
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , zum protokoll mchte ich nichts sagen , damit bin ich wirklich zufrieden .
gestern jedoch wurde aus mir unbegreiflichen grnden ein nderungsantrag der liberalen zum bericht viola abgelehnt .
dabei ging es um die verbesserung des umweltschutzes bei den institutionen .
in diesem zusammenhang mchte ich nun folgenden antrag stellen .
zur frderung des radverkehrs hier in straburg sollten sie fr ausreichende berdachte fahrradstnder sorgen . in der garage reichen die fahrradstnder fr die mitglieder des parlaments und die mitarbeiter nmlich bei weitem nicht aus .
ich darf sie auffordern , unten in der garage anstelle von vielleicht zwei autostellpltzen mehr platz fr fahrrder zu schaffen .

vielen dank , herr eisma .
ich nehme ihren hinweis wohlwollend zur kenntnis und werde ihn dem prsidium und insbesondere dem kollegium der qustoren bermitteln , damit diese von ihnen soeben dargelegte angelegenheit in einem wirklich positiven sinne geprft wird .

herr prsident , zu meiner gestrigen rede im protokoll mchte ich noch etwas vorbringen .
am schlu meiner rede zu pinochet uerte ich die befrchtung , da die britische regierung knnte einen deal machen und ihn ziehen lassen .
heute morgen wird im guardian genau das berichtet .
ich mchte nur bekrftigen , da meine voraussage richtig war .

herr kerr , sie kennen das wohlwollen dieser prsidentschaft , vor allem an den freitagvormittagen , welches friedliche tage sind .
aber dies hat nichts mit dem protokoll zu tun .

ich stelle fest , da es keine einwnde zum protokoll gibt .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich habe mehrmals an freitagen darauf hingewiesen , da diese sitzung , die oft eine sehr gute sitzung ist , nicht fr das fernsehen aufgezeichnet wird .
sie steht weder fernsehgesellschaften noch archiven zur verfgung .
ich mchte noch einmal mit nachdruck die frage stellen , wann diese sitzung endlich ordnungsgem aufgezeichnet und wie jede andere behandelt wird .

herr hallam , ich nehme ihre sorge wohlwollend zur kenntnis und teile sie , denn da ich den vorsitz habe , knnte ich hufiger im fernsehen erscheinen . aber auf jeden fall , herr hallam , werde ich daran denken , die frage der zustndigen stelle zu bermitteln .

abstimmungen

herr prsident , ich habe lediglich fr eine vorabklrung , una tantum , zu den eingereichten nderungsantrgen um das wort gebeten .
der vorliegende bericht wurde im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung einstimmig angenommen , nachdem zuvor mit einigen fraktionen , die zu einer grundstzlichen frage nderungsantrge eingereicht hatten , ein kompromi geschlossen worden war .
der bericht ber eine strategie fr die berggebiete stellt eine vertiefung eines whrend der vorangegangenen legislaturperiode vorgelegten allgemeinen berichts ber benachteiligte gebiete im weiten sinne dar .
die kollegin anttila wird demnchst , d.h. in wenigen tagen , dem parlament einen bericht ber die arktischen gebiete vorlegen .
in der nchsten legislaturperiode wird die vorlage eines bereits vor vielen jahren ausgearbeiteten berichts ber trocken- und wstengebiete , der inzwischen vertieft wurde , erfolgen .

wie ich nun feststelle , wurden im plenum nderungsantrge von nur einer fraktion , nmlich der edn-fraktion , eingereicht , und zwar die gleichen nderungsantrge , die wir beim berichtstext vereinbart hatten und die erneut auf eine verallgemeinerung des problems abzielen , was einen rckschritt bedeutet .
wir haben heute die gelegenheit , das thema in einer der richtungen weiter zu vertiefen , nachdem eine vertiefung in die anderen richtungen im rahmen weiterer berichte mglich sein wird : wir haben also sozusagen endlich die mglichkeit , die verschiedenen probleme konkret anzugehen , ohne uns jedesmal mit groartigen grundsatzerklrungen aufzuhalten , denen zwar zugestimmt werden kann , die jedoch wenig konkret und praktisch sind .
aus diesem grunde werde ich nur einen teil der eingereichten nderungsantrge bernehmen knnen , nmlich jene , durch die der konkrete , pragmatische aspekt des vorliegenden berichts nicht verflscht wird und die vor allem keinen verrat an dem titel des berichts bedeuten .

( das parlament nimmt den entschlieungsentwurf an . )

herr wijsenbeek bittet um das wort zur geschftsordnung .

herr prsident , da diese woche mit den drei abstimmungsrunden sehr anstrengend gewesen ist , bitte ich sie nicht um eine geheime abstimmung im sinne von artikel 121 , sondern um eine ruhigere abstimmung .

meine damen und herren , ich berufe mich auf die geschftsordnung und bitte sie um rcksichtsvollste ruhe zur beruhigung von herrn wijsenbeek und auch dieser prsidentschaft .

herr prsident , zum ergebnis dieser abstimmung ist wohl ein kommentar von mir fllig .
zweifellos war es eine hbsche bung in parlamentarischer demokratie .
wie der kollege fabre-aubresby richtig sagte , haben wir nur ber einen zusatz von drei worten , ber die in smtlichen nderungsantrgen blichen drei worte abgestimmt : durch diese drei worte nun wird die ursprngliche fassung des vorliegenden berichts verraten , in dem ausschlielich von berggebieten gesprochen werden sollte , nachdem - wie ich nochmals sagen mchte - ber trockengebiete bereits gesprochen wurde und wir ber die arktischen gebiete in diesem parlament in ungefhr einem monat sprechen werden .

es wre nun so , wie wenn ich smtliche von mir zu den berggebieten eingereichten nderungsantrge in einem monat im rahmen des berichts meiner kollegin anttila erneut einbringen wrde .
wiederum werden hehre grundstze proklamiert , doch sind wir erneut vllig unfhig , uns in konkrete probleme hineinzuvertiefen .
es ndert sich zwar nichts , der bericht ist absolut gltig - daher habe ich auch nicht meinen fraktionsvorsitzenden ersucht , dagegen zu stimmen - , doch werden von uns einmal mehr mrchen erzhlt .
wir sind unfhig , konkrete rechtsvorschriften festzulegen , in denen sich der brger erkennen kann .

herr santini , diese prsidentschaft hat ihnen nicht das wort entzogen , weil sie dies nicht zu tun pflegt , aber bedenken sie , da ihr beitrag beinahe eine erklrung zur abstimmung und eine wiedererffnung der aussprache ist .
aber ich werde diese aussprache nicht von neuem erffnen .
ber diese angelegenheit haben wir bereits abgestimmt , und dies ist der demokratischste ausdruck unserer versammlung : die abstimmung .

unsere fraktion hat fr den bericht iversen zur frderung umweltgerechter und den natrlichen lebensraum schtzender landwirtschaftlicher poduktionsverfahren gestimmt , obwohl wir uns durchaus bewut sind , welche probleme die anwendung der gap und der internationalen abkommen , die entweder im rahmen der wto oder in form von freihandelsabkommen seitens der europischen union abgeschlossen werden , mit sich bringt .

lassen sie mich daran erinnern , herr prsident , da die in der agenda 2000 enthaltenen vorschlge der kommission zur reform der gap die landwirte dazu verpflichten , mit ihren produktionswerkzeugen eine mglichst hohe produktivitt zu erzielen .
die intensivierung und spezialisierung der landwirtschaft in bestimmten regionen der europischen union sind nichts anderes als die folgen der perversen anreize , die die gap schafft .
die reformvorschlge , so wie wir sie heute kennen , werden diese tendenzen nur noch verstrken , und dies trotz der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften ber den umweltschutz und die erhaltung des natrlichen lebensraums .

und schlielich , herr prsident , mchte ich in erinnerung rufen , da die soziale und die umweltpolitische dimension nicht mit in die gatt-abkommen aufgenommen worden sind .
die zunahme der freihandelsabkommen frdert eine landwirtschaftliche produktion zu niedrigen preisen und damit niedrigen produktionskosten .
um wettbewerbsfhig sein zu knnen , sind die europischen landwirte gezwungen , eine grtmgliche produktivitt anzustreben , selbst auf die gefahr hin , da sie die europischen umweltbestimmungen nicht einhalten knnen .

abschlieend sei der hinweis gestattet , herr prsident , da aus sicht unserer fraktion die gemeinschaftspolitik sowohl nach auen als auch in der landwirtschaft im widerspruch zur europischen umwelt- und tierschutzpolitik steht .
die europischen landwirte befinden sich in einer zwangslage , die ihnen keinen spielraum lt und ihren ausstieg aus dem beruf begnstigt .
sie knnen nicht auf der einen seite die umweltauflagen erfllen und gleichzeitig auf der anderen seite den produktivittsanforderungen gerecht werden , die mit den stndig sinkenden agrarpreisen infolge der abschaffung der gemeinschaftsprferenz zusammenhngen .

bericht otila ( a4-0346 / 98 )

es ist wichtig , da die betreiber von land- und forstwirtschaft ihr auskommen haben , wenn sich die bden verndern .
der bergang zur aufforstung landwirtschaftlicher nutzflchen kann eine solche mglichkeit sein .
gleichzeitig mu die natrliche ressource boden in einem solchem umfang erhalten werden , da ausreichend lebensmittel produziert werden knnen .
vernderungen in der bewirtschaftung von nutzflchen mssen einhergehen mit umwelt- und ressourcenanalysen sowie einer zertifizierung des waldes , um eine leistungsfhige forstwirtschaft zu entwickeln .
die branchenorganisationen der land- und forstwirtschaft mssen in diese arbeit einbezogen und die kosten , einkommensvernderungen und umweltauswirkungen evaluiert werden .
ich habe fr diesen bericht gestimmt .

ich stimme fr diesen bericht mit einer mischung aus stolz und besorgnis .

aus stolz deshalb , weil grobritannien zu den vier besten beim eu-programm zur frderung des anpflanzens von bumen als alternative zur landwirtschaftlichen nutzung von boden gehrt .
aus besorgnis , weil aus diesem bericht hervorgeht , da das beihilfeprogramm fr aufforstungen , also fr das anpflanzen von bumen anstelle von noch mehr ernteertrgen , damit sich europas lebensmittelberge nicht noch hher trmen , im groen und ganzen nirgendwo in europa grere vernderungen bewirkt hat .

auch die anderen im bericht genannten probleme der hohen hektarkosten fr das aufforstungsprogramm haben zweifel darber aufkommen lassen , wie das programm vor ort umgesetzt wird .

angesichts der bedeutung der frderung der forstwirtschaft , wie beispielsweise die uerst erfolgreiche britische bewegung fr kommunale forsten , die mir vom red rose forest in meinem eigenen wahlkreis bestens bekannt ist , ist es wichtig , da man auf die im bericht geuerten besorgnisse hinsichtlich anderer nutzer von eu-aufforstungsbeihilfen eingeht .
deshalb untersttze ich den bericht , und ich hoffe , da die kommission mit einer baldigen evaluierung des eu-beihilfeprogramms fr aufforstungen reagiert .

bericht santini ( a4-0368 / 98 )

trotz ihrer verschiedenheit , ihrer vielgestaltigkeit und ihrer jeweiligen besonderheiten haben die berggebiete der union eines gemeinsam : die ungnstigen entwicklungsbedingungen .
dort , wo sich der grte teil des kologischen erbes und der artenvielfalt der union konzentriert und ein unschtzbarer reichtum hinsichtlich der umwelt und traditioneller ttigkeiten herrscht , dort greifen gleichzeitig stndig ganz akute probleme wie isolation , unterentwicklung , verdung und niedergang um sich .

die berggebiete leiden unter den folgen verbrecherischer politischer entscheidungen , die ihren niedergang noch beschleunigen .
die natrlichen , demographischen und wirtschaftlichen probleme dieser regionen wurden und werden nur mit unflexiblen , fragmentarischen politiken angegangen , wobei man vor allem die symptome und nicht die ursachen bekmpft .
wenn beispielsweise ber die gap und die gatt-vereinbarungen eine politik umgesetzt wird , die auf einen stndigen rckgang der landwirtschaftlichen aktivitten abzielt , wie soll dann die entwicklung des lndlichen raums , der berggebiete und regionen aufrechterhalten und verstrkt werden knnen , wenn die landwirtschaft doch zu den wichtigsten beschftigungssektoren auf dem land und in den berggebieten gehrt , die bevlkerung in ebendiesem zweig weitgehend ihren lebensunterhalt erwirbt und sie fr die bewahrung der natrlichen umwelt notwendig ist und zur erhaltung des natrlichen lebensraums und der landschaft beitrgt ?

wenn stndig begrenzungen in bezug auf die menge wichtiger agrar- und viehzuchterzeugnisse der bergregionen durchgesetzt werden - ein problem , das sich fr die produkte des sdens in besonderer schrfe stellt , da diese auf grund der boden- und klimaverhltnisse nicht durch andere ttigkeiten im primrsektor ersetzt werden knnen - , dann ist es unmglich , die bevlkerung , insbesondere die jungen menschen , in diesen regionen zu halten , in denen weder beschftigung noch zufriedenstellende und menschenwrdige lebensbedingungen fr sie gewhrleistet sind .
nicht zufllig ist die region ipiros in griechenland , eine bergregion par excellence , die rmste region der eu und belegt im rahmen von ziel 1 den traurigen ersten platz .
und all dies geschieht zu einem zeitpunkt , da mit den vorschlgen der agenda 2000 ein weiteres zurckfahren der landwirtschaft vorbereitet wird und erhebliche einschrnkungen bei den beihilfen der strukturfonds auf den weg gebracht werden .

gleichzeitig fhren bedingungen wie die normalerweise erhebliche entfernung dieser regionen von den grostdten , die besonders ungnstigen klimabedingungen , der mangel an infrastruktur und notwendigen technischen voraussetzungen sowie das ungengende und ungeeignete straennetz diese gebiete in die isolation und beschrnken die mglichkeiten zur verwertung der lokalen erzeugnisse und zur ausreichenden funktion der lokalen mrkte , die entwicklung neuer wirtschaftsttigkeiten sowie die herausbildung eines zufriedenstellenden standards im gesundheitswesen , in der bildung und bei den kulturellen aktivitten .

diese probleme werden nicht nur nicht gelst - sie verschrfen sich vielmehr .
man behandelt sie zunehmend als stndige , diesen regionen innewohnende und teils sogar " pittoreske " natrliche nachteile .
es ist ntig , die herrschenden politiken neu zu orientieren und neue konzepte auszuarbeiten , mit denen es gelingt , den gefhrlichen proze der verdung und entvlkerung der berggebiete der union aufzuhalten und umzukehren und wirkliche anreize fr die entwicklung dieser regionen zu geben : anreize fr die bevlkerung , in den berggebieten zu bleiben , anreize fr beschftigung und ein akzeptables einkommen sowie fr die entwicklung der produktion im primr- und sekundrsektor . notwendig sind der ausbau der infrastrukturen , die verbesserung des straennetzes und der verkehrsmittel sowie die organisation und qualitativ hochwertige sicherstellung von dienstleistungen in den bereichen gesundheit und bildung .

unsere fraktion hat 31 nderungsantrge zu diesem initiativbericht ber die bergregionen eingereicht , weil wir die kommission und den rat auf die situation in smtlichen benachteiligten und kologisch sensiblen gebieten hinweisen wollten .
es handelt sich , abgesehen von den bergregionen , um die lndlichen gebiete , die angesichts der gap und insbesondere angesichts des vorschlags zur reform der gap im rahmen der agenda 2000 zu den empfindlichsten gebieten zu zhlen sind .

seit mehreren jahrzehnten kann man in diesen gebieten eine deutliche tendenz der entvlkerung feststellen , da die landwirtschaftliche produktivitt dort geringer ist als anderswo und es schwieriger ist , den kontinuierlichen preisverfall bei landwirtschaftlichen erzeugnissen auszugleichen .

auf die verschiedenen agronomischen , pedologischen , klimatischen und umweltbedingten zwnge haben die gebiete , bezogen auf die entwickung ihrer landwirtschaftlichen ttigkeit , unterschiedlich reagiert : in einigen gebieten konnte durch eine extensivierung der landwirtschaftlichen betriebe eine produktivittssteigerung erzielt werden ; in anderen gebieten hat sich die landwirtschaft diversifiziert und sich zustzliche ttigkeitsbereiche erschlossen , wie zum beispiel den agrotourismus .
diese entwicklungen machen deutlich , welche besonderen bedrfnisse die wirtschaftsbeteiligten im lndlichen raum haben ( bedarf an ffentlichen dienstleistungen , bedarf an infrastruktur , um die kommunikation zu frdern und einer abschottung vorzubeugen ...
) . gewi mssen diese bedrfnisse im rahmen der strukturfonds bercksichtigt werden , aber fr die eigentliche landwirtschaftliche ttigkeit sind spezielle beihilfen erforderlich , die im grunde genommen ausgleichsentschdigungen fr ein handicap darstellen .

es gilt , die diskrepanz zwischen der produktion in den benachteiligten gebieten und der produktion in den ebenen auszugleichen , denn die zukunft dieser gebiete und die zukunft der raumordnung steht auf dem spiel .

was die kologisch sensiblen gebiete , beispielsweise feuchtgebiete , angeht , so mssen die besonderen umweltzwnge , denen diese gebiete unterliegen , mit in die berlegungen einbezogen werden , denn sie belasten ebenfalls die produktivitt der landwirtschaftlichen betriebe .
in den feuchtgebieten haben die landwirte beispielsweise die kanle zu bercksichtigen , die ihre parzellen voneinander abgrenzen , und darber hinaus mssen sie , das drfen wir nicht vergessen , die gesamte infrastruktur pflegen , wie sie es oft schon seit mehreren jahrhunderten gemacht haben .
wrde die landwirtschaft in diesen gebieten aussterben , so wre das auch das ende jeglicher wirtschaftlichen landschaftspflege , vor allem aber ginge ein umweltgleichgewicht verloren , das zur kultur dieser regionen gehrt .

als schlufolgerung daraus fordern wir die kommission und den rat auf , eine echte flankierende politik fr den lndlichen raum zu entwickeln , die es ermglicht , die handicaps der benachteiligten gebiete und der kologisch sensiblen gebiete in den mitgliedstaaten der europischen union auszugleichen .
die agrarpolitik der europischen union mu dem lndlichen raum und der vielseitigkeit der agronomischen , pedologischen , geomorphologischen , klimatischen und umweltbedingten situationen rechnung tragen .

bericht rehder ( a4-0298 / 98 )

die landwirtschaftsbeihilfen sind sehr ungleichmig verteilt .
groe betriebe und hfe in blhenden landwirtschaftlichen gebieten erhalten groe untersttzung , whrend kleine betriebe und hfe in randgebieten und ausgesprochen dnn besiedelten gebieten nur wenig erhalten .

das system ist kompliziert und kostet den einzelnen bauern sowie die gesamte gesellschaft zu viel zeit und arbeit .
daher mu das beihilfesystem schrittweise in richtung auf eine hhere bezahlung fr das produzierte , weniger regelungen und verminderte kontrollen verndert werden .
der im bericht vorgeschlagene weitere ausbau der kontrollen der gemeinschaft hinsichtlich der bereits bestehenden kontrollttigkeit der mitgliedstaaten ist der falsche weg .
die gesamte idee verstrkter kontrollen und ahndung von versten gegen " eu-recht " fhrt in die falsche richtung und wird das mitrauen gegenber der eu und den einheimischen landwirtschaftsverwaltungen nur noch verstrken .

statt dessen mssen wir den entgegengesetzten weg mit weniger regulierungen und kontrollen sowie verstrkter marktauswirkung mit bezahlung nach qualitt gehen .

den bericht rehder konnten wir aus verschiedenen grnden nicht untersttzen , hauptschlich jedoch aufgrund der uerung zu den " nicht verbrauchten " haushaltsmitteln des eagfl .
der vorschlag des berichterstatters sieht vor zu prfen , ob diese mittel nicht mehr an die mitgliedstaaten zurckgezahlt , sondern fr die europische agrarpolitik zur verfgung gehalten werden knnen .
sollte der berichterstatter mit " nicht verbrauchten " haushaltsmitteln die in einem jahr im haushaltsplan bereitgestellten , jedoch in diesem jahr dann nicht abgerufenen gelder meinen , so knnte ich damit leben .
im bericht rehder ist das jedoch nicht der fall .
aus erwgung f geht hervor , da der berichterstatter unter " nicht verbrauchten " haushaltsmitteln die differenz zwischen der agrarleitlinie und den agrarausgaben versteht . diese gesamte marge will rehder fr die europische agrarpolitik einsetzen .
der ausgabenplafond fr die landwirtschaft wird faktisch als ausgabenziel angesehen . damit knnen wir uns keinesfalls einverstanden erklren .

auerdem ist der bericht nicht der richtige ort fr derartige uerungen . der bericht enthlt noch weitere vorstellungen von der knftigen europischen agrarpolitik und ihrer finanzierung .
solche gedanken gehren nicht in diesen bericht , sondern mssen im rahmen der vorschlge zur agenda 2000 behandelt werden .

schlielich haben wir schwierigkeiten mit der vorstellung von mglichen ungleichgewichten in der agrarpolitik .
dem berichterstatter zufolge ist das derzeitige agrarsystem sozial unausgewogen , da 80 % der frdermittel an nur 20 % der landwirte flieen .
diese these erweckt den eindruck , ziel der agrarpolitik sei es , allen landwirten beihilfen in gleicher hhe zu gewhren . das kann doch nicht sein .
der eine sektor kann auf einem freien markt mhelos wirtschaftlich produzieren , whrend andere sektoren dringend staatliche beihilfen bentigen .

rolle der bibliotheken

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0248 / 98 ) von frau ryynnen im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber die rolle der bibliotheken in der modernen gesellschaft .

meine damen und herren , bevor ich frau ryynnen das wort erteile , gestatten sie mir , sie an die empfehlung von herrn wijsenbeek zu erinnern .
ich bitte sie um ruhe , meine damen und herren , denn diese prsidentschaft mchte den beitrag von frau ryynnen hren .

frau ryynnen , sie haben als berichterstatterin fr fnf minuten das wort .

herr prsident , herr fischler ! in der informationsgesellschaft ist wissen die zentrale ressource und information der wichtigste rohstoff .
nun ist es hchste zeit , die bibliotheken in den mittelpunkt der debatte zu stellen , ber deren bedeutung und chancen als kreuzungspunkt vieler mit der informationsgesellschaft verbundener prozesse man sich noch nicht hinreichend im klaren ist .

eine der grten gefahren der informationsgesellschaft ist die zunehmende chancenungleichheit .
gerade die bibliotheken knnen garantieren , da alle die mglichkeit haben , das gewnschte wissen und die kultur , in welcher verpackung auch immer , zu nutzen , angefangen bei der traditionellen gedruckten form bis hin zu den modernsten netzinhalten .
durch die verbreitung des wissens ber die informationsnetze ndert sich die rolle der bibliotheken , wird aber nicht geringer .
als besonders wichtig erweist sich die fhigkeit der bibliotheken als organisatoren des ber die netze verbreiteten wissens .
bei der informationsflut werden anleitungen und wegweiser bentigt , damit jeder eine antwort auf seine frage bekommt .
demokratie , transparenz und aktive brgeridentitt knnen nur umgesetzt werden , wenn materialien allen zugnglich sind , wie gesetze , andere verwaltungsakte , einschlielich eu-materialien , und zum beispiel aktuelle tageszeitungen .
die erfahrungen mit europa-informationsstellen in bibliotheken sind positiv .
die zugnglichkeit und unentgeltlichkeit von material , das mit allgemeinen steuermitteln hergestellt wird , sollte gesichert werden .
die einspeisung von katalogen , kartenmaterial und statistiken in die netze kann die allgemeine zugnglichkeit wesentlich erleichtern , weil sie zu uerst geringen verteilungskosten mglich ist .

die unentgeltlichkeit der grunddienste von allgemeinbibliotheken ist bereits im unesco-manifest ber die allgemeinbibliotheken erfat , und die erfahrungen mit leihgebhren sind nirgendwo sehr gut .
die folge ist eine verringerung der nutzung bzw. eine geringe inanspruchnahme des gesammelten bildungskapitals , und der geringe ertrag kann die wirtschaftlichen probleme der bibliotheken nicht lsen .
die finanzierung der bibliotheken mu auch in ganz europa neu durchdacht werden .
mit den heutigen ressourcen knnen sie den vielfltigen traditionellen dienstleistungsaufgaben auf dem gebiet von kultur und wissenschaft sowie den neuen herausforderungen der informationsgesellschaft nicht gerecht werden .
dennoch werden in der informationsgesellschaft des lebenslangen lernens immer hhere anforderungen an die effiziente ausnutzung jeglicher materialien und das fachliche knnen der bibliotheken gestellt .
die fort- und weiterbildung im bibliotheks- und informationswesen ist ebenfalls eine wichtige herausforderung , bei der sich die europische zusammenarbeit auszahlen kann .
die investitionen der bibliotheken in informationstechnologie mssen als integraler bestandteil der infrastruktur der informationsgesellschaft gesehen werden .
wenn das wissen zu einem immer wichtigeren produktionsfaktor wird , lohnt es sich , gemeinschaftliche mittel in seine verbreitung zu investieren .
zum beispiel setzen lizenzgebhren fr elektronische materialien und die digitalisierung von katalogen und originalmaterialien bzw. des gesamten umfangreichen kulturerbes die bibliotheken unter wirtschaftlichen wachstumsdruck .

am effizientesten sind bibliotheken als grenzberschreitender und auch internationaler verbund .
die vernetzung ist in europa nach wie vor schlecht entwickelt .
es ist ebenso wichtig , da das 1990 eingeleitete telematikprogramm der bibliotheken , das ausgezeichnete zusammenarbeitsprozesse in gang gesetzt hat , im fnften rahmenprogramm fr forschung , technologie und entwicklung weitergefhrt wird .
um die entwicklung des europischen bibliothekswesens zu koordinieren und die forschung und weiterbildung auf diesem gebiet zu frdern , wird ein europisches bibliothekszentrum gebraucht .
derzeit fehlen auch vergleichbare informationen ber die von bibliotheken angebotenen dienste in den verschiedenen lndern der gemeinschaft .
der zusammenarbeit der bibliotheken wird ein sehr hoher stellenwert auch in den strategien der informationsgesellschaft der lnder mittel- und osteuropas und bei der strkung der demokratischen brgeridentitt beigemessen .

in der aktuellen debatte ber das urheberrecht vertreten die bibliotheken , archive und museen die sicht der brger und verbraucher .
die sicherung des urheberrechts und die verhinderung der illegalen verbreitung ist ein berechtigtes und wichtiges anliegen auch fr die bibliotheken .
das heutige gleichgewicht zwischen den rechten von urhebern und nutzern mu erhalten bleiben .
deshalb ist es auch wichtig , die ausnahmen vom ausschlieenden urheberrecht eindeutig zu formulieren , die die rechte des nutzers und der bibliotheken sichern .
die schwelle fr die nutzung digitaler wissens- und kulturprodukte sollte nicht erhht werden .
eine zu starre eingrenzung der bibliotheksnutzung , indem zum beispiel das selbststudium ausgeschlossen wird , steht im widerspruch zum prinzip des lebenslangen lernens .
eine zu eng gefate urheberrechtsregelung kann trotz ihrer entgegengesetzten zielstellung die produktivitt von geistiger arbeit in europa vermindern .

ich hoffe , da die kommission in vorbereitung des grnbuchs ber die rolle der bibliotheken in der informationsgesellschaft die orientierung dieses berichts bercksichtigt und sich damit fr die entwicklung einer demokratischen informationsgesellschaft der brger einsetzt .

herr prsident , frau ryynnen ! vielen dank fr den eleganten bericht .
unsere gemeinsame sorge in der informationsgesellschaft gilt der einteilung in personen , die sich wissen leisten knnen , und in jene , die es nicht knnen , also in wissensreiche und wissensarme .
diese grenze sollte mit allen mitteln herabgesetzt werden .
in finnland und einigen anderen lndern haben wir das ber das bibliothekswesen mit gutem erfolg geschafft .
als leseland sind wir weltspitze .
die hauptaufgabe der volksbibliothek besteht darin , die entwicklung des bildungssystems zu sichern , besonders das kleinerer gemeinschaften von sprachen , die fr die groen sprachgemeinschaften schwer zu verstehen sind .

gem der richtlinie ber das urheberrecht darf elektronisches material ohne gesonderte vereinbarung mit den urhebern den bibliothekskunden , also den normalen brgern , am computerbildschirm nicht gezeigt werden .
das stellt eine gefahr fr den modernen bibliotheksdienst dar und ist sowohl fr die chancengleichheit als auch fr die bildung in der informationsgesellschaft ein groes problem .
ich halte das fr einen fehler bzw. fr ein unerhrtes vorgehen , durch das man die ttigkeit der einrichtung zu zerstren droht , die sich im kulturellen sektor als ganz besonders kostenintensiv erwiesen hat . die bibliothek kann dann ihre aufgabe als wissensvermittler nicht erfllen .
sie ist fr jeden brger kostenlos . sie hilft gerade denen , die es sich nicht leisten knnen , alle produkte zu kaufen .
daran hat man sich gewhnt .
die bibliothek ist zu einer art bildungstempel geworden .
die menschen brauchen die bibliothek und benutzen sie .
wenn nun diese ttigkeit angeblich unter bezugnahme auf die digitalitt und speicherformen behindert wird , so ist das ein tiefer und bedauerlicher rckschlag fr die bildung , fr deren entwicklung sich vielmehr alle hingebungsvoll und aufrichtig einsetzen sollten .
da ich annehme , da schuld daran unkenntnis ist , gehe ich davon aus , da wir unsere richtlinie ber das urheberrecht so verndern , da die bibliothek weiterbestehen und in der sich entwickelnden informationsgesellschaft ihre auf chancengleichheit ausgerichtete , kluge und gerechte bildungsaufgabe ausbauen kann .

herr prsident , ich mchte die volle untersttzung der fraktion der europischen volkspartei fr den ausgezeichneten bericht der berichterstatterin , frau ryynnen , zum ausdruck bringen .
ich werde nur auf eine einzige frage eingehen : gewhnlich vermitteln wir freitags gute nachrichten , vor allem , wenn kommissar fischler in vertretung der europischen kommission im prsidium sitzt . aber heute , herr prsident , da es um die bibliotheken geht , mssen wir der ffentlichkeit bekanntgeben , da unsere bibliotheken langsam sterben .

millionen von bchern unserer bibliotheken werden auf kleiner flamme vernichtet .
unsere bibliotheken sind schwer krank , besonders ihre jngsten exemplare .
wir haben die pflicht , unsere bibliotheken zu retten , ohne bertreibung .

herr prsident , ich mchte die versammlung an eine allseits bekannte tatsache erinnern : ein drittel der in den letzten 150 jahren verffentlichten bcher zerstrt sich von selbst .
das problem liegt in der verwendeten papierart .
bis 1803 wurde das papier auf der basis von flachs- oder baumwollfasern hergestellt , die stabilitt und eine lange lebensdauer gewhrleisteten .
mitte des 19. jahrhunderts wurde wegen der groen nachfrage nach papier das sogenannte saure papier auf der grundlage von zellstoffbrei aus holz eingefhrt .
die erfahrung zeigt , da diese papierart nur eine lebensdauer von einigen jahrzehnten hat .
das ausma der schden in den bibliothekssammlungen ist alarmierend .
man rechnet damit , da in den bestnden der groen bibliotheken etwa ein drittel der exemplare geschdigt ist .

wie sprechen hier von bibliotheken wie der des kongresses der vereinigten staaten oder der nationalbibliothek von paris mit 11 millionen bnden .
das problem ist folglich ernst .

es ist aber auch kein neues problem .
seit 1990 ersuchen wir die kommission um homologisierbare entschlieungen und normen fr die verwendung von dauerhaftem papier und um verbraucherinformation .

herr kommissar , wir wrden gern wissen , wie der stand in bezug auf diese entwrfe ist , die wir seit fast acht jahren von der kommission fordern .

herr prsident , der von frau ryynnen vorgelegte bericht vermittelt einen ausgezeichneten berblick ber die rolle der bibliothek in der modernen informationsgesellschaft .
gleichzeitig erfat er in hervorragender weise die zahlreichen mglichkeiten und herausforderungen , vor denen das bibliothekswesen in den nchsten jahren steht .
der bericht ist sorgfltig und kompetent entsprechend den finnischen volksbildungstraditionen erarbeitet worden , und dafr mchte ich frau ryynnen meinen glckwunsch und dank aussprechen .

bildung ist eine voraussetzung fr die weiterentwicklung .
sie ist auch der einzige schutz kleiner lnder .
wenn die eu beispiel zum entwicklungsprogramme auflegt , kann es oft sein , da sie an dem schwachen volksbildungsniveau in den empfngerlndern scheitern .
die bibliotheken sind die starken vorreiter der volksbildungsarbeit . sie haben dem ganzen volk das gesamte spektrum der menschlichen kultur und ihrer besten resultate zugnglich gemacht .
sie haben in verstndlicher und vielseitiger weise auch das neueste know-how sowie anwendungsmglichkeiten verschiedener gebiete vermittelt .
die bedeutung der bibliotheken fr den aufschwung in bildung und lebensniveau in der westlichen welt war enorm .

wissen ist aber auch macht .
wissen zu beherrschen , bedeutet macht , und fehlendes wissen bedeutet fehlenden einflu .
wenn man sich nicht um die volksbildung kmmert , verschrft sich die chancenungleichheit in der gesellschaft .
der schlssel zur entwicklung der bibliotheken liegt in der definition der immateriellen rechte .
die urheberrechte sind ein besonders wichtiger bestandteil der westlichen rechtsordnung .
sie schtzen die rechte von urhebern , wissenschaftlern und knstlern und sichern auch die entwicklung vieler bereiche .
frau ryynnens ansatz in dieser beziehung ist richtig .
wenn die entwicklung des bibliothekswesens in der modernen gesellschaft als benutzerfreundliche und beste kultureinrichtung auch fr einkommensschwchere menschen gesichert wird , wird auch eine entsprechende entscheidung ber die zuknftige definition der urheberrechte getroffen .

herr prsident , auch ich mchte frau ryynnen ganz herzlich zu diesem initiativbericht beglckwnschen , der der europischen union meines erachtens groe mglichkeiten erffnet , in einer reihe von fragen des wissens und der kultur heute und in zukunft die initiative zu ergreifen .
wir untersttzen die positionen von frau ryynnen uneingeschrnkt .
ich mchte auf zwei punkte , zwei dimensionen , wenn sie so wollen , der problematik hinweisen , die mit der situation in meinem land zu tun haben .

erstens ist die mglichkeit , eine bibliothek nutzen zu knnen , nicht nur eine rein finanzielle frage .
oft trgt das bildungssystem dazu bei , da junge oder auch ltere menschen bibliotheken benutzen , ja , mitunter fhrt es sie geradezu dahin ; so manches mal hindert es sie aber auch daran und setzt schranken fr die benutzung dieser riesigen datenbank des menschlichen wissens .
ein typisches beispiel dafr ist griechenland , und ich habe zugegebenermaen schon neid versprt , als ich hrte , wie die dinge in finnland liegen .
bezeichnenderweise mssen die schler des griechischen gymnasiums , wenn sie an den aufnahmeprfungen fr die hochschulen und universitten teilnehmen wollen , in jedem fach ein buch , nur ein einziges buch , auswendig gelernt haben mssen !
wenn nun ein schler in dieser prfung zufllig etwas aus einem anderen buch schreibt , dann wird er die prfung mit sicherheit nicht bestehen .
wenn aber ein schler den text eines lehrbuchs mit allen kommata , allen punkten und allen bindestrichen reproduzieren kann , dann ist er der beste .
eine typische szene im leben griechischer familien , deren kinder gerade das gymnasium beenden , wre dann beispielsweise , da der vater oder die mutter abends von der arbeit kommen und sich das 17- oder 18jhrige kind hinstellt und das lehrbuch auswendig aufsagt . denn der schler selbst soll keinen vergleich zwischen verschiedenen bchern anstellen .
also kann auch das bildungssystem einen erheblichen beitrag zur nutzung der bibliotheken leisten , und zwar einen positiven , wie ich meine , in finnland , oder einen negativen , wie es meines erachtens in griechenland der fall ist .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , hngt mit den besonderen anstrengungen zusammen , die wir unternehmen mssen , um bibliotheken in den groen stdten der europischen union zu frdern , die sich mit der kultur , der zivilisation oder den kenntnissen anderer vlker und anderer sprachen der europischen union beschftigen .
ich sage das , weil wir zum beispiel leider mit ansehen mssen , wie viele lehrsthle an universitten , zu denen auch bibliotheken , also das gesamte reservoir an wissen , gehren , beispielsweise lehrsthle der neogrzistik in groen stdten , in berlin , mnchen oder anderen stdten deutschlands , heute im niedergang begriffen sind , vor sich hinvegetieren und geradezu vom vlligen verschwinden bedroht sind .
insofern bin ich der auffassung , da ein solcher allgemeiner impuls gerade fr die bibliotheken , die sich mit den sprachen und kulturen anderer lnder der europischen union beschftigen , sehr wichtig wre .

herr prsident , einer der finnischen redner sagte vorhin , da in finnland bibliotheken von groer bedeutung seien .
ich will nicht annehmen , da das wegen der langen dunklen winter ist , in denen man nichts anderes tun kann , als bcher zu lesen .
ja , ich wei von meinen finnland-besuchen bei frau ryynnen , da es da noch viele andere dinge gibt , nicht zuletzt das herrliche opernfestival von savonlinna .
das bibliotheksangebot und die bedeutung der bibliotheken in finnland haben mich sehr beeindruckt , und ich lobe frau ryynnens bericht .
er ist ein ausgezeichneter bericht von einem ausgezeichneten mitglied des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien .
wir hatten im kulturausschu viele gute diskussionen ber diesen bericht , und ich hoffe , die kommission schenkt ihm gebhrende beachtung , wenn sie ihre richtlinie vorlegt .
er bildet eine hervorragende grundlage fr das grnbuch .

bibliotheken sind uerst wichtig fr unsere zivilisation und kultur in europa .
mir persnlich sind sie immer von enormem nutzen gewesen .
ich ging mit 15 jahren von der schule ab , ging im rahmen der erwachsenenbildung mit 20 auf die universitt , und da das mglich war , verdanke ich dem umstand , da ich einen bibliothekar zum freund hatte .
er richtete fr mich allein einen platz in der rtlichen bibliothek ein , gab mir bcher , suchte fr mich berichte heraus und half mir , das versumte aufzuholen .
so konnte ich vorankommen , verschiedene grade erwerben und schlielich hochschullehrer werden .
in schottland kandidiere ich fr die neue scottish socialist party - ich dachte , ich knnte eine erwhnung in den regenbogen hineinbringen , wir haben sie vergangenen monat ins leben gerufen - , und ich habe sichergestellt , da wir uns im rahmen der parteipolitik sehr fr die allgemeinbibliotheken einsetzen werden .

das ist wichtig in grobritannien , denn in den letzten achtzehn jahren hat die konservative regierung die mittel fr bibliotheken und das bibliotheksangebot gekrzt .
und ich mu sagen , da das unter new labour so weitergeht . die nmlich legt ein lippenbekenntnis zugunsten von wissen und bildung ab , aber streicht den rtlichen behrden weiterhin die mittel fr bibliotheken .
die bibliotheken befinden sich im vereinigten knigreich unter einem extremen druck .
ich hoffe also , dieser bericht wird seine wirkung nicht verfehlen .

brigens , und damit mchte ich schlieen , sind bibliothekskarten mitunter sehr ntzlich , wenn man sich ausweisen mu .
mein schottischer kollege hugh mcmahon hat mir erzhlt , er sei einmal nach ungarn hineingekommen , indem er sich mit seiner bibliothekskarte auswies .
aber damals war otto von habsburg bei ihm , vielleicht hat das geholfen .

danke , herr kerr .
sie haben gerade den namen des herrn otto von habsburg genannt .
heute weilt er ausnahmsweise nicht unter uns , da er krank ist .
da sie seinen namen erwhnten , mchte ich die gelegenheit nutzen , um herrn von habsburg im namen der versammlung baldige genesung zu wnschen .
freitags brauchen wir ihn hier .

herr prsident , ich bin mit allen empfehlungen dieses berichts einverstanden , spiegeln sie doch den derzeitigen stand der probleme angemessen wider .
die diskussion in diesem hause offenbart zudem erhebliche unterschiede zwischen den einzelnen mitgliedstaaten . betrachte ich dann nach den erwgungen die eigentlichen entschlieungen , so bin ich als vehementer verfechter des subsidiarittsprinzips doch ein wenig enttuscht .
das europische parlament sollte also nicht so oft dort den mahnenden zeigefinger heben , wo es doch weder ber die mittel noch ber die kompetenz verfgt , nderungen herbeizufhren .

anders verhlt es sich freilich , wenn man sich die empfehlungen an die kommission besieht . dann mu ich feststellen , wie wenig konkretes dort geschieht .
deshalb mchte ich den kommissar fr kultur auch fragen , wie weit die im bericht geuerte abstimmung zwischen dem urheberrecht und der besorgnis im augenblick gediehen ist , denn wir wissen doch : bibliotheken haben sich weiterentwickelt .
sie dienen nicht mehr lediglich zur lagerung von bchern , sondern haben sich zu wahren infotheken mit internet-anschlssen fr die brger entwickelt . sie sind wirklich fr diese learning society , die informationsgesellschaft , da , in der wir morgen alle leben werden .
aus diesem grund bin ich ber den bericht und die empfehlungen sehr froh , distanziere mich jedoch ein wenig von dem darin enthaltenen vorwurf , eigentlich sei nichts so geregelt , wie es sein sollte .
meines erachtens mu es vielmehr einen informationsaustausch geben , aus dem erkennbar wird , wo wir in vielen lndern bereits stehen .

herr prsident , die bibliotheken spielen in der modernen gesellschaft eine ganz andere rolle .
ging man frher zur bibliothek , so standen dort imposante lange bcherreihen . man nahm die bcher aus dem regal , lie das datum einstempeln und trug sie nach hause .
heute stehen in der modernen universittsbibliothek nicht mehr bcher , sondern computer , in denen man ein buch mit hilfe von stichwrtern suchen und abrufen kann .
nach einer viertelstunde kann man das buch dann mitnehmen .
in naher zukunft werden sich die meisten bibliotheken zu virtuellen bibliotheken entwickelt haben , die den menschen zugang zu allen mglichen formen der information bieten .
dieses bild wird im bericht von frau ryynnen auf anschauliche und informative weise vermittelt . die vorhersage dieser entwicklung findet meine zustimmung .

ich erkenne die notwendigkeit der europaweiten zusammenarbeit von bibliotheken . aus meiner sicht stellt sich primr die frage , welche institution sich damit auf europischer ebene beschftigen mu .
dem bericht kann ich nicht entnehmen , weshalb kommission und parlament damit befat sein sollten .
ist es nicht nherliegender , da sich der europarat und die unesco dieses themas annehmen ?
kommt es nicht zu berschneidungen der zustndigkeiten ?
deshalb halte ich die argumentation zur behandlung dieses initiativberichts im europischen parlament auch fr etwas drftig .

brigens ist im entschlieungsantrag von bescheidenen konzepten und anstzen die rede . offensichtlich handelt es sich um einen bereich , fr den " europa " keine groen erwartungen wecken will .

folglich bereitet mir in der entschlieung die passage die grte mhe , in der die kommission ersucht wird , die ausarbeitung des grnbuchs ber die rolle der bibliotheken zu beschleunigen .

themen wie das urheberrecht , lizenzen und eine europaweite vernetzung der bibliotheken sind zwar wichtig , gehren aber meines erachtens auf die tagesordnung des europarats oder der unesco .
wenn diese fragen im europarat behandelt werden , erhlt die zusammenarbeit dank der vielzahl von lndern auch eine breitere basis .
in bezug auf das urheberrecht vermisse ich im bericht einen verweis auf das bereinkommen ber das urheberrecht der world intellectual property organisation , das sogenannte " wipo-bereinkommen " .

ich wei um die mit surehaltigem papier verbundenen probleme . eine europische norm fr die verwendung von " alterungsbestndigem " papier halte ich fr begrenswert , und eine diesbezgliche empfehlung des parlaments wrde ich untersttzen .
die kommission jedoch zur erarbeitung einer richtlinie aufzufordern , obgleich bisher berhaupt kein grnbuch vorliegt , geht mir im augenblick viel zu weit .

meines erachtens braucht das europische parlament keine mittel zur untersttzung der zusammenarbeit bereitzustellen .
zusammenarbeit zwischen den bibliotheken finde ich ausgezeichnet , die verantwortung fr die frderung liegt nach meiner auffassung jedoch primr bei den mitgliedstaaten .

die entschlieung enthlt aber auch zahlreiche wertvolle gesichtspunkte . der bericht unterstreicht zu recht die bedeutung der bibliotheken in der gesellschaft .
demnach sind bibliotheken wichtige kulturtrger , wissensspeicher , informationsbeschaffer und soziale foren .
damit mssen wir sorgsam umgehen .

auch bibliotheken mssen sich der zeit anpassen .
der bergang rein von bchern zu allen mglichen formen der information wie kassetten , cd-rom und netzwerken stellt einen groen schritt nach vorn dar . wie der begrndung zu entnehmen ist , werden die neuen medien die alten nicht verdrngen .
daran habe ich meine zweifel . was bibliotheken anbelangt , so mchte ich persnlich den stellenwert des gedruckten wortes hervorheben .
das ist meiner vision des bergangs vom bibliographischen zum visuellen oder virtuellen zeitalter geschuldet .
der amerikanische kulturphilosoph neil postman hat dazu in seinem buch " amusing ourselves to death " , das in den niederlanden unter dem titel " wij amuseren ons kapot " ( de : wir amsieren uns zu tode ) erschienen ist , beachtenswerte dinge geschrieben .
was gibt es schneres , als am offenen kamin bei einem guten glas wein in einem aus der bibliothek entliehenen buch zu lesen ?
das spricht mich eher an , als am schreibtisch zu sitzen und auf einem monitor jede menge elektronischer dokumente zu sehen .
aber wie ich bereits sagte , auch bibliotheken mssen sich der zeit anpassen .

herr prsident , meine schlufolgerung lautet : ausgezeichneter bericht mit guter , informativer begrndung . die behandlung in diesem haus ist schon richtig , aber sie sollte zu einem anderen zeitpunkt erfolgen , nmlich im europarat .

herr prsident ! dieser bericht ist eine wichtige und ausfhrliche arbeit ber die rolle der bibliotheken .
als mitglied des pen-clubs freue ich mich immer , wenn das parlament sich mit solchen randthemen der groen weltpolitik beschftigt .
ich komme jedoch nicht daran vorbei , auch die historischen wurzeln der bibliotheksidee zu hinterfragen .
es gab zwei wichtige grnde : erstens , dem breiten publikum das lesen zu ermglichen , ohne da die menschen das buch kaufen mssen , und zweitens , ein buch zu finden , das bei den vielen kleinen buchhandlungen damals einfach nicht zu bekommen war .
beide bedingungen haben sich gendert .
heute sind bcher wesentlich billiger , und durch die modernen sogenannten mega-stores ist eigentlich jedes buch auf lager .
es geht deshalb nicht nur um eine quantitative forderung - hier ist auch die schwche des berichtes festzustellen - , sondern um einen qualitativen beitrag zur lsung dieses problems .
es fehlen uns konzepte , um den modernen bedrfnissen der konsumenten zu entsprechen .

warum , mssen wir uns fragen , gehen immer weniger menschen in bibliotheken ?
wenn es bei den konsumenten kein bedrfnis mehr gibt , so haben die bibliotheken und niemand sonst die aufgabe , diese konsumenten wieder zurckzugewinnen .
wie in dem bericht erwhnt wird , ist eine bibliothek wahrscheinlich niemals ein gewinnbringendes unternehmen .
sie sind jedoch dafr verantwortlich , interesse bei den konsumenten zu wecken , damit diese wieder zurckkommen und sich mit dem lesen beschftigen .
vielleicht ist es nicht nur das lesen , vielleicht kann in zukunft eine bibliothek eine intellektuelle datenbank sein , die sich der bevlkerung zur verfgung stellt .
die modernen bibliotheken knnen ber die modernen techniken der elektronischen vernetzung mit allen bibliotheken und allen archiven der welt verbunden sein , und so gibt es einen weltweiten zugang zu den dokumenten , artikeln und bchern sowie anderen materialien , die zur verfgung stehen .
das wre z.b. eine dienstleistung , die keine buchhandlung , und wenn sie noch so gro ist , dem konsumenten bieten knnte , und hier knnte auch eine gewisse grere konkurrenzfhigkeit gegeben sein .
wir sprechen immer wieder von dem problem des lebenslangen lernens .
hier gibt es einen anspruch , auf den wir uns einstellen mssen .
die wirtschaftlichen unterschiede sind heute nicht mehr dadurch gegeben , da einzelne sich ein buch kaufen knnen oder nicht .
das ist lange vorbei .
es geht eher um den zugang zu elektronischen informationsmitteln . hier knnen moderne bibliotheken durch die demokratisierung des lernens dazu beitragen , da das lebenslange lernen allen menschen ermglicht wird .

herr prsident , auch ich mchte frau ryynnen zu dem sehr ausfhrlichen bericht gratulieren , besonders deshalb , weil ihr ausgangspunkt die zukunft ist , denn die bibliotheken werden ihre bedeutung verlieren , wenn sie nicht auf die neuen herausforderungen reagieren .
die bibliotheken mssen auf der hhe ihrer zeit und am besten ihrer zeit voraus sein .
in den bibliotheken mu auch das neueste wissen leicht und fr alle interessenten zugnglich sein .

zu den prinzipien der allgemeinbibliotheken mu die unentgeltlichkeit der dienstleistungen fr den nutzer gehren .
ich bin anderer meinung als mein vorredner , der meinte , da der preis von bchern nur wenige menschen vor probleme beim wissenszugang stellt .
zumindest in finnland sind bcher so teuer , da ganz wenige menschen alle bcher kaufen knnen , die sie fr ein studium oder zum beispiel fr kulturelle interessen bentigen .

die bcherei weist schon dem namen nach auf einen ort hin , an dem bcher gelagert und ausgeliehen werden , aber schon vor jahrzehnten standen uns neue aufbewahrungsformen zur verfgung , und die neuen elektronischen dienste und netzdienstleistungen nehmen stndig zu .
das wissen bewegt sich in den informationsnetzen und nicht hauptschlich in den regalen der bibliotheken .
diese form des wissens mu auf die gleiche pragmatische weise wie auch das andere material allen zugnglich sein .
die richtlinie ber das urheberrecht und auch die anderen entsprechenden gesetzlichen regelungen zum schutz der rechte drfen kein hindernis fr den zugang der brger zu informationen sein .
in finnland , von dem hier jetzt schon beispiele genannt worden sind , gibt es ein sogenanntes bibliotheksentschdigungssystem , ber das die urheber dadurch entschdigt werden , da ihr produkt ffentlich zugnglich ist .
die nutzung dieses mittels und seine ausweitung auf andere informationen drften einer berlegung wert sein .

das bibliothekswesen ist gegrndet worden , um die brger bei ihren verschiedenen bedrfnissen nach wissen zu untersttzen .
die bibliothek ist auch die von den brgern am meisten genutzte kulturelle einrichtung , sie ist sozusagen die datenbank fr jedermann .
das ist besonders wichtig fr die chancengleichheit und die demokratische entwicklung der gesellschaft .

ich hoffe , da hinsichtlich der entwicklung von bibliotheken knftig mehr grenzberschreitend zusammengearbeitet wird , das verlangen schon die neuen technologien .
die zusammenarbeit mu vor allem darauf basieren , nach praktischen lsungen zu suchen , die in verschiedenen lndern angewendet werden knnen .

herr prsident , in erster linie mchte ich ihnen fr die freundlichen worte danken , die sie an meinen vater gerichtet haben .
ich werde ihn gleich anrufen und ihm ihre gre und die der ganzen versammlung bermitteln .

auch ich mchte mich sehr herzlich bei der berichterstatterin bedanken fr den bericht , den sie ausgearbeitet hat zu einem zeitpunkt , wo er , glaube ich , eine besondere wichtigkeit hat , da dieses parlament sich gegenwrtig umfassender mit den neuen technologien und mit fragen des copyrights auseinandersetzt .
ich glaube auch , da es sehr wichtig ist , da dieser bericht in diesem parlament behandelt wird , bevor der barzanti-bericht ende des jahres oder auch mein eigener bericht ber die world intellectual property organization ins plenum kommt .
meine nderungsantrge , die ich zum barzanti-bericht stelle , befassen sich spezifisch mit den fragen der bibliotheken .


ich glaube , wir drfen in diesem zusammenhang einfach nicht vergessen , was fr eine unvorstellbare rolle bibliotheken in der geschichte gespielt haben .
wenn man bedenkt , was fr ein verlust die zerstrung von bibliotheken von alexandria bis hin zu sarajevo fr die menschheit bedeutet hat , mu man eben auch davon ausgehen , da diese bibliotheken in der zukunft eine sehr , sehr groe rolle spielen .
ich glaube , herr valverde lpez hat sehr recht gehabt , als er de facto von einem sterben der bibliotheken gesprochen hat .

ich glaube , wir mssen uns ber eins im klaren sein : eine sterbende bibliothek kann man wahrscheinlich nicht nur durch mehr finanzmittel wiederbeleben , was man braucht , sind bessere ideen , und bessere ideen gibt es auch .
es gibt eine ganze reihe von studien , wie beispielsweis des mit , massachussetts institute of technology , oder auch des zkm in karlsruhe , aber nicht zuletzt auch den kongre , den die arch-foundation in salzburg ende letzten jahres in dieser richtung veranstaltet hat , der wissenschaftlern und auch zeitgenssischen knstlern die mglichkeit gegeben hat , sich dazu zu uern , wie man die werke der vergangenheit in die zukunft bertragen kann , wie man sie besser erhalten kann , wie man sie schtzen kann .
ich glaube , hier gibt es eine ganze reihe von ideen , und der bericht von frau ryynnen leistet sicherlich hierbei auch einen wichtigen beitrag .

herr prsident , ich habe in diesem haus von den kollegen aus den sdlichen lndern gelernt , da die hlfte der redezeit dafr verwendet wird , dem berichterstatter zu gratulieren , und der eigentliche beitrag dann mit dem wort " aber " beginnt .
so mache ich es dieses mal auch und beglckwnsche die berichterstatterin , frau ryynnen , zu der arbeit , die sie fr die bildung und kultur geleistet hat .
whrend unserer langen gemeinsamen ttigkeit im finnischen parlament habe ich sie als verantwortungsbewuten menschen kennengelernt , der sich fr die bildung engagiert .

zur nordischen lesetradition gehrt , da man lesen kann und das , was man liest , da ist .
die bibliotheken helfen dabei , die bildung ausgewogen unter die brger zu verteilen .
wichtig dabei ist die unentgeltlichkeit . sie steht jedoch im widerspruch zur wirtschaftspolitik einer einzigen alternative bzw. der bei uns gngigen neoliberalistischen wirtschaftslehre .
der neoliberalismus ist ein barbar .
er will , da auch gesundheit und bildung an geld gemessen werden .
eine solche wirtschaftspolitik ttet die bibliotheken .
die bibliotheken helfen jedoch dabei , die einzige alternative und auch das elektronische unwesen zu bekmpfen .
damit das grundrecht der brger auf wissen erfllt wird , mu der mensch ordnung und unordnung selbst voneinander trennen .
eine wichtige aufgabe der in der bibliothek beschftigten besteht darin , den menschen beizubringen , bildung und unwesen voneinander zu trennen .

dies alles bezog sich auf den glckwunsch an die berichterstatterin .
jetzt kommt das " aber " .
aber die verfasserin verlangt die einfhrung eines europischen informationsdienstes im zusammenhang mit dem bibliothekswesen in ganz europa .
ich halte das nicht fr klug .
so wird europropaganda offiziell gemacht .
das europische parlament ist ein beispiel fr indoktrinierende ffentlichkeitsarbeit .
zum beispiel erhlt euro news finanzielle beihilfen , mit deren hilfe elektronische europropaganda produziert wird .
wenn ich die im parlament erarbeiteten verschiedenen berichte verfolge , scheint der generalsekretr leiter der propaganda-abteilung des parlaments zu sein .

die bibliotheken mssen unabhngig von der europischen union , dem europischen parlament und anderen offiziellen einrichtungen sein .
die menschen sollen selbst die gelegenheit haben , alternativen zu erkennen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
ich stimme den ausfhrungen der berichterstatterin und der vorredner zu , da selbstverstndlich die ffentlichen bibliotheken auch morgen eine zentrale sozial- und informationspolitische schlsselrolle in der informationsgesellschaft besitzen , und man kann nur immer wieder daran erinnern und fordern , da sie ihre funktion zur vermittlung von mehr demokratie und politischer bildung beibehalten , da jeder unentgeltlich - das ist sehr wichtig - zugang hat und da die qualitt auch im lndlichen bereich hoch bleibt .

deswegen war es sehr richtig , da wir bei der diskussion ber die urheberrechts-richtlinie darauf gedrungen haben , da im rahmen des urheberrechts den bibliotheken grozgige kopierrechte eingerumt werden .

im gegensatz zu meinem vorredner mchte ich zwei punkte besonders hervorheben : die bibliotheken mten auch neue rollen annehmen , und quasi in eigener sache mchte ich sagen , da die ffentlichen bibliotheken sehr viel strker die rolle der information ber die europische union bernehmen knnten , natrlich als selbstndige organe , und ich mchte dazu auf das sehr gut organisierte public information relais -netzwerk in grobritannien verweisen , das ffentliche bibliotheken vereint , die spezielle eu-informationen anbieten .

ich hoffe , da wir im zuge der dezentralisierung der ffentlichkeitsarbeit der eu die bibliotheken auch strker veranlassen knnen , diese aufgabe mit wahrzunehmen .
darber hinaus glaube ich , da die bibliotheken auch jetzt strker die rolle von transferstellen zur vermittlung zeitgenssischer europischer kultur bernehmen knnten , ganz praktisch gesprochen , bei der gegenseitigen beratung , bei der anschaffung von bchern und videomaterialien im anderen land , aber auch beim direkten grenzberschreitenden austausch von buchbestnden und multimedia-materialien untereinander .
im sinne der aufgeschlossenheit und toleranz wre dies wichtig .

ich glaube , bchereien knnten auch sehr gut kleine internetzentren fr schler und jugendliche sein , die kleine europische kulturelle kommunikationsnetze aufbauen wollen , und gerade hier wre es wichtig , da der zugang zu den netzen zum zwecke der bildung kostenlos ist .
zum schlu erlauben sie mir noch eine kleine anmerkung : wenn bibliotheken weiterhin den kostengnstigen zugang zum kulturgut buch ermglichen sollen , dann ist ein schutz der vielfalt des bcherangebots durch das bewhrte mittel der buchpreisbindung in bestimmten sprachrumen unerllich .
ich frage sie : sollten wir in den europischen bibliotheken der zukunft nur noch us-bestseller als paperback verfgbar haben ?
ich bitte also die kommission doch wirklich darum , hier nicht in einen den brgerinteressen entgegengesetzten liberalisierungs- und wettbewerbsdogmatismus zu verfallen , sondern den privaten selbstregulierungsmechanismen bei ihren knftigen entscheidungen besser rechnung zu tragen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich frau ryynnen zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
im rahmen der strategie der europischen union im kulturellen bereich , unter besonderer bezugnahme auf die informationsgesellschaft , mssen die bibliotheken ohne zweifel angemessen bercksichtigt werden .
es mu ihnen ermglicht werden , im hinblick auf die gewhrleistung des zugangs zur information und der vermittlung von wissen eine aktive rolle zu spielen .

zu den wichtigsten aufgaben von bibliotheken gehrt , da jedem brger grundwissen und wesentliche informationen vermittelt werden , und zwar durch werke , die zu kenntnissen ber die verschiedenen identitten und herknfte beitragen knnen , durch welche jene kulturelle integration ermglicht wird , die wir bei dem auergewhnlichen aufbau europas anstreben .
bibliotheken leisten ferner einen wichtigen beitrag zur aufbewahrung , organisierung , kompatibilitt und bermittlung von wissen , der im zeitalter des in netzen gespeicherten wissens jegliche finanzielle untersttzung durch die einzelnen mitgliedstaaten erhalten sollte .

zwar steckt die einrichtung eines telematiknetzes fr bibliotheken noch in der anfangsphase , auch wenn zwischen nationalbibliotheken und parlamentsbibliotheken sowie zwischen europischen bibliotheksverbnden eine form der zusammenarbeit besteht , wie sich dies an dem programm " telematiknetze fr bibliotheken " zeigt .
eine solche zusammenarbeit mu also weiter ausgebaut und es mssen die mglichkeiten verschiedenartiger bibliotheksdienste geprft werden , um somit die effektiven und tatschlich gebotenen mglichkeiten zu kennen ; dazu mssen auch kleinere bibliotheken angespornt werden , die eine besondere rolle ausfllen und durch eine starke lokale identitt gekennzeichnet sind ; sie stellen ein forum der begegnung fr die ffentlichkeit dar , von der sie besucht werden , da es in ihrem umfeld mglich ist , verschiedenartige soziale ttigkeiten zu entwickeln .

die kommission sollte im fnften rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung die vernetzung der europischen bibliotheken in betracht ziehen , und zwar im hinblick u.a. auf einen verstrkten aufbau technischer verbindungen sowie vor allem im hinblick auf eine forschung zur herstellung von alterungsbestndigem papier , um den fortbestand des heutigen bibliographischen erbes , das einen reichen bestand an verzeichnissen und archiven beinhaltet , zu sichern .

es mu schlielich - auch im hinblick auf die schaffung neuer arbeitspltze - ein bibliothekszentrum der europischen union gegrndet werden , dessen aufgabe es wre , mit gut ausgebildetem personal das bibliothekswesen zu koordinieren .

herr prsident , ich begre die gelegenheit , ber diesen bericht ber die bedeutung von bibliotheken fr die europische union zu sprechen .
ich stimme der berichterstatterin zu , wenn sie sagt , da bibliotheken eines der wichtigsten systeme darstellen , die den zugang zu wissen und kultur ermglichen .
der bericht enthlt eine reihe interessanter empfehlungen , einige sind komplex und werden offenkundig probleme hervorrufen , andere sind einfacherer art .

ich untersttze vorbehaltlos den vorschlag , da die mitgliedstaaten die ffentlichen bibliotheken in ihre allgemeinen initiativen in bezug auf die informationsgesellschaft einbinden .
wir tun das in irland , und die kommission fr die informationsgesellschaft anerkennt eindeutig den wert von allgemeinbibliotheken .

die empfehlung , die kommission solle bibliotheken und ihre rolle als informationsquelle fr die ffentlichkeit bei der entscheidung ber urheberrechtsstreitigkeiten unmiverstndlich bercksichtigen , knnte bei einigen mitgliedstaaten durchaus auf widerstand stoen .
auch der vorschlag eines multinationalen herangehens an die gesetzliche aufbewahrungspflicht knnte auf sprachliche schwierigkeiten stoen .

aber die aufforderung an die kommission , sich fr den bibliothekssektor dahingehend zu verwenden , da ein bibliothekszentrum gegrndet wird , um das bibliothekswesen zu koordinieren und die entwicklungen zu verfolgen , wird durchgngig begrt werden .

ich beglckwnsche die berichterstatterin zu ihrem bericht . es ist gewi der geeignete zeitpunkt , ihn zu beraten , vor allem im vorfeld des grnbuchs der kommission zu diesem thema .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst einmal mchte ich ihnen , frau ryynnen , herzlich zu ihrem initiativbericht gratulieren , ohne " aber " sozusagen .
der bericht zeigt betrchtliche einsicht in die technischen , konomischen , kulturellen und bildungsrelevanten probleme , mit denen bibliotheken konfrontiert sind .
die immer wichtiger werdende rolle von bibliotheken fr die organisation des zugangs zum wissen verdient unsere besondere beachtung .
angesichts des schnell wachsenden angebots an informationen aller art gibt es in der tat einen groen bedarf , ffentliche bibliotheken in ganz europa zu einem brgernahen netzwerk auszubauen , welches - vergleichbar etwa mit schulen oder anderen einrichtungen - wissen und kultur vermittelt .

wie die berichterstatterin unterstreicht , hatte die kommission die entwicklung neuer bibliotheksdienste , insbesondere im rahmen des telematikprogramms , aktiv gefrdert .
es ist erfreulich zu sehen , da teilweise als ergebnis europaweiter zusammenarbeit viele mitgliedstaaten nunmehr beginnen , moderne , vernetzte und fr ihre benutzer leicht zugngliche bibliotheksdienste einzurichten .
wie ihre analyse , frau abgeordnete , zeigt , ist das spektrum der probleme , mit denen bibliotheken konfrontiert sind , sehr breit .
im fnften rahmenprogramm werden wir in der lage sein , forschungsarbeiten zu vielen dieser aufgezeigten technischen aspekte zu untersttzen , insbesondere in bezug auf normen fr die verarbeitung , erhaltung und vermittlung von informationen und die schaffung von verbindungen durch gemeinschaftliche projekte .

andere aspekte , zum beispiel die frage des urheberrechts oder des universalzugangs sind in einen greren zusammenhang zu stellen .
die tatsache etwa , da die zur debatte stehende urheberrechts-richtlinie derzeit gleich in mehreren parlamentarischen ausschssen diskutiert wird , sollte dazu beitragen , da wie im bericht gefordert , die ausgewogenheit bei der behandlung des urheberrechts zwischen den verschiedenen interessengruppen gewahrt wird .

mit dem bericht wird die kommission ersucht , die arbeiten an einem grnbuch ber die rolle der bibliotheken in der informationsgesellschaft voranzutreiben .
seit mrz letzten jahres , als der morgan-bericht angenommen wurde , haben wir gute fortschritte bei der erkundung und einordnung einschlgiger entwicklungen in den mitgliedstaaten gemacht und hintergrundmaterial zu den meisten der angesprochenen themen gesammelt .
die kommission glaubt daher , jetzt schon eine mitteilung ber die rolle der bibliotheken abfassen zu sollen . diese knnte als grundlage fr eine abstimmung ber alle wichtigen aspekte dienen , die die modernen bibliotheks- und informationsdienste sowie den zugang fr alle brger zu ihnen betreffen .
diese mitteilung mte daher eine reihe spezieller fr bibliotheken besonders wichtiger themen ansprechen , wie etwa lebenslanges lernen , urheberrechte , lesefrderung , regionale informationsdienste und eine weitgehende zusammenarbeit von ffentlichen bibliotheken beim zugang zu wissen und kultur .
darber hinaus knnte diese mitteilung der beteiligung von bibliotheken im kapitel " benutzerfreundliche informationsgesellschaft " des fnften rahmenprogramms eine zustzliche note geben und den weg bereiten fr zuknftige aktionen mit dem ziel , brgern aller altersgruppen und aller gesellschaftsschichten zu helfen , digitale informationen und dienste sinnvoll nutzen zu knnen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsentwurf an . )

ich beglckwnsche die berichterstatterin zu der einstimmigen annahme ihres berichts .

herr prsident , die entschlieung kann nicht einstimmig angenommen worden sein .
ich habe mich der stimme enthalten , eine symbolische stimmenthaltung .

danke , frau maes .
es wird festgestellt , da es keine absolute einstimmigkeit gab .

bei der letzten namentlichen abstimmung wollte ich mich der stimme enthalten .
ich wei nicht , ob ich zu spt gekommen bin oder ob es nur nicht funktioniert hat .
ich mchte , da dies ins protokoll aufgenommen wird .

meine damen und herren , es ist nicht erforderlich , die stimmenthaltungen noch weiter zu erlutern .
es gengt zu sagen , da die entschlieung durch die groe mehrheit angenommen wurde .
ich mchte ihrer aller gewissen beruhigen .

herr prsident , es gab keine einstimmigkeit , denn ich habe dagegen gestimmt .

mein herr , ich habe meine anfngliche euphorie korrigiert und darauf verwiesen , da die entschlieung mit groer mehrheit angenommen wurde . dies beinhaltet die beiden genannten enthaltungen und ihre gegenstimme .

gebrdensprache

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b4-0489 / 98 ) von herrn hughes im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die gebrdensprache .

herr prsident ! als vor 10 jahren unsere kollegin eileen lemas ihren bericht ber die gebrdensprache im plenum vorstellte , hatte sie eine besuchergruppe auf der tribne zu gast , die unsere diskussion von einem gebrdensprachendolmetscher bersetzt bekam .
das war eine sehr eindrucksvolle demonstration , und es hat die forderungen im bericht untermauert und fr uns alle erfahrbar gemacht .
ich selbst habe - das mu ich eingestehen - die gebrdensprache noch nicht gelernt , obwohl die european union of the deaf es uns parlamentariern angeboten hatte .
das war im zusammenhang mit einem projekt zur gebrdensprache , das 1996-1997 durchgefhrt wurde und in einer konferenz im september 1997 und der vorlage eines ausfhrlichen berichts ber die gebrdensprache in der europischen union gipfelte .
das projekt wurde brigens von der eu im rahmen des helios iiprogramms finanziert , und das ergebnis und die vorbildliche zusammenstellung aus 16 lnderberichten , die einen ausfhrlichen berblick ermglichen , beweist wieder einmal mehr , wie wichtig und hilfreich das helios-programm war .
ich mchte nur noch einmal mehr die kommission auffordern , ihre ganze phantasie walten zu lassen , um im rahmen des neuen vertrags von amsterdam eine lsung , sprich eine rechtsgrundlage , zu finden , damit in zukunft auch solche hilfreichen programme oder projekte gefrdert werden knnen , die sich nicht nur auf beschftigung beziehen .

im vorwort des berichts ber die gebrdensprache heit es zum abschlu , ich zitiere sinngem : " es ist ntig , ein follow up zu diesem projekt durchzufhren , damit die ergebnisse nicht verlorengehen .
" die forderung der offiziellen anerkennung der gebrdensprache als eigenstndige sprache ist vom europischen parlament schon vor 10 jahren gestellt worden .
es ist inzwischen einiges geschehen , und die finanzielle untersttzung von seiten der kommission fr das projekt ist sicher ein schritt vorwrts , aber es reicht nicht aus .
die frage stellt sich , ob es nicht aufgabe der kommission ist , im zuge der gleichstellung aller eu-brgerinnen und -brger , eine richtlinie zur offiziellen anerkennung der gebrdensprache zu erarbeiten .
ich lasse in diesem zusammenhang das wort subsidiaritt nicht mehr gelten . es ist leider fr einen groen teil unserer mitgliedstaaten eine gute ausrede , europisches handeln zu verhindern , um selbst anschlieend nichts zu tun .

ich sehe brigens einen kleinen lichtblick in meinem eigenen land , der bundesrepublik deutschland .
denn dort war und ist die situation in bezug auf die anerkennung der gebrdensprache ausgesprochen schwierig .
im koalitionsvertrag der knftigen neuen deutschen regierung steht immerhin ein satz : " es wird geprft , wie die deutsche gebrdensprache anerkannt und gleichbehandelt werden kann .
" die kommission knnte doch mit einer richtlinie diesen reinen prfauftrag ein stck erweitern .
nun sind aber lngst nicht alle probleme gelst , wenn die gebrdensprachen anerkannt wren und berall gengend dolmetscher zur verfgung stnden .
es wre der leichtere teil , dann die fernsehsender dazu zu veranlassen , eine mindestzahl von sendungen mit der gebrdensprache zu unterlegen .
doch das fernsehen ist bekanntlich nicht das einzige moderne informationssystem .
es gibt in unseren mitgliedstaaten 7 verschiedene systeme fr texttelefone , die nicht kompatibel sind .
auch hier knnte die kommission mit einem rahmenrechtsakt ttig werden .
es mte berhaupt von seiten der kommission dafr gesorgt werden , da alle multimediagerte von anfang an so gestaltet werden , da hrgeschdigte menschen nicht von der nutzung ausgeschlossen sind .

ich mchte dazu ein beispiel nennen : es sind die mobiltelefone .
in den usa sind mobiltelefone dank des dortigen antidiskriminierungsgesetzes mit hrgerten kompatibel .
in europa sind aber gerte zugelassen , bei denen die hrgerte beim benutzen des mobiltelefons zu einem strsender umgewandelt werden .
technische hindernisse mssen vermieden werden , aber auch brokratische . dabei denke ich z.b. an den abbau von brokratischen hrden bei der teilnahme hrbehinderter personen an eu-programmen .
es gibt zwar finanzielle untersttzung , um die sprache eines austauschlandes zu lernen , aber whrend des austausches wird kein dolmetscher finanziert , d.h. auch kein gebrdendolmetscher .
so etwas sollte doch zu regeln sein .

dieses beispiel zeigt auch , da noch sehr viel zu tun ist , um die barrieren abzubauen , tatschlich existierende barrieren , aber auch barrieren in unseren kpfen . daran mssen wir selbst arbeiten .
die kommission aber fordern wir auf , aktiv mit der vorlage von rechtsrahmen und mit dem abbau brokratischer hrden uns allen - ob nun mit oder ohne behinderung - das zusammenleben ohne diskriminierung zu ermglichen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die kommission ist sich der bedeutung der gebrdensprache fr hrgeschdigte menschen sehr wohl bewut .
sie hat das von der birmingham university im anschlu an die entschlieung des parlaments durchgefhrte forschungsprojekt mit nachdruck untersttzt .
diese studie hat gezeigt , da zwischen den mitgliedstaaten erhebliche unterschiede bestehen , was den entwicklungsstand , die verfgbarkeit und den amtlichen status der gebrdensprache angeht .
zweifellos gibt es hier viel raum fr verbesserungen , und die kommission wird sich auch weiterhin immer dort engagieren , wo durch gemeinschaftsmanahmen ein zustzlicher nutzen erzielt werden kann .
allerdings liegt nach auffassung der kommission die hauptverantwortung bei den mitgliedstaaten , weshalb sie keine spezifischen vorschlge in dieser angelegenheit plant .

im bildungsbereich allerdings wurde beispielsweise das lingua-surda-projekt im rahmen des frheren lingua-programms untersttzt .
weitere kooperationsprojekte im kontext der allgemeinen oder beruflichen bildung von menschen mit speziellen ausbildungsbedrfnissen knnten im rahmen von socrates oder leonardo entwickelt werden .
was die frage der fernsehsendungen angeht , so finden die derzeit in der gemeinschaft geltenden rechtlichen rahmenbedingungen anwendung , die insbesondere in der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " ihre rechtsgrundlage haben , der artikel 57 absatz 2 und artikel 66 des eg-vertrags , in denen die koordinierung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten vorgesehen ist , falls die unterschiede zwischen diesen den freien dienstleistungsverkehr behindern .
dies ist zur zeit bei den einzelstaatlichen bestimmungen ber fernsehprogramme in gebrdensprache nicht der fall .
tatschlich gibt es inkompatibilittsprobleme bei den verschiedenen in der eu verwendeten texttelefonsystemen .
die kommission ist der ansicht , da diesem mistand am leichtesten durch vereinbarte normen abgeholfen werden kann , und sie untersttzt daher die diesbezglichen arbeiten .
die european union of the deaf hat ihre auffassung deutlich gemacht , da es fr die gesamte eu eine einheitliche norm fr das texttelefon geben sollte .
die vorteile des konzepts " design fr alle " wurden im zusammenhang mit multimedia-anwendungen bereits in der mitteilung der kommission zur chancengleichheit fr behinderte menschen von 1996 festgestellt .
zur zeit arbeiten die kommissionsdienststellen an einer studie ber " design fr alle " und die integration von behinderten und lteren menschen in die informationsgesellschaft , wozu auch die zugnglichkeit der multimedia-anwendungen gehrt .

ich freue mich , ihnen heute mitteilen zu knnen , da die kommission am 22. september dieses jahres einen verhaltenskodex fr die beschftigung von behinderten menschen fr die kommission selbst erlassen hat .
die anwendungsmodalitten dieses kodex umfassen u.a. die sensibilisierung des kommissionspersonals fr die behindertenproblematik , darunter auch fr die probleme der hrgeschdigten .
dolmetscher fr gebrdensprache werden auf der gleichen grundlage wie andere dolmetscher bereitgestellt , um sitzungen auch fr gehrlose zugnglich zu machen .
es ist aber klar , da wir - da jeder seine sprache erlernt - genauso viele gehrlosensprachen in der zukunft haben werden wie wir gesprochene sprachen haben .
es wre ja eine zustzliche diskriminierung der hrgeschdigten , wenn man von ihnen verlangen wrde , da sie sich nur mehr in einer gemeinsamen gehrlosensprache verstndigen wrden .
die kommission wird jedenfalls auch weiterhin eine breite palette von manahmen untersttzen , die dem schutz der interessen von gehrlosen dienen , insbesondere durch die frderung der european union of the deaf .

herr prsident ! nicht am umgang mit ihren starken mitgliedern , sondern mit ihren schwachen erkennt man den zustand einer gesellschaft .
gehrlose entwickeln wie so viele menschen mit eingeschrnkten mglichkeiten ausgeprgte energie , berwinden grenzen und haben hochentwickelte sinne .
sie schauen oft genauer hin und sind daher besser als viele andere in der lage , hinter die dinge zu sehen .
doch die teilhabe an technischen fortentwicklungen von textverarbeitungsgerten oder videophontechnik bis zum einsatz von multimedia und einem verstrkten kommunikativen austausch wird ihnen seit jahr und tag erschwert .

das europische parlament knnte mit gutem beispiel vorangehen und debatten fr gehrlose oder auch fr gehrgeschdigte bertragen , etwa ber einen spezialmonitor dort im tribnenbereich .
wie lebendig die gebrdensprache ist , erkennen wir , wenn in fernsehsendungen per split screen oder ber eingeblendete fenster das gesagte und gezeigte verdolmetscht wird .
allerdings werden diese sendungen meistens auf die quotenarmen nachmittage verbannt und auf informationsprogramme reduziert .
was hlt die kommission von einer quotenregelung mit deutlich hherer frequenz , und wie ist sie bei den mitgliedstaaten zu realisieren , herr fischler ?

menschen , die nicht hren knnen , sind allerdings deshalb nicht sprachlos .
daher appelliert die fraktion der europischen volkspartei an die kommission , gebrdensprache durchaus als sprache der eu anzuerkennen und dafr einen richtlinienvorschlag auszuarbeiten .
der kommissar hat eben gerade auf einige schwierigkeiten hingewiesen , da wir unterschiedliche gebrdensprachen bercksichtigen mssen .
ich wei es sehr wohl , aber mit einer sprache zu beginnen , glaube ich , wre vielleicht der sinnvollste ansatz , den wir bieten knnen .
das wre eben auch ein element , um mehr gleichwertigkeit zu erreichen .

damit wre der weg frei fr die ausbildung von mehr und qualifizierten dolmetschern fr diese sprache und fr eine ausreichende frderung durch europische mittel .
wir knnten dann einmal mehr beweisen : es gibt einen europischen mehrwert , und der mu selbstverstndlich auch den sogenannten minderheiten zugute kommen .

herr prsident !
wenn die gebrdensprache in den einzelnen mitgliedstaaten nicht offiziell als die sprache der gehrlosen anerkannt wird , so bedeutet dies im endeffekt und auch in der praxis , da wir der meinung sind , da es keine sprache fr gehrlose geben soll .
es reicht jedoch nicht aus , sie anzuerkennen , sondern dies mu auch in der praxis in weit grerem mae funktionieren als das heute der fall ist .
die gehrlosen mssen die mglichkeit haben , an der gesellschaftlichen diskussion teilzunehmen .
dafr bentigen sie einerseits informationen ber das aktuelle geschehen und mssen andererseits nachrichten und debatten verfolgen knnen .
dazu werden vor allem mehr ausgebildete gebrdensprachenlehrer und -dolmetscher bentigt .

in schweden gibt es heute nachrichtensendungen in gebrdensprache .
auerdem werden vom fernsehen bertragene wichtige politische debatten des schwedischen reichstages direkt in die gebrdensprache bersetzt , was natrlich sehr gut ist .
es knnten jedoch mehr sendungen sein , und natrlich mten fernsehsender verpflichtet sein , politische debatten und nachrichtensendungen mit gebrdensprache zu unterlegen .
dies sollte in der sendelizenz der einzelnen sender bercksichtigung finden .

ich finde , in erster linie sollte die kommission die mitgliedstaaten untersttzen und sie zur ergreifung von manahmen ermuntern , da die hauptverantwortung nun mal bei ihnen liegt .
wir knnen natrlich von hier aus , von seiten des europischen parlamentes und der kommission , sehr viel an untersttzung und ermunterung geben , damit noch mehr lnder tatschlich die gebrdensprache anerkennen , fernsehsendungen und debatten in gebrdensprache bertragen sowie mehr lehrer und dolmetscher ausbilden .
man knnte jedoch hier im europischen parlament beginnen und mit gutem beispiel vorangehen .

herr prsident , im namen unserer fraktion mchte ich unsere untersttzung fr die von der frau kollegin zu beginn dieser sitzung aufgeworfenen fragen zum ausdruck bringen .
die ausfhrungen des kommissars habe ich aufmerksam verfolgt , und ich denke , wir knnen ihnen insofern beipflichten , als die hauptverantwortung wirklich bei den mitgliedstaaten liegt .
nichtsdestotrotz haben sie , herr kommissar , jedoch selbst auf verschiedene manahmen hingewiesen , die im zusammenhang mit der koordinierung , der normierung und insbesondere mit der abstimmung zwischen den texttelefonsystemen ergriffen werden knnen .
sollten sie diese konkreten punkte umsetzen , so wre das meines erachtens sehr hilfreich .
dennoch sollte die symbolische anerkennung der gebrdensprachen in der union auch durch die kommission ermglicht werden , so da sich die hrgeschdigten in unserem parlament nicht diskriminiert fhlen und die notwendigen schritte unternommen werden , damit auch sie in der ihnen eigenen vertrauten sprache mit dem parlament kommunizieren knnen .
die gebrdensprache wird schon viel zu lange nicht anerkannt und gleichbehandelt . angesichts der vernderungen mssen wir doch umgehend impulse zur offiziellen anerkennung und praktischen umsetzung geben knnen .

vielen dank , frau maes .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch , dem 18. november , statt .

versptete zahlungen durch die kommission

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b4-0490 / 98 ) von herrn pex im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien an die kommission ber die von der kommission durch zahlungsverzug verursachten schden .

herr prsident , es mag etwas seltsam erscheinen , wenn ich diese frage heute hier in diesem haus stelle , da ich als vorsitzender natrlich gute kontakte zur kommission pflege und sehr viele angelegenheiten oft recht unbrokratisch regeln kann .
aber mittlerweile befinden sich so viele organisationen in schwierigkeiten , da ich meiner meinung nach gut daran tue , dieses problem ffentlich zu machen .

meines erachtens besteht das ziel von staatlichen beihilfen darin , von uns fr wnschenswert erachtete manahmen zu ermglichen , und nicht darin , eine reihe von beamten zu beschftigen , die dann aus generositt am jahresende zuschsse zahlen .
der staat ist verpflichtet , rechtssicherheit zu schaffen und zu wahren .
in diesem fall heit das , wenn zuschsse gewhrt werden , so mu das rechtzeitig nach einreichung des antrags geschehen , und die zahlung mu sobald als mglich nach der benachrichtigung erfolgen .

ich mchte ihnen dazu zwei beispiele nennen .
beim ersten handelt es sich um ein kleines projekt im vereinigten knigreich im jahre 1997 .
15 000 ecu wurden im erst dezember 1997 ausgezahlt , nachdem ich mich persnlich dafr eingesetzt hatte .
die leute konnten also ihr projekt nicht durchfhren , da ihnen die mittel fr die vorfinanzierung fehlten .

ein weiteres beispiel betrifft eine organisation mit zahlreichen mitarbeitern , die seit mehreren jahren zuschsse erhlt , genauer 500 000 ecu .
am 30. juli dieses jahres trifft ein schreiben mit der mitteilung ein , zuschsse seien gewhrt . am 30. juli , zu diesem zeitpunkt ist schon ein halbes jahr vergangen , und man mute bereits ein halbes jahr vorfinanzieren .
die erste rate dieses zuschusses wird ende august nach meiner persnlichen intervention ausgezahlt . die zweite rate folgt nach einer solchen intervention dann recht schnell .

die zinsbelastung fr dieses zweite projekt betrgt 24 000 ecu .
und so knnte ich noch dutzende von beispielen anfhren . ich werde nicht konkreter , da mich die organisationen instndig gebeten haben , ihre namen nicht zu nennen , befrchten sie doch eine schlechte ausgangsposition fr die kommenden jahre .

ich halte es fr wichtig , da dann , wenn leute fr die vorfinanzierung von manahmen zur kreditaufnahme gezwungen werden , da sie darauf vertrauen , die europische kommission werde ihre zusagen halten , sie sich dessen auch sicher sein drfen .
sollten sie danach unerwartet zinsbelastungen ausgesetzt sein , so mssen sie wissen , da sie dafr eine entschdigung fordern knnen .
in diesem jahr ist die lage noch prekrer als bisher , da die kommission aufgrund des urteils des gerichtshofs beschlossen hat , die zahlungen ganz auszusetzen .
stellen sie sich vor , was nun geschieht .
eine organisation geht mit einem von der europischen kommission unterzeichneten schreiben zu einer bank . aufgrund dieses schreibens wird ein kredit bewilligt .
nach mehreren monaten wird die bank nervs .
man fragt bei eben dieser europischen kommission nach und bekommt zu hren : wir zahlen nicht mehr .
die organisationen stoen also auf groe schwierigkeiten , sie haben nicht nur probleme mit der liquiditt , sondern auch mit ihren banken .
mir wurde mitgeteilt und versichert , da zahlreiche organisationen ihre ttigkeit deshalb einstellen muten .

ich halte das schlichtweg fr einen skandal und fordere die kommission auf - das kann ich mit wenigen worten - , diesem parlament fr das haushaltsjahr 1999 , also fr das kommende jahr , zwei dinge zu garantieren , nmlich , da einerseits die haushaltszusagen im ersten quartal erfolgen und andererseits die auszahlungen unmittelbar danach vorgenommen werden , damit die manahmen rechtzeitig beginnen knnen .
wir haben unsere haushaltslinien , sie werden hier in diesem parlament von uns festgelegt .
die betroffenen organisationen erlangen davon nach der zweiten lesung kenntnis , reichen ihren antrag bis zum jahresende ein und drfen erwarten , dann auch schnell handeln zu knnen .
wir beauftragen alle diese organisationen mit den aktionen , da unserer meinung nach unsere politik von ihnen umgesetzt werden mu . eigentlich ist es unsere politik , die wir von privatpersonen und privaten organisationen , manchmal auch von unternehmen , durchfhren lassen .
es ist wirklich nicht nachvollziehbar , wenn wir das auf eine weise tun , die keine gewhr fr die verwirklichung unserer plne im jeweiligen haushaltsjahr bietet .

herr prsident , meine damen und herren ! die von herrn pex in seiner mndlichen anfrage erwhnte zahlung der zuschsse fr manahmen im kulturellen bereich muten tatschlich bis zum september zurckgestellt werden .
die kommission hatte im hinblick auf die gewhrung dieser zuschsse bereits im januar eine aufforderung zur einreichung von vorschlgen verffentlicht .
aufgrund des im mai ergangenen urteils des europischen gerichtshofs zu den rechtsgrundlagen sah sich die kommission jedoch gezwungen , das verfahren auszusetzen .

fr die vom europischen parlament geschaffene einschlgige haushaltslinie war nicht die erforderliche rechtsgrundlage erlassen worden , was im brigen auf der trilogsitzung mitte juli besttigt wurde .
gem den beschlssen des trilogs konnte die kommission aufgrund der legitimen erwartungen der zuschuempfnger , die bereits vor der urteilsverkndung ausgewhlt worden waren , die mittel auszahlen .
dank der bereits vor jahresbeginn ergangenen aufforderung zur einreichung von vorschlgen , konnte die kommission also diese zuschsse gewhren .
wir sind uns sehr wohl darber im klaren , da sich die betroffenen organisationen infolge der mittelsperrungen in schwierigkeiten befunden haben .
die zahlungen erfolgten vereinbarungsgem binnen 60 tagen nach unterzeichnung der vertrge .
eine entschdigung war somit nicht gerechtfertigt . auerdem sind dafr auch keine mittel veranschlagt .

im kommenden jahr , herr abgeordneter , wird sich dieses problem nicht mehr stellen , denn eine mittelsperrung dieser art drfte hoffentlich nicht mehr erfolgen .
auf der trilogsitzung wurde klar festgestellt , unter welchen bedingungen haushaltslinien ohne rechtsgrundlagen ausgefhrt werden knnen . daran werden wir uns halten .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter kommissar fischler , meine sehr geehrten damen und herren ! als mitglied des haushaltsausschusses begre ich die entscheidung des eugh und der kommission .
seit den frhen anfangstagen der europischen integration hat der europische gerichtshof immer eine wichtige rolle gespielt .
er hat das gemeinschaftsrecht abgesichert und weiterentwickelt .
letztlich gab es viele entscheidungen mit groer tragweite .
am 12. mai nun hat der eugh entschieden , und zwar aufgrund einer klage mehrerer mitgliedstaaten , vor allem grobritanniens , da - ich glaube , das ist bemerkenswert - der mittelabflu aus dem eu-budget einer doppelten festlegung bedarf , der finanzierung , nmlich mit verpflichtung und ermchtigung einerseits , und einer ausreichenden rechtsgrundlage andererseits .
daraufhin stoppte die kommission alle zahlungen , die nicht diesen kriterien entsprachen , aus meiner sicht vllig zu recht .

die kommission hatte 100 budgetlinien im umfang von 920 mio. euro gesperrt , um sie auf ihre rechtsgrundlagen hin zu berprfen .
56 linien , nmlich 390 mio. euro wurden vollstndig , 19 linien mit 170 mio. euro wurden teilweise freigegeben , und 16 linien mit 340 mio. euro waren in der pipeline , das heit wurden vom parlament beschlossen .
betroffen sind vor allem die projekte von nichtregierungsorganisationen in den bereichen familie , kinder , senioren , aber auch insbesondere im kulturbereich .
meine gratulation geht dabei zuerst an die sterreichische ratsprsidentschaft , aber auch an die kommission , unter deren vorsitz es am 17. juli dieses jahres gelungen ist , eine interinstitutionelle vereinbarung , eine mittelfreigabe und einen tragfhigen beschlu zu den rechtsgrundlagen zu erzielen .

vergessen wir dabei nicht , da im europischen parlament und insbesondere im haushaltsausschu eine solche regelung seit 16 jahren gefordert wurde .
wenn man sieht , da man sich mit einer wesentlichen forderung 16 jahre lang auseinandersetzt und sie dann innerhalb weniger tage umsetzbar ist , dann sieht man , da die entscheidung des eugh wesentlich dazu beigetragen hat , die absprachen und letztlich auch die entscheidungen zwischen den institutionen auf eine entsprechende rechtsgrundlage zu stellen .

die position der kommission nach verffentlichung des urteils und bis zum kompromi war nun sicherlich keine einfache .
viele budgetlinien ohne gengende rechtsgrundlagen betrafen die schon erwhnten programme im bereich der kultur , bildung , jugend , aber auch familien .
wir abgeordnete haben sehr viele interventionen erhalten , weil natrlich die betroffenen organisationen nicht mehr sicher sein konnten , ob sie das geld zum richtigen zeitpunkt bekommen wrden .
ich bin aber daher froh , insbesondere aus heutiger sicht sagen zu knnen , da die meisten finanzmittel mittlerweile wieder freigegeben wurden .

die kommission kann nun aber fr ihr verhalten nicht alleine die folgen tragen .
schlielich hat sie auf der grundlage des eu-rechts ein urteil des obersten gerichtshofs der union befolgt .
wie uns herr kommissar fischler gerade jetzt erklrt hat , sind ja die zahlungen innerhalb der 60 tage erfolgt .

ich bin auch der ansicht , da diese diskussion und die rasche lsung fr die europische gemeinschaft ein deutlicher fortschritt sind .
wir haben gleichzeitig auch eine richtlinie ber zahlungsverzug laufen . in dieser richtlinie geht es darum , in welchen zeitrumen gezahlt werden soll .
ich glaube , da diese richtlinie sicherlich auch gut fr die europische union wre . wir sollten nicht nur bei den einnahmen vorbild sein , wo wir sehr schnell mit strafbestimmungen und sehr harten mitteln vorgehen .
wir sollten als europische union auch vorbild bei den zahlungen sein , ein verllicher partner , der vorbild fr europa ist .

herr prsident , als prsident der freunde der musik im europischen parlament erhalte ich regelmig bitten , dringende telephonanrufe und ersuchen von organisationen auf dem gebiet der musik , die auf ihre zahlung seitens der kommission warten .
die sache mit dem europischen gerichtshof hat es in diesem jahr noch verschlimmert , aber ich mu sagen , da es im laufe meiner viereinhalbjhrigen erfahrung in diesem parlament jedes jahr dasselbe gewesen ist mit der kommission .
alljhrlich beschlieen wir im november , im zusammenhang mit dem haushalt , welche organisationen finanziell untersttzt werden sollten , und alljhrlich berweist die kommission ihnen das geld , wenn sie glck haben , bis zum oktober des folgejahrs .

dies ist ein vllig inakzeptabler verzug bei der geldberweisung .
die lsung ist offenbar , da wir mehr mehrjahresprogramme brauchen - wozu es , so hoffe ich , auf der grundlage des neuen kulturellen rahmenprogramms auch tatschlich kommt - , so da grere organisationen wie das europische jugendorchester , das europische opernzentrum und andere auch wirklich ihr geld auf ratenbasis erhalten , natrlich mit kontrolle und evaluierung durch die kommission und ordnungsgemer prfung und allem , aber zuverlssig und regelmig , so da sie damit rechnen knnen .

wenn durch verschulden der kommission ein verzug entsteht , dann sollten wir von der kommission fordern , da sie fr die zinsen einsteht , die die organisationen wegen des zahlungsverzugs an die banken zu zahlen haben .
ich sehe kommissar fischler lachen , so da ich das als positive reaktion nehme .

herr prsident , es geht hier gewissermaen um einen moralischen geschftsordnungspunkt .
ein beispiel mchte ich anfhren , fr das es meiner meinung nach keinen eugh-beschlu gegeben hat . es geht um die verzgerung einer zahlung von jetzt bald einem jahr .
ehrenamtlich ttige wollten in chile fr die sternenkinder eine schule bauen ; sie haben sich hier engagiert , eine rechtlich verbindliche zusage bekommen , und jetzt warten sie seit einem jahr auf das geld .
glcklicherweise konnten sie zwischenfinanzieren .
dies alles ist an sich schon untragbar . aber noch untragbarer und ein zeichen von arroganz und schwerflligkeit in der kommission ist es eigentlich , da alle schreiben , in denen um aufklrung gebeten wurde , entweder nicht beantwortet wurden oder da die antworten irgendwelche nichtssagenden sachen enthielten .
ich wrde sie bitten , herr kommissar , das an die zustndigen stellen weiterzugeben , sonst werde ich das nmlich dem europischen ombudsmann vortragen .
so kann man mit europischen brgerinnen und brgern nicht umgehen !

herr rehder , dies ist keine frage zur geschftsordnung .
es handelt sich um eine wortmeldung . ich wre ihnen dankbar , wenn sie in zukunft ihr mglichstes tun , um in die rednerliste aufgenommen zu werden .

die aussprache ist geschlossen .

ich habe einen entschlieungsantrag erhalten , die aussprache zu beenden .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

unterbrechung der sitzungsperiode

das parlament hat seinen arbeitsplan abgearbeitet .
das protokoll dieser sitzung wird dem parlament zu beginn der nchsten sitzung zur besttigung vorgelegt .

meine damen und herren , zum abschlu gestatten sie mir , wie blich allen diensten des hauses meinen dank auszusprechen .
es war eine woche mit angespannten und intensiven momenten , dies gehrt zu den zwngen , die uns die aussprache und die verabschiedung des haushalts auferlegen , und alles - das mu gesagt werden - , alles lief sehr gut dank der effizienz der dienste des hauses , dank der qualitt der berichterstatter und - warum soll man es nicht sagen - dank der beneidenswerten fhigkeit von frau fontaine zur leitung der abstimmungen .

meine damen und herren , dies ist eine woche , die im zeichen des friedens begann .
in seinen ersten worten begrte unser prsident , herr gil-robles , die gerechte verleihung des nobelpreises an zwei groe fhrer des friedensprozesses in nordirland .
und wir beenden sie auch im zeichen des friedens , denn die vormittagssitzungen an den freitagen sind auerordentlich friedlich , sie sind es so sehr , da ich versucht bin , fr die nchste anwartschaft auf den friedensnobelpreis die freitagvormittagsitzungen vorzuschlagen .
ich hoffe , erfolg zu haben , meine damen und herren .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.15 uhr geschlossen . )
