmen knnen .
nderungsantrag 4 , der die forderung enthlt , die kommission solle das parlament regelmig ber wesentliche nderungen in den anhngen der richtlinie informieren , kann jedoch nicht akzeptiert werden . die gegenwrtigen vorschriften zur komitologie , die allerdings berarbeitet werden mssen , sehen eine regelmige information des parlaments ber die arbeit von ausschssen , die im rahmen des kooperationsverfahrens eingerichtet wurden , nicht vor .
die kommission ist selbstverstndlich jederzeit bereit , das parlament zu informieren , kann jedoch aus dem genannten verfahrensrechtlichen grund keine offizielle verpflichtung in die bestimmungen dieser richtlinie aufnehmen .

die vorliegende initiative kann dazu beitragen , da der binnenschiffsverkehr effizient funktioniert und dabei hchste qualittsstandards erfllt ; dies ist im hinblick auf wirtschaftliche wettbewerbsfhigkeit und nachhaltigkeit uerst wnschenswert .

ich danke herrn konrad und herrn miller fr ihre arbeit , und mchte auch dem parlament meinen dank fr sein verstndnis und seine untersttzung aussprechen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schutz der gewsser vor verunreinigung durch die landwirtschaft

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0284 / 98 ) von frau mckenna im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ( kom ( 97 ) 0473 - kom ( 98 ) 0016 - c4-0040 / 98 ) ber die durchfhrung der richtlinie des rates 91 / 676 / ewg zum schutz der gewsser vor verunreinigung durch nitrat aus landwirtschaftlichen quellen und ber die gem richtlinie 91 / 676 / ewg des rates zum schutz der gewsser vor verunreinigung durch nitrat aus landwirtschaftlichen quellen ergriffenen manahmen .

herr prsident , mit der nitratrichtlinie von 1991 sollte die verunreinigung von gewssern durch nitrat aus landwirtschaftlichen quellen verringert werden . bisher wurden jedoch nur geringe fortschritte erreicht .
obwohl alle mitgliedstaaten bis ende 1995 ihre aktionsplne vorlegen sollten , haben neun mitgliedstaaten , darunter mein heimatland irland , diese forderung nicht erfllt .
diese verantwortungslose haltung seitens der regierungen der mitgliedstaaten im hinblick auf den umweltschutz darf nicht hingenommen werden .
die kommission ist gegenber den mitgliedstaaten , welche die eu-umweltschutzrichtlinien in einigen fllen gnzlich miachten , viel zu nachsichtig .
diese staaten mssen gezwungen werden , die richtlinie von 1991 vollstndig und schnellstmglich umzusetzen .
ich verstehe nicht , weshalb man noch keine vertragsverletzungsverfahren gegen die mitgliedstaaten eingeleitet hat , die diese richtlinie nicht oder nicht ordnungsgem durchgefhrt haben .

nitrat verursacht schwere gesundheitsschden .
nitrate im trinkwasser gefhrden die gesundheit der menschen , weil nitrat sich im krper rasch in nitrit umwandelt , das wiederum den sauerstofftransport in das gewebe verhindert .
die verminderte sauerstoffaufnahme ist vor allem fr suglinge bis zu sechs monaten gefhrlich und fhrt zum sogenannten " blue-baby-syndrom " .
auerdem reagiert nitrit mit stoffen im magen , wodurch verbindungen entstehen , die bei zahlreichen tierarten nachweislich krebserregend sind .

in der eu ist der nitratgehalt im trinkwasser durch zwei richtlinien geregelt : 1975 wurde die richtlinie ber anforderungen an oberflchenwasser fr die trinkwassergewinnung und 1980 die trinkwasserrichtlinie beschlossen .
in beiden ist ein zulssiger hchstgehalt von 50 mg / l festgelegt .
dieser gehalt wird heute aus grnden des gesundheitsschutzes weitgehend als grenzwert akzeptiert . greenpeace setzt sich jedoch fr einen strengeren grenzwert von 10 mg / l ein , und zwar insbesondere , um die gesundheitlichen auswirkungen auf suglinge zu bercksichtigen .
auch un-organisationen ( who , fao ) befrworten einen grenzwert von 10 mg / l , weil dies der wert ist , bei dem trinkwasser fr " flaschenkinder " sicher ist .

nitrat verursacht jedoch nicht nur gesundheitsschden , sondern ist auch fr die eutrophierung verantwortlich .
eutrophierung ist die anreicherung des wassers mit stickstoff- und phosphorverbindungen , die ein verstrktes wachstum von algen und anderen formen pflanzlichen lebens bewirken , und so ein ungleichgewicht zwischen den im oberflchenwasser enthaltenen organismen schaffen .
dies wirkt sich nicht nur auf die artenvielfalt der meere und gewsser aus , sondern gefhrdet durch giftige algen und fischsterben auch den fremdenverkehr . selbst wenn der trend zur intensiven tierzucht jetzt gestoppt und umgekehrt wird , so dauert es 20 bis 30 jahre , bevor die oberflchengewsser und das grundwasser in europa wieder gesund sind .
in verschiedenen gebieten kann es sogar 40 oder 50 jahre dauern , bevor wieder ein kologisch zufriedenstellender zustand erreicht ist .

obwohl die aktionsprogramme aller mitgliedstaaten bis sptestens 28. dezember 1995 eingereicht werden sollten , hatten bis zum frhjahr 1998 nur sechs mitgliedstaaten - dnemark , deutschland , luxemburg , die niederlande , sterreich und schweden - solche programme vorgelegt .
mein heimatland irland hlt an der auffassung fest , es gebe kein nitratproblem . im jngsten kstenwachtbericht , der im dezember letzten jahres verffentlicht wurde , finden sich jedoch alarmierende beobachtungen .
am besorgniserregendsten ist , da 40 % der 242 untersuchten zuflsse werte ber 25 mg / l oder mehr aufwiesen , in 15 fllen lagen die werte sogar ber 100 mg / l .
dies berschreitet die eu-grenzwerte ganz erheblich .
auch jngste eurostat-untersuchungen zeigen einen anstieg der nitratwerte in zwei mitgliedstaaten , obwohl dies einen versto gegen die richtlinie darstellt .
diese beiden lnder sind irland und deutschland .

was die durchfhrung der nitratrichtlinie betrifft , zeigen die niederlande und flandern die geringste bereitschaft , die probleme - obwohl sie hier am grten sind - in angriff zu nehmen . sie setzen sich einfach darber hinweg .
klar ist , da die derzeitigen landwirtschaftlichen produktionsmethoden berprft und der tierbesatz pro hektar verringert werden mssen , um einen rckgang bei den anfallenden gllemengen zu bewirken .

ich mchte auf nderungsantrag 13 der sozialdemokratischen fraktion hinweisen .
darin geht es um die mittelbeschaffung fr groanlagen zur beseitigung tierischen abfalls .
die gemeinschaft soll sich mit 25 % an den kosten beteiligen .
in den niederlanden ist man damit gescheitert .
ich wrde dazu gerne die meinung der kommission hren .
die landwirte versuchen wieder einmal , mehr geld fr die beseitigung von problemen zu erhalten , die sie selbst verursacht haben .
der europische steuerzahler sollte nicht dafr geradestehen mssen .

ich mchte zunchst dem berichterstatter des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz danken .

im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung nimmt man dieses problem sehr ernst .
es kommt selten vor , da die mitgliedstaaten eine gemeinschaftsrichtlinie vllig zu ignorieren scheinen , aber in diesem fall trifft das weitgehend zu , denn die meisten mitgliedstaaten haben bisher wenig unternommen .

wir finden es daher merkwrdig , da die kommission in ihrem bericht nicht grndlich untersucht hat , weshalb die mitgliedstaaten diese richtlinie nicht ordnungsgem umsetzen .
die kommission hat sich zu wenig bemht , und wir hoffen , sie wird in zukunft ihr autoritres konzept aufgeben und sich statt dessen um die mitarbeit der mitgliedstaaten bemhen , damit diese auf die landwirtschaft einwirken und von ihr manahmen verlangen .

nicht einmal agrarexperten und landwirte erkennen das problem .
ich wei , da viele der meinung sind , die eutrophierung zum beispiel werde nicht allein durch die landwirtschaft verursacht .
ich habe in schottland mit eigenen augen gewsser gesehen , die eutrophiert waren , obwohl in deren nhe , abgesehen von einer bescheidenen schafzucht , keine landwirtschaft betrieben wird .
dies ist ein komplexes phnomen , das niemand bis ins letzte detail versteht : oft wird argumentiert , die ursache liege in der lngeren sonneneinstrahlung .

der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ist der ansicht , die kommission htte die mitgliedstaaten strker untersttzen und mehr tun knnen , damit diese richtlinie in zukunft mehr wirkung zeigt . die richtlinie mu wirksamer werden , hier besteht eindeutig ein mangel .
da bisher nur geringe fortschritte erreicht wurden , mu die richtlinie wesentlich verbessert werden . im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ist man der meinung , da alle aspekte des problems bercksichtigt werden mssen , damit die agrarindustrie im rahmen der reform der agrarpolitik als ganzes reagieren kann .

herr prsident , das grte problem der nitratrichtlinie ist nicht - wie schon frau mckenna gesagt hat - die richtlinie an sich , sondern die fehlende umsetzung in den mitgliedstaaten .
immer weniger staaten verabschieden nationale rechtsnormen , um fr sauberes grundwasser zu sorgen .
die in der eu verabschiedeten strengen umweltvorschriften drfen in den mitgliedstaaten nicht auf die lange bank geschoben werden .
die loyalitt zwischen den mitgliedstaaten wird gefhrdet , wenn einzelne lnder sich nicht um die gemeinschaftspolitik kmmern .

fr die landwirte entsteht eine schwierige situation , wenn nur einigen wenigen die abgaben zur senkung der nitratemissionen auferlegt werden .
es ist unangemessen , da landwirte , die umweltgerecht produzieren , eine schlechtere wettbewerbsposition haben .
es ist unbedingt notwendig , da alle mitgliedstaaten gedrngt werden , die nitratrichtlinie umzusetzen , so da die lasten gleichmig verteilt werden .
staaten , welche die nitratrichtlinie nicht rechtzeitig durchgefhrt haben , drfen nicht durch beihilfen belohnt werden , die hher sind als die anderer staaten , welche die richtlinie bereits umgesetzt haben .
das wrde auerdem bedeuten , da die eu geld zum fenster hinauswirft .
wenn die umweltpolitik nicht eingehalten wird , mu , wie in der agenda 2000 vorgeschlagen , cross compliance eingefhrt werden .

als letzten punkt mchte ich auf die zutiefst unbefriedigende situation hinsichtlich der berichterstattung an die kommission eingehen .
wir vom parlament mssen die kommission bei ihren bemhungen untersttzen , die mitgliedstaaten unter druck zu setzen .
es mu gefordert werden , da die mitgliedstaaten der kommission korrekte zahlen vorlegen , damit bersichten darber erstellt werden knnen , wie sich die nitratrichtlinie in der praxis auswirkt .
darber hinaus sind die gemeldeten zahlen ein effektives mittel im kampf fr die korrekte umsetzung der nitratrichtlinie in allen lndern .
das ist ja leider auch die hauptursache dafr , da keine berichte verfat werden .
die kommission kann ja einem mitgliedstaat kaum vorwerfen , er umgehe die richtlinie , wenn berhaupt keine daten vorliegen .
es ist erforderlich , die mitgliedstaaten unter druck zu setzen , um die korrekte durchfhrung und eine verbesserte berichterstattung sicherzustellen , wenn mit der nitratrichtlinie berhaupt etwas erreicht werden soll .

sehr geehrter herr prsident , meine damen und herren ! der vorliegende bericht befat sich mit berichten der kommission ber die durchfhrung der sogenannten nitratrichtlinie .
man hre und staune- diese richtlinie gibt es seit 1991 ! die probleme , die im zusammenhang mit nitrat bestehen , sind ja nicht neu , und die lsungsanstze , die hier vorgeschlagen werden , sind es ebensowenig .
wir sollten uns dadurch nicht einschchtern lassen .
wir sollten uns darauf konzentrieren , den eingeschlagenen weg fortzusetzen . wir sollten gleichzeitig darauf verzichten , die welt neu erfinden zu wollen .
im grundsatz sind wir uns ja alle einig .
es geht jetzt darum , die richtlinie konsequent in den mitgliedstaaten umzusetzen und anzuwenden .
es geht nicht darum , sie zu ndern .
das europische parlament sollte die kommission ermutigen , verstrkt gegen die mitgliedstaaten vorzugehen , die ihren verpflichtungen aus der richtlinie immer noch nicht nachgekommen sind .

man wird das spiel gelegentlich leid .
aus bestimmten ecken kommt einerseits immer wieder die forderung nach mehr subsidiaritt , andererseits sind die mitgliedstaaten auf den gebieten , auf denen eine gemeinschaftliche zusammenarbeit unbestritten notwendig ist , wie hier in der umweltpolitik , nicht willens oder fhig , ihren gemeinschaftsbeitrag zu leisten .

die von meiner fraktion eingereichten nderungsantrge zielen darauf , die forderungen nach konsequenter umsetzung und anwendung der richtlinie zu unterstreichen .
es macht wenig sinn , die entschlieung des parlaments zu berfrachten .
man kann zum beispiel keine regeln der guten landwirtschaftlichen praxis zwingend festschreiben , wenn sie auf europischer ebene noch nicht einmal definiert sind .
auch die geforderte begrenzung der anzahl von tieren pro hektar drfte sich erbrigen , wenn die mitgliedstaaten die richtlinie erst einmal anwenden .

wir lehnen es weiterhin entschieden ab , wenn in diesem bericht bereits kriterien der agenda 2000 festgeschrieben werden sollen .
wir wissen ja , die agenda wird zur zeit erst beraten . entsprechende forderungen verwssern eher die eigentliche storichtung des parlaments und sind nur wasser auf die mhlen der subsidiarittsapostel nach dem motto " seht ihr , jetzt wollen die in brssel auch noch die zahl der khe auf der weide vorschreiben !
" wir sollten uns darauf konzentrieren und darauf dringen , da das getan wird , was notwendig ist , und das ist in der nitratrichtlinie bereits klar und deutlich gesagt !

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , die fraktion der liberalen wird dem bericht von frau mckenna zustimmen .
die analyse von kollegin mckenna der situation in den mitgliedstaaten ist zwar recht kritisch , besteht aber zu recht , da nicht weniger als elf mitgliedstaaten eine richtlinie von 1991 ganz oder teilweise ignorieren .
das gilt zumindest fr flandern , wo die situation sehr ernst ist .
ich kann der berichterstatterin nicht widersprechen , wenn sie von einem mangel an politischem willen in flandern spricht .
das problem wird nicht dadurch gelst , da die europische norm einfach bergangen wird .
das ist bis jetzt in flandern der fall gewesen , wo der dngeraktionsplan beispielsweise fr 1998 normen fr die dngung von grasland vorsieht , die doppelt so hoch sind wie die europische norm .

wie knnen wir dieses problem in den griff bekommen ?
die europischen normen mssen strikt eingehalten werden .
ausgehend von dem prinzip " der verschmutzer zahlt " mssen wir eher die dngerberschsse als die dngerproduktion angehen und besteuern .
der sektor soll zunchst selbst entscheiden , wie er das problem lst .
gelingt ihm das nicht , so mssen wir fr bestimmte regionen eine zwingend vorgeschriebene senkung der zahl der tiere erwgen .
aber vorerst sollten wir den anderen weg versuchen .

frau kollegin , ihr bericht hat in flandern bereits eine menge staub aufgewirbelt und bewirkt , da die verhandlungen ber ein neues dngerdekret wieder intensiviert werden .
dafr bin ich ihnen einstweilen dankbar .

herr prsident , in den meisten mitgliedstaaten geniet der umweltschutz heute prioritt , und die europischen brger erkennen zunehmend sein soziales und wirtschaftliches potential .
landwirte , die eine wichtige rolle bei der pflege und erhaltung der landschaft spielen , stehen neuen umweltleitlinien positiv gegenber und halten diese vorschriften ein , die jedoch oft einen kostenfaktor darstellen , fr den sie entschdigt werden sollten .

nirgendwo fhlt man sich dem umweltmanagement strker verpflichtet als in meinem heimatland irland .
irland ist als agrarstaat strker als jeder andere mitgliedstaat der eu von agrarausfuhren abhngig .
unsere qualittsnahrungsmittel sind eng mit den weideflchen in unserer natrlichen umwelt verbunden .
unser fremdenverkehr , insbesondere der agrartourismus , ist untrennbar mit der landschaft verknpft .
die beschftigung sowohl in der nahrungsmittelindustrie als auch im tourismussektor hngt von unserem qualittsimage ab .

die behauptung , der umweltschutz werde von der regierung und den landwirten nicht sehr ernst genommen , ist unzutreffend und schdlich .
die regierung hat sich positiv zu den kommissionsaussagen ber nitrate im grundwasser geuert und sogar darauf hingewiesen , da phosphor eine noch grere gefahr darstellt .
in beiden fllen setzen sich regierung , landwirtschaftsorganisationen und landwirte dafr ein , mgliche gefahren fr die umwelt und insbesondere fr die qualitt des grundwassers zu beseitigen .
allein das interesse irlands am umweltschutzprogramm fr den lndlichen raum und die zahl der landwirte , die daran teilnehmen , zeigt , wie sehr uns in irland die natrliche umwelt am herzen liegt .

abschlieend noch ein hinweis : ohne landwirte gbe es keine umwelt .
niemand wrde die lndliche umwelt erhalten . ich mchte die menschen eindringlich bitten , gerade diesen aspekt zu bedenken .

herr prsident , wir stehen vor einem problem der volksgesundheit - die berichterstatterin hat es bereits gesagt - und vor einem problem der systematischen nichteinhaltung des gemeinschaftsrechts .

einem problem der volksgesundheit , weil schon im jahr 1975 die richtlinien in bezug auf die gewsserqualitt vorsahen , da der nitratwert 50 mg / l nicht bersteigen drfe , und in einigen lndern wie belgien und den niederlanden liegt er hher als 100 mg / l .
einem problem der volksgesundheit , weil die weltgesundheitsorganisation und die fao sagen , da fr die sicherheit von suglingen bereits 50 mg / l zu viel sind , und der wert nicht ber 10 mg / l liegen sollte .

und es geht um die systematische nichteinhaltung des gemeinschaftsrechts , weil die richtlinie neben der auflistung anflliger regionen , in denen eine gute landwirtschaftliche praxis angewendet werden mu , zwei aktionsprogramme vorsieht - eines sollte im kommenden jahr und das andere 2003 enden - , und was diese beiden aktionsprogramme betrifft , so haben nur sechs mitgliedstaaten 1998 etwas eingereicht , was einem aktionsprogramm nahekommt .
folglich handelt es sich um eine eindeutige nichteinhaltung des gemeinschaftsrechts .

ich verstehe die sorge des berichterstatters des ausschusses fr landwirtschaft - und auch die sorge einiger kollegen aus dem ausschu fr landwirtschaft , die abnderungsantrge eingereicht haben - , wenn er sagt , da es mehr informationen fr die landwirte geben mu , da es hilfen geben mu , da es vielleicht seitens der europischen kommission eine weniger autoritre position geben sollte .
dennoch scheint uns , die europische kommission hat gut daran getan , verfahren aufgrund von versten einzuleiten , da nur so die regierungen dazu veranlat werden knnen , manahmen im hinblick auf den nitratgehalt im trinkwasser zu ergreifen .
die volksgesundheit mu durch uns geschtzt werden - wie es der vertrag ganz klar zum ausdruck bringt und wie wir ganz klar wiederholen - , und die einhaltung des gemeinschaftsrechts bildet eine garantie nicht nur fr die verbraucher , sondern fr die zukunft europas berhaupt .
daher glauben wir , da verfahren aufgrund von versten einzuleiten sind und auf jeden fall den landwirten und den mitgliedstaaten dabei geholfen werden mu , diese und weitere richtlinien im zusammenhang mit der volksgesundheit durchzusetzen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , es drfte einleuchtend sein , da sich in den niederlanden aus verschiedenen grnden niemand ber die schlufolgerungen freut , die meine kollegin mckenna ganz deutlich und mit recht herausgestellt hat : die umweltbewegung nicht , die bauern nicht und die regierung nicht .
wenn nichts geschieht , wenn nicht energisch eingegriffen wird , werden die niederlande im jahr 2002 die in der nitratrichtlinie festgelegten werte weit berschreiten .
die niederlndische regierung hat das selbst zugegeben .
selten war die botschaft eines berichts so deutlich .
niederlndische regierung , minister pronk , unternehmen sie etwas !
andernfalls steuern die niederlande auf ein debakel zu .
die nitratkonzentration in der umwelt ist entschieden zu hoch , es werden dutzende millionen gulden zur reinigung des trinkwassers bentigt , und noch schwerer wiegt die gewiheit , da die niederlande etwa im jahr 2002 pro tag ein bugeld von 500.000 gulden zu erwarten haben .
diesen sommer konnte sich die niederlndische regierung noch hinter der tatsache verstecken , da sie zurckgetreten war .
sie konnte dadurch verhindern , von der europischen kommission verklagt zu werden .
das wird nunmehr wahrscheinlich ende dieses jahres geschehen .

fr die niederlande ist das , ich kann es nicht anders nennen , eine blamage .
ein schwacher trost : letztendlich wird der verschmutzer zahlen .

herr prsident , ich komme aus flandern , einer gegend , in der gegenwrtig kein einziger brunnen noch trinkbares wasser liefert .
in anlehnung an die ausfhrungen meines vorredners ber die landwirtschaft mchte ich sagen , da ohne gesundes trinkwasser auch keine viehwirtschaft mglich ist und auch keine volksgesundheit .
ich freue mich daher ber den bericht von frau mckenna und hoffe , da flandern bei der bekmpfung der nitratverschmutzung unseres trinkwassers nicht lnger zu den schlechtesten schlern europas gehrt .
zur zeit haben wir eine viermal hhere nitratkonzentration im trinkwasser als zulssig oder beabsichtigt ist .
ich verweise , das spart zeit , herr prsident , auf die diesbezglichen ausfhrungen von frau kestelijn .
obwohl die kommission flandern zweimal wegen verzugs gemahnt hat , 1995 und 1997 , hat sich die lage noch immer nicht gebessert .
im vergleich zu dnemark , das auch eine schlechte ausgangsposition hatte , beschmt mich das . allerdings trifft mich dabei keine schuld .
nicht die mehrheit der bevlkerung will es so , sondern die mehrheit , die in flandern zur zeit an der macht ist . sie ist der agrarlobby hrig , die 1995 zu einem dngeraktionsplan gedrngt hat , der absolut nicht den in der richtlinie ausgefhrten bedrfnissen entspricht , weder hinsichtlich der vorschriften noch hinsichtlich eines kodex der guten landwirtschaftlichen praxis .
es wurden keine gefhrdeten gebiete ausgewiesen , aber das verstehe ich , herr prsident , denn ganz flandern ist ein gefhrdetes gebiet , ein einziges groes , gefhrdetes gebiet .
das aktionsprogramm ist daher keinesfalls ausreichend .

ich frage jetzt die kommission , herr prsident , wie denn auf diese briefe und mahnungen wegen verzugs reagiert worden ist .
wird man dies tatschlich dem guten willen berlassen ? ich glaube nmlich nicht mehr an den guten willen des sektors .
der sektor steckt in einer krise , und wir mssen zur kenntnis nehmen , da man diese krise nicht fr vernnftige manahmen wie beispielsweise die beschrnkung der schweinezucht genutzt hat .

herr prsident , beschrnkung allein wird nicht ausreichen , und ich bin davon berzeugt , da eine weniger intensive und mehr agrarfreundliche und artgerechte landwirtschaft letztendlich fr die menschen das beste ist .

herr prsident , ich mchte zunchst frau maes herzlich zu ihrer maiden speech beglckwnschen .
sie hat mir aus dem herzen gesprochen .

der zweck von dngung ist die frderung der bodenfruchtbarkeit ; es darf also nicht mehr dnger ausgebracht werden , als die gewchse aufnehmen knnen .
es ist daher sehr wichtig zu verhindern , da nitrate in das grund- und oberflchenwasser ausgewaschen werden .
die durchfhrung der richtlinie 91 / 676 / ewg hat damit viel zu tun . um ihre einhaltung ist es recht traurig bestellt .
vor jahren haben alle mitgliedstaaten der norm von 50 mg nitrat pro liter grundwasser zugestimmt , aber in den meisten mitgliedstaaten ist daraus nichts geworden .
in mehreren mitgliedstaaten wurden nicht einmal plne erarbeitet , so da sogar der europische gerichtshof eingeschaltet werden mute .
nunmehr mssen alle mitgliedstaaten mit der durchfhrung der richtlinie ernst machen . auch die niederlande , die auf diesem gebiet gar nicht so brav sind , wie sie oft vorgeben .

die verantwortung fr das heutige problem liegt jedoch nicht allein bei der landwirtschaft , sondern auch beim verbraucher , der viel fleisch zu einem relativ niedrigen preis konsumiert .
das alles ist in der vergangenheit von der regierung oft gefrdert worden .
diese intensive viehhaltung bringt natrlich zahlreiche probleme mit sich .
allerdings wrde , wenn wir jetzt mit dem dngen aufhren , noch in zwanzig jahren nitrat in das oberflchenwasser ausgewaschen werden .
kurzum , fr wirkliche lsungen bedarf es eines langen atems , und wir mssen von jetzt ab tchtig daran weiterarbeiten .

herr prsident , das problem der nitrate im wasser ist zwar real , gehrt aber zu einer problematik , die viel umfassender und globaler ist , als ich sie hier darstellen kann .

seit fnfzig jahren werden unsere landschaften und unsere natrlichen ressourcen durch intensive , umweltbelastende methoden in der landwirtschaft systematisch geschdigt .
fnftausend jahre waren ntig , um unseren lndlichen gebieten ihre gestalt zu geben , und in nur fnfzig jahren wurden die frchte all dieser leistungen zunichte gemacht .
seit fnfzig jahren wandern bauern aus den lndlichen gebieten ab , werden hecken ausgerissen , teiche zugeschttet , gelangt gift in die bden , wird das erdreich verdichtet , so da der boden nicht mehr atmen und regenwasser nicht mehr bis zum grundwasserspiegel versickern kann . das wasser dringt nicht mehr in den boden ein , sondern fliet an der oberflche ab und splt die humusschicht in den nchsten flu .
in meiner region , der normandie , gehen in einigen gebieten jhrlich bis zu 20 tonnen humus pro hektar durch bodenerosion verloren .

die folgen dieser verantwortungslosen methoden sind vielgestaltig ; ich will nur einige der schlimmsten nennen .
die intensive bewirtschaftung hat zur abwanderung vieler landwirte aus den lndlichen gebieten gefhrt und zur berfllung stdtischer ballungsgebiete beigetragen .
das ist also ein echtes raumordnungsproblem .
pestizide , herbizide , fungizide und andere chemische stoffe wirken auch als spermizide .
durch den massiven einsatz dieser gifte hat sich die menschliche fortpflanzungsfhigkeit in den westlichen lndern halbiert .
die urschlichen zusammenhnge sind heute medizinisch unbestritten . hier handelt sich also um ein gesundheitspolitisches problem ersten ranges .
eine wiederauffllung der grundwasservorrte ist selbst bei regenfllen kaum zu erwarten .
durch den niedrigen grundwasserspiegel wchst die gefahr , da sich die konzentration an schadstoffen wie nitraten erhht .
die abnahme der wasservorrte und der trinkwasserqualitt ist besonders besorgniserregend , wenn man bedenkt , da wasser eines der wichtigsten strategischen objekte des nchsten jahrhunderts sein wird .
damit handelt es sich auch um ein geopolitisches problem ersten ranges .

meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen , es ist nicht mehr wie vor fnfzig jahren , als nach dem krieg vielerlei engpsse das streben nach mglichst hohen produktionszahlen noch rechtfertigen konnten .
heute ist die situation anders .
wir htten unsere bemhungen viel frher auf qualitt als auf masse orientieren sollen .
stattdessen stecken wir seit den 50er jahren in einer maschinerie , die durch die multinationalen agrochemiekonzerne und die banken in betrieb gehalten wird .
nein , die landwirte sind fr diese lage nicht verantwortlich . sie waren in der mehrzahl sogar selbst die ersten opfer , deren existenz auf zweierlei weise abgewrgt wurde : zum einen durch die verschuldung und zum anderen durch das gerangel um subventionen .
diejenigen , die sich am meisten um den schutz der umwelt bemht haben , sind daran im eigentlichen wie im bertragenen sinne zugrunde gegangen . man braucht sich nur die selbstmordraten unter der landbevlkerung anzusehen .
wir mssen also feststellen , da die europische union diese situation mitzuverantworten hat .
es steht ihr somit nicht zu , die mitgliedstaaten in sachen umweltschutz belehren zu wollen , nachdem sie seit langem die intensivbewirtschaftung systematisch mit subventionen begnstigt .

lassen sie mich zum abschlu sagen , da alles willkommen ist , was das umdenken auf breiterer basis frdern kann , und da die arbeit von frau mckenna lob verdient hat . ich bin aber auch der festen berzeugung , da die antwort auf all diese fragen in bestimmten bank- und industriekreisen zu suchen ist , die leider viel einflureicher als wir sind , liebe kolleginnen und kollegen .

herr prsident , fr die eu ist die schleppende umsetzung der umweltrichtlinien ein tatschliches problem , und wie hier in mehreren beitrgen angeklungen ist , erfolgt sie besonders langsam bei dieser nitratrichtlinie .
auch ist festgestellt worden , da die heutige landwirtschaft die grte emissionsquelle ist und schuld an der berdngung der gewsser hat .
die eutrophierung und die damit verbundenen probleme werden erst dann wahrgenommen , wenn sie die eigenen badestellen und bootsstege erreicht haben .
das ist zum beispiel auch bei der ostsee der fall .
nun fordern die menschen wirklich , da die verschmutzung und berdngung der ostsee unter kontrolle gebracht werden mu .
die eutrophierung der ostsee knnen wir nicht - wie bei uns blich - nur den baltischen staaten und polen zur last legen , sondern die schuld liegt , wenn wir uns die statistiken ansehen , bei den mitgliedstaaten der europischen union .
deshalb mssen wir dieser frage besondere aufmerksamkeit schenken und manahmen ergreifen .

ich mchte insbesondere hervorheben , da auch finnland keinen plan aufgestellt hat , aber dennoch zugesichert hat , die nitratemissionen um fnfzig prozent zu verringern .
das ist nicht nur deshalb besonders wichtig , weil wir ostseeanrainer sind , sondern schon wegen unserer binnengewsser .
heute kann ich im sommerhaus noch das wasser aus dem see trinken .

die agrarpolitik der agenda 2000 ist ein wichtiges instrument dafr , da wir die emissionen der landwirtschaft in den griff bekommen .
eine direkte beihilfe darf erst dann gezahlt werden , wenn die bestehenden regeln eingehalten werden .
die einzelnen umweltbeihilfen fr die lndlichen gebiete mssen gezielt dort eingesetzt werden , wo echte manahmen ergriffen werden und der zustand der umwelt verbessert wird .

herr prsident , im prinzip knnen wir den entschlieungsantrag zum bericht von frau mckenna voll und ganz untersttzen .
dabei sollten wir vielleicht eine selbstkritik zur form der erarbeitung unserer berichte anbringen .
vielleicht erfllen auch wir in unseren berichten nicht die forderungen nach einer greren transparenz , wie wir sie von der kommission verlangen . das heit , wenn wir davon sprechen , da einige mitgliedstaaten die bestimmungen einhalten und andere nicht , dann sollten wir mglicherweise konkret die mitgliedstaaten nennen , die ihre verpflichtungen nicht erfllen , und diejenigen , die sie unter bestimmten bedingungen erfllen .

daher htte ich geraten , in dem betreffenden abschnitt jene drei staaten - und zwar schweden , sterreich und finnland - zu nennen , die die gesamtanforderung an ihr grundwasser erfllen .
und man htte auch hervorheben sollen , da nur vier mitgliedstaaten die richtlinie umgesetzt haben , nmlich dnemark , spanien , frankreich und luxemburg .
ich glaube , in diesen sitzungen , in denen es um die kontrolle der mitgliedstaaten geht , mssen detaillierte angaben gemacht und transparenz angewendet werden .

ich glaube auch nicht , da wir unsere entschlieungen personifizieren sollten .
von einem parlament zu sprechen , das seine emprung bekundet ... , vielleicht empren wir uns als menschen , aber bei institutionen sollten andere ausdrcke verwendet werden .
und so sollten wir unsere eigene entschlieung analysieren ; das ist keine konkrete kritik an einem entwurf , sondern vielleicht an der von uns geleisteten arbeit .

und wir kommen zu dem punkt , in dem ich mit allen hier aufgetretenen kollegen voll und ganz bereinstimme : die ermessensfreiheit , die die kommission fr die einleitung von verfahren hat , denn vielleicht lt sie viel zu wnschen brig , und dieses parlament mu seiner sorge ausdruck geben , da die kommission nicht mit grerer effizienz dieser pflicht nachkommt , die mitgliedstaaten zur einhaltung des gemeinschaftsrechts zu zwingen .
ihr spielraum ist zu gro .
meiner ansicht nach kann die durchsetzung der normen der guten landwirtschaftlichen praxis der grundlegende bestandteil sein .

und der letzte absatz des berichts von frau mckenna , in dem von frderung der energieerzeugung in kleinen anlagen die rede ist , wrde vielleicht ein greres echo finden , wenn wir von frderung und anreizen fr diese ziele sprchen .

herr prsident , ich stimme den schlufolgerungen von kollegin mckenna voll und ganz zu , obwohl ich aus einem land komme , das recht schlecht dasteht .
die paar fehler in dem bericht mckenna hinsichtlich der situation in den niederlanden ndern nichts an den durchaus berechtigten vorwrfen an die adresse der niederlande .
als liberaler bin ich kein befrworter von verboten und geboten , aber in den niederlanden hat sich erwiesen , da das dngerproblem ohne diese instrumente nicht zu bewltigen ist .
die niederlande haben alles versucht , das problem ohne reduzierung des viehbestands zu lsen .
abgaben auf dngerberschsse sind dabei eine der methoden gewesen , die aber in den niederlanden nicht zufriedenstellend funktioniert hat .
wir sitzen immer noch auf vierzehn millionen kilo dung , die wir nicht loswerden .
ich hoffe , dies ist eine lehre fr andere lnder , die vor demselben ernsten problem stehen .
ich gebe zu , da es jedem land mglich sein mu , seine eigenen optimalen lsungen zu suchen , aber eines mssen wir sehen : wir produzieren in der europischen union einfach zu viel .
wir haben einen viel zu groen viehbestand , und darum ist eine umstrukturierung der viehwirtschaft unvermeidlich .
wir drfen keine zeit mehr verlieren .

herr prsident , es ist offensichtlich , da die richtlinien der kommission hufig nicht auf studien beruhen , die die gesamte realitt der landwirtschaft , die gesamte umweltrealitt europas widerspiegeln .
ich komme aus einem gebiet im sden portugals , wo man nur selten ein tier pro hektar findet , uerst selten .
in anderen gebieten portugals gibt es oft fnf tiere pro hektar .
man sehe sich nur diesen unterschied in einem so kleinen land wie dem unseren an , zwischen der landwirtschaft im norden , wo kleine flchen vorherrschend sind , und der landwirtschaft im sden , wo es grere flchen gibt .
es ist doch offensichtlich , da in einem land wie dem meinen , in dem groe klimaunterschiede herrschen , mit trockenzeiten , wie wir sie jetzt gerade erleben , mit intensiven regenzeiten im winter , die einzige klimatisch stabile jahreszeit nur der sommer ist .
will man im sommer produzieren , mu man bewssern .
will man bewssern , mu man dngen , denn ohne dnger gibt es keine ernte .

das problem stellt sich also in portugal anders dar als fr schweden oder holland .
es stellt sich ganz und gar anders dar , weil eben nur im sommer nitrate in den boden eingebracht werden , wo die mglichkeit der grundwasserverunreinigung geringer ist .

indessen hlt die gute landwirtschaftliche praxis einzug .
wie aber kann man die gute landwirtschaftliche praxis in einklang bringen mit dem berleben der landwirte ?
einerseits gibt es das europische modell der landwirtschaft , andererseits gibt es den fast inquisitorischen reinheitsanspruch europischen bluts .
wie lt sich beides vereinbaren ?
man mu eine lsung fr dieses problem finden : erstens durch erziehung .
erziehung ist wichtig , damit besucher lndlicher gebiete keine verschmutzung verursachen .
zweitens gibt es umweltverschmutzende gewerbe , z . b. lmhlen oder intensiv betriebener abbau .
es wre schlielich und endlich auch wichtig , ber biogas nachzudenken . das wre eine form , um die landwirtschaft auszursten und zu entwickeln , indem wir das , was unsere felder verschmutzt , besser nutzen .
das ist nicht getan worden .

herr prsident , ich freue mich , da wir erneut ber dieses wichtige thema diskutieren knnen .
das ausma des nitratproblems ist alarmierend .
aus 22 % der europischen landwirtschaftsflche werden mehr als 50 mg pro liter ausgewaschen , was als allgemein akzeptierte gesundheitliche belastungsgrenze gilt .
diese zahl sollte fr trinkwasser und oberflchenwasser auf 10 mg per liter sinken . das ist vom berichterstatter gesagt und auch von who , fao und greenpeace empfohlen worden , da dieses niveau der auswaschungen das trinkwasser fr kinder nicht gefhrdet .
wir drfen nicht vergessen , da das nitratproblem ein ernsthaftes gesundheitsproblem ist , und unter bercksichtigung der sehr ernsten konsequenzen des nitratproblems fr umwelt und gesundheit sind die in dem bericht vorgebrachten lsungsvorschlge zu vage .
da die mitgliedstaaten die beschlossenen gesetze in diesem bereich nicht durchgefhrt haben , ist in jeder beziehung unverantwortlich .
wie alle anderen kollegen untersttze natrlich auch ich vorbehaltlos die aufforderung an die kommission , die vertragsverletzungsverfahren zu beschleunigen .
aber selbst das ist nicht ausreichend .
die kommission mu auch in diesem zusammenhang aufgefordert werden , die agrarpolitik der eu radikal zu verndern , so da es fr die landwirtschaft attraktiv wird , die verunreinigung des wassers mit stickstoff als folge des nitrats zu verringern .
dies mu erstens durch sprbar hhere beihilfen geschehen , indem ein grerer teil der finanziellen mittel der gemeinschaftlichen agrarpolitik fr die einfhrung kologischer anbaumethoden verwendet wird , damit diese fr die konventionelle landwirtschaft attraktiv werden .
eine solch umfassende einfhrung kologischer anbaumethoden in der eu wird darber hinaus zahlreiche weitere positive umwelt- und gesundheitseffekte haben .

auerdem mu auch gesagt werden , da die nitratrichtlinie allein nicht ausreicht , um fr sauberes wasser in der eu zu sorgen .
ich mchte daher an dieser stelle die kommission dazu auffordern , die initiative zur einfhrung gemeinsamer stickstoffabgaben in der eu zu ergreifen , wohlgemerkt unter der voraussetzung , da der ertrag aus diesen abgaben an die mitgliedstaaten zurckfliet .
solche abgaben knnen ein mittel zur frderung der ziele der nitratrichtlinie sein .
nach diesen anmerkungen wird das europische parlament den bericht hoffentlich untersttzen , da die vorschlge ein schritt in die richtige richtung sind .

herr prsident , es besteht kein zweifel , da die verunreinigung durch nitrat vor allem auf den bermigen einsatz von dnger in landwirtschaftlichen kulturen und auf die intensive viehzucht zurckzufhren ist .
und weil zu groe nitratmengen ausgebracht werden , werden diese nicht vollstndig von den pflanzen aufgenommen , gelangen in den boden und verschmutzen das grundwasser , und dies hat zweierlei zur folge : einerseits eutrophierung : eutrophierung der flsse , eutrophierung der kstenregionen und meere mit allen entsprechenden folgeerscheinungen , und andererseits erwachsen daraus gefahren fr die volksgesundheit im hinblick auf das trinkwasser , denn nitrate werden in unserem organismus bekanntlich zu nitriten reduziert , und nitrite bewirken eine umwandlung von hmoglobin in methmoglobin .
das fhrt dazu , da der sauerstofftransport von den lungen in die gewebe nicht mehr richtig funktioniert , was fr vor allem fr suglinge sehr gefhrlich ist .

es besteht kein zweifel an der richtigkeit der ziele der richtlinie , die sowohl auf die verringerung als auch auf die prvention der verunreinigung durch nitrat ausgerichtet sind .
leider haben die mitgliedstaaten dem nicht ausreichend rechnung getragen , und noch mehr bedauere ich es , da auch mein land dem nicht gefolgt ist . es hat zwar vier sensible regionen ausgewiesen , aber bisher weder festgelegt , wie diese zu schtzen sind , noch ein entsprechendes aktionsprogramm vorgelegt .
ich meine , die europische kommission sollte die umsetzung der verschiedenen richtlinien strker kontrollieren , denn ohne den schutz der umwelt werden wir auch keine annehmbare lebensqualitt erreichen knnen .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete , der kampf gegen die grundwasserverunreinigung verlangt eine ganzheitliche strategie , sie mu den kampf gegen die verschiedenen ursachen der verschmutzung - mgen sie die landwirtschaft , die industrie oder auch die haushalte betreffen - umfassen .
darum scheint es uns richtig , da der bericht auf die notwendigkeit von untersuchungen verweist , die es gestatten , das relative gewicht der jeweiligen verursacher der grundwasserverunreinigung einzuschtzen .

beim schutz des grundwassers vor verunreinigung durch nitrate ist tatschlich eine rasche umsetzung der gemeinschaftlichen gesetzgebung in einzelstaatliches recht dringend erforderlich ; das mte schon lngst geschehen sein .
ich mchte aber auch sagen , da in der jeweiligen praktischen anwendung bereinstimmung erzielt werden mte , um nationale und regionale besonderheiten zu bercksichtigen . da dies notwendig ist , haben wir brigens an verschiedenen stellen des berichts auf dem wege von nderungsantrgen zum entsprechenden text einzubringen versucht .

wir haben uns zum beispiel hervorzuheben erlaubt , da einigen schon bekannten und leicht bestimmbaren landwirtschaftlichen gebieten besondere aufmerksamkeit gewidmet werden mu .
einige wurden hier schon genannt ; es gibt mitgliedstaaten , in denen die situation bedenklich ist und die kontamination die zulssigen werte schon weit berschreitet . das ist das ergebnis der intensiven landwirtschaftlichen nutzung , die zumindest fr einige zeit die jeweilige landwirtschaft gegenber der konkurrenz strkt , sei es durch die so erreichten produktivittszuwchse , sei es durch die gemeinschaftlichen beihilfen fr die landwirtschaft , die leichter beansprucht werden knnen .

das ist zweifellos eine situation - zumal es sich in einigen fllen um besonders anfllige gebiete handelt - , die sofortige und vorrangige aufmerksamkeit finden mu .
ganz allgemein meinen wir auch , da die notwendigen und angemessenen interventionen in sehr verschiedenartigen situationen eine umfassende und vollstndige kenntnis voraussetzen , sowohl hinsichtlich der verschiedenen kulturen und produktionssysteme als auch hinsichtlich konkreter umstnde , wie sie in den verschiedenen mitgliedstaaten und regionen bestehen . dadurch sollen knstliche diskrepanzen , indirekte privilegnahme und verschrfung von ungerechtigkeiten vermieden werden .

besonders was den tierbesatz pro hektar betrifft - dies ist ein weiteres beispiel - , ist besondere aufmerksamkeit geboten , denn die beschlsse mssen absolute und relative werte sowie die grundbesitzstrukturen der verschiedenen regionen bercksichtigen .

andererseits , dies noch ergnzend zu diesem aspekt , meinen wir im gegenteil , da ( ber den vorschlag der schaffung von produktionsanlagen fr biogas hinaus , mit dem wir einverstanden sind ) bei allen viehwirtschaftlichen betrieben durch angemessene beihilfen und frdermittel vorschriftsmig berwachte einrichtungen geschaffen werden mssen fr die erfassung und behandlung von dung .
dieser punkt wird nicht ausdrcklich im berichtstext erwhnt , wir hoffen aber , da er durch annahme des von uns eingebrachten nderungsantrags eingefgt wird .

herr prsident , zu beginn mchte ich mich kurz zu zwei damen uern .
frau bjerregaard , mitglied der kommission wie ich , erlitt vor einigen wochen in ihrem haus einen schlimmen unfall , bei dem sie sich schwer verletzte .
glcklicherweise bessert sich ihr gesundheitszustand zusehends , so da sie schon bald ihre arbeit wieder aufnehmen kann .
auf diesen unfall ist unter anderem zurckzufhren , da ich heute an dieser interessanten debatte teilnehmen kann .
auerdem mchte ich frau maes zu ihrer antrittsrede gratulieren .
sie ist heute zum ersten mal im parlament .
obwohl sie erst seit zwei stunden mitglied dieses parlaments ist , hat sie sich bereits zu wort gemeldet und drei minuten gesprochen , obwohl sie nur zwei minuten zur verfgung hatte .
ihre whler knnen sich also freuen , statt einer abgeordneten eineinhalb bekommen zu haben ; ich bin sicher , das ist ein gutes zeichen fr die zukunft .
ich wnsche ihr alles gute fr ihre laufbahn im parlament .

ich danke dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , und insbesondere frau mckenna , fr diesen sehr begrenswerten initiativbericht , der zeigt , wie wichtig es ist , die durchfhrung der nitratrichtlinie von 1991 sicherzustellen .
man sagt , gottes mhlen mahlen langsam .
verglichen mit dem tempo der umsetzungs- und durchfhrungsverfahren in den mitgliedstaaten scheinen die mhlen gottes geradezu mit raketenantrieb zu arbeiten .

der bericht weist zu recht auf die langsame umsetzung dieser richtlinie hin .
frau ritt bjerregaard sagte bereits , die situation sei unhaltbar und fr die kommission gnzlich unannehmbar .
der vorgelegte entschlieungsantrag fordert die beschleunigung unserer vertragsverletzungsverfahren , und ich mchte heute abend im einzelnen erlutern , welche fortschritte seit dem umsetzungsbericht erreicht worden sind .

offensichtlich nehmen die mitgliedstaaten ihre verpflichtungen langsam ernst , doch noch immer geschieht zu wenig und mit zu groer versptung .
bislang ist die situation in drei der fnf lnder mit fehlender richtlinienumsetzung bereinigt worden , zwei von den drei hierzu noch verpflichteten lndern haben regeln der guten fachlichen praxis in der landwirtschaft bermittelt , und alle drei fehlenden berichte liegen nun vor .
nur zwei von sieben mitgliedstaaten haben gefhrdete gebiete ausgewiesen , und nur zwei der zehn lnder , die bisher kein aktionsprogramm - das kernstck - vorgelegt hatten , haben das nun nachgeholt .

klar ist , da die erreichten fortschritte nur durch energischen druck zustande gekommen sind und die gegenwrtige situation in keiner weise zufriedenstellend ist . die kommission wird daher den druck erhhen .
32 verfahren gegen 13 mitgliedstaaten sind eingeleitet worden .
nur finnland und schweden waren nicht betroffen . neun der verfahren konnten aufgrund der fortschritte bereits wieder eingestellt werden .
was die aktionsprogramme betrifft , wurde die mit dem umsetzungsbericht verffentliche , mit grnden versehene stellungnahme nun dem gerichtshof vorgelegt .
auerdem sind sieben begrndete stellungnahmen und drei offizielle mahnschreiben versandt worden . viele davon werden dem gerichtshof vorgelegt werden , wenn in diesem jahr keine wirksamen manahmen ergriffen werden .
die kommission wird darber hinaus rasch vorschlge fr bugelder erarbeiten .
ich wei , einige abgeordnete wird nicht einmal dieses energischen vorgehen ganz zufriedenstellen .
auch die kommissarin ist nicht voll damit zufrieden , wie sich die mitglieder des parlaments , die sie kennen , sicher gut vorstellen knnen .

wir mssen aber trotzdem mit aller kraft versuchen , da die mitgliedstaaten , die im rat dafr gestimmt hatten , diese richtlinie nun auch umsetzen .
wenn dies nur langsam und widerwillig geschieht , knnen wir bekanntlich nichts weiter tun , als uns nach besten krften um die durchfhrung zu bemhen .
einige redner waren der meinung , da zustzliche finanzielle untersttzung der gemeinschaft fr die bauern ntig sei , um die ordnungsgeme umsetzung zu gewhrleisten .
offen gesagt ist die kommission nicht dieser ansicht , denn dies wre das gegenteil des verursacherprinzips .
wir gewhren zwar untersttzung fr pilotprojekte zur reduzierung der nitratverschmutzung , stellen aber keine mittel fr die einhaltung gesetzlicher bestimmungen zur verfgung .
mit den manahmen zur frderung des umweltschutzes in der landwirtschaft wird zum beispiel eine reihe von nitratprogrammen untersttzt , jedoch nur , wenn sie positive auswirkungen auf die umwelt haben , die weit ber die anforderungen der richtlinie hinausgehen .

wir untersttzen den in frau mckennas bericht geuerten wunsch , die kommission solle einen jhrlichen bericht vorlegen .
dies ist sehr wichtig , um die mitgliedstaaten ffentlich zu benennen , die keine fortschritte erzielen .
auerdem kann das parlament so den fortgang der vertragsverletzungsverfahren verfolgen .
wir sind jedoch der ansicht , da die im bericht vorgeschlagene mitteilung ber vielversprechende und wirksame lsungen fr die nitratprobleme - der titel ist vielleicht etwas unglcklich gewhlt - einen weiteren vorwand fr die zgerliche umsetzung liefern knnte .
wir meinen , da man sich vor allem direkt auf die ordnungsgeme durchfhrung der richtlinie selbst konzentrieren sollte . deshalb wollen wir keine weiteren mglichkeiten fr neue verzgerungen schaffen .
ich hoffe , die mitglieder des parlaments werden unsere grnde verstehen .

ein weiteres grundlegendes problem ist die integration , ein aktuelles thema gerade angesichts der jngsten diesbezglichen verpflichtungen der staats- und regierungschefs in cardiff .
bei der bercksichtigung der umweltpolitik in den strukturfonds sind in enger zusammenarbeit mit kommissarin wulf-mathies beachtliche fortschritte erzielt worden , wie der vorschlag zur aufstockung des umweltanteils im europischen fonds fr regionale entwicklung deutlich zeigt .

im bereich der gemeinsamen agrarpolitik belegen die programme zum umweltschutz in der landwirtschaft die erreichten fortschritte .
die amtierende kommission hat sich von anfang an intensiv fr die entwicklung und durchfhrung dieser manahmen eingesetzt , zu denen auch die frderung des biologischen landbaus gehrt .
sie sind ein beweis fr die arbeit von frau bjerregaard und sollen in der agenda 2000 noch verstrkt werden , in deren rahmen die entkopplung von beihilfen und produktion fortgesetzt wird und neue instrumente von potentiellem umweltinteresse vorgeschlagen werden .

an der integrationsstrategie mssen sowohl die mitgliedstaaten als auch das parlament und die kommission mitarbeiten .
ich begre den bericht als weiteren beweis fr das ernsthafte interesse des europischen parlaments an einer politik fr unbedenkliches trinkwasser .
einer der hauptschwerpunkte in der ttigkeit von kommissarin bjerregaard zielt darauf ab , da bestehende rechtsvorschriften und die daraus abgeleitete neue wasserpolitik ordnungsgem umgesetzt werden .
den klaren standpunkt , den das parlament hier stets bezogen hat und , wie der bericht zeigt , auch weiterhin einnimmt , wird die bemhungen der kommission sehr untersttzen . wir mchten dem parlament dafr danken .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

endokrine strungen durch chemische stoffe

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0281 / 98 ) von frau jensen im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber endokrine strungen verursachende chemische stoffe .

herr prsident , wir wissen , da chemische stoffe akute vergiftungen sowie allergien , krebs und gehirnschden hervorrufen knnen .
aber in den letzten jahren ist deutlich geworden , da chemische stoffe unsere gesundheit und unser fortpflanzungsvermgen auf tckische weise beeinflussen knnen , weshalb man grenzwerte und die sektororientierte regulierung von chemischen stoffen in der eu in frage stellen mu .
nach der richtlinie ber biozide haben einige vielleicht geglaubt , die eu habe die regulierung der chemischen stoffe abgeschlossen , aber das gegenteil ist der fall !
deshalb dieser initiativbericht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .
es gibt vorschriften fr chemische stoffe in der landwirtschaft und fr chemische stoffe am arbeitsplatz .
aber es reicht nicht aus , chemische stoffe in diesen verhltnismig leicht zu kontrollierenden bereichen zu regulieren , wenn sich chemische stoffe auch auf die freizeit , in kindergrten und an anderen orten auswirken , fr die es keine vorschriften gibt .

der verbreitete einsatz synthetischer chemikalien ist ein nachkriegsphnomen .
ich kann mich noch gut daran erinnern , wie in einer ausstellung im museum fr deutsche geschichte in ostberlin mitte der 70er jahre die massenproduktion der ersten hellgrnen kunststoffbluse gefeiert wurde .
im laufe der jahre , in denen ich mich mit der europischen chemiegesetzgebung befate - und ich wollte mnnliche entscheidungstrger zum zuhren bewegen - , habe ich immer wieder gefragt , ob sie wten , da es hier um etwas ging , was sich auf ihr fortpflanzungsvermgen auswirken knnte .
das war ein argument , auf das sie reagiert haben .
in meinem bericht beginne ich ebenfalls mit der aufzhlung mglicher auswirkungen auf mnner und gehe erst danach auf frauen und kinder ein .
nicht nur das reproduktionsvermgen ist gefhrdet , die wissenschaftler sprechen auch von einer schwchung der immunsysteme .
die anzahl der spermien nimmt ab , whrend die zahl der flle von hodenkrebs und brustkrebs steigt .
es treten allergieformen auf , durch die menschen zu invaliden werden , und bei kindern kommt es zu verhaltensstrungen , die mglicherweise auf synthetische chemische stoffe in der umwelt zurckgefhrt werden knnen . wir wissen von ernsten fllen falscher medizinischer medikamentierung , durch die ften im mutterleib geschdigt wurden .
in einigen fllen wurde diese schdigung erst erkennbar , als die jungen menschen ins fortpflanzungsfhige alter kamen . es kommen noch andere krankheitsbilder vor , z .
b. im falle einer verweiblichung in der tierwelt , wenn sich zwei weibliche mwen um ein gelege steriler eier bemhen , und tierversuche deuten darauf hin , da recht kleine mengen zu einem bestimmten zeitpunkt der schwangerschaft verheerend sein knnen . daher die diskussion darber , was gefhrlicher ist , die dosis oder der zeitpunkt .

in letzter zeit kamen von seiten der kommission verschwommene meldungen ber phthalate in beiringen fr babys .
hier sind aufgrund des vorsichtsprinzips nationale verbote erlassen worden , es gibt aber keine eu-weiten vorschriften .
man neigt zur festlegung von grenzwerten , obwohl grenzwerte in diesen bereichen sehr umstritten sind , und es gibt ganz wenig beispiele dafr , da die kommission dem vorsichtsprinzip folgt , so wie es im vertrag vorgesehen ist .

die kommission hat im verlauf des letzten monats zugegeben , da die risikobewertung nicht funktioniert , und man kann dem nur zustimmen , da nur ein sehr geringer teil der bereits auf dem markt erhltlichen 100 000 chemischen stoffe einer gesundheits- oder umweltbewertung unterzogen wurde .
dieses system funktioniert nicht , und deshalb wird im bericht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eine gruppenklassifizierung vorgeschlagen .
auerdem fragen wir , ob nicht die beweislast umgekehrt werden sollte , so da derjenige , der einen stoff vermarkten will , auch seine unschdlichkeit nachweisen mu .
die industrie htte dann einen weitaus greren anreiz zur information und untersuchung ihrer eigenen produkte .

die vorschriften des vertrags von amsterdam ber dauerhafte und umweltgerechte entwicklung sowie die betonung des vorsichtsprinzips erlauben eingriffe im interesse der gesundheit und der umwelt , so da diese prinzipien vorrang vor der genehmigung individueller chemischer stoffe oder produkttypen haben .
wir schlagen also vor , da die kommission eine liste der stoffe vorlegen mu , die hormonstrungen hervorrufen knnen .
die kommission mu smtliche rechtsnormen der eu prfen , um festzustellen , ob man etwas gegen hormonstrungen hervorrufende stoffe unternehmen kann .
die kommission mu ihr system der risikobewertung wesentlich verbessern und die gruppenklassifizierung konsequent einsetzen .
die kommission mu die umkehrung der beweislast vorschlagen .
die kommission mu die forschung in wichtigen bereichen frdern , wie langzeituntersuchungen der samenqualitt , und sie mu die erforschung der ursachen von brust- und von hodenkrebs untersttzen .
die eu mu das vorsichtsprinzip konkret umsetzen und sich deshalb gegen stoffe wenden , die krebs verursachen , allergien frdern und die atemwege reizen .
als dieser bericht im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz behandelt wurde , bekamen wir von den beamten der kommission einige recht unbefriedigende antworten , und deshalb hoffe ich , heute abend eindeutige antworten zu erhalten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , endokrine strfaktoren sind substanzen , die natrliche hormone simulieren oder deren stoffwechsel stren .
es handelt sich dabei in der hauptsache um pestizide und um bestimmte medikamente .

ich meinerseits zgere , ob ich dem berichterstatter vorbehaltlos zustimmen kann , auch wenn er ein sehr schwieriges thema behandelt .
warum ?
weil die wissenschaftlichen daten nach wie vor widersprchlich sind und eine tiefergehende analyse und eine rigorosere , unabhngige experimentelle forschung erforderlich machen .

als verfasser der stellungnahme des mitberatenden forschungsausschusses verweise ich darauf , da ein unmittelbarer zusammenhang zwischen der exposition gegenber endokrinen strfaktoren und auswirkungen auf die gesundheit nicht wissenschaftlich erwiesen ist .
deshalb sind weitergehende epidemiologische untersuchungen an exponierten populationen notwendig , um mgliche krebsrisiken , endokrine strungen bei frauen , den einflu auf die fortpflanzungsfhigkeit bei mnnern nachzuweisen , aber nicht ausgehend von der spermienzahl , auf der zur zeit zwar alle untersuchungen beruhen , die aber individuell und jahreszeitlich schwankt , sondern von der samenqualitt .
deshalb sind auerdem experimentelle laboruntersuchungen erforderlich , um synergieeffekte zwischen verschiedenen substanzen zu erforschen und einen kausalzusammenhang zwischen dosis und wirkung nachzuweisen , was der einzige weg wre , den beweis fr einen direkten zusammenhang zwischen endokrinen strfaktoren und ihren wirkungen auf die gesundheit zu liefern .

in unserem fall mu die anwendung des vorsorgeprinzips mit dem grundsatz des rckflusses von erfahrungen einhergehen und zur einfhrung eines berwachungssystems fhren .
unter diesem gesichtspunkt habe ich mehrere nderungsantrge eingereicht , die auf eine bessere koordinierung der nationalen forschungsinitiativen , auf die schaffung eines forschungsnetzwerks in verbindung mit der gfs , auf eine verbesserte vergleichbarkeit der ergebnisse durch einfhrung eines klassifizierungssystems , mit dem die erforderliche prvention in abhngigkeit vom expositionsgrad ermglicht wird , abzielen .

unabhngig von den sprachlichen nderungsvorschlgen zu den empfehlungen 7 , 29 und 31 des berichterstatters werde ich mndlich einen nderungsvorschlag zur empfehlung 28 des berichterstatters einbringen , der das vorhandensein eines kausalzusammenhangs zwischen dosis und wirkung nachweisen soll und den ich fr notwendig halte , damit die diskussion nicht bei simplen vermutungen stehenbleibt und damit die aufgrund von argumenten aus objektiven , unabhngigen experimentellen forschungen abgeleiteten erforderlichen manahmen getroffen werden .

herr prsident !
der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat sich in seiner stellungnahme zu diesem sehr sensiblen thema bewut auf die schadstoffe mit landwirtschaftlichem ursprung beschrnkt . dabei handelt es sich um pflanzenschutzmittel , die oft auch wegen anderer schdigungen der menschlichen gesundheit und der umwelt bereits aufsehen erregt haben .
der ausschu nennt in seinem bericht eine liste von 25 in der union zugelassenen pflanzenschutzmitteln , die im verdacht stehen , das hormonsystem bei mensch und tier zu schdigen .
bei weiteren 4 substanzen , darunter atrazin und diuron , ist eine hormonelle wirkung schon eindeutig nachgewiesen worden .
solche stoffe mssen sofort aus dem verkehr gezogen werden .
wir mssen die zulassungsverfahren fr pestizide schnell aktualisieren und eine umweltvertrglichkeitsprfung in bezug auf diese hormonellen wirkungsweisen vorschreiben .
unser ausschu hat gefordert , da bei den zulassungsverfahren eine hormonelle wirkung nicht nur der pestizidwirkstoffe selbst , sondern auch ihrer abbauprodukte und zusatzstoffe berprft werden m . denn gerade zusatzstoffe wie weichmacher und emulgatoren sind aus anderen bereichen der chemischen industrie wegen ihrer schdigung der hormonsysteme bekannt .

es ist erstaunlich , da im bereich der pestizide der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung eine strengere forderung aufstellt als der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .
ich hoffe , da das plenum den von uns erneut eingereichten nderungsantrgen folgen wird , damit nach der dringend notwendigen verschrfung der zulassungsverfahren die flchendeckende verbreitung von hormonellen schadstoffen eingeschrnkt wird .
ich fordere die kommission und die mitgliedstaaten auf , im zweifel nach dem vorsorgeprinzip zu handeln und hormonell wirksame pestizide vom markt zu nehmen .

noch ein wort zu meinem kollegen pompidou .
manchmal habe ich das gefhl , wir mssen uns erst zu tode forschen , bevor wir zum handeln kommen .
es ist doch nicht fabar , da wir erst dann reagieren , wenn das kind bereits in den brunnen gefallen ist .
darum die anregung an die forschung , uns hier schneller zuzustimmen .
ich kann den bericht von frau jensen eigentlich nur so gutheien .

herr prsident , im namen der sozialdemokratischen fraktion mchte ich alle aussagen der berichterstatterin unterstreichen .
sie hat die gefahren deutlich aufgezeigt , die von dieser neuen chemischen bedrohung ausgehen .
unsere fraktion wird morgen fr diesen bericht stimmen und erwartet , da die europische union manahmen gegen chemische substanzen mit hormonhnlicher wirkung ergreift , die nachweislich gesundheits- und fortpflanzungsstrungen bei fischen , vgeln und anderen wildtieren verursachen .

diese chemischen substanzen , die sogenannten " endokrinen disruptoren " - nicht endokrine modulatoren , als die sie mitunter bezeichnet werden - sind in vielen verschiedenen kunststoffen und zahlreichen anderen produkten , wie lebensmittelverpackungen , farben und pestiziden enthalten .
man befrchtet , und aus umfassenden wissenschaftlichen untersuchungen gibt es belege dafr , da diese chemischen substanzen fr den bekannten rckgang der spermienzahl bei jungen mnnern in vielen westlichen lndern verantwortlich sind .
die langzeitwirkungen knnten sogar noch schwerwiegender sein und zu hypospadie , hodenretention und einer reihe von fortpflanzungsstrungen bei mnnern und frauen fhren . wir mssen schnellstens etwas dagegen unternehmen .

ein groer teil der chemischen substanzen , die diese probleme mglicherweise hervorrufen , sind offen gesagt nicht ordnungsgem geprft worden .
wir haben keine verbindlichen erkenntnisse ber ihre tatschliche strke und wirkung .
in der entwicklungsphase von ften scheinen sie besonders stark , bei erwachsenen dagegen weniger stark zu wirken .
die in der natur beobachteten auswirkungen zeigten sich hauptschlich im wasser , bei fischen , schalentieren , einigen vogelarten und anderen tieren , die sich von wasserlebewesen ernhren .
dies ist jedoch kein grund , das vorsichtsprinzip auer acht zu lassen und auf die jetzt notwendigen schritte zum schutz des menschlichen lebens zu verzichten .

ich hoffe deshalb im namen der sozialdemokratischen fraktion , da die europische kommission die forderungen des berichts erfllen wird und eine liste der stoffe vorlegt , die als hormonhnlich betrachtet werden , da sie manahmen ergreift , damit diese substanzen schrittweise vom markt genommen oder nur noch sehr begrenzt eingesetzt werden , gesetzesvorlagen zur berwachung von umweltverschmutzung und wasserqualitt erarbeitet , um sicherzustellen , da der einsatz dieser substanzen auf ein minimum reduziert wird oder sie gnzlich aus der umwelt verschwinden und sich fr ein forschungsprogramm zur untersuchung der tatschlichen mechanismen endokriner strungen einsetzt .

abschlieend weise ich darauf hin , da unsere mglichkeiten begrenzt sind und es kein akzeptables international anerkanntes verfahren zur bestimmung hormonhnlicher wirkungen von chemischen substanzen gibt .
dies ist ein kernproblem , an dem die kommission arbeiten und fr das in kooperation mit amerikanischen und japanischen forschern schnellstmglich eine lsung gefunden werden mu .

die vorliegenden erkenntnisse ber diese chemischen substanzen lassen schwerwiegende langzeitwirkungen befrchten .
sie sind schwer absehbar , aber der einflu , den diese substanzen auf lebewesen mit weit geringerer lebenserwartung als der mensch haben zeigt , da unsere ernsthafte besorgnis begrndet ist und wir etwas tun mssen .
das parlament wird die anderen europischen institutionen zum handeln auffordern und sich um ein internationales vorgehen zur bekmpfung dieses offensichtlich weltweiten problems bemhen .
die europische union ist in einer idealen position , um diese manahmen zu ergreifen .
wir fordern die kommission auf zu handeln .

herr prsident , ich halte es fr wichtig , vor der ffentlichkeit einmal mehr zu wiederholen , da es sich um einen initiativbericht dieses parlaments handelt , und dieses parlament ist kein wissenschaftliches , sondern ein politisches organ , und was wir tun , ist die bermittlung unserer sorge an die europische kommission , damit sie untersuche , ob diese unsere sorge begrndet ist oder nicht .
das ist die erste erluterung , die man geben mu .

zweitens stimme ich mit den erluterungen und kommentaren des kollegen pompidou berein : wir drfen diese nicht an die bevlkerung bermitteln , ohne da sie wissenschaftlich ausreichend untermauert sind .
wir drfen auch nicht in unserer aussprache , weil es fr uns beliebtere themen sind , die wir schon bei anderen gelegenheiten behandelt haben , die schuld ganz oder berwiegend den pestiziden geben .
aber wichtig ist , da wir die kommission veranlassen - ich wrde sagen , mit einer gewissen dringlichkeit - , alle ihre mechanismen in gang zu setzen .
selbstverstndlich sollte in das fnfte aktionsrahmenprogramm eine aktion in dieser richtung aufgenommen werden .

ich glaube , wir drfen auch nicht mde werden , darauf hinzuweisen , da es in der europischen union unabhngige forschungsteams gibt , die seit vielen jahren an diesen themen arbeiten .
ich unterrichte an der universitt granada , und ich wei , da es an der medizinischen fakultt in granada seit mehr als zehn jahren ein hervorragendes forschungsteam gibt , das an diesen themen arbeitet und einige produkte untersucht , die in der entschlieung nicht genannt werden , produkte , die als bestandteile der behandlung in der kieferorthopdie eingesetzt werden .

darber hinaus glaube ich , da wir in einer entschlieung auch keine behauptungen allgemeiner art ber die negativen wirkungen der chemikalien aufstellen drfen , weil sonst am ende nur diese verallgemeinernden vorwrfe brigbleiben .
wir mssen bedenken , da es auch viele sehr positive chemikalien gibt .
um ein naheliegendes beispiel zu nennen : die in diesen tagen auf dem gebiet der medizin verliehenen nobelpreise betreffen die entdeckung der wirkungsweisen eines so herkmmlichen produkts wie des nitroglycerins , das seit vielen jahren verwendet wird - sie , herr prsident , kennen sich darin sehr gut aus - ; und die mechanismen , durch die diese produkte in der gefwand wirken , sind eine bedeutende entdeckung der letzten jahrzehnte gewesen .
deshalb drfen wir in bezug auf die chemikalien insgesamt nicht verallgemeinernd bertreiben .

wirklich sehr wichtig ist absatz 35 der entschlieung unserer berichterstatterin , in dem die europische kommission aufgefordert wird , die verfahren fr das inverkehrbringen der chemischen produkte mit dieser absicht zu berprfen .
das halte ich wirklich fr einen sehr wichtigen antrag .

herr prsident , ich mchte hier einen verfahrensantrag stellen , um zu vermeiden , da die bersetzung von jedermann aufgegriffen wird .
mein kollege valverde lpez sprach vom no , also von stickstoffmonoxid .
das wurde von den dolmetschern mit nitroglyzerin - einem hochexplosiven sprengstoff - bersetzt , was nicht ihr fehler war .
es sei hier deutlich gesagt , der nobelpreis geht auf stickstoffmonoxid und nicht auf nitroglyzerin zurck .

das parlament , herr pompidou , ist kein forschungszentrum , sondern eine politische versammlung .

herr prsident , derzeit werden mehr als 100 000 synthetische chemische substanzen verwendet , doch lediglich ein bruchteil ist auf eine endokrine strwirkung hin berprft worden .
von den substanzen , die einer untersuchung unterzogen wurden , sind im westen einige verboten , werden aber in entwicklungslndern nach wie vor eingesetzt .

weshalb sind diese stoffe problematisch ?
sie zerstren zellen , die natrliche hormone bilden .
sie beeintrchtigen reproduktive funktionen .
sie wirken sich auf krpergewicht und -temperatur aus .
eine wichtige erkenntnis ist , da sie vererbt werden und von der mutter auf die nachkommen bergehen .

diese stoffe sind in industrieabfllen , pestiziden , reinigungsmitteln , kunststoffen , konserven und in pflegeprodukten enthalten .
wir kennen ihre wirkung auf tiere .
im gebiet der groen seen sind etwa 16 tierarten betroffen .
wie herr bowe sagte , sind im vereinigten knigreich fische und schnecken durch diese substanzen geschdigt .
in den usa sind krokodile betroffen .
auch menschen nehmen diese chemischen substanzen auf ber die gebrmutter , die muttermilch , kontaminiertes trinkwasser , durch shampoos ber die haut , das einatmen und die aufnahme ausgesprhter pestizide und so weiter .
noch gibt es keinen stichhaltigen beweis , da diese substanzen auch den menschlichen organismus schdigen , doch vieles deutet darauf hin , zum beispiel die abnahme der spermienzahl und die zunahme von brust- und hodenkrebs .

im dezember 1996 sagte die kommission , es bestehe kein grund zur besorgnis .
ich bezweifle das .
die liberaldemokratische fraktion untersttzt diesen bericht , insbesondere die forderung nach dem vorsichtsprinzip , die forderung nach intensivierung der forschung und bercksichtigung im haushalt fr das fnfte rahmenprogramm und nicht zuletzt die forderung nach internationaler zusammenarbeit .
wir gratulieren frau jensen zu dieser initiative .
wir sind es zuknftigen generationen schuldig , jetzt zu handeln und dafr zu sorgen , da diese chemischen substanzen nicht weiter verbreitet werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! auch wir beglckwnschen frau jensen zu ihrem bericht .
es war wichtig , da das europische parlament endlich eine initiative ergriffen hat , denn mir scheint , die kommission steckt den kopf in den sand und schaut den problemen zu .
was wir brauchen , ist , da endlich auf europischer ebene gehandelt wird , zumal die datenlage mehr als alarmierend ist .
immer neue schockierende informationen erreichen uns , so ist inzwischen bekannt , da weichmacher auch in die nahrungsmittelkette gelangen knnen , da sie in fetthaltige lebensmittel aufgenommen werden knnen .
wir wissen um die alarmierenden nachrichten , da diese endokrinen stoffe krebserzeugend sind . uns ist bewut , da wir endlich einen pvc-ausstieg auf europischer ebene brauchen .

ich finde es auch skandals , wie die kommission mit dem datenmaterial zu den phthalaten in babyspielzeug umgeht .
obwohl bereits seit februar bekannt ist , da es zumindest drei hochtoxische substanzen gibt , hat die kommission keine initiative ergriffen .
im gegenteil , es wird an den forschungsergebnissen herummanipuliert oder , besser gesagt , die forschungsmethoden werden verndert , damit die kommission nicht ttig wird .
das ist mehr als schlimm , weil hier in der tat das vorsorgeprinzip ausgehebelt wird und weil hier in fahrlssiger weise die gesundheit von kindern aufs spiel gesetzt wird .
daher haben wir ber den bericht von frau jensen hinausgehend gefordert , da diese hochtoxischen phthalate sofort vom markt genommen werden .
es gibt auch dazu alternativen , so da wir sie berhaupt nicht brauchen .
ich mchte die kollegen an dieser stelle auch darauf hinweisen , da wir eine namentliche abstimmung dazu beantragen werden , denn es sehr wichtig , da wir jetzt den druck in diesem sinne auf die kommission erhhen .
und wir werden - das ist fr uns ganz wesentlich - bis dieser pvc-ausstieg erreicht ist , fordern , da eine kennzeichnung dieser stoffe vorgeschrieben wird , damit sich die verbraucher zumindest ber die gefahren informieren knnen und damit wir dadurch erreichen , da der druck auf die industrie , wirklich nach alternativen dafr zu suchen , noch strker wird .

herr prsident ! in meiner kinderzeit in dem von den vier mchten besetzten sterreich hat man nicht nur , weil man von einem sektor in den anderen mute , einen ausweis hergezeigt , sondern man wurde , wenn man so wie ich im amerikanischen sektor lebte , bei der rckkehr immer mit ddt bestubt , viele menschen mehrmals tglich .
damals hat man nur kurzfristig gesehen , da ddt die flhe , die luse und die anderen insekten , die es nach dem krieg in europa gab , gettet hat .
was man nicht bedacht hat und was man heute auch nicht immer genug bedenkt , ist , da es neben einer kurzfristigen wirkung von chemikalien auch eine langfristige gibt .
deshalb mchte ich frau jensen so sehr fr ihren bericht danken , weil sie die aufmerksamkeit des parlaments , die aufmerksamkeit der ffentlichkeit und , wie ich hoffe , herr kommissar , auch die aufmerksamkeit der kommission darauf gelenkt hat , da kurzfristiges denken im bereich der zulassung von chemikalien ein fehler ist und da wir oft erst nach einigen jahren , vielleicht sogar nach jahrzehnten erkennen knnen , welche vernderungen durch den einsatz von chemikalien in der umwelt , bei den tieren und letztlich auch bei den menschen bewirkt wurden .

heute sind manche dieser chemikalien aus der zeit vor dreiig , vierzig jahren verboten . viele andere sind heute noch da , und wir haben weder die ausreichenden methoden , sie zu testen , noch fr viele dinge eine entsprechende kennzeichnung noch - was viel wichtiger ist , weil ja vieles ber die luft , ber das wasser bertragen wird - die notwendigen internationalen vereinbarungen zum ausstieg aus den chemikalien .
ber die besonders schwierig abbaubaren chemikalien wird derzeit auf internationaler ebene verhandelt , um eine liste zu bekommen , bei welchen man einen raschen ausstieg planen mu .
ich wrde die kommission darum ersuchen , da diese liste vorlufig eine offene liste bleibt und da man diejenigen stoffe , die man jetzt noch untersucht und deren schdliche auswirkungen auf das endokrine system von tieren und vermutlich auch von menschen feststellbar sind , hinzufgen kann .

wir haben in der union das vorsorgeprinzip , das in vielen reden , in vielen lippenbekenntnissen beschworen wird .
es geht jetzt darum , dieses vorsorgeprinzip wirklich umzusetzen in der gesetzgebung fr die sicherheit am arbeitsplatz , fr die sicherheit von konsumenten und fr die sicherheit unserer umwelt , und vor allem die forschung zu verstrken , denn die gesundheitlichen folgen , die bereits heute zu sehen sind , werden sicherlich mit etwas mehr forschung absolut in einklang gebracht werden mit dem , was heute schon das vorsorgeprinzip vorschreibt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! verschiedene untersuchungen haben gezeigt , da einige der etwa 100 000 bekannten chemischen stoffe , wenn sie in die umwelt gelangen , sehr schdliche auswirkungen auf tiere und auch auf menschen haben knnen , da die funktionsweise des endokrinen systems dadurch beeintrchtigt wird .
diese chemikalien wie pestizide , ddt und deren derivate , industrielle erzeugnisse , arzneimittel sowie schadstoffe im allgemeinen , die nach der definition des ospar-bereinkommens , d.h. des bereinkommens ber den schutz der meeresumwelt im nordostatlantik , und der arbeitsgruppe der osze als stoffe mit schdlicher wirkung oder verdacht auf schdliche wirkung gelten , verhalten sich wie natrliche hormone und stren durch ihre hormonhnliche wirkung das normale hormonelle gleichgewicht im organismus .
im zusammenhang mit dem aktuellen wissensstand wurden besorgniserregende phnomene festgestellt : fische , die im verlaufe ihres lebens das geschlecht ndern , drastische zunahme der sterilitt bei mnnern aufgrund einer erheblichen senkung der spermienzahl , aber auch durch abnehmende spermaqualitt , verbreitung von funktionsstrungen der schilddrse und anderer endokriner drsen in weiten teilen der bevlkerung in einem bisher ungekannten ausma sowie krebserregende wirkungen beim menschen . so wurde ein vermehrtes auftreten von hoden- und prostatakrebs festgestellt , wofr es sonst keine andere erklrung gibt .
hinsichtlich einer unmittelbaren korrelation zwischen der exponierung gegenber diesen stoffen und den genannten erscheinungen besteht unter den experten allerdings noch keine einigkeit .
daher mu unter bercksichtigung der zu diesem thema bereits durchgefhrten internationalen studien eine forschungsstrategie auf europischer ebene entwickelt werden , die auf eine vertiefung der erkenntnisse nicht nur ber die spermaqualitt , sondern auch ber das nervensystem , ber die vernderungen und einflsse dieser stoffe auf das system der endokrinen drsen beim menschen und ber die sich daraus ergebenden qualitativen und quantitativen fehlfunktionen der erzeugten hormone abzielt .

die kommission mu daher gewhrleisten , da jedes chemische produkt verstndlich gekennzeichnet ist , was den gehalt an umweltfremden stoffen anbelangt , und sie mu sicherstellen , da die risikokategorie angegeben wird .

abschlieend mchte ich die berichterstatterin , frau jensen , zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , und ich hoffe , da der entschlieungsantrag eine breite zustimmung finden und mit groer mehrheit angenommen wird .

herr prsident , meine damen und herren ! ohne frage gebhrt der kollegin jensen das verdienst , eine wichtige fragestellung aufgegriffen zu haben und sie mit guten vorschlgen voranzubringen .
allerdings ist der umgang mit dieser fragestellung insofern schwierig , als die empirische basis , also die datenlage , nicht einfach , wie die kollegin breyer sagt , schockierend ist , sondern sie ist schlicht widersprchlich und schwach .
das ist das problem . deshalb ist forschung und forschungskoordination hier eine vordringliche aufgabe .
mir scheint fr die europische union - das hat der kollege valverde lpez bereits gesagt - am wichtigsten , da im fnften forschungsrahmenprogramm entsprechende forschungsprioritten geschaffen werden .
als berichterstatter fr dieses einzelprogramm werde ich mich dafr einsetzen , und ich hoffe , da es nicht zutrifft , da der rat , wie es heit , bereits die einzelprogramme beschlossen hat , obwohl das rahmenprogramm berhaupt noch nicht rechtskrftig geworden ist .

die gemeinsame forschungsstelle der gemeinschaft knnte als koordinations- und leitstelle fr diese forschung fungieren und die schaffung eines europischen forschungsnetzwerkes betreuen .
es ist auerdem dringend erforderlich , da die kommission , nach mglichkeit abgestimmt mit der oecd , eine vorlufige definition der strfaktoren des endokrinen systems vorlegt , damit die vergleichbarkeit der empirischen daten entscheidend verbessert wird .
der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie hat deshalb mit groer sorgfalt seine stellungnahme ausgearbeitet , und ich bedaure , da deren annahme im federfhrenden ausschu nur zgerlich erfolgt ist .
ich bedanke mich ausdrcklich bei dem kollegen pompidou fr das wiedereinbringen einer menge von meines erachtens sehr guten vorschlgen , die wir gemacht hatten .

es ist unserer meinung nach hchste zeit fr koordinierte forschungsanstrengungen .
aktionismus ist sowohl wirtschaftlich wie kologisch in diesem bereich kontraproduktiv . wir sollten uns davor hten , aber wir sollten ttig werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! chemische stoffe , die in die umwelt gelangen , knnten eine mgliche ursache fr strungen des endokrinen systems sein .
deshalb ist es unbedingt geboten , chemikalien auf ihre auswirkungen auf das endokrine system hin zu untersuchen .
sollten sie sich als gefhrlich erweisen , mu ihr verbot oder ihr ersatz die unbedingte konsequenz sein .
wichtig ist jedoch , da sich derartige vorsichts- oder gegenmanahmen auf eine wissenschaftlich untermauerte risikoabschtzung sttzen knnen . von einem sicheren wissenschaftlichen nachweis , was die beeintrchtigung des endokrinen systems durch chemikalien angeht , kann im augenblick jedoch nicht die rede sein .
in den nderungsantrgen , die ich im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie wie auch im ausschu fr die rechte der frau eingebracht habe , habe ich versucht , den schwerpunkt entsprechend zu setzen .
so sollte die kommission meines erachtens eine forschungsstrategie ausarbeiten , die die unsicherheiten auf dem gebiet strfaktoren des endokrinen systems ausrumen hilft .

manahmen , die sich lediglich auf vermutete kausalzusammenhnge sttzen , sind notgedrungen von zweifelhafter effizienz .
ich pldiere deshalb dafr , trotz aller besorgnis khlen kopf zu bewahren .
unsere devise sollte lauten , nicht in aktionismus zu verfallen , sondern unsere energien in die verbreiterung unserer wissensgrundlage zu investieren .
auf der so gefundenen basis knnen wir dann gezielt zum schutz der gesundheit aktiv werden .
eine solche vorgehensweise schulden wir den mndigen brgern in der europischen union , die wir nicht verngstigen , sondern aufklren wollen und deren gesundheitsschutz unser vordringliches anliegen sein mu .

herr prsident , die kommission dankt dem parlament fr seine initiative zum thema endokrine strungen und fr die arbeit der berichterstatterin , frau jensen .
ich kann dem parlament versichern , da die kommission die in der aussprache und in frau jensens bericht geuerten befrchtungen teilt .

der verdacht , da bestimmte chemische substanzen gesundheitsschden beim menschen und anderen lebewesen verursachen , mu von wissenschaftlern geprft werden , damit wir weitere grundlegende informationen erhalten .
auch politiker , die dem vorsichtsprinzip verpflichtet sind , mssen diese risiken bewerten .
die kommission wird daher eine strategie zum problem der endokrinen disruptoren erarbeiten und akzeptiert zum gegenwrtigen zeitpunkt die zentralen forderungen im entwurf des entschlieungsantrags nach einer strkung der forschungsstrategie zur verbesserung des rechtlichen rahmens , nach information der ffentlichkeit und beteiligung an internationalen aktionen zur bekmpfung dieses problems .

frau jensen zeigt in ihrem bericht klar auf , wie wichtig die forschung ist , wenn wir mehr ber das phnomen der endokrinen strungen erfahren wollen .
die kommission arbeitet bereits eng mit den mitgliedstaaten und der oecd zusammen , um eine harmonisierte vorgehensweise beim screening und der prfung endokriner strfaktoren zu entwickeln .

auerdem werden , wie in der aussprache bereits erwhnt , derzeit im vierten rahmenprogramm fr fue projekte finanziert und auch das fnfte forschungsrahmenprogramm wird sich diesem thema widmen .
die kommission spielt darber hinaus eine wichtige rolle beim erfahrungsaustausch zwischen forschern aus unterschiedlichen projekten und bei der koordinierung der aktivitten .

aus ordnungspolitischer sicht ist es notwendig , eine grundlegende regelung auf fundierte wissenschaftliche erkenntnisse zu sttzen und instrumente zu schaffen , mit denen schnell und wirksam auf kurzfristig auftretende probleme reagiert werden kann .
die kommission untersttzt daher die im vorschlag fr den entschlieungsantrag enthaltene forderung , derzufolge zu prfen ist , ob die bestehenden rechtsvorschriften ausreichen und diese erforderlichenfalls so anzupassen , da sie auch das problem der endokrinen strungen abdecken .
ebenso wollen wir auf der basis des vorsichtsprinzips in fllen direkter oder indirekter exposition der verbraucher gegenber endokrine strungen verursachenden chemischen stoffen die wissenschaftlichen ausschsse der kommission konsultieren und ihren unabhngigen rat einholen .
die rolle der wissenschaftlichen ausschsse ist es , unabhngige wissenschaftliche empfehlungen zu geben und nicht , die gesetzgeberischen aktivitten in den mitgliedstaaten zu koordinieren .

zur verbesserung des rechtlichen rahmens liegen verschiedene konzepte vor , so zum beispiel zur kennzeichnungsregelung und risikoabschtzung , die derzeit im rahmen der gesamtpolitik in bezug auf chemische substanzen geprft werden .
wir mssen uns darber im klaren sein , da rechtliche regelungen , wie beispielweise in gestalt des vorschlags zur nderung zur richtlinie 91 / 414 ber das inverkehrbringen von pflanzenschutzmitteln , und das erstellen einer endgltigen liste von endokrinen strfaktoren nur auf der grundlage standardisierter tests mglich sind .

die arbeiten mssen international koordiniert werden , um ressourcen zu bndeln , doppelarbeit zu vermeiden und durch die bercksichtigung internationaler handelsfaktoren die harmonisierung gesetzgeberischer aktivitten zu erleichtern .
zu diesem zweck hat die europische union im rahmen des 1979 unterzeichneten ece-bereinkommens ber weitrumige grenzberschreitende luftverunreinigungen im juni ein protokoll ber schwer abbaubare organische schadstoffe unterzeichnet .
die gemeinschaft nimmt derzeit an internationalen verhandlungen ber ein pop-bereinkommen teil .

auerdem spielt die kommission bei verschiedenen internationalen forschungsinitiativen eine aktive rolle , an denen auch organisationen wie die weltgesundheitsorganisation , unep , oecd und vertreter der vereinigten staaten und japans beteiligt sind und die unter der schirmherrschaft des zwischenstaatlichen forums zur chemikaliensicherheit stehen .

endokrine strfaktoren bilden darber hinaus einen der vier forschungsschwerpunkte des krzlich von der europischen union und den vereinigten staaten unterzeichneten koordinierungsabkommens ber wissenschaft und technologie .

wie vom parlament sicher nicht anders erwartet , untersttzt die kommission die im bericht von frau jensen erhobene forderung nach umfassender information der ffentlichkeit .
es ist nicht ungewhnlich , da ffentlichkeit und wissenschaft gesundheitsrisiken unterschiedlich einschtzen . bei den endokrinen strfaktoren knnte bis zu einem gewissen grad der mangel an klaren und verstndlichen informationen ber das phnomen und die eingeleiteten gegenmanahmen dafr verantwortlich sein .
daher mssen wir in zukunft zuverlssige informationen ber geeignete medien verbreiten , und zwar , wie im bericht empfohlen , in effizienterer und effektiverer form .

abschlieend mchte ich dem parlament versichern , da die kommission die empfehlungen fr kurz- , mittel- und langfristige manahmen , die auf die kernpunkte des vorschlags zum entschlieungsantrag gerichtet sind , prfen wird .
ich danke dem parlament und frau jensen nochmals fr den ausgezeichneten bericht und die gelegenheit , dieses immer wichtiger werdende thema zu behandeln , nicht nur hier im parlament , sondern hoffentlich auch in einer breiteren ffentlichkeit , die aus verstndlichen grnden daran interessiert ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

artenvielfalt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0347 / 98 ) von herrn sjstedt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber eine gemeinschaftsstrategie zur erhaltung der artenvielfalt ( kom ( 98 ) 0042 - c4-0140 / 98 - sek ( 98 ) 0348 - c4-0155 / 98 ) .

. ( sv ) herr prsident ! die verarmung der artenvielfalt ist eines der groen umweltprobleme , die es zu lsen gilt .
leider deutet gegenwrtig nichts darauf hin , da die ausrottung oder die gefahr der ausrottung von pflanzen- und tierarten zurckgehen wird .
im gegenteil , die lage auf diesem gebiet ist auerordentlich ernst .
daher haben die un das bereinkommen ber die biologische artenvielfalt geschaffen , das sowohl von den 15 mitgliedstaaten der eu als auch von der union selbst unterzeichnet worden ist .
gegenwrtig arbeiten alle mitgliedstaaten der europischen union an speziellen aktionsprogrammen zur erfllung der umfangreichen verpflichtungen , die ihnen dieses bereinkommen auferlegt . diese programme sehen recht unterschiedlich aus , sind aber in allen lndern wirksam .

nun liegt uns hier der vorschlag der kommission fr eine gemeinschaftsstrategie zur erfllung der sich aus dem bereinkommen ergebenden verpflichtungen vor . mein bericht ist eine antwort auf diese mitteilung .
natrlich konzentriert man sich dabei auf die bereiche der gemeinschaftspolitik , denn es gibt ja sozusagen eine geteilte zustndigkeit zwischen der europischen union und ihren mitgliedstaaten .
die forderung nach integration der erhaltung der artenvielfalt in andere politische bereiche durchzieht die mitteilung wie ein roter faden , wie ein grundgedanke .
ich mchte hier noch einmal die wichtigkeit dieses punktes unterstreichen , denn ein schutz , der sich nur auf bestimmte gebiete beschrnkt , ist - wenngleich wir die habitat-richtlinie und andere sehr wichtige vereinbarungen erfllen - vllig unzureichend fr die verwirklichung des bereinkommens .

die mitteilung schlgt gesonderte aktionsplne auf fnf gebieten vor , naturgter - einschlielich der habitat- und der volgelschutzrichtlinie , landwirtschaft , fischerei , regionalpolitik und raumplanung sowie entwicklung und wirtschaftliche zusammenarbeit .
im groen und ganzen halte ich die mitteilung der kommission fr akzeptabel .
sie ist von guter qualitt , es werden richtige manahmen vorgeschlagen , und man konzentriert sich auf die gesamtheit .
gleichzeitig ist sie aber recht allgemein gehalten .
man kann wohl sagen , da die schwierigkeiten einsetzen , wenn dieser vorschlag umgesetzt werden soll .
in der politik gibt es zwei wege , dinge nicht durchzufhren .
der eine ist , sie nicht zu beschlieen , und der andere , zwar einen beschlu zu fassen , ihn aber dann doch nicht zu verwirklichen .
und hier besteht eine offenkundige gefahr . wenn es um andere teile der arbeit der kommission geht , wird es sehr viel schwerer werden , vom wort zur tat zu schreiten , das , was hier steht , in die praxis umzusetzen .
daher glaube ich , da die frage der vorgehensweise , des knftigen umgangs mit diesem problem , von ebenso zentraler bedeutung ist wie die richtige kontrolle .
das setzt voraus , da die nun erarbeiteten aktionsplne beraus konkret werden , da sie zeitplne enthalten und mglicherweise auch an besonders gefhrdete arten gebunden werden .
es ist ebenfalls notwendig , allumfassende aktionsplne zu entwickeln .
uns fehlen in der mitteilung der kommission zumindest zwei gebiete .
man hlt es offensichtlich nicht fr notwendig , aktionsplne in den bereichen verkehr und energie zu schaffen , und verweist in diesem zusammenhang auf die gemeinschaftlichen strategien gegen klimavernderung und versauerung .
dies ist aber nicht ausreichend . ich als berichterstatter sowie ein einiger ausschu verlangen auch in diesen beiden bereichen aktionsplne .

weiterhin fordern wir , da die kommission das europische parlament ber die weitere , stndig auszuwertende arbeit unterrichtet , so da wir nicht nur einen einblick erhalten , sondern auch einflu ausben knnen .
wir wollen auerdem , da die aktionsplne in einem offenen proze unter beteiligung von umweltbewegungen und nationalen experten erarbeitet werden und haben in diesem zusammenhang zwei fragen an den herrn kommissar : die erste betrifft die berichterstattung .
welchen einflu wird das parlament auf die aktionsplne haben ?
werden wir weiterhin darber informiert , so da wir sie auch knftig einflu ausben knnen ?
die zweite frage bezieht sich auf die bereiche verkehr und energie .
ist die kommission bereit , aktionsplne auch fr diese gebiete zu erarbeiten ?

nunmehr ein paar worte zum politischen inhalt . das grte problem der strategie der union auf diesem gebiet besteht darin , da groe teile der eu-politik in zentralen bereichen wie landwirtschaft , verkehrsnetze und fischerei gegenwrtig einen schdlichen einflu auf die artenvielfalt ausben .
vieles wirkt direkt zerstrend , wenn wir es mit den verpflichtungen in der konvention vergleichen .
die wichtigste aufgabe besteht folglich darin , diese politik zu ndern .

eine besondere verantwortung haben wir im zusammenhang mit der erweiterung der eu .
bekanntlich weisen viele gebiete in osteuropa gegenwrtig eine enorme artenvielfalt auf .
den grten artenreichtum finden wir heute in mehreren der beitrittswilligen lnder .
eine integration dieser staaten birgt auch groe risiken in sich , da die reiche artenvielfalt dort teilweise mit dem niedrigeren entwicklungsniveau , beispielsweise der landwirtschaft , zusammenhngt .
eine der groen gefahren besteht darin , da die nunmehr erforderliche reformierung der landwirtschaft dieser lnder , die fr viele von ihnen gigantische und drastische vernderungen bedeutet , einen groen teil der artenvielfalt auslscht .
um dieser gefahr zu begegnen , mu man uerst umsichtig vorgehen .
auerdem sollte man unserer ansicht nach auch vorsichtiger bei investitionen in die infrastruktur sein , z.b. bei der frage , wie die eib mitgliedstaaten kredite gewhrt .
des weiteren fordern wir , da auch die anderen teile des berichts , auf die ich hier aus zeitgrnden nicht nher eingehen kann , bercksichtigung finden .

herr prsident , die tausende formen von leben , dieser erstaunliche reichtum , ist das ergebnis der artenvielfalt , die die natur des lebens selbst geschaffen hat und die zu seinen wichtigsten erscheinungsformen gehrt .
sie ist ber die zeiten hinweg die quintessenz des dynamischen gleichgewichts der verschiedenen lebensformen und der verschiedenen kosysteme .
sie stellt zudem eine bedeutende quelle wirtschaftlichen reichtums dar und steht in unmittelbarer beziehung zur lebensqualitt des menschen , weil sie sein alltgliches umfeld und seine erholungsmglichkeiten betrifft und zugleich einen teil seines naturerbes verkrpert .

leider wurden die grundregeln der natur , die ein dynamisches gleichgewicht der lebensformen auf unserem planeten hervorgebracht haben , durch verschiedenartigste ttigkeiten des menschen verletzt . diese ttigkeiten haben whrend der letzten jahre den rckgang der artenvielfalt beschleunigt .
wir haben zwar mglichkeiten , hier korrigierend einzugreifen , brauchen jedoch anreize , um die verzerrungen in vielen kosystemen zu ermitteln und zu beseitigen .

die frderung der strategie zum umgang mit der artenvielfalt sowohl auf gemeinschaftlicher wie auf internationaler ebene ist notwendig fr ein harmonisches nebeneinander von wirtschaftlicher entwicklung und erhaltung der artenvielfalt .
dies ist im brigen auch ein grundlegendes element des modells der nachhaltigen entwicklung , das von der gemeinschaft untersttzt wird , ergibt sich aber auch aus dem internationalen artenschutz-bereinkommen .
von vorrangiger bedeutung ist die einbettung dieser strategie in die einzelnen politiken der gemeinschaft im rahmen der agenda 2000 .

in groen zgen ist die politik auf vier wesentliche thematische schwerpunktbereiche gerichtet :

erster schwerpunktbereich ist die erhaltung und nachhaltige nutzung der biologischen vielfalt .
conditio sine qua non hierfr ist die erhaltung der kosysteme und artenpopulationen in ihrer natrlichen umgebung . selbstverstndlich sind auch die nicht unter schutz stehenden gebiete zu bewahren , und zwar durch manahmen sowohl zur in-situ-erhaltung als auch zur ex-situ-erhaltung .

der zweite schwerpunktbereich betrifft die aufteilung der sich aus der nutzung der genetischen ressourcen ergebenden vorteile .
die schaffung eines rechtlichen rahmens und der gleichzeitige schutz der nutzung und entwicklung der genetischen ressourcen sind wichtige anreize fr die aufteilung der vorteile aus der nutzung dieser ressourcen .
auerdem sollte geprft werden , welche positiven und abschreckenden finanzmanahmen ergriffen werden knnten .

abschlieend , herr prsident , mchte ich noch den dritten schwerpunktbereich , nmlich forschung , berwachung und informationsaustausch , sowie den vierten , erziehung , ausbildung und aufklrung , erwhnen .
das allgemeine ziel besteht , kurz gesagt , darin , die bedeutung der artenvielfalt fr die zukunft der menschheit als quelle wirtschaftlichen und kologischen reichtums und vor allem als wesentliche komponente des lebens auf unserem planeten herauszustellen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die vorliegende mitteilung der kommission ber einen aktionsplan zur erhaltung der artenvielfalt sagt zu wenig ber den bereich fischerei aus .
der ausschu fr fischerei legte daher dem federfhrenden auschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz folgende schlufolgerungen zur aufnahme in seine entschlieung vor .

so fordert der ausschu fr fischerei die kommission auf , eine wissenschaftliche arbeitsgruppe einzusetzen , deren aufgabe es sein wird , einen aktionsplan fr die erforschung der wechselbeziehungen zwischen fischerei und meereskosystemen aufzustellen .
wir wollen damit unterstreichen , da ein artenvielfaltsplan fr die fischerei ausgearbeitet werden mu , um sektoriellen interessen entgegenzutreten und sicherzustellen , da kologische aspekte strker in den fischereisektor einbezogen werden .

desweiteren fordern wir die kommission auf , bei der bewirtschaftung der fischbestnde das vorsorgeprinzip anzuwenden , das im un-bereinkommen zur erhaltung und bewirtschaftung gebietsbergreifender fischbestnde und weitwandernder arten festgelegt wurde .
wir drngen darauf , da alle fr die fischbewirtschaftung zustndigen regionalen organisationen in der eu dieses vorsorgeprinzip ebenfalls anwenden .
wir wollen , da bei allen von der eu unterzeichneten fischereiabkommen erhaltungsmanahmen dauerhaft gestrkt werden .
wir wollen , da die kommission darlegt , wie die in der strategie zur erhaltung der artenvielfalt festgelegten zielsetzungen verwirklicht werden knnen , und wir wollen dazu von der kommission konsultiert werden .

um unsere fischbestnde und das wertvolle lebensmittel fisch zu sichern , drfen wir keine weitere zeit mehr verlieren bei der festlegung und umsetzung einer entsprechenden umweltvertrglichen und nachhaltigen strategie , die den fischerei betreibenden menschen nicht aus seiner verantwortung entlt .
die bisherigen forschungsergebnisse in diesem bereich jedenfalls sind unzureichend .

herr prsident , wenn man bedenkt , da circa 20 bis 30 millionen arten von lebewesen existieren , davon nur 1 , 4 millionen berhaupt erst entdeckt und wissenschaftlich beschrieben sind , jedoch 1 , 5 millionen arten in den nchsten 25 jahren wohl ausgerottet sein werden , dann zeigt dies die besondere brisanz der situation .
es mu endlich gehandelt werden .
vllig unverstndlich ist es daher fr uns im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , da der rat die von parlament und kommission verabschiedete verordnung fr das inverkehrbringen von pflanzensorten immer noch nicht unterschrieben hat , da die kommission die zusammenarbeit zwischen den nationalen programmen der mitgliedstaaten , den genbanken und dem informellen sektor nur halbherzig , umstndlich und ineffektiv untersttzt , da sogar innerhalb der gd vi mit dem gedanken gespielt wird , das einzige integrierte programm zur erhaltung , charakterisierung , sammlung und nutzung der genetischen vielfalt in der landwirtschaft 1999 auslaufen zu lassen !

um die artenvielfalt zu erhalten , brauchen wir hingegen die frderung extensiver wirtschaftsweisen und des kologischen landbaus .
es gilt weiter , europische gemeinschaftsinitiativen und eine gezielte projektfrderung auch und gerade im rahmen der agenda 2000 durchzufhren und nicht die finanzielle und personelle austrocknung der projekte voranzutreiben .
das ist leider momentan die situation . die artenvielfalt ist in den beitrittslndern ja noch sehr gro , und es gilt , diese ebenfalls schnellstens zu frdern und zu untersttzen und die programme auf diese lnder auszudehnen .

die beiden letzten stellungnahmen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat mein kollege graefe zu baringdorf ausgearbeitet , und ich als sein stellvertreter hatte die ehre und das vergngen , hier dazu stellung zu beziehen .

herr prsident , ich mu bekrftigen , da , wie von meinen vorrednern bereits hervorgehoben wurde , jngste studien ber die artenvielfalt in der natrlichen umwelt auf eine stndige abnahme der artenvielfalt , insbesondere in der europischen union , hindeuten .
die ursachen fr diesen rckgang sind wohlbekannt : sie sind in beraus intensiven formen der land- und forstwirtschaftlichen bodennutzung , in der zersiedelung der natrlichen lebensrume durch infrastrukturen , vor allem verkehrsinfrastrukturen , und verstdterung , im massentourismus sowie in der wasser- , luft- und bodenverschmutzung zu suchen .

daher ist es sehr wichtig , da zur umsetzung des artenschutzbereinkommens das thema artenvielfalt durch die vorliegende mitteilung in die gemeinschaftspolitiken einbezogen wird .
obwohl die politiken im verkehrs- und tourismusbereich erhebliche auswirkungen auf die erhaltung von kosystemen haben , wird in der mitteilung behauptet , da im verkehrs- und tourismusbereich keine speziellen aktionsplne erforderlich sind , " da die entwicklung und anwendung der gemeinschaftsstrategien gegen die klimanderung und die versauerung [ ...
] zusammen mit angemessenen umweltvertrglichkeitsprfungen ausreichen drften , um die artenschutzziele in diesen bereichen zu verwirklichen .
" diese option verhindert auf der einen seite die anwendung von angemessenen kontrollmechanismen in den genannten bereichen durch europische gremien , auf der andern seite beschrnkt sie die mglichkeiten der gemeinschaft im hinblick auf die frderung und entwicklung der einschlgigen politiken .

der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr fordert daher , herr prsident , da auch in diesen beiden bereichen - verkehr und tourismus - spezielle aktionsplne vorgesehen werden , wie es im brigen vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ebenfalls gefordert wurde .
der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr mchte insbesondere folgende punkte herausstellen : das ungebremste wachstum im verkehrs- und tourismussektor ; das problem der heute durch gebiete mit sehr hoher artenvielfalt geleiteten verkehrsstrme ; die notwendigkeit einer verlagerung von der strae auf die schiene als verkehrstrger mit den geringsten auswirkungen auf die umwelt , auch unter bezugnahme auf die forderung des internationalen alpenbereinkommens ; die notwendigkeit einer internalisierung der externen kosten , wie sie in der mitteilung der kommission gefordert wird ; verkehrspolitische manahmen , deren notwendigkeit sich durch przise zielvorgaben des bereinkommens von kyoto ergeben ; auswirkungen der verkehrsinfrastruktur auf die artenvielfalt ; die notwendigkeit der durchfhrung von umweltvertrglichkeitsprfungen und strategischen umweltprfungen bei den transeuropischen verkehrsnetzen .
der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr fordert , da keine neuen , sich auf die schutzgebiete des natura 2000-netzes auswirkenden infrastrukturen geschaffen werden ; da der tourismus auf dauer umweltvertrglich sein mu und die artenvielfalt nicht beeintrchtigen darf , weshalb obergrenzen der belastungsfhigkeit empfindlicher landschaften festgelegt werden mssen .

aus den genannten grnden fordern wir ein umweltzeichen fr umweltvertrglichen tourismus , und ich mchte ferner , auerhalb des rahmens des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , darauf hinweisen , da die empfehlungen , die der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie sowie der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zur gefahr der auswirkungen genetisch vernderter organismen unterbreitet haben , beachtet werden mssen .

herr prsident !
wie diskutieren hier einen sehr wichtigen bericht , in dem es unter anderem um das erbe bezglich der artenvielfalt geht , das unsere generation den kommenden generationen hinterlt .
der berichterstatter hat einen interessanten bericht geliefert , der durch viele gute anregungen und ideen anderer ausschsse und einzelner parlamentsmitglieder ergnzt worden ist .
da , wie ich glaube , auf diesem gebiet im parlament weitgehende einigkeit besteht , mchte ich mich auf einige bemerkungen beschrnken .

die artenvielfalt , auf die wir alle so angewiesen sind , ist eng verbunden mit anderen bereichen des umweltschutzes .
so hat z.b. der aus schwefel- und stickoxiden bestehende saure niederschlag aus der atmosphre die artenvielfalt in vielen seen nordeuropas , u.a. auch in schweden , zerstrt .
der vom parlament im frhjahr gefate beschlu zur verringerung der emissionen auf ein fr die natur vertrgliches ma wird also nach und nach auswirkungen auf die artenvielfalt haben .

gestern haben mehrere schwedische zeitungen ber die gefhrdung der korallenriffe aufgrund der ungewhnlich starken erwrmung der meere berichtet .
dabei ist offensichtlich , da auch dies eine ernste gefahr fr die artenvielfalt darstellt .
es ist durchaus mglich , da zwischen dem treibhauseffekt , der ja schon oft gegenstand von debatten in diesem parlament gewesen ist , und dem starken anstieg der wassertemperatur ein zusammenhang besteht .
manahmen zur gefahrenverminderung auf diesen gebieten knnen wahrscheinlich durch forderungen untersttzt werden , welche die artenvielfalt stellt .

ich mchte auch die bedeutung des privaten eigentumsrechts und des privatbesitzes fr die artenvielfalt unterstreichen .
oftmals war es das persnliche interesse einzelner an der pflege und dem schutz der natur , das zu einer reichen biologischen variation gefhrt hat .
in bestimmten situationen kann der schutz einzigartiger biotope fr den einzelnen eigentmer jedoch eine so groe belastung darstellen , da sich dort vernnftigerweise der staat engagiert und ihn fr die eventuell entstehenden verluste entschdigt .
aber die achtung vor dem privaten eigentumsrecht wird langfristig die artenvielfalt begnstigen .
wir knnen dabei auch erfreuliche ergebnisse bei der anwendung finanzieller anreize feststellen .

der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie hat in seiner stellungnahme die biotechnologie als ergnzendes mittel fr die aufrechterhaltung und sogar wiederherstellung der artenvielfalt bezeichnet .
das halte ich fr einen sehr interessanten gesichtspunkt , der knftig beachtet werden mu , wenngleich der vorschlag dieses mal im ausschu abgelehnt worden ist .

herr prsident , wegen der unertrglichen hitze in diesem saal habe ich mein jackett ausgezogen .
es ist auch nicht so gut fr die artenvielfalt , wenn der saal so unzureichend klimatisiert ist .
vielleicht knnen sie da etwas unternehmen .

dennoch halte ich die mitteilung der kommission ber die artenvielfalt fr sehr wichtig , da dies den kern der europischen umweltpolitik berhrt .
ich bin mit dieser mitteilung zufrieden , betrachte sie aber nur als einen ersten schritt .
wir wissen , da die kommission mehrere aktionsplne fr den erhalt natrlicher ressourcen , die landwirtschaft , fischerei , regionalpolitik und wirtschaftliche zusammenarbeit aufstellen wird .
diese liste - berichterstatter sjstedt hat mit recht darauf hingewiesen - ist unvollstndig .
die bereiche verkehr und energie stehen nicht darauf .
das finde ich sehr bedauerlich , da gerade diese sektoren einen groen einflu auf die artenvielfalt haben .

meiner ansicht nach mssen diese aktionsplne fr verkehr und energie noch erstellt werden .
ich bin auf die reaktion von kommissar kinnock auf unsere fragen zu diesem teil sehr gespannt .
bei betrachtung der jetzigen situation zeigt sich , da die integration des naturschutzes in die anderen politikbereiche noch vllig unzureichend ist .
ein beispiel aus jngster zeit : die union gewhrt beihilfen fr die schafhaltung auf kreta , das fhrt zu berweidung und erosion mit verheerenden folgen fr die artenvielfalt .
ich bin daher der ansicht , da die untersttzung derartiger projekte mit unmittelbaren negativen folgen fr die artenvielfalt gestoppt werden mu .

als berichterstatter fr den umwelthaushalt habe ich mich fr eine bessere integration des umwelt- und naturschutzes in andere politikbereiche eingesetzt .
so habe ich vorgeschlagen , da die strukturfonds auch fr natura 2000 und die durchfhrung der habitat- und vogelrichtlinie eingesetzt werden knnen sollen .
hoffentlich untersttzt das plenum am donnerstag bei der abstimmung ber den haushalt diesen gedanken des umweltausschusses .
das wre ein groer fortschritt fr den europischen umweltschutz und eine gute umsetzung der integration der artenvielfalt in die strukturpolitik .

herr prsident , ich teile die sorge des berichterstatters hinsichtlich der wirkungen , die die intensive landwirtschaft , die transeuropischen verkehrsnetze , die reduzierung der fischereiressourcen und so viele andere aktivitten der wirtschaft europas auf die natrlichen ressourcen und die artenvielfalt haben knnen .
und ich mchte wie er die notwendigkeit - bei achtung des von den mitgliedstaaten unterzeichneten bereinkommens - schneller , sofortiger und dem parlament bekannter aktionsplne ansprechen .
und da es nichts besseres gibt , als ein beispiel dafr zu nennen , wie sehr die artenvielfalt gefhrdet ist : ich habe an diesem wochenende in meinem land , in der provinz len , einen wald besucht , von dem bei militrmanvern 5 000 hektar abgebrannt sind , ein wald , aus dem zahlreiche pflanzen- und tierarten verschwunden sind und wahrscheinlich innerhalb der nchsten 50 jahre nicht wiederkehren werden .
wenn wir uns mit aktionsplnen nicht beeilen , wird es sehr schwierig sein , die artenvielfalt zu erhalten , das leben so zu erhalten , wie wir es mchten .

herr prsident ! die artenvielfalt ist in vielerlei hinsicht bedroht .
in der neuesten nummer der in malaysia erscheinenden zeitschrift third world resurgence wird beschrieben , wie einige wenige westliche grokonzerne dabei sind , durch den mibrauch der gentechnologie und des patentrechtes die artenvielfalt in der landwirtschaft auszulschen .
dieses problem wurde auch auf der vierten konferenz der vertragsparteien des bereinkommens ber die artenvielfalt , die in der ersten jahreshlfte in bratislava stattfand , angesprochen .
viele delegierte gaben ihrer beunruhigung ber die sogenannte terminatortechnologie ausdruck , d.h. die patentierte genetische manipulation von saatgut , das in der nchsten generation keimunfhig wird .
damit wird , so der kommentar , das ziel verfolgt , es den bauern zu verwehren , ihre eigene ernte zu reproduzieren , indem die grokonzerne dem mit patentrechten und gentechnologie einen riegel vorgeschoben haben .

vor diesem hintergrund mchte ich insbesondere punkt 43 des berichts untersttzen , in dem das souverne recht aller staaten auf ihre eigenen genetischen ressourcen festgelegt und ausgefhrt wird , da dieses recht von der gemeinschaft geschlossene internationale bereinkommen , insbesondere im bereich des lizenzrechts , berlagern mu .

herr prsident , heute ist ein schwarzer tag fr mich als europischer umweltschtzer .
ich bin nicht glcklich darber , da viele der mitgliedstaaten ihre hausaufgaben noch nicht gemacht haben .
nicht alle haben ihre verpflichtung gem dem artenschutz-bereinkommen erfllt und ein nationales aktionsprogramm vorgelegt .
wir europer kritisieren gerne in anderen teilen der welt lnder , die ihre wlder zerstren oder sie fr plantagen abholzen .
unsere eigenen wlder wurden jedoch schon vor jahrhunderten ihrer ursprnglichen form beraubt , manche vllig zerstrt . natrliche wald-kosysteme findet man daher in der eu heute kaum noch .
leider haben wir kein groes interesse daran , die wlder wieder in ihren ursprnglichen natrlichen zustand zurckzuversetzen .
auch die umsetzung der habitat- und der vogelschutzrichtlinie wird blockiert .

bei der schaffung des schutzgebietssystems natura 2000 gibt es bisher ebenfalls noch keine groen erfolge .
sieben lnder haben bisher noch keine naturschutzplne vorgelegt , darunter frankreich , deutschland und luxemburg .
das ist wirklich beschmend .
ich hoffe , wir knnen im rahmen der waldstrategie , an der die kommission derzeit so aktiv arbeitet , schutzgebiete einrichten und so die mit dem artenschutz-bereinkommen eingegangenen verpflichtungen erfllen .
auerdem mssen mittel fr diese schutzgebiete bereitgestellt werden .
wir drfen nicht den selben fehler machen wie bei der ankndigung des schutzgebietssystems natura 2000 .
bis heute liegt noch kein fundierter finanzierungsplan fr dieses programm vor .
das mssen wir ndern .

herr prsident , der mitteilung der kommission ber die artenvielfalt zufolge ist eine gemeinschaftsstrategie beabsichtigt , um das blatt in europa zu wenden .
die bis jetzt getroffenen manahmen reichen nicht aus , den rckgang der artenvielfalt in europa aufzuhalten .
die aufmerksamkeit der kommission fr die natur in europa freut mich .
dieses grenzberschreitende problem rechtfertigt das gemeinsame handeln der mitgliedstaaten .

die politik der kommission zur artenvielfalt mu jedoch kohrent sein .
noch immer werden von der kommission aktivitten finanziert , die sich nachteilig auf die artenvielfalt auswirken .
soweit es sich dabei um notwendige aktivitten im rahmen der gap oder der ten oder der regionalen politik handelt , mu der schaden meines erachtens kompensiert werden , zum beispiel durch die einrichtung weiterer naturschutzgebiete .
es ist wirklich sehr unbefriedigend , wenn die kommission ihre manahmen zum erhalt der artenvielfalt selbst unterluft .
ich fordere daher die kommission auf , sich die diesbezglichen bemerkungen in der entschlieung zu herzen zu nehmen .

abschlieend mu ich doch noch anmerken , da in der vorliegenden entschlieung mehrere dinge zweimal angesprochen werden .
die zusammenfassung einer reihe von ziffern zur fischerei , zu den ten und zu der regelmigen evaluierung htte die entschlieung bersichtlicher gemacht .

herr prsident , ich glaube , da wir alle diese mitteilung der kommission untersttzen , die die sorge der institutionen der gemeinschaft widerspiegelt , die internationalen bereinknfte einzuhalten sowie eine weitere unserer verpflichtungen zu erfllen , nmlich die umweltpolitik zu einer dimension der brigen politiken zu machen .
und wir mssen auch den nationalen , regionalen und lokalen regierungen eine botschaft bermitteln , denn die politiken auf diesen ebenen und die der europischen union mssen sich gegenseitig ergnzen und bereinstimmen .
verschiedene bereiche bieten hier groe mglichkeiten bieten , und wir mssen die aufmerksamkeit aller brger darauf lenken , weil es nicht nur eine verantwortung der behrden ist , sondern aller und jedes einzelnen von uns , weil wir als verbraucher eine positive auswahl auf diesem gebiet treffen knnen und auch als handelnde personen in der lokalen demokratie , um diejenigen gemeinden zu untersttzen , die wirklich die biologische vielfalt verteidigen .
aber das wichtigste der ganzen mitteilung ist dieses wecken der allgemeinen aufmerksamkeit , damit kein politisch verantwortlicher sich aus dieser allgemeinen sorge heraushalten kann .
und ich mchte auch ganz ausdrcklich die schlufolgerungen des berichterstatters untersttzen .

herr prsident , ich gratuliere dem berichterstatter , herrn sjstedt , sowie dem umweltausschu , dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr , dem ausschu fr fischerei , dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie fr ihre stellungnahmen und den umfassenden bericht , der heute abend im parlament behandelt wird .
wie sich zeigt , untersttzt das parlament aktiv die integration des umweltaspekts in alle bereiche . die kommission begrt die untersttzung der mitteilung zur artenvielfalt durch die stellungnahmen der ausschsse und insbesondere durch diesen bericht .

mit dieser mitteilung verpflichtet sich die kommission zur integration der belange des schutzes der artenvielfalt in die politikbereiche und instrumente der gemeinschaft .
wir sind derzeit dabei , aktionsplne und andere manahmen zur umsetzung der gemeinschaftsstrategie zur erhaltung der artenvielfalt zu entwickeln .
der sjstedt-bericht wird uns dabei helfen .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , da aktionsplne , so sinnvoll und willkommen sie sind , nicht die voraussetzung fr eine wirksame umweltpolitik und -praxis darstellen . ich bin sicher , die mitglieder des parlaments werden mir in diesem punkt beipflichten .
im verkehrsbereich zum beispiel ist die nachhaltigkeit unser ziel .
wie von einigen rednern bereits ausgefhrt , sind damit breit angelegte manahmen gemeint , zum beispiel die frderung des personenverkehrs und des gterverkehrs auf der schiene , der abschlu einer wirksamen vereinbarung mit der schweiz , die einfhrung einer gerechten und effizienten preispolitik fr die nutzung der verkehrsinfrastruktur , die emissionsverminderung sowie eine reihe anderer strategien , die sich alle nicht eindeutig als " aktionsplne " zum schutz und zur frderung der artenvielfalt definieren lassen , die durch eine verbesserte verkehrspolitik aber alle einen uerst wertvollen beitrag zur erhaltung der umwelt leisten .
das ist sicher jedem klar .

dieser bericht enthlt neben generell begrenswerten aussagen und klaren analysen einige forderungen , welche die kommission nicht erfllen kann .
ich hoffe , das parlament wird verstehen , weshalb wir nicht jeden einzelnen teil des berichts akzeptieren knnen , wenn ich nher auf unsere grnde eingehe .

erstens : punkt 14 enthlt die forderung , ein gesamtplan - oder zumindest alle plne - sollten vom europischen parlament und vom rat angenommen werden .
aus unserer sicht wrde das die umsetzung der strategie unntig verzgern .
wir hatten die annahme der aktionsplne durch die kommission in form von mitteilungen an das parlament und den rat geplant ; nicht vorgesehen war , da parlament und rat diese plne beschlieen .
sofern die aktionsplne legislativvorschlge enthalten , mssen diese natrlich die vorgeschriebenen rechtsetzungsverfahren durchlaufen .

zweitens wird in punkt 16 gefordert , spezielle aktionsplne fr die bereiche energie und verkehr zu entwickeln , die ich bereits erwhnt habe .
wir sind der meinung , da in diesen bereichen viele fragen der artenvielfalt bereits durch die strategien gegen die versauerung und klimavernderung , die den aussto von emissionen regeln , die der artenvielfalt schaden knnen , sowie in vorliegenden oder geplanten vorschlgen zur umweltprfung bercksichtigt sind .
die kommission hlt grundlegend neue politische aktionen zur integration der artenvielfalt in die entsprechenden instrumente dieser bereiche , die darber hinausgehen , nicht fr erforderlich .

drittens enthlt punkt 43 die forderung , da einige grundstze des bereinkommens zur artenvielfalt grundstze , die in anderen von der gemeinschaft geschlossenen internationalen bereinkommen , wie zum beispiel im rahmen des regimes der welthandelsorganisation geschlossenen bereinkommen , enthalten sind , berlagern sollten .
die kommission vertritt den standpunkt , da umweltabkommen auf gleicher stufe stehen wie handelsabkommen und in gegenseitigem einvernehmen umgesetzt werden sollten .
es gibt keine a priori -hierarchie von normen .
viertens wird unter buchstabe j vorgeschlagen , die europische union solle fr schden aufkommen , die mglicherweise durch ten , die gemeinsame agrarpolitik oder die regionalpolitik verursacht werden .
aus der sicht der kommission soll mit der gemeinschaftsstrategie zur erhaltung der artenvielfalt ja gerade verhindert werden , da die artenvielfalt durch die manahmen zur schaffung der netze , die agrarpolitik und die regionalpolitik schaden erleidet ; neue ausgleichsmechanismen sind daher berflssig .
die kommission wre dankbar , wenn das parlament diese punkte bercksichtigen knnte .

zu den speziellen fragen des berichterstatters mchte ich folgendes sagen : er fragte , nach welchem system das parlament ber die umsetzung der strategie informiert werden soll .
die kommission wird sowohl das parlament als auch den rat regelmig ber die durchfhrung der strategie informieren .
der rat umwelt forderte bereits im juni , da der erste bericht bis juni 2000 vorliegen solle .
selbstverstndlich werden wir diesen bericht auch dem parlament vorlegen .
herr sjstedt fragte im zusammenhang mit den , wie er sie nannte , nationalen aktionsplnen auerdem nach der konsultation nicht nur mit sachverstndigen aus den mitgliedstaaten , sondern auch mit nro und anderen interessengruppen .
es geht hier nicht um nationale aktionsplne , sondern um aktionsplne der gemeinschaft , denen aus diesem grund noch greres gewicht zukommt .
die antwort lautet , da die konsultation im gleichen umfang und mit der gleichen sorgfalt durchgefhrt werden wird , wie bei der erarbeitung der eigentlichen strategie .
sicher werden sie einrumen , da dies angesichts der tatsache , da die netze inzwischen fest etabliert sind , eine aufwendige aktion war . doch wir werden sie in vollem umfang nutzen , um sicherzustellen , da die konsultation zu den aktionsplnen systematisch und ernsthaft durchgefhrt wird .
ich hoffe , dies erfllt die forderungen von herrn sjstedt und seinen kollegen .

die artenvielfalt ist fr das leben auf der erde von grter bedeutung ; viele mitglieder haben heute und in vielen anderen aussprachen bereits darauf hingewiesen .
die vielfalt der arten nimmt heute strker ab als je zuvor in der geschichte .
die gemeinschaft ist rechtlich , moralisch und in ihrem eigenen interesse verpflichtet , die ihr zufallende verantwortung zu bernehmen und gemeinsam mit drittlndern etwas dagegen zu unternehmen . die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten und einer breiten ffentlichkeit ist von grter wichtigkeit .
nur so kann die umsetzung der strategie zur erhaltung der artenvielfalt gemeinsam mit nationalen bemhungen dazu beitragen , diesen negativen - und in der tat zerstrerischen - trend umzukehren . nicht nur die gemeinschaft , sondern auch unser kontinent und die ganze brige welt sind vom rckgang der artenvielfalt betroffen .

ich wei , auch das parlament ist davon berzeugt , da dieser proze gestoppt und umgekehrt werden mu .
ich mchte dem parlament die anerkennung der kommission dafr aussprechen , da es diese berzeugung immer wieder zum ausdruck bringt , zum beispiel durch so sinnvolle initiativen wie den bericht von herrn sjstedt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.30 uhr geschlossen . )
