
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

das wort hat herr schierhuber .

herr prsident , mein name ist schiedermeier !

herr prsident , ich habe das sitzungsprotokoll vom 19. , also vom montag , erst gestern nachmittag in meinem fach vorgefunden , und obwohl ich anwesend war und unterschrieben habe , stehe ich leider nicht auf der anwesenheitsliste .
ich darf bitten , das zu korrigieren .

herr schiedermeier , ich mu sie zweimal um entschuldigung bitten .
zum ersten , weil ich sie aufgrund der entfernung und meines alters nicht erkannt habe , und zweitens , weil tatschlich ein fehler im protokoll vorliegt , der korrigiert wird .
vielen dank .

herr prsident , mein name fehlt in der anwesenheitsliste von gestern , obwohl ich selbstverstndlich anwesend war .
ich bitte daher , dies zu korrigieren .
danke .

selbstverstndlich wird der fehler korrigiert , frau lalumire .
sie werden in die liste aufgenommen .

( das parlament genehmigt das protokoll . ) ich erteile mir jetzt gem der blichen praxis selbst das wort , um die aussprache ber den stand der union einzuleiten .

stand der union - tagung der staats- und regierungschefs am 24. / 25. oktober 1998

herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission , meine herren kommissare , meine damen und herren ! dies ist die letzte aussprache ber den stand der union vor dem ende dieser wahlperiode , das heit , vor den wahlen im juni 1999 .
aber ich werde dem versuch widerstehen , eine bilanz der wahlperiode zu ziehen .
es ist noch zu frh , und in acht monaten kann viel geschehen .

ebensowenig werde ich den standpunkt des parlaments zum informellen treffen der staats- und regierungschefs vorwegnehmen .
ich mchte kanzler klima fr die einberufung dieses treffens und fr die erstmalig an das parlament gerichtete einladung zur teilnahme an diesen informellen gipfelgesprchen danken .
es wird die gelegenheit fr ein erstes nachdenken ber die zukunft unserer union im kommenden jahrhundert sein , und die heute von uns gefhrte aussprache wird dazu beitragen , die mitwirkung des parlaments festzulegen .

wir halten die heutige aussprache zu einem zeitpunkt ab , da das vor einigen monaten noch ungetrbte panorama von zwei krisen berschattet wird - die in asien und die in ruland - sowie durch die gefahr eines dominoeffekts , der weitere teile der welt erreichen knnte .

hinzu kommt , da es eine gewisse zeit weltweit einen mangel an fhrung zu geben schien .
die nachrichten der letzten tage zeigen allerdings , da sich die reaktionsmechanismen in bewegung gesetzt haben und da die gefahr einer allgemeinen rezession abnimmt .
die union hat den whrungsturbulenzen dank der bevorstehenden einfhrung des euro und des vorausgegangenen prozesses der sanierung und anpassung der wirtschaft gut widerstanden .

die einheit hat folglich diesen teil europas zu einem leistungsfhigen , soliden und stabilen wirtschafts- und handelsblock gemacht .
diesen erfolg sollten wir weder vergessen noch unterschtzen .

aber diese einheit hat uns nicht unverwundbar gemacht und konnte dies auch nicht .
eine offene wirtschaft , wie die der union es bereits ist , knnte ihr wachstum nicht beibehalten , wenn die brige welt in eine rezession eintritt .
daher mssen wir aus eigenem interesse eine aktive und nicht eine passive haltung einnehmen und unser gesamtes potential zugunsten der stabilitt in denjenigen zonen einsetzen , deren krisen sich am ehesten auf uns auswirken knnten .


ich denke zunchst an ruland , unseren mchtigsten unmittelbaren nachbarn , dem wir die grtmgliche untersttzung anbieten mssen , damit er den bergang zur demokratie und zur marktwirtschaft , der viel langwieriger , mhsamer und komplizierter ist als erwartet , zu einem erfolgreichen abschlu bringt .

aber wir mssen auch die einigungs- und liberalisierungsprozesse in lateinamerika tatkrftig untersttzen , nicht nur zur entwicklung eines immer interessanter werdenden marktes , sondern auch zur konsolidierung der bei der umkehr zur demokratie erreichten fortschritte .

um diese aktive politik durchfhren zu knnen , ist es notwendig , da der rat der union die erforderlichen manahmen trifft , um in erfllung des mandats der tagung des europischen rats von cardiff eine wirksame auenvertretung der elf mitgliedstaaten der euro-zone zu gewhrleisten .

es ist nicht notwendig , komplexe strukturen oder einen neuen mister euro zu erfinden .
die riesen mit zwei oder mehr kpfen sind nur im mrchen frchterlich .
es gengt , auch auf diesem gebiet den institutionellen rahmen des vertrags von rom auszuschpfen , der sich bis jetzt als fr die erfordernisse eines vereinten europas am geeignetsten erwiesen hat .

natrlich weist dieser rahmen mit den jahren gewisse funktionsstrungen auf .
ein teil davon kann ohne einberufung einer neuen regierungskonferenz behoben werden , und es darf keine zeit verloren werden .
die union braucht schnellstmglich eine politische ausrichtung .

das europische parlament - und ich beginne diese berprfung der funktionsstrungen mit uns selbst - mu seine mittel an die neuen kompetenzen anpassen , die ihm durch den vertrag von amsterdam bertragen werden .

dazu hat es die arbeiten zur anpassung seiner geschftsordnung und seiner verwaltungsstrukturen schon ziemlich weit vorangetrieben ; es hat den entwurf eines europischen wahlverfahrens fertiggestellt , das sich von gemeinsamen grundregeln leiten lt , und es hat sich vorgenommen , anfang dezember den entwurf eines gemeinsamen abgeordnetenstatuts vorzulegen .
das heit , das parlament hat nicht das inkrafttreten des vertrages abgewartet , um die normen zur verbesserung seiner arbeit und zur strkung der unabhngigkeit und demokratischen visibilitt seiner mitglieder auszuarbeiten .

ich hoffe , meine herren prsidenten , da der rat und die kommission diese haltung der zusammenarbeit und beflissenheit erwidern , indem sie mglichst bald die prfung und diskussion dieser entwrfe in angriff nehmen .

dieselbe vorausschauende haltung in bezug auf das inkrafttreten des vertrags hat das parlament hinsichtlich der zusammenarbeit mit den nationalen parlamenten gezeigt .
die bereitschaft der nationalen parlamente hat es ermglicht , diese zusammenarbeit im letzten jahr zu intensivieren und zu verstrken und auf die vorbereitung der vorgesehenen reform der vertrge auszudehnen , die gegenstand eines gipfeltreffens der parlamente unmittelbar vor der tagung des europischen rats in wien sein wird .

es ist klar , da diese vorausschauende haltung die dringlichkeit der ratifizierung des vertrages von amsterdam noch strker verdeutlicht .

das parlament hat seine arbeit so organisiert , da die agenda 2000 in bereinstimmung mit den festlegungen dieses vertrags in zweiter lesung diskutiert und angenommen werden kann .

schlielich will ich einmal mehr betonen , da es nicht zwingend notwendig ist , die vertrge zu ndern , um auf dem weg einer interinstitutionellen vereinbarung ein system der konsultation des parlaments vor den groen entscheidungen einzurichten , die der ecofin-rat im rahmen der wirtschafts- und whrungsunion zu treffen hat .

die gegenwrtige lage ist durch ein offensichtliches und unertrgliches demokratiedefizit gekennzeichnet .
nur die beteiligung dieses parlaments kann diese lcke ausfllen .

der rat war 1958 ein gremium aus sechs mitgliedern .
1998 hat er sich in einen ausschu von 15 verwandelt , und bald wird er 21 und spter 27 oder 30 mitglieder haben .
er ist also eine summe von ausschssen , deren zahl ebenfalls wchst .


damit er gut funktioniert , sind manahmen erforderlich , die die reform der vertrge notwendig machen , wie ein neuer mechanismus der mehrheitsentscheidung und die errichtung einer wirksamen prsidentschaft , die wohl nicht die heutige mit halbjhrlicher rotation und zersplittert zwischen vielen ministern sein kann .

aber es ist offensichtlich , da man , ohne die reform abzuwarten , auf dem wege der koordinierung der ratstagungen und der vorbereitung ihrer entscheidungen vorankommen mu .
je grer die zahl der politischen gremien , umso grer der bedarf an koordinierung .

der " polysynodale " charakter einer entscheidungsstruktur , das heit , die multiplikation der spezialisierten rte , denen es nicht gelingt , sich untereinander abzustimmen , schliet ineffizienz ein , wie bereits im 16. jahrhundert in spanien .
wir sollten aus der geschichte lernen .

etwas hnliches kann unserer union passieren , wenn die koordinierung zwischen den verschiedenen formationen des rates nicht verstrkt wird .
ich freue mich darber , da die gegenwrtige prsidentschaft hand angelegt hat , obwohl ich mich frage , ob es wieder die auenminister sein sollen , die die rte koordinieren , die ber fragen von auerordentlicher tragweite fr die innenpolitik der mitgliedstaaten entscheiden .

die tendenz geht eher dahin , da diese funktion faktisch vom europischen rat bernommen wird , dessen mitglieder die einzigen sind , die ber die erforderliche macht verfgen , um die sowohl intern als auch auf der ebene der union unumgnglichen schiedssprche fllen zu knnen .

aber es ist nicht nur erforderlich , da der rat seine arbeitsweise verbessert .
er mu in dem zeitraum vor dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam auch entscheidungen von groer tragweite treffen , wie zu den modalitten der einbeziehung des besitzstands von schengen in das gebude der union und zu den institutionellen und organisatorischen aspekten des neuen rahmens .

es ist nicht zuviel verlangt , da diese fr die realisierung des europischen raums von freiheit , sicherheit und recht grundlegenden entscheidungen auf der tagung des europischen rats in wien getroffen werden .
es danach zu tun , wre wahrscheinlich zu spt .

was die kommission betrifft , ist es notwendig , da sie die neue position einnimmt , in die sie durch die vertrge von maastricht und amsterdam gestellt worden ist .
dies ist die position , die parlamentarische regierungen haben .
sie erfordert einerseits die ausbung der fhrung in den bereichen politik , gesetzgebung und haushalt und andererseits die loyale und effektive akzeptierung der kontrollfunktion des parlaments .


im klartext : die ausfhrung der als folge der kontrolle getroffenen korrekturmanahmen ohne winkelzge oder verzgerungen - zum beispiel im fall der bse - und die ohne ausflchte akzeptierte minimalforderung jeder kontrolle , nmlich , da das kontrollorgan , das parlament , darber entscheidet , welche daten und dokumente es fr die ausfhrung seiner aufgabe bentigt .
daten und dokumente , die ohne diskussion bergeben werden mssen .

nicht weniger wichtig ist , da die kommission ihre funktionen mit blick auf die gesamtheit der union ausben mu .
es ist eine gewisse tendenz festzustellen - die gefhrlich wre - , da die kommissare zu vertretern nationaler interessen und haltungen werden , wodurch die funktion des rats verdoppelt wrde , was niemandem nutzen bringt .

die kommission erfllt ihre aufgabe - ich glaube , das sollte man nie vergessen - , wenn sie in der lage ist , europische lsungen fr europische probleme vorzuschlagen , indem sie eine europische politik gestaltet , die per definitionem keine politik sein kann , die ausschlielich oder vorwiegend einen staat oder eine gruppe von staaten begnstigt .

dazu sind auch keine institutionellen reformen erforderlich , sondern es reicht aus , zum geist der grndervter der union zurckzukehren .

meine herren prsidenten , meine herren kommissare , meine damen und herren ! die union existiert , weil eine gruppe weitsichtiger europer verstanden hatte , da es notwendig war , ressourcen und politiken zusammenzulegen und miteinander zu teilen , um aus der gruft emporzusteigen , in die uns der krieg gestoen hatte .
whrend dieser vierzig jahre haben wir gute erfolge gehabt , indem wir zuerst den handel , dann die whrung , die landwirtschaft und einen betrchtlichen teil der industrie zur gemeinsamen sache gemacht haben ; wir wollen die zukunft gemeinsam gewinnen und nicht auf kosten eines anderen .


auf diese weise haben wir das europische sozial- und wirtschaftsmodell erhalten und festigen knnen , ein modell starker kohsion , das auf sozialer und regionaler solidaritt beruht .

jetzt stehen wir vor groen herausforderungen : der ausdehnung der union um die lnder mittel- und osteuropas , um zypern und malta , der strkung der inneren sicherheit zur schaffung eines groen raumes der freiheit und gerechtigkeit und der vervielfachung unseres wirkens nach auen .

es wird uns nicht gelingen , diesen herausforderungen gerecht zu werden , wenn wir uns von der linie entfernen , die uns zum erfolg gefhrt hat , und uns von der logik falsch verstandener nationaler interessen leiten lassen , indem wir die instrumente der solidaritt schmlern und politiken und ressourcen renationalisieren .

ich hoffe , da das parlament weiterhin der hter dieser ethik des gemeinsamen erfolgs sein wird und die schwierigen fragen der agenda 2000 , der neuen finanziellen vorausschau und des kampfes gegen die arbeitslosigkeit unter dem blickwinkel sozialer und steuerlicher gerechtigkeit in angriff nimmt , indem es auf dem wege zu einer union voranschreitet , deren finanzierung aufgabe jedes einzelnen seiner brger in abhngigkeit von seinem wohlstand ist .

dadurch wird es mglich sein , da die erweiterung zur strkung der gemeinschaftsbande und nicht zu ihrer auflsung gereicht .

den europern eine lichtere und bessere zukunft zu bieten , ist vor allem ein problem des politischen willens .
unser parlament erwartet , da dieser politische wille auf dem treffen von prtschach zum ausdruck gebracht wird .

aber ich meine , da von jetzt an viel getan werden kann , damit die europische union die ihr zukommende fhrungsrolle in der weltpolitik bernimmt , weiterhin ein pol der stabilitt und wirtschaftlichen entwicklung ist und gleichzeitig die prinzipien der solidaritt und kohsion aufrechterhlt .

vielen dank fr ihre aufmerksamkeit .

das wort hat der amtierende prsident des europischen rats , herr klima .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine herren kommissare , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! es ist fr mich eine besondere freude und ehre , zum ersten mal hier vor ihnen in diesem haus sprechen zu drfen in einer aussprache ber die lage der union , ber die aktuelle diskussion und die zukunft unserer union wenige tage vor dem informellen treffen der staats- und regierungschefs in prtschach .

ich freue mich auch , herr prsident , da sie meine einladung angenommen haben , um mit den staats- und regierungschefs der union die berlegungen des europischen parlaments zu diskutieren , und ich habe mich dafr eingesetzt , denn ich halte die gute zusammenarbeit aller europischen institutionen fr besonders wichtig fr unseren gemeinsamen erfolg .
wir haben in den letzten jahren wichtige erfolge erzielt .
erlauben sie mir bitte , da ich an dieser stelle in meiner funktion als prsident des europischen rates hier auch helmut kohl fr all das danke , was er zu unserem gemeinsamen europa beigetragen hat .

es sind erfolge , die bis vor einigen jahren viele nicht fr mglich gehalten htten : die konvergenz der wirtschaften und die teilnahme einer breiten gruppe von staaten an der wirtschafts- und whrungsunion , der beginn des beitrittsprozesses fr neue mitgliedstaaten , die ersten schritte der umsetzung einer gemeinsamen beschftigungsstrategie .
die europische integration hat damit eine neue qualitt erreicht , die unsere gemeinsame politik auch vor neue herausforderungen stellt und es notwendig macht , da wir den weiteren weg der integration neu bestimmen .

wenn wir uns heute fragen , wohin der weg gehen soll , ist eines klar : der proze der wirtschaftlichen integration , der sich nun einem abschlu nhert , kann nicht das ende des projektes der europischen einigung bedeuten .
dieses projekt war von beginn an ein politisches projekt , ein projekt , bei dem es um die absicherung des friedens gegangen ist , ebenso wie um die verwirklichung jener werte , die europa ganz besonders kennzeichnen : die werte von demokratie , sozialem ausgleich und kultureller vielfalt .

der weg in ein neues europa ist daher kein weg ins ungewisse , denn wir haben mit diesen europischen werten bereits eine entscheidende orientierung .
ich bin der festen berzeugung , da das europische wirtschafts- und sozialmodell die beste richtung fr die weitere entwicklung unseres kontinents ist .
wir mssen dazu allerdings auch die innovationsbereitschaft aufbringen , dieses modell an die herausforderungen unserer zeit anzupassen .
gerade in zeiten international agierender unternehmen und globalisierter wirtschaft ist die politik gefordert , bernationale handlungsebenen zu finden , um sicherzustellen , da eine harmonisierung von sozial- und umweltstandards nicht eine verschlechterung , sondern eine verbesserung fr die menschen bringt , dies zum beispiel auch durch gemeinsame positionen europas bei den wto-verhandlungen .

die erfolge der vergangenheit zeigen , da wir guten grund haben , optimistisch fr die weitere zukunft zu sein .
sie haben gezeigt , da es mglich ist , hochgesteckte ziele zu verwirklichen , wenn der notwendige politische wille dazu vorhanden ist .
wir sind nicht die getriebenen der internationalen wirtschaftlichen entwicklung , auch wenn wir natrlich alle wissen , da die handlungsspielrume der einzelstaatlichen politik heute strker beschrnkt sind als frher .
aber gemeinsam sind wir - auf nationaler , europischer und globaler ebene - in der lage , gestaltend einzugreifen , und das mssen wir im sinne der beschftigung und der menschen auch tun .

was sind nun einige der groen herausforderungen ?
man kann mit recht sagen , da der euro noch vor seiner offiziellen einfhrung seine erste feuertaufe bereits bestanden hat .
er hat sich angesichts der finanzkrisen in asien und ruland und nunmehr auch in lateinamerika als pol der stabilitt im internationalen whrungssystem erwiesen .
wir drfen uns allerdings nicht darauf verlassen , da europa vllig unbeeinflut bleiben wird , sollte sich die entwicklung auf den finanzmrkten verschrfen .
es wird also fr europa notwendig sein , seine weltwirtschaftliche verantwortung wahrzunehmen und einen beitrag zur bekmpfung der finanzkrise und zur strkung des wachstums der weltwirtschaft zu leisten .
damit sichern wir auch in unserem interesse die voraussetzungen fr stabilitt und wachstum in der union .
wir brauchen dazu eine geeignete reform der internationalen finanzarchitektur .
es liegen bereits einige vorschlge auf dem tisch , und es sollte hier rasch zu einer einigung kommen .
ich bin zuversichtlich , da uns die finanzminister entsprechende empfehlungen rasch vorlegen werden .
wir brauchen aber auch einen wirtschaftspolitischen policy mix , der wirksam genug ist , um das wachstumspotential in europa voll auszuschpfen .

fr einen erfolg des euro wird es notwendig sein , die chancen fr weitere wirtschaftliche reformen zu nutzen , eine bessere koordinierung der wirtschaftspolitik mit allen relevanten akteuren zu erreichen , den dialog auch in der geldpolitik zu fhren , der mir ganz wesentlich erscheint , selbstverstndlich ohne die unabhngigkeit der europischen zentralbank in frage zu stellen , fr die auenvertretung der eurozone eine rasche lsung zu finden und nicht zuletzt natrlich auch den weg des stabilittskurses weiterzugehen .
wir werden uns mit den fragen und den erwartungen der staats- und regierungschefs zu diesem thema in prtschach eingehend auseinandersetzen .

man kann ohne zu bertreiben sagen , da 1998 auch in die geschichte der union eingehen wird .
der beitrittsproze , der im mrz unter britischer prsidentschaft begonnen hat , erffnet den brgerinnen und brgern der europischen union und den brgerinnen und brgern der zuknftigen mitgliedstaaten zum ersten mal die chance , europa nach unzhligen konflikten in frieden und freiheit zusammenzufhren .
heute , nur wenige jahre nach der ostffnung , erscheint es bereits selbstverstndlich , da sich in den mittel- und osteuropischen lndern demokratische , rechtsstaatliche ordnungen etabliert haben .
demokratie und stabilitt sind zweifellos zuallererst ein verdienst der bevlkerung in diesen lndern .
ich glaube aber auch , da die perspektive einer teilnahme an unserer europischen union dazu beigetragen hat .

wir mssen nun diesen proze zgig und mit der ntigen sorgfalt vorantreiben .
sterreich ist sehr stolz darauf , da es ihm whrend seiner prsidentschaft gelingen wird - nmlich bereits am 10. november - mit 6 kandidaten die konkreten verhandlungen ber die ersten kapitel zu beginnen .
wir sehen darin ein wichtiges signal , auch ein signal im sinne des europischen parlaments .
wir mssen aber auch dafr sorgen , da sich dieser proze offen und nach objektiven kriterien entwickelt , offen fr diejenigen staaten , die im lichte der kopenhagener kriterien den bedingungen der luxemburger beschlsse entsprechen , objektiv entsprechend den leistungen der einzelnen kandidaten , die sie erbringen , um die beitrittskriterien zu erfllen .
in diesem sinne wird sich der europische rat von wien auch mit den fortschritten aller beitrittskandidaten bei der erfllung der beitrittskriterien auseinandersetzen .

die kandidatenlnder sind unsere partner im erweiterungsproze und unsere kollegen in der union von morgen .
sie haben bereits viel erreicht und werden noch schwierige aufgaben zu bewltigen haben , und dazu bedrfen sie unserer gemeinsamen untersttzung .
wir haben dabei immer im auge , da die erweiterung der union fr uns und fr die kandidatenlnder von beiderseitigem vorteil ist .
wir drfen die hoffnungen der brger in den kandidatenlndern nicht enttuschen , aber wir sollten bei den zielsetzungen ehrlich und realistisch bleiben .
es mu allen klar sein , da die erweiterung der europischen union sorgfltig geplant durchzufhren ist , damit sich sowohl die gegenwrtigen mitgliedstaaten als auch die beitrittskandidatenlnder darauf vorbereiten knnen .
ich gehe davon aus , da es in sensiblen bereichen im interesse der beitrittskandidatenlnder , aber auch im interesse der mitgliedslnder z.b. beim freien arbeitnehmer- und dienstleistungsverkehr entsprechende bergangsperioden geben wird .

die union von morgen , der die kandidaten beitreten werden , mu und wird anders aussehen als die union von heute .
die zukunft der gemeinsamen agrarpolitik , eine ausgewogene strukturpolitik , die finanzielle untersttzung fr die beitrittskandidaten und der effiziente einsatz der finanzmittel fr die union fr die ersten 7 jahre des nchsten jahrhunderts sind verhandlungen , die zweifellos ein prfstein fr unsere solidargemeinschaft sind .
wir haben uns in cardiff vorgenommen , bis zum europischen rat von wien betrchtliche fortschritte bei den hauptkomponenten des paketes zu erreichen .
die sterreichische prsidentschaft arbeitet sehr engagiert , die verhandlungen voranzutreiben , um diesem ziel gerecht werden zu knnen .
ich mchte aber mit deutlichem nachdruck darauf hinweisen , da hierzu wille und solidaritt aller mitgliedstaaten ntig sein wird .

ich wei auch , da sie hier im parlament sich sehr intensiv mit allen aspekten der agenda 2000 beschftigen , um so zu einem zeitgerechten abschlu beitragen zu knnen , und ich mchte betonen , wie wichtig gerade in diesem proze die zusammenarbeit zwischen rat und parlament ist , um noch in dieser parlamentsperiode die agenda 2000 erfolgreich abschlieen zu knnen .

die in den augen der brger wichtigste herausforderung fr den weiteren weg der integration ist wohl eine erfolgreiche beschftigungspolitik .
wer sich erinnert , wie gro der widerstand einiger mitgliedstaaten gegen eine gemeinsame beschftigungsstrategie vor dem gipfel in luxemburg war , wird heute erfreut - hoffe ich - einen deutlichen meinungsumschwung feststellen knnen .
beschftigungspolitik ist heute ein fixer bestandteil europischer wirtschaftspolitik geworden .

( beifall ) und immer strker setzt sich die berzeugung durch , da wir beschftigungspolitik auf allen ebenen machen mssen , auf der globalen ebene genauso wie auf der europischen und der nationalen ebene .
was jetzt zu tun ist und was die brger europas von uns erwarten , ist , die gleiche entschlossenheit und konsequenz zu zeigen , die wir auch bei der umsetzung der konvergenzkriterien gezeigt haben .
die struktur und die probleme der nationalen arbeitsmrkte sind bekanntlich unterschiedlich .
der beschftigungsbericht , dessen entwurf die kommission vergangene woche vorgelegt hat , zeigt daher auch , da die mitgliedstaaten sehr unterschiedliche manahmenpakete entwickelt haben , jeweils angepat an die problemlage .
das ndert aber meiner meinung nach nichts daran , da wir ein berwachungsverfahren entwickeln mssen , das die ernsthaftigkeit des gesamten prozesses deutlich zum ausdruck bringt , und auch diesbezglich hat der beschftigungsbericht der kommission sehr positive anstze .

ich wrde mir aber wnschen , da wir in zukunft einen weg beschreiten , der ber das erreichte hinausgeht .
wie sie wissen , fand die konkrete przisierung quantitativer ziele im vergangenen jahr in luxemburg nicht die zustimmung aller mitgliedstaaten .
das argument war damals , da keine unrealistischen erwartungen geweckt werden sollten und da die beschftigungspolitik nicht alleine im einflubereich der regierungen liege , sondern unter anderem auch wesentlich von den sozialpartnern mit beeinflut wird .
ich verstehe diese argumente , gebe aber zu bedenken , da klare ziele auch realistische ziele sein knnen .
das haben die mitgliedstaaten mit ihren nationalen aktionsplnen fr beschftigung bereits bewiesen .
klare ziele knnen auch selbstgewhlte ziele sein , mit denen der jeweils spezifischen problematik der mitgliedstaaten auch entsprochen werden kann .
klare ziele mssen ein effizientes und transparentes berwachungsverfahren garantieren , ohne die mitgliedstaaten in der wahl ihrer spezifischen manahmenbndel einzuschrnken .
klare ziele schlieen keineswegs aus , da die sozialpartner in die verantwortung fr die beschftigungspolitik mit eingebunden werden mssen .
im gegenteil : eine wirksame beschftigungspolitik braucht nach meiner ansicht auch einen wirksamen sozialen dialog , braucht die einsicht , da kooperation fr beide teile mehr bringt als konflikt , und daher wird es auch notwendig sein , und dies ist unsere gemeinsame absicht , diesen sozialen dialog in europa weiterzuentwickeln und zu strken .

( beifall ) sie wissen , da eine beschftigungspolitik eine breiten ansatz braucht , da es keine patentrezepte mehr gibt und da es daher erforderlich ist , da wir alle politikbereiche auf ihre beschftigungswirksamkeit hin untersuchen .
dazu gehrt z.b. als einer der schlsselbereiche die verstrkte frderung von forschung und technologie .
europa hat im bereich der forschung und technologie ein groes potential .
wir mssen dieses potential in zukunft nur besser nutzen .
wir mssen es nutzen , indem wir die richtigen bedingungen schaffen , da die forschungsergebnisse von den hochschulen auch in neue produkte und prozesse umgesetzt werden knnen und damit in neue arbeitspltze .
wir mssen die gre und die synergieeffekte unseres gemeinsamen europa , des gemeinsamen marktes besser nutzen .
aus diesem grund hoffe ich , da es uns gelingen wird , rasch eine lsung fr den abschlu des fnften rahmenprogramms fr forschung und technologie zu finden , wobei dieser schwerpunkt fr uns wichtig ist .
es geht nicht nur um technologie , es geht um die arbeitspltze der zukunft .

herr prsident , ich habe ihre ausfhrungen mit groem interesse verfolgt .
wenn wir in vier tagen mit den staats- und regierungschefs , dem prsidenten der kommission und mit ihnen in prtschach zusammentreffen , dann werden sie auch gelegenheit haben , bilanz zu ziehen und auf die fragen einzugehen , welche verbesserungen fr eine verstrkte akzeptanz der brgerinnen und brger fr die union erforderlich sind .
wir haben in cardiff eine diskussion ber die zukunft europas begonnen , einen proze , der in prtschach vertieft , beim europischen rat in wien und bei den nchstfolgenden prsidentschaften fortgesetzt werden sollte .
es wird aus meiner sicht - und das ist die bereinstimmende meinung aller staats-und regierungschefs , die ich in den letzten tagen bei meiner tour des capitales besucht habe - ein signal in prtschach geben , da ein markt und eine whrung nicht das selbstzufriedene ende des europischen projektes sind .

( beifall ) es wird um die diskussion eines zeitplans zur strkung der wirtschaftlichen stabilitt und beschftigung , der inneren sicherheit und der politischen rolle europas in der welt gehen .
das sind themen , die die brger unmittelbar betreffen , wo sie fortschritte von uns erwarten .
das ist brgernhere politik .
dazu brauchen wir natrlich funktionsfhige institutionen , die effizient , demokratisch glaubwrdig jene politikbereiche vorantreiben , in denen mehr europa im interesse der brger liegt .
so verstehe ich subsidiaritt .

ich mchte zwei punkte ansprechen , um die es in prtschach sicher nicht gehen wird .
es wird nicht darum gehen , den integrationsproze zu stoppen oder gar umzukehren oder institutionen anzugreifen oder zu schwchen .
es kann auch nicht darum gehen , die institutionellen reformen , ber die in amsterdam noch keine einigung erzielt werden konnte , bevor der vertrag von amsterdam in allen mitgliedstaaten ratifiziert wurde , nun schon nachzuholen .
es mu darum gehen , auch die zukunft im bereich der institutionen zu berlegen , aber noch viel mehr darum , den vertrag von amsterdam , der ja bereits viele neue manahmen fr eine brgernahe union enthlt , mit leben zu erfllen .
ich habe sie , herr prsident , in meiner funktion als prsident des europischen rates nach prtschach eingeladen , weil ich der berzeugung bin , da wir alle gemeinsam gefordert sind , diesen neuen weg europas zu bestimmen , weil ich sicher bin , da das europische parlament einen bedeutenden beitrag dazu leisten kann und auch leisten wird .

europa mu im neuen jahrtausend zu seiner wirtschaftlichen strke auch politische strke entwickeln .
und natrlich sind wir heute von einer funktionierenden gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik noch ein gutes stck entfernt .
wir sollten uns aber daran erinnern , da auch andere groe integrationsprojekte wie beispielsweise die gemeinsame whrung in ihrer startphase von vielen seiten als utopie abgetan wurden .
ich bin persnlich davon berzeugt , da die europische union in zukunft ber eine verstrkte gemeinsame auen- und sicherheitspolitik verfgen mu .
diese wird ein wichtiges instrument zur sicherung des friedens in der welt sein .

europa mu sichtbar nach auen auftreten und mit einer stimme sprechen knnen , um gemeinsam mit seinen partnern handlungsfhig zu sein .
aus diesem grund haben wir uns auch vorgenommen , einen ersten schritt in die richtige richtung zu setzen , die im amsterdamer vertrag vorgesehene person , herrn oder frau gasp , monsieur oder madame pesc oder mr. oder mrs . csfp nach mglichkeit schon beim rat in wien zu bestellen .
weitere schritte werden und mssen folgen , denn die entwicklung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ist fr die zuknftige qualitt der union von entscheidender bedeutung .
die transatlantischen beziehungen werden darin immer eine wichtige rolle spielen .
aber es geht auch um eine europische dimension , denn nur dann kann und wird europa ein starker partner fr seine freunde sein .

die brgerinnen und brger erwarten von uns , da wir die herausforderungen des 21. jahrhunderts nicht hauptschlich als risiko sehen , sondern da wir sie als chance sehen , da wir sie offen auf basis der europischen werte gestalten .
bauen wir gemeinsam weiter an unserem groen vorhaben europa , das sicherheit und stabilitt bietet .
bauen wir weiter auf dem fundament , das unsere grndervter gelegt haben .
nehmen wir gemeinsam diese chance wahr .
wir haben noch viel arbeit zu tun !

( beifall )

herr prsident , herr prsident des europischen rates , meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete , es ist nunmehr das dritte mal , da wir zusammenkommen , um gemeinsam bilanz ber den stand der union zu ziehen .
unsere heutige aussprache findet am vorabend des informellen gipfels von prtschach ber die zukunft der union statt .
mir ist bekannt , da ihr haus eine stndige , lebhafte debatte zu diesem thema fhrt .
der gegenwrtige zeitpunkt scheint mir besonders geeignet , um ber die union von morgen nachzudenken : der binnenmarkt steht vor seiner vollendung ; in weniger als 100 tagen wird der euro eingefhrt , womit eine neue etappe der gemeinschaftlichen integration beginnt ; es zeichnen sich neue erweiterungen ab ; die reform unserer ausgabenpolitiken und der knftigen finanziellen vorausschau steht an .

angesichts von vierzig jahren europischen aufbauwerks ist der erfolg des gemeinschaftlichen vorgehens unbersehbar .
es ist jedoch erstaunlich , wie kritisch die europer trotz aller wertschtzung der sich aus der europischen einigung ergebenden vorteile gegenber bestimmten aspekten der union geblieben sind .
eine verantwortungsvollere information seitens der politischen akteure darber , was in brssel , straburg und luxemburg wirklich geschieht , sowie darber , wer was tut , wrde zu einer klarstellung der politischen verantwortlichkeiten fhren .
so lt sich vermeiden , da die mitgliedstaaten und die union in gegensatz zueinander gebracht werden , da die union und ihre institutionen , allen voran die kommission , zu einem bequemen sndenbock gemacht und stndig neue " euromythen " in die welt gesetzt werden .
hier sind die nationalen politiker aufgerufen , verantwortungsbewut zu handeln .

hinzu kommt , da viele ursachen fr diese unzufriedenheit nicht nur in der union zu suchen sind . auch die funktionsweise der nationalen demokratien wird kritisiert .
erscheinungen wie arbeitslosigkeit oder unsicherheit fhren zu einem vertrauensschwund und wirken sich indirekt auch auf die haltung der brger zur europischen union aus .
dessen ungeachtet mu anerkannt werden , da das gemeinschaftsprojekt selbst auch erneuerungsbedrftig ist .
dieses eingestndnis bedeutet keine infragestellung seiner legitimitt , sondern zeugt von der bereitschaft zu einer pragmatischen diskussion ber dieses projekt ohne alle glaubensbekenntnisse und berufungen auf den lauf der geschichte auf der einen seite , aber auch ohne allen systematischen widerspruch auf der anderen seite .

die blichen kritikpunkte sind bekannt : demokratiedefizit und technokratie .

oft handelt es sich jedoch um vorschnelle behauptungen , die immer wieder in der ffentliche debatte auftauchen , die berall wiederholt werden , aber nicht zum wahren verstndnis der ursachen der unzufriedenheit beitragen , ja diese oft sogar verdecken .
wenn wir die realitt betrachten , stellen wir fest , da in bestimmten bereichen mehr europa gebraucht wrde , so bei der beschftigung , den auenbeziehungen , bei der innen- und der justizpolitik .
in anderen bereichen wre weniger europa angebracht - weniger pedantische detailregelungen , mehr beachtung der kulturellen besonderheiten , andere handlungsweisen mit mehr respekt vor der politischen kultur der einzelnen nationen .

dies sind die wahren herausforderungen , die meiner meinung am 24. und 25. oktober in prtschach behandelt werden mssen .
sie laufen auf drei grundfragen hinaus .
wie mssen unsere arbeitsmethoden an das in der union erreichte hohe integrationsniveau angepat werden ?
wie knnen wirkliche fortschritte in fragen erreicht werden , die die brger unserer lnder direkt berhren bzw. bei denen sie unsere unwirksamkeit zu recht nicht verstehen ?
wie knnen die institutionen reformiert werden , um sie effizienter zu gestalten und auf die erweiterung vorzubereiten ?

herr prsident , die erste herausforderung , der wir uns zu stellen haben , besteht darin , die konsequenzen aus dem erreichten hohen integrationsniveau zu ziehen .
durch die letzten vertrge sind die kompetenzen der union auf die meisten aufgaben der staatlichen verwaltung ausgedehnt worden . es geht daher heute nicht mehr darum , neue kompetenzen auf gemeinschaftsebene einzufordern .
zudem sind die meisten legislativen manahmen fr den binnenmarkt bereits vor lngerem ergriffen worden .
von den gut 300 im weibuch von 1985 enthaltenen richtlinien- und verordnungsvorschlgen sind die meisten verabschiedet .
zwischen 1995 und 1998 ist die zahl der neuen legislativen vorschlge im arbeitsprogramm der kommission stndig zurckgegangen .
all das zeigt , da wir die union von heute nicht mehr mit den argumenten von gestern kritisieren knnen .

wir mssen uns vielmehr den heutigen und den knftigen realitten stellen .
da sind zunchst die bereits auf den weg gebrachten vorhaben abzuschlieen .
dank dem aktionsplan der europischen kommission fr den binnenmarkt sind sprbare fortschritte zu dessen vollendung gemacht worden .
die technischen vorarbeiten fr die wirtschafts- und whrungsunion sind abgeschlossen .
jetzt geht es um ihre erfolgreiche praktische umsetzung .
im zusammenhang mit der agenda 2000 mu eine einigung ber die finanzielle vorausschau gefunden werden .

des weiteren gilt es , die konsequenzen aus dem von unseren lndern erreichten hohen integrationsniveau zu ziehen .
der euro wird am 1. januar 1999 eingefhrt .
die mitgliedstaaten mssen sich bewut werden , welche auswirkungen die whrungsunion auf die steuerpolitik , auf die flexibilitt der arbeitsmrkte haben wird .
als konsequenz aus der entscheidung fr die whrungsunion ist kohrenz gefragt , auch auf dem gebiet der auenvertretung .
des weiteren mssen wir uns mit der modernisierung der formen des gemeinschaftlichen wirkens befassen .
legislative manahmen sind weiterhin angebracht und oft auch erforderlich , doch sind sie nicht in jedem fall das einzige oder das wirksamste mittel .

betrachten wir zum beispiel die europische strategie fr beschftigung .
die herausgabe von europischen leitlinien hat hier eine dynamik ausgelst , wie es keine richtlinie vermocht htte .
warum ist dies so ?
weil es sich um einen bereich handelt , in dem die kompetenzen weitgehend bei den mitgliedstaaten verblieben sind und auch verbleiben werden .
weil es sich um einen bereich handelt , in dem sich die lage von einem land zum anderen stark unterscheidet und somit ein einheitliches , abgestimmtes ziel nicht zum erfolg fhren wrde .
mit anderen europischen aktionsfeldern verhlt es sich hnlich , wenn auch in unterschiedlichem mae .
so verlangen innere sicherheit , gesundheit , umweltschutz weitgehend neue aktionsformen .
in all diesen bereichen ist es erforderlich , den gemeinschaftlichen mehrwert zu bestimmen und sich dann darauf zu konzentrieren , wobei die verantwortung aller beteiligten klar abzugrenzen ist .

die kommission bleibt naturgem bei den groen vorhaben die wichtigste triebkraft , doch arbeitet sie nicht allein , sondern mit den anderen institutionen zusammen , so auch mit ihrem parlament .
sie arbeitet mit den mitgliedstaaten , mit deren verwaltungen , justizapparaten und zolldiensten zusammen , um nur einige zu nennen .
in die fhrung der europischen angelegenheiten sind alle ffentlichen akteure einbezogen .
und diese gemeinsame verantwortung mu deutlicher sichtbar werden , damit jeder seinen anteil an der arbeit und an der verantwortung bernehmen kann , damit das ganze besser funktioniert , damit die brger in den genu aller vorteile kommen und damit sie auch besser nachvollziehen knnen , wer welche arbeit leistet .

diese forderung nach genauerer zuordnung betrifft auch die herkunft der vorschlge der kommission .
auch hier arbeitet sie nicht im elfenbeinturm .
sie trgt zwar die politische verantwortung fr die ausbung ihres initiativrechts , doch sie steht auch unter einem erheblichen legislativen druck .
aus den in dieser woche im rahmen der mitteilung " subsidiaritt und verhltnismigkeit " verffentlichten zahlen geht hervor , da 35 % der legislativen vorschlge der kommission ergebnis internationaler verpflichtungen sind und mindestens 20 % auf forderungen anderer akteure , d.h. anderer institutionen , insbesondere des rates und des parlaments , der mitgliedstaaten oder von wirtschaftsteilnehmern zurckgehen .

es geht daher nicht an , die kommission zum handeln aufzufordern , und dann im eigenen land keine verantwortung fr diese forderungen zu bernehmen , wenn das wirken der union kritisiert wird .
deshalb ist vor allem mehr kollektive disziplin und mehr achtsamkeit erforderlich .
subsidiaritt und verhltnismigkeit der gemeinschaftlichen aktionen knnen nicht willkrlich gehandhabt werden ; fr sie besteht eine gemeinsame verantwortung ebenso wie fr eine ehrliche und korrekte informationsttigkeit .

herr prsident , ich sage dies um so deutlicher , da es politikfelder gibt , auf denen das wirken der union von den europern ganz einfach als unzureichend angesehen wird , auf denen sie mehr europa wollen .
auf diese felder mssen wir uns konzentrieren , und hier mssen wir neuland beschreiten .
als beispiel nenne ich nur drei : beschftigung , auenbeziehungen und innere sicherheit .

betrachten wir den ersten bereich - wirtschaft und soziales .
wir verfgen seit einem jahr erstmals ber eine wirkliche europische beschftigungsstrategie , die sich bereits bewhrt .
denn es besteht nunmehr in europa ein wirklicher politischer wille , gemeinsam ein modell des wirtschaftlichen und sozialen wachstums zu gestalten , das durch freisetzung von unternehmerischen krften und unter nutzung des potentials des gegenwrtigen wirtschaftlichen wandels neue arbeitspltze schafft ; ein modell , das durch frderung der ausbildung und der beschftigungsfhigkeit als bester garantie der solidaritt die teilhabe aller an dieser dynamischen entwicklung ermglicht und das selbstverstndlich auch ein sicherheitsnetz fr diejenigen , die die grten schwierigkeiten bei der eingliederung haben , sowie als schutz vor den wechselfllen des lebens aufweist .
dieses solidarische wachstum ist bereits heute zu einem merkmal des europischen wirtschafts- und sozialmodells geworden , das wir in unseren lndern modernisieren und in den internationalen gremien befrdern mssen .


in diesem zusammenhang mchte ich einige worte zur gegenwrtigen internationalen krise sagen .
handelt es sich um eine durch das verhalten bestimmter volkswirtschaften hervorgerufene krise , oder handelt es sich um eine systemkrise ?
sicherlich trifft beides zum teil zu .
in jedem fall ist festzustellen , da die globalisierung mit einem spiel verglichen werden kann , das ein mindestma an training bei den spielern , eindeutige regeln , einen schiedsrichter , der fr deren einhaltung sorgt , und einen notausstieg fr unfallsituationen erfordert .
in diesem sinne sollte auch die gesamte bretton-woods-architektur berprft werden .

nehmen wir als beispiel ein thema , das gegenwrtig stark debattiert wird - den kapitalverkehr , insbesondere den kurzfristigen .
niemand scheint sich zu erinnern , da der kapitalverkehr in europa erst am 1. januar 1990 freigegeben wurde .
es ist daher wohl kaum verwunderlich , da eine zu frhzeitige liberalisierung in den schwellenlndern , in denen es noch an transparenz , an konsequenten bankenaufsichtsrechtlichen regelungen , an effizienter ffentlicher und finanzieller steuerungsfhigkeit mangelt , nicht unter allen umstnden erfolgreich sein kann .
ich mchte hinzufgen , da das europische modell als beispiel fr hochintegrierte wirtschaftliche und finanzielle beziehungen zwischen unterschiedlichen staaten gelten kann .
wenn europa heute zu einem hort der stabilitt geworden ist , dann weil die berwachungsmechanismen und die verfahren zur bernahme beispielhafter praktiken sich bewhrt haben .
so werden sie nicht umsonst kraft des amsterdamer vertrags auf den beschftigungsbereich bertragen .

herr prsident , ich komme nunmehr zum zweiten bereich , in dem die europer mehr erwarten - zu den auenbeziehungen .
ich mchte gleich eingangs sagen , da ich diesbezglich zuweilen etwas frustration verspre .
einerseits haben wir es mit einer union zu tun , die die beziehungen zwischen den mitgliedslndern und mit ihren nachbarn radikal umgestaltet hat ; eine union , die sich zur grten handelsmacht der welt , zum grten geber von internationaler hilfe entwickelt hat ; die einen in der welt einmaligen binnenmarkt aufweist ; deren mitgliedstaaten ber unvergleichliche diplomatische erfahrungen verfgen .
doch diese gleiche union schreitet zuweilen nur zgerlich voran ; hat mhe , geschlossen aufzutreten , und verwssert ihr anliegen durch unverstndliche brokratische streitereien .
ich mchte nur eins : da die staats- und regierungschefs sich des riesigen potentials bewut werden , das die europische union aufweist , und gemeinsam beschlieen , sie zu einem entscheidenden akteur auf der internationalen szene zu machen .

dies setzt natrlich politischen willen voraus .
doch mu man auch bereit sein , eine kohrente auenpolitik zu entwickeln , die sich auf alle uns zur verfgung stehenden instrumente sttzt .
des weiteren gilt es , den politischen bereich durch eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu verstrken , die diesen namen wirklich verdient .
es mu vermieden werden , wie dies leider nach maastricht geschehen ist , da die nationalen brokratien den politischen willen in eine andere richtung lenken .
alle wollen eine aktive und effiziente union .
doch allzu oft widersetzen sich die verwaltungen der mitgliedstaaten faktisch dieser entwicklung .
denn effizienz bedeutet , eine wirkliche koordinierung zu akzeptieren und eine gemeinsame linie zu verfolgen .
in wien werden wir , wie ich hoffe , herr ratsprsident , einen hohen vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik einsetzen .
dies ist ein erster schritt , von dem ausgehend die neuen instrumente in einem neuen geist eingesetzt werden mssen .

dies fhrt mich zu einer weiteren berlegung .
durch die einfhrung des euro erhlt die debatte ber den platz europas in der welt eine neue dimension .
nach den groen anstrengungen , mit denen wir alle den euro zu einer realitt gemacht haben , mchte ich sagen : noch eine anstrengung , meine damen und herren , denn der euro zwingt uns , unserer verantwortung auf der internationalen ebene gerecht zu werden , unsere positionen zu koordinieren und die auenvertretung des euro zu gewhrleisten .
es ist undenkbar , da die europische union in internationalen gremien wie dem internationalen whrungsfonds oder dem g7-finanzgipfel stumm bleibt .
dies gilt fr die whrungspolitischen , aber auch die wirtschaftlichen fragen .
ich habe zuweilen den eindruck , da vergessen wird , da wir eine wirtschafts- und whrungsunion geschaffen haben .
diese frage der auenvertretung bringe ich oft zur sprache , und manchmal erwidert man mir , da dahinter der wille der kommission stecke , diese an sich ziehen wollen .
das ist widersinnig .
ich habe keine fertige lsung , doch ich sage , es mu eine gefunden werden , und zwar schnell .

herr prsident , der bereich justiz und inneres stellt die dritte herausforderung dar , die die union nach dem willen ihrer brger dringend in angriff nehmen mu .
sie ist anla zu stndiger , wachsender besorgnis aller unserer brger .
auch hier mchten sie mehr europa , doch nicht nur sie , sondern auch die akteure vor ort - die polizisten , die auslnderbehrden , die justizbeamten .
sie alle erwarten von uns , da wir dazu beitragen , unsere fhigkeit zu raschem , solidarischem und operativem handeln auszubauen .
ich persnlich habe dies seit meiner amtsantrittsrede vor ihrem haus immer zu einer vorrangigen aufgabe gemacht .
der neue vertrag erkennt die wichtigkeit dieses bereichs an .
das gemeinschaftliche verfahren wird auf felder ausgedehnt , die bis jetzt der hoheitlichen gewalt unterstanden .
das ziel besteht dabei keinesfalls darin , diese angelegenheiten zu harmonisieren , wie dies in den klassischen interventionsbereichen der gemeinschaft blich geworden ist .
niemand hat die absicht , die nationalen polizeikrfte zu vereinheitlichen oder eine fr alle zustndige auslnderbehrde in brssel einzurichten .
hier handelt es sich vielmehr um einen weiteren typischen bereich , in dem die neuen verfahrensweisen der gemeinschaft vor allem deshalb angewendet werden mssen , weil das vertrauen zwischen den beteiligten ausschlaggebend ist .

die kommission und der rat werden dem europischen rat in wien einen aktionsplan zum bereich justiz und inneres vorlegen , der jedoch von einem wirklichen politischen willen getragen werden mu .
was eine prioritt der brger ist , mu auch eine prioritt der staats- und regierungschefs sein .
ich werde vorschlagen , da die staats- und regierungschefs 1999 eine sondertagung zu diesem uerst bedeutenden thema abhalten .
diese mssen auch dafr sorgen , da ihre verwaltungen die berkommenen nationalen reflexe , die unersprieliche abgrenzung zwischen mitgliedstaaten und kommission berwinden .

herr prsident , ich komme nun zur dritten herausforderung fr die zukunft der union , die institutionelle reform .
dabei werde ich nicht noch einmal auf die gegenwrtige situation eingehen .
die europische union mu sich einer diskussion ber die funktionsweise ihrer institutionen stellen .
die institutionen von 1997 sind noch die gleichen wie 1957 , obwohl heute nicht mehr 6 mitgliedstaaten am tisch des ministerrates sitzen , sondern 15 und morgen 20 oder mehr .
die bevorstehende erweiterung zwingt uns , die arbeitweise unserer institutionen so schnell wie mglich zu reformieren .
der amsterdamer vertrag mu zwar noch von einigen lndern ratifiziert werden , doch kann bereits jetzt eine reihe von manahmen ins auge gefat werden , die keinerlei vertragsnderung erfordern .
die kommission schlgt den mitgliedstaaten daher vor , gleichzeitig in zwei richtungen vorzugehen .

die erste aktionsrichtung betrifft eine bessere funktionsweise der institutionen .
ich bin berzeugt , da bereits jetzt vieles getan werden kann und mu .
ich kann erfreut feststellen , da immer mehr erkannt wird , wie notwendig eine viel strkere koordinierung sowohl auf der ebene des europischen rates als auch auf der des rates " allgemeine angelegenheiten " ist .
die kommission ist sich hierbei ihrer eigenen verantwortung wohl bewut .
seit 1995 ist viel getan worden , um die innere verwaltung und die haushaltsdisziplin zu verbessern .
seit 1995 hat sich auch - wie bereits gesagt - die zahl der neu eingebrachten legislativen vorschlge verringert .
seit 1995 gehen den gemeinschaftlichen vorschlgen immer hufiger anhrungen voraus .
vor inkrafttreten des amsterdamer vertrags wird die kommission eine frmliche nderung ihrer leitlinien der legislativen politik vornehmen .

mit der initiative " die kommission von morgen " wollen wir noch weiter gehen und die modernisierungsanstrengungen auf die perspektive einer globalen reform der institution zur einstellung auf die neuen herausforderungen und ihre bewltigung ausrichten .
wir werden diese reform im verlaufe des gesamten jahres 1999 mit einer tiefgrndigen analyse der aufgaben und der rolle der kommission in der union von morgen , mit einer eingehenden berprfung unserer inneren strukturen zwecks ihrer umgestaltung unter bercksichtigung der neuen prioritten sowie durch umfassende manahmen zur modernisierung unseres managements vorantreiben .
fr die erfolgreiche bewltigung dieser umfassenden aufgabe werde ich natrlich auch die neuen vollmachten nutzen , die dem prsidenten der kommission durch den amsterdamer vertrag eingerumt werden .

weiter mchte ich anregen , da die anderen institutionen ihre arbeitsweise einer eingehenden prfung unterziehen und ein modernisierungsprogramm erarbeiten .
auch hier handelt es sich um eine gemeinsame verantwortung .
jeder mu sich ihr stellen und sich darber klar werden , da viele lsungen letztendlich ebenso von den alltglichen verhaltensweisen abhngen wie von den beschlssen der gipfeltreffen .

die zweite richtung unseres vorgehens betrifft die institutionellen reformen selbst .
die sich abzeichnende erweiterung setzt wirkliche institutionelle reformen voraus .
das amsterdamer protokoll sieht die notwendigkeit solcher reformen vor , deren eckpfeiler bereits feststehen : die verringerung der anzahl der kommissare und eine neue gewichtung der stimmen im rat , aber auch die generelle anwendung der beschlufassung mit qualifizierter mehrheit .
doch wenn wir die funktionsweise der union effizienter gestalten wollen , mssen wir noch weiter gehen .
die kommission hat dies in der agenda 2000 dargelegt , doch ist es fr eine in die einzelheiten gehende debatte darber zweifellos noch zu frh , da die ratifikation des vertrages von amsterdam noch nicht abgeschlossen ist .
wir mssen jedoch bereits jetzt beginnen , ber inhalt und zeitplan dieser reformen nachzudenken und bereits 1999 konkrete termine festlegen .
die kommission wird ihre diesbezglichen berlegungen rechtzeitig bekanntmachen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete , dies sind in kurzen worten die anliegen , die ich fr prtschach und die kommende zeit fr wichtig halte .
wie immer in der geschichte der gemeinschaft wird das schwierigste darin bestehen , die berlegungen ber die zukunft europas in konkrete manahmen umzusetzen .
daran werden wir in der zeit zwischen prtschach und wien arbeiten .
ich wnsche mir , da es uns gelingt , fr den europischen rat von wien eindeutige zielvorgaben mit genauen terminen zu erarbeiten .

herr prsident , wenn ich den weg betrachte , den wir in der letzten zeit zurckgelegt haben , bin ich zuversichtlich , da wir den gemeinsamen willen und die fhigkeit aufbringen , die union zu einem wirklichen modell fr die welt des 21. jahrhunderts zu machen .

herr prsident , mit groer freude begre ich im namen meiner fraktion im parlament erstmals den sterreichischen kanzler zur bernahme der prsidentschaft im europischen rat .
ich danke ihm sehr , da er heute hier ist , um an unserer jahresaussprache ber den stand der union teilzunehmen und unsere ansichten zur zukunft europas zu hren .

es ist meiner meinung nach ein zeichen der zeit , da unsere staats- und regierungschefs zu einem informellen treffen zusammenkommen , um zu diskutieren , in welche richtung sich europa entwickelt .
es zeugt von vertrauen , von wachsendem vertrauen und der reife unserer union , da es bei dem treffen am kommenden wochenende darum gehen wird , den brgern europas das gefhl zu vermitteln , da dies ihre union ist , damit sie spren , da die partnerschaft , in der wir uns engagieren , fr sie wertvoll ist .
und das ist sie zweifellos .

wir haben schon oft , insbesondere jedoch im vergangenen jahr , ber die notwendigkeit gesprochen , europa den menschen zurckzugeben , ein europa der brger zu schaffen .
das sind schne worte , doch was bedeuten sie eigentlich ?
ich glaube , da es um ein europa des friedens , des wohlstands und der sicherheit geht .
wenn prtschach die vision eines einigen europa mit neuem leben erfllen kann , indem es den weg zu diesen drei konzepten - frieden , wohlstand und sicherheit - weist , wird es eine neue und wichtige agenda fr die kommenden jahre schaffen .

an diesem wochenende knnen wir an den ausgezeichneten beginn anknpfen , der im letzten jahr in amsterdam gemacht wurde .
von amsterdam gingen signale aus , worum es bei einem europa der brger gehen knnte , wie es aussehen knnte , denn dort wurden ein beitrag der union zur schaffung von arbeitspltzen vereinbart , die soziale dimension unterstrichen , eine breite kompetenz gegen diskriminierung geschaffen , die belange des umweltschutzes und die interessen der verbraucher gestrkt sowie die mglichkeiten im gesundheitsbereich verbessert und eine engere zusammenarbeit zwischen den verantwortlichen im bereich terrorismus und drogen angemahnt .
dies sind fragen , die das leben der menschen unmittelbar betreffen .
um diese fragen ging es in amsterdam .
angesichts zunehmender wirtschaftlicher und politischer instabilitt in der welt ist es jetzt an der zeit , die strken europas auszubauen , sich jenen bereichen zuzuwenden , in denen die menschen zunehmend aktivitt und kreativitt von uns erwarten .
zum beispiel war die an dieser stelle schon oft erwhnte notwendigkeit einer dynamischen gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik nie so deutlich wie heute .
an der schwelle der aufregendsten und innovativsten monetren umwlzung der gegenwart - der einfhrung des euro - bentigen die 15 wirtschaften der europischen union mehr wirtschaftliche koordinierung , um den weltweiten wirtschaftlichen turbulenzen gewachsen zu sein und ihr eigenes wachstum zu beleben .

europa ist kein selbstzweck , europa ist ein mittel zur lsung der probleme hier und weltweit .
auch so gesehen ist es der richtige zeitpunkt .
in den letzten wochen und monaten haben wir erlebt , wie dringend die welt eine politische fhrung braucht .
whrend die wirtschaftlichen turbulenzen von fernost bis ruland andauerten und der druck auf die lateinamerikanischen wirtschaften und whrungen zunahm , wurde der mangel an politischer fhrung deutlich .
die japanische politik schlittert von krise zu krise .
prsident jelzin kmpft darum , eine regierung - berhaupt eine regierung - im kreml zu halten , und wir alle wurden zeugen des persnlichen traumas des amerikanischen prsidenten und seines amtes .
gerade europa leistet einen beitrag zur innovation der globalen wirtschafts- und whrungsstrukturen .
der euro stellt ein wichtiges neues element dar , das sich bei derartigen wirtschaftlichen turbulenzen gnstig fr europa auswirkt .
und die fhrer europas sind es , die neue weltweite , geeignete regelungen und reformierte globale strukturen anmahnen , um dem globalen markt konturen , kohrenz und rationalitt zu verleihen .

allerdings hat gegenwrtig auch das vertrauen weltweit einen tiefpunkt erreicht ; viele sind verunsichert , wohin und in welche richtung der weltmarkt sich mit ihnen entwickeln wird .
wir haben jetzt die gelegenheit , zu beweisen , da wir in europa in einer instabilen welt die fhrung bernehmen knnen .
die fragen , auf die dringend eine antwort gefunden werden mu , sind in allen mitgliedstaaten gleich , und dieselben fragen mssen auch auf europischer ebene gelst werden : wie knnen in einem globalen markt arbeitspltze geschaffen werden , wie knnen die europischen sozialsysteme reformiert werden , ohne den wirklich bedrftigen hilfe und untersttzung zu entziehen , wie kann die umwelt fr die zukunft erhalten bleiben , wie soll mit den geieln rassismus , drogen und terrorismus umgegangen werden , wie knnen menschen ausgebildet und qualifiziert werden , um sie auf die herausforderungen der informationstechnologie vorzubereiten , kurzum : wie kann eine dynamisch wachsende wirtschaft mit sozialer gerechtigkeit geschaffen werden ?

ich bin fr eine starke europische union .
ich glaube , da die europischen institutionen effektiv und effizient arbeiten mssen .
wir mssen die vernderung , verbesserung und demokratisierung unserer institutionen fortsetzen , wenn wir im staatswesen und unter den bediensteten der union eine kultur der offenheit und die bereitschaft , die herausforderungen der modernen demokratie anzunehmen , schaffen wollen .
doch fr die menschen in unsere mitgliedstaaten dauert die institutionelle debatte schon viel zu lange .
fr uns ist und bleibt sie wichtig , und das ist richtig so .
wir arbeiten in den institutionen .
wir sind an ihre regeln gebunden und sehen uns oft in eine kultur der politisch-administrativen verantwortung eingebunden , die altmodisch und in vielen fllen unzureichend ist .

deshalb werden wir natrlich zu recht vernderungen anstreben .
das gilt fr alle parlamente , insbesondere fr junge wie das unsere .
es ist jedoch an der zeit , deutlich zu machen , da es bei europa nicht um die schaffung von verwaltungen geht .
im mittelpunkt mu die sicherung eines umfassenderen , stabileren , friedlichen europa fr uns alle stehen . nicht um die schaffung von institutionen geht es , sondern um die schaffung einer gemeinschaft mit gemeinsamen werten , nicht die verwaltungsstruktur steht im mittelpunkt , sondern die gestaltung der zukunft fr unsere jugend .

man kritisiert oft , wir htten keine groe idee .
europa stellt eine groe idee dar , deren bedeutung sich seit den zeiten der grndervter nicht vermindert hat .
wie john hume gestern in seiner bewegenden rede vor diesem haus ausfhrte , ist europa das groartigste modell zur konfliktlsung , das es in der welt je gab .
doch heute hat die union eine noch grere aufgabe .
betrachtet man das globale umfeld , in dem wir wirken , nicht nur oberflchlich , wird man die bedeutung der europischen union erkennen : ihre fhigkeit , fr 370 millionen brger gemeinsam zu handeln , ihr wirtschaftliches potential mit einer einheitlichen whrung , ihre mglichkeiten , durch koordiniertes handeln ihrer jugend kohrente beschftigungsmglichkeiten fr die zukunft zu bieten , ihre tradition der toleranz und offenheit und ihr differenziertes sozialmodell .
wenn all dies mit einem greren und erweiterten modell der zusammenarbeit in auenpolitischen und sicherheitsfragen verbunden werden kann , so da die bosniens und kosovos dieser welt verhindert werden knnen - nicht nur gestoppt , nachdem sie einmal begonnen haben , sondern verhindert - , dann knnen wir fr die zukunft tatschlich etwas neues bieten .

herr prsident , herr ratsprsident , sehr geehrte damen und herren ! ich glaube , wir knnen hier davon ausgehen , herr ratsprsident , da wir alle ihr bekenntnis zu einem europischen sozialen und marktwirtschaftlichen modell teilen .
ebenso teilen wir ihr bekenntnis dazu , da die europische union sich nicht in einem binnenmarkt und einer gemeinsamen europischen whrung erschpfen darf .
sie braucht einen neuen europischen energieschub .
vor allem aber braucht die europische union glaubwrdigkeit beim brger .
ich bin ihnen im namen der fraktion sehr dankbar , da sie die zielsetzungen von prtschach klargestellt haben .
es war den parlamentariern nicht immer einsichtig , worum es bei diesem gipfel gehen wird .
es war ihnen einsichtig , worum es nicht gehen wird .
man wird keine entscheidungen treffen knnen , man kann keine institutionenreform vorwegnehmen , aber man kann orientierungen setzen fr den gipfel von wien , natrlich auch signale , signale , die die glaubwrdigkeit der europischen union strken sollen .
so hoffe ich jedenfalls .

es besteht die mglichkeit - und da sind wir natrlich alle sehr gespannt - , da sie den designierten neuen deutschen bundeskanzler in prtschach empfangen werden .
sie haben ihn eingeladen , und man erwartet natrlich von ihm vor allem ausknfte ber seine wirtschaftspolitischen zielsetzungen , wohin die wichtigste und strkste volkswirtschaft der europischen union unter ihm steuern wird .
sie haben also herrn schrder eingeladen , und man mchte nach den jngsten entwicklungen fast meinen , es wre auch gut gewesen , den super-minister einzuladen , nmlich herrn oskar lafontaine , weil man sich nicht ganz klar ist , wer nun wirklich das sagen ber die wirtschaftspolitik in bonn haben wird . gerhard schrder oder oskar lafontaine ?
was den brger in diesem zusammenhang interessiert , ist natrlich die glaubwrdigkeit dieser wirtschaftspolitik , vor allem die glaubwrdigkeit der europischen whrung , die von ihnen auch ins zentrum der berlegungen gestellt wird .
wir mssen bei dem gipfel in prtschach - und ich erwarte das von ihnen - die frage stellen : wie hlt es die neue regierung in bonn mit der unabhngigkeit der europischen zentralbank ?
besteht hier die versuchung , hineinzuregieren ?
wie hlt man es mit der entlastung der wirtschaft , mit der entlastung der mittelstndischen wirtschaft , die die meisten steuern zahlt und die meisten arbeitspltze schaffen kann ?
wir mssen ja davon ausgehen , herr ratsprsident , da die konjunkturprognosen weltweit revidiert wurden , europa steht hier noch sehr gut da .
der euro hat sich bereits als bollwerk gegen finanzturbulenzen bewhrt , aber es gilt , das vertrauen des brgers in diesen euro zu strken .
wenn in prtschach kein klares bekenntnis zu einer nachhaltigen stabilittskultur abgegeben wird , zu einer unabhngigen europischen zentralbank sowie zu einer sparsamen haushaltspolitik und nicht nur zu einer gemeinsamen stimme des euro , die den euro bei der wto und den internationalen gremien vertreten kann , so frchte ich , wird das vertrauen des brgers in diese gemeinsame whrung unter umstnden geschwcht , wenn er es nicht sogar ganz verliert .

glaubwrdigkeit fr die europische union zu erlangen , gilt es auch , wenn man die sicherheit in den vordergrund stellt .
der brger braucht ein gefhl der sicherheit .
sicherheit vor internationaler kriminalitt , sicherheit vor unkontrollierter migration .
hier bedeutet die im vertrag von amsterdam vorgesehene bernahme der visa- , asyl- und einwanderungspolitik ins gemeinschaftsrecht einen fortschritt .
aber es gilt , hier mehr zu tun .
es gilt , hier die strafrechtlichen justizsysteme noch besser zu koordinieren , schon im vorfeld der ratifizierung des vertrags von amsterdam .
auch der erweiterungsproze der europischen union mu als sicherheitspolitischer faktor gesehen werden .
der beginn von konkreten verhandlungen ber sieben kapitel whrend der sterreichischen ratsprsidentschaft ist zu recht , wie sie gesagt haben , ein positives signal .
es wre wnschenswert , herr prsident , wenn beim gipfel von prtschach eine erklrung beschlossen werde knnte ber das ziel des erweiterungsprozesses , da wir nmlich den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ausdehnen wollen , um europa von der mitte her zu festigen .
ein vorhaben , das angesichts der situation in ruland grte bedeutung hat .
wenn wir dieses ziel des sicherheits-exports klar vor augen haben , werden sich auch unsere mitbrger mit dem erweiterungsproze leichter identifizieren knnen .

die brger europas , die wir hier im parlament vertreten , werden sich auch leichter mit einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik identifizieren knnen .
die ohnmachtsbeweise der europischen union auf dem balkan oder auch im nahen osten sind nicht gerade dazu angetan , das vertrauen der brger in diese union zu strken .
ich warne aber vor der illusion , da mit der ernennung eines mr. oder einer mrs . gasp die probleme gelst werden .
hinter einem mr . gasp mu ein gemeinsamer politischer wille stehen .
ich appelliere in diesem zusammenhang an sie , das nicht nur personalpolitisch zu betrachten , sondern inhaltlich .
letztlich mssen die entscheidungen fr den europischen brger auch durchschaubar und nachvollziehbar sein .
das ursprngliche motto des prtschacher gipfels , die subsidiaritt , ist nun etwas zu kurz gekommen , so schnell ndern sich die schwerpunkte eben in der europischen politik .
aber das europische parlament hat sich zum thema subsidiaritt einige berlegungen einfallen lassen .
sie darf vor allem - wie sie gesagt haben - kein alibi fr renationalisierung sein .
es mu bessere und mehr auf qualifizierter mehrheit beruhende entscheidungen im rat geben .
diese mssen vom europischen parlament mitgetragen werden .
die stndige zusammenarbeit des europischen parlaments und der nationalen parlamente mu gewhrleistet sein .
vor allem geht es darum , der eu insgesamt und ihren institutionen wieder glaubwrdigkeit zu verleihen .
dies ist sehr dringend , angesichts der unregelmigkeiten in der kommission und auch im parlament .
ich bitte sie , rumen sie dem thema des statuts fr das europische parlament vorrang ein .
bedenken wir einen satz , der vielleicht fr eine konservative christdemokratische abgeordnete etwas ungewhnlich ist , der in diesem zusammenhang immer noch gilt , nmlich lenins ausspruch : vertrauen ist gut - kontrolle ist besser !

herr prsident , unsere union hat bewiesen , da sie in der lage ist , auerordentliches zu leisten , wenn vision und politischer wille vorhanden sind .
leider kann sie auch groe enttuschung auslsen , wenn es an beidem mangelt .
vision und politischer wille haben uns dahin gebracht , da noch 71 tage vergehen , ehe der euro eingefhrt wird .
unsere wirtschaftlichen beziehungen innerhalb der gemeinschaft und zu drittstaaten werden ein neues niveau erreichen .
besonders in diesen krisenzeiten knnen wir als stabilittsorientierte zone weltweit einen bedeutenden positiven einflu geltend machen .

dazu mu die prsidentschaft nach auffassung meiner fraktion vorschlge entwickeln , die sicherstellen , da die europische zentralbank gemeinsam mit dem euro-11-rat , mit untersttzung der kommission und rechenschaftspflichtig gegenber diesem parlament die vertretung des euro nach auen hin umfassend entwickelt .
nachdem wir so hart daran gearbeitet haben , dieses machtvolle fderale geldinstrument zu schaffen , drfen wir seine internationalen auswirkungen nicht dadurch zunichte machen , da es uns an vision und willen mangelt .
bei dem versuch , die internationale rolle der zentralbank zu strken , erwartet meine fraktion auch von der bank selbst bei der formulierung ihrer politik mehr transparenz .
anderenfalls , so frchten wir , knnten sich spannungen zwischen den politischen und den whrungsorganen ergeben , vor allem dann , wenn das tempo des wirtschaftlichen fortschritts nachlt .
die eldr fordert auch jede mitgliedstaaten , die die kriterien erfllen - dnemark , schweden und das vereinigte knigreich - dringend auf , dem euro beizutreten .

es gibt wenige bereiche , in denen sich politischer anspruch und tatschliches bemhen strker unterscheiden als im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
erneut macht die kosovo-krise die kluft zwischen streben und erreichtem deutlich .
trotz der jngsten fortschritte bewegt sich der kosovo weiterhin gefhrlich nahe am rande einer humanitren katastrophe .
der waffenstillstand ist zerbrechlich , die politischen aussichten sind ungewi .
die eldr ist der auffassung , da die union und die internationale gemeinschaft weiterhin druck auf herrn milosevic ausben und wenn ntig bereit sein mssen , dies glaubhaft mit der androhung einer militrischen intervention zu untermauern .
die vernnftigen , jedoch unerfllten erwartungen vieler unserer brger , da wir auf europischem boden niemals mehr das erleben sollten , was sich im kosovo abspielt , untergrbt die glaubwrdigkeit der europischen union .
meine fraktion ist der auffassung , da die auenpolitik ein bereich ist , in dem wir entschieden mehr europa brauchen , dazu gehrt auch ein europa , das sich sichern und verteidigen kann .

die erweiterung fordert uns alle heraus , europas wichtigste aufgabe neu zu entdecken .
sie fhrt zu politischer und sicherheitspolitischer stabilitt auf einem greren kontinent .
die eldr begrt die entscheidung , die beitrittskonferenz auf ministerebene im nchsten monat zu erffnen .
da uns eine schwierige debatte zur knftigen finanzierung der union und der agenda 2000 bevorsteht , drfen wir nicht in eine trockene , auf einzelne bereiche beschrnkte und eingeengte debatte zur haushaltspolitik verfallen , die jede weiterreichende vision ausschliet .
so wie wir die ratifizierung der beschlsse von amsterdam erwarten , gilt dieselbe logik auch fr die institutionelle reform .
hier entsteht eine neue dringlichkeit , wenn wir zum kern jener union vordringen , in die wir die bewerberstaaten gern aufnehmen mchten .
fr die eldr ist dies eine union , die sowohl breiter als auch tiefer angelegt ist und neben einer politisch-sozialen eine wirtschaftliche aufgabe hat , darber hinaus aber auch die institutionellen mglichkeiten , dies umzusetzen .

wir begren die tatsache , da zypern grnes licht gegeben wurde , doch ist nunmehr ein strkeres engagement unter der fhrung der eu erforderlich , um das problem im rahmen der vereinten nationen zu lsen .
dazu bedarf es einer mglichkeit , sich mit allen politischen akteuren der region gleichermaen auseinanderzusetzen .
in diesem zusammenhang bedauern wir , da es dem rat bisher nicht gelungen ist , das finanzprotokoll fr die trkei vorzulegen , und fragen heute , was die prsidentschaft vorschlgt , um diesem bedauerlichen zustand abzuhelfen .
der wiener gipfel wird die ansprche weiterer beitrittswilliger lnder prfen .
meine fraktion verweist insbesondere auf die fortschritte in den baltischen staaten , den wirtschaftlichen fortschritt in litauen und den fortschritt auf dem gebiet der menschenrechte in lettland .
wir nehmen die entwicklungen in der slowakei und das erneute interesse maltas ebenfalls mit befriedigung zur kenntnis .

die geplante engere zusammenarbeit im bereich der einwanderungs- und asylpolitik ist zu begren .
gemeinsames handeln kann positive ergebnisse bringen , vorausgesetzt , es beruht nicht auf dem kleinsten gemeinsamen nenner oder einer preisgabe der prinzipien der genfer flchtlingskonvention von 1951 , der zufolge asyl ein individuelles menschenrecht ist .
wir begren den durchbruch bei den gesetzlichen regelungen zur schaffung eines internationalen strafgerichthofs als stndige einrichtung , um jene vor gericht zu bringen , denen verbrechen gegen die menschlichkeit vorgeworfen werden , und drngen darauf , die entsprechenden vorbereitungen fortzusetzen .

abschlieend sei gesagt , wir sind nach wie vor besorgt ber die entwicklungen im zusammenhang mit dem kampf gegen betrgereien in der union , handelt es sich hierbei doch um eine frage , die geeignet ist , die institutionen zu untergraben .
wir glauben , da es wichtig ist , ein gefhl fr verhltnismigkeit zu wahren , aber dort , wo es verfehlungen gibt , mssen die verantwortlichen in vollem umfange zur verantwortung gezogen werden , was bisher leider entweder kaum oder nur zgernd geschehen ist .
wir brauchen ein unabhngigeres untersuchungsverfahren .
der stand der union beweist es , wir kommen dort voran , wo es eine politische vision und einen willen gibt ; wo beides fehlt , gelingt es uns nicht .
lassen sie uns daraus unsere lehren ziehen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , das informelle gipfeltreffen der staats- und regierungschefs am kommenden wochenende in prtschach drfte eine bedeutende etappe in der geschichte des europischen aufbauwerks darstellen .

denn zu einem zeitpunkt , da europa einen neuen erweiterungsproze eingeleitet hat , der in umfang und auswirkungen alle vorangegangenen bertreffen wird , ist es in der tat dringend erforderlich , die politischen perspektiven fr das gesamte projekt des weiteren aufbaus der europischen union klar aufzuzeigen .
es geht nicht mehr nur einfach darum , die funktionsweise der institutionen an neue geographische gegebenheiten anzupassen , sondern auch das grundlegende ziel des europischen aufbaus mu neu definiert werden , damit es von allen unionsbrgern voll verstanden wird .

unsere brger stellen sich heute die ganz einfache frage : wozu dient die union ?
das vorgehen , das darin bestand , zunchst zu sechst die kohle- und stahlressourcen zusammenzulegen , und danach , im kreise von 15 lndern , einen binnenmarkt zu schaffen , der in krze durch eine whrungsunion ergnzt wird , war zwar insofern erfolgreich , da wir heute ber einen betrchtlichen gemeinschaftlichen besitzstand verfgen , doch stt es heute an seine grenzen .

wenn wir es versumen , die union in den rahmen eines politischen projekts zu stellen , wie es seinerzeit general de gaulle mit dem sogenannten fouchet-plan vorschlug , bleibt sie nur ein wirtschaftlicher kolo auf tnernen fen und ein politischer zwerg .
der begriff solidaritt oder gar politische union wird , wenn wir nicht aufpassen , unter dem druck nationaler wirtschaftlicher und finanzieller interessen rasch in sich zusammenfallen , wie dies leider die im zusammenhang mit der diskussion der agenda 2000 wiederaufgeflammte debatte um die nettohaushaltssalden mit nachdruck zeigt , die im grunde darauf hinausluft , das gesamte konzept des gemeinschaftlichen zusatznutzens in frage zu stellen .

es ist zumindest bedauerlich , da die kommission , die doch die haupttriebkraft des europischen geistes sein sollte , mit dem vorschlag der teilweisen renationalisierung der gap-finanzierung einen proze begnstigt , der durchaus dazu fhren knnte , da der teppich , an dem die europischen regierungen mit viel mhe seit 40 jahren gewebt haben , wieder aufgetrennt wird .

die erneute bekrftigung der solidaritt als grundlage der europischen union ist das einzig mgliche gegenmittel gegen den allgegenwrtigen konomismus , der eine viel realere bedrohung fr den gemeinschaftlichen besitzstand darstellt als die auswirkungen der erweiterung , die einige wnschen und doch gleichzeitig frchten , weil sie unfhig zu einer groherzigen und konsequenten vision eines groen europas sind .

eine in der mitte , im osten und sden des kontinents erweiterte europische union , die ber eine gemeinsame whrung verfgt , welche unbedingt in den dienst von beschftigung und wachstum gestellt werden mu , mu , um berleben zu knnen , gewillt sein , auf der internationalen szene eine rolle zu spielen , die ihrer wirtschaftlichen macht und ihrem historischen wie kulturellen erbe entspricht .

berall in der welt , im maghreb , in afrika , im nahen osten , in asien , in lateinamerika , besteht die groe erwartung , da europa fhig sein mge zur verteidigung der zivilisatorischen und humanistischen werte , die seine ausstrahlungskraft in den vergangenen jahrhunderten begrndet haben .
dies ist fr die menschen heute wichtiger als die universelle durchsetzung des freien handels .

das europische europa , das general de gaulle vor vierzig jahren mit aller kraft anstrebte , ist immer noch nicht errichtet . es kann nur geschaffen werden , wenn europa bereit ist , sich mit einer autonomen verteidigungs- und interventionsstreitmacht auszursten , die auch auerhalb seiner grenzen eingesetzt werden kann , wenn das gemeinsame interesse und die erhaltung des friedens es erfordern .

in diese wichtige debatte ber die politische herausbildung eines wahrhaften europas mssen wir die beitrittswilligen lnder mittel- und osteuropas einbeziehen , denn in erster linie sind sie von der sicherheit der auengrenzen der union betroffen , wie dies heute auch bei griechenland der fall ist .

die europischen staaten werden der beantwortung der folgenden frage nicht auf ewig ausweichen knnen : zu welcher sofortigen und wirkungsvollen aktion wren sie in der lage , wenn die grenzen oder die territoriale unversehrtheit eines mitgliedstaates durch einen drittstaat bedroht wrden ?
gegenwrtig ist die antwort eindeutig : zu keiner ohne die zustimmung oder die beteiligung der usa , wie die kosovo-krise einmal mehr zeigt .

dies sind , verehrte kolleginnen und kollegen , die wesentlichen fragen , mit denen sich die staats- und regierungschefs befassen mssen , wenn sie wirklich beabsichtigen - wie man annehmen sollte - , das politische projekt einer europischen union wiederzubeleben . sollten sie dies nicht tun , dann ist kaum vorstellbar , da wir in einigen monaten zu den europawahlen die begeisterung und die zustimmung unserer mitbrger werden wecken knnen .
mge unser appell gehrt werden !

die orientierungen , die sie soeben abgesteckt haben , herr prsident , zielen in die richtige richtung , doch mssen sie noch weiter przisiert werden .
viel glck , herr prsident !

herr prsident , europa durchlebt eine fr seine zukunft entscheidende etappe , und ein neuer politischer impuls ist notwendig und dringend geboten .

nach ansicht unserer fraktion mssen die institutionen der europischen union ihre anstrengungen in drei richtungen entfalten : nmlich ein gesellschaftsmodell zu schaffen , die institutionelle reform mit dem horizont der politischen union in angriff zu nehmen und die interne solidaritt zu verstrken , die auf die erweiterungslnder ausgedehnt werden mu .

ein gesellschaftsmodell mit den groen zielen der vollbeschftigung , der erhaltung der umwelt und der demokratischen lenkung der wirtschaft .
in dieses modell gehen der vorschlag der 35-stunden-woche in frankreich und die perspektive einer neuen energiepolitik in deutschland ein , die eine europische dimension ber die gegenwrtige whrungsunion hinaus erlangen knnten , wobei einige ihrer bedingungen im widerspruch zur sozialen dimension stehen .

zu den institutionellen reformen erwarten wir vom nchsten gipfel etwas mehr als eine rhetorische botschaft .
wir setzen auf transparenz und mitwirkung .
wir wnschen verpflichtungen hinsichtlich des gleichgewichts - eines neuen gleichgewichts - zwischen dem rat , der kommission und dem europischen parlament ; der strkung der demokratischen legitimitt und zur entwicklung einer echten europischen brgerschaft , die stets mit der existenz der mitgliedstaaten vereinbar ist .
vor den nchsten europischen wahlen mte ein institutioneller und politischer entwurf vorliegen , damit die brger bei den wahlen ihre meinung dazu zum ausdruck bringen knnen .

die europische union mu ihre rolle in der welt mit einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik festigen , die in der lage ist , ihre eigenen standpunkte vorzutragen und frieden und menschenrechte in europa und auf allen kontinenten ohne die finanziellen und militrischen hegemonien durchzusetzen , die heute die globalisierung bestimmen .
ein frieden , der jetzt gerade in nordirland mit dem ende des terrorismus und mit dem politischen dialog erreicht wird , dessen vorkmpfer unser kollege und jngster nobelpreistrger , john hume , gewesen ist .

wir mssen auch darauf hinweisen , da in spanien , und insbesondere im baskenland , durch die krzliche einstellung von gewalt und verbrechen seitens der terroristen hoffnung aufgekeimt ist .
wenn dies endgltig wre , wrde sich die mglichkeit fr die entwicklung einer vollen demokratischen normalitt erffnen .
am kommenden wochenende finden im baskenland wahlen in einem klima des friedens statt , den wir bedingungslos untersttzen und der die untersttzung des europischen parlaments finden mu .

zum abschlu mchten wir erklren , da die neue grenze der erweiterung nicht auf kosten der internen solidaritt realisiert werden darf .
das wre ein schwerwiegender fehler , der das eigentliche berleben der union gefhrden wrde .
daher bringen wir unser nichteinverstndnis mit dem krzlich von der kommission vorgelegten optionsdokument ber das eigenmittelsystem zum ausdruck .
unserer meinung nach handelt es sich um einen vorschlag , durch den heute schon gemeinsame politikbereiche renationalisiert werden und der weg zu einer wirtschaftlichen und sozialen kohsion in europa versperrt wird .

herr amtierender ratsprsident !
unsere fraktion untersttzt sie energisch in ihrer vision einer europischen beschftigungspolitik , aber wir sagen ihnen auch , da die errterung eines zukunftsprojekts die wichtigste herausforderung der sterreichischen prsidentschaft ist , die sich nicht damit abfinden darf , da man sich an sie als auftakt zur deutschen prsidentschaft erinnert .

herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! nahezu alle wahlen des vergangenen jahres haben eindeutig das verlangen der menschen in europa nach neuen politischen mehrheiten gezeigt , die sich von dem mythos distanzieren , regierungen sollten mglichst nicht in das freie spiel der marktkrfte eingreifen und es diesen vor dem hintergrund von flexibilisierung , liberalisierung und deregulierung berlassen , die probleme der gesellschaft zu lsen .
die knftige rot-grne regierung in deutschland schliet sich damit grobritannien und frankreich an .
die politische instanz hat den auftrag , die gesellschaft fr alle ihre mitglieder lebenswert zu gestalten mit der aussicht auf arbeit , auf eine intakte umwelt und auf emanzipierte mitbestimmungsrechte .
wir wollen mehr frauen auf den familienfotos der union sehen , wenn irgendwo in europa ein gipfeltreffen stattfindet .
einzelne nationale staaten knnen unmglich in einer weltwirtschaft , deren kurs kaum korrigiert wird , politischen entscheidungsspielraum erzwingen . in den letzten monaten hat sich erwiesen , da dies unbedingt erforderlich ist .
so mu die politische union ihre macht nutzen , um auch politisch weltweit regulierungen durchzusetzen .
wir sind daher erfreut , da das multilaterale investitionsabkommen in seiner jetzigen form dank der franzsischen regierung im papierkorb gelandet ist . das wird auch in der neuen deutschen regierungsvereinbarung zum ausdruck gebracht .
diesbezglich , frau stenzel , hat auch eine mehrheit in diesem europischen parlament deutlich gesagt , da es mglich sein mu , in einen dialog mit der europischen zentralbank zu treten .
wenn auch das fr die konservativen schon zu viel ist , wei ich nicht , in welcher zeit wir leben .

unser kollege voggenhuber wird ber den gipfel in prtschach sprechen , aber ich mchte abschlieend noch einige worte zu zwei punkten sagen .
das drama der auenpolitik , das sich in der kosovo-frage wieder offenbart , besteht darin , da es eigentlich keine gemeinsame auenpolitik gibt .
auerdem mu die kommission nach ansicht des parlaments - und ich meine , das parlament hat hier ausgezeichnete vorarbeit geleistet - transparenter und besser verwaltet werden , damit bestimmte betrgereien eingeschrnkt werden .
folglich ist es uerst wichtig , da die kommission den mut hat , sich fr eine effiziente , gut strukturierte und demokratisch kontrollierbare verwaltung einzusetzen .
nur eine gut gefhrte verwaltung , die nicht stndig hunderte von beratern und subunternehmen jeder couleur heranzieht , kann das erreichen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , wo steht die union am vorabend des informellen gipfels von prtschach , dem ersten gipfel unter sterreichischem vorsitz ?

ich mchte zunchst die anstrengungen begren , die die sterreichische prsidentschaft in einer reihe von bereichen unternommen hat , auf die ich gern nher eingehen wrde , wenn ich die zeit dazu htte .
dies betrifft z.b. die menschenrechte .
da ich vor kurzem gelegenheit hatte , mit mehreren europaabgeordneten in wien an den feierlichkeiten zum 50. jahrestag der universellen erklrung der menschenrechte teilzunehmen , an denen auch sterreich beteiligt war , sind wir ber die anstrengungen dieses landes im bilde .
sterreich ist ebenfalls bestrebt , mehrere vorhaben im bereich der kultur und der audiovisuellen medien voranzubringen .
ich knnte noch zahlreiche weitere beispiele anfhren , mchte mich jedoch auf die fragen konzentrieren , die sich immer wieder stellen und uns tagtglich mehr beunruhigen .

in prtschach werden sie , herr bundeskanzler , wie sie eben ausfhrten , ber die zukunft der union , ihre ziele und ihre daseinsberechtigung sprechen .
das ist gut so .
diese grundstzlichen berlegungen sind notwendig , doch wissen wir , da zu dieser zukunft auch die kommende erweiterung gehren wird .
nun sind jedoch von seiten bestimmter politischer entscheidungstrger und in der ffentlichkeit ein gewisses unbehagen und gewisse befrchtungen zu spren .
sie selbst , herr bundeskanzler , haben im mrz diesen jahres in luxemburg davon gesprochen , da die erweiterung zwar eine notwendigkeit sei , aber keine euphorie hervorrufe .

ist es heute nicht erforderlich , ohne die schwierigkeiten der erweiterung zu verschweigen , ihre fortschritte und positiven seiten strker in den mittelpunkt zu rcken ?
eine aussage ihrerseits in diesem sinne wre sehr willkommen .
sie haben heute vormittag bereits begonnen , eine solche optimistische aussage zu treffen , ohne dabei die realitt aus den augen zu verlieren .

was die notwendige reform der institutionen als voraussetzung der erweiterung betrifft , so ist mir bekannt , da sie die endgltige ratifizierung des vertrages von amsterdam abwarten , um diese frage wirklich in angriff zu nehmen .
es scheint mir allerdings nicht zu frh zu sein , um neuartige ideen hinsichtlich der funktionsweise des ministerrates zu entwickeln , wobei auch die notwendige koordinierung zwischen den ministerrten in unterschiedlicher zusammensetzung nicht zu vergessen ist .
was die funktionsweise des europischen parlaments - und hier unterstreiche ich die notwendigkeit eines europischen abgeordnetenstatuts - sowie die der kommission selbst betrifft , so hat der herr kommissionsprsident soeben darber gesprochen .
gleiches trifft auf die verstrkung der koordinierung der wirtschaftspolitiken , insbesondere in der eurozone mit den dafr erforderlichen institutionellen mitteln zu sowie auf die vertretung der eurozone auerhalb unserer grenzen .

in einem dritten wichtigen bereich , dem der finanzen der union , kann der sterreichische vorsitz einen wertvollen beitrag sowohl hinsichtlich der ressourcen als auch der ausgaben leisten .
hinsichtlich der ausgaben mchte ich mit nachdruck auf die notwendige solidaritt verweisen , die eine der wichtigsten grundlinien der union bleiben mu .
solidaritt darf natrlich kein vorwand fr verschwendung sein , doch darf sich die haushaltspolitische sparsamkeit auch nicht zum nachteil der solidaritt auswirken , zu der ich noch eine forderung hinzufgen mchte , die ihnen am herzen liegt - die soziale gerechtigkeit .

was die ressourcen betrifft , so ist der zeitpunkt gekommen , um ber eine eventuelle vernderung der bemessungsgrundlage nachzudenken .
sollen die mwst-eigenmittel beibehalten werden oder nach anderen einkommensorientierten eigenmitteln gesucht werden ?
dies ist eine echte frage , die sich heute stellt .
wie kann man die renationalisierung der gemeinsamen politiken , insbesondere der gap , vermeiden , denn unserer auffassung nach wre dies ein fehler ?
sollte angesichts der tatsache , da die beschftigung fr uns prioritt hat , eine groe europische anleihe zur frderung arbeitsplatzschaffender investitionen aufgelegt werden ?
ist eine berprfung des berechnungsmodus fr die beitrge der einzelnen lnder noch vermeidbar ?
all dies sind wichtige fragen , ber die sehr rasch nachgedacht werden mu .

herr prsident , abschlieend mchte ich noch kurz etwas zur gasp sagen .
in den letzten monaten hat sich die union wiederum zgernd und inaktiv auf der internationalen szene gezeigt .
wir wollen hoffen , da die bestellung eines politikers bzw. einer politikerin als herr oder frau gasp - und ich betone hier das wort politiker - im dezember ermglichen wird , dieser fr die zukunft der union so wichtigen politik endlich einen wirklichen impuls zu verleihen .

herr prsident , auf dem gipfel von prtschach wird es schwierig werden , den ganzen knuel von institutionellen problemen zu entwirren , in den die union verwickelt ist .

die gemeinsame whrung wird inmitten finanzieller turbulenzen eingefhrt , whrend zahlreiche logische , aber von den staaten offensichtlich nicht vorgesehene ergnzungselemente noch nicht geschaffen sind .
die erweiterung kann nicht stattfinden , wenn der europische monolithismus und die tglich weiter anwachsende masse des gemeinsamen besitzstandes nicht in frage gestellt werden .

als gipfel der widersinnigkeit will die union offenbar ihre probleme nicht anders als mit einer flucht nach vorn in einen superstaat lsen , wodurch sich das demokratiedefizit , das weder ein mythos noch eine vorschnelle behauptung ist , wie sie sagen , herr kommissionsprsident , sondern eine von allen europischen vlkern erlebte realitt , noch weiter verstrken wrde .

angesichts einer solchen menge von institutionellen problemen orientiert der amsterdamer vertrag auf eine falsche richtung , die eines superstaates , der den grad an demokratischer kontrolle in europa noch weiter verringert .
die fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen ist im gegensatz dazu der meinung , da die vordringlichste aufgabe darin besteht , die kontrolle der union durch ihre vlker wiederherzustellen .
leider wird diese art von vorschlgen immer in form von mehr gemeinschaftlichen verfahren , mehr vereinheitlichten vorschriften fr die brger sowie von strkerer marginalisierung der nationalstaaten umgesetzt .
dies ist nicht das richtige verfahren , denn es verstrkt die probleme nur noch .

wir sind im gegensatz dazu der meinung , da man sich mehr auf die nationalen demokratien sttzen , die die mitwirkung der brger am besten befrdern , und auf dieser grundlage die union besser kontrollieren mu .

unsere orientierung unterscheidet sich so grundstzlich von der heute in diesem haus vertretenen , da wir uns nicht damit begngen konnten , die entschlieung des institutionellen ausschusses , die nach dieser aussprache zur abstimmung gestellt wird , in einigen punkten abzundern .
unsere fraktion hat deshalb einen vllig neuen , eingehenden entschlieungsvorschlag eingereicht , der gleichzeitig ein programm fr ein europa der nationen , fr ein europa auf der grundlage der nationalen demokratien , die allein zur vertretung unserer werte in der welt von morgen fhig sind , darstellt .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zur bewertung der gegenwrtigen lage der union gibt es mindestens zwei mglichkeiten , nmlich erstens die gestern von frau spaak abgelehnte brokratische und rein formelle vorgehensweise einer bloen aufzhlung der whrend des bezugszeitraums im bereich der gesetzgebung und in sonstigen bereichen erfolgten ttigkeiten ; die zweite mglichkeit besteht darin , da die entwicklungen der union anhand der internationalen situation sowie der wirtschaftlichen und sozialen lage in den mitgliedstaaten bewertet werden , um berlegungen ber den politischen gehalt des vorhabens europa anzustellen und die ziele besser festzulegen .
bei einer betrachtung unter diesem zweiten gesichtspunkt mssen wir bedauerlicherweise feststellen , da keinerlei fortschritte erzielt wurden .
der vertrag von amsterdam stellt einen der grnde fr diese politische stagnation und lhmung dar , aber nicht den einzigen : d er zweite grund liegt nmlich darin , da es den regierungen an politischer entschlossenheit fehlt , und es hat sich gezeigt , da das zwischenstaatliche verfahren zur berwindung der schwierigkeiten im institutionellen bereich ungeeignet ist .

der vertrag von amsterdam ist , wie wir bereits zu erklren die gelegenheit hatten , eines der blassesten ergebnisse , das die schwache leistung der britischen ratsprsidentschaft je hervorgebracht hat ; die ziele der union mssen hingegen im lichte der tiefgreifenden vernderung , welche die einfhrung der einheitlichen whrung sowie die erweiterung der union bedeuten , neu festgelegt und angepat werden .
wenn wir uns auf eine formelle aufzhlung dessen , was getan wurde , beschrnken wollen , dann mssen wir mit aller deutlichkeit und entschiedenheit auf den komatsen zustand des bereichs beschftigung hinweisen , in dem es keine fortschritte gibt , auer in den leider nur verbalen erklrungen der regierungsvertreter .

die europische union war einmal mehr nicht zu einer gemeinsamen reaktion auf die herausforderungen der kosovo-krise in der lage , wie sie erforderlich gewesen wre ; es gab keinen auf diplomatischer ebene unterbreiteten gemeinsamen vorschlag ; es wurde keine konkrete initiative ergriffen , um im hinblick auf eine mgliche lsung des problems das gewicht der union in die waagschale der verhandlungen zu werfen .
von nahezu smtlichen regierungen wird auf die uno als organ der vorabentscheidung und die nato als garant bezug genommen , als sollte damit gleichsam ihre eigene direkte mitverantwortung abgewehrt werden .
und wie verhlt es sich mit der europischen union ?
mit unserer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ?
was ist aus der gewnschten bildung eines in einer wirklich gemeinsamen perspektive handelnden planungs-und analysegremiums zur sicherstellung der kohrenz und effizienz der gasp und zur verbesserung der ffentlichkeitswirksamkeit der auenpolitik der union geworden ?

solange die politische union nicht auf den weg gebracht sein wird , werden wir alljhrlich eine wiederholung dieses schablonenhaften zeremoniells einer nutzlosen aussprache ber den zustand der union erleben .
der stand der union sollte endlich auf der grundlage einer gemeinsamen europischen politik behandelt werden .

herr prsident , meine herren prsidenten des rates und der kommission , prtschach bietet meines erachtens eine wichtige gelegenheit , um wieder eine politisch-institutionelle debatte in gang zu bringen .
uns ist zwar allen bewut , da in prtschach keine beschlsse gefat werden , sondern da es sich lediglich um einen informellen gipfel handelt , doch wird sich somit in gewisser weise leichter feststellen lassen , ob der politische wille fr eine weiterentwicklung der union vorhanden ist .
meiner meinung nach wre es bereits ein groartiges ergebnis , wenn am vorabend der eu-erweiterung und nach der entscheidung ber den euro in prtschach die beiden themen vertiefung der union sowie die neue stellung europas in der welt angesprochen wrden , denn selbstverstndlich werden wir die probleme sowohl der auenvertretung der europischen union als auch des verhltnisses zwischen stabilitt und entwicklung anzugehen haben .
zwar kann in der tat davon gesprochen werden , da unser streben auf die schaffung von arbeitspltzen ausgerichtet ist , doch stellt sich dann die frage , wie wir ohne die herstellung eines zusammenhangs zwischen stabilitt und entwicklung eine beziehung zwischen der europischen union und den beschftigungspolitiken aufbauen wollen .

ich denke an einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , in dem sich menschen von fleisch und blut - und nicht nur waren - bewegen , mit den jeweiligen problemen , was arbeit , rechte , rechtsgarantien , sicherheit und grundrechte anbelangt .
wie lt sich all dies in ein neues gleichgewicht zwischen nationaler und supranationaler dimension , die beide notwendig sind , bringen ?
das ist doch das entscheidende !

frau green sprach davon , da die europischen brger ein gefhl der unionszugehrigkeit besitzen mssen ; eine solche zugehrigkeit lt sich eben in einem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts am besten realisieren .
daher mu die europische demokratie weiter ausgestaltet , mu ein neues gleichgewicht zwischen smtlichen eu-institutionen festgelegt werden .
es geht um die frage , zu wissen , wer was tut .

aus diesem grunde haben wir - auch in anlehnung an das in cardiff festgelegte arbeitsprogramm - in dem von uns eingereichten entschlieungsantrag darauf hingewiesen , wie wichtig das subsidiarittsprinzip fr die planmige gestaltung der demokratie ist . ohne eine verteufelung betreiben zu wollen , haben wir allerdings einige grenzen gesetzt .
in der entschlieung , ber die wir morgen abstimmen werden , haben wir das subsidiarittsprinzip als alibi fr eine renationalisierung bestimmter gemeinschaftspolitiken abgelehnt ; wir haben die vorstellung einer der union verbleibenden restkompetenz ebenso abgelehnt wie die subsidiaritt aus eventuellem eigennutz , und wir haben das verhltnis zwischen subsidiaritt und solidaritt sowie zwischen subsidiaritt und zusammenhalt herausgestellt .
wir haben an die einzelstaatlichen parlamente eine wichtige politische botschaft gerichtet , indem wir die vorliegende entschlieung gemeinsam mit ihren vertretern erarbeitet haben .
das bedeutet , da ein umdenken erforderlich ist , denn das alte - gegenseitige - mitrauen mu berwunden werden .
ich halte es fr uerst wichtig , die grauzonen abzubauen und verstrkt zusammenzuarbeiten .

es wurde schlielich von einer neufestlegung eines institutionellen politischen projekts gesprochen , und auch prsident santer sprach davon .
ich bin mit seiner formulierung einverstanden , nmlich da zugleich ein mehr und ein weniger an europa erforderlich ist .
meiner meinung nach ist ebenso ein politisches europa erforderlich .
fr die auenpolitik sind beispielsweise geeignete institutionen notwendig , und zum thema beschftigung mssen entscheidungen auf europischer ebene getroffen werden knnen ; ebenso mu allerdings die umsetzung der entscheidungen in strkerem mae delegiert werden , um zwischen einzelstaaten und union ein neues gleichgewicht zu schaffen , denn hier stellt sich ein echtes problem . erforderlich ist also eine weniger auf die durchsetzung eigener , besonderer interessen ausgerichtete politik .
fr smtliche institutionen gilt das erfordernis von mehr demokratie und effizienz , und es ist kein zufall , da wir den nachdruck auf den grundsatz der verhltnismigkeit gelegt haben .

abschlieend mchte ich bemerken , da einige dinge ohne vertragsnderungen mglich sind , andere hingegen nicht .
vernderung bedeutet , da bei der revision der vertrge ein neues verfahren erforderlich ist , und wir hoffen und werden uns dafr einsetzen , da die kommission nach der ratifizierung des vertrags von amsterdam die initiative fr eine konzertierung zwischen den verschiedenen institutionen bei der berarbeitung der vertrge ergreifen wird .

frau prsidentin , dieser zeitpunkt der diskussion des standes der union legt einen vergleich nahe , der zwischen unserer union und einer gotischen kathedrale angestellt worden ist .
der ratsprsident wei sehr gut , was eine gotische kathedrale ist , denn er hat eine der schnsten europas .
die gotischen kathedralen waren das werk vieler generationen .
sie wurden in einem stil begonnen und in einem anderen fertiggestellt .
ich glaube , im moment ist die europische union in der tat eine gotische kathedrale , die darber hinaus halbfertig ist : wir haben sulen , die nichts sttzen , wir haben gnge , die nirgendwohin fhren , und wir haben sogar rume , die mit keinerlei art von gemeinschaftsfonds gedeckt sind .

man sagt gegenwrtig auch , da die europische union in den krisenzeiten wchst ; das heit , in normalen zeiten bewegt sie sich sehr langsam , sobald aber eine krise einsetzt , wird sie schneller und strker .
ich glaube , in den verschiedenen beitrgen - in der rede des parlamentsprsidenten , in der des ratsprsidenten und der des prsidenten der kommission - ist gezeigt worden , da gerade eine der strukturen , die wir mit einer anderen zielsetzung geschaffen haben , der euro , uns in die lage versetzt hat , der internationalen finanzkrise standzuhalten .
der euro war fr etwas anderes gedacht , aber dank des euros blieben unsere brsen und unsere whrungen stabil , daher stimmt meiner ansicht nach auch diese behauptung , das heit , die europische union ist in diesem moment gewachsen , und das wesen der union zu diesem zeitpunkt ist durch die finanzkrise gestrkt worden .

aber natrlich besteht das groe problem der gemeinschaft darin , da sie wie ein guter gotischer dom noch nicht fertiggestellt ist .
ich denke , wir werden noch mindestens zwei oder drei generationen bentigen , und in diesem moment stehen wir dem erfordernis ihrer erweiterung gegenber .
die gotischen kathedralen wurden als kleine romanische kirche begonnen , die spter immer wieder erweitert wurde , bis sie das gesamte gebiet der damaligen stadt ausfllte , wie zum beispiel im fall des wiener doms .
nun gut , jetzt mssen wir unseren dom erweitern , um diese zwischen ostsee und mittelmeer gelegenen lnder aufzunehmen - das sind mehr als 100 millionen menschen - , die das recht haben dabeizusein und deren aufnahme wir erreichen mssen .

es gibt also eine sehr vereinfachende lsung : wir knnten sagen " gut , da diese leute in unserem dom keinen platz finden , reien wir ihn ein und bleiben alle auf freiem feld " .
die formel heit : " laden wir die gemeinsame agrarpolitik auf unsere schultern , laden wir die gemeinschaftsfonds auf unsere schultern , laden wir die gemeinschaftspolitiken auf unsere schultern , und wir werden ein groes freies feld haben , auf dem wir alle sein werden " .
das bedeutet - es gibt ein deutsches sprichwort , das auch ins spanische bersetzt wird - , das kind mit dem bade auszuschtten .
also offen gesagt , herr ratsprsident , herr prsident der kommission , unsere sorge besteht darin , da wir bei weiterverfolgung dieser linie am ende weder eine kathedrale noch ein lagerhaus haben werden .

gegenwrtig gibt es diskussionen wegen kleinster bruchteile des gemeinschaftshaushalts .
es gibt beispielsweise lnder , die einen nationalen hafen hatten , der jetzt zu einem gemeinschaftshafen geworden ist . sie beschweren sich nun , da sie zuviel zum gemeinschaftshaushalt beitragen .
ich glaube , herr prsident , dies ist nicht der moment fr die diskussion um kleinste bruchteile , sondern fr das voranbringen unseres groen projekts , der errichtung eines wirklichen hauses fr ganz europa .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! im namen unserer fraktion heie ich sie zu ihrer ersten ansprache in diesem hause herzlich willkommen .
ich danke ihnen auch fr die wrdigung der historischen arbeit von bundeskanzler helmut kohl .

diese aussprache ber die lage der union erfolgt in einem klima der unsicherheit .
die wachsende internationale arbeitsteilung und globalisierung rufen unruhe hervor ; die finanzturbulenzen , die zunchst sdostasien , dann japan , lateinamerika , ruland und selbst die brsen in den usa und europa erfat haben , erwecken den eindruck , die weltwirtschaft werde nicht mehr gesteuert .

der markt reagiert immer weniger rational und beweist , wie abhngig die wirtschaftssysteme voneinander geworden sind .
doch trotz dieser allgemeinen krisenstimmung wird der pessimismus dadurch abgeschwcht , da europa um seine eurozone herum eine hohe stabilitt hat wahren knnen .
wer htte es vor einigen jahren fr mglich gehalten , da die schwchsten whrungen des europischen whrungssystems dollarspekulationen und -kursschwankungen standhalten wrden ?
unsere lnder haben gemeinsam ihre whrungssouvernitt zurckgewonnen , die sie - jedes fr sich betrachtet - verloren hatten .

obwohl die einen der whrungsunion skeptisch , andere ablehnend und viele einfach gleichgltig gegenberstehen , drfen wir zufrieden sein , auf die whrungsunion hingearbeitet zu haben .
meiner ansicht nach sind wir jetzt in der lage , neue verpflichtungen einzugehen .
wir , die elf teilnehmenden mitgliedstaaten , mssen jetzt der einheitlichen whrung , dem euro , zu einem status auerhalb unserer grenzen verhelfen , durch den er im welthandel wirklich bedeutung erlangt . das gilt insbesondere im hinblick auf die g7 .

ich fordere auch einen politischen impuls fr die erweiterungsverhandlungen .
ich hoffe , das bewutsein des gegenseitigen interesses bleibt bestehen .
die union , die auf wirtschaftlicher , geldpolitischer und sozialer ebene zunehmend erstarkt , aber hinsichtlich diplomatischer und strategischer entscheidungen noch immer ein zwerg ist , mu sich jetzt , da die lage auf dem balkan explosiver denn je ist , fragen , ob die bestimmungen des vertrags von amsterdam , die ein gemeinsames diplomatisches vorgehen ermglichen , nicht bereits jetzt angewendet werden mssen .

unsere mitbrger messen den beiden grundfreiheiten sicherheit und freiheit nach wie vor groe bedeutung bei . freizgigkeit von arbeitnehmern , freier personenverkehr , ohne verbrechen und unsicherheit frchten zu mssen , das sind die grundlagen unserer demokratischen ordnung .
unsere fraktion fragt sich , ob es nicht mglich ist , die harmonisierung der gesetzgebung zur inneren sicherheit zu beschleunigen .

die prioritten fr prtschach und wien liegen auf der hand .
uns ist bewut , da die union ohne starke und demokratische institutionen zuknftig mit 27 mitgliedstaaten gefahr luft , ber einen zeitraum von fnfzig jahren aufgebaute errungenschaften zu verlieren .
dieses parlament hat immer - herr de giovanni hat es gesagt - auf die gemeinschaftliche methode gedrngt , bei der die drei politischen instanzen und die nationalen parlamente in die reformen einbezogen werden .
wir sind nach wie vor davon berzeugt , da der rat sich nur durch mehrheitsbeschlsse vor lhmung schtzen kann .
die kommission bleibt eine unentbehrliche institution .
ihre unabhngigkeit und ihr initiativrecht mssen gewhrleistet sein .

wir erwarten , da dieses parlament neue gesetzgebungsbefugnisse erhlt , da es die verantwortung fr die einsetzung der kommission erhlt .
wir halten es fr legitim , da der rat die aufnahme von verhandlungen ber das statut der mitglieder dieses parlaments akzeptiert .

abschlieend eine optimistische anmerkung .
wir fhren in den drei institutionen immer eine positive debatte ber die lage der union .
ich denke , von john hume , der die historische bedeutung der vershnung in europa deutlich gemacht hat , ist hier gestern eine bewegende botschaft bermittelt worden .
ich mchte heute meinerseits seine verdienste wrdigen und sagen , da seine botschaft von uns allen als eine wirklich wegweisende botschaft fr europa angenommen werden mu .

frau prsidentin , herr ratsprsident , meine damen und herren ! es hat seinen guten sinn , wenn wir heute bilanz ziehen ber die situation der europischen union und auch ber die zukunft und brgernhe nachdenken , weil die unzufriedenheit gro ist .
es gengt meines erachtens nicht , groe konferenzen abzuhalten , wo nur schlagworte ausgetauscht werden , zwar fernsehgerecht , aber ohne ergebnis .
deshalb mchte ich , herr bundeskanzler und herr ratsprsident , zu prtschach eines klar festhalten : die ziele , die zeitplne und die konkreten projekte der europischen union sind ja alle gegeben . was fehlt , ist der mut zu entscheidungen , und zwar der mut der nationalen regierungen zu entscheidungen .
das problem der europischen union ist nicht der vielbeschworene brsseler zentralismus , sondern die entscheidungsschwche , die mangelnde problemlsungskapazitt der nationalen regierungen und damit des rates .

was ich mir fr prtschach wnsche , sind deutliche politische signale zu den hauptproblemen .
ein klares ja zur erweiterung der europischen union , und zwar zu den bedingungen , die wir selbst in europa aufgestellt haben , zu einem zeitpunkt , an dem die lnder in der lage sind , diese auflagen zu erfllen , auch wenn es politisch und finanziell etwas kostet .
ein klares bekenntnis zur reform der institutionen , zur verbesserung unserer entscheidungsstrukturen , damit wir entscheidungsfhig bleiben , und ein klares ja zu einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , die diesen namen auch tatschlich verdient , im interesse des friedens auf diesem kontinent und in der welt .

das machtzentrum der europischen union sind der rat , die regierungschefs und die nationalen regierungen .
sie mssen handeln , sie mssen entscheiden , und da liegt der mangel unserer gegenwrtigen situation .
deshalb mein appell , da sie in ihrer prsidentschaftszeit diese grundlegenden mngel auch aufdecken .
wir , das europische parlament , die abgeordneten und die kommission werden gerne dabei helfen , das projekt der europischen integration im interesse aller brger voranzutreiben .
es liegt aber ganz primr an ihnen , an den nationalen regierungen .

frau prsidentin , das ergebnis der gegenwrtigen aussprache zur finanzierung des jahreshaushalts der europischen union ist fr die weitere richtung der union in den kommenden jahren von grundstzlicher bedeutung .
die richtung , in der sich diese debatte in jngster zeit entwickelt , ist absolut deprimierend fr jene von uns , die eine europische union anstreben , die einen positiven einflu auf die entwicklung nicht nur der gegenwrtigen 15 mitgliedstaaten , sondern auch der neuen demokratien in mittel- und osteuropa , die die mitgliedschaft in unserer union beantragt haben , ausbt .

das wiederauftauchen der aus der thatcher-zeit bekannten einstellung , wonach versucht werden mu , das geld wieder hereinzubekommen , birgt heute wie in den 80er jahren die gefahr in sich , die grundlegenden fundamente der union auszuhhlen - selbst wenn diese einstellung heute von anderen nationalen hauptstdten vertreten wird als zu amtszeiten von frau thatcher .

das erfolgreichste kapitel der gemeinschaftspolitik der union ist und bleibt die gemeinsame agrarpolitik .
diese wird im zusammenhang mit den vorschlgen zur agenda 2000 insgesamt berprft und reformiert .
jedoch gibt es jetzt wieder versuche , die agrarpolitik der gemeinschaft zu demontieren , und dies zu einer zeit , da die bauern in allen mitgliedslndern vor noch nie dagewesenen schwierigkeiten stehen .

der vorschlag , 25 % des haushalts fr die gemeinsame agrarpolitik zu renationalisieren , ist nichts anderes als ein teilweiser abbau der agrarpolitik der gemeinschaft .
ihn als etwas anderes zu bezeichnen , ist unaufrichtig und irrefhrend .
ein so grundlegender richtungswandel einer realen gemeinschaftspolitik in der union sollte auf widerstand treffen , und zwar nicht nur derer , denen die entwicklung der europischen landwirtschaft am herzen liegt , sondern aller , die die grundlegenden prinzipien der europischen union untersttzen.die vorschlge der agenda 2000 haben zu einer umfassenden berprfung sowohl der strukturfonds als auch der gemeinsamen agrarpolitik gefhrt .
diese berprfung sollte zu einer reform sowohl der agrarpolitik der gemeinschaft als auch der strukturpolitik genutzt werden , um auf die erweiterung vorbereitet zu sein und , was ebenso wichtig ist , besser den interessen jener zu dienen , die in den einzelnen mitgliedstaaten von dieser politik betroffen sind .

die weitere existenz der landwirtschaftlichen familienbetriebe ist in allen mitgliedstaaten von einer reihe ernster faktoren wie bse-krise und in vielen fllen unlauterer wettbewerb durch drittstaaten bedroht .

die agrarpolitik der gemeinschaft und weitere der union zur verfgung stehende instrumente sollten jetzt mobilisiert werden , um die interessen unserer bauern und lebensmittelerzeuger zu schtzen .
zu einer zeit , da der lndlichen entwicklungspolitik und dem schutz der natrlichen umwelt hhere prioritt eingerumt wird , lohnt es sich zu fragen , ob im lndlichen raum berhaupt noch jemand wohnen wird , der diese politik umsetzen kann .
die landwirtschaft und die lebensmittelerzeugung sind in allen teilen der union die wesentlichen elemente der konomien im lndlichen raum .

schlielich ist die agrarpolitik der gemeinschaft fr das berleben der familienbetriebe in der landwirtschaft unentbehrlich , und allen versuchen , diese politik zu demontieren oder zu renationalisieren , mu entgegengetreten werden .

frau prsidentin , wir begren den willen des amtierenden ratsprsidenten , auf dem wege einer wirklichen unionspolitik im dienste der beschftigung und der entwicklung des sozialen modells voranzuschreiten .
allerdings kommen wir nicht umhin , auf die diskrepanz zwischen seinen absichten und der einstellung unserer institutionen zu den gegenwrtigen problemen zu verweisen .
wir erachten es als besonders notwendig , da die europischen institutionen angesichts der internationalen finanzkrise und der sich daraus ergebenden sehr deutlichen abschwchung des wirtschaftswachstums ihrer verantwortlichkeit nachkommen .

mit der behauptung , da die hauptarbeit fr den euro getan ist und da dieser uns einen dauerhaften schutz bietet , haben die staaten eine gefhrliche euphorie geschrt .
das ist eine vllige fehleinschtzung , und die zukunft knnte noch bse berraschungen bringen .
das europische parlament hat deshalb die pflicht , den rat und die kommission aufzurtteln .
die lage zwingt uns , die auswirkungen des haushaltsstabilittspaktes und der whrungspolitik der europischen union je nach den nationalen besonderheiten neu einzuschtzen .
die gemeinschaft wird initiativen ergreifen mssen , um die wirtschaftsaktivitten zu untersttzen und vor allem um ein projekt fr nachhaltiges wachstum zu konzipieren .
daher ist eine wirkliche koordinierung der wirtschaftspolitiken unter demokratischer kontrolle erforderlich .
die solidarittsinstrumente mssen eingesetzt werden , und die union mu dringend ihre haltung in der frage der regulierung der weltwirtschaft bestimmen .

die verwirklichung dieser ziele sollte unserer meinung nach in gemeinsamer verantwortung des rates , der kommission und unserer parlamentarischen organe erfolgen .
in der entschlieung des institutionellen ausschusses wird zu recht die abstimmung mit qualifizierter mehrheit und der ausgleich der subsidiaritt durch die solidaritt befrwortet .
doch ist es unserer ansicht nach der falsche weg , wenn der kommission der hauptteil der exekutivgewalt bertragen werden soll .
die kommission kann nur voranschreiten , wenn der rat seiner politischen verantwortung nachkommt .
das europische parlament wiederum hat die pflicht , die ffentliche debatte ber die wirtschafts- , finanz- und sozialpolitischen grundsatzentscheidungen in zusammenarbeit mit den nationalen abgeordneten und der zivilgesellschaft zu vertiefen .
dieser aufgabe ist unser parlament nicht nachgekommen .
es mu deshalb seine pflichten gegenber den brgern und den sozialen akteuren berdenken , um diesen eine bessere mitwirkung in unserem institutionellen system zu ermglichen .

frau prsidentin , herr ratsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! auf dem sondergipfel von prtschach soll ber die zukunft europas nachgedacht werden , sagten sie .
doch die themenliste verrt uns , da man wohl eher ber gott und die welt reden wird .
viele von uns frchten , da dieses treffen als teuerste bootsfahrt in die geschichte der union eingehen wird .

herr ratsprsident , wenn politiker ber die zukunft nachdenken , sollten sie sich an die versprechen erinnern , die sie den menschen gemacht haben , und an die aufgaben , die ihnen die gegenwart stellt .
an gebrochenen versprechen und unerledigten aufgaben herrscht wahrlich kein mangel in der union .
seit maastricht verspricht man uns , die schweren demokratiedefizite in der union zu berwinden , den parlamentarismus und die rechtsstaatlichen prinzipien zu strken .
die menschen warten noch immer , whrend der rat noch nicht einmal in der lage ist , die ffentlichkeit seiner gesetzgebung herzustellen .

das demokratiedefizit der europischen union hat immer noch einen namen . es heit : der rat .
seit amsterdam verspricht man uns , die inneren barrieren fr eine erweiterung der eu zu berwinden .
wir wissen , da dazu eine umfassende reform der institutionen der eu notwendig ist .
doch der rat hat bisher nicht einmal einen verbindlichen zeitplan zustandegebracht .
statt dessen werden nicht selten ngste gegen die osterweiterung geschrt .

seit dem beschlu ber die whrungsunion verspricht man uns , der europischen einigung eine soziale dimension zu geben , aus dem europa des geldes und des marktes eine politische union , einen sozialen raum zu entwickeln .
doch den politischen bekenntnissen zum kampf gegen die massenarbeitslosigkeit sind bisher keine taten gefolgt .
keine koordinierte wirtschaftspolitik , kein ende des steuer- und sozialdumpings in ganz europa bis heute !
ratsgipfel werden immer fter zu einem basar nationalistischer interessenkmpfe .

herr ratsprsident , wir wissen einiges ber die zukunft europas .
wir wissen , da sie nur als eine europische demokratie gelingen kann , da sie die teilung europas berwinden mu , da sie nur in einem europa des sozialen friedens gedeihen kann .
der gipfel von prtschach wird daran gemessen werden , ob er durch konkrete taten den spalt in der tr zu dieser zukunft ein klein wenig weiter ffnen wird .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , jedes jahr ist der bericht ber den stand der union von der gleichen selbstzufriedenheit geprgt .
man will uns einreden , da das " euroland " frankreich vor den wirren der welt , vor der gefahr einer internationalen rezession , vor den schwankungen des devisenmarktes schtzen wrde .
dabei werden gegenwrtig nicht nur in frankreich , sondern auch in deutschland alle wachstumsprognosen nach unten korrigiert , so da man sich fragen kann , ob das kriterium bezglich des haushaltsdefizits von 3 % im jahr 1999 erfllt wird .

im zusammenhang mit den internationalen wirtschaftsbeziehungen sollten wir uns brigens an die zum zeitpunkt der uruguay-runde gemachten ankndigungen erinnern , da dadurch zustzliche reichtmer im werte von einhundert bis zweihundert milliarden dollar insbesondere in sdostasien und den schwellenlndern geschaffen werden sollten , von denen auch europa ganz sicherlich profitieren wrde .
weiter sollten wir uns an die zusicherungen von herrn delors erinnern , der 1994 auf eine anfrage von mir versicherte , da die vorbereitungsphase fr den euro keinerlei rezessionsgefahren mit sich bringen wrde , und an das loblied vom 2. mai dieses jahres , das nur durch den als alibi vorgeschobenen trichet gestrt wurde und mit dem genau um 15 uhr eine lange ra der prosperitt angekndigt werden sollte .

doch glcklicherweise bieten uns die vertrge von maastricht und amsterdam schutz , dank derer die europer , die nicht mehr weiter knnen , zusammen all das tun knnen , was sie einzeln nicht mehr tun wollen .
auf jeden fall wissen sie , da ihnen die franzsische fhrungsspitze mit oder ohne vorwand all das ohne jede gegenleistung anbieten wird , worum sie sie noch nicht einmal zu bitten wagen , und danach wird diese angebliche fhrung ihre verzichtserklrungen als siege fr frankreich darstellen .

herr kommissionsprsident , durch ihre worte scheint mir ein gewisser berdru hindurchzuschimmern , da keiner den knstlichen charakter des europischen aufbaus bersehen kann .
eines tages werden sie sich der wirklichen frage stellen mssen : wozu das alles ?

frau prsidentin , werte damen und herren ! als vor einigen monaten kanzler kohl und jacques chirac einen brief an tony blair sandten , in dem sie mehr brgernhe anmahnten , sprachen sie vielen menschen aus dem herzen .
die mngelliste der union im ffentlichen bewutsein ist lang .
nehmen sie nur die jngsten schlagzeilen .
eine union der betrugsaffren und der geheimen ratssitzungen , eine union mit dem unvermgen , als auenpolitisches ganzes im sinne einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ttig zu werden . eine union , die 18 millionen arbeitslosen ein best practice -modell gegenberstellt .

die durch den subsidiarittsbrief geweckten erwartungen auf diese politische ansage haben uns bis zum sondergipfel von prtschach begleitet .
welche signale werden von diesem sondergipfel ausgehen ?
in prtschach geht es nicht mehr um brgernhe .
mit dem totschlagargument der renationalisierung wurde eine inhaltliche debatte ber die subsidiaritt bereits im vorfeld zu grabe getragen .
in prtschach gehe es um die zukunft der union , so habe ich gelesen .
man wolle jedoch keinen streit ber die agenda 2000 oder die nettozahler .
dies aber sind die fragen der zukunft , die in der diskussion ausgeklammert werden sollen .
in prtschach knne man nicht ber die institutionelle reform der union reden , da amsterdam noch nicht ratifiziert sei .
in wahrheit , so vermute ich , drfte es dem ratsvorsitz gar nicht so unangenehm sein , mit diesem argument die bchse der pandora nicht ffnen zu mssen .
in prtschach , so befrchte ich , hat keiner lust , sich an heien themen die finger zu verbrennen .
folglich bleiben sie drauen .

dabei gbe es vieles zu reformieren , auch ohne vertragsnderung .
das wre die chance , um mit etwas mehr mut ein signal fr europa zu setzen .
sollte prtschach zum gipfel der versumten gelegenheiten werden , so bedenken sie , herr ratsprsident , den verlust an glaubwrdigkeit und die enttuschung , die in die frage " wozu " mndet .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen , wovon hngt die zukunft der union ab ?
sie hngt ganz sicher von zwei grundvoraussetzungen ab .
die eine besteht in der notwendigkeit , die art des vertrages zwischen der union und ihren brgern auf der grundlage des europischen sozialen modells und unserer werte zu bestimmen , zu kodifizieren und im rahmen einer demokratischen konsultation zu validieren .
wir mssen das ziel festlegen und klarstellen , das es uns ermglicht , die zustimmung der europer wieder zu gewinnen , unserer wirken zu legitimieren , dem notwendigen mut zum neuen die erforderliche grundlage zu geben und die bedingungen fr den beitritt der neuen mitglieder zu berprfen .

wir mssen auch die voraussetzungen schaffen , damit wir unserer verantwortung gerecht werden , unsere rolle als triebkraft in den weltweiten turbulenzen spielen und zu einer besseren regulierung beitragen zu knnen .

was erwarten wir angesichts dieser weitreichenden perspektive mittelfristig von prtschach ?
keine hochtrabenden erklrungen .
es handelt sich um einen informellen europischen rat .
bravo !
halten sie eine informelle tagung des europischen rates ab , herr prsident , das erwarten wir von ihnen .
auf der tagesordnung steht schon ziemlich viel .
dieser informelle europische rat kommt gerade recht . wir werden noch weitere brauchen , denn er stellt nur den anfang eines prozesses dar .
dann mssen sie wien zum erfolg fhren . auch da ist der zeitplan bereits mit den nationalen aktionsplnen fr mehr beschftigung , mit der frage der auenvertretung des euro ziemlich ausgelastet .
sie sollten ihn nicht berlasten .

abgesehen von diesem informellen europischen rat , von den groen orientierungen , werden sie auch mit der neuen kommission , mit dem nchsten europischen parlament sprechen mssen .
daran sollten sie denken .

was erwarten wir von prtschach ?
auf jeden fall mu begonnen werden , ber die zukunftsfragen zu sprechen , die sich hinter der institutionellen problematik verbergen .
und antworten sie uns bitte nicht : wir wollen erst abwarten , bis sie alle amsterdam ratifiziert haben , denn wie sie sehr gut wissen , reicht es bei bestimmten lndern , zu denen insbesondere auch das meine gehrt , nicht zu sagen : ratifizieren sie zuerst , dann werden wir verhandeln .
wir wissen sehr wohl , da es um hchst ernste fragen geht , da die zeit kurz ist und der erweiterungsproze bereits begonnen hat .
bestimmte lnder , so auch das meine , brauchen fr die ratifizierung von amsterdam garantien hinsichtlich des zeitplans und der fr die institutionelle reform vorgesehenen verfahrensweise , denn was derzeit im vertrag von amsterdam steht , reicht uns nicht aus .

kommen wir nun zu den groen orientierungen zu diesen institutionen , so wie wir sie uns wnschen , auf der grundlage der vorschlge des vorsitzenden unseres institutionellen ausschusses .
natrlich mu der rat " allgemeine angelegenheiten " reformiert werden .
sie haben dazu bereits berlegungen eingeleitet .
bravo !
die berlegungen mssen bis zum ende gefhrt werden und der rat " allgemeine angelegenheiten " in einen rat ausschlielich fr uere und verteidigungsangelegenheiten umgewandelt werden . zudem mu ein wirkliches koordinierungsorgan mit hochrangigen ministern eingerichtet werden , das einmal pro woche zusammentritt .
es mu eine gewichtige stellung erhalten , als gegengewicht zum rat wirtschafts- und finanzfragen .
ich habe nichts gegen die wirtschafts- und finanzminister , doch sind diese nicht der trger der gesellschaftlichen vernderung .

und beim gleichgewicht zwischen rat und kommission mssen wir uns an das ursprnglich von den verfassern des vertrages vorgesehene gleichgewicht halten , denn es ist ein angemessenes gleichgewicht .
wir sollten uns davor hten , diese oder jene bestimmung der vertrge zugunsten der einen oder anderen institution berzuinterpretieren .
das haben die staats- und regierungschefs bis jetzt auch nicht getan , und das ist richtig so .
wir brauchen ganz einfach eine starke kommission und einen starken rat .
dazu ist es erforderlich , da die kommission wieder zum kollegialprinzip zurckfindet und den rahmen eines nichtangriffspakts verlt , in dem sie sich zuweilen zu bewegen scheint .

ich werde nichts zum eurorat sagen , obwohl es darber viel zu sagen gbe , insbesondere ber den dialog , den wir mit ihm aufnehmen mssen .

eine letzte bemerkung zur subsidiaritt .
dieser grundsatz darf nicht als vorwand fr die renationalisierung dienen .
er mu der effizienz und der kohsion dienen , doch wird dies nicht mit der festlegung von kompetenzblcken gelingen .
es gibt viele beispiele , die zeigen , da wir auf allen ebenen wirken mssen , jeder in seinem zustndigkeitsbereich .

frau prsidentin , angesichts dieser aussprache ber den stand der union und den informellen gipfel in prtschach stellen sich aus meiner sicht zwei fragen .
erstens , wie ist der wirkliche stand der union , und zweitens , was kann man vom informellen gipfel in prtschach erwarten , um den zustand zu berwinden , in dem wir uns jetzt befinden .

ich glaube , frau prsidentin , da nach den letzten wahlen in einem mitgliedstaat und nach den erklrungen des ministerprsidenten eines kleinen , aber reichen mitgliedstaates der europischen union , in denen er mit einem veto gegen die gesamte agenda 2000 droht , wenn er nicht einen scheck wie die briten erhielte , man zumindest sagen kann , da wir einer renationalisierung der gemeinschaftsdebatte beiwohnen .

ich bin der ansicht , frau prsidentin , da wir eine sichtweise europas - die legitim ist - zu sehr betonen , die des nettosaldos , die des nettozahlers , die des nettobegnstigten , des europas des fabaren , der klingenden mnze .
aber europa , frau prsidentin , ist etwas mehr - um es mit einem satz von madariaga zu sagen - als der saldo aus kohle und stahl .
dadurch , da wir diese - ich wiederhole - in europa legitime sichtweise zu sehr betonen , verfallen wir in eine hypertrophie der unmittelbarkeit , in eine hypertrophie der gegenwart , und wir vergessen die hauptsache , nmlich das europa der werte , das europa des friedens , das europa der verstndigung , das europa der eintracht und das europa der solidaritt , ja , auch der solidaritt , herr santer , denn in diesem parlament haben sie heute morgen vernommen , da viele der meinung sind , der bericht der kommission ber die zukunft der eigenmittel , herr santer , stelle einen bruch mit der linie der solidaritt , eine kehrtwendung in bezug auf die traditionellen positionen der kommission und eine konfuse rechnung dar , in der die eingaben und ausgaben vermischt werden und wo unter berufung auf gemeinschaftspolitiken die befugnisse dieses parlaments angegriffen werden .

europa mu seine lethargie berwinden und einen schritt in die richtige richtung tun .
wie kann man das tun ?
eben durch die strkung seiner internen dimension ber die formen des binnenmarktes und der wirtschafts- und whrungsunion sowie durch die verstrkung seiner ausstrahlung nach drauen , denn die europische union mu mehr sein als die krperschaft , die mit ihren schecks fr die groen zeitgenssischen dramen zahlt .

was ist vom gipfel in prtschach zu erwarten ?
man sollte tatschlich nicht zu optimistisch sein .
erstens wird es keine operativen verhandlungsergebnisse geben , denn es ist ein informeller gipfel .
und was dieses parlament fordert , ist die einfhrung der gemeinschaftlichen methode .
der parlamentsprsident hat erlutert , welches die pflichten sind , die natrlich in erster linie diesem parlament obliegen .
die kommission ihrerseits mu ihre internen streitigkeiten berwinden - vergessen wir nicht , da der fall echo querelen zwischen vier kommissaren offenbart hat - und sich entschlossen zu einem harmonischen tandem mit diesem parlament zusammenfinden , um dem vorhaben der europischen integration eine richtung zu weisen .
der rat mu die angestrebten ziele nach ihrer prioritt ordnen , er mu etwas kohrenz und strenge in seine verschiedenen manifestationen bringen und ein fr allemal begreifen , da , wenn nicht jeder mitgliedstaat seinen vorteil im gemeinsamen vorteil sucht , wir souvernittsbereiche an andere krfte abtreten mssen , die die vorteile der union und integration voll erkannt haben .

mit dem grten teil der vom amtierenden ratsprsidenten dargelegten ziele bin ich voll und ganz einverstanden , ich mchte nur eine kleine richtigstellung in bezug auf den mythos hinzufgen .
der mythos gehrt wesentlich zum leben der menschen , aber wir mssen die falschen mythen durch echte mythen ersetzen , und echte mythen sind solche , die die realitt respektieren und sich gleichzeitig nicht mit ihr abfinden , die keine gewalt ausben auf das , was ist , sondern die nach mehr streben und sich nicht zufriedengeben mit dem existierenden , sondern es mit unseren vorstellungen und wnschen in einklang bringen , frau prsidentin , und wir wnschen , da europa - wie prsident martens sagte - sich nicht seines anspruchs auf eine fhrungsrolle in der welt des 21. jahrhunderts begibt .

frau prsidentin ! ich mchte ein paar worte zum entschlieungsantrag von herrn de giovanni und dem institutionellen ausschu sagen .
dies ist ja eine recht fderalistische entschlieung .
sollte sie verwirklicht werden , so wrde die union praktisch einen schritt in richtung auf die " vereinigten staaten von europa " tun .
und worin wrde da das problem bestehen ?
nun , das problem liegt darin , da unsere mitgliedslnder das nicht wollen .
in nordschweden beispielsweise , wo ich herkomme , erhebt fast niemand die forderung nach einer strkung der kommission oder nach integration der weu in die eu .
bercksichtigt man die einstellung des schwedischen volkes zur europischen union , so ist sogar nur ein bruchteil derjenigen , die eine eu-mitgliedschaft befrworten , fr eine solche entwicklung .

was statt dessen immer als das eigentliche problem der union herausgestellt wird , ist der mangel an tatschlicher demokratie und demokratischer kontrolle der gesetzgebung .
ich vertrete auch die ansicht , da man in diesem zusammenhang nun die forderung nach einer durchgreifenden demokratisierung stellen sollte .
diese mte darauf aufbauen , da die nationalen parlamente in einer berschaubaren zeit die tatschliche gesetzgebungsarbeit kontrollieren .

frau prsidentin ! der entschlieungsantrag von herrn de giovanni vom institutionellen ausschu enthlt einige punkte zur vorbereitung des sondergipfels , von denen die meisten in ihrem integrationseifer zu weit gehen .
in punkt 22 wird beispielsweise gefordert , nun die grundlagen fr eine bernahme der zustndigkeiten der weu durch die europische union zu schaffen , also eine militarisierung der eu , was der auffassung der mehrheit der fraktion die grnen im europischen parlament zum aufbau eines friedlichen und entmilitarisierten europas zuwiderluft .

wir , darunter die schwedischen grnen , werden fr die u.a. von der dnischen juni-bewegung vorgelegte alternative entschlieung stimmen , da diese weitaus mehr dem willen zur verbesserung der demokratischen legitimitt und zur realisierung der subsidiaritt entspricht , wie dies beim europischen rat von cardiff zum ausdruck kam .


leider gibt es auch mehrere nderungsantrge meiner eigenen fraktion , denen meine kollegen und ich nicht zustimmen knnen . dies betrifft u.a. den nderungsantrag , der dem europischen gerichtshof das urteilsrecht ber innenpolitische und juristische fragen einrumt .
da diese befugnisse bei den mitgliedslndern liegen , knnen wir natrlich nicht fr solche nderungsantrge stimmen .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich daran erinnern , und das ist in dieser debatte ber die lage der union wichtig , da es das urteil des gerichts in karlsruhe gibt , dem zufolge die europische union ein staatenbund ist und keineswegs ein im entstehen begriffener europischer superstaat .
meiner ansicht nach knnen diese tatsache und dieses urteil in diesem saal nicht oft genug wiederholt und besttigt werden .

zweitens mchte ich die ratsprsidentschaft darauf aufmerksam machen , da viele bereiche der europischen beschlufassung nicht nur undeutlich und undurchsichtig , sondern auch in jeder hinsicht undemokratisch sind .
das gilt beispielsweise fr die machtflle der durch eine politik des kollegialen einvernehmens aufgestiegenen hohen beamten , also der europischen kommission , das gilt aber auch fr das zustandekommen zahlreicher europischer richtlinien .
in meiner heimat flandern besteht beispielsweise noch immer ein groes problem hinsichtlich der umsetzung der europischen richtlinie vom 19. dezember 1994 ber das stimmrecht fr brger europas in belgisches recht .
sowohl der vertrag von maastricht als auch die verbindliche richtlinie selbst wurden in meinem land mit einfacher mehrheit angenommen , obwohl eine grundgesetznderung zum stimmrecht in belgien nur mit einer parlamentarischen zweidrittelmehrheit htte erfolgen drfen .
die tatsache , da man einer europischen richtlinie den vorrang vor dem belgischen grundgesetz einrumt , bedeutet demnach , da auf europischer ebene die grundgesetze der mitgliedstaaten ignoriert werden knnen . das ist in meinen augen jedenfalls keine korrekte umsetzung des verbindlichen urteils von karlsruhe , in dem der union lediglich der status eines staatenbundes zugesprochen wird .

in flandern stellt sich konkret das problem , da das stimmrecht fr eu-brger in brssel und im flmischen brabant in der praxis zu einer regelrechten ethnischen suberung zum nachteil der niederlndischsprachigen flamen fhren wird .
daher sollte niemand in diesem saal berrascht sein , wenn sich beispielsweise bei den wahlen im nchsten jahr erweist , da europa in flandern leider nicht eben hoch im kurs steht .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! was von manchen als gipfel fr die schwchung der europischen union angelegt wurde , kann , soll , ja mu geradezu als ein gipfel zur strkung der europischen union enden .
nicht , da die europische union alles und jedes bernehmen soll , nein , wir sollten sogar auch klar sehen , was nationale oder regionale aufgabe bleibt .
aber das , was die union bernehmen kann und soll , mu sie mit mehr engagement und effizienz tun .

ein gebiet ist zum beispiel die auen- und sicherheitspolitik , ber die heute schon einiges gesagt wurde .
wir haben gerade in letzter zeit an mehreren beispielen gesehen , da die europische union , wenn sie eine gemeinsame , klare und deutliche linie hat , erfolg haben kann .
zu kosovo - wir haben hier des fteren darber gesprochen : als die europische union sich einig war und als es eine koordination mit der nato gab , hat auch die europische union erreicht , da sich milosevic gebeugt hat .
wenn wir uns auch weiter einig sind - so glaube ich - , werden sich milosevic und auch die uck beugen und friedliche gesprche aufnehmen .

zum erweiterungsproze : wir haben der bevlkerung in der slowokai und in lettland gesagt , ja , wir wollen mit euch verhandeln , aber ihr mt noch einige schritte in richtung demokratie , respektierung der menschenrechte und der rechte der minderheiten gehen .
beide bevlkerungen haben das inzwischen getan , und das zeigt , wie erfolgreich wir waren .
es zeigt auch , da wir jetzt allerdings signale setzen mssen , da auch wir die bemhungen dieser bevlkerung verstanden haben , respektieren und untersttzen .

herr ratsprsident , sie haben von der wichtigen entscheidung gesprochen , einen herrn oder eine frau gasp zu bestellen .
auch ich glaube , da das eine wichtige entscheidung ist .
klar mu sein , wir brauchen eine starke persnlichkeit , aber auch eine persnlichkeit , die sich koordinieren und absprechen kann mit den mitgliedern der kommission und den einzelnen lndern .
eine unkoordinierte vorgehensweise wrde hier mehr schaden als nutzen anrichten .
auch das mu frau oder herrn gasp klar sein .

herr ratsprsident , sie haben deutlich gemacht , da die soziale marktwirtschaft ein modell ist , ein modell , das wir uns nicht nur in europa vorgenommen haben .
ich kam gerade gestern aus ruland zurck , wo ich gemerkt habe , wie ultraliberale berater , meistens amerikanischer herkunft , nicht nur die russen , sondern auch europa ins bockshorn gejagt und in die irre gefhrt haben , da wir viel davon jetzt gemeinsam wieder korrigieren mssen .
natrlich mu es auch von ruland selbst korrigiert werden , das die vllig freie markwirtschaft mitproduziert hat , vor allem angesichts der bedingungen , die in den letzten jahren in ruland herrschten .

letzte bemerkung , herr ratsprsident . der kollege medina hat die europische union mit einer gotischen kathedrale verglichen .
manchmal erscheint sie uns aber mehr als ein postmodernes gebude mit griechischen sulen , mit italienischen pltzen rundherum , mit patios aus spanien und portugal , mit englischen und franzsischen grten , mit deutscher gotik , mit sterreichischem barock .
auch ein solcher gebudekomplex kann durchaus attraktiv sein , aber es mu letztendlich ein einheitlicher plan da sein .
ich hoffe , herr ratsprsident , da es gerade in prtschach gelingt , die vielen bauherren , die es in diesem europa gibt - leider vielleicht zuwenig baudamen - , zu berzeugen , da sie mit all ihren stilen dennoch ein einheitliches gemeinsames gebude errichten sollen .

in diesem sinne wnsche ich ihnen viel erfolg in prtschach !

frau prsidentin , vor allem in den ausfhrungen des amtierenden ratsprsidenten schien mir bei einem sehr ernsten und sehr wichtigen problem , nmlich dem problem der arbeitslosigkeit , von dem smtliche entwickelten gesellschaften , und ganz besonders diese , betroffen sind , ein neuer akzent feststellbar zu sein .
es handelt sich deswegen um ein neues element , weil noch bis gestern innerhalb und auerhalb dieses parlaments stets erklrt wurde , die arbeitslosigkeit sei ein nationales problem , das die einzelnen mitgliedstaaten betrifft und nicht die union , die selbstverstndlich an andere dinge zu denken htte .
schlielich entdeckt man , oder vielleicht sollte man besser sagen , entdeckt man wieder , da auch die europische union etwas zu sagen und vor allem etwas zu tun hat .
die politische vernunft bemht sich also , wieder in jene bereiche einzug zu halten , aus denen die bisweilen liberalistische ideologie sie zu vertreiben versucht hatte .
zwar sind wir erst dabei , das bestehen eines problems zur kenntnis zu nehmen , denn es gibt hierfr noch keine lsungswege , doch ist bzw. wre schon etwas erreicht , wenn mit der ideologischen berzeugung aufgerumt wrde , wonach den ffentlichen institutionen die rolle von hterinnen zufllt , die lediglich zu berwachen haben , was der markt angeblich von selbst zu tun in der lage ist , als wrde nicht etwa die wirtschaftspolitik vielmehr die notwendige ergnzung zur einfhrung der einheitlichen whrung bilden .

der rat stellt hingegen fest , wozu ich ihn beglckwnsche , da nach der einfhrung des euro eine harmonisierung der wirtschaftspolitiken erforderlich ist , die auf das ziel nicht nur der stabilitt , sondern auch der bekmpfung der arbeitslosigkeit ausgerichtet sein mssen , die fr die betroffenen eine erniedrigung bedeutet , durch die aber auch eine schuld auf jene - institutionen wie menschen - geladen wird , die dem problem wohl mit lamento , nicht aber mit ratio begegnen .
im evangelium heit es : " nicht jeder , der zu mir sagt , herr , herr , wird ins himmelreich kommen , sondern nur , wer den willen meines vaters im himmel erfllt ... " .

damit wird nun auch erneut das problem funktionsfhiger institutionen aufgeworfen , das jedoch weniger mit reformen des bestehenden als vielmehr mit der schaffung dessen , was noch nicht besteht , zusammenhngt .
ein deutlicher beweis dafr ist die auenpolitik der union , die bislang hchstens auf ein zgerliches wollen beschrnkt blieb : solange die institutionen blockiert bleiben , und leider sind hier gegenwrtig keine greren schritte erkennbar , ist nicht sehr viel zu erhoffen .
ohne eine echte regierung , ohne eine gemeinsame armee , ist die auenpolitik bestenfalls eine rhetorische bung , die sogleich den unangenehmen beigeschmack einer sicheren ohnmacht hat .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , werte kommissare , meine sehr geehrten damen und herren ! ich bedanke mich fr die gelegenheit dieser detaillierten aussprache , um ihre meinung , ihre orientierung vor dem gipfel in prtschach in die berlegungen der staats- und regierungschefs zu einem bestimmten thema miteinbeziehen zu knnen .
da gibt es ein groes gemeinsames verstndnis , da das nicht renationalisierung sein soll und darf , sondern , wie bereits in cardiff ausgesprochen , die zukunft europas betreffen mu .

es gibt auch eine groe mehrheit im europischen parlament , die sich dafr einsetzt , da wir uns mit den genannten politischen schwerpunkten einer besser koordinierten wirtschaftspolitik fr eine stabilitt europas und fr beschftigung in europa auseinandersetzen mssen , aber auch mit berlegungen fr den verantwortungsvollen beitrag europas fr die stabilitt der finanz- und weltwirtschaftsmrkte sowie mit der frage der inneren sicherheit ; hier bin ich mit der geschwindigkeit des fortschritts zu diesem raum fr freiheit , recht und sicherheit in europa nicht zufrieden .
auseinandersetzen sollen wir uns auch mit der mehrmals angesprochenen frage eines selbstbewuten europa im rahmen einer verstrkten gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
mir ist schon klar , da die ernennung einer mglichst koordinationsfhigen , aber auch tatkrftigen politischen person als high commissioner fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik nicht alles sein kann .
aber wir mssen diesen proze ernst nehmen , dem weitere schritte folgen mssen , um die rolle europas in der welt tatschlich zu strken .

ich mchte , sehr geehrter herr abgeordneter frischenschlager , auch nicht ihre meinung teilen , da wir in allen politikfeldern schon genau die gemeinsame richtung bestimmt und genaue zeitplne vorliegen htten .
ich glaube , da es beispielsweise wichtig ist , und erlauben sie mir diese bemerkung , da wir durchaus die finanzminister bitten , uns in der frage einer schrittweisen harmonisierung der fiskalpolitik die perspektive und vorstellbare zeitrahmen zu entwickeln . nicht weil ich meine , da wir in europa eine gleichmacherei der steuerstze anstreben sollten , aber weil ich meine , da wir ein system errichten sollten , das es ermglicht , da in zukunft nicht nur jene , die sich nicht wehren knnen , die konsumenten und die arbeitnehmer , zur finanzierung der staatsaufgaben beitragen , sondern da wir ein system finden , in dem manche , die heute sehr mobil sind , sprich das kapital , auch einen fairen beitrag zur finanzierung unserer gemeinsamen staats- und europaaufgaben leisten .

ich glaube , wir werden natrlich auch die frage des besseren miteinander , der besseren koordination , aber auch die frage einer verstrkten effizienz in prtschach anzusprechen haben , genauso wie den beginn eines prozesses einer verstrkten demokratischen legitimitt , aber auch - und ich sage das sehr klar , frau kollegin - die frage der subsidiaritt , die nicht vom tisch ist .
nur subsidiaritt , verstanden als ein weg in richtung renationalisierung , war nie unsere idee .
subsidiaritt heit , dort die gemeinsame politik strken , wo die brger in europa vorteile , einen europischen mehrwert von gemeinsamen entscheidungen haben .
das heit aber auch , da beispielsweise im bereich der kulturpolitik , weil wir eben diese postmoderne kathedrale haben , die aus vielen kulturbausteinen besteht , europische nationalitt , europische seele ein mehr sein kann , aber nicht bedeutet , da regionale und nationale kulturelle identitt zerstrt werden soll oder mu .

wir werden diesem protokoll von amsterdam ber subsidiaritt entsprechend die gemeinsame aufgabe haben , es zu beleben , bei jeder entscheidung zu berprfen , da der europische mehrwert fr die brger da ist .
eine aufgabe , die sich die kommission gestellt hat .
ein jhrlicher subsidiarittsbericht der kommission knnte durchaus in den nationalen parlamenten diskutiert werden , um hier , wie ich glaube , ein manchmal unberechtigtes gefhl , da in europa zu viele entscheidungen getroffen werden , die nicht sinnvollerweise auf europischer ebene getroffen werden sollten , zu beseitigen .

ich glaube , da wir uns auf den wiener gipfel gut vorbereiten sollten , und ich verspreche nochmals , da die sterreichische prsidentschaft alles tun wird , um einen substantiellen fortschritt bei der agenda 2000 zu erreichen , und appelliere an den gemeinsamen willen der mitgliedstaaten , diesen fortschritt auch zuzulassen .
ich glaube , da es auch fr die europischen parlamentarier sehr gut wre , diese frage schon als positives zeichen der lsungskompetenz bei den europawahlen gemeinsam gelst zu haben und nicht als zeichen der schwche , da wir nicht bereit und in der lage sind , die notwendigen internen reformen umzusetzen .

ich glaube auch , da wir ber dieses signal der positiven einstellung zum erweiterungsproze beim beginn der verhandlungen im november in wien darber hinaus eine sehr offene und ehrliche debatte anllich des fortschrittberichtes der kommission in wien haben werden .
ich begre es sehr , ohne mich in die innenpolitik der slowakei einzumischen , da die brger der slowakei bei ihren wahlen einen weg der demokratie , einen weg der rechtsstaatlichkeit besonders befrwortet haben und damit das , was das europische parlament auch untersttzt hat , nmlich die slowakei nicht zu isolieren , als sinnvollen politischen standpunkt des europischen parlaments im nachhinein besttigt haben .
ich glaube auch , wenn es ein statut fr die abgeordneten zu diesem zeitpunkt gibt , da wir uns in wien damit auseinandersetzen und befassen werden .
wir werden die diskussion dazu in gang setzen , weil es auch sinn macht , hier eine regelung fr die abgeordneten vor den europaparlamentswahlen erreicht zu haben .

danke fr diese aussprache .
wir haben viele gemeinsame aufgaben .
ich wnsche uns den erfolg , den die europische idee verdient , und ich freue mich , im dezember das zweite mal mit ihnen ber die dann bereits abgeschlossenen gipfel von prtschach und wien diskutieren zu knnen .
herzlichen dank !

( beifall )

ich danke ihnen sehr , herr bundeskanzler , fr diesen beitrag , und ich glaube , da der herr kommissionsprsident auch noch einige worte an uns richten mchte .
ich erteile ihm daher gern sogleich das wort .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete , ich werde mich lediglich darauf beschrnken , auf einige fragen zu antworten , um bestimmte miverstndnisse zu klren , die sich aus den beitrgen einiger abgeordneter zu ergeben scheinen .

zunchst mchte ich anmerken , da der von derkommission im rahmen des eigenmittelbeschlusses vorgelegte bericht weder vorschlge noch orientierungen der kommission hinsichtlich der knftigen eigenmittel enthlt .
der europische rat von cardiff hat jedoch die kommission beauftragt , einige denkanstze zu prfen , um nmlich die debatte ber die verhandlungen im rahmen der reformvorschlge der agenda 2000 zu erleichtern .

die kommission hat die vorschlge ber die renationalisierung der gemeinsamen agrarpolitik also keineswegs aus eigener initiative gemacht .
ebensowenig hat sie vorgeschlagen , die nettosalden bei der festlegung der nettobeitrge zu bercksichtigen .
die kommission hat lediglich ihren auftrag ausgefhrt und mgliche denkanstze aufgezeigt , um die verhandlungen in den einzelnen mitgliedstaaten zu erleichtern .

sollte jedoch der fall eintreten , da es auf der ebene der mitgliedstaaten zu einer einigung ber das gesamtpaket und die finanzielle vorausschau kommt , dann - und nur dann - wrde die kommission in anwendung ihres initiativrechts konkrete vorschlge vorlegen .
bis jetzt jedoch hat die kommission lediglich mgliche denkanstze in die eine oder andere richtung fr die verhandlungsteilnehmer aufgezeigt .
nun mssen sich erst einmal die mitgliedstaaten und der rat dazu uern .

ich will damit nur jegliche miverstndnisse ausrumen .
ansonsten , frau prsidentin , meine damen und herren , untersttze ich alle diejenigen , die mir gesagt haben , da sich die europische union zur sicherung ihrer zukunft grerer brgernhe befleiigen mu .
wie ihnen bekannt ist , war dies bereits das beherrschende thema in der aussprache in ihrem haus anllich meiner amtseinsetzung , und ich untersttze alle anstrengungen der sterreichischen prsidentschaft in dieser richtung .
europa ist nicht nur ein markt , und der euro ist kein selbstzweck , sondern beides sind wichtige instrumente fr die festlegung und den ausbau eines auf dem solidarittsgedanken beruhenden europischen gesellschaftsmodells , eines wachstumsmodells , in dem der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt auch weiterhin einen grundpfeiler unseres europischen aufbauwerks darstellen mu .
in eben diesem sinne mu die debatte ber die subsidiaritt gefhrt werden . meiner meinung nach sind subsidiaritt und solidaritt zwei seiten ein und derselben medaille , zwei untrennbare seiten , wenn europa wirklich grere brgernhe erhalten soll .

des weiteren bin ich berzeugt , da europa seiner verantwortung auf internationaler ebene in dem von ihnen , herr prsident des europischen rates , aufgezeigten kontext nachkommen kann .
ich frchte jedoch , da europa wieder einmal die gelegenheit ungenutzt vorbergehen lassen knnte und da die von der bergroen mehrheit ihres hauses befrworteten vorhaben in den mhlen der brokratie steckenbleiben knnten .
dies ist die groe gefahr , das groe risiko , und ich wei , wovon ich spreche angesichts der debatten in den einzelnen ministerrten .

hier mu der europische rat eingreifen , hier knnen die von den staats- und regierungschefs eingeleiteten berlegungen neue impulse auslsen , damit eben europa seiner verantwortung gegenber seinen eigenen brgern nachkommt , aber auch seiner verantwortung gegenber seinen partnern und auf internationaler ebene .
wenn man diesen weg in prtschach beschreitet , dann wird europa ganz sicher in den augen seiner brger an glaubwrdigkeit gewinnen !

ich danke dem prsidenten santer .

ich habe zwei auf der grundlage von artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung eingereichte entschlieungsantrge erhalten .

frau prsidentin , hoffentlich sind die redebeitrge nach den schluworten der kommission und des rates nicht minder bedeutsam als die vorangegangenen .

wir leben nicht in einem fertigen , sondern in einem sich stndig verndernden europa .
unser fortschritt bemit sich danach , wie wir es verstehen , den knftigen herausforderungen zu begegnen .
wir mssen auch kontinuierlich errtern , so wie wir das hier jetzt tun , ob der von uns gewhlte kurs effizient ist .

europa hat die weltweit zunehmenden wirtschaftlichen probleme deutlich besser berwunden als andere kontinente .
in der von krisen geschttelten welt wird die europische stabilitt auch von denen anerkannt , die sich aus verschiedenen grnden gegen eine europische zusammenarbeit gesperrt haben .

bei meinungsumfragen uert sich das zum beispiel so , da die zustimmung zur gemeinsamen whrung wchst , whrend die sympathie fr die europische union , die mutter des euro , unter den brgern abnimmt .




die gemeinsame wirtschafts- und whrungspolitik verlangt von den mitgliedstaaten eine bessere koordinierung der wirtschaftspolitik , damit auch knftig eine positive entwicklung garantiert wird .
besonders groe beachtung mu in der wirtschaftspolitik den bereichen geschenkt werden , die den brgern in der europischen zusammenarbeit wichtig sind .
es mu ein europisches gesellschaftsmodell gefrdert werden , das eine bessere abstimmung der sozialen , kologischen und wirtschaftlichen ttigkeit garantiert .
in den mittelpunkt der wirtschaftspolitik mssen anstrengungen zur verbesserung der beschftigung gestellt werden .
grobritannien und sterreich haben diese fragen bereits unter ihrem ratsvorsitz strker in angriff genommen , wofr wir ihnen danken mchten .

die internationale wirtschaftskrise bt leider auch auf europa druck aus .
wir hoffen besonders , da unsere nachbarregion ruland ihre derzeitige wirtschaftliche und politische krise mglichst rasch berwindet .
die initiative ber die nrdliche dimension der eu , die noch in diesem jahr behandelt werden soll , schafft die grundlage fr die ntige zielorientierte und planmige zusammenarbeit zwischen ruland und der eu .
in der wirtschaftlichen zusammenarbeit mit ruland mu auf die unumgnglichkeit wirklicher strukturreformen , z.b. im banken- und verwaltungssektor , verwiesen werden .
dazu ist eine neuorientierung des auf ruland ausgerichteten tacis-programms erforderlich .
es ist an der zeit , das tacis-programm so zu entwickeln , da es den jetzigen herausforderungen entspricht .
die richtige linie besteht nicht darin , die tacis-mittel einzufrieren , sondern sie , ich wiederhole , gezielter einzusetzen .

ich danke frau myller .
den auf der rednerliste fr diese aussprache stehenden kollegen mchte ich mitteilen , da der herr bundeskanzler und der herr kommissionsprsident uns aus dringenden grnden verlassen mssen .
aus diesem grund wollten sie zu diesem zeitpunkt das wort ergreifen . doch die frau auenministerin bleibt anwesend und wird aufmerksam verfolgen , was die kollegen hier vorbringen , ebenso wie kommissar fischler .

frau prsidentin , sie fordern uns auf , in der wste zu sprechen , aber daran sind wir in diesem haus gewhnt . ich mchte hinzufgen , da die wste diesmal gut besiedelt ist , da die frau ministerin anwesend ist .

ich mchte die mir zur verfgung stehenden zwei , drei minuten nutzen , um lediglich eine aussage zu treffen .
wir haben heute das gefhl , da in dieser union auf institutioneller ebene etwas recht seltsames geschieht .
wir stellen einen gewissen fortschritt bei dem konsens ber die notwendigkeit institutioneller reformen fest , doch gleichzeitig tendiert dieser konsens dazu , sich auf uerst geringfgige aspekte zu beschrnken .
wir haben in der tat den eindruck , da sich der zu reformierende gegenstand mit fortschreitender diskussion verflchtigt , unter unseren augen verschwindet , so da der proze nur noch auf ein " refrmchen " hinausluft , das sich auf die stimmengewichtung , auf eine mikroskopische erweiterung der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit und eine verbesserung des organigramms der kommission beschrnkt .

ich halte diese zweigeteilte entwicklung fr besorgniserregend und bin der meinung , da wir uns mit halbherzigen reformen nicht zufriedengeben knnen .
was nmlich wirklich reformbedrftig ist in dieser union , sind nicht einfach nur drei institutionen , die geringfgig umgestaltet werden mssen , sondern es ist das generelle konzept der union selbst .
wie soll die union funktionieren , was mssen wir gemeinsam mit welchen mitteln tun , welche politiken wollen wir am ende gemeinsam gestalten ?
das fehlen solcher grundlegender berlegungen fhrt zu der von mir soeben geschilderten fehlentwicklung , zu einer minimalistischen entwicklung hin zu kaum noch vorhandenen reformen .

meiner meinung nach ist es hchste zeit , alarm zu schlagen und gegen diese besorgniserregende entwicklung zu protestieren , denn die erweiterung erfordert eine grundlegende reform , nicht nur von texten , sondern auch unserer gewohnheiten , unserer verwaltung und unseres politischen willens .
wie sagte doch der ehemalige franzsische premierminister raymond barre : je verrckter es in der europischen union zugeht , desto weniger gibt es zu lachen .

frau prsidentin , der informelle gipfel am kommenden wochenende und der im dezember sind von entscheidender bedeutung fr das politische leben europas .
zudem rcken die europawahlen im juni 1999 und die erneuerung der kommission immer nher .

grundstzlich bin ich der auffassung , da die jngsten nationalen wahlergebnisse eindeutig gezeigt haben , da unsere brger eine gezielte politik , z.b. im bereich der beschftigung , befrworten , da sie es ablehnen , dem markt die wesentlichen politischen entscheidungen zu berlassen , und da sie die beibehaltung und weiterentwicklung eines im laufe unseres jahrhunderts durch die kmpfe der arbeiter hart errungenen sozialmodells fordern .
deshalb mssen den brgern auf nationaler wie auch auf europischer ebene wirkliche gesellschaftliche alternativen geboten werden .
dazu mssen wir auch die erforderlichen politischen instrumente schaffen , und ich bin mit prsident santer einer meinung , wenn er sagt , da das wirken der europischen institutionen alle nationalen und europischen akteure einbeziehen mu .
ich mchte in diesem zusammenhang auf vier aspekte eingehen .

erstens , es gibt noch immer keine europischen politischen parteien , die diesen namen wirklich verdienen .
der artikel 138a des maastrichter vertrags ist kaum umgesetzt worden .
im nationalen politischen leben sind es bekanntlich die parteien , die die gestaltende und dynamisierende rolle spielen .
auf europischer ebene ist dies nicht so .
wer ist daran schuld ?
die verantwortung dafr liegt bei den nationalen parteien , die sich bewut sein mten , wie notwendig der aufbau von starken europischen parteien ist , die zu mehrheitsentscheidungen fhig , mit effizienten apparaten ausgestattet sind sowie demokratische strukturen aufweisen .

zweitens , die unionsbrgerschaft , ein weiterer aspekt der europischen demokratie , nimmt nur schwer konkrete gestalt an .
die beteiligung von nicht inlndischen gemeinschaftsbrgern an den europa- und gemeindewahlen ist in allen lndern der europischen union unzureichend .
dies ist ein echter mangel der europischen demokratie .

drittens glauben manche , man knne die demokratie verbessern , indem noch mehr parlamentarische gremien eingefhrt werden , indem also z.b. den bereits vorhandenen parlamenten noch eine versammlung nationaler abgeordneter hinzugefgt wird , die die einhaltung des subsidiarittsprinzips berprfen soll .
das ist absurd .
es wrde lediglich bewirken , da der proze noch undurchsichtiger wird .

viertens , wie kann das europische politische leben mit etwas phantasie , ohne die vertrge zu ndern , interessanter gestaltet werden ?
frau prsidentin , die vereinigung notre europe , der jacques delors vorsteht , hat angeregt , da die europischen parteien bei den nchsten europawahlen mit einem namentlichen vorschlag fr den knftigen vorsitz der kommission antreten .
jacques delors und auch die mitglieder der vereinigung , zu denen auch ich gehre , sind keine spinner .
sie haben diesen vorschlag gemacht , weil eine verringerung der wahlbeteiligung festzustellen ist .
es entspricht dem zeitgeist , das europische politische leben zu personalisieren , und die politisch am meisten beachtete europische persnlichkeit ist und bleibt der prsident der kommission .
meiner meinung nach wre es der demokratie sehr abtrglich , die vergabe dieses amtes aus dem demokratischen proze ausschlieen zu wollen .

frau prsidentin ! ich knpfe mit vergngen an die ausfhrungen des kollegen bourlanges an und bemerke , da dem minimalistischen reformansatz in der europischen union durchaus steigende erwartungen der brger an diese union gegenberstehen .
europa wird zunehmend als einheitlicher raum verstanden .
die binnengrenzen sind entfallen , und dementsprechend erwarten die brger auch ein den nationalstaaten vergleichbares ma an innerer sicherheit , schutz vor organisierter kriminalitt bis hin zum schutz vor illegaler einwanderung .

wir erleben europa schon seit langem als erfolgreichen , einheitlichen wirtschaftsraum , aber es fehlt bisher ein diesem wirtschaftsraum korrespondierender rechtsraum , der das wirtschaften sozial gerecht regelt und schtzt .
dahin richtet sich die erwartung der brger .
wir sehen die erweiterung nach osten als eine gewaltige historische chance zur neuordnung europas , aber wir mssen damit die erwartung verknpfen , da unsere sicherheits- , rechts- und demokratiestandards in die beitrittslnder bertragen werden und nicht lediglich die operationsbasis fr die stlichen mafias ausgeweitet wird .

der amsterdamer vertrag ist sicherlich ein gewaltiger fortschritt , aber er ist auch ein groes arbeitsprogramm fr die europische union .
wir mssen schlielich erkennen , da er nicht nur mehr rechte fr das parlament gebracht hat , sondern auch mit sprbarem minus an demokratischer legitimation einhergeht .
in diesem vertrag werden wesentliche innenpolitische felder auf die gemeinschaft bertragen , der unmittelbaren gesetzgeberischen zustndigkeit der nationalen parlamente entzogen , dem nur mittelbar demokratisch legitimierten rat berantwortet , und bei dem europischen parlament kommt kein nennenswertes mitentscheidungsrecht an .
ein demokratiedefizit , das aufgearbeitet werden mu .

die kommission verfgt im neuen vertrag ber ein ausgeweitetes initiativrecht , nach fnf jahren sogar ber ein initiativmonopol , und sie wird bedenken mssen , da sie dieses monopol im interesse aller anwendet und nicht nur im interesse einiger .
der temporre schutz von flchtlingen darf zum beispiel nicht nur die familienzusammenfhrung grozgig ausweiten , sondern mu auch fr eine gerechte lastenteilung sorgen .
deswegen , ein raum der freiheit , der sicherheit und des rechts braucht mehr solidaritt bei der freiheit , mehr sicherheit fr die brger , die nicht an dem beharren auf nationaler souvernitt scheitern darf !

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! die zukunft europas stellt groe fragen , die nicht kleinlich beantwortet werden drfen .
wir sprechen in der heutigen debatte ber die realen probleme und fhren zu recht keine scheingefechte .
die eu fr das 21. jahrhundert fit machen heit , den begonnenen integrationsproze auch mit institutionellen reformen schrittweise fortfhren , heit nicht verharren auf dem erreichten und heit keineswegs renationalisierung .
das problem der subsidiarittsdebatte besteht darin , da die vertrge von maastricht und amsterdam das machtgefge in der eu zugunsten von mehr gemeinschaftspolitiken verschoben haben und da dieser fakt von der nationalen politik schlichtweg noch nicht realisiert wird .
europische themen sind inzwischen meistens innenpolitische fragen , die gemeinsam mit der eu gelst werden mssen .
vor allem die regierungen sollten ihren brgerinnen und brgern zu hause offen sagen : jawohl , wir wollen und mssen gemeinsam europisch entscheiden , weil das gut fr unser land ist und weil unser land allein zentrale fragen nicht mehr lsen kann .

die euroskepsis in teilen der bevlkerung resultiert aus der haltung derer , die nach dem motto verfahren : wenn morgens frh die sonne lacht , hat dieses unser land vollbracht , doch gibt es matsch und schnee , dann war es die eg !
es geht um die selbstbehauptung europas !
globalisierung und wachsende internationale arbeitsteilung knnen nur von einer gemeinschaft mit starken instrumenten gestaltet und beeinflut werden .
wir brauchen in vielen feldern die rckkehr der politik , denn in den 80er und 90er jahren wurde zu sehr an deregulierung und reine marktlsung geglaubt .
das europische modell ist immer auch ein staatliches modell .
der euro war ein meilenstein , die gemeinsame beschftigungspolitik mu der nchste sein .
der sterreichischen ratsprsidentschaft wnsche ich auf diesem weg vollen erfolg und gre , wie es bei uns im ruhrgebiet blich ist , mit einem herzlichen " glck auf " !

frau prsidentin ! die whrungsunion wird europa verndern , sie wird einen ordnungspolitischen rahmen fr den europischen finanzbinnenmarkt bilden , sie wird aber darber hinaus auch der politischen union den weg ebnen .
ohne sie kommt die europische union auf dem weg zur realisierung der agenda 2000 und der osterweiterung ohnehin nicht aus .
wir brauchen aber auch die weiterentwicklung des gemeinschaftsgeistes .
die hoffnung des deutschen schriftstellers peter schneider auf seine traumfrau europa wird immer wieder dadurch enttuscht , da die dynamik des durch die einheitliche whrung funktionstchtigen binnenmarktes keine weitere entsprechung in anderen politikfeldern findet .
jeder markt braucht aber einen ordnungsrahmen , wenn die gesellschaft keinen schaden nehmen soll , und ich mchte daran erinnern , da geld fr die menschen da ist .
von daher bietet die europische union mit der whrungsunion die historische chance , die folgen der globalisierung erfolgreich zu bewltigen .

die krisen in ruland und anderen weltregionen einerseits und die positive entwicklung der preisstabilitt andererseits unterstreichen die besondere bedeutung des euro fr die europische und die internationale monetre stabilitt .
die euro-11-zone steht wie ein leuchtturm in der tosenden see der whrungs- und finanzturbulenzen .
wir drfen uns aber in der union nicht zurcklehnen , sondern wir mssen neben der monetren auch die soziale stabilitt organisieren .
nicht nur die mrkte , auch die menschen brauchen vertrauen in dieses europa .
daher kommt es jetzt darauf an , die whrungsunion wirtschafts- , beschftigungs- und sozialpolitisch zu gestalten und zu koordinieren .
hier appelliere ich an die ratsprsidentschaft und auch an die kommission , endlich in die koordinierung der wirtschafts- und beschftigungspolitik das parlament gleichberechtigt einzubeziehen und endlich die interinstitutionelle vereinbarung mit uns abzuschlieen , so da wir hier an diesen wichtigen fortschritten in der union , die wir brauchen , beteiligt werden .
wir als parlament haben den demokratischen dialog mit der europischen zentralbank organisiert , der erste monetre dialog hat stattgefunden , aber jetzt mu es auch auf der politischen ebene fortschritte geben , wie es auch auf der internationalen ebene fortschritte geben mu .
nicht nur im zentralbankenbereich , sondern auch dort mu die europische union , vor allen dingen die euro-11-zone , mit einer stimme sprechen , und zwar auch durch die beteiligung von rat und kommission .

wir brauchen manahmen gegen steuer- , sozial- und umweltdumping , gegen steueroasen und fr eine mindestbesteuerung der unternehmen .
der euro wird eine eigendynamik entfalten und sich auf den mrkten und bei der bevlkerung durchsetzen .
wir brauchen ferner eine organisation der manahmen fr die reale wirtschaft , damit diese euro-11-zone uns ab 1. januar 1999 dazu verhelfen kann , da sich die lage der union stndig verbessert .

meine herren prsidenten , werte kolleginnen und kollegen , die von meinen vorgngern in der heutigen aussprache angestellten betrachtungen finden zu einem groen teil meine zustimmung .
ich mchte jedoch hervorheben , da 1998 ein meilenstein in der geschichte der europischen union gesetzt wurde : es wurde nmlich die einheitliche whrung verwirklicht , von der entscheidende , weit ber die ohnehin groe bedeutung dieses ergebnisses hinausreichende impulse fr eine engere integration zwischen unseren lndern ausgehen werden .
dafr gebhrt natrlich prsident santer anerkennung , da er sich zusammen mit kommissar de silguy an bestimmte fristen gehalten hat , die fr die im maastrichter vertrag festgelegten verpflichtungen galten .
ein dank gebhrt ferner den regierungen , die es verstanden haben , fr die erreichung eines wichtigen und historischen gemeinsamen ziels einen teil ihrer souvernitt abzutreten , an erster stelle der regierung von bundeskanzler kohl , der nun nach 16 jahren zwar die fhrung seines landes abgegeben , der jedoch voll und ganz eingang in die geschichte der union gefunden hat .

ein besonderer dank geht schlielich an die unionsbrger , die in einigen lndern schwere und zustzliche opfer auf sich nehmen muten , damit von diesen lndern die konvergenzkriterien erfllt werden knnen .
trotz dieses erfolges drfen wir jedoch nicht die tatsache aus den augen verlieren , da fr die europische union ein solideres fundament erforderlich ist , um eine wichtigere und entscheidende rolle spielen zu knnen .
die berhmten pfeiler nmlich , die heute noch nicht als trger des institutionellen gesamtgefges betrachtet werden knnen , werden die europische union zu einer politischen und nicht nur wirtschaftlichen realitt internationalen ranges werden lassen .
das schwerwiegende problem der arbeitslosigkeit , die noch unzulngliche gemeinsame auen- und sicherheitspolitik sowie die bisher noch nicht vollzogene reform unserer institutionen stellen meines erachtens die eigentlichen herausforderungen dar , auf die von uns noch eine angemessene antwort erwartet wird .

dies sind also die aufgaben , die von uns mit absoluter prioritt auf die tagesordnung der union gesetzt werden mssen , und zwar auch deswegen , weil sie eine verpflichtung gegenber unseren brgern und gegenber den drittlndern darstellen .
in diesem zusammenhang mchte ich hervorheben , da meines erachtens dem mittelmeerraum seitens der europischen union bislang nicht gengend aufmerksamkeit gewidmet wurde , und ich mchte darauf hinweisen , da nicht allein kommerzielle interessen der beweggrund fr internationale beziehungen sein drfen .
es gibt dafr nmlich triftige soziale , ethnische , kulturelle sowie strategische grnde , die ihren niederschlag in einer aufgeschlosseneren politik finden mssen , deren ziel in der lsung jener probleme besteht , durch die der mittelmeerraum seit zu langer zeit gekennzeichnet ist .

frau prsidentin , es seien mir nur noch einige sekunden gewhrt , um in diesem zusammenhang mit genugtuung die einrichtung des parlamentarischen europa-mittelmeer-forums sowie die erneute teilnahme maltas am proze der europischen integration zu begren , von der ich mir wnsche , da sie fr malta so kurzfristig wie mglich erfolgen mge , damit die inzwischen versumte und zuvor nicht gewonnene zeit aufgeholt werden kann .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , diese aussprache ist geprgt von der diskussion ber die agenda 2000 , vom anhaltend hohen niveau der arbeitslosigkeit und von den ersten besorgniserregenden anzeichen einer wirtschaftlichen rezession .

die agenda 2000 , das sei hervorgehoben , macht nur dann sinn , wenn sie zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in der europischen union beitrgt .
aber die auf dem tisch liegenden vorschlge lassen uns befrchten , da der weg ins gegenteil fhrt .
die gap mu wieder ins gleichgewicht gebracht werden , um allen europischen landwirtschaftssystemen , besonders denen in uersten randlagen und besonders benachteiligten systemen , die am strksten den bedrohungen der welthandelsorganisation ausgesetzt sind , gerecht zu werden .
wenn das nicht geschieht , laufen wir gefahr , eine reform fr die effektivsten landwirte zu machen und das europische modell der landwirtschaft zu gefhrden .

die finanzierung der osterweiterung kann nicht zu lasten der strukturfonds geschehen , d.h. auf kosten der rmsten regionen und brger der union .
die vorhandenen vorschlge knnen uns dahingehend auch nicht beruhigen .
der krzlich von der kommission vorgelegte finanzierungsvorschlag zielt auf die renationalisierung gemeinschaftlicher politiken , er scheint eine minimalistische haltung zu europa zu enthllen anstatt den willen zur festigung und vertiefung , die doch ntig wren .

zum problem der arbeitslosigkeit ist anzumerken , da noch nichts greifbares und tragfhiges gefunden worden ist , das eine solche dramatische situation umzukehren imstande wre .


die unschlssigkeit zwischen keynesianischen und monetaristischen lsungen mu berwunden und ein policy mix gefunden werden , der dazu angetan ist , die krise berwinden zu helfen .

schlielich die wirtschaftliche rezession .
im unterschied zur letzten rezession hat diese bis jetzt die europische union nicht so dramatisch befallen wie ihre hauptkonkurrenten .
dennoch , die ungewiheit ber die entwicklung lt es angeraten erscheinen , seitens der union doppelt aufmerksam zu sein , um gegen berraschungen gewappnet zu sein .
und es ist auch ratsam , da die regierungen der mitgliedstaaten aufhren , rosarote reden ber unsere wirtschaftliche lage zu halten , wie das in meinem land der fall ist .
aus all diesen grnden erwarten wir sehr viel von der sterreichischen prsidentschaft und dem gipfel der staats- und regierungschefs in der kommenden woche .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen vormittag statt .

abstimmungen

das wird eine recht kurze abstimmungsstunde , da wir uns angesichts der zahlreichen antrge der fraktionen auf getrennte abstimmungen ber die entschlieung zum sondergipfel gezwungen sahen , die abstimmung zu dieser frage auf morgen zu verschieben .
das sollte den fraktionen vielleicht zu denken geben , denn meiner meinung nach knnte es sich als notwendig erweisen , die frist fr die einreichung von antrgen auf getrennte abstimmungen zu verkrzen .

herr prsident , sie wissen natrlich , da ich im parlament bin .
ich wende mich an sie , weil ich wei , da diese angelegenheit fr sie von groem interesse ist .
es geht um das kommunikationssystem .
am vorigen donnerstag sandte ich vom neuen computer des parlaments in brssel eine e-mail an mein bro .
nachdem eine reihe von bediensteten eingeschaltet worden war , traf die nachricht schlielich heute in meinem bro ein .
ich denke , da es kein gutes beispiel fr den fortschritt in der union ist , wenn elektronische post von brssel an mein wahlkreisbro fast fnf tage unterwegs ist .
meiner meinung nach liegt das problem bei dem vom parlament genutzten groupwise-server .

da herr vizeprsident haarder sich bereits um diese fragen kmmert , knnte er sich vielleicht auch hiermit etwas genauer beschftigen und uns dann wissen lassen , ob wir fr unser geld das bekommen , was uns zusteht , und ob weitere beschwerden dieser art vorliegen .

dieser vorschlag gehrt zur gesamtpolitik der eu im bereich luftverschmutzung .
es geht um stationre anlagen , die organische lsungsmittel abgeben .
der vorschlag konzentriert sich auf luftverschmutzung und die auswirkungen auf die volksgesundheit .
allerdings werden die aspekte , die zum unmittelbaren umfeld des arbeitsplatzes gehren , nmlich die arbeitsumwelt , nicht erfat .
deshalb haben die dnischen sozialdemokraten die nderungsantrge des ausschusses in bezug auf mgliche auswirkungen auf die gesundheit von menschen generell und die belastung bei der arbeit im besonderen untersttzt .

ich untersttze den vorliegenden bericht .
verschrfte bestimmungen zu organischen lsungsmitteln sind notwendig , vor allem in den hauptschlichen anwendungsbereichen wie reinigungs- , lsungs- und konservierungsmittel .

ich stimme dem bericht unter der bedingung zu , da die einzelnen mitgliedstaaten das recht haben , darber hinausgehende , strengere regelungen beizubehalten bzw. einzufhren , d.h. unter der voraussetzung , da nderungsantrag 6 angenommen wird .
hier mssen vor allem zwei prinzipien zur anwendung kommen , nmlich das prinzip der vorsicht , d.h. chemische mittel dann nicht anzuwenden , wenn angenommen werden mu , da sie umwelt und gesundheit auch nur im mindesten gefhrden , sowie das substitutionsprinzip , nach dem soweit wie mglich weniger gefhrliche stoffe zu verwenden sind .

die erfahrungen der gesundheitsbehrden aller lnder haben gezeigt , da flchtige organische verbindungen der volksgesundheit abtrglich sind .
auerdem tragen diese verbindungen zur ozonbildung bei , was ebenfalls zu gesundheitlichen problemen fhrt .
die reduzierung dieser stoffe ist deshalb eine sehr wichtige initiative im zusammenhang mit der vorbeugung gegen eine ganze reihe von krankheiten , insbesondere gegen erkrankungen der luftwege .
das parlament hat bei der ersten lesung beraus positiv zur verbesserung dieses vorschlags in mehreren punkten beigetragen .
das gilt insbesondere fr die forderung , auch organische lsungsmittel im zusammenhang mit malerarbeiten zu beachten .
erfreulicherweise bercksichtigt der gemeinsame standpunkt des rates die wichtigsten forderungen aus der ersten lesung des parlaments .

zum bericht lange ( a4-0364 / 98 )

die vorgeschlagene richtlinie zur senkung der emissionen von schweren nutzfahrzeugen ist teil einer umfassenden gemeinschaftsstrategie und stellt eine fortsetzung der krzlich von parlament und rat gebilligten richtlinien zur senkung der emissionen bei personenkraftwagen und leichten nutzfahrzeugen dar .

diese neuen gesetze sind ein erfolg fr die reinhaltung der luft in europa .
das neue paket der angenommenen vorschlge geht weit ber das ursprnglich in den empfehlungen der europischen kommission enthaltene hinaus und sorgt dafr , da neue personenkraftwagen und leichte nutzfahrzeuge knftig die umwelt weniger belasten werden , als dies bisher der fall war .
es ist dem europischen parlament auch gelungen , eine verbesserung der kraftstoffe in diese neue , genderte fassung einzubringen .

kraftstoffe mit einem niedrigen schwefelgehalt sind fester bestandteil dieser vorschlge , mit deren hilfe die emissionen von dieselmotoren reduziert werden sollen .

der schwefelgehalt der kraftstoffe wird wesentlich reduziert , und dieser neue kraftstoff wird gut zu den neuen technologien zur senkung der emissionen bei nutzfahrzeugen und abgasreinigungssystemen passen .

es sei nochmals darauf verwiesen , da die konferenz von kyoto einen strengen weltweiten zeitplan fr die senkung der co2 -emissionen und verwandter gefhrlicher schadstoffe aufgestellt hat , um deren folgen wie abbau der ozonschicht oder vernderung des klimas entgegenzuwirken .

die heute von uns beratene rechtsakte ist fester bestandteil des reformprogramms der europischen union zur umsetzung der von den teilnehmern der konferenz von kyoto verabschiedeten leitlinien .

der anteil der co2 -emissionen von schweren nutzfahrzeugen an den emissionen im straenverkehr insgesamt nimmt zu .
deshalb mssen diese fahrzeuge so bald wie mglich von der gemeinschaftsstrategie zur senkung von co2 -emissionen erfat werden .

darber hinaus mssen steuerliche anreize geschaffen werden , die sicherstellen , da nutzfahrzeuge den neuen anforderungen entsprechen und ltere fahrzeuge nachgerstet werden , damit die strengen fristen der neuen rechtsvorschriften eingehalten werden .

ich begre den bericht ber verschrfte regelungen bezglich emissionen von schweren dieselfahrzeugen .
er ergnzt frhere im parlament gefate beschlsse zur verringerung von emissionen bei pkw und leichten dieselfahrzeugen sowie zu einer verbesserung der treibstoffqualitt .

der bericht ist im groen und ganzen gut , weshalb ich dafr gestimmt habe .
ich habe auch fr den nderungsantrag 26 von frau hautala gestimmt , der auf eine weitere senkung der emissionsgrenzwerte bei erneuter abstimmung im jahre 2005 abzielt .
es hat sich ja bereits frher gezeigt , beispielsweise im zusammenhang mit der debatte ber den zeitpunkt der einfhrung der katalytischen abgasreinigung , da sich die automobilindustrie durchaus an konkrete beschlsse und ein przises einfhrungsdatum hlt .

zum bericht spaak ( a4-0357 / 98 )

in dem bericht von frau spaak ber die fortschritte der union im jahr 1997 wird gefordert , bei der bevorstehenden anpassung der europischen vertrge im hinblick auf die erweiterung ein gemeinschaftlicheres entscheidungsverfahren unter einschaltung von ausschssen von weisen zu erproben .
hierzu soll die kommission , die der bericht somit zu den weisen zu zhlen scheint , bis ende des jahres einen ersten reformvorschlag erarbeiten .
die einschaltung von ausschssen von weisen betrachten die mitglieder meiner fraktion als sehr fragwrdig .
sie dient im allgemeinen dazu , die brger im namen einer von oben kommenden wahrheit vor vollendete tatsachen zu stellen .
brigens mu ich mich wundern , da diese idee nicht auch in die entschlieung de giovanni ber die politische zukunft der union aufgenommen wurde .
vielleicht hat auch der vorsitzende de giovanni hier seine zweifel .

was das europische parlament betrifft , so ist ihm keinerlei legitime mitentscheidungsrolle bei einer solchen revision zugedacht , bei der es wie blich nur dazu dienen soll , die fderalistischsten lobbygruppen zu untersttzen .
es handelt sich hier jedoch um eine ureigene angelegenheit der nationen .
die nationalen parlamente mssen vorschlge machen und vor der endgltigen ratstagung nach den spezifischen verfahren jedes landes durch die beschlufassung ber die erteilung eines ausdrcklichen verhandlungsmandats fr die jeweilige regierung stellung beziehen . des weiteren drfte die kommission in dieser angelegenheit nur eine ausfhrende rolle spielen und nicht die eines initiators .
da jedoch im vorliegenden fall die derzeitige kommission bereits reformentwrfe fr die zeit nach amsterdam erarbeitet zu haben scheint , mge sie sie auch verffentlichen , damit wenigstens die franzosen , die in krze ber die ratifizierung dieses vertrags zu beraten haben , zumindest ber dessen wirkliche zielsetzungen , so wie sie in brssel interpretiert werden , bescheid wissen .

wir sind nicht bereit , abstriche an den im vertrag von amsterdam festgelegten prinzipien einer verstrkten zusammenarbeit zu machen und knnen daher punkt 11 nicht untersttzen .

wir sind weiterhin der meinung , da die koordinierung der verteidigungspolitik einzig und allein nach den kriterien des vertrags von amsterdam erfolgen kann .
unserer ansicht nach sollte die union in erster linie friedenserhaltende manahmen unter einbeziehung der weu beschlieen .
eine nato-mitgliedschaft stellt fr ein selbstndiges handeln der europischen union auf diesem gebiet ebensowenig ein hindernis dar wie die tatsache , da einige mitgliedstaaten keinem militrbndnis angehren .
wir knnen daher punkt 20 , absatz 4 , nicht untersttzen .

die verhandlungen ber die erweiterung sind bereits seit einigen monaten in gang . wir werden uns also knftig auf rund 13 neue mitgliedstaaten einrichten mssen .
dazu ist es mit tglich wachsender dringlichkeit erforderlich , die regeln fr die gewhrleistung eines neuen gleichgewichts festzulegen .

von allen denkbaren risiken scheint mit das grte in einer zersplitterung der entscheidungsorgane und in der verwsserung der entscheidungen der europischen union sowie ihrer gemeinsamen politiken zu bestehen .

deshalb befrworte ich die im bericht spaak gemachten ausfhrungen , insbesondere die notwendigkeit , so schnell wie mglich eine institutionelle reform der europischen union als voraussetzung fr die nchsten beitritte vorzusehen .

es mu ein straffer zeitplan aufgestellt werden , um den negativen eindruck zu korrigieren , der im gefolge der regierungskonferenz bei den brgern entstanden ist .
das mu im brigen auch anla sein , uns zu fragen , wer derartige verhandlungen am besten fhren kann : die versammelten mitgliedstaaten oder ein im europischen mastab demokratisch gewhltes organ .

die art , in der solche verhandlungen bisher gefhrt worden sind , hat sich als ungeeignet fr die erreichung des festgelegten ziels herausgestellt .
wir mssen jetzt konkret vorankommen , da sich sonst die vorbereitungen nicht intensivieren lassen .

die gleichzeitige einleitung von beitrittsverhandlungen und verhandlungen ber die institutionelle reform ist eine notwendigkeit .
sollte sich das fiasko mit der regierungskonferenz auch nur andeutungsweise wiederholen , wrde dies die bereits begonnenen verhandlungen blockieren und alle anstrengungen der aufnahmekandidaten lhmen .

ich werde deshalb fr den spaak-bericht stimmen , wobei ich nochmals darauf verweise , wie wichtig es ist , zu einem institutionellen gleichgewicht zu kommen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute nicht fr den bericht spaak gestimmt .
in bezug auf einzelne bereiche knnen wir den vorgetragenen wnschen nicht zustimmen .
wir halten den amsterdamer vertrag fr gut und wollen seine praktischen auswirkungen abwarten .
institutionelle reformen drfen den erweiterungsproze nicht aufhalten .

im heute dem europischen parlament vorgelegten bericht ruft die berichterstatterin frau spaak dazu auf , eine institutionelle reform durchzufhren , ehe es zu der geplanten erweiterung der europischen union kommt .
wir wissen , da die verhandlungen zwischen der europischen union und den sechs ost- und mitteleuropischen staaten , die der europischen union zu beginn des kommenden jahrhunderts beitreten wollen , im november beginnen .
der prsident der europischen kommission , jacques santer , ist bereits mit der aussage zitiert worden , da eine weitere regierungskonferenz stattfinden soll , um geltende europische vertrge zu reformieren und auf diese weise sicherzustellen , da der erweiterungsproze geregelt abluft .
das bedeutet in erster linie , da die verfahren der beschlufassung in der europischen union gendert werden mssen , wenn die europische union nach dem beitritt estlands , polens , sloweniens , der tschechischen republik , ungarns und zyperns effektiv arbeiten soll .

prinzipiell teile ich die auffassung , da die verfahren der beschlufassung in der europischen union reformiert werden mssen , doch mu eine solche reform in ausgewogener und offener art und weise erfolgen .
das zusammenarbeitsverfahren geht auf die einheitliche europische akte zurck , und der vertrag von amsterdam hat die mitentscheidungsbefugnis des europischen parlaments in vielen bereichen des politischen , wirtschaftlichen und sozialen lebens erweitert .
ich befrworte die fortsetzung dieses prozesses .

allerdings ist in berichten des europischen parlaments in der vergangenheit vorgeschlagen worden , die europische kommission zu verkleinern .
ich erinnere mich an den der regierungskonferenz von 1996 vorausgegangenen bericht bourlanges , in dem vorgeschlagen wurde , die europische kommission auf hchstens zehn mitglieder zu begrenzen .
aufgrund der diskussion im zusammenhang mit dem vertrag von amsterdam wurde vereinbart , da die fnf greren mitgliedstaaten der europischen union bei der nchsten runde der erweiterungsverhandlungen einen ihrer zwei vertreter bei der europischen kommission zurckziehen mssen .

ich halte das fr sehr wichtig , vor allem aus der sicht kleinerer mitgliedstaaten wie irland , die erkennen , wie wichtig es ist , einen vertreter fr die europische kommission zu nominieren .
seit 1973 haben irische kommissare so weitreichende und bedeutende bereiche wie die generaldirektionen soziale angelegenheiten , landwirtschaft , wettbewerb und verkehr geleitet , und es wre vllig ungerecht , wenn irland in zukunft bei der nominierung der kommissare nicht bercksichtigt werden wrde .
ich gebe hierdurch zu protokoll , da jede knftige regierungskonferenz das recht der kleineren mitgliedstaaten wahren mu , jeweils ein mitglied fr die europische kommission zu benennen .

lindqvist ( eldr ) , eriksson , seppnen und sjstedt ( gue / ngl ) , gahrton , holm , lindholm und schrling ( v ) , krarup und sandbk ( i-edn ) , schriftlich .
( da ) 1997 wurde u. a. der amsterdamer vertrag unterzeichnet . in amsterdam protestierten 50 000 menschen gegen den vertrag , whrend die unterhndler - hinter verschlossenen tren - der meinung waren , sie wrden die interessen der bevlkerung vertreten .
unserer ansicht nach hat es 1997 in den bereichen , um die es im bericht geht , rckschritte gegeben , keine fortschritte also in bezug auf den vertrag von amsterdam , den euro , die gasp und die bereiche recht und inneres , um nur einige zu nennen .
deshalb knnen wir den bericht spaak keinesfalls untersttzen .

der vertrag von amsterdam ist , wie gesagt , ebensowenig ein volksprojekt wie die wwu .
1997 war die ablehnung des euro weit verbreitet , eine ablehnung , die hier ende 1998 , ein paar monate vor einfhrung dieser whrung , noch immer sprbar ist .
die gesetzgebungsbefugnis mu wieder den nationalen parlamenten bertragen und nicht einem eu-gerichtshof anvertraut werden , der in vielen bereichen eher gesetzgebend als urteilend ttig wird .
wir sind dagegen , da bestimmte vorschriften des vertrags von amsterdam bereits vor seiner ratifizierung durchgefhrt werden sollen .
wir halten das fr respektlos gegenber den parlamenten und damit gegenber der bevlkerung jener lnder , die den vertrag noch nicht ratifiziert haben .
wie kann das europische parlament behaupten , es reprsentiere die " europische " bevlkerung , wenn es seine demokratischen verfahren nicht achten will ?

da die zusammenarbeit innerhalb der europischen union unserer meinung nach auf zwischenstaatlicher ebene erfolgen sollte , knnen wir die starke befrwortung einer entwicklung in richtung auf die " vereinigten staaten von europa " nicht untersttzen .

der bericht fordert eine erweiterung der beschlsse , die mit qualifizierter mehrheit vom ministerrat gefat werden , und einen verstrkten einflu des europischen parlamentes .
dadurch wird die frage der verantwortlichkeit fr politische beschlsse in den einzelnen mitgliedstaaten der eu undeutlicher .

auch hinsichtlich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik geht der bericht ber den vertrag von amsterdam hinaus .
wir untersttzen eine zusammenarbeit entsprechend der petersburger erklrung zu friedenserhaltenden , konfliktlsenden und humanitren einstzen , sind jedoch gegen eine gemeinsame militrische sicherheitspolitik sowie die aufstellung gemeinsamer ziviler und militrischer interventionstruppen .

angesichts des dnnes berichts , der uns zur prfung vorliegt , und seines drftigen inhalts stellt sich die frage nach der zweckmigkeit einer verfahrensweise , die fr unser parlament darin besteht , sechs monate nach bergabe eines ebenso dnnen berichts des rates , der sich auf das vorjahr bezieht , im plenum zu den " fortschritten " der union stellung zu nehmen .

diese bilanz ber die " fortschritte der europischen union " 1997 umfat natrlich auch einen abschnitt ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik . darin wird wie blich in der rituellen form die angeborene impotenz der gasp beklagt und gleichzeitig ein heilmittel zu deren berwindung vorgeschlagen : die viagrapille besteht hier in den knftigen institutionellen reformen und der " vorgezogenen ( sic ) ausfhrung der bestimmungen des vertrags von amsterdam " .
soll das heien , da die ratifizierung des in amsterdam unterzeichneten vertrags durch unsere vlker berflssig ist ? herr santer hat uns ja auch heute vormittag angekndigt , da der europische rat von wien sich zur bestellung eines hohen vertreters fr die gasp uern soll , noch ehe unsere vlker ber den vertrag entschieden haben , aufgrund dessen dieses amt eingefhrt werden soll .
will die europische union damit eine neue juristische kategorie schaffen , die - um hayek zu paraphrasieren - " legitime vorwegnahme eines nichtratifizierten vertrags " , bei der keine besttigung durch das volk erforderlich ist ?
es mu klar und deutlich gesagt werden , da eine solche fehlentwicklung zu einer situation fhrt , in der es keine rechtsstaatlichkeit mehr gibt . verzweifelt fordert der spaak-bericht schlielich und endlich eine " strkere politische entschlossenheit seitens der mitgliedstaaten " .
ende des zitats .
noch nicht ganz .
um das werk zu vollenden , mu noch die " bildung europischer ziviler und militrischer interventionskorps " ( vom plenum nicht gewollt ) sowie " die entsendung diplomatischer vertretungen der union in die drittlnder , in denen weniger als vier eu-mitgliedstaaten diplomatisch vertreten sind " ( vom plenum sehr wohl gewollt ) , erfolgen . das ist die von frau spaak festgesetzte quote .
welchen beitrag soll eine solche sich wiederholende , geknstelte und irreale phraseologie zur debatte leisten ?

diplomatie ist keine arithmetik .

wer mit entwaffnender einfalt behauptet , da die union allein aufgrund ihrer gre und des zusammengenommenen gewichts ihrer mitgliedstaaten die diplomatischen fhigkeiten der nationen bertreffen wrde , der irrt sich .
was sich in der mangelnden politischen prsenz der europischen union auf der internationalen bhne zeigt , ist ganz einfach das in ihrem wesen begrndete fehlen ihrer politischen existenz .

man kann von der gasp nicht fordern , was sie nicht leisten kann . man darf ihre mglichkeiten nicht berschtzen .
sie kann im gegenwrtigen stadium und sicherlich noch fr lange zeit nur eine bescheidene ergnzung des nationalen diplomatischen wirkens sein . wenn sie versucht , ber diese rolle hinauszugehen und sich zu einem zwingenden mechanismus zu entwickeln , wird sie negative reflexe der selbstzensur auslsen , und sich zu einem system entwickeln , das selbsteinschchterung , gegenseitige neutralisierung , selbstblockade , lhmung von initiative und elan und ein jeden politischen willen erstickendes selbstgeflliges geschwtz hervorbringt .
sie wird dann diejenigen abschrecken , die in ihrem namen sinnvollerweise aktiv werden knnten . es mu deshalb darauf geachtet werden , da der rahmen der gasp nicht zu einer art leimring wird , auf dem der nachlassende politische wille von staaten verendet , die nur noch danach streben , sich der souvernittspflichten zu entledigen , sich den freuden der gemeinsamen machtlosigkeit und unverantwortlichkeit hinzugeben und die sorge um die wahrung ihrer interessen anderen zu berlassen .
daraus wird keine gemeinsame auenpolitik .

im gegensatz zur europischen union , die auf der internationalen bhne stumm bleibt , sind die staaten dort prsenter denn je .
sie sind die wirklich lebendigen krfte , die einzigen realitten , die sich im diplomatischen krftespiel als die wirklichen akteure erweisen , da sie dessen belange zum ausdruck bringen .
was zeigen uns die jngsten krisen ? da europa , wenn es nicht durch seine groen nationalen diplomatischen akteure prsent ist , berhaupt nicht prsent ist .
ein aufschlureiches beispiel dafr ist die zweite irak-krise , in der europa im gegensatz zur ersten eine bedeutende eigenstndige rolle gespielt hat , um einen unmittelbar drohenden konflikt zu vermeiden .
es waren die beiden ltesten nationalstaaten europas mit jahrhundertealter diplomatischer tradition - frankreich und grobritannien - , die die starke prsenz europas gewhrleisteten und eine reale und bedeutende rolle bei der bewltigung der krise spielten , indem sie gem ihren nationalen traditionen und interessen handelten , die zusammengenommen trotz all ihrer unterschiedlichkeit hherstehend als die verpflichtung zum zurcktreten hinter die gemeinschaft beurteilt wurden , wie dies christophe rveillard zu recht betont hat .
was dabei herauskam , war ingesamt gar nicht so schlecht fr die internationale gemeinschaft .

es ist ein widerspruch , sich hartnckig fr die aufgabe der souvernitt der mitgliedstaaten einzusetzen und gleichzeitig die diplomatische schwche europas zu bedauern .
denn das eine bedingt das andere .
eine starke , motivierte , aktive diplomatie ist stets ausdruck einer unabhngigkeit , die auf dem existenzwillen und dem zusammenhalt von vlkern fut , welche auf die bewahrung ihrer identitt , die vertretung ihrer interessen und die frderung des internationalen gleichgewichts bedacht sind .
den unabhngigkeitswillen der nationen dem verfahren der mehrheitsbeschlufassung opfern zu wollen , ist im bereich der auenpolitik noch gefhrlicher als anderswo .

den von der wirtschaftlichen , finanziellen und kulturellen globalisierung gebeutelten europischen staaten , deren souvernitt in immer strkerem mae beschnitten wird und die einer schdigenden wirtschaftlichen und whrungspolitischen integration unterworfen sind , bleibt zur ausbung ihrer freiheit faktisch nur noch das feld der auenpolitik .
zumindest einige von ihnen werden sich ihren unabhngigkeitswillen nicht nehmen lassen , der sich vornehmlich in ihren diplomatischen initiativen uert , und europa selbst wrde sich durch den versuch , dies zu tun , jeder unabhngigen aktionsmglichkeit im auenbereich berauben . auf dem felde der auenpolitik gibt es gegenwrtig keinen anderen weg , europische aktionen zu planen und durchzufhren , als sich auf die nationalen demokratien zu sttzen .
jeder versuch , diesen ihre lebenskrfte zu entziehen , fhrt zu einer schwchung der grundlagen fr die durchfhrung solcher gemeinsamer aktionen .

dies sind die wirklichen fragen , die der spaak-bericht zum thema gasp htte aufgreifen mssen .
doch davon sind wir weit entfernt .
unter diesen bedingungen ist es nur allzu verstndlich , da unsere fraktion diesen bericht abgelehnt hat .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas hat den bericht spaak , wenn auch mit ernsthaften vorbehalten , untersttzt .

entsagt haben wir allerdings unsere untersttzung punkt 8 , in dem die strkung der beschlufassung mit qualifizierter mehrheit fr alle angelegenheiten mit ausnahme solcher mit verfassungsrechtlichem rang gefordert wird .

bezglich der abschnitte zur gasp im bericht spaak hat die pse ebenfalls bedenken . die nderungsantrge nr .
1 bis 3 fanden ber gary titley im namen der sozialdemokratischen fraktion unsere untersttzung .

die ablehnung von nderungsantrag nr . 2 war doch berrraschend .
allerdings wird dadurch deutlich , da fehlgeschlagene bemhungen der eu um die lsung der krise im kosovo eher dem mangel an politischem willen denn institutionellen erwgungen zuzuschreiben sind .
so , wie das parlament zu punkt 20 abgestimmt hat , mte die europische union mitglied der nato sein .
doch das ist sie nicht .

die zukunft der europischen union betrifft die brger ihrer mitgliedstaaten , aber auch allgemein die brger europas ganz unmittelbar , insbesondere jene , die die ersten opfer der volks- und arbeiterfeindlichen neoliberalen politik der europischen union sein werden : die millionen arbeitslosen , die millionen armen und verelendeten , frauen und kinder , die hunderte millionen von werkttigen , die sich einem frontalangriff der eu mit dem ziel der abschaffung ihrer grundlegenden und elementaren rechte gegenbersehen .

der europische rat bleibt jedoch trotz seiner vielgerhmten sozialdemokratischen mehrheit den monetaristischen und neoliberalen auffassungen treu und verfolgt die gleiche politik wie seine vorgnger .
zentraler bezugspunkt auch dieses rates sind die vollendung des einheitlichen binnenmarktes und der wirtschafts- und whrungsunion , die getreue anwendung des stabilittspakts und die strikte einhaltung der nominalen indizes von maastricht , also die vollendung der ziele des angriffs auf das einkommen des volkes , die sozialversicherung und die rechte der werkttigen .

die fhrer der eu haben sich nicht nur vollkommen ungerhrt von der reaktion des volkes und dem widerstand der werkttigen gezeigt , sie haben nicht nur keine geeigneten schlufolgerungen aus der in der weltwirtschaft herrschenden krise und den akuten problemen in einer reihe von lndern und regionen wie ruland , sdostasien und lateinamerika gezogen , sondern versuchen vielmehr , die monopole und die grounternehmen sowohl vor dem inneren feind zu schtzen , also den volksbewegungen und den werkttigen , als auch vor ihren internationalen konkurrenten , aber auch vor den mitgliedstaaten selbst , die der umsetzung ihrer entscheidungen im rahmen der ausbung ihrer souvernen rechte steine in den weg legen knnten .

deshalb konzentriert sich der europische rat auf fragen wie die innere sicherheit und damit den ausbau der integration von schengen , die im vertrag von amsterdam festgelegt wurde , und die verstrkung der repressiven organe und strafverfolgungsbehrden auf europischer ebene , die strkung der gasp und das vorantreiben der notwendigen institutionellen vernderungen , durch die die grundstze einer variablen geometrie , die abschaffung des vetorechts und der einstimmigkeitsregel sowie die generelle durchsetzung der mehrheitsregel festgeschrieben werden .


mit der erweiterung der eu und der umsetzung der agenda 2000 versucht man , zwei fliegen mit einer klappe zu schlagen : einerseits die eroberung neuer mrkte durch das europische kapital , die verringerung der " kosten " der union durch die drastische senkung der beitrge der weiter entwickelten lnder , den abbau der ohnehin schon hchst unzureichenden mittel , die die eu fr entwicklung und landwirtschaft bereitstellt , die verlagerung der verantwortung fr die konsequenzen der wirtschaftspolitik auf die mitgliedstaaten , was gleichzeitig mit der auferlegten haushaltsdispizlin auch eine beschneidung der ausgaben fr ziele wie bildung , gesundheitswesen und sozialpolitik sowie die bereitstellung von mitteln fr die groen monopolunternehmen bedeutet .

andererseits wird versucht , den volksbewegungen und den mitgliedstaaten jede mglichkeit des widerstands auf nationaler und internationaler ebene zu nehmen und neue volksfeindliche internationale abkommen auf den weg zu bringen wie das multilaterale investitionsabkommen , durch das die unabhngigkeit auslndischer investitionen gegenber der staatlichen macht gestrkt wird und die interessen der " investoren " gegenber den forderungen der arbeiter- und volksbewegung verteidigt werden .

opfer dieser bestrebungen werden auch die vlker der beitrittslnder sein , da eine unabdingbare voraussetzung fr ihre integration die bernahme des sogenannten gemeinschaftlichen besitzstandes , also des institutionellen , rechtlichen und funktionalen rahmens der eu , durch die regierungen dieser staaten ist .

der einzige weg fr die werkttigen aller mitgliedstaaten der union , aber auch der beitrittslnder ist der weg des widerstands gegen diese entscheidungen und diese politik .
der kampf der werkttigen wird eine antwort auf die bestrebungen der monopole darstellen und einem anderen europa den weg bereiten , dem wirklichen europa der zukunft , das ihren eigenen interessen dienen wird , den interessen der menschen und nicht denen des kapitals .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! ich melde mich als berichterstatter ber die binnenschiffahrt und mchte hierzu folgendes erklren .
offenbar gibt es eine nderung im rahmen der presseberichterstattung des hauses .
beispielsweise wurde ber den binnenschiffahrtsbericht in der montagnachmittagsausgabe des pressedienstes in deutscher sprache berhaupt nicht berichtet .
dies hat inzwischen auch schon zu protesten deutschsprachiger journalisten hier im hause gefhrt .
ich mchte diesen protest verstrken und ffentlich machen , auch im namen der deutschsprachigen abgeordneten .
hier hat es offenbar durch generalsekretr priestley eine einseitig beschlossene vernderung gegeben , die so nicht akzeptabel ist .
wir bestimmen im haus , wie die berichterstattung durchzufhren ist !
ich bitte doch sehr darum , da das prsidium sicherstellt , da das schnellstmglich gendert wird , damit das in zukunft nicht mehr vorkommt !

herr konrad , ich habe die von ihnen vorgebrachten bemerkungen aufmerksam zur kenntnis genommen ; wir werden das selbstverstndlich prfen und schauen , wie sich die von ihnen beschriebenen probleme in zukunft vermeiden lassen .

herr prsident , ich mchte mich den ausfhrungen von herrn konrad anschlieen .
ich habe die gleiche erfahrung gemacht .
die deutsche presseinformation betrifft haushalt , berichterstatter , auenwirtschaftsbeziehungen .
auch hier ist keine spur mehr dieser arbeit zu sehen .
ich mchte dringend darum bitten , da die presseberichterstattung in deutscher sprache genauso wie in der englischen und franzsischen fassung wieder vollstndig wiedergegeben wird und auch das enthlt , was die berichterstatter sagen .
ich halte es fr ein unmgliches verfahren , auf kaltem wege pltzlich diese berichterstattung einfach abzuschalten .
das werden wir uns nicht gefallen lassen !

herr schwaiger , ich habe herrn konrad bereits geantwortet , da ich das von ihm vorgebrachte problem zur kenntnis genommen habe .
da ja auch ich persnlich , wenn sie so wollen , im rahmen des prsidiums fr die presseberichterstattung mitverantwortlich bin , wei ich ganz genau , da wir in diesem bereich leider immer noch viele probleme haben .
das habe ich sowohl dem prsidium gegenber als auch in verschiedenen berichten an die kollegen , die sie alle erhalten haben , zum ausdruck gebracht .
ich wei sehr wohl , da wir in diesem punkt noch viele probleme haben .
das ist eine der brennenden fragen , fr die wir leider noch keine effiziente und vernnftige lsung gefunden haben , und daher behandeln wir dieses thema mit hchster aufmerksamkeit .
es tut mir leid , da die deutschen kollegen die beschriebenen schwierigkeiten hatten .
sie sind nicht die einzigen , und es ist auf jeden fall uerst unerfreulich , wenn kollegen , die viel zeit aufwenden , um hier ausgezeichnete berichte oder andere beitrge vorzustellen , in der ffentlichkeit damit berhaupt nicht in erscheinung treten .

herr prsident , vielen dank fr diese uerung !
ich mchte ihnen auch deswegen danken , weil gerade sie als einer der vizeprsidenten bekannt sind , die dafr sorgen knnen , da wir transparenz herstellen , da wir versuchen , gute ffentlichkeitsarbeit zu betreiben , damit sich das allgemeine interesse eben nicht lediglich auf themen wie fahrtkosten , skandale und dergleichen mehr reduziert .
die journalisten mssen rechtzeitig genug von uns informiert werden , und gerade sie als vizeprsident haben eine ganze menge dafr getan , und die auskunft , die sie uns gerade gegeben haben , ermutigt uns .
wir nehmen die gelegenheit gerne wahr , ihre persnlichen erklrungen , die sie gerade gemacht haben , an die journalistinnen und journalisten weiterzugeben .
ich halte das fr ein ermutigendes und gutes zeichen , und wir hoffen sehr , da sie genau in diesem sinne weitermachen .
deswegen bin ich besonders froh , da sie heute die verhandlung zu diesem thema fhrten , und ich glaube , wir haben einen grund gehabt , gerade sie dabei anzusprechen .
ich danke ihnen sehr !

( die sitzung wird um 13.00 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

lage im kosovo

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rats und der kommission ber die lage im kosovo .

im namen des rats hat frau ferrero-waldner das wort .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! seit wir hier im europischen parlament zum letztenmal vor genau zwei wochen ber das thema kosovo diskutiert haben , sind entwicklungen eingetreten , die zumindest zu hoffnung anla geben .
die entschlossene haltung der europischen union und der internationalen gemeinschaft insgesamt , wie sie sich in den ergebnissen der diskussion in der balkan-kontaktgruppe und vor allem in den sogenannten act -beschlssen vom 13. und 16. okober widerspiegelt , hat belgrad klargemacht , da die geduld der internationalen gemeinschaft bezglich seiner kosovo-polititik nun endgltig zu ende ist , wie ich das hier schon bei der letzten aussprache angedeutet hatte .

jugoslawien hat mit ernsten konsequenzen zu rechnen , sollte es die bernommenen verpflichtungen nicht erfllen .
wir sehen in dem abkommen , das prsident milosevic am 13. oktober mit dem us-sondergesandten holbrooke abgeschlossen hat , eine grundlage fr eine politische lsung des kosovo-problems , nicht mehr , aber auch nicht weniger .

die entscheidung der nato am 16. oktober , die milosevic gestellte frist fr den abzug der armeeeinheiten und der sonderpolizei bis zum 27. oktober zu verlngern , demonstriert , da ein jugoslawisches abgehen von den verpflichtungen nicht toleriert werden wird .

die wichtigsten elemente des abkommens , das am 15. oktober vom stndigen rat der osze genehmigt und am 16. oktober von den auenministern geremek und jovanovic unterzeichnet wurde , sind erstens : innerhalb der nchsten wochen wird eine unbewaffnete beobachtergruppe von ca .
2000 personen im kosovo stationiert , die sogenannte kosovo verification mission unter der leitung der osze in enger kooperation mit der nato .
die kvm soll die einhaltung der am 23. september vom sicherheitsrat der vereinten nationen verabschiedeten resolution 1199 berwachen .

die eu wird einen substantiellen und deutlich sichtbaren beitrag zur kosovo verification mission leisten sowie besonders zur linderung der humanitren not beitragen .
die europische union ist in die vorbereitungen zur umsetzung des abkommens aktiv eingeschaltet und hat umgehend die ersten notwendigen schritte eingeleitet , um einen reibungslosen ablauf zu ermglichen .
gerade in diesen stunden tagt das politische komitee des rates , um ber die weiteren manahmen der europischen union zu beraten .
die eu wird mit 1000 oder sogar mehr beobachtern ja das gros der mission stellen .
besonders wichtig wird es sein , die sicherheit der beobachter vor ort zu gewhrleisten .

fr die in wien beheimatete osze stellt die durchfhrung der kosovo verification mission eine auerordentliche herausforderung dar .
eine ganze reihe von eu-mitgliedstaaten hat bereits kontingente zugesagt , sterreich etwa 50 personen .
der harte kern der kvm wird von der kosovo diplomatic observer mission , kdom , gestellt werden .
sie wissen , da sich die europische union daran mit der ecmm , der european community monitoring mission beteiligt .
diese bodenberwachung wird zustzlich durch eine bereits funktionierende luftraumberwachung durch die nato ergnzt .

zweitens liegt ein genauer terminplan vor , der den weg zum abschlu eines interimabkommens zwischen der belgrader zentralregierung und den vertretern der kosovo-albaner bestimmen soll .
bis zum 2. november soll ein abkommen ber grundelemente fr eine politische lsung vereinbart werden .
grundlage dafr ist das von der balkan-kontaktgruppe der eu und der osze-prsidentschaft dorsierte papier zum status des kosovo .

drittens ist bis zum 3. november die festlegung von prozedur und regeln fr die abhaltung von allgemeinen wahlen fr ein provinzparlament und lokale selbstverwaltungsorgane sowie der gerichte unter aufsicht der osze innerhalb der nchsten neun monate geplant .

viertens wird serbien den kosovo-albanern und anderen bevlkerungsgruppen im kosovo die vollstndige gleichberechtigung aller nationalen und religisen rechte innerhalb eines rechtssystems jugoslawiens garantieren .
ganz besondere bedeutung , auch fr die entsprechende vertrauensbildung bei der albanischen bevlkerung und fr eine funktionsfhige selbstverwaltung , kommt der schaffung von lokalen polizeieinheiten zu , die den gemeinden unterstellt werden und nach dem ethnischen proporz zusammengesetzt sein sollen .

die humanitre lage im kosovo war einer der wesentlichen grnde , warum sich die internationale gemeinschaft zu raschem , energischem handeln gezwungen sah .
hier das schlimmste abzuwenden , ist eine der prioritten der prsidentschaft sterreichs .
sterreich hat gestern die angelaufenen und weiteren geplanten eu-aktivitten betreffend die flchtlingsrckkehr in wien vorgestellt .
wir hoffen , da diese manahmen beim nchsten rat fr allgemeine angelegenheiten auch breite untersttzung finden werden .

zu den derzeitigen prioritten zhlt die rckfhrung der obdachlosen flchtlinge , das einrichten auf den nahenden winter , hilfe fr menschen , die bei bekannten vorlufig unterkunft gefunden haben , und elementare hilfe fr die kommenden wintermonate .
das gelingen all dieser aktivitten hngt aber letztlich davon ab , ob es mglich sein wird , ein sicheres umfeld fr die rckkehrwilligen zu schaffen .
dafr werden wir uns voll und ganz einsetzen .

die europische union hat seit langem gefordert , da das blutvergieen ehestmglich beendet werden mu .
fr uns ist eine politische verhandlungslsung der einzig gangbare weg .
zunchst mu natrlich die gewalt wirklich vllig eingestellt werden , d.h. es mu ein , wenn auch vorerst nur informeller , waffenstillstand von beiden seiten und vollstndig eingehalten werden .
gleichzeitig mu die humanitre situation rasch und grundlegend verbessert werden .
erst wenn diese beiden voraussetzungen vorliegen , kann damit gerechnet werden , da die dritte prioritt , nmlich die aufnahme von sinnvollen verhandlungen zwischen beiden seiten , umgesetzt werden kann .

zur ersten prioritt : am 23. september hat der sicherheitsrat der vereinten nationen die resolution 1199 verabschiedet , die belgrad unmiverstndlich auffordert , die feindseligkeiten im kosovo zu stoppen sowie die armeeeinheiten und die spezialpolizei abzuziehen .
die nato ist nunmehr jedenfalls zu einem militrischen eingreifen bereit , sollte prsident milosevic die auf dem papier gemachten zugestndnisse bis zum 27. oktober nicht erfllen .

zur zweiten prioritt , nmlich der humanitren situation : die aufgabe des eu-sonderbeauftragten fr den kosovo , prsidentschaftsbotschafter wolfgang petritsch , besteht vor allem darin , die humanitren aktivitten der europischen union mit denen der internationalen humanitren organisationen zu koordinieren und gleichzeitig als kontaktperson sowohl fr die belgrader regierung als auch zwischen ihr und der kosovarischen politischen fhrung zu fungieren .
um eine koordinierung der internationalen aktivitten zu gewhrleisten , hat die prsidentschaft arbeitsgruppen in belgrad und in genf ins leben gerufen .
ziel ist es , durch konzertiertes und vor ort abgestimmtes vorgehen drfer und ortschaften zu identifizieren , in welche die vertriebenen , die derzeit unter freiem himmel leben , zurckkehren knnen , und zwar in sicherheit und in wrde .
die humanitre versorgung wrde dadurch wesentlich erleichtert werden .
ich habe hier bereits das project home der prsidentschaft vorgestellt , das die rckkehr von vertriebenen ermglichen soll .
die konkreten projektarbeiten sind inzwischen angelaufen .

was wurde nun in den letzten wochen erreicht ?
angesichts der immer wieder erhobenen vorwrfe - beider seiten brigens - , da massive kriegsverbrechen begangen wrden , von massenerschieungen bis hin zu humanitren verbrechen an frauen und kindern , hat die prsidentschaft bereits seit monaten die entsendung eines teams aus erfahrenen internationalen gerichtsmedizinischen experten in den kosovo gefordert , um diese schwerwiegenden vorwrfe aufzuklren .

die einladung eines gerichtsmedizinischen teams der universitt helsinki durch die jugoslawische seite stellt , so darf ich sagen , einen erfolg der prsidentschaft dar .
das vorausteam ist gestern in belgrad eingetroffen und fhrt heute erste informationsgesprche mit dem prsidentschaftsbotschafter .
bereits bermorgen soll er seine ttigkeit im kosovo aufnehmen .

nun zu einem anderen mir wichtig erscheinenden punkt , der unterdrckung der unabhngigen medien in der bundesrepublik jugoslawien .
vor wenigen tagen hat die regierung unter dem vorwand einer militrischen bedrohung von auen einige unabhngige radiostationen sowie tageszeitungen geschlossen .
die prsidentschaft hat sofort mit einer erklrung am 15. oktober und einem protest des prsidentschaftsbotschafters im belgrader auenministerium am 16. oktober darauf reagiert .
nun stehen die vertreter unabhngiger medien in stndigem kontakt mit der prsidentschaft , verschiedenen botschaften , der nato , der uno und der osze .

wir mssen belgrad klarmachen , da derartige manahmen nicht mit einer mitgliedschaft in internationalen organisationen wie dem europarat oder der osze vereinbar sind und von der internationalen gemeinschaft auf das schrfste verurteilt werden .
das neue mediengesetz , das gestern vom serbischen parlament beschlossen wurde , bringt eine reihe von die medienfreiheit einschrnkenden bestimmungen .
das ist besorgniserregend .

endlich hat das entschlossene und koordinierte vorgehen der internationalen gemeinschaft zu ergebnissen gefhrt .
es wird nun allerdings darauf ankommen , da die vereinbarungen von prsident milosevic auch eingehalten und die forderungen der sicherheitsratsresolution 1199 auch erfllt werden .
bei nichterfllung bleiben gezielte militrschlge gegen ziele in serbien eine stndige drohung .
die verantwortung dafr , ob es dazu kommt , mit allen konsequenzen fr die bevlkerung jugoslawiens , trgt milosevic .
das haben wir ihm in sehr deutlicher weise klargemacht .

die internationale gemeinschaft und gerade auch die europische union , die hinter den verschiedenen sanktionsbeschlssen steht , ist nicht lnger bereit zuzuschauen , wie flchtlinge erfrieren und zu verhungern drohen und die zivilbevlkerung vertrieben wird oder es gar zu massakern und anderen greueltaten kommt .
wir hoffen , da wir bei der nchsten kosovo-debatte hier im europischen parlament bereits ber konkrete fortschritte berichten knnen .
das weitere gemeinsame vorgehen der europischen union , von rat , kommission und parlament , der osze , der nato und der uno als auch von allen anderen internationalen akteuren , die an der stabilitt und am schicksal der menschen in dieser region anteil nehmen , wird fr solche fortschritte notwendig sein .

herr prsident , ich werde mich nach den ausfhrlichen darlegungen der prsidentschaft kurz fassen und beschrnke mich darauf , festzustellen , da auch die kommission , in enger zusammenarbeit mit der prsidentschaft , sehr bemht ist , weiter zur verbesserung der humanitren situation beizutragen , der natrlich hchste prioritt zukommt .
mittel dafr stehen bereit , es ist alles nur eine frage der koordination .
wie die prsidentschaft gerade ausfhrte , stehen wir unter anderem mit dem hochkommissariat fr flchtlinge in engem kontakt , damit die rckkehr der flchtlinge und vertriebenen beginnen kann .
das ist ein langsamer und schwieriger proze , weil dazu auch ein sicheres umfeld erforderlich ist .
obwohl wir davon ausgehen knnen , da die schlimmsten gewaltttigkeiten und auseinandersetzungen seit dem abkommen , das herr holbrooke mit prsident milosevic abgeschlossen hat , nachgelassen haben , knnen wir nicht sicher sein , da diese situation andauern wird - wachsamkeit ist unbedingt geboten .
wir sind berzeugt , da general clark im namen des saceur prsident milosevic eindeutig zu verstehen gegeben hat , was in bezug auf die militreinheiten erwartet wird , insbesondere im hinblick auf deren abzug , der bis zum heutigen tage nicht abgeschlossen ist .
solange dies nicht geschehen ist , besteht weiterhin die gefahr , da es zu einem wiederaufflackern der feindseligkeiten kommt , mit allem menschlichen leid , das damit verbunden ist .

unterdessen erarbeitet die kommission weiterhin geeignete vorschlge fr den rat , um die sanktionen und die seit einiger zeit geltenden manahmen zu verschrfen , die einige schlupflcher aufwiesen , welche es zu schlieen galt .
wir werden unsere diesbezglichen bemhungen fortsetzen .

gemeinsam mit der prsidentschaft verabscheuen und verurteilen wir das gestern vom jugoslawischen parlament verabschiedete gesetz , das einer reihe unabhngiger zeitungen verbietet , ihre meinung zu verffentlichen , sowie rundfunkstationen die bertragung von programmen auslndischer sender in serbischer sprache untersagt .
diese entscheidung spiegelt das zur zeit herrschende politische klima in jugoslawien wider , wo grundlegende rechte und freiheiten , insbesondere die pressefreiheit , stndig unterdrckt wurden und werden .

ich kann nur wie die prsidentschaft hoffen , da sich die situation stabilisiert und es tatschlich zu einem rckzug der militreinheiten kommt .
das ist nicht nur fr die friedliche rckkehr der flchtlinge und vertriebenen unabdingbar , sondern auch voraussetzung dafr , da humanitre hilfe ohne gefahr fr leib und leben der helfer geleistet werden kann .
es ist auerordentlich wichtig , da die unbewaffnete beobachtergruppe von 2 000 personen unter sicheren bedingungen ihrer ttigkeit nachgehen kann .

schlielich werden auch die einstellung der gewalt und die erfllung der von prsident milosevic eingegangenen verpflichtungen das politische klima bestimmen , in dem letztlich eine politische lsung ausgehandelt werden mu .

gemeinsam mit der prsidentschaft wiederhole ich , da fr die endgltige lsung des kosovoproblems nur eine politische lsung in frage kommt .
es bleibt abzuwarten , ob prsident milosevic derselben meinung ist .

herr prsident , es versteht sich fast von selbst , da wir in der sozialistischen fraktion erfreut sind ber die fortschritte , von denen der amtierende ratsprsident hier berichten konnte .
wir gratulieren der prsidentschaft zu dem in den letzten wochen erreichten .

wir sind sehr erfreut , da sich im kosovo eine lsung abzeichnet , und da prsident milosevic schlielich das prinzip der selbstverwaltung fr den kosovo akzeptiert zu haben scheint , so da wir eine grundlage fr weitere schritte nach vorn haben .

natrlich ist uns allen daran gelegen , da von diesem haus die botschaft ausgeht , der waffenstillstand mu fr alle seiten im kosovo gelten .
der mord an vier serbischen polizisten am wochenende , vermutlich durch die uck , hilft nur jenen , die diesen proze unterlaufen wollen .
wir mssen deshalb deutlich machen , da sich alle seiten an den waffenstillstand halten mssen .
wir drfen auch nicht den " cnn-faktor " , wie ich es nennen mchte , auer acht lassen und meinen , das problem wre gelst , wenn es von den bildschirmen der nachrichtensender verschwunden ist .

wir mssen uns darber im klaren sein , da wir den anfang , nicht das ende eines prozesses erleben .
es wird groer anstrengungen bedrfen , milosevic zur einhaltung dieser vereinbarung zu bringen . wie wir gesehen haben , und der amtierende prsident und kommissar van den broek haben es bereits erwhnt , bestand eine seiner ersten handlungen darin , die unabhngigen medien in der fderativen republik jugoslawien zu verbieten , was eindeutig zeigt , da er noch immer die alten tricks anwendet .

wir drfen nicht vergessen , da nur die glaubhafte androhung militrischer gewalt milosevic an den verhandlungstisch gezwungen hat , und wir mssen diese drohung aufrechterhalten .
deshalb ist es so wichtig , da fristen eingehalten werden , insbesondere der 2. november .
wir mssen wissen , da milosevic wieder versuchen wird , katz und maus mit uns zu spielen , wenn wir mit militrischer gewalt drohen .
wann soll militrische gewalt eingesetzt werden ?
deshalb mssen wir entschlossen sein , die fristen einzuhalten .

es ist auch insofern ein anfang , als jetzt - und wir haben das alles schon einmal in bosnien erlebt - fr die stabilitt und sicherheit sowie den wiederaufbau des kosovo der volle einsatz der internationalen gemeinschaft erforderlich ist .
die lnder knnen sich nicht zurckziehen und meinen , die arbeit wre getan : sie hat noch nicht einmal begonnen , davon mssen wir ausgehen .
ich wrde es begren , wenn wir , wie kommissar van den broek ausfhrte , unsere sanktionen verschrfen und eine weitere uno-resolution erarbeiten , die ber resolution nr . 1199 hinausgeht und unmiverstndlich zeigt , da militrische gewalt eingesetzt werden knnte , wenn milosevic sich nicht in jeder hinsicht an diese vereinbarung hlt .
tun wir dies nicht , werden wir in einem halben jahr feststellen , da wieder katz und maus mit uns gespielt wird .
ich mchte nicht , da wir wieder zu den tragdien insbesondere der letzten drei oder vier wochen zurckkehren , als das ma dessen berschritten wurde , was ein mensch mitanhren oder mitansehen kann .

herr prsident , liebe frau ratsprsidentin ! so schnell wie mein vorgnger bin ich nicht bereit , fortschritte zu sehen , wo keine sind .
darum mchte ich sagen : ich sehe keine entwarnung , und ich sehe keinen wendepunkt in dem kosovo-elend .
alle westlichen politiker sind mal wieder milosevic auf den leim gegangen .
wie sieht denn das holbrookesche verhandlungsergebnis aus ?
dieses verhandlungsergebnis htte frhestens und sptestens im frhjahr dieses jahres etwas bringen knnen .
wir schicken in dieser zeit , in der im kosovo weiter drfer zerbombt werden , menschen weiter zu flchtlingen gemacht werden , 2 000 osze-beobachter hin .
was sollen sie , was knnen sie tun ?

den versprochenen eventuellen abzug des serbischen militrs knnen sie doch nicht wirklich beobachten .
wer macht uns das denn glauben ?
wie knnen sie ihn denn belegen ?
ohne uniform zurckbleibendes militr knnen sie nicht identifizieren .
auch bleiben serbische polizeikrfte , die das gleiche mrderische geschft seit jahren betreiben , im land .
die osze-beobachter sind unbewaffnet .
ihr eigener schutz ist nicht gewhrleistet , geschweige denn der durch sie beobachteten albaner .
die rekrutierung dieser beobachter scheint mir auch uerst zweifelhaft .
wer sind sie denn ?
was befhigt sie ?
ich habe mal nachgeprft in deutschland .
sie werden in deutschland angeheuert mit 6 000 dm pro monat gehalt plus 100 $ pro tag , das macht 10 000 dm im monat fr jeden beobachter .

viele lassen sich durch so etwas kdern und gehen ins ungewisse .
ich habe vielen , die bei mir angefragt haben , gesagt : tut das nicht .
glaubt denn einer wirklich , die den kosovo berfliegenden nato-flugzeuge bten irgendwem schutz ?
ein verdammtes dj vu , schon wieder .
das schicksal der un-soldaten in bosnien-herzegowina , die noch zu ihrem eigenen schutz bewaffnet waren - und die osze-beobachter sind nicht bewaffnet , nicht mal zum eigenen schutz - , lt gren .
nehmen wir aber mal an , die beobachtung liefe ohne schwierigkeiten , wie ich geschildert habe und natrlich auch ohne ergebnis , wie nun jeder wei .
wahlen in neun monaten sind versprochen , aber was sollen denn die menschen dort whlen , welches gremium ?
glaubt denn ein vernnftiger mensch hier oder auerhalb , es gbe ein akzeptables verhandlungsergebnis zwischen milosevic und den albanern vor ablauf dieser frist ?
die verhandlungen sind milosevics taktische verhandlungsmasse , seine politische berlebensstrategie .
er wird so lange verhandeln , da wir es am ende leid sein werden , da die strrischen albaner sich nicht von ihm ber den tisch ziehen lassen .
wir werden unser drohpotential abbauen , die serbischen soldaten aber sind in sechs stunden wieder im kosovo , wenn es milosevic so will .
die nato braucht wieder sechs monate , bis sie sich zu irgendetwas durchgerungen hat .

wie blind sind die westlichen politiker eigentlich , da sie milosevic glauben , er werde im kosovo einlenken , wenn er zeitgleich , wie sie es beide beschrieben haben , in seinem land alle unabhngigen medien verbietet , gestern ein gesetz durch das parlament peitschen lt , das auch die wiedergabe von meldungen von cnn und " deutsche welle " im radio und fernsehen unter strafe stellt .
so tritt keiner auf , der die menschenrechte der albaner achten will .
der achtet nicht einmal die menschenrechte seiner eigenen serbischen landsleute .
er tritt sie alle mit fen .

liebe frau ratsprsidentin , ihr glaube , da man innerhalb des rechtssystems jugoslawiens irgendetwas garantieren kann , in einem jugoslawien , das von der demokratie so weit entfernt ist , wie man sich das gar nicht vorstellen kann , meilenweit , onenweit beinahe .
das ist wirklich ein bichen naiv , und es ist unverantwortlich den albanern gegenber .
wenn hier gesagt wird , da sie hoffnung haben , uns das nchste mal etwas besseres zu berichten : hoffnung kann man immer haben , aber sie ist unbegrndet , denn wie schon im kosovo gilt : milosevic ist das problem und nicht der problemlser .

beifall

herr prsident , frau pack hat leider vllig recht .
die stimmung hier im plenum war von verzweiflung geprgt , als wir ber diese dinge gesprochen haben - aus gutem grund .
kommende generationen werden sich an unsere ohnmacht in bezug auf bosnien und den kosovo ebenso erinnern , wie unseren eltern die ohnmacht in den ersten jahren der herrschaft hitlers erinnerlich ist , als er die schwche der westmchte ausnutzte .
picasso hat der tragdie durch sein bild " guernica " ausdruck verliehen .
vielleicht wird ein maler in ein paar jahren ein hnliches werk schaffen und es " srebrenica " nennen .
es ist unfabar , aber srebrenica bertrifft guernica ja noch , und es ist zu unserer zeit geschehen , als wir gewhlt worden waren , um uns um unseren erdteil zu kmmern .
unsere eigenen truppen haben versagt und wurden im stich gelassen .
wenn es im kosovo aufgrund der schwche des westens wieder losgeht , werden wir abermals fragen : wie vieler toter bedarf es , damit hilfe geleistet wird ?

ich wei , da die nato ber die militrischen druckmittel verfgt , nicht die eu .
aber fast alle unsere lnder sind ja nato-mitglieder , wir nennen uns politische union und meinen , eine gemeinsame sprache zu sprechen .
was haben unsere lnder unternommen , um die nato zu schnellerem handeln zu bewegen ?
wir drfen die schuld nicht der nato zuschieben und erst recht nicht den usa .
vielmehr mssen wir den usa danken , die zum glck - im gegensatz zu uns - bereit zum eingreifen sind , whrend wir uns entzweien und nationale sonderinteressen verfolgen .
ich hoffe , da der ministerrat die fehler einsieht und seine lehren aus den tragischen folgen dieser spaltung zieht .
ein mitgliedsland wollte nicht einmal die vereinbarten sanktionen gegen den flugverkehr einhalten , ein anderes war sehr zurckhaltend und wirkte wie ein hemmschuh .
ja , herr prsident , ich denke an grobritannien und frankreich , aber mein eigenes land , dnemark , ist auch nicht viel besser .
dnemark ist wegen einer 1992 verlorenen volksabstimmung mit einem aussichtslosen vorbehalt belastet , der unsere regierung daran hindert , beschlsse ber minenrumungen , evakuierungen und humanitre aktionen mitzutragen . wir sind also keinen deut besser .

und es gibt , kaum vorstellbar , immer noch leute , die vor einem so hohen ma an zusammenarbeit angst haben .
offenbar besteht eher das umgekehrte risiko , da nmlich gar nichts zustande kommt und uns nur bleibt , aufzurumen und die toten zu zhlen , wenn das unglck vorbei ist , und enorme flchtlingsstrme aufzunehmen , womit wir milosevic den grten dienst erweisen wrden .
sehr geehrter herr kommissar , knnen wir uns jetzt darauf verlassen , da alles getan wird , um mglichst vielen menschen auch in den bergen selbst dann zu helfen , wenn uck und serben aufeinander zu schieen beginnen ?
knnen wir sicher sein , da es kein neues srebrenica geben wird und die hilfsbereiten sich nicht bei der geringsten drohung zurckziehen und die menschen ihrem schicksal berlassen ?
ich fahre am samstag in den kosovo , herr kommissar .
ich wei , da dort hervorragende arbeit geleistet wird , aber wird ihnen auch die notwendige untersttzung zuteil ?
darauf htte ich gern eine antwort .

herr prsident , die diskussionen ber die ereignisse , die sich aus dem zerfall jugoslawiens ergeben haben , sind oft von scharfen tnen geprgt .

zur zeit stellt der kosovo das akuteste problem dar .
von dort drohen gefahren fr die stabilitt und sicherheit der gesamten region , die schlimmstenfalls auch die europische union selbst erreichen , wenn sich die unruhen nach sden ausbreiten .
es ist also hchste besonnenheit erforderlich , denn am lautesten schreien oftmals jene , denen gar keine unmittelbare gefahr droht .

das ultimatum der nato ist um zehn tage verlngert worden , und wir haben nun ein fragiles abkommen , das vielleicht nicht vollkommen ist , das vielleicht von einer der beiden seiten verletzt wird , das aber immerhin einen ersten positiven schritt darstellt , wie auch die prsidentschaft unterstrichen hat .
wir mssen das abkommen untersttzen und seine einhaltung einfordern .
fanatiker treten bekanntlich immer gegen solche vereinbarungen auf und versuchen , sie zu torpedieren , und das ist ein weiterer grund fr uns , auf unseren positionen zu beharren .
die barbarischen serbischen angriffe auf die zivilbevlkerung , der versto gegen die menschenrechte und die versuche belgrads , der presse einen maulkorb anzulegen , sind zweifellos realitt .
aber auch die unvershnlichkeit der sogenannten albanischen befreiungsarmee , die auch den handlungsspielraum des gemigten rugova einschrnkt , lt sich nicht wegdiskutieren .

wir sollten auch einmal darber nachdenken , ob die vom westen vorangetriebene systematische marginalisierung des gesamten serbischen volkes nicht lediglich den fanatikern und nationalisten den rcken gestrkt hat und ob die nichtnationalistische serbische opposition nicht vielleicht doch im recht ist , wenn sie sagt , milosevic sei der berzeugung , da alle gegen die serben seien und da diese kmpfen mten , um zu berleben .

die europische union mu mit allem diplomatischen druck , der ihr zu gebote steht , das geschlossene abkommen sttzen und die achtung der demokratischen institutionen und der menschenrechte sowie die erwhnten reformen im kosovo einfordern .
alle stimmen berein , und auch der englische auenminister erwhnte es gestern wieder , da es nicht um eine unabhngigkeit gehen kann .
aber eine militrintervention der nato in ein unabhngiges land , in dem sie keine befugnis hat , und ohne die zustimmung aller stndigen mitglieder des sicherheitsrates - auch das ist gar nicht so einfach .
es gibt noch andere mglichkeiten , ins geschehen einzugreifen , auf die die prsidentschaft sehr vorsichtig hingewiesen hat .
beweisen wir festigkeit , und es wird zu einer politischen verstndigung kommen , den menschen im kosovo wird es durch die neuen abkommen wieder besser gehen , und das serbische volk wird sich leichter von den geistern der vergangenheit befreien knnen , die auch dort herrschen .

herr prsident , wir haben hier in der tat ein abkommen mit konkreten inhalten und gewissen zeitplnen .
es ist sehr wichtig , da das blutvergieen und die gewalt , und sei es auch nur vorbergehend , ein ende haben , unabhngig davon , ob irgendwann auf der einen oder anderen seite von verantwortungslosen fanatischen elementen dagegen verstoen wird .
aber , herr prsident , diesem abkommen haften gewisse makel an , es hat nachteile .
es ist ein abkommen , das durch ueren druck erzwungen wurde , durch die androhung unverhltnismiger gewalt bis hin zu einer auslndischen militrintervention .
der zweite makel ist seine voreingenommenheit , denn wenn wir von konflikten sprechen , dann meinen wir - auch wir hier im haus - nur die eine seite , wir legen nur verpflichtungen fr die eine seite fest und ignorieren die andere .
als gbe es da nicht zwei seiten , die in einen konflikt verwickelt sind , ob nun fr die eine seite gerecht und fr die andere ungerecht oder umgekehrt , sei einmal dahingestellt .
und schlielich , herr prsident , wird alles davon abhngen , wie dieses abkommen in die praxis umgesetzt wird , wenn wir es denn begren wollen , wie wir neulich das irlandabkommen begrt haben : das gesamte parlament hat den friedensvereinbarungen zehn minuten lang stehend beifall gespendet .
ein solches abkommen ist ntig , ganz ehrlich , ein abkommen , das auf eine friedliche und damit politische lsung abzielt , die nicht einseitig , sondern gerecht im sinne aller seiten ist .

herr prsident , wie ich schon vor einem monat in diesem hause bemerken mute , so ist auch heute , beim zustandekommen eines abkommens , wieder festzustellen , da die europische union unttig bleibt .
ferner ist zu betonen , da ber zehn jahre lang keine konkreten schritte zur untersttzung des friedens und insbesondere des gewaltlosen kampfes der albanischen bevlkerung unter der fhrung von prsident rugova unternommen wurden .
ausgehend von dieser betrachtung mssen wir feststellen , da es nach zehnjhrigen versuchen eines gewaltlosen ringens und kampfes der albanischen bevlkerung um die erlangung unverletzlicher rechte nun zu einem konflikt gekommen ist , der praktisch unvermeidbar war .
hierbei kommen wir nun nicht umhin , die bedeutungsvolle tatsache hervorzuheben , da die europische union whrend der krise ihre rolle nicht wahrgenommen hat : sie hat ihre aufgabe praktisch den vereinigten staaten und der nato bertragen .
zwar fgt sich dies in den greren rahmen einer fehlenden gemeinsamen auen- und verteidigungspolitik der europischen union ein , doch darf die tatsache , da die europische union ihre rolle nicht erfllt hat , hier nicht unerwhnt bleiben .

auch in der jetzigen phase wurden bestehende mglichkeiten nicht voll ausgeschpft : weshalb stand beispielsweise der europische sonderbeauftragte nicht neben dem us-vermittler holbrooke ?
war etwa die europische union nicht um die situation der flchtlinge besorgt , sondern nur um die gefahr , da die albanischen flchtlinge aus dem kosovo in die europische union kommen knnten ?
ist das denn die einzige sorge , die wir haben ?
zweifellos zeigt sich daran , da dem geschehen auf dem balkan wenig aufmerksamkeit gewidmet wird und da es keine wirkliche politik gibt , die darauf ausgerichtet ist , das gesamtgebiet des balkan in den proze der knftigen osterweiterung der europischen union einzubeziehen .

das sind meines erachtens die wirklich bestehenden probleme , auf die hinzuweisen ist .
gleichwohl kann es nun von uns nur als eine positive tatsache gesehen werden , da am 14. oktober ein erstes abkommen geschlossen wurde und da dieses einen sofortigen waffenstillstand , den abzug der jugoslawischen streitkrfte aus der provinz sowie die stationierung von 2 000 beobachtern beinhaltet .
wir mssen allerdings sagen , da 2 000 beobachter unseres erachtens unzureichend sind , um das gesetzte ziel erreichen zu knnen .
auf jeden fall erscheint es uns schwerwiegend , da das abkommen nicht durch wirkliche verhandlungen zustandegekommen ist , sondern nur , weil mit der mglichkeit von bombardierungen seitens der nato gedroht wurde . daran zeigt sich leider die geringe dialogbereitschaft und -fhigkeit von milosevic .
unserer auffassung nach mu ein sofortiger und vollstndiger truppenabzug gewhrleistet und versucht werden , jegliche form der auseinandersetzung zu vermeiden . aus diesem grund mssen wir auf die verantwortung hinweisen , die nicht nur milosevic trgt , sondern , wenn es dazu kommt , auch die uck .
uns geht es darum , da die einstellung der feindseligkeiten nicht bloer selbstzweck sein darf , sondern eine echte voraussetzung fr einen dialog sein mu , der zu einer endgltigen lsung des kosovo-problems auf der grundlage der autonomie des kosovo fhrt ; fr die suche nach einer lsung smtlicher probleme des balkans , und zwar unter bercksichtigung der heutigen geschehnisse in serbien - schlieung einiger unabhngiger zeitungen - sowie unter bercksichtigung dessen , was derzeit in mazedonien geschieht , von woher uns signale erreichen , die alles andere als ermutigend sind .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar , ich mchte zuerst zu herrn titley sagen , da wirklich viel mut zu der behauptung gehrt , da in diesen tagen eine lsung im kosovo gefunden worden sei und da es fortschritte gebe .

meiner meinung nach sollte man nach all den versuchen , die von einigen von uns in den letzten monaten unternommen worden sind , den tatsachen ins auge sehen und vielleicht auch den rat und die kommission wieder auf den boden der realitt zurckholen .
diese realitt besteht darin , da die europische union gegenwrtig stndig die augen vor dem drama , der tragdie im kosovo und in serbien verschliet , so wie dies in den dreiiger jahren europa vor den geschehnissen in der tschechoslowakei , dann in sterreich und anderswo tat .
meiner meinung nach ist es wirklich ein skandal , da die amerikaner sich fr den kosovo engagiert haben , whrend die europische union auf jedes eingreifen , auf jegliche politik , auf jegliches politisches ziel zu verzichten scheint .

solange wie es den herrn milosevic in belgrad gibt , wird es keinen frieden geben , weder fr die albaner , noch fr die serben , die ungarn , die roma oder sonst irgend jemanden in dieser kleinen republik jugoslawien .
dieses problem mu jetzt in angriff genommen werden , es mu etwas getan werden , um dieses nationalkommunistische regime zu beseitigen .
auch wenn es den sozialistischen freunden schwerfllt , die sich zu recht darber freuen , da pinochet unter anklage gestellt werden soll , mssen sie endlich den mut aufbringen und daran mitwirken , da milosevic so schnell wie mglich vor den gerichtshof von den haag gebracht wird , damit serben und albaner gemeinsam eine demokratie aufbauen und ihre probleme lsen knnen , die mit dem friedlichen zusammenleben zu tun haben , whrend unser problem - das mchte ich wiederholen - in der frage besteht , ob ein nationalkommunistisches regime untersttzt werden soll oder nicht .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die lage im kosovo ist weiterhin problematisch und verworren und die haltung von milosevic vllig unzuverlssig .
trotz der berwachung durch die nato und der anwesenheit von osze-beobachtern vor ort sollen laut presseberichten der letzten tage wieder bombardierungen im kosovo stattgefunden haben .
dies bedeutet also weitere tragdien , heit , da weitere personen gezwungen sind , ihre huser zu verlassen , um in den wldern zuflucht zu suchen .
aufgrund der wiederaufnahme der kampfhandlungen sah sich u.a. auch die uno gezwungen , die entsendung einiger humanitrer hilfskonvois in die region zu stoppen .

albanischen quellen zufolge sollen die serben , anstatt ihre truppen abzuziehen , jetzt sogar neue einheiten in den kosovo entsenden , womit den bestimmungen der resolution des un-sicherheitsrates vllig zuwidergehandelt wird .
unterdessen wird die krise immer ernster und schwieriger , nicht nur fr die ca . 60 000 flchtlinge , die in die wlder geflohen sind , sondern auch fr alle anderen personen , darunter sehr viele kleine kinder , die durch einen massenexodus in die mitteleuropischen lnder und nach italien ihre rettung suchen .
so sind allein in italien in den letzten wochen an den ksten apuliens ber 1 500 kosovo-albaner gelandet , mit all den offenkundigen schwierigkeiten , die sich dadurch in bezug auf die aufnahme , versorgung und betreuung stellen .

die europische union , die ihre autoritt anderen internationalen gremien abgetreten hat , hat einmal mehr nicht den mut und die fhigkeit besessen , auch nur die geringste europische auen- und sicherheitspolitische strategie festzulegen ; damit hat sie gezeigt , da es ihr nicht gelingt , eine konsequente und entschiedene haltung zu dieser krise einzunehmen .
alles wird der uno und der nato bertragen .

in einer italienischen tageszeitung wurde heute ber ein interview mit tony blair berichtet , der , vielleicht auch ein wenig provokativ , auf die dringende notwendigkeit hinwies , eine einzelperson , eine art auenminister der eu , als vertreter der europischen union bei der nato zu bestimmen .
der einzige konkrete beitrag der europischen union bestand jedoch bislang in der mission der osze-beobachter , deren stationierung im kosovo sich im brigen schwierig gestaltet .
ursprnglich war von 2 000 beobachtern die rede , soweit ich jedoch informiert bin , handelt es sich jetzt um etwa 200 bis 300 , so da sie auf jeden fall ihre eigentliche aufgabe nicht erfllen .

die europische union ist praktisch nicht prsent , whrend sich die serbischen streitkrfte mit dem abzug zeit lassen und dabei auf unverstndnis und diatriben innerhalb der nato setzen , whrend mladic und karadzic weiterhin flchtig sind und sich der internationalen justiz entziehen und whrend es den serbischen behrden weiterhin erlaubt ist , die presse mundtot zu machen und smtliche regimekritischen zeitungen mit fadenscheinigen begrndungen zu schlieen .

wir stellen uns die frage , weshalb sich die europische union , die den menschenrechtsproblemen soviel aufmerksamkeit schenkt , nicht zu einer effizienteren und entschiedeneren politik entschliet .
whrend ein ganzes volk ungerechtigkeiten erleidet und unsgliches leid erfhrt , fhren wir weiterhin endlose diskussionen , die zu nichts fhren , schicken protestnoten , ben verbale kritik und entsenden studiengruppen .

abschlieend mchte ich bemerken , da wir fr weitaus einschneidendere manahmen eintreten mssen .
ich schliee mich herrn dupuis und seinem wunsch an , da doch endlich ein internationaler haftbefehl gegen milosevic ausgestellt wird , um einer kriegshetzerischen und meines erachtens verbrecherischen politik ein ende zu bereiten .

herr prsident ! die atmosphre , in der diese aussprache gefhrt wird , finde ich ein wenig auffllig .
es wird ein bichen dster ber das gesprochen , was holbrooke auch dank unserer mitwirkung zustande gebracht hat , als seien in den letzten wochen keine fortschritte erzielt worden .
dagegen wehre ich mich .
meiner ansicht nach ist das , was wir jetzt sehen , bei allen zweifeln , die sie hegen mgen , durchaus ein gewisser fortschritt , und ich wrde bombardierungen nun wirklich nicht als fortschritt bezeichnen wollen .
glcklicherweise ist es nicht so weit gekommen .
vor zwei wochen stand ich hier noch in der ngstlichen erwartung , die nato werde in den kosovo-konflikt eingreifen .
auch wir haben zu dieser zeit den harten kurs gegenber dem regime in belgrad untersttzt , aber gleichzeitig gehofft , dies werde nicht zu einem bruch innerhalb der vereinten nationen fhren und vielleicht knne doch noch eine politische lsung gefunden werden .
ich mchte das noch einmal betonen .
wir haben immer gesagt : wir mssen auf jeden fall eine politische lsung anstreben .
das war und ist unsere linie : keine gewalt , gewalt nur als letztes mittel .

zwei wochen spter knnen wir verhaltenen optimismus zeigen .
die androhung einer militrischen intervention und das verhandlungsgeschick holbrookes haben milosevic im letzten moment einlenken lassen , wenngleich er selbst es , wie gewhnlich , als einen sieg dargestellt und en passant die unabhngigen medien angegriffen hat .
in der nchsten woche mssen die serbischen truppen aus dem kosovo abgezogen sein .
der rckzug verluft mhsam , wir sehen das , und nach wie vor besteht auch die gefahr , da bestimmte daran interessierte gruppen den konflikt wieder auflodern lassen .
die militrische drohung der nato mu also bestehen bleiben , aber es mu auch druck auf die uck ausgebt werden , den waffenstillstand nicht zu brechen .
beide parteien haben sich an die vereinbarungen zu halten .
wir lehnen jede provokation , ganz gleich in welche richtung , ab .
die serben mssen einen autonomen kosovo akzeptieren , aber den albanern mu erneut klar gemacht werden , da es mit uns keine unabhngigkeit gibt .
auf dieser basis knnen nach vlliger umsetzung der uno-resolution 1199 verhandlungen ber die zukunft des kosovo aufgenommen werden , und zwar ohne vorbedingungen .

jetzt ist es wichtig , da sich die osze schnellstmglich einrichten kann .
die stationierung der beobachter mu beschleunigt werden , um das risiko von zwischenfllen gering zu halten .
ich schliee mich denjenigen an , die ihre besorgnis ber die gefahren , denen die beobachter selbst ausgesetzt sind , geuert haben .
in den nchsten wochen mu sorgfltig geprft werden , wie diese menschen am besten geschtzt werden knnen .
wir sind erfreut , da die union mittel fr humanitre hilfe bereitgestellt hat .
wir hoffen , da der rat fr allgemeine angelegenheiten so schnell wie mglich die rechtsgrundlage dafr schafft , aber diese hilfe mu auch schnellstmglich anlaufen .

das jetzt erreichte knnte man als die am wenigsten schlechte lsung bezeichnen , aber es ist dennoch eine lsung , die den beginn eines prozesses markieren kann , in dem auch die probleme im zusammenhang mit dem kosovo gelst werden knnen .
auf jeden fall ist es eine lsung .
ich habe den kritischen worten meiner kolleginnen und kollegen nicht entnehmen knnen , wie wohl eine funktionierende lsung htte aussehen sollen .
die lsung steht auf tnernen fen , daher ist wachsamkeit geboten , und die umsetzung dieser lsung kann nicht nur den konfliktparteien berlassen werden .
die internationale gemeinschaft und gerade auch die europische union mssen und sollten weiterhin gemeinsam vorgehen .

herr prsident , frau ratsprsidentin , ich glaube , sie werden es mir nicht belnehmen , wenn ich in ihren doch verhalten vorgebrachten optimismus nicht mit einstimme , weil ich damit ein gewisses problem habe .
die letzten jahre und das verhalten vor allen dingen von herrn milosevic in den letzten jahren haben uns einiges gelehrt .
eigentlich sollte uns unser eigenes verhalten der letzten monate auch etwas lehren .
htten wir , als sich die lage im kosovo verschlechterte , die lage ebenfalls um so schwerer bewertet , dann knnten wir auch jetzt viel leichter in den optimismus einstimmen .
aber wir haben eigentlich die zgel sehr lange schleifen lassen , wir haben sehr lange praktisch berhaupt nicht oder nur sehr wenig reagiert .
wir haben gewartet , bis das haus wirklich gebrannt hat , um dann die feuerwehr zu rufen .
gott sei dank knnen wir jetzt feststellen , da der brand allmhlich von selbst zu erlschen beginnt .
aber der brand ist zweifellos noch da , und es wre eigentlich unsere aufgabe , immer wieder darauf hinzuweisen , da dieser brand in diesem haus tatschlich existiert und noch nicht verschwunden ist .

es tut mir in diesem zusammenhang eigentlich auch sehr leid , da ich noch kein einziges mal in dieser debatte den begriff des selbstbestimmungsrechts der vlker gehrt habe .
ich glaube , wir sollten diesen begriff immer wieder hochhalten und ihn als prinzip - als solches ist er ja auch bei der osze und nicht nur bei uns verankert - immer wieder aufleben lassen .
wir haben es verabsumt , bei dem krieg , der am anfang beim zerfall des ehemaligen jugoslawien stattgefunden hat , die prinzipien des selbstbestimmungsrechts der vlker rechtzeitig anzuwenden , und wir verabsumen dasselbe wieder .

herr wiersma , es tut mir sehr leid , wenn ich ihnen sagen mu , da einige begriffe , die sie anwenden , nichts anderes sind als neokolonialismus , weil sie vorbedingungen fr die menschen im kosovo auflisten , ber die diese eigentlich selbst bestimmen mten .
sie stellen vorbedingungen und sagen , da sie sich eine selbstndigkeit in unabhngigkeit nicht vorstellen knnen , aber es ist nicht an uns , dies zu entscheiden , sondern es ist sache der betroffenen , dies zu entscheiden .
wir sollten hier sehr vorsichtig sein , wenn wir dies praktisch vorwegnehmen .

erlauben sie mir noch folgende bemerkungen : wir sollten uns jetzt um die faktoren bemhen , die in dieser gegend stabil sind , und diese untersttzen .
wir hatten am letzten sonntag wahlen in mazedonien , und dort wurde das altkommunistische regime abgewhlt .
es kommt mit groer wahrscheinlichkeit - es gibt noch einen zweiten wahlgang in zwei wochen - eine neue regierung , die gleich zu beginn des wahlkampfs schon gesagt hat , da sie selbstverstndlich ein vllig anderes verhltnis zur albanischen bevlkerung in mazedonien aufbauen wolle .
sehr viele der wahlkreise sind an mazedonische kandidaten - vor allen dingen von der demokratischen alternative - gefallen , und ich hoffe , da uns hier in unmittelbarer nachbarschaft des kosovo in der zukunft eine region der stabilitt ins haus steht .
wir sollten dies von der europischen seite aus entsprechend untersttzen .

erlauben sie mir zum schlu , noch kurz in das ceterum censeo einzutreten , das uns unglaublich notwendig ist : wir drfen nicht vergessen , da die ursache allen bels wirklich milosevic heit , und da man nicht mit ihm verhandeln kann , sondern da man nur ber ihn verhandeln kann , und das in den haag !

herr prsident , endlich hat das entschiedene handeln der internationalen gemeinschaft zu ergebnissen gefhrt . dafr , so finde ich , sollten wir europer wieder einmal den usa danken .
ich mchte die genugtuung der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ber das abkommen zwischen holbrooke und milosevic zu beobachtern usw. zum ausdruck bringen .
aber ich habe auch vermerkt , da , wie herr kommissar van den broek sagte , der militrische rckzug noch nicht erfolgt ist und , wie er hinzufgte , die medien- und redefreiheit in belgrad noch weiter eingeschrnkt worden ist .
daher ist es zu befrworten , wenn die nato nunmehr zu einem militrischen eingreifen bereit ist , sollte prsident milosevic seinen verpflichtungen bis zum 27. oktober nicht nachkommen . knnen wir uns aber darauf verlassen ?
oder besteht die gefahr , da diese frist wiederum verlngert wird ? ich wre dankbar , wenn mir die frau ratsprsidentin diese fragen beantworten wrde .

jetzt soll es zu verhandlungen zwischen milosevic und der fhrung der kosovo-albaner kommen .
aber , frau ratsprsidentin , den kosovo-albanern sind doch die hnde gebunden .
darf ihr verhandlungsziel freiheit und selbstndigkeit sein ?
diese frage kann man wohl nur verneinen !
sie drfen zwar ber mehr selbstverwaltung verhandeln , werden aber von der eu und der nato gezwungen , milosevic von vornherein als ihren staatschef zu akzeptieren .
ist das zutreffend , frau ratsprsidentin ?

wir , die europischen liberalen , htten uns verhandlungen von anfang an ohne vorbedingungen gewnscht ; da dem nicht so ist , halten wir fr einen erheblichen mangel .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , innerhalb von zwei wochen hat sich die situation nur geringfgig verndert : wieder einmal zog man es vor , mit milosevic zu verhandeln und ihn als teil der lsung des balkanproblems zu betrachten , im vorliegenden fall des kosovo-problems , so wie in der vergangenheit im falle bosniens und davor im falle kroatiens .

meiner meinung nach wurde erneut der falsche weg gewhlt , zum einen deswegen , weil die europische union einmal mehr zu den klassenletzten gehrte , zu denen , die als passive zuschauer auf das kommen des amerikanischen papstes warteten , von dem unsere probleme gelst werden sollten ; einmal mehr hat sich die europische union als politischer zwerg und als unfhig erwiesen , zwei schritte vor der eigenen haustr selbst politische initiativen zu ergreifen ; zum andern , weil es uns mit dem jetzt geschlossenen abkommen , das milosevic abgerungen werden mute , meines erachtens nicht gelingen wird , ihn zu einer verantwortungsbewuten haltung zu bewegen .
milosevic hat im kosovo bereits eine ethnische suberung betrieben ; er hat die kosovo-albaner angegriffen und vertrieben und er hat in jener region mindestens 700 drfer verbrannt .
ich frage mich und ich frage sie , wie der status quo ante wiederhergestellt werden kann , ich frage mich und ich frage sie , ob wir vertrauen in einen mann setzen knnen , der in diesem letzten fall erneut bewiesen hat , da er ein verbrecher ist , da er massaker an frauen und kindern verbt , und der bewiesen hat , da er nicht teil der lsung des problems , sondern in wirklichkeit das problem an sich , das eigentliche problem auf dem balkan , das eigentliche kosovo-problem , das eigentliche problem jugoslawiens ist .

solange milosevic an der spitze der jugoslawischen regierung stehen wird , wird es keinen frieden geben , weder im kosovo noch anderswo .

einmal mehr fordere ich dazu auf , da gegenber milosevic eine durch absolute festigkeit gekennzeichnete haltung eingenommen wird , da die europische union vorschlgt , da ihm wegen kriegsverbrechen der proze gemacht und da er vor das internationale tribunal fr kriegsverbrechen im ehemaligen jugoslawien in den haag gestellt wird .

herr prsident , ich bezweifle sehr , da wir uns dazu beglckwnschen knnen , was die internationale gemeinschaft in den letzten wochen geleistet hat , und ich glaube , man mu den folgenden satz " milosevic wurde gezwungen zu verhandeln " umkehren .
war es nicht milosevic , der die internationale gemeinschaft zum verhandeln gezwungen hat ?
mit milosevic ist nicht einmal die einhaltung der resolution 1199 des sicherheitsrats verhandelt worden , sondern die punkte , die er fr opportun hielt .
in wirklichkeit hat sich nach den vereinbarungen nichts verndert .
die inspektoren beispielsweise , die in den kosovo gesandt werden sollen : werden sie am ende nicht zu geiseln ?
stellen wir uns vor , belgrad hlt die vereinbarungen nicht ein . werden die internationale gemeinschaft und die nato , mit 2000 inspektoren im land , eine militrische intervention wagen ?
das wre einfach wahnsinn .
dies ist eine falle , und zwar eine , die tdlich sein kann .
erinnert sich der rat an das ziel der demokratisierung jugoslawiens ?
wird man herrn gonzlez auch nur einmal gehr schenken ?
oder werden wir gefangene von herrn holbrooke und seinem labyrinth bleiben ?
wirklich , dieses mal , herr dupuis , stimme ich mit ihnen berein : milosevic ist ein internationaler verbrecher , der vom gerichtshof in den haag abgeurteilt werden mu .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , ich habe bereits zweimal meine auffassung und die meiner freunde zum kosovo dargelegt und dabei auf die erdrckende verantwortung von milosevic , aber auch der europischen und franzsischen spitzenpolitiker - delors , santer , mitterrand - hingewiesen , die diesen seinerzeit entgegen den bestrebungen des slowenischen und des kroatischen volks aus fderalistischer ideologie heraus untersttzt haben .
gleichzeitig habe ich die rechtswidrigkeit der intervention der nato hervorgehoben , die es in der vergangenheit sorgfltig vermieden hat , die vlker im kampf gegen den kommunismus zu untersttzen , und die sicherlich die situation auf dem balkan nur noch verschrfen und noch unlsbarer machen wrde .

ich habe gestern aufmerksam den wrdigungen zugehrt , die unserem kollegen hume anllich der verleihung des friedensnobelpreises fr sein wirken zugunsten einer einigung in nordirland zuteil wurden .
in seiner bewegenden antwort , die trotz unserer meinungsverschiedenheiten in anderen fragen auch unseren ungeteilten beifall fand , erklrte er , da es berall in der welt tausendmal vorzuziehen sei , statt armeen und bombenflugzeuge einzusetzen , die philosophie der respektierung der unterschiede zu verbreiten und berall nach hnlichen regelungen wie fr das drama in nordirland zu suchen .
ich bin mir der schwierigkeiten eines solchen unterfangens wohl bewut .
dies sollte uns jedoch nur noch mehr beflgeln , mit der arbeit zu beginnen .

deshalb schlage ich vor , da entweder unter anleitung von john hume oder mit seiner direkten beteiligung friedensmissionen fr die beilegung des konflikts im nahen osten gebildet werden , aus der sich unser europa , das bekanntlich wirksame beziehungen zu israel und den palstinensern unterhlt , nicht heraushalten kann .
natrlich mssen wir uns auch fr die verwirklichung der uno-resolutionen zu libanon einsetzen .
ebenso mu etwas fr den frieden in sudan getan werden , wo ein wirklicher vlkermord an den vom hungertod bedrohten christen und animisten im sden stattfindet und ein brgerkrieg im norden wtet .

doch das nchstliegende ist der kosovo .
dorthin mu rasch eine hume-mission entsandt werden .
ich zweifle nicht daran , da es unserem parlament - nach dem gestrigen beifall zu urteilen - eine herzenssache ist , auf den rat einzuwirken , um nicht nur dem serbischen volk zerstrung und tod zu ersparen , sondern um eine ausbreitung des konfliktes auf die gesamte region zu verhindern .

herr prsident , ich teile die auffassung meiner kolleginnen und kollegen , was die einschtzung des abkommens sowie die verurteilung der verbten verbrechen betrifft , und ich hoffe , da wir nicht 25 jahre warten mssen , ehe diejenigen , die die verbrechen begangen haben , vor gericht gestellt werden .
worin ich hingegen anderer meinung bin , sind die beiden aspekte analyse und zukunft , und diesbezglich bestehen bei uns doch gewisse mngel : d as gilt fr den rat , fr die kommission und auch fr das parlament .
meines erachtens drfen sich so wichtige institutionen nicht darauf beschrnken , ein - vor allem durch intervention der vereinigten staaten - erzieltes abkommen zu kritisieren oder zu befrworten , und sich dann , wie sie , frau ratsprsidentin , richtig gesagt haben , dafr einsetzen , da die getroffenen vereinbarungen auch eingehalten und umgesetzt werden .

wie blich stellen wir zwar finanzielle und personelle mittel bereit , doch liegt das problem meiner meinung nach darin , da wir die balkanfrage nicht in einem gesamtzusammenhang sehen , wodurch wir zu fehlschlssen gelangen .
wenn wir sagen , das problem sei eine partie zu zweit , nmlich zwischen milosevic und dem kosovo , so betreiben wir damit eine selbsttuschung .
das problem , das dramatische problem , besteht , wie wir wissen , in der frage der absoluten freiheit zur identitt , die einem volk mit seinen menschenrechten , seinen politischen , brgerlichen und sozialen rechten , angefangen von dem grundrecht auf eine eigene kultur und eine eigene sprache , gelassen werden soll oder nicht .
nicht berzeugend ist meines erachtens allerdings die ansicht , das problem sei damit gelst , wenn milosevic sozusagen eliminiert wird .
nein .
das balkanproblem wird fortbestehen , indem sich verschiedenartige nationalismen - im sinne eines konflikts - gegenberstehen , die unter der oberflche weiterschwelen , wobei zum einen an den kommunistischen nationalismus von milosevic und zum andern an den nationalismus eines groalbaniens zu denken ist ; wir haben im falle bosniens gesehen , was dann geschieht .

es stellt sich also die frage , wie das thema frieden und stabilitt auf dem balkan von der europischen union mit einer neuen strategie anzugehen ist .
wir sollten , whrend wir um eine umsetzung des mhsam zustande gekommenen abkommens bemht sein und fr einen wirklichen waffenstillstand sowie fr einen vollstndigen abzug der sondereinheiten von milosevic sorge tragen werden , unterdessen ber die notwendigkeit einer gesamtbehandlung des problems nachdenken und uns mit dieser frage befassen .
weshalb beginnen wir nicht damit , die idee der veranstaltung einer internationalen konferenz ber das balkanproblem in seiner gesamtdimension zu prfen , eine konferenz , auf der alle beteiligten , d.h. eine vielzahl verschiedener lnder - serbien , albanien , mazedonien , montenegro und bosnien - sowie deren interne minderheiten anwesend sein mten ?
auf diese weise werden wir meines erachtens einen ersten beitrag leisten knnen .
es geht nicht an , zu fordern , da die europische union mehr tut , und da ihr anschlieend durch eine zu restriktive analyse die hnde gebunden werden .

muchissimas gracias , seor presidente , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten !
es ist hier viel gesagt worden darber , da das abkommen mit milosevic kein ideales ist .
das ist sicher richtig .
aber : wir mssen doch davon ausgehen , da zwar milosevic in der vergangenheit sehr oft sein wort gebrochen hat , er hat es aber manchmal auch - natrlich unter druck - gehalten .
denken wir zum beispiel an die bestimmungen von dayton .
es ist daher doch schwierig abzuschtzen , wie sein jetziges einlenken im kosovo-konflikt zu beurteilen ist .
ich glaube , die gesamte internationale gemeinschaft ist aufgefordert , entschlossenheit zu zeigen und bei einer nichtbefolgung des abkommens eben die geeigneten schritte einzuleiten .
es ist ja auch die drohung eines militrschlages der nato nicht aufgehoben , und nur das hat tatschlich zum abkommen gefhrt .
ich glaube , dieser politische druck mu weiterhin aufrecht erhalten werden .
auch die kosovo verification mission ist doch sehr wichtig .
das ist hier in der debatte relativ wenig angesprochen worden .
aber bitte , 2000 personen im kosovo , das ist eine groe zahl , und ich mchte dazu sagen , es wurde von verschiedenen abgeordneten angedeutet , da die eu zu wenig visibel ist . die europische union wird mehr als 1000 personen in dieser verification mission haben , whrend die amerikaner nur ca .
200 beitragen werden . auch hier stimmt diese behauptung nicht .

zweitens wurde auch in der diskussion immer wieder gesagt , da hier nur die amerikaner gehandelt htten .
tatschlich hat holbrooke dieses abkommen ausgehandelt , aber holbrooke hat auch aufgrund unserer instruktionen gehandelt , und zwar , wie sie wissen , in der kontaktgruppe .
das letzte treffen der kontaktgruppe hat in london am flughafen stattgefunden , wo man sehr genau von eu-seite und von amerikanischer seite diesen letzten versuch gemeinsam gewagt hat .
warum ?
damit man auch die russische fderation an bord hat , denn auch das hat natrlich politische bedeutung .
wir haben aber jetzt diese politischen abkommen , ich halte es aber natrlich fr sehr wichtig , da der militrische druck nach wie vor da ist .

dann mchte ich auch kurz darauf eingehen , da eben diese kosovo verification mission nicht visibel genug ist .
es ist auch immer wieder angesprochen worden , da die eu hier zu wenig sichtbar ist .
ich mchte auch erwhnen , da die frage , wer diese mission leiten sollte , noch nicht ganz klar entschieden ist .
es wird zwar ein amerikaner die prsidentschaft haben , aber derzeit wird in brssel vom politischen komitee die frage errtert , ob nicht doch auch hier ein stellvertretender leiter seitens der eu teilnehmen sollte .

ich mchte auch die frage der sicherheit dieser beobachter ansprechen .
auch das ist in der diskussion angeklungen .
ich glaube , das ist ein ganz besonders wichtiger und heikler aspekt der kosovo verification mission .
natrlich werden die beobachter unbewaffnet sein .
daher scheint es mir ganz besonders wichtig , da osze und nato sehr eng miteinander zusammenarbeiten .
man mu aber doch eines sehen : milosevic hat immerhin akzeptiert , da eine souvernittseinschrnkung gegeben ist .
das ist zumindest ein erster schritt .
neben berwachungen auf dem boden gibt es auch die berwachungen im luftraum durch die nato , auch hier ist wieder die gemeinsame aktion gegeben .
im brigen - das hat der britische abgeordnete hier angesprochen - ist grobritannien dabei , noch einmal einen vorschlag einer resolution im sicherheitsrat einzubringen ; er wurde gestern abend schon diskutiert , und es besteht eine gewisse mglichkeit , da schon heute nacht eine solche resolution des sicherheitsrats angenommen wird , die dann eine gewisse weitere grundlage fr uns alle bieten wrde .

zusammenfassend , herr prsident , noch einmal : wir wissen alle , da das kein perfektes abkommen ist , aber unter den gegebenen umstnden ist es eine gewisse lsung , die vor allem eines ermglicht , nmlich die rckkehr der flchtlinge .
das mu uns ja wohl ein wichtiges anliegen sein , das nach wie vor durch die militrische drohung gesttzt wird .
wir hoffen - wir sind alle nicht sicher - , da milosevic den ernst der lage erkennt und die zeit zum verhandeln ntzt und nicht dazu , dieses abkommen wieder zu brechen .

meine herren kollegen , ich protestiere dagegen , da die amtierende ratsprsidentin den saal verlt .
ich sehe nicht ein , weshalb ich meinen redebeitrag fortsetzen soll , wenn weder der zustndige kommissar noch der rat anwesend sind .
deshalb mchte ich auch im sinne der brigen kollegen dagegen protestieren , da uns abgeordneten , die wir zufllig am ende der rednerliste stehen , das recht verwehrt wird , zumindest eine antwort vom rat oder der kommission zu erhalten , denn weder ist kommissar van den broek anwesend noch die amtierende ratsprsidentin , die ihre auffassung in aller ausfhrlichkeit dargelegt hat , whrend gleichzeitig nur zwei redner des europischen parlaments sprechen durften .
vielen dank , als zeichen des protests verzichte ich auf das wort .

herr prsident , ich mag die ganze debatte , so wie sie hier gefhrt wird , nicht mehr hren : das sind doch nur gemeinpltze und phantastereien , und jedes land fr sich stellt seine haltung so dar , als sei es die haltung der europischen union .
was im kosovo geschehen ist , ist vielleicht ein positiver schritt , ist mglicherweise aber auch gar nichts wert .
vielleicht ist es sogar ein fehler .
die gleiche frage stellt sich fr bosnien und wird sich morgen fr tetovo stellen und bermorgen fr andere regionen , von denen jene so strmischen redner , die hier vor unseren augen die probleme im handumdrehen mit einem federstrich lsen , vielleicht zum ersten mal etwas hren .
mir , herr prsident , fehlt ein globaler und konsistenter politischer rahmen fr sdosteuropa oder , wie man sagt , den balkan .
den hat der rat nicht , den hat auch die kommission nicht .
sie sollte so schnell wie mglich einen solchen rahmen entwickeln , sie hat dies fr andere , viel weiter entfernte regionen getan , und dabei mu es sich natrlich um eine politik mit einer langfristigen , europischen und gemeinschaftlichen perspektive handeln .
dann werden sich die einzelnen fragen klren lassen . andernfalls rennen wir den ereignissen immer nur hektisch hinterher .

herr prsident , herr kommissar ! kollege sarlis , der kommissar ist doch nicht zu bersehen , der hier anwesend ist und die kommission vertritt .
meine damen und herren , ich mchte erstens einmal den standpunkt des rates und des ratsvorsitzes vollstndig unterstreichen .
nicht , weil es ein sterreichischer standpunkt ist , und schon gar nicht aus parteipolitischen grnden , sondern weil er fr mich wirklich die richtigen berlegungen anstellt .
ich habe schon seit lngerem gesagt , ohne androhung eines militrischen schlages wird es zu keiner friedlichen regelung im kosovo kommen .
wenn hier allerdings einige meinen , so ein militrschlag mte auch unter allen umstnden ausgefhrt werden , dann halte ich diese position fr falsch .
niemand wei , was auf einen luftangriff folgt .
all das , was wir jetzt tun mssen , mten wir auch nach einem luftangriff tun , mit vielen , vielen nachteilen , die damit verbunden wren , die man dann in kauf nehmen mu , wenn es zu keiner anderen regelung kommt .

ein nachteil ist - ich mchte das hier ausdrcklich erwhnen , ich war am montag in moskau , habe auch mit abgeordneten der duma gesprochen , mit dem vorsitzenden des auenpolitischen ausschusses und anderen - , wir mssen nach diesem fall des eisernen vorhangs und des kommunismus alles unternehmen , um ruland in ein europisches sicherheitssystem einzubauen .
trotzdem habe ich gesagt , selbst wenn ruland ein veto einlegt , mu man gewrtig sein , im fall des falles einen militrschlag zu tun .
nur ist es naiv bis gefhrlich , ist es ein spiel mit dem feuer , wenn man glaubt , man knne auf jeden fall ruland irgendwie drauen lassen und man msse ruland noch zustzlich provozieren .

die nationalistischen krfte in ruland warten doch nur auf einen solchen schlag , um das klima auch in ruland entsprechend zu verndern .
wir alle wissen , um das beispiel mit einem bren zu bringen , da ein verletzter oder ein schwacher br oft gefhrlicher ist als ein starker br .
ruland bewut zu reizen , halte ich fr den vllig falschen standpunkt .
soweit es geht , ruland an bord zu haben , wie auch die frau staatssekretrin gesagt hat , es mit einzubinden in eine friedenslsung , ohne deswegen auf die ziele zu verzichten , halte ich auch fr den richtigen standpunkt .
diesen standpunkt vertritt der rat .
daher , glaube ich , sollten wir bei diesem standpunkt bleiben .

klar mu sein , da natrlich die , die im kosovo eingesetzt werden , geschtzt sind .
wenn es dort zu problemen kommt , mu es auch entsprechenden militrischen und polizeilichen schutz fr diese einrichtungen , fr die helfer geben .
wir drfen das leben dieser helferinnen und helfer nicht aufs spiel setzen .
aber klar mu sein , je weniger wir dasselbe ziel mit militr zu erreichen suchen , je mehr wir es mit zivilkrften erreichen knnen , desto besser ist es .
man darf ja auch nicht vergessen , was in einem land , in einer bevlkerung vor sich geht , die bombardiert wird .
das wrde ja nicht nur , wie ich schon erwhnt habe , die nationalistischen krfte , z . b. in ruland entsprechend untersttzen , sondern milosevic vielleicht sogar noch strker in seinem sattel festigen .
das mu man mit bedenken , wenn wir diesen weg beschreiten .
daher sollten wir nicht mit dem feuer spielen , herr prsident , sondern wir sollten nur einer vernnftigen , aber gleichzeitig harten linie anhngen , wie wir das in der vergangenheit getan haben .
bei dieser gemeinsamen linie sollten wir bleiben !

herr prsident ! ich hoffe , auch der rat verfgt ber personal , um in jedem fall nachzulesen , was wir in abwesenheit der ratsprsidentin selbst gesagt haben .
der kommissar hat soeben zu recht hervorgehoben , da er eigentlich kein vertrauen in vereinbarungen mit milosevic hat . er hat wirklich recht .
er hat bereits so viele unterschriften von milosevic gesehen und wei es besser .

er sagte ebenfalls zu recht , da die beobachter eine uerst gefhrliche arbeit verrichten werden .
um so mehr frage ich mich , wer diese leute sind , die wir im moment beobachter nennen .
zu meiner berraschung erzhlte mir meine praktikantin , ein 22jhriges mdchen , da ihr bei einem besuch bei der nato gesagt wurde : ihr knnt mitmachen .
kommt einfach mit als beobachter .
meiner ansicht nach ist es ziemlich unverantwortlich , menschen ohne militrische ausbildung und ohne waffen einfach so eine derart gefhrliche arbeit verrichten zu lassen . wie wir auerdem gehrt haben , wurde von den serben untersttzung bei einer evakuierung der beobachter im notfall erbeten .
wohlgemerkt , dann appelliert man an diejenigen , die selbst eine uerst gefhrliche rolle spielen , unbewaffnete , nicht ausgebildete , junge menschen eventuell zu evakuieren .
diese jungen leute sind natrlich pure geiseln .
in einer niederlndischen zeitung habe ich eine treffende karikatur gesehen . saddam hussein ruft mit den fen auf dem schreibtisch frhlich milosevic an : herzlichen glckwunsch zu deinen 2000 unbewaffneten geiseln .
damit werden wir ein lustiges spiel spielen .
so sieht das nmlich aus .
seinerzeit haben wir die blauhelme geschickt . das waren noch soldaten .
aber auch sie konnten einfach als geiseln genommen werden .
jetzt gehen wir noch einen schritt weiter . ich frage mich , ob das wirklich eine gute politik ist und ob holbrooke auch im namen der europischen union , wie ich verstanden habe , nicht ein besseres ergebnis htte erzielen knnen .
wir mssen wohl leider einsehen , da milosevic und konsorten nur durch eine wesentlich deutlichere position der strke berzeugt werden knnen , obwohl auch ich keinesfalls auf die anwendung von gewalt aus bin , wenn sie irgendwie vermieden werden kann .
wir mssen jedoch zur kenntnis nehmen , da geld und gute worte auf dem balkan nicht weiterhelfen .
zu meinem groen bedauern sind die meinungen in diesem haus noch immer sehr geteilt .
so war es in den vergangenen jahren auch in bosnien .
mit ihrer politik haben die sozialdemokraten mit untersttzung der extremen linken auf milosevic immer mehr oder weniger rcksicht genommen .
ich verstehe das einfach nicht .
dahinter steckt eine antimilitrische tendenz , aber ich wrde sagen : die verteidigung des rechtsstaats erfordert doch eigentlich mehr .
hoffentlich berwindet dieses haus zu gegebener zeit diese meinungsverschiedenheiten .

die ratsprsidentin hat brigens eine besonders unangenehme aufgabe .
sie hat hier , wie auch vor zwei wochen , sagen mssen : unsere geduld ist zu ende .
jetzt frage ich mich : sie hat fristen genannt , den 27. oktober und den 3. november . bis dahin mssen verschiedene dinge geschehen sein .
sie wird doch nicht am 4. november wieder zu uns kommen ?
unsere geduld ist zu ende , genau wie sie es vor zwei wochen , vor vier wochen und vor sechs wochen war .
das ist doch hchst unglaubwrdig .
ich mu sagen : es tut mir sehr leid , da herr wiersma in seiner wortmeldung so einfach sagt : die menschen im kosovo knnen keine unabhngigkeit erhalten .
das klingt mir zu patriarchalisch .
unter einer kriminellen diktatur kann man nicht leben , selbst wenn wir wollten , da der kosovo weiterhin zu jugoslawien gehrt .
das kann man doch nicht so einfach sagen .

herr prsident , ich mchte einige anmerkungen machen .

erstens hat sich gezeigt , da die diplomatie durchaus etwas zu erreichen vermag , wenn sie denn geduld und beharrlichkeit an den tag legt .
sie kann etwas ausrichten in jugoslawien , in palstina und in irland , und wir sollten nicht immer so leichtfertig gleich zu den waffen greifen .

zweitens waren es leider wieder einmal die vereinigten staaten und nicht die europische union , obwohl doch jugoslawien in unserer unmittelbaren nhe liegt , die hartnckig die schwierige arbeit der verhandlungen , des interessenausgleichs und des drucks auf sich genommen haben , und nun liegt eine lsung vor , die kein militrisches eingreifen einschliet .

drittens mchte ich betonen , da es sowohl auf der einen als auch auf der anderen seite ganz bestimmt krfte geben wird , die die umsetzung des vereinbarten pakets untergraben wollen , wie wir es anllich der ermordung von serben vor wenigen tagen gesehen haben .
deshalb mu die internationale gemeinschaft , mssen alle an diesem proze beteiligten krfte auf beide seiten schauen , nicht nur auf eine .

viertens ist es wichtig , da wir auf einem rahmen bestehen , innerhalb dessen sich die entwicklung im kosovo bewegen soll , was einerseits vollstndige autonomie heit , andererseits aber auch achtung der auf dem balkan bestehenden grenzen .

und eine letzte bemerkung an herrn bangemann .
mich wrde interessieren , warum die europische union und die kommission und wir alle uns engagieren und sogar zu militrischen drohungen greifen , wenn es um den kosovo , um die kosovo-albaner geht . aber im falle des besetzten zyperns oder der kurden ist die kommission nicht nur zu drohungen , nicht nur zu politischem druck bereit , sondern verbt geradezu einen staatsstreich , um finanzhilfe fr die trkei durchzusetzen .
das ist traurig , das ist eine schande fr die europische union , eine schande fr herrn santer und fr alle kommissare .

herr prsident , es ist gut , hoffnung zu haben , doch nicht an der falschen stelle . die hoffnung darf uns nicht blind machen fr die realitt .
ich wre gern optimistisch , aber ich frchte , milosevic spielt immer noch katz und maus mit uns .
ich glaube , da ihn insbesondere die unttigkeit der vereinten nationen dazu ermutigt hat .
ich sehe wohl , da es probleme mit china und ruland gab , doch kann ich nur zynisch werden , wenn ich die reaktion der uno im kosovo mit ihrer reaktion whrend des golfkriegs vergleiche .
wrde der kosovo , wie kuwait , ber groe erdlvorkommen verfgen , htte die uno sicherlich anders gehandelt .

wir haben nichts gelernt aus bosnien-herzegowina .
weil damals nicht rechtzeitig eingegriffen wurde , kamen hunderttausende bei ethnischen suberungen ums leben .
als jedoch die usa und ihre europischen verbndeten manahmen einleiteten , nderte sich die situation vllig .
das sollte nicht vergessen werden , vor allem dann , wenn milosevic die mit hilfe der usa ausgehandelten vereinbarungen sowie die un-sicherheitsresolutionen nach geist und buchstaben nicht einhlt .
miachtet er die vertrge , sollte es darauf nur eine antwort geben , und zwar das militrische eingreifen .
so bedauerlich es ist , ich glaube , das ist die einzige sprache , die er versteht und die zur lsung dieser krise fhrt .

vielen dank , herr cushnahan .

die aussprache ist geschlossen .

wirtschaftskrise in lateinamerika

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur wirtschaftskrise in lateinamerika .

das wort hat herr bangemann im namen der kommission .

herr prsident , die gegenwrtige wirtschaftliche , insbesondere aber auch finanzielle situation der welt weist eine reihe von verwerfungen auf , die natrlich auch ihre auswirkungen in lateinamerika haben .
es gibt einen unterschied zwischen der realen wirtschaftlichen situation und der situation der finanzmrkte .
dieser unterschied ist besonders deutlich in den lndern , wie z.b. in lateinamerika , die an sich eine relativ stabile wirtschaftliche situation aufweisen , die perspektiven erffnet , aber zur gleichen zeit von finanziellen unsicherheiten bedroht sind .
weil das aber so ist , weil dieser unterschied besteht , sollten wir angesichts dieser unsicherheiten nicht berreagieren .

wir stellen natrlich nchtern fest , und das kann ja auch niemand bersehen , da die unsicherheit auf den globalen finanzmrkten in bestimmten regionen der welt , darunter auch lateinamerika , zu brisanten situationen gefhrt hat .
wir mssen aber zur gleichen zeit darauf hinweisen , da die derzeitige wirtschaftliche lage und die aussichten in den lateinamerikanischen lndern durchaus zuversichtlich zu beurteilen sind , d.h. es gibt zwei unterschiedliche lagebeurteilungen , je nach dem von welchen elementen man ausgeht .
was aber vielleicht beides zusammenbringen kann , ist die erkenntnis , da wir nicht zu einer self fullfilling prophecy beitragen sollten , d.h. da wir angesichts der finanziellen unsicherheiten nicht auch die wirtschaftlichen aussichten von lateinamerika ungnstig beurteilen sollten und damit dazu beitragen , da die realwirtschaftliche situation von lateinamerikas sich verschlechtert , denn die daten zeigen ein ganz anderes bild .

1997 war die wirtschaftsleistung lateinamerikas die hchste seit jahrzehnten .
das durchschnittliche wachstum in der region lag ber 5 % .
das bruttoinlandsprodukt pro kopf stieg um mehr als 3 % , und die inflation war in allen lndern rcklufig , sicher nicht auf einem stand , den wir bei uns zugrunde legen , aber wichtig ist , da diese tendenz zu verzeichnen war .
das alles war ausdruck gestiegener investitionen , eines massiven kapitalzustroms .
ich darf daran erinnern , da in der zeit , in der man von einer lost decade gesprochen hat , der ausflu von kapital ganz betrchtlich war .
wir haben heute die umgekehrte situation , und insofern gibt es von den daten her gesehen durchaus anla , darber anders zu reden , als wenn man nur die finanzielle situation betrachtet .

alle lateinamerikanischen regierungen haben sich auch zum ziel gesetzt , durch reformen gesamtwirtschaftliche stabilitt zu erreichen , und die berwiegende mehrheit dieser regierungen hat zum teil radikale reformen durchgefhrt , die auf einer gesunden finanzverwaltung und auf wirtschaftlicher offenheit basieren .
deswegen ist die kommission der meinung , da wir von einem soliden fundament sprechen knnen , von welchem aus die gegenwrtigen finanziellen probleme in angriff genommen werden knnen .
selbstverstndlich wirkt sich der wirtschaftsabschwung in asien - weniger in ruland - auf die region aus .
das ist unterschiedlich , je nach der wirtschaftlichen verflechtung der lnder mit der asiatischen region .
brasilien wickelt 12 % seines auenhandels mit asien ab , chile liefert 25 % seiner exporte nach asien und peru 13 % seiner ausfuhren .

das bedeutet , da einige lnder sicherlich durch den wirtschaftlichen rckgang in asien strker betroffen sein werden und da trotz strkerer diversifizierung und der zunehmenden bedeutung der verarbeitenden industrie und des dienstleistungssektors die rohstoffexporte nach wie vor eine wichtige rolle spielen und dadurch eine auch wirtschaftliche anflligkeit einiger lnder begrnden .
so mu sich zwangslufig der asiatische wirtschaftsabschwung in den leistungsbilanzen dieser lnder niederschlagen .
dort liegt aber nicht die gefahr .
wir sind berzeugt davon , da auch dieser rckgang aufgefangen werden kann .
die unmittelbare gefahr liegt in der mglichkeit einer schwchung der lateinamerikanischen whrungen .

durch den vertrauensverlust in die internationalen kapitalmrkte und auch durch das gestiegene risikobewutsein haben sowohl die asiatische als auch die jngere russische finanzkrise die lateinamerikanischen whrungen fr potentiell destabilisierende kapitalbewegungen anflliger gemacht .
deswegen hat brasilien bereits harte manahmen gegen spekulationen getroffen , und auch chile , mexiko und kolumbien werden sicher diesem beispiel folgen .
die entschlossenheit und die schnelligkeit dieser reaktion zeigen , da die region besser gewappnet ist als in der vergangenheit , um diese herausforderungen einer globalisierung der finanzmrkte aufzunehmen .
argentinien ist u.a. ein hervorragendes beispiel dafr , wie gemeinsame internationale bemhungen einem land dabei untersttzung bieten knnen .

wir sind trotz der wachstumsverlangsamung in den letzten monaten auch in argentinien der meinung , da dieses land ber solide wirtschaftliche grundlagen verfgt und da sich die frher in diesem jahrzehnt eingefhrten reformen jetzt bemerkbar machen , und zwar durchaus positiv .
dennoch war zu beginn dieses monats die angst gro , die weltweite finanzielle instabilitt werde diese volkswirtschaft berfordern .
deshalb hat die weltbank am 5. oktober zur beruhigung der investoren und angesichts der zgernden haltung auslndischer banken , argentinien die notwendigen mittel bereitzustellen , darlehen in hhe von 5 , 7 milliarden us-dollar genehmigt .
dadurch ist garantiert , da argentinien seinen finanziellen verpflichtungen bis ende mrz nchsten jahres nachkommen kann .

das ist ein eindeutiges zeichen dafr , da die internationale gemeinschaft auch anderen lndern - wenn das ntig ist - helfen wird , so da wir guten grund dafr haben , die wirtschaftliche zukunft lateinamerikas realistisch und damit auch positiv zu bewerten .
allerdings mssen tiefgehende politische und vor allen dingen wirtschaftliche reformen , die in so vielen lateinamerikanischen lndern seit dem ende der 80er jahre begonnen wurden , auch zu ende gefhrt werden . aus diesen schwierigkeiten den schlu zu ziehen , da diese reformen nun zu ende sein mssen und man eine andere politik beginnen sollte , wre selbstmrderisch .
deswegen wird die kommission alles untersttzen , was dazu beitrgt , diese reformen weiterzufhren .
das ist die einzige chance , die dieser kontinent hat .
sie wissen , da wir in vielen bereichen diese bemhungen sehr praktisch gestalten : im bereich der industriellen kooperation , selbstverstndlich im bereich der klassischen kooperation , und zwar politisch , aber auch darber hinaus finanzwirtschaftlich , wenn das notwendig ist .

wir mchten also durch diese erklrung dazu beitragen , da es nicht zu einem kollaps kommt , der durch keine vernnftigen realwirtschaftlichen grnde zu rechtfertigen wre , sondern der nur aus einer berreaktion stammen knnte .
dazu beizutragen , da diese berreaktion nicht stattfindet , scheint uns das wichtigste an dieser debatte zu sein .

herr prsident , ich mchte dem herrn kommissar fr die uns soeben gegebenen informationen danken .
diese aussprache ist in der tat eine gute gelegenheit , um die beziehungen zwischen der europischen union und lateinamerika zu berprfen , und die tatsache , da kontakte fr die vorbereitung der schluphase der vereinbarungen ber eine liberalisierung des handels mit dem mercosur , chile und mexiko geknpft werden , bezeugt das reale und nicht nur auf den wunsch nach annherung beruhende interesse der union an der verstrkung und vertiefung der vereinbarungen .
real sind auch die bemhungen der lateinamerikanischen lnder , sich zu modernisieren , die inflation zu bekmpfen und ihren internationalen verpflichtungen , wie beispielsweise der bezahlung der schulden , nachzukommen .
gerade am ende dieses jahrhunderts begannen die wachstumsraten , einen sehr bemerkenswerten umfang zu erreichen , und erffneten neue erwartungen in bezug auf eine nachdrckliche wirtschaftliche erholung .
grere internationale investitionen und ein hheres wachstum , ein positives verhalten der integrationsbestrebungen , eine betrchtliche politische stabilitt und die vertiefung der demokratie lieen vorhersehen , da die gewinnverteilung das drama der dualitt der lateinamerikanischen gesellschaften mildern knnte .
allerdings ist in wenigen wochen ein groer teil dieser gewinne - der kommissar hat darauf bezug genommen - als folge einer krise zunichte gemacht worden , die mit sicherheit einige virtuelle elemente in sich birgt , welche zur verngstigung beigetragen haben .
in einigen fllen bedeuten die folgen einen einbruch fr ihre wirtschaftssysteme , die noch in strukturproblemen stecken und in einigen fllen noch nicht einmal begonnen hatten , den gnstigen wind des spektakulren aufstiegs anderer lnder zu spren .
nach einem jahrzehnt der intensivierung unserer beziehungen kann besttigt werden , da wirklich gegenseitiges vertrauen vorhanden ist und lateinamerika von uns etwas mehr als eine schne absichtserklrung erwartet .

meine fraktion ist besorgt um die brger , die soziale stabilitt und die demokratie .
deshalb wollen wir , da sich ein aktiver politischer wille manifestiert .
was bedeutet das ?
da wir endlich die debatte ber die funktionsweise des internationalen finanzsystems in einer praktisch globalisierten wirtschaft fhren mssen .
die gemeinsame entschlieung liegt auf dieser linie und ist zumindest ein positiver beitrag , um ein gewisses ma an ruhe und vertrauen in die von der krise am strksten gepeinigten mrkte zu tragen .
aber diese entschlieung mu zgig umgesetzt werden .
meine fraktion ruft die kommission auf , die initiative zu ergreifen , da die dimension unserer wirtschaft , unseres finanzsystems , unseres anteils am weltmarkt , unserer sozialen entwicklung und unserer gewinne - denn auch darber ist zu sprechen - uns eine fhrungsrolle zuerkennt , die auszuben wir nicht zgern drfen , gerade in situationen wie der im moment analysierten , die angesichts der geringen operativitt der internationalen whrungsinstitutionen bei der behebung dieser krisen und der gewohnten flucht in althergebrachte rezepte weltweite unruhe und mitrauen auslsen .

herr prsident , die wirtschaftskrise , die ihren ursprung in den asiatischen lndern hat , dann mit schweren folgen auf ruland bergriff und jetzt ansteckungssymptome in lateinamerika zeigt , ist eine tatsache , und das nicht nur , wie kommissar bangemann ganz deutlich gemacht hat , aus objektiven grnden .
dabei sagte der kommissar nicht , da in diesem zeitraum die europische union , ihre gemeinsamen institutionen und praktisch alle mitgliedstaaten weder an der debatte noch offensichtlich an einer lsungsfindung mitgewirkt haben und eine schweigsamkeit demonstrierten , die niemand verstehen kann , am wenigsten unsere lateinamerikanischen partner .
denn es ist wirklich bedenklich , da das europische parlament bis zum jetzigen zeitpunkt keine gelegenheit gefunden hat , die situation zu diskutieren , und noch bedenklicher ist es , da die europische kommission keinerlei initiative eingeleitet hat und der rat keinen beschlu zum thema fassen konnte .

es wre ein groer widerspruch , eine rolle im internationalen konzert als grte wirtschaftsmacht , die wir sind , zu beanspruchen und folglich nach verantwortung und protagonismus zu streben , die der euro uns auf internationaler wirtschaftsebene geben kann , und gleichzeitig einen weitblick vermissen zu lassen , den die globalisierte welt , in der wir leben , von uns fordert , oder gar zu vergessen - was unseren interessen entspricht - , da lateinamerika die einzige aufstrebende region ist , die bis jetzt nicht von der krise geschttelt worden ist .
und wir mssen bercksichtigen , da die kommission heute morgen unsere wachstumsaussichten fr das nchste jahr um sechs zehntel zurckgenommen hat .

die strukturreformen , deren durchfhrung von diesen lndern mit groem kraftaufwand fr dieses jahrzehnt beschlossen wurde , haben es ihnen ermglicht , den spekulationsattacken mit soliden wirtschaftlichen fundamenten zu begegnen , die das ergebnis der entwicklung gesunder wirtschaftspolitiken sind .
die steuer- und whrungsdisziplin , die liberalisierung und die regionale integration sind in den letzten jahren die wesentlichen grundlagen der wirtschaftspolitiken in lateinamerika gewesen .
ohne sie htte man jetzt schon einen unkalkulierbaren preis gezahlt .
gerade jetzt mu darauf bestanden und betont werden , da man nicht der versuchung unterliegen darf , den freien kapitalflu zu behindern , indem man in protektionistische praktiken verfllt , die am ende des 20. jahrhunderts obsolet sind .

gewi hat die ausweitung dieser neuen realitt , der globalitt , in der weltwirtschaft fr uns eine grenze . diese bilden die werte der demokratie , der solidaritt und der sozialen zusammenhalts .
und gerade in dieser wirtschaftslage knnen wir nicht umhin , die sozialen konsequenzen zu betonen , die zustzlich als ergebnis der finanziellen instabilitt auftreten .

deshalb begrt meine fraktion die stimmen , die auf dem letzten gipfeltreffen der lateinamerikanischen staaten die erffnung einer debatte forderten , die es uns ermglicht , mindestregeln fr das verhalten in bezug auf die groen strme auf dem gebiet der wirtschafts- und finanzttigkeit aufzustellen .

in diesem zusammenhang stellen die freigabe des beitrags der usa zu den mitteln des internationalen whrungsfonds , begleitet von einer senkung der zinsstze , ohne zweifel recht positive , aber nicht ausreichende elemente dar .

spanien seinerseits hat drei milliarden dollar an den internationalen whrungsfonds fr die schaffung eines reservefonds oder feuerwehrfonds fr lateinamerika gezahlt .
daher werden sie verstehen , da ich es begre , da diese initiative eingang in den gemeinsamen entschlieungsantrag gefunden hat und diese debatte im geiste der erweiterung dieser initiative auf die gesamte union und die mitgliedstaaten abgeschlossen wird .

die europische kommission trgt heute die verantwortung dafr , die initiativen auszubauen und weitere manahmen vorzuschlagen .
nebenbei bemerkt , herr kommissar , mir scheint die uerst niedrige inanspruchnahme der fonds des gemeinschaftshaushalts fr lateinamerika - kaum 2 % in den ersten sechs monaten dieses jahres - erwhnenswert .

und den rat mssen wir dringend bitten , entschlossen die eingeleiteten verfahren zur gegenseitigen , schrittweisen liberalisierung des handels in angriff zu nehmen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! in erster linie mchte ich fr die erklrung und das interesse von kommissar bangemann und der kommission in bezug auf ein thema danken , das die internationale wirtschafts- und finanzstabilitt betrifft .
ich frage mich nach dem grund fr diesen progressiven effekt in dieser internationalen wirtschafts- und finanzkrise , die in so direkter form die lateinamerikanischen wirtschaften betroffen hat .
erstens stellen wir ihre fragilitt fest .
es handelt sich um wirtschaften , die noch auf dem weg sind , einen langen proze von internen konflikten und berschuldungen zu berwinden , und die in der tat , wie hier dargestellt wurde , immense anstrengungen unternommen haben , um einerseits stabilitt durch die errichtung demokratischer systeme zu erreichen und andererseits ihre wirtschaften zu sanieren , wobei auch groe bestrebungen zur ffnung nach auen zu verzeichnen waren .

diese ffnungsbestrebungen nach auen waren bis zu diesem zeitpunkt sehr erfolgreich und brachten einen guten zugang zu den auslandsmrkten mit sich ; darber hinaus war , wie kommissar bangemann erlutert hat , der investitionszuflu sehr positiv .



aber laut einer reihe von daten - zum beispiel sind die preise fr rohstoffe bei kautschuk um 32 , 9 % , bei wolle um 31 , 8 % , bei mais um 9 , 3 % und bei baumwolle um 14 , 6 % gefallen - gab es einerseits einen starken rckgang in den wirtschaftswachstumsprognosen , die sich seit dem vorjahr halbiert haben , und andererseits eine reduzierung ihres anteils am handel und an der produktion , der beispielsweise bei den chilenischen exporten ein drittel und bei den peruanischen exporten 23 % betrgt .



man mu diese lage natrlich verndern , und vor allem ist es erforderlich , sie aus finanzieller sicht zu sanieren , so da das internationale vertrauen in diese wirtschaften wiedergeherstellt wird , und dies mu unserer meinung nach durch zwei grundelemente erfolgen : in erster linie geht es in keinem fall um den versuch , vom proze der internationalisierung und der weltweiten ffnung der mrkte abzugehen , und zweitens mu eine echte politische , soziale und wirtschaftliche stabilitt , die schon in angriff genommen wurde , gesichert werden , wobei an den prozessen der transparenz und untersttzung dieser wirtschaften festgehalten werden mu .

daher , und damit komme ich zum schlu , mchte ich mich dem appell nach einer effektiveren intervention durch die institutionen der gemeinschaft und die europische kommission , die leider , obwohl es nur noch wenige tage bis zur einfhrung des euro sind , noch nicht die erforderliche prsenz in den internationalen finanzinstitutionen zeigen , anschlieen .

herr kommissar bangemann , sie werden bemerkt haben , da bis jetzt alle redner spanisch gesprochen haben , denn logischerweise besteht unsererseits eine besondere sensibilitt in bezug auf lateinamerika , die wir von zahlreichen kollegen der versammlung geteilt wissen , aber wir sprechen zu ihnen einer europischen sicht .
wir sind keine schwarzseher .
und wir wollen als europer - in meinem fall als sprecher einer fraktion der linken - keine schwarzmalerei betreiben , aber wir mchten doch unsere sorge zum ausdruck bringen .

nach den sogenannten verlorenen achtziger jahren wendete die strukturanpassung des internationalen whrungsfonds einen zwangsmechanismus an , der zu einem trugbild von aufschwung und wachstum fhrte .
nun stellen wir fest , da die realitt ganz anders ist und eine groe fragilitt in lateinamerika gegenber den auswirkungen der russischen und asiatischen krise besteht .
nicht nur eine psychologische fragilitt , sondern auch eine strukturelle .
diese situation lt nichts gutes ahnen in lndern , die eine lange reihe von autoritren regimen durchlitten haben .
wir sind der meinung , da die von uns als europer bernommene verantwortung uns zwingt , diesen wichtigen herausforderungen des realen produktionsabfalls , der vernichtung von arbeitspltzen , des rckgangs der lhne zu begegnen .
das verluft nicht isoliert , es geht einher mit einer kapitalflucht , mit furcht seitens der auslndischen oder externen investoren vor der zahlungsunfhigkeit des privatsektors und mit einer gewissen schwchung des sozialgeflechts .
dieser proze schreitet fort und lt nichts vielversprechendes erahnen fr eine region , die aus historischen und kulturellen grnden der europischen realitt sehr nahe steht .

meine fraktion vertritt die ansicht , da die folgen der krise im rahmen der globalisierung zu einer sehr starken sozialen verschlechterung in regionen fhren knnen , die gerade konflikte , auch blutige , bewltigt haben und sich in vielen fllen in uerst wichtigen prozessen des wiederaufbaus befinden .
deshalb appellieren wir an die kommission und bernehmen vom parlament aus die verpflichtung , nicht nur nachzudenken , sondern zu handeln .
wir mssen verantwortungsvoll und nicht nur aus eurozentrischem egoismus arbeiten , auch wenn die krise in lateinamerika zu einer zustzlichen ungewiheit fr die europische wirtschaft werden kann , falls unser solidarittsgedanke nicht schnell und entschlossen zum wohle der zukunft umgesetzt wird .

die prsenz der europischen union kann darber hinaus ein gleichgewicht zur prsenz japans und der vereinigten staaten darstellen , und das kann dazu beitragen , den rahmen der internationalisierung der wirtschaft zu verbessern .
unsere fraktion verteidigt nicht die einseitige position , die wirtschaftspolitiken der politik und der solidaritt zu berlassen .
wir treten fr einen sozialen ausgleich mit menschlicher dimension ein , aber wir wissen , wenn wir die wirtschaft bergehen , werden steigende kosten und nullgewinne die logische konsequenz sein .
deshalb sind wir mit der entschlieung einverstanden , ber die das parlament heute abstimmt , und wir bitten die kommission dringend , sich aktiv an allen diesen regionalen integrationsprozessen zur entschlossenen und solidarischen untersttzung lateinamerikas zu beteiligen , damit stabile und demokratische gesellschaften mit einem hohen entwicklungsgrad entstehen knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die krise , die augenblicklich mehr und mehr regionen der welt und damit auch lateinamerika erfat , ist keine krankheit , sondern die logische konsequenz einer aus den fugen geratenen weltwirtschaft .
es gibt deswegen auch keine ansteckungsgefahr , die wir mit neuen finanzspritzen immunisieren knnten , wie die kompromiresolution verschiedener fraktionen vorschlgt .
im gegenteil , solche finanzspritzen bringen nur wasser auf die mhlen derjenigen , die sich in lateinamerika seit jahren hemmungslos bereichern .

was in den letzten zehn jahren allein in brasilianischen banken gemauschelt und getrixt wurde , ist nicht mehr anders als als kriminell zu bezeichnen .
ich erinnere nur an die berhmte affre mit der rosa mappe vor zwei jahren .
darin sind politiker wie antnio carlos magalhes bis zum frheren prsidenten sarney aufgefhrt , die jahrelang illegal berweisungen bekommen hatten , und es kam nur deshalb nicht zum proze , weil dieselben politiker gegen einen untersuchungsausschu gestimmt haben .
groe privatbanken brachen reihenweise zusammen , der staat bernahm die schulden , bilanzen wurden rcksichtslos geflscht , und die kleinen leute verloren ihre ersparnisse .

wer in einer solchen situation noch mehr liberalisierung , noch weniger kontrolle und nichts als manahmen fordert , um , ich zitiere , " das vertrauen der investoren zurckzugewinnen " , macht den bock zum grtner .
wer fonds nur anbietet , damit der externe schuldendienst bedient wird , lt den teufelskreis nur noch schneller rotieren .
es wre zynisch , angesichts der wachsenden armut in lateinamerika , wenn wir einmal mehr die gelegenheit verpassen wrden , bremsen in das finanzkarussel einzubauen .
fresh money , neue investitionen mssen in lateinamerika bleiben , zumindest mssen sie eine mindestverweildauer haben , und sie mssen dabei lokale produktion untersttzen und den lokalen konsum frdern .

bei dem lateinamerikanischen gipfel am vergangenen wochenende in lissabon war selbst prsident cardoso angesichts der krise bereit , sich seiner eigenen linken vergangenheit zu erinnern .
er selbst war es , der eine steuer auf kurzfristige kapitalbewegungen forderte und da deren aufkommen in armutsprogramme flieen solle .
genau dies ist auch mit der sogenannten tobin tax gemeint .
das vertrauen von verantwortungslosen spekulanten gewinnt man damit allerdings nicht , von langfristig denkenden investoren aber durchaus .

wenn sie unsere nderungsantrge in diesem sinne mittragen , liebe kolleginnen und kollegen , wren wir bereit , auch ihre entschlieung zu untersttzen .

herr prsident , vielen dank , herr kommissar , fr ihre erluterungen !
meine damen und herren , stellen wir uns eine situation vor , in der ein land einen starken zinsanstieg , einen donnernden einbruch an der brse , ein anwachsen der staatsschuld , panik unter den kapitalanlegern , eine drohende geldabwertung , also eine echte vertrauenskrise und den zusammenbruch der laufenden wirtschaftsreformen erleidet .
und dieses imaginre szenarium ist im vergangenen jahr in vielen lndern asiens zur realitt geworden , hat im sommer auf ruland bergegriffen und reflektiert heute die lage in brasilien mit einer ansteckungsgefahr fr andere lnder lateinamerikas .

die angst geht um , meine damen und herren , vor allem die finanzielle .
wenn wir diesen dominoeffekt nicht aufhalten , ist keineswegs gewhrleistet , da morgen nicht die vereinigten staaten oder die europische union selbst betroffen werden , auch wenn es sich um solvente wirtschaften handelt .
lassen sie uns andererseits darauf vertrauen , da dieser mgliche dominoeffekt aufgrund der insgesamt soliden und demokratischen wirtschaftsbasis in sdamerika dank der untersttzung der mit der europischen union unterzeichneten vereinbarungen gestoppt wird .

unserer ansicht nach , meine damen und herren , mssen dazu manahmen ergriffen werden , sowohl langfristige , die die reform des institutionellen rahmens des von bretton woods ausgegangenen internationalen finanzsystems beinhalten , als auch mittelfristige , wobei eine grere transparenz und regulierung der finanzinstitute gefrdert werden mu , und kurzfristige manahmen mit formeln zur finanziellen soforthilfe , wie die manahme des spanischen staates zur schaffung eines finanzierungsfonds fr brasilien , ein vorschlag , dem sich sofort die vereinigten staaten anschlossen , indem sie kreditlinien fr jene lnder anboten , die einer mglichen finanzwirtschaftlichen ansteckungsgefahr ausgesetzt sind .
und wir hoffen , da sich auch die europische union schnell und energisch anschliet .
ich sage energisch aufgrund der dringlichkeit des handelns angesichts einer mglichen systemkrise in lateinamerika , die einen globalen rckzug des auslndischen kapitals nach sich ziehen und eine schwere rezession in der region auslsen kann .
gegenwrtig werden von der brasilianischen brse pro sekunde eine million pesetas abgezogen , und das , meine damen und herren , darf nicht so weitergehen .

herr prsident , der umfang der finanzkrise , die die lnder lateinamerikas ebenso wie fast alle schwellenlnder erfat hat , und das ausma ihrer mglichen auswirkungen auf die europischen volkswirtschaften und insbesondere auf die lnder der eurozone sind bisher von europischer seite weit unterschtzt worden . man hat uns auch hier immer wieder mit den phrasen von der schutzfunktion des euro berschttet .
gleichermaen wurde in verkennung der bedeutung des innergemeinschaftlichen handels stndig von der europischen ausnahmesituation geredet und so getan , als ob europa eine insel der stabilitt bleiben knne , gleichsam als ob man die krise und ihre auswirkungen auf uns durch einen unverantwortlichen kindischen scheinoptimismus beschwren wollte .
fr uns als verantwortungsbewute abgeordnete besteht das oberste gebot jedoch vielmehr darin , die gegebenheiten der krise , so wie sie wirklich sind , zu betrachten , auch wenn sich dadurch die einfhrung des euro schwieriger als vorgesehen erweisen und sich sogar die frage stellen knnte , ob es angebracht ist , die neue whrung inmitten von internationalen finanzturbulenzen einzufhren .

die von kommissar bangemann zu lateinamerika abgegebene erklrung stellt zumindest zum teil einen schritt auf diesem unvermeidlichen weg der rckkehr zum realismus dar , fr den hier und da bereits bestimmte anzeichen zu sehen sind .
der luxemburgische premierminister junker erklrt , da der euro kein schutzschild fr immer sein wird .
amartya sen , der nobelpreistrger des jahres 1998 fr wirtschaftswissenschaften , uert die befrchtung , da eine ausschlielich von antiinflationren zielsetzungen geleitete einheitliche whrungspolitik angesichts des anhaltenden amerikanischen zinstiefs verheerende auswirkungen auf europa haben knnte .

die asiatische und lateinamerikanische finanzkrise und ihre auswirkungen auf den wert des dollar knnten nmlich den ersten asymmetrischen schock darstellen , der die einzelnen lnder der eurozone trifft .
deren volkswirtschaften sind ja , wie ich erinnern mchte , bei weitem nicht homogen .
so wird sich eine grere lateinamerikanische krise eher und strker auf die volkswirtschaften der iberischen halbinsel auswirken als auf die anderen .
in dieser situation kann dann beurteilt werden , ob der euro wirklich die rolle eines schutzschildes spielt und ob alle lnder der eurozone den spagat zwischen den hohen anforderungen der einheitswhrung und den schocks , die jedes dieser lnder aufgrund der krise in unterschiedlichem ausma , in unterschiedlichen sektoren und zu unterschiedlichen zeiten treffen , aushalten knnen .

des weiteren kann man nicht mehr der frage ausweichen , ob es wirklich der richtige zeitpunkt fr die einzelnen fr die eurozone vorgesehenen lnder ist , die flexiblen und bewhrten whrungspolitischen instrumente zur anpassung an eine krisensituation aufzugeben , whrend wir uns allem anschein nach auf eine weltweite grere finanzkrise hinbewegen !

herr prsident , die allgemeine wirtschaftslage in den lateinamerikanischen lndern ist nicht gut ; sie ist nicht gut in den von den nordamerikanischen konzernen ausgebeuteten bananenrepubliken ; sie ist nicht gut in den lndern , in denen kommunistische guerillabanden plndern , vergewaltigen und morden .
in peru massakriert der sogenannte " leuchtende pfad " ganze drfer .
in kolumbien , vor allem im gebiet von cagun , kassieren die linksradikalen revolutionren bewaffneten krfte schutzgelder von drogenhndlern , weil sie deren kulturen und schmuggelwege schtzen .

nur ein land , das vor einigen jahren auf den weg zu einer effizienten wirtschaft gebracht wurde , weist in allen bereichen anzeichen einer gesunden entwicklung auf .
es handelt sich um chile .
und das chilenische modell stellt heute ein beispiel fr die anderen lateinamerikanischen lnder , aber auch fr die lnder afrikas und fr ruland dar .

aus dem informationsbulletin der franzsischen botschaft , das ich gestern im internet konsultiert habe , geht hervor , da das wirtschaftswachstum anhlt und die stabilitt der preise , des geldes und der ffentlichen finanzen ungebrochen ist .
chile ist ein land , in dem investiert wird und dessen finanzreserven sich erhhen .
1973 sah die bilanz ganz anders aus .
der marxistische diktator allende hatte das land ruiniert , in dem nach dem streik der fernfahrer die revolte der hausfrauen ausbrach .
berall herrschte die gewalt der linksradikalen bewaffneten banden , die zahl der morde nahm stndig zu .
es war wie 1936 in spanien , wo die aktivitten der rechten mehrheit der ceda von gil robles unterdrckt , ihre fhrer und mitglieder ermordet wurden , ganz zu schweigen von den gegen die katholische kirche begangenen greueltaten .

in dieser situation erhob sich ein republikanischer offizier : general pinochet .
er erhob sich wie seinerzeit general franco , um die machtergreifung durch den kommunismus zu verhindern , der sich dort wie anderswo anschickte , seine gulags zu errichten und die massengrber zu fllen .
die armee und die polizei gingen dann mit kriegerischen mitteln gegen terrorismus und subversive gewalt vor , wobei es zu bedauerlichen bergriffen aller art kam .
aber wird man unter dem vorwand , da die folter in israel institutionalisiert und weitgehend praktiziert wird , morgen etwa benjamin netanjahu in london oder madrid einkerkern , dessen armee mehr palstinensische widerstandskmpfer gettet hat als die chilenische armee revolutionre ?
wird man etwa general sharon in washington oder paris wegen der grausamen unterdrckung , die er kraft seines amtes gedeckt hat , verhaften ?

hier wird stndig rechtsstaatlichkeit eingefordert , doch das hinterhltige spanisch-britische komplott gegen general pinochet verletzt in schamloser weise smtliche regeln des internationalen rechts , whrend niemals eine untersuchungskommission oder ein gericht der vlker eingesetzt worden ist , um ber 80 jahre roten terrors in der welt und die verantwortlichen fr 200 millionen tote - die kriegstoten und die 100 millionen opfer der organisierten hungersnte und massenhinrichtungen des kommunismus , der unberbietbaren bilanz der modernen sklaverei - zu urteilen .

herr prsident , gestatten sie , da ich noch ein paar worte zu den bemerkungen von herrn kreissl-drfler mache .
er hat natrlich vllig recht , wenn er die korruption als eine der ursachen fr die instabilitt auch der wirtschaft anfhrt .
nur , es ist natrlich so , es gibt durchaus korrupte staaten - man knnte auch sagen , militrdiktaturen .
herr antony hat ja gerade ein land erwhnt , das frher einmal eine solche militrdiktatur war .
die sind konomisch durchaus stabil .
es gibt aber auch ordentlich regierte staaten , die konomisch anfllig sind .
es gibt viele ursachen , warum das der fall sein kann .
wir erleben es im moment in lateinamerika .
es gibt eine psychologie der finanzmrkte , die offenbar kein vertrauen mehr in die festen wechselkurse etwa brasiliens haben .
kapital fliet ab , hnlich wie in asien oder in ruland .
das ist ein psychologischer grund .
er hat keine konomische basis . herr bangemann hat zu recht darauf hingewiesen .

es gibt aber auch etwas , worauf die staaten oft gar keinen einflu haben , nmlich der verfall der rohstoffpreise .
der vorteil , den europa im moment von billigem l hat , ist fr mexiko , fr venezuela und andere staaten eine schlichte katastrophe .
das hat mit der korruption nichts zu tun , sondern das ist der verfall von rohstoffpreisen , der uns eigentlich zum nachdenken anla geben sollte .
wie knnen wir auf dauer auch rohstoffpreise stabilisieren ?

es ist aber auch der wegfall der asiatischen mrkte fr lateinamerika , wofr sie ja auch nichts knnen .
durch den wegfall der asiatischen mrkte und durch die abgewerteten whrungen in asien bekommen lateinamerikanische waren zustzlich billigkonkurrenz aus dieser region .
deswegen meine ich , da wir hier durchaus auch praktisch an dieses problem rangehen sollen .
praktisch gesehen bedeutet das , im moment mu brasilien stabilisiert werden .
brasilien ist das konomische schlsselland in lateinamerika .
ich verweise auf ziffer 9 unseres antrags , in dem wir einen speziellen fonds fordern - so etwas wird ja schon diskutiert - , der von den internationalen finanzinstitutionen untersttzt wird , um brasilien aus seiner derzeitigen schwierigen lage zu helfen .
wenn brasilien fllt , wenn brasilien abwerten mte , wrde die gesamte region in mitleidenschaft gezogen .
wir wren genau da , wo wir anfang der achtziger jahre waren , nmlich bei einer katastrophalen situation , die nichts anderes bedeutet , als da die einfachen leute , da das volk in lateinamerika den preis bezahlen mu fr die unfhigkeit der financiers , in den lndern der welt ordnung zu halten .

ich bitte deswegen , da wir dem antrag zustimmen und damit auch all diejenigen bemhungen untersttzen , die die kommission , der rat , die aber auch andere unternehmen , um in diesem moment der brasilianischen volkswirtschaft unter die arme zu greifen .
das entbindet sie nicht von den hausaufgaben , die in diesen lndern zu machen sind und bei denen wir ihnen gerne behilflich sein wollen .

herr prsident , ich mchte wie immer fr die positive und aktive anwesenheit von kommissar bangemann danken .

in den letzten jahren haben die lateinamerikanischen lnder nach der schuldenkrise bemerkenswerte , nicht nur politische , sondern auch wirtschaftliche anstrengungen zur strukturanpassung unternommen , die enorme soziale kosten mit sich brachte .

zufllig , herr prsident , kommen diese lnder , obwohl sie in ihren vereinbarungen mit der europischen union die demokratieklausel akzeptiert haben , im gemeinschaftshaushalt absolut am schlechtesten weg .
weder kommen sie in den genu dieser haushaltsvergnstigungen , noch der meistbegnstigungsklausel , die beispielsweise auf die lnder des lom-abkommens angewendet wird .

durch diese krise sind die lateinamerikanischen lnder doppelt gestraft : sie sind nicht nur opfer der anpassung geworden , sondern auch des systems , dem sie sich auf unsere ratschlge hin angleichen muten .
es ist klar , da die lsung dieser krise die mglichkeiten und grenzen der europischen union bersteigt , aber es ist auch offensichtlich , herr kommissar , da auf der ebene der gemeinschaft vieles getan werden kann .
herr marn , der zustndige kommissar , wei , da er meine - wenn auch bescheidene - untersttzung fr jede initiative hatte und haben wird , die auf die festigung der beziehungen zwischen der europischen union und lateinamerika gerichtet ist .

aber ich mu ihnen sagen , herr kommissar , da ich in diesem fall eine kluge , effektive und przise antwort der kommission vermisse .
die europische union kann und darf in diesen schweren zeiten ihre untersttzung nicht versagen und die antwort nicht schuldig bleiben .

es ist bedauerlich , herr bangemann , da die kommission , ohne bercksichtigung der neuen vereinbarungen mit chile , mexiko und dem mercosur , der herausforderungen des gipfels von rio im nchsten jahr und der gegenwrtigen krise der lateinamerikanischen wirtschaften , jahr fr jahr die gleichen betrge in den wichtigsten haushaltslinien fr lateinamerika vorschlgt , wobei nicht einmal das natrliche wachstum bercksichtigt wird , was erfordern wrde , sie dem anstieg der inflation anzupassen .



in diesem sinne teile ich die sorge von frau miranda und hoffe , da die an dieser aussprache beteiligten fraktionen - wie mit dem beitrag von herrn puerta und dem von frau miranda selbst , da die generalberichterstatterin zum haushalt zu ihrer fraktion gehrt - die nderungsantrge von frau miranda und von mir zum entwurf des haushaltsplans fr das kommende jahr untersttzen knnen , die sich natrlich auch meine fraktion zu eigen gemacht hat , wie sie es schon in den letzten haushaltsjahren getan hat .

ich erwarte auch , da die kommission nach dieser aussprache etwas enthusiasmus und einfallsreichtum zu diesem thema entwickelt und ber die mglichkeiten nachdenkt , auf der ebene der gemeinschaft keine erklrung , sondern ein bndel von haushaltsmanahmen , investitionen , erweiterung der kreditrahmen der europischen investitionsbank , brgschaftsbernahmen der gemeinschaft , auch kommerzielle manahmen , vorzuschlagen und somit die solidaritt des alten kontinents mit seinen alten und vor allem geduldigen freunden in lateinamerika zu bekunden .


herr prsident , herr kommissar , die finanz- und wirtschaftskrise in lateinamerika steht zweifellos mit der krise in asien und in ruland , von der sie eine folge ist , im zusammenhang , doch weist sie einige besonderheiten auf .
es besteht eine offenkundige diskrepanz zwischen den durchweg guten absichten , befugnissen und der strke der einzelnen akteure - internationale gemeinschaft , whrungsfonds , europische investitionsbank und weltbank einerseits und den vllig unzureichenden ergebnissen , die bislang erzielt wurden , andererseits .
daran zeigt sich , da die angewandte therapie vielleicht nicht die richtige ist . meiner meinung nach braucht lateinamerika nicht weiter mit aspirin , das verheerende auswirkungen hat , vollgepumpt zu werden , sondern vielleicht mu ihm eine antibiotika-therapie verschrieben werden , d.h. es ist , wie der kollege kreissl-drfler sagte , ein neuer verfahrensansatz erforderlich .

es gilt , entscheidungen zu treffen , die durchgreifender art sind : der teufelskreis von schulden , durch die andere schulden entstehen , mu durchbrochen werden , und es mu ein fr allemal ein schuldenerla erfolgen .
es sind manahmen erforderlich , bei denen die menschenrechte gewahrt werden ; sowohl in der europischen union wie in lateinamerika ist der grundsatz einer sozial gerechten entwicklung , bei der nicht mit zweierlei ma gemessen werden darf , zu beachten .
schlielich und endlich mu eine zu schnelle liberalisierung , die nur zu einer verschrfung negativer aspekte fhrt , vermieden und mit der bedingungslosen gewhrung von mitteln aus den garantiefonds , die in ruland zur katastrophe gefhrt hat , schlu gemacht werden .

herr prsident , es ist noch nicht lange her , da galt lateinamerika als eines der hoffnungsgebiete fr die weltwirtschaft .
heute hat die wirtschafts- und finanzkrise in diesem raum nicht nur sehr ernste folgen fr die bevlkerung .
die lateinamerikanischen lnder sind in besonderem mae von der entwicklung der rohstoffpreise abhngig , und es steht fest , da die internationalen finanzmrkte durch diese krise stark erschttert werden .
wir beteuern immer wieder zu recht , da die euro-zone bisher relativ stabil auf die international vernetzten krisen reagiert hat .
wir mssen uns aber darber im klaren sein , da die flle der weltweiten wirtschaftsprobleme auch auf die europische union nicht ohne auswirkungen bleiben wird , wenn es nicht zu international koordinierten manahmen kommt .

es wird notwendig sein , die probleme bei ihren wurzeln anzufassen , um sie zu bewltigen und um eine wiederbelebung der weltwirtschaft zu erreichen .
so ist das niveau der realen zinsstze teilweise zu hoch .
es geht darum , die qualitt der managementsysteme , der aufsichtssysteme und vor allem der finanzierungssysteme international zu verbessern .

herr prsident , sehr geehrte kollegen , kommissar bangemann . es bedeutet wenig , wenn die reale wirtschaftliche situation solide ist , wie sie zu beginn ihrer rede ausfhrten , weil in einer geldwirtschaft , einer marktwirtschaft , die krankheit immer von der geldseite her kommt .
diese geldseite ist es , die wir irgendwie kurieren mssen , wenn wir verhindern wollen , da die finanzkrise sich immer weiter ausbreitet und die reale wirtschaft mit sich reit .

die frage ist , was tun wir dafr ?
die antwort lautet , wir , die entwickelte welt , tun in der tat sehr wenig , und doch bitten wir lateinamerika , die last der anpassung zu tragen .
was tut lateinamerika ?
lateinamerika tut eine ganze menge .
brasilien hat seinen zinssatz auf 50 % erhht .
sie knnen sich ausmalen , welche auswirkungen dies auf seine reale wirtschaft haben wird .
fr das kommende jahr erwartet brasilien negative wachstumsraten von -2 bis -3 % .
sie knnen sich vorstellen , wie dies die ohnehin betrchtliche armut und das elend in diesem land weiter verschrfen wird .
jetzt fordern wir sie auf , mehr zu tun .
wir fordern sie auf , das defizit von 7 % in brasilien auf 2 oder 3 % zu verringern , als wollten sie dem euro beitreten .
sie knnen sich vorstellen , was das fr ffentlichen dienstleistungen bedeutet : hungernden kindern das essen aus dem mund zu nehmen , dazu wird dieser druck fhren .

wir drohen mit einer wiederholung des spekulationangriffs auf ihre whrung .
wir sagen ihnen , da die spekulanten abwarten , was wir am 25. oktober nach den wahlen tun werden , wenn die neuen manahmen angekndigt werden .
was knnen sie tun ?
sie hungern bereits , was knnen sie darber hinaus tun , um das westliche finanzsystem zu retten , herr kommissar ?

was knnen wir tun , um unser eigenes system zu schtzen ?
prsident cardoso hat sich fr die einfhrung einer tobin-steuer ausgesprochen .
seit vier jahren reden wir von dieser steuer und sind doch keinen schritt vorangekommen .
wir brauchen einen fonds , um ihnen zu helfen .
und in welcher hhe ?
zwischen 40 und 100 millionen dollar , sagen die fachleute - dieses geld ist in den finanzinstituten nicht vorhanden , herr kommissar .

es ist falsch zu glauben , es ginge hier nur um brasilianische interessen .
wenn brasilien fllt , das wird jeder besttigen , der sich in der materie auskennt , fllt auch die wall street , und wenn die wall street fllt , werden die folgen fr europa furchtbar sein .
herr kommissar , es geht um unsere interessen . wir mssen unsere interessen verteidigen , und zwar auf unsere kosten und nicht auf kosten anderer .
wenn beunruhigende tne aus lateinamerika zu vernehmen sind , fragen sie nicht , " wem die stunde schlgt " - sie schlgt uns .

herr prsident ! lassen sie mich nach diesen wirtschaftspolitischen und politischen erwgungen noch einmal auf einen anderen aspekt hinweisen .
wir haben alle aufgeatmet , als es anfang der 90er jahre hie , da der wirtschaftliche aufschwung lateinamerika erreicht habe , da die verlorenen 80er jahre beendet seien .
neben dem wirtschaftlichen aufschwung , der allerdings von land zu land sehr unterschiedlich war , stabilierten sich aber , und ich glaube , das ist fr uns sehr wichtig , in allen lndern - mit ausnahme kubas - auch demokratische regierungen .

sicher , dies geschah manchmal unter groen politischen schmerzen , unter sozialen krisen und auch immer noch mit vielen menschenrechtsverletzungen .
aber wichtig war , da demokratie und wirtschaftlicher aufschwung ihren weg fanden und dieser allmhlich auch die menschen erreichte , zumindest in einer gewissen politischen stabilitt .
nun hat die asiatische wirtschafts-und finanzkrise auch lateinamerika erreicht , und die noch schwachen strukturen werden wieder geschwcht und bedroht .
es darf nicht geschehen , da die menschen wegen neuer finanzkrisen auch an den demokratischen strukturen zu zweifeln beginnen , die sowieso zum teil noch sehr unzureichend sind .

die enttuschung , wenn die kette demokratie , rechtsstaat und wohlstand nicht hlt , was die menschen sich von ihr versprechen , sollte uns hier in europa inzwischen bekannt sein .
europa , die eg und die demokratischen parteien haben seinerzeit viel hilfe gegeben .
ber allen problemen , die uns die wende im osten gebracht hat und die ja hnliche probleme nach sich zieht , sollten wir diese partner nicht vergessen , vor allen dingen auch nicht die gefahren , die mit einer solchen enttuschung verbunden sind .
wie dnn die decke ist , beweist zur zeit die diskussion um pinochet , obwohl wir es da mit einem demokratisch gefestigten land , nmlich chile , zu tun haben .

der aufstrebende mercosur darf ebensowenig ein opfer werden .
hier sind wir ebenfalls ein stck pate und mssen die mit jeder wirtschafts- und sozialen krise verbundenen verletzungen von menschenrechten anprangern , auch wenn das scheinbar sehr getrennte felder sind .
sicherlich , auch die lateinamerikanischen mrkte sind fr uns zukunftsmrkte .
wir bitten die kommission , diese fakten auch bitte in den initiativen zu bercksichtigen , die sich jetzt ergeben , zumal sich auch in den sogenannten weltweiten und internationalen finanzinstituten inzwischen herumgesprochen hat , da es diese zusammenhnge gibt .

herr prsident , trotz des in den ausfhrungen des herrn kommissars festgestellten optimismus steht auer zweifel , da durch die finanzkrise in lateinamerika zwangslufig unruhe und besorgnis in der europischen union hervorgerufen werden , und zwar nicht nur wegen der rolle , die die europische union im rahmen der internationalen whrungspolitischen zusammenarbeit zu bernehmen hat , sondern auch , weil die europische union durch jahrhundertelange kulturelle , sprachliche , religise und zivilisatorische bande mit jener weiten lateinamerikanischen region verbunden bleibt und weil im hinblick auf eine festigung bevorzugter beziehungen zu jenem markt bislang vielleicht noch nicht alles getan worden ist .

die mglichkeit eines finanzierungspakets fr lateinamerika , das auch auf die schaffung von arbeitspltzen sowie die ankurbelung des inlandsverbrauchs ausgerichtet werden soll , wird von uns ohne zweifel freudig begrt .
ebenso erfreut verfolgen wir den in den letzten jahren verzeichneten wachstumstrend , doch ist die durchfhrung von reformen zur erreichung wirtschaftlicher stabilitt und finanzieller transparenz heute zweifellos zu einer unaufschiebbaren notwendigkeit geworden , und es mu darber gewacht werden , da der verlust des vertrauens in die finanzmrkte nicht zu einer schwchung der lateinamerikanischen whrungen fhrt .

wie ist nun den knftigen herausforderungen zu begegnen ?
die weltbank , die ja bereits argentinien untersttzt hat , knnte dies selbstverstndlich auch im falle der anderen lnder tun .
die europische union kann jedoch nicht umhin , ihre verantwortung zu bernehmen , und zwar durch eine verstrkte politische zusammenarbeit ; durch wirksamere interventionsmanahmen ; durch sicherstellung , da in lateinamerika nicht etwa der freie kapitalverkehr beschrnkt wird , sondern da zur vermeidung von spekulationen strenge kontrollen eingerichtet werden ; durch ermutigung neuer investoren mit hilfe von anreizen vor allem zugunsten der klein- und mittelunternehmen sowie dadurch , da sie ber die einhaltung der menschenrechte und eine wiederherstellung demokratischer verhltnisse wacht .


wenn es der europischen union nicht gelingt , beim aufbau eines neuen weltwhrungssystems eine fhrende rolle zu spielen , besteht die gefahr , da sich der so viel gepriesene start des euro nur als ein teilerfolg erweisen wird , als eine art ferrari ohne motor , der zwar ein hbsches ausstellungsstck abgibt , der jedoch nicht in der lage sein wird , jemals den langen weg der internationalen solidaritt einzuschlagen .

herr prsident , die wirtschaftskrise der heutigen welt zeigt eindeutig , da nur wenige lnder gegen die folgen wirtschaftlicher erschtterungen in anderen teilen der welt immun sind .
asien ist wichtig , doch lateinamerika schickt nur 1 % seiner exporte nach ruland .
trotzdem wurde es von der durch die situation in ruland ausgelsten kapitalflucht schwer in mitleidenschaft gezogen .
wenn lateinamerika in eine tiefe krise strzt , wird dies fr die amerikanische wirtschaft unweigerlich ernste folgen haben und die gefahr einer weltweiten krise mit den schlimmsten folgen seit vorkriegszeiten heraufbeschwren , einschlielich verheerender folgen fr europa .

man hatte gehofft , niedrige inflationsraten und zunehmendes wachstum in lateinamerika wrden die grundlagen fr realen fortschritt bilden . wie herr bangemann erwhnte , lag 1997 die durchschnittliche wachstumsrate bei mehr als 5 % .
viele beobachter fhrten dies auf liberalisierung , privatisierung , deregulierung usw. zurck , die einen kapitalzuflu bewirkten .
die gegenwrtige krise zeigt jedoch , da bei einer solchen politik die akteure vllig schutzlos ereignissen ausgeliefert sind , auf die sie keinen einflu haben .
der geschftsfhrende direktor des iwf , michel camdessus , bemerkte in diesem zusammenhang einmal , man htte zuweilen den eindruck , die mrkte wrden nicht immer die richtigen krfte untersttzen .
natrlich wre es vllig falsch , eine rckkehr zu geschlossenen wirtschaften oder engem protektionismus in betracht zu ziehen , doch wird ein internationales regulativ bentigt , um riesige und pltzlich einsetzende kapitalbewegungen , insbesondere kurzfristiger fonds , zu verhindern und weltweit koordinierte zinsstze anzustreben .
auch die umschuldung oder abschreibung der gewaltigen auslandsschulden lateinamerikas , die zwischen 1975 und 1996 von 83 mrd. dollar auf 627 mrd. dollar gestiegen sind , mu in erwgung gezogen werden .

strukturanpassungsprogramme , liberalisierung und finanzreformen haben ebenfalls hufig zu krzungen im gesundheits- und bildungswesen sowie bei den ausgaben im sozialbereich und bei der bekmpfung der armut gefhrt . dies htte verhindert werden mssen und darf sich auch in zukunft nicht wiederholen , da sonst die armut rasch zunimmt und die nachfrage weiter sinkt .

wir in europa haben die pflicht , wachstumsfrdernde manahmen wie die senkung der zinsstze zu verabschieden oder entsprechende finanzielle mittel bereitzustellen - allerdings nicht zum wohle der reichen und spekulanten .

die krise in lateinamerika und der ganzen welt sollte uns die notwendigkeit vor augen fhren , die allgemein anerkannte neoliberale politik in frage zu stellen und nach einem neuen entwicklungsmodell zu suchen , das eine globale regulierung , ein neues internationales finanzabkommen , eine reform der internationalen finanzinstitute und neue schritte beinhaltet , um die entwicklung hin zu immer gravierenderen einkommensunterschieden und groer armut umzukehren .

herr prsident , die von herrn bangemann abgegebene erklrung findet meine groe wertschtzung , und meines erachtens braucht nicht betont zu werden , da , wie alle oder fast alle meine vorredner bereits gesagt haben , die zunchst durch die asienkrise und dann durch die russische krise ausgelsten heftigen finanziellen turbulenzen , von denen in den letzten monaten smtliche mrkte erfat wurden , besonders schwere negative auswirkungen auf die lateinamerikanische wirtschaft haben knnten .
eine solche mgliche entwicklung ist noch besorgniserregender , wenn man die anstrengungen bercksichtigt , die viele dieser lnder in den letzten jahren unternommen haben , um ihre volkswirtschaften zu stabilisieren und die voraussetzungen fr eine zufriedenstellende einbeziehung in die weltmrkte zu schaffen .
durch solche anpassungsprozesse wurden den lateinamerikanischen vlkern erhebliche opfer abverlangt , und zwar auch in form eines rckgangs der realeinkommen sowie einer senkung der lebensstandards .
allerdings zeichnen sich allmhlich die ersten positiven ergebnisse ab ; ein beleg dafr ist bekanntlich das wachsende interesse , das die wirtschaftsakteure heute dieser region entgegenbringen , sowohl was die finanzstrme als auch was den handel und die anlageinvestitionen betrifft .

leider fllt jedoch die wertung in bezug auf die lnder , die sich als freunde lateinamerikas erklren , insbesondere die europische union , nicht genauso positiv aus .
als beispiel sei auf die " sackgasse " verwiesen , in der sich das geplante kooperationsabkommen mit mercosur und mit chile befindet , von dem abkommen mit mexiko einmal ganz abgesehen .
trotz der bemhungen der kommission und der untersttzung durch unser parlament verhindern nmlich der egoismus und die kurzsichtigkeit einiger mitgliedstaaten , denen es mehr um den schutz begrenzter landwirtschaftlicher interessen geht als um eine weitsichtige , auf die wirtschaftlichen und somit politischen strukturen auf internationaler ebene ausgerichtete perspektive , da initiativen ergriffen werden , die in erster linie fr lateinamerika , aber auch fr die europische union sehr wichtige auswirkungen haben knnten .

ein solcher unannehmbarer stillstand ist zwar vehement zu beanstanden , doch mssen ebenso kommission und rat dazu aufgefordert werden , da , auch im wege finanzieller manahmen , alles , was mglich ist , getan wird , um die bislang erzielten ergebnisse zu konsolidieren und zu verhindern , da die von lateinamerika unternommenen anstrengungen erneut zu einer nicht tragbaren lost decade fhren .
beispielsweise steht es meines erachtens , und ich beziehe mich dabei auf die von dem kollegen katiforis genannten zahlen , in absolutem widerspruch zu jeglichem grundsatz einer gesunden wirtschaftspolitik , wenn daran gedacht wird , eventuelle nach einfhrung des euro entstehende berschureserven der europischen zentralbanken fr interne zwecke zu verwenden . hingegen erschiene es vernnftig , einen teil dieser betrge fr eine auergewhnliche finanzielle untersttzung lateinamerikas zu verwenden , und zwar im einvernehmen mit den brigen internationalen institutionen , um zu vermeiden , da , wie bereits hervorgehoben wurde , die probleme dieser lnder bald auch unsere probleme werden .

herr prsident , daraus mchte ich drei lehren ziehen .
erstens erfordert die ansteckungsgefahr in einer von immer grerer gegenseitiger abhngigkeit geprgten welt , da die anstrengungen zur brandeindmmung - wenn ich mich so ausdrcken darf - vorrang haben mssen .
wir verfgen ber seltene ressourcen , d.h. die interventionsmittel des whrungsfonds .
doch die haben wir verschwendet .
wenn man jelzin zu den bedingungen , zu denen dies geschehen ist , hilfe gewhrt , dann handelt es sich um verschwendung .
diese mittel fehlen uns jetzt , um sie lndern zur verfgung zu stellen , in denen - wie sich zeigt - ein staat und eine marktorganisation bestehen , die zwar nicht perfekt ist - keine solche organisation ist je perfekt - , doch im vergleich zu dem vakuum , das in ruland herrscht , etwas vllig anderes ist .
die erste zu ziehende lehre besteht also darin , da die ansteckung verhindert werden mu .

die zweite lehre besagt , da bei es sich bei den zahlungsbilanz- und kreditverfallproblemen nicht nur einfach um kreditprobleme oder probleme der ausleihung der notwendigen liquiden mittel handelt .
es mssen auch rahmenbedingungen , eine kultur , eine reihe von funktionierenden institutionen vorhanden sein .
ein markt ist kein dschungel .
der markt ist ein juristisches , politisches , geordnetes konstrukt .
das ist ein markt .

und dann gibt es leute - dies ist die dritte lehre - , die heute , weil die aufgetretenen mierfolge das ergebnis unkontrollierter kollektiver verhaltensweisen sind , das gesamte bemngelte system abschaffen und ersetzen wollen , wobei sie nicht sagen , wodurch ; doch ist bekannt , da sie an systeme denken , die zu nichts gefhrt haben .
das system des protektionismus , das , was 20 jahre lang tiers-mondisme genannt wurde , hat keinerlei ergebnis erbracht .
milliarden sind zur untersttzung von regimes , die nichts zur entwicklung ihrer bevlkerungen getan haben , aufgewendet worden . und das alles , um sich ein gutes gewissen zu verschaffen .

ich bin daher der berzeugung , da die integration in eine globale wirtschaft nach genau festgelegten regeln letztendlich die beste lsung ist , um knftig die entwicklung dieser lnder zu sichern .
das beispiel chiles hat dies gezeigt .
es gibt noch andere beispiele . und da es zu einem bestimmten zeitpunkt aus ganz bestimmten grnden zu fehlentwicklungen gekommen ist , darf uns nicht entmutigen .
wir wissen recht genau , warum die dinge in japan , in thailand und anderswo auer kontrolle geraten sind .
die ursache ist nicht in erster linie im mimanagement dieser lnder zu suchen , sondern vielmehr in dem massiven zuflu von kurzfristigem kapital , das sich beim ersten anzeichen eines mglichen rckschlags zurckgezogen hat , worauf es dann durch kollektive kettenreaktionen zu einer krisensituation kam .
dies mu knftig verhindert werden ; dies ist die lehre , die gezogen werden mu .
man darf das kind nicht mit dem bade ausschtten .

ich teile ihnen mit , da ich fnf entschlieungsantrge erhalten habe , die gem artikel 37 , 2 der geschftsordnung eingereicht wurden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

konvergenz der telekommunikationsbranchen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0328 / 98 ) des abgeordneten paasilinna im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission : grnbuch zur konvergenz der branchen telekommunikation , medien und informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen auswirkungen ( kom ( 97 ) 0623 - c4-0664 / 97 ) , verfasser der stellungnahmen ( hughes-verfahren ) : plooij-van gorsel , ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie ; hory , ausschu fr recht und brgerrechte ; kuhne , ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien .

herr prsident , herr bangemann , liebe kolleginnen und kollegen ! im letzten frhjahr wurde mir die ehre zuteil , als berichterstatter des parlamentsberichts ber das grnbuch zur konvergenz der branchen telekommunikation , medien und informationstechnologie benannt zu werden .
die kommission hat sich in ihrem dokument sehr technisch und vielleicht etwas ausschweifend ausgedrckt .
ich versuche meinerseits , den bericht zu straffen .
ein zu langer bericht wrde vielleicht zu keinen manahmen fhren . man sollte nicht zuviel verlangen .
die konvergenz ist eine so komplizierte und unberschaubare frage , da sie mit dem bericht nicht noch weiter verkompliziert werden soll .

mein hauptausgangspunkt ist eine fr alle offene europische informationsgesellschaft , bei der keine einteilung in informationsreiche und -arme gemacht werden darf .
information ist keine normale ware .
sie besitzt unabhngig von ihrer verbreitungsart einen groen sozialen und kulturellen wert .
bits sind nicht neutral .
ich fordere , da der zugang zu den netzen ein modernes europisches brgerrecht wird . dafr braucht man auch einen groen markt .
eine grundforderung mu sein , da der arbeitspltze schaffende kmu-sektor flexiblen zugang zu dem neuen , sich vereinigenden umfeld hat .
konvergenz bedeutet nicht unbedingt eine vereinigung verschiedener bereiche . der entwicklungstrend scheint vielmehr grenzbergreifend zu sein .
dann bestehen die neuen und sich teilweise berlappenden funktionen und dienstleistungen nebeneinander .

damit zugnglichkeit , austauschbarkeit und multifunktionalitt der netze gesichert sind , mu die weitergabe der information in den netzen durch einen gemeinsamen gesetzlichen rahmen geregelt werden .
die regelung mu den herausforderungen begegnen , die sich aus brgerrechten und der beschftigung ergeben . gleichzeitig mu sie den anforderungen an die neuen wirtschaftlichen strategien und synergien der unternehmen entsprechen .
da sich die bereiche rasch entwickeln , mssen auch unsere gesetzgeber schnell und modern sein .
ich denke an ein modell der flexiblen regulierung .
das schadet der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie nicht , sondern frdert sie .
dafr steht eine regelung zur verfgung , wenn ein bereich ins wanken geraten sollte .
ich habe eine verzgerung der vorbereitung des berichts abgelehnt , weil wir uns vielmehr wegen der wettbewerbsfhigkeit beeilen mssen .
auch ich erwarte von der kommission rasche gesetzesinitiativen , damit wir sie unter dem finnischen ratsvorsitz zum abschlu bringen knnen .

der bestehende regelungsrahmen reicht zwar noch aus , aber die konvergenz erfolgt bereits jetzt , und die bergangsphase ist kurz .
schon jetzt ist der wettbewerb , zum beispiel zwischen telefon- und kabel-tv-netzen sowie zwischen festnetz und mobilfunknetz , eine realitt .
musik und fernsehprogramme kommen aus dem internet .
fr diese technische bertragungsplattform mu ein neues , gesondertes regelungswerk geschaffen werden , das die zahlreichen gegenwrtig geltenden vorschriften ersetzt .
wir brauchen jedoch keine europische berwachungsbehrde , die die verantwortung fr den inhalt bzw. die dienstleistungen bernimmt .
das ist gem subsidiarittsprinzip natrlich sache der mitgliedstaaten .

die rolle der mobiltelefone ist im grnbuch vielleicht etwas zu kurz gekommen .
bereits jetzt ist zum beispiel in meinem land , in finnland , eine explosionsartige zunahme von mobiltelefonanschlssen zu verzeichnen , die nicht abreit .
mittels handy werden rechnungen bezahlt , wird im internet gesurft und werden computerspiele gespielt , bald schon fernsehprogramme gesehen .
wenn berhaupt etwas konvergiert ist , dann ist es das mobile .
es ist eine lebensform : du bist stets in der nhe , aber immer frei .

wenn man die gleichwertigkeit der netze bercksichtigt , mssen auch fr die anbieter von dienstleistungen gleiche und gerechte aufteilungsbedingungen sichergestellt werden .
in diesem sinne mu einer versteigerung von mobilfunkfrequenzen entschieden entgegengetreten werden .
ein ausverkauf wrde zu monopolen fhren . dann wrden die amerikanischen und europischen mammutunternehmen damit beginnen , die frequenzen untereinander aufzuteilen .
das widersprche allen interessen , insbesondere denen der verbraucher , da die verbraucherpreise steigen wrden .
die groen finanziellen mittel eines unternehmens sagen nmlich nichts darber aus , wie gut die dienstleistung ist , die es anbieten kann .
die meistbegnstigung des ffentlich-rechtlichen rundfunks gem dem amsterdamer vertrag mu stets mit sonderbedingungen fr den inhalt und die qualitt der programme gekoppelt werden .
neben der erforderlichen regelung brauchen wir hohe investitionen fr bildung und die industrie , die fr die inhalte verantwortlich ist , sowie fr beschftigung in europa .
vor allem mu die idee der fr alle offenen informationsgesellschaft gefrdert werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! zunchst mchte ich dem berichterstatter im namen aller am grnbuch zur konvergenz beteiligten ausschsse fr die angenehme zusammenarbeit bei unserem bemhen , einen kohrenten bericht vorzulegen , danken .

die konvergenz der branchen telekommunikation , medien und informationstechnologie ist eine groe herausforderung fr die politischen weichensteller und die gesetzgeber .
die zunehmende konkurrenz zwischen den verschiedenen technologien erschwert jedoch eine voraussage ber die bevorstehenden entwicklungen .
fest steht , da mit dem entstehen neuer dienste der gesamte informationsmarkt expandieren wird .
dies wird neue chancen fr das wirtschaftswachstum und die beschftigung bieten .

ein neues umfeld der kommunikationsdienste wird auch chancen zur verbesserung der lebensqualitt der unionsbrger schaffen , durch grere wahlmglichkeiten und senkung der kosten fr den verbraucher .
anwendungen und dienstleistungen lsen sich von der grundlegenden trgerinfrastruktur ab . offenbar ist die technologie der motor des wandels .

die untersttzung von forschungs- und entwicklungsaktivitten im bereich der iuk durch das fnfte rahmenprogramm kann einen wichtigen beitrag zum konvergenzproze leisten .
der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie bedauert daher sehr , da der vom rat fr das programm fr die technologie der informationsgesellschaft veranschlagte etat geringer ist als der entsprechende teil des vierten rahmenprogramms .
das entspricht nicht der wirtschaftlichen und sozialen bedeutung , die der informationstechnologie im grnbuch ber die konvergenz zu recht beigemessen wird .

technologische entwicklungen wirken sich auf die gesetzgebung aus und umgekehrt .
die regulierung darf die interoperabilitt verschiedener technologien nicht behindern und mu daher minimal , technologieneutral und nichtdiskriminierend sein .
darber hinaus mu das geltende regelwerk vorzugsweise global angewandt werden .

die konvergenz der branchen telekommunikation , medien und informationstechnologie ist fr einen blhenden elektronischen handel unerllich .
wegen der relativ hohen kosten der datenbertragung und telekommunikation in europa und der fehlenden sicherheit im internet beschrnkte sich der elektronische geschftsverkehr bisher weitgehend auf den zwischenbetrieblichen datenaustausch von grounternehmen mit ihren zulieferern und kunden .
niedrigere telekommunikationskosten infolge der liberalisierung und die mglichkeiten des internet werden den zugang zum elektronischen handel fr die kleinen und mittleren unternehmen und die verbraucher vereinfachen .

es gibt kaum faktenmaterial oder gute statistiken zur beurteilung des tempos und der richtung , in der sich die nutzung der iuk-dienstleistungen in der wirtschaft und in der gesellschaft entwickeln wird .
das messen beispielsweise der computer- oder der internetnutzung liefert nur einen teil der daten .
aussagekrftige vergleichstests vorzugsweise auf internationaler oder europischer ebene sind erforderlich , um bewerten zu knnen , ob eine regulierung wnschenswert ist .
wir mssen uns damit abfinden , da die regierungen mit der entwicklung hinsichtlich der rechtsgrundlagen nicht schritt halten knnen .

abschlieend , herr prsident , konvergenz ist kein selbstzweck .
es geht darum , hindernisse in angebot und nutzung von produkten und dienstleistungen des iuk-sektors zu beseitigen .
ein nur fr die telekommunikation , nur fr die informationstechnologie oder die printmedien geltendes nationales recht mu daher angepat werden .
dabei mssen die innovationsfhigkeit und die risikobereitschaft gewahrt werden und drfen nicht durch ein zuviel an regeln , welche die kanalisierung der konvergenz zum ziel haben , behindert werden .

- herr prsident , meine damen und herren ! es wre ein groer spa , einmal ausfhrlicher darber zu diskutieren , wie ein unbestreitbarer und positiver technischer proze einer interessengesteuerten deregulierungsideologie zum opfer fllt , unabhngig von marktfhigkeit bzw. nutzer- und zuschauerverhalten , unabhngig sogar von allem , was fr die konomische strkung europischer inhalteproduktion und -verwertung als notwendig erachtet und bekannt ist .

aus der sicht des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien mu der vorgelegte bericht neben der betonung des ffentlich-rechtlichen rundfunks und des entsprechenden amsterdamer protokolls , das heit , mit einem programmauftrag , der nicht von einem eu-kommissar festgelegt wird , noch folgende weitere punkte enthalten : sogenannte must carry -verpflichtungen fr netzbetreiber zugunsten der programme ffentlich-rechtlicher programmanbieter , eine ausgewogene abstimmung von medien , telekommunikations- und wettbewerbsrecht als grundlage von investitions- und rechtssicherheit , die fortdauernde gltigkeit von regulierungsprinzipien wie pluralismus , kulturelle vielfalt , jugendschutz und produktion und vertrieb von qualittsangeboten , auch in einer welt ohne frequenzknappheit , und die forderung nach vorlage eines richtlinienentwurfs zu medieneigentum und zur sicherung des pluralismus , weil gerade angesichts des zusammenwachsens der bertragungswege , aller formen elektronischer kommunikation der zugang zu rechten eine wichtige frage fr die herausbildung von marktmacht darstellt und deshalb weiter einer demokratischen kontrolle unterworfen werden mu .
ich denke , da wir noch einige aufgaben haben , beispielsweise die vorliegende entschlieung des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik in diesem sinne zu ergnzen und zu korrigieren .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich frage mich , wieso diese eigentmliche kombination von vulgrmarxismus und spekulantenmentalitt immer aufkommt , wenn wir ber die informationsgesellschaft diskutieren .
die technologie ist der motor der entwicklung , frau plooij-van gorsel , also das ist nicht so .
so einfach ist das nicht mit den produktivkrften und den produktionsverhltnissen , brigens auch bei marx nicht , aber das ist ein anderes thema .
auch gute statistiken allein helfen uns nicht weiter .
wir brauchen qualitative untersuchungen .
wir mssen begreifen , was passiert .
ehe man das nicht begriffen hat , kann man berhaupt keine statistiken anfertigen .

vage vermutungen darber , wo marktchancen liegen knnten , helfen keine mrkte erschlieen , sondern was mrkte erschlieen hilft , ist gute regulierung , investitionssicherheit , klare regeln .
gute regulierung darf nicht das deckwort sein , um die deregulierungsideologie weiter so zu handhaben , wie man sie bisher gehandhabt hat .
in dem sinne begre ich den bericht von herrn paasilinna .
durch sein spezifisches herangehen und seinen auch klar definierten konvergenzbericht bringt er erst einmal etwas licht in das vom kommissionsbericht leider verbreitete dunkel und schafft damit berhaupt die grundlage zu einer diskussion , die tatschlich die frage " was ist hier gute regulierung ? " beantworten kann .
nur zwei worte : information und kommunikation knnen in der tat eine goldmine , eine waffe oder ein hebel zur demokratischen beteiligung sein .
das hngt aber davon ab , wie das im jeweiligen bereich funktioniert , wie die bedrfnisse und erwartungen der menschen sind und welche bedrfnisse und erwartungen man durch entsprechende regeln sttzen , schaffen und auch beschneiden mu , denn natrlich wre es vulgrliberal zu glauben , man solle das einfach nur laufen lassen und dann werde schon etwas gutes dabei herauskommen .
so ist die wirklichkeit auch nicht .

herr prsident , ich ergreife das wort in vertretung von herrn hory von der fraktion der are , verfasser der stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte .
ich unterschreibe alles , was er sagt , und werde franzsisch sprechen ; das ist die sprache , in der wir diesen beitrag beraten haben .

herr prsident , bei der erarbeitung dieser stellungnahme hat der ausschu fr recht und brgerrechte vorrangig die absicht verfolgt , die sich aus dem phnomen der konvergenz ergebenden rechtlichen probleme zu untersuchen .
dieses phnomen ergibt sich im wesentlichen aus technischen entwicklungen wie der digitalisierung und der komprimierung , die es ermglichen , da verschiedenartige inhalte ber verschiedene arten von infrastrukturen unabhngig voneinander bermittelt werden .
diese despezialisierung der infrastrukturen hat dazu gefhrt , da sich die herkmmliche trennung zwischen telekommunikation und rundfunk verwischt hat und eine diskussion berdie wnschenswerte ordnungspolitische entwicklung in diesen sektoren in gang gekommen ist .

der rechtsausschu hat es daher als notwendig erachtet , einen funktionalen ansatz zu whlen , der sich nicht auf die im grnbuch der kommission vorgeschlagenen drei optionen beschrnkt .
aus diesem grund hat unser ausschu fr die zukunft ein modell vorgeschlagen , das unter beibehaltung der herkmmlichen trennung zwischen infrastruktur und inhalt auf eine vereinfachung des ordnungspolitischen schemas abzielt .




der vorgeschlagene neue rahmen unterteilt sich in folgende fnf sektoren : erstens die bereitstellung von infrastrukturen : zugang zu den ressourcen und verdrahtungsmodalitten ; zweitens betrieb eines netzes : routing und transport des inhalts der kommunikation ; drittens management der zugangssysteme : vergabe der rufnummern und der internet-adressen , navigationssysteme und elektronische programmfhrer ; viertens allgemeiner inhalt , d.h. der inhalt von fernsehprogrammen und internet , einschlielich recht auf geistiges eigentum ; fnftens spezifischer inhalt : bereitstellung von dienstleistungen wie sprachtelefonie und internetzugang .


der rechtsausschu unterstreicht ebenfalls , da die alleinige anwendung der gemeinschaflichen wettbewerbsvorschriften , mit denen a posteriori die bildung von kartellen und der mibrauch marktbeherrschender stellungen beseitigt werden sollen , aufgrund des tempos des technologischen wandels nicht mehr ausreicht , um der starken entwicklung von zusammenschlssen und vertikalen integrationen in der industrie wirksam entgegentreten zu knnen .

unser ausschu hlt es daher fr erforderlich , die regeln fr den offenen netzzugang ( onp ) immer dann zu auszuweiten , wenn engpsse den wettbewerb zwischen den unternehmen und den verbraucherschutz zu beeintrchtigen drohen .

er fordert deshalb die kommission auf , alles zu tun , um knftig in europa die kompatibilitt der decoder-boxen fr das digitalfernsehen zu sichern , und ersucht die kommission , einen richtlinienvorschlag auszuarbeiten , der die noch verbliebenen lcken insbesondere im verbraucherschutz fr gter und dienstleistungen , wie sie ber die neuen technologien angeboten werden , schliet .

herr prsident , gestatten sie mir , zunchst herrn paasilinna fr seinen ausgezeichneten bericht zu danken .
das grnbuch und der bericht definieren konvergenz als das zusammenwachsen und die austauschbarkeit der netzplattformen und bertragungswege , aber auch als die integration unterschiedlicher technologien in neue anwendungs- und dienstleistungsformen .
sie sprechen auch von einer inhaltskonvergenz , die ich an spterer stelle diskutieren werde .

die vormalige unterteilung in technische bereiche wie telefonie , rundfunk und neue dienste hat aufgrund der jeweils verwendeten unterschiedlichen technologien zu komplizierten rechtlichen und ordnungspolitischen regelungen gefhrt .
diese technologien unterschieden sehr genau zwischen der bertragung bzw. dem inhalt eines telefongesprchs , einer fernsehbertragung oder eines internetzugangs .
vom netz und der technik her betrachtet werden diese dienste auch in zukunft hnlich wie heute bereitgestellt , wobei anstelle der analogen vorwiegend digitale technologien genutzt werden und glasfaser-sowie satellitenverbindungen an die stelle elektrisch , per kabel oder terrestrisch bertragener signale treten .

deshalb werden die bereitstellungsmechanismen nicht wesentlich die art und weise beeinflussen , in der diese dienste bereitgestellt oder genutzt werden .
sie werden jedoch die versorgung mit neuen dienstleistungen einer form und art gewhrleisten , die die traditionell zwischen den gegenwrtigen kommunikationsformen bestehenden grenzen berwinden .
dadurch werden traditionelle inhaltliche formen mit ein und denselben medien und mitteln gespeichert , bertragen und empfangen werden knnen .
der inhalt wird , zumindest von der technologie her , gleich behandelt .

wenn dem so ist , warum sollten wir , da sich die grenzen zwischen traditionellen inhaltlichen formen auflsen , dann bei der regulierung zwischen verschiedenen inhaltlichen formen unterscheiden , anstatt uns auf den zustzlichen nutzen , urheberrechtsschutz und datensicherheit zu konzentrieren ?
wir erleben tatschlich eine inhaltekonvergenz .
handelt es sich bei einer videokonferenzschaltung mit vier teilnehmern um ein telefongesprch mit bildbertragung ?
oder ist es eine fernsehdirektbertragung an mehrere orte ?
handelt es sich um einen neuen dienst , der nicht unter europische telefon- oder rundfunkbestimmungen fallen sollte , sondern vielmehr , wie das einkaufen im internet , als neue dienstleistung zu behandeln ist ?
ich glaube , nichts von alledem trifft zu .

die im kommenden jahr von der kommission unter dem blickwinkel der schaffung eines einheitlichen ordnungsrahmens vorzunehmende berprfung der kommunikation ist zu begren .
gesttzt auf das grnbuch zur konvergenz und die stellungnahme des parlaments in form des paasilinna-berichts wird sie einen rahmen erstellen , der leichte und einfache regelungen zur frderung wirtschaftlicher und industrieller zielsetzungen wie wettbewerb und interoperabilitt beinhaltet .
zudem wird sie das konzept und die umsetzung der universaldienstleistungsverpflichtung erweitern , so da jeder ber alle informationen verfgt und die kulturelle vielfalt erhalten bleibt .

das grnbuch der kommission und die stellungnahme des parlaments fhren diese argumente an .
ich empfehle dem haus den bericht paasilinna .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! globalisierung und konvergenz gehren zu den beherrschenden schlagworten dieser zeit .
deswegen hat das grnbuch als hervorragendste herausforderung die berprfung der traditionellen ordnungsrahmen auf ihre zukunftstauglichkeit formuliert .
die kommission hat die diskussion im dezember letzten jahres ausgelst .
die immense anteilnahme von vertretern der medien , der verbraucherverbnde , der industrie an der anschlieend organisierten konsultation mit 270 beitrgen sowie bis zum juli 1998 mit ber 80 000 besuchern auf der internet-seite zeigen deutlich , wie gro das interesse , aber auch der handlungsbedarf in diesem kontext ist .
wie sollen wir reagieren ?
die vorgeschlagenen lsungen reichen je nach den verschiedenen interessen der betroffenen vom vertrauen auf die selbstregulierenden krfte des freien marktes ber partielle regelungen der spezifischen bereiche bis zum ausklammern der bereiche bestimmter dienste , die den public service betreffen .

ich vertrete in dieser diskussion den standpunkt , da wir am anfang einer entwicklung stehen , deren auswirkungen wir beim besten willen noch nicht klar absehen knnen .
die prognosen ber das zuknftige nutzungsverhalten der digitalen dienste sind alles andere als stimmig .
es ist zu frh , um eindeutige aussagen zu treffen , da noch zu viele variablen unbekannt sind .
deswegen mssen wir aufpassen , da es nicht durch eine einseitige gewichtung zu einer schieflage in der diskussion kommt und wir uns so einen potentiellen markt fr europas zukunft verbauen .

ich mchte dem berichterstatter zu seinem ersten bericht in diesem parlament ganz herzlich gratulieren , in dem er sich bemht hat , ein gleichgewicht zwischen den verschiedenen ansprchen herzustellen .
er fordert von der kommission und ich zitiere : " umsicht bei der regulierung neuer dienste sollte nur erfolgen , soweit sich die notwendigkeit zur absicherung der verbraucher ergibt " , und ich zitiere weiter , " und wenn auf diesen grundstzen basierende selbstregulierungskrfte der industrie als nicht ausreichend angesehen werden knnen .
" hier kann ich dem berichterstatter nur zustimmen .
jedoch gibt es auch einige , wenn auch wenige punkte , in denen ich unterschiedlicher meinung bin .
eine bertriebene festlegung durch die fokussierung der debatte auf die frage der auswirkung der konvergenz auf die inhalte kann sich in diesem stadium der diskussion negativ auswirken .

natrlich trete ich fr die anerkennung der heutigen beurteilung , herr kuhne , des ffentlich-rechtlichen rundfunks ein , aber in diese diskussion mssen alle bereiche miteinbezogen werden und zwar gleichgewichtig .
es mu ein positives klima geschaffen werden , damit jeder in den zuknftigen entwicklungen seinen platz findet , und damit meine ich auch die zuknftige rolle des ffentlich-rechtlichen und des privaten rundfunks in diesem vernderten umfeld .
wir sind noch im ersten jahr der diskussion , die sich durch weitere geplante manahmen der kommission noch ber weitere 2-3 jahre hinziehen wird .
deswegen pldiere ich in diesem anfangsstadium dafr , nicht durch zu przise vorgaben der weiteren diskussion wege zu verbauen .
wir stehen erst am anfang der suche nach den besten lsungen fr alle beteiligten bereiche .

herr prsident ! lassen sie mich zwei aktuelle bespiele fr konvergenz anfhren .
heute gab es die erste internet-livesendung einer parlamentssitzung in der geschichte der welt , zumindest aber europas , nmlich der zukunftsdebatte im finnischen reichstag .
ber mein laptop konnten wir diese debatte hier in straburg live verfolgen .

im finnischen lappland haben die verantwortlichen bei sameradio eine internetseite eingerichtet , ber die samen in schweden , finnland und norwegen einfach und billig programme erstellen und mit der auenwelt kommunizieren knnen .
in finnland machen die samen 4 0-5 000 der 5 millionen einwohner aus .

mit diesen beispielen mchte ich von dem glauben abbringen , im medienbereich sei der fortschritt durch eine nachahmung der amerikanischen denkweise zu erreichen .
wir mssen statt dessen , wie u.a. einige dnische filmproduzenten , mutig unseren eigenen weg gehen und damit vielfalt und zugnglichkeit fr alle kreise garantieren .
weiterhin ist es unsere aufgabe , kleineren gruppen zugang zu frequenzen zu ermglichen , den journalismus zu frdern und kleineren produzenten raum zu geben .
der mangel an frequenzen wird ohnehin nur vorbergehend sein , weshalb unserer ansicht nach eine wachsende spezialisierung immer eher mglich wird .

wir mssen , wie mehrere redner bereits betont haben , zu einer weniger strikten regulierung bereit sein .
fr die betreffenden bereiche sollten in immer hherem mae allgemeine eu-regeln gelten knnen .
aber , meine freunde , dies setzt natrlich auch voraus , da ein teil des telekommunikationssektors , beispielsweise die preise , transparenter wird .

ich teile die auffassung , da dies ein sehr interessantes gebiet ist , da noch nicht alle fragen beantwortet werden knnen und die entwicklung schwindelerregend sein kann .
deshalb knnen die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas und ich dem nderungsantrag 13 des berichterstatters , nach dem das fernsehen die hauptquelle der informationsbeschaffung und -verarbeitung ist und bleiben wird , nicht zustimmen .
ich stelle aber auch mit bedauern fest , da wir den bericht von frau ryynnen ber bibliotheken und informationsgesellschaft nicht heute , sondern erst am freitag diskutieren .

abschlieend mchte ich ihnen , herr prsident , und ihnen , herr berichterstatter , sagen , da die schwedische bersetzung der nderungsantrge 1-4 vllig unverstndlich ist .

vielen dank , frau thors .
wir nehmen ihre bemerkungen zu den nderungsantrgen in schwedisch wohlwollend zur kenntnis .
wir werden dafr sorgen , da sie geprft werden .

herr prsident , zuerst und vor allen dingen mchte ich dem berichterstatter fr die ausarbeitung und den vortrag des berichtes danken .
es lt sich nicht bestreiten , da in der telekommunikationsindustrie und im bereich informationstechnologien geradezu erstaunliche entwicklungen vor sich gehen .
zu den neuen produkten gehren homebanking und der einkauf ber das internet ebenso wie telefongesprche ber das internet , elektronische post und der zugang zum world wide web mit hilfe mobiler telefonsysteme ; die nutzung drahtloser verbindungen im privaten und geschftlichen bereich zur anbindung an das festnetz , das webcasting von nachrichten , sportereignissen , konzerten und anderen audiovisuellen dienstleistungen .
diese entwicklungen sind konkrete beispiele fr eine informationsgesellschaft , die das leben jedes brgers in der union betreffen kann .
sie zeigen auch die wichtige vernderung sowie die breite und vielfalt der traditionellen telekommunikation und mediendienste .

mit den im grnbuch beschriebenen vernderungen kann die lebensqualitt aller brger europas wesentlich verbessert werden .
zudem wird durch sie der proze der integration der regionen europas in die europische wirtschaft vorangebracht .
es mssen rechtliche rahmenbedingungen zur berwachung der ablufe im sich neu entwickelnden elektronischen handelssektor geschaffen werden , weil das allgemeinwohl nicht in jedem falle gewahrt sein drfte , wenn die regeln des marktes ungehindert greifen .

in der eigenstndigen , damit jedoch eng verwandten frage des medienpluralismus untersttze ich die jngste initiative der irischen regierung zur gewhrleistung des ungehinderten zugangs aller zuschauer zu groen sportveranstaltungen .
es handelt sich hier um eine verpflichtung der irischen regierung , ein regierungsprogramm , die entsprechende gesetzgebung wird erlassen , wodurch deutlich wird , da dieser wichtigen sozialen zielsetzung herausragende bedeutung beigemessen wird .

der sport mu allen menschen zugnglich bleiben , unabhngig von klasse und herkunft .
es mssen gesetze erlassen werden , die das prinzip des gleichen zugangs aller interessierten zuschauer zu unseren wichtigen nationalen sportereignissen wie hockey und fuball , zu irischen meisterschaften und natrlich zum irischen grand national festschreiben .

wir mssen erkennen , da die neuen multimedia-konglomerate bestndig danach streben , die bertragungsrechte fr viele sportereignisse weltweit zu erwerben .
die mitgliedstaaten der union sollten sich stets daran erinnern , da kulturelle und regionale vielfalt nur geschtzt werden knnen , wenn nationale sportveranstaltungen allen , die sich dafr interessieren , zugnglich sind .

herr prsident , die aussprache im plenum ber den paasilinna-bericht hat einen aspekt , den ich fr auerordentlich wichtig halte und hervorheben mchte .

dieser bericht wurde im ausschu mit 49 ja-stimmen , einer enthaltung und zwei gegenstimmen ( aus unserer fraktion ) angenommen .
die grnde , weshalb wir dagegen gestimmt haben , sind ganz klar .
die konvergenz der branchen telekommunikation , medien und informationstechnologie kann in der informationsgesellschaft unserer meinung nach nicht dazu fhren , da alles als bloe ware gehandhabt wird und kulturelle besonderheiten und identitten verwischt und damit dinge in frage gestellt werden wie knstlerisches schaffen und autorenrechte , geistiges eigentum sowie die grundauffassung von ffentlicher dienstleistung in diesen branchen .

voller sorge und berzeugt von der berechtigung unserer positionen haben wir dem plenum acht nderungsantrge zur erwgung eingereicht , in denen die grnde erlutert werden , aus denen wir dagegen gestimmt haben , scheinbar isoliert von den restlichen kollegen .

es ist merkwrdig und bedeutsam , da der berichterstatter den mut hatte , 16 nderungsantrge zu seinem bericht zu prsentieren , und dazu beglckwnschen wir ihn .
einige davon beziehen sich auf sorgen , die wir teilen , enthalten aber formulierungen , mit denen wir uns nicht vollstndig identifizieren knnen .
aber die rolle der ffentlichen einrichtungen als ( ich zitiere ) " wesentlicher bestandteil des ffentlichen dienstleistungsauftrags " und die bewahrung kultureller vielfalt sind enthalten , und darber freuen wir uns .


deshalb behalten wir uns unsere endgltige position zu den vorgeschlagenen nderungen noch vor , ber die dieses parlament zu entscheiden haben wird , nderungsvorschlge , die eine perspektive widerspiegeln , die ber die bloe volkswirtschaftliche , merkantile , haushlterische oder finanzielle betrachtung hinausgeht und in gewisser weise die positionen des kultur- und des sozialausschusses wieder aufgreift , die von der kommission nicht angenommen wurden .

herr prsident , morgen mssen wir auf die zentrale frage des grnbuchs der kommission antworten : welche auswirkungen hat die anwendung von gemeinsamen und vor allem revolutionren techniken im audiovisuellen und im telekommunikationssektor ?
man mu kein groer spezialist sein , um sich ausmalen zu knnen , welche auswirkungen eine solche sich ungestm durchsetzende technik auf unser tgliches leben haben wird . dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche und rechtliche , sondern auch um kulturelle und soziale auswirkungen .

angesichts dessen drfen wir uns durch den umfang der aufgabe keineswegs entmutigen lassen , und ich begre , da der wirtschaftsausschu die notwendigkeit einer europischen regulierung anerkannt hat .
diesbezglich mchte ich herrn kuhn , dem berichterstatter des kulturausschusses , meine anerkennung fr den beitrag zollen , der ein musterbeispiel fr klarheit und przision ist , ebenso wie herrn hory , der im rechtsausschu mit sachkunde und umsicht eine grundlegende analyse der rechtlichen aspekte dieser angelegenheit durchgefhrt hat .

es mu also eine eindeutige trennung zwischen den fr die elektronischen kommunikationsinfrastrukturen geltenden vorschriften und denen fr die inhalte geben .
die aufrechterhaltung einer gemeinschaftsregelung und die einfhrung einer flexibleren regelung fr die ber das internet angebotenen gemischten interaktiven dienste entsprechen den anforderungen des allgemeinen interesses und ermglichen die bercksichtigung kultureller belange .

dies luft auf eine verbindung der im grnbuch vorgeschlagenen optionen 1 und 2 hinaus , wie sie auch von der konferenz von birmingham befrwortet wurde .
doch ist weiterhin aufmerksamkeit geboten , denn die technologische entwicklung luft schneller ab als der politische entscheidungsproze , so da man angesichts evolutiver konzepte leicht versucht sein knnte , das wettbewerbsrecht verstrken zu wollen oder der religion des ultraliberalismus zu huldigen .

zudem luft die europische union gefahr , nachdem sie bereits die schlacht von hollywood verloren hat , auch den krieg von silicon valley zu verlieren , wenn die einzelnen mitgliedstaaten nicht die dringende notwendigkeit erkennen , durch die schaffung einer gemeinsamen multimediapolitik wieder eine technologische spitzenposition zu erringen .
so werden wir die behauptung von irina magaziner , der beraterin von prsident clinton , widerlegen , die erklrt hat : " das internet ist keine internationale ressource , sondern das ergebnis amerikanischer investitionen . "

herr prsident , ich mchte zunchst meinen kollegen , herrn paasilinna , beglckwnschen .
ich wei , wieviel sorgfltige vorbereitung und umfassende beratung in diesen bericht eingeflossen sind .
dafr mein lob .

kollegen , wenn fragen dieser art behandelt werden , blickt man natrlich in die zukunft .
ich mchte jedoch meinen kommentar zu herrn paasilinnas bericht und den vorschlgen der kommission mit hilfe der vergangenheit etwas anschaulicher gestalten und auf ein werk von mark twain zurckgreifen : " ein yankee am hofe des knigs artus " .
dieser yankee war ein fernmeldeingenieur aus amerika , der einen schlag auf den kopf erhielt und sich daraufhin in die zeit knig artus ' zurckversetzt fand .
er nutzte seine fhigkeiten und sein wissen , um in die kriege jener zeit einzugreifen - im brigen meist , um seine eigene haut zu retten , nicht aus menschenfreundlichkeit .
aus praktischer erfahrung kannte er die bedeutung des zugangs zu netzen und diensten .
er wute , wie herr paasilinna , da es bei diesen vorschlgen nicht nur um technik geht , es geht darum , wie die technik den bedrfnissen der brger und verbraucher gerecht werden kann .
der yankee verstand jedoch , wie im entschlieungsantrag ausgefhrt , da " die konvergenz in den branchen telekommunikation , medien und informationstechnologie sich in den europischen regelungswerken dahingehend niederschlagen mu , da die interoperabilitt der einzelnen technologien nicht behindert wird .
" genau dieser punkt war meiner meinung nach zu zeiten knig artus ' so entscheidend , er ist heute nicht weniger wichtig als in der zukunft .

das grnbuch und der berichterstatter knnen ber die geschwindigkeit dieser vernderung nur vermutungen anstellen .
andere redner haben an dieser stelle ausgefhrt , wie sich die gesamte welt der telekommunikation , des rundfunks und der datenbertragung in verhltnismig kurzer zeit verndert hat .
klar ist , da der markt auch weiterhin neuerungen hervorbringen wird . was gebraucht wird , sind eindeutige europaweite regelungen zu vielen aspekten , damit die europische industrie weiterhin mageblich an diesen vernderungen beteiligt ist .

den yankee interessierten die regeln des wettbewerbs nicht .
er besa alle informationen , und aus verstndlichen grnden behielt er sie fr sich .
der berichterstatter ist jedoch - genau wie dieses haus und die kommission - interessiert daran , da die regeln eindeutig sind , da wettbewerbswidrige manahmen geahndet werden , und da vor allem die bedrfnisse der brger und verbraucher im vordergrund stehen .

ich empfehle ihnen herrn paasilinnas bericht .
und ich empfehle sowohl dem kommissar als auch dem berichterstatter - wie jedem anderen interessierten - mark twains buch .
es beweist bemerkenswerten weitblick und stellt eine wirklich lohnenswerte lektre dar .

herr prsident , in dem grnbuch zur konvergenz wird ein sehr wichtiges thema behandelt , und die zentrale frage , die darin meines erachtens gestellt wird , betrifft die bei der offensichtlich notwendigen neufestlegung des rechtlichen rahmens bestehende wahlmglichkeit zwischen drei optionen : bei der ersten option geht es um eine anpassung der bestehenden regelungen , wobei zwischen den verschiedenen sektoren weiterhin getrennt wird ; die zweite option beinhaltet die festlegung neuer , wachstumsorientierter regelungen fr die nach und nach verfgbar werdenden dienstleistungen , und die dritte und ehrgeizigste option besteht in der festlegung eines neuen gesamtrahmens .

ich bin mit der von dem kollegen paasilinna vorgeschlagenen richtung einverstanden und beziehe mich dabei insbesondere auf die ziffer 4 des entschlieungsantrags , die in die richtung der dritten option , nmlich eines einheitlichen gesamtrahmens , geht .
meines erachtens werden wir nmlich innerhalb eines vernnftigen , vielleicht nicht allzu kurzen zeitraums von einer an das bertragungsmedium , die hardware , gebundenen gesetzgebung dazu bergehen , da rechtsvorschriften fr die art der transaktion und somit fr den nutzer , fr den mehrwert der transaktion erlassen werden .
um dahin zu gelangen , mu jedoch sowohl an der aktualisierung der bestehenden regelungen als auch an der festlegung neuer , durch die neuen medien notwendig gewordener rahmenbestimmungen weitergearbeitet werden , und ich denke hierbei an die von kommissar bangemann ergriffene internet-initiative , ber die wir unter anderem auf der nchsten plenartagung sprechen werden .

um es ganz kurz zusammenzufassen , denn die zeit schreitet erbarmungslos voran : welche beiden bezugspunkte mssen bercksichtigt werden , wenn wir in richtung eines einheitlichen regulierungssystems gehen wollen ?
der erste betrifft die interoperabilitt , d.h. also frderung offener systeme , von standard-plattformen .
auch wenn die europische union auf diesem sektor keine fhrende rolle spielt , mu sie gleichwohl eine eigene statur bewahren , und das fnfte rahmenprogramm wird ihr meines erachtens dabei behilflich sein .
die zweite regel betrifft den wettbewerb .
whrend es durch die dank digitaler technologien reichlich vorhandene bertragungskapazitt auf der einen seite mglich sein wird , den druck zu verringern , was das defizit eines bertragungsmediums und die gemeinntzigkeit betrifft , knnen auf der anderen seite neue formen eines privaten oder ffentlichen monopols in erscheinung treten - ich beziehe mich insbesondere auf den fall microsoft , dem in diesen tagen unsere aufmerksamkeit gilt - , und ich schliee nicht aus , da die wettbewerbsregeln im lichte der neuen mglichkeiten berarbeitet werden mssen , die durch die technologie fr eine neuausrichtung der bndnisse in diesem sinne geboten werden .

herr prsident , im grnbuch der kommission werden alternative optionen vorgestellt , die jedoch alle implizit von der grundberzeugung ausgehen , da die konvergenz der bertragungsmittel zur konvergenz der inhalte fhren wird .
dies luft darauf hinaus , kulturelle werke wie eine beliebige ware zu behandeln .
diese liberale orientierung ist auerordentlich folgenschwer , denn sie wre ein schlag gegen das knstlerische schaffen , die information und die ffentlich-rechtlichen anstalten und wrde letztendlich die kulturpolitiken sowie die rechtsvorschriften im bereich des urheberrechts und des geistigen eigentums in frage stellen .

der paasilinna-bericht rumt zwar ein , da diese orientierung bestimmte gefahren und risiken in sich birgt , doch steht die einhaltung des wettbewerbsrechts im vordergrund .
es ist im brigen bezeichnend , da die positiven nderungsvorschlge des ausschusses fr soziale angelegenheiten und des ausschusses fr kultur abgelehnt worden sind .
deshalb hat meine fraktion nderungsantrge eingereicht , die alle von dem grundsatz ausgehen , da kulturelle werke , insbesondere kino- und fernsehprogramme , nicht wie andere produkte behandelt werden knnen .
es mu unbedingt eine spezielle regelung fr den audiovisuellen sektor aufrechterhalten werden , die dadurch gerechtfertigt ist , da hier meinungsfreiheit , pluralismus , kulturelle vielfalt , minderheitenkulturen und die aufrechterhaltung des allgemeinen interesses auf dem spiel stehen .

die gegenwrtigen rechtsvorschriften , die nicht abgeschafft , sondern verbessert werden mssen , sollten durch eine richtlinie ber pluralismus und medienkonzentration ergnzt werden , die alle kommunikationsformen bercksichtigt .
ich mchte einen landsmann von herrn bangemann zitieren , um mich fr seine frankophile haltung zu revanchieren , die er mir oft bezeugt , nmlich walter benjamin - entschuldigen sie bitte meine aussprache - : wenn man den dingen ihren lauf lt , fhrt das zur katastrophe .
seine worte widerspiegeln meine gedanken . mit der annahme dieser nderungsantrge wrde unser parlament seine entschlossenheit manifestieren , sich den ultraliberalen orientierungen der kommission entgegenzusetzen , so wie es auch zur ablehnung des mai beigetragen hat , das u.a. darauf abzielte - wie ich erinnern mchte - , den audiovisuellen sektor zu liberalisieren .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte besonders sie beide ansprechen , die sie bereits seit langem mit der parlaments- und regierungsarbeit vertraut sind , um sie auf die seltsame situation aufmerksam zu machen , vor der wir stehen .

wir debattieren gerade ber einen paasilinna-bericht , zu dem ein herr paasilinna im namen der sozialistischen fraktion etwa 20 nderungsantrge eingereicht hat .
ich frage mich nun , welcher paasilinna ist der wahre , paasilinna i oder paasilinna ii ?
es ist wie mit den filmen rambo i und rambo ii. es mu sich um eine nordische saga handeln , die ich noch nicht kenne .
doch vielleicht wird uns morgen der wahre paasilinna sagen , welche haltung der berichterstatter paasilinna zu den zum paasilinna-bericht eingereichten paasilinna-nderungsvorschlgen einzunehmen gedenkt .
sie sehen , wie schwer es ist , sich in der welt der informationstechnologie zurechtzufinden .
ich persnlich bin fr paasilinna i und gegen paasilinna ii. das sage ich hier , damit es fr alle deutlich wird .

abgesehen von dieser vorrede , die nicht nur rein rhetorisch war , denn die sache kommt mir leicht widersprchlich vor , wie sie selbst zugeben mssen , herr paasilinna , mchte ich sagen , da selbst paasilinna i , den ich persnlich befrworte , meiner meinung nicht so weit gegangen ist , wie man htte erwarten knnen .
wir stehen vor einer weltweiten herausforderung .
in europa gibt es 20 millionen computer , in den usa 70 millionen .
silicon valley ist dabei , all unsere klugen kpfe abzuwerben , wie meine kollegin leperre-verrier zu recht hervorgehoben hat , und wir sitzen da und sagen , vielleicht knnte man ...

wir htten herrn bangemann viel mehr handlungsfreiheit einrumen sollen , damit dieser punkt im interesse unserer lnder , der forschung usw. an erster stelle in die agenda aufgenommen wird .
mit diesem sprlichen bericht werden wir meiner meinung nach unserem anspruch nicht gerecht .
ich wnschte , herr bangemann , da das weibuch etwas weiter geht und uns die groe herausforderung beschreibt , die es zu bewltigen gilt .
entweder wir bewltigen sie , oder wir werden auch hier - wie schon in anderen bereichen - von den amerikanern dominiert .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn paasilinna , fr seine grndliche arbeit danken , mu jedoch sagen , da einige abschnitte in der schwedischen bersetzung kaum zu verstehen sind .
hier werden wichtige fragen behandelt , welche die entwicklung in richtung informationsgesellschaft betreffen . ich mchte nur auf drei aspekte der im bericht behandelten themen eingehen .

das erste problem betrifft die entwicklungsunterschiede zwischen den usa und europa , bei dem die usa einen eindeutigen technologischen vorsprung haben .
amerikanische unternehmen sind sehr viel erfolgreicher als europische firmen .
dies wirft die frage auf , ob dieser unterschied in der wettbewerbsfhigkeit durch eine art entwicklungsprogramm fr die europische industrie ausgeglichen werden mu , um den amerikanischen vorsprung aufzuholen .
ich bin nicht dieser ansicht .
es ist vllig natrlich und steht in bereinstimmung mit der theorie des relativen vorteils , da ein land anderen lndern in bestimmten bereichen berlegen ist .
dies wird von den anderen lndern mit einer berlegenheit auf vllig anderen gebieten bewiesen .
so haben wir z.b. in nordeuropa gegenwrtig zwei weltweit fhrende unternehmen im bereich der mobiltelefone .
daher glaube ich nicht , da wir uns darber sorgen zu machen brauchen , da amerika einen vorsprung beim internet und bei computern hat .

der zweite aspekt ist die regulierung auf diesem sektor . ich teile vllig die auffassung des berichterstatters , da nicht alle regulierung von bel ist und die technische entwicklung behindert .
tatschlich gibt es beweise dafr , da regulierungen die innovationskraft einer branche oftmals potenzieren .
ich bin auch der meinung , da man vor allem versuchen sollte , die internet-nutzung zu regulieren .
nicht um seiner selbst willen , sondern weil das internet fr viele neue arten von verbrechen genutzt wird .
was jedoch die normale nutzung gerade des internet betrifft , so drfte es sehr schwer sein , sinnvolle regulierungsmanahmen zu finden .
das wre ungefhr dasselbe , als wollte man in einer menschenmasse die gesprche zwischen den einzelnen leuten unterbinden .
im prinzip wrde dies einen berwacher pro person erfordern .
so verlangte also eine vollstndige regulierung des internet eine berwachung fr jeden einzelnen computer , was natrlich vllig unmglich ist .

der dritte aspekt , den ich anfhren mchte , betrifft die rolle der public service -unternehmen .
ich teile hier voll und ganz die meinung des berichterstatters , da wir einen starken public service -sektor brauchen , damit die kommerziellen unternehmen , und damit oft der schlechte geschmack , nicht die oberhand gewinnen .
auerdem sehen wir in ganz europa und in den usa erschreckende beispiele fr die nutzung der privaten medien , vor allem des fernsehens , fr bestimmte politische ziele .
man braucht nicht an verfolgungswahn zu leiden , um zu sehen , da diese besitzkonzentration eine potentielle gefahr fr die demokratie darstellt .

herr prsident , sowohl der kommissar als auch kollege paasilinna haben sich in ein sehr schwieriges thema hineingekniet - alle achtung fr ihren einsatz und ihre arbeit .
die technologische entwicklung schreitet so schnell voran , da pcs , fernsehgerte und so weiter heute funktionen ausfhren knnen , die wir bis vor kurzem noch fr unmglich gehalten haben .
natrlich gibt es konvergenz zwischen dem festnetz und dem mobilfunknetz , wir knnen ber kabel telefonieren usw .
kurzum , die traditionelle gesetzgebung verschiebt sich .
die antwort ist oft eine technologieunabhngige regulierung , aber ich mchte den kommissar auffordern , einmal einige punkte , aus denen technologieunabhngige regulierung besteht , zu nennen .

herr prsident , auf dem markt vollziehen sich inzwischen verschiedene integrationsprozesse wie fusionen , allianzen usw .
die entstehung groer monopole oder marktbeherrschender akteure mu natrlich verhindert werden .
die wahlmglichkeiten des verbrauchers drfen nicht eingeschrnkt werden , was vor allem dann wichtig ist , wenn der zugang zu kunden ber zugangskontrollierte systeme , sogar ber decoder , erfolgt .
ich frage also den kommissar , ob er in diesem punkt die strikte umsetzung der wettbewerbsregeln anzuwenden gedenkt .

das umts , der nachfolger des fr europa so erfolgreichen gsm-telefonsystems , ist ein beispiel fr ein konvergenzsystem .
kann sich der kommissar jetzt zur verteilung der frequenzen in den mitgliedstaaten uern ?
das ist meiner ansicht nach wesentlich .
aber bei konvergenz , herr prsident , geht es auch um internationale abstimmung .
es ist sehr wichtig , da sich die business community jetzt im rahmen der internetcharta mit diesem punkt beschftigt .
aber was wird im ffentlich-rechtlichen bereich unternommen ?
welche rolle spielt die politik ?
kann der kommissar etwas zur rolle der politik auf diesem gebiet sagen ?

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da es um das vertrauen der verbraucher im bereich des schutzes der privatsphre geht .
meiner ansicht nach ist es daher sehr wichtig , da das parlament so bald wie mglich zu einer richtlinie zur elektronischen unterschrift kommt , und ich hoffe , da intensiv daran gearbeitet wird .

herr prsident , ich stimme unserem berichterstatter zu , da die frage der konvergenz weder technischer noch rechtlicher oder wirtschaftlicher natur ist .
sie ist vor allem eine politische frage und betrifft die individuellen rechte , die beschftigung , die kulturelle vielfalt , den verbraucherschutz - themen , die nicht der regelung durch die mrkte berlassen werden drfen .
unter den bedingungen der deregulierung des ffentlichen sektors in den konvergierenden sektoren und in verbindung mit der zunehmenden konzentration des bereichs und der schaffung riesiger monopole und konzerne auf internationaler ebene , durch die firmenbernahmen und fusionen wchst jedoch die sorge darber , was aus den rechten der brger wird .

angesichts der genannten entwicklungen sollte das grnbuch vornehmlich untersuchen und aufzeigen , wie die konvergenz mit dem proze der kontrolle des marktes durch die monopolinteressen , mit der perspektive einer vertikalen integration des sektors , mit der durchsetzung restriktiver politiken und einer kontrolle sensibler ressourcen und dienste sowie mit den auswirkungen auf die beschftigung und die beschftigungsverhltnisse zusammenhngt , es sollte manahmen anregen , wie die universaldienste und das recht der brger auf zugang zu einem breiten spektrum an dienstleistungen zu schtzen sind , wie die knstliche aufblhung der kosten vermieden werden kann usw .

der technologische fortschritt , herr prsident , ist notwendig und wird ohnehin weitergehen .
aber er darf nicht mibraucht werden , um die rechte der brger auszuhebeln und die interessen des marktes und der monopole durchzusetzen .

herr prsident , herr dell ' alba hat meine gefhle , die ich hier bei der diskussion entwickelt habe , sehr gut zusammengefat .
er konnte das natrlich auch viel besser als ich , denn wenn ich das so sagen wrde wie er , dann wrde der berichterstatter , der eine bemerkenswerte arbeit abgeliefert hat , und der eine oder andere sich beleidigt fhlen .
aber ich habe mich bei dieser diskussion an die erste diskussion ber das erinnert , was wir die informationsgesellschaft genannt haben .
damals kamen genau die gleichen argumente : die besitzenden und die nichtbesitzenden in der information , die soziale rolle der ffentlich-rechtlichen monopole , die frage , wie man das wettbewerbsrecht anwenden sollte , eine ganze reihe von befrchtungen , die sich heute , wenn man zurckschaut auf diesen bereich der informationsgesellschaft , also im wesentlichen die telekommunikation , als vllig unbegrndet erwiesen haben .
ein schnes beispiel , wenn man mark twain liest : mit dem erfolg von marktmechanismen ist es ja wie mit huckleberry finn , der gezwungen ist , seinen zaun zu streichen .
er macht das mit solcher inbrunst und begeisterung , da alle freunde , die um ihn herumstehen , der meinung sind , es sei ein ungeheures vergngen , diesen zaun zu streichen , und sie zahlen ihm dann einige cent , damit sie auch mal streichen knnen .

das heit , was wir jetzt hier vor uns haben , ist nicht die frage der regulierung , sondern ist eine entwicklung , die sich aus den bedfnissen der menschen und aus der technologie heraus ergibt .
kein mensch , herr kuhne , kann konvergenz definieren .
ihr bericht sagt , wir htten nicht einmal eine definition geliefert .
das ist der typische standpunkt eines juristen , der erst einmal eine definition haben will , bevor er mit etwas umgehen kann , anstatt sich mal mit dem leben zu befassen , mit dem , was tatschlich passiert .
die konvergenz ist ja keine erfindung der kommission und auch nicht von mir als einem ultraliberalen , sondern das geht tglich vor sich .
die behauptung , die konvergenz , wenn sie denn berhaupt vorhanden sei , beziehe sich allein auf die technik und knne sich nicht auf die inhalte beziehen , ist fundamental falsch !
schon heute knnen sie im bereich dessen , was man frher telekommunikation genannt hat , natrlich inhalte vorfinden , die frher ausschlielich im bereich des fernsehens vorkamen .
eines der probleme , herr kuhne , wenn ich ihnen das mal sagen darf , ist , da sich die ffentlich-rechtlichen fernsehanstalten in diesen diskussionen immer durch menschen vertreten lassen , die in irgendeiner form mal mit ihnen zu tun hatten .
der berichterstatter des bundesverfassungsgerichts war direktor beim norddeutschen rundfunk , bei einer ffentlich-rechtlichen fernsehanstalt .
das ist hinderlich fr die diskussion .
warum ?
sie sagen beispielsweise , die qualitt soll entscheiden .
ich kann ihnen nur antworten , wenn sie einen qualittsmastab anlegen wollen - und ich bin bereit , die zeit aufzuwenden , auch mit frau pailler , besonders gerne mit frau pailler , mir mal nchtelang die fernsehinhalte ffentlich-rechtlicher anstalten anzugucken - wenn sie also den mastab qualitt anlegen wollen , dann mssen sie die hlfte verbieten , mindestens die hlfte !
da bin ich schon sehr optimistisch .
walter benjamin beispielsweise , so wird das im deutschen ausgesprochen , war ein absoluter individualist .
er war zwar , wenn man so will , im groben sinne ein linker .
er wre aber nie beim ffentlich-rechtlichen fernsehen angestellt worden .
niemals !
weil er sehr viel individualistischer war als diese leute .
da sagt der herr wibe , der gegangen ist - das ist immer besonders schn , in einer diskussion mit der kommission hinterlt man irgendein argument , und geht dann weg .
das finde ich unmglich !
- er hat also gesagt , na ja , wir brauchen die ffentlich-rechtlichen sender , damit sie politisch neutral etwas werten knnen .
natrlich gibt es private sender , die politik machen .
wir haben das ja in italien erlebt .
aber es gibt auch ffentlich-rechtliche sender , die politik machen , herr kuhne !
wenn ich morgens nicht das fernsehen , sondern das radio einschalte und nach drei sekunden schon wei , das kann nur der wdr sein , dann liegt das an der politischen frbung dieser anstalt !
kommen sie mir doch deswegen bitte nicht mit dem argument , man braucht den ffentlich-rechtlichen rundfunk wegen politischer neutralitt .
das ist ein absoluter mythos , nichts anderes , um nicht zu sagen , es ist eine irrefhrung der bevlkerung !

was wir jetzt hier heute haben , ist etwas ganz anderes . ich habe ja schon mal in einer ersten diskussion mit dem parlament versucht , darauf aufmerksam zu machen , da wir uns nicht in die diskussion einlassen sollten .
in erster linie haben die ffentlich-rechtlichen fernsehanstalten ein existenzrecht . natrlich haben sie das , wenn sie eine aufgabe erfllen .
wenn sie mal das amsterdamer protokoll richtig lesen , dann werden sie sehr genau feststellen , was da gesagt wurde , da nmlich kein vertragsartikel auer kraft gesetzt werden darf ; das geht auch gar nicht . die wettbewerbsregeln bleiben in kraft .
wenn die mitgliedslnder von dem recht gebrauch machen wollen , ffentlich-rechtliche anstalten zu betreiben , dann sollen sie bitte erst einmal definieren , was denn berhaupt der ffentlich-rechtliche zweck ist . aber ich mchte das jetzt nicht weiter verfolgen , sonst mache ich den gleichen fehler , den sie auch gemacht haben , sich nmlich auf diese frage zu konzentrieren.es geht um etwas ganz anderes .
wir haben ein zusammenwachsen nicht nur der technik in den verschiedenen bereichen der medien und der kommunikation , sondern demzufolge auch der inhalte . ich wei nicht , wer das gesagt hat in der diskussion , ich glaube frau thors , und herr hendrick hat auch darauf hingewiesen , natrlich kann man heute ber internet alle mglichen inhalte erhalten .
man kann ber internet telefonieren .
die frage , die uns jetzt interessiert , betrifft nicht die bestandsgarantie ffentlich-rechtlicher fernsehanstalten . das ist so wie eine diskussion ber agrarpolitik im rahmen der wirtschaftspolitik , wo jeder bauer einen fragt , kann mein sohn in zukunft noch landwirt sein ?
so gehen sie heute in eine fernsehanstalt , und dann bekommen sie von jedem journalisten zu hren : haben wir noch eine zukunft ? kann mein sohn noch redakteur oder abteilungsleiter bei einer ffentlich-rechtlichen fernsehanstalt werden ?

ich wei nicht , was das ist , herr wolf , ich habe ihnen vor kurzem einmal vulgrmarxismus vorgeworfen .
sie haben sich das offensichtlich sehr zu herzen genommen . was das ist , wei ich nicht , vielleicht vulgrkooperatismus , oder irgend so etwas .
darum geht es aber nicht . es geht darum , ob wir die regeln , die wir heute fr telefon haben , anwenden knnen , wenn ber internet telefondienste angeboten und angenommen werden .
es geht darum , nach welchen regeln beispielsweise im internet kaufvertrge abgeschlossen werden .
herr van velzen hat mit recht darauf hingewiesen , und das sind eigentlich die probleme ! und kommt im bericht einiges davon vor ?
nichts , gar nichts .
sie unterhalten sich ber phantome , ber dinge , die berhaupt nicht eintreten werden ! so wie ich damals bei der deregulierung der telekommunikation gesagt habe , es wird nicht eintreten , da der verbraucher dadurch nachteile hat .
im gegenteil : wenn man sich heute die telefongebhren ansieht - das sind ja keine gebhren mehr , das sind ja preise - , wenn man sich die verschiedenen angebote ansieht , stellt man fest , jeder hat enorme vorteile davon .
inzwischen wurden sogar bei den frheren monopolunternehmen die arbeitsplatzverluste ausgeglichen , die zunchst eingetreten sind , weil es sich um unproduktive arbeitspltze handelte . wir haben selbst heute bei diesen eine positive bilanz .

frau pailler , als angehrige einer kommunistischen partei mssen sie ja mit recht ber diese frage nachdenken .
wir rechnen damit , da es in wenigen gebieten , darunter eben auch im bereich der telekommunikation , in den nchsten jahren zu einer erheblichen schaffung von arbeitspltzen kommt .
wir haben heute schon etwa 500 000 neue arbeitspltze in der union , und bis zum jahr 2005 rechnen wir mit weiteren 1 , 5 millionen arbeitspltzen . wenn wir dafr nicht die voraussetzungen schaffen , dann wird dieser markt eben von anderen bestritten .
sie knnen heute , wenn sie im internet ein angebot annehmen wollen , schon praktisch gar nicht mehr unterscheiden , woher das angebot kommt , und wenn wir das alles unmglich machen wollen , weil wir die restriktiven regeln von klassischer telefonie anwenden wollen , dann knnen wir uns verabschieden !
dann wird das hier bei uns nicht passieren .
das ist das eigentliche problem .
dazu haben wir im grnbuch fragen gestellt .
ich gebe zu , auch diejenigen , an die wir das grnbuch verschickt haben , sind in ihren antworten eher konservativ .
sie sind - na ja , ich mchte nicht wieder beleidigend werden , aber ich beleidige sie nicht aus persnlichen grnden .
ich bin ja gerne bereit , mit ihnen zusammenzuarbeiten , nur die antwort , die sie auf das grnbuch gegeben haben , reicht , abgesehen von wenigen ausnahmen , nicht aus , um uns bei unseren anliegen zu untersttzen .

herr gallagher ? er ist auch nicht mehr da .
die sportereignisse , die er mit groem aplomb nochmals hier vorgefhrt hat , haben wir alle schon geregelt .
es gibt seit ber einem jahr eine regel der europischen union , die es den mitgliedslndern berlt , bestimmte herausragende sportereignisse als frei zugnglich zu erklren .
das mu hier nicht mehr erwhnt werden .
es wird mit groem aplomb als diskussionsbeitrag vorgefhrt , und einige klatschen , weil das eben schn ist . man kann sagen , wenn newcastle united gegen - mir fllt jetzt gerade kein irischer club ein - sagen wir gegen dublin sowieso spielt , dann mu das jedermann zugnglich sein .
natrlich , das haben wir ja bereits beschlossen .
das ist nicht das problem .
das problem ist : ist dieses spiel , wenn es frei empfnglich sein mu , darauf angewiesen , nur von einer ffentlich-rechtlichen anstalt frei zugnglich gemacht zu werden , oder kann das z.b. auch ein privatsender machen ?
das sind solche fragen , die auftauchen .

dann wurde gesagt , wir mten zunchst einmal sehen , wie die dinge sich entwickeln , und wir mten dann mglichst schnell reagieren .
das ist schon richtig .
aber wir haben zwei tendenzen , die wir hier nicht beherrschen knnen .
einmal die schnelle entwicklung der technologie und das , was carsten hoppenstedt gesagt hat , nmlich wir leben in einem globalen system .
das heit , wir knnen fr uns alleine gar keine regeln mehr festlegen .
sie haben noch nicht erkannt - wenn ich mir erlauben darf , das zu sagen - , da die allgemeine klassische regulierung , die uns zur verfgung steht , hier aus zwei grnden nicht ausreicht .
einmal , weil wir nie so schnell sein knnen wie der technische fortschritt .
wir brauchen mindestens zwei jahre , bis wir eine richtlinie durchbekommen , und dann kann schon alles wieder ganz anders sein .

zweitens : selbst wenn wir es schaffen wrden , mit der geschwindigkeit schritt zu halten , wrden wir nie eine globale regelung finden .
deswegen bemhen wir uns jetzt ja darum , globale regelungen unter beteiligung der privaten fr das internet global zustandezubringen .
das wren antworten oder diskussionsbeitrge gewesen , die uns htten weiterhelfen knnen .
ich hoffe , da das bei den nchsten diskussionen mglich sein wird .

vielen dank , herr bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

dritte stufe der wwu

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0341 / 98 ) von herrn giansily im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die devisenreserven in der dritten stufe der wwu .

zuerst hat herr giansily als berichterstatter fr fnf minuten das wort .

sehr verehrte kolleginnen und kollegen , wozu dienen die devisenreserven der zentralbanken ?
diese frage zog sich unterschwellig durch die diskussion , die wir im unterausschu fr whrungsfragen und im wirtschaftsausschu zu dem initiativbericht gefhrt haben , den ich ihnen heute vorzustellen die ehre habe .

der erste zweck dieser reserven besteht darin , da sie interventionen auf dem devisenmarkt ermglichen , wenn starke strungen und insbesondere angriffe auf die betreffende whrung , meist massive verkufe , auftreten , die zu kursverlusten fhren .
der zweite zweck besteht in der abdeckung von passivsalden der auenbilanz .
nach diesen vorbemerkungen mchte ich anfhren , was dazu im vertrag ber die errichtung der europischen zentralbank gesagt wird .
in artikel 30.1 heit es , da " ... die ezb von den nationalen zentralbanken mit whrungsreserven , die jedoch nicht aus whrungen der mitgliedstaaten , ecu , iwf-reservepositionen und szr gebildet werden drfen , bis zu einem gegenwert von 50 mrd. euro ausgestattet " wird .

angesichts des wegfalls der notwendigkeit , ber devisenreserven in den elf whrungen zu verfgen , die in anwendung des grundsatzes der fungibilitt ab 1. januar des nchsten jahres in euro umgestellt werden , knnte nun der eindruck entstehen , da ein groteil der betreffenden reserven berflssig wre und da die vermeintlich berschssigen reserven fr andere zwecke verwendet werden knnten .
anders ausgedrckt , wenn die reserve von 50 milliarden euro gebildet ist , d.h. da diese 50 milliarden fr 15 teilnehmer vorgesehen waren , verringert sich diese summe bei 11 teilnehmern auf 40 milliarden - um genau zu sein , auf 39 , 46 milliarden , werden schtzungsweise noch 400 milliarden dollar berschsse in den kassen der mitgliedsbanken des eszb verbleiben .

bei einer etwas oberflchlichen betrachtungsweise knnte man deshalb annehmen , da diese gelder wieder in den wirtschaftskreislauf eingefhrt werden knnen , indem die nicht mehr bentigten reserven massiv auf den markt gebracht werden .
in den debatten im unterausschu fr whrungsfragen und im wirtschaftsausschu habe ich die gegenteilige meinung vertreten , und ich danke den kollegen ausschumitgliedern , da sie sich mir in diesem punkt angeschlossen haben , und insbesondere fernand herman , der meinen entwurf verbessert hat , ohne ihn dabei im grunde zu verndern .

man darf nmlich nicht annehmen , da der euro die bloe addition der elf in ihn eingehenden whrungen sein wird . er wird mehr sein .
er wird vor allem die zweite groe whrung in der welt sein , wie es prsident jacques chirac zum ausdruck brachte , und sein stabilisierender einflu auf den handel wird das erste wirklich positive ereignis im weltwhrungssystem seit der einseitigen aufkndigung der bretton-woods-abkommen durch prsident nixon am 15. august 1971 sein .
als neue whrung , die von den weltmarktteilnehmern positiv aufgenommen wird , seit ihre einfhrung feststeht , wird der euro auf dem weltwhrungsmarkt in erster linie mit dem dollar im wettbewerb stehen , whrend das eszb 400 milliarden dollar an reserven besitzt .
massive verkufe der amerikanischen devise mit dem risiko eines kursverlustes , wodurch sich die wettbewerbsfhigkeit der produkte unseres hauptkonkurrenten auf den weltmrkten fr industrie- und agrarerzeugnisse erhhen wrde , wren daher konomisch vllig kontraproduktiv .

es ist also grte umsicht gefordert , zudem nicht vergessen werden darf , da sich die qualitt des euro nach drei hauptkriterien bemit .
das erste dieser kriterien besteht in der fhigkeit der elf regierungen , den stabilittspakt einzuhalten und damit - wenn ich so sagen darf - den geist von maastricht zu verstetigen .
das zweite in der fhigkeit der verantwortlichen der europischen zentralbank und des eszb , die glaubwrdigkeit der verwaltung dieser whrung , insbesondere durch das volumen des gesamtbestandes an auszureichenden krediten unter beweis zu stellen .
und das dritte ist die verfgbarkeit von reserven im falle von " disfiducia " gegenber unserer neuen whrung .
fr diesen speziellen fall ist es besser , neid als mitleid zu erwecken , und das zu bewahren , was man hat .

zum abschlu mchte ich noch auf zwei punkte eingehen .
unser ausschu billigt also die entscheidung des ezb-rates vom 8. juli 1998 , eine erste bertragung von 15 % der den nationalen zentralbanken der europischen zentralbank zu bertragenden whrungsreserven in gold zu ttigen .
und zweitens wnschen wir ebenfalls , da euro-mnzen in gold in einer noch festzulegenden menge geprgt werden , die in den kommenden jahren einen bedeutenden fixpunkt angesichts der schon allzulange auf den internationalen kapitalmrkten herrschenden allgemeinen wirren darstellen wrde .

herr prsident ! eine der groen vernderungen , welche die einfhrung des euro mit sich bringt , besteht darin , da elf wirtschaftsrume , die stark bis sehr stark auenhandelsabhngig und daher whrungsrisiken ausgesetzt sind , pltzlich zu einem einzigen wirtschaftsraum verschmelzen , der diesen risiken weitaus weniger ausgesetzt ist .
die abhngigkeit von whrungsschwankungen geht um etwa ein drittel zurck , die whrungsreserven bleiben jedoch unverndert .
das ist eine luxurise situation .
auch der wichtigste andere grund , whrungsreserven zu halten , nmlich ein zahlungsbilanzdefizit , gilt fr die euro-zone der elf nicht .
im gegensatz zu den usa mit ihrem gigantischen zahlungsbilanzdefizit verfgt die eu sogar noch ber einen berschu .
dem zahlungsbilanzdefizit der usa steht dort eine relativ bescheidene whrungsreserve gegenber . die defizite in der zahlungsbilanz werden durch das drucken neuer dollars aufgefangen .
das geht solange gut , wie es keine alternative fr den dollar als weltleitwhrung gibt .
mit dem euro kommt jedoch diese alternative , so da die usa sorgfltiger auf ihr zahlungsbilanzdefizit achten mssen .
mit der weltwirtschaft am rande einer krise ist dieses zahlungsbilanzdefizit , das nur ein symptom fr ein noch greres defizit in der handelsbilanz der usa darstellt , derzeit die wichtigste lokomotive der weltwirtschaft .
ohne die defizite der usa wre der rest der welt nicht in der lage , reserven anzulegen .
das privileg , eine leitwhrung zu sein , bringt daher auch verpflichtungen gegenber der weltwirtschaft mit sich .
in der praxis sorgen die usa , wenn auch grtenteils auf kosten der restlichen welt , fr liquiditt im welthandelssystem , die sogenannte seigniorage , die mit ausgabe der weltwhrung verbunden ist .

die frage ist jetzt , ob europa bereit und in der lage ist , diese rolle der usa , sei es auch nur teilweise , zu bernehmen .
der euro wird dem monopol des dollars sicherlich ein ende bereiten .
der euro wird handels- , rechen- und reservewhrung werden .
es wird seigniorage entstehen , euros werden weltweit in tresoren und sparstrmpfen verschwinden .
die eurozone wird auf kosten des rests der welt reicher werden , aber geben wir dem rest der welt auch etwas dafr zurck , auer einer stabilen whrung zum sparen und bezahlen ?
die antwort knnte " ja " lauten , wenn der euro weiter aufgewertet wrde .
das ist zwar fr den binnenhandel nicht vorteilhaft , denn unsere wettbewerbsposition verschlechtert sich dadurch , es knnte jedoch aufgrund unserer globalen verantwortung einmal erforderlich sein .
es ist der schnellste weg zu einem beitrag europas zur gesundung der wirtschaft in asien , der ehemaligen sowjetunion und in lateinamerika .
mit einem teureren euro knnen sich unsere handelspartner in der zweiten und dritten welt selbst einfacher aus der misere ziehen , wie europa das selbst noch vor kurzem dank des teuren dollars gemacht hat .

was hat diese philosophische betrachtung mit dem bericht giansily zu tun ?
sehr viel , denn die enormen devisenreserven beim europischen system der zentralbanken , 400 milliarden dollar , wrden den euro zweifellos teurer machen , wenn sie in groen mengen auf den markt gebracht werden .
in dem bericht giansily wird dafr pldiert , dies vorlufig unter anderem deshalb nicht zu tun , weil ein teurerer euro unerwnscht sein knnte .
ich bin dafr , die berschssigen whrungsreserven schneller auf den markt zu bringen , damit ein teurerer euro eine unbedingt wnschenswerte , ergnzende lokomotivfunktion fr die internationale wirtschaft erfllen kann .
da die eurozone ein weitaus geschlossenerer wirtschaftsraum ist als der der elf teilnehmerlnder , kann die eurozone ihren teureren euro auch besser verkraften .
eines jedoch ist offensichtlich .
der euro wird nicht von allein eine weltwhrung werden .
wir mssen uns das verdienen , und zwar indem wir uns unserer globalen verantwortung stellen .

herr prsident , ich mchte herrn giansily fr seine ausgezeichnete analyse und seine bemhungen um die regelung einer so schwierigen frage danken .

herr prsident , der beginn der wirtschafts- und whrungsunion und damit die bernahme der whrungspolitik durch die europische zentralbank fllt in eine periode whrungspolitischer turbulenzen und belastungen , die hoffentlich nur vorbergehender natur sein werden , jedoch offensichtlich kein einzelphnomen , sondern in gewisser weise eine allgemeine erscheinung darstellen , der behutsam und vernnftig entgegengetreten werden mu .

insofern kommt der verwaltung der devisenreserven von anfang an erhebliche bedeutung zu .
die bewltigung der krise erfordert in der tat koordinierte anstrengungen und internationale zusammenarbeit , an der es derzeit offenbar leider fehlt , vor allem zwischen den lndern , deren whrungen eine wichtige rolle in der internationalen wirtschaft spielen .
die bestimmung des optimalen umfangs der whrungsreserven wird also in erheblichem mae davon abhngen , ob es gelingt , den euro stabil zu machen , insbesondere gegenber dem dollar .
vorrang hat die festlegung klarer regeln fr die ausbung der befugnisse , die den nationalen zentralbanken laut vertrag bertragen werden , damit dezentrale interventionen im devisenbereich auch effizient sind und den angestrebten zielen nicht zuwiderlaufen .
die betrge sind zwar nicht bermig hoch , und manchmal knnte man gar meinen , angesichts der gewaltigen geldmenge , die international im umlauf ist , seien die whrungsreserven zu gering , als da man damit bestimmte schwierigkeiten bekmpfen knnte .

ich mache sie jedoch darauf aufmerksam , meine herren kollegen , da eine richtige und koordinierte intervention der zentralbanken in den ersten phasen eines spekulativen angriffs verhindern kann , da die einsetzende spekulation ausmae annimmt , deren man dann nicht mehr herr wird .
und an ebendieser stelle spielen die devisenreserven eine groe rolle .
deshalb sollten wir es mit einem abbau der reserveguthaben nicht zu eilig haben .
eine verringerung wird erfolgen , und zwar durch die nationalen banken und entsprechend den jeweiligen bedingungen : wenn die nationalen zentralbanken sehen , da die umstnde die verringerung der reserveguthaben erfordern bzw. erlauben , dann werden sie dem folgen .
wenn die umstnde nicht so sind , werden sie diese reserven natrlich behalten .
demnach habe ich den eindruck , da wir die ganze frage vielleicht etwas besonnener angehen sollten , wir sollten eine verringerung der reserveguthaben also erst dann vorschlagen , wenn die situation bereinigt ist und wir in der lage sind , festzustellen , da interventionen wie die eben von mir beschriebenen nicht ntig sind , um also einer allgemeinen krise zuvorzukommen .

was nun die frage der verwendung der whrungsreserven zu anderen zwecken angeht , meine herren kollegen , so mu ich sagen , da die devisenreserven nicht etwas sind , das wir in der schublade verborgen aufbewahren und nach gutdnken hervorholen , um es fr alles mgliche zu verwenden .
die whrungsreserven stehen bereits im rahmen der whrungszirkulation , sie werden benutzt , die staaten haben sie angelegt , und folglich sind sie nicht als etwas neues und vom himmel gesandtes zur beliebigen verwendung verfgbar .
ich habe den eindruck , wir sollten bei den von uns eingereichten nderungsantrgen etwas zurckhaltender sein , und deshalb wrde meine fraktion , die sich bereits mit den kollegen verstndigt hat , die diese nderungsantrge vorgelegt haben , es lieber sehen , wenn man nicht versuchen wollte , das problem auf eine art und weise zu lsen , die man durchaus fr oberflchlich und etwas unausgegoren halten knnte .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herr kommissar , wir behandeln heute etwas an sich ganz sensationelles , nmlich da geld in der bank ist und eigentlich alle zugeben , das es irgendwie berflssig ist .
da man das nicht einfach aus der bank herauskriegt , das wei man aus lebenserfahrung .
es ist auch vllig richtig , was herr christodoulou sagt : man mu auf die umstnde achten und nichts berstrzen .
aber man sollte sich doch wirklich den argumenten stellen , die herr metten hier bereits dargelegt hat , nmlich da ein wirtschaftsraum , der die alten begriffe von auen- und binnenhandel aufhebt und dann , wenn man es realistisch betrachtet noch eine auenhandelsabhngigkeit von unter 10 % hat , in anderem umfang devisenreserven braucht , als ein wirtschaftsraum , der wie vor dem euro einen auenhandelsanteil hat , der irgendwo bei 60 % liegt .

zweitens , die zahlungsbilanz ist einfach positiv , und zwar strukturell , das ist jetzt kein zufall .
von daher ist es wichtig , sich klarzumachen : durch diese zusammenlegung entsteht ein potential an berflssigem geld in den hnden des europischen systems der zentralbanken .
natrlich wird man es dann nicht mit der brechstange herausbrechen knnen - das wre auch unklug - , aber man wird es dort befreien mssen , und man wird es fr zwecke nutzen mssen , etwa im rahmen der europischen investitionsbank , die kompatibel sind mit dem stabilisierungsauftrag , den wir in der euro-zone haben .
ich glaube , das ist der punkt , ber den wir heute reden .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen , wir teilen den von herrn giansily dargelegten ablehnenden standpunkt hinsichtlich einer verringerung der reserveguthaben des eszb in der bergangsphase der einfhrung des euro .
wir teilen ihn allerdings auf der grundlage einer analyse , die etwas von der unseres berichterstatters abweicht .

so vertritt bzw. bernimmt herr giansily die auffassung , da ein umfang von reserveguthaben in der grenordnung von 400 milliarden dollar nach den internationalen normen zu hoch wre .
nun kann man sich allerdings fragen zur art oder zur zweckdienlichkeit der angefhrten normen stellen .
klar ist , da sich durch die einfhrung des euro in einer geographischen einheit , in der der handel hauptschlich zwischen den teilnehmern stattfindet , die notwendigkeit der abdeckung mglicher zahlungsbilanzdefizite verringert .

andererseits scheint uns die erforderliche interventionsfhigkeit zur vorbeugung von turbulenzen auf dem geldmarkt unterschtzt worden zu sein , und zwar zunchst angesichts des wirtschaftlichen risikos , das die whrungsstrungen im zusammenhang mit der unkontrollierten zirkulation betrchtlicher privater kapitalstrme darstellen ; ich erinnere daran , da die verluste aufgrund der wertminderung von aktiva infolge der asienkrise vor reichlich einem jahr auf 1 600 bis 3 500 milliarden dollar geschtzt werden .
weiterhin ist sie unterschtzt worden angesichts der rolle , die unserer meinung nach der euro bei der stabilisierung der whrungsbeziehungen in der welt oder gar bei der neubegrndung des internationalen whrungssystems spielen drfte .

eine betrchtliche menge an reserveguthaben ist geeignet , eine wirksame abschreckungswaffe gegenber whrungsturbulenzen zu bilden .
dies ist ein weiterer wichtiger grund , der zu dem von herrn giansily dargelegten hinzukommt und der dafr spricht , darauf zu achten , da der versuchung nach einem abbau der reserveguthaben des eszb nicht nachgegeben wird .

allerdings wird im zuge der whrungsvereinigung ein teil der devisenguthaben der nationalen zentralbanken in interne guthaben umgewandelt .
dieser teil knnte unserer meinung nach je nach fall zweckdienlicherweise fr die verringerung der ffentliches defizite oder fr investitionen verwendet werden , die wachstum und beschftigung befrdern .
dies wre dann eine art einfhrungsprmie fr den euro , die dazu beitragen wrde , seine akzeptanz durch die brger der teilnehmerlnder weiter zu erhhen und die noch zgernden staaten zum beitritt zu bewegen .

herr prsident , herr kommissar , der giansily-bericht beschreibt sehr treffend , wie ein teil der reserven der nationalen zentralbanken im rahmen des knftigen einheitlichen whrungssystems zusammengelegt wird und wie sich die beziehungen zwischen diesen banken und der europischen zentralbank zwecks ihrer verwaltung gestalten werden .

wir mchten trotzdem hier um einige erluterungen zu zwei punkten bitten .
erstens , wie werden die beziehungen zwischen der ezb und den nationalen zentralbanken zur verwaltung der freien reserven , d.h. der reserven , die ber die der zentralbank satzungsmig bertragenen 39 , 46 milliarden euro hinausgehen , genau aussehen ?
in artikel 31 der satzung des eszb ist die rede von der mglichkeit einer genehmigung der europischen zentralbank fr sehr groe operationen der nationalen zentralbanken .
diese genehmigung ist zwar durch den vertrag vorgesehen , doch geht dieses verfahren wohl etwas zu weit , da es sich um reserven handelt , die grundstzlich uneingeschrnkter besitz der mitgliedstaaten bleiben .
wir mchten zumindest wissen , wo hier die grenzen sind .

zweitens , werden die whrungsreserven in gold physisch nach frankfurt gebracht oder nicht ?
der giansily-bericht ist in diesem punkt nicht ganz eindeutig , sondern lt mehrere interpretationen zu .
der franzsische wirtschaftsminister dominique strauss-kahn hat seinerseits , wie sie wissen , herr kommissar , vor der franzsischen nationalversammlung eine ganz eindeutige stellung bezogen .
auf eine anfrage des finanzausschusses unserer nationalversammlung gab er am 31. mrz dieses jahres die zusicherung , ich zitiere : " die 50 milliarden ecu , die der summe der beitrge zum europischen system der zentralbanken entsprechen , bleiben eigentum der einzelnen mitgliedstaaten " .
er fgte hinzu - ich zitiere wiederum : " lediglich die verwaltung der reserven wird bertragen , wobei es sich bei den devisen und den entsprechenden wertpapieren um einen einfachen buchungsvorgang handelt , whrend das gold in den tresoren der bank von frankreich bleibt , ohne da eine physische bertragung stattfindet . "

ich mchte daher von europischer seite die gleiche zusicherung erhalten , d.h. die besttigung dafr , da kein physischer transfer stattfindet , der mir technisch gesehen keinesfalls als unabdingbar fr das reibungslose funktionieren des systems erscheint .

lassen sie mich gleichzeitig daran erinnern , da zwei monate vor einfhrung des euro uerst wichtige fragen immer noch nicht geklrt sind , wie der genaue grad der einbeziehung des rates in die festlegung der whrungspolitik , die demokratische kontrolle der whrungsunion oder die bewltigung von liquidittskrisen .
diese ungeklrten fragen weisen meiner meinung nach auf strukturelle mngel hin .
auch der internationale whrungsfonds hat sich krzlich beunruhigt darber gezeigt , indem er auf eine erhhung der systembedingten risiken verwies , die das banksystem zum zeitpunkt der einfhrung der einheitswhrung belasten , da zahlreiche wichtige entscheidungen noch anstehen .

ich schliee daraus : wir wissen nicht , wohin es geht , doch wir gehen .
dies scheint mit die devise unserer politiker zu sein , die sich im rderwerk ihrer angeblich unwiderruflichen verpflichtungen zur einheitswhrung verfangen haben .

herr prsident ! ich mchte herrn giansily zu seinem ausgewogenen bericht beglckwnschen und stimme mit ihm darin berein , da die auerordentlich hohen whrungsreserven whrend der bergangszeit einen notwendigen sicherheitsfaktor darstellen knnen .
ein erfolgreicher spekulativer angriff auf die einheitliche whrung in dieser phase knnte nmlich gravierende auswirkungen auf die europische wirtschaft mit sich bringen und betrchtlichen schaden anrichten .
es ist jedoch klar , da auf dauer berschssige whrungsreserven in einer hhe bis zu 200 milliarden dollar nicht ungenutzt bleiben drfen .
ich bin der meinung , da es daher durchaus legitim ist , sich schon heute gedanken darber zu machen , wie diese geldbetrge in anbetracht der hohen arbeitslosenquote in europa zu verwenden sein werden .
es ist jedenfalls nicht vertretbar , sie lnger als unbedingt ntig ungenutzt zu lassen .

es ist allgemein bekannt , da sowohl auf gemeinschaftsebene als auch in den meisten mitgliedstaaten zu geringe finanzielle mittel fr die forschung zur verfgung stehen .
auf diesem gebiet ist die lage in den vereinigten staaten und in japan deutlich besser .
durch verstrkte forschung und mehr innovation knnte es gelingen , die konkurrenzfhigkeit der betriebe zu strken und damit beschftigungspolitische impulse zu geben .
auf diese weise knnen vor allem die kmu , die das wirtschaftliche rckgrat der eu darstellen , technologisch gestrkt und in ihrer konkurrenzfhigkeit gefrdert werden .
ich pldiere daher abschlieend dafr , die berschssigen whrungsreserven zum gegebenen zeitpunkt gezielt fr konkrete forschungsprogramme einzusetzen , um damit unser hauptproblem , die riesige arbeitslosigkeit , erfolgreich zu bekmpfen .

herr prsident , herr castagnde hat recht , die reserven sind nicht nur erforderlich fr die begleichung von internationalen zahlungen , sie sind auch notwendig fr interventionen auf den mrkten und dienen ebenfalls als gegenwert fr die geldemission .
wer also glaubt , da diese reserven zu anderen zwecken in den haushalt eingestellt werden knnen , der irrt sich .
dieses geld ist kein staatliches geld , kein geld fr den haushalt , es ist das geld der banken .
auch wenn die banken vollstndig nationalisiert sind , mu bei einer verringerung der reserven die geldzirkulation verringert werden , die ihren gegenwert darstellt .
wir sollten uns doch bitte die elementaren grundregeln fr die funktionsweise des geldes in europa in erinnerung rufen .
ehe geld , das nicht da ist , fr politische zwecke verwenden zu wollen , sollten wir uns die realitten der funktionsweise des gegenwrtigen banksystems vergegenwrtigen .

nach diesen vorbemerkungen mchte ich herrn giansily voll und ganz beipflichten , vor allem weil am anfang , wo noch nicht sicher ist , wie sich die dinge entwickeln werden , eine mindestmenge an reserven erforderlich ist , um die mrkte beeinflussen zu knnen .

bekanntlich lassen sich die kurse vor allem ber vernderungen des zinssatzes beeinflussen , doch ist auch bekannt , da man besser mehrere pfeile in seinem kcher haben sollte als nur einen , denn wenn der das ziel verfehlt , steht man mit leeren hnden da .
whrend man , wenn starke reserven vorhanden sind , immer noch intervenieren kann , falls die beeinflussung oder vernderung der zinsstze nicht ausreicht , um spekulative angriffe auf den knftigen euro abzuwehren .

aus diesen grnden , herr prsident , schliee ich mich dem giansily-bericht vorbehaltlos an , und deshalb werden wir auch fr die meisten anderen eingereichten vernderungsvorschlge stimmen , ohne auszuschlieen , da einige noch verbessert werden knnten , um die internationale lage zu bercksichtigen .

herr prsident ! im gefolge der bildung der euro-zone werden mitgliedstaaten mit einer relativ offenen wirtschaft pltzlich teil einer relativ geschlossenen wirtschaft .
dadurch wird ein betrchtlicher teil der derzeitigen offiziellen devisenreserven letztlich berflssig .
diese reserven knnen daher zu gegebener zeit abgebaut werden .
dabei mssen marktturbulenzen jedoch vermieden werden .
kurzum : vorsicht ist geboten .
das europische system der zentralbanken mu sich vorsehen .
es ist gibt keinen grund anzunehmen , das eszb werde das nicht tun .
insofern ist die vorliegende entschlieung eine untersttzung der befrworteten politik .

ein teil des problems lst sich von selbst .
gut ein viertel der derzeitigen offiziellen devisenreserven lautet auf whrungen , die in euro umgerechnet werden .
diese whrungen gehren ab dem 1. januar 1999 nicht mehr zu den devisenreserven , sondern zu den internen reserven .
die nutzung zur ablsung der staatsschulden kommt nicht in frage .
monetre finanzierung ist nmlich durch den vertrag verboten .

in dieser debatte mssen wir uns vor einseitigen berlegungen hinsichtlich eines zu starken kurses des euro gegenber dem us-dollar hten .
ein relativ starker euro kurbelt nmlich amerikanische importe an und bremst europische exporte . aber inzwischen ist es fr amerikanische unternehmen bei einem schwachen euro recht attraktiv geworden , mit europischen betrieben zu fusionieren oder diese zu bernehmen , was gleichermaen ein unerwnschter effekt ist .

es bleibt eine schlufolgerung : die innere stabilitt des euro mu immer im vordergrund stehen .
der externe wert des euro ist das ergebnis der whrungspolitik .
entsprechend den mglichkeiten , welche die entwicklungen auf dem internationalen whrungsmarkt bieten , kann der umfang der offiziellen devisenreserven reduziert werden .
eine hervorragende einsatzmglichkeit sind dabei zahlungen an internationale organisationen , wie die vereinten nationen und den internationalen whrungsfonds .
wir mssen dabei stndig beobachten , wie sich diese zahlungen auf die whrungskurse auswirken .
mutatis mutandis gilt dies auch fr den abbau der goldreserven .
vom prgen einer euro-mnze in gold halte ich jedoch nichts , da dies von einer seltsamen europischen einheitssymbolik zeugt .

herr prsident !
ich beglckwnsche herrn giansily zu seinem umsichtigen bericht , in dem er zu der schlufolgerung gelangt , da die devisenreserven in hhe von 330 milliarden langfristig abgebaut werden knnen .
das ist auch meine meinung .
die amerikanische federal reserve bank hlt im vergleich dazu weitaus geringere reserven , obwohl die situation der usa zuknftig der europas hnlich sein wird .
die federal reserve bank verfolgt hinsichtlich des externen werts des dollars eine politik des benign neglect , vergleichbar mit dem erwarteten knftigen ansatz der europischen zentralbank .
auch ist die amerikanische wirtschaft in bezug auf transparenz und export als block vergleichbar mit der bevorstehenden euro-zone .
brigens haben die zentralbanken selbst einen anreiz , eine effiziente menge an devisenreserven zu halten , denn ein teil der ertrge aus devisenreserven wird auch weiterhin den reserven der nationalbanken hinzugefgt .
in den niederlanden liegt das verhltnis bei 95 % : 5 % .
95 % gehen an den staat , ein suboptimaler mix wrde zu einer geringeren hinzufgung zu den reserven fhren .

dennoch werden die devisenreserven bentigt .
ende dezember 1998 wird es mglich sein , auf breiter front gegen die vereinbarten kurse auf den whrungsmrkten zu intervenieren .
bis dahin knnen deutsche mark , franzsische francs und so weiter eingesetzt werden .
danach wird die europische zentralbank mit ihrer whrungspolitik beginnen .
die guthaben in deutscher mark und franzsischem franc werden dann automatisch zu internen guthaben .
es verbleibt jedoch noch ein beachtlicher teil in dollar und gold .
fr die bestndigkeit und glaubwrdigkeit der bank kann es wichtig sein , noch ber betrchtliche reserven zu verfgen .
ich mchte den kommissar fragen , inwieweit er signale erhalten hat , da die finanzmrkte an die festgesetzten kurse glauben .

ich mchte noch kurz ein wichtiges thema ansprechen , herr kommissar .
in den niederlanden ist bereits jetzt eine diskussion ber die einfhrung der euro-mnzen und -scheine im gange .
nach dem auch vom niederlndischen parlament untersttzten szenario des legal big bang ist es erforderlich , vor dem 1. januar 2002 euro-mnzen und euro-scheine auszugeben , obwohl sie noch kein gesetzliches zahlungsmittel sind , so wie ein tourist vor seiner reise nach spanien peseten kauft .
er kann noch nicht damit bezahlen .
fr dieses sogenannte frontloading ist die genehmigung der zentralbank erforderlich .
wird die kommission die europische zentralbank zu einem baldigen positiven beschlu in dieser angelegenheit drngen ?
aus eben diesem grund , herr blokland , bin ich brigens fr eine euro-mnze in gold .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr diesen groartigen bericht danken .
herr kommissar , es wurde mit einer etwas franzsischen bertreibung gesagt , da die einfhrung des euro das wichtigste ereignis in europa seit 1917 ist .
es ist allerdings wahr , da wir europer lange ber die internen aspekte des euro nachgegrbelt haben und erst sehr spt begonnen haben , uns um seine externen aspekte zu kmmern .

seit der konferenz von washington vor zwei jahren , als diese berichte zum ersten mal errtert wurden , sogar seit dem frhjahr , als die lnder ausgewhlt wurden , die zum ersten kreis der beitrittskandidaten gehren , haben sich die inneren und ueren bedingungen verndert .
die krise in asien , die krise in ruland , die krise in lateinamerika , der fall des dollars haben - wie heute nachmittag der herr kommissar schon sagte - eine korrektur der vorausgesagten wachstumsziffern nach unten bewirkt .
unter diesen bedingungen ist es dankenswert , da der bericht vernunft im umgang mit den reserven empfiehlt .
die frage , herr kommissar , lautet unter diesen umstnden : welche bewegungen mssen erfolgen , damit der euro nicht zu teuer wird , unsere exporte nicht verteuert und nicht der beschftigung schadet ?
aber zu diesem zeitpunkt reicht die klugheit im umgang mit den reserven nicht aus , um diese effekte in der schon gengend gebremsten entwicklung zu vermeiden .
es sind jetzt - wie es im bericht heit - eine bessere koordinierung der beteiligten regierungen sowie der europischen regierungen mit den regierungen auerhalb der union bei der handhabung des internationalen whrungssystems erforderlich .
diese koordinierung wird schwierig sein , solange es nicht auch auf politischem gebiet einen euro nach auen gibt , und eine berprfung oder die einrichtung eines systems in der art von bretton woods wird schwer sein , solange der euro keine politische autoritt besitzt , um solch ein system zu regieren , solange kein steuermann das schiff lenkt , das wir vom stapel lassen .

eingangs mchte ich kollegen giansily zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen , mit dem auch ich einverstanden bin .
neben den eher technischen problemen mu bei der schaffung der reserven der europischen zentralbank tatschlich auch ein hauptaugenmerk auf den dollarberschu , ber den sie verfgen wird , gelegt werden .

es handelt sich um einen riesigen betrag , um etwa 400 milliarden dollar , als " erbe " der reserven der verschiedenen nationalen notenbanken ; ein betrag , fr den keine ntzliche und sofortige verwendung gefunden werden kann , besonders wenn man bercksichtigt , da die transaktionen zwischen den euro-lndern keine auslandstransaktionen mehr sein werden .
mit realismus kann auch fr die zukunft ein bedarf zwischen 50 und 200 milliarden dollar angenommen werden , d.h. nur ein achtel oder , wenn es hochkommt , die hlfte dessen , was zur verfgung steht .

wir sollten uns brigens auch auf keinen fall verleiten lassen - so edel die verwendungszwecke auch sein mgen - , diese reserven sofort zu einzusetzen : das htte eine signifikante zunahme der dollarverkufe auf dem weltmarkt und damit die verringerung des wertes des dollar im vergleich zum euro zur folge .

diese konsequenz wre insofern reizvoll , als der euro aufgewertet und damit auch sein ansehen wachsen wrde .
aber ber all dem mu die sorge stehen , die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft zu erhalten , und die wre - seien wir realistisch - bei einem zu teuren euro beeintrchtigt .
es gbe eine negative reaktion unserer unternehmer , in deren folge es empfindliche einbrche bei den investitionen und bei der beschftigung gbe .

die glaubwrdigkeit einer whrung hngt ja nicht nur von einer bertriebenen wertsteigerung ab .
eine reale und dauerhafte glaubwrdigkeit mu vielmehr verbunden sein mit einem korrekten wert nach auen , und dieser hngt seinerseits von der inneren stabilitt ab .
das rechtfertigt auch alle anstrengungen zur sicherung dieser stabilitt , besonders durch die erfllung des stabilitts- und wachstumspakts , so wie es durch den berichterstatter gleich zu beginn richtig unterstrichen worden ist .

...
tritt in erscheinung , aber seinen plnen fr die verwendung eines teils der reserven der nationalen zentralbanken der euro-mitgliedstaaten , und das ist brigens eine meinung , die von lionel jospin dahingehend geteilt wird , da eine groe politische initiative fr den wirtschaftlichen aufschwung europas zur schaffung von arbeitspltzen gestartet werden mu , mangelt es vor allem an strkerer umsicht .

gerade auch , weil er weiterhin ohne groe sparsamkeit den teil , der als berschu bei den whrungsreserven des europischen systems der zentralbanken angesehen wird , festlegt .
tatsache ist , da mit der einfhrung des euro und dem beginn der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion das wechselkursrisiko , das ja transaktionen in nationalen whrungen in sich birgt , substantiell verringert wird .
richtig ist auch , da ein groteil des auenhandels zum binnenhandel wird , denn er geht innerhalb der eurolnder vonstatten , womit der bedarf an devisenreserven als internationalem zahlungsmittel drastisch zurckgeht .

es bleibt jedoch noch exakt zu definieren , was dieser berschu bedeutet .
mal wird von 50 milliarden dollar gesprochen , mal von 300 milliarden dollar .
und es ist nicht einmal sicher , da die reserven faktisch berschsse bedeuten . vor allem , weil die gebildeten reserven in deutscher mark gerechnet werden , diese gehen automatisch ab dem 1. januar nchsten jahres in euro ber und gelten nicht mehr als devisenreserven .
sie sind nurmehr interne geldbestnde .

andererseits wird es nicht einfach sein , gegen die den nationalen zentralbanken lange gewhrte autonomie bei der verwaltung ihrer reserven anzugehen und ihnen spezifische verwendungszwecke auf der grundlage der politischen entscheidungen der regierungen der mitgliedstaaten vorzuschreiben .
daher ist alles auf eine korrekte strategie des mavollen eingreifens in die verwaltung der devisenreserven im europischen system der zentralbanken zu richten , um risiken einer beschleunigten abwertung des dollars gegenber dem euro abzuwenden , denn das wre eine katastrophe fr den exportsektor der europischen union .

die beibehaltung bedeutender devisenreserven an dollar und yen wird gewi der sicherste schutz sein , um spekulativen strmen vorzubeugen , die die internationalen finanzmrkte in dieser phase des bergangs zum euro heimsuchen knnten .
damit werden stabilisierende interventionen mglich , und es wird dazu beigetragen , dem euro weltweit den ruf einer soliden und glaubwrdigen whrung einzutragen .

herr vorsitzender , ich mchte mich so kurz halten wie mglich und danke ihnen fr ihr einverstndnis , diese aussprache etwas zu verlngern .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete , zu dem zeitpunkt , da die europische zentralbank die modalitten ihrer arbeitsweise festlegt , fordert uns herr giansily zu recht auf , ber das problem der devisenreserven in der dritten stufe der wwu nachzudenken .

zunchst mchte ich darauf verweisen , da ich hier selbstverstndlich unbeschadet des standpunktes der europischen zentralbank spreche , die gem artikel 105 zustndig fr die ihr obliegende verwaltung der reserven ist .
ich will nicht in die unabhngigkeit dieser institution eingreifen .

insgesamt stimmt die kommission mit dem groteil der analyse des berichterstatters berein .
auf einen punkt mchte ich jedoch nher eingehen , denn er knnte uns probleme bereiten , und zwar die frage nach der optimalen hhe der devisenreserven .
natrlich ist es nicht mehr erforderlich , auf dem devisenmarkt zur stabilisierung der wechselkurse zwischen den whrungen der teilnehmerlnder zu intervenieren , so da hierfr keine reserven mehr vorgehalten werden mssen .
doch wenn man daraus den schlu ziehen will , da die im besitz des eszb befindlichen gesamtreserven ber der optimalen hhe der devisenreserveguthaben liegen , dann kann ich mich dieser berlegung nicht anschlieen , weil wir uns fragen mssen , wie die optimale hhe der devisenreserven zu bestimmen ist .
herr wolf , die devisenreserven sind kein berschssiges geld , das in den tresoren der nationalen zentralbanken ruht . und wie herr herman meiner meinung nach sehr richtig hervorgehoben hat , darf weder ihr umfang zu hoch angesetzt noch ihr nutzen unterschtzt werden .

nach meiner auffassung ist im rahmen der eurozone zur beantwortung dieser frage eine reihe von faktoren zu bercksichtigen .
erstens werden die devisenreserven der eurozone auch nach einfhrung des euro am 1. januar 1999 immer noch deutlich niedriger sein als die der wichtigsten asiatischen lnder .
ich denke hierbei beispielsweise an china , dessen devisenreserven im verhltnis zum auenhandel doppelt so hoch sind wie in der eurozone .
und china hat noch nicht einmal eine konvertierbare whrung .

zweitens ist auf jeden fall zumindest fr die industrialisierten lnder das traditionelle verhltnis zwischen dem auenhandelsvolumen und der hhe der notwendigen devisenreserven uerst schwierig zu bestimmen . der grund dafr hngt mit der freigabe der kapitalbewegungen und dem freien kapitalverkehr zusammen .
ich habe eine ganze reihe von studien eingesehen , um zu versuchen , die hhe der berschssigen reserven im eszb zu ermitteln , zu quantifizieren .
die gefundenen ergebnisse schwanken zwischen null und 200 milliarden euro , d.h. die unsicherheitsspanne betrgt 200 milliarden dollar .

der dritte bedeutende faktor : bei der einfhrung des euro werden die nationalen zentralbanken ihre bilanzen anpassen .
beim bergang zum euro werden sich somit automatisch die reserven der europischen zentralbanken aus rein technischen grnden verringern , insbesondere durch den wegfall der reserven in den whrungen , die auf den euro umgestellt werden , also z.b. die dm-reserven der bank von frankreich .

viertens sind hohe devisenreserven ein wirksames mittel , um im bankensystem einen strukturellen bedarf an liquiden mitteln aufrechtzuerhalten , und dieser bedarf ist definitionsgem unabdingbar fr die durchfhrung einer wirksamen geldpolitik und die festlegung der zinsstze .

fnftens , ein hoher stand der reserven des eszb trgt zu dessen glaubwrdigkeit bei . dies ist besonders zu beginn uerst wichtig .
es wre gegenwrtig , vor allem angesichts der turbulenzen auf den finanzmrkten , nicht zweckdienlich , diese glaubwrdigkeit zu verringern .
ich mchte sie - und insbesondere herrn metten - darauf verweisen , da eine beeintrchtigung der glaubwrdigkeit des eszb auch der glaubwrdigkeit des euro abtrglich wre und letztlich zu einer zinserhhung fhren knnte , d.h. zu dem genauen gegenteil dessen , was wir mit der einfhrung des euro anstreben .
ich kann ihnen versichern , da die reserven nicht dazu gedacht sind , europa zu einer internationalen lokomotive zu machen . und wenn es notwendig sein sollte , dem system flssiges kapitel zuzufhren , dann gibt es andere mittel als die auflsung der reserven , was der glaubwrdigkeit der eigenen whrung abtrglich wre .
im brigen ist dieser punkt meiner meinung nach zu recht deutlich von ihrem berichterstatter hervorgehoben worden .

abschlieend mchte ich herrn giansily fr seine profunde analyse und seine umsichtigen schlufolgerungen beglckwnschen und anfhren , was - ich glaube wohl - herr christodoulou unterstrichen hat , der als ehemaliger zentralbankgouverneur diesbezglich kompetenter ist als ich , da nmlich in diesem bereich nur die erfahrung ermglicht , sich ein urteil ber die angemessene hhe der devisenreserven zu bilden , und dies ist in erster linie aufgabe des eszb .

die kommission vertraut daher voll darauf , da diese aufgabe von den mitgliedern des rates der zentralbankprsidenten gemeistert wird .

vielen dank , herr de silguy .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.25 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

schutz der arbeitnehmer

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0353 / 98 ) von herrn correia im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur zweiten nderung der richtlinie 90 / 394 / ewg ber den schutz der arbeitnehmer gegen gefhrdung durch karzinogene bei der arbeit ( kom ( 98 ) 0170 - c4-0310 / 98-98 / 0093 ( syn ) ) .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte abgeordnete , der zur analyse stehende bericht beschftigt sich mit dem vorschlag der kommission , zum zweiten mal die richtlinie 90 / 394 / ewg ber den schutz der arbeitnehmer vor gefhrdung durch karzinogene bei der arbeit zu ndern .

im wesentlichen ist dieser vorschlag darauf gerichtet , den geltungsbereich der schon bestehenden richtlinie auszudehnen auf eichen- und buchenholzstube sowie mutagene der kategorien 1 und 2 und vinylchloridmonomer .

artikel 118 a des vertrags ber die europische union sieht vor , da der rat in form von richtlinien mindestvorschriften fr die verbesserung der arbeitsumwelt beschliet , um so die gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer besser zu schtzen .
wir freuen uns ber jede initiative , die in diese richtung geht , und diese hier ist eine davon .
schade ist , da die kommission diese gelegenheit ungenutzt gelassen hat , um den geltungsbereich dieser richtlinie hinsichtlich der holzstube noch breiter zu fassen , auch zur untermauerung der vorschriften der richtlinie 83 / 477 / ewg .
fr den bereits bestehenden allgemeinen rahmen sind nmlich keine nderungen vorgesehen , wodurch betrchtliche schwierigkeiten entstehen , wenn sich die mitgliedstaaten oder der europische gerichtshof fr eine enge rechtliche auslegung dieser vorschriften entscheiden .
hinzuzufgen ist auch , da im sinne des genannten artikels - ich zitiere - " die richtlinien keine verwaltungsmigen , finanziellen oder rechtlichen auflagen vorschreiben ( sollen ) , die der grndung und entwicklung von kleinen und mittleren unternehmen entgegenstehen " .

bei der diskussion ber diesen bericht wurde uns vom vertreter der kommission gesagt , da eine studie ber die obengenannten auswirkungen angefertigt worden sei , aber die wahrheit ist , da wir sie nicht verffentlicht gesehen haben , von daher wissen wir nicht , welche konsequenzen die verffentlichung dieser richtlinie auf die kmu haben knnte .

in diesem kontext haben wir versucht , mit der wertvollen hilfe der beitrge , die von anderen abgeordneten kamen , das unveruerliche recht der arbeitnehmer auf den schutz ihrer gesundheit mit der wnschenswerten finanziellen gesundheit der unternehmen in einklang zu bringen , wobei die kmu als hauptschliche beschaffer von neuen arbeitspltzen besondere beachtung fanden , ohne da die rolle der groindustrie in diesem bereich zu unterschtzen ist .
schlielich drfen wir nicht vergessen , da in der europischen union mehr als 42 000 industriebetriebe bestehen , in ihrer groen mehrzahl kmu mit etwa 1 , 9 millionen arbeitnehmern .
zu einer zeit , da die bekmpfung der arbeitslosigkeit an allererster stelle steht , mssen vergnstigungen geschaffen werden , seien das nun steuervergnstigungen , wirtschaftliche anreize oder bergangsfristen , damit die aus der anwendung dieser richtlinie entstehenden kosten so gering wie mglich gehalten sind , weil sie ja nicht nur die unternehmer belasten , sondern schlielich indirekt auch die arbeitnehmer , die im falle eventueller schlieungen vor der arbeitslosigkeit stehen .

zum gesundheitsschutz fr die arbeitnehmer , dem neuralgischen punkt unserer ttigkeit , meinen wir , da die kommission durchschnittswerte bei den expositionsgrenzwerten bercksichtigen mu - wie sie es ja auch vorschlgt .
in diesem zusammenhang soll darauf hingewiesen werden , da es keine genauen wissenschaftlich begrndeten werte gibt . die meinungen schwanken zwischen 2 und 10 mg / m 3 .
die festlegung auf 5 mg / m 3 , einen wert , der aber auch nicht wissenschaftlich begrndet ist , scheint mir treffend .
gleiches lt sich allerdings nicht sagen hinsichtlich der in den richtlinienvorschlag aufgenommenen holzarten .
obgleich nur die karzinogene wirkung bei einatmung von eichen- und buchenholzstuben als verursacher von adenokarzinomen in der nase wissenschaftlich nachgewiesen ist , meinen wir , da wegen der auf wahrscheinlichkeitswerten beruhenden biochemischen hnlichkeiten verschiedener harthlzer prventiv alle harthlzer in diese richtlinie aufgenommen werden sollten . die erforschung mglicher krebserregender auswirkungen von eingeatmeten holzstuben sollte weitergefhrt und auf alle holzarten ausgedehnt werden .

auf der grundlage der vorangestellten prmissen legen wir die nderungen am text der kommission vor .
der kommission ist bekannt , da im ausschu fr soziale angelegenheiten einstimmigkeit herrschte bei der abstimmung ber diese nderungen ; wir erwarten , da die kommission sie akzeptiert und in diesem sinne ihren ursprnglichen vorschlag abndert .
zum schlu mchte ich allen danken , die zu diesem bericht beigetragen haben .

ich begre diesen bericht von herrn correia , weil ich wei , da er ausgesprochen hart daran gearbeitet hat .
gesundheit und sicherheit sind nicht unbedingt die themen , die zur lieblingsbeschftigung des europischen parlaments gehren , aber herr correia hat im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten einige zeit damit verbracht , den grundstein fr seine , so hoffe ich , knftige laufbahn auf diesem gebiet zu legen .
der ausschu hat einige kompromisse erzielt , die meiner meinung nach wirksam zu einer vernnftigen abstimmung in dieser woche im plenum beitragen werden .

die karzinogene wirkung von hartholz hat , wie wir gerade gehrt haben , in den mitgliedstaaten der europischen union grte bedenken ausgelst .
die tatsache , da wir nunmehr alle harthlzer in dieser speziellen richtlinie erfassen , ist ein vernnftiger anfang .
die festgelegten grenzwerte bilden , wie herr correia dargelegt hat , die grundlage fr einen gemeinsamen europischen standard .
natrlich steht es jedem mitgliedstaat frei , sehr viel strengere grenzwerte festzulegen , das ist allein ihre sache . aber eines ist ganz klar : hier wird es in den kommenden jahren zu berarbeitungen kommen , und ich bin sicher , da wir alle bereit sind , diese werte erneut prfen , damit fr die arbeitnehmer in der industrie berall in der europischen union die hchsten standards gelten .
ein anfang ist zumindest gemacht .

im zusammenhang mit den kompromissen mchte ich hervorheben , da die finanzielle untersttzung fr die nderungen mglicherweise gewisse bedenken auslsen wird , aber vielleicht kann die kommission auf diesen speziellen punkt eingehen .
wir haben deutlich zum ausdruck gebracht , da wir die kanzerogenen belastungen in industriezweigen nicht lnger hinnehmen knnen , in denen das massenhafte entstehen von holzstaub , den die menschen einatmen , eindeutig mutagene freisetzt , die jedes jahr zu unbekannten massenerkrankungen bei vielen ungeschtzten arbeitnehmern in unserer gemeinschaft fhren .

ich mchte zum abschlu noch kurz anmerken , da herr correia mitunter schwierige und mutige diskussionen ber diesen bericht im ausschu fhren mute und da ich allen hier diesen bericht zur annahme empfehlen mchte .

herr prsident ! sicherheit und gesundheit sind fr jeden wichtig .
fr die brger europas zhlen sie zu den hchsten gtern .
die europische union hat der sicherheit und gesundheit im rahmen der sozialpolitik viel aufmerksamkeit gewidmet .
zahlreiche richtlinien wurden erlassen , die uns jetzt vorliegende ist eine davon .
jede richtlinie deckt einen teil der noch nicht geregelten gesundheitsrisiken ab .

der einfache leser hat jedoch mhe , in dem wirrwarr an richtlinien den berblick zu behalten .
bevor ich mich zu dem restlichen bericht uere , habe ich daher eine frage an die kommission .
knnte die kommission , beispielsweise von der universitt florenz - ich sehe hier herrn monti und denke dabei unwillkrlich an die universitt florenz - , begutachten lassen , ob die richtlinie insgesamt etwas verstndlicher abgefat und anders gegliedert werden kann ?
ich wei , florenz hat das mit dem europischen vertrag versucht , und zwar an und fr sich recht erfolgreich . leider ist die politik den empfehlungen nicht gefolgt .
ich mchte auch fr diesen text eine solche studie vorschlagen und frage sie , ob dies mglich ist .

im zusammenhang mit der richtlinie mchte ich herrn correia ganz herzlich fr seine grndliche arbeit danken .
es ist meiner ansicht nach sehr wichtig , da er versucht hat , sie etwas zu erweitern .
er hat soeben einen recht schwierigen punkt angesprochen , nmlich das problem der wissenschaftlichen nachweisbarkeit .
meines erachtens hat er hier wirklich gute kompromisse gefunden .
auch dazu kann man ihn beglckwnschen .

wir haben nicht allen nderungsantrgen zugestimmt .
die nderungsantrge 1 und 2 haben wir abgelehnt .
nderungsantrag 1 , da unklar ist , was mit einer bergangszeit gemeint ist .
ist das die normale bergangszeit oder eine bergangszeit , die nach inkrafttreten dieser richtlinie gilt ?
das wird berhaupt nicht deutlich und stiftet verwirrung .
nderungsantrag 2 ist sogar grundstzlich nicht richtig , da die mitgliedstaaten um finanzielle untersttzung fr betriebe in schwierigkeiten ersucht werden .
solche probleme mssen in unserem system durch die richtlinien selbst gelst werden .
auch dazu mchte ich natrlich die meinung der kommission hren , die sich zweifellos noch zu dem thema uern wird .

im brigen bin ich mit dem vorschlag sehr zufrieden .
ich mchte aber , da die ersten zwei nderungsantrge gestrichen werden .
ich hoffe , die mehrheit dieses hauses ist mit mir darin einer meinung .

herr prsident , der vorschlag der kommission , die gefhrdung durch eichen- und buchenholzstaub in die krebsrichtlinie aufzunehmen , ist gut .
genau so mu vorgegangen werden .
richtlinien mssen entsprechend ergnzt werden , wenn wissenschaftliche beweise erbracht worden sind , wie das nun bei eiche und buche der fall ist .
fr die anderen harthlzer kann auf der grundlage der durchgefhrten untersuchungen festgestellt werden , da ihre karzinogenitt im menschen wahrscheinlich , epidemiologisch aber noch nicht endgltig bewiesen ist .
der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung hat hier beschlossen , das prinzip der vorsicht anzuwenden und schlgt vor , alle harthlzer in die richtlinie aufzunehmen .

zu nadelbumen liegen dagegen noch keine entsprechenden beweise vor .
die nadelbume sind im vergleich zu den wichtigsten harthlzern weicher , was ihren staub weniger gefhrlich macht .
zum beispiel gibt es in finnland bezglich der krebsgefhrdung durch die wirtschaftlich bedeutendsten baumarten wie kiefer , tanne und birke noch keine wissenschaftlichen besttigungen .
natrlich mu die richtlinie auch hinsichtlich dieser baumarten erneut berprft werden , sobald neue erkenntnisse vorliegen .
in dieser phase ist es jedoch nicht notwendig , die richtlinie auf alle baumarten zu erweitern , weil es keine entsprechenden beweise gibt .

dennoch darf nicht vergessen werden , da eine mgliche krebserregende wirkung nicht das einzige problem von holzstaub ist .
alle holzstube verursachen gesundheitliche belastungen , zum beispiel allergien . aber das gehrt nicht mehr in diese richtlinie .

im vorschlag des ausschusses wurde als grenzwert fr holzstaub fnf milligramm pro kubikmeter angesetzt , und das ist sehr hoch .
in vielen lndern wird das nichts ndern .
dennoch hat sich unser ausschu auf einen hohen grenzwert geeinigt , nachdem die kommission zugesichert hatte , den grenzwert nach unten zu korrigieren .
wir haben gehrt , da im laufe von zwei jahren sogar ein weiterer vorschlag unterbreitet werden kann .

die forderung nach schutz der gesundheit der arbeitnehmer am arbeitsplatz mu von ihrem ansatz her davon ausgehen , da die menschen in ihrer arbeit absolut keinen karzinogenen ausgesetzt werden .
das ansetzen eines grenzwertes ( abgesehen von null ) bedeutet ja , da wir eine situation akzeptieren , in der die gesundheit der arbeitnehmer in gefahr ist .
bei der festsetzung von grenzwerten handelt es sich immer um kompromisse , zwischen der gesundheit der arbeitnehmer einerseits und den wirtschaftlichen und technischen auswirkungen des schutzes der arbeitnehmer andererseits .
nun , da holzstaub in die karzinogen-richtlinie eingang gefunden hat , knnen wir nur hoffen , da die kommission mglichst schnell neue vorschlge sowohl zur vervollstndigung dieser richtlinie als auch zur senkung der grenzwerte unterbreitet .

herr prsident ! auch meine fraktion , die grnen , begrt natrlich die ausweitung dieser richtlinie auf holzstaub und hartholzarten .
meiner meinung nach ist dieser bericht , so wie ihn der berichterstatter verfat hat , aber auch nach der behandlung im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten wirklich gut geworden .
insbesondere halte ich den abschnitt ber die festsetzung von grenzwerten fr wertvoll , da immer ein risiko fr die arbeitnehmer besteht .
dies wird durch viele studien belegt , nicht nur bezglich der im vorschlag der kommission genannten holzarten , sondern im hinblick auf alle harthlzer .
wie herr ojala ganz richtig bemerkte , wissen wir noch immer nicht genau , ob nicht auch weichhlzer karzinogen sein knnen .
dies mssen wir natrlich auch erforschen und , wenn dem so ist , diese eventuell mit aufnehmen ,

ich halte es fr etwas unglcklich , da man im nderungsantrag 1 die beschftigung und sicherung von arbeitspltzen der gesundheit der arbeitnehmer gegenberstellt .
bergangszeiten , ausnahmegenehmigungen usw. drfen niemals als vorwand dafr dienen , keine ausreichenden manahmen zu ergreifen oder die eventuell notwendigen investitionen zur lsung dieses problems nicht durchzufhren .
statt dessen mu ja dann die gesellschaft die kosten tragen - ganz zu schweigen von dem , was es an menschlichem leid kostet .
mir sagt also der wortlaut von nderungsantrag 1 nicht zu .

her pronk hat die forderung erhoben , den unternehmen keine finanzielle untersttzung fr umbauten und anpassungen zu gewhren .
dies halte ich fr vllig falsch , da das zu dem von der union vertretenen prinzip der vorsicht gehrt .
unserer meinung nach ist es auerordentlich wichtig , dieses prinzip zu respektieren .
daher mu man in bestimmten fllen zu seiner durchsetzung diese art von untersttzung gewhren , um das vorsichtsprinzip durchzusetzen und krebserregende stoffe in der arbeitsumwelt auszuschalten .
die fraktion die grnen im europischen parlament wird diesem bericht zustimmen .

herr prsident , da wir nach wie vor eine mindestrichtlinie fr die arbeitsumwelt brauchen , freue ich mich ber diese initiative der kommission .
aber der kommissionsvorschlag zur nderung der krebsrichtlinie geht nicht weit genug .
die kommission schlgt vor , die richtlinie auch auf holzstaub von buche und eiche auszuweiten .
das ist vllig inakzeptabel .
der wissenschaftliche ausschu ist zu dem ergebnis gekommen , da hchstwahrscheinlich auch der staub anderer holzarten krebserregend ist .
daher mchte ich die kollegen auffordern , fr die einbeziehung aller holzarten in die richtlinie zu stimmen .
wird man holzstaub ausgesetzt , so besteht ein nicht unerhebliches risiko fr nasenkrebs , chronische bronchitis und allergien .
wir mssen daran arbeiten , da die europischen arbeitnehmer vor dieser gefhrdung wirksam geschtzt werden .
wenn hinsichtlich der krebserregenden wirkung eines stoffes zweifel bestehen , mssen wir das vorsichtsprinzip anwenden .
auerdem ist es schwierig , bei der praktischen arbeit in einem betrieb unterschiedliche sicherheitsmanahmen fr verschiedene arten von holzstaub einzufhren .

der vorschlag der kommission ber einen grenzwert fr holzstaub von 5 mg pro m3 ist auch aus gesundheitlicher sicht nicht zu verantworten .
die kommission liefert keine erklrung dafr , warum sie ausgerechnet 5 mg festgelegt hat . der wissenschaftliche ausschu hat sich zu dieser frage nicht geuert .
es ist also nicht mglich , sich bei der festlegung eines grenzwerts auf seine bewertung zu beziehen .
deshalb sollte man sich einmal die grenzwerte in den mitgliedstaaten ansehen .
in vielen mitgliedstaaten liegt der grenzwert weit unter den von der kommission vorgeschlagenen 5 mg .
die erfahrungen aus diesen lndern zeigen , da es in technischer hinsicht relativ einfach ist , diese grenzwerte einzuhalten .
es kann sich auch wirtschaftlich auszahlen .
dnischen untersuchungen zufolge werden bei einer halbierung des grenzwerts von 2 auf 1 mg hohe kosten eingespart , u. a. fr krankenhausaufenthalte , krankschreibungen und lohnfortzahlungen .
da es sich um eine mindestrichtlinie handelt , sind mitgliedstaaten mit niedrigeren grenzwerten nicht gezwungen , ihre grenzwerte zu erhhen , aber wir mssen immer darum bemht sein , den arbeitnehmern in ganz europa optimalen schutz insbesondere dann zu verschaffen , wenn es sich um eine so schwere krankheit wie krebs handelt .
wir mssen deshalb die kommission mindestens dazu verpflichten , die frage der reduzierung der grenzwerte bereits zwei jahre nach umsetzung der richtlinie erneut zu prfen .

wir haben im ausschu einen guten kompromi erreicht , und ich mchte die kollegen daher auffordern , fr den bericht zu stimmen , da er in vielerlei hinsicht eine verbesserung des kommissionsvorschlags darstellt .
dem berichterstatter danke ich fr seine gute arbeit .

herr prsident ! ich darf dem berichterstatter sehr herzlich danken .
ich bin der meinung , er hat eine gute arbeit geleistet . der gesundheitsschutz hat fr das europische parlament einen hohen stellenwert .
das gilt auch fr die zweite nderung dieser richtlinie . whrend sich die anderen fragen hier verhltnismig gut regeln lassen , sind die probleme bei haushaltsstaub sehr schwierig .
die strenge auslegung des begriffs durch die mitgliedstaaten , soweit technisch mglich , knnte sowohl zu der einstellung der mbelfertigung fhren als auch die handwerksarbeit gefhrden .

die eu kann nicht im rahmen der globalisierung durch berzogene anforderungen arbeitspltze vernichten , damit beispielsweise in drittlndern noch mehr arbeitspltze mit hherer gesundheitsgefhrdung fr arbeitnehmer entstehen .
dies wre unvernnftig .
daher mu der geforderte technische aufwand in einem ausgewogenen verhltnis zum ergebnis auf der seite des gesundheitsschutzes stehen .
weitere forschungen zu einer eventuellen verbesserung der festsetzung von grenzwerten sind sicher sinnvoll .
ohne bergangsfristen ist eine lsung nicht mglich .

finanzielle untersttzung seitens der mitgliedstaaten kann erforderlich sein , so der berichterstatter in seinem nderungsantrag .
allerdings ist den betroffenen kmu noch lange nicht geholfen . wenn nmlich ein mitgliedstaat seinen unternehmen dabei krftig unter die arme greift und ein anderer dies nicht tun kann oder will , kann sich hieraus eine enorme wettbewerbsverzerrung ergeben .
daher fordere ich die kommission auf , darauf zu achten , da die technischen anforderungen und grenzwerte in einem erfllbaren rahmen bleiben und da die union dann entsprechende hilfen gibt , damit die bedingungen berall etwa gleichmig ausfallen , damit nicht letztendlich der fall eintritt , da die arbeitnehmer zwar durch die neufassung der richtlinie 90 / 394 einen hervorragenden gesundheitsschutz gegen karzinogene und haushaltsstaub genieen , gleichzeitig aber in die lage kommen , nicht mehr arbeiten zu knnen oder zu mssen , weil ihr betrieb wegen der zu hohen anforderungen schlieen mu .
dies kann nicht das ziel dieser nderung der richtlinie sein .
ich werde aber selbstverstndlich dem bericht zustimmen .

herr prsident , der holzstaub , der im bericht als karzinogen behandelt wird , bertrifft durchaus einen noch wichtigeren stoff , nmlich asbest .
er ist zum beispiel in belgien zulssig .
auch das berlaymont-gebude wre leicht von holzstaub zu befreien , ohne es fr jahre einzuhllen .
wie sieht es mit dem neuen parlamentsgebude im hinblick auf asbest aus ?

asbest ist bekanntlich ein gefhrlicher stoff .
an krankheiten , die durch asbest verursacht werden , insbesondere lungenkrebs , werden anfang des 21. jahrhunderts sogar mehr als zehntausend menschen jhrlich sterben .
asbest kann durch andere materialien vollstndig ersetzt werden , mit denen die gleichen eigenschaften auf eine deutlich gesndere weise erreicht werden .
warum ist dies dennoch nicht realisiert worden ?
die wiederverwertung von asbest ist in den nordischen lndern , deutschland , den niederlanden und frankreich bereits verboten .
die europische kommission hat jedoch aus dem einen oder anderen grund mit einem verbot der verwendung von asbest gezgert .
wenn die kommission zult , da asbest erneut verwendet wird , kann die einfuhr von asbesthaltigen anlagen und maschinen mit nationalen beschlssen nicht mehr verhindert werden .

ich habe die kommission gefragt , in welcher phase sich die vorbereitung einer richtlinie ber das verbot der erneuten verwendung von asbest befindet .
gerade wegen der gefhrlichkeit von asbest mssen rasch beschlsse gefat werden .
auerdem benutzen einige hersteller asbest als mittel im wettbewerb gegen ungefhrliche , aber teurere ersatzmaterialien .
die gesundheit der menschen sollte im vordergrund stehen , und es sollten auch einmal schnelle beschlsse gefat werden .
die richtlinie ist in vorbereitung , aber auf die untersuchungsphase wird zuviel zeit verwendet .
viele lnder verfgen seit vielen jahren ber erfahrung mit ersatzmaterialien .

herr prsident , wenn wir fr die soziale dimension der europischen union eintreten , dann mssen wir ihr auch in der praxis ausdruck verleihen , in dem wir der sicherheit und der gesundheit der arbeitnehmer prioritt einrumen .
ich untersttze die ausweitung der geltenden richtlinie ber karzinogene auf holzstaub von eichen- und buchenholz , auf mutagene der kategorien 1 und 2 und auf vinylchloridmonomer .
ich schliee mich auch der auffassung des berichterstatters an , da die richtlinie fr holzstaub fr alle hartholzarten gelten sollte .

einige mgen vielleicht argumentieren , da keine ausreichenden wissenschaftlichen beweise vorgebracht worden sind , um dies zu rechtfertigen .
oft werden bei fragen der sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz zu spt manahmen ergriffen .
in diesem zusammenhang ist es sehr viel besser , extrem vorsichtig zu verfahren .
um es ganz einfach auszudrcken , wrde ich sagen , da es besser ist , kurzfristig auf nummer sicher zu gehen als langfristig das nachsehen zu haben .

herr prsident , ich mchte herrn correia fr seinen ausgezeichneten bericht danken , so wie ich auch dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr seine konstruktive haltung danken mchte , mit der er den vorliegenden vorschlag fr eine nderung der richtlinie ber den schutz der arbeitnehmer gegen gefhrdung durch karzinogene bei der arbeit geprft hat .
die zielsetzungen des vorschlags sind relativ einfach : erstens soll der geltungsbereich der richtlinie auf bestimmte holzstube sowie auf mutagene der kategorie 1 und 2 ausgedehnt werden .
dies stellt eine wichtige manahme im rahmen der bemhungen der europischen union zur gewhrleistung eines besseren schutzes der arbeitnehmer vor der berufsbedingten exposition gegenber karzinogenen stoffen dar .
zweitens sollen aus grnden der vereinfachung die bestimmungen der richtlinie des rates ber vinylchloridmonomer in die richtlinie ber karzinogene einbezogen werden .

ich stelle erfreut fest , da wir uns mit den meisten nderungsantrgen des parlaments in bereinstimmung finden , die zu einer greren effizienz des vorschlags beitragen und somit von der kommission bernommen werden knnen .
ich beziehe mich auf den nderungsantrag nr . 3 , auf den ersten teil von nr .
5 sowie auf die nderungsantrge nr . 6 , 7 , 8 , 10 und 11. ich werde kurz die grnde darlegen , weshalb die anderen nderungsantrge von uns hingegen nicht angenommen werden knnen .

der nderungsantrag nr . 1 sieht vor , da die holzstube betreffenden bestimmungen fr bestehende arbeitspltze erst nach einer bergangszeit gelten sollen .
dieses thema wurde unter anderen von herrn pronk zur sprache gebracht .
die kommission hlt die zeit fr angemessen , die in dem richtlinienvorschlag den unternehmen zur technischen anpassung ihrer arbeitspltze gewhrt wird .

im nderungsantrag nr . 2 , dessen thema unter anderen von herrn skinner und frau schrling angesprochen wurde , wird vorgeschlagen , da die mitgliedstaaten den unternehmen eine finanzielle untersttzung gewhren , um ihnen die erfllung ihrer verpflichtungen zu erleichtern .
wrde ein gemeinschaftsinstrument den mitgliedstaaten eine solche finanzielle verpflichtung auferlegen , stnde dies im widerspruch zum subsidiarittsprinzip .
zudem wre es ein novum und unseres erachtens falsch , vorzuschlagen , da arbeitgeber beihilfen erhalten , um ihrer verantwortung fr den schutz der gesundheit und sicherheit ihrer arbeitnehmer gerecht zu werden .

der nderungsantrag nr . 4 sieht vor , da fr holzstube solche grenzwerte festgesetzt werden mssen , die eine krebsgefhrdung der arbeitnehmer ausschlieen .
wir haben fr die einem derartigen vorschlag zugrunde liegende idee zwar vollstes verstndnis , doch sollte angesichts der eigenschaften von karzinogenen kein unrealistischer grenzwert festgesetzt werden .
der vorschlag der kommission enthlt in dieser hinsicht einen brauchbaren grenzwert .

der zweite teil des nderungsantrags nr . 5 ist unseres erachtens berflssig , da die kommission den ersten teil des nderungsantrags bernimmt .

meine letzte bemerkung betrifft den nderungsantrag nr . 9. die kommission kann ihn nicht bernehmen , weil das datum des inkrafttretens der richtlinie mit dem datum der abschaffung der richtlinie , die ersetzt wird , zusammenfallen mu .
ich nehme schlielich die interessante anregung von herrn pronk zur kenntnis , die mglichkeit einer zusammenlegung der verschiedenen richtlinien prfen zu lassen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

versicherungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0307 / 98 ) von frau mosiek-urbahn im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte zum entwurf einer mitteilung der kommission zu auslegungsfragen : freier dienstleistungsverkehr und allgemeininteresse im versicherungswesen ( sek ( 97 ) 1824 - c4-0049 / 98 ) .

herr prsident , herr kommissar , meine herren ! um es vorwegzunehmen : der ausschu fr recht und brgerrechte begrt die initiative der kommission .
der europische binnenmarkt hat einen integrierten finanzmarkt geschaffen und damit zu einem verstrkten wettbewerb und zum freien verkehr von personen und kapital in europa gefhrt .
natrlich hat dies auch auswirkungen auf die versicherungswirtschaft , in der bestehende hindernisse nach und nach abgebaut werden mssen .

seit dem 1. juli 1994 , dem inkrafttreten der dritten generation der versicherungsrichtlinien , sind die voraussetzungen geschaffen , die es den versicherungsunternehmen erlauben , im gesamten gebiet der eu ttig zu werden .
der versicherungsbinnenmarkt basiert auf den grundstzen der gegenseitigen anerkennung und der einheitlichen zulassung und gibt versicherungsunternehmen , die in einem der mitgliedstaaten ansssig und zugelassen sind , die mglichkeit , im rahmen der niederlassungs- oder der dienstleistungsfreiheit in jedem anderen mitgliedstaat aktiv zu werden .
die vorherige prfung der vertragsbedingungen und der prmienstze entfllt , whrend jedoch die finanzaufsicht ber die versicherungsunternehmen im sitzland verschrft wurde .

obwohl es hinweise fr einen zunehmend integrierten markt und strker wettbewerbsorientierte rahmenbedingungen auf dem europischen binnenmarkt vor allem bei versicherungsprodukten fr unternehmen mit sogenannten grorisiken gibt , bleibt die wirksamkeit des versicherungsbinnenmarktes durch eine reihe rechtlicher , steuerlicher und landespolitischer hindernisse weiterhin eingeschrnkt .
zu dieser einschtzung ist krzlich auch eurostat gelangt . eurostat besttigt somit die kommission ausdrcklich und unterstreicht dadurch die bedeutung und notwendigkeit des vorliegenden mitteilungsentwurfs .

eine der ursachen , die die versicherungsunternehmen davon abhalten , von den grundfreiheiten des eg-vertrages gebrauch zu machen , sieht die kommission zutreffenderweise in der nach wie vor bestehenden unsicherheit bei der auslegung grundlegender begriffe wie des freien dienstleistungsverkehrs und des allgemeininteresses .
der unbestimmte rechtsbegriff des allgemeininteresses wird in den dritten versicherungsrichtlinien sowohl in bezug auf die dienstleistungen als auch die niederlassungsfreiheit gebraucht und bedeutet , da in jedem fall eines grenzberschreitenden versicherungsgeschftes zu prfen ist , ob die anwendung innerstaatlicher vorschriften auf auslndische dienstleistungserbringer aus zwingenden grnden des allgemeininteresses gerechtfertigt ist .

der europische gerichtshof hat in einer umfangreichen rechtsprechung bereits mehrfach stellung bezogen und fallweise entschieden , unter welchen voraussetzungen legitime , nichtwirtschaftliche interessen als grund des allgemeininteresses anzuerkennen sind .
die regeln des allgemeininteresses mssen fr alle im hoheitsgebiet des bestimmungsstaates ttige personen und unternehmen gelten , aber nur insoweit , als dem allgemeininteresse nicht bereits durch die rechtsvorschriften rechnung getragen ist , denen der leistungserbringer in dem staat unterliegt , in dem er ansssig ist .

diese anforderungen mssen auch sachlich geboten sein , um die einhaltung der berufsregeln und den schutz der interessen , den diese bezwecken , zu gewhrleisten .
der nutzen dieser mitteilung besteht vor allem darin , da die kommission einen berblick gibt ber die wichtigen und typischen flle von auslegungsschwierigkeiten .
zum teil hat der eugh bereits durch urteile klarheit geschaffen , zum teil sind noch verfahren anhngig , zum teil wurde der eugh nicht oder noch nicht eingeschaltet .
somit gibt die mitteilung den betroffenen kreisen eine sinnvolle und hilfreiche orientierung .

der ausschu fr recht und brgerrechte begrt ausdrcklich , da die kommission in ihrem mitteilungsentwurf selbst klarstellt , da ihre mitteilung der mglichen auslegung der angesprochenen fragen durch den eugh nicht vorgreifen kann und auch keine normative qualitt hat .
in einem anderen fall war eine mitteilung der kommission bereits einmal von dem eugh fr nichtig erklrt worden , und zwar im fall der mitteilung zum pensionsfond .

dem vorwurf , die kommission nenne in ihrer untersuchung praktische beispiele , in denen nach ihrer auffassung gegen gemeinschaftsrecht verstoen werde , die aber noch rechtshngig seien , kann nicht zugestimmt werden .
die rolle der kommission als hterin der vertrge gebietet es vielmehr , da sie ihre rechtsauffassung , die natrlich vom gerichtshof berprft werden kann , frhzeitig und vorbehaltlos der ffentlichkeit bekanntgibt .
die feststellung der kommission , da die nur schleppend anlaufenden grenzberschreitenden dienstleistungsttigkeiten im versicherungsbereich zum teil auch rein unternehmenspolitische ursachen haben , wird geteilt .
die meisten europischen versicherer ziehen es bisher offenbar vor , sich im ausland durch bernahme zu grnden und ihr eu-netz durch tochtergesellschaften auszubauen .

die einfhrung des euro wird aber erhebliche auswirkungen auf den versicherungsmarkt in europa haben .
er drfte den grenzberschreitenden verkauf von versicherungsdienstleistungen vereinfachen , einen vergleich dieser produkte erleichtern und zur senkung der kosten fhren .
es ist also zu erwarten , da der euro das grenzberschreitende versicherungsgeschft , das heute oft noch als unterentwickelt zu bezeichnen ist , erheblich frdern wird .
ein grund mehr fr diese mitteilung zum jetzigen zeitpunkt .

herr prsident , ich bin rechtsanwltin und war selbst in der versicherungsbranche ttig , aber ich habe nicht damit gerechnet , da ich die sozialdemokraten heute abend in dieser frage vertreten wrde .
aber offensichtlich ist herr rothley immer noch mit der beschwerlichen aufgabe des abgeordnetenstatuts und anderem mehr beschftigt .

ich erinnere mich noch , als ich vor langer zeit - vor nunmehr fast 30 jahren - meine karriere in der versicherungsbranche begann , mein chef mir in meiner ersten woche in der firma erklrte : " die groe herausforderung , mit der wir zu kmpfen haben werden , ist die konkurrenz aus europa !
" damals konnte ich mir kaum vorstellen , da sich innerhalb von dreiig jahren nichts gendert haben wrde , und ich hoffe , da es bei den duty-free-shops nicht anders sein wird .

wir wissen , da wir in den letzten jahren ein beachtliches paket an rechtsvorschriften verabschiedet haben , um in diesem sektor einen binnenmarkt zu schaffen .
aber dies hat sich in der praxis berhaupt nicht ausgewirkt .
uns allen ist klar , da der binnenmarkt in diesem sektor einfach nicht zu funktionieren scheint , vor allem , wenn man sich die hohen beitrge zur kraftfahrzeugversicherung in meinem land , irland , ansieht .
junge mnnliche fahrer beispielsweise mssen mindestens doppelt so hohe versicherungsprmien wie in anderen europischen lndern zahlen , und dies zustzlich zu den ohnehin hheren autopreisen in irland .
das ist kein binnenmarkt : da gibt es keinen wettbewerb , keine hilfe fr die verbraucher .

die mitgliedstaaten sind ausreichend vorgewarnt worden .
die kommission mu ihre befugnisse aufgrund der eu-vertrge voll ausschpfen , insbesondere artikel 169 , um den markt zu ffnen .
die mitgliedstaaten legen zustzlich zu den europischen richtlinien zu viele erschwerende vorschriften fest und machen es so den versicherungsunternehmen schwer , in anderen mitgliedstaaten ttig zu werden .

versicherungsunternehmen in irland , die in anderen mitgliedstaaten aktiv werden wollten , haben mir einige probleme genannt , wie beispielsweise andere steuervergnstigungen fr die beitrge , die an lokal ansssige versicherer gezahlt werden , die auflage , einen sogenannten steuervertreter zu benennen ( wir kennen diesen begriff nicht , und die meisten unternehmen brauchen solche vertreter nicht zu bestimmen ) und detaillierte fragebgen auszufllen . daneben gibt es auch probleme mit unterschiedlichen sprachregelungen , und schlielich stellt sich die qulende frage der mindestvorschriften fr einen versicherungsvertrag .

meiner ansicht nach sollten die versicherungsunternehmen das auftreten europischer konkurrenten auf den mrkten ihrer lnder nicht frchten .
ein einheitlicher europischer markt sollte als chance und nicht als bedrohung verstanden werden .
natrlich wrde es damit einfacher fr andere unternehmen , sich in irland niederzulassen , aber es wre auch leichter fr irische unternehmen , im ausland ttig zu werden .
ich mchte der berichterstatterin zustimmen , die sagt : wir mssen uns um den verbraucher kmmern , und das bedeutet wettbewerb .
ich mchte ihr zu ihrem bericht gratulieren .

herr prsident , ich habe mit groer aufmerksamkeit verfolgt , was meine irische kollegin gesagt hat .
es hat mich sehr berrascht , da sie bereits vor dreiig jahren in einem versicherungsunternehmen gearbeitet hat . das htte ich nicht gedacht .
man sieht ihr ihr alter wirklich nicht an .

ich begre die initiative der kommission in diesem bereich .
viele von uns hatten gehofft , da der binnenmarkt zu einem starken wettbewerb in der versicherungswirtschaft und damit zu niedrigeren prmien fr die verbraucher fhren wrde .
dies ist bedauerlicherweise nicht eingetreten , und es gibt zum gegenwrtigen zeitpunkt eindeutig keinen binnenmarkt in der versicherungsbranche .
ich stimme der abgeordneten zu , wenn sie sagt , da dies vor allem fr junge menschen enttuschend ist .
sie zahlen bertrieben hohe beitrge fr die kraftfahrzeugversicherung , und ich hatte , wie so viele andere , gehofft , da der wettbewerb die preise nach unten drcken wrde .
ich fordere die kommission dringend auf , die versicherungsprmien fr die unter 25jhrigen in irland zu untersuchen , um sicherzustellen , da hier kein mibrauch der marktsituation vorliegt .
ich begre , da die kommission derzeit untersucht , ob die klausel des allgemeinwohls verletzt worden ist oder nicht .

schlielich hoffe ich , da uns diese initiative der kommission zusammen mit der einfhrung der gemeinsamen whrung mehr transparenz , mehr wahlmglichkeiten fr die verbraucher und damit mglicherweise die schaffung eines echten binnenmarktes in der versicherungsbranche bescheren wird .

herr prsident , die unsicherheiten , die mit dem begriff des allgemeininteresses in grundlegenden aspekten hinsichtlich der dienstleistungsfreiheit und konkret der anwendung der richtlinien auf dem gebiet des versicherungswesens verbunden sind , zwingt uns zum nachdenken ber die gefahren einer mglichen verwendung dieses begriffs als ein instrument diskriminierender restriktion .


in der tat hat die kraft der richtlinie vom 5. april 1992 erreichte harmonisierung nicht verhindert , da man von den versicherungsgesellschaften , die in anderen lndern als dem ihres firmensitzes aktivitten entwickeln wollen , wie im bericht festgestellt wird , die einhaltung mibruchlicher nationaler bestimmungen fordert .

es stimmt , da der mierfolg bei der schaffung eines versicherungsbinnenmarktes nicht nur auf die tendenz einer interessengebundenen anwendung des begriffs allgemeininteresse zurckzufhren ist , sondern auch auf probleme der internen arbeitsweise der unternehmen selbst .
aber auf jeden fall ist die eingrenzung des begriffs notwendig .
ob dies auf dem wege der subtraktion erfolgen mu , wie die kommission sagt - womit die berichterstatterin einverstanden ist - , oder auf anderem wege , scheint mir nicht relevant zu sein , aber relevant ist fr mich , da rechtssicherheit auf diesem gebiet erreicht wird .

kurz und gut , fr die rechtssicherheit ist es wesentlich , eine annherung der wichtigsten bestimmungen des versicherungsvertragsrechtes und entsprechenden vertragsklauseln vorzunehmen , damit die brger zugang zu einem offenen versicherungsmarkt haben und in bereinstimmung mit ihren eigenen interessen und nicht mit denen der unternehmen auswhlen knnen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren kolleginnen und kollegen ! sowohl in der mitteilung der kommission als auch im bericht der kollegin mosiek-urbahn geht es um einen zentralbegriff bei der auslegung der beiden artikel 59 und 60 des eg-vertrags ber die dienstleistungsfreiheit .
bekanntlich hat der europische gerichtshof in seinem versicherungsurteil vom 4. dezember 1986 das allgemeininteresse als berechtigungsgrund fr die einschrnkung dieser art von dienstleistungsfreiheit gekennzeichnet .
auch der juristische laie wird sofort sehen , da ein so weit gefater begriff wie allgemeininteresse durch interpretation gegen mibrauch geschtzt werden mu .
genau das beabsichtigt die initiative der kommission .

wir sollten der berichterstatterin folgen , die die kommission darin untersttzt , aber ich bin der meinung , wir sollten der berichterstatterin auch darin folgen , da sie die kommission ermutigt , die festgefahrenen bemhungen um angleichung der bestimmungen ber versicherungsvertrge wiederaufzunehmen und mit ihrer rechtsauffassung trotz schwebender verfahren nicht hinter dem berg zu halten .
ich hoffe , da dies dazu beitrgt , da in zukunft sehr viele versicherungsnehmer sowohl der kommission als auch der berichterstatterin fr ihren einsatz fr die dienstleistungsfreiheit danken knnen .
vielleicht kann sich sogar frau cushnahan noch daran freuen .

herr prsident , ich danke frau mosiek-urbahn , die ich zu ihrem bericht beglckwnsche .
fast vier jahre nach inkrafttreten der " dritten versicherungsrichtlinien " hatte das damit eingefhrte system des euro-ausweises bereits erhebliche auswirkungen auf das funktionieren des marktes .
durch die abschaffung der vorherigen prfung der prmienstze und der versicherungsbedingungen wurde ein verstrkter wettbewerb innerhalb der nationalen mrkte ermglicht , insbesondere was einige arten von ttigkeiten betrifft , die zuvor vom wettbewerb ausgeschlossen waren .
die kommission hat jedoch festgestellt , da zweifellos noch nicht alle durch den binnenmarkt im versicherungswesen gebotenen mglichkeiten voll ausgeschpft wurden , was die verschiedenen redner heute klar herausgestellt haben .

die mit den einzelnen wirtschaftsteilnehmern wie versicherungsunternehmen , vermittlern , versicherten und verbrauchern aufgenommenen kontakte lassen den schlu zu , da der hauptgrund fr diese ungengende integration darin liegt , da die beiden grundbegriffe des gemeinschaftsrechts , nmlich freier dienstleistungsverkehr und allgemeininteresse , von den mitgliedstaaten unterschiedlich gedeutet werden .
durch eine solche unterschiedliche auslegung entsteht nicht nur allgemein eine erhebliche rechtsunsicherheit , die ein hemmnis fr die weiterentwicklung des marktes bedeutet , sondern damit wird auch zur aufrechterhaltung nationaler schranken beigetragen , die ein einwandfreies funktionieren des europischen binnenmarktes verhindern .

zweifellos gibt es legitime ziele , deren schutz von den mitgliedstaaten unter berufung auf das allgemeininteresse gerechtfertigt werden kann , wozu als wichtigstes der verbraucherschutz gehrt .
gestatten sie mir , ihnen zu versichern , da es nicht in der absicht der kommission liegt , die aufrichtigen anliegen , die in bezug auf letzteren bestehen , etwa in frage zu stellen .


es ist jedoch ebenso offenkundig , da die mitgliedstaaten in vielen fllen von dem ihnen durch den begriff des allgemeininteresses gebotenen ermessensspielraum einen bermigen gebrauch machen , um die anwendung ihrer gesamten innerstaatlichen rechtsvorschriften auf auslndische dienstleistungserbringer zu rechtfertigen .
fr das allgemeininteresse bestehen nmlich keine auf gemeinschaftsebene harmonisieren rechtsvorschriften ; eine solche harmonisierung wre im brigen auch nicht mglich , da von einem mitgliedstaat zum andern unterschiedliche nationale interessen bestehen . der begriff des allgemeininteresses sollte allerdings sehr restriktiv ausgelegt werden , da er eine beschrnkung der im eg-vertrag verankerten grundfreiheiten beinhaltet .
ein unrechtmiger gebrauch dieses begriffs durch die mitgliedstaaten lt sich dadurch vermeiden , da die durch die rechtsprechung des gerichtshofs aufgestellten kriterien , nmlich nichtdiskriminierung , verhltnismigkeit , notwendigkeit sowie ausschlu von mehrfachleistungen , eingehalten werden .
mit diesen kriterien zur sogenannten prfung des allgemeininteresses werden die grenzen fr eine rechtmige verwendung dieses begriffes festgelegt .

um der bestehenden situation abzuhelfen , hielt es die kommission fr erforderlich , den entwurf einer mitteilung zu auslegungsfragen auszuarbeiten , in dem ihre vorschlge fr eine auslegung der begriffe freier dienstleistungsverkehr und allgemeininteresse kurz dargelegt werden .
die kommission mchte damit bezglich der tragweite beider begriffe mehr klarheit schaffen und mehr rechtssicherheit bieten .
ich mu sagen , und sie wissen das bereits , da sich eine hnliche fr den bankensektor ergriffene manahme in der tat als sehr ntzlich erwiesen hat .

es sei mir nun nach der darlegung seines kontextes eine kurze stellungnahme zu dem bericht des europischen parlaments gestattet . ich mchte erneut den werten abgeordneten und insbesondere der berichterstatterin , frau mosiek-urbahn , fr ihre beteiligung an der erfolgten konsultation sowie fr ihre sorgfltige analyse unserer mitteilung zu auslegungsfragen danken .
in dem bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte steht im wesentlichen das problem des allgemeininteresses im mittelpunkt , das denn auch den hauptgegenstand der mitteilung bildet .
in dem bericht wird der standpunkt der kommission besttigt , wonach die unterschiedlichen auslegungen durch die mitgliedstaaten eine erhebliche behinderung fr ein reibungsloses funktionieren des europischen binnenmarktes im versicherungswesen bilden .
in diesem bericht wird schlielich die anfhrung praktischer beispiele befrwortet und das recht der kommission verteidigt , in ihrer rolle als hterin der vertrge ihre rechtsauffassung an die ffentlichkeit zu bringen .

ferner mchte ich erneut darauf hinweisen , da das ziel unserer mitteilung in einer verbesserung der transparenz und in der klrung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften besteht , womit gleichzeitig die rechtssicherheit gefrdert werden soll .
es ist jedoch klar , da die auslegung durch die kommission nicht verbindlich sein kann und da den mitgliedstaaten dadurch keine neuen verpflichtungen auferlegt werden drfen .
insbesondere stellt eine solche auslegung keinen vorgriff auf die auslegung durch den gerichtshof dar , dem selbstverstndlich die letztendliche verantwortung fr eine richtige auslegung des gemeinschaftsrechts obliegt . ferner mchte ich daran erinnern , da die kommission gleichwohl gehalten ist , gegen mitgliedstaaten , von denen schwere verste gegen das gemeinschaftsrecht begangen werden , vertragsverletzungsverfahren einzuleiten .

mit hilfe des vorliegenden entschlieungsantrags des europischen parlaments werden wir eher in der lage sein , durch annahme der endgltigen fassung der mitteilung zu auslegungsfragen unsere arbeit weiter zu vervollkommnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

zollprferenzregelungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0262 / 98 ) von herrn nordmann im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission ber die verwaltung der zollprferenzregelungen ( kom ( 97 ) 0402 - c4-0447 / 97 ) .

herr prsident , der bericht , den ich im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit vorlege , betrifft fragen , die weit ber die entwicklungspolitik der union hinausgehen .
es geht darum , wie die verwaltung der zollprferenzregelungen verbessert werden kann , die die union einer reihe von wirtschaftspartnern in verschiedenen formen gewhrt : als vertragliche regelungen , d. h. als ausgehandelte kooperationsabkommen mit einigen lndern , insbesondere im rahmen des lom-abkommens , aber auch als autonome zollprferenzregelungen , wie z . b. das allgemeine prferenzsystem , das einseitig von der europischen union gewhrt wird .

im zusammenhang mit diesen zollprferenzregelungen kommt es hufig zu betrgereien ; so belaufen sich die aufgedeckten unregelmigkeiten zum beispiel fr 1996 auf den nicht unerheblichen betrag von 220 millionen ecu .
betroffen sind hiervon textilien , fischereiprodukte , industrie- und agrarerzeugnisse . und was den besonderen reiz der mitteilung der kommission ausmacht , ist , da sie die ganze liste der produkte enthlt , bei denen flle von betrug vorkommen .
die betrgereien basieren natrlich auf der verwendung falscher ursprungsbescheinigungen , die von den zollbehrden der handelspartner ausgestellt wurden und faktisch einen blankoscheck ber die finanzen der europischen union darstellen .
nur - und an dieser stelle hinkt der vergleich - erfolgt im falle von ungedeckten schecks keine auszahlung , whrend hier finanzmittel der union und damit des europischen steuerzahlers flieen .

zur betrugsbekmpfung , die im mittelpunkt der mitteilung der kommission steht , sind neben verbesserungen des systems und einer reihe von kontrollmanahmen auch schulungsmanahmen erforderlich , insbesondere in den partnerlndern , die , das sollte man nicht verschweigen , nicht immer ber die technische und verwaltungstechnische infrastruktur verfgen , um selbst gegen betrgereien vorzugehen , wenn diesen nicht - und auch darauf sollte hingewiesen werden - sogar noch vorschub geleistet wird .
in der mitteilung der kommission werden einige mgliche manahmen genannt .
wir wnschen uns darber hinaus eine zustzliche sensibilisierung und ein strkeres engagement der delegationen der kommission in den partnerlndern , die auf diesem gebiet eine fhrende rolle spielen mten .

der ausschu fr entwicklung wrde es sehr begren , wenn die kommission mglichst rasch eine erste bilanz der anwendung des verfahrens der " obligatorischen ursprungsangaben " zge , das es den importeuren ermglichen soll , sich vor der abwicklung der zollformalitten bei den zollbehrden zu vergewissern , da der ursprung der erzeugnisse auch tatschlich die inanspruchnahme einer zollprferenzregelung rechtfertigt .
die im rahmen dieses verfahrens erteilten ausknfte ber die erzeugnisse sind fr die zollbehrden verbindlich und gelten fr einen zeitraum von drei jahren .

weiterhin wnschen wir uns , da von dem 1995 eingefhrten sanktionsmechanismus , wo dies notwendig ist , auch tatschlich gebrauch gemacht werden kann .
bis heute wurde dieser mechanismus nur einmal angewandt , und zwar im zusammenhang mit sozialen problemen , noch nie jedoch aufgrund von wirtschaftsbetrug .
wir wnschen , da die sanktionen auch tatschlich durchgesetzt werden .

zum abschlu mchte ich darauf hinweisen , da sich gerade in einer sehr interessanten anhrung des ausschusses fr haushaltskontrolle , der am ende leider keine stellungnahme zur vorliegenden frage abgab , die debatte ausschlielich darum drehte , da die rechtliche sicherheit der importeure gestrkt werden mu .
in dieser frage unterscheidet sich die sichtweise des ausschusses fr entwicklung , der in seinem bericht den aspekt der zu erhhenden sicherheit lediglich erwhnt , von der des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , der dieses problem nachdrcklich betont .
unserer auffassung nach mssen die zustndigkeiten aufgeteilt werden , und wir halten die formulierung des ausschusses fr entwicklung fr ausgewogener als die ansicht des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , was ja normal ist , die das schwergewicht ausschlielich auf die frage der sicherheit der importeure legt .
in diese richtung gehen auch meine hinweise zu den nderungsantrgen . darauf wollte ich bereits jetzt hinweisen .

herr prsident ! als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen zu diesem thema habe ich den bericht des kollegen nordmann sehr aufmerksam gelesen .
zu recht hebt er zu beginn seines berichtes die bedeutung der zollprferenzregelungen fr die europische handelspolitik hervor .
das hauptziel , die frderung der entwicklung der weniger entwickelten lnder , wie lom und aec , und die vorbereitung von bewerberlndern auf den beitritt zur europischen union , verdient jede untersttzung .

das problem ist jedoch , da die verwaltung dieser regelungen gravierende mngel aufweist .
nicht umsonst hat der rat die kommission im mai 1996 aufgefordert , eine untersuchung ber diese problematik einzuleiten und vorschlge zur verbesserung des systems zu unterbreiten .
die kommission verweist in ihrer mitteilung auf die unregelmigkeiten bei der verwendung der ursprungszeugnisse . kollege nordmann widmet einen groen teil seines berichts , die ersten neun ziffern , dieser problematik .
zu recht , denn betrug mu intensiv bekmpft werden , sowohl im interesse der europischen union als auch im interesse der begnstigten lnder .
die kommission legt den schwerpunkt vor allem auf die direkte bekmpfung der unregelmigkeiten durch kontrollorgane und sanktionsregeln .
meines erachtens mu der indirekten betrugsbekmpfung grere aufmerksamkeit beigemessen werden .
das zollprferenzsystem mu effektiver gestaltet werden .
daraus lt sich vielleicht weit mehr nutzen ziehen als aus sanktionen , kontrollmechanismen und den verschiedenen anderen brokratischen regelungen .
ich denke dabei an eine flexibilisierung und vereinfachung der ursprungsregeln sowie eine bessere zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und den begnstigten lndern .
auch das sogenannte frhwarnsystem , bei dem der importeur bereits frhzeitig ber eventuelle unregelmigkeiten informiert wird , kann durchaus sinnvoll sein .
aber dann mu das geltende mangelhafte system schneller und zuverlssiger arbeiten , wie es auch kollege nordmann in seinem bericht fordert .

ein zweiter wichtiger punkt ist der schutz der importeure in die europische union .
leider fehlt in der mitteilung der kommission eine regelung fr den in gutem glauben handelnden importeur .
dies war jedoch gerade einer der hauptgrnde fr den rat , von der kommission eine mitteilung zu fordern .
der rat wollte , da das vertrauen der importeure in die gltigkeit von ursprungszeugnissen geschtzt wird . sie sollten nicht lnger hohen zllen und konkursrisiken ausgesetzt sein .
und in eben diesem punkt ist die kommission nicht mitgegangen .
das ist bedauerlich .
herr nordmann spricht diese problematik in ziffer 10 seines berichtes kurz an , aber dieser punkt mu deutlicher zur sprache kommen .
unser ausgangspunkt mu sein , da die risiken nicht ausschlielich auf die importeure abgewlzt werden .
darum habe ich zu ziffer 10 die nderungsantrge 3 und 4 eingereicht .
sie stammen aus der einstimmig angenommenen stellungnahme des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen zu diesem thema .
nderungsantrag 5 wurde ebenfalls vom ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen eingereicht und schliet an die forderung des rates an .
er betrifft die importeure , die bei inanspruchnahme der zollprferenzregelungen durch unregelmigkeiten in den beschlssen der begnstigten lnder benachteiligt werden .
ich fordere die kommission auf , einen vorschlag zum schutz derjenigen importeure zu unterbreiten , die von diesen unregelmigkeiten billigerweise keine kenntnis haben konnten .

abschlieend halte ich es in anbetracht der zielsetzung der prferenzregelungen fr wichtig , da diese auch den am wenigsten entwickelten lndern zugute kommen .
deshalb fordere ich die kommission auf , dafr zu sorgen , da der marktzugang dieser schwchsten lnder durch die regelungen tatschlich verbessert wird .
nderungsantrag 6 , ebenfalls vom ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , betrifft diesen punkt .
ich hoffe , der berichterstatter , herr nordmann , nimmt diese wesentlichen nderungsantrge in seine im brigen ausgezeichnete entschlieung auf .
die von mir befrworteten verbesserungen sind von groer bedeutung fr den fortbestand der prferenzregelungen .
die mitteilung der kommission ist wertvoll , aber in den oben genannten punkten unvollstndig .
das europische parlament und der rat mssen jetzt handeln .
sowohl die am wenigsten entwickelten lnder als auch unternehmen in der europischen union befinden sich gegenwrtig in einer unbefriedigenden situation .
ungeachtet der politischen tendenz mssen wir somit zu dem schlu kommen , da das heutige system uneffektiv und ungerecht ist .
lassen sie uns dieser einsicht entsprechend handeln .

herr prsident ! herr nordmann und herr van dam haben sich zu diesem thema aus der sicht ihres jeweiligen ausschusses geuert und daher viele technische bemerkungen gemacht .
ich mchte zu dem bericht von herrn nordmann einige mehr politische anmerkungen anbringen .

zunchst mchte ich feststellen , da man bei oberflchlichem herangehen durchaus den eindruck haben knnte , das system der prferenzregelungen sei geschaffen worden , um einigen lndern der dritten welt zu einer besseren position beim export von produkten in die mitgliedstaaten der europischen union zu verhelfen .
die realitt sieht natrlich anders aus .
die realitt ist , da diese erzeugnisse mit produkten aus der europischen union konkurrieren mssen und da dies der hauptgrund fr die erhebung von importzllen auf produkte aus der dritten welt ist .
wir senken diese zlle dann wieder ein wenig durch die gewhrung von nachlssen .
ich sage dies nur , da meiner ansicht nach dieses system der prferenzregelungen in der europischen union immer als eine art entgegenkommen an die entwicklungslnder , von seiten der entwicklungslnder aber vor allem als ein kleines zugestndnis betrachtet wird , da die europische union sehr kompliziert ist und viel zu hohe importzlle erhebt , vor allem wegen der agrarerzeugnisse aus der europischen union selbst .
bei allem respekt , eigentlich handelt es sich um ein recht scheinheiliges system .
diesen allgemeinen politischen punkt wollte ich zunchst einmal ansprechen .

wenn wir dann noch feststellen , da in den entwicklungslndern offensichtlich recht massiv mibrauch mit dem system betrieben wird , mssen wir uns doch fragen , worin eigentlich der nutzen und die notwendigkeit eines derart komplizierten systems bestehen .
220 millionen ecu , eine halbe milliarde niederlndischer gulden : das ist sehr viel geld , wenn sich die betrgereien tatschlich auf diese summe belaufen .

wenn wir uns auerdem vor augen halten , in welchen bereichen diese betrgereien geschehen - vor allem im textilsektor , in der fischerei , in der landwirtschaft und hauptschlich in den asiatischen lndern - dann frage ich mich , ob nicht weitaus umfassender in dieses system eingegriffen werden sollte .
ich denke hier beispielsweise daran , die ursprungsregeln einmal richtig anzupassen , aber vielleicht knnten wir das ganze system etwas mehr auf die wirklich armen lnder ausrichten . wir drfen dieses system nicht weiterhin auf diese art und weise anwenden .

ich frage mich : wenn wir wegen humanitrer grnde sanktionen verhngen , warum knnen wir diese sanktionen dann nicht auch bei mibrauch anwenden ?
wenn wirklich ein mibrauch der prferenzregelungen vorliegt , kann man meiner ansicht nach die sanktionen auch anwenden .
ich mchte gerne herrn montis meinung dazu hren .

wenn die importeure auch noch opfer dieses systems sind , dann ist das durchaus ein grund , die ganze methodik einmal unter die lupe zu nehmen . darin bin ich mit herrn van dam einer meinung .

herr prsident , das sind meine kritischen politischen anmerkungen zu dem system insgesamt . meine kritik basiert jedoch darauf , da es sich um ein scheinheiliges system handelt , da wir erst zlle auf gter aus der dritten welt erheben und dann wieder kleine nachlsse gewhren , und das nur wegen des hohen schutzes der agrar- , der textil- und der fischereierzeugnisse der europischen union .
das ist recht scheinheilig und betrgerisch , und die europische kommission hat offenbar kaum eine mglichkeit , daran etwas zu ndern .
man sollte das ganze system vielleicht besser abschaffen .

die zollprferenzregelungen bzw. das lom-abkommen oder das aps kommen immer noch ungengend zum einsatz wegen der widersprche zwischen den politikbereichen innerhalb der europischen union selbst .
einerseits werden diese regelungen anerkannt als waffe im kampf um die hilfe fr die entwicklungslnder , als wesentliches element der zusammenarbeit , andererseits wird so sehr auf die brokratischen anforderungen der ursprungsregeln wert gelegt , da am ende eine protektionistische praxis der europischen industriezweige herauskommt zuungunsten ihrer konkurrenten in den entwicklungslndern , die doch eigentlich begnstigt werden sollten .

es gibt viele unterentwickelte lnder , die berhaupt keine chance haben werden , weltweit auf dem offenen und freien markt zu konkurrieren .
sie den bestien in der wto vorzuwerfen heit , sie fr immer zum elend und zum leiden zu verdammen .
die abschaffung der zollprferenzregelungen steht nicht zur diskussion .
sie sind notwendig , ihre optimierung mu vorrangiges ziel der europischen union sein .
das heit aber nicht , mit betrug oder mangelnder mitarbeit und seriositt der begnstigten lnder einen pakt zu schlieen .
es kann aber keine kontrolle der betrugsflle geben , wenn es kein effizientes und praktikables sanktionssystem gibt .
die aufhebung einer zollprferenzregelung , was bis heute nur auf myanmar anwendung gefunden hat , sollte nicht bei der unterbindung von betrgerischen handelspraktiken , von wettbewerbsverzerrungen , sklavenhandelsmethoden , von zwangsarbeit oder beziehungen zur welt der drogen stehenbleiben .

es gibt lnder mit hohen einkommen , die vom aps profitieren .
es gibt lnder , in denen kinderarbeit und diskriminierung der frau die regel sind , fr die trotzdem die vergnstigungen des aps gelten .
aber wir wollen nicht bertreiben .
die 220 millionen ecu , die als betrug aufgedeckt worden sind , machen nicht mehr als 0 , 25 % des gemeinschaftshaushalts aus .
viel schlimmer ist die bergroe verantwortung , die auf den schultern der europischen importeure hinsichtlich der echtheit der ursprungsbescheinigungen liegt , die zur entmutigung im handelsaustausch mit den lndern fhren knnen , die nutznieer dieser regelungen zur befreiung oder reduzierung von zllen sind .
diese verantwortung mu , wie der berichterstatter gesagt hat , aufgeteilt werden .
daher untersttzen wir den konsens , der zwischen rat , kommission und europischem parlament gefunden wurde hinsichtlich der manahmen zur verstrkung des informationsaustauschs , der kontrollmechanismen , der berwindung der administrativen barrieren und einer flexibleren handhabung der regelungen .
es ist also an der zeit , zur tat zu schreiten .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! als mitglied des haushaltsausschusses ist es mir ein anliegen , immer wieder fr faire rahmenbedingungen einzutreten .
ich mchte auf das zurckkommen , was frau maij-weggen gesagt hat .
ich glaube , prinzipiell sollten wir ber die sinnhaftigkeit gewisser regelungen von zeit zu zeit nachdenken und versuchen , objektive kriterien zu setzen , wo bestimmungen noch angebracht sind und wo man bestimmungen streichen knnte .

der bereich der eigenmittel ist fr uns ein sehr sensibler bereich , weil es hier doch um betrge geht , die fr die europische union von bedeutung sind .
ich glaube , da falsche ursprungsbescheinigungen oft sehr leicht verwendet werden knnen , weil eine kontrolle der warenstrme - die meistens unabhngig von den finanzstrmen erfolgen - , der abwicklung der dazugehrigen papiere und der handelnden personen schwierig ist .
jene gruppen , die sich auf den betrug spezialisiert haben , kennen natrlich die schwchen unseres systems und verstehen es , mit einer zeitlich gut gestaffelten abfolge dieser vier strme ihre machenschaften zu verheimlichen .

ich glaube , da es notwendig ist , in diesem bereich eine bessere ausbildung anzubieten .
es geschieht schon einiges , aber ich glaube , da es hier notwendig wre , gerade auch im bereich der statistik , immer przisere methoden zu entwickeln , um in den vier verschiedenen strmen ermitteln zu knnen , wie die wahrscheinlichkeit besteht .
dann mchte ich auf unsere forderung hinweisen , da olaf in zusammenarbeit mit dem rechnungshof intensiv kontrollieren sollte .
ferner stellt sich natrlich auch die frage nach der gerichtsbarkeit . und wer legt wirklich die manahmen fest , die uns zu fairen rahmenbedingungen fhren ?

herr prsident , das image der europischen union hat unter den jngsten betrugsskandalen schwer gelitten .
wenn wir die lcken , die den betrug begnstigen , nicht schlieen , werden wir noch grere probleme bekommen , was zu verstrktem zynismus und zu grerer feindseligkeit gegenber der europischen union fhren wird .
es ist deshalb erschreckend , da die kommission in ihrem jahresbericht fr 1996 zu dem schlu kommt , da es im eu-prferenzsystem fr einfuhren zu unregelmigkeiten in der grenordnung von 220 millionen ecu gekommen ist .

herr nordmann - und ich gratuliere ihm zu seinem bericht - hat recht , wenn er die notwendigkeit der verschrfung der betrugsbekmpfungssysteme in den ursprungslndern anspricht .
leider machen es die zollprferenzabkommen mglich , da waren aus den entwicklungslndern entweder zollfrei oder zu einem ermigten satz in die eu eingefhrt werden .
bedauerlicherweise kommt es dann durch die flschung der ursprungsbescheinigungen zum betrug .

die kommission hat zwar durchaus recht , wenn sie eine vereinfachung der ursprungsregelungen vorschlgt , aber ich teile die ansicht des berichterstatters , da zum einen nicht die in der eu ansssigen inporteure smtliche risiken tragen sollten und da zum anderen die rmsten lnder in keinster weise bestraft werden drfen .

herr prsident , die zollprferenzregelungen sind zu einer wichtigen sttze der auenwirtschaftsbeziehungen der kommission bzw. der europischen union geworden .
die verwaltung dieser regelungen ist deswegen schwierig , weil es zwischen politischen und wirtschaftlichen interessen einen ausgleich zu finden gilt . als dem sowohl fr die zollpolitik wie auch fr den binnenmarkt zustndigen kommissionsmitglied liegt mir das thema besonders am herzen .
ich mchte dem berichterstatter , herrn nordmann , sowie dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit meine aufrichtige wertschtzung fr die von ihnen geleistete arbeit zum ausdruck bringen ; sie haben sehr deutlich gemacht , da zur verbesserung des bestehenden systems die herausforderung der zukunft darin liegt , ein den erfordernissen der heutigen wirtschaftlichen realitt besser entsprechendes gleichgewicht festzulegen .

bei der diskussion ber die prferenzregelungen mu smtlichen damit verbundenen aspekten wie handelspolitik , entwicklungshilfe , ffentliche mittel , zollvorschriften , interessen der industrie , verantwortung der importeure usw . rechnung getragen werden .
die suche nach einer lsung der bestehenden probleme beinhaltet daher die notwendigkeit einer behandlung dieses komplexes als ganzes . isolierte schritte in einzelbereichen wrden nur zu einer asymmetrie des systems fhren , mit der letztendlichen gefahr einer beeintrchtigung seiner glaubwrdigkeit .
jeder an dem system beteiligte akteur hat verpflichtungen , die von ihm zu erfllen sind : das begnstigte land - und zum thema begnstigte lnder mchte ich im zusammenhang mit den ausfhrungen von frau maij-weggen und herrn cushnahan darauf hinweisen , da von der europischen union die meisten prferenzregelungen eingerumt werden ; mit sondermanahmen und ausnahmeregelungen bietet die europische union den weniger entwickelten lndern neue zugangsmglichkeiten - mu gewhrleisten , da die ausgefhrten erzeugnisse die zulassungsvoraussetzungen erfllen ; der importeur seinerseits mu das mit jeder handelsttigkeit verbundene bliche kommerzielle risiko auf sich nehmen ; das einfuhrland mu gewhrleisten , da keine betrgereien begangen und da ffentliche mittel geschtzt werden .

es ist mir wohlbewut , da sich die wirtschaftsakteure bei einigen in der vergangenheit aufgetretenen unregelmigkeiten besonders hart bestraft fhlten .
die kommission hat dies voll zur kenntnis genommen , und ich mchte daher jetzt die frage der haftbarkeit der importeure behandeln .
es gibt , wie ich in erinnerung bringen mchte , zwei arten zollrechtlicher regelungen : die erste , ziemlich berholte und von der gemeinschaft sowie den mitgliedstaaten seit langem aufgegebene regelung besteht darin , da jeder einzelimport bei der zollabfertigung berprft wird .
dieses verfahren , das mhsam ist und daher nur bei geringem warenverkehr angewandt werden kann , bietet jedoch einen vorteil , nmlich da , sobald die zollabfertigung der waren erfolgt ist , der importeur wei , ob hinsichtlich der rechtsvorschriften alles in ordnung ist .
es mssen also keine anschlieenden kontrollen durchgefhrt zu werden .

die zweite regelung , die viel moderner ist und von der gemeinschaft 1992 mit dem europischen zollkodex eingefhrt wurde , soll den handelsverkehr erleichtern .
die importwaren werden nicht mehr systematisch kontrolliert , so da der warenverkehr dadurch nicht verzgert wird .
nur ein geringfgiger prozentsatz wird bei der zollabfertigung berprft .
eine solche freiheit erfordert jedoch als gegenleistung die zollrechtliche haftbarkeit der importeure .
aus diesem grunde besitzen die zollbehrden der gemeinschaft die befugnis , fr einen bestimmten zeitraum - drei jahre , die im brigen auf zwei jahre verkrzt werden sollen , wie die kommission dem rat vor kurzem vorgeschlagen hatte - , zlle auf frhere importe nachzufordern .

gleichzeitig bin ich mir der in der verwaltung einiger drittlnder bestehenden mistnde bewut , durch die in wirtschaftlicher wie auch in rechtlicher hinsicht unsicherheiten unter den wirtschaftsakteuren entstehen .
von uns werden derzeit geeignete manahmen zur verbesserung der situation geprft .
ich mchte lediglich auf die wichtigsten grundstze hinweisen , von denen wir uns unseres erachtens bei unserem vorgehen leiten lassen sollten .
diese grundstze sind in der mitteilung vom juli 1997 aufgefhrt , deren politische leitlinie darin bestand , das problem vorrangig ganzheitlich in angriff zu nehmen , da , wie ich vorhin schon sagte und wie meiner meinung nach auch die interessante aussprache , die wir heute abend gefhrt haben , deutlich gemacht hat , es unseres erachtens nicht sehr weit fhren wrde , wenn man sich jeweils nur auf einen einzelaspekt konzentriert und die brigen aspekte auer acht lt .

ich weise darauf hin , da dieses prinzip auch in den schlufolgerungen des rates fr binnenmarktfragen vom 18. mai 1998 befrwortet wurde .
die kommission vertritt daher die auffassung , da folgendes gefrdert werden mu : erstens die mitverantwortung smtlicher bei den prferenzregelungen beteiligten wirtschaftsakteure durch ausbau ihrer wechselseitigen zusammenarbeit ; zweitens die verbesserung im bereich der ursprungsregeln ; drittens die strkere sensibilisierung der begnstigten lnder sowie hilfestellung fr deren zollverwaltungen ; viertens die gemeinsame prfung mit den mitgliedstaaten der im bereich des zollrechts und der finanzvorschriften erforderlichen manahmen .
fnftens schlielich ist nach ansicht der kommission eine verbesserung der mechanismen erforderlich , durch die handelstransaktionen sicherer gestaltet werden sollen .
ich denke dabei insbesondere an die aufnahme wirksamer sanktionsklauseln in die prferenzregelungen unter gleichzeitiger einrichtung eines systems zur systematischen unterrichtung der importeure , wie es in dem jngsten vorschlag der kommission fr das neue allgemeine prferenzsystem dargelegt wurde .
ich beziehe mich ferner auf manahmen , durch die der anwendung des verfahrens der sogenannten obligatorischen ausknfte im bereich der ursprungsregeln strkere impulse verliehen werden sollen .

abschlieend mchte ich den nachdruck auf das legen , was ich eingangs gesagt habe , nmlich da keine nur auf einzelelemente des systems ausgerichteten schritte vorgesehen werden drfen , beispielsweise eine bloe erweiterung des fr importeure geltenden bona-fide -grundsatzes .
in diesem zusammenhang kann ich mit genugtuung feststellen , da die von der kommission ergriffene initiative zur erneuerung der verwaltung der zollprferenzregelungen in dem bericht von herrn nordmann eine nachhaltige politische untersttzung findet .
die herausforderung der zukunft besteht in der notwendigkeit einer wirksameren betrugsbekmpfung ; gleichzeitig mssen wir unsere verantwortung gegenber drittlndern und gegenber den wirtschaftsakteuren bernehmen .
ich stelle erfreut fest , da der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit der von der kommission in diesem schwierigen bereich vorgesehenen linie insgesamt zustimmt , und wnsche mir , da sich das gesamte parlament in dieser orientierung wiedererkennen mge .

herr kommissar , ich habe noch eine frage .
wir haben ja ein strafsystem in diesem bereich .
glauben sie nicht , da wir mit einem anreizsystem weiterkommen wrden oder da sich das im laufe der zeit auf ein anreizsystem umstellen lt ?

herr rbig , wir sehen die manahmen , bei denen es um eine untersttzung und zusammenarbeit zwischen den verwaltungen geht , und die in letzter instanz ergriffenen sanktionsmanahmen als eine gegenseitige ergnzung .
wie ihnen wohlbewut ist , befinden wir uns in einer phase der grundlegenden umgestaltung des systems , das wir gerade mit jenem , die verschiedenen aspekte behandelnden ansatz zu verbessern versuchen , unter denen meines erachtens keiner vernachlssigt werden darf , einschlielich der mglichkeit von sanktionsmanahmen ; und wir halten den aspekt der zusammenarbeit und der untersttzung zu recht fr einen schritt in die richtige richtung , gerade in einem bereich , der , wie ich nochmals sagen und unterstreichen mchte , zu den kompliziertesten gehrt und in dem sich zeigt , da auch sehr gegenstzliche erfordernisse und interessen bercksichtigt werden mssen .

ich mchte nochmals fr die ideen und anregungen danken , welche die kommission auch aus der heute gefhrten aussprache gewinnen konnte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 22.25 uhr geschlossen . )
