
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich mchte mich fr meine gestrige abwesenheit entschuldigen .
schuld daran war die air france , die meinem reisebro mitteilte , mein flug von london sei gestrichen worden .
der sptere flug , den ich nehmen mute , ging ber basel , und so traf ich schlielich um 19.30 uhr anstatt um 17.00 uhr hier ein .
vielleicht knnten sie bei air france vorstellig werden , damit sich das in zukunft nicht wiederholt .

ich mchte aber berichten , da ich noch rechtzeitig hier war , um die auffhrung von don giovanni in der straburger oper zu besuchen .
ich danke der stadt straburg , da ich zusammen mit einigen anderen mitgliedern des parlaments gelegenheit hatte , diese wunderbare auffhrung zu erleben .

frau prsidentin , mein name steht nicht im protokoll .
ich mchte darum bitten , da er nachgetragen wird , weil ich gestern tatschlich anwesend war .

ich mchte die gleiche bemerkung machen , frau prsidentin .
ich finde meinen namen nicht im protokoll , meine nachbarn knnen aber besttigen , da ich physisch anwesend war .

frau prsidentin , auch mein name fehlt im protokoll , obwohl ich ebenfalls anwesend war .
bitte lassen sie mich im protokoll nachtragen .

wir werden das berichtigen .

das parlament genehmigt das protokoll .

mitteilung des prsidenten

ich teile ihnen mit , da mir ein antrag vorliegt , der von 5 fraktionen eingereicht wurde , und zwar von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , der fraktion die grnen im europischen parlament , der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke und der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen . sie beantragen , eine dringlichkeitsdebatte nach artikel 47 ber die verhaftung von general pinochet im vereinigten knigreich abzuhalten , und zwar am donnerstag von 15.00 uhr bis 16.00 uhr .

nun mchte ich sie erst einmal ber die zusammhnge informieren , denn wir haben ja gestern die tagesordnung bereits beschlossen .
es geht also jetzt um eine nderung der tagesordnung .
wenn dieser vorschlag der fraktionen angenommen wird , mu das gesamte verfahren von artikel 47 angewandt werden .
das heit , die konferenz der prsidenten mu heute morgen einberufen werden .
das ergebnis dieser sitzung mu dem parlament bei der wiederaufnahme der sitzung heute nachmittag mitgeteilt werden .
bis heute abend um 20.00 uhr knnen einsprche erhoben werden , und morgen frh wird gegebenenfalls darber abgestimmt .
die fristen wrden dann wie folgt festgelegt : die entschlieungsantrge mten bis heute nachmittag um 16.00 uhr eingereicht werden , die gemeinsamen entschlieungsantrge und nderungsantrge bis mittwoch , 16.00 uhr .

frau prsidentin , darber wurde gestern bereits diskutiert .
beim treffen der fraktionsvorsitzenden gestern abend waren sich fast alle fraktionen einig , da wir noch diese woche die gelegenheit nutzen und unverzglich eine politische debatte zu diesem thema durchfhren sollten .
eine dringlichkeitsdebatte erscheint uns am geeignetsten , denn in dieser sache ist keine stellungnahme des rates oder der kommission erforderlich .
wir alle sind der meinung , da diese sache im parlament diskutiert werden sollte .
ich bedaure , da dazu die von ihnen beschriebene brokratische prozedur notwendig ist .
wenn nach der geschftsordnung kein anderes vorgehen mglich ist , mssen wir das wohl akzeptieren .
meine fraktion stimmt zu .

frau prsidentin , ich mchte mich dagegen aussprechen , nicht ohne vorher meinen kollegen in diesem haus folgende erklrung zu geben .
ich mchte ihnen sagen , da in meinem land in den letzten stunden fr diese aussprache bedeutsame juristische entscheidungen getroffen wurden .

einerseits hat der untersuchungsrichter den haftbefehl gendert .
andererseits hat die staatsanwaltschaft gegen besagten haftbefehl beschwerde eingelegt , mit der begrndung , da der richter nach ihrer ansicht nicht zustndig sei .
und schlielich hat der richter eine frist gestellt , damit sich die beteiligten seiten - die angeklagten und der staatsanwalt - zu einem mglichen asylrechtsantrag uern .
deshalb glaube ich , da wir die justiz arbeiten lassen mssen , und unsere politischen interpretationen erst vornehmen , nachdem die justiz entschieden hat .

demzufolge scheint es mir unangebracht , wenn wir uns zum jetzigen zeitpunkt in die arbeit der justiz einmischen , und ich bitte die kollegen dieses hauses , da wir den ruf nach der unabhngigkeit der richterlichen gewalt und gerade politische initiativen miteinander vereinbar machen , denn letztere , zum unpassenden zeitpunkt eingeleitet , bewirken nichts weiter , als da druck auf die unabhngigkeit der richterlichen gewalt ausgebt wird .

frau prsidentin , dieses parlament fordert seit langem , da general pinochet der proze gemacht wird .
normalerweise htte das in seinem land , in chile , erfolgen mssen , aber anscheinend ist dies als folge der aufrechterhaltung der diktatur in chile nicht mglich gewesen .
wir haben zum gegenwrtigen zeitpunkt einen in den vertrgen der gemeinschaft vorgesehenen europischen rechtsraum , und folglich geht es um die anwendung und ingangsetzung dieses europischen rechtsraums .
das parlament wird sich nicht in die gerichtlichen verfahren einmischen , aber es mu diese gelegenheit nutzen , um die einheit aller unserer vlker und aller unserer regierungen im kampf gegen diese form des internationalen terrorismus deutlich zu machen , die die diktatur , der vlkermord und die grausamkeit darstellen , mit der general pinochet gegen sein volk und gegen europische brger - zur zeit sind es nach letzten einschtzungen fast 100 europische brger , die durch die regierung des generals pinochet ermordet wurden - vorgegangen ist .
deshalb mu sich dieses parlament umgehend zum thema uern .

nachdem wir einen redner dafr und einen redner dagegen gehrt haben , lasse ich jetzt ber den antrag abstimmen .

( das parlament nimmt den antrag an . )

abstimmung ber dringlichkeitsantrge

wir kommen nun zur abstimmung ber den dringlichkeitsantrag betreffend den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 94 / 4 / eg des rates und den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung des rates zur verlngerung der befristeten ausnahmeregelung fr deutschland und sterreich .

frau prsidentin , der richtlinienvorschlag , der uns hier vorgelegt wird , bezieht sich auf eine ausnahme von der dutyfree-regelung von sterreich und deutschland .
hier besteht seit 1997 eine gesetzeslcke , denn die regelung galt bis dezember 1997 .
deswegen sind wir etwas berrascht , da uns der vorschlag erst im september vorgelegt wurde .
wir hatten praktisch keine zeit , darber zu beraten , sind aber dennoch der auffassung , da es sich um eine wichtige angelegenheit handelt .
deswegen schlage ich vor , die dringlichkeit abzulehnen .
wir werden versuchen , fr die november- , sptestens aber fr die dezember-tagung einen bericht vorzulegen .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

haushaltsplan 1999 - ablauf des egks-vertrags - egks-haushaltsplan 1999

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0360 / 98 von frau dhrkop dhrkop im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1999 ; -a4-0361 / 98 von herrn viola im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 1999 ( c4-0300 / 98 ) ; -a4-0330 / 98 von herrn giansily im namen des haushaltsausschusses ber die mitteilung der kommission an den rat ber den ablauf der geltungsdauer des egks-vertrags - finanzttigkeiten ( kom ( 97 ) 0506 - c4-0573 / 97 ) ; -a4-0363 / 98 von herrn giansily im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des egks- funktionshaushaltsplans fr 1999 ( sek ( 98 ) 0966 - c4-0394 / 98 ) .

frau prsidentin , ich hatte gestern bemngelt , da im bericht von herrn giansily der von mir vorgetragene standpunkt des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik nicht vollstndig wiedergegeben worden war .
der prsident kndigte daraufhin ein korrigendum an .
ich habe mich jetzt persnlich zur dokumentenausgabe begeben ; dort liegt zwar der bericht von herrn giansily vor , aber ohne stellungnahme irgendeines ausschusses .
das ist doch nicht mglich , frau prsidentin ; ich bitte sie zu veranlassen , da das dokument ordnungsgem gedruckt wird .

frau lulling , ihr anliegen wird berprft .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , sehr geehrte kollegen !
vor dem einstieg in diese haushaltsdebatte mchte ich allen mitarbeiterinnen und mitarbeitern des sekretariats des haushaltsausschusses dank sagen . nicht nur fr ihre enorme professionalitt bei der aufstellung dieses haushalts , sondern auch fr ihren menschlichen umgang , der fr mich jederzeit eine groe untersttzung war .
ich mchte mich auch bei meinen kollegen berichterstattern der zustndigen ausschsse fr die enge zusammenarbeit mit mir bedanken .

der haushalt der europischen union fr 1999 , ber den wir heute die aussprache durchfhren und der der erste in euro sein wird , fgt sich , verglichen mit den vorangegangenen haushaltsjahren , in einen einzigartigen kontext ein .
der haushalt 1999 ist der letzte der gltigen finanziellen vorausschau und bildet folglich den abschlu eines zeitraums .
aber gleichzeitig sollte er den auftakt fr eine neue interinstitutionelle vereinbarung , fr eine neue finanzielle vorausschau bilden , die die bestimmungen von artikel f , absatz 3 , des eu-vertrags hinsichtlich der mittelausstattung erfllen mu , er mu auch - gem der verpflichtung von uns allen - die finanzmittel fr die vorbeitrittssituation bereitstellen , um die knftige erweiterung der union nach osten zu ermglichen , und er mu auerdem den herausforderungen der whrungsunion gewachsen sein .

deshalb hatte sich das parlament in seinen anfang april beschlossenen leitlinien fr das haushaltsverfahren dafr ausgesprochen , da der haushalt fr 1999 ein bergangshaushalt , ein berbrckungshaushalt sein solle und nicht strich drunter .
das parlament wollte damals bereits ein klares signal an den rat senden und darauf hinweisen , da die neue finanzielle vorausschau und der haushalt fr 1999 nicht zwei getrennte angelegenheiten , sondern sowohl zeitlich als auch inhaltlich direkt miteinander verknpft sind und da im falle des nichtzustandekommens einer interinstitutionellen vereinbarung der haushalt fr 1999 , unter anwendung von artikel 203 , als grundlage fr den haushaltsvorentwurf fr das jahr 2000 dienen wrde .

in den gebilligten leitlinien des haushalts sind auch die bedingungen dargelegt , die das parlament als eine conditio sine qua non ansieht , um zu einer einigung zu gelangen und die verpflichtung zur verabschiedung eines haushalts , der in etwa an die durchschnittliche erhhung der zahlungen der mitgliedstaaten angepat ist , zu erfllen .

die kommission sieht in ihrem haushaltsvorentwurf bei den verpflichtungen eine erhhung von 6 , 4 % gegenber 1998 vor .
es handelt sich also um einen vorentwurf , der in etwa einem gleichgewicht zwischen den prioritten des parlaments , den forderungen der mitgliedstaaten und ihrem eigenen bedarf entspricht und zu seiner finanzierung 1 , 11 % des bsp der mitgliedstaaten erfordert .

zur finanzierung des haushaltsentwurfs des rates werden dagegen 1 , 09 % del bsp - das sind 0 , 18 % unter der vorgesehenen obergrenze von 1 , 27 % - bentigt , aber man mu bercksichtigen , da die obligatorischen ausgaben nach der vorausschau des rates um mehr als 11 , 5 % bei verpflichtungsermchtigungen angestiegen sind .
die offensichtliche sparsamkeit des rates bei der gesamtsumme geht allerdings auf die erfllung der einseitigen beschlsse der ratstagungen von edinburgh und cannes bedingt , deren finanzierung der rat um jeden preis und ohne erwgung der ausgabenwirksamkeit einhlt , whrend bei den anderen politiken betrchtliche und scheinbar willkrliche krzungen vorgenommen werden .

ich gestatte mir ein mehr als anschauliches beispiel : in der begrndung bei der ersten lesung des haushalts erkennt der rat den unbestrittenen erfolg des programms leonardo an , aber gleichzeitig krzt er das programm um den bescheidenen betrag von 100 millionen euro .
die grenzenlose kohrenz des rates wird noch deutlicher , wenn man sich die mhe macht , die schlufolgerungen von cardiff vom 16. juni zu lesen und mit der ersten lesung des rates zu vergleichen .
es wird augenfllig , da der rat reine buchfhrung betreibt : wichtig ist , was unter dem strich steht , unabhngig von jeglicher politischen fragestellung .
angesichts dieser situation , die sich im grunde nicht von der in vorausgegangenen haushaltsjahren unterscheidet , obliegt es dem parlament , einen politischen haushalt in kohrenz mit seinen auch in den leitlinien dargelegten prioritten aufzustellen .

damit komme ich nun zur kategorie 1 - dem agrarhaushalt - und stelle fest , da die ausgaben der rubrik 1 und die der rubrik 2 zum ersten mal in einem haushaltsjahr fast ausgewogen sind .
das geht einerseits auf die einhaltung der finanziellen vorausschau im letzten jahr zurck , liegt aber andererseits hauptschlich an der handhabung des ad-hoc -verfahrens , mit dem die reduzierung der agrarausgaben whrend der letzten haushaltsjahre ermglicht wurde . das ist ein eindeutiger beweis dafr , da die kommission den haushaltsbedarf in der vergangenheit zu hoch eingeschtzt hat .
als folgerung mu darauf hingewiesen werden , da der agrarhaushalt gegenwrtig weit unter der leitlinie liegt , die zu einer obergrenze weit ber dem tatschlichen bedarf und nicht zu einer form der begrenzung des wachstums der agrarausgaben geworden ist .

in seiner entschlieung ber die in den interinstitutionellen vereinbarungen vom 29. oktober 1993 vorgesehenen ad-hoc -verfahren weist das europische parlament nachdrcklich auf eine reihe alter fragestellungen hin , die nach seiner ansicht in das verfahren einbezogen werden mten .
aber als berichterstatterin bringe ich wirklich meine enttuschung ber die entwicklung des ad-hoc -verfahrens fr den haushalt 1999 zum ausdruck .
ich bin der meinung , da wir , anstatt voranzukommen , wegen der fehlenden bereitschaft des rates zur berprfung der vom parlament vorgeschlagenen hauptelemente - sprich klassifizierung , bildung einer reserve , rechtsgrundlage in diesem proze - und zur durchfhrung einer ernsthaften aussprache vor der ersten lesung einen schritt zurck getan haben .
damit vertagt der rat die wesentlichen fragen der debatte bis zu dem zeitpunkt , an dem die kommission nach der ersten lesung des parlaments ihr berichtigungsschreiben vorlegt .
diese haltung des rates erleichtert nicht die verhandlungen vor der zweiten lesung , die bereits eine umfangreiche tagesordnung hat .
es mu jedoch klar sein , da das parlament zum ad-hoc -verfahren steht - durch herausnahme von artikel 14 der haushaltsordnung - , das die antrge des parlaments unabhngig von der ausgabenklassifizierung bercksichtigen mte .
das parlament ist folglich gezwungen , in seiner ersten lesung die im vermittlungsverfahren der ersten lesung des rates vorgelegten antrge erneut vorzulegen .

in bezug auf kategorie 2 - die strukturfonds - mchte ich zunchst ebenfalls die leitlinien des parlaments erwhnen , die die absolute einhaltung der finanziellen vorausschau und der interinstitutionellen vereinbarung enthalten , aber beantragen , die mglichkeit einer erweiterung des planungszeitraums zu erwgen , um die mitfinanzierung zu ermglichen .
deshalb wird in der ersten lesung ein nderungsantrag vorgelegt , der vorsieht , 1 , 5 milliarden euro bei den verpflichtungsermchtigungen und 250 millionen bei den zahlungsermchtigungen in eine sonderreserve zu stellen , die nur fr diejenigen mitgliedstaaten bestimmt ist , deren grad der inanspruchnahme unter dem durchschnitt liegt , und unter der bedingung , da diese mittel , wenn sie nicht in anspruch genommen werden , zugunsten derselben begnstigten bertragen werden knnen .
derselbe nderungsantrag reduziert die zahlungsermchtigungen fr die fonds um 500 millionen , in der erwgung , da diese entscheidung mit der bedarfsvorausschtzung und vor allem mit dem berichtigungsschreiben nr . 2 / 98 zum berichtigungs-und nachtragshaushalt sowie dem notenboom-verfahren vereinbar ist , durch das die zahlungsermchtigungen um 871 millionen euro erhht werden .
aber bevor sich irgendein mitgliedstaat die hnde reibt , mu ganz klar sein , da der nderungsantrag ausdrckliche bedingungen enthlt ; und um das noch klarer zu sagen , sollte vielleicht daran erinnert werden , da es sich bei der kategorie 2 um nichtobligatorische ausgaben handelt .

das parlament verpflichtet sich , im rahmen dieser kategorie und in dem bewutsein , da das stormont-abkommen einen historischen schritt bedeutet , das peace-programm in irland zu finanzieren .
es akzeptiert den diesbezglichen vorschlag der kommission , aber gem parlamentsbeschlu nach abstimmung mit den initiativen rechar , regis und resider .

in seinen leitlinien sagt das parlament , da es einen haushalt zu verabschieden wnscht , der seine prioritten bercksichtigt und der ein haushalt der brger sein mu .
die menschliche dimension des haushalts zeigt sich am deutlichsten in der kategorie 3 , den internen politikbereichen der union .
aber in seiner ersten lesung macht der rat diese kategorie im wahrsten sinne des wortes zu einem aschenputtel , indem er sie auf ein niveau krzt , das noch unter dem des haushalts 1998 liegt .
der haushaltsausschu ist jedoch der ansicht , da auch bei einem sparsamkeitsregime die finanzierten aktivitten den brgern die bedeutung zeigen mten , die das parlament seinen prioritten beimit : der beschftigung und anderen sozialen aktionen , der erziehung und ausbildung , dem umweltschutz in bereinstimmung mit den verpflichtungen von kyoto , den verbraucherinformationen und schlielich der verkehrssicherheit .
deshalb beschliet es , die finanzierung der manahmen zu erhhen , bei denen die europische dimension deutlich sichtbar wird , wie der schaffung von pilotprojekten und vorbereitenden aktionen auf dem gebiet der erziehung , innovation und ausbildung auf dem wege zu einem europa des wissens , aktionen zur verbesserung der multikulturellen integration und aktionen zur bekmpfung der gewalt gegen frauen .

meine darlegung zur kategorie 3 soll keine lange aufzhlung werden , sondern ich mchte nur zwei punkte hervorheben .
erstens : es wird ein appell an den rat gerichtet , damit er schnell zu einer einigung mit dem parlament ber die finanzierung des fnften forschungsrahmenprogramms kommt und eine exakte festlegung der ausstattung des programms whrend des haushaltsverfahrens 1999 ermglicht wird .
fr die erste lesung optiert das parlament fr die ausweisung des von der kommission in ihrem haushaltsvorentwurf vorgeschlagenen betrags .
zweitens : das parlament schafft in der kategorie 3 angesichts des baldigen inkrafttretens des vertrags von amsterdam und speziell seines artikels 73 k einen europischen fonds fr flchtlinge , der das gemeinsame interesse der mitgliedstaaten an einer asylpolitik der europischen union bercksichtigt .

das parlament wacht nicht nur ber die internen politikbereiche der union , sondert kmmert sich auch um ihre externen politiken .
es bekennt sich zur vereinbarung von cannes - obwohl es diese nie akzeptiert hat - , vorausgesetzt , da die einhaltung der vereinbarung von cannes nicht zu lasten der anderen externen verpflichtungen der union geht .
der rat nimmt in seinem entwurf ohne jegliche glaubhafte oder nachvollziehbare erklrung sprbare krzungen in der kategorie 4 vor .
wenn die berichterstatterin das schlechteste annhme , wrde sie sagen , da die krzung einfach auf die notwendigkeit zurckzufhren ist , die rechnung wieder auszugleichen , nachdem fr das programm phare 150 millionen zustzlich bereitgestellt wurden .

es ist mehr als sonderbar , da der rat alle sparsamkeit vergit und ein programm aufstockt , das ernsthafte schwierigkeiten in der aufnahmefhigkeit hat und dessen umsetzungsmglichkeiten weit unter dem zugewiesenen betrag liegen .
das parlament schlgt in voller bereinstimmung mit seinen leitlinien fr den haushalt 1999 vor , 200 millionen euro aus der finanzierung von phare auf alle kapitel der externen manahmen aufzuteilen .

der linie vorausgegangener haushaltsjahre folgend und angesichts der schwierigkeiten bei der korrekten ausfhrung der externen programme , stellt das parlament 30 millionen euro fr die linie b7-541 - wiederaufbau der aus dem ehemaligen jugoslawien hervorgegangenen republiken - in die reserve , bis die kommission einen neuen verordnungsentwurf fr diese aktion vorlegt , und schlgt vor , auch einen bedeutenden teil der finanzierung des programms tacis in die reserve einzustellen , in der erwartung , da die kommission dem parlament eine globale strategie zur berwindung der schweren finanzkrise in ruland vorlegt .

zum abschlu will ich mich auf zwei grundlegende punkte der kategorie 5 konzentrieren .

der erste punkt knnte als " die bat-story " betitelt werden - was nichts mit batman zu tun hat - , denn es handelt sich um eine angelegenheit , ber die schon viel geschrieben wurde , weil sie begann , als angesichts der stndigen aufstockung der sogenannten mini-budgets die umwidmung dieser mittel in personalstellen - etwa 2 000 - beschlossen wurde , indem die ausgaben aus teil b in teil a des haushalts bertragen wurden .
diese umwidmung wird 1998 abgeschlossen sein . man mu jedoch feststellen , da die kommission weiterhin ber bros fr technische hilfe auf externes personal zurckgegriffen hat , die im teil b , das heit , mit operationellen mitteln , finanziert werden .
das hat seinerseits eine betrchtliche schmlerung des gesamtbetrags fr operationen der programme bedeutet .
zum beispiel wurden im programm sokrates 14 millionen der operationellen ausgaben fr verwaltungskosten verwendet .
das parlament bekrftigt seine verpflichtung zur einhaltung der haushaltsordnung , die die ausgaben zwischen teil b und teil a teilt , und legt nderungsantrge in diesem sinne vor , aber es verpflichtet sich gleichzeitig zu einer tiefenprfung der haushaltsstruktur , um sich auf einen zielorientierten haushalt zu konzentrieren .
aus diesem anla bittet es die kommission , die details der neuen darstellung der den kapiteln 11 und 70 beigefgten tabellen zu bermitteln .

die berichterstatterin ist der ansicht , da der zweite punkt der haushaltskategorie 5 beschmend fr die mitgliedstaaten ist , denn es handelt sich um die finanzierung der ruhegehlter der beamten .
es ist so , da die mitgliedstaaten ihren arbeitgeberanteil bis 1997 nur teilweise bezahlt haben und bis 1982 berhaupt keine beitrge fr die altersversorgungsregelung fr das personal gezahlt haben , mit dem ergebnis , da der fr ruhegehlter vorgesehene haushalt bereits 1998 defizitr ist .
mir stellt sich die frage : was wrde mit einem arbeitgeber in einem beliebigen der mitgliedstaaten passieren , der seine verpflichtungen gegenber der sozialversicherung nicht einhlt ?

deshalb schlgt das parlament die haushaltsstruktur fr einen angemessenen ruhegehaltsfonds fr das personal der institutionen und organe der union vor und fordert die kommission auf , bis zum 31. mrz 1999 einen vorschlag fr einen ruhegehaltsfonds vorzulegen .
die kommission mu schnellstmglich einen nderungsentwurf der fr die beamten und sonstigen bediensteten der europischen gemeinschaften anwendbaren verordnungen , eine " personalsatzung " , vorlegen , die zur einrichtung eines solchen fonds erforderlich sein knnte .
man sollte daran erinnern , da schon die britische prsidentschaft bei ihrem ersten dreiseitigen gesprch mit dem parlament die notwendigkeit einer diesbezglich schnellstmglichen lsung anerkannt hatte .
deshalb verlangt das parlament , da diese angelegenheit in die verhandlung der neuen interinstitutionellen vereinbarung einbezogen wird .

mit allen bisherigen darlegungen mchte ich bekrftigen , da das parlament seinen verpflichtungen gegenber den europischen brgern nachkommen und einen ausgewogenen haushalt beschlieen wird .

abschlieend , und speziell fr den rat , der geduldig die darlegung all dessen angehrt hat , was ihm schon bekannt ist , nun das " abschlufeuerwerk " , wofr es erforderlich ist , an den anfang meiner rede zurckzukehren und an die verknpfung des " berbrckungshaushalts " 1999 mit der verhandlung der neuen finanziellen vorausschau und der interinstitutionellen vereinbarung zu erinnern .
das parlament sieht die notwendigkeit , dem rat klarzumachen , da die zeit drngt und da man vor den europischen wahlen im juni 1999 zu einer einigung kommen sollte .
gleichzeitig stellt es fest , da der rat kein groes interesse gezeigt hat , ernsthaft in den dialog einzutreten .

deshalb legt das parlament einige nderungsantrge vor , um den haushalt 1999 auf etwa 1 , 17 % des bsp anzuheben .
dazu mu man verstehen , da diese nderungsantrge in bezug auf reserven lediglich das ziel verfolgen , die rechte des parlaments fr den fall sicherzustellen , da es keine einigung ber die finanzielle vorausschau gibt .
aber da ich gerade pyrotechnische begriffe verwendet habe , mu ich ganz klar sagen , da diese nderungsantrge keine feuerwerkskrper seitens des parlaments sind .
die rechte , die das parlament angesichts des inkrafttretens von amsterdam in der interinstitutionellen vereinbarung sichergestellt sehen will , sind in dem mandat zusammengefat , das das parlament joan colom erteilt hat , der mit der berichterstatterin die nderungsantrge ber reserven unterzeichnet .
er wird als berichterstatter fr die finanzielle vorausschau zu dieser debatte sprechen .

jetzt komme ich zum schlu , frau prsidentin , und bitte um einige weitere sekunden : ich mchte an den rat appellieren , sich der position des parlaments anzuschlieen .
ich wrde gern eine kurze bung in gemeinsamer buchfhrung mit dem rat durchfhren .
die mini-einsparung , die der rat in der buchfhrung in erster lesung vornimmt , entspricht etwa 40 000 pesetas im jahr pro spanischem brger .
40 000 pesetas bedeuten , da der rat und die berichterstatterin im kommenden jahr ungefhr 200 bier trinken knnten , wenn man ein bier mit 200 pesetas ansetzt .
ich glaube wirklich , da dies nicht die form ist , um auf die herausforderungen der union zu reagieren .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , der gesamtbetrag der rubrik 5 " verwaltungsausgaben " wurde auf 4 , 7 mrd. euro festgelegt ; dies bedeutet eine steigerung um 4 % gegenber 1998 , was einem betrag von 182 mio. euro entspricht .
die haushaltsmittel aller " sonstigen organe " belaufen sich dabei auf einen betrag von insgesamt 1 , 5795 mrd. euro , was gegenber 1998 eine erhhung um ca . 1 , 55 % darstellt .
es handelt sich um eine eindeutig mavolle erhhung , an der sich zeigt , da alle " sonstigen organe " bei der aufstellung ihres einzelplans an einem sparkurs festgehalten haben , bei dem vor allem unser parlament , auf das drei fnftel dieses betrags entfallen , eine vorreiterrolle gespielt hat .
trotz der kaufoption fr das ipe iv-gebude in straburg hat unser parlament mit einer steigerungsrate von knapp 1 , 70 % die aufstockung seiner ausgaben begrenzt .
hierauf mu meines erachtens hingewiesen werden , denn damit zeigt sich die bercksichtigung eines hohen maes an ausgewogenheit durch die verwaltungsorgane des parlaments und den haushaltsausschu , von dem das signal einer ordnungsgemen , straffen und sparsamen haushaltsfhrung erfat wurde .

der vorliegende haushaltsplan weist sowohl fr das parlament wie fr die " sonstigen organe " einige besonderheiten auf : er ist der erste haushaltsplan , der in euro ausgewiesen wird ; er ist der haushaltsplan , der whrend seines verlaufs den bergang zum jahr 2000 mit allen sich daraus im bereich der informatik ergebenden folgen markieren wird ; er ist der haushaltsplan , der das inkrafttreten des vertrags von amsterdam flankieren wird und in dessen zeitrahmen die neuwahlen zum europischen parlament stattfinden werden , was mit ausgaben sowohl fr die mitglieder als auch fr den informationsbereich verbunden sein wird .

wir werden nun eine analyse der einzelnen haushaltsplne vornehmen und dabei mit dem einzelplan unseres parlaments beginnen .
der haushaltsplan des parlaments beluft sich auf 923 779 000 euro , mit einem nicht ausgeschpften spielraum von ca . 21 millionen , womit besttigt wird , da dieser spielraum von uns stets nicht etwa als ziel , sondern als mgliche obergrenze fr die ausgaben verstanden wurde .
die wichtigsten entscheidungen betrafen die einrichtung eines neuen kapitels und eines neuen artikels - artikel 390 mit einem geeigneten eingliederungsplan - , in den das neue statut der assistenten der mitglieder aufgenommen werden soll , das derzeit vom federfhrenden ausschu sowie vom rat festgelegt wird .
im anschlu an die sitzung des prsidiums haben wir gestern abend im haushaltsausschu nach kenntnisnahme der entscheidungen der konferenz der prsidenten ...

verzeihen sie , herr berichterstatter , das mchte ich gerne korrigieren .
das war nicht die konferenz der prsidenten , sondern es war das prsidium des parlaments .
ich frchte , da gibt es hier im haus immer noch einige unklarheiten .

sie haben vollkommen recht , ich habe mich versprochen : ich meinte das prsidium des europischen parlaments .
nach kenntnisnahme der entscheidungen des prsidiums hat unser ausschu in seiner autonomen zustndigkeit mehrheitlich einen nderungsantrag angenommen , in dem einerseits anerkannt wird , da die aufwandsentschdigungen fr reisen der mitglieder nach den tatschlichen kosten gezahlt werden mssen , die dabei einzeln anzufhren sind , und in dem andererseits die durchfhrung dieser entscheidung an das statut der mitglieder gebunden wird , das diesem parlament bis zum 15. dezember vorzulegen ist .

die im ausschu angenommene lsung ist meines erachtens insgesamt ausgewogen , weil damit der eigentliche kern des problems angegangen wird , nmlich ein statut der mitglieder , ohne das sich unterschiedliche behandlungen , ungleichheiten und ungerechtigkeiten ergeben .
darin liegt doch der eigentliche kern des problems , und sich auf die ausgaben fr reisen zu konzentrieren , ist pure demagogie !
zur regelung des problems haben wir daher den vorliegenden nderungsantrag angenommen , in der hoffnung , es damit zu ermglichen , da der rat gemeinsam mit dem federfhrenden ausschu dieses parlaments so bald wie mglich zu einem ergebnis gelangen wird , wie es vom parlament seit langem gewnscht wird und auch auf dem letzten eu-gipfel erneut besttigt wurde .

die neuwahlen zum europischen parlament werden sich in hhe von ca . 17 mio. euro auf den haushaltsplan auswirken , was vllig mit der entwicklung aus den vorjahren bereinstimmt .
beim personal haben wir - womit wir auch in diesem fall ein hohes ma an ausgewogenheit gezeigt haben - nur zehn neue planstellen auf zeit , und davon nur fnf der laufbahngruppe a , zur untersttzung der parlamentarischen organe vorgesehen , die am erweiterungsproze unmittelbar beteiligt sind .

im bereich der informatik wurden wesentliche fortschritte erzielt , auch wenn noch einiges zu tun bleibt , vor allem was die anwendungen der e-mail auf intra- und interinstitutioneller ebene betrifft ; zudem mssen die auswirkungen des bergangs zum jahr 2000 noch genauer bestimmt werden .
aus diesem grund wurde im wege eines von den vorsitzenden der beiden grten fraktionen und mir selbst unterzeichneten abnderungsvorschlags , ber den wir morgen beraten werden , die freigabe von in die reserve eingestellten 5 mio. euro beschlossen .

bezglich der immobilienpolitik wurde die kaufoption fr das ipe iv-gebude beschlossen , die mit einer refinanzierung ber zehn jahre wahrgenommen werden soll . dies besttigt die zu dem d3-gebude in brssel bestehende parallele und wird selbstverstndlich mit wesentlichen ausgaben zu lasten des haushalts verbunden sein , die sich auf ca .
10 , 8 mio. euro belaufen .
auf der anderen seite wurden aufgrund einer jhrlichen pachtzahlung fr das d3-gebude , fr deren berechnung sich gnstigere zahlen ergaben als vorgesehen , einsparungen in hhe von 8 , 3 mio. erzielt . daran zeigt sich , da eine politik betrieben wird , die zu einem wesentlichen rckgang der gesamtausgaben fr immobilien fhrt .
dies war 1999 bereits der fall , und zweifellos wird sich eine solche tendenz auch in den kommenden jahren fortsetzen .

was den brgerbeauftragten anbelangt , so wurde zur kenntnis genommen , da sich sein arbeitsvolumen erhht hat , und im einvernehmen mit dem rat wurde eine aufstockung des personalbestands um sechs neue planstellen bewilligt . bis zur vorlage eines plans fr die umstrukturierung des sekretariats des brgerbeauftragten , der auch die notwendigkeit einer umwandlung zahlreicher planstellen auf zeit in dauerplanstellen bercksichtigt , werden drei dieser planstellen in die reserve gesetzt .
in diesem zusammenhang mchte ich lediglich nochmals bekrftigen , da der haushaltsplan des brgerbeauftragten knftig gegenstand eines gesonderter einzelplans sein soll .
dies wurde bei der im haushaltsausschu beratenen nderung der haushaltsordnung vorgesehen , und meines erachtens handelt es sich hier um eine objektive notwendigkeit .

was den europischen gerichtshof betrifft , von dem eine betrchtliche aufstockung von planstellen fr den bersetzungsdienst beantragt wurde , haben wir in bereinstimmung mit dem , was vom rat bewilligt wurde , die schaffung von zehn neuen la-planstellen fr bersetzer und sprachsachverstndige fr den bersetzungsdienst und von vier neuen b5-planstellen fr textkorrektoren beschlossen .

was den rechnungshof anbelangt , so wurde der haushaltsplan um 11 , 69 % aufgestockt . dies geschah nach der entscheidung , eine erweiterung seines gebudes zu bewilligen , die durch dessen zustand notwendig geworden war und weshalb die finanzierung eines gesamtbetrags von 25 mio. euro fr einen zeitraum von fnf jahren vorgesehen wurde .
wir haben die ersten fnf millionen fr 1999 in die reserve eingestellt , bis die institutionelle vereinbarung festgelegt wird , die , zumindest in dem vorschlag der kommission , eine solche ausgabe in der finanziellen vorausschau vorsah , und bis der rechnungshof alternativlsungen zum geplanten bau eines plenarsaals unterbreitet , der angesichts der vielzahl von plenarslen in den gebuden in luxemburg gewisse irritationen hervorgerufen hat .

bezglich der beiden ausschsse - des wirtschafts- und sozialausschusses sowie des ausschusses der regionen - ist darauf hinzuweisen , da die zustndigkeiten des letzteren durch den vertrag von amsterdam wesentlich erweitert wurden ; aus diesem grund haben wir unter bercksichtigung der ausfhrung des haushaltsplans 1998 eine erhhung der ausgaben fr sitzungen beschlossen .

was die gemeinsame organisationsstruktur betrifft , so wurde , wie wir wissen , durch das protokoll nr . 16 ihre abschaffung vorgesehen .
dieses protokoll mu unmittelbar nach inkrafttreten des vertrags zur anwendung gebracht werden , und damit dies mglich ist , haben wir die beiden ausschsse um die erstellung eines entsprechenden plans ersucht . wir hoffen , da dabei der notwendigkeit der vermeidung von doppelkosten sowie einer einheitlichen personalpolitik als besttigung fr eine interinstitutionelle zusammenarbeit rechnung getragen wird .

was schlielich die immobilienpolitik der beiden ausschsse anbelangt , so haben wir den von ihnen formell bekundeten willen mit genugtuung zur kenntnis genommen , gem den empfehlungen unseres parlaments die beiden gebude belliard i und ii zu beziehen , die renoviert und umgebaut werden mssen .
wir haben die entsprechenden betrge fr eine herrichtung vorgesehen und weisen darauf hin , da dieser weg von den beiden ausschssen sehr rasch beschritten werden mu ; zunchst einmal sind die beiden gebude zu beziehen , und erst dann , wenn sie - wie es scheint - nicht ausreichen werden , soll der bezug des atrium-gebudes erfolgen .

dies sind die wichtigsten aspekte der einzelplne der " sonstigen organe " .
meines erachtens haben wir insgesamt eine gute arbeit geleistet , und aus diesem grund danke ich den kolleginnen und kollegen des haushaltsausschusses und wnsche mir , da es dem parlament mglich sein wird , die von diesem ausschu gefaten beschlsse zu besttigen .

vielen dank , herr viola !

eines mchte ich an dieser stelle noch besonders hervorheben : zum ersten mal wird unser haushalt in euro ausgewiesen , womit der ecu nach zwanzig jahren abgelst wird .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
zum jhrlichen bericht ber den egks-haushalt , den ich die ehre habe , ihnen vorzutragen , gehrt in diesem jahr ein weiterer bericht zur mitteilung der kommission an den rat ber den ablauf der geltungsdauer des vertrages .
meiner meinung nach besteht ein zusammenhang zwischen beiden berichten , denn beide beziehen sich auf mehrere ereignisse , auf die ich gern eingehen mchte und die , wie mir scheint , nicht gerade zur strkung der gemeinschaftspolitik und der solidaritt zwischen den nationen europas beitragen .

zunchst mchte ich in erinnerung rufen , da im letzten jahr zur gleichen zeit unser haus bis auf wenige gegenstimmen und gegen den rat des berichterstatters , also gegen meinen rat , fr die abschaffung der pflichtumlage auf den umsatz der kohle-und stahlindustrie stimmte .
abgesehen von dem symbolcharakter , d.h. der abschaffung des einzigen wirklichen finanziellen solidarittsbeitrags , der die europischen kohle- und stahlindustrien miteinander verband , wurde so endgltig eine quelle frischen kapitals zum versiegen gebracht , aus der der egks-haushalt zum groen teil gespeist wurde , weil man der auffassung war , da die umstrukturierung dieser industrien praktisch abgeschlossen wre und die rckstellungen ausreichten , um bis 2002 die verwaltungsmittel , bis 2007 die rckstellungen fr mittelbindungen , bis 2019 den garantiefonds , bis 2021 die spezialreserve und bis 2026 den ehemaligen versorgungsfonds zu finanzieren .
immerhin befinden sich in der egks-kriegskasse 1 , 200 mrd. euro , die weitgehend ausreichen sollten , um die flligkeiten bis zum auslaufen des vertrages im jahre 2002 und die letzten versorgungsansprche bis 2026 zu begleichen .

kann man denn diesen sektor heute als florierend betrachten ?
zunchst sollte man nicht vergessen , da dort weiterhin arbeitspltze abgebaut werden . in den jahren 1998 und 1999 ist in diesem industriezweig mit dem verlust von 11 000 stellen zu rechnen .
sicher ist es mglich , angesichts der betrchtlichen rcklagen und nach der befrwortenden stellungnahme durch den haushaltsausschu zustzliche mittel in hhe von 3 mio. ecu fr umstellungsbeihilfen bereitzustellen , um - wie art . 56 des egks-vertrages bestimmt - die schaffung neuer arbeitspltze zu untersttzen , die geeignet sind , eine produktive wiederbeschftigung der frei gewordenen arbeitskrfte zu sichern .

gleichermaen ist es mglich und wnschenswert , dem in der mitteilung vom 9. juni dieses jahres gemachten vorschlag zu entsprechen und 60 mio. euro aus dem egks-funktionshaushalt in den gesamthaushalt der union zu bertragen , um die gemeinschaftsinitiativen rechar ii und resider ii zu strken .
die entsprechenden mittel knnten bis ende 1999 in diese beiden programme flieen , die ja ebenfalls auf den erhalt von arbeitspltzen ausgerichtet sind .

schlielich wird in punkt 12 des von unserem kollegen joan colom i naval angeregten und ihnen zur beschlufassung vorgelegten entschlieungsentwurfs die kommission aufgefordert , mittel aus dem phare-programm fr aktivitten in verbindung mit dem kohle- und stahlsektor der beitrittslnder bereitzustellen .
denken wir nur an polen und rumnien , und die berechtigung dieser forderung wird verstndlich .
mit der abschaffung dieses wundervollen instruments egks im jahre 2002 , d.h. kurz vor inkrafttreten der erweiterung , versperrt die europische union den osteuropern den zugang zu einem instrument , mit dem die grndung der union erst mglich wurde .
war das sehr sinnvoll ?
wie dem auch sei , heute ist klar , da die in den letzten monaten und insbesondere in amsterdam eingeschlagene richtung , die egks-aktiva nach 2002 auf die union zu bertragen , in mehreren punkten definitiv klarheit geschaffen hat .
da ist erstens die endgltige gewiheit , da der egks-vertrag am 23. juli 2002 ausluft und da das uns vorgestellte szenario , wonach das egks-vermgen und dessen verwaltung den verbleibenden gemeinschaften bertragen werden kann , die wahrscheinlichste variante des egks-endes darstellt .
der zweite punkt betrifft wirtschafts- und industriepolitische aspekte .
der haushaltsausschu stimmt dem vorschlag der kommission vorbehaltlos zu , die vollen zinsertrge aus diesem vermgen fr die forschungsfrderung in den sektoren kohle und stahl einzusetzen .
der dritte punkt schlielich , den ich besonders hervorheben mchte , steht in zusammenhang mit dem vorschlag unseres ausschusses , da auch die frage des geistigen eigentums und die weitergabe der forschungsergebnisse an die kmu ein element der sektoralen forschungsprogramme bilden sollte .

abschlieend mu ich in bezug auf die beiden berichte einrumen , da sie die fast einhellige zustimmung der mitglieder des haushaltsausschusses gefunden haben , im gegensatz zum letzten jahr , als die frage der umlage unser haus gespalten hat .
beide texte zum stand der egks im jahre 1999 sind also weitgehend konsensfhig , und ihre besttigung am donnerstag drfte keine greren schwierigkeiten bereiten .
mein dank gilt im brigen den verfassern der stellungnahmen der anderen mitberatenden ausschsse , frau graenitz , herrn blak und frau lulling , die durch ihre mitarbeit und ihre beitrge den bericht des haushaltsausschusses bereicherten .
ich mchte mich an frau lulling wenden und ausdrcklich betonen , da ihr bericht in vollem umfang in den abschlubericht eingeflossen ist , auch wenn es anscheinend technische probleme bei der weiterleitung an den vervielfltigungsbereich gegeben hat .

gestatten sie mir nun nach absprache mit dem sitzungsdienst , die stellungnahme der fraktion union fr europa zum haushaltsplanentwurf 1999 vorzutragen .
der haushalt , zu dem wir uns in erster lesung uern sollen , ist problematisch , sowohl wegen der aktuellen sparzwnge als auch wegen einiger unwgbarkeiten . problematisch auch deshalb , weil wir , obwohl es sich um den letzten haushalt im rahmen der finanziellen vorausschau und der interinstitutionellen vereinbarung von 1994 handelt , vor der aufgabe stehen , die gestaltung der knftigen haushalte zu planen und finanzielle engpsse zu berwinden , auch auf die gefahr hin , abstriche an unseren zielsetzungen vornehmen zu mssen .

bei der vorbereitung des haushaltsplans fr 1999 mu man sich darber im klaren sein , da alle szenarios denkbar sind und da , wenn auch alles mglich , so doch nichts sicher ist .
wird die interinstitutionelle vereinbarung 1999 verlngert und wenn ja , zu welchen bedingungen ?
werden die nchsten finanziellen vorausschauen ausreichen , um die entwicklung der ausgaben sicherzustellen ?
und wird sich bei einem scheitern der neuverhandlungen der rckgriff auf artikel 203 des vertrages und die anwendung des hchstsatzes fr eine ausgabenerhhung unter bedingungen vollziehen , die vom parlament akzeptiert werden knnen ?
gewiheit herrscht hingegen darber , da der gesetzgeber zu strenger haushaltsdisziplin verpflichtet ist .
dazu hat sich das europische parlament im brigen verpflichtet , als es sich im mrz in seiner entschlieung ber haushaltsleitlinien fr das jahr 1999 mit einem haushalt einverstanden erklrte , dessen erhhungssatz nicht ber dem der nationalen haushalte liegen sollte .
einerseits also aufgezwungene disziplin und andererseits freiwillige disziplin .
man mu sich allerdings ber die korrekte umsetzung des sparsamkeitsprinzips auf die ausgaben verstndigen .
die interpretation des rates , der lediglich darber spekuliert , inwieweit die ausgabenobergrenze , speziell in den internen politikbereichen , nicht ausgeschpft werden knnte , ist inakzeptabel .
was der rat will , ist eine generelle senkung smtlicher ausgaben . hierzu hat er einen haushaltsentwurf vorgelegt , der trgerisch ist , weil er zwar das ausgabenvolumen fr die landwirtschaft und die mittel fr strukturfonds besttigt , aber durch massive krzungen jeden fortschritt in den kategorien 3 und 4 , insbesondere in der forschung , d.h. also in den internen politiken und externen manahmen , blockiert .
lassen wir uns nicht tuschen !
zwar weist der haushaltsentwurf eine globale aufstockung der zahlungsermchtigungen um 2 , 8 % und der verpflichtungsermchtigungen um 6 , 1 % gegenber dem vorjahr aus , doch in wahrheit wird der haushalt bei einer inanspruchnahme von nur 1 , 10 % des bruttosozialprodukts der gemeinschaft , obwohl von rechts wegen 1 , 27 % mglich wren , und bei beschneidung der ausgaben in den fr die entwicklung der union in den nchsten jahren entscheidenden kategorien auf die in der interinstitutionellen vereinbarung festgeschriebenen obergrenzen durch den rat systematisch abgewrgt .
die diktierte haushaltsdisziplin geht auf kosten der zukunft , und das kann nicht hingenommen werden .

eine strenge haushaltsdisziplin mu sich mit den entwicklungsperspektiven vereinbaren lassen , und der haushalt 1999 soll die knftigen haushalte vorbereiten , d.h. der kommission die bewltigung ihrer aufgaben und vor allem die erweiterung ermglichen .
deshalb untersttzen wir den vorschlag des berichterstatters zur schaffung von spezialreserven , mit denen zuverlssige berechnungsgrundlagen fr die nchsten finanziellen vorausschauen im zeitraum 2000-2006 in bereinstimmung mit den bestimmungen der interinstitutionellen vereinbarung erstellt werden sollen .
wir wnschen ebenso wie der berichterstatter eine vereinbarung mit dem rat ber diese spezialreserven , denn die lebensfhigkeit knftiger haushalte steht auf dem spiel .
wenn die interinstitutionelle vereinbarung verlngert wird , mu sie auf einem sicheren fundament stehen , damit die knftigen finanziellen vorausschauen die entwicklung der gemeinschaftspolitik gewhrleisten . dagegen darf es im falle eines scheiterns der neuverhandlungen ber die interinstitutionelle vereinbarung nicht dazu kommen , da ein rckgriff auf artikel 203 des vertrages die europische union zum planmigen einfrieren ihrer ausgaben verurteilt .
die option ist klar , und wir stehen zu ihr .

wir mchten aber ebensowenig , da sich das parlament durch die besttigung seiner befugnisse dazu veranlat sieht , eine fatale ausnahmeregelung bei den agrarausgaben zuzulassen , indem es die beschneidung der mittel deutlich unterhalb der leitlinienobergrenze als zielsetzung vorgibt , de facto aber versucht , den wirklichen finanzbedarf der gap zu reduzieren .
ziel des haushalts darf ja weder die reform der gap noch die begrenzung des zuwachses bei den ausgaben fr die landwirtschaft sein , sondern seine aufgabe mu darin bestehen , die ordnungsgeme finanzierung dieser ausgaben unter einhaltung der bestimmungen der interinstitutionellen vereinbarung und der ad-hoc-verfahren zu sichern .

ich mchte noch eine bemerkung zur einstellung der mittel fr humanitre hilfemanahmen in die reserve machen .
in dieser frage mu das plenum sich noch zu der stellungnahme des haushaltsausschusses uern und sozusagen entscheiden , ob es das schreiben von jacques santer vom 9. oktober an den prsidenten unseres parlaments als ausreichend ansieht , um den echo-managern absolution zu erteilen fr ihre krummen geschfte , die anla fr einen uclaf-bericht waren , ber den bereits alle welt spricht , der den parlamentsabgeordneten aber bis jetzt nicht vorliegt .
schon beim bloen lesen der antworten der kommission auf fragen der abgeordneten zu haushaltsbezogenen themen kommt manchmal ein gefhl der emprung auf .
so schieben sich zum beispiel seit zehn monaten die herren papoutsis und liikanen gegenseitig den ball zu , weil ersterer unfhig ist , eine vor einem jahr einstimmig vom haushaltsausschu und anschlieend vom parlament verabschiedete rechtsvorschrift in seinen dienststellen durchzusetzen , da sie dem leiter der dienststelle lstig ist und diesen das votum des parlaments herzlich wenig interessiert .
nachdem die antworten anfangs recht herablassend waren , sind sie jetzt phrasenhaft im stil von apparatschiks verfat .
die offen zur schau getragene miachtung der beamten gegenber den mitgliedern dieses parlaments kann uns nur veranlassen , in unserer haltung hart zu bleiben .
der echo-skandal beweist uns eines : wenn einige kommissionsbeamte machen , was sie wollen , dann deswegen , weil ihre kommissare eher damit beschftigt sind , ihr persnliches image zu pflegen - ich denke dabei an echo - , als sich um deren anleitung zu kmmern , und auch deswegen , weil unsaubere praktiken und schlechte angewohnheiten sozusagen zu einer zweiten natur werden , die zu einer wo-kein-klger-da-kein-richter-einstellung fhrt , mit der die glaubwrdigkeit der kommission untergraben wird .
in diesem hause , jedenfalls in unserer fraktion , mchten wir nicht , da die whler glauben , wir machten das pingpongspiel gegenseitiger schuldzuweisung mit . wir erwarten eine eindeutige erklrung , was konkret bei echo passiert ist , bevor wir stellung beziehen .

insgesamt leiden der rat , die kommission und bedauerlicherweise auch das parlament unter dem sogenannten fontainebleau-syndrom , bei dem jeder in seiner ecke die margaret thatcher im kleinformat spielt und glaubt , der von ihm vertretene staat msse seinen beitrag wieder herausbekommen , was einer verhhnung der auf solidaritt gegrndeten gemeinschaftspolitik gleichkommt .
wir werden ausfhrlich ber dieses thema zu sprechen haben , wenn der bericht ber die eigenmittel zur beratung ansteht .
aber ich will schon jetzt im namen meiner fraktion unsere position abstecken .
da aus sicht der kommission die gemeinsame agrarpolitik fr manche ungleichgewichte verantwortlich ist , erwgt sie , auch unter berufung auf die vereinbarung von fontainebleau , mit ihren vorschlgen die reduzierung des gemeinschaftsbeitrages zu den direktbeihilfen fr die landwirte sowie die kofinanzierung dieser direktbeihilfen durch die ffentliche hand der mitgliedstaaten und den haushalt der europischen union .
was von der gemeinsamen agrarpolitik , wie wir sie kennen , noch brig bleibt , wrde dann im nebel einer landwirtschaftlich geprgten strukturpolitik verschwinden .
natrlich wrde ein solcher vorschlag , so verlockend er auf den ersten blick erscheinen mag , einigen mitgliedstaaten gelegenheit bieten , ihre zahlungen an die europische union zu lasten der gemeinsamen agrarpolitik zu reduzieren .
einerseits wrde er die teilweise renationalisierung der agrarpolitik erfordern , andererseits der ansatzweise vorhandenen europischen solidaritt den todessto versetzen , wie es im letzten jahr bereits der fall war , als gegen meinen rat als berichterstatter - wie ich eingangs bereits betonte - die abschaffung der pflichtumlage fr die fnf letzten jahre des bestehens des eigenen egks-haushalts beschlossen wurde .

im gefolge der streichung dieser einzigen gemeinschaftssteuer schlgt die kommission nunmehr vor , die einzige integrierte politik der europischen union sterben zu lassen .
haben wir denn den verstand verloren ?
kommt etwa nach dem europa der kaufleute jetzt ein europa der teppichhndler ?
meinen wir nach dem debakel der regierungskonferenz und nach den verpfuschten tagungen von amsterdam und luxemburg ernsthaft , die einzige gemeinschaftspolitik demontieren zu mssen , nur weil die sozialistischen regierungen in grobritannien und deutschland sich in ultraliberaler steuerpolitik berbieten ?
noch ist zeit , reiflich nachzudenken und sich ernsthaft zu fragen , was die technokraten , die auf der mode- und zeitgeistwelle mitsurfen , noch vorhaben .

herr prsident , das haushaltsverfahren fr 1999 zeigt , da der breite konsens der letzten jahre zwischen den institutionen im hinblick auf die haushaltsstabilitt der union auch 1999 fortgefhrt werden wird .
alle institutionen sind sich einig , da die haushaltsdisziplin aufrechterhalten werden mu .
gleichzeitig mssen die verpflichtungen der eu , vor allem im hinblick auf die beschlsse von edinburgh , erfllt werden .
ber einige aspekte wird derzeit noch diskutiert .
am 28. oktober steht ein berichtigungsschreiben zu den obligatorischen ausgaben auf der tagesordnung der kommission .
eventuelle zusatzausgaben sollen einer strengen prfung unterzogen werden .

mit dem berichtigungsschreiben fr 1999 und dem krzlich vorgelegten berichtigungsschreiben zum berichtigungs- und nachtragshaushalt 1998 liegen nun alle fakten auf dem tisch .
die haushaltsbehrde kann also sptestens bis zum haushaltsrat am 24. november eine entscheidung ber den haushalt 1998 und 1999 treffen .
bei diesem haushalt geht es jedoch nicht nur um zahlen .
er steht im zeichen weiterer wichtiger verbesserungen im finanzmanagment der union , und ich mchte hier kurz auf drei dieser verbesserungen eingehen .

erstens , der haushalt 1999 basiert in bezug auf die rechtsgrundlagen auf der neuen interinstitutionellen vereinbarung .
das haushaltsverfahren hat bereits gezeigt , da diese vereinbarung funktioniert .
gleichzeitig stellt der gemeinschaftshaushalt auch weiterhin anfangszuschsse fr neue und experimentelle manahmen bereit .
bei der durchfhrung des haushalts werden sowohl die kommission als auch die betreffenden organisationen von dieser klarheit profitieren .
dies waren wichtige erfolge des parlaments im haushaltsbereich .

zweitens , auch bei den gemeinschaftszuschssen gibt es wesentliche fortschritte .
in einer mitteilung der kommission werden klare mindestvorschriften fr die offenlegung und mitentscheidung bei allen gemeinschaftszuschssen festgelegt .
das ist das ergebnis zahlreicher parlamentarischer aktivitten .
sowohl herr brinkhorst als auch herr tillich haben sich sehr dafr eingesetzt , und ich sehe mit interesse , da frau dhrkop dhrkop die selbe richtung verfolgt .

die neuen kommissionsvorschriften treten rechtzeitig zur durchfhrung des haushalts 1999 in kraft . im moment bemht man sich darum , derzeitige und potentielle empfnger darber zu informieren und diese vorschriften mit ihnen zu diskutieren .

ein dritter punkt ist die mgliche nutzung operativer ressourcen fr administrative zwecke .
es geht insbesondere um die bros fr technische hilfe , die " bat " , wie sie nach der franzsischen abkrzung genannt werden .
soviel ich wei , beabsichtigt das europische parlament , bestimmte verfahren unverzglich zu ndern , um transparenz und kontrolle zu verbessern .
die kommission untersttzt dieses vorhaben .
es tut mir leid , wenn das in der jngsten mitteilung ber die bros fr technische hilfe nicht klar genug zum ausdruck gekommen ist , aber wir mssen die arbeit fortsetzen und dafr sorgen , da auch die kurzfristigen entscheidungen ein schritt in richtung einer mittelfristigen lsung darstellen .
die kommission hat in ihrer mitteilung sowie in ihrem arbeitspapier ber die erneuerung der haushaltsordnung vorschlge vorgelegt .
beides ist darauf ausgerichtet , eine engere verbindung zwischen den entscheidungen ber die finanziellen und personellen ressourcen zu schaffen , die fr die jeweilige gemeinschaftsaktion bentigt werden .

schlielich wird das parlament mit der abstimmung ber seinen nderungsantrag zur bergangsfinanzierung ber die aufnahme bedeutender zustzlicher mittel in den haushalt 1999 entscheiden .
mir ist die rolle klar , die dies im verhandlungsproze fr die neue interinstitutionelle vereinbarung spielt . sollte diese vereinbarung und die kndigung der zwischenfinanzierungen nicht frh genug erfolgen , mte die kommission im laufe des jahres 1999 mehr mittel als notwendig von den mitgliedstaaten abrufen .

abschlieend mchte ich den beiden berichterstattern , frau dhrkop dhrkop und herrn viola sowie dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn samland , meine anerkennung fr ihre ausgezeichnete arbeit aussprechen .
da in dieser gemeinsamen aussprache auch die berichte von herrn giansily ber die europische gemeinschaft fr kohle und stahl behandelt werden , mchte ich noch einige punkte zu diesem thema ansprechen .
in bezug auf die finanziellen auswirkungen , die das ablaufen des egks-vertrags hat , gibt es bereits vorschlge , denen sowohl der rat als auch das parlament weitgehend zustimmen .
der verwaltung des vermgens aus der egks durch die brigen gemeinschaften und die finanzierung von forschungsvorhaben im stahl- und kohlesektor aus den anfallenden zinsen scheint nun nichts mehr im wege zu stehen .

diskutiert werden mu noch ber das eigentum des vermgens , ber fragen im zusammenhang mit der knftigen erweiterung der union und ber die aufteilung der forschungsgelder auf die sektoren .
die kommission wird noch vor ende des jahres einen weiteren beitrag zu diesen diskussionen leisten .
was den funktionshaushalt fr 1999 betrifft , bedauert die kommission ebenso wie herr giansily , da der rat offensichtlich keine mittel zur strkung der gemeinschaftsinitiativen resider und rechar in den allgemeinen haushalt bertragen will .

im entwurf zur stellungnahme ist bereits eine alternativlsung auf der basis von artikel 56 des egks-vertrages vorgesehen .
die kommission mu sich eventuell daran orientieren , auch wenn die mglichkeiten einer aufnahme sorgfltig zu prfen sind .
die kommission wird , wie von herrn giansily vorgeschlagen , die forschungsmittel fr den kohle- und stahlsektor nochmals prfen .
diese gelder mssen allmhlich auf ein niveau abgesenkt werden , das nach dem ablaufen des egks-vertrags mittelfristig gehalten werden kann .

ich mchte dem berichterstatter , herrn giansily , nochmals fr seine inhaltsreiche arbeit danken .

herr prsident ! in zwei minuten lt sich wenig zu dem sagen , was die auen- und sicherheitspolitik der eu fr das europische parlament darstellt .
der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik hat nichtsdestoweniger seine schwerpunkte im haushalt gesetzt .
menschenrechte und demokratie zu erreichen und friedensprozesse zu frdern , soll ein bedeutsamer akzent aller programme , insbesondere hinsichtlich der kandidatenlnder fr einen beitritt sein , ebenso in den euro-mediterranen programmen meda und fr osteuropa .
die interpretation des eugh-urteils zu den gesetzlichen grundlagen fr die demokratie- und menschenrechtsprogramme hat zu groer erregung in der ffentlichkeit gefhrt , weil gerade diese programme durch zahlreiche ngo durchgefhrt und an der basis wirksam werden .
glcklicherweise konnte das durch die konzertierung zwischen rat , kommission und parlament im juli korrigiert werden .

einem hnlichen ziel , nmlich dem aufbau bzw. der strkung der zivilgesellschaft , soll die schaffung einer eigenen haushaltslinie fr den sogenannten royaumont-proze dienen , der dieses programm in mittel- und sdeuropa organisieren und dabei kandidaten , assoziierte lnder , mitgliedstaaten sowie staaten aus dem frheren jugoslawien erreichen soll .
diesem ziel dient auch die untersttzung des master degree fr menschenrechte , der fr ausbildung und kenntnisse in menschenrechten bestimmt ist , an dem sich schon zahlreiche universitten beteiligen .
fr die strkung der zusammenarbeit mit lateinamerika , asien und sdafrika gibt es vorschlge von uns wie auch von anderen damit befaten ausschssen , sei es direkt oder ber dafr ausgerstete institute .

die vorgnge um den verhafteten chilenischen ex-prsidenten pinochet zeigen , wie prekr die demokratischen verhltnisse in lateinamerika noch sind .
auch die untersttzung des in den haag und ruanda ttigen internationalen gerichtshofes gegen kriegsverbrechen gehrt zu unseren wnschen .
das mit der konfliktverhtung und friedensvorbereitung befate analyse-und bewertungszentrum hat seine arbeit aufgenommen .
wir wollen es untersttzen .

es gab gestern eine auseinandersetzung im haushaltsausschu , ob dieses kapitel auenbeziehungen , auenerfahrungen oder was sonst dienen sollte .
was wir wollen , ist , da unsere manahmen der auenpolitik der europischen union dienen und damit auch bekannt werden .

herr prsident , in diesem stadium der haushaltsberatungen beschrnkt sich die diskussion auf die nichtobligatorischen ausgaben fr den agrarsektor .
als verfasser der stellungnahme fr den agrarhaushalt 1999 betrachte ich es als meine aufgabe , darauf zu achten , da das mit dem haushalt 1998 von den kollegen tillich und mulder eingefhrte gute verfahren auch fr den kommenden haushalt angewandt und gegebenenfalls noch strker verdeutlicht wird .

daher ist es beispielsweise nicht richtig , in unserer entschlieung zum haushalt 1999 bereits jetzt aussagen ber die senkung oder zumindest die stabilisierung der agrarausgaben aufzunehmen .
wir mssen dafr die letzte schtzung der kommission bezglich der knftigen ausgaben bercksichtigen , die sie mit ihrem berichtigungsschreiben demnchst dem rat und dem parlament vorlegen wird .
bereits jetzt ist offensichtlich , da die internationalen mrkte derzeit starken nderungen unterliegen , was sich zweifellos auch auf die agrarausgaben auswirken wird .
das beweist die richtigkeit unseres neuen haushaltsansatzes .
bei der annahme des haushalts gehen wir von den neuesten daten zu markt- und whrungsentwicklungen aus .

im letzten jahr lautete eine der wichtigsten politischen fragen , ob etwas an den damals noch als berhht eingeschtzten ausgleichsbeihilfen beispielsweise fr die britischen landwirte gendert werden mute .
es ist nur gut , da - auch vom ausschu fr landwirtschaft - darauf geachtet wurde , da unsere politik dauerhaft und berechenbar ist , denn der weltmarkt hat inzwischen wieder einen tiefpunkt erreicht , und der wertverlust des pfund sterling hat auch die britischen ausgleichsbeihilfen stark getroffen .

auffllig in diesem haushalt ist die hohe steigerung der ausgaben fr flankierende manahmen . das ist an sich eine gesunde agrarpolitische entwicklung , zumindest , wenn die ausgaben dem anvisierten ziel dienen .
die kommission mu dem rat und dem parlament insofern unbedingt den vereinbarten evaluierungsbericht vorlegen , sonst tappen wir bei dem weiteren ausbau im dunkeln .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die wirtschaft spielt eine zentrale rolle , was insbesondere die schaffung neuer arbeitspltze angeht .
deshalb haben wir uns sehr intensiv fr das strategieprogramm fr den binnenmarkt eingesetzt , und hier insbesondere fr den new approach .
das heit , wir mssen im bereich der normen erreichen , da in europa verkaufte produkte , die in einem land zugelassen sind , automatisch im anderen land ebenfalls zugelassen sind .
wir brauchen diese normvorhaben auch im bereich der telekom .
gerade der telekom-bereich spielt eine wichtige rolle bei der schaffung neuer arbeitspltze , und hier wollen wir vor allem den elektronischen handel frdern .
weil er auch im bereich der bildung neu ist , ist es notwendig , diese telekom-netze besser anzuwenden .
insbesondere mit dem ida-programm versuchen wir , schulen , verwaltungen , kleine und mittlere betriebe , ffentliche krankenhuser miteinander zu verbinden und dieses neue wissen zu transportieren .
selbstverstndlich kann es auch hier zu schdlichen auswirkungen kommen .
wir wissen , da wir im internet viele probleme haben .
deshalb tritt das europische parlament fr die aufstockung der mittel in diesem bereich ein .

ein weiterer wichtiger punkt ist der aufbau der transeuropischen verkehrsnetze .
ich glaube , da investitionen in diesem bereich nicht nur durch den bau dieser infrastruktur kurzfristig neue arbeitspltze schaffen , sondern insbesondere durch die auswirkungen in diesem bereich vllig neue mglichkeiten erffnen .

letzter und vielleicht wichtigster punkt ist die aus- und weiterbildung .
wir haben mit dem programm leonardo ein ganz wichtiges programm , das es auch jungen lehrlingen ermglicht , in andere lnder zu kommen und in betrieben zu arbeiten , und das ist die grundlage fr den erfolg .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie hat sich sehr intensiv mit dem haushalt 1999 beschftigt .
das hat zwei grnde .
zum einen : im bereich energie geht es darum , die frderung der alternativen energien , die wir von europa aus betreiben , auszubauen , um unseren verpflichtungen von kyoto gerecht zu werden .
der zweite punkt ist die forschungspolitik .
hier stehen wir natrlich vor der groen aufgabe , das 5. forschungsrahmenprogramm im haushalt 1999 zu implementieren .
fr beide anliegen fanden wir im haushaltsausschu eine mehrheit , wofr ich mich bei der berichterstatterin im besonderen und bei den kolleginnen und kollegen im haushaltsausschu im allgemeinen bedanken will .
eine mittelaufstockung bei altener und save , wie sie jetzt beschlossen wurde , war dringend ntig und wurde erreicht .

schwieriger ist die situation beim 5. forschungsrahmenprogramm .
wir haben bis heute keinen beschlu , d.h. wir haben auch heute zur ersten lesung keine rechtsgrundlage .
ich mchte an dieser stelle den rat eindringlich auffordern , alles zu tun , damit wir beim nchsten treffen am 10. november zu einer lsung kommen , die auch rechtmig ist .
auch das mchte ich ganz deutlich sagen : die guillotine-klausel ist nicht rechtmig und mit dem vertrag nicht vereinbar .
hier erwarten wir gute vorschlge vom rat .
aber - das ist das groe verdienst des haushaltsausschusses im haushaltsverfahren - es wurde erreicht , da wir die spielrume haben , um auch die vorstellungen des parlaments finanziell umzusetzen .
ich denke , das ist ein groer erfolg und strkt die verhandlungsposition des parlaments in der vermittlung .
bis zur zweiten lesung werden wir das vermittlungsverfahren auf alle flle abgeschlossen haben , so oder so , sei es , da wir eine lsung finden , sei es , da wir keine lsung finden , so da wir dann klarheit haben .
meine bitte wre noch , da wir uns im nchsten jahr ganz besonders mit der gemeinsamen forschungsstelle beschftigen .
wir haben das gestern noch einmal im haushaltsausschu behandelt , wir werden in der entschlieung dazu etwas sagen , und hier sollte das parlament dringend eine klare position vertreten .

ich mchte mich nochmals fr die gute zusammenarbeit bedanken .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! mehr als zwei drittel der nderungsantrge des auenwirtschaftsausschusses wurden vom haushaltsausschu vollstndig oder im wesentlichen akzeptiert .
sie richten sich erfolgreich auf die notwendigen mittel fr die anreize fr die ffnung und die durchdringung der drittmrkte mit produkten und dienstleistungen der europischen union : ein klassisches anliegen des auenwirtschaftsausschusses .

zum andern konnten wir unsere vorstellungen durchsetzen , da finanzhilfe an die lnder mittel- und osteuropas und des mittelmeerraums zwar vorrangig und notwendig , aber nur insoweit sinnvoll ist , als diese lnder sie als hilfe zur selbsthilfe einsetzen knnen .
der rat sollte zusammen mit der kommission bei seinen haushaltsentwrfen in zukunft sorgfltiger abwgen , welches der derzeitige stand der aufnahmestrukturen vor allem der beitrittslnder ist .
die von frau dhrkop in diesem zusammenhang vorgesehene reserve von etwa 200 mio. fr die auenwirtschaftlichen aktivitten gehen in die richtige richtung und fhren zu einer besseren verteilung der vorhandenen mittel .
die jetzt wieder eingebrachten nderungsantrge des auenwirtschaftsausschusses bezwecken dreierlei : erstens , die wiedereinsetzung einer ausreichenden mittelausstattung fr die humanitre hilfe im kosovo , zweitens pm-vermerke fr die trkei , die programme socrates , leonardo , user europe und die auergewhnliche finanzhilfe fr aserbaidschan .

zweitens , eine notwendige ausdehnung der wirtschaftlichen zusammenarbeit mit asien , lateinamerika , sdafrika und auch der zusammenarbeit mit den wirtschaftlichen und sozialen gruppen , den industrie- und handelskammmern , den arbeitgeberverbnden , den gewerkschaften , landwirten , klein- und mittelbetrieben , verbrauchern und umweltorganisationen .
wenn sie so wollen , eine polyzentrische zusammenarbeit , die auch die lebendigen krfte der wirtschaft und der gesellschaft miteinbezieht .
dazu sollten die entsprechenden kommentare schon vorgesehen werden .
schlielich die marktffnung , haushaltszeilen fr die marktffnung japans .
ich mchte bei dieser gelegenheit frau dhrkop fr ihr offenes ohr , das eingehen auf unsere vorschlge und die ausgezeichnete zusammenarbeit danken und auch dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , detlev samland , fr seine geduld gegenber meiner hartnckigkeit .
schlielich bin ich auch den beratern des auenwirtschaftsausschusses , christian augustin und francisco gomes martes , besonders fr ihre ausgezeichnete zusammenarbeit dankbar .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , der ausschu fr regionalpolitik orientierte sich an zwei zentralen zielen fr den haushalt 1999 : an erster stelle steht , da die einhaltung aller in edinburgh bernommenen verpflichtungen gesichert werden mu .
der eingeschlagene weg ermglicht im wesentlichen die erfllung dieser forderung .
der ausschu fr regionalpolitik hatte gleichermaen zweifel hinsichtlich der hhe der zahlungen zum ausdruck gebracht und vorschlge fr die sicherung einer ausreichenden liquiditt vorgelegt .
die gebilligte lsung soll diese liquiditt sichern , wenn auch auf anderen wegen .
hoffen wir , das dies so geschieht .

das zweite zentrale ziel des ausschusses fr regionalpolitik bestand darin , die mittel fr gemeinschaftsinitiativen wiedereinzusetzen .
der ausschu hlt ferner die krzungsvorschlge des rates auch fr die gemeinschaftsinitiativen mit dem argument , da es verzgerungen bei der ausfhrung gegeben habe , was aber niemals vollstndig aufgezeigt und nher beschrieben wurde , fr fragwrdig .

nach auffassung des ausschusses fr regionalpolitik htten die gemeinschaftsinitiativen angesichts dieser unklarheiten um die anfnglich festgelegten mittel ergnzt werden mssen , und das programm peace htte um 100 millionen aufgestockt werden mssen , jedoch nicht auf kosten von krzungen der brigen initiativen .
es ist daher bedauerlich , da diese orientierung des ausschusses fr regionalpolitik nicht ganz befolgt wurde , denn der heute diskutierte vorschlag sieht keine vollstndige wiedereinsetzung der mittel fr gemeinschaftsinitiativen vor .

herr prsident , als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz mchte ich zunchst frau dhrkop dhrkop herzlich fr die ausgezeichnete zusammenarbeit danken .
es ist offensichtlich , da sie einen grnen haushalt befrwortet und ihr die umwelt sehr am herzen liegt .
das spiegelt sich in einer erhhung des umwelthaushalts um beinahe 5 prozent gegenber den zahlen des rates wider .
wir haben hinsichtlich einer greren umweltfreundlichkeit des gesamten haushalts viel erreicht , vor allem bei den strukturfonds , da jetzt auch strukturfonds fr die durchfhrung der habitat- und der vogelrichtlinie eingesetzt werden knnen - das ist ein bedeutender gewinn .
wenn die brigen mitglieder dieses hauses die vom haushaltsausschu bereits angenommenen nderungsantrge untersttzen , sind wir natrlich hoch erfreut .
trotzdem habe ich im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz noch einige nderungsantrge eingereicht .
es geht dabei um den posten " tropische wlder " und um die kooperationsprogramme mit drittlndern .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat vorgeschlagen - und dieser vorschlag wurde auch angenommen - , 10 prozent von meda fr die umwelt einzusetzen .
logischerweise sollte das auch fr phare und tacis gelten .
da dieser nderungsantrag im haushaltsausschu nicht angenommen worden ist , haben wir ihn erneut zur abstimmung im plenum eingereicht .
der haushalt wrde konsistenter , wenn wir diese linie zu tacis und phare weiterfhren .

abschlieend , herr prsident , mchte ich sagen , da umweltfragen nicht nur in allen politikbereichen der europischen union bercksichtigt , sondern auch systematisch in die tglichen internen aktivitten der europischen institutionen integriert werden .
mit einem nderungsantrag zum bericht viola fordern wir alle europischen institutionen - zu denen auch unser parlament gehrt - auf , einen aktionsplan fr eine umweltfreundlichere interne verwaltung auszuarbeiten .
energie , mobilitt , recycling , all diese aspekte mssen in der internen haushaltsfhrung der europischen institutionen zum ausdruck kommen .
wenn wir auf diese weise unser eigenes verhalten verbessern , knnen unsere institutionen zu einem vorbild fr andere organisationen werden , und zwar nicht nur in europa , sondern weltweit .

herr prsident , wir waren ber den ursprnglichen kommissionsvorschlag etwas enttuscht , vor allem , weil die mittel fr den kultursektor um 43 % gekrzt werden sollten .
der haushaltsausschu und insbesondere frau barbara dhrkop dhrkop , die wei , wie wichtig ein starker kultursektor in der eu ist , haben diesem bereich jedoch prioritt eingerumt .
der ausschu ist dafr sehr dankbar .

der kulturausschu ist in drei bereiche aufgegliedert : bildung und jugend , kultur und audiovisuelle medien und information .
wir haben uns whrend des gesamten verfahrens um offenheit und transparenz bemht .
unsere aufgabe war es , kriterien festzulegen und dann den offenen wettbewerb zuzulassen .
obwohl widersprchliche informationen ber die auslegung der gerichtsentscheidung zur rechtsgrundlage den ganzen proze in diesem jahr behinderten , haben wir uns nicht von unserer arbeit abbringen lassen .

ein neuer ansatz fr ein " europa des wissens " wurde initiiert .
dies kommt in der neuen haushaltslinie " connect " zum ausdruck , die ebenfalls der initiative von frau dhrkop dhrkop zu verdanken ist .
sie soll die zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen programmen ermglichen und wird zu mehr flexibilitt und einem besseren austausch beitragen , insbesondere zwischen den haushaltslinien fr kultur und bildung .

wir freuen uns , da wir im bildungssektor die probleme im hinblick auf die weniger hufig benutzten sprachen lsen knnen und erwarten dazu nun den vorschlag der kommission fr eine rechtsgrundlage .

die haushaltslinien zur kultur bereiten uns nach wie vor die grten sorgen .
ich spreche von den programmen kaleidoskop und ariane .
das problem liegt vor allem in der zeitlichen planung , denn diese programme sollten 1998 auslaufen , das neue kulturprogramm wird jedoch erst im jahr 2000 beginnen .
daraus ergibt sich eine verzgerung von einem jahr , und wir waren sehr besorgt , da die impulse , die von diesen programmen ausgingen , verlorengehen knnten .

wir begren es , da sich kommission und rat unserer meinung anschlieen , und wir haben bereits mittel zurckgelegt , die genutzt werden knnen , sobald eine vereinbarung getroffen ist . wir danken wiederum frau dhrkop dhrkop , die dafr gesorgt hat , da diese gelder dann verfgbar sein werden .

was den bereich der audiovisuellen medien betrifft , sind wir ein wenig enttuscht , da nicht mehr geld fr experimentelle manahmen zur entwicklung eines strkeren und dynamischeren audiovisuellen sektors in europa bewilligt wurde .

abschlieend noch einige anmerkungen zum informationssektor insgesamt : die europischen regierungen sprechen oft ber ein brgernahes europa .
sie sollten erkennen , da europa dies heute bereits ist .
das problem ist , da die menschen nichts darber wissen , und deshalb brauchen wir eine bessere informationspolitik .
das ist sehr wichtig , vor allem in der einfhrungsphase der einheitlichen whrung . ich hoffe , die mitglieder werden den grotesken beschlu des haushaltsausschusses ber die krzung der mittel fr dezentrale manahmen aufheben .
alles in allem kann der kulturausschu sehr zufrieden sein , und wir danken barbara dhrkop dhrkop fr ihre mutige untersttzung .

herr prsident , ich mchte der hauptberichterstatterin , frau dhrkop dhrkop , mit der ich sehr eng zusammengearbeitet habe , meine anerkennung aussprechen .
sie hat im hinblick auf die arbeit des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit groes einfhlungsvermgen gezeigt .

trotzdem sind meine befrchtungen , vor allem in bezug auf echo , noch nicht ausgerumt .
wir sind uns alle darin einig , da betrug und korruption ausgemerzt werden mssen .
betrug und korruption sind an sich schon schlimm genug und beides mu verurteilt werden , doch wenn sie nicht einmal vor der nahrungsmittelhilfe fr die rmsten der welt haltmachen , ist das um so schlimmer .
daher stehe ich voll und ganz hinter einer verurteilung .
es ist aber nicht fair , da die hilfsbedrftigen der welt leiden , bis wir die administrativen probleme der kommission in den griff bekommen .
ich hoffe deshalb sehr , da dieses spezielle problem gelst werden kann , damit wir unsere eigentliche arbeit fortsetzen knnen .

was die untersttzung der bananenerzeuger in den akp-staaten betrifft , kennen wir alle deren schwierige lage aufgrund der wto-beschlsse .
wir fordern die bereitstellung von mitteln in der entsprechenden haushaltslinie .
wir haben von den katastrophalen zerstrungen gehrt , die der jngste hurrikan in der karibik angerichtet hat .
in dieser region werden bananen angebaut , weil sie innerhalb von sechs monaten geerntet werden knnen .
wir wissen , wie wichtig sie fr diese region sind .
in dieser haushaltslinie mssen mittel fr ausgleichszahlungen bereitgestellt werden .

der haushaltsausschu mu auerdem einige linien fr den entwicklungsausschu berprfen .
zum problem der landminen haben wir mit groer freude vernommen , da nun auch das vierzigste land das abkommen von ottawa ratifiziert hat .
am 1. mrz 1999 wird das verbot von landminen zur rechtsverbindlichen akte der vereinten nationen werden .
leider gibt es weltweit noch immer etwa 110 millionen dieser minen , durch die jede viertelstunde , tag fr tag und woche fr woche ein mensch gettet oder verstmmelt wird .
aus diesem grund mchten wir , da diese haushaltslinie wieder auf das niveau des vorjahres aufgestockt wird .

wir fordern eine erhhung der haushaltslinie zur frderung der chancengleichheit auf 5 millionen ecu , weil diese frderung in der dritten welt von enormer bedeutung ist .
wenn mich jemand fragte , welche einzelmanahme im rahmen der entwicklungshilfe die grte wirkung htte , wrde ich die ausbildung von mdchen nennen .
wir wissen , wie wichtig die chancengleichheit ist .

abschlieend mchte ich sagen , da wir alle mit den ergebnissen des haushaltsausschusses relativ zufrieden sind .
es ist eine reihe von erhhungen beschlossen worden , die wir sehr begren . hervorheben mchten wir in diesem zusammenhang die aufstockung der haushaltslinie fr nigeria um 1 million ecu , denn hier mu noch viel getan werden .

wir mchten der berichterstatterin , frau dhrkop dhrkop , nochmals danken .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten mchte ich mich zunchst an unsere hauptberichterstatterin , frau dhrkop dhrkop , wenden , um ihr zu sagen , wie erfreut wir sind , da sie unseren problemen gehr geschenkt hat .
in unserem ausschu fr grundfreiheiten gab es fnf schwerpunkte , die praktisch alle bercksichtigung fanden .

der erste schwerpunkt ist - und hier mchte ich neben der hauptberichterstatterin unserem kollegen brinkhorst danken , der auf diesem gebiet pionierarbeit geleistet hat - die schaffung des europischen flchtlingsfonds .
die einrichtung dieses haushaltsfonds ist ein gutes omen fr die fortfhrung der politik in diesem strategischen bereich der europischen union , die knftig zum ersten pfeiler gehren wird und gegenstand politischer diskussionen ber die lastenverteilung ist .

den zweiten schwerpunkt in unserem ausschu bildet die weiterfhrung der manahmen zur bekmpfung der gewalt gegen frauen und kinder , des sextourismus und des mibrauchs des internets fr kriminelle zwecke .
frau berichterstatterin , sie haben unser anliegen in diesem besonders sensiblen bereich voll bercksichtigt , wofr wir ihnen dankbar sind .

dritter schwerpunkt in unserem ausschu ist die integration der zuwanderer und die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit .
die entsprechenden haushaltslinien waren wegen der fehlenden rechtsgrundlage besonders problematisch , aber sie haben sowohl zum inhalt wie auch zum mittelumfang eine lsung vorgeschlagen , die unsere volle zustimmung findet .

vierter schwerpunkt : wir haben seit jahren gefordert , eine haushaltslinie europol aufzunehmen , weil wir der meinung sind , da ein teil der mittel fr europol im haushalt der union ausgewiesen werden sollte , gegebenenfalls auch mit einem pm-vermerk , und wir danken ihnen , da sie dieser bitte gefolgt sind .

unser bedauern mssen wir hinsichtlich der zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres zum ausdruck bringen .
hier wollten wir ein bescheidenes programm , das den mitgliedstaaten hilft , mglichkeiten zur bekmpfung der kriminalitt in den stdten , insbesondere von jugendbanden , miteinander abzustimmen .
sicher habe ich diese bitte nicht berzeugend genug vorgetragen , denn - und das ist der einzige punkt , den ich beklage - dieses bescheidene programm wurde uns verwehrt .

herr prsident , unser ausschu gehrt nicht gerade zu den ausgaben-ausschssen , doch wir blicken auf die zuknftigen entwicklungen , die im vertrag von amsterdam festgeschrieben sind .
vor diesem hintergrund begrt der institutionelle ausschu sehr , da der neue haushalt an den neuen prioritten ausgerichtet worden ist .
unser kollege , herr deprez , hat dies eben schon fr den ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten erwhnt .
wir mssen leitlinien fr europol und die europische asylpolitik schaffen , und damit zeigen , da wir in der lage , die innen- und rechtspolitik zu gestalten , wenn der dritte pfeiler in den ersten pfeiler bernommen wird .

wichtig ist auerdem der umstand , da im vertrag von amsterdam die neuen regelungen zur komitologie bercksichtigt werden .
deshalb haben wir die position untersttzt , die noch mit der kommission und dem rat diskutiert werden mu , wonach bei der komitologie die verantwortung zwischen dem europischen parlament und dem rat aufgeteilt werden soll .
dies ist eines der schwierigsten probleme , das es in zukunft zu lsen gilt .
eine hierarchie der normen der europischen gemeinschaft wird in zukunft das kernelement der gemeinschaft bilden .
gerade fr diese form der demokratie und rechenschaftspflicht sollte die kommission energisch eintreten .

herr prsident ! das bisherige verfahren des ausschusses fr haushaltskontrolle sah so aus , da wir jedes jahr im oktober im plenum ber eine entschlieung zur ausfhrung des haushalts des laufenden haushaltsjahres abgestimmt haben .
das hat dazu gefhrt , da es entweder verwirrung oder kollisionen mit den haushaltsberatungen fr das knftige haushaltsjahr gegeben hat .
deswegen haben wir dieses jahr zwischen dem ausschu fr haushaltskontrolle und dem haushaltsausschu ein neues verfahren beschlossen , da wir nmlich eine umfassendere stellungnahme zu den haushaltsberatungen fr den kommenden haushalt abgeben und die berichterstatterin und den haushaltsausschu bitten , diese stellungnahme in ihren beratungen zu bercksichtigen .
ich mchte mich bei der berichterstatterin , frau dhrkop dhrkop , dafr bedanken , da sie dies so getan hat .

nun noch einige ausfhrungen sowohl zu den haushaltsberatungen als auch zum haushalt 1998 .
wir haben seit sommer dieses jahres einen beschlu zu den rechtsgrundlagen .
damit ist klarheit geschaffen und sind die unsicherheiten der vorjahre endgltig beseitigt .
ich mchte aber zugleich die aufforderung an kommission und rat wiederholen , aktiv zu werden in den fragen , in denen sie es uns zugesichert haben , da sowohl zum haushalt 1998 noch im jahr 1998 als auch fr 1999 die noch erforderlichen rechtsgrundlagen aufgestellt werden .

zu den ad hoc-verfahren mchte ich herrn sonneveld untersttzen .
wir haben letztes jahr ein ad hoc-verfahren , das tillich-mulder-verfahren , eingefhrt .
wir waren der meinung , damit endlich erreicht zu haben , da wir eine realistische kostenberechnung im bereich der agrarausgaben durch ein berichtigungsschreiben der kommission zum sptherbst ermglichen und damit auf einer realen basis die haushaltsberatung durchfhren knnen .
deswegen mu es , wenn die kommission dieses jahr vielleicht ein berichtigungsschreiben vorlegt , auch mglich sein - dieses verfahren sieht das so vor - , da auch ein hherer bedarf in der korrektur der kommission auftaucht , also sowohl ein niedrigerer als auch ein hherer bedarf .
das haben wir eingeschlossen .

was die kategorie 3 betrifft , eine ermahnung an die kommission .
wir haben im 1998er haushaltsverfahren die kmu-technologie-fazilitt beschlossen in der hoffnung , damit beschftigungseffekte zu erzielen .
ich bitte die kommission , ber die umsetzung laufend zu berichten , da die rechtsgrundlage erst im sommer dieses jahres beschlossen wurde .

noch eine bemerkung zu kategorie 4 : die kommission verweist in internen papieren selbst darauf , da sie in meda und phare erhebliche probleme bei der mittelverwendung hat .
hier ist es notwendig , da die kommission die notwendigen manahmen einleitet , um fortschritte zu erzielen .

herr prsident , zunchst danke ich der berichterstatterin fr ihre arbeit .
im namen des ausschusses fr fischerei mu ich sagen , da wir mit dem haushaltsplan inhaltlich im allgemeinen zufrieden sind : die trendlinien betreffend die internationalen abkommen sind fr uns berzeugend ; wir sind zufrieden , da die spezifischen aktionen zugunsten der handwerklichen fischerei sowie der kleinen kstenfischerei aufrechterhalten werden sollen ; wir sind vor allem der berzeugung , da dank der bemhungen des parlaments um die handwerkliche fischerei projekte geschaffen werden konnten , die namentlich die beschftigung , insbesondere jugendlicher , sowie die untersttzung der lokalen fischer betreffen .
ber einige vorschlge im bereich kontrolle sind wir hingegen irritiert . in diesem bereich ist nmlich eine krzung der haushaltsmittel festzustellen , und die haushaltslinieb2-901 ist unseres erachtens unzureichend .
daher haben wir eine nderung , d.h. eine erhhung von 41 auf 45 mio. ecu , vorgeschlagen , wonach eine aufstockung der mittel fr die haushaltslinie b2-901 betreffend berwachungsmanahmen der mitgliedstaaten ermglicht werden soll .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich bedanken bei frau dhrkop dhrkop , die den in den letzten jahren begonnenen proze der feminisierung des haushalts fortgesetzt hat und das gender mainstreaming , das heit , die verankerung der chancengleichheit in allen politikbereichen bereits in den haushaltslinien mit festgeschrieben hat .
eine konsequente anwendung dieses prinzips lt jedoch weiter auf sich warten , wie aus mehreren arbeitsdokumenten zum budget 1998 und 1999 hervorgeht , was ich fr den zustndigkeitsbereich des ausschusses fr die rechte der frau anhand des umfangreichen schriftverkehrs mit 15 kommissaren belegen kann .

ein weiterer schwerpunkt in unserer stellungnahme war das vierte aktionsprogramm zur chancengleichheit von mnnern und frauen und die bekmpfung der gewalt .
das daphne-programm wird mittlerweile beraten , aber ich erinnere daran , da wir in diesem haus , nmlich 350 kolleginnen und kollegen , mit der erklrung vom mai die forderung nach einem europischen jahr und einer kampagne gegen gewalt gegen frauen untersttzt haben .
aus fr uns unerfindlichen grnden wurde nun dieser nderungskommentar des ausschusses fr die rechte der frau im haushaltsausschu nicht angenommen .
ein neuer nderungsantrag liegt vor , und ich hoffe , da alle kolleginnen und kollegen nun kohrent fr diesen antrag stimmen .

herr prsident ! in der stellungnahme des petitionsausschusses haben wir herausgestellt , da der finanzielle rahmen fr die arbeitsbedingungen des ausschusses und fr den brgerbeauftragten mit den uns aufgetragenen aufgaben bereinstimmen mu .
im eu-vertrag ist das recht festgeschrieben , da jeder brger und jede brgerin petitionen einreichen und sich mit beschwerden ber europische institutionen an den brgerbeauftragten wenden kann .

durch den vertrag von amsterdam erhlt die unionsbrgerschaft ein noch tragfhigeres fundament .
die teilweise bernahme des bereichs inneres und justiz aus dem dritten in den ersten pfeiler wird sich auf die zustndigkeit und den umfang der ttigkeit des petitionsausschusses und des brgerbeauftragten auswirken .
das petitions- und beschwerderecht ist ein wichtiges instrument fr ein demokratisches europa .
deshalb warnen wir davor , im rahmen der vorschlge zur rationalisierung der strukturen der ausschsse ber das ziel hinauszuschieen und sich nur noch auf die legislative arbeit und die haushaltsaufgaben konzentrieren zu wollen .
politikgestaltung kann und darf sich nicht in sparplnen erschpfen .

der petitionsausschu fordert , im rahmen der vernderung des stellenplans prioritr bercksichtigt zu werden , und wir brauchen mittel zur verbesserten nutzung der informatik bei der bermittlung und beim austausch von dokumenten mit den brgerinnen und brgern .
wir untersttzen die forderungen des brgerbeauftragten und halten sie fr sachlich gerechtfertigt .
die vorgeschlagene lsung des problems , den haushalt des brgerbeauftragten als eigenstndige institution zu behandeln , ermglicht den einsatz von zustzlichen planstellen .
wir bedanken uns beim haushaltsausschu und herrn viola fr diese idee .
damit knnen wir diese fr die demokratie so wichtige institution weiter auf- und ausbauen .

herr prsident , ich mchte zunchst dem berichterstatter des haushaltsausschusses ber den ablauf des egks-vertrages , herrn giansily , sehr herzlich dafr danken , da er die schlufolgerungen meiner stellungnahme , die vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik einstimmig angenommen wurden , vollstndig in seinen entschlieungsentwurf bernommen hat , der vom haushaltsausschu ebenfalls einstimmig angenommen wurde .

wenn alle kollegen zu unseren vernnftigen und gerechten vorschlgen stehen , drften die egks-gelder , die ja von den montan-industrien durch die von ihnen seit 1952 bezahlte umlage weitgehend selbst aufgebracht wurden , nach 2002 fr zukunftstrchtige forschung im interesse dieser industrien verwendung finden .

ich habe in meinem bericht deutlich gemacht , da zum beispiel das im werkstoff stahl angelegte potential erst zu 20 % genutzt ist , d.h. da stahl quantitativ , aber besonders auch qualitativ eine groe zukunft hat .
die stahlindustrie ist keine " industrie crepusculaire " , und wenn die stahlindustrie durch verstrkte forschungsanstrengungen den ansprchen der kunden fr immer differenziertere anwendungszwecke gerecht zu werden imstande ist , dann hat sie in der tat eine groe zukunft .

weil der europische rat von amsterdam bereits beschlossen hat , die ertrge aus den nach dem 23. juli 2002 bestehenden reserven fr einen forschungsfonds zu verwenden , der den mit der kohle- und stahlindustrie in zusammenhang stehenden sektoren zugute kommt , ist es fr mich selbstverstndlich und auch die einfachste und natrlichste lsung , da die bertragung des eigentums des egks-vermgens auf die verbleibenden gemeinschaften erfolgt .

der egks-vertrag von 1952 ist sozial ausgeprgter , wettbewerbspolitisch strenger , und er verfgt auch ber ein beispielhaftes statistisches system .
wir verlangen deshalb von der kommission rechtzeitige vorschlge zur integrierung dieser instrumente , die sich bestens bewhrt haben , in den ordnungsrahmen der eu .
es wre in der tat unverantwortlich und sehr schade , wenn uns diese instrumente der ersten europischen gemeinschaft verloren gingen .

herr prsident , wir haben bei der kndigung des egks-vertrages vor einer sehr schwierigen aufgabe gestanden , denn bei beschlufassung dieses vertrages wurde zwar eine laufzeitbeschrnkung gewhlt , aber nicht irgendeine form der beendigung vorgesehen .
ich darf mich sehr vielem , was meine vorrednerin sagte , anschlieen .
fr den ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie ist es natrlich ganz besonders wichtig , da die mittel fr die forschung weiter da sind .
wir wissen aus der analyse der stahl- und kohleforschung , da diese , da sie besonders industrienah gestaltet ist , einen besonders groen einflu auf die entwicklung der europischen industrie besitzt und die wettbewerbsfhigkeit dieser europischen industrie gegenber der us-industrie und auch der japanischen industrie in weiten bereichen auerordentlich verstrkt hat .
es wre schade , wenn die kommission jetzt nicht die entsprechenden vorschlge machen wrde , damit einerseits diese forschung weiterlaufen kann , das know-how und die instrumente weiter verwendet werden knnen , und damit auch im falle einer erweiterung die betreffenden staaten in diese spezifischen forschungsprogramme einbezogen werden knnen , insbesondere auch was die kohle angeht .

herr prsident , heute befassen wir uns hier im parlament mit angelegenheiten von historischer bedeutung .
wir behandeln nicht nur den haushalt dieser institution und aller anderen institutionen fr das kommende jahr , wir blicken auch auf die grndung der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl , um wie jedes jahr den wirtschaftlichen teil dieses alten vertrags abzuschlieen .
der vorgelegte vorschlag enthlt den gedanken , die zinsen aus dem egks-vermgen fr forschungsprogramme im bereich kohle und stahl zu verwenden .
das ist aber nicht ehrgeizig genug .
gerade dieser sektor hat es in europa heute am schwersten .
wenn wir den zielen des vertrags von amsterdam gerecht werden und wachstum mit einer umweltgerechten entwicklung und achtung vor dem menschen vereinbaren wollen , mssen wir in eine andere richtung denken .
man mu an mehr wohnungen denken , an forschung und an mehr beschftigung .
europa und die europer brauchen diese dinge .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! ich mchte meine ausfhrungen mit zwei erfreulichen aspekten beginnen .
zum einen mchte ich dem abgeordneten john hume im namen der prsidentschaft gratulieren , der gemeinsam mit david trimble den friedensnobelpreis 1998 zuerkannt bekommen hat .

ich glaube , da das parlament mit recht stolz sein kann , solche abgeordnete in seinen reihen zu haben .

zweitens mchte auch ich herausstreichen , da ich mich darber freue , da das budget 1999 erstmals in euro ausgewiesen wird und damit sehr klar wird , da die wirtschafts- und whrungsunion realitt wird und damit europa weiter zusammenrckt .
eine kritik wurde vom parlament dahingehend geuert , da die krzung von im haushaltsvoranschlag vorgesehenen mitteln nicht immer im einklang mit den politischen erklrungen des rates in den betreffenden bereichen steht , insbesondere in den rubriken 3 und 4. dazu mchte ich daran erinnern , da der rat am 17. juli seine entscheidungen hinsichtlich des haushaltsplanentwurfs 1999 nach einigen grundstzen getroffen hat , nmlich erstens die festlegung klarer prioritten innerhalb des verfgbaren finanzvolumens , zweitens die einsetzung realistischer betrge in den haushaltsplan , die den ausfhrungsmglichkeiten entsprechen , ohne , wie wir meinen , die wichtigen politiken der gemeinschaft zu behindern , bercksichtigung der in der interinstitutionellen vereinbarung vom 29. oktober 1993 festgelegten kriterien und des urteils des gerichtshofes vom 12. mai 1998 bezglich der rechtsgrundlagen und ferner bercksichtigung von ausgaben in unbedeutender hhe und beibehaltung signifikanter spielrume innerhalb der obergrenzen der rubriken der finanziellen vorausschau .

der haushaltsrat hat daher seine beschlsse nicht ausschlielich auf der grundlage der vom rat festgelegten prioritten gefat , sondern auch unter bercksichtigung der brigen haushaltsgrundstze , die ich soeben genannt habe .
das erklrt , weshalb die mittel im einklang mit der straffen haushaltsfhrung , um die wir uns stndig bemhen , sogar in einigen bereichen , die fr den rat vorrangig sind , zurckgenommen wurden .
ich mchte jedoch besttigen , da in den verfahren des rates besondere anstrengungen unternommen werden sollten , um die erforderliche koordinierung der verschiedenen beteiligten interessen auch zu gewhrleisten .
in dem sinne war es fr mich besonders wesentlich , die besonderen anliegen des parlaments zu hren und natrlich auch zu verstehen .
ich werde dieses selbstverstndlich in die beratungen des rates einbringen .
als beispiele seien eine einigung bezglich des fnften rahmenprogramms fr forschung oder der fortsetzung von kaleidoskop und ariane genannt , um eine geordnete kulturpolitik im rahmen der union auch wirklich zu gewhrleisten .

ich bin auch froh , da hier von den abgeordneten die frage der unlngst aufgedeckten angeblichen unregelmigkeiten und betrugsflle angesprochen wurde .
der rat ist ebenso wie das europische parlament ber diese angeblichen unregelmigkeiten und die mglichen betrugsflle besorgt , ber die ja vor kurzem ausfhrlich berichtet wurde .
der rat hlt es fr uerst wichtig , da die der europischen gemeinschaft zur verfgung gestellten mittel korrekt und in einer weise ausgegeben werden , die zu keinerlei verdchtigungen anla gibt .
als teil der haushaltsbehrde fhlt sich der rat gegenber dem steuerzahler im hchsten mae verantwortlich fr die art und weise , in der die ffentlichen gelder verwendet werden .
auerdem ist der rat als europische institution der festen berzeugung , da das europische ideal nicht durch unehrenhaftes verhalten beeintrchtigt werden darf .
dem rat ist daher sehr daran gelegen , da die kommission diese flle intensiv und zgig weiter prft und da alle notwendigen schlufolgerungen aus ihren erkenntnissen gezogen werden .

der rat wird am 23. november im lichte des sonderberichts nr . 8 / 98 des rechnungshofes prfen , wie die effizienz von uclaf nach den erheblichen fortschritten , die bereits gemacht wurden , noch weiter verbessert werden kann .
der rat hat auerdem kenntnis von den berlegungen , studien und berichten , insbesondere des berichts von herrn bsch , die ber eine mgliche reform des uclaf-status im umlauf sind .
abschlieend mchte ich zu dieser frage betonen , da die empfnger der echo-hilfe in keiner weise fr mgliche verwaltungsmngel verantwortlich sind .
weltweit sind notleidende menschen auf die mittel angewiesen , die fr sie vorgesehen wurden .
die bedrfnisse dieser bevlkerung werden zweifellos whrend des haushaltsverfahrens von allen betroffenen gebhrend bercksichtigt werden .

ich darf abschlieend versichern , da ich ihre berlegungen , wie ich bereits ausgefhrt habe , in die weiteren beratungen des rates einbringen werde .
ich mchte auch meiner zuversicht ausdruck geben , da wir in weiteren konstruktiven gesprchen mit ihren vertretern , aber auch mit der kommission zu einem guten budget fr 1999 kommen werden , gut fr die menschen in europa .

( beifall )

herr prsident , ich mchte ber die allgemeine position meiner fraktion sprechen .
einige andere redner werden spter mehr auf detailfragen eingehen .
ich beginne mit dem blichen schritt und danke den berichterstattern , frau dhrkop dhrkop , herrn viola und natrlich auch herrn giansily .
unsere fraktion hat seinen bericht mit den kleinen nderungen des ausschusses untersttzt .
zur bemerkung des amtierenden prsidenten , unsere haltung zum haushalt sei nicht so positiv wie die des rates , mchte ich anmerken , da der rat seine entscheidungen im juli bekanntgab . eines der probleme war , da im juli kein dialog ber den haushaltsvorentwurf stattfand , weil im vermittlungsausschu ausschlielich ber die rechtsgrundlagen diskutiert wurde .
leider fanden also die notwendigen diskussionen nicht statt .
auerdem muten wir auf das ad-hoc-verfahren verzichten , was ein fehler war .
darunter hat die kommunikation zwischen unseren beiden institutionen schwer gelitten , und wir mssen dies im nchsten jahr korrigieren .

nach diesen einleitenden bemerkungen mchte ich nun dem amtierenden prsidenten fr seine arbeit zur rechtsgrundlage , die wir begren , danken , denn sie hat zur aufstellung des haushalts fr das nchste jahr beigetragen , vor allem in den kategorien 3 und 4. der haushaltsvorentwurf wird von uns als vorsichtig und vernnftig bewertet .
wir haben versucht zu krzen , wo es uns ntig erschien .
das problem fr den rat ist die strategische reserve , also der berbrckungshaushalt , von dem frau dhrkop dhrkop gesprochen hat .
davon werden wir nicht abrcken .
er ist , wie die kommission bereits feststellte , unsere sicherheit .
damit haben wir einen rckzugsraum , sofern keine interinstitutionelle vereinbarung zustande kommt .

lassen sie mich deutlich sagen , da die agenda 2000 von der finanziellen vorausschau und diese wiederum von der interinstitutionellen vereinbarung abhngt .
wir wollen die interinstitutionelle vereinbarung , sollten wir uns aber nicht einigen knnen , werden wir mit sicherheit auf artikel 203 zurckgreifen .
doch dazu bentigen wir finanzierungsmglichkeiten fr die nchsten jahre .
wie der kommissar sagte , mu die kommission schon zu beginn des jahres eigenmittel der mitgliedstaaten anfordern , falls das parlament diese strategie verfolgt .
es gibt eine mglichkeit , das zu vermeiden , ber die man im rat sprechen sollte .
herr samland verwies auf diesen weg in einer unserer diskussionen , und zwar mssen unsere institutionen noch vor ablauf des jahres vereinbaren , da , sollte eine interinstitutionelle vereinbarung nicht erzielt werden , die obergrenze der ausgaben des jahres 1999 die zuknftige basis fr artikel 203 bildet .
sollte der rat dem zustimmen , wre damit ein teil der probleme der mitgliedstaaten beseitigt .
ich kenne diese probleme , denn die mitgliedstaaten wenden sich mit diesen problemen hufig an unsere fraktion .
derzeit haben wir mehr sozialdemokratische regierungen als je zuvor , und diese regierungen kritisieren die strategie fortwhrend .
wir mssen ihnen diese strategie immer wieder von neuem erklren .

ich komme nun zu den anderen bereichen .
frau dhrkop dhrkop hat bereits ber kategorie 1 und 2 gesprochen .
ich mchte noch auf die rolle hinweisen , die das von der europischen union finanzierte friedensprogramm in nordirland gespielt hat .
das parlament und der rat - und die union im allgemeinen - knnen stolz auf den wichtigen beitrag sein , den dieses geld geleistet hat .
john hume war mageblich daran beteiligt , da wir jedes jahr aufs neue mittel bewilligt haben .
wir mchten uns den glckwnschen des ratsprsidenten fr john hume zur verleihung des friedensnobelpreises anschlieen .

die rechtsgrundlage hat in bezug auf kategorie 3 viele probleme gelst und vieles einfacher gemacht .
die empfehlungen der berichterstatterin zu den pilotprogrammen und den vorbereitenden manahmen haben viele diskussionen erspart .
und unbedeutend waren die haushaltslinien , ber die wir gesprochen haben , nun wirklich nicht .
so war ich berrascht , wie schnell wir uns ber die mittel fr die pilotprogramme usw. einigen konnten . ein groer teil der gestrichenen haushaltslinien ist in den anderen haushaltslinien untergebracht worden .
insgesamt betrachtet haben die kommission , der rat und die berichterstatterin das problem der rechtsgrundlage ausgezeichnet gelst .
wir hoffen , da dies nun abgeschlossen ist und wir in zukunft eine bessere basis fr den haushalt haben werden .

fr das fnfte forschungsrahmenprogramm fehlt nach wie vor eine lsung .
obwohl der haushaltsausschu dem haushaltsvorentwurf zustimmte , ist das programm mglicherweise doch viel zu umfangreich .
wenn wir uns auf eine summe einigen , die unter der des haushaltsvorentwurfs liegt - und wenn wir realistisch sind , wird das vermutlich der fall sein - und dann in der zweiten lesung die mittel krzen , knnte dies zu einer finanzierungslcke fhren , die sich auf unsere strategie fr den bergangshaushalt auswirkt .
eine mglichkeit - die mir in den sinn gekommen ist , die aber noch nicht in unserer fraktion diskutiert wurde - wre , das fnfte forschungsrahmenprogramm in den haushalt 1999 zu bertragen , um die marge auf ein absolutes minimum zu beschrnken .

in bezug auf kategorie 4 mchte ich als erstes die trkei erwhnen .
die entscheidung des ausschusses ist absolut klar .
in der haushaltslinie wird ein symbolischer eintrag vorgenommen , 50 millionen ecu werden in die reserve eingestellt .
fr die haushaltslinie gibt es jedoch keine rechtsgrundlage .
wir haben im ausschu dafr gestimmt , weil wir dies in erster linie als politisches signal betrachteten . eine vernnftige entscheidung wre allerdings gewesen , diese haushaltslinie abzulehnen .
seitdem wurde dieses thema in unserer fraktion ausfhrlich diskutiert , und wir werden weder diese haushaltslinie noch die 50 millionen ecu in der reserve untersttzen , weil es keine rechtsgrundlage dafr gibt .
unser problem ist , wie wir unseren entschlu umsetzen knnen , denn es gibt keine nderungsantrge zur streichung dieser linie .
sollte es zu einer einzelabstimmung ber die haushaltslinien kommen , werden wir die linie mit den mitteln fr die trkei ablehnen .

bei der abstimmung im ausschu sprachen wir uns gegen die aufnahme von echo-mitteln in die reserve aus .
wir bleiben bei dieser haltung . wir weisen ungeachtet der behauptungen , die kommission sei unter druck gesetzt worden , darauf hin , da der beitrag von herrn liikanen und frau gradin zur lsung dieses problems nur wenig beachtet wurde .
wir mchten ihre arbeit wrdigen .
aus unserer sicht wre es falsch gewesen , geld fr die humanitre hilfe in die fr nchstes jahr angedrohte reserve zu setzen - damit wrden wir die menschen bestrafen , die auf diese hilfen angewiesen sind .
ich knnte es verstehen , wenn wir die ausgaben der betreffenden kommissare - oder sogar die gehlter der beteiligten personen - in die reserve einstellen wrden , aber das ist nicht geschehen .
meine fraktion ist ebenso wie ich der meinung , da es ein fehler wre , laufende humanitre hilfen in die reserve einzustellen .
daher werden wir gegen diesen nderungsantrag stimmen . der antrag wird also weniger als 314 stimmen erhalten und so werden die mittel wieder in die haushaltslinie zurckflieen .

in kategorie 4 sind auerdem zwei problematische punkte enthalten , die herr cunningham bereits erwhnte und auf die auch andere noch eingehen werden : erstens die haushaltslinie fr die tropischen wlder und zweitens die linie zu den antipersonenminen .
ich mchte unser abstimmungsverhalten erlutern .
in den vergangenen zwei oder gar drei jahren wurden fr die tropischen wlder 50 millionen ecu bereitgestellt .
jedes jahr wurden im rahmen des notenboom-verfahrens nicht verwendete mittel aus dieser haushaltslinie wieder eingezogen .
in diesem jahr werden das 11 millionen ecu sein .
unsere fraktion hat deshalb dafr gestimmt , nur 40 millionen ecu vorzusehen .

hnlich verhlt es sich bei den antipersonenminen .
wir stimmten der von der berichterstatterin vorgeschlagenen krzung zu , weil es viele andere haushaltslinien gibt , die mittel fr die minenrumung in den gebieten bereitstellen knnen , in denen gefahr fr mitarbeiter besteht .
wir haben uns im entschlieungsantrag der forderung der berichterstatterin angeschlossen , die kommission solle konkrete stellungnahmen zu beiden bereichen vorlegen .
wie sieht es bei den tropischen wldern aus ?
sind hier 50 millionen ecu ntig oder reichen auch 40 millionen aus ?
brauchen wir bei den antipersonenminen wirklich so viele haushaltslinien oder knnen wir die mittel in einer einzigen haushaltslinie konzentrieren ?
die stellungnahmen der kommission wrde uns hier sehr weiterhelfen .

in kategorie 4 besteht darber hinaus die bananenproblematik .
das ist nichts neues .
schon die rmischen vertrge wurden wegen bananenproblemen 24 stunden spter als geplant unterzeichnet .
auch die letzte runde der gatt-verhandlungen konnte erst abgeschlossen werden , als die eu ihr bananenabkommen unter dach und fach hatte .
sogar in unserer fraktion gibt es deshalb probleme .
die mehrheit wird gegen den nderungsantrag stimmen , der die bereitstellung von mitteln in dieser haushaltslinie fordert .
in diesem bereich herrscht groe verwirrung . hier knnte wiederum die kommission helfen , und zwar mit einer erklrung ber den unterschied zwischen den " ausgaben " fr diesen sektor in kategorie 4 und den " ausgaben " im eef , und warum die ausgaben in dem einen bereich und nicht im anderen gettigt werden mssen .

was herrn violas bericht betrifft , wird es bei den meisten punkten keine probleme geben .
schwierigkeiten werden jedoch die tagegelder und das statut bereiten . bei der abstimmung gestern abend gab es in unserer fraktion keine einheitliche meinung .
auch bei der abstimmung am donnerstag wird es keine geschlossenheit geben .
die position der sozialdemokratischen fraktion ist nicht endgltig .
wir haben zwar letzte woche darber diskutiert und abgestimmt , aber ich bin sicher , da unser standpunkt sich bis zum kommenden donnerstag ndern wird .
bei den verschiedenen abstimmungen in der nchste woche werden sich die unterschiedlichen meinungen zeigen .

abschlieend , herr prsident , geht es noch um den europischen gerichtshof .
wir sind konsequent und haben deshalb gegen die aufstockung des personals gestimmt .
alle fraktionen sind grundstzlich gegen die aufstockung des personals in den institutionen ; das mu auch fr den europischen gerichtshof gelten .

herr prsident , dies ist die letzte haushaltsdebatte dieses parlaments vor den wahlen im nchsten jahr . die parlamentsdebatten ber den haushalt 2000 werden auf der grundlage einer anderen interinstitutionellen vereinbarung und einer anderen finanziellen vorausschau erfolgen .

bevor ich zum haushalt der institutionen und zum kommissionshaushalt komme , mchte ich zwei allgemeine anmerkungen zum gesamthaushalt 1999 machen .
erstens ist er ein beweis fr die verantwortliche haltung des parlaments , da groe margen im haushalt nicht angetastet wurden .
nach der gesamtstrategie sollen zwar einige der mittel der marge der reserve eingestellt werden , aber unsere fraktion hat deutlich gemacht , da diese mittel nicht gebunden werden - sie dienen lediglich der strkung der position des parlaments in den verhandlungen ber die finanzielle vorausschau und die interinstitutionelle vereinbarung .

wir haben einen straffen haushalt . er zeigt , wie sehr sich in einem zeitraum von sieben jahren die summen , ber die wir heute abstimmen , von der finanziellen vorausschau des jahres 1992 unterscheiden .
zudem sind unerwartete entwicklungen eingetreten : der agrarhaushalt liegt , wie die berichterstatterin fr den kommissionshaushalt bereits feststellte , weit unter den leitlinien , und ein groer teil der strukturfondsmittel wurde nicht voll ausgeschpft und an den steuerzahler zurckgegeben .

meine zweite bemerkung bezieht sich insofern auf den gesamthaushalt , als die gefahr besteht , da wir uns einer zeit nhern , in der dieser immer mehr an bedeutung einbt , in der mehrjahresprogramme bestehen , ber deren finanzierung jahr fr jahr abgestimmt wird , und in der die zuordnung der mittel in der finanziellen vorausschau weit in die zukunft erfolgt .
aus diesem grund werden wir bei den verhandlungen ber die zuknftige finanzielle vorausschau nachdrcklich darauf bestehen , da ausreichende flexibilitt sowohl bei der zuordnung der mittel als auch in der struktur der finanziellen vorausschau gewhrleistet ist .
andernfalls wre es sinnvoller , artikel 203 und das jhrliche haushaltsverfahren beizubehalten , in deren rahmen die echte mitentscheidung des parlaments gewhrleistet ist .
wir mssen dafr sorgen , da in der jhrlichen haushaltsdebatte in erster linie ber die zahlen und nicht so sehr ber die gegenwrtige lage diskutiert wird .
ich hatte den eindruck , wir haben vorrangig ber kleine summen verhandelt , anstatt auf die wesentlichen fragen innerhalb der europischen union einzugehen .
wir mssen unbedingt vermeiden , bei der aufstellung unserer haushalte im 21. jahrhundert in eine , wie ich es nenne , " sowjethnliche starrheit " zu verfallen .

lassen sie mich nun auf die anderen institutionen eingehen .
ich mchte dem berichterstatter , herrn viola , gratulieren .
es ist eine schwierige aufgabe , berichterstatter zum haushalt zu sein , wenn es um wirklich sensible bereiche geht , ber die das parlament zu entscheiden hat .
unsere fraktion hat sich nicht an die absolut strenge linie gehalten : wenn wichtige grnde fr die einstellung von zustzlichem personal sprechen , wovon uns der gerichtshof berzeugen konnte , haben wir auch fr die bewilligung dieser mittel gestimmt , hier fr die einstellung von 10 rechtsanwlten .
wir wollen auerdem dafr sorgen , da wir nchstes jahr , wenn das parlament nach den europawahlen wieder zusammentritt , ein gut organisiertes edv-system haben . wir werden deshalb dafr stimmen , alle reservemittel fr die informationstechnologie auszuschpfen .

ein besonders kritischer punkt sind zweifellos die reisekosten . bisher sind wir uns in der fraktion zum kompromi des haushaltsausschusses einig - ich gehe davon aus , da sich daran auch bis donnerstag nichts ndern wird - wonach die frage der reisekostenerstattung nach den tatschlich entstandenen kosten mit der statutfrage verknpft werden soll .
wir sind mehrheitlich der ansicht , da es am sinnvollsten wre , eine einheitliche regelung zu finden , die gleichzeitig mit der interinstitutionellen vereinbarung ende mrz nchsten jahres unterzeichnet werden knnte . damit htten wir eine wirksame und zufriedenstellende regelung ber die rechte und pflichten der mitglieder , und es gbe keine unklarheiten ber die abrechnung der reisekosten des nchsten parlaments .
denn es ist illusorisch zu glauben , eine einfache bergangsregelung - wie vom prsidium gestern abend beschlossen - reiche fr ein zuknftiges parlament aus und lse alle unsere probleme .
wir fordern auf der grundlage des rothley-berichtes so bald wie mglich eine entscheidung ber das abgeordnetenstatut .

ich komme nun zum haushalt der kommission .
ich gratuliere der berichterstatterin , frau dhrkop dhrkop , im namen meiner fraktion .
ich wei nur zu gut , wie schwierig es ist , eine solche sache durch das parlament zu manvrieren .

aus unserer sicht sollten drei wichtige punkte hervorgehoben werden .
erstens mchten wir , da einige kleinere punkte aufgenommen werden , die vom haushaltsausschu nicht bercksichtigt worden sind , wie zum beispiel informationsstellen - ich kann frau morgan versichern , da wir am donnerstag fr die haushaltslinie ( b3-0301 ) stimmen werden - ber die alzheimersche krankheit , tourismus und tropenwlder . wir fordern , diese bereiche in die endgltige fassung des haushalts aufzunehmen .
die bestimmungen zur rechtsgrundlage haben uns in diesem jahr die entscheidung darber nicht erleichtert , was als pilotprojekt und was als vorbereitende manahme einzustufen ist . vermutlich wird dies nun nach dem neuen verfahren einfacher sein .
das erste jahr ist immer das schwierigste .
zweitens haben wir in bezug auf den externen haushalt gestern abend im haushaltsausschu ber einen vorschlag meiner fraktion zur rulandhilfe abgestimmt . damit wir die von herrn primakow an die institutionen der europischen union gerichtete bitte um humanitre hilfe erfllen knnen , mssen mittel bereitgestellt werden .
wir wissen noch nicht , wie diese hilfe aussehen soll , aber diese gelder mssen zurckgelegt werden , damit die haushaltsbehrde erforderlichenfalls sondermanahmen ergreifen kann . das ist der zweck des nderungsantrags .

abschlieend mchte ich auf echo eingehen . diese angelegenheit hat ernsthafte besorgnis hervorgerufen .
die ppe-fraktion hlt es fr unannehmbar , da wir als parlamentarier in den bros der kommission einen bestimmten bericht einsehen sollten und man uns nicht die mglichkeit geben wollte , dieses dokument in den rumen des parlaments zu studieren . wir machten die vorlage des berichts zur bedingung fr die freigabe der mittel fr humanitre hilfen .
ob absichtlich oder nicht sei dahingestellt , in jedem fall wurde diese angelegenheit dadurch aufgebauscht , da viele abgeordnete dem nicht zustimmen wollten . im nderungsantrag wurde mehrfach darauf hingewiesen , da eine entscheidung erst in der zweiten lesung fallen werde .
hier ging es um eine taktische reserve .
jetzt hat herr santer - und ich danke dem kommissionsprsidenten sehr fr sein schreiben - diese beiden bedingungen erfllt und ich werde heute abend in meiner fraktion vorschlagen , am donnerstag fr die freigabe der reserve zu stimmen . ich denke , dies ist ein bedeutender sieg des parlaments im hinblick auf mehr offenheit und eine grere rechenschaftspflicht der kommission .
nur so wird es uns gelingen , in zukunft das vertrauen der brger in den finanzierungsproze zu strken .

herr prsident , wir befinden uns im letzten jahr dieser haushaltsperiode .
aus haushaltstechnischer sicht haben sowohl das parlament als auch die kommission und der rat groe fortschritte gemacht .
wir sind zu einer glaubwrdigen institution geworden .
in diesem jahr werden die haushaltsausgaben dem allgemeinen anstieg der einzelstaatlichen haushalte entsprechen , und im hinblick auf die rechtsgrundlage haben wir genau das verwirklicht , was wir versprochen hatten .

leider kann man das vom rat nicht behaupten .
ich schtze nicht nur die arbeit des derzeit amtierenden ratsvorsitzes , sondern die arbeit des ratsvorsitzes generell .
doch der rat hat ein strukturproblem , das darin besteht , da der rat fr allgemeine angelegenheiten , wie der prsidentschaft bekannt , kein schlichtungsgremium mehr ist .
die auenminister haben die oberste kontrolle ber die allgemeine politik in der gemeinschaft verloren .
in diesem besonderen fall bedeutet das , da der rat haushalt das rechnungsgremium bleibt , das er immer war .
unsere uerst kreative berichterstatterin in diesem jahr , frau dhrkop dhrkop , hat das beispiel leonardo genannt .
hnliche flle gab es auch bei den einzelnen positionen fr den agrarhaushalt .
das problem ist noch nicht gelst .
ich hoffe , die prsidentschaft wird in der zweiten lesung mehr erfolg haben als in der ersten .
hier geht es um ein strukturproblem , und ich glaube nicht , da der haushalt knftig das politische instrument sein kann , mit dem die richtigen prioritten gesetzt werden , so lange wir dieses problem nicht gelst haben .

die erste prioritt ist , wie von frau dhrkop dhrkop in ihrem allgemeinen ansatz aufgezeigt , unsere eigene vorbereitung auf die haushaltsperiode 2000-2006 , fr die dann hoffentlich die erforderliche finanzielle vorausschau sowie eine ausgereifte interinstitutionelle vereinbarung vorliegen .
um das zu erreichen , mu sich das parlament gut vorbereiten .
wir verfolgen daher eine gesamtstrategie , das heit wir schaffen eine gesamtreserve , und zwar nicht zur nutzung der mittel , sondern als grundlage fr die kommende haushaltsperiode .


deshalb habe ich auch den nderungsantrag untersttzt - nicht , weil wir einfach den betrag erhhen , sondern weil wir ein ganz bestimmtes signal geben wollten .

sollte das bedeuten , da wir den betrag letztlich verringern mssen , damit er in die gesamtstrategie pat , so hoffe ich , da das bewerkstelligt werden kann .

bei der auenpolitik mchte ich kurz auf die trkei eingehen .
unser kollege , herr wynn , sagte bereits sehr deutlich , da der rat im hinblick auf die trkei keine konsequente haltung einnimmt .
die trkei sollte teil einer gesamtstruktur fr die europische union sein .
fr die finanzielle zusammenarbeit gibt es noch keine rechtsgrundlage .
daher werden wir mit einem nderungsantrag fr den entschlieungsantrag zum haushalt klar zum ausdruck bringen , da wir diese rechtsgrundlage vom rat erwarten .
sollte ein mitgliedstaat dies blockieren , hoffe ich , da der rat eine lsung findet .

ein haushalt mu prioritten setzen . deshalb begrten wir alle die initiative des parlaments zu einem kernproblem unserer zeit , dem asyl- und flchtlingsproblem .
diese initiative wird von allen fraktionen im parlament untersttzt , weil wir der meinung sind , da ein europischer flchtlingsfonds den grundstein fr eine politik der solidaritt legen knnte .
ich appelliere hier ganz besonders an den ratsvorsitz .
einige der inhalte des ratsdokuments im zusammenhang mit der genfer flchtlingskonvention sind vermutlich miinterpretiert worden .
trotzdem ist es wichtig , zu erkennen , da solidaritt bei finanzieller solidaritt beginnen mu .
wenn wir eine politik der lastenteilung erreichen wollen , braucht die europische gemeinschaft ein entsprechendes instrument dafr .
darum ging es in den diskussionen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten .
einige von uns haben die initiative ergriffen und sich ernsthaft um die entwicklung von pilotprojekten bemht .
ich hoffe , da der rat im nchsten jahr eine rechtsgrundlage schaffen wird , die dann als basis einer asyl- und flchtlingspolitik dienen kann , die bestandteil des ersten pfeilers und eine echte politik der europischen union sein wird .

was echo betrifft , kann ich nur wiederholen , was meine vorredner bereits sagten . es ist wichtig , da wir hier wirksame schritte unternehmen .
wir schtzen die arbeit von kommissar liikanen und kommissarin gradin sehr . doch besteht in der kommission insgesamt weiterhin ein problem .
gerade deshalb mu das problem echo in angriff genommen werden . unsere fraktion ist dagegen , uclaf separat zu betrachten .
ich denke , der kommissar wei das .
wir mchten aber ein zeichen setzen . wir begren das signal von kommissionsprsident santer sehr und werden fr die freigabe der reserve und die aufnahme der mittel in die haushaltslinie stimmen .
das ist kein leichtfertiger umgang mit humanitren angelegenheiten . es geht ganz einfach darum , da in der ersten lesung ein konkretes signal gegeben werden mu .

was die reisekosten betrifft , geht es mir wie vielen meiner kollegen : ich habe dieses thema grndlich satt .
unsere fraktion hat dazu jedoch eine sehr bestimmte haltung eingenommen - die von vielen , aber nicht allen geteilt wird - , nmlich , da reisekosten , die ber die tatschlich entstandenen kosten hinausgehen von keiner anderen organisation anerkannt werden .
aus diesem grund pldiert die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas schon seit langem fr die bernahme der tatschlichen kosten .
natrlich fordern auch wir ein statut , doch dafr ist vor allem der rat zustndig .
im moment knnen wir nur eine klare und letztendlich couragierte position einnehmen und zeigen , da es in diesem parlament ordnungsgem zugeht .

liebe kolleginnen und kollegen , erinnern sie sich doch einmal an die erklrung , die 1996 , vor ungefhr zwei jahren , als wir in diesem saal ber den haushaltsplan fr 1997 debattierten , sowohl der rat als auch die kommission vorbrachten , um die damaligen einwnde des europischen parlaments zu entkrften .

sie sagten uns damals , dieser haushalt , also der haushalt 1997 , wrde der letzte sparhaushalt sein .
nicht nur wurde diese zusage nicht eingehalten , sondern die nchsten haushaltsplne , wie auch der von 1999 , wurden an die anforderungen einer knstlichen wwu angepat und den beschlssen der banker unterworfen .
die gemeinsame agrarpolitik rckte ins visier .
die ausgaben fr die europische landwirtschaft sind bereits auf 46 % gesunken , und zudem wird unterdessen die teilweise renationalisierung der gemeinsamen agrarpolitik eingeleitet , wobei die protagonisten dieser fr den politischen zusammenhalt europas gefhrlichen strategie ausgerechnet die angeblich sozialistischen regierungen der neoliberalen schrder und blair sind .

die schere zwischen dem armen sden und dem reichen norden wird noch weiter auseinanderklaffen , und unsere bauern sehen sich vor eine ausweglose situation gestellt .
der soziale zusammenhalt europas und die volksgesundheit sind wieder einmal ins fadenkreuz gerckt .
die weiterbildungsaktivitten zugunsten der arbeitnehmerorganisationen sollen im vergleich zu 1998 zurckgefahren werden , wobei die diesbezglichen zahlungsermchtigungen von 8 auf 6 millionen ecu sinken .
der soziale dialog erfhrt eine geringfgige aufstockung von gerade einmal 50 000 ecu .
die solidaritt zwischen den generationen wird sowohl bei den verpflichtungsermchtigungen als auch bei den zahlungsermchtigungen auf nahezu die hlfte zurckgefahren , und zwar von 4 auf 2 , 4 millionen ecu .
minimal ist die aufstockung bei den zahlungsermchtigungen zur bekmpfung der gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen - zeile b3-4109 - von 2 auf 3 millionen ecu .

im gesundheitsbereich sollen die mittel im vergleich zum vorjahr geringer ausfallen , und zwar sowohl fr die ausbildung als auch fr fragen der krebs- und der aidsbekmpfung .
fr die beschftigung , also die zeilenb5-502 und b5-512 , betrgt die aufstockung nur jeweils 1 , 5 und 4 , 7 millionen ecu .
die mittel fr aktivitten gegen den einsatz von antipersonenminen sinken um 1 , 5 % .
dolmetscher und konferenztechniker sind ebenfalls ins visier des neuen haushalts gerckt . die entsprechenden mittel wurden um 1 , 5 millionen ecu gekrzt .

ich , der ich kein sozialist bin , kann einem solchen haushalt meine stimme leider nicht geben .
ich beglckwnsche frau dhrkop dhrkop zu ihrer arbeit und der aufgewendeten mhe , aber meine philosophie unterscheidet sich doch von der ihren sowie der des rates und der kommission .

herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatter beglckwnschen , auch fr ihr erwiesenes engagement , das aus der komplexitt der vorliegenden berichte spricht .
dieses haushaltsverfahren mu aus zwei verschiedenen , jedoch untrennbar miteinander verbundenen perspektiven gesehen werden : einmal als normale vorausschau auf die einnahmen und ausgaben im nchsten haushaltsjahr und zum anderen in bezug auf die neue finanzielle vorausschau , die am ende dieses haushaltsjahrs beginnen wird .

angesichts dieser doppelten perspektive stellen wir fest , da die kommission - und mehr noch der rat - uns einen sparhaushalt vorlegen , der hinsichtlich des prozentualen anteils vom bsp weit hinter dem haushalt 1998 zurckbleibt .
so soll einer strategie kontinuitt und mehr kraft verliehen werden , die fr die erfllung der konvergenzkriterien und der kriterien fr den stabilittspakt beispielhaft sein soll , mit dem ziel , ein ausgabenniveau zu sichern , das ziemlich weit unter dem plafond an eigenmitteln liegt , wie sie in edinburgh festgelegt wurden . damit sollen im nchsten finanzzeitraum kontinuitt geschaffen und ein bedeutsamer sparrahmen in vorbereitung auf die erweiterung garantiert werden .

die tatsache , da die endsumme dieses haushalts - nach dieser ersten lesung und ohne bercksichtigung der sonderreserven - weit hinter dem zurckbleibt , was in der agenda 2000 fr die jetzigen fnfzehn mitgliedstaaten und fr die neue finanzielle vorausschau steht , bringt unweigerlich das europische parlament mit dieser strategie in verbindung und hindert es daran , mit aller deutlichkeit die ihm eigenen prioritten zu formulieren .

es ist daher nicht verwunderlich , da wir heute zurckhaltend sind , wie wir es immer gegenber einer solchen strategie und deren auswirkungen auf das haushaltsniveau waren , wobei wir gleich hervorheben wollen , da das problem nicht so sehr darin besteht , worber wir am donnerstag abstimmen , sondern vielmehr darin , was berhaupt zur abstimmung bleibt .
tatschlich ist es doch so , und ich nenne das als beispiel , da der kampf gegen die arbeitslosigkeit keine angemessene antwort findet ; andererseits wird dieser neue haushalt festgelegt ohne geringste bercksichtigung der weltwirtschaftskrise und der notwendigkeit , gemeinschaftliche manahmen im inneren zu ergreifen , die auch nach auen gerichtet sind , besonders auf ruland und lateinamerika .

daraus ist brigens abzuleiten , da der vorschlag der kommission , eine sonderreserve in hhe von 500 mio. ecu fr ruland anzulegen , das problem nicht erschpfend lsen kann . weil es nicht nur um ruland geht und weil ich meine , da die angelegenheit , wenn sie in erwgung gezogen wird , auerhalb der strategie der sonderreserven geprft werden mte .
zu den sonderreserven oder , allgemeiner gesagt , zur strategie , die diese im sinne der schaffung eines virtuellen referenzhaushalts verkrpern , sind wir der auffassung , da im heutigen kontext und unter bercksichtigung dessen , da die neue interinstitutionelle vereinbarung mglicherweise nicht unterzeichnet wird , es tatschlich vorteilhaft ist , sie anzunehmen .
wir folgen also daher der berichterstatterin auf diesem wichtigen gebiet gerade wegen des restriktiven charakters der vorschlge fr 1999 , was ich ja schon erwhnt habe , und weil auf diesem wege das europische parlament die ausrichtung auf die bereits erwhnte mittelfristige strategie irgendwie unterluft .

eine bemerkung noch , um unsere unzufriedenheit angesichts des zurckweichens im ad-hoc -verfahren zu unterstreichen .
in der tat ist eine andere art der zusammenarbeit zwischen europischem parlament und rat unerllich .

ich will noch auf einige dreh- und angelpunkte dieses haushaltsverfahrens eingehen . einige worte zu den rechtsgrundlagen .
auf diesem gebiet folgen wir auch im wesentlichen der position des europischen parlaments , obwohl wir meinen , da haushaltslinien geopfert werden , auf die wir besonderen wert gelegt hatten , besonders im sozialen bereich .
aber wir denken , da auf diese weise die erzielte dreiseitige vereinbarung etwas wichtiges zu retten imstande ist , das ansonsten verloren gegangen wre .
wir und auch andere bedauern , da haushaltslinien , die z.b. die wanderarbeiter , den fremdenverkehr und die kleine kstenfischerei betreffen , auf der strecke geblieben sind .

gestatten sie mir , auf einige speziellere fragen einzugehen .
ich bin zunchst sehr erfreut ber die allgemein gute erfllung der vereinbarung von edinburgh zu den strukturmanahmen .
was die einstellung von verpflichtungsermchtigungen und zahlungsermchtigungen in eine reserve bei den strukturfonds betrifft , so knnen wir das ohne grere schwierigkeiten akzeptieren , denn die entsprechende verhandlung ber ihre knftige nutzung ist ja schon in sicht , auerdem ist sie verbunden mit der realen nutzung der fonds durch die verschiedenen mitgliedstaaten .
unserer auffassung nach ist es richtig , da nicht der gerechte fr den snder zahlt .

die krzung der zahlungen um 500 mio. ecu ist zwar technisch verstndlich , aber wir htten es in der ersten lesung vorgezogen , da sie zu den in die reserve eingestellten 250 mio. ecu hinzugezhlt worden wren .

kommen wir nun zu zwei weiteren fragen , die sich ebenfalls aus den abstimmungen im haushaltsausschu ergeben ; beide haben mit der zusammenarbeit zu tun .
die erste bezieht sich auf die humanitre hilfe und den ecu .
wir meinen , da der eingeschlagene weg nicht der beste gewesen ist .
bei der von der kommission eingeschlagenen strategie , eine solche rubrik auszuwhlen und in der anfangsphase die gesamtmenge der in die reserve eingestellten beihilfen bereitzustellen und gleichzeitig die erfllung von bedingungen vorauszusetzen , wird das europische parlament wie ein lwe einmarschieren und die arena am ende als schwchling verlassen .

angesichts der positiven , jedoch einschrnkenden antwort seitens prsident santers sowie angesichts der maximalistischen position des alles-in-die-reserve-einstellens hat das europische parlament , um nicht selbst in schwierigkeiten zu geraten , gar keine andere mglichkeit , als diese antwort als befriedigend hinzunehmen und so in zukunft auf ein druckmittel in einem bereich mit solch groer tragweite zu verzichten .
die situation wre anders , wenn - wie wir es immer vertreten haben - diese reserve geringer ( und trotzdem signifikant ) gewesen wre .
die jetzt zu diesem thema vorgetragene erklrung des rats , die wir begren , sollte uns anla sein , noch in diesem haushaltsverfahren etwas in dieser frage zu unternehmen .

zweite frage , ebenfalls im bereich der zusammenarbeit : es geht um die annullierung der haushaltslinie zur bananenerzeugung in akp-lndern .
es handelt sich um eine besonders empfindsame angelegenheit , und natrlich werden wir gegen diesen vorschlag stimmen , der von der kommission angenommen wurde .
eine letzte bemerkung : wir meinen , da die frage der ausgaben durch mitglieder dieses hauses grte bedeutung hat .
aber das ist fr uns nicht die entscheidende frage . entscheidend sind andere fragen .
wir haben unsererseits in verschiedenen gremien dieses hauses einen positiven beitrag zur lsung dieses problems geleistet , die auf einem konsens beruhen mu , und gerade auch deshalb bringen wir unsere bereitschaft zum ausdruck , uns an diesem konsens ohne demagogie zu beteiligen .

herr prsident , meine damen und herren !
es ist vollbracht , der haushalt steht !
deshalb zunchst herzlichen dank an berichterstatter und berichterstatterin .

in diesem berbrckungshaushalt ist barbara selbst eine brcke gewesen , um die vielfltigen wnsche der versammlung miteinander zu verbinden , und sie hat einen wohlausgewogenen haushalt aufgestellt . herzlichen dank .
vieles in diesem verfahren war auch schmerzhaft , insbesondere die neuorientierung von haushaltslinien im zusammenhang mit der rechtsgrundlage .
das hat vor allem den sozialbereich besonders betroffen .
andererseits ist es gelungen , echte prioritten zu setzen .
die entscheidung des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , im rahmen des prozesses der agenda 21 auf die frderung erneuerbarer energien zu setzen , ist ein wichtiges signal . da es uns gelungen ist , im fnften forschungsrahmenprogramm die forschungsmittel fr erneuerbare energien um 33 % aufzustocken , ist eine echte trendwende .
das wird sich nicht nur positiv auf den klimaschutz auswirken , sondern auch die beschftigungsmglichkeiten in zukunftsweisenden technologien erhhen .

die vieldiskutierte reserve bei echo hat bewirkt , da die kommission uns nunmehr den uclaf-bericht und alle zuknftigen uclaf-berichte zur verfgung stellen mu .

verschwunden sind alle juristischen vorbehalte , mit denen die kommission bisher das volle informationsrecht des parlaments unterlaufen wollte .
ich erinnere mich noch gut an informelle gesprche mit vier kommissaren und einem generalsekretr und auch an weitere gesprche in der kommission , bei denen mir unentwegt vorgehalten wurde , es gbe juristische grnde , die dagegen sprechen , da wir einsicht in die unterlagen bekommen .
das ist nun aus der welt geschafft .
das parlament hat erreicht , da artikel 206 vom kopf wieder auf die fe gestellt wurde .

aber mit dem brief von herrn santer ist noch nicht alles erfllt .
deshalb hat meine fraktion unseren ursprnglichen antrag auf einrichtung einer 30 % igen reserve im bereich echo fr mittel- / osteuropa eingereicht , als auffanglinie gewissermaen , um dem ausschu fr haushaltskontrolle zeit zu geben , das schreiben von herrn santer umfassend zu wrdigen und den uclaf-bericht eingehend zu prfen .
fr die zukunft wre es von interesse , wenn die kommission ihre in diesem zusammenhang immer wieder vorgetragenen personalprobleme - wohl wissend , da es im fall echo kein normales minibudget war - konkretisierte und diese gemeinsam mit dem haushaltsausschu im sinne der liikanen-fazilitten oder anderer lsungen errterte .

nun zu den reisekosten . frei nach der devise : " ist der ruf erst ruiniert , regiert ' s sich gnzlich ungeniert " diente uns das bro eine neuregelung an , die man nur als lachnummer bezeichnen knnte , wenn das thema nicht so ernst wre .
die abstimmung gestern abend hat eine mehrheit fr den antrag unserer fraktion ergeben , der dann im folgenden von herrn dankert , herrn brinkhorst und herrn fabre-aubrespy untersttzt wurde .
das war ein guter ausgangspunkt .
der zusatz , der eine verbindung mit dem statut fordert , untergrbt allerdings die positive aussage und steht im widerspruch zum ersten teil .
deshalb kommt es am donnerstag in der abstimmung im plenum auf jede kollegin und jeden kollegen an .
hier wird sich zeigen , ob das parlament sich selbst organisieren und reformieren kann oder nicht .
die fraktion der grnen ist leider im prsidium nicht vertreten .
die diskussion um unseren antrag gestern abend hat aber gezeigt : eine neuregelung der aufwandsentschdigungen und in diesem spezifischen fall der reisekosten wird es nur mit der fraktion der grnen geben .

seit drei jahren verfolgt meine fraktion das anliegen , den beschftigten der europischen institutionen die pensionen zu sichern .
es ist eine dramatische deckungslcke entstanden , die eine neurorientierung verlangt .
dank der guten zusammenarbeit mit herrn viola und frau dhrkop gibt es nun einen gemeinsamen antrag aller fraktionen , einen pensionsfonds fr alle ab dem 1.1.1999 neuentstehenden pensionsansprche einzurichten .
erstmalig wird eine rcklage geschaffen , um die deckungslcke zu schlieen .
das ist nachhaltige und vorsorgende haushaltspolitik , und es bleibt zu hoffen , da es zu diesem thema bald zu einer einigung mit dem rat kommen wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte meinerseits barbara dhrkop dhrkop fr ihre ausgezeichnete arbeit danken , die in diesem jahr besonders schwierig war angesichts eines haushalts , der ja der letzte in dieser legislaturperiode und deshalb von besonderer bedeutung ist , vor allem , wenn man an das auslaufen der interinstitutionellen vereinbarung denkt .

unter diesem gesichtspunkt verfechte ich ebenso wie unsere fraktion eine der in diesem dokument vorgeschlagenen strategien , die darin besteht , den rat an die politischen , moralischen und auch juristischen verpflichtungen im zusammenhang mit dem abschlu einer neuen interinstitutionellen vereinbarung zu erinnern .
wir mchten , da das konzept , das wir als haushaltsausschu dem parlament vorschlagen , am donnerstag angenommen wird , um zu manifestieren , da dieses parlament nicht alles hinnimmt , sondern bereit ist , seine vollmachten ganz auszuschpfen und ein arbeitsinstrument einzusetzen , das wir fr ntzlich halten und das seine effizienz unter beweis gestellt hat .

ich freue mich auch ber die einigung zu den rechtsgrundlagen .
ich denke , wir haben den weg fr eine umfassendere vereinbarung freigemacht , die bei vielen haushaltslinien und fr die zukunft der europischen union wichtigen vorhaben eine , sagen wir , gesndere sicht der dinge ermglicht .
ich hoffe , da der rat seinerseits entgegen der bisherigen praxis alles in seinen krften stehende tun wird , damit die verordnungen verabschiedet werden und damit die haushaltsbefugnisse des parlaments nicht auf kosten seiner legislativen befugnisse ausgespielt werden .

was den haushalt selbst angeht , bedauern meine fraktion und ich besonders , da manche den versuch unternommen haben , die grenzen der befugnisse zu verwischen .
wir haben zum einen unsere haushaltsbefugnis und zum anderen unsere haushaltskontrollbefugnis .
ich denke , da alles , was mit haushaltskontrolle zu tun hat , mit der gebotenen strenge durchgesetzt werden mu , wenn uns an gesnderen , transparenteren institutionen gelegen ist , die besser in der lage sind , die erwartungen der brger zu erfllen .
wenn es probleme wie betrug oder mibrauch von gemeinschaftsmitteln gibt , mssen diese natrlich mit dem uns zur verfgung stehenden instrumentarium beseitigt werden ; man darf sich aber weder von emotionen leiten lassen noch ein medienspektakel daraus machen , nur weil es immer wohltut , in der presse und den zeitungen beachtung zu finden .
die bereiche sollten also getrennt und die aussprache ber den haushalt 1999 nicht genutzt werden , um rechenschaft ber die haushalte 1993 und 1994 zu fordern .

ich glaube , das ist nicht die feine art .
meiner meinung nach gab es neben dem nderungsantrag , durch den die echo-mittel in die reserve eingestellt werden sollten , noch weitere instrumente , und ebendiese instrumente haben dazu beigetragen , da eine - so scheint mir - uerst weise entscheidung getroffen wurde .
wenn es darum geht , mehrere interessen zu schtzen , auch interessen von leuten , die man fr bestimmte dinge verantwortlich macht , dann mu , so denke ich , mit einem gewissen respekt vorgegangen werden .
das wurde auch getan .
natrlich haben auch wir dazu beigetragen , und man htte strker unsere rolle als instanz fr die haushaltskontrolle , nicht aber fr den haushalt , in den vordergrund stellen sollen .
wenn ich in einer haushaltsdebatte solche kritik hre , wie sie von herrn giansily , einem angesehenen mitglied unseres hauses , vorgetragen wurde , htte ich lust , mit dem ausspruch zu antworten , den general de gaulle vor dreiig jahren tat : " reformen ja , chaos nein " .

ich meine also von dieser warte aus , da , wer die grenzen der kompetenzen verwischt , europa keinen guten dienst erweist .
ich hoffe von ganzem herzen , da wir die dinge bis donnerstag geklrt haben .
das jedenfalls wnscht sich unsere fraktion , damit endlich schlu ist mit dieser erpressung , die einem der - ich wrde sagen - elementarsten , wichtigsten programme , das die europische union in sechs jahren aufgebaut hat , zum schaden gereicht .
und natrlich sind wir gespannt , was sie , herr liikanen , uns sonst noch zu sagen haben .
ich warte aber auch auf das , was meine kolleginnen und kollegen berichten knnen , um licht in das dunkel der anderen flle zu bringen .
es kann doch nicht sein , da ein fall ganze zeitungen fllt , whrend andere vllig bergangen werden .
ich wrde sagen , es hngt auch immer ein bichen davon ab , um wen es dabei geht .
regeln wir also diesen fall , wenn es denn einer ist , und nutzen wir die gelegenheit , sie alle zu regeln .

mein innigster wunsch wre also , liebe kolleginnen und kollegen , da wir mit bedacht abstimmen , wie es der wrde dieses parlaments entspricht .

herr prsident , wie unser berichterstatter betonte , liegt die besonderheit des haushalts 1999 darin , da er der letzte im rahmen der laufenden finanziellen vorausschau sein wird .
dieser umstand hat den haushaltsausschu veranlat , uns heute anstelle eines haushalts ein verhandlungspapier vorzulegen , auf dessen grundlage gegebenenfalls eine knftige interinstitutionelle vereinbarung mit dem rat abgeschlossen werden soll .

hier liegt bereits die erste ungereimtheit : die kommission sieht sich durch diesen umstand veranlat , strukturmanahmen bis zur obergrenze der haushaltskategorie vorzuschlagen , damit smtliche in edinburgh beschlossenen mittelausstattungen auch tatschlich gebunden werden .
zu recht schlug der rat , da er wahrscheinlich als einziger den wahren wert des geldes kennt , vor , auch die strukturmanahmen in die allgemeine sparpolitik einzubeziehen .
das parlament seinerseits wird den strukturmanahmen auch weiterhin prioritt einrumen : die bindungsermchtigungen sollen um 16 , 6 % aufgestockt werden , obwohl die mangelnde ausschpfung dieser mittel allgemein bekannt ist .

fr die brigen haushaltsausgaben , die weder die strukturmanahmen noch die internen politiken betreffen , legte die kommission strenge mastbe an , hier wurden im vergleich zu 1998 erhebliche mittel freigesetzt .
der rat trieb die sparsamkeit noch weiter .
so verzeichneten die agrarausgaben , die in unserem hause stets als sndenbock herhalten muten , als einzige ein nullwachstum gegenber 1998 .
in realen zahlen ergibt sich fr diese ausgaben sogar eine senkung gegenber 1998 ; sie machen in diesem jahr nur noch 42 , 2 % der gesamtmittel aus .

die ausgaben fr interne politiken , die ebenfalls nicht aus den sparsamkeitsbemhungen des rates ausgenommen wurden , stockte der haushaltsausschu um mehr als 300 mio. ecu , d.h. 7 % auf , so da sich ein gesamtvolumen von 6 , 15 mrd. ecu ergibt .
von unseren haushaltsrichtlinien im frhjahr , die einen anstieg von hchstens 2 , 5 bis 3 % gegenber dem vorjahr empfahlen , sind wir weit entfernt .

die schaffung der vier neuen sonderreserven im gesamtumfang von 1 , 6 mrd. ecu an bindungsermchtigungen und 4 mrd. ecu an zahlungsermchtigungen ist inakzeptabel .
da luft ein pokerspiel unseres haushaltsausschusses , der druck auf den rat ausben will , indem er lehnt einen haushaltsentwurf ablehnt , der sich auf 1 , 09 % des bruttosozialproduktes beluft .

ich wehre mich dagegen , da das europische parlament wieder einmal in einer konfrontationsstrategie mit dem rat die steuerzahler in unseren mitgliedstaaten als geiseln benutzt .
der haushaltsentwurf wird knstlich auf einen umfang von 1 , 17 % des bruttosozialproduktes aufgeblht , um so als berechnungsgrundlage fr den zeitraum 2000-2006 zu dienen , was einem zuwachs von 7 % gegenber 1998 oder sogar von 12 , 5 % entspricht , wenn man nur die nichtobligatorischen ausgaben nimmt .

des weiteren verurteilen wir das skandalse vorgehen , mit dem der ausschu die beihilfen fr bananenproduzenten in den akp-staaten gestrichen hat , sowie das scheinultimatum der kommission im zusammenhang mit der einstellung der mittel fr humanitre hilfe in die reserve .
bei der abstimmung ber die entlastung wird das urteil zum echo-skandal gesprochen .

abschlieend ein wort zum bericht viola : wir freuen uns , da unser nderungsantrag zur erstattung der reisekosten nach den tatschlich angefallenen kosten endlich angenommen worden ist .
es mu dabei aber klar sein , da es sich um eine manahme der transparenz handelt , die nicht mit mglichen statusfragen verknpft werden darf .
es obliegt den mitgliedstaaten , gegebenenfalls die vergtungen der europaabgeordneten entsprechend dem jeweiligen status ihrer parlamentarier und der bewertung ihrer aufgaben und bedeutung zu ndern .

herr prsident , was uns heute vorgeschlagen wird , ist kein haushalt , sondern ein knstlich aufgeblhtes zahlenwerk .
whrend die inflation eingedmmt , ja fast gebannt ist und in den nationalstaaten strenge kriterien fr die einfhrung des euro gelten , platzt der haushalt der europischen union aus allen nhten .

6 % zuwachs bei den bindungsermchtigungen , fast 3 % bei den zahlungsermchtigungen waren im haushaltsentwurf vorgesehen , mehr als 7 % bei den bindungsermchtigungen und fast 4 % bei den zahlungsermchtigungen sind es nun bei dem haushalt , der zur abstimmung im europischen parlament ansteht , das natrlich immer bereit ist , wenn es gilt , etwas auszugeben , ohne nachzurechnen !

dafr gibt es keinerlei rechtfertigung .
das gros der ausgaben fr die landwirtschaft wird real abnehmen .
die kommission schlgt in ihrem papier ber die reform der gemeinschaftsfinanzen im brigen vor , direktbeihilfen fr einkommen der landwirte aus dem eagfl abteilung garantie zu krzen , was einer echten umschichtung von lasten der europischen union auf die schultern der mitgliedstaaten gleichkommt .

wie lt sich in dieser lage die gesamtsteigerung des haushaltsvolumens erklren ?
nun , zunchst aus der aufblhung im bereich der strukturfonds : 18 % zuwachs bei den bindungsermchtigungen und 9 , 5 % bei den zahlungsermchtigungen .
diese zahlen entbehren jeder realistischen grundlage und jeglichen sparsamkeitsprinzips .
die europische union ffnet der regionalen klientel tr und tor ohne rcksicht auf die steuerzahler , ohne furcht vor vergeudung , in der der verschwenderische umgang mit den haushaltsmitteln zwangslufig enden mu .

dann kommt die aufblhung bei den internen politiken : ein plus von 8 % , obwohl bei anwendung des subsidiarittsprinzips die mitgliedstaaten , regionen oder gebietskrperschaften weiterhin zustndig wren .

schlielich der aufgeblhte haushalt bei den externen manahmen : ber 5 % zuwachs .
auch dazu gbe es einiges zu sagen .
hat die europische union anla , auf humanitre manahmen stolz zu sein , bei denen es scheinttigkeiten und scheinposten in hlle und flle gibt ?
das einzige , was bei den humanitren manahmen nicht fiktiv ist , ist der lebensstil der mitarbeiter und die eigenwerbung der manager .

hat die europische union etwa anla , auf ihre tacis-projekte und manahmen in der frheren sowjetunion stolz zu sein , wo sie doch zusammen mit dem iwf dafr verantwortlich ist , ruland mit guten ratschlgen und mit guten fhrungskrften versorgt zu haben , die zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenbruch des landes beigetragen haben ?

was soll man zu der nahrungsmittelhilfe sagen , die jetzt vom haushaltsausschu vorgeschlagen wird , wenn doch bekannt ist , da berall dort , wo nahrungsmittelhilfen eingesetzt wurden , diese schlielich zur zerstrung der produktions- und verteilungskreislufe gefhrt haben .

dieser aufgeblhte haushalt , der im bereich der internen politiken unvertretbar , im bereich der externen manahmen schdlich , im bereich der strukturfonds eine quelle der verschwendung ist , kommt den steuerzahler teuer zu stehen : er kostet allein den franzsischen steuerzahler 95 mrd. francs oder ein drittel der einkommensteuer bei einer jhrlichen zuwachsrate von fast 4 % , die damit ber der der brigen hauptposten des franzsischen staatshaushalts liegt .

unter diesen umstnden werden die abgeordneten der front national gegen diesen haushaltsentwurf stimmen , den haushalt des europas von maastricht und amsterdam , der den interessen der steuerzahler und brger zuwiderluft .

herr prsident ! ich werde die zeit gerne nutzen , auerdem hat das den groen vorteil , da das plenum sich jetzt fllen wird , dann werden heute einige kollegen mitkriegen , was man ber den haushalt alles zu sagen hat .

der haushalt 1999 ist fr mich auch ein besonderer haushalt , weil es fr mich der letzte ganze haushalt ist , den ich als vorsitzender des haushaltsausschusses und auch als mitglied dieses haushaltsausschusses im europischen parlament miterleben werde , denn sie wissen , ich beabsichtige , im nchsten jahr diese heiligen hallen zu verlassen .

abschlufeiern machen wir spter .

wenn man zehn jahre lang diesen haushalt begleitet hat - und das tue ich jetzt - und wenn man so ziemlich alle haushaltszahlen , die dieser haushalt vorsieht , kennt , dann versteht man viele reden , die heute hier von den kolleginnen und kollegen aus den fachausschssen gehalten wurden .
es wurde darber geklagt , da fr die tropischen wlder nicht 50 , sondern nur 40 millionen bereitgestellt wurden .
diese kollegen mten mal sagen , warum wir das geld wie in eine sparkasse dort einsetzen sollen ; denn in den letzten drei jahren - 96 , 97 und 98 , der bericht tillich weist das ausdrcklich aus - haben wir ausschpfungsquoten gehabt , die immer unter 27 millionen lagen .
in manchen jahren lagen sie noch schlechter .
wenn dies 1998 wieder so sein wird , dann ist es doch wie eine sparkasse , wenn ich dafr 10 millionen mehr einsetze .
es sei denn , ich argumentiere , die kommission fhrt nicht gut aus , dann mten wir uns antworten fr die kommission und die verwaltung einfallen lassen , aber nicht das geld einfach nur dort einsetzen .

ich kenne diese diskussionen .
daher will ich mich heute auf fnf punkte konzentrieren : erstens die strategie .
herr ratsprsident , das geht ganz besonders an sie , denn sie haben ja angekndigt , da sie das ihren kollegen auch weitervermitteln wollen .
das ist auch gut so .
wie herr wynn schon gesagt hat , ist die zahl der sozialdemokratischen regierungen grer geworden , deshalb sind die besorgten anrufe bei uns auch mehr geworden .
klar und deutlich ist : sie haben zwei alternativen in ihrer hand , die ich hier noch einmal deutlich erlutern will , weil sie die meinung des ganzen hauses wiedergeben .
dabei will ich ein bild zur hand nehmen .
wo stehen wir als europisches parlament ?
sie sagen zu uns : " beschliet ein rigorous budget , einen haushaltsplan auf dem niedrigstmglichen niveau , denn wir mssen alle sparen .
" sie nehmen uns also das hemd und sie sagen , wir nehmen ihnen das hemd , weil wir ihnen versprechen , da sie in der zuknftigen finanziellen vorausschau von 2000 bis 2006 die hose behalten drfen .
aber sie garantieren nur , da sie die vermutung aussprechen , da wir die hose behalten drfen .
da wir ihnen nicht trauen - die erfahrung lehrt uns , da wir ihnen nicht trauen drfen - , haben wir gesagt , wir ziehen der hose lieber einen grtel ein , und ber den entscheiden wir selbst .
der grtel ist es , ber den wir hier diskutieren , wenn wir ber die 3 , 9 mrd. ecu diskutieren , die wir in dem strategischen nderungsantrag eingesetzt haben .

in diesem haus gibt es keinen , der dieses geld fr den haushalt 1999 wirklich ausgeben will .
wir sind bereit , diesen weg des sparsamen haushaltes zu gehen .
aber sie mssen sehen : kommt es nicht zu einer interinstitutionellen vereinbarung , dann mu die basis , die kalkulationsbasis fr den artikel 203 des jahres 1999 , die dann ja die ausgaben der nchsten sieben jahre bestimmen wird , auf dem niveau sein , wie es in der interinstitutionellen vereinbarung von 1993 vorgesehen ist .
das ist das ziel dieses strategischen instruments .
wir sind gerne bereit , ihnen entgegenzukommen , damit sie in den monaten januar , februar , mrz , april und mai nicht die zahlungen auf der hhe des niveaus des gesamthaushalts leisten mssen , wenn sie uns eine versicherung geben , da diese bedingung auch auf unserer seite sichergestellt ist .
das wollte ich noch einmal sagen , damit da keine miverstndnisse auftreten .
wir liegen mit diesem haushaltsplan bei einem niveau von 1 , 13 % des bruttosozialproduktes .
das heit , wir liegen weit unter dem , was wir im haushaltsjahr 1992 / 93 veranschlagt hatten , als die neue interinstitutionelle vereinbarung anlief , die mit 1 , 20 % des bruttosozialproduktes begann .
wir haben eine rckwrts gerichtete entwicklung der ausgabenpolitik , wir liegen heute mit den ausgaben , die wir hier ttigen , auf dem niveau des jahres 1988 .
deshalb kann keiner in der gemeinschaft sich hinstellen und erklren , diese europische union wre ein topf , aus dem das geld wie der brei im mrchen nur so berquillt .
nein , das gegenteil ist der fall : dieser teil der haushaltsbehrde , das europische parlament , hat eine serise haushaltspolitik betrieben , die versucht , den zielen der gemeinschaft einigermaen gerecht zu werden unter bercksichtigung der restriktionen , die es in der gesamten europischen union gibt .

zweitens : wir haben eine vorleistung getroffen , herr ratsprsident !
wir haben nmlich im zusammenhang mit dem notenboom-verfahren und dem berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan nr . 1 1998 bei den zahlungen fr strukturfonds einer reduzierung in der grenordnung von 500 mio. ecu unsere zustimmung gegeben .
wir erwarten - das ist ein vertrauensvorschu - von ihnen eine einlsung .
auch dafr gilt der sicherheitsgrtel .
wir erwarten , da sie uns auch bei den agrarausgaben entgegenkommen .
hier mchte ich herrn kaklamanis ansprechen : es ist nicht liberal , sondern es ist ursozialdemokratisch , wenn wir darber nachdenken , bei der verteilung der ausgaben fr die agrarpolitik mittel von denjenigen abzuziehen , die groe , bergroe anbieter von produkten sind , die keiner in dieser europischen union mehr essen oder konsumieren will .
wenn wir das geld von denen wegnehmen , die fr die lagerhaltung verantwortlich sind , und es den arbeitsintensiven landwirtschaftlichen betrieben in dieser europischen union geben , dann ist das nicht liberal , sondern das ist durch und durch sozialdemokratisch .
wenn noch hinzukommt , da es nicht nur die arbeitsintensiven , sondern auch die betriebe sind , die arbeitsintensiv sind , weil sie kologische landwirtschaft betreiben , dann ist dies sogar die basis fr eine neue regierung in der bundesrepublik deutschland !
das hat nichts mit liberalismus zu tun .

ich mchte noch etwas zum punkt forschung sagen .
herr ratsprsident , das ist auch wichtig . sie sitzen nmlich eigentlich mit am tisch , wenn am 10. november in der konzertierung ber die ausgaben fr die forschungspolitik verhandelt wird .
eigentlich sitzen dort die 15 finanzminister , aber die , die uns in der konzertierung gegenbersitzen , mssen ja immer mit ihnen telefonieren .
ich bitte sie sehr herzlich , bleiben sie am 10. november lange an den orten , an denen sie telefonisch erreichbar sind , damit diese herrschaften , mit denen wir es dort zu tun haben , endlich zu entscheidungen kommen knnen .
es ist unertrglich , einen haushalt zu veranschlagen , der noch schwankt zwischen gesamtausgaben von 14 , 3 milliarden auf der einen und 16 , 3 milliarden auf der anderen seite .
wir spielen doch mit summen in der grenordnung von bis zu 200 millionen , die wir entweder mehr oder weniger im haushalt haben , und das ist fr die kategorie 3 der ausgaben , auch fr die entwicklung der ausgaben in der kategorie 3 , ein gewichtiger punkt .
deshalb noch einmal meine bitte : halten sie den telefonhrer in der hand , wenn herr einem sie anruft , und sagen sie ihren anderen kollegen , vor allen dingen den britischen , den spanischen , den deutschen , die noch sehr zgerlich sind bei dieser frage , da sie auch mglichst schnell eine antwort geben , damit wir noch vor ihrer zweiten lesung im rat im rahmen der konzertierung dieser ausgaben zu einer lsung kommen knnen .
das ist notwendig und wichtig , um eine klare planungsgre fr die kategorie 3 der ausgaben zu haben .

in der kategorie 4 der ausgaben mchte ich noch einmal auf das thema echo eingehen .
herr kommissar , da habe ich eine bitte an sie .
das ist ein wichtiger punkt .
die , die rein kommen , setzen sie sich mal hin , hren sie zu , das geht sie auch an , das ist wichtig fr sie !
es geht nmlich um folgendes problem .
es geht darum , da an die reserve fr die mittel der nothilfe zwei konditionen gebunden waren .

ich habe im gegensatz zu anderen kollegen hier im haus , die das noch nicht so klar gesehen haben , dem prsidenten der kommission , den ich ja nicht gewhlt habe , einen groen vertrauensvorschu eingerumt .
ich habe gesagt , der brief , der da gekommen ist , und der sich auf den uclaf-bericht bezieht , reicht mir , weil ich ihm glaube , da damit die voraussetzung sichergestellt ist , so wir wir das in einem gesprch mit der kollegin theato , mit dem prsidenten des europischen parlaments , mit ihnen und herrn santer abgestimmt haben .

aber herr kommissar , es gab noch eine zweite kondition .
die zweite kondition bezog sich auf die frage , wie die flle , die sich aus dem uclaf-bericht ergeben , den zustndigen gerichtsbehrden an den zustndigen orten bermittelt werden .

herr kommissar , es wre uns sehr viel leichter - und ich glaube , das ganze haus wrde auch sehr viel leichter diese reserve aufgeben - wenn sie gleich nochmal erklren knnten , da sie diese zweite kondition , die wir aufgestellt haben , durch eine erklrung im ausschu fr haushaltskontrolle bei nchster gelegenheit beantworten wrden , in camera , auerhalb der ffentlichen diskussion .
eine solche erklrung wrde uns sehr helfen ; wenn sie sich dazu bereitfinden knnten , wre das sicherlich ein schritt zur verbesserung des verhltnisses zwischen den beiden institutionen .

ein letztes bezieht sich auf die frage der anderen institutionen .
liebe kolleginnen und kollegen , ich kann das ja verstehen : die kollegen , die frher diesem haus angehrt haben und heute im gerichtshof sitzen oder heute im rechnungshof sitzen , haben bestimmte interessenlagen .
sie sind gut organisiert als lobbyisten , denn sie kennen dieses haus hier auerordentlich gut.diese leute haben eine gute lobby , und die hat auch wieder exzellent gearbeitet bei dem versuch , zustzliche stellen fr die unterschiedlichen institutionen der gemeinschaft zu schaffen : ausschu der regionen , wirtschafts- und sozialausschu , gemeinsame struktur , rechnungshof und gerichtshof .

ich sage hier nochmal klipp und klar : unser ansatz - und ich sage das auch in anbetracht der diskussion um echo , dazu stehe ich auch ganz persnlich - unser ansatz geht davon aus , da die wahrnehmung von zustzlichen aufgaben nur durch eine neuverteilung von aufgaben sichergestellt werden kann und nicht durch die stndige bereitstellung von neuem personal .
das , frau schmidbauer , gilt sowohl fr das haus selbst , also fr uns hier , als auch fr alle anderen institutionen . denn man kann den anderen institutionen nicht sagen , bitte verteilt um , schafft aufgaben ab , die ihr nicht mehr wahrzunehmen braucht , whrend wir selbst uns nicht daran halten .
das geht nicht !
deshalb ist die linie , kein zustzliches personal anzustellen , eine richtige und eine vernnftige .
denn aus den vielen jahren habe ich eines gelernt : wer den versuch unternimmt , eine neue personalpolitik zu machen , kann das nur in zeiten schlimmster budgetrer restriktion tun .
ansonsten wird personal immer aufgestockt , weil das der leichtere weg ist .
es wird verteilt .


herzlichen dank , herr ratsprsident , da sie die punkte aufgenommen haben !


ich wnsche uns , da wir im rahmen des konzertierungsverfahrens eine sehr effiziente konzertierung haben , mindestens so effizient wie bei den rechtsgrundlagen , hoffentlich nicht ganz so lang .


( beifall )
ehrung der friedensnobelpreistrger

meine damen und herren abgeordneten , gestern hatte ich gelegenheit , zu beginn der sitzung der groen freude des parlaments ber die verleihung des friedensnobelpreises an unseren kollegen , herrn john hume , ausdruck zu verleihen .

( lebhafter und anhaltender beifall ) viele abgeordnete uerten den wunsch , unserem kollegen persnlich zu gratulieren und so schlage ich vor , da jeweils ein mitglied aus jeder fraktion eine minute redezeit erhlt , um glckwnsche auszusprechen .
danach werde ich herrn hume das wort erteilen .
so knnen wir heute nachholen , was gestern nicht mglich war .

herr prsident , ich freue mich auerordentlich , unserem kollegen und genossen john hume , dem , wie sie wissen , der nobelpreis verliehen wurde , heute im namen der sozialdemokratischen fraktion zu gratulieren .

john humes beitrag zum friedensproze in nordirland hat zweifellos den grundstein fr das karfreitags-abkommen gelegt , von dem wir alle hoffen , es mge dauerhaften frieden fr nordirland bringen .
wir wrdigen johns enorme anstrengungen und die persnlichen schwierigkeiten , die er und seine familie in drei jahrzehnten , die der suche nach einer friedlichen lsung des nordirland-konflikts gewidmet waren , zu bewltigen hatten .
zugleich mchten wir auch david trimble , der gemeinsam mit john den diesjhrigen friedensnobelpreis erhalten hat , unsere anerkennung fr seinen mut aussprechen , mit dem er in jngster zeit den abschlu des friedensabkommens fr nordirland vorangetrieben hat .

unserem john , unserem lieben john , der unserer fraktion inzwischen seit mehreren jahren angehrt , mchten wir sagen , wie stolz wir auf ihn sind , da wir wissen , wie schwierig die jahre waren und wie sehr wir mit ihm fhlen , denn er wurde nicht nur selbst opfer krperlicher gewalt , sondern mute auch haerfllte angriffe erdulden , als er sich um die aufnahme des friedensprozesses bemhte .
mit dem friedensnobelpreis , lieber john , wird dies gewrdigt , und noch mehr mit dem karfreitags-abkommen , das , wie wir wissen , ein beweis und eine anerkennung ihrer arbeit ist .
es ist uns eine groe ehre , diese freude mit ihnen zu teilen ; es ist ein wunderbarer moment fr uns .
wir danken und gratulieren ihnen , und wir hoffen , da der friedensnobelpreis dem kampf um frieden in nordirland jetzt und in zukunft neuer ansporn ist .
wir alle werden uns mit ihnen dafr einsetzen .

herr prsident , im namen meiner fraktion und als ber alle maen stolze irin mchte ich john hume gratulieren und ihm sagen , wie sehr wir uns freuen , da er mit der verleihung des friedensnobelpreises an ihn und david trimble schlielich den lohn und die anerkennung fr seine arbeit erhalten hat , die er verdient .

nach einer zeit groer qualen und schmerzen , die unser land erleben mute , sind dies nun gute tage , john , und ich danke gott , da sie diese tage genieen und sich ber die glckwnsche ihrer freunde , kollegen und landsleute in dieser ganz besonderen phase ihres lebens freuen knnen .

wir wrdigen auch ihre groe beharrlichkeit , die sie in den 30 jahren ihrer arbeit fr den frieden in nordirland gezeigt haben .
ihr weg der gewaltlosigkeit hat letztendlich den , so gott will , dauerhaften frieden gebracht , fr den wir in nordirland viele jahre gebetet haben .

unsere herzlichsten glckwnsche an sie .
unser land ist stolz auf sie .
die welt ist stolz auf sie . ganz besonders stolz auf sie ist dieses parlament , dessen geschtztes mitglied sie sind .

herr prsident , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mchte ich unserem kollegen , herrn hume , herzlich gratulieren und mich persnlich diesen glckwnschen anschlieen .

herr hume hat sich sein ganzes leben lang und unter uerst schwierigen umstnden konsequent fr den konstitutionellen weg in der politik eingesetzt .
er hat darber hinaus mit seiner berzeugenden persnlichen analyse auf die politik einer geteilten gesellschaft eingewirkt .
diese analyse sttzt sich vor allem auf toleranz , pluralismus und respekt - respekt gegenber abweichenden und unterschiedlichen traditionen .
sie war es , die den grundstein fr den friedensproze gelegt hat .
herr hume hat fr den frieden grte persnliche risiken auf sich genommen .
trotz schlimmster kritik hatte er den mut , gerry adams und sinn fein an den verhandlungstisch zu bringen , denn gerade sie spielen bei der weiteren entwicklung in nordirland eine wichtige rolle .

er hat die auszeichnung , die ihm diese woche verliehen wurde und von der er gromtig sagte , sie sei ein zeichen des respekts fr die neue situation in nordirland selbst , redlich verdient .
ich gratuliere ihm und seiner frau pat , die ihn stets untersttzt hat , persnlich zu diesem erfolg .

im namen meiner fraktion darf ich herrn david trimble unsere herzlichen glckwnsche und unsere anerkennung fr seine arbeit aussprechen .
ich zitiere den amerikanischen senator george mitchell , der selbst eine bedeutende rolle im friedensproze spielte .
er hatte recht als er sagte : ich glaube , ohne john hume gbe es keinen friedensproze und ohne david trimble wre kein friedensabkommen zustande gekommen .
daher ist es nur recht und billig , da diese beiden unterschiedlichen mnner , von denen der eine schon lange , der andere erst kurz in der politik ist , mit der verleihung des friedensnobelpreises geehrt werden .

herr prsident , es ist ein groes privileg und eine groe ehre fr mich , herrn hume im namen der fraktion union fr europa die herzlichsten glckwnsche zu dieser herausragenden ehrung , die er mit der verleihung des friedensnobelpreises erfahren hat , auszusprechen .
ich mchte ihm und auch seiner frau , die ihm in den vielen schwierigen jahren zur seite stand , gratulieren .

ich habe den weg von herrn hume in all den jahren verfolgt , in denen er versuchte , durch gerechtigkeit den frieden in nordirland voranzubringen .
es gab einmal eine zeit , in der er nur wenige freunde hatte : man wies ihn fast berall ab , als er sich fr die rechte der menschen einsetzte , die wir hier und heute als selbstverstndlich ansehen .
ich erlebte john hume als jungen mann , als er mit einer kleinen schar loyaler und getreuer mitstreiter versuchte , das gewissen der menschen wachzurtteln .
im europischen parlament machte er eine entscheidende erfahrung .
hier sah er , wie die mitgliedstaaten nach den schrecklichen zeiten des 1. und 2. weltkriegs wieder zusammenarbeiten konnten .
er nahm diese erfahrung mit in seine heimat irland und fragte , weshalb in nordirland nicht mglich sein sollte , was deutschland , frankreich und andere staaten in europa praktizierten .
dieses europische beispiel hat sich in irland bewhrt .
europa untersttzte herrn hume mageblich darin , es in die praxis umzusetzen .

ich hoffe sehr , da die jngste - wohlverdiente und hoch geschtzte - auszeichnung , die herrn hume vom nobelpreiskomitee verliehen wurde , ein weiterer anreiz fr herrn trimble und alle anderen beteiligten ist , den weg zu ende zu gehen , in der gewiheit , nicht nur auf die untersttzung des parlaments , sondern der ganzen welt zhlen zu knnen .

sie haben gute arbeit geleistet , john .
wir wnschen ihnen glck fr alle ihre knftigen vorhaben .

( beifall )

herr prsident , auch ich mchte im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke zum ausdruck bringen , wie sehr uns die verleihung des nobelpreises an unseren geschtzten kollegen bewegt hat .
fr uns ist john hume ein mann des friedens , ein mann der toleranz , ein vorbild , der es verstanden hat , ein friedensforscher zu sein , der den anderen vorausgegangen ist , mehrere jahre voraus , immer mit persnlichem risiko , stets engagiert , immer berzeugt .
er hat uns allen ein beispiel gegeben .
fr europa war die irische situation eine schreckliche wunde im innersten seines politischen krpers .
und die entschlossenheit von mnnern wie john hume hat es mglich gemacht , dieses licht , diese hoffnung zu sehen .
einige sagen , ' noch sind der frieden und die demokratische normalisierung in nordirland nicht vollstndig erreicht ' , aber er hat dieses ziel des friedens und der politischen normalisierung unumkehrbar gemacht .

wir denken wie alle parlamentsfraktionen , da dieser preis , mehr als john hume , dem nobelpreis selbst zur ehre gereicht .
der nobelpreis hat eine grere bedeutung , wenn menschen wie john hume den preis der akademie erhalten .

deshalb teilen wir heute als europische abgeordnete den preis mit john hume .
seinem wesen , seiner bescheidenheit , seiner kameradschaft ist es zu danken , da wir uns heute mit ihm wie in einer familie fhlen , jenseits aller protokolle einer institution .
und wir sind sicher , da er auf das gesamte europische parlament zhlen kann , um weiterhin berall in europa und der welt fr den frieden zu arbeiten .
vielen dank an john hume .

herr prsident , im namen der fraktion der grnen im europischen parlament und insbesondere meiner kollegin nuala ahern , mchte ich herrn hume zum friedensnobelpreis gratulieren .
diese auszeichnung ist nicht nur eine persnliche ehre fr herrn hume , es ist auch eine groe ehre fr dieses parlament , da eines seiner mitglieder den friedensnobelpreis erhalten hat .
john hume tritt damit in die fustapfen anderer groer persnlichkeiten , die sich fr den frieden eingesetzt haben , wie zum beispiel nelson mandela .
mit der auszeichnung werden auch alle anderen geehrt , die zum friedensproze in nordirland beigetragen haben .

als ich vor knapp fnf jahren in dieses parlament kam , war die situation fr john hume noch immer sehr schwierig , standen doch die wichtigsten medien vieler lnder , auch in meinem eigenen land , seinen initiativen zumeist ablehnend gegenber .
john humes weg hat sich als richtig erwiesen , und mit allem , was er unternommen hat , hatte er zweifellos recht .
schlielich hat dies zum frieden gefhrt .
daraus mssen wir lernen , da gerade mutige initiativen von menschen , die erbitterter und heftiger kritik gegen ihre eigene person , ihre familien und mitstreiter standhalten , sich bei der suche nach frieden als uerst wichtig erweisen knnen und sich am ende zeigt , da sie damit das richtige getan haben .

viele redner haben bereits darauf hingewiesen , da in nordirland noch kein frieden herrscht . wir sind jedoch auf dem weg dahin , und ich hoffe , da die generation , die nun in nordirland heranwchst , vor allem die jungen menschen , in einer entmilitarisierten gesellschaft aufwachsen knnen , in der waffen nicht als etwas normales , sondern als etwas ungewhnliches angesehen werden .
wenn das gelingt , wird es auch john hume zu verdanken sein .
im namen unserer fraktion gratuliere ich ihm zu seinem erfolg .
er hat anderen vlkern der welt ein klares zeichen gegeben , da wir mutige schritte wagen mssen .
nur so knnen wir etwas erreichen .

herr prsident , im namen der fraktion der radikalen europischen allianz und in meinem eigenen namen mchte ich john hume unsere herzliche und aufrichtige bewunderung und anerkennung aussprechen .

mit klarem blick , geduld und mut ist es ihnen , herr hume , gelungen , stets ihren kurs zu halten und jetzt das ziel zu erreichen .
wir hoffen , da der friedensvertrag solide und dauerhaft sein wird .
sie haben uns ein beispiel gegeben , und fr uns als abgeordnete sind und bleiben sie ein beispiel . wir sind stolz darauf , einen mann wie sie in unseren reihen zu wissen .
sie verkrpern in ihrer person auch eine botschaft der hoffnung und der toleranz .
ja , toleranz sollte eigentlich berall in europa die regel sein .
sie gehrt zu den grundwerten unseres europas . leider gibt es in europa auch weiterhin sehr kritische problemzonen .
nordirland war eine davon . ihnen ist es zu danken , da in uns wieder hoffnung keimt .
wir danken ihnen aus tiefstem herzen !

herr prsident , ich mchte dem kollegen , mit dem ich als mitglied des parlaments nun seit mehr als neun jahren zusammenarbeite , die herzlichsten glckwnsche meiner fraktion aussprechen und ihm auch persnlich gratulieren .
ich gratuliere nicht nur john , sondern auch seiner frau pat , die ich sehr gut kenne , von herzen zur verleihung des friedensnobelpreises .
manchmal kommt es vor , da ich mich an pat wenden mu , wenn etwas erledigt werden soll , und nicht an john .

ich mchte auch meinem vorsitzenden david trimble meine glckwnsche aussprechen , der als parteivorsitzender der ulster-unionisten bemerkenswertes stehvermgen und groen mut bewiesen hat .
ich wei besser als jeder andere , welches risiko er eingegangen ist und welche herausforderungen noch vor ihm liegen .
wir sollten seinen mut wrdigen .

( beifall ) als jemand , der in den vergangenen 25 oder 26 jahren am politischen leben in nordirland teilgenommen hat , kenne ich die schwierigkeiten , risiken und herausforderungen und wei , wie es ist , in nordirland 30 jahre lang seinen eigenen weg zu gehen . ich mchte die worte meines damaligen vorsitzenden wiederholen .
er sagte , er hoffe nur , es sei nicht zu frh .
wir alle hoffen und beten , da es nicht zu frh ist und wir auf einem weg sind , auf dem es kein zurck zu den letzten 30 jahren gibt , die wir erleben muten . wir stehen vor einer herausforderung , der wir uns stellen werden .
noch liegt ein langer weg vor uns , aber ich glaube , es wird kein zurck und keinen blick zurck mehr geben . john und ich , aber auch herr paisley , haben durch unsere zusammenarbeit in diesem parlament gezeigt , was erreicht werden kann , was mglich ist , und wie wir es verwirklichen knnen .
wir alle mssen uns der herausforderung stellen .
ich kenne meinen parteivorsitzenden und ich kenne john ; ich wei , da mein parteivorsitzender und seamus mallon anfang november an der sitzung in brssel teilnehmen werden .
dieses parlament hat also die mglichkeit , die vor uns liegende arbeit und die anstehenden aufgaben und manahmen zu besprechen . ich gratuliere john nochmals und wnsche ihm als nobelpreistrger ein erfolgreiches weiteres wirken .



( beifall )


herr prsident , heute ist ein sehr bewegender tag fr mich ; ich danke ihnen allen fr ihre herzliche untersttzung .
diese auszeichnung ist natrlich eine groe ehre fr mich , doch ich sehe den nobelpreis nicht nur als wrdigung meiner person .
ich mchte den mitgliedern meiner fraktion ebenso wie den mitgliedern anderer fraktionen danken , die mich fr den friedensnobelpreis nominiert haben .
wie ich schon sagte , betrachte ich den nobelpreis nicht nur als persnliche ehrung : ich sehe ihn als berzeugenden ausdruck des guten willens und der untersttzung der weltgemeinschaft fr den frieden in nordirland .
ich zweifle nicht daran , da er den willen unseres volkes zur fortfhrung der schwierigen aufgabe strken wird , einen jahrhunderte whrenden konflikt zu beenden und dauerhaften frieden fr unser land zu schaffen .

whrend des gesamten friedensprozesses war ich sehr dankbar fr die groe untersttzung durch dieses parlament und die organe der europischen union , insbesondere fr das programm fr frieden und vershnung , das vom parlament einstimmig gebilligt wurde und so viel an basisarbeit ermglicht .
dieses programm erweist sich als derart positiv , da es auch andere regionen europas studieren sollten .

ich mchte vor allem betonen , da ich selbst durch das beispiel des europischen parlaments in hchstem mae inspiriert worden bin , den friedensproze in nordirland voranzubringen . als ich 1979 zum ersten mal hierher kam - ich erzhle diese geschichte immer wieder - ging ich ber die brcke von straburg nach kehl und dachte bei mir , da man mich vermutlich fr verrckt erklrt htte , wenn ich vor 30 jahren auf dieser brcke gestanden und gesagt htte : " keine sorge , auch wenn in diesem jahrhundert schon zum zweiten mal 25 millionen tote zu beklagen sind und die vlker europas sich schon seit jahrhunderten bekmpfen , jetzt ist alles vorbei und in 30 jahren werden alle in frieden zusammenleben " .
und doch ist es so gekommen . lassen sie uns nie vergessen , da die europische union das beste beispiel in der weltgeschichte fr die lsung von konflikten ist .
die philosophie , die hinter der europischen union und dem frieden in europa steht , ist bei genauerem hinsehen eine philosophie , die auch die basis unseres abkommens bildet : respekt gegenber unterschieden und vielfalt , die schaffung von institutionen , die diese vielfalt respektieren , in denen aber dennoch alle teile in ihrem gemeinsamen interesse und fr ihr wirtschaftliches wohlergehen zusammenarbeiten - und dafr nicht ihr blut , sondern ihren schwei opfern .
so beginnt der wirkliche heilungsproze , bei dem jahrhundertealte barrieren niedergerissen werden und eine neue gesellschaft entsteht . dies ist die philosophie der europischen union und des echten friedens , und ich mchte hinzufgen , da wir diese philosophie in die krisengebiete der welt schicken sollten .
wir sollten keine armeen schicken , sondern eine philosophie .
mit der philosophie , die in diesem hause herrscht , knnen alle konflikte gelst werden , denn im grunde haben alle konflikte dieselbe ursache : unterschiede werden als bedrohung angesehen . wir alle mssen lernen , was vor uns die vlker europas lernten und was wir zur zeit in nordirland lernen : unterschiede , seien es unterschiede hinsichtlich rasse , religion oder nationalitt , werden durch den zufall der geburt bestimmt , und wir sollten sie nicht bekmpfen , sondern respektieren .





ich danke ihnen sehr fr ihre heutige untersttzung .

( die mitglieder des parlaments erheben sich und spenden langanhaltenden beifall ) .
abstimmungen

herr prsident , was die franzsische fassung angeht , ist eine textangleichung dringend erforderlich .

einmal ist vom " principe de prudence " , an anderer stelle vom " principe de prcaution " die rede .
blicherweise sprechen wir vom " principe de prcaution " ; entsprechend ist punkt 7 zu korrigieren .
in punkt 29 wird die europische union aufgefordert , eine spermienzhlung sicherzustellen .
eine spermienzhlung in der gesamten europischen union drfte wohl einige probleme bereiten .
ich schlage vor , von der zhlung von spermienproben zu sprechen .
es wird sicher erforderlich sein , die fassungen auch in anderen sprachen entsprechend anzugleichen ; ich wei nicht , wie man das sagt .
schlielich ist in punkt 31 zweiter spiegelstrich der terminus " anomalies de genre " ( deutsch " anomalien der geschlechtsorgane " ) durch " anomalies sexuelles " zu ersetzen .

herr prsident , ich kann herrn pompidou beruhigen , ich bin mit seinen ersten beiden einwnden einverstanden .
den dritten einwand kann ich zwar nicht bewerten , sollte jedoch der vorschlag von herrn pompidou mit dem dnischen originaltext bereinstimmen , also dasselbe sein , was im originaltext steht , so kann ich seine dritte mndliche nderung annehmen .
falls es aber einen unterschied gibt , kann ich ihn nicht annehmen .

herr prsident , ich mchte sie darauf aufmerksam machen , da in der deutschen und in der englischen fassung bei der erwgung b davon die rede ist , da die organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa leitlinien fr hormontests entwickeln soll .
diese organisation ist sicherlich sehr wichtig , aber sie ist nicht fr hormone zustndig .
bis jetzt jedenfalls nicht .

es mu heien oecd , zumindest in diesen beiden sprachfassungen . ich nehme an , in allen anderen auch .

wenn ich sehe , welchen schaden hormone bei manchen menschen anrichten , halte ich die osze fr die geeignete stelle .
wir werden aber trotzdem dafr sorgen , da dies berichtigt wird .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

die dnischen sozialdemokraten untersttzen die idee einer erweiterung der garantieleistung der gemeinschaft auf darlehen fr projekte in bosnien-herzegowina .
der vorschlag beinhaltet , da die europische investitionsbank ber einen zeitraum von zwei jahren ein darlehen in hhe von 100 mio. ecu z . b. fr verkehrs- , energie- und umweltprojekte gibt .
gleichzeitig freuen wir uns darber , da die nderungsantrge , die der stellvertretende vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle freddy blak im namen des ausschusses eingereicht hat , jetzt in den vorschlag aufgenommen worden sind .
es handelt sich unter anderem um die fnf hauptziele des wiederaufbauprogramms von 1998 :

durchfhrung politischer reformen , -untersttzung der gemeinschaft fr die reintegration von flchtlingen und vertriebenen , -integration ins arbeitsleben und entwicklung des privaten sektors , -wiederaufbau des bildungs- und gesundheitssystems , -verbesserung der infrastrukturen im ganzen land.wenn wir die schnen worte , da europa nie mehr geteilt sein soll , ernst meinen , mssen wir auch dazu bereit sein , einen teil der belastungen auf uns zu nehmen .
gleichzeitig mssen wir uns auch darber im klaren sein , da dieses darlehenspaket strenge vorschriften erforderlich macht .
nicht wegen der empfnger , sondern wegen der geberseite .
fr die betrgereien , die innerhalb der kommission vorkommen - u. a. mit nothilfemitteln fr bosnien-herzegowina - , gibt es noch immer keine lsung .
das ist unbefriedigend , und daher drfen das europische parlament und das bro der kommission zur betrugsbekmpfung , uclaf , nicht in ihrer arbeit , die in einem demokratischen system unerllich ist , behindert werden .

gahrton-bericht ( a4-0245 / 98 )

wir stimmen sehr gern fr diesen bericht , da er eine verbesserung der derzeitigen methoden zur prfung der umweltauswirkungen vorschlgt .
es ist wichtig , da die prfung der umweltauswirkungen viel frher einsetzt und somit weitaus mehr faktoren bercksichtigt werden als bei frheren prfungen .
deshalb kann diese bewertung auer der rcksichtnahme auf die umwelt u. a. auch bewirken , da wirtschaftliche ressourcen eingespart werden . dieser vorschlag verbindet durch seine bemhungen um eine umweltgerechte entwicklung also umwelt-und wirtschaftsaspekte .
denn umweltverbesserungen mssen in jeder hinsicht angestrebt werden .

der vorschlag der kommission fr eine richtlinie ber die prfung der umweltauswirkungen bestimmter plne , programme und projekte ist ein schritt in die richtige richtung . er ist jedoch in mehreren punkten unklar und unzureichend .
die vorschlge des berichterstatters bercksichtigen diese mngel und knnen diese analysen zu einem umfassenden instrument zur beleuchtung der umweltauswirkungen von projekten machen , die eingriffe in die natur beinhalten .
ich habe jedoch die nderungsantrge 20 , 36 und 39 zu rechtlichen grundlagen , ausnahmen von der richtlinie und fristen nicht untersttzt .

koch-bericht ( a4-0351 / 98 )

wir stimmen gegen den bericht koch ber die harmonisierung der prfungsanforderungen fr sicherheitsberater , da dieser bereich nicht zu den aufgaben der eu gehrt .
unserer meinung nach ist es aufgabe der nationalen parlamente , examensregeln fr ausbildungen festzulegen . die ausstellung von prfungszeugnissen ist nicht sache der eu , sondern mu nach wie vor von den nationalen ausbildungsinstitutionen erledigt werden .
wir sind auerdem der meinung , da gerade in solchen politikbereichen das subsidiarittsprinzip angewandt werden mu .

ich mchte zunchst unserem kollegen koch fr seine aufwendige , solide arbeit danken .

es handelt sich in der tat um ein ernstes und wichtiges problem , das auf die tgliche sicherheit und das leben von millionen unserer mitbrger einflu hat , die an straen , eisenbahnlinien und flssen wohnen , aber auch aller anderen , wenn man bedenkt , welche schden durch chemische , bakteriologische und atomare katastrophen verursacht werden knnen .

hier wurde wieder einmal unter beweis gestellt , wie wichtig die aufgabe europas in diesen problemfeldern ist und welch herausragende rolle das europische parlament zu spielen hat .
darber sollten unsere mitbrger mehr erfahren .

konkret fordern wir in jedem unternehmen sicherheitsberater mit gleichen qualifikationen .

ich stimme vorbehaltlos fr den bericht , zumal diese harmonisierung neben einer verbesserung der sicherheit einen abbau der wettbewerbsverzerrungen mit sich bringt .
wenn wir im gleichen geiste zu einer harmonisierung der arbeitsbedingungen fr kraftfahrer kmen , wrden wir ebenfalls zu mehr sicherheit und weniger wettbewerbsverzerrungen beitragen knnen .

mge die durch diesen bericht ausgelste initiative ihren schwung behalten !

gefhrliche stoffe sind aus unserer gesellschaft in mehrerer hinsicht leider nicht mehr wegzudenken .
die nutzung dieser stoffe macht ihren transport unvermeidlich .
in anbetracht der damit verbundenen gefahren ist es erforderlich , dabei mehr sorgfalt walten zu lassen .
dazu mssen personen , die in diesem bereich als sicherheitsberater ttig sind , ber ausreichende kenntnisse und fhigkeiten verfgen .
da viele transporte grenzberschreitend sind , ist es wichtig , diesem thema im europischen zusammenhang aufmerksamkeit zu schenken .

in diesem licht habe ich dem vorschlag der kommission und den meisten nderungsantrgen zur harmonisierung der innerhalb der gemeinschaft an die ausbildung dieser sicherheitsberater gestellten anforderungen zugestimmt .
fr ein gleichmig hohes sicherheitsniveau mssen die anforderungen an alle berater hoch sein .

leider wurde im endgltigen vorschlag von mindestanforderungen und nicht von einheitlichen normen ausgegangen .
das droht lnder , in denen strengere prfungen durchgefhrt werden , aus dem markt zu drngen .
wenn nmlich die befhigungsnachweise in der ganzen gemeinschaft gltig sind , neigt man zu schnell dazu , den einfachsten weg und damit die einfachste prfung zu whlen .

trotz meiner zweifel hinsichtlich eventuell ungleicher prfungsanforderungen stellt dieser vorschlag meiner meinung nach eine verbesserung der bestehenden situation dar , und deshalb habe ich ihn untersttzt .

ebenso wie der berichterstatter begre ich den vorschlag der kommission zur harmonisierung der prfungsvorschriften fr sicherheitsberater fr die befrderung potentiell gefhrlicher gter auf unseren straen .

ich mchte jedoch die gelegenheit nutzen und kommissar kinnocks vorsto fr eine effektivere nutzung unserer schienenverkehrswege untersttzen , vorausgesetzt , da fr diese verkehrswege auch ausreichende sicherheitsvorschriften und -inspektionen gelten .
eine mglichkeit , unsere bereits jetzt berlasteten straen sicherer zu machen ist , die gterbefrderung auf der schiene umfassend zu frdern .

ich fordere die kommission auerdem auf , die harmonisierung der sicherheitsvorschriften fr die befrderung gefhrlicher gter auf der strae energisch voranzutreiben und sich nicht am kleinsten gemeinsamen nenner zu orientieren , sondern am hchstmglichen niveau und den besten einzelstaatlichen methoden .
teil dieser bemhungen um die verbesserung der sicherheit auf den straen ist es , hchste ausbildungsstandards fr unsere sicherheitsinspektoren festzulegen .

wir alle begren einen strkeren warenverkehr zwischen unseren lndern im eu-binnenmarkt .
ein wesentlicher bestandteil dieses wohlstandsschaffenden faktors ist jedoch , da die sicherheit der menschen im straenverkehr an erster stelle steht und nicht der profit .
ich wnsche der kommission viel erfolg fr ihren vorschlag ber hohe ausbildungsstandards und die durchsetzung von sicherheitsvorschriften fr den gterverkehr in europa .

mckenna-bericht ( a4-0284 / 98 )

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
natrlich haben wir den bericht mckenna untersttzt . denn das europische parlament hat heute klargemacht , da den brunnenvergiftern aus der landwirtschaft schnell das handwerk gelegt werden mu .
die entschlieung macht der eu-kommission dampf , die zgel bei den nitraten nicht lnger schleifen zu lassen .
es ist haarstrubend , da sieben jahre nach inkrafttreten der nitratrichtlinie die grenzwerte in der eu noch immer ungestraft ignoriert werden drfen .
die bundesrepublik deutschland liegt hier im mittelfeld und wir hoffen , da die neue deutsche regierung das ndern wird .

die eu-kommission hat versumt , die aktionsprogramme zur entlastung des grundwassers durchzusetzen .
sie ist eingeknickt vor der lobby der bauernverbnde , die kurzfristige ertrge ber die erhaltung einer unvergifteten natur stellen .
die nitratkarte weist die eu als kologisches notstandsgebiet aus .
auf knapp 90 % der landwirtschaftlich genutzten flchen in der eu berschreitet der nitratgehalt im grundwasser den richtwert .
auf knapp einem viertel der flchen liegt er sogar deutlich ber dem grenzwert .
selbst mit stark abnehmender intensiver tierzucht wrde es noch ber 20 jahre dauern , bevor die grund- und oberflchengewsser in der eu wieder halbwegs gesund sind .
schuld sind vor allem die mitgliedstaaten , die sich zu sehr dem druck der agrarlobby beugen und die einschlgigen vorschriften der richtlinie nicht umsetzen , aber auch die eu-kommission , weil sie angesichts der brunnenvergifter beide augen zudrckt .

die eu-kommission mu nun bei den sumigen mitgliedstaaten auf die strikte einhaltung der in der richtlinie ausgewiesenen hchstmengen fr tierdung pochen und sie notfalls - und das ist sehr wichtig - auch vor dem eugh einklagen .
auerdem darf es keine eu-beihilfen mehr fr bauern geben , die die nitratvorschriften nicht einhalten .
gefordert wird auerdem die einfhrung einer stickstoffabgabe auf tierischen dung und kunstdnger , wie sie in einigen europischen mitgliedstaaten bereits auf den weg gebracht wurde .

wir mssen dafr sorgen , da die vorsorgeprinzipien eingehalten werden .
es mu auch darum gehen , die artenvielfalt zu gewhrleisten und die meere und seen vor dem umkippen zu schtzen .

es ist stets schwierig , ein thema zu behandeln , bei dem nationale emotionen vielfach ber die vernunft siegen . sobald man den bereich landwirtschaft berhrt , gert man in " vermintes " gelnde .
ich mchte deshalb patricia mckenna zu ihrem vorzglichen bericht beglckwnschen .

lassen sie mich jedoch einige gedanken uern , die ber den eigentlichen rahmen der gewsserverunreinigung durch landwirtschaftliche schadstoffe hinausgehen .
zunchst will ich betonen , da der derzeitige gewsserzustand das resultat einer langjhrigen politik ist , die das subventionieren landwirtschaftlicher intensivbewirtschaftung und damit den exzessiven dngereinsatz zum grundsatz erhoben hat .

ich glaube aufrichtig , wenn wir den derzeit eingeschlagenen oder leicht vernderten kurs der gemeinsamen agrarpolitik weiterverfolgen , wird sich an den bestehenden kologischen gefahren sowohl fr die umwelt als auch fr den verbraucher berhaupt nichts ndern .
um greifbare ergebnisse zu erreichen , ist eine neuorientierung der gemeinsamen agrarpolitik vonnten .
das liegt im interesse unserer landwirtschaft und somit der landwirte .

die franzsische regierung hat mit louis le pensec dieses umdenken eingeleitet .
das ist ein mutiges vorgehen , wenn man wei , zu welchen reaktionen einige bauern fhig sind .
allerdings haben viele von ihnen doch wohl schon erkannt , was auf dem spiel steht , und sind sich bewut , da sich in diesem bereich etwas ndern mu , weil der inlndische verbraucher vielleicht nicht mehr bereit ist , weiterhin fr bestimmte auswchse draufzuzahlen .

ich meine , es ist lebenswichtig , im zuge der agenda 2000 das bewutsein dafr zu strken , wie wichtig die frderung einer landwirtschaft ist , die qualitt bietet und schonend mit der umwelt umgeht .
ich habe zwar gewisse zweifel , ob einige verantwortungstrger angesichts manch einer besonders aktiven lobby die entschlossenheit besitzen , diesen weg mitzugehen , denke aber , da es sich lohnt , dafr zu streiten .
das liegt schlielich im interesse aller .

liebe kolleginnen und kollegen , in unserem haus sind schon oft reden gehalten worden , die von den auffassungen der agrarverantwortlichen in den mitgliedstaaten etwas abwichen . aber einstellungen ndern sich ja .
wir sollten diese chance nutzen und unseren willen zu politischen reformen in der landwirtschaft und im lndlichen raum der union bekrftigen , wobei es unser bestndiges bestreben sein sollte , die europische landwirtschaft zu schtzen und zu frdern und zugleich dem verbraucher optimale leistungen zu bieten .

der kommissionsbericht zeigt deutlich , da kaum ein mitgliedstaat die vorschriften der gewsserschutzrichtlinie von 1991 einhlt .

erhhte nitratwerte im trinkwasser knnen dazu fhren , da das blut weniger sauerstoff aufnehmen und in die krperzellen transportieren kann , und sie knnen krebserregend sein .
durch unkontrolliertes algenwachstum knnen hohe nitratwerte zum " ersticken " von kosystemen fhren .

der irische umweltminister , noel dempsey , mu die bestimmungen der richtlinie einhalten und die ergebnisse der jngsten von der regierung in auftrag gegebenen studie ber die nitratwerte im trinkwasser des landes verffentlichen .

von der irischen regierung wird behauptet , da im zeitraum 1992-1993 ein umfassendes kontrollprogramm durchgefhrt worden sei , um das ausma des nitratproblems in irland zu untersuchen . die gefundenen konzentrationen htten weit unter den zulssigen grenzwerten gelegen .
weiter verweist man darauf , da derzeit eine nachfastudie laufe .

mglicherweise sind die probleme in irland nicht so gravierend wie in anderen lndern , trotzdem knnen wir uns keine selbstzufriedenheit erlauben .

die irische wirtschaft ist seit 1992 um fast 50 % gewachsen .
wir wissen , da wir ein phosphorproblem haben , aber haben wir jetzt auch ein nitratproblem ?
der minister sollte die nachfastudie schnellstmglich abschlieen und die ffentlichkeit darber informieren , ob die nitratwerte im irischen trinkwasser noch immer unterhalb der grenzwerte liegen .
wenn das der fall ist , sollte die richtlinie von 1991 vollstndig umgesetzt werden .

es macht wenig sinn , wenn die irische regierung europischen rechtsakten zustimmt , ihren verpflichtungen aber nur halbherzig nachkommt .

wie viele mitglieder habe auch ich vorbehalte im hinblick auf die zeit , die das parlament fr die diskussion von initiativberichten aufwendet , doch frau mckennas besorgnis ber die unzureichende umsetzung der nitratrichtlinie rechtfertigt dieses verfahren zweifellos .

ich kann die probleme nachvollziehen , die frau mckenna beschrieben hat .
erst vor kurzem mute ich in meinem wahlkreis erfahren , wie verheerend sich die unzureichende umsetzung der grundwasserrichtlinie auf die umwelt auswirken kann .
glcklicherweise konnte die gefahr durch eine ffentliche untersuchung abgewendet werden , doch dies ist nicht meiner regierung zu verdanken .
ich begre die nun eingeleiteten vertragsverletzungsverfahren .

frau mckennas bericht unterstreicht die oft erschreckende bilanz unserer lnder bei der durchfhrung von umweltschutzmanahmen .
ich stimmte kommissar kinnocks ansicht zu , da die gegenwrtige situation vllig unzureichend ist .
nicht zustimmen kann ich jedoch seiner forderung , da einzig und allein die landwirte die kosten tragen mssen .
die umsetzung erfordert mehr als nur eine rechtliche regelung .
die kommission macht es sich leicht , wenn sie sagt , da der umweltschutz verstrkt werden mu und die landwirte dafr aufkommen sollen .
wenn nicht mehr mittel bereitgestellt werden , kann sich die nitratrichtlinie auch nicht positiv auswirken .

es ist eine ironie des schicksals , da zur selben stunde , als im plenum des europischen parlaments ber manahmen zum schutz der gewsser und insbesondere ber deren verunreinigung durch nitrate aus landwirtschaftlichen quellen beraten wurde , das franzsische fernsehen einen dokumentarfilm ber den falschen einsatz von proteinen ausstrahlte .

tausende kilometer von straburg entfernt kippen in chimbote an der pazifikkste fischmehlfabriken millionen kubikmeter wasser , das mit blut , fett und anderem verunreinigt ist , ins meer .
das fischmehl kauft die land- und nahrungsgterwirtschaft europas billig als futter fr ihre lachszucht , fr die intensivhaltung von schweinen , geflgel und rindern ein , und dann findet man es in den khltheken der supermrkte zu wettbewerbsfhigen preisen in inlandsqualitt mit dem gtesiegel obendrauf wieder .
ein weiterer eiweilieferant ist genetisch verndertes sojamehl als " substitutionsprodukt " , das aufgrund der wto-vereinbarungen nach europa eingefhrt wird und dem gleichen verwendungszweck wie fischmehl dient .

an beispielen fehlt es nicht . aber ohne die negativen auswirkungen der nitrate bagatellisieren zu wollen , wre es doch sinnvoll , diese problematik in ihrer gesamtheit zu behandeln und nach mglichkeit europaweite manahmen im interesse der allgemeinheit zu ergreifen .
durch senkung der eiweiimporte wrde europa in gewissem umfang dazu beitragen , das gleichgewicht zwischen den landwirtschaftlichen erzeugnissen wiederherzustellen und so fr einen besseren schutz des grundwassers sorgen .

zum abschlu , herr prsident , mchte ich darauf hinweisen , da ich im namen meiner fraktion eine reihe von nderungsantrgen eingereicht habe , die sich mit dem zusammenhang zwischen der verunreinigung durch nitrate und der art der tierhaltung befassen .
anstatt einen intensivierungsfaktor auf der grundlage des verhltnisses tierzahl / flche zu ermitteln , sollte eine gesamtanalyse durchgefhrt werden .
zu oft haben in einigen regionen die intensivierung und spezialisierung der landwirtschaft zu einer bermigen konzentration von tierbestnden gefhrt , zu deren folgen neben der gewsserverunreinigung durch nitrate auch ein greres seuchenrisiko gehrt .
das jngste beispiel der schweinepest verdeutlicht uns , welche gefahren von einer bermigen spezialisierung und konzentration ausgehen .

jensen-bericht ( a4-0281 / 98 )

herr prsident , dieser bericht ist sehr wichtig , denn darin geht es um die gesundheitlichen auswirkungen .
ber einige der heute angenommenen nderungsantrge bin ich jedoch sehr beunruhigt .
in nderungsantrag 11 heit es im zusammenhang mit der festsetzung von grenzwerten , da fundiertere wissenschaftliche ergebnisse notwendig seien , bevor entsprechende rechtsvorschriften beschlossen werden knnen .
dies widerspricht eindeutig dem vorsichtsprinzip , das in erster linie sicherstellen soll , da auch ohne fundiertere und spezifische daten vorsichtsmanahmen zum schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt getroffen werden .
bei einigen anderen nderungsantrgen ( nderungsantrge 6 und 8 ) ist unschwer zu erkennen , von wem sie stammen und welche mchtigen interessen dahinter stehen , denn sie kommen von der kunststoffindustrie und von herrn pompidou , der mglicherweise deren interessen untersttzt .
klar ist , da diese nderungsantrge den bericht schwchen , weil die forschungsabteilungen der industrie in die forschung einbezogen werden sollen .
obwohl der industrie alle mglichkeiten offenstehen , hochqualifizierte wissenschaftler zu beschftigen , heit es in nderungsantrag nr . 11 , bevor man schritte zum gesundheitsschutz unternehmen knne , mten erst fundiertere wissenschaftliche beweise vorliegen .
dies widerspricht sich vllig .
das vorsichtsprinzip mu an erster stelle stehen , daran gibt es keinen zweifel .

es hat mich sehr berrascht , da unser nderungsantrag 2 nicht angenommen wurde , der sehr wichtig ist und in dem es um toxische chemische substanzen geht , die schwer abbaubar sind , sich in organismen anreichern und schwerwiegende und irreversible gesundheits- und umweltschden hervorrufen .
wir forderten , diese stoffe unverzglich vom markt zu nehmen und verstehen nicht , weshalb das nicht akzeptiert werden kann .
auerdem halten wir die kennzeichnung fr eine wesentliche forderung ; sie sollte umgehend eingefhrt werden .
ich kann nicht nachvollziehen , warum das parlament dem nicht zustimmen kann .
der erste schritt ist der schutz der gesundheit , und an zweiter stelle steht die information der ffentlichkeit , damit die verbraucher selbst entscheiden knnen , ob sie produkte , die mglicherweise gesundheitsschdlich sind , kaufen wollen .
hier bestehen viele widersprche , von denen der grte sich zwischen der anwendung des vorsichtsprinzips und der forderung nach vorher vorliegenden , fundierteren wissenschaftlichen beweisen offenbart .
es ist nun einmal so , da die industrie genug fundierte wissenschaftliche beweise hat , um die aktivitten der umwelt- und gesundheitsschtzer zu hintertreiben .
das parlament ist verpflichtet , die gesundheit der verbraucher und die umwelt zu schtzen und deren interessen hchste prioritt einzurumen .

die dnischen sozialdemokraten haben gegen zwei nderungsantrge der grnen betreffend den sofortigen verzicht auf pvc und drei phtalate gestimmt . und zwar nicht , weil sie den grnen nicht beipflichten , sondern weil der initiativbericht bereits eine aufforderung an die kommission enthlt , vorschlge fr den verzicht auf hormonbeeintrchtigende stoffe zu unterbreiten .

die berichterstatterin zeigt in ihrem bericht viele mgliche schdliche wirkungen chemischer stoffe fr den menschlichen hormonhaushalt auf .
ich sage bewut " mgliche ' wirkungen , denn es ist noch nicht erwiesen , ob diese wirkungen tatschlich auftreten .
die wissenschaft ist noch immer nicht in der lage , einen unmittelbaren zusammenhang zwischen diesen chemischen stoffen und vernderungen im menschlichen hormonhaushalt eindeutig und berzeugend nachzuweisen .
das ndert nichts daran , da ich diesem thema groe aufmerksamkeit schenke .
die mglichen wirkungen dieser stoffe sind nicht zu unterschtzen .
wenn diese chemischen stoffe tatschlich einen anstieg bestimmter krebsarten verursachen , die fruchtbarkeit verringern oder das ungeborene leben bedrohen , mu etwas unternommen werden .
das menschliche leben ist es wert , geschtzt zu werden .
vorsorglich sollten wir klarheit ber diese stoffe erhalten .

ich beglckwnsche die berichterstatterin , da sie sich bei der erarbeitung ihres berichts nicht von emotionalen argumenten hat leiten lassen .
in ihrem bericht betont sie die wichtigkeit der forschung .
in vielen mitgliedstaaten der europischen union laufen umfangreiche forschungsprojekte ber die wirkung verschiedener chemischer stoffe .
hier mssen wir weitermachen .
erst wenn wir klarheit ber die genaue wirkung der betreffenden stoffe haben , knnen weitgreifende entscheidungen darber getroffen werden , ob bestimmte produkte vom markt genommen werden sollen .
deshalb habe ich die nderungsantrge der grnen ber phthalate nicht untersttzt .
zu den nderungsantrgen von herrn pompidou mchte ich anmerken , da diese themen meines erachtens in der entschlieung ausreichend angesprochen werden .
um doppelte formulierungen zu verhindern , habe ich gegen seine nderungsantrge gestimmt .
die brigen nderungsantrge habe ich untersttzt .

nochmals , der hauptgrund , fr diesen bericht und diese entschlieung zu stimmen , ist die schwere der vernderungen , welche die chemischen stoffe mglicherweise verursachen knnten .

es sind vernderungen der umwelt und des fortpflanzungsvermgens festzustellen .
deshalb wchst die beunruhigung ber chemische stoffe mit hormonhnlichen wirkungen .
die bevlkerung macht sich sorgen .
die presse bringt aufsehenerregende berichte . die kommission aber zgert .
rechtsvorschriften werden nur schleppend ausgearbeitet . solche rechtsvorschriften werden aber ganz offensichtlich bentigt .
sie sollten sich nmlich an den wnschen der verbraucher orientieren , denen zufolge das vorsichtsprinzip anzuwenden und der verzicht auf diese stoffe anzustreben ist . zumindest sollte aber eine angemessene kennzeichnung mit einer einteilung in risikokategorien vorgenommen werden , wenn eine risikobewertung erfolgt ist .
wurden die stoffe keiner risikobewertung unterzogen , so mu auch das angegeben werden .
wir verbraucher haben nmlich ein recht auf ein giftfreies leben .

ich mchte frau kirsten jensen zu ihrem initiativbericht gratulieren , in dem das vorsichtsprinzip betont wird und zahlreiche praktische empfehlungen enthalten sind , die gute und notwendige voraussetzungen fr die weitere arbeit sein knnten .
ich verweise insbesondere auf die ideen ber vorschriften zur kennzeichnung , ber unabhngige wissenschaftliche untersuchungen , die nicht von den interessen der industrie dominiert werden , sowie ber den verzicht auf chemikalien und ber bessere und modernere testmethoden .
ich untersttze auch die forderung in punkt 19 in bezug auf offenheit und transparenz im zusammenhang mit den rechtsvorschriften im umweltbereich .
dieser punkt betont eine krzlich angenommene konvention ber den ffentlichen zugang zu umweltdaten im zusammenhang mit rechtsvorschriften im umweltbereich .

ich hoffe , die heutige debatte und die haltung des europischen parlaments fhren der kommission eindeutig vor augen , wie wichtig eine nderung der rechtsvorschriften ist - das sind wir den europischen verbrauchern schuldig !
man kann natrlich bessere wissenschaftliche nachweise verlangen .
aber das lst die probleme nicht , sondern fhrt nur zu verzgerungen und dient nicht dem bergeordneten ziel .
es geht nicht mehr um gesicherte oder ungesicherte daten , sondern um eine zurckhaltende gesetzgebung , die fr die industrie nicht einmal mit kostensteigerungen verbunden sein mu .

in dnemark kennen wir diese diskussion schon seit langem , insbesondere in bezug auf phthalate in spielzeug .
dnemark mchte nmlich die verwendung von phthalaten ab november dieses jahres verbieten , wird aber vielleicht mit einer gerichtlichen klage konfrontiert , falls das verbot wirksam wird .
ritt bjerregaard und emma bonino haben im brigen in diesem jahr ein baldiges verbot der phthalate gefordert , die dazu dienen , kunststoffprodukte flexibler zu machen .
aber herr bangemann und wohl auch einige vertreter industrieller interessen haben dies als berreaktion bezeichnet und weitere wissenschaftliche nachweise gefordert .
die kommission hat einen niederlndischen bericht abgewartet .
er ist erschienen und hat die phthalate als unbedenklich bezeichnet .
das problem ist nur , da wissenschaftliche untersuchungen , insbesondere wenn sie nicht unabhngig sind , ein vorher gewnschtes ergebnis haben knnen .
das ergebnis richtet sich nach den voraussetzungen , auf denen eine untersuchung beruht .
in einem bericht aus sterreich wird vom einsatz von phthalaten abgeraten .
warum folgt die kommission nicht diesem bericht ?

wir wollen keine weiteren verzgerungen , sondern wir brauchen rechtsvorschriften , die auf die verbraucher rcksicht nehmen und das vorsichtsprinzip beachten .

wenn auch nicht ber die begrndung eines berichts abgestimmt wird , so ist die begrndung von frau jensen derart fern von wissenschaftlichen belegen und erweckt den eindruck , da diese berichtsbegrndung die grundlage ist , auf der wir im parlament abstimmen . deshalb stimme ich gegen diesen bericht .

die volksgesundheit ist ein wichtiges thema . da sich die eu mit diesem problem beschftigen soll , ist jetzt auch im vertrag von amsterdam festgelegt worden .
es mu jedoch geregelt werden , welche aufgaben dabei die weltgesundheitsorganisation , die eu und die mitgliedstaaten bernehmen sollen . dieser bericht behandelt sehr viele einzelfragen .
er liegt jedoch auerhalb legislativer verfahren und stellt nur eine entschlieung ohne formelle mglichkeit der einflunahme durch das europische parlament dar .
der bericht ist sehr gut und uerst detailliert .
aber die eigentliche frage lautet doch , ob wir soviel arbeit in dinge investieren sollten , die vielleicht besser von den mitgliedstaaten gemeinsam mit der weltgesundheitsorganisation geregelt werden knnen .
so wird beispielsweise in punkt 29 gefordert , da die eu die internationale spermienzhlung und sammlung von informationen ber samenqualitt usw. sicherstellt .

dies ist zweifellos eine sehr wichtige frage , aber daran wird bereits in vielen staaten sowie der weltgesundheitsorganisation gearbeitet .
eine einmischung der eu in diese arbeit ist wohl kaum notwendig .
sicherlich gibt es viele probleme und mngel im bereich der volksgesundheit , aber die eu ist nicht die beste instanz zu ihrer lsung .

sjstedt-bericht ( a4-0347 / 98 )

von mir sind bereits viele redebeitrge in plenarsitzungen zum problem der artenvielfalt und zu biotechnischen fragen protokolliert .
die biotechnologie ist eine neue form der innovation , die im allgemeinen zu begren ist , doch gleichzeitig mu es kontrollmechanismen zum schutz des ffentlichen interesses und des gemeinwohls geben .
jegliche debatte auf der ebene der europischen union darber , welche gesetzgebung auf diesem gebiet zu verwirklichen sei , mu in einem umfeld der objektivitt und ausgewogenheit stattfinden .

das problem bei der debatte ber biotechnologie besteht meines erachtens darin , da die widerstreitenden seiten - ob sie nun fr oder gegen erfindungen auf biotechnologischem gebiet sind - in bezug auf die strken und schwchen biotechnologischer entwicklungen effekthascherei betreiben .

fr landwirte , die die hter unserer ressourcen an grund und boden sind und gegenber der gesellschaft die verantwortung tragen fr die gewhrleistung der sicherheit und qualitt der nahrungsmittel , ist es von hchster bedeutung , da die ergebnisse von wissenschaft und forschung nutzbar gemacht und in diesem sektor angewendet werden .
den verwaltern unserer ressourcen an grund und boden ist es zu danken , da sie bislang an vorderster front bei der anwendung moderner technologie standen , die dazu beigetragen hat , die qualitt und sicherheit unserer nahrungsmittel weiterzuentwickeln .

es sei daran erinnert , da der umfang der nutzflchen in der welt konstant bleibt , und ein groer teil dieser flchen fr die herkmmlichen landwirtschaftlichen praktiken nicht geeignet ist .
nur durch stndige forschung , durch die anwendung neuer wissenschaften , einschlielich sicherer und geprfter biotechnologie , lt sich das potential der ressource voll nutzbar machen .

die biotechnologie ist keine neuentdeckung .
in unterschiedlichem grad wird sie seit den siebziger jahren angewandt .
heute besteht ein greres verstndnis um ihr potential und ihren nutzen fr die menschheit .
sie ist eine der schlsseltechnologien des 21. jahrhunderts , und fr uns besteht die verpflichtung , sorgsam und planvoll mit ihr umzugehen .

wie bei allen neuen forschungsergebnissen sind bei ihrer anwendung transparenz und richtige verbraucherinformation von wichtigkeit .
ich bin uneingeschrnkt dafr , da alle genetisch vernderten nahrungsmittel gekennzeichnet werden mssen , so da der verbraucher letztendlich entscheiden kann , ob er solche lebensmittel kauft oder nicht .

die zukunft unserer landwirtschaftlichen systeme und der beruf des landwirts selbst , die gesundheit unserer brger und der beschftigten des nahrungsmittelsektors hngen von der ausgewogenen und vernnftigen modernisierung und entwicklung unserer landwirtschaftlichen strukturen ab .

in diesem bericht wird auf die notwendigkeit hingewiesen , bei der im rahmen der agenda 2000 verkndeten reform der gemeinsamen agrarpolitik das problem der artenvielfalt zu bercksichtigen .
die strategie betont gleichermaen die kologische funktion lndlicher gebiete und die anwendung von landwirtschaftlichen methoden , die der artenvielfalt frderlich sind .
ich untersttze diese empfehlungen im grundsatz .

in bezug auf genetisch vernderte organismen und die mglichen folgen ihrer freisetzung auf die artenvielfalt wird vorgeschlagen , das im rahmen einzelstaatlicher gesetzgebung zu regeln , der zufolge es den mitgliedstaaten explizit gestattet ist , strengere manahmen zu ergreifen , als auf der ebene der europischen union getroffen werden .
ich bin nicht gerade einverstanden mit diesem herangehen , denn ich denke , die europische union sollte - ber die europische kommission und das europische parlament - die ntige weitsicht besitzen , um eine strenge und fundierte gesetzgebung zu erlassen .

ich bin der ansicht , da man sich mit diesem thema auf der ebene der europischen union befassen sollte , um die einheitlichkeit der in allen mitgliedstaaten und territorien der eu geltenden regelungen zu gewhrleisten .

ich freue mich , diesen bericht untersttzen zu knnen , der uns dazu aufruft , der erhaltung der biologischen vielfalt in unserer natrlichen umwelt mehr aufmerksamkeit zu widmen .

der begriff der biologischen vielfalt ist natrlich ein wissenschaftlicher begriff . fr mich bedeutet er die groe vielfalt an tieren , vgeln und pflanzen , die in unserer landschaft zu finden sind oder in einigen fllen frher zu finden waren .
in meinem heimatland erkennt man langsam , da die aktive frderung der intensiven bewirtschaftung groer flchen im rahmen der frheren eu-agrarpolitik ein fehler war .

in grobritannien zeigt sich dies besonders deutlich in der zerstrung zahlreicher alter hecken , die frher unzhligen tier-und pflanzenarten als lebensrume und verbindungskorridore dienten .

ich wrde es begren , wenn die anstehenden reformen fr die zuknftige gemeinsame agrarpolitik eine abkehr von der intensiven landwirtschaft hin zu einem umweltfreundlicheren landbau und einer umweltfreundlicheren lndlichen entwicklung bewirken wrden . wie wre es , wenn man einen teil der zuschsse fr die berschuproduktion im pflanzenbau zur wiederanpflanzung von hecken in grobritannien verwendete ?

im zusammenhang mit der erweiterung der eu um mittel- und osteuropische staaten untersttze ich daher die forderung des berichts , die beitrittswilligen lnder sollten die erhaltung der artenvielfalt zu einem zentralen element ihrer bewerbungen um die mitgliedschaft machen .
wir sollten verhindern , da sich im osten die fehler wiederholen , die der westen im rahmen unserer gemeinsamen agrarpolitik gemacht hat . diese politik wurde in den 50er jahren aufgelegt , als umweltfreundlicher landbau nicht gerade auf der tagesordnung stand .

( die sitzung wird um 13.15 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

haushaltsplan 1999 - ablauf des egks-vertrags - egks-haushaltsplan 1999 ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den egks-haushaltsplan 1999 .

herr prsident , ich mchte an die worte meines vorgngers , des sozialisten und vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn samland , anknpfen , der die einstellung der humanitren hilfe in die reserve , angesichts der ablehnung der kommission , dem parlament die informationen der uclaf und der finanzkontrolle zu den sogenannten " schwerwiegenden unregelmigkeiten " bei echo zu bermitteln , mit ausreichender klarheit begrndet hat .
durch den druck dieses nderungsantrags und die guten dienste des parlamentsprsidenten , herrn gil-robles , ist es uns gelungen , herrn santer eine vereinbarung abzuringen , durch die er sich in einem schreiben verpflichtet , artikel 206.2 des vertrages ordnungsgem einzuhalten und ausfhrlich zu interpretieren .
und dies war der grund , weshalb gestern abend im haushaltsausschu der gemeinsame nenner der reden aller mitglieder der fraktion der europischen volkspartei die einrichtung der reserve war .

da wir von dem schreiben von herrn santer sprechen , will ich ihnen erlutern , da , wenn er sagt , der berichterstatter des echo-berichts habe das dossier noch nicht gesehen , dies daran liegt , da das generalsekretariat der kommission mir nicht erlaubt hat , es mit einem bersetzer und einem beamten des ausschusses fr haushaltskontrolle zu studieren .
und wenn herr santer davon spricht , " die im echo-dossier genannten namen um der vertraulichkeit willen wegzulassen " , dann stecken sie ihm auch , da smtliche namen in der europischen presse erschienen sind , bevor auch nur jemand aus dem parlament ein einziges papier gesehen hat .
und bitte versumen sie nicht , herrn santer daran zu erinnern , da es keine grere lge gibt als eine halbwahrheit , weshalb die dossiers der uclaf und der finanzkontrolle vollstndig , das heit komplett , sowohl an das parlament als auch an die justiz bergeben werden mssen .

wie soll man sich erklren , da die uclaf die sofortige entfernung eines beamten von seinem arbeitsplatz empfiehlt und die weisung erst acht monate danach bermittelt wird ?

herr prsident , ich knnte nicht abschlieen ohne zu sagen , da dies eine schwerwiegende angelegenheit ist . so wurde es durch den rechnungshof , die anti-betrugseinheit und durch die finanzkontrolle der kommission festgestellt .
ein grund mehr , die demagogie zu beklagen , mit der man gesagt hat , die fraktion der volkspartei und die grnen htten die situation der hungrigen kinder von den groen seen , der frauen aus dem sudan und der witwen aus bosnien ausgenutzt .
ja , ja , es wurde gesagt , da wir diese als geiseln fr unsere zwecke in unserem privaten krieg mit der kommission eingesetzt htten .
aber das ist demagogie , weil das einzige , was wir wirklich wollen , ist , den betrug und die korruption zu entfhren und verschwinden zu lassen .
denn wenn wir nicht den betrug und die korruption verschwinden lassen , dann werden echo und med und phare und tacis und so viele andere verschwinden , und darber sollten wir uns nicht tuschen : wir mssen den betrug am ursprungsort der programme suchen und nicht am bestimmungsort der hilfen , weil es weder luxushotels an den groen seen noch groe limousinen vom neuesten modell mit bosnischem kennzeichen gibt .
und wenn jemand ein wochenende genieen will , fhrt er nach haiti , nicht in den sudan .

herr prsident , wer hat die situation ausgenutzt ? derjenige , der die korruption beseitigen will , oder eher derjenige , der versucht , seine verantwortung hinter dem elend der am strksten benachteiligten zu verbergen ?
der zukunft der union wird ein brendienst erwiesen , wenn wir glauben , da wir die transparenzgierigen nordlnder die korrupten aus dem sden jagen mten .
gerade wir aus dem sden sind es , die mit betrug und korruption aufrumen mssen , denn wenn auch der letzte euro seinen bestimmungsort erreicht , dann werden wir bei der behandlung der neuen finanziellen vorausschau nicht ber krzungen bei den strukturfonds und bei den kohsionsfonds zu reden haben .
wenn die nettozahler weniger zahlen wollen , dann haben sie selber die scheren und die zangen , um den betrug und die korruption zu stutzen und auszurotten , weil es nicht ntig ist , programme und politiken mit rechtlicher grundlage zu beschneiden .
die 1 , 27 % des bsp reichen fr einiges mehr .

herr prsident , der vorliegende haushaltsplan verfolgt eine sehr verantwortungsvolle und disziplinierte linie .
dennoch sind fr die wichtigsten ziele ausreichende mittel vorgesehen worden .
ich mchte bereits in dieser phase frau dhrkop dhrkop , herrn viola und herrn giansily fr die gute arbeit danken .

fr das parlament freut es mich zunchst , da das amt des brgerbeauftragten gestrkt wird und somit mglichkeiten fr die entwicklung dieser neuen und wertvollen institution geschaffen werden .
zweitens enthlt der haushaltsplan auch eine neuregelung der reisekostenerstattung der mitglieder .
die erstattung erfolgt nur anhand der tatschlichen kosten . ich halte diese lsung fr richtig .
die frage nach dem status und der gleichstellung der mitglieder wird nun dem rat zur entscheidung vorgelegt . in diesem zusammenhang wird wohl auch das problem der sogenannten doppelvertretung aufgeworfen werden .
kann ein und dieselbe person gleichzeitig vollmitglied zweier parlamente an zwei verschiedenen orten sein ?

der haushalt der kommission enthlt derzeit ungewhnlich viele mittel , die in reserve gestellt wurden .
diese praxis scheint von jahr zu jahr immer grere ausmae anzunehmen .
der grte betrag ist eine rckstellung von 1 , 5 milliarden euro aus dem strukturfonds .
das problem liegt in der schwachen ausschpfung und der anhufung der mittel aus dem strukturfonds bis zum auslaufen des programms .
es liegt nicht am geringen bedarf , wie die gewaltige arbeitslosigkeit und die regionalen unterschiede in europa beweisen .
vielmehr geht es um die brokratische , schwerfllige und komplizierte verwaltung der mittel .
die kommission und die mitgliedstaaten bedienen sich fr die verwaltung der strukturfonds einer brokratie , die in keinem verhltnis zu den verfgbaren mitteln steht .

die bedeutendste politische reserve ist die fr humanitre hilfe , bei der die gesamtsumme von 330 millionen euro fr weitere untersuchungen und manahmen der kommission zurckgestellt wurde .
wrde es sich um andere als fr die humanitre hilfe vorgesehene mittel handeln , wre die rckstellung verstndlich .
die tatsache aber , da das parlament die kommission unter ausnutzung von notleidenden menschen unter druck setzen will , halte ich fr bedenklich .
hoffentlich dienen der brief von herrn santer und die manahmen der kommission einer raschen entspannung der situation .

die zweite bedeutende reserve betrifft das tacis-programm .
bedingung fr die freigabe der reserven ist eine gesamtstrategie zur lsung der akuten wirtschafts- und regierungskrise in ruland , die die kommission dem parlament vorlegt .
ich halte die forderung fr unmglich .

der franzose montesquieu begrndete vor dreihundert jahren die lehre der gewaltenteilung , die nach wie vor die grundlage fr den westlichen rechtsstaat ist .
der zufolge mssen legislative , exekutive und jurisdiktion voneinander getrennt werden , sonst sind die brger der willkr ausgesetzt .
vielleicht sollten wir knftig die dreiteilung der macht bzw. die frage errtern , in welchem umfang das europische parlament ein organ der gesetzgebung und kontrolle ist und in welchem umfang es sich in die operative umsetzung einmischen soll .

herr prsident , ich mchte allen danken , die die verschiedenen berichte vorbereitet haben .
im vergangenen jahr lag das gesamtvolumen des haushalts bei 83 , 5 milliarden ecu , wovon fr die gemeinsame agrarpolitik als einem der kernelemente des jhrlichen haushalts 40 milliarden ecu ausgegeben wurden .

die gemeinsame agrarpolitik ist integraler bestandteil der europischen union ; sie ist darauf ausgerichtet , den verbleib der landwirte auf ihren hfen zu sichern , die nahrungsmittelversorgung der europischen union zu gewhrleisten und die entwicklung des lndlichen raums zu frdern .
diese politik wird seit 1962 betrieben und seither zentral durch die kommission verwaltet .
so soll es auch bleiben .

ich spreche diesen punkt an , weil in einer krzlich verffentlichten publikation der kommission von mglichen optionen fr die zuknftige verteilung von unionsmitteln die rede war .
eine der beschriebenen alternativen , die mich etwas beunruhigt ist , da 25 % der direkten einkommensbeihilfen fr landwirte in der europischen union direkt von den finanzministerien der mitgliedstaaten der union ausgezahlt werden sollen .
dieser vorschlag ist aus mehreren grnden gefhrlich .
erstens wrden dadurch nur die mitgliedstaaten , die nicht von der agrarindustrie abhngig sind , begnstigt , whrend die folgen fr die lnder mit einer starken agrarindustrie verheerend wren .
die landwirtschaft als branche ist fr die irische wirtschaft dreimal wichtiger , als dies in vielen anderen europischen staaten der fall ist .
im letzten jahr erhielt irland etwa 1 , 5 milliarden irische pfund aus den mitteln der gemeinsamen agrarpolitik .
sollte der vorschlag umgesetzt werden , so wrde dies zur renationalisierung der gap fhren .
das htte verheerende auswirkungen , denn die regierungen der mitgliedstaaten wrden sich gegenseitig darin berbieten , wer die meisten beihilfen an die landwirte vergeben kann .

wir mssen uns darber im klaren sein , da die renationalisierung der gap zu einer zersplitterung der gap selbst fhren wrde , die in krassem widerspruch zu den sozial- und wirtschaftspolitischen zielen der union stnde .

darber hinaus kann die europische union trotz ihres wirtschaftlichen erfolges niemals gedeihen , wenn sie eine entfremdung der weniger wohlhabenden und randgruppen in einer gesellschaft zult , zu denen in meinem land viele bauern gehren .

wir mssen noch mehr tun , um die beiden miteinander verbundenen bel langzeitarbeitslosigkeit und soziale benachteiligung zu bekmpfen .
die entscheidung , 1999 die mittel fr die strukturfondsprogramme zu krzen , kann nicht begrt werden .
ich mchte mich ausdrcklich fr den vorschlag aussprechen , wonach fr das programm fr frieden und vershnung weitere 100 millionen ecu bereitgestellt werden sollen . john hume , unser nobelpreistrger , hat heute schon mehrfach auf dieses programm verwiesen .
ich freue mich darber , aber wir mssen auch an die zukunft denken ; noch sind keine vorkehrungen fr die zukunft getroffen worden .
der grundstein ist gelegt , und nun ist es an uns , zustzliche mittel aufzubringen , damit wir den friedensproze in nordirland weiterhin durch das programm fr frieden und vershnung untersttzen knnen , das ein so groer erfolg ist .

herr prsident ! das schlagwort im eurohaushalt von heute heit disziplin .
die neoliberale disziplin , die zur politik einer einzigen alternative gehrt , betrifft nur die menschen , nicht aber das kapital und den markt .
auf dem heiligen markt ist disziplin ein synonym fr deflation und kein dritter weg .
im globalen und elektronischen kapitalismus ist der markt der unerreichbarkeit von politik , also disziplin , geweiht .
mit politik werden nur die menschen beherrscht , nicht der markt oder das kapital .
deshalb knnen die menschen keiner politik vertrauen , die nicht alternativen aufzeigt .
die rekordgewinne , die bei der brsenlotterie erzielt werden , werden durch massenarbeitslosigkeit bezahlt .
die finanzpolitik ist das monopol der europischen zentralbank .
fr ihre kontrolle mu ein demokratisches gremium , nmlich ein finanzpolitischer beschftigungs- und sozialrat eingerichtet werden .
die abwertung des dollars wirkt sich nicht nur auf die finanzpolitik aus .

ich weise auf ein detail des haushalts hin . dies tue ich nicht wegen der sache selbst , sondern wegen der denkweise , die dahintersteckt .
das europische parlament stellt im haushalt bedingungen fr hilfslieferungen an ruland aus dem tacis-programm .
damit die eu die hilfen fortsetzt , die fr westliche berater von grerer bedeutung sind als fr ruland , wird ruland aufgefordert , die sogenannte reformpolitik weiterzufhren .
reform und armut gehren in ruland zusammen .
es sind synonyme , ebenso wie auch reform und spekulation sowie reform und korruption .
das europische parlament besteht also in seiner entschlieung darauf , da armut , spekulation und korruption in ruland bestehen bleiben , bevor wir neue technische tacis-hilfe gewhren .
praktisch hiee das , da die hilfe fr ruland eingestellt werden kann . das kann gut sein , wenn die alternative lautet , die von uns geforderten reformen fortzufhren und die kranke und korrupte verwaltung jelzins politisch zu untersttzen .
angesichts der menschenrechtspolitik in ruland wre es das beste , wenn die eu ihre untersttzung fr jelzin einstellen wrde .
jelzin hat in ruland und tschetschenien viel mehr opfer zu verantworten als pinochet in chile .

wenn wir anderen lndern bedingungen stellen , wie sie sich zu verhalten haben , wre es manchmal gut , in den spiegel zu schauen und bei uns mit reformen zu beginnen .
damit meine ich die diten und reisekostenerstattungen der mitglieder des europischen parlaments , deren regelungen unverzglich erneuert werden mssen .
bei uns in den nordischen lndern ist es nicht mglich , da ein politiker fr seine ffentliche ttigkeit ber 10 000 ecu im monat netto ausgezahlt und dazu noch alle kosten erstattet bekommt , so wie ich gegenwrtig in diesem parlament .
wir mssen ein neues regelwerk fr die kostenerstattung schaffen , und zwar diese woche hier in straburg .
in dieser frage brauchen wir die politik einer einzigen alternative : die reisekosten werden entsprechend den tatschlichen kosten erstattet .
dazu mu der vom haushaltsausschu geebnete weg beschritten werden .
ein abgeordnetenstatut ist unerllich , aber darauf knnen wir nicht warten .

herr prsident ! eine bemerkung zu dem , was herr seppnen gerade sagte .
natrlich kann man im grunde nicht akzeptieren , da reisekosten als gehaltsbestandteil organisiert werden , und das sollten wir auch diese woche berwinden .
ich wollte aber zu der allgemeinen debatte ein wort sagen : wir sind nicht mehr in der situation , wo einfach gesagt werden konnte , wenn man spart , ist das schon gut , und wenn man dereguliert , ist das prima , sondern wir sind in der situation , wo - und das ist eigentlich mein thema - das auslaufen der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl demonstriert , da der marktradikalismus der letzten 15 jahre unntige opfer gefordert hat .
anstatt die europische gemeinschaft fr kohle und stahl zu einer industriepolitischen agentur weiterzuentwickeln , die das problem des energie- und des rohstoffsektors wirklich konstruktiv angehen knnte , hat man sie einfach aufgelst und gesagt : den rest besorgt der markt .
jetzt hat man mit dem problem zu tun , was macht man mit den enormen reserven , die da angesammelt wurden ?
richtigerweise mu man die dem sektor zugutekommen lassen , und hier mu man sich jetzt allmhlich berlegen , was fr eine politik man machen kann , um diesem sektor industriepolitisch gezielt und nachhaltig zum leben zu verhelfen .

herr prsident , im nchsten jahr kann die eu 100 mrd. ecu oder 750 mrd. kronen ausgeben .
der dnische mitgliedsbeitrag wird zur jahrtausendwende 15 mrd. kronen erreichen .
die dnen werden jetzt mehr beitrge in die eu einzahlen , als landwirte und andere dnen von der eu erhalten .
eine typische familie mit vater , mutter und zwei kindern mu 11 000 kronen jahresbeitrag zahlen .
das problem besteht nicht nur darin , da das eine teure versicherung ist .
das problem ist auch , da viele eu-mittel probleme nicht verhindern , sondern sie verursachen .
verbraucher und steuerzahler zahlen hohe preise fr produkte , die den einsatz von pestiziden und wachstumsfrderern ankurbeln , neue ausgaben fr lagerung und vernichtung verursachen , ohne da die landwirte ein angemessenes einkommen fr ihre tgliche arbeit bekommen .
der effekt besteht vermutlich tatschlich darin , da wir direkt fr die verschmutzung unserer gewsser bezahlen .
wie schn wre es , wenn alle beihilfen fr die zerstrung eingestellt wrden und unser beitrag statt dessen fr die umstellung auf kologischen anbau und die schaffung einer umweltgerechten entwicklung in armen lndern und regionen benutzt wrde , und wie begrenswert wre es , wenn haushalt und rechnungslegung so transparent gestaltet wrden , da die volksvertreter alle unterlagen kontrollieren und die brger selbst sehen knnten , was fr wen bewilligt worden ist .
warum , herr liikanen , kann man nicht die gesamte eu-verwaltung ber das internet zugnglich machen , so da es den betrgern erschwert wrde , von eu-beihilfen zu leben ?
das parlament kann am donnerstag mit gutem beispiel vorangehen und vor der eigenen tr kehren , indem es dazu bergeht , nur noch nachgewiesene ausgaben zu erstatten .
ich empfehle allen , fr unseren nderungsantrag zum bericht viola zu stimmen .
wir legen ihn jetzt zum 38. , und ich hoffe zum letzten mal vor .

herr prsident , bei der prfung des vorliegenden haushaltsplans , der den aufgrund der bestehenden situation gebotenen kriterien der sparsamkeit entspricht , stellen wir uns spontan folgende frage : " werden die europischen brger die kosten fr die europische union erneut an erster stelle zu zahlen haben ?
" nach dem gipfel von edinburgh , auf dem seinerzeit zur frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts eine aufstockung des eu-haushalts auf 0 , 46 % des bsp beschlossen wurde , wird uns jetzt ein sparhaushalt vorgelegt , der aufgrund der notwendigen untersttzung der von den mitgliedstaaten im zuge der einfhrung des euro unternommenen anstrengungen , vor allem jedoch dadurch gerechtfertigt ist , da der proze der erweiterung strukturell untermauert werden mu .
wir stellen uns die frage , wie wohl die schwierigkeiten behoben werden knnen , denen die einzelnen mitgliedstaaten bei der kofinanzierung von projekten in der jetzigen phase einer sparsamen haushaltsfhrung begegnen , bei der sich fr das nchste jahr eine krzung allein der zahlungsmittel um 500 mio. ecu ankndigt .
vor allem jedoch fragen wir uns , wie der unionsbrger von der rechtfertigung der gemeinschaftssolidaritt gegenber den neuen mittel- und osteuropischen demokratien , in denen ein enormer bedarf in den bereichen ausbau der infrastruktur , umwelt , produktion sowie humanressourcen besteht , berzeugt werden kann .
die kommission hat sich fr eine radikale lsung entschieden ; sie hat nmlich die gesamten mittel der strukturfonds und des kohsionsfonds fr die erfordernisse der erweiterung bestimmt , die wir von der alleanza nazionale zwar als eine unbestrittene notwendigkeit und verpflichtung betrachten , vor allem angesichts der tatsache , da sich die moel erst vor kurzem vom kommunistischen joch befreit haben , bei der jedoch ebenso die notwendigkeit einer untersttzung durch eine politische union - die seit jahren in unverantwortlicher weise verschoben wird und die zumindest dazu dienen wrde , in oftmals voneinander abweichenden politiken und erfordernissen ordnung zu schaffen - sowie durch eine institutionelle reform besteht , mit der das europische parlament an die spitze des gesetzgebungs- und entscheidungsprozesses gestellt wird und den brgern damit endlich eine mitsprachemglichkeit geboten werden kann .

die europischen brger brauchen starke signale und sie mssen wissen , da sie durch vertreter einen rckhalt haben , die ihren interessen und ihren bedrfnissen beachtung schenken .
durch die aktuellen geschehnisse wird unsere aufmerksamkeit leider auf flle gelenkt , in denen , wie bei den programmen phare und tacis , mittel schlecht verwaltet oder , wie bei echo , sogar betrgereien und unregelmigkeiten begangen wurden .

ich mchte abschlieend fr die eu-beamtenschaft eine lanze brechen , die heute durch stellenplaneinschrnkungen , durch personalabbau , durch neufestlegung der sozialversicherungs- und der rentensysteme unter druck geraten ist .
vorsicht , denn eine beamtenschaft ohne motivation und die sich benachteiligt fhlt , wre fr die effizienz und unabhngigkeit der institutionen selbst gefhrlich !

herr prsident , gestatten sie mir , da ich , abseits von jedem formalismus und parlamentarischer hflichkeit , die berichterstatterin ganz aufrichtig beglckwnsche .
ich habe schon eine reihe von haushaltsverfahren erlebt und kann sagen , da das gegenwrtige , zumindest soweit es den verantwortungsbereich der berichterstatterin angeht , eines der friedlichsten im hinblick auf konflikte und frustrationen zwischen ausschssen und fraktionen ist .

ich mchte auch daran erinnern und unterstreichen , da es sich hier um die erste hauptberichterstatterin der sozialistischen fraktion handelt . die erste weibliche .
und auerdem die erste iberische abgeordnete , die diese funktion ausbt .

um zur sache zu kommen , ich werde in doppelter funktion auftreten : einerseits als berichterstatter ber die interinstitutionelle vereinbarung und die finanzielle vorausschau und andererseits als vertreter der sozialistischen fraktion .

meine fraktion hat mich aufgefordert , mich auf die verknpfung zwischen der interinstitutionellen vereinbarung , der finanziellen vorausschau und dem laufenden haushalt , den wir hier diskutieren , zu konzentrieren - eine der grundlegenden ideen der berichterstatterin und unserer sozialistischen fraktion .
obwohl der staatssekretr gegangen ist , bin ich berzeugt , da die vertreter des rates es ihm bermitteln werden .
auerdem habe ich auf der tribne gengend mitglieder und beamte des haushaltsausschusses gesehen , um sicher zu sein , da das , was ich sagen werde , beim rat ankommt .

herr prsident , niemand ist strker als ich vom grundstzlichen nutzen einer interinstitutionellen haushaltsvereinbarung und einer mittelfristigen vorausschau berzeugt als ich .
manche trauern dem ewigen gerangel um die haushalte vor 1988 nach .
ich werde nicht soweit gehen zu sagen , da der herr uns befreien mge vom erleben interessanter zeiten , aber ich ziehe es vor , meine erregung fr andere gelegenheiten und anlsse aufzuheben und den haushaltsfrieden mglichst zu wahren .

ich glaube , da die vereinbarungen von 1988 und 1993 einen fortschritt bedeuteten .
sie waren vereinbarungen ber groe optionen , die die harmonische entwicklung der hauptpolitikbereiche der europischen union in zeiten bedeutsamer vernderungen , als es um den binnenmarkt , die einheitliche whrung usw. ging , in ruhe und frieden mglich gemacht haben .
ruhe und frieden , die auch erforderlich sind , um die herausforderungen der ersten jahre des 21. jahrhunderts , einschlielich des vorbeitritts und vielleicht sogar des beitritts , in angriff zu nehmen .

ich habe seinerzeit - und ich nehme kein einziges wort von damals zurck - die mngel des vorschlags der kommission kritisiert und die schwche einiger hypothesen , auf die er sich sttzt , deutlich gemacht .
ich werde darauf nicht erneut eingehen .
aber ich will darauf hinweisen , da die von der kommission vorgeschlagene finanzielle vorausschau heute zwei relevante negative aspekte enthlt : wenn artikel 203 des vertrages strikt angewendet und die steigerung des bruttosozialprodukts 2 , 5 % jhrlich betragen wrde , wie die kommission annimmt , dann mten die haushaltsplne der mitgliedstaaten - so unwahrscheinlich das klingt - jhrlich um 1 , 1 % abgesenkt werden , damit man auf die von ihnen vorgelegten zahlen kommt .
ein hherer prozentsatz - wenn die absenkung zum beispiel nur 0 , 5 % betrge - oder gar ein positiver prozentsatz wrden bedeuten , da die option von artikel 203 vorteilhafter wre als die finanzielle vorausschau der kommission .

andererseits bedeuten die vorschlge , da das europische parlament im laufe dieses zeitraums - 2000-2006 - ber ca . 20 milliarden euro weniger an nichtobligatorischen ausgaben entscheiden wird , als es der genannte artikel 203 erlauben wrde , und auerdem knnte und wrde das parlament bei einer neuen hypothese ohne beschrnkungen auf der grundlage von artikel 203 entscheiden .

wogegen wrde dieses opfer der kompetenzen des parlaments eingetauscht ?
die antwort ist elementar , und wir haben es schon mehrfach gesagt : gegen politische macht .
fortschritte gibt es in zwei bereichen : einerseits bei der lsung alter streitpunkte , wie der frage der klassifizierung , die seit 1982 mitgeschleppt wird , aber vor allem bei der flexibilitt .
ich wrde sagen , da flexibilitt das schlsselwort ist , das berprfungsklauseln und mglichkeiten der bertragung zwischen kategorien und zur verlngerung einschliet .
wir mssen zu festlegungen kommen und sind bereit , jede formel zu studieren .
aber sie , meine herren vom rat , mssen wissen , da es ohne flexibilitt keine vereinbarung geben wird .

der rat scheint nicht zu verstehen , da zur unterzeichnung einer interinstitutionellen vereinbarung mindestens zwei seiten , normalerweise drei , aber mindestens zwei seiten erforderlich sind , und eine dieser beiden sind wir , das parlament .

dasselbe passierte beim letzten mal .
wir brauchten anderthalb jahre , um die vereinbarung auszuarbeiten .
nach edinburgh glaubte die britische prsidentschaft , da die verhandlung abgeschlossen war , aber die vereinbarung wurde ein jahr spter durch die belgische prsidentschaft unterschrieben .
die nchste belgische prsidentschaft werden wir im jahre 2001 haben .
ich hoffe frher zu unterschreiben , aber wenn es keine flexibilitt gibt , sage ich voraus , da es vielleicht bis 2001 dauern wird .

angesichts des fehlenden dialogs des rates und wegen unseres mitrauens in seine reaktionsfhigkeit , haben wir uns gezwungen gesehen , durch die generalberichterstatterin einige nderungsantrge einzubringen - die wir als strategisch bezeichnen - , die die obergrenze der verschiedenen rubriken ausschpfen sollen .
ihr ziel , ihre wirkliche berufung - das wissen wir , das haben wir immer verdeutlicht - besteht nicht darin , da sie ausgeschpft werden , sondern sie sollen einfach eine ohnmacht bei den generaldirektoren oder -direktorinnen fr haushalt der mitgliedstaaten provozieren .
oder besser gesagt , ohne spa , das ziel ist , da das parlament wirklich seine pflicht erfllt , dem neuen europischen parlament , das im juni 1999 gewhlt wird , entweder eine ausreichende und flexible vereinbarung oder eine angemessene grundlage fr die nichtobligatorischen ausgaben zu hinterlassen , damit das neue parlament einen breiten spielraum hat , um seine haushaltsprioritten festzulegen , falls es dabei artikel 203 anwenden mu .

kommen sie uns jetzt nicht mit anklagen , da wir mittel verschwenden .
nach viel wirbel hat sich herausgestellt , da die mitgliedstaaten letztes jahr - oder im laufenden haushaltsjahr 1998 - ihren haushalt strker erhht haben als das europische parlament den gemeinschaftshaushalt .
das heit , kommen sie uns nicht damit , meine herren des rates .
dieses parlament ist sparsam gewesen , und sie wissen das .
es hat rund 80 milliarden ecu weniger ausgegeben , als wir mit ihnen fr den zeitraum 1988-99 unterschrieben hatten .
wenn wir dieses geld bei einer sparkasse eingezahlt htten , knnten wir jetzt die erweiterung in bar bezahlen , aber wir erstatten es an die finanzminister zurck , meine herren vom rat .
aber sie haben keine gewhr , da das im nchsten juni gewhlte parlament diesen weg der sparsamkeit weitergeht .
bercksichtigen und notieren sie sich das .
wenn wir die vereinbarung erreichen , dann wissen sie und wir sehr gut , da es im vertrag und in der haushaltsordnung mittel gibt , die schmerzhaften unannehmlichkeiten zu beseitigen , die diese nderungsantrge fr die staatssckel der mitgliedstaaten bedeuten knnen .

in diesem kontext versteht sich , da ich mich einem nderungsantrag widersetzen wrde , der darauf gerichtet ist , eine reserve von 500 millionen euro fr notsituationen in ruland und der ehemaligen sowjetunion zu schaffen .
sein zweck ist zweifellos lblich , aber er entbehrt jeglicher gesetzlichen grundlage und steht im widerspruch zu der vereinbarung ber rechtsgrundlagen , die wir am 17. juli dieses jahres unterzeichnet haben .
ich wrde meine kollegen , die das gestern vorgeschlagen haben , zum nachdenken aufrufen .
wir verlieren an glaubwrdigkeit , wenn dieser nderungsantrag in der plenarsitzung angenommen wird .
wenn er angenommen wrde , dann wrde er die verhandlungsfhigkeit , die glaubwrdigkeit dieser institution bei den laufenden verhandlungen ber die interinstitutionelle vereinbarung schwchen und untergraben .
deshalb bitte ich sie , darber nachzudenken und den antrag im plenum nicht zu untersttzen .

ein weiterer punkt , auf den ich hinweisen mchte , ist die berhmte reserve von 100 % der operationellen mittel d. meiner meinung nach hat man eine der positivsten externen aktionen der europischen union , unsere humanitre soforthilfe als geisel fr die lsung einiger unregelmigkeiten genommen , die in keinem verhltnis zu der sanktion stehen .
es hie , dies zu sagen , sei demagogie .
kurz und gut , ich teile diese meinung eindeutig nicht .
ich glaube , diese mittel zu nehmen und in die reserve einzustellen , das ist demagogie .
das ist wirklich reine demagogie .
man kann nicht fordern , da im kosovo oder in ruland gehandelt werden soll , und gleichzeitig die erforderlichen mittel in eine reserve einstellen , die am 1. januar beginnt , was uns folglich daran hindert , am 1. januar im kosovo oder in ruland ttig zu werden .
die einzige plausible erklrung ist meiner ansicht nach , da es einfacher ist , ffentlich fr diese reserve zu stimmen , als die politischen konsequenzen zu bernehmen , die im entlastungsverfahren unvermeidlich wren , wenn man wirklich an das glaubte , was man behauptet .
im gegensatz zu dem , was einige hier sagen , ist dies eine form , sich den politischen verantwortlichkeiten des parlaments zu entziehen .
das parlament hat ein mittel , das in der entlastung besteht , nicht im haushaltsverfahren .


zwei abschlieende sehr persnliche punkte , meine damen und herren : erstens mchte ich die vorschlge untersttzen , die wir im haushaltsausschu machen , und sie sogar maximieren in bezug auf alles , was programme zur entschrfung von antipersonenminen betrifft , und zweitens mchte ich die berichterstatterin zu ihrer lsungsformel zur finanzierung der minderheitensprachen beglckwnschen .

abschlieend gestatten sie mir , den diensteifer der amtierenden ratsprsidentschaft anzustacheln , damit wir von jetzt an bis dezember zu den lsungen gelangen , die der haushalt der europischen union fr diese jahre erfordert .

herr prsident !
ich mchte mich bei der berichterstatterin frau dhrkop dhrkop bedanken .
als berichterstatter fr das haushaltsverfahren 1998 wei ich , was sie zur zeit bewegt und was sie in den nchsten wochen noch bewegen wird , weil wir in der entscheidenden phase der haushaltsberatungen sind .
sie hat sich darum bemht , uns einen ausgewogenen haushaltsplan vorzulegen .
sie ist konsistent in dem bestreben um hhere transparenz und effizienz bei den ausgaben .
deswegen stimme ich herrn colom i naval zu , da es sich bei diesem haushaltsverfahren 1999 um ein recht normales haushaltsverfahren handelt .

deshalb mchte ich die aufmerksamkeit auf einige besonderheiten in diesem haushalt lenken .
wir haben im letzten jahr die studien seitens der kommission , die ja jeder einzelnen haushaltslinie zugeordnet sind , gekrzt .
dieses jahr hat die berichterstatterin einen weitergehenden vorschlag gemacht , der in sich richtig ist , nmlich diese ausgaben im zusammenhang mit den buts in den a-teil des haushalts zu bernehmen .
damit wird seitens der kommission selbst die kontrolle ber die ausgaben besser sein und das vertrauen unsererseits zu diesen ausgaben wachsen .

wir haben letztes jahr im teil a des haushalts fr die subventionen kriterien festgelegt .
die kommission hat ihrerseits im laufe des 1998er haushalts darauf reagiert und manahmen eingeleitet .
sie hat nicht nur kriterien fr die subventionen des teils a des haushalts eingefhrt , sondern solche auch fr teil b beschlossen und eingefhrt .
jetzt haben wir ein problem , das problem , das die haushaltsberatungen insgesamt 1999 berschattet , nmlich die ausgaben im bereich echo oder auch im bereich phare und tacis , was die liikanen-fazilitt anbetrifft .
hier besteht ein groes mitrauen zwischen kommission und parlament .
der haushaltsausschu hat in seiner ersten lesung beschlossen , eine reserve fr die humanitre hilfe einzusetzen .
dies erfolgte im anschlu an die anhrung der drei kommissare im ausschu fr haushaltskontrolle .
wir haben die ausfhrungen und aufklrungen der kommissare gehrt , aber der haushaltsausschu war der meinung , da dies nicht ausreicht .
deswegen ist es zu dieser reservebildung gekommen .
die mehrheit des haushaltsausschusses war dafr und war der meinung , da der druck auf die kommission mit dieser reserve erhht werden sollte , um zustzliche informationen , sprich den uclaf-bericht , zu erhalten .

die reserve richtet sich - und das betone ich in anbetracht dessen , da uns journalisten und auch besucher auf der tribne zuhren - nicht gegen die humanitre hilfe und die davon betroffenen .
das heit also , es geht hier nicht darum , die humanitre hilfe einzustellen oder zu behindern , sondern es geht darum , die ausgaben im bereich der humanitren hilfe auf eine transparente grundlage zu stellen und sicherzustellen , da die humanitre hilfe tatschlich auch diejenigen erreicht , fr die sie gedacht ist .
was aber ist im nachgang zur reservebildung passiert ?
die kommission hat reagiert .
der kommissionsprsident hat in der letzten plenartagung seine erklrung abgegeben .
der kommissionsprsident hat einen briefwechsel mit dem prsidenten des parlaments gefhrt und sich auch dazu bereiterklrt , die notwendigen unterlagen dem parlament bzw. dem ausschu fr haushaltskontrolle zur einsicht zur verfgung zu stellen .

mit bezug auf das , was herr samland sagte , bin ich nicht damit einverstanden , da herr liikanen oder der kommissionsprsident in camera den ausschu fr haushaltskontrolle darber informiert , ob denn nun vollstndige unterlagen auch den gerichten zur verfgung stehen .
ich wrde mir wnschen , da der herr kommissar sich heute dazu uern knnte , denn das thema ist ja an und fr sich bekannt .

ich gebe herrn terry wynn insofern recht , da der haushalt 1999 nicht zur geisel der humanitren hilfe werden sollte .
wir von der fraktion der europischen volkspartei laden alle kollegen in diesem hause ein , mit uns im prinzip um die transparenz bei den ausgaben zu kmpfen .
denn wir haben - und das mchte ich als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr haushaltskontrolle all denjenigen , die das heute schon wieder vergessen haben , in erinnerung rufen - unter dem buchstaben k beschlossen , da es eine erhebliche aufstockung der zahlungsermchtigungen fr humanitre hilfe in anbetracht der entwicklung auf diesem gebiet in den vergangenen jahren gegeben hat , und wir deswegen fr eine aufstockung sind .
allerdings sollte die kommission im hinblick auf die untersuchung der uclaf im zusammenhang mit unregelmigkeiten bei der ausfhrung von vertrgen fr humanitre hilfe mittels einer reserve zwischen der ersten und der zweiten lesung des haushalts zu einer vollstndigen information des parlaments veranlat werden .

heute oder gestern standen berichte in " le monde " und " die welt " , da es bei altener , thermie und bei der technischen hilfe im fall tschernobyl auch unregelmigkeiten gibt .
deswegen kann dieses thema nicht als abgeschlossen betrachtet werden , und wir mssen uns dieser aufgabe noch stellen .
dazu lade ich sie herzlich ein .

herr prsident , ich bin erfreut , da die berichterstatterin der fortfhrung des im vergangenen jahr von uns gewhlten verfahrens zur annahme des agrarhaushalts so groe bedeutung beimit .
ich halte das fr sehr wichtig , denn der agrarhaushalt mu auf den besten zur verfgung stehenden schtzungen basieren .
auerdem wird so der einflu des parlaments erhht , was der demokratie zugute kommt .

die forderung , der agrarhaushalt solle stabil bleiben oder eventuell sogar reduziert werden , ist daher in diesem stadium verfrht .
fr mich steht an erster stelle , da sich die kommission und damit die europische union an die vereinbarungen halten mssen .
wenn die ausgaben dann hher sein sollten als vorgesehen , ist das schade , aber wenn sie niedriger sind , dann ist das automatisch eine erfreuliche zugabe .
wir mssen den haushalt so realistisch wie mglich aufstellen und gleichzeitig an den eingegangenen verpflichtungen festhalten .

noch ein wort zum agrarhaushalt .
im vergangenen jahr haben wir die kommission nachdrcklich aufgefordert , eine wichtige haushaltslinie , und zwar die flankierenden manahmen , zu erlutern .
diese sind vor allem wichtig , weil zuknftig immer hufiger ber cross compliance bezglich der preisausgleichenden beihilfen gesprochen werden wird .
wir haben die kommission seinerzeit um einen bericht ber diese manahmen ersucht .
das ist im letzten moment auch geschehen , kurz vor der zweiten lesung .
der bericht bestand jedoch ausschlielich aus statistiken . das ist etwas mager .
wre es der kommission nicht mglich , einmal eine analyse der erfolgreichsten umweltfreundlichen agrarmethoden in den mitgliedstaaten anzufertigen ?
wie kommt es , da nur fnf der fnfzehn lnder der europischen union die haushaltslinien fr flankierende manahmen nutzen , obwohl doch jeder von einer besseren umwelt redet ?
das sind die wesentlichen dinge , die wir meiner ansicht nach fr die vorbereitung auf die kommende runde der agenda 2000 und hnliche dinge wissen sollten .
deshalb htte ich gern von der kommission die zusage , da sie noch umfangreiche informationen ber die haushaltslinie fr flankierende manahmen zur verfgung stellen wird .

herr prsident , ich freue mich ber die gelegenheit , einen kurzen beitrag zur dieser debatte leisten zu knnen .
ich begre vor allem die vorschlge im haushaltsvorentwurf , nach denen die mittel fr die strukturfonds um 8 , 8 % erhht werden sollen ; damit stnden ausreichende mittel fr die laufende strukturfondsrunde zur verfgung .
ich halte das fr wichtig .
sicher brauche ich das parlament nicht an die bedeutung der strukturprogramme als instrument fr die wirtschaftliche und soziale entwicklung der regionen erinnern .
ich hoffe , diese programme werden auch in zukunft weitergefhrt .

ich mchte jedoch im hinblick auf zuknftige eu-haushalte , insbesondere fr die haushaltsperiode 2000-2006 ein zeichen setzen und die vorschlge der kommission zurckweisen , die sich fr eine renationalisierung der gemeinsamen agrarpolitik aussprechen .
denjenigen , die fr diese irrlehre verantwortlich sind , sollte schnellstmglich einhalt geboten werden .
die wirtschaftliche und soziale philosophie der europischen union ist im vertrag klar umrissen .
diesen neuen , selbsternannten architekten der europischen umstrukturierung sage ich : sie erweisen dem konzept der europischen solidaritt einen schlechten dienst und unterminieren das fundament , das uns dahin gebracht hat , wo wir heute in der europischen union stehen .

aus landwirtschaftlicher sicht ist sich dieses parlament nun ber die ernsthafte gefhrdung des europischen modells des landwirtschaftlichen betriebs , das auf dem familienbetrieb beruht , im klaren .
wir wissen , welche rolle die bauern als garanten fr nahrungsmittelsicherheit und -qualitt spielen .
wir wissen , da die lndliche infrastruktur in europa durch die abwanderung aus den lndlichen gebieten bedroht ist .
wir haben vorschlge vorgelegt , wie man viele dieser probleme lsen knnte .
wir mssen uns nun denen entgegenstellen , die versuchen , uns die lebensnotwendigen mittel zur durchfhrung der politiken zu verweigern , die wir brauchen , um mit diesen massiven problemen in europa fertigzuwerden .

herr prsident , die sachzwnge im zusammenhang mit der einfhrung der einheitswhrung im jahre 1999 belasten die nationalen haushalte und den gemeinschaftshaushalt .
am strksten gefhrdet durch sparzwnge , auch auf gemeinschaftsebene , sind die bereiche bildungswesen , sozialer schutz und arbeitsmarkt .
wir knnen nicht ber den haushalt 1999 diskutieren , ohne das papier der europischen kommission zu fragen der knftigen finanzierung einzubeziehen .
unter dem druck deutschlands hat die kommission mehrere varianten vorgeschlagen mit dem ziel , die beitrge der einzelnen mitgliedstaaten zum gemeinschaftshaushalt wieder ins gleichgewicht zu bringen .
sie bemht sich , den forderungen deutschlands zu entsprechen , ohne zu bedenken , da sie damit den grundstzen des europischen aufbauwerks , wie zum beispiel der finanziellen solidaritt , schaden zufgt .
das gilt insbesondere fr die ausweitung des britischen beitragsrabatts auf andere lnder , aber auch fr die teilweise renationalisierung der beihilfen fr landwirte .
deutschland , das diese vorhaben initiiert hat , steht es wohl am wenigsten zu , eine verringerung der beitragszahlungen zu fordern , wenn man sich die wirtschafts- und handelsvorteile ansieht , die ihm der binnenmarkt bringt .
sein handelsberschu , den es zum groen teil auf dem markt der gemeinschaft erwirtschaftet , wird 1998 voraussichtlich mehr als 500 mrd. francs betragen .
ein echter rekord !

ich teile die jngste einschtzung des knftigen bundesauenministers joschka fischer .
deutschland ist materiell wie politisch der grte nettogewinner des europischen integrationsprozesses .
unter diesen umstnden gibt es keinen grund , ihm noch weitere geschenke zu machen .

abgesehen von den haushaltsdiskussionen zwischen den mitgliedstaaten bietet europa mit der verstrkten forderung nach einem angemessenen rckflu , die unser parlament stets kritisiert hat , den menschen in den mitgliedstaaten und den beitrittslndern einen traurigen anblick , und diese forderung bedeutet die negation der europischen union .
man mu wegkommen von den milchmdchenrechnungen , deren einziges ziel darin besteht , die geldgier der finanzleute zu befriedigen , und die logik des gemeinschaftshaushalts umkehren , indem man ihm den grundsatz der solidaritt zugrunde legt .
solidaritt mit den sektoren , die in den grten schwierigkeiten stecken , und mit den rmsten regionen .
solidaritt mit den vlkern europas , indem man ihre bedrfnisse hinsichtlich arbeitspltzen , kaufkraft , sozialschutz befriedigt . solidaritt mit den vlkern in den beitrittslndern , indem man ihre errungenschaften und ihre bedrfnisse respektiert , ohne ihnen die gemeinschaftlichen besitzstnde berzustlpen .

um diese solidaritt zu erreichen , mssen die gemeinschaftsmittel anders verwendet werden , zum beispiel durch konzentrierten einsatz in den krisensektoren und in den rckstndigsten regionen , durch limitierung der beihilfen fr landwirte , durch frderung arbeitsmarkt- und bildungspolitischer manahmen .
darber hinaus gilt es , neue rezepte zu erarbeiten , ohne den geldbeutel der steuerzahler zu strapazieren , zum beispiel durch erschlieung von geldquellen auf den finanzmrkten , die ja von der liberalisierung des kapitalflusses in besonderem mae profitiert haben .
warum soll man nicht durch besteuerung von finanzgeschften eine neue finanzquelle fr die gemeinschaft auftun ?

ich mchte nur einen kleinen beitrag zu dieser debatte leisten .
ich gratuliere den berichterstattern und allen beteiligten und begre die anhaltende untersttzung fr das sonderprogramm fr nordirland .
ich danke dem haushaltsausschu fr die art und weise , wie er das thema bei dieser gelegenheit in vernnftigen bahnen gehalten hat .
die berreaktionen der letzten zwei jahre sind ausgeblieben .

in nordirland erweist sich das friedens- und vershnungsprogramm als uerst ntzlich .
mit seiner hilfe wurden neue ideen entwickelt und neue wege aufgezeigt .
allerdings mu die zukunft der strukturfonds insgesamt ebenfalls bercksichtigt werden . in den nchsten sechs bis neun monaten werden wir in diesem parlament einen regelrechten kampf erleben , wenn wir ber die agenda 2000 und das gesamte reformpaket diskutieren .

whrend wir die agrarindustrie nach wie vor massiv untersttzen , leidet und stirbt dieser zweig berall in der europischen union .
ich kann mich nicht erinnern , da es den bauern in meinem bezirk jemals so schlecht ging wie heute .
die situation ist untragbar .
noch immer stellen wir all diese mittel bereit und mssen uns deshalb fragen , wohin sie gehen .
kommt das geld dahin , wo es gebraucht wird , und wo machen wir etwas falsch ?
in den kommenden sechs bis neun monaten mssen wir diese fragen klren .
fr die landwirte ist es unmglich , so weiterzumachen wie bisher .
wir werden die gesamte struktur der lndlichen gesellschaft zerstren , wenn wir die derzeitige situation nicht ndern .
geld allein wird dieses problem nicht lsen .
wir mssen unsere richtung neu bestimmen .
wir mssen unsere mrkte neu betrachten .
wir mssen positiv in die zukunft sehen .
ich appelliere an die kommission , diesen punkt zu bercksichtigen .
der schutz unserer kleinen landwirtschaftlichen familienbetriebe und unserer lndlichen betriebsstruktur mu aufrechterhalten werden .

herr prsident , ich mchte mich mit einigen aspekten befassen , deren anteil am haushaltsplan in wirklichkeit zwar minimal ist , die jedoch fr das europische parlament und seine beziehungen zu den europischen brgern von grter wichtigkeit sind .
ich beziehe mich auf die politik im sozialbereich und im bereich der allgemeinen und beruflichen bildung .
in beiden bereichen gestaltete sich der haushaltsplan in diesem jahr besonders schwierig , und wie meine kolleginnen und kollegen bin auch ich sehr zufrieden , da in der frage der rechtsgrundlagen eine einigung erzielt wurde .

obwohl nun diese einigung fr die interinstitutionellen beziehungen positiv ist und hinsichtlich der rechtlichen mglichkeiten und der haushaltstransparenz damit endlich klarheit geschaffen wird , wurde die berichterstatterin dadurch vor ein groes dilemma gestellt .
sie hat , was den fr pilotprojekte und vorbereitungsmanahmen verfgbaren betrag betrifft , eine auergewhnliche arbeit geleistet : sie hat es nmlich verstanden , sich zum sprachrohr dessen zu machen , was von smtlichen ausschssen gefordert und von diesem parlament und vor allem von den brgern erwartet wird .
die sogenannten " sonstigen sozialmanahmen " werden im haushaltsplan stets ein wenig stiefmtterlich behandelt , wenngleich sich die brger damit in diesem europa erkennen und die hoffnung haben knnen , da ihre probleme behandelt werden .

bei den arbeiten im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten sowie im haushaltsausschu haben wir dem amsterdamer vertrag in gewisser weise vorgegriffen .
eigentlich htte ich erwartet , da auch der rat bei seiner ersten lesung einen solchen mutigen schritt unternimmt .
er tat es nicht , aber wir haben es getan .
ich wnsche mir , da bei der zweiten lesung die entscheidungen des parlaments vom rat nicht in der blichen weise bewertet werden , sondern da er sich an die verpflichtungen halten wird , die er bei der festlegung der vereinbarung ber die rechtsgrundlagen eingegangen ist .
besonders wichtig ist meines erachtens , da versucht wurde , dem gesamten bereich der sozialwirtschaft eine positive antwort zu geben , da dieser bereich in den letzten jahren einen wesentlichen beitrag zur bewltigung von problemen geleistet hat , zu deren lsung weder der gemeinschaftshaushalt - was jedoch auch nicht in seine zustndigkeit fllt - noch die mitgliedstaaten in der lage sind .

ein letzter punkt , auf den ich hinweisen mchte , betrifft die allgemeine und berufliche bildung .
wie die berichterstatterin heute vormittag sagte , stellen die allgemeine und die berufliche bildung die zukunft unserer jugendlichen dar und sie sind das instrument , mit dessen hilfe sie sich in diesem europa ohne grenzen wiedererkennen und wirklich auf eine bessere zukunft hoffen knnen .

abschlieend mchte ich der berichterstatterin nochmals danken , weil sie meines erachtens bei einem so schwierigen haushaltsplan das mglichste , und sogar mehr als das mglichste , getan hat , um allen eine positive antwort zu geben .

herr prsident , ich glaube , man mu diesen haushalt und die uerst bemerkenswerten verbesserungen , die von unserem hauptberichterstatter eingebracht wurden , begren .
ich mchte mich auf drei anmerkungen beschrnken .

erstens sind die strukturellen vernderungen an diesem haushalt hervorzuheben .
wenn man die balance der ausgaben betrachtet , fllt einem auf , da die ausgaben fr die agrarpolitik und die aufwendungen fr strukturpolitische manahmen sich fast die waage halten .
hier sehe ich eine beachtliche entwicklung , durch die zum teil , aber eben nur zum teil die befrchtungen derjenigen zerstreut werden , die der meinung sind , da traditionsgem der haushalt zu stark auf die landwirtschaft , d.h. auf 3 % der bevlkerung , ausgerichtet ist .
allerdings kommen die nicht strukturbezogenen internen politiken relativ gesehen zu kurz , und auf diesem gebiet sollten mehr gemeinschaftsinitiativen entwickelt werden , wenn sich alle steuerzahler der union in diesem haushalt wiederfinden sollen .

zweitens ist festzustellen , da es sich hier um einen sparhaushalt handelt , was ja auch so gedacht war , aber nicht fr alle ewigkeit so bleiben darf .
ich glaube , wir haben wert darauf gelegt , uns mit einem sehr begrenzten ausgabenzuwachs zu bescheiden , obgleich die erhhung der strukturbezogenen bindungsermchtigungen einen etwas anderen eindruck hinterlt und wir aus den bereits dargelegten strategischen erwgungen eine reihe von fonds in die reserve eingestellt haben , um so druck auf die verhandlungen ber eine interinstitutionelle vereinbarung zu machen .

ungeachtet dieser beiden faktoren ist doch zu erkennen , da wir den sparkurs beibehalten und eine angleichung des ausgabenzuwachses an den der nationalen haushalte anstreben .
das wird nicht ewig so weitergehen , und man sollte sich von der vorstellung lsen , da wir in der europischen union dazu verdammt sind , mit einem haushalt zu leben , dessen ausgabenzuwachs sich an dem der nationalen haushalte orientiert , auch wenn sich die europische union stndig erweitert und ihre kompetenzen sowie die von uns zu finanzierenden politiken im gleichen umfang zunehmen .
man darf den haushalt einer europischen union , die sich in einem stndigen geographischen und politischen wachstumsproze befindet , nicht mit der gleichen elle messen wie die nationalen haushalte , die in einem stabilen rahmen ablaufen .

fr die zukunft kommt es meiner auffassung nach darauf an , da wir in den verhandlungen ber eine interinstitutionelle vereinbarung mehr flexibilitt erreichen .
alle beteiligten , der rat und die kommission sollten erkennen , da mehr flexibilitt zwischen den haushaltskategorien auch ein besseres management , eine optimale zuweisung der mittel bedeutet .

das parlament sollte sich klar darber sein , da mehr flexibilitt auch echte kodezision bedeutet und da man , wenn wir knftig strker einflu auf die obligatorischen ausgaben nehmen wollen , auch eine echte mitentscheidung bei den nichtobligatorischen ausgaben akzeptieren mu .
es geht hier also darum , einen ausgleich zu finden , und ich hoffe , da wir mit der auszuhandelnden interinstitutionellen vereinbarung dahin gelangen werden .

schlielich mchte ich noch auf die erfordernisse eines ordentlichen managements eingehen .
wir knnen den personalfragen gar nicht genug aufmerksamkeit schenken .
wir sollten uns von der vorstellung lsen , die immer noch in unseren entschlieungen und dokumenten herumgeistert , da sich die erweiterte europische union mit den gleichen administrativen und personellen mitteln wie bisher verwalten lt .
auch in diesem bereich mssen wir unkonventionelle wege beschreiten !

herr prsident , da haben wir also noch einen sparhaushalt , noch ein budget , das vor dem hintergrund der streitigkeiten ber die knftige finanzierung der europischen union erarbeitet wurde , eine bung , die sich alle jahre wiederholt und von einer gewissen routine zeugt .
bei dieser aussprache sollten wir jedoch zwei wichtige aspekte nicht aus dem auge verlieren .
der eine betrifft unsere bereitschaft , die union noch nher an die sorgen der brger heranzufhren ; die bereitschaft zu mehr brgernhe wre allerdings zur wirkungslosigkeit verdammt , wenn die zustndigen fr die durchfhrung des haushalts nicht die lehren aus den unlngst publik gewordenen mistnden ziehen .
ich mu ja wohl nicht darauf hinweisen , da jede panne in diesem bereich den brger , dem man die tugenden der sparsamkeit predigt , nur noch mitrauischer macht .

zum zweiten aspekt : man soll nicht so tun , als verstehe man die sorgen unserer mitbrger , wenn ganze kooperationsfelder in den bereichen entwicklung bzw. soziales engagement wegen unzureichender oder gar fehlender rechtsgrundlagen brachliegen .
die interinstitutionelle vereinbarung wird , so hoffe ich , fr die berwindung solcher zustnde sorgen , die im vereinssektor die initiativen der engagiertesten leute unserer gesellschaft blockieren und den bedrftigsten die so dringend bentigte hilfe vorenthalten .
bei aller routine sollte auch nicht vergessen werden , da der abschlu des haushaltsjahres , ber dessen budget wir bermorgen abstimmen wollen , mit dem bergang vom zweiten zum dritten jahrtausend zusammenfllt .

das jahr 1999 als nahtstelle zum nchsten jahrtausend , in dem wir uns neuen fragen nach der zukunft unserer gesellschaften und nach der art , wie wir den groen herausforderungen begegnen , zu stellen haben werden , kann nur dann wirklich hilfreich sein , wenn wir uns die fhigkeit , unsere vergangenheit und insbesondere das 20. jahrhundert aufzuarbeiten , bewahren knnen .

in diesem zusammenhang kann ich es nur begren , da der haushaltsausschu unserem nderungsantrag bezglich der neuverffentlichung der gerichtsakten des nrnberger prozesses in allen sprachen der europischen union zugestimmt hat .
auch wenn die fr diesen zweck vorgesehenen mittel vielleicht unbedeutend erscheinen , zeugen sie doch von dem willen , an die stelle der pflicht zur erinnerung die pflicht zur geschichtspflege zu setzen , denn das erinnerungsvermgen kann lckenhaft sein , und die massive verbreitung und verarbeitung geschichtlicher zusammenhnge ist das beste gegenmittel gegen das gift der leute , die die geschichte korrigieren oder leugnen wollen .

herr prsident ! ich mchte in der mir zur verfgung stehenden kurzen zeit zwei einzelheiten des haushaltsplans kommentieren , details , die weitreichende folgen haben knnen .
vor etwa einem jahr unterbreitete ich diesem plenum einen vorschlag fr eine kampagne gegen gewalt gegen frauen im jahre 1999 , dem hier im plenum mit groer mehrheit zugestimmt wurde .
der ausschu fr die rechte der frau legte einen entwurf fr einen sehr , sehr kleinen haushaltsposten in hhe von 5 mio. ecu fr die finanzierung der kampagne auf eu-ebene vor .
der entwurf wurde damals von einer mehrheit im ausschu abgelehnt .
ich hoffe daher nun wirklich , da wir diese fnf millionen ecu fr den genannten zweck wieder einfhren knnen , da dies ein problem ist , das hunderttausende von frauen in unseren mitgliedstaaten betrifft . fr sie ist es ebenso wie fr eine mehrheit in diesem plenum eine immens wichtige frage .

sollte sich jemand sorgen darber machen , da sich dadurch der haushalt erhhen wrde , so sei daran erinnert , da man auch fnf millionen ecu zustzlich fr die teilnahme an der weltausstellung in hannover veranschlagt hat .
wir knnten somit eine umverteilung vornehmen , von der ich glaube , da die frauen europas sie , so wie die dinge liegen , zu schtzen wten .

ich mchte auch die gelegenheit nutzen und meine anerkennung dafr zum ausdruck bringen , da man gestern abend beschlossen hat , die reisespesen knftig nach den tatschlichen kosten zu zahlen .
es ergibt sich natrlich ein problem , wenn man dies an ein statut koppelt , da wir meiner auffassung nach hier unsere whler zu hause vertreten und nicht die eu-organe gegenber unseren whlern .

herr prsident , ich mchte zu zwei wichtigen themen sprechen , nmlich zu den aufwandsentschdigungen und zur allgemeinen haushaltsstrategie .

es ist hchste zeit , da das parlament bei den aufwandsentschdigungen klare verhltnisse schafft .
bereits bei den haushaltsvoranschlgen fr 1998 hat das parlament einen nderungsantrag angenommen , demzufolge bei der erstattung von reisekosten von den wirklich entstandenen kosten auszugehen ist .
gut ein jahr spter ist immer noch nichts geregelt .
das ist in erster linie dem prsidium zuzuschreiben , das - jedenfalls bis gestern abend - nicht in der lage schien , sich ernsthaft mit dem thema entschdigungen auseinanderzusetzen .

zu recht haben die mitglieder des haushaltsausschusses selbst die zgel in die hand genommen .
der nderungsantrag des abgeordneten dankert und anderer abgeordneter , der gestern abend vom haushaltsausschu angenommen wurde , enthlt ausgezeichnete vorschlge .
leider wurde unter anderem auf drngen der evp hinzugefgt , da die entschdigungen an das abgeordnetenstatut gekoppelt werden .
diese koppelung ist ungnstig , es kann nmlich noch sehr lange dauern , bis der rat dieses statut genehmigt .
ich appelliere an alle kolleginnen und kollegen , die den aufschub der reform der entschdigungsregelungen nicht lnger hinnehmen , diese kopplung rckgngig zu machen .

nun ein paar worte zur allgemeinen strategie . die debatte ber den haushalt 1999 fungiert offensichtlich als hebel fr die verhandlungen ber die finanzielle vorausschau 2000-2006 .
um dem parlament maximalen spielraum zu geben , will die berichterstatterin die margen unter den ausgabenobergrenzen im jahr 1999 gnzlich als reserven in den haushalt aufnehmen .
das parlament wrde so ein vllig falsches zeichen setzen .
die europische union darf sich nicht der haushaltsdisziplin entziehen , die sie von den lndern der wwu fordert .
die verhandlungen ber eine interinstitutionelle vereinbarung zielen auf eine ausgabendisziplin ab .
es ist inakzeptabel , da sich das parlament fr eine alternative entscheidet , die ab dem jahr 1999 zu einer maximierung der ausgaben fhrt .

herr prsident , ich mchte mich insbesondere zu zwei nderungsantrgen uern .
zunchst zu b1-3800 .
wir mssen die mittel fr die frderung des rindfleischkonsums erhhen ; wir mssen fr rindfleisch werben und die rindfleischmenge in den uerst teuren interventionslagern reduzieren .
diese nderungsantrge wurden vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vorgelegt und vom haushaltsausschu abgelehnt .
in der zwischenzeit haben wir unseren russischen markt verloren . 400 000 tonnen europisches rindfleisch wurden im letzten jahr nach ruland geliefert .
in diesem jahr mu diese menge in die teuren lager gebracht werden , in denen bereits 580 000 tonnen rindfleisch liegen .
ein riesiger rindfleischberg von einer milliarde tonnen !
der haushaltsausschu lehnte einen vorschlag ab , der die mittel fr die frderung des rindfleischkonsums erhhen und diese interventionslagerung reduzieren sollte .

wenn wir diese zustzlichen mittel bewilligen , knnten wir interventionskosten von mglicherweise bis zu 100 millionen ecu sparen .
lassen sie uns 20 millionen ecu investieren , um 100 millionen ecu einzusparen - wirtschaftlich gesehen macht das durchaus sinn .

zweitens hoffe ich , da wir die haushaltslinie b2-518n und damit die schaffung knftiger arbeitspltze im bereich der nutzung von schafwolle untersttzen werden .
die schafhalter in ganz europa haben derzeit groe probleme .
wenn es uns gelnge , nicht nur beim fleisch , sondern auch bei der schafwolle etwas positives zu erreichen , wrde das unseren lndlichen gebieten helfen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! dies kann insgesamt ein solider haushalt werden , und ich danke ausdrcklich der berichterstatterin fr ihr engagement in diesem haushaltsverfahren .
es ist ein haushalt im bergang zur nchsten finanziellen vorausschau , und es soll auch ein haushalt werden , der mithelfen soll , die notwendigen flexibilitten der zuknftigen vereinbarung zwischen den institutionen auf den weg zu bringen .
ich denke , auch die art und weise , wie das europische parlament solide haushalts- und finanzpolitik in den letzten jahren gestaltet hat , sollte es dem rat erleichtern , die notwendigen vereinbarungen mit dem parlament in den nchsten wochen pragmatisch auf den weg zu bringen .

zur kategorie 1. ich meine , es geht darum , das tillich-mulder-verfahren weiter zu entwickeln , um die agrarausgaben mglichst przise und exakt zu veranschlagen , aber gleichzeitig auch die eingegangenen verpflichtungen im haushalt entsprechend zu verankern .
wir haben mit diesen verfahren gute erfahrungen gemacht .
aber ich will auch hinzufgen , dieses verfahren kann sich nur dann auf dauer bewhren und in diesem hause untersttzung finden , wenn die entsprechenden anpassungen einerseits der haushaltsdisziplin rechnung tragen , aber genauso in der entscheidungsfindung bis zur endgltigen entscheidung nach unten und oben ein stck offen bleiben .
das tillich-mulder-verfahren - ich sage das ganz ausdrcklich - ist kein instrument zur einseitigen handhabung der agrarausgaben .

frau berichterstatterin , wir haben gestern ihren ursprnglichen entschlieungstext im haushaltsausschu ein stck verndert .
da gab es einige formulierungen , die zwangslufig dazu fhren , da die betroffenen den sirenenklngen der agenda 2000 nicht so recht trauen und auch das tillich-mulder-verfahren aus diesem grund ein wenig skeptisch betrachten knnten .
zu zwei besonderheiten , die uns in diesem haushalt umtreiben und denen natrlich besonderes ffentliches interesse gilt , mchte ich etwas sagen , denn generelle sorge bereitet weniger das haushaltsverfahren an sich , als letztendlich die daraus folgenden mittelverwendungen angesichts aktueller probleme , die zu tun haben mit echo , med und tacis , um diese drei dinge beispielhaft zu benennen .
wir haben im haushaltsausschu die mittel fr echo in die reserve gestellt und die freigabe an zwei bedingungen festgemacht .
mittlerweile haben wir den brief des kommissionsprsidenten santer , den ich begre .
aber ich fge auch hinzu , dieses sind zusagen fr die zukunft .
wir kennen das ja , auch aus anderen ausschssen und untersuchungsausschssen , da zusagen fr die zukunft gemacht werden , um ber aktuelle schwierigkeiten ein stck hinwegzukommen .
deswegen , herr kommissar liikanen , htte ich sehr gerne von ihnen heute in der plenumsdebatte eine aussage dazu , wie denn die kommission mit der zweiten bedingung umzugehen gedenkt , also der frage der bergabe der dokumente , die mit den scheinvertrgen zu tun haben , an die jeweils zustndigen justizbehrden .
ist das bereits geschehen ?
wird es geschehen ?
ich sage allen kollegen , es geht hier nicht darum , die humanitre hilfe zur geisel zu nehmen .
wir haben viel zeit bis zur zweiten lesung .
aber wer heute schon weich wird , bringt uns im grunde genommen in ein schwieriges entlastungsverfahren im dezember .
deswegen sind wir gut beraten , der kommission zu sagen , es gibt zwei bedingungen , und diese sind zu erfllen .
ansonsten bleiben die mittel bis zur zweiten lesung in der reserve .
wir werden sicherlich auch im hinblick auf die entschlieung dazu noch etwas deutlich machen mssen .

ein letztes wort zum bericht viola und den entschdigungsstrukturen fr die abgeordneten .
ich sage sehr deutlich : ohne ein statut bleibt alles ein torso .
zweitens , der vorschlag des prsidiums lst das problem nicht , sondern ist eigentlich ein weiterer weg nach absurdistan mit auf der hand liegenden begnstigungen bestimmter gruppierungen .
es bleibt sozusagen eine fragwrdigkeit , die eine alte fragwrdigkeit ablst .

deswegen ist der antrag , den der haushaltsausschu gestern angenommen hat , der versuch , mehrheitsbildend in diesem hause ttig zu werden , um gemeinsam , ohne uns gegenseitig vorwrfe zu machen , pragmatisch eine tragfhige lsung nicht nur fr die reisekosten , sondern insgesamt fr die vergtungen und entschdigungen und fr den rechtsstatus der europischen abgeordneten auf den weg zu bringen .

herr prsident , der haushaltsplan der europischen union fr 1999 ist ein besonders harter und restriktiver sparhaushalt , ausgerichtet an der rigiden haushaltspolitik , die uns der proze hin zur wwu und der stabilittspakt aufzwingen .

wieder einmal machen sich kommission und rat zu verfechtern des monetarismus zu lasten der sozialpolitik und der sozialen rechte der werkttigen .
die kommission und der rat haben aus der weltweiten wirtschafts- und finanzkrise nichts gelernt , die noch nicht vorber ist und bereits die reale wirtschaft , das wachstum und die beschftigung bedroht .
sie haben nichts gelernt aus den dramatischen folgen der restriktiven politik zu lasten der europischen brger .
die bauern , vor allem des sdens , die werkttigen , die kleinen und mittleren handwerker und gewerbetreibenden , die jugendlichen und die rentner sind an der grenze ihrer belastungsfhigkeit angelangt .
noch mehr sparpolitik ertragen sie nicht .

herr prsident , mit solchen finanziellen vorausschauen und solchen haushalten kann die situation der brger und der schwchsten staaten der union nicht verbessert werden .
das europische parlament als einziges gewhltes organ der union mu irgendwann einmal die interessen der europischen brger grundstzlich zum ausdruck bringen und nachdrcklich deutlich machen , da es diese politik verurteilt , mu ein ende dieser politik fordern , indem es gegen diesen volksfeindlichen sparhaushalt stimmt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir zunchst den hinweis , da der fr donnerstag vormittag zur abstimmung anstehende haushalt als besonderheit einige ausgesprochen groe posten fr forschung und entwicklung enthlt .
diese haben natrlich rein theoretischen wert , denn es geht gewissermaen um ein internes zahlenspiel des europischen parlaments , d.h. um einen kompromi zwischen dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie und dem haushaltsausschu auf der grundlage des von der kommission eingebrachten haushaltsvorentwurfs .

die schlichtung zwischen parlament und ministerrat hat bislang keinen erfolg gebracht . ich mu sagen , da uns die derzeitige lage nicht gerade optimistisch stimmt .
wir hatten wirklich gehofft , da es kurz vor der abstimmung im haushaltsausschu noch zu einer einigung kommen wrde .
leider sind wir wohl doch noch zu weit davon entfernt , und ich selbst bin ziemlich pessimistisch , was das erreichen einer vereinbarung bis zur zweiten lesung des haushalts betrifft .
das wird uns zwangslufig in eine uerst schwierige lage bringen .
wie soll den forschungsausgaben , die wir ab dem 1. januar 1999 binden mten , eine rechtsgrundlage gegeben werden , wenn es zu keiner einigung mit dem rat kommt ?

pessimistisch bin ich wegen der diskrepanz zwischen den positionen des parlaments und des rates : 16 , 3 mrd. beim parlament und 14 , 3 mrd. beim rat - so gering diese abweichung auch scheinen mag - , aber auch und vor allem wegen der atmosphre , in der die schlichtung abluft .
man hat wirklich nicht das gefhl , da dem ministerrat an einer einigung in der sache gelegen ist .
einerseits ist er durch die revision der finanziellen vorausschauen vllig blockiert . er will dem parlament eine klausel aufzwingen , die die ihm durch die vertrge eingerumten befugnisse unterluft .
andererseits hat man den eindruck , da er sich ganz vorsichtig nach vorn bewegen will , als wre er schon davon berzeugt , da hinsichtlich der mittelbereitstellung die finanziellen vorausschauen noch ungnstiger ausfallen wrden als die derzeitige situation .

wir befinden uns also in einer sackgasse , und ich schliee nicht aus , da wir eventuell versuchen werden , mit dem rat eine einigung auf ein jahr zu erzielen , d.h. fr 1999 , und die generelle vereinbarung ber die folgenden vier jahre des rahmenprogramms auf die zeit nach der berarbeitung der finanziellen vorausschauen vertagen .

das sollten wir ernsthaft bedenken , wenn wir am donnerstag ber den forschungshaushalt abstimmen , und wir sollten alles daransetzen , da die kommission als wichtiger mittler - ich htte fast gesagt kuppler - zwischen rat und parlament , aber auch und vor allem der rat den notwendigen druck auf die forschungsminister ausben .
zum schlu mchte ich noch darauf hinweisen , da das phasing-in der egks in den haushalt des rahmenprogramms fr forschung noch erhebliche unklarheiten aufweist , denn wir sind nicht sicher , ob die kohleforschung auch zum rahmenprogramm gehrt .

herr prsident , ich mchte nicht im detail auf die einzelnen artikel und kapitel des haushaltsplans eingehen - die kollegen haben sie schon ausreichend analysiert - , sondern mich darauf beschrnken , einige allgemeine gedanken zur rolle des haushalts und dessen entwicklung vorzutragen .

wenn man die entwicklung des haushalts der europischen union ber die jahre hinweg untersucht , wird man feststellen , da er zur herausarbeitung von politiken beigetragen hat , die die entwicklung der union beeinflut haben .
er war also im grunde genommen ein instrument zur ausbung von politik , und die art , wie er sich prsentierte , und das , was er zum ausdruck brachte , beweisen dies auf verschiedenen ebenen .
die gemeinsame agrarpolitik und ihre entwicklung , die frage der strukturfonds und die konvergenzbemhungen , die auenpolitik der europischen union und die art ihrer finanzierung , bei der brokratische hindernisse bisweilen aus dem wege gerumt wurden , so da sie zumindest die wenigen male , in denen sie eingesetzt wurde , wirksam war , all das zeigt , da der haushalt der europischen union eigentlich ein instrument der politik ist .

die bestrebungen fr die errichtung der wwu , deren erfolg die durchsetzung einer strengen haushaltspolitik auf einzelstaatlicher ebene erforderlich machte , lieen die vorstellung oberhand gewinnen , der haushalt der union msse einseitig genauso restriktiv sein .
so wurde der haushalt in den rahmen einer kurzsichtigen logik gestellt , die seine eigentliche funktion zunehmend verflscht und zu der ansicht fhrt , es gehe nur darum , einnahmen einzusparen , genauer gesagt , die finanziellen beitrge der mitgliedstaaten zum haushalt der union zu senken .
im ergebnis dessen bewegt sich der anteil des bruttoinlandsprodukts , wie bereits von einigen vorrednern erwhnt wurde , auf dem niveau von 1988 .

beunruhigend ist nicht die rigiditt des haushalts an sich , die zwangslufig dazu fhrt , da man sich bewut wird , wie wichtig es ist , bertreibungen sowohl bei der rationellen einsetzung als auch bei der verwendung der mittel zu vermeiden .
beunruhigend ist die sich abzeichnende entwicklung , da dem haushalt einerseits im namen des nettobeitrags , der sich aus einer in gewisser weise willkrlichen interpretation der entwicklungen ergibt , und andererseits unter dem vorwand des subsidiarittsprinzips , das fr seinen teil genauso willkrlich definiert ist , zum teil die mglichkeit genommen wird , im rahmen der wwu als frderinstrument zu wirken und den auswirkungen , die sich aus unterschieden in den regionalen entwicklungen der mitgliedstaaten der europischen union ergeben , wirksam gegenzusteuern .
der haushalt spielt also keine aktive rolle mehr , sondern wird vollkommen passiv , eine reine sache der buchhaltung .

das europische parlament , das ja der hter der eigentlichen politik ist , die der haushalt verfolgen mu , denn das ist im grunde genommen seine rolle , ist sich der notwendigkeit einer gesunden aufstellung und ausfhrung des haushalts zweifellos bewut geworden .
davon zeugt der laufende haushalt . ein weiterer beweis ist die jngste vereinbarung ber die rechtsgrundlagen , die bereits beginnend mit dem zur debatte stehenden haushalt angewandt wird .
die bedeutung dieser vereinbarung ist gewaltig , und erste ergebnisse dessen werden bereits sichtbar .
sie mu allerdings konsequent umgesetzt werden und darf nicht hier und da zu abweichungen fhren , die zu lasten der glaubwrdigkeit des parlaments gehen .
mit dieser vereinbarung ist es nmlich gelungen , herr prsident , zahlreiche unklare flle oder fragen auszurumen , bei denen nicht vollstndig im geiste der europischen union vorgegangen wurde und bei denen die rechtsgrundlagen fr eigenntzige zwecke eingesetzt wurden , ohne da von irgendeiner seite eine grundstzliche billigung vorlag .
sparsamkeit beim haushalt ist also kein selbstzweck .
der haushalt 1999 ist sehr wichtig , weil er den ansatzpunkt fr die ausarbeitung der finanziellen vorausschauen darstellen kann .
wir mssen bei seiner aufstellung also grte wachsamkeit walten lassen .

auerdem sollten wir uns ein wenig von der buchhaltermentalitt lsen , die leider von seiten des rates zunehmend die oberhand gewinnt .

herr prsident , wenn wir frher einen haushalt aufgestellt haben , dann sind wir von der politik ausgegangen , die wir umsetzen wollten .
wir sagten also , dies beispielsweise ist das ziel der europischen union , diese politik will sie umsetzen , und dann erst haben wir nach den mitteln geschaut .
jetzt gehen wir leider genau umgekehrt vor und sagen : soundso viel steht uns zur verfgung , was knnen wir damit machen ?
das ist nicht zum nutzen der europischen union , vor allem in der kritischen periode , die wir gegenwrtig durchleben ; in einer solchen periode , in der alles im flu ist und die ein wirklich positives engagement von seiten der europischen union erfordert , sollten wir doch noch einmal darber nachdenken , wie wir dafr sorgen knnen , da der haushalt der europischen union wieder seiner tatschlichen politischen rolle gerecht wird .

herr prsident , in diesem saal ist heute schon festgestellt worden , da der haushaltsplan des europischen parlaments den brgern europas eine wichtige botschaft vermittelt , nmlich welche fragen die union fr wichtig hlt .
meines erachtens sollte eine unserer wichtigsten botschaften lauten , da wir unsere verantwortung auch fr diejenigen europer tragen , die aufgrund von arbeitslosigkeit , armut , behinderung , obdachlosigkeit und anderen problemen von ausgrenzung bedroht sind .
in dem jetzt vorliegenden haushaltsentwurf ist ein neuer punkt ber vorbereitende manahmen vorgesehen , um soziale ausgrenzung zu verhindern .
fr die vorbereitenden manahmen sind im nchsten jahr zehn millionen euro zur verfgung gestellt worden .
wenn der amsterdamer vertrag in kraft getreten und die union zu manahmen auch in dieser frage verpflichtet ist , mssen wir bereit sein , knftig weitaus mehr mittel einzusetzen .
der europische rat hat eine kampagne fr globale solidaritt gestartet .
ich hoffe , da die europische union diese verantwortung mittrgt und auch ihre mitgliedstaaten diese verantwortung tragen .

zum schlu berbringe ich herrn liikanen gre von der sitzung der intergroup .
dort hatte man dafr verstndnis , da herr liikanen dort nicht anwesend sein konnte .

herr prsident , natrlich denke ich seit dem haushalt 1980 wehmtig an artikel 203 , aber gleichzeitig kann ich nicht leugnen , da die interinstitutionellen verhltnisse und damit europa als solches durch die finanziellen vorausschauen in groem mae von haushaltsruhe und haushaltsgleichgewicht geprgt sind .
daher bedauere ich es auerordentlich , da es derzeit finanzminister gibt , die , wenn sie feststellen , da die grenze gerade nicht erreicht wird , der ansicht sind , fr den haushalt msse ein nullwachstum gelten .
das ist , als ob ein jahrtausend-programmfehler sie dazu drngt , die uhr auf 1980 und davor zurckzustellen .

einige finanzminister haben in ihren nationalen haushalten bereits ein nullwachstum eingestellt .
das ist nun wirklich ganz unglaublich .
aber das geht nicht , und das mu auch nicht sein .
die entwicklung des haushalts zwischen parlament und rat ist in den vergangenen jahren sehr diszipliniert verlaufen . der haushalt hat ganz nah am nullwachstum und htte sogar darunter gelegen , wenn der rat - es handelt sich hier also um einen ratsbeschlu - nicht die betrchtliche aufstockung der strukturfonds , die ich brigens begre , beschlossen htte , die dieses zustzliche wachstum verursacht hat .

das parlament hat auch in den vergangenen jahren keine zgellosen ausgaben gettigt .
auch wir haben uns im haushaltsproze auerordentlich diszipliniert verhalten .
aber das heit nicht , man knne jetzt fr die nchsten jahre ein nullwachstum fordern .
wir sind fr die erweiterung .
obwohl die kommission bereits berechnungen bezglich der kosten der erweiterung angestellt hat , ist nicht erkennbar , wie hoch diese kosten genau sein werden .
meinem gefhl nach war die kommission bei ihren berechnungen eher zurckhaltend .

bei betrachtung der agrarmrkte - soeben hat mein kollege hinter mir zur fleischproblematik gesprochen - kommt hinzu , da die agrarpolitik weniger extragewinne als bisher zu bringen scheint .
es gibt noch zahlungen in den strukturfonds , die ab dem jahr 2000 in den konten erscheinen , obwohl sie nicht in die finanziellen vorausschauen aufgenommen worden sind .

kurzum , es ist also nicht mglich , alle vor uns stehenden herausforderungen anzugehen , wenn wir uns gleichzeitig auf dieses nullwachstum festlegen , das bei einer minderheit des rates zur zeit so beliebt ist .
ich glaube , da wir dann bezglich des haushalts in eine weitaus ernstere lage geraten als zu beginn der achtziger jahre .
wir mssen versuchen , diesen haushalt unter wahrung der rolle der haushaltsbehrde - das sind parlament und rat , und nicht die minderheit des rates - durch gutes fahrwasser zu steuern .

ich begre daher den vorschlag von frau dhrkop , die finanzielle grundlage fr die verhandlungen 2000-2006 nicht auf das niveau der finanziellen vorausschauen fr 1999 zu senken .
die differenz betrgt etwa vier milliarden ecu , oder demnchst euro .
wir wollen ganz gewi nicht - das wurde hier auch bereits mehrfach gesagt - , da dieser betrag ausgegeben wird .
wir wollen aber , da der haushaltspolitik ein spielraum bleibt , der durch die haltung einzelner finanzminister verloren zu gehen droht .
der haushalt mu mit vertrauen in das 21. jahrhundert gehen knnen , um der europischen union im 21. jahrhundert chancen zu geben .

ich mchte noch etwas zu dem system der reisekostenerstattungen der abgeordneten anmerken .
ich mu hier auch sie ansprechen , denn ich frage mich ernsthaft , von welchem parlament dies nun eigentlich das prsidium ist .
das parlament hat das prsidium beauftragt , einen vorschlag fr eine reisekostenerstattung auf der grundlage von belegen zu unterbreiten .
das prsidium hat ein system bschlossen , bei dem sich in drei punkten zeigt , da die reisekosten als gehaltsbestandteil organisiert werden .
frher war das in der reisekostenerstattung verborgen , jetzt steht es explizit in dem vorschlag .
herr prsident , wenn sie hier in einigen mitgliedstaaten schwierigkeiten verursachen wollen , dann ist das der richtige weg .
ich erinnere mich an das urteil des gerichtshofs zur reisekostenerstattung bezglich des englischen lords .
wenn die richter das noch einmal prfen sollten , ist dieses system von vornherein verurteilt .
das prsidium hat sich also nicht an seinen auftrag gehalten .
herr bge hat gerade gesagt : ich habe eine viel bessere lsung .
ich verschiebe nmlich jede lsung bis zum sankt-nimmerleinstag .
ich entscheide mich fr kostenerstattung auf der basis von belegen , aber fhre sie erst ein , wenn ein abgeordnetenstatut zustande gekommen ist .
die christdemokraten betrachten dies als eine verhandlungsposition .
ich halte das fr eine schlechte verhandlungsposition .
meiner ansicht nach knnen wir nur einen vorschlag annehmen , dem der beschlu des prsidiums zugrunde liegt , nmlich eine erstattung der reisekosten auf der grundlage von belegen .
die entsprechenden nderungsantrge sind eingereicht .
der haushaltsausschu hat gestern einen schritt getan , der allerdings durch den zusatz von herrn bge dann wieder rckgngig gemacht wurde .
das ist kein kompromi , denn wir sind uns in dieser sache nicht im mindesten einig .
es drfen nicht mehr als die tatschlich entstandenen reisekosten erstattet werden .

abschlieend , herr prsident , mchte ich der politischen deutlichkeit halber noch einmal das bereits zur sprache gekommene thema trkei aufgreifen .
die fraktion der sozialdemokratischen partei schlgt vor , die reserve hinsichtlich der haushaltslinie fr finanzielle zusammenarbeit mit der trkei zu streichen .
das ist ein unmittelbares ergebnis des beschlusses des gerichtshofs , eine rechtsgrundlage fr die mittel zu fordern .
man kann es nicht leugnen : es gibt hier keine rechtsgrundlage , und das hat zur folge , da diese reserve verfallen mu .
leider verbinden manche damit politische schlufolgerungen .
das kann nicht sinn der sache sein .
es ist die eiserne konsequenz dessen , was auch der rat selbst im haushalt durchzufhren versucht hat .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der haushalt 1999 entspricht der verwirklichung der gegenwrtigen bereiche europischer politik , wie sie in der interinstitutionellen vereinbarung , die dem delors-paket ii gestalt gegeben hat , verankert sind .
von daher kann er insgesamt als ein guter haushalt angesehen werden .
ich mchte hier ein aufrichtiges wort des dankes an unsere berichterstatterin barbara dhrkop richten , die mit intelligenz und beharrlichkeit eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat .

ich mchte indessen auch folgendes hervorheben : der haushalt 1999 bercksichtigt vollstndig die betrge , die fr kapitel ii der strukturfonds vorgesehen sind , deren anwendung sich insgesamt als erfolg erwiesen hat .
die kohsionslnder gehren heute zur gruppe des euro , oder , im falle griechenlands , sie sind auf dem wege dorthin .
was in meinem land , in portugal vor sich gegangen ist , ist ein guter beweis dafr .
vor zehn jahren wre es undenkbar gewesen , da portugal heute zu den grndern der einheitswhrung gehren wrde .
unser auerordentliches wirtschaftswachstum beweist , da die europischen politiken zur regionalen entwicklung zusammen mit der ffnung und schaffung des groen europischen binnenmarkts bei korrekter anwendung ein unersetzliches instrument der kohsion und harmonischen entwicklung darstellen .
bei der verhandlung ber die nchste interinstitutionelle vereinbarung und die agenda 2000 mssen wir diese ergebnisse bercksichtigen , sonst kommt es zu einem bruch des europischen entwicklungsmodells , das seit vielen jahren befolgt worden ist .

ich mchte auch noch zu diesem kapitel der strukturfonds erfreut hervorheben , da der haushaltsvorschlag des parlaments eine erhhung der haushaltsmittel zur untersttzung der gebiete in uerster randlage festschreibt , das kommt in meinem land den azoren und madeira zugute .

hinsichtlich der landwirtschaft korrigieren die in diesem haushalt zum ausdruck kommenden politiken nicht die gegenwrtigen ungleichgewichte zwischen landwirtschaften und landwirten .
ich hoffe , da mit den laufenden diskussionen ber die reform der gap dieser emprenden ungerechtigkeit ein ende gesetzt werden kann .

hinsichtlich der internen politikbereiche strkt das europische parlament durch seinen vorschlag aktionsprogramme , die den schutz der umwelt , die frderung erneuerbarer energien , den verbraucherschutz , den schleraustausch , den denkmalschutz und die denkmalpflege , die soziale einbindung von spezifisch belasteten berufsgruppen oder sozialen gruppen , die gleichberechtigung von mann und frau , die rolle der nichtregierungsorganisationen , die frderung von beschftigung , die untersttzung kleiner und mittlerer betriebe usw. zum ziel haben .

im grunde genommen hat das parlament das erledigt , was der rat sich geweigert hat zu tun .
es hat die programme und politikbereiche analysiert , die der europischen union ein menschliches antlitz geben , es hat den stand der verwirklichung dieser programme und politikbereiche berprft und die fr ihre fortsetzung notwendigen zuwendungen gefordert und besttigt .
der ministerrat hat zusammenhanglos , in einer weise , die ich gar dumm und zynisch nennen mchte , brutal diese programme gerade dann gestoppt , wenn die staats- und regierungschefs in den kommuniqus des europischen rates voll des lobes darber waren .

hinsichtlich der auenpolitik mchte ich die rolle des europischen parlaments und meiner fraktion hervorheben , die eine aufklrung der skandale und betrgereien forderten , die im im zusammenhang mit dem programm echo vorgekommen sind .
die kommission hat versucht , diese uerst schlimmen entgleisungen zu verschleiern , um wer wei wen zu schtzen , und wenn es nicht so ein entschiedenes vorgehen des parlaments in dieser frage gegeben htte , wren eine aufhellung der umstnde oder die knftige schaffung eines unabhngigen organs mit weitergehenden vollmachten als die der jetzigen uclaf nicht zustande gekommen .

zwei bemerkungen zum schlu , einmal zur untersttzung des nderungsantrags zur haushaltslinie der tropenwlder , den betrag von 50 mio. euro wiedereinzustellen , zum anderen zur untersttzung der strategischen globalen reserve , durch die fr den haushalt 2000 von einer vernnftigen grundlage ausgegangen werden kann , falls das europische parlament und der rat sich hinsichtlich der agenda 2000 nicht einigen knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! ganz am anfang mchte ich wiederholen , was kollege bge im zusammenhang mit echo gesagt hat .
herr kommissar liikanen , nehmen sie diese frage bitte ernst .
wir wissen beide , da wir bei diesen ganzen vermuteten betrugsfllen in diesem jahr noch nicht am ende der leiter angelangt sind , und es wre wichtig , wenn sie uns hier klar zu verstehen geben , wie ernst ihnen diese geschichte ist .

in wenigen tagen wird in sterreich der gipfel ber die brgernhe der europischen union stattfinden , und ich glaube , in diesem zusammenhang darf man auch die frage stellen : wie brgernah ist denn der europische haushalt ?
ich habe in diesen tagen , und ich zitiere das auf englisch , in der financial times gelesen : opening up the whole budget system to make it more simple , more fair and more transparent is a political nightmare , far easier to keep it complicated .

ich begre in diesem zusammenhang ausdrcklich den bericht der europischen kommission zur finanzierung der europischen union ber das funktionieren des eigenmittelsystems .
ich habe schon im ausschu gesagt , vielleicht htte die kommission ein bichen pointierter ihre position herausstreichen knnen , aber das ist ein sehr guter bericht .
er hat die einzelnen vorschlge zur finanzierung der union auch dahingehend berprft , wie sichtbar denn die einnahmen fr die brgerinnen und brger der union sind , sowie deren ergiebigkeit und kontrollfhigkeit .
ein erster schritt in die richtige richtung .
herr liikanen , ich wrde ihnen wnschen , da sie diesen weg weiterhin konsequent fortsetzen .

zu den ausgaben , ber die wir letztendlich am donnerstag zu entscheiden haben , mchte ich im zusammenhang mit der brgernhe vor allem die lsung des problems der rechtsgrundlage unter der sterreichischen prsidentschaft positiv hervorheben .
es weisen jetzt alle haushaltslinien eine rechtsbasis auf , und die mittel knnen auch ausgegeben werden .
nach vielen jahren des geplnkels um die rechtsgrundlagen knnen nun die brgerinnen und brger europas darauf vertrauen , da mittel , die ins budget eingesetzt werden , auch umgesetzt und ausgegeben werden .
ich glaube , auch das europische parlament hat in diesem zusammenhang bewiesen , da wir ein klarer und guter partner sind .
wir haben immerhin 16 haushaltszeilen ohne rechtsgrundlage im umfang von etwa 124 mio. ecu gestrichen .
das ansinnen unserer berichterstatterin war es , einige politiken und ansprche der union nher zusammenzubringen .
denken sie an das programm leonardo , scheinbar eine prioritt in cardiff , gekrzt um 100 mio. ecu .
denken sie an die auenpolitiken , wo in phare , obwohl wir wissen , da man das geld nicht voll abrufen kann , noch zustzliche mittel eingesetzt wurden .
ich glaube , das ist das verdienst unserer berichterstatterin im haushaltsverfahren 1999 .
dazu mchte ich ihr recht herzlich gratulieren .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin fr ihre gute arbeit danken und der kleinen expertengruppe im haushaltsausschu , die sehr hart gearbeitet und ihre vielfltigen fachkenntnisse in diese arbeit eingebracht hat , meine anerkennung zollen . ich danke auch den ausgezeichneten kommissionsmitarbeitern , die viel geduld aufgebracht haben .
manchmal kann die stimmung in diesen besprechungen sehr aggressiv sein , oft unntigerweise .

trotzdem sehe ich den ganzen apparat oft als groe lokomotive , die einen kleinen schubkarren vor sich herschiebt , ein wenig als ob kinder spielten , denn die dinge , um die es hier geht , sind nicht so gravierend , wie man glauben mchte .
es geht nur um ein prozent , mehr nicht .
im gegensatz dazu kontrollieren die regierungen der einzelnen lnder , die von weniger menschen gewhlt wurden und so viel weniger mandate haben , 50 % der ffentlichen ausgaben in der europischen union .
wenn man sich die groen zeitungen ansieht , wird man feststellen , da es niemanden gibt , der sich sorgen darber macht , welche auswirkungen unsere entscheidungen auf die aktienmrkte haben knnten .
schalten sie die sendung " world business today " ein und sie werden sehen , da man dort , wenn man nicht gerade einen witz ber uns macht , kein wort ber die bedeutung unserer entscheidungen verliert .
wir mssen uns dies vor augen fhren , denn der gesamte etat der europischen union ist so klein , da damit nur wenig bewirkt werden kann .

der einzige bereich , in dem der haushalt etwas bewirkt , ist die landwirtschaft .
hier fliet tatschlich geld an die empfnger .
sechs millionen bauern in der europischen union bekommen wirklich geld . erhlt der durchschnittliche landwirtschaftliche familienbetrieb , ausgehend von sieben millionen bauern , in der europischen union beihilfen in hhe von 5 000 ecu , so schwanken die zuschsse aus dem strukturfonds in diesen regionen nur zwischen 200 ecu und 300 ecu pro einwohner .
aus dem strukturfonds stammt also eine relativ kleine summe .
dennoch begren wir den aktuellen umfang des agrarhaushalts . ich mchte noch kurz darauf eingehen , da , wie von herrn nicholson bereits festgestellt , die lage in allen bereichen der landwirtschaft schwierig ist , obwohl frdermittel flieen .
wir mssen uns diesen sektor nochmals ansehen ; mglicherweise liegen , da das problem durch geld nicht zu lsen ist , die ursachen im marketing , bei der verarbeitung und in unseren handelsvorschriften . die ausgaben im agrarsektor sind in den letzten zehn jahren gleich geblieben , obwohl es vor 10 jahren etwa 12 millionen landwirte gab und diese zahl auf heute sechs millionen abgenommen hat .
wir haben also die ausgaben auf dem gleichen niveau gehalten und konnten trotzdem die probleme der bauern nicht lsen . wir sollten den bauern erklren , da wir uns redlich bemht und betrchtliche mittel aufgewendet haben .

andererseits ist sowohl auf nationaler als auch auf europischer ebene die bedauerliche tendenz erkennbar , da allen aufwendungen ein entsprechender gegenwert gegenberstehen mu . wenn wir dieses aufrechnungssystem anwenden wollen , mssen wir alle faktoren bercksichtigen .
erstens mssen wir uns die lnder ansehen , welche den grten beitrag leisten .
das sind die lnder , die strker vom binnenmarkt profitieren und im handel mit anderen gemeinschaftsmitgliedern einen berschu erzielen .
darauf sollte verwiesen werden .
im zuge der erweiterung der gemeinschaft werden vermutlich die lnder mehr von der erweiterung profitieren , die heute am meisten bezahlen . einige politiken begnstigen bestimmte teile der gemeinschaft , andere politiken begnstigen andere teile .
wir werden die probleme nicht dadurch lsen , da wir den haushalt verkleinern und die mittel krzen . die probleme lassen sich nur durch die entwicklung neuer politiken lsen , wie bereits herr christodoulou und herr bourlanges sagten .
wir brauchen einen greren haushalt fr die europische union .
das ist ntig , weil die europische union nicht nur dazu da ist , die landwirtschaft zu finanzieren und ein paar pfennige an steuern einzutreiben . wir wollen eine echte politische union schaffen und wenn diese nur eine union der regelungen ist , wird das die durchschnittsbrger abschrecken .
man braucht sich nur anzusehen , was 100 millionen ecu in nordirland bewirkt haben . die beiden gemeinschaften dort waren gegen europa eingestellt , doch beide haben sich mit hilfe einer relativ geringen summe weitgehend miteinander vershnt .

vielen dank , herr mccartin .
ich bewundere ihr engagement .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , dies ist der letzte haushalt dieser legislaturperiode .
fr mich war es die erste legislaturperiode in diesem parlament und in diesem haushaltsausschu .
ich bin voller bewunderung fr das allenthalben erkennbare know-how im haushaltstechnischen bereich und fr den einsatz der kolleginnen und kollegen im haushaltsausschu . allerdings hatten dieses know-how und dieser einsatz meines erachtens nicht gengend politischen einflu auf die groen politischen optionen europas .
wir waren gewissenhafte verwalter des europischen haushalts .
wir haben dabei eine auerordentlich wichtige aufgabe erfllt , aber das reicht als politische autoritt nicht aus .
das alles hat viel mit der interinstitutionellen vereinbarung zu tun .
piet dankert hat an ihre geschichte erinnert , an die vor- und nachteile : eine vereinbarung , die auf jeden fall eine freiwillige beschrnkung unserer budgetren vorrechte beinhaltet .
in den nchsten monaten mu dieses parlament die vor- und nachteile einer neuen interinstitutionellen vereinbarung gewissenhaft abwgen .
die berichte unseres kollegen colom i naval enthalten ausreichend stoff als lastenheft fr die prfung eines eventuellen verhandlungsergebnisses .
ich stimme dem kollegen bourlanges zu , da der begriff flexibilitt zwischen den kapiteln dabei im mittelpunkt stehen mu .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , der haushalt 1999 bereitet uns gut auf die abschlieenden verhandlungen fr die interinstitutionelle vereinbarung vor .
dank der zustzlich eingestellten reserven haben wir eine tragfhige basis , auf die wir zurckgreifen knnen , falls wir auf artikel 203 umschalten mssen oder wollen .
die nchsten sechs monate sind daher entscheidend , nicht nur fr den haushalt dieses parlaments , sondern auch fr die zukunft der europischen union .
die interinstitutionelle vereinbarung , die finanziellen vorausschauen , die agenda 2000 und die eigenmitteldiskussion stehen auf der tagesordnung und bilden eigentlich ein einheitliches ganzes .
bei der mitteldiskussion drfen wir keinen problemen aus dem weg gehen .
alles mu auf die tagesordnung , sowohl die ausgaben , die agrarstrukturausgaben als auch die einnahmen .
auch die in der vergangenheit gewhrten rebates mssen erneut untersucht , an den ursachen , die ihnen zugrunde lagen , geprft und aktualisiert werden .
ich mu ihnen sagen , da ich ber die erste debatte , die wir darber in unserem haushaltsausschu im zusammenhang mit dem haushalt gefhrt haben , nicht glcklich war .
es mu unter allen umstnden vermieden werden , da sich das europische parlament an einer erneuten nationalisierung der europischen politik beteiligt .
wir mssen gerade als europisches parlament versuchen , ber den nationalen interessen zu stehen , und auf diese weise starken druck auf den europischen rat ausben , um zu versuchen , den grundsatz der einstimmigkeit zu berwinden und dennoch zu einem brauchbaren neuen paket zu gelangen .

abschlieend , liebe kolleginnen und kollegen , mu ich sagen , da europa leider an glaubwrdigkeit verloren hat .
john hume hat hier noch bezeugt , welch wunderbares projekt europa eigentlich ist .
wenn es einen punkt gibt , bei dem wir selbst ein beispiel fr glaubwrdigkeit geben knnen , dann ist das unser eigenes statut .
wir mssen engagiert daran weiterarbeiten , um noch vor ende dieses jahres eine reform der reisekostenerstattung und am besten auch ein neues abgeordnetenstatut zustande zu bringen .
angesichts der bevorstehenden wahlen sind wir das den brgern europas schuldig .

herr prsident , die berichterstatterin hat auf ganz hervorragende weise einen komplizierten haushaltsentwurf realisiert .
kompliziert wegen der zeitlichen bereinstimmung mit der diskussion der agenda 2000 , mit der finanzreform der union , mit der aushandlung der interinstitutionellen vereinbarung , das heit , mit vielen zutaten , die die berichterstatterin zu einem gericht kombinieren mu , die sie alle zusammen kochen und schlielich fr die brger der union geniebar machen mu .
ich glaube , sie ist auf dem richtigen weg und wir werden ein gericht haben , das fr alle verdaulich ist .

die berichterstatterin tut gut daran , das parlament in bezug auf ein hypothetisches scheitern bei der verhandlung der interinstitutionellen vereinbarung zu mobilisieren .
sollte diese verhandlung am ende ergebnislos sein , wrden wir uns mit einem artikel 203 unter den ungnstigsten bedingungen fr uns konfrontiert sehen .
deshalb sind ihre berbrckungs-nderungsantrge , die den verfgbaren bereich der kategorien binden , in erster linie eine sinnvolle lsung , um die rolle des europischen parlaments zu strken und dem rat seine eigene inkohrenz aufzuzeigen , und zweitens ein nachweis , da die obergrenze von 1 , 27 % eigenmittel lcherlich ist und nicht der vertiefung der gemeinschaftspolitiken dient .
ich glaube , da sich der haushaltsausschu heute dank der vorschlge von frau dhrkop dieser unzulnglichkeiten strker bewut ist .

in derselben richtung sehen wir auch die verringerung von 1 , 5 milliarden euro bei verpflichtungsermchtigungen und von weiteren 500 millionen euro bei zahlungsermchtigungen in der kategorie ii der strukturfonds .
aber es ist unmglich , da diese reduzierung nicht zumindest bestimmte befrchtungen und zweifel auslst .
die berichterstatterin bezeichnet diesen mechanismus als " flag and amount " , indem auf diese weise eine reserve in der kategorie ii mit dem grad des einsatzes der mittel in jedem einzelnen der mitgliedstaaten verbunden wird .
theoretisch hat dies vorrang vor den haushaltsbemhungen und der guten ausfhrung .
man darf aber nicht vergessen , da dieses parlament zum ersten mal eine nderung der vereinbarungen von edinburgh akzeptieren wird , was schlimmstenfalls 1999 zu zahlungsproblemen beim ziel 2 fhren knnte .
auch wenn es zutrifft , da die strategie vom standpunkt des haushalts aus mit der noch ausstehenden interinstitutionellen verhandlung kohrent ist .

aber am ende werden wir von variablen abhngig sein , die wir nicht beeinflussen knnen , wie der besttigung oder nichtbesttigung eines berichtigungs- und nachtragshaushalts durch den rat oder , ganz einfach , der entwicklung des notenboom-transfers .
das heit , wir werden dem rat einen verhandlungstrumpf in die hand geben , ohne selbst eine trumpfkarte zu behalten .
folglich ist es riskant , und vielleicht sollten wir die anwesenheit von kommissar liikanen nutzen , um uns genauere angaben der kommission darber zu beschaffen , wie sie die entwicklung der zahlungsermchtigungen im jahre 1999 einschtzt .
wenn das nicht so ist , wenn die vorgesehene entwicklung nicht gut genug ist , dann werden die politische praxis und die haushaltspraxis bei diesem thema vielleicht unterschiedliche wege gehen .

abschlieend mchte ich meine aufrichtige anerkennung fr die offene und ausgleichende art und weise zum ausdruck bringen , mit der die berichterstatterin das gesamte parlamentarische verfahren gehandhabt hat .

herr prsident , ich mchte mich auf die beiden ausgezeichneten berichte konzentrieren , die herr giansily dem parlament vorgelegt hat .
wie er heute morgen feststellte , herrschte anders als in den vergangenen jahren im haushaltsausschu einigkeit .
vor zwei jahren sagte ich als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik fr den egks-haushalt : " vor allem mssen wir sicher sein , da nicht geplant ist , egks-mittel aus dem programm abzuziehen und da alle frdermittel aus berschssen als rechtmiges erbe der egks betrachtet werden , als grundstein fr ihre zuknftige existenz , welche form sie auch haben mag " .

heute geht es um diese zuknftige existenz .
in einer zeit , in der der kohle- und stahlsektor weiterhin von groen problemen gekennzeichnet ist , mssen wir die vernderungen auf den globalen mrkten , den zusammenbruch der asiatischen volkswirtschaften und die flut der stahleinfuhren nach europa , die unserer eigenen stahlindustrie schwer zu schaffen machen , die auswirkungen der erweiterung , den anhaltenden stellenabbau und die notwendigkeit der modernisierung unserer technik betrachten .
ich freue mich ber den vorschlag der kommission , wonach artikel 4 dazu dienen soll , die befrchtungen des parlaments zu zerstreuen und dieses geld nicht im haushalt untergehen und auch keinen komplizierten und kostspieligen verfahren unterzogen werden soll , so da wir unsere spezifische ausrichtung in bezug auf den egks-fonds aufrechterhalten knnen .

ich bedaure , da der rat nicht das selbe ma an kooperation zeigt .
der rat hat dem transfer von 30 millionen ecu fr zahlungsermchtigungen vor dem ende der haushaltsperiode im nchsten jahr nicht zugestimmt und stellt sich damit gegen die erklrten ziele des parlaments , zur schaffung von arbeitspltzen in den gebieten beizutragen , die unter den folgen von betriebsschlieungen in diesen sektoren leiden . diese grundstze sind klar und deutlich im vertrag von amsterdam festgelegt .

ich hoffe , die kommission wird in bereinstimmung mit artikel 49 und 56 des vertrages alles tun und sich mit all ihrer macht dafr einsetzen , da diese vorschlge mit anderen mitteln durchgefhrt werden knnen .
dieses geld ist fr die sozial-und forschungsprogramme von groer bedeutung .
ich mchte das parlament daran erinnern , da 1999 mit einem verlust von 17 000 arbeitspltzen im kohle- und stahlsektor gerechnet wird .
was die bewerberstaaten betrifft , so werden die dortigen technologisch veralteten und personalintensiven kohle- und stahlwerke erhebliche auswirkungen auf die gemeinschaft haben .
ebenso klar ist , da die erforderliche modernisierung aufgrund der geographischen konzentration der produktion enorme soziale folgen fr die betroffenen regionen mit sich bringen wird .
wir sprechen hier ber die vllige abhngigkeit von einem einzigen sektor .

das parlament wei um die probleme und hat seine bereitschaft zur untersttzung signalisiert .
ich hoffe , da die kommission und der rat nicht weniger engagement fr die lsung dieser probleme zeigen werden und da , beginnend mit diesem haushalt und whrend des gesamten wandlungsprozesses , der den ablauf des egks-vertrages begleiten wird , die hier vorgeschlagenen positiven , direkten und wirksamen manahmen von der kommission umgesetzt und vom rat untersttzt werden .
wir wollen sicherstellen , da die egks-mittel fr die umstrukturierung der regionen eingesetzt werden , denen die kohle- und stahlindustrie einst diente .
schlielich haben wir dieses erbe angetreten .
wir mssen dafr sorgen , da die menschen in diesen gebieten eine zukunft haben .

herr prsident , ich mchte zunchst die berichterstatter , frau dhrkop und die herren viola und giansily , herzlich zu ihren berichten beglckwnschen .
es ist gelungen , einen haushalt aufzustellen , der zwar sparsam ist , aber dennoch den in jeder hinsicht berechtigten wnschen der mitglieder dieses parlaments nachkommt .
whrend in asien und ruland unruhe herrscht und auch die amerikaner einigermaen in panik geraten sind , scheint die europische union auch dank des euro nach wie vor eine zone der stabilitt zu sein .
dem mu mit einer soliden finanzpolitik rechnung getragen werden .
in absoluten zahlen wchst der haushalt , relativ aber geht er weiterhin zurck , genau wie in den letzten jahren . das ist bei einigen nationalen haushalten doch etwas anders .
ich denke , die mitgliedstaaten sollten sich einmal ein beispiel an unserem haushalt verglichen mit ihrem eigenen nehmen , vor allem , wenn sie nach den wahlen feststellen , da sie nicht alle ihre wahlversprechen ganz einlsen knnen .

damit beweisen wir auch , da wir ein zuverlssiger und konstruktiver partner anderer europischer institutionen sein knnen .
wir tragen eine gewisse verantwortung .
obwohl in den finanziellen vorausschauen eine ausgabenobergrenze von bis zu 1 , 27 % vorgesehen ist , bleiben wir weit darunter .
demzufolge kann nicht behauptet werden , das europische parlament sei verschwenderisch .
es drfte wenige parlamente in europa geben , die bei derartigen vorausschauen unter der ausgabenobergrenze bleiben . der rat und die kommission werden das auch einsehen mssen , obwohl das beim rat nicht immer deutlich ist .
wir wollen hoffen , da die verhandlungen ber die interinstitutionelle vereinbarung gnstig beeinflut werden .

noch ein wort zu den zustzlich angenommenen nderungsantrgen .
diese nderungsantrge sind natrlich ausschlielich fr verhandlungen bestimmt .
es kann nicht beabsichtigt sein , diese nderungsantrge in dieser form herauszugeben .
das ist nicht die absicht des parlaments .
das will niemand , aber der rat mu schon bereit sein , verhandlungen aufzunehmen .
bisher haben manche regierungen diese bereitschaft gnzlich vermissen lassen .
die haushaltslinien fr sozialpolitik und beschftigung sind gegenber dem vorentwurf um 48 , 3 mio. bzw . 14 mio. gestiegen .
die diesjhrigen ausgaben sind aber hinter denen des vorjahres zurckgeblieben , was grtenteils auf die diskussion ber die rechtsgrundlage zurckzufhren ist , die vor allem den sozialen bereich betrifft .
das urteil des gerichtshofs hat fr verwirrung gesorgt .
meiner ansicht nach ist es dem parlament gelungen , hier einigermaen klarheit zu schaffen , aber dieses jahr ist dadurch doch stark beeinflut worden .

wir mssen auch die ergebnisse des luxemburger gipfels ernst nehmen .
es ist ebenfalls wichtig , die effektivitt der transeuropischen netze und die dort eingesetzten mittel zu untersuchen .
in kategorie 3 flieen viele gelder in diese netze , die sogar drohen , den rest zu gefhrden .
wir sollten meiner ansicht nach unbedingt darauf achten , da wir die gesamten zur verfgung stehenden mittel nicht in ein oder zwei projekten ausgeben .
die bestandteile der internen politik wurden vom haushaltsausschu zum glck miteinander in einklang gebracht .
darum bin ich auch hoch erfreut ber die zustzlichen 99 mio. fr das programm leonardo .
auch hier mangelt es dem rat wiederum an verstndnis .
das geld wird sinnvoll verwendet , daran besteht in den mitgliedstaaten ein groes interesse .
in den finanziellen vorausschauen stehen mittel bereit , und dennoch meint man , streichungen vornehmen zu mssen .

herr prsident , abschlieend noch etwas .
ich mchte sie bitten , sich den text des von den grnen eingereichten und vom haushaltsausschu angenommenen nderungsantrags zum bericht viola anzusehen .
der text ist in zwei punkten vllig ungeeignet und stimmt meiner ansicht nach berhaupt nicht mit dem berein , was im ausschu vereinbart wurde .
angesichts der weiteren debatte mu das auf jeden fall geprft werden .

vielen dank , herr prsident !
mit fnf minuten hatte ich eigentlich gar nicht gerechnet . ich wollte nur einige wenige stze zu den beiden berichten von herrn giansily ber den egks-vertrag sagen , obwohl es einen natrlich auch reizt , hier dem einen oder anderen kollegen sofort eine antwort auf seine wortmeldung zu erteilen .
aber das ist jetzt nicht mein anliegen .

der egks-vertrag luft zwar erst in drei jahren aus , aber das parlament hat sich schon seit geraumer zeit um die frage gekmmert : was geschieht eigentlich danach ?
das politische ziel der egks wurde zweifellos erreicht , nmlich das ziel , durch berstaatliche kontrolle der branche von kohle und stahl , die fr den wirtschaftlichen wiederaufbau nach dem kriege mageblich war , die sicherung des friedens in europa zu betreiben .

das haben wir erreicht .
aber auch wirtschaftspolitisch sind seine verdienste nicht gering zu schtzen .
der egks-vertrag hat sich bei der wirtschafts- und sozialpolitischen begleitung und untersttzung des strukturellen wandels in den montanindustrien in den vergangenen jahrzehnten insgesamt als ein sehr flexibles , sehr wirksames und damit sehr hilfreiches mittel erwiesen .
auf seiner basis wurden einige spezifische wirtschafts- und sozialpolitische instrumente entwickelt , die den montanindustrien und den montanregionen bei ihren schwierigen anpassungsprozessen sehr dienlich waren .
ohne sie wre es sehr viel schwieriger geworden , den dramatischen strukturwandel in diesen beiden branchen sozial vertrglich zu bewltigen .
ich wei , wovon ich rede , denn ich komme aus einer solchen montanregion , und ich lebe in einer solchen montanregion .

nun wissen wir ja alle , da die umstrukturierung der kohle- und stahlindustrie noch nicht abgeschlossen ist , da in diesen sektoren immer noch arbeitspltze abgebaut werden , mglicherweise in zukunft sogar noch beschleunigt .
zudem wird die bedeutung des stahl- und kohlesektors mit der aufnahme der ersten mittel- und osteuropischen lnder fr die europische union wieder steigen .

das bestrkt uns in der haltung , da wir uns nicht einfach so von der egks verabschieden knnen , da wir sie vllig ersatzlos streichen knnen .
unsere vom kollegen giansily formulierte und vom haushaltsausschu beschlossene feste absicht ist , das phasing-in in den haushalt zu betreiben , die rckstellungen und reserven der egks als kapital fr eine knftige stiftung " kohle und stahl " zur forschungsfrderung zu verwenden , das alles auf der basis der transparenz und einheitlichkeit des haushalts zu tun und auf keinen fall die kompetenz der europischen union an irgendeine multilaterale veranstaltung abzugeben .

konsequenterweise und eingedenk dieser gerade vorgetragenen aspekte haben wir unseren vorschlag fr den egks-haushalt 1999 vorgelegt .
wir fordern den rat mit allem nachdruck auf , den weg freizugeben fr die finanzierung von umstellungsaktivitten in der montanindustrie und in den montanregionen .
wir wollen die untersttzung zur schaffung und zur umwandlung von arbeitspltzen fr aus- , fort- und weiterbildung der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in diesen regionen .
wir erwarten , da der rat den 30 mio. euro fr 1999 zustimmt und die 30 mio. aus 1998 ber den nachtrags-und berichtigungshaushalt einbringt .
wir wollen damit weitere impulse zur beschftigung geben .
die montanregionen haben diese unsere hilfe besonders ntig .

herr prsident , ich mchte zunchst die berichterstatter viola und dhrkop zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
ich bin mir der schwierigkeit bewut , politik und unterschiedliche interessen miteinander in einklang zu bringen , sowie der notwendigkeit , prioritten in einem haushalt zu setzen , denn das bedeutet schlielich , politik zu machen .
und ich mu mit genugtuung sagen , da unsere berichterstatter dazu in der lage waren , weshalb ich diesem haushalt in seiner gesamtheit zustimmen werde .

was wrde ein europischer brger zu diesem haushalt sagen ?
erstens , da es ein haushalt ist , der die politiken der kohsion und der interterritorialen solidaritt der europischen union strkt , der in erfllung der vereinbarungen von edinburgh gegenber dem vorjahr betrchtlich erhht wird .
und das in einem schlsseljahr - 1999 - , in dem die finanzielle vorausschau und die grundlegenden europischen politikbereiche fr die nchsten jahre festgelegt werden .
kohsionsprioritten , die sich auf die am strksten benachteiligten gebiete , die sogenannten einkommensschwachen ziel-1-gebiete , konzentrieren , mit denen aber auch anstrengungen in anderen gebieten der union unternommen , in denen umstellungsprozesse stattgefunden haben und die dabei sind , ihr wirtschaftsgeflecht oder die ausbildung der humanressourcen , das heit von menschen , beschftigungsorientiert zu regenerieren , oder in regionen , die auf den lndlichen raum setzen , damit der lndliche raum zu einem ort wird , an dem die bevlkerung leben kann , wirtschaftliche aktivitten entwickeln kann und dienstleistungen und infrastrukturen zur verfgung hat .

um ein einfaches beispiel zu nennen : das baskenland , die region , die ich vertrete , wird im nchsten jahr fr diese aufgaben - die in den zielen 2 , 3. 4 und 5 zusammengefat sind - 37 milliarden pesetas erhalten .
eine investitionsanstrengung , die ohne zweifel die dynamisierung unseres wirtschaftsgeflechts mit positiven ergebnissen aufgrund der bemhungen der ganzen gesellschaft untersttzen wird .
eine gemeinsame anstrengung , die zu einer wirklichen annherung an das einkommensniveau der gemeinschaft fhrt .
um ihnen ein beispiel zu geben , will ich ihnen sagen , da dieses von mir vertretene baskenland in den letzten 12 jahren sein bip , bezogen auf den durchschnitt der gemeinschaft , von 79 % auf 91 % gesteigert hat .

es ist auch ein haushalt , der die internen politikbereiche der union gegen die im rat vorgesehenen krzungen strkt .
in diesem sinne strken die nderungsantrge des haushaltsausschusses kultur und bildung ber programme wie leonardo , sokrates und jugend fr europa , und ich glaube , da , wie delors sagte , die frderung dieser art von manahmen , die in gewisser weise die europische seele schaffen , ein von allen mitgetragenes projekt ist , um dieses europa der achtung der vielfalt aufzubauen .

ich mchte auf einen konkreten kulturellen aspekt bezug nehmen : den posten der untersttzung der wenig verbreiteten sprachen , denn wenn es einen wichtigen aspekt bei der untersttzung der kulturellen vielfalt gibt , dann sind das die wenig verbreiteten , aber deshalb nicht kleinen sprachen , da sie von mehr als 10 % der europer gesprochen werden .
der posten von 4 millionen ecu ist in jeder hinsicht unzureichend , aber seine erhaltung , gegen die krzungsabsicht des rates , ist ein schritt , bis ein stabiles programm zur untersttzung dieser sprachen auf europischer ebene vorgesehen wird .

ich mchte persnlich der berichterstatterin dhrkop fr ihre bemhungen auf diesem gebiet danken , die sie , als baskin und der kulturellen pluralitt verpflichtet , unternommen hat .

ein streitpunkt bei der besttigung dieses haushalts war die inreservestellung der fr das bro fr humanitre hilfe echo bestimmten betrge .
eine aus jeder sicht notwendige manahme , da unsere pflicht als verwalter der ffentlichen gelder im kampf gegen den betrug und die korruption besteht , und es gab gengend daten , die anzeigten , da eine eindeutige veruntreuung vorlag .
wir haben durch die einrichtung dieser reserve nicht die schwchsten als geisel genommen , diejenigen , die humanitre hilfe bentigen , weil erstens die reserve den haushalt des kommenden jahres betrifft , weshalb wir zum heutigen zeitpunkt kein vorhaben stillgelegt haben , da wir uns in der ersten lesung befinden .
und zweitens hat diese reserve frchte getragen , weil das von santer erhaltene schreiben ein klares signal dafr enthlt , da dieses parlament von der uclaf przise und rechtzeitige informationen ber mgliche betrugs- und korruptionsflle erhalten wird , die im gemeinschaftshaushalt auftreten knnten .

folglich , herr prsident , werden wir dank dieser operation weiterhin humanitre hilfe leisten und die wege verbessern knnen , auf denen diese hilfe wirklich bei den schwchsten ankommt , und mglicherweise werden wir die korruption besser kontrollieren knnen , die leider in einem gewissen mae bei vielen gelegenheiten die hilfsprogramme begleitet .

herr prsident , diese arbeit gehrt sicherlich zu den wichtigsten aufgaben des parlaments whrend des ganzen jahres .
ich fand es heute morgen sehr bedauerlich , da frau dhrkop dhrkop , die mehr als ein jahr hinter den kulissen gearbeitet hat , von der vorsitzenden prsidentin gergt wurde , als sie ihren bericht vorstellte .
das war sehr unglcklich .

ich mchte auf die beiden strittigen punkte in der heutigen haushaltsdebatte eingehen .
der erste ist der skandal um echo , bei dem es um humanitre hilfen geht .
man knnte sagen - einige haben das gestern abend im haushaltsausschu bereits getan - , da wir die aufgaben des haushaltskontrollausschusses und des haushaltsausschusses nicht miteinander vermischen sollten .
ich verweise darauf , da vier europische akteure beteiligt sind , wenn es um betrug und unregelmigkeiten geht : der rechnungshof , uclaf , das parlament in form des haushaltskontrollausschusses und der haushaltsausschu .
wenn der haushaltskontrollausschu keine befriedigenden ergebnisse erzielen kann , hat das haus bei der abstimmung ber den haushalt noch einflumglichkeiten .

ich mchte herrn fabra und frau mller fr ihre arbeit im hinblick auf echo danken .
es ist bedauerlich , da die nichtregierungsorganisationen , die menschen , die fr uns und mit diesen hilfsgeldern arbeiten , nun darunter leiden sollen .
wenn man sich jedoch die struktur des haushalts ansieht , ist es aufgrund der von der kommission geforderten " bergeordneten " haushaltslinien sehr schwierig , die gebiete zu erreichen , die man erreichen mchte .
deshalb mssen nun alle gleichermaen darunter leiden .

es war sicher sehr beschmend fr den kommissionsprsidenten , diesen brief an den haushaltsausschu schreiben zu mssen .
er sagte , es handle sich um miverstndnisse .
tatsache ist jedoch , da keine miverstndnisse vorlagen , sondern es um grundsatzfragen ging .
aus diesem grund haben der haushaltskontrollausschu und der haushaltsausschu eine unnachgiebige haltung eingenommen .
die uclaf-berichte mssen ja sehr groe sprengkraft besitzen , wenn man sie nur in bombensicheren schutzrumen lesen kann .
ich bedaure , da prsident santer diesen schritt tun mute .
das parlament ist zur absetzung der gesamten kommission befugt , doch hat es diesen schritt bislang nicht getan .
ich denke , das nchste mal , wenn wir den vertrag beraten , sollten wir einen nderungsantrag einbringen , wonach der kommissionsprsident befugt ist , kommissionsmitglieder abzulsen , wenn er dies fr angemessen hlt .

ich mchte nun auf den haushalt des europischen parlaments eingehen : aufwendungen der mitglieder dieses hauses .
1979 schaffte es der rat , das in dieser frage hchste gremium , nicht , bestimmungen fr die abgeordnetenbezge festzulegen , was zur folge hatte , da das prsidium des parlaments eine vorlufige regelung einfhren mute .
diese provisorische regelung sollte die abgeordneten , die im vergleich zu anderen nur niedrige diten erhielten , durch ein relativ grozgiges system bei den reisekostenerstattungen entschdigen .
dieses provisorische system wird nun seit 19 jahren praktiziert .
es ist sehr bedauerlich , da wir jetzt ber ein abgeordnetenstatut diskutieren .
wir haben bereits in den haushalt von 1980 einen symbolischen eintrag fr ein abgeordnetenstatut aufgenommen .
wir warten noch immer auf dieses statut .
mir ist bewut , da der amtierende rat das problem nicht verursacht hat , aber ich hoffe , er und seine unmittelbaren nachfolger werden dafr sorgen , da dieses abgeordnetenstatut ein faires statut fr die mitglieder des parlament sein wird .

ich kann vorschlge nur dann untersttzen , wenn ich sicher sein kann , da die mitglieder des parlaments , die niedrigere bezge erhalten , durch die vorgelegten vorschlge nicht schlechter gestellt werden .

herr prsident ! ich mchte mich bei meinen ausfhrungen auf die kategorie 4 , auswrtige politik , konzentrieren .
wir haben es immer noch mit den auswirkungen der beschlsse von cannes zu tun , und ich bin nach wie vor der meinung , da der rat damals in cannes keine weisen beschlsse gefat hat .
er hat beschlossen , da wir uns in der auswrtigen politik vor allen dingen auf unsere direkten nachbarn in mittel- und osteuropa und im mittelmeerraum konzentrieren .
das halte ich aus zweierlei grnden nach wie vor fr bedenklich .
erstens habe ich zweifel , ob das geld dort wirklich berall gut angelegt ist ; insbesondere bei meda werden diese zweifel eher grer als kleiner .
zweitens hat dies eine konsequenz , die der rat mit brutalitt jedes jahr wieder durchboxt , und dabei wird er leider auch oft von der kommission untersttzt .
es wird im bereich der klassischen entwickungspolitik , also bei den rmsten der armen , immer wieder gekrzt .
ich bin froh , da der haushaltsausschu und das parlament insgesamt diese politik nicht mitmachen und da wir auch die solidaritt gegenber den menschen in asien , lateinamerika und afrika weiter als wichtig ansehen .

besonders wichtig ist aus meiner sicht die haushaltslinie b 7-6000 - kofinanzierung von aktionen von nro .
hier sind menschen am werk , die mit sehr viel idealismus , mit sehr viel eigenen mitteln immer wieder projekte vorschlagen und bei uns nur untersttzung bekommen .
das sagt ja das wort kofinanzierung , und das ist , glaube ich , auch eine gewhr dafr , da dieses geld sehr effizient eingesetzt wird .
wir haben nach wie vor das problem , da die stelle , die diese antrge bearbeitet , personnell vllig unterbesetzt ist , und ich darf nochmal an die kommission appellieren , durch interne umbesetzung die personelle situation in dieser verwaltungsstelle zu verbessern .

ein paar worte aus entwicklungspolitischer sicht zu echo .
ich glaube , da es im sinne der entwicklungspolitik ist , wenn wir den skandal rckhaltlos aufklren . denn wir haben probleme , bei unserer bevlkerung verstndnis dafr zu bekommen , da wir weiter mittel fr entwicklungspolitik bereitstellen , wenn es zu hause doch auch knapp wird , und wenn wir nicht nachweisen knnen , da das geld gut angelegt ist .
dann werden wir verstrkte akzeptanzprobleme bekommen .
deswegen bin ich sehr enttuscht von den erklrungen , die kommissar marn und kommissarin bonino in den letzten tagen und wochen zu diesem thema abgegeben haben .
es wird aber , egal was wir tun , weiterhin eng bleiben in der kategorie 4 , und wir mssen sehr genau berlegen , wo wir das knappe geld ausgeben .
deswegen bin ich auch dagegen , da bereiche , die mit der entwicklungspolitik nichts oder nicht so viel zu tun haben , hier auch noch mitfinanziert werden .
ich spreche das thema bananen an .
es gibt hier einen streit , der hauptschlich agrarpolitisch begrndet und meiner ansicht nach unzureichend gelst ist , und da nimmt man mittel aus der kategorie 4 , also mittel , die eigentlich den rmsten zugute kommen sollten , und frdert damit die bananenindustrie .
das geld geht nmlich nicht an die kleinbauern .
ich habe daher einen nderungsantrag eingereicht , bei der rechtsgrundlage die multinationalen konzerne von dieser haushaltszeile auszuschlieen .
dieser wurde von der kommission abgelehnt .
geld geht also an die multis .

von den armen geld zu nehmen , um es den bananenmultis zu geben - ob diese europische namen haben oder amerikanische , ist mir dabei egal - , das ist die falsche politik .
deswegen halte ich den vorschlag des haushaltsausschusses fr richtig , diese mittel nicht aus dieser zeile zu nehmen , sondern zu berlegen , ob es aus der kategorie 1 genommen werden kann oder aus dem europischen entwicklungsfonds , wo wir jedes jahr berschsse haben .

eine letzte anmerkung zum thema bevlkerungspolitik , haushaltszeile b 7-631 , ein wichtiger bereich , den das parlament immer untersttzt hat .
wir haben bei der rechtsgrundlage fr dieses thema sehr gerungen , und wir haben klar gemacht , da bevlkerungspolitik nichts mit abtreibung zu tun hat , sondern da hier andere methoden zu whlen sind .
jetzt schlgt der haushaltsausschu vor , den titel dieser haushaltszeile zu ndern .
ich habe eine frage an herrn kommissar liikanen : wie sieht die kommission die nderung eines titels einer haushaltszeile , wenn wir doch eine rechtsgrundlage haben ?
kommen wir da nicht in teufels kche , wenn wir stndig nachtrglich , nachdem wir die rechtsgrundlage haben , den titel ndern , und wie sehen die fachbeamten der kommission diesen vorschlag ?
ich wrde mich freuen , wenn der kommissar zu diesem speziellen punkt stellung beziehen knnte .

herr prsident , ich brauche keine drei minuten , um meine berraschung zum ausdruck zu bringen .
mein kollege le gallou und ich haben beim haushaltsausschu rund einhundert nderungsantrge eingebracht , in denen sich drei leitlinien widerspiegeln .

erstens geht es uns um die wahrung der gemeinschaftskompetenzen und des subsidiarittsprinzips ; zweitens um die wahrung der moralischen werte , die jede zivilisation zusammenhalten ; drittens um die wahrung der transparenz , d.h. des sachgerechten , scharf abgegrenzten und klar zuzuordnenden einsatzes ffentlicher gelder , denn wir sind allen europischen steuerzahlern rechenschaft schuldig .

nun mu man aber feststellen , da mehrheitlich ein heimliches einvernehmen darber erkennbar ist , den europern nicht exakt rechenschaft abzulegen , obwohl wir gerade erfahren haben , da millionen ecu innerhalb der kommission veruntreut wurden und da aus den fonds fr die internationale zusammenarbeit gelder verschwunden sind .

eine merkwrdige auffassung von zusammenarbeit und auch eine merkwrdige vorstellung von moral und volksgesundheit , wenn die vergabe von beihilfen fr vereinigungen vllig im dunkeln bleibt !

wir wollten verhindern , da ffentliche gelder fr alles mgliche , speziell fr subversion , eingesetzt werden , wie es bei einigen organisationen geschieht , die gesetzesverste , zum beispiel illegale einwanderungen oder drogenmibrauch , zu legitimieren versuchen .

wir wollten auch den grundsatz des gemeinschaftsvorrangs wahren , d.h. die bevorzugte vergabe von beihilfen an brger der mitgliedstaaten - was doch wohl das mindeste wre .
auch das ist uns verwehrt worden .
so bleibt beispielsweise die berufliche bildung nicht den arbeitnehmern und auszubildenden der gemeinschaft vorbehalten .
wieder einmal zahlen wir fr die anderen mit .

schlielich wollten wir verhindern , da ffentliche gelder fr den wahlkampf einiger kandidaten oder parteien mibraucht werden .
auch dieses anliegen wurde von unseren kolleginnen und kollegen aller politischen schattierungen nicht geteilt .
die fderalisten oder , besser gesagt , die fusionisten knnen also mit ihrem werbefeldzug fr den euro und die zwangsintegration der staaten in einen supranationalen einheitsverband namens euroland fortfahren .
euroland - das hat die farbe und den namen eines vergngungsparks , ist aber weit weniger vergnglich .
in wirklichkeit werden hier die demokratie und das subsidiarittsprinzip in frage gestellt , d.h. die negation der freiheit des einzelnen , die freiheit unserer regionen und unserer nationen .

herr prsident , diejenigen , die hier noch zuhren , sind schon ganz erschlagen von den vielen wortmeldungen .
ich mchte jedoch die aufmerksamkeit noch kurz auf einen der schnsten sektoren lenken : den fremdenverkehr .
in diesem monat werden die ergebnisse des ausschusses weiser mnner und frauen , der sich mit fremdenverkehr und beschftigung befat hat , verffentlicht .
aufgrund der nach unten korrigierten wachstumserwartungen in vielen lndern , auch in der europischen union , mu das augenmerk verstrkt auf die sektoren , in denen neue arbeitspltze geschaffen werden knnen , gerichtet werden .
der fremdenverkehr ist ein solcher bereich .

zugleich mssen wir feststellen , da die konkurrenz fr unsere tourismusindustrie aufgrund der whrungsverluste in manchen lndern sdostasiens wachsen wird .
dazu kommt jetzt noch der schwchere dollar .
ich denke dabei insbesondere an den kongretourismus , der uerst wichtig fr die beschftigung in unseren lndern ist .
ich appelliere an die kommission , umgehend auf die nchsten empfehlungen des ausschusses weiser mnner und frauen zu reagieren .

nach aussage des sterreichischen ratsprsidenten wird das auf dem tisch liegende aktionsprogramm fr fremdenverkehr vor ende des jahres genehmigt .
damit entsteht die erforderliche rechtsgrundlage .
in dieser situation wrden wir eine gelegenheit verpassen , wenn wir nicht einen bescheidenen betrag fr diesen zweck in den haushalt aufnehmen .
leider haben sowohl die kommission als auch der rat in diesem punkt bis jetzt ihre zustimmung verweigert .

ich habe eine konkrete frage an die kommission und den ratsprsidenten .
knnen wir damit rechnen , da sie erforderlichenfalls , je nachdem , was jetzt herauskommt , nachdrcklich eine nderung des haushalts vorschlagen werden , um auch in diesem punkt etwas zu unternehmen ?
meiner ansicht nach haben die vielen - noch zu vielen - arbeitslosen in unseren lndern darauf ein recht .
ich erwarte gespannt eine przise antwort auf meine frage an die kommission und an den ratsprsidenten .

ich freue mich ber die rege beteiligung an dieser debatte , die nun schon ber fnf stunden dauert .
viele teilnehmer haben andere termine und so konnten nur wenige noch bleiben .
ich werde deshalb nur auf die fragen der noch anwesenden mitglieder eingehen .

erstens kann ich zum thema tourismus noch keine stellungnahme darber abgeben , welche schlufolgerungen die kommission auf der basis eines berichts ziehen wird , der noch gar nicht vorliegt .
wir werden den bericht sorgfltig studieren , und die kommission wird das parlament anschlieend ber die weiteren schritte informieren .

zweitens konnte ich zur frage der rechtsgrundlage und des titels der haushaltslinie noch nicht die erforderliche juristische information einholen . aus meiner sicht zhlt jedoch der inhalt der manahme .
wenn fr die manahme eine rechtsgrundlage besteht , ist der titel der haushaltslinie zweitrangig .
aus diesem grund mu fr den inhalt der aktion eine rechtsgrundlage vorliegen .

drittens mchte ich zur frage von herrn samland , dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , und anderen zu den unterlagen , die den luxemburger behrden vorgelegt wurden , stellung nehmen .
whrend der aussprache habe ich in unserer dienststelle nachgefragt , und ich kann die vier punkte des franzsischen textes verlesen , der mir zum problem der sogenannten scheinvertrge vorliegt .

" der staatswaltschaft wurden erstens die beweismittel im zusammenhang mit den vier fraglichen vertrgen , bei denen es sich um scheinvertrge handelt , zweitens beweismittel , die den unmittelbaren zusammenhang zwischen einem beamten und den fraglichen vertrgen betreffen , und drittens der komplette uclaf-bericht bergeben ; viertens sei - um jedes miverstndnis auszuschlieen - festgestellt , da der staatsanwaltschaft alle dokumente zugnglich sind , die sie bei den ermittlungen zur sache fr ntzlich hlt .
" natrlich ist die mitwirkung der kommission gewhrleistet . der staatsanwaltschaft werden alle ihr ntzlich erscheinenden dokumente zugeleitet .

herr prsident !
wegen der wichtigkeit des themas mchte ich herrn liikanen gerne noch etwas fragen : was meinten sie , als sie eben " das gericht " zitierten , welches gericht ist das bitte ?

herr prsident , ich hatte dem rat ebenfalls eine frage gestellt .
da der rat gemeinsam mit dem parlament die haushaltsbehrde ist , wrde ich es begren , eine antwort vom rat zu erhalten .
sollte das jetzt nicht mglich sein , htte ich gern die zusage , da das schriftlich geschehen wird .

hier gab es offensichtlich ein bersetzungsproblem .
" parquet " bedeutet hier " luxemburgische justizbehrden " .
hier ist kein anderes gericht gemeint , sondern ausschlielich die luxemburgische justizbehrde : der " parquet luxembourgeois " .

der ratsprsident mchte vermutlich schriftlich antworten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 10.00 uhr statt .

fortschritte der union 1997

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0357 / 98 ) von frau spaak im namen des institutionellen ausschusses ber den bericht des europischen rates an das europische parlament ber die fortschritte der europischen union 1997 ( in anwendung von artikel d des vertrags ber die europische union ) ( c4-0411 / 98 ) .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsvertreter ! der vom rat nach artikel d erarbeitete bericht fr das jahr 1997 zhlt ebenso wie in den vorjahren rein formell die rechtsetzenden und sonstigen ttigkeiten im bezugszeitraum auf .

ungeachtet der kritik des europischen parlaments nimmt er keine bewertung der erreichten fortschritte , der aufgetretenen probleme oder der noch bestehenden defizite vor , obwohl artikel d dem rat die pflicht auferlegt , der union die fr ihre entwicklung erforderlichen impulse zu geben .

es ist zu bedauern , wenn der eigentliche politische impuls zum beispiel von einzelnen staats- und regierungschefs ausgeht , wie der brief von bundeskanzler kohl und prsident chirac anllich des gipfels von cardiff gezeigt hat .
der institutionelle ausschu hat es dabei belassen , die elemente anzufhren , die seiner auffassung nach die fr die entwicklung der union erforderlichen impulse geben knnen .

in diesem zusammenhang untersttze ich den nderungsantrag von herrn corbett , der eine verfahrensnderung dahingehend anregt , da eine aussprache des europischen parlaments ber den jahresbericht des rates sofort nach dessen vorlage und ohne zurckverweisung an den fr inhaltliche fragen zustndigen ausschu durchgefhrt wird .
ich bitte den rat - ich wei nicht , ob er anwesend ist und zuhrt - , in dieser frage stellung zu nehmen .

ich komme nun , herr prsident , zum zweiten teil meines redebeitrags .
angesichts der umsetzung der wirtschafts- und whrungsunion und der bevorstehenden erweiterung duldet die beantwortung der seit jahren gestellten fragen : warum europa , welches europa und welche zielsetzungen fr dieses europa ? keinen aufschub mehr .

in der letzten woche sagte uns die ratsprsidentin , frau ferrero-waldner , als sie an der ttigkeit des institutionellen ausschusses teilnahm , da sie dieses anliegen teile und da diese frage auf der tagesordnung des gipfels von prtschach stehe .
das hatte es seit jahren nicht mehr gegeben .
um das fehlen jeglichen konsenses im rat zu kaschieren und gefhrliche konfrontationen zu vermeiden , haben die mitgliedstaaten es jahrzehntelang vorgezogen , auf institutioneller ebene die politik des kleinsten gemeinsamen nenners zu verfolgen .
das ist nun vorbei .
die ffentlichkeit hatte die politischen initiativen der grndervter begrt , weil die vlker nach zwei schrecklichen kriegen , die sieger und besiegte in ein und demselben inferno zurcklieen , vom wunsch nach frieden und demokratie beseelt waren .

inzwischen sind zwei generationen darber herangewachsen , und die europische gemeinschaft hat die freizgigkeit , den binnenmarkt , die gemeinsame whrung eingefhrt , vertrge ratifiziert und ist auf 15 mitgliedstaaten angewachsen .
das ist eine groartige bilanz . gleichzeitig aber erlebten die europer schlieungen und verlagerungen von unternehmen , muten sich den durch die konvergenzkriterien bedingten sachzwngen beugen und den ereignissen in europa , sei es in bosnien , in albanien oder im kosovo , ohnmchtig zusehen .
das band war zerrissen .
der sinn dieses groen abenteuers war ihnen nicht klar , denn - wie prsident delors einmal sagte - man kann sich nicht in eine einheitswhrung verlieben .

aus heutiger sicht - man mu dies klar und nachdrcklich betonen - ist die europische union ein in der welt einmaliges politisches vorhaben , weil es auf frieden und demokratie beruht wie auch auf den grundwerten der menschenrechte , der solidaritt zwischen den vlkern und den generationen , der schaffung eines gesellschaftsmodells , das den darin vereinten vlkern die chance zu grtmglicher entfaltung bietet .

ein wundervolles beispiel fr diese werte hat uns heute vormittag john hume gegeben , als er sagte , da zu den dingen , die europa und das europische parlament ihn gelehrt haben , der respekt gegenber unterschieden und vielfalt gehrt .
dieses ziel , das von allen beschworen und geteilt wird , gibt dem nachdenken darber , welche art von institution wir brauchen , seinen sinn .
hinzufgen mchte ich , da die bevorstehende haushaltsdiskussion ebenso dringlich ist und von den gleichen kriterien hinsichtlich der zielsetzung der union ausgehen sollte .

das auf regierungsebene beschrittene verfahren hat auf institutioneller ebene nicht die erwarteten ergebnisse gebracht .
das ist der groe schwachpunkt des amsterdamer vertrages .
wir sollten daraus die schlufolgerungen ziehen und das gemeinschaftliche verfahren , dessen wirksamkeit in der abfassung der rmischen vertrge , in der einheitlichen europischen akte und im delors-ausschu unter beweis gestellt wurde , wieder aufgreifen .

die nchste institutionelle reform mu noch vor den nchsten beitritten abgeschlossen sein , damit diese geordnet ablaufen , es nicht zu verzgerungen kommt und ihr erfolg sichergestellt wird .
die ziele dieser reform sollten in den acquis communautaire einflieen .
herr ratsvertreter , herr kommissar , das sind einige der herausforderungen , die die sterreichische prsidentschaft erwarten und fr deren bewltigung wir ihr viel glck wnschen !

vielen dank , frau spaak .
wir hoffen , der rat hat auch gehrt , was sie gesagt haben .

herr prsident , morgen werden wir von kommissionsprsident santer die jhrliche erklrung ber die plne der europischen kommission fr 1999 hren , den state of the union , wie diese rede inzwischen genannt wird .
heute debattieren wir ber die 1997 erzielten fortschritte .
frau spaak hat einen ausgezeichneten bericht darber angefertigt . meiner ansicht nach wre es brigens besser gewesen , die debatte ber diesen bericht und die debatte ber den state of the union zusammenzufassen .
vorausschauen wird sehr viel glaubwrdiger , wenn man auch positiv zurckblicken kann .

in diesem punkt gibt es in der entschlieung und in dem bericht von frau spaak einige ernste kritikpunkte .
so stellt frau spaak fest , da der rat in seinem bericht ber 1997 kaum bewertungen vornimmt und eigentlich nur beschlsse in diesem bezugszeitraum aufzhlt .
zum vertrag von amsterdam sagt die berichterstatterin , da die forderung des parlaments nach der durchfhrung von reformen vor der erweiterung in dem brief von chirac und kohl anerkannt wird und da die kommission inzwischen eine arbeitsgruppe unter leitung von exkommissar frans andriessen eingerichtet hat , um lsungen dafr zu suchen , da aber der rat sehr wenig getan hat .
was unternimmt der rat in diesem bereich ?
wir sind auf die ergebnisse des informellen rates von sterreich gespannt .

ein dritter kritikpunkt ist , da bei zentralen themen , wie der auenpolitik und der inneren sicherheit , 1997 eigentlich keine fortschritte verzeichnet wurden .
die lhmung ist noch genauso gro wie zuvor .
in diesem zusammenhang , herr prsident , mchte ich , der morgigen debatte vorgreifend , meine prioritten fr den informellen rat noch einmal darlegen .
an erster stelle mu eine lsung fr die permanente stagnation in der auenpolitik gefunden werden .
der einzige weg dafr ist die abschaffung der einstimmigkeitsregel .
dazu ist zumindest eine anlage zum vertrag von amsterdam erforderlich .
ich hoffe , da dieser beschlu gefat wird .

eine zweite prioritt ist die demokratische lcke , die bezglich der gesetzgebenden aufgaben des parlaments bereits teilweise beseitigt ist .
unserer auffassung nach mssen auch hier die letzten hindernisse beseitigt werden .
diese liegen vor allem im bereich der landwirtschaft .
auch in dieser hinsicht mu der vertrag verbessert werden .
die dritte prioritt liegt im bereich justiz und inneres und in der bekmpfung des internationalen verbrechens .
auch fr diese bereiche mu der vertrag przisiert und whrend dieses informellen rats ein beschlu gefat werden .
die vierte prioritt liegt bei den eigenmitteln .
das ist eine frage , welche die ganze sache in der nahen zukunft zu lhmen droht .
unserer ansicht nach mu ein besserer und neutraler schlssel gefunden werden , um die abgaben gerechter zu verteilen .
auch das mu auf dem gipfel in sterreich besprochen werden .
die fnfte prioritt betrifft die flchtlings- und asylbewerberproblematik .
wir meinen , da die flchtlinge und asylbewerber gerechter auf die mitgliedstaaten verteilt und dazu jetzt endlich auch einmal beschlsse gefat werden mssen .
auch das wre ein thema , das man bei dem informellen rat in sterreich einmal in angriff nehmen sollte .

schlielich mssen natrlich , wie frau spaak sagt , die institutionellen probleme gelst werden , vor allem das problem der stimmengewichtung und das problem der einstimmigkeit .
nun , herr prsident , es wre besser gewesen , wenn dies deutlicher zum ausdruck gekommen wre , auch in dem bericht des rats ber 1997 .
wenn man zugegeben htte , da man das noch lange nicht erreicht hat , wre das eine geeignetere basis fr verbesserungen . wir hoffen sehr , da die sterreichische prsidentschaft eine chance sieht , hier fortschritte zu erzielen .

herr prsident , herr kommissar ! auch ich kritisiere , da dieser bericht des rates zu wenig politische absichts- und zielerklrungen beinhaltet .
ich habe manchmal den eindruck , da sich der rat immer mehr zu einer versammlung von 15 regierungschefs entwickelt , die lediglich die einzelinteressen ihrer staaten in den mittelpunkt ihrer politischen absichten und zielsetzungen stellen .
ich halte das fr eine gefhrliche entwicklung , weil der rat das politische zentrum der europischen union ist , und von dort mte die politische initiative in richtung auf mehr integration in europa ausgehen .
ich meine daher , da es ganz entscheidende punkte gibt , die jetzt klar als politische absichten und zielrichtungen festgelegt werden mssen .

das erste ist ein klares bekenntnis , da wir die erweiterung der europischen union wirklich wollen .
ich habe manchmal den eindruck , da das ziel der erweiterung zu einer sonntagsrede verkommt und letzten endes viele froh sind , wenn sie im endeffekt gar nicht eintritt .
das ist der erste klare zielpunkt , den die europische union , der rat und wir alle angehen mssen .

der zweite ist die agenda 2000 .
ich hre , da es immer mehr stimmen bis hin zum prsidenten des parlaments gibt , wonach sie nicht fristgerecht verabschiedet werden kann .
wir mssen wissen , da die agenda 2000 das unmittelbarste ziel ist , um die erweiterung und auch die innere entscheidungsfhigkeit der europischen union berhaupt aufrechterhalten zu knnen .

dritter punkt : der bergang zur mehrheitsentscheidung .
das ist die voraussetzung dafr , da die europische union knftig berhaupt entscheidungsfhig sein kann .
diese ziele sind unmittelbar anzugehen , und ich hoffe , da der rat zu seiner politischen kraft in richtung europa und in richtung mehr integration zurckfindet .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte mitglieder des rates ! bei der vorbereitung dieses beitrags habe ich eine reise ins jahr 1997 unternommen .
ich habe dann festgestellt , da wir ja fast schon 1999 haben .
der nutzen dieser art von berichten hngt von der zeit ab , in der sie besttigt werden , womit ich nichts ber ihre qualitt gesagt haben will , zu der ich unsere kollegin frau spaak beglckwnschen mchte .
ich wnsche , ich hoffe , ich bin fast sicher , da zu diesem thema niemals mehr eine zeitreise stattfinden wird .

kommen wir aber zum inhalt .
punkt 11 dieses berichts befat sich mit der neuformulierung der verstrkten zusammenarbeit , wie sie mit dem amsterdamer vertrag eingefhrt wurde .
wenn ich mich recht erinnere , hat das plenum bereits den bericht mndez de vigo tsatsos angenommen und krzlich auch den bericht unseres kollegen frischenschlager , deren lsungsanstze im gegensatz stehen oder mir im gegensatz zu stehen scheinen zu denen , die hier vorgeschlagen werden .
die annahme dieses berichts , so wie es in diesem punkt geschrieben steht , knnte einiges erstaunen hervorrufen , besonders bei seinen adressaten .
es wre gut , widersprche dieser art zu vermeiden .

jedenfalls mu ich sagen , da der proze der vertiefung der union unter respektierung des willens der staaten vonstatten gehen mu .
wir sprechen von einem europa der brger und der staaten , wenn auch einige kompetenzen delegiert sind und das auch so akzeptiert ist .
die strkere zusammenarbeit kann einen weg darstellen , um das ziel der europischen integration zu erreichen .
wir meinen daher , da der im vertrag festgeschriebene mechanismus beibehalten werden mu , denn unserer meinung nach ist er nicht der hauptgrund fr die unttigkeit des neuen instituts fr verstrkte zusammenarbeit .

hinsichtlich der institutionellen reform , die auch im vorliegenden bericht erwhnung findet , beziehen wir uns erstens auf den vorschlag der festlegung des gemeinschaftlichen vorgehens , namentlich bei den modalitten der vertragsberprfung .
wir bedauern es , in diesem bericht keinen substantiellen bezug zu finden zur rolle der nationalen parlamente , was im ausdrcklichen gegensatz zur giovanni-entschlieung steht , die vom institutionellen ausschu angenommen wurde und morgen zur abstimmung gelangt .
fr uns fhrt der weg der vertiefung und erweiterung durch den beitritt der vlker der staaten nur ber deren gewhlte vertreter .

hinsichtlich der beratungen des rats wird in diesem bericht vorgeschlagen , den abstimmungsproze durch die methode der qualifizierten mehrheit zu strken .
es wird nicht bestritten , da fr eine grere effektivitt der arbeit der institutionen in der union der kompetenzrahmen erweitert und auch das institutionelle gewicht der entsprechenden beschlsse gestrkt werden knnte .
aber meiner meinung nach bleiben da bereiche brig , und ich will hier die mit verfassungscharakter hervorheben , die von uns weiterhin durch einstimmigkeit entschieden werden mssen .
diese regel kann unserer auffassung nach die solidaritt und politische kohsion zwischen den staaten der union strken .
das institutionelle gleichgewicht beruht ganz sicher auf der einvernehmlichen und akzeptierten bertragung einiger einzelstaatlicher kompetenzen an die gemeinschaftlichen gremien .

herr prsident ! die berichterstatterin lenkt natrlich zu recht unseren blick nicht auf die fortschritte der union im jahre 1997 , sondern auf die zahlreichen ungelsten probleme , die vor uns liegen , und sie drckt die ungeduld und die unzufriedenheit dieses parlaments aus , wie sie sich schon in dutzenden von entschlieungen dieses hauses widerspiegeln , allerdings ohne besonderen erfolg .
es ist uns nicht gelungen , rat und kommission wirklich politisch unter druck zu setzen .
unsere entschlieungen geraten immer mehr in gefahr , zu einem allgemeinen lamento zu werden .
ein blick auf das jahr 1997 erklrt allerdings die ursachen dieser handlungsschwche der union : sind es doch die gescheiterte reform der institutionen in amsterdam , die dafr verantwortlich ist , sowie eine regierungskonferenz , die als instrument und als verfahren immer mehr zum basar nationalistischer interessenskmpfe geworden ist .
eine art reichsfrstenrat hat sich hier anstelle eines europischen rates etabliert .
dieses parlament ist gefordert , mehr politischen druck auszuben , energischer auf kommission und rat einzuwirken , um die blockade der osterweiterung , die blockade der entwicklung der politischen union und die blockade der errichtung einer europischen demokratie zu beseitigen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte unserer berichterstatterin , frau spaak , fr den von ihr erarbeiteten bericht und fr ihre herangehensweise danken und zugleich betonen , wie enttuscht wir im institutionellen ausschu darber sind , was htte erreicht werden knnen , aber nicht erreicht wurde , ber all die ideen , die wir morgen in das de giovanni-papier aufnehmen und die unserer meinung nach doch weiter auf der tagesordnung bleiben werden , angesichts des entwicklungsstandes der union im jahre 1997 , aber auch 1998 und darber hinaus .

ich glaube doch , da die im bericht enthaltene kritik die kommission zum nachdenken anregen wird , zumal kommissar oreja und das parlament eine zusammenarbeit wnschen , damit im ergebnis ein gemeinsames vorhaben zustande kommt , wie immer dies aussehen mag , und ich wnsche mir wirklich , da der rat diese verfahrensweise akzeptiert .
zu den drei institutionen wird in einigen passagen dieser entschlieung etwas gesagt .
persnlich pflichte ich dem gesamten text bei , mchte aber meine kollegen und den kommissar ganz besonders auf einen absatz hinweisen , den ich fr wichtig halte im zusammenhang mit der auen- und sicherheitspolitik , die zu den grten schwachstellen der union gehrt , wie die tatsache beweist , da ber die zwei groen auenpolitischen schwerpunktthemen in maryland und in belgrad - wie brigens immer - an der europischen union und jedem einzelnen mitgliedstaat vorbeiverhandelt wird .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auf einen absatz dieser entschlieung lenken , der zwei mgliche manahmen nennt , die unserer meinung nach geeignet wren , genau diesen einflu der europischen union in der welt zu strken .
die erste manahme wre die bildung eigener militrischer und ziviler oder - doch wohl eher - militrischer eu-interventionskorps , die andere bestnde in der idee der entsendung diplomatischer vertretungen der union in die drittlnder , in denen weniger als vier eu-mitgliedstaaten diplomatisch vertreten sind .

herr prsident , der bericht des europischen rates ber die fortschritte der union enthlt eine beschreibende aufzhlung der im jahre 1997 in angriff genommenen manahmen und hat damit kaum mehr als historischen wert .

er erinnert uns allerdings daran , da die zeit verstreicht und der vom amsterdamer rat im juni 1997 verabschiedete vertragsentwurf bis heute in frankreich weder im parlament , geschweige denn in der ffentlichkeit diskutiert worden ist .
sicherlich trifft er nicht die anliegen der brger , und kein franzsischer politiker wute , wie er ihnen die integrationsziele dieses vertrages begreiflich machen soll .
von dem moment an , als der franzsische verfassungsrat eine verfassungsnderung fr erforderlich hielt , konnte unsere regierung nicht mehr so verfahren wie viele andere lnder , in denen man der debatte leider ausgewichen ist .
wenn man aber die franzsischen brger fairerweise ber das wahre wesen des amsterdamer vertrages aufklren wrde , wre es durchaus mglich , da sie selbst oder ihre abgeordneten ihn in der einen oder anderen form ablehnen .
daraus ergibt sich fr die zukunft die frage nach einer anderen methode der vorbereitung europischer vertrge , die die gewhr bietet , da diese vertrge knftig den anliegen der brger strker rechnung tragen .
diese methode darf natrlich nicht darin bestehen , einen rat der weisen auf den plan zu rufen , wie die berichterstatterin vorschlgt , oder dem europischen parlament mehr mitspracherecht zu geben , sondern darin , da die nationalen parlamente in jeder phase der verhandlungen formell strker einbezogen werden .

herr prsident , als im ausschu einmal unsere vorstellungen von europa skizziert wurden , reagierte die frau berichterstatterin darauf mit dem satz : " das ist nicht unser europa .
" eben dieser satz ist mir eingefallen , als ich ihren bericht gelesen habe , der in sich geschlossen und von sehr hohem niveau ist .
nur wird er eben von einer vllig anderen philosophie getragen als der unseren .
wir lehnen einen ungebremsten integrationsschub ab .
wir halten die mageren ergebnisse von amsterdam fr ein indiz dafr , da es den brgern an weiterer integrationsbereitschaft mangelt .
wir halten den inhalt der jhrlichen betrugsberichte , das scheitern des concours und die nahezu tglich zunehmenden nachrichten ber malversationen im zusammenhang mit verschiedenen programmen fr indikatoren dafr , da die union an die grenzen ihrer administrierbarkeit gestoen ist .

wir wissen , da die mehrzahl der brger keine berstrzte nachbarschaftserweiterung will .
daher htten wir uns gewnscht , da sich der bericht eingehender mit der stellung der brger , ihren wnschen und sorgen und mit der frage ihrer einbindung befat .
in diese richtung gingen auch meine im ausschu mehrheitlich abgelehnten nderungsantrge .
wollen wir nmlich die begriffe transparenz und brgernhe nicht zu worthlsen verkommen lassen , mssen wir in konkreten beispielen zeigen , da wir den wnschen der brger rechnung tragen , sie ernst nehmen .
lassen sie mich ein kleines beispiel anfhren , wie es um diesen begriff in der praxis steht .
als meine assistentin vor wenigen tagen in meinem namen ein kommissionsdokument angefordert hat , das im brigen in einer anfragebeantwortung zitiert war , lehnte der sachbearbeiter die bermittlung des dokuments ab , weil die abgeordneten damit ohnedies nur unfug trieben und weil ihm das " auf den keks " gehe .
wenn schon abgeordnete so behandelt werden , dann knnen sie sich vorstellen , wie mit brgern umgegangen wird .
das mag ein einzelfall sein , aber ich bin berzeugt , da gerade im detail die mglichkeiten liegen , die akzeptanz der union durch die brger zu verbessern .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zum bericht spaak , der in gewisser weise eine vorausdiskussion unseres morgigen gesprchs mit prsident santer und dem sterreichischen kanzler klima sein wird und wozu wir die de giovanni-entschlieung annehmen werden , habe ich drei anmerkungen .
ich mchte erstens damit beginnen , frau spaak fr ihre engagierte arbeit an ihrem europa - und ich fge in dem zusammenhang hinzu , weil das gerade hier jetzt angesprochen wurde , das ist glaube ich , auch unser gemeinsames europa , - herzlichen dank zu sagen .
freilich , an diesem gemeinsamen europa ist noch viel zu tun .
es geht darum , dieses europa zu vertiefen und zu erweitern .
wir brauchen , und das sagt dieser bericht auch , starke institutionen .
wir brauchen eine gemeinsame starke whrung .
wir brauchen mehr und berzeugendere lsungen , vor allem auch im bereich des zweiten und dritten pfeilers .
die stichworte kosovo , der kampf gegen drogen und der kampf gegen kindesmibrauch , um hier nur einige themen anzusprechen , zeigen , wie notwendig ein solches starkes gemeinsames europa ist .

an diesem bericht spaak habe ich zweitens einen punkt der kritik anzumelden .
mir fehlt , und ich bin mir fast sicher , auch der kollegin spaak selbst und uns allen fehlt mehr zum thema " menschenrechte " .ausreichende grundlagen fr eine menschenrechtspolitik der europischen union verlangt der nderungsantrag nr.8 , den frau lenz in unserem namen eingebracht hat .
ich wrde mir wnschen , da wir fr diesen nderungsantrag morgen viel zustimmung bekommen .

wir haben vor wenigen tagen in wien ein forschungsprojekt des europischen hochschulinstituts fr florenz vorgestellt : menschenrechte fr das jahr 2000 .
wir haben dabei festgestellt , da europa auf dem gebiet der menschenrechte in den letzten jahren viel erreicht hat , da aber auch noch sehr , sehr viel zu tun bleibt , damit wir europer den anspruch , die menschenrechte wirklich hochhalten zu wollen , auch entsprechend umsetzen .

ein drittes thema und eine dritte bemerkung hat indirekt mit dem zu tun , was wir heute und in diesen tagen immer wieder gehrt haben .
in wirklichkeit handelt es sich dabei um einen ganz zentralen punkt beim thema " brgernahes europa " .
deswegen versuche ich in der art und weise , wie es seinerzeit in der antike cato gemacht hat , immer wieder mit diesem caeterum censeo zu kommen .

wir brauchen eine saubere verwaltung des europischen geldes .
wir bekommen in diesen tagen viel post zum thema " menschenrechte " und zur einsetzung der gelder der nro in die reserve .
viele dieser nichtregierungsorganisationen , die berzeugendes zum thema " menschenrechte " zu sagen haben und viel dafr tun , wehren sich zu recht dagegen , da ihnen womglich das geld fr ihre arbeit nicht zur verfgung steht .
aber es geht nicht darum , den nro etwas wegzunehmen , ganz im gegenteil .
wir wollen und wir mssen dafr sorgen , da nicht durch fragwrdige und betrgerische praktiken das geld der hilfsbedftigen zu den selbstbedienern umgeleitet wird .
daher wird in ziffer 8 , zweiter spiegelstrich der entschlieung des spaak-berichts mehr kontrolle in diesem gemeinsamen europa gefordert .

herr prsident , ich mchte zwei punkte ansprechen .
der erste betrifft den finanziellen rahmen .
es besteht kein zweifel , da die gesamte entwicklung der europischen union von den finanzmitteln abhngt , die fr das nchste jahrhundert zur verfgung stehen . die kommission hat krzlich eine neue finanzielle vorausschau vorgelegt und eine neuaufteilung der finanzverantwortung unter den mitgliedstaaten der gemeinschaft vorgeschlagen .

in paragraph 15 des entschlieungsantrags kommt klar zum ausdruck , da die neue finanzierung der europischen union so gestaltet werden mu , da kontinuierliche solidaritt und kohsion auch weiterhin die kernelemente darstellen .
die kommission hat mehrere vorschlge zur wahl gestellt und damit eine bestimmte vision fr die zukunft vorgegeben .
sie hat zum beispiel in der agrarpolitik mutige anstze gewagt .
sie hat auerdem klargestellt , da wiederholte vorste , wie die von vier lndern fr die einfhrung eines rabattsystems nach britischem vorbild , nicht zugelassen werden .
deshalb mu unbedingt gezeigt werden , da das parlament das konzept des " juste retour " fr zuknftige entwicklungen ablehnt .

zweitens schengen , in abschnitt 22-24 geht es um justiz und inneres .
da die bestimmungen des schengener abkommens noch immer nicht zwischen dem ersten und dritten pfeiler aufgeteilt wurden , sollte uns groe sorgen bereiten .
ich bedaure , da der ratsvorsitz nicht anwesend ist , denn wenn der vertrag von amsterdam ohne jegliche vereinbarung in kraft tritt , wird alles im dritten pfeiler bleiben .

ich wrde gerne die einschtzung der kommission dazu hren . wenn es so kommt , knnen wir die freizgigkeit der arbeitnehmer , die freizgigkeit generell ebenso wie den beginn einer asyl- und gemeinsamen einwanderungspolitik vergessen .
warum ist 15 monate nach der unterzeichnung des vertrages von amsterdam noch keine einzige vereinbarung ber die aufteilung zwischen dem ersten und dem dritten pfeiler zur schengener frage in sicht ?
ich stelle der kommission diese ernste frage .

herr prsident , ich denke , die meisten von uns knnen sich dem zur prfung vorliegenden bericht anschlieen .
die berichterstatterin rennt offene tren ein und sieht den wald vor bumen nicht ; denn die europische union leidet nicht an einer wachstumskrise , sondern an einem echten gebrechen .
europa ist heute ein europa der banker , der hndler , der eurokraten und von zwanzig millionen arbeitslosen .

die europischen nationalisten , die ich in diesem saal vertrete , ziehen diesem europa des geldes ein europa der menschen , der gesellschaftlichen solidaritt vor .

die grndungsvter europas hatten uns vor fast einem halben jahrhundert nichts vorgetuscht .
sie hatten uns gewarnt , indem sie dem europa der sechs den namen " gemeinsamer markt " gaben .
dennoch ist ihr werk nicht umsonst gewesen .
indem sie die europischen vlker einander nherbrachten , spielten sie - um mit lenin zu sprechen - die rolle ntzlicher idioten , die einen unumkehrbaren proze in gang brachten , einen zug in bewegung setzten , den keine alarmglocke mehr aufhalten kann .
diesen zug darf man nicht entgleisen lassen .
um mit den worten des brillanten franzsischen schriftstellers guillaume faye zu sprechen , es ist an der zeit , die lokfhrer aufzurtteln und dafr zu sorgen , da der zug nur noch fr das wohl der menschen und nicht mehr fr das geld rollt .

herr prsident , ich mchte einige anmerkungen zum bereich gemeinsame auen- und sicherheitspolitik im bericht spaak machen .

beim lesen dieses berichts fragte ich mich , ob er von politikern des institutionellen ausschusses oder von akademikern verfat wurde , die in intellektuellen elfenbeintrmen leben .
ich habe nicht den eindruck , da die aussagen im bericht etwas mit der realitt zu tun haben , die ich erlebe .

in absatz 17 heit es , die union spiele auf der internationalen bhne keine politische rolle .
das ist natrlich absurd .
selbstverstndlich spielt die europische union auf der internationalen bhne eine rolle .
man mag unterschiedlicher auffassung darber sein , wie bedeutend diese rolle ist , doch es ist unsinnig zu behaupten , die union spiele keine rolle .
es wre auch eine bertreibung , zu behaupten , in den kneipen und clubs von bolton machten sich die brger stndig sorgen um diese frage .
besorgt sind meine whler allerdings wirklich darber , ob nicht die europische union eine energischere rolle bei der krisenprvention und -bewltigung ebenso wie bei der friedenserhaltung und -stiftung spielen sollte .
wir mssen also genau differenzieren , was unseren brgern am herzen liegt .

in absatz 19 wird behauptet , mit besseren institutionellen instrumenten htten wir den kosovo-konflikt lsen knnen .
ich kann wirklich nicht begreifen , wie man auf diese idee kommt .
die ursache fr das scheitern im kosovo - wenn man es als scheitern bezeichnen kann - lag im fehlenden politischen willen .
dabei macht es keinen unterschied , welche institutionellen instrumente zur verfgung stehen .

im vierten unterpunkt von absatz 20 hat man den eindruck , der institutionelle ausschu glaube , die europische union sei mitglied der nato , was selbstverstndlich nicht zutrifft .
bestimmte mitgliedstaaten der europischen union sind mitglieder der nato .
ich verstehe deshalb die aussage des institutionellen ausschusses nicht .
wir sollten dafr sorgen , da die bestimmungen des vertrages von amsterdam und der erklrung von berlin zur europischen verteidigungsidentitt umgesetzt werden .

abschlieend komme ich zu absatz 21. ich wei , da sich das parlament in seinen entschlieungsantrgen kontinuierlich dafr einsetzt , aber glauben wir wirklich , da die ffentlichkeit ein europisches , militrisches interventionskorps fordert ?
wir haben bereits die nato und eine ganze reihe von organisationen im umfeld der weu - joint ventures , eurocorps , die anglo-niederlndische brigade usw . was knnte ein europisches interventionskorps tun , was die anderen nicht knnen ?
wir sollten aufhren , in diese intellektuellen sackgassen hineinzulaufen , und uns lieber um praktische manahmen kmmern , welche die verteidigung der europischen union und mehr sicherheit fr seine brger gewhrleisten .
mit den vorschlgen ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik in diesem abschnitt knnen wir das offen gesagt nicht erreichen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! in erster linie mchte ich frau spaak zu ihrer arbeit beglckwnschen .
ich glaube , der geist des artikels d des vertrags ber die europische union bestand in dem versuch , sich ausreichend von den tagtglichen debatten und problemen zu lsen , um allgemein darber nachdenken zu knnen , was den sinn der europischen aktion ausmacht .
so , habe ich verstanden , sollte der bericht sein , den der europische rat alljhrlich abfat , ein bericht ber den fortschritt der union , der genau der rolle entspricht , die der europische rat als motor und wegweiser der gesamtpolitik der union auszufllen hat .

ich stimme mit der einschtzung von frau spaak in bezug auf den bericht berein , und ich mu sagen , ich teile auch ihre enttuschung .
meiner ansicht nach bleibt nichts anderes brig , als wiederum zu bekennen , da trotz der kritiken seitens des parlaments und der kommission im vergangenen jahr und den vorjahren dieser bericht des rats sich in wirklichkeit darauf beschrnkt , eine rein faktische bilanz der aktivitten zu prsentieren , wobei ihm oft eine politische tragweite fehlt , wie er sie gem dem geist des vertrags haben mte .
statt daran zu erinnern , was eine politische aktion bedeutet , wre es wohl besser gewesen , diese gesamtvision zu bieten , die es uns erlauben wrde , auf die verschiedenen themen nher einzugehen und zu sehen , welchen impuls die europische union in der vorausschau auf die zukunft erhalten kann .

in diesem sinne untersttze ich auch die analyse von frau spaak in bezug auf die wichtigkeit einiger ziele , die im vergangenen jahr im europischen aufbauwerk erreicht wurden , konkret die bedeutung der unterzeichnung des vertrags von amsterdam , die herausgabe der agenda 2000 und die vorbereitung der wirtschafts- und whrungsunion .
in der tat sind die herausforderungen , denen man sich auf jedem einzelnen dieser gebiete stellen mu , hinlnglich bekannt , und unser aller verantwortung besteht darin zu erkennen , wie der brger in den mittelpunkt unserer aufmerksamkeit gerckt werden kann , wie man wieder so wichtige fragen wie das wachstum und die beschftigung aufgreifen kann , wie man die europische union auf ihre erweiterung vorbereiten kann , sowohl in finanzieller als auch in institutioneller hinsicht .

diese debatten sind ganz offensichtlich weiterhin von groer aktualitt .
die kommission beabsichtigt , verschiedene antworten - konkrete antworten - mit hilfe von aktionen zu geben , die sich eben von diesen zielen leiten lassen .
wenn ich jetzt beispielsweise auf den abschlu des vertrags von amsterdam bezug nehme , so wird klar ersichtlich , da der lange verhandlungsproze einen wortlaut zum ergebnis hatte , der bei vielen gelegenheiten kritisiert worden ist - ich selbst habe es getan .
ich kam zum parlament - zum institutionellen ausschu , wo frau spaak anwesend war - direkt aus amsterdam , das heit , am 18. juni 1997 beendeten wir um 4.30 uhr morgens die arbeit , und ich kam um 10 uhr morgens zum parlament , um meine reaktion zu erlutern .
ich habe zu jenem zeitpunkt meine enttuschung zum ausdruck gebracht , die jetzt , nachdem einige zeit vergangen ist , wahrscheinlich viel nuancierter ist , denn es hatte eine reihe von fragen gegeben , und mir schien , wenn man die entwrfe in dem zustand belassen htte , in dem sie sich eine woche vorher befunden hatten , dann htten wir wahrscheinlich andere ergebnisse erzielt als die , welche infolge einiger in den letzten 72 stunden eingebrachter nderungen erreicht wurden .

aber auf jeden fall mchte ich sagen , da mich bei aller enttuschung - die in diesem ersten moment wahrscheinlich strker war - der lauf der zeit die dinge gelassener und die positivere seite in dem vertragsergebnis sehen lt .
ich habe hier einige sehr negative stimmen zum vertragswerk vernommen .
ich glaube , wenn wir einige positive aspekte hervorheben wollen , knnen wir - wie dies frau spaak tut - ein sehr wichtiges thema unterstreichen , das ber die gesamte zeit des bestehens der institutionen und des vertrags seit 1958 beibehalten worden ist : das institutionelle gleichgewicht .
mir gefllt sehr , wie frau spaak das thema des institutionellen gleichgewichts hervorhebt .
ich erinnere mich , wie eine persnlichkeit , vor der ich groe achtung empfinde , emile nol , langjhriger generalsekretr der kommission , immer von der magie des gleichgewichts der institutionen sprach , und meiner ansicht nach gehrt dies zu den dingen , die wir bewahren mssen , besonders jetzt , in der vorausschau auf die erweiterung .

die erweiterung darf kein ungleichgewicht bringen .
es gab ein gleichgewicht mit sechs .
es gibt ein gleichgewicht mit fnfzehn .
es mu ein gleichgewicht mit fnfundzwanzig geben .

man sollte , so meine ich , auch an die anstrengungen erinnern , die zur strkung der rolle der grundrechte und der einwirkung der gesellschaft auf die europische union unternommen wurden , ohne die antworten auer acht zu lassen , die der brger von der union erwartet .
das gesamte thema der grundrechte , die irgendwie aus dem vertrag ausgeklammert waren , sind in gewisser weise im zuge der in amsterdam durchgefhrten reform in den vertrag aufgenommen worden .
ich glaube , dies sind einige bedeutsame beispiele , ebenso wie alle fragen im zusammenhang mit der beschftigung , die nicht enthalten waren und jetzt bestandteil sind , und die schaffung eines groen sicherheits- und rechtsraums , der weitgehend " vergemeinschaftet " werden soll .

herr brinkhorst - er ist jetzt nicht hier - hat gerade auf dieses thema bezug genommen .
dies ist der wille der kommission , aber ich vertraue darauf und hoffe , da es auch der der mitgliedstaaten ist .
was ist noch an wichtigem zu dem vertrag hinzugekommen ? schengen war nicht im vertrag , jetzt ja .
ich glaube , das ist bereits etwas ganz wichtiges . die aufnahme in den vertrag war damals nicht mglich , deshalb blieb das thema drauen .
das war eine anomalie , eine extravaganz .
jetzt ist schengen teil des vertrags .
was mu nun offensichtlich getan werden ?
die sorge von herrn brinkhorst , die ich teile , ist zu prfen , ob das abkommen in die erste oder die dritte sule eingebunden wird , denn wenn wir nichts tun , bleibt es natrlich in der dritten sule , und es gibt einige themen , die weiterhin zwischenstaatlich behandelt werden mssen , beispielsweise fragen der strafrechtlichen zusammenarbeit oder polizeiliche angelegenheiten , aber es gibt andere themen , die zur ersten sule gehren mssen .
wahrscheinlich ist dies eines der themen , bei denen die in amsterdam in letzter minute vorgenommenen nderungen verhindert haben , da in einem zeitraum von drei , vier , fnf jahren eine " vergemeinschaftung " einfach durch mehrheitsentscheid erreicht werden kann .
aber die im letzten moment eingebrachte nderung bestand darin , da diese entscheidung einstimmig getroffen werden mu , was bedeutet , da fnf jahre spter ein einziger staat diesen bergang zum gemeinschaftlichen blockieren kann .
dies war ganz offensichtlich ein rckschritt , aber ein schritt vorwrts war , da das , was in maastricht nicht in den vertrag aufgenommen wurde - weil es einfach unter dem dach der europischen union stand - jetzt bestandteil des vertrags ist , und man mu nun sehen , wie die einbindung erfolgt .

andererseits wird es die reform der instrumente der gasp ermglichen - und das erwarten wir - , da die union auf internationalem parkett mit einer einzigen stimme sprechen kann .
vorhin wurde gesagt , da es einige fortschritte bei themen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gegeben habe .
das ist offensichtlich .
aber wahrscheinlich werden die instrumente allein nicht ausreichen .
die instrumente sind vorhanden .
aber jetzt ist der politische wille vonnten , um auf auenpolitischem gebiet ttig zu werden , und das steht auf einem anderen blatt .

bedauerlich ist wahrscheinlich die tatsache , da in institutioneller hinsicht - und frau spaak weist darauf hin - die ergebnisse zu wenig hoffnung anla geben .
zwar hat das parlament eine nie dagewesene ausweitung seiner befugnisse als mitgesetzgebendes organ erfahren , aber einige wichtige probleme , die schon seit langem bestanden haben und fr deren lsung in amsterdam die zeit fehlte , sind nicht gelst worden .
aus diesem grund sind so bedeutsame themen offen wie eine allgemeine anwendung der abstimmung durch qualifizierte mehrheit , die wichtung der stimme im rat oder die zahl der kommissare , und somit gibt es einige noch offene themen .
sie sind eindeutig im vertrag selbst aufgefhrt , und damit wissen wir , da dies eine neue regierungskonferenz erfordern wird , die im brigen bald stattfinden mu .

wir hoffen , da der vertrag von amsterdam bald in kraft tritt .
aber noch ist er es nicht , und deshalb ist es vielleicht zu frh , um bilanz zu ziehen und neue reformprojekte auf den weg zu bringen , aber man mu sich natrlich darauf vorbereiten , um in erster linie die fragen selbst zu beantworten , die im vertrag erscheinen , die themen , fr die der vertrag eine antwort von uns fordert , ob es sich um institutionelle fragen handelt - die ich eben genannt habe - oder beispielsweise um sicherheitsthemen , alles , was die integration der westeuropischen union in die europische union betrifft .
dafr wird zu gegebener zeit ebenfalls eine regierungskonferenz erforderlich sein .

und dazu ist offensichtlich eins notwendig : jede institution mu ihre arbeit in bereinstimmung mit dem vertrag leisten und das zu erreichen suchen , was wir so oft wiederholen , nmlich wirksame , demokratische und zukunftsorientierte lsungen .
in diesem sinne hat die kommission schon in ihrer agenda 2000 angekndigt , da sie die durchfhrung einer neuen regierungskonferenz unmittelbar nach dem jahr 2000 fr wnschenswert hlt .

auf der anderen seite sind die einfhrung des euro , der beginn von verhandlungen zur erweiterung und die agenda 2000 ebenfalls langfristige projekte , die zwar 1997 eingeleitet wurden , aber die zukunft festschreiben .
und an diesen themen haben wir als parlament und kommission in enger harmonie gearbeitet .

abschlieend , herr prsident , mu ich natrlich bekennen , da diese fragen eindeutig ber den rahmen eines kalenderjahres und sogar einer wahlperiode hinausgehen .
ich bin sicher , da diese herausforderungen - darauf vertraue ich - bei den berlegungen der staats- und regierungschefs , die sich am 24. und 25. dieses monats in prtschach treffen werden , eine rolle spielen . und wir hoffen , da sich auf dieser tagung die gelegenheit bieten wird , eine gemeinsame berlegung ber die mission der europischen union im 21. jahrhundert anzustellen .

ich habe nichts weiter zu sagen , nur - wenn sie mir gestatten - noch ein wort .
herr hager hat vorhin auf ein dokument bezug genommen , das er bei der kommission angefordert hat und auf das niemand antworten wollte .
ich bitte ihn , mir diesen wunsch zu bermitteln , und ich werde fr eine sofortige antwort auf dieses ersuchen sorgen .
ich wei nicht , aus welchen grnden ein ersuchen eines abgeordneten keine bercksichtigung gefunden hat .
daher stehe ich ihm zur verfgung und werde gern versuchen , diese frage zu beantworten , da es wahrscheinlich ein miverstndnis gab und er deshalb keine antwort erhielt .
auf jeden fall , das einzige , was ich sagen kann , da ich gerade das wort habe , wenn ich vielleicht auch nicht der zustndige kommissar bin : ich biete mich gern an und werde mich bemhen , auf das ersuchen von herrn hager zu antworten .

herr kommissar ! ich bedanke mich ganz herzlich fr ihr angebot .
es geht aber gar nicht darum , da das dokument nicht zugeleitet wurde , sondern um die art , wie es abgelehnt wurde .
da nmlich einem abgeordneten mitgeteilt wird , da mit kommissionsdokumenten regelmig unfug getrieben wird und der sachbearbeiter meint , da das , was die abgeordneten damit tten , ihm - zitat - auf den keks ginge .
dagegen habe ich mich verwahrt , nichts anderes .
aber sie knnen gerne nhere informationen haben , ich mchte dies nur nicht im plenum tun .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.15 uhr statt .

multilaterales investitionsabkommen ( ami ) ( erklrung mit anschlieender aussprache )

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum multilateralen investitionsabkommen .

herr prsident , die finanzkrise in asien hat uns gezeigt , da investitionen und andere finanzstrme dramatische auswirkungen auf die steigerung der wettbewerbsfhigkeit haben knnen .
whrend langfristige und qualitativ hochwertige investitionen die wirtschaft strken knnen , ist dies bei kurzfristigen spekulativen kapitalbewegungen nicht der fall .
qualitativ hochwertige investitionen sind fr die entwicklungslnder , wollen sie in einer globalisierten welt bestehen , von grter bedeutung .
von den investitionen ist bereits ein wichtiger beitrag zum wachstum der weltwirtschaft geleistet worden , der nutzen lt sich kaum messen .
bei den investitionen in drittlndern nimmt die europische gemeinschaft in der welt die spitzenposition ein .
entwicklungslnder erhalten so neues kapital , technologie und know-how , und die investoren gewinnen zugang zu neuen mrkten .

investitionen fhren in der regel zu einer verbesserung der arbeits- und umweltstandards in der betreffenden region .
auch die bekmpfung von korruption und unannehmbaren geschftspraktiken spielt eine rolle .
die transparenz , die ein verbindliches regelwerk in diesem bereich mit sich bringen wrde , knnte entscheidend zur bekmpfung von korruption und inakzeptablen geschftspraktiken sowie von vetternwirtschaft im allgemeinen beitragen .

obwohl investitionsentscheidungen letztendlich von privaten firmen getroffen werden , sind die politischen rahmenbedingungen ein wichtiger faktor .
verlliche und transparente rechtsvorschriften fhren zu greren investitionsstrmen , niedrigeren risikozuschlgen und hheren gewinnen .
gegenwrtig werden investitionen durch ein komplexes netz bilateraler und regionaler vertrge geregelt .
so wichtig diese regelungen auch sind , es fehlen viele komponenten , die fr die schaffung eines transparenten , auf regeln basierenden rahmens notwendig sind .
auerdem decken sie bei weitem nicht alle bereiche ab .
die frage ist , wie wir hier vorgehen sollen .

ich war schon immer der meinung , da die wto langfristig das beste forum fr die schaffung verllicher gemeinsamer investitionsstandards ist .
es gibt bereits einige wto-regeln , wie das in der uruguay-runde beschlossene abkommen ber handelsbezogene investitionsmanahmen , die sich auf investitionen auswirken .
fr die wto wre diese arbeit also nicht neu , und es wrde sich die aussicht erffnen , da bestehende regelungen so erweitert werden , da sowohl die europische union als auch die entwicklungslnder direkt davon profitieren .

in diesem zusammenhang habe ich die entscheidung der ministertagung der wto in singapur im dezember 1996 untersttzt , zur untersuchung des verhltnisses zwischen handel und investitionen eine wto-arbeitsgruppe fr investitionen einzusetzen .
ich halte es fr wichtig , da wir im vorfeld der nchsten wto-ministertagung im herbst kommenden jahres weiterhin darauf drngen , da die wto diese investitionsregeln erarbeitet .

seit mai 1995 laufen im rahmen der oecd freilich verhandlungen ber ein multilaterales investitionsabkommen , das mai .
die mitgliedstaaten und die eu haben an diesen verhandlungen auf der grundlage einer strategie teilgenommen , die im april 1995 vom rat gebilligt und vom europischen parlament in seinem entschlieungsantrag vom 14. dezember 1995 angenommen wurde .

im mrz habe ich in meiner stellungnahme zum kreissl-drfler-bericht ber den damaligen stand der verhandlungen berichtet .
in der zwischenzeit haben die oecd-minister im april eine prfungsphase und eine weitere konsultation der zivilgesellschaft beschlossen und damit unter anderem den wirtschaftlichen befrchtungen sowie den politischen , sozialen und kulturellen empfindlichkeiten rechnung getragen .
in diesem proze haben kommission und rat konsultationen mit der europischen industrie , den gewerkschaften und einer reihe von nro sowie interessenten durchgefhrt , denen besonders an den umwelt- , entwicklungs- und kulturpolitischen aspekten des mai gelegen ist .
dadurch konnten einige kernpunkte des vorliegenden entwurfs diskutiert werden .
wir hatten zudem gelegenheit , den nro und anderen zum beispiel zu versichern , da wir nicht zulassen werden , da mit dem mai die nationale einhaltung international anerkannter , zentraler arbeitsstandards , wie sie in den iao-abkommen festgelegt sind , unterminiert oder die einhaltung international beschlossener umweltstandards geschwcht wird .
auerdem bekrftigten wir gegenber den nro erneut , da wir im kulturbereich strikt am acquis der gemeinschaft festhalten werden , auch was die ergebnisse der uruguay-runde zum bereich der audiovisuellen medien betrifft .

ich denke , da dieser dialog und die parallel dazu stattfindenden konsultationen der mitgliedstaaten mit der zivilgesellschaft dazu beigetragen haben , die befrchtungen derjenigen zu zerstreuen , die anfnglich besorgt darber waren , wie sich das mai auf die bereiche arbeit , umwelt , kultur und andere sektoren von ffentlichem interesse auswirken wrde .

dennoch bestehen in einigen lagern und in einigen mitgliedstaaten noch immer starke vorbehalte gegenber den mai-verhandlungen .
am letzten mittwoch , dem 14. oktober , kndigte der franzsische premierminister zum beispiel auf eine parlamentarische anfrage hin an , frankreich werde sich aus den verhandlungen zurckziehen .
die folge ist , da das fr diese woche geplante treffen der oecd-verhandlungsgruppe nun ausfallen wird .
statt dessen finden heute unter leitung des stellvertretenden generalsekretrs der oecd gesprche statt , an denen auch die kommission und die mitgliedstaaten teilnehmen .
die koordinierung einer gemeinsame haltung der eu zu den mai-verhandlungen ist noch nicht abgeschlossen .
wir nehmen den standpunkt der franzsischen regierung zur kenntnis , den sie derzeit mit der kommission und allen mitgliedstaaten diskutiert , und erwarten , da die folgen schon bald im rat besprochen werden .
vor dem hintergrund der ziele , die im einstimmig beschlossenen mandat von 1995 festgelegt sind , mssen wir nun eine mglichkeit finden , wie wir die arbeit in den bereichen handel und investitionen , darunter auch am mai , am besten fortsetzen knnen .

ich mchte ihnen meine persnliche meinung zu diesem problem nicht vorenthalten .
aus meiner sicht haben wir wichtige und umfangreiche anstrengungen unternommen , um innerhalb der oecd ein transparentes system zu schaffen , das sowohl den europischen volkswirtschaften als auch denen der anderen teilnehmer am mai zugute kommen wrde .
die mai-verhandlungen haben bereits viel vorarbeit im bereich investitionen geleistet und die probleme aufgezeigt , die fr die eu und die zivilgesellschaft von entscheidender bedeutung sind .
trotzdem war ich schon immer der meinung , da die wto das beste langfristige forum fr diese aufgabe ist , fr die das mai bereits wertvolle meilensteine gesetzt hat .
unter den gegebenen umstnden stehen die chancen , die laufenden mai-verhandlungen erfolgreich zu ende zu fhren , gelinde gesagt , nicht sehr gut .

die kommission und die mitgliedstaaten mssen jedoch ihre gemeinsamen diskussionen ber die ergebnisse ihrer konsultationen mit der zivilgesellschaft im hinblick auf die ziele des ursprnglichen , vom ministerrat beschlossenen verhandlungsauftrags fortsetzen .

ich werde das parlament und den rat selbstverstndlich ber die entwicklungen in dieser wichtigen frage auf dem laufenden halten .

herr prsident , sir leon brittan ! sie haben den hintergrund geschildert , vor dem wir diese debatte noch einmal zu dem multilateralen investitionsabkommen fhren , und sie haben auch die verschiedenen standpunkte und interessen dargestellt , die zum teil sehr unterschiedlich sind .
ferner sind sie auf die position eingegangen , die frankreich formuliert hat , und auf den kreissl-drfler-bericht .

lassen sie mich vielleicht einige wenige punkte sagen .
sie betreffen alle einen aspekt , den sie angesprochen haben .
welche strategie sollen wir eigentlich angesichts dieser situation zuknftig formulieren ?
das ist die einzig interessante frage , die praktisch noch brig bleibt .
ich bin im brigen wie sie - wobei das meine persnliche meinung ist , und ich nicht behaupten will , da ich damit die position der mehrheit meiner fraktion teile - der meinung , da wir ein internationales investitionsabkommen brauchen und da dies ein hohes schutzniveau haben sollte , und ich bin im brigen dankbar dafr , wie gerade in diesem zusammenhang die reio-klausel von der kommission formuliert und aufgestellt wurde - das war ein erfolg !
nichtsdestotrotz haben wir fehler gemacht , und aus diesen fehlern sollten wir lernen , weil wir neue verhandlungsrunden haben werden - sie haben sie erwhnt - hoffentlich im rahmen der wto , und wir werden berhaupt die erffnung der nchsten wto-runde haben .
mein gefhl und meine befrchtung ist , da die groe unsicherheit und die groe kritik , die kommt - zum teil zu recht - , mit zwei aspekten zu tun hat .

der erste aspekt ist folgender : es gibt eine zunehmende unsicherheit , es entsteht zunehmend das gefhl , da die globalisierung oder internationale tendenzen , internationale institutionen , die existieren , die nationale souvernitt aushhlen .
das sehen wir auf der amerikanischen seite , und einen hnlichen trend sehen wir bei uns .
wir folgen ja hufig den amerikanern , und es kommt mir ein bichen so vor , als wrden wir an dieser stelle auch den amerikanern folgen , statt ihnen zu widersprechen , was - wie ich glaube - die bessere europische position wre .
sie haben recht , sie haben gesagt , unser interesse mu es eigentlich sein , die internationale position europas zu strken , und insofern wre das ein weg dahin .

die zweite schwierigkeit aber , die ich auch sehe , ist , da wir nicht richtig umgehen knnen mit sensiblen themen .
wir haben es nicht gelernt , sensible themen wie kultur , umwelt , agrarpolitik immer einzubeziehen , wenn wir internationale verhandlungen fhren , so da wir sie immer nur negativ diskutieren .
wir sagen immer nur , wir wollen nicht , da sie einbezogen werden , was auch richtig ist , wir wollen , da der acquis communautaire gewahrt wird , was auch richtig ist , das ist unsere position .
aber wir haben die permanente befrchtung , da internationale abkommen dazu dienen , uns sukzessive zu unterhhlen - weil die anderen , unsere gegner sozusagen , clever sind .
wir unterstellen immer , da sie cleverer sind als wir , die europische union .
ich glaube , hier mssen wir lernen , mit hilfe einer sehr offenen strategie damit umzugehen und vielleicht auch zu vermitteln , da sowohl die europische kommission wie im brigen auch das europische parlament in der lage sind , sehr gute europische positionen sehr hart zu formulieren .

ein letzter punkt - ich habe auch die sorge , da , wenn wir dieses nicht schaffen , die nichtregierungsorganisationen zunehmend parlamentarische funktionen bernehmen , und das ist etwas , was ich nicht mchte , da ich immer noch zutiefst an eine parlamentarische demokratie glaube .

herr prsident , meine damen und herren ! ich bernehme erst einmal die grundstzliche aussage von frau mann , die fr die fraktion der sozialdemokratischen partei europas eine persnliche bemerkung gemacht hat , nmlich : wir brauchen ein internationales investitionsabkommen .
wir sollten auch gar nicht darum herum reden , wir brauchen es .
befrchtungen von globalisierung und vieles andere mehr heit ja umgekehrt schutz davor , da es fehlentwicklungen gibt .
jeder , der will , da in der dritten welt investiert wird , mu auch dafr sorgen , da fr diejenigen , die investieren und ihr geld geben - gerade aufgrund der erfahrung , die wir z.b. mit der asien-krise gemacht haben - der schutzrahmen fr investitionen gegeben ist .
wir mssen auch aufhren , daraus eine ideologie zu machen .
ich habe ja verstndnis dafr , auch hier im europischen parlament wird alles gro aufgewlzt , und berall sieht man den teufel irgendwo sitzen .
nein , ein internationales investitionsabkommen ist notwendig .
deswegen sagt die fraktion der europischen volkspartei ganz klar : wir brauchen eine multilaterale bereinkunft .

zweitens mu es darum gehen , ein bestehendes ungleichgewicht zwischen rechten und pflichten von investoren auszugleichen .
das europische parlament - und sir leon brittan , sie haben es gerne , wenn man sie lobt , ich tue es hier auch - mu in dieser frage immer voll eingebunden sein , was sie auch tun .
ich darf weiterhin ausfhren , da wir klar gesagt haben , da ein baldiger abschlu der verhandlungen in der wto erforderlich ist .
parallel dazu mu in der oecd nachgedacht werden . denn es ist doch legitim , da wir in der oecd darber nachdenken , wie es in der wto aussehen kann : 134 lnder in der wto , wann soll denn da ein erfolg erzielt werden , wenn man nicht bereit ist , auch einen rahmen zu geben .

als letzte bemerkung : die franzsische regierung ist eine souverne regierung .
sie mag sich von den grnen in die ecke treiben lassen , wie immer sie will .
sie wird aber letztlich auch als industrienation gar nicht darum herumkommen , hier ein klares bekenntnis zu dem zu geben , was wir gemeinsam wollen .
deswegen wrde ich mich freuen , wenn wir zwischen den fraktionen etwas gelassener und ruhiger darber sprechen wrden , wie es denn am besten gemacht werden kann .

herr prsident , mit dem multilateralen investitionsabkommen will man die freiheit internationaler investitionen erhhen , diese schtzen und einen streitbeilegungsmechanismus zwischen regierungen und investoren schaffen .
insgesamt ist das meiner ansicht nach aus verschiedenen grnden eine positive sache .

erstens wird den mehr als 1800 bilateralen abkommen ber auslndische investitionen ein ende gesetzt .
diese wrden also durch ein groes transparentes abkommen ersetzt . das wird fr mehr rechtssicherheit und damit fr eine erhhung der investitionen sorgen , was durchweg zu mehr wirtschaftlichem wachstum und wohlstand fhrt .

zweitens scheint es mir logisch , da ein multinationales handelsabkommen durch ein multinationales investitionsabkommen ergnzt wird .
handel und investitionen sind nmlich eng miteinander verknpft .
cui bono : wem ntzt das ?
an erster stelle den multinationalen konzernen .
und warum nicht ?
haben sie nicht auch ein recht auf eine gleiche behandlung , genau wie ein normaler brger ? und daher ein recht auf schtzende manahmen und schadensersatz im falle von enteignungen oder anderen eigentumsraubenden manahmen ?
aber auch die entwicklungslnder werden von diesem abkommen profitieren .
auslndische investitionen schaffen arbeitspltze , die es sonst nicht geben wrde .
auerdem bewirkt das wachstum in den neuen , durch auslndische investitionen - unter anderem der multinationalen konzerne - angetriebenen exportsektoren spill over -effekte fr die gesamte wirtschaft .
die tatsachen besttigen dies brigens .
ich mchte nur ein beispiel nennen : die lohnerhhungen in taiwan und sdkorea . whrend die stundenlhne der arbeiter 1975 noch durchschnittlich 6 % der lhne in den vereinigten staaten betrugen , waren sie 1995 auf 34 % bzw. 43 % gestiegen .
diese positive entwicklung ist eine unmittelbare folge der investitionen .

es gibt natrlich auch mistnde .
aber das hat nichts mit dem investitionsabkommen zu tun .
es gibt natrlich lnder , die , um investitionen anzuziehen , soziale normen und umweltnormen vllig auer acht lassen .
diese lnder bentigen jedoch das abkommen nicht , denn zumeist handelt es sich um autoritre regime .
die lsung besteht daher nicht in der aushhlung oder verhinderung des multilateralen abkommens , sonder vielmehr in der politischen demokratisierung dieser regime . mit anderen worten , neben der wirtschaftlichen liberalisierung ist eine politische liberalisierung erforderlich bzw. neben dem mai mu es ein mad geben , ein multilaterales demokratieabkommen .

die schlufolgerung ist , da die meiste kritik bertrieben , ja unberechtigt ist , wenngleich der abkommensentwurf sicher mngel aufweist .
die entwicklungslnder mssen in die verhandlungen ber das abkommen direkt einbezogen werden .
es ist zu empfehlen , die verhandlungen knftig im rahmen der welthandelsorganisation durchzufhren und das mai gem den grundstzen der welthandelsorganisation zu mobilisieren .
das streitbeilegungsverfahren mu ausgewogener werden , so da auch das gastland die mglichkeit hat , klage gegen die investoren einzureichen .

ein letztes wort . unserer ansicht nach ist es erforderlich , das mai zu demokratisieren und den heutigen entwurfstext in einigen punkten anzupassen .
aber ansonsten bin ich nach wie vor davon berzeugt , da das internationale investitionsabkommen so bald als mglich kommen mu .

herr prsident , im laufe der letzten zehn jahre haben sich die direktinvestitionen doppelt so stark entwickelt wie der welthandel .
diese feststellung trifft auf alle produkte und auf alle wirtschaftssektoren zu . daraus entstand seit anfang der 90er jahre die idee eines multilateralen investitionsabkommens , kurz mai genannt .

obwohl die notwendigkeit eines multilateralen rahmens immer deutlicher zu tage tritt , wie im brigen alle vorredner betonten , mu man zugleich feststellen , da die vereinigten staaten sich immer dafr stark gemacht haben , die entsprechenden verhandlungen im rahmen der oecd zwischen industriestaaten zu fhren , wogegen die europische union versucht , sie auf die ebene der wto zu verlagern , einer weltorganisation , in der alle von diesen investitionen betroffenen lnder , einschlielich der entwicklungslnder , vertreten sind .

das mai soll die rechte der investoren schtzen und ihre verfahrensfragen regeln .
aber in den eingebrachten vorschlgen findet die ausnahmeregelung aus kulturellen grnden , fr die europa innerhalb des gatt gekmpft hat , keine beachtung . in ihnen werden die von der union eingeleiteten integrationsprozesse fr den schrittweisen eintritt der lnder mittel- und osteuropas in den europischen binnenmarkt nicht bercksichtigt .
auch finden darin weder die von der union durchgesetzten sozial- und umweltstandards noch das souverne recht der eu-mitgliedstaaten zum erla solcher vorschriften eingang .
schlielich sollte mit diesem vertrag die anerkennung der extraterritorialen amerikanischen gesetze durchgesetzt werden , deren blinde bernahme fr uns keinesfalls in frage kommt .

in welchem rahmen sollen diese verhandlungen nun weitergefhrt werden ?
auf der ebene der oecd verhandelt jeder staat im eigenen namen , und die vereinigten staaten versuchen auf diesem wege , die mitgliedstaaten der union auseinanderzudividieren .
wenn dagegen die union sir leon brittan ein entsprechendes verhandlungsmandat auf wto-ebene erteilt , was unser wunsch wre , mu dieses mandat auch die ausnahmeklauseln einschlieen , insbesondere die ausnahmeregelung aus kulturellen grnden , die 1994 von der regierung balladur nach zhem ringen erstritten wurde , sowie die brigen von uns abgelehnten klauseln .
man kann schon verstehen , da die usa versuchen , sich ber die oecd mit der einen hand das zurckzuholen , was sie im gatt mit der anderen hand abgeben muten , und da sie bemht sind , unsere sozial- und umweltstandards auszuhhlen und dann schrittweise den totalen liberalismus durchzusetzen .
die fraktion union fr europa ist der auffassung , da die verhandlungen auf der ebene der welthandelsorganisation fortgefhrt werden mssen .

herr prsident , ich stelle fest , da die kommission stur an der mai-philosophie festhlt , die privatinvestoren alle rechte einrumt und dem staat alle pflichten zuschiebt und unsere lnder der vorherrschaft der vereinigten staaten berlt .
ich mchte darauf hinweisen , da unser parlament die regierungen am 11. mrz diesen jahres aufgefordert hatte , das mai in der jetzigen form abzulehnen .
dieser abkommensentwurf fhrte in unseren lndern zur mobilisierung vieler progressiver krfte und kulturschaffenden , die bereits frchte trgt .
nach einer sechsmonatigen unterbrechung der verhandlungen erklrte die franzsische regierung durch ihren premierminister , da dieses abkommen nicht mehr reformierbar sei , und kndigte an , da frankreich die verhandlungen ber das mai nicht wieder aufnehmen werde .
ich wnschte mir , da sie , herr kommissar , ihre abwertende meinung ber die franzsische regierung revidieren .

diese folgenschwere entscheidung hat beispielcharakter fr jede auf ihre souvernitt bedachte regierung .
aber der erfolg dieser aktion darf nicht zu nachlassender wachsamkeit fhren .
es darf nicht zugelassen werden , da an die stelle des mai eine zweite vereinbarung mit denselben prinzipien tritt , wie zum beispiel die transatlantische wirtschaftspartnerschaft , die von ihnen selbst , sir leon brittan , am 18. mai diesen jahres in london ohne mandat verhandelt wurde , was ich zumindest fr eine berschreitung ihrer befugnisse halte .
frankreich hat bereits darauf hingewiesen , da es sich in keiner weise an die verhandlungsergebnisse gebunden fhlt .
ich mu hier die frage stellen und hoffe , dieses mal eine antwort zu erhalten : welchen wert kann eine erklrung haben , die ein einzelner kommissar ohne verhandlungsauftrag der mitgliedstaaten unterzeichnet ?

der inhalt des mai mu also ad acta gelegt werden .
jede neue verhandlung mu auf vllig neuer grundlage , auf einer anderen als der oecd-ebene ablaufen , auf der nur die reichsten lnder vertreten sind .
die souvernitt der staaten mu bei den entscheidungen ber ihre entwicklung , ihre sozial- , kultur- und steuerpolitik gewahrt bleiben .
nicht amerikanische oder japanische multis drfen die welt regieren , sondern die von den vlkern eingesetzten regierungen .
die absage an den liberalismus und der wille zur vernderung haben in den ergebnissen der letzten wahlen in frankreich , grobritannien , schweden und deutschland ihren niederschlag gefunden .
die europische union und internationale vertrge mssen dem rechnung tragen , wenn sie nicht auf die entschiedene ablehnung der vlker stoen wollen .
neue verhandlungen , mglicherweise im rahmen der uno oder der wto , mssen von transparenz geprgt sein . die vlker , die abgeordneten , die verbnde mssen ber die wichtigen fragen , die die zukunft ihres landes bestimmen , informiert sein .

herr prsident , premierminister jospin hat in der letzten woche das einzig richtige getan . er verkndete frankreichs rckzug aus der oecd-verhandlung ber ein mai .
als berichterstatter des rechts fr das mai freut mich das ganz auerordentlich , herr kittelmann .
unsere ep-entschlieung stellte im mrz klipp und klar fest , der vertragsentwurf hat nicht nur schwerwiegende mngel , in vielen bereichen geht er sogar ganz und gar in die falsche richtung , denn er stellt beispielsweise investorenrechte ber alles .
daher forderten wir , dieser vertrag drfe so nicht unterzeichnet werden .
die antwort der kommission darauf war allerdings unglaublich enttuschend .
doch die entschlieung des ep , die breite internationale mobilisierung hunderter , wenn nicht tausender gruppen interessierter brger , nichtregierungsorganisationen und gewerkschaften in europa und weltweit , herr rbig , haben ihre wirkung gezeigt , ebenso der fundierte bericht von frau lalumire an die franzsische regierung und auch die wichtigen signale , die von den franzsischen grnen ausgegangen sind .

sir leon brittan , sie haben nun den eindeutigen beleg : europische politiker , europische regierungen und die europische zivilgesellschaft teilen ihren freihndlerkurs nicht !
ziehen sie daraus die konsequenzen , beerdigen sie das mai , d.h. legen sie es ad acta .
jospin sagte vergangene woche sehr richtig , dieses mai ist nicht reformierbar .
deswegen macht es auch keinen sinn , es demnchst auf die wto zu bertragen . denn die wto ist alles andere als demokratisch und selbst dringend reformbedrftig .
entwicklungslnder htten dort zur zeit einmal mehr das nachsehen , mit fatalen folgen fr sie .
trotzdem ist eines klar - und jetzt passen sie auf , meine herren - , wir brauchen ein internationales vertragswerk zur regelung und kontrolle der sprunghaft angestiegenen und wachsenden investitionen .
die entscheidenden fragen aber sind doch : wer ist an den verhandlungen beteiligt ?
bekommen schwchere parteien ein gleichberechtigtes mitspracherecht ?
haben alle betroffenen parlamente einschlielich des europischen parlaments ein mitentscheidungsrecht , und was steht denn hinterher drin ?
das ist doch entscheidend .
darum darf dieses abkommen nicht umwelt- und sozialstandards abbauen .
es mu politische wirtschaftslenkung festschreiben und demokratische kontrolle zur norm machen .
teilen sie , sir leon , dies bitte in paris mit .

wenn sie immer die entwicklungslnder herausstellen : die waren doch gar nicht am verhandlungstisch .
lesen sie doch bitte erst einmal die texte !

herr prsident , das mai in der form , wie es von der oecd konzipiert wurde , ist gestorben .
es lohnt nicht mehr , um worte zu streiten , zeit mit einem text zu verlieren , der jede glaubwrdigkeit verloren hat .
nach dem brillanten bericht von catherine lalumire , der nachwies , welche versuche unternommen worden sind , um mit diesem pseudoabkommen den sozial- , kultur- und umweltstandards den garaus zu machen , hat sich frankreich endgltig und zu recht von diesem mai verabschiedet .
besser noch , frankreich hat lediglich laut ausgesprochen , was in europa einige regierungen , gewerkschaften , nro und sogar kommissionsmitglieder im stillen gedacht haben .

seit einiger zeit richten sich alle augen auf das mai .
aber wie viele von der oecd ausgearbeitete abkommen dieser art haben sich nicht schon als undurchfhrbar erwiesen .
ich denke zum beispiel an den schiffbau .
diese vereinbarungen konnten nicht berleben , weil sie hinter verschlossenen tren von leuten vorbereitet wurden , die fern jeder realitt lebten .
leute , die zweifellos sehr fachkundig waren , aber mglicherweise so anmaend , da sie anstelle der politiker entscheidungen treffen wollten , die diesen zugestanden htten .
das lt dieses gremium zu einer institution abdriften , in der technokratie ber die politik und im grunde genommen auch ber die demokratie obsiegt .

deshalb frage ich mich persnlich , welche rolle die oecd eigentlich spielt , und ich meine , man sollte inzwischen auch ruhig die frage nach ihrer existenzberechtigung stellen .
wissen sie , herr prsident , das chteau de la muette in paris als domizil dieser organisation ist zu dem geworden , was die bastille am ende des 18. jahrhunderts war , nmlich ein sinnloses symbol .
ich bin persnlich davon berzeugt , da es mit der auflsung der oecd zwangslufig zu einer strkung der wto kommen mu .
hier und nirgendwo sonst mssen derartige beratungen ber investitionen stattfinden .
wenn wir aber etwas wirklich effizientes leisten wollen - ich denke ganz besonders an die jahrtausendverhandlungen - , mssen wir ber eine demokratische kontrolle der welthandelsorganisation nachdenken .

deshalb wnsche ich , da unser parlament beschliet , einen ausschu einzusetzen , der stark ist und die arbeit der wto sorgfltig berwacht , so wie es bereits im amerikanischen senat geschieht .
wenn die franzsische regierung dem mai-konzept der oecd den todessto versetzt hat , dann deshalb , um das zustandekommen eines neuen dialogs zu erleichtern , der dieses mal alle an der globalisierung der wirtschaft beteiligten akteure , die groen wie die kleinen , an einen tisch bringt .
ich wiederhole , herr prsident , das mu auf der ebene der wto stattfinden und nirgendwo sonst .

herr prsident , ich habe den ausfhrungen von kommissar brittan aufmerksam zugehrt , mchte aber daran erinnern , da wir die ersten waren , die die ffentlichkeit vor der gefhrlichkeit des von der oecd erarbeiteten mai-vertragsentwurfs gewarnt haben , insbesondere weil er die unabdingbare regulierungsfunktion des staates in frage stellte , weil er eine neue rechtshierarchie unter den internationalen akteuren einfhren und darin den investoren die hheren rnge geben wollte und weil er die entwicklungslnder aus den verhandlungen herauslie .

ich mchte alle parlamentarischen und auerparlamentarischen initiativen wie die von herrn lannoye begren , denen ich mich angeschlossen habe und denen es zu verdanken ist , da ein groer teil der politischen klasse in europa gegen einen widersinnigen und nicht reformierbaren vertragsentwurf mobilisiert wurde .
so , wie er gestaltet war , htte er praktisch die wahrung wichtiger interessen und europischer besonderheiten ( ausnahmeregelungen aus kulturellen grnden , hohe sozial-und umweltstandards , unzulssigkeit extraterritorialer rechtsvorschriften ) unterbunden .
diese initiativen haben aus meiner sicht zu einer beachtlichen strkung der position einiger mitgliedstaaten , darunter frankreichs , beigetragen , worber ich mich freue !

die festlegung eines klaren rechtsrahmens sowie abgestimmter , umfassender verhaltensnormen wre sicher sehr ntzlich ; deshalb sind einige mitgliedstaaten der auffassung , da diese verhandlungen wiederaufgenommen werden sollten , allerdings unter vllig neuen prmissen und in einem geeigneten rahmen , d.h. unter einbeziehung aller partner .
so etwas ist keineswegs eine unberlegte reaktion , herr kommissar !

die verhandlungen sollten mithin von der ebene der oecd auf die der wto verlagert werden .
allerdings beinhalten die wto-regelungen - das sollten wir hierbei nicht vergessen - keine sozial- und umweltstandards , die unseren vlkern so sehr am herzen liegen .
man sollte also auch hier wieder wachsam sein . der rat mu das verhandlungsmandat , das er der kommission erteilen wird , uerst przise formulieren , und wir , das europische parlament , und die nationalen parlamente , mssen ihm zur seite stehen und besonders streng ber seine einhaltung wachen , damit der investitionsflu langfristig unseren bevlkerungen zugute kommt .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zuerst wurde jahrelang hinter verschlossenen tren der versuch unternommen , ein internationales abkommen auszuarbeiten , das zum ziel hatte , die absolute vorherrschaft des finanzkapitals zu erreichen .
durch eine indiskretion in kanada ist der versuch vorlufig milungen . es war der versuch , nationale , soziale und umweltgesetzgebung auszuschalten , die vorher in jahrelangen prozessen erkmpft wurden .

das mai-programm hat eine struktur , die jedem demokraten vor augen gefhrt hat , wie schnell demokratische grundrechte verlorengehen knnen .
wir stehen weltweit vor einer gigantischen umverteilung .
multinationale konzerne machen heute ihre gewinne nicht mehr vorwiegend mit der produktion , sondern bis zu 70 % mit der spekulation mit geld .
das ist ein system , das zwangsweise schiefgehen mu , teilweise schon schiefgeht , und das zu massenarbeitslosigkeit und massenelend zugunsten einiger weniger fhrt .

das mai war ein instrument , um dieser spekulation auch noch das minimale restrisiko zu nehmen , um die letzte souvernitt der nationalstaaten zu untergraben .

sie sind sich unsicher . darum mssen sie stren .
ich bin mir meiner sache sicher .
darum brauche ich sie nicht zu stren !

man knnte das mai-abkommen auf eine einfache formel bringen : alle rechte den multis , alle pflichten den staaten .
in einer zeit , wo die multis ein greres budget zur verfgung haben als manche staaten der europischen union , bin ich nicht sicher , ob die multis geschtzt werden sollen , wie es herr de clercq verlangt .

es ehrt unser parlament , da es eine aussprache und eine positive abstimmung zum kreissl-drfler-bericht gegeben hat , der unsere staaten wachrttelte , indem er darlegte , welche gefahren das multilaterale abkommen ber investitionen unter anderem fr die demokratie birgt .
denn als sich in frankreich mnner und frauen aus dem kulturellen bereich sofort fr den erhalt der kulturellen ausnahmeregelungen einsetzten , wurde auf einmal klar , da das mai-abkommen einen eingriff in alle bereiche mit sich bringt und ein einzelstaatliches parlament nach unterzeichnung des vertrages keinen rechtsakt mehr verabschieden drfte , der sich nicht mit den bestimmungen des mai deckt .

wie premierminister lionel jospin erklrte , zielen die proteste gegen diesen vertragsentwurf nicht auf sektorale aspekte oder sachfragen . sie zielen auf die art der verhandlungsfhrung und werfen grundlegende fragen auf nach der souvernitt der staaten , denen verpflichtungen aufoktroyiert wrden , von denen sie nicht zurcktreten knnten .
rckgngig machen unmglich !
was ntzt dann noch ein regierungswechsel , eine abstimmung , ein politikwechsel , wenn ohnehin alles feststeht .

eine sache ist die abtretung von souvernittsrechten im rahmen unserer gemeinschaft , im zuge eines von den staaten gesteuerten prozesses , in einem von uns geplanten und gegenwrtig durchlebten historischen abenteuer , das fr uns von immenser bedeutung ist .
eine andere sache ist der verzicht auf souvernitt zugunsten privater interessen .
deshalb ist fr uns , die wir gegen das mai zu felde gezogen sind , die entscheidung von lionel jospin , den verhandlungstisch zu verlassen , eine groe genugtuung und keine unberlegte reaktion , wie herr brittan es nennt .
es handelt sich um eine reiflich durchdachte entscheidung , die aufgrund einer brillanten arbeit unserer kollegin , frau catherine lalumire , getroffen wurde .

wir sind nicht gegen jedes abkommen .
das nicht !
aber wir wnschen ausdrcklich , da keine knftig anzubahnenden vereinbarungen , heien sie nun mai , neuer transnationaler markt oder transatlantische wirtschaftspartnerschaft , im stillen kmmerlein ausgeheckt und die rechte der vlker auf dem altar privater finanzinteressen geopfert werden .
soll doch zum beispiel die wto knftig mit verhandlungen beauftragt werden ; dort haben auch die entwicklungslnder ein forum und knnen nicht mehr vor vollendete tatsachen gestellt werden .
kurz gesagt , wnsche ich mir , da die demokratie noch eine bedeutung und eine zukunft haben mge .

herr prsident , ich begre die erklrung von kommissar sir leon brittan .
die kritik am mai basiert in vielem auf falschen vorstellungen .
es geht hier nicht um die schaffung von privilegien fr auslndische investitionen , sondern um garantien fr eine gleichbehandlung .
mit einem investitionsschutzabkommen kann ein land beispielsweise alle umweltschutzregelungen beschlieen , die es will , solange diese nicht zur diskriminierung auslndischer investoren genutzt werden .
im unterschied zu dem , was gewisse kritiker zu glauben scheinen , bedeutet das mai nicht die erleichterung kurzfristiger kapitalbewegungen , sondern soll im gegenteil langfristige investitionen ermglichen .
diese sind vor allem fr entwicklungslnder oft besser als kurzfristige kredite oder reine portefeuille-investitionen aus dem ausland .
solches kurzfristiges kapital kann sich in einer unsicheren wirtschaftslage bekanntlich schnell zurckziehen und damit schwere krisen auslsen .
da es in der regel die besten unternehmen sind , die berhaupt im ausland investieren knnen , ist es auerdem wahrscheinlich , da diese konzerne bessere soziale bedingungen bieten .
sie ermglichen gewhnlich die berfhrung von know-how und technologie sowie eine bessere untersttzung einer langfristigen entwicklung als es z.b. ffentliche transfers knnen .

es existieren mehr als 1 600 bilaterale investitionsschutzabkommen .
ein mai knnte dieses dickicht durch grere transparenz ersetzen .
und diejenigen lnder , die sich dem nicht anschlieen wollen , brauchen das auch nicht zu tun .
wenn die kritik am mai zu einer einstellung der verhandlungen fhrt , wird dies nicht zuletzt langfristige investitionen in den entwicklungslndern bedrohen .
dies wre auch in noch hherem mae der fall , wenn ein neu verhandeltes mai , nach dem offensichtlichen willen bestimmter kritiker , statt des grundsatzes der nichtdiskriminierung schrfere forderungen fr auslndische unternehmen als fr einheimische enthalten wrde .
da man private investitionen nicht erzwingen kann , wrde der zustrom zum nachteil der allgemeinheit abgewrgt .

viele entwicklungslnder sind heutzutage so darauf erpicht , auslndische investoren anzulocken , da sie auslndischen unternehmen subventionen gewhren .
ein abkommen , das statt dessen zustzliche belastungen mit sich bringt , wrde den bestrebungen der entwicklungslnder , sich als attraktives anlagegebiet darzustellen , entgegenwirken .
der eigentliche grund dafr , weshalb von verschiedenen seiten versucht wird , das mai zu verhindern , besteht darin , da viele kritiker in den industrielndern auslandsinvestitionen vielleicht generell unterbinden wollen .
viele glauben beispielsweise , die unternehmen , die nicht im ausland investieren knnen , wrden es im inland tun .
ein solcher protektionismus kann aber das gegenteil bewirken .
fr unternehmen jedoch , die nicht im ausland investieren knnen , um z.b. ihr engagement auf dem dortigen markt zu demonstrieren , kann es schwer werden , sich berhaupt , auch im heimatland , zu entwickeln .
vielleicht war es ein fehler , die verhandlungen von beginn an in die oecd zu verlegen , eine organisation , der nur ein begrenzter mitgliederkreis und nur eine handvoll entwicklungslnder angehren . dies kann natrlich argwohn erwecken .
wahrscheinlich sind die verhandlungen , wie kommissar sir leon brittan sagte , besser bei der wto aufgehoben , wenngleich sich diese vor allem mit dem handel und weniger mit investitionen befat .

herr prsident , der beschlu der franzsischen regierung , sich aus den mai-verhandlungen im rahmen der oecd zurckzuziehen , ist eine wirklich mutige entscheidung , die unter anderem deshalb anla zur freude gibt , weil das in erarbeitung befindliche abkommen vllig unannehmbar war , da es den transnationalen konzernen einseitige rechte auf kosten der demokratie einrumte .
zum anderen zeigt der franzsische beschlu , da die demokratie tatschlich funktioniert , da der volkswille sich durchsetzen kann .
es gibt kein naturgesetz , das den ultraliberalismus vorschreibt und beinhaltet , da alles nach dem willen der transnationalen unternehmen geschehen mu .
deshalb ist die franzsische entscheidung so wichtig .
erstaunlicherweise sind nicht mehr eu-lnder mit sogenannten linksregierungen , wie z.b. schweden , dem franzsischen beispiel gefolgt .
statt dessen haben sie sich die grundphilosophie des mai zu eigen gemacht .

jetzt ist es an der zeit , den vorhandenen vorschlag beiseite zu legen und noch einmal von vorn zu beginnen , mit anderen , sozialeren und umweltgerechteren ausgangspunkten in einem forum , das den lndern der dritten welt mehr platz einrumt .

herr prsident , ich glaube , beschwrende reden ber die tugenden des liberalismus knnen ein offenkundig todkrankes projekt nicht wieder gesund machen .

nach der entscheidung der franzsischen regierung , den verhandlungstisch zu verlassen , scheint mir klar , da einfach die politischen voraussetzungen fehlen , um diese verhandlungen fortzufhren .
ich mchte darauf hinweisen , da die franzsische regierung nicht allein steht .
die belgische regierung ist stark erschttert ber das , was in paris passierte , und die knftige regierung in deutschland zweifelt ebenfalls am sinn eines vertragsentwurfes , der so viele mngel aufweist .

es wird davon gesprochen , die verhandlungen auf die ebene der wto zu verlagern .
hierzu mchte ich zunchst sagen , da die wto nicht der hort der demokratie ist und da das wort der kleinen staaten , der lnder des sdens , bei der wto kaum ins gewicht fllt .
also mu man , wie herr sainjon angeregt hat , auch die arbeitsweise der wto berdenken .

die verhandlungen auf eine andere ebene zu verlagern , ohne den ursprnglichen entwurf zu ndern , bringt nicht viel .
dagegen habe ich die allergrten bedenken , wenn ich hre , wie kommissar brittan uns in mehreren sitzungen immer wieder von den guten seiten des vertragsentwurfs vorschwrmt . auf den derzeitigen entwurf pat ein bildhafter vergleich .
ich halte ihn fr einen schlechten film , einen " schmarren " . ein wechsel der dekoration , der einsatz weiterer komparsen in den schlsselszenen macht daraus noch keinen guten film , vor allem wenn das drehbuch unverndert bleibt , die stars weiterhin die gleichen sind und die multis weiterhin regie fhren .

ich glaube also , wenn knftig berhaupt noch verhandlungen auf einer neuen ebene stattfinden , da es dann erforderlich ist , die bedingungen fr diese verhandlungen zwischen uns demokratisch auszuhandeln und kommissar brittan und der europischen kommission einen klar umrissenen , demokratisch kontrollierten verhandlungsauftrag zu erteilen ; sonst besteht tatschlich die gefahr , da wir das falsche thema verhandeln .

herr prsident , sicher ist ein abkommen ber investitionen ntig , aber nicht irgendeines .
der derzeit vorliegende mai-entwurf trgt in geradezu karikierender weise die handschrift des ultraliberalismus .
uns wird erzhlt , es gehe darum , auslndische investoren zu schtzen , die von den staaten viel zu befrchten htten .
dieser schutz soll jedoch vorrang vor den nationalen rechten der brger und vor den rechten der staaten haben .
auslndische investoren wrden die mglichkeit erhalten , gegen alle von regierungen festgelegten politischen handlungskonzepte und manahmen vorzugehen , falls ihr erwarteter profit dadurch geschmlert wrde .
sie htten anspruch auf umfassenden und dauerhaften schutz , und den staaten wrden absolute verbote auferlegt , nicht nur im hinblick auf mgliche verstaatlichungen , sondern auch auf manahmen mit hnlichen auswirkungen ; zudem gbe es eine sperrklausel , nach der eine von einer regierung beschlossene liberalisierungsmanahme nicht widerrufen werden knnte .

wie konnte man nur etwas so schreckliches aushandeln ?
glaubte man bei der oecd wirklich , da mit cleverness und geld sich frieden in der welt schaffen liee ?
oh nein , frieden in der welt ist das ergebnis von bereinknften demokratischer regierungen , die ihn schaffen und ihn schtzen .
in einer solch friedlichen welt knnen investoren zu wohlstand gelangen , solange sie demokratische bereinknfte nicht verdrehen , verhhnen oder mit fen treten .
die ffentlichkeit hat dies sehr bald verstanden . sie formierte in wenigen wochen den widerstand gegen diesen vertragsentwurf , dessen uerer schein immerhin sehr verlockend war , denn mit ihm sollte fr die zukunft vllige freiheit ohne mgliche diskriminierung sichergestellt werden , mit einigen wenigen ausnahmen im kulturellen und audiovisuellen bereich , die man unverbesserlichen staaten schon zugestehen knnte , sofern sie diese ausdrcklich beantragen .

wenn gesagt wird , da vllige freiheit ohne mgliche diskriminierung fr auslndische investoren herrscht , gilt das auch fr undemokratische staaten ?
natrlich nicht .
es ist ja bekannt , da sie vertrge unterzeichnen , ohne im ernst an deren einhaltung zu denken , selbst auf die gefahr hin , da man ihnen den krieg erklrt .
damit kommen wir dem tieferen sinn dieses abkommens schon nher . erklrte absicht ist es , auslndische investitionen in den entwickelten demokratien zu erleichtern , ganz gleich , ob die investitionen direkt von multinationalen unternehmen oder indirekt von mafiaorganisationen oder diktaturen in der ganzen welt stammen .
im kreis der demokratien sind eindeutig die staaten der europischen union die zielscheibe , denn sie stellen einen gewaltigen markt dar , der soziale strukturen ausbildet , zu einer in der welt einmaligen demokratischen kraft heranwchst und die menschenrechte voll zur entfaltung zu bringen vermag .
leider braucht demokratie ihre zeit , und wir haben noch nicht alle umweltstandards , verbraucherschutzvorschriften oder unsere sozialen mindestanforderungen festgeschrieben .
auch fehlt es den zentralen politischen institutionen , die unsere entscheidungen durchsetzen und verhandlungen mit einer stimme fhren knnten , noch an der ntigen durchsetzungskraft .
da versteht man schon , da es einige danach drngt , voraussetzungen zu schaffen , um diesen demokratischen aufbau zunichte zu machen , indem sie neue vorschriften durchsetzen wie das gesetz des geldes oder aber die gesetze der vereinigten staaten .

wir haben es also mit einem ganz blen vertragswerk zu tun . es wurde auerhalb der zivilen und demokratischen gesellschaft verhandelt , wie aus dem bericht von catherine lalumire hervorgeht .
dieses ble machwerk mu vom tisch , aber nicht mit unberlegten reaktionen , sir brittan , sondern mit einem neuanfang auf anderer ebene , zum beispiel im rahmen der wto .

sehr geehrter herr prsident ! ich mchte mich zuerst bei sir leon brittan bedanken , da er unentwegt dazu beitrgt , die debatte zu versachlichen .
ich glaube , es ist das wichtigste , darauf einzugehen , womit sich dieses abkommen berhaupt beschftigt .
bei herrn kreissl-drfler mchte ich mich fr die ganz eindeutige feststellung bedanken , da ein abkommen erforderlich ist .
ich glaube , wir knnen auch feststellen , da an die politik wachsende anforderungen gestellt werden .
es wird auch immer wieder gesagt , wir mssen die globalisierung in den griff bekommen .
herr kittelmann hat heute auch gesagt , da die spielregeln fr den wachsenden welthandel auch von uns im europischen parlament bestimmt werden mssen .
darum mchte ich bei dieser gelegenheit eine lanze fr das multilaterale investitionsabkommen brechen , und ich glaube , das ganze projekt sollte entmystifiziert werden .
denn dabei geht es um nichts anderes , als auslndische investoren und investitionen nicht schlechter zu stellen als inlndische .
das ist die kernaussage , und ich glaube , zu dieser mssen wir uns auch alle bekennen .
wir wollen anspruchsvolle standards sichern , eine vernnftige liberalisierung der investitionsregelung und effektive streitbeilegungsverfahren .

ich glaube , es ist notwendig in diesem bereich , konflikte zufriedenstellend beizulegen .
die laufenden verhandlungen zu mai haben zu einem steigenden informationsbedrfnis in der ffentlichkeit gefhrt .
die wichtigkeit des themas wurde ebenso erkannt .
grenzberschreitende investitionen sind mittlerweile der wichtigste motor der weltwirtschaft geworden .
eindrucksvolle zahlen belegen diese aussage .
die jhrlichen investitionsstrme stiegen in den letzten 13 jahren um das 17fache , von 25 milliarden auf 424 milliarden us-dollar .
allein in meinem heimatland , in sterreich , entfallen 8 % des bruttoinlandproduktes auf investitionen aus dem ausland .
das sichert viele arbeitspltze .
fr diese abwicklung solcher investitionen sind weltweit nicht weniger als 1.500 bilaterale abkommen in kraft .
da versteht es sich doch von selbst , da die notwendigkeit zur schaffung adquater rechtsrahmen massiv gestiegen ist . ein rechtsrahmen , wie wir ihn brigens seit 1947 fr den warenverkehr , das gatt-abkommen und seit 1995 fr grenzberschreitenden dienstleistungsverkehr vorfinden .

der vorliegende entwurf sichert nun die inlndergleichbehandlung genauso wie die meistbegnstigung .
er gibt beispielsweise dem franzsischen unternehmer die sicherheit , da mitbewerber am markt keine wettbewerbsvorteile aus diskriminierenden standortfaktoren ziehen .

herr prsident ! ein abkommen wie das mai htte konsequenzen fr die gesamte welt , weshalb ja auch fast die gesamte welt negativ darauf reagiert hat .
560 organisationen aus 67 lndern haben sich zusammengeschlossen und in einem gemeinsamen aufruf einblick , grere transparenz , freiere diskussionen und einbeziehung der gesellschaftlichen krfte gefordert .

ich mchte allen , einschlielich meiner kollegen im europischen parlament , die daran beteiligt waren und das wahre gesicht des mai aufgedeckt haben , gratulieren .
was haben wir daraus gelernt ?
was hat die kommission , was haben kommissar sir leon brittan und vielleicht auch herr burenstam linder daraus gelernt ?
ja , da man so nicht einfach verfahren kann .
ein investitionsabkommen mu die verwirklichung bereits beschlossener internationaler umweltabkommen erleichtern und darf die entsprechenden mglichkeiten nicht einschrnken .
deshalb mu ein abkommen eindeutig beinhalten , da die umweltbestrebungen bergeordnete ziele darstellen .
ebenso mssen bereinkommen und plne der groen un-konferenzen internationalen abkommen , auch auf dem gebiet der investitionen , bergeordnet sein . des weiteren mu auch festgelegt werden , da in einem multinationalen investitionsabkommen die menschenrechte vorrang vor den rechten der unternehmen haben .
erst dann , so glaube ich , werden sie fr ein solches abkommen untersttzung finden .

herr prsident , in dieser frage besteht ein grerer konsens , als die protagonisten zugeben wollen .
tatsache ist , da die meisten redner , wenn auch nicht alle , die vorteile eines internationalen investitionsabkommens sehr wohl erkennen und damit durchaus recht haben .

sie haben recht damit , denn es ist absurd zu behaupten , ein solches abkommen , vorausgesetzt es erfllt den richtigen zweck , komme nur den multinationalen unternehmen zugute .
das ist ganz und gar nicht der fall .
wenn wir denjenigen helfen wollen , die unter der asienkrise leiden und wir besorgt sind , weil beispielsweise in indonesien buchstblich millionen von menschen aufgrund der krise unterhalb der armutsgrenze leben , mssen wir uns fr investitionen in diesen lndern einsetzen , denn investitionen sind ein weg zur wirtschaftlichen erholung .
niemand wird aber in diesen lndern investieren , solange kein entsprechender rahmen die sicherheit der investitionen garantiert .
so sieht die realitt nun einmal aus .
investitionen kann man nicht erzwingen .
alle bemhungen sind nutzlos .
man kann lautstark dazu aufrufen und mit slogans dafr werben , doch investoren werden erst kommen , wenn sie glauben , gewinne erzielen zu knnen .
deshalb ist ein ordnungsgemer rahmen fr investitionen im interesse der rmsten der welt .
das heit nicht , da irgendein abkommen dazu ausreichen wrde .
die frage ist , wie ein solches abkommen aussehen sollte und wo das forum dafr ist .

ich mchte insbesondere frau moreau sagen , da es den anschein hat , als htten sich einige redner ihre antwort zu den stellungnahmen der kommission schon zurechtgelegt , bevor sie die entsprechende stellungnahme gehrt haben ; diese kommentare sind angesichts der stellungnahme vllig ungerechtfertigt .
ich sagte zum beispiel zu beginn , aus unserer sicht wre die wto das beste forum fr ein solches abkommen .
die wto wre tatschlich das beste forum , weil die entwicklungslnder in der wto vertreten sind und hier ihre belange am besten bercksichtigt werden knnen .
ich sagte dies sehr deutlich und habe auch in der vergangenheit schon hufig darauf hingewiesen .
natrlich mssen wir im hinblick auf diese einschtzung auch bercksichtigen , was in der oecd geschehen ist .
ber die franzsische regierung habe ich keine abflligen bemerkungen gemacht .
wenn die frau abgeordnete dies gehrt hat , so hat sie etwas gehrt , was nicht gesagt wurde .
sie sollte ihre aussage zurcknehmen , denn es wurde nichts derartiges gesagt .

die tatsache , da wir nun besonnen darber entscheiden mssen , ob wir uns der wto zuwenden sollen - was wahrscheinlich ist und was ich schon immer befrwortet habe - ist in der tat eine der lektionen , die aus den verhandlungen in der oecd zu lernen sind .
ich betrachte diese verhandlungen nicht als nichtig oder ungeeignet .
tatsache ist , da diese verhandlungen auf der basis eines mandats aufgenommen wurden , das einstimmig von den allesamt demokratisch regierten mitgliedstaaten und auch nach debatten in diesem parlament untersttzt wurde ; sie wurden nicht auf der grundlage einer unverantwortlichen entscheidung oder eines machtmibrauchs seitens der kommission gefhrt .
das ist unsinn .
letztes jahr sprach sich der ministerrat lobend ber die erzielten fortschritte aus und forderte , man solle in dieser richtung weiterarbeiten .
die kommission hat also nicht aus reinem bermut weitergemacht , sondern wir haben eine verantwortungsvolle verhandlung an einem verantwortungsvollen ort weitergefhrt .
es war legitim , da die mitgliedstaaten ausnahmslos glaubten , die verhandlungen in der oecd knnten eine plattform schaffen , von der aus man in die verhandlungen in der wto eintreten knne und man knne daraus lernen .
all das ist klar .

ich habe im parlament wiederholt - erst heute wieder , fr diejenigen , die aufnahmebereit sind - darauf hingewiesen , da wir im namen der mitgliedstaaten der europischen union nicht bereit sind , verhandlungen abzuschlieen und ein abkommen zu unterzeichnen , das im hinblick auf die geuerten befrchtungen in den bereichen umwelt , audiovisuelle medien und zu anderen kulturellen fragen sowie fr die einhaltung der iao-arbeitsstandards keinen ausreichenden schutz bietet .

wir haben die verhandlungen nicht abgeschlossen und werden das auch nicht tun , ohne da die legitimen anliegen der mitgliedstaaten zu diesen themen widergespiegelt werden , denn darin bestand ja das mandat .
es stellte sich lediglich die frage , ob eine vernnftige chance bestanden htte , diese verhandlungen mit einem akzeptablen abkommen abzuschlieen oder nicht .
ich denke , wir werden die antwort nie erfahren , denn diese verhandlungen werden so wahrscheinlich nicht abgeschlossen werden .
ich wei nicht , wie die antwort ausfallen wrde , aber ich wei , da es absolut keine basis fr die behauptung gibt , die kommission werde ein abkommen schlieen . wir haben mit nachdruck darauf hingewiesen , da wir kein abkommen schlieen werden , solange den berechtigten und verstndlichen befrchtungen , die geuert wurden , nicht rechnung getragen wird !

nun ist es sehr wahrscheinlich , da die ganze sache an die wto bergeben wird .
ich habe bereits gesagt , da wir die wto in jedem fall als bevorzugtes forum und den besten ort fr die verhandlungen betrachten .
um das zu erreichen , mssen wir alle davon berzeugen , da eine neue millennium-runde stattfinden und in dieser runde die verhandlungen ber ein investitionsabkommen gefhrt werden sollen .

das wird uns gelingen , und wir werden nicht nur den demokratisch gewhlten regierungen der europischen union gegenber rechenschaft ablegen , sondern - wie mindestens einer der geschtzten redner grozgig sagte - die kommission wird auch ihre verpflichtungen gegenber dem europischen parlament einhalten .

einen punkt mu ich noch ansprechen : es ist gefhrlich , da soviel ber die souvernitt gesprochen wurde .
was ist damit gemeint ?
was die souvernitt betrifft , wird mit jedem internationalen abkommen ber egal welches thema eine gewisse beschrnkung der souvernitt akzeptiert .
der grndungsvertrag der europischen union ist ein ausdruck der souvernittseinschrnkung .
der vertrag von maastricht schrnkt die souvernitt ebenso ein wie der vertrag von amsterdam , doch das geschieht durch demokratisch gewhlte regierungen mit der untersttzung demokratisch gewhlter parlamente , weil sie glauben , da wir international ein fr uns positives abkommen schlieen und damit etwas erreichen knnen , was den einzelnen regierung alleine nicht mglich wre .

wenn man das argument der souvernitt oder au pied de la lettre in der weise benutzt , wie das heute geschehen ist , wrde man , in welchem bereich auch immer , niemals ein internationales abkommen abschlieen knnen .
es steht ihnen frei , bestimmungen in ein abkommen aufzunehmen , die ihnen den rckzug aus diesem abkommen zu einem bestimmten zeitpunkt und unter bestimmten bedingungen ermglichen .
das ist vernnftig und es sei dahingestellt , ob es in diesem fall angemessen ist .
aber das argument der souvernitt heizt die emotionen an und steht im widerspruch zu allem , was wir in der europischen union whrend der vergangenen 40 jahre erreicht haben . htte dieses argument im vordergrund gestanden , wre die europische union niemals gegrndet worden , und sie alle wren heute nicht hier .

ich schtze ihre anwesenheit ; ich hoffe , wir knnen zusammen daran arbeiten , die richtigen ergebnisse am richtigen ort zu erreichen , doch das wird uns nur gelingen , wenn wir mit klarem kopf an die sache herangehen und die emotionen etwas zurckdrngen , die flschlicherweise ein wichtiges thema beeinflut haben , an das wir mit etwas mehr einsicht und etwas weniger eifer herangehen sollten .

herr prsident , ich mchte noch einmal auf meine worte von vorhin zurckkommen , die der herr kommissar korrigierte .
ich hrte die einschtzung , da die franzsische regierung unberlegt auf das mai reagiert htte .
eine unberlegte reaktion ist etwas , was vom bewutsein unkontrolliert abluft . deswegen halte ich das urteil ber meine demokratisch gewhlte regierung wie ber die anderen fr abwertend .
mehrere kolleginnen und kollegen haben diesen ausdruck aufgegriffen , deshalb forderte ich herrn brittan auf , ihn zurckzunehmen .

herr prsident , es tut mir leid , da die frau abgeordnete ein problem mit der bersetzung hatte , aber ich habe mich sehr genau an den text gehalten und ich mchte die einzige aussage , die ich ber die franzsische regierung machte , wiederholen .
ich sagte :

" dennoch bestehen in einigen lagern und in einigen mitgliedstaaten noch immer starke vorbehalte gegenber den mai-verhandlungen .
am letzten mittwoch , dem 14. oktober , kndigte der franzsische premierminister zum beispiel auf eine parlamentarische anfrage hin an , frankreich werde sich aus den verhandlungen zurckziehen .
die folge ist , da das fr diese woche geplante treffen der oecd-verhandlungsgruppe nun ausfallen wird .
statt dessen finden heute unter leitung des stellvertretenden generalsekretrs der oecd gesprche statt , an denen auch die kommission und die mitgliedstaaten teilnehmen . "

dies und nichts anderes habe ich gesagt .
es ist nicht das , was die frau abgeordnete hrte , und es tut mir leid , da sie entweder aufgrund ihrer berzeugung oder aufgrund einer falschen bersetzung dachte , sie habe etwas gehrt , was sie nicht hren konnte und was nie gesagt wurde .

an dem punkt , an dem wir nun angelangt sind , hege ich keinerlei absicht , die diskussion etwa neu zu erffnen .
ich werde lediglich zwei unserer kolleginnen und kollegen kurz das wort erteilen .

herr prsident ! sir leon brittan , es ist doch jedem im hause vollkommen klar , da internationale vertrge wie auch der eu-vertrag in bestimmten rahmen souvernitt einschrnken .
dagegen haben wir auch gar nichts .
nur , was herr jospin gesagt hat und was wir auch sagen , ist doch , da genau dieser vertrag , dieses mai die souvernitt eines staates in ganz besonderem mae einschrnkt , das gar nichts mehr damit zu tun hat , wie beispielsweise eine eu-vertrag souvernitt einschrnkt .
hier geht es in der tat um bevorzugung im investitionsbereich , wunderbar .
die eu ist aber doch viel mehr als ein reiner binnenmarkt .
hier geht es doch um ein gesamtprojekt fr europa . das ist doch der entscheidende unterschied .
dafr geben wir gerne souvernitt auf , aber nicht fr ein mai in dieser form .
ich hoffe , sie knnen mir in diesem bereich zustimmen . dann wren wir schon einen entscheidenden schritt weiter .

herr prsident , ich wei nicht , ob sie die gefhle mit mir teilen .
teilweise hatte ich im moment den eindruck , wir sind in einer sitzung der franzsischen nationalversammlung und nicht im europischen parlament .
man wird es zu hause wohlwollend aufgenommen haben .
sir leon brittan , ich mchte sie in einer frage untersttzen und ihre berzeugung weitergeben .
ohne ein multilaterales investitionsabkommen wird es keine investitionen geben .
ich bitte all diejenigen aus dem linken lager , die sich hier vehement aus dem fenster legen , den lndern der dritten welt dies zu erklren , wenn es keine investitionen gibt .
wenn sie ihr eigenes geld irgenwo investieren wollen , ihr privates geld , da fordern sie auch absicherung .
das abkommen wird sich noch ndern , es wird neu verhandelt .
aber wenn dann die dritte welt nicht durch investitionen weiter gefrdert wird , dann haben sie mehr schaden angerichtet , als nur aus ideologischen grnden ein abkommen verhindert .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird um 19.15 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

emissionen aus dieselmotoren

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0364 / 98 ) von herrn lange im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber manahmen gegen die emission gasfrmiger schadstoffe und luftverunreinigender partikel aus dieselmotoren zum antrieb von fahrzeugen ( kom ( 97 ) 0627 - c4-0194 / 98-97 / 0350 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! fast genau auf den tag vor einem monat haben wir in diesem hause in dritter lesung die gesetzgebung fr pkw und leichte nutzfahrzeuge beschlossen .
damit haben wir in europa in den letzten 15 jahren die emissionsgrenzwerte fr pkw und leichte nutzfahrzeuge um 95 % verschrft .
jetzt diskutieren wir ber die brummis , ber die lastwagen und die busse . da mu man feststellen , gab es nur eine sehr zgerliche gesetzgebung , bei weitem nicht so wie bei den pkw .
das hat zur folge , da zur zeit 50 % aller stickoxydemissionen und aller partikelemissionen in europa von lkw und bussen stammen und nicht von den weit zahlreicheren pkw .
die lkw und busse machen zahlenmig nur einen bruchteil dessen aus , was an pkw auf den straen fhrt , nmlich etwa 200 millionen .
da mu irgendetwas im argen liegen , und da liegt auch was im argen , und zwar deswegen , weil bisher fr lkw und busse keine abgasreinigungsanlage notwendig ist .
die leichten verschrfungen von grenzwerten konnten die hersteller bisher bewltigen , indem sie die motortechnologie etwas anpaten , einspritzdsen vernderten , die motoreinstellung vernderten , also keine abgasnachbehandlung .
da frage ich mich : knnen wir das noch weiter akzeptieren , wenn wir fr pkw und fr leichte nutzfahrzeuge strenge abgasgrenzwerte festsetzen , die zwingend notwendig machen , da ein katalysator hinter den motor geschaltet wird ?
da sage ich nein . wir brauchen auch fr lkw zwingend eine abgasnachbehandlung .

deshalb geht der vorschlag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz dahin , da wir neben der stufe 2000 , die weiterhin darauf basiert , da man allein den motor optimiert , eine zweite stufe 2005 festsetzen , bei der eine abgasreinigungsanlage installiert werden mu , die insbesondere a ) die stickoxyde reduziert und b ) die rupartikel reduziert . das ist kein wolkenkuckucksei , das ist stand der technik .
es gibt inzwischen solche fahrzeuge mit katalysatoren , die die stickoxyde reduzieren .
es gibt ganze testprogramme , brigens auch von der bayrischen staatsregierung sehr stark untersttzt , von den tno aus den niederlanden untersttzt , selbst fiat ivecco in der schweiz macht das mit dem umweltbundesamt .
es gibt eine kombination von filtern zur stickstoffreduzierung und partikelfiltern . versuche laufen schon seit einem halben jahr in paderborn , und die ergebnisse zeigen deutlich , da die grenzwerte , die wir vorschlagen , realistisch und erreichbar sind .
das zentrale ziel dieser zweiten stufe 2005 nochmal : wir wollen , da auch brummis und busse abgasnachbehandlungssysteme eingebaut bekommen mssen.brigens , vom preis her rechnet sich das auch , weil das natrlich mit der massenherstellung billiger wird - zur zeit rechnet man etwa mit 3000 ecu . aber der entscheidende effekt war ja , weil man bisher allein durch die motorentechnik versucht hat , die abgasgrenzwerte zu erzielen , da sich der verbrauch erhht hat , weil man nur auf die no x-emissionen abgezielt hat und nicht auf die co2 -emissionen .
dadurch , da wir jetzt ein no x-kat einbauen , also die no x-emissionen durch einen katalysator reduzieren , knnen wir bei lkw schtzungsweise 10 % des verbrauchs einsparen .
ich denke , 10 % weniger verbrauch bei steigendem lkw-verkehr in europa ist schon ein beitrag zur co2 -reduktion in europa . neben dem effekt der abgasnachbehandlung ergibt sich also auch eine verbrauchseinsparung .

ferner schlagen wir natrlich vor , da auch die haltbarkeit sowie die berwachung erhht wird wie bei den pkw und bei den kleinen nutzfahrzeugen auch .
insofern , herr kommissar , mchte ich sie doch bitten , ein bichen mut zu beweisen und nicht nur das bereits bestehende zu beschlieen . im september gab es eine groe lkw-messe .
dort hie es : truckhersteller fit fr euro iii. die besucher konnten sich davon berzeugen , da die lkw-hersteller bereits zwei jahre vor der gesetzespflicht die normen euro iii erfllen .
wir knnen doch nicht hingehen und sagen : wir beschlieen das , was schon seit zwei jahren stand der technik ist ! nein , wir mssen ehrgeizig sein .
wir mssen dafr sorgen , da die brummis , die wir brauchen , auch so umweltvertrglich sind , wie es irgendwie geht .

herr prsident , ich habe nicht die absicht , die zeit des parlaments besonders zu beanspruchen , doch mchte ich zunchst herrn lange zur weiterfhrung der arbeit ber dieses sehr fachliche und wichtige thema beglckwnschen .
als berichterstatter ber luftqualitt will ich lediglich die bedeutung dieser fragen fr die luftqualitt hervorheben .

dieser bericht hat wohl den preis fr lange und schwierige titel verdient , aber er ist natrlich auch ein sehr wichtiges mittel im kampf um die verbesserung der luftqualitt und daher fr die gesundheit unserer brger .
die grenzwerte , die in der ersten richtlinie ber luftverschmutzung enthalten sind - sie befindet sich gegenwrtig zwischen der ersten und der zweiten lesung in diesem hause - , hngen von einem ganzen paket von manahmen im rahmen von auto-oil ab , als deren untrennbarer bestandteil die richtlinie in der tat zu sehen ist .
die richtlinien zur luftqualitt enthalten emissionsgrenzwerte fr die jahre 2005 und 2010 .
somit ist der text , ber den wir heute abend hier diskutieren , ein ganz notwendiger teil dieses puzzles .

in grobritannien werden derzeit etwa 80 % unserer waren auf der strae im vergleich zu schiene , wasserstraen und anderen mitteln befrdert .
schwerlaster haben deshalb grere auswirkungen auf die gesundheit unserer bevlkerung .
schwerlaster sind meist mit dieselmotoren ausgestattet , und diese wiederum sind fr einen hohen anteil an verschmutzungen durch partikel und stickoxide verantwortlich .
ferner tragen sie zur bildung von ozon und sommersmog bei .
wir kennen alle diese probleme .

verschiedene der nderungsantrge , die der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz untersttzt , beziehen sich auf partikel und nox , und es wird auch zwischen schadstoffen , die in stdten freigesetzt werden , und solchen von fernlastern unterschieden .
die forschungen in bezug auf partikel , oder ru , unterstreichen die notwendigkeit , in diesem vorschlag die jahreszahl 2005 zu nennen , damit nmlich die industrie die notwendigen vorrichtungen fr den umweltschutz , wie zum beispiel partikelfilter , entwickeln kann und die fr die einfhrung bentigte zeit hat .
wir haben erst vor kurzem das gesetz durchgebracht , in dem bis zum jahr 2005 kraftstoffe mit geringem schwefelgehalt gefordert werden .
dies ist logischerweise die andere seite der medaille .
wir drfen nicht auf die stimmen hren , die ein hinauszgern fordern .

abschlieend mchte ich nur noch betonen , wie wichtig es ist , auf die strengstmglichen emissionsgrenzwerte zu dringen , wie wir das in anderen teilen des auto-oil-programms gefordert haben .
in der frage der sicherung der gesundheit unserer nachfolgenden generationen zeigt sich am sprbarsten , wie sich unsere hier im europischen parlament fr die bedrfnisse und wnsche unserer brger geleistete arbeit auswirkt .

ich untersttze die nderungsantrge von herrn lange und seine arbeit auf diesem sehr fachspezifischen gebiet voll und ganz .

herr prsident , herr kommissar ! ich freue mich , da wir in den letzten monaten eine menge interessanter berichte in diesem hause diskutieren und auch verabschieden konnten , teilweise im mitentscheidungsverfahren , das zur grundlage hat , da der binnenmarkt auch im transport und im mobilittsbereich einen sinn bekommt .
denn wenn wir uns darber im klaren sind , da dieser binnenmarkt eine erfolgsstory ist , dann gehen wir davon aus , da wir mobilitt haben wollen .
ich mchte gerne mobilitt haben und nicht nur von personen , sondern auch von dienstleistungen und gtern .
das ist ja der sinn dieses binnenmarktes .
das ist die antwort auf die globale herausforderung , und deswegen brauchen wir in europa kalkulierbare werte fr die mobilitt und auch fr die spediteure , die in zukunft eine menge geld in die hand nehmen mssen und auch wollen , um abgasreine fahrzeuge zu fahren .
dafr brauchen wir aber verlliche und kalkulierbare werte .
ich bin nicht ganz sicher , ob die kommission so zauderlich ist oder ob nicht eher der rat im grunde derjenige ist , der immer wieder zaudert und sagt , oh gott , oh gott , wir knnen solche strengeren werte nicht verabschieden .
ich glaube , da diejenigen , die zaudern , wohl auf beiden bnken sitzen .

ich mchte dem berichterstatter fr seine vorlagen danken . wir werden sie gerne untersttzen .
ich mchte nochmals darauf hinweisen , da das on-board-diagnostik-system fr mich eine wichtige frage ist .
aber genauso wichtig ist fr mich , da dieses system nicht automatisch zu einer elektronisch blockierten motorhaube fhrt , so da meine kleinen und mittelstndischen unternehmen berhaupt keinen zutritt mehr zu solchen elektronischen steuerungsgerten bekommen .
ich wre ihnen , herr kommissar , sehr dankbar , wenn sie - fr den fall , da sie von uns den auftrag bekommen und wenn sie ihn dann auch annehmen - betreffend obd in zukunft weiter an diesem papier arbeiten wrden , damit auch sichergestellt wird , da die kleinen und mittelstndischen unternehmen wartungsarbeiten durchfhren knnen .

alles in allem sind wir wohl ein stck weitergekommen .
ich mchte nochmals wiederholen , das auto-oil-programm war der durchbruch .
wir hatten strrische partner , das parlament hat einen guten beweis dafr geliefert , da die kompetenz in diesem hause angekommen ist .
wir haben sie gerne aufgenommen , und wir haben sie auch gerne mit ihnen gemeinsam geteilt .

herr prsident , erwartungsgem hat kollege lange wieder einen ausgezeichneten bericht geliefert .
die in den bericht aufgenommenen nderungsantrge zu dem vorschlag der kommission entsprechen voll und ganz den nderungsantrgen , die das europische parlament seinerzeit bei den debatten ber den anderen teil des auto-oil-programms , die pkw und leichten nutzfahrzeuge , ber das vermittlungsverfahren erreicht hat .
jetzt diskutieren wir also ber die schweren nutzfahrzeuge .

es geht um die obligatorischen on-board-diagnostik-systeme , die dauerhaltbarkeit der abgasreinigungssysteme und die obligatorischen grenzwerte im jahr 2005 .
mir erscheinen die im bericht lange fr das jahr 2005 vorgeschlagenen emissionsgrenzwerte bei dieselmotoren realistisch .
aber angesichts der best available technischen mglichkeiten , kann die luftqualitt noch verbessert werden .
aufgrund der schnellen technologischen entwicklung ist zu erwarten , da lkw im jahr 2005 die abgasgrenzwerte problemlos einhalten knnen , sogar ohne jede reinigungstechnologie wie katalysatoren .
der nderungsantrag des kollegen hautala ist da ehrgeiziger .
wir haben soeben in der fraktion der liberalen ber diesen antrag gesprochen , und meine fraktion ist mehrheitlich der ansicht , da wir den nderungsantrag des kollegen hautala untersttzen mssen .
wir mssen ambitioniert sein , die grenzwerte etwas hher anzulegen , dann haben wir nmlich eine gute ausgangsposition fr das vermittlungsverfahren mit dem rat .

ich hoffe auch , da die kommission aus den erfahrungen mit dem auto-oil-programm gelernt hat und uns bei diesen ehrgeizigen zielen bei den emissionen von dieselmotoren untersttzt .
wenn wir das erreichen , haben wir ein ganzes stck auf dem weg zur integration der umweltvertrglichkeit in den verkehrssektor zurckgelegt .

herr prsident ! herr lange fhrt seine besonders fachkundige arbeit fort , dieses mal zum thema dieselfahrzeuge .
sicher wird niemand bestreiten wollen , wie wichtig es ist , die abgase von bussen und lastkraftwagen zu reinigen .
dennoch mchte ich vorschlagen , in einem punkt etwas ehrgeiziger zu sein , nmlich bei den partikelemissionen .
frau eisma sagte eben schon , da wir fr das jahr 2005 einen etwas weitergehenden partikelgrenzwert vorschlagen knnten , wenn wir den begriff " beste anwendbare technik " einfhren .
fr die zweifler unter ihnen ist vielleicht interessant , da selbst der interessenverband der automobilindustrie acea dies fr technisch mglich hlt .
ich habe diesbezgliche unterlagen mit eigenen augen gesehen .
eine andere frage ist dann sicherlich die , da die autoindustrie verbindliche forderungen in bestimmter weise umgehen will .
jedoch haben wir der industrie im parlament bereits mit dem auto-oil-programm ein deutliches zeichen setzen wollen , und deshalb treten wir , dem vorschlag von herrn lange folgend , fr verbindliche grenzwerte ein .

wir sollten die beschlsse des auto-oil-programms ernstnehmen .
wir bringen doch gerade die schwefelarmen , reineren brennstoffe auf den markt , die die fortschrittliche fahrzeugtechnik braucht .
wir haben signalisiert , da wir katalysatoren der neuen generation wollen . wir wollen partikelfilter , die die luft von gesundheitsgefhrdenden partikeln reinigen .
diese technischen lsungen sind tatschlich schon auf dem markt .
zum beispiel hat sich die grte supermarktkette in grobritannien , tesco , entschlossen , alle ihre lieferfahrzeuge mit besonders hochwertigen partikelfiltern auszursten , die die partikelemissionen wirklich verringern knnen , wenn zustzlich noch schwefelarmer dieseltreibstoff verwendet wird .

herr prsident , herr kommissar ! herr lange hat einen ausgezeichneten bericht zur verringerung von emissionen bei schweren dieselfahrzeugen vorgelegt .
in den meisten punkten stimme ich mit ihm berein und untersttze seine vorschlge . in einem bereich halte ich seine forderungen jedoch fr zu ehrgeizig .
er hat als absoluten grenzwert fr stickoxyde 2 , 0 gefordert , whrend ich 3 , 0 als grenzwert vorschlage .

dem verband europischer automobilhersteller , acea , zufolge ist es mglich , die stickstoffemission , ausgehend von 5 , 0 g im jahre 2000 , bis zum jahre 2005 um 30 % zu senken , was eine verringerung auf 3 , 5 g / kwh bedeuten wrde .
gleichzeitig erhht das wiederum den kraftstoffverbrauch , was problematisch ist , u.a. wegen des treibhauseffekts , einer wichtigen umweltfrage , ber die wir ja in diesem plenum oft debattiert haben .
dennoch bin ich der auffassung , da man etwas hrter als vorgeschlagen vorgehen und die emission auf 3 , 0 g / kwh senken kann .

den vorschlag zum auto-oil-programm halte ich fr einen groen erfolg des parlaments , an dem der berichterstatter herr lange sowie frau hautala groen anteil haben .
dabei wurden untersuchungen erarbeitet , die zeigen , da wir bei unseren verschiedenen vorschlgen , u.a. zur kraftstoffqualitt , auf sehr festem grund standen .

fr dieselmotoren laufen gegenwrtig umfangreiche versuche .
meiner meinung nach sollte man diese versuche zunchst auswerten und dann darauf basierende vorschlge unterbreiten .

abschlieend mchte ich den vorschlag von herrn lange zu steuerlichen incentives untersttzen , d.h. die mglichkeit der finanziellen steuerung zur erfllung von forderungen , die noch strenger sind als die von ihm selbst gestellten .

herr prsident , die meinungsunterschiede , die ich mit herrn lange von zeit zu zeit habe , hindern mich nicht daran , ihn zu loben fr die qualitt seines berichts .
er ist auch fr uns eine interessante anregung .
aber wie schon in der diskussion gesagt wurde , geht die kommission - brigens auch die mitgliedstaaten - nach den ersten beratungen von einer anderen grundstzlichen konzeption aus .
wir haben uns ja bei den pkw und leichten nutzfahrzeugen dazu durchgerungen , eine zweite phase mit indikativen werten vorzuschlagen . das wurde verndert .
aber hier glauben wir , weil die notwendigen testverfahren noch nicht alle daten geliefert haben , da es nicht vernnftig wre - vor allen dingen auch gar nicht im sinne einer besseren ausnutzung der technischen mglichkeiten - schon jetzt werte fr 2005 verbindlich festzulegen .
das um so mehr , herr lange , als wir uns verpflichtet haben , vor ende 1999 werte fr eine zweite phase vorzulegen . das heit , wir bzw. die industrie hat noch fnf jahre zeit .
wir haben noch die zeit , die erkenntnisse aus dem auto-oil-2-programm aufzunehmen .
wir haben dann mehr daten . wir haben vor allen dingen auch international eine bessere koordinierung .
wir wollen diese werte ja auch international durchsetzen , so da sie bitte verstndnis dafr haben , wenn die kommission auf diese grundstzliche nderung der konzeption , die sie vorschlagen , nicht eingehen kann .
ich nehme auch an , es ist keine prophetie , wenn ich sage , da die mitgliedstaaten eher unserem ansatz zuneigen werden .

von daher mchte ich jetzt nur ganz kurz auf die einzelnen nderungsantrge eingehen .
wir knnen zwei nderungsantrge , nmlich 11 und 12 , vollstndig akzeptieren , vier nderungsantrge grundstzlich - das heit , man mu dann immer wieder mal auf den wortlaut sehen , aber dazu haben wir ja noch zeit - das sind die nderungsantrge 6 , 16 , 17 und 24. dann knnen wir fnf nderungsantrge teilweise akzeptieren , nmlich 3 , 5 , 7 , 8 und 20. das gilt fr die notwendigkeit hochqualifizierten kraftstoffs bei der einhaltung der knftigen emissionsstandards - das ist der nderungsantrag 3 , zweiter teil - , die notwendigkeit , die knftigen standards mit dauerhaltbarkeitsanforderungen zu verknpfen , das ist 5. wir wollen ja sowieso ein paket machen , zu dem natrlich auch - das sage ich an die adresse von herrn florenz - auch die obd-anforderungen gehren .
das soll ein einheitliches paket werden , weil ein element das andere jeweils untersttzt .
weil wir internationale regelungen anstreben , knnen wir selbstverstndlich 7 , 8 zweiter teil und 20 zweiter teil annehmen ; das ist die untersttzung des konzepts eines weltweit harmonisierten prfzyklus .
die anderen vorschlge mchten wir aus den von mir schon allgemein genannten grnden nicht annehmen .
ich glaube , da wir ja hier in der ersten lesung sind , wird es nicht ntig sein , da ich zu allen nderungsantrgen detailliert sage , warum nicht .

das ist der augenblickliche stand . nun werden wir sehen , was der rat beschlieen wird .
es ist wohl mglich , da bei der nchsten sitzung ein gemeinsamer standpunkt beschlossen wird , so da wir relativ rasch in der beratung weiter fortschreiten knnen .
dann kommt die zweite lesung . dann werden wir sehen , was in dem anschlieenden ringkampf herauskommt .
die kommission ist da relativ gelassen , weil wir glauben , da in jedem fall dieser vorschlag eine ganz erhebliche verbesserung bedeutet . hier hat herr lange natrlich recht .
wir haben lange zeit einfach ber diese frage hinweggesehen , alle brigens . ich kann mich nicht erinnern , da das parlament uns gedrngt htte , hier voranzumachen .
aber gut , das soll keine entschuldigung fr uns sein .
jetzt machen wir voran . ich denke , da wir vielleicht sogar schneller vorankommen .
wenn , was herr lange ja schon angedeutet hat , die technik sich entsprechend schnell entwickelt , ist es wahrscheinlich sogar mglich , da wir im laufe des jahres 1999 vorschlge machen , die dann verbindlich fr 2005 dem ziemlich nahekommen knnen , was herr lange jetzt vorschlgt .
aber da wir das eben erst 1999 machen wollen - und das ist nicht irgendeine laschheit , sondern eben die berlegung , da wir die zeit noch haben und nutzen sollten - brauchen wir uns wegen des grundsatzes wohl nicht gro zu streiten .

herr prsident ! herr kommissar , gestatten sie noch eine nachfrage .
sie sind ja nun ein sehr erfahrener kommissar und sozusagen verfangen in den europischen institutionen .
knnen sie mich noch einmal aufklren , in wieviel prozent der flle die kommission einen vorschlag zu dem angekndigten termin eingereicht hat ?
zweitens : wie lange schtzen sie die gesetzgebungszeit angesichts der erfahrung von autol 1 , wo das ja ber zwei jahre gedauert hat , wenn sie frhestens im herbst 1999 einen vorschlag fr die stufe 2005 vorlegen , und zwar angesichts der tatsache , da die entwicklungszeit fr lkw-motoren etwa doppelt so lang ist , wie die fr pkw-motoren , also circa fnf jahre betrgt ?

herr prsident ! ich glaube , wir halten unsere termine eigentlich ziemlich genau ein .
ich habe keinen berblick , ich kann das nur von meinem bereich sagen , weil ich es da ganz genau wei .
es kann mal sein , da ein vorschlag , den wir versprochen haben , ein , zwei monate spter kommt , aber bei mir werden diese termine exakt eingehalten .
da ich dafr zustndig bin , gott sei dank , werde ich den vorschlag vor ende 1999 vorlegen .
es liegt dann bei ihnen , wie schnell sie das behandeln .
ich will sie natrlich nicht tadeln , das steht mir auch nicht zu . wir haben im dezember 1997 , wenn ich mich richtig erinnere , den vorschlag vorgelegt , und jetzt wird er hier behandelt .
das ist natrlich eine relativ lange zeit , aber da wir uns ja eine ganze zeitlang ber detailfragen auseinandersetzen muten und das bei dem neuen vorschlag nicht mehr ntig ist - das hoffe ich jedenfalls - , knnte ich mir vorstellen , da die angelegenheit innerhalb von einem jahr abzuschlieen ist .
da die industrie ja auch die debatten verfolgt , wenn wir einen vorschlag machen , und mitbekommt , was da auf sie zukommt , wren die fnf jahre in etwa einzuhalten .
ich halte das nicht fr einen entscheidenden punkt .
wir werden das schon machen knnen , vor allen dingen eben , wenn wir eine norm bekommen , die auch umfassendere internationale gltigkeit hat .
das ist natrlich fr die industrie , die ja gerade in diesem bereich sehr viel mehr weltweit ttig ist als in anderen bereichen , von groer bedeutung .
ich glaube schon , da man es versuchen kann .
ich nehme aber ihre wortmeldung , herr lange , erneut als aufforderung , so pnktlich zu sein , wie es nur irgend geht .

herr prsident , zur richtigstellung . in der tat hat die kommission den vorschlag im dezember 1997 verabschiedet , aber erst sechs monate spter ist der vorschlag beim parlament eingegangen .
die 200 meter zwischen kommission und parlament haben also sechs monate gedauert .

herr prsident , ich mu dann , damit das nicht einfach so stehen bleibt , darauf hinweisen , da wir die dokumente , wie das blich ist , dem rat berreichen . ob der rat die sache dann entsprechend schnell behandelt oder nicht , liegt nicht mehr in unserer macht .
nicht da wir jetzt hier die schuldigen sind .
der rat kann sich jetzt nicht uern , weil er nicht da ist , aber das ist eben so : les absents ont toujours tort .

da stimme ich herrn bangemann zu .
ich denke auch , da jetzt nicht der richtige zeitpunkt ist , um die frage zu klren , wer nun genau daran schuld ist , da die 200 meter mehrere monate gedauert haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.15 uhr statt .

emission flchtiger organischer verbindungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0358 / 98 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0389 / 98-96 / 0276 ( syn ) ) ber die begrenzung von emissionen flchtiger organischer verbindungen , die bei bestimmten ttigkeiten und in bestimmten anlagen bei der verwendung organischer lsungsmittel entstehen ( berichterstatter : c. cabrol ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , anliegen dieses vorschlags fr eine richtlinie ist die begrenzung von emissionen flchtiger organischer verbindungen ( voc ) , die aus der verwendung ihrerseits flchtiger organischer lsungsmittel bei bestimmten industriellen ttigkeiten entstehen .
ziel ist es , diese emissionen gegenber 1990 um 67 % zu senken .

um dieses ziel zu erreichen , sieht der richtlinienvorschlag drei wege vor .
der erste weg besteht in der einhaltung bestimmter emissionsgrenzwerte , die im anhang ii a genannt sind . fr jeden betroffenen industriezweig sind schwellenwerte angegeben , die von den unternehmen einzuhalten sind .
der zweite weg gestattet es den mitgliedstaaten , einzelstaatliche plne festzulegen und umzusetzen , die in allen industriezweigen zusammen letztendlich zu demselben ergebnis fhren wie der erste weg .
der dritte weg besteht in der anwendung von reduzierungsmethoden , wie sie in anhang ii b definiert werden , die es jedem unternehmen gestatten , lsungsmittel mit einem geringeren voc-anteil zu verwenden , die bearbeitungsverfahren oder anlagen zu ndern oder beides miteinander zu kombinieren , um so zu dem gleichen ergebnis zu gelangen wie auf dem ersten weg .

der gemeinsame standpunkt hat einige nderungsantrge , die einer vom parlament gewnschten verbesserung entsprechen , bercksichtigt , whrend andere antrge unbercksichtigt blieben . der ausschu fr umweltfragen schlgt ihnen daher vor , ber die nicht bercksichtigten nderungsantrge abzustimmen bzw. erneut abzustimmen .
es handelt sich dabei um folgende nderungsantrge : in nderungsantrag 1 wird , obwohl dies ein bichen unrealistisch ist , die vollstndige vermeidung von emissionen gefordert , statt sie wie bisher soweit wie mglich zu reduzieren .
die antrge 2 und 8 widerspiegeln unser anliegen , ber die gesundheit der personen zu wachen , die berufsbedingt mit organischen lsungsmitteln zu tun haben .
in antrag 3 wird die frderung der besten verfgbaren techniken gem richtlinie 96 / 61 eg gefordert .
nderungsantrag 4 fordert die einbeziehung von lsungsmitteln , die im gewerblichen und privaten bereich von malern und heimwerkern verwendet werden , da diese fr 30 % der emissionen verantwortlich sind .
in nderungsantrag 5 wird vorgeschlagen zu prfen , wie anlagen , die unterhalb der in den anhngen der richtlinie festgesetzten schwellenwerte liegen , in zuknftige regelungen einbezogen werden knnen .
nderungsantrag 6 strebt an , einigen mitgliedstaaten zu gestatten , strengere grenzwerte beizubehalten .
nderungsantrag 7 fordert fr einige bestehende anlagen eine fristverlngerung fr die umsetzung der normen auf 2 jahre .
in antrag 9 wird vorgeschlagen , zur quantitativen bestimmung der emissionen flchtiger organischer verbindungen alle einer kontinuierlichen messung quivalenten verfahren zuzulassen und somit den unternehmen die wahl des verfahrens freizustellen , solange ein quivalentes ergebnis erzielt wird .
antrag 10 enthlt den vorschlag , anhnger und eisenbahnwaggons in die rubrik " fahrzeugreparaturlackierung " aufzunehmen . ohne in ihrer wirkung eingeschrnkt zu sein , kann die bestimmung dann von fachleuten leichter angewandt werden .
in nderungsantrag 12 soll festgelegt werden , da alle drei jahre eine lsungsmittelbilanz aufzustellen ist , was verstndlicher und einfacher durchzusetzen ist als die forderung nach einer jhrlichen aufstellung der bilanz .
und nderungsantrag 13 , der irrtmlicherweise meinen namen trgt , in wirklichkeit jedoch von der evp eingebracht wurde , greift nochmals den grundsatz der besten verfgbaren techniken auf , auf den bereits in nderungsantrag 3 hingewiesen wurde .

obwohl einige der nderungsvorschlge im ausschu fr umweltfragen bereits akzeptiert wurden , mchte ich , da ich in diesen fllen nicht immer richtig verstanden wurde , nochmals ganz persnlich auf folgendes hinweisen : ich persnlich erhebe gegen den zweiten teil des nderungsantrags 11 einspruch , da eine begrenzung der schwellenwerte fr den lsungsmittelverbrauch probleme fr die lederverarbeitende industrie nach sich ziehen kann .
ebenso bin ich gegen nderungsantrag 14 , der vom ausschu fr umweltfragen brigens bereits zurckgewiesen und dann von der evp erneut eingebracht worden ist . dieser nderungsantrag stellt die einzelstaatlichen plne in frage , die doch so ntzlich sind .
ich glaube , da nderungsantrag 15 zurckgezogen wurde .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich kann sie abschlieend nur nochmals darauf hinweisen , da diese richtlinie mehr als 400 000 unternehmen und 10 millionen arbeitspltze in ganz verschiedenen industriezweigen betrifft und daher unsere ganze aufmerksamkeit verdient .
sie birgt enorme risiken fr die arbeitspltze in diesen unternehmen , wenn wir hier zu strenge und realittsferne manahmen ergreifen .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter fr seine ausgezeichnete arbeit danken .
sein erster bericht bei der ersten lesung war sehr ausgewogen und setzte einen sehr hohen standard auf dem gebiet des schutzes der menschlichen gesundheit und der umwelt , wobei gleichzeitig die bedrfnisse der industrie und die schwierigkeiten zur kenntnis genommen werden , die sie - mit sicherheit kleine und mittlere unternehmen - beim erreichen einiger in diesem vorschlag enthaltenen standards hat .

wir halten den gemeinsamen standpunkt fr weitgehend annehmbar .
in ihn wurden im wesentlichen zahlreiche nderungsantrge , die wir bei der ersten lesung einreichten , aufgenommen .
aber wir halten ihn noch nicht fr vollkommen .
der berichterstatter hat ganz richtig einige mngel des gemeinsamen standpunkts angesprochen , und die sozialdemokratische fraktion wird die von ihm vorgelegten nderungsantrge sicher untersttzen .
wir hoffen , die kommission wird das ebenfalls tun .
ich und andere kollegen haben seine nderungsantrge durch weitere ergnzt , um die lcher zu stopfen , durch die einige der vocs weiterhin aus dem gemeinsamen standpunkt entweichen und uns probleme verursachen knnten .

ich glaube schlielich , da die kommission uns untersttzen und beim rat fr diese nderungsantrge druck ausben mu .
sie werden zweifellos eine signifikante verbesserung der technischen vorschlge innerhalb der richtlinie mit sich bringen , den schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt weiter verbessern und in der ganzen union auf vollstndige und ordnungsgeme weise ein einheitliches bettigungsfeld schaffen , insbesondere fr kleine und mittlere unternehmen , so da diese die ziele dieser vorschlge erreichen knnen und gleichzeitig lebensfhig , effektiv und funktionsfhig bleiben .

ich mchte die kommission und den rat eindringlich ersuchen , diese nderungsantrge anzunehmen und uns eine richtlinie zu geben , auf die wir in europa alle stolz sein knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! mit dieser vorlage zum gemeinsamen standpunkt hat der rat die ursprngliche kommissionsvorlage wesentlich verbessert .
nach auffassung unserer fraktion stellt der gemeinsame standpunkt eine sowohl kologisch als auch konomisch ausgewogene regelung fr die begrenzung der voc-emissionen dar .
mit den vorgeschlagenen manahmen kann das ziel erreicht werden , die emission von flchtigen organischen verbindungen bei der anwendung von organischen lsungsmitteln in den wichtigsten industriellen und gewerblichen bereichen bis zum jahr 2010 eu-weit um mindestens 50 % gegenber 1990 zu reduzieren .
damit ist diese richtlinie eine wichtige manahme zur verringerung der vorlufersubstanzen fr bodennahes ozon und damit zur bekmpfung des sommersmogs in europa .

wie herr professor cabrol schon sagte , wurden fr die ca . 400 000 berwiegend mittelstndischen betriebe in europa bezglich der genehmigungs- und registrierungsverfahren praktikable regelungen erreicht .
nicht zuletzt auch die zahlreichen nderungsantrge des europischen parlaments aus erster lesung haben wesentlich zu diesen verbesserungen beigetragen .
ein halber erfolg des europischen parlaments bleibt die begrenzung der sogenannten nationalen verringerungsprogramme auf bestehende anlagen .
leider hat die sozialistische fraktion ihre untersttzung unseres antrags fr die vollstndige streichung nationaler verringerungsprogramme in der zweiten lesung aufgegeben .
nationale verringerungsprogramme sind nutzlos fr den europischen umweltschutz .
ein beleg fr die wirkungslosigkeit von nationalen aktions- und verringerungsprogrammen ist fr mich der bericht der europischen kommission ber die umsetzung der nitratrichtlinie .

warum die europische kommission trotz aller schlechten erfahrungen an dem instrument der nationalen programme festhlt , ist mir absolut unverstndlich .
wir werden wohl gelegenheit haben , in den nchsten jahren die ergebnisse dieser manahmen zu berprfen .
der berichterstatter professor cabrol hat dankenswerterweise etliche antrge aufgenommen , die weder von rat noch von kommission bercksichtigt wurden , die uns aber besonders wichtig waren , wie zum beispiel die forderung nach einer zustzlichen regelung ber das inverkehrbringen von lsemittelhaltigen produkten , so da unsere fraktion die vorliegenden nderungsantrge im wesentlichen untersttzen kann .

herr prsident , der spte zeitpunkt steht in krassem widerspruch zur bedeutung des vorschlags , ber den wir jetzt debattieren .
es geht um nicht weniger als den unterschied zwischen einem guten und einem schlechten leben - vielleicht sogar tod - fr viele menschen , die mit voc arbeiten oder ihnen ausgesetzt sind .
deshalb sollten wir der kommission und dem rat dafr danken , da sie dem massiven druck von seiten der industrie standgehalten und das thema nicht vertagt haben .
diese stoffe sind in zweifacher hinsicht gefhrlich .
zum einen wirken sie krebsfrdernd , hirnschdigend und noch schlimmer , wenn die mit diesen stoffen arbeitenden menschen mit ihnen in direkten kontakt kommen .
das bedeutet fr eine ganze reihe von arbeitsumgebungen ein groes risiko .
zum zweiten knnen sie sich , wenn sie in die umwelt gelangen , physikalisch und chemisch verndern und unter anderem eine ozonschicht bilden .
in 10 km hhe ist eine ozonschicht gut und notwendig , auf der erdoberflche ist sie sicher schdlich .
menschen und tiere knnen durch sie schaden erleiden .
die erhhten ozonwerte stellen ein betrchtliches gesundheitsrisiko dar .
verschiedene untersuchungen haben gezeigt , da bei spitzenwerten der ozonkonzentration ernsthafte schdigungen wie asthma , augenkrankheiten und dauernde kopfschmerzen entstehen . in extremfllen kann sogar der tod eintreten .

die richtlinie und der bericht cabrol weisen in die richtige richtung .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas kann nicht allen nderungsantrgen zustimmen , weil wir meinen , nicht alle dienen dem fortschritt .
einen nderungsantrag mchte ich aber besonders hervorheben , nmlich nderungsantrag 1 , da er die einzig mgliche lsung des problems aufzeigt .
wir knnen uns nicht vor den gefahren durch die voc schtzen .
das ist zwecklos .
wir mssen sie ganz einfach abschaffen .
das ziel lautet : die voc mssen durch ein besseres produkt ersetzt werden , und genau das wird im nderungsantrag 1 vorgeschlagen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , frau dybkjr hat eben nochmal sehr eindringlich auf die gefahren dieser flchtigen organischen stoffe hingewiesen , und ich kann fr meine fraktion sagen , da wir nicht sehr glcklich sind mit dem kompromi , der gefunden wurde .
wir finden ihn mehr als lax , und man kann hier wirklich nicht von einem ambitionierten ansatz reden .
wenn man bedenkt , da jetzt im gemeinsamen standpunkt lediglich festgeschrieben wurde , da das , was in der bundesrepublik deutschland seit 1987 gltiges gesetz ist , in der eu erst im jahr 2007 umgesetzt werden soll , dann ist das geradezu lcherlich , denn das wrde bedeuten , da die werte , die in deutschland gelten , erst 20 jahre spter umgesetzt werden mssen .
ich denke , das straft all jene lgen , die behaupten , wir htten es hier mit einem vorschlag zu tun , der wirklich wegweisend ist .

dennoch finde ich , da das parlament zwei initiativen ergriffen hat , die sehr untersttzenswert sind : einmal eine richtlinie fr farben , denn wir wissen , ein drittel aller farben sind mitverursacher dieser flchtigen organischen stoffe .
es mu darum gehen , knftig mehr farben auf wasserlslicher basis statt auf basis organischer stoffe zu entwickeln und anzuwenden .
zweitens , und das ist mir ein wirkliches herzensanliegen : es ist sehr wesentlich , da wir eine initiative starten fr lsungsmittelgeschdigte menschen .
frau dybkjr hat eben nochmal auf das problem dieser kanzerogenen stoffe hingewiesen , insbesondere fr menschen , die damit umgehen , die am arbeitsplatz damit zu tun haben .
wenn man bedenkt , da diese menschen oft fr ihr ganzes leben geschdigt sind , dann mssen wir alles daran setzen , da diese betroffenen menschen auch wirklich mehr rechte bekommen , und wir mssen uns ganz entschieden dafr einsetzen , mehr sicherheit insbesondere fr arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer zu schaffen , damit wir die zahl der lsungsmittelgeschdigten wirklich drastisch reduzieren knnen .
heutzutage mu es wirklich nicht sein , da wir menschen dieser fahrlssigen gesundheitsgefhrdung aussetzen .

herr prsident , die vorliegende richtlinie ist ein weiterer schritt zu einer ozonbekmpfungstrategie , die innerhalb der europischen union absolut notwendig ist .
wir alle wissen , da das gebiet der union dauerhaft von einer schicht troposphrischen ozons bedeckt ist und da sich diese ozonschicht bei sehr geringen vorfllen so verstrkt , da es zu gesundheitsgefhrdenden episoden oder in den reinluftgebieten zu vorfllen kommt , die die pflanzen so stark beeintrchtigen , da sehr groe schden in der landwirtschaft entstehen .

da man htte strenger sein knnen , hat eine reihe von mitgliedstaaten gezeigt . es ist deshalb kein wunder , da das parlament wiederum einen nderungsantrag eingebracht hat , in dem steht " mitgliedstaaten , die bei der ersetzung gefhrlicher organischer lsungsmittel weiter sind als die gemeinschaft , knnen ihre strengeren bestimmungen beibehalten .
" ich glaube , da es notwendig sein wird , diese strategie fortzusetzen , allenfalls zu berprfen , ob es nicht schneller gehen kann mit dem ausstieg aus der verwendung von flchtigen organischen verbindungen - vielleicht schon vor 2007 - vor allem in der farbindustrie , da sehr viele alternativen bereits zur verfgung stehen , oder in betrieben zu geschlosseneren systemen berzugehen , so da nicht so viele schadstoffe entweichen knnen .

ich denke auch , da es ganz wichtig ist , sich nicht nur um die gesundheit der bevlkerung im allgemeinen zu kmmern , sondern auch ein besonderes augenmerk auf diejenigen menschen zu richten , die in den werksttten , fabriken arbeiten , wo mit derartigen stoffen umgegangen wird .
fr sie sollten spezielle programme gemacht werden , um ihre gesundheit wiederherzustellen bzw. zu groe schden zu verhindern .

herr prsident ! zunchst gratuliere ich herrn cabrol zu einem neuen , gut ausgearbeiteten bericht , dem dennoch einiges fehlt .
ich mchte das unterstreichen , was frau dybkjr ganz zu anfang gesagt hat : das wichtigste ziel mu das vollstndige ersetzen dieser stoffe sein , die entfernung der flchtigen organischen verbindungen , denn sie gehren einer vergangenen zeit an .
wir mssen neue technische lsungen fr diese probleme finden .
wenn wir das erreichen wollen , knnen wir nicht einfach sagen , es sei das problem der groen unternehmen , diese richtlinie zu erfllen .
es erscheint merkwrdig , aber die meisten firmen in dieser branche sind kleine und mittlere unternehmen , denen wir gegenwrtig die mglichkeit fr ausnahmegenehmigungen einrumen .
ein wenig , so finde ich , widersprechen wir uns in dieser richtlinie selbst .

ich halte es auch fr bedauerlich , da wir jetzt , da wir eine praktische mglichkeit haben , an einem beispiel zu zeigen , wie wir umwelt und beschftigung vereinen - worber wir ja bereits so viele male gesprochen haben - , dies in einem dokument wie dem vorliegenden nicht voll und ganz tun .
wir wissen , da es bezglich der flchtigen organischen verbindungen technische lsungen auch fr ersatzstoffe gibt .
wir sollten auch etwas mutiger sein , was unsere eigenen richtlinien in der zukunft betrifft .
die lsungen , die wir jetzt anstreben , gehren der vergangenheit und absolut nicht der zukunft an , was ich bedauere .
denn die umwelt macht keinen unterschied zwischen kleinen und groen firmen .
die umwelt stellt sich ja nicht hin und sagt : " aha , diese emission kommt also von einem kleinen unternehmen , da ist sie ja wohl nicht so gefhrlich .
" nein , emissionen haben genau dieselben auswirkungen , unabhngig von der betriebsgre .
ich hege nur den wunsch und die hoffnung , da wir knftig etwas mehr kreativitt beweisen , wenn es um lsungen fr die zukunft geht , und diese der vergangenheit angehrenden mittel ausschalten .

herr prsident , die kommission mchte dem ausschu , aber besonders auch dem berichterstatter fr die sorgfltige und detaillierte prfung des vom rat festgelegten gemeinsamen standpunktes danken .
wir sind der ansicht , da der gemeinsame standpunkt den ursprnglichen vorschlag verdeutlicht und bekrftigt , ohne da die grundlegenden ziele und vor allen dingen der technische ansatz verndert werden .
es wird an dem hohen schutzniveau fr die umwelt und die gesundheit festgehalten und dabei auch versucht , die auswirkungen auf die industrie mit in rechnung zu stellen .

deswegen kann ich mich vielleicht darauf beschrnken , zu den 15 nderungsantrgen genaueres zu sagen .
wir knnen die nderungsantrge 8 und 9 vollstndig , die nderungsantrge 10 und 13 grundstzlich und den nderungsantrag 11 teilweise akzeptieren .
alle diese nderungsvorschlge bringen entweder sachliche oder redaktionelle verbesserungen . es werden miverstndliche passagen entfernt , weitere informationen gegeben oder auch zustzliche vernnftige anforderungen eingefgt .
die anderen nderungsantrge knnen wir leider nicht annehmen .
14 und 15 , die die mglichkeit einzelstaatlicher plne untergraben , mchten wir nicht untersttzen .
ich darf frau schleicher sagen , da wir den rat angesichts der einwnde , die das parlament whrend der ersten lesung erhoben hat , dazu bringen konnten , den spielraum fr die umsetzung solcher einzelstaatlichen plne einzuschrnken und unter artikel 6 zustzliche bedingungen einzufhren .
ich denke , da jetzt dieses flexible mittel so klar eingegrenzt ist , da wir damit umgehen knnen .

was die nderungsantrge 3 und 7 angeht , so mchten wir unvereinbarkeiten zwischen dem vorgeschlagenen rechtsakt und der richtlinie 96 / 61 vermeiden .
der nderungsantrag 7 wrde unserer meinung nach zu einer inopportunen diskrepanz zwischen den definitionen fr eine bestehende anlage fhren , whrend der nderungsantrag 3 verwirrung hinsichtlich des konzepts der besten verfgbaren techniken stiften wrde .
der nderungsantrag 12 beabsichtigt , die hufigkeit der durchfhrung von lsungsmittelbilanzen zu verringern . das mchten wir nicht untersttzen , denn die ntzlichkeit solcher bilanzen leidet erheblich , wenn sie in lngeren zeitrumen durchgefhrt werden mssen .

die kommission teilt voll die bemerkungen , die in der debatte hinsichtlich der gesundheitsgefhrdungen und auch der eingetretenen gesundheitsschden gemacht wurden , insbesondere bei personen , die mit solchen lsungsmitteln arbeiten .
da wir aber berufsbedingte gesundheitsrisiken nicht unter diesem vorschlag behandeln , knnen wir den nderungsantrag 2 nicht akzeptieren .
wir knnen aber im rahmen des nderungsantrags 8 , den wir ja akzeptieren , einen informationsaustausch mit dem parlament vornehmen , der uns mgliche weitere schritte leichter machen wird .
in zwei neuen erwgungsgrnden wird die kommission aufgefordert , zustzliche initiativen zu ergreifen . der erste ist nr .
4 und der zweite nr .
5. bei dem ersten haben wir bereits mit den arbeiten angefangen . wir mchten uns aber jetzt nicht verpflichten , die arbeiten zu einem bestimmten zeitpunkt zu ende zu bringen , weil wir das noch nicht absehen knnen .
was nr . 5 anbelangt , mchten wir in der tat nicht ttig werden .
unterhalb der schwellenwerte haben wir derzeit nicht vor , neue gesetzgeberische schritte zu unternehmen .

der nderungsantrag 6 wird nicht untersttzt , weil die notwendigen bestimmungen , nach denen die mitgliedstaaten strengere vorschriften festlegen drfen , bereits im eg-vertrag enthalten sind .
das sage ich insbesondere frau graenitz . die kommission glaubt also , da die vorgeschlagene richtlinie zusammen mit den heute von ihr akzeptierten nderungsantrgen des parlaments eine wirksame , durchsetzbare und ausgewogene grundlage fr die bekmpfung der troposphrischen ozonverschmutzung bietet und zu einem hohen schutzniveau fr die umwelt und die gesundheit beitragen wird .

eine bemerkung am rande : ich habe mich besonders gefreut , da frau breyer auf die in der bundesrepublik seit 1987 geltende rechtslage hingewiesen hat , weil das beweist , wie fortschrittlich die damals im amt befindliche bundesregierung war !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.15 uhr statt .

( die sitzung wird um 22.00 uhr geschlossen . )
