
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , in den niederlanden werden nicht nur die beitrge des parlaments zur freiwilligen rentenversicherung besteuert , sondern auch die auszuzahlenden renten selbst .
ich bin frau fontaine , die spontan dagegen einspruch erhoben hat , sowie herrn rothley , von dem ein nderungsantrag eingereicht wurde , um diesem mistand in den niederlanden ein ende zu bereiten , dankbar .
bedauerlicherweise haben sich einige niederlnder ber ihren interessenvertreter mit der regelung einverstanden erklrt .
das wollte ich im protokoll der gestrigen sitzung vermerkt haben , und ich mchte ihnen hiermit danken , da es protokolliert worden ist .

herr prsident , ich war gestern anwesend , aber aus unerfindlichen grnden erscheint mein name nicht auf der liste .
ich bitte um berichtigung der anwesenheitsliste .

wir werden das prfen und ihren namen aufnehmen .

herr prsident !
dasselbe ist auch mir gestern passiert .
vermutlich war ich so auf den bericht rothley und den ausschu fr recht und brgerrechte konzentriert , da mein name auch nicht in der anwesenheitsliste auftaucht .
ich bitte um korrektur .

auch das wird geprft und korrigiert .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , wir haben ungeduldig auf die taschenkalender fr 1999 gewartet , und ich bin dankbar , da wir sie gestern abholen konnten .
einer der wichtigsten termine im jahre 1999 sind die wahlen zum europischen parlament .
wie sie wissen , wurde auch in diesem parlament ausfhrlich darber diskutiert , an welchen tagen diese wahlen stattfinden knnten .
daher stelle ich zu meiner groen enttuschung fest , da es in dem vorliegenden kalender flschlicherweise heit , nur in drei lndern der europischen union werde nicht am sonntag , dem 13. juni , sondern vorher gewhlt und dieser termin gelte auch fr mein land , die niederlande .

es stimmt einfach nicht , da diese wahlen an einem sonntag stattfinden .
einer guten tradition in den niederlanden zufolge finden solche wahlen whrend der woche statt , und flschlicherweise sind die niederlande beim 10. juni nicht genannt .
ich mchte sie fragen , wie sie dieses miverstndnis auszurumen gedenken , um zu verhindern , da die wahlbeteiligung noch geringer ausfllt .

herr abgeordneter , ich glaube , diese frage mssen sie den niederlndischen behrden stellen .
wie ihnen bekannt sein wird , hngt der wahltermin nicht davon ab , ob er in den arbeitsplnen des parlaments enthalten ist , sondern von den behrden jedes einzelnen landes .
sie finden in einem festgesetzten zeitraum statt , der auf beschlu des rates , aber nicht des parlaments , verndert werden kann .
wenn die wahlen in den niederlanden zu einem bestimmten termin durchgefhrt werden , dann haben es die behrden dieses landes , wahrscheinlich aufgrund des prinzips der subsidiaritt , so beschlossen .
aber das parlament kann die wahltermine natrlich weder festlegen , noch kann es sie ndern .

herr prsident , darum geht es nicht .
die wahlen in den niederlanden finden wie blich am 10. juni statt .
das ist nicht das problem , nur enthlt der terminkalender eine falsche angabe , die korrigiert werden mu .
das war es , worum herr van dam ersucht hatte .

wir werden prfen , ob es unsererseits einen fehler im arbeitsplan gegeben hat .
auf jeden fall bin ich sicher , da die wahlen in den niederlanden nicht nach unserem arbeitsplan , sondern gem der festlegung ihrer behrden durchgefhrt werden .

beschlu ber die dringlichkeit


der prsident .
das wort hat herr von wogau zur darlegung des standpunkts des fr den fonds zustndigen ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik .

herr prsident , es handelt sich um einen vorgang , der uns schon einmal beschftigt hat .
dieses problem , von dem die kommission spricht , besteht seit januar dieses jahres .
aber uns wurden die dokumente erst im september zugeleitet .
deswegen kann ich nicht verstehen , da die kommission jetzt zweimal hintereinander die dringlichkeit beantragt , denn sie hat sich ja zuvor ausreichend zeit gelassen .
der kollege langen bereitet gerade einen bericht vor , ber den wir jetzt in der november-tagung abstimmen werden . im dezember werden wir dann damit ins plenum gehen .
deswegen schlage ich vor , da wir die dringlichkeit ablehnen .

ich stelle den eingereichten dringlichkeitsantrag zur abstimmung .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

vorlage des jahresberichts des rechnungshofs

nach der tagesordnung kommen wir zur vorlage des jahresberichts des rechnungshofs .

ich mchte seinen prsidenten , herrn friedmann , begren , der wie bei anderen gelegenheiten so aufmerksam war , zu uns zu kommen , um unserer versammlung den bericht vorzustellen .

herr friedmann , sie haben das wort .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! namens des kollegiums des europischen rechnungshofs mchte ich mich recht herzlich dafr bedanken , da ich in dieser frhen morgenstunde ber unsere arbeit des vergangenen jahres berichten darf .
wir sind uns sicherlich einig : geld ist zwar nicht alles , aber am umgang mit dem geld sieht man , ob eine politik erfolgreich ist oder nicht .

vielleicht haben sie schon festgestellt , da der diesjhrige jahresbericht viel dnner ist als in den vorangegangenen jahren .
nicht weil wir weniger gearbeitet htten , ganz im gegenteil .
wir haben im vergangenen jahr viele sonderberichte verffentlicht , 25 an der zahl .
wir wollen damit eigentlich auch ihnen die arbeit erleichtern , indem wir diese jahresberichte besser ber das jahr verteilen , so da sie auch ihre arbeit entsprechend besser verteilen knnen .
ich rume gerne ein , es ist noch verbesserungsbedrftig , aber der gute wille auf unserer seite ist vorhanden .

bei den einnahmen sind im vergangenen jahr wieder immense milliardenbetrge der gemeinschaft verlorengegangen , und zwar sowohl bei den zllen als auch bei den mehrwertsteuern .
bei den zllen hngt dies damit zusammen , da die zollverwaltungen der mitgliedstaaten nach wie vor nicht optimal zusammenarbeiten .
die mglichkeiten der modernen informationstechnik werden nicht gengend genutzt .
jedes land hat seine eigene risikoanalyse mit unterschiedlichem ergebnis .
es ist um so verwunderlicher , da die regierungen der mitgliedstaaten das nicht strker verfolgen , denn soweit der haushalt nicht ber zlle finanziert wird , mssen ja die beitrge der mitgliedstaaten entsprechend hher ausfallen .
ich mchte deshalb an die mitgliedstaaten appellieren , der korrekten erfassung der zlle grere bedeutung beizumessen , und zwar in ihrem eigenen interesse .

bei den mehrwertsteuern gehen , wie ich eben sagte , immense betrge verloren .
modellrechnungen am beispiel von neun staaten - bezogen auf die jahre 1991-1993 - haben gezeigt , da in diesen neun staaten jhrlich 70 milliarden ecu an mehrwertsteuern zu wenig eingehen .
zwar passiert dies bei den mitgliedstaaten , aber mit mittelbarer auswirkung auf die europische union .
nach wie vor haben wir den unbefriedigenden zustand , da im binnenmarkt das bestimmungslandprinzip gilt , d.h. die ware ist vom ursprungsort bis zum bestimmungsort auerhalb der steuer , und dies verlockt natrlich zu unregelmigkeiten .

auf der ausgabenseite haben wir entsprechend der struktur des haushalts uns wiederum auf die agrarpolitik und auf die strukturpolitik konzentriert .
wir haben zur agrarpolitik einige sonderberichte vorgelegt , beispielsweise ber die rinderkrankheit bse , ber den abschlu der konten .
im jahresbericht selbst gehen wir unter anderem auf den hartweizen ein .
warum ?
weil dies eine getreideart ist , die besonders hoch subventioniert wird .
fr hartweizen wird nicht nur die normale hektarbeihilfe gezahlt , sondern es wird eine weitere beihilfe gezahlt , die nur politisch begrndbar ist .
wrde man den ertragsunterschied zu anderen getreidesorten in rechnung stellen , so knnte man feststellen , da im laufe von vier jahren 3 milliarden ecu an subventionen htten eingespart werden knnen .

wir sind auch in einem sonderbericht auf den export neuseelndischer milchprodukte nach grobritannien eingegangen .
neuseeland darf nmlich milch und kse im rahmen bestimmter kontingente bei einhaltung bestimmter kriterien - bezglich des fettes vor allen dingen - mit prferenzen nach grobritannien exportieren . wie wir festgestellt haben , sind diese kriterien nicht immer eingehalten worden .
dadurch sind der gemeinschaft im laufe der jahre zolleinnahmen in hhe von 410 millionen ecu verlorengegangen . ein groer teil dieser zolleinnahmen ist bereits verjhrt .
aber 110 millionen ecu knnen noch eingezogen werden . wir haben an die kommission appelliert , dem auch nachzukommen .

soweit zu diesem teil der agrarpolitik .
wie sie wissen , legt der europische rechnungshof auch groen wert auf die umweltpolitik .
wir sind dafr vor kurzem mit dem umweltpreis " europisches naturerbe " ausgezeichnet worden .
in einem sonderbericht weisen wir darauf hin , da bei den 40.000 klranlagen , die es in der eu gibt und die teilweise von der eu mitfinanziert wurden , groe mngel bestehen .
in belgien ist ein drittel , in italien sogar die hlfte der klranlagen reparaturbedrftig .
vor allem haben wir festgestellt , da manche neue klranlage erst gar nicht in betrieb genommen wurde , weil der betreiber entweder nicht das technische know-how oder das geld zur bezahlung der betriebskosten hat .
dies mu man wissen , weil bis zum jahr 2005 weitere 40.000 klranlagen gebaut werden sollen .

wir haben auch einen kritischen blick auf die erneuerbaren energien geworfen , dies im zusammenhang mit den programmen joule und thermie .
wir haben unter anderem dabei festgestellt , da 50 % der vorgesehenen stellen zweckentfremdet wurden .
wir haben auch festgestellt , da bei dem personal , das die managemententscheidungen zu treffen hat , beachtliche interessenkonflikte vorliegen , vor allem auch deshalb , weil dieses personal vorher an anderer stelle gearbeitet hat , die im zusammenhang mit der auftragsvergabe zu sehen ist .

wir alle wissen , da die europische union immer wieder vor neuen herausforderungen steht .
das ist oft eine schwierige aufgabe fr die kommission , wenn sie von heute auf morgen in betrchtlichem umfang neue aufgaben angehen mu .
ein beispiel dafr ist die humanitre hilfe , der wir einen sonderbericht gewidmet haben , der im mrz vergangenen jahres erschienen ist .
im jahre 1991 wurde beschlossen , da im programmzeitraum 1992-1997 rund 4 milliarden ecu fr humanitre hilfe ausgegeben werden sollen .
ber 3 milliarden sind bereits ausgegeben .
die hilfe ist auch bei den bedrftigen angekommen .
das problem liegt bei der zentralen steuerungseinheit fr die humanitre hilfe - sie nennt sich echo - bei der kommission .

wir haben in unserem sonderbericht bereits im letzten jahr darauf hingewiesen , da die personalpolitik besonders hinsichtlich des externen personals in dieser dienststelle nicht transparent ist .
wir hatten von der kommission schriftlich ergnzende ausknfte verlangt .
die ausknfte waren nicht in ordnung .
die diskussion , die dann daraufhin entbrannt ist und die unter dem stichwort " u-boote " gelaufen ist , ist ihnen ja bestens bekannt .
aber nicht nur bei echo geht es um die probleme externen personals , sondern auch bei den programmen phare , tacis und med ist es zugelassen , da ein teil der operationellen mittel fr die untersttzung der programme , d.h. fr externe experten ausgegeben werden kann .

der prozentsatz - er heit " liikanen-fazilitt " , benannt nach meinem nachbarn , dem herrn kommissar liikanen - ist festgelegt auf 2 % bei phare , auf 3 , 5 % bei tacis und auf 3 % bei med .
unsere ersten prfungen haben ergeben , da diese prozentstze um mindestens das doppelte berschritten werden .
ich mchte sie bitten , sie , das hohe haus , hier ein kritisches augenmerk darauf zu verwenden , damit hier ordnung einkehrt .

zu den aktivitten von phare und tacis gehrt , wie sie wissen , auch die nukleare sicherheit .
wir haben dazu in der letzten woche einen sonderbericht verabschiedet , der jetzt auch ffentlich ist .
dabei haben wir beachtliche dinge festgestellt .
man mu zunchst wissen , da die gemeinschaft fr die nukleare sicherheit seit 1990 runde 850 millionen ecu in mittel- und osteuropa vorgesehen hat .
zu diesen vorgesehenen hilfen der europischen union kommen auch die hilfen , die die vlkergemeinschaft zustzlich zur verfgung stellt , vor allem als gruppe g-7 und als gruppe g-24 .
dazu kommen auch noch die darlehen , die die osteuropabank in london gewhrt .

was haben wir zu beanstanden ?
von den bereitgestellten 850 millionen ecu sind bis heute nur etwa 300 millionen ecu ausgezahlt .
das ist ein hinweis darauf , da diese politik nicht mit der notwendigen konsequenz und stringenz betrieben wird .
wir haben zu kritisieren , da die koordination der aktivitten der g-7 und der g-24 durch die kommission nur ungengend erfolgt .
die kommission sagt zwar , sie htte dafr nicht den ausschlielichen auftrag , dennoch mu klar sein , sie hat diese aktivitten zu koordinieren .

wir haben zu bemngeln , da die kommission keine geschlossene strategie hat hinsichtlich der stillegung lterer kernkraftwerke und hinsichtlich der beseitigung radioaktiver abflle .
ich denke , da ist ein ganz wichtiger punkt .
wir haben auch zu bemngeln , da von den geldern , die als technische hilfe vorgesehen wurden , rund ein drittel , das sind 200 millionen ecu , ohne ffentliche ausschreibung , d.h. ganz direkt , vergeben wurden .

es war beim besten willen nicht mglich , ende vergangenen jahres ein geschlossenes urteil abzugeben , wie der einsatz der kommission zugunsten der nuklearen sicherheit in mittel- und osteuropa zu bewerten ist .
ich darf mir erlauben , einen dringenden appell an sie als politische entscheidungstrger , aber auch an die kommission und an den rat zu richten , dieser uerst wichtigen aufgabe , wo ja eine zeitbombe tickt , die entsprechende aufmerksamkeit zu widmen .

nun werden wir immer wieder darauf angesprochen , wie weit wir bei der betrugsaufdeckung gehen , wenn es um europische gelder geht .
ich darf ihnen dazu sicherheitshalber noch einmal unsere position definieren .
wir als europischer rechnungshof haben nach den grundstzen der gesetzmigkeit , ordnungsmigkeit und wirtschaftlichkeit zu prfen .
das heit , wir sind keine polizei und keine staatsanwaltschaft .
aber wir legen ein ganz besonderes augenmerk auf risikobereiche , die wir nach bestimmten kriterien auswhlen .
das heit , wir sehen unsere aufgabe vor allem in der vorbeugung zum betrug , dazu beizutragen , da er erst gar nicht stattfindet , auch ideen zu entwickeln , die den betrug vom ansatz her erst gar nicht interessant machen .

soweit wir aber bei der durchfhrung unserer ganz normalen prfungsaufgaben auf unregelmigkeiten , auf betrug stoen , schalten wir natrlich die nationalen strafverfolgungsbehrden - auch uclaf - ein , damit die dinge ihren ordnungsgemen gang gehen .
zum beispiel auf dem gebiet des tourismus arbeiten wir mit den staatsanwaltschaften mehrerer lnder zusammen , auf dem gebiet , das ich eben angesprochen habe - new zealand dairy report - arbeiten wir mit den britischen behrden zusammen - das ist ganz selbstverstndlich .
wir prfen auch uclaf , denn uclaf ist ja eine dienststelle der kommission .
wir haben dazu vor einigen wochen einen bericht vorgelegt , der eine entsprechende resonanz auch bei ihnen ausgelst hat , dafr mchte ich mich bedanken .

wir haben unter anderem zu beanstanden , da die datenbanken der uclaf nicht vollstndig und dadurch nicht voll einsatzfhig sind .
es ist nicht ganz klar , wer eigentlich zugang zu diesen datenbanken hat , und das ist ja eine sicherheitsfrage .
wir haben zu kritisieren , da die hlfte des personals bei uclaf berhaupt nur zeitlich befristet eingestellt ist , so da , wenn die leute eingearbeitet sind , sie schon wieder gehen und dadurch wichtiges wissen verlorengeht .

wegen der beschrnkten einsatzfhigkeit der datenbanken kann auch manches mal geld , das die gemeinschaft zurckverlangen knnte , nicht zurckverlangt werden .
es ist auch nicht ganz klar , welche kompetenzen uclaf wenigstens innerhalb der kommission hat , wenn sie schon keine kompetenzen bei anderen institutionen hat .
das bedarf der klarstellung innerhalb der kommission .

wir haben sehr aufmerksam registriert , da bei ihnen eine debatte eingesetzt hat , die unter dem stichwort olaf gefhrt wird .
es geht ihnen ja darum , die kompetenzen von uclaf zu erweitern , sie fortzuentwickeln .
sie haben auch die frage geprft , ob eine eigene institution geschaffen werden soll .
all dies haben wir aufmerksam verfolgt , zumal sie sich in ihrer argumentation ja teilweise auch auf unseren bericht sttzen .
wir als europischer rechnungshof sind der meinung - und da stimmen wir mit ihnen berein - , da die institutionen der gemeinschaft ihre verwaltung , ihre organisation selbstverstndlich weiterentwickeln knnen .
das ist vertragskonform , verstt nicht gegen das recht der mitgliedstaaten , und insoweit knnen wir uns als europischer rechnungshof vorstellen , da die unabhngigkeit von uclaf auch dadurch gesteigert werden knnte , da es als olaf eine unabhngigkeitsposition erhlt , so ungefhr wie der finanzkontrolleur innerhalb der kommission .
aber das ist ihre entscheidung !
wir selbst sind selbstverstndlich bereit , mit jeder einheit zusammenzuarbeiten , die vom gesetzgeber geschaffen wird .

wie sie wissen , werden wir als rechnungshof immer wieder zu sogenannten avis aufgefordert .
jede institution kann ein gutachten von uns verlangen , vor allem dann , wenn ein bezug zum haushalt besteht .
das letzte umfassende avis in dieser hinsicht betraf die agenda 2000 .
wir sind vom rat um ein solches avis gebeten worden .
natrlich setzen wir uns darin auch mit der agrarpolitik auseinander , wie sie in zukunft von der kommission geplant ist .

wie sie wissen , hat die kommission vorgeschlagen , die garantierten mindestpreise zu senken , und zwar beim rindfleisch um 30 % , bei getreide um 20 % und bei milch um 10 % .
ich habe den eindruck , da die kommission diese konzeption zu einem zeitpunkt entworfen hat , als die krisen in asien , in ruland und in lateinamerika noch nicht in voller tragweite erkennbar waren .
in der zwischenzeit steht ja fest , da durch diese krisen in diesen regionen die kaufkraft auch gegenber europischen agrarprodukten nachgelassen hat .
um zu verhindern , da dadurch jetzt wieder lagerbestnde entstehen knnten , die exporterstattungen und hohe lagerkosten erfordern wrden , wre es sinnvoller , die mindestpreise noch mehr zu senken als die kommission vorgeschlagen hat , aber im gegenzug dazu den direkten beihilfen eine grere bedeutung beizumessen .

wie sie wissen , hat die kommission vorgeschlagen , direkte beihilfen ab 100.000 ecu um 20 % und ab 200.000 ecu um 20 % zu reduzieren .

wir selbst geben zu bedenken , ob es angesichts der tatsache , da 80 % der direkten hilfen an 20 % der landwirtschaftlichen betriebe gezahlt werden , nicht sinnvoller wre , die direkten hilfen zu plafondieren , beispielsweise bei einem betrag von 100.000 ecu , wie wir darauf hingewiesen haben .

die kommission hat unterstellt , da fr die neuen mitgliedstaaten , die in die eu eintreten werden , keine direkten beihilfen gezahlt werden sollen .
wir als europischer rechnungshof sind der meinung , da dies nicht der realitt entsprechen drfte , und haben deshalb vorgeschlagen , vorsichtshalber auch mit direkten beihilfen fr die neuen mitgliedstaaten zu kalkulieren .
dies wrde bedeuten , da jhrlich 3 , 3 milliarden ecu in verbindung mit neuen lndern in den haushalt einzusetzen wren .

bezglich der strukturhilfen stimmen wir mit der kommission weitgehend berein .
wir halten es fr richtig , da die hilfen der gemeinschaft auf strukturellem gebiet strker konzentriert werden .
wir halten es fr richtig , da eine reserve von 10 % fr die besonders effektiven lnder gebildet wird .
wir halten es auch fr richtig , und das ist sehr wichtig , da mittelbindungen , die in absehbarer zeit nicht zu zahlungen fhren , automatisch verfallen .
das ist in unseren augen sehr wichtig ; das heit , da sich der ansatz der kommission bei den strukturhilfen - ich wrde gern hinzufgen : vielleicht auch in richtung der schaffung von mehr arbeitspltzen - weitgehend mit unserem eigenen urteil deckt .
ich mchte auch gerne besttigen , da das verhltnis zwischen engagements und paiements sehr vernnftig , sehr gut geworden ist .
aber das ist nicht das eigentliche problem bei den strukturhilfen , sondern das problem besteht in folgendem : auf dem gipfel in edinburgh ist beschlossen worden , rund 175 milliarden ecu fr die strukturhilfen im rahmen der verschiedenen fonds auszugeben .
davon sind bis heute aber erst 85 milliarden ausgegeben , das heit , mehr als 90 milliarden warten noch auf die auszahlung .
dazu kommen noch fnf weitere milliarden ecu aus dem vorherigen programmzeitraum , und es ist illusorisch zu glauben , da dieser betrag von 95 milliarden ecu in den verbleibenden zwei jahren dieses programmzeitraums noch ausgezahlt werden knnte .
diese zahlungen werden in den folgenden jahren zu erfolgen haben .

lassen sie mich ihnen noch kurz den hinweis unterbreiten , da wir auch mit den nationalen rechnungshfen weiter und noch vertiefter zusammenarbeiten .
das ist mehr als ein formaler vorgang , weil dadurch garantiert wird , da die argumente der geprften mitgliedstaaten verstrkt in unsere berichte eingehen .
so hatten wir vor wenigen tagen die prsidenten aller 15 eu-staaten bei uns , um diese arbeiten abzustimmen , und anfang des jahres fand in warschau eine konferenz mit den prsidenten der mittel- und osteuropischen rechnungshfe unter dem vorsitz des polnischen und des europischen rechnungshofes statt .
als ergebnis kann ich feststellen , da die osteuropischen rechnungshfe untereinander jetzt eine arbeitsstruktur der zusammenarbeit haben , die genau unserer struktur in der eu entspricht .
dies ist deshalb wichtig , weil das ja unsere knftigen kollegen in mittel- und osteuropa sein werden und weil diese osteuropischen rechnungshfe mehr und mehr das recht erhalten werden , die gelder der europischen union vor ort zu prfen .

ganz zum schlu mchte ich ganz herzlich fr die gute zusammenarbeit danken , die wir mit ihrem parlament hatten .
ich danke im namen unseres kollegiums vor allem dem ausschu fr haushaltskontrolle unter seiner rhrigen , sehr klugen und weisen vorsitzenden , frau diemut theato , und ich danke auch dem fr uns zustndigen berichterstatter , herrn brinkhorst , und ganz zum schlu danke ich ihnen allen , da sie mir in dieser frhen morgenstunde zugehrt haben .

( beifall ) gestatten sie mir noch eine ergnzung : auch in diesem jahr legen wir je eine zuverlssigkeitserklrung fr den gesamthaushalt und den europischen entwicklungsfonds vor .
im gegenstz zu den vorjahren quantifizieren wir die von uns festgestellten unregelmigkeiten nicht mehr ; wir legen also statt der quantifizierten eine qualifizierte zuverlssigkeitserklrung vor .
wir wollen vermeiden , da die prozentstze zu fehlinterpretationen fhren .
generell kann ich sagen , da die zuverlssigkeitserklrung dieses jahres fr den allgemeinen haushalt im wesentlichen zu denselben schlufolgerungen wie in den vorjahren fhrt .

dies heit : mit ausnahme der fortbestehenden probleme bei der verbuchung von vermgenswerten , schulden und barwerten vermitteln die rechnungsabschlsse des haushaltsjahres 1997 nach ansicht des hofes ein korrektes bild der einnahmen und ausgaben der gemeinschaft sowie der finanzlage am jahresende .
die den einnahmen zugrundeliegenden vorgnge sind im groen und ganzen rechtmig und ordnungsgem .
in bezug auf die zlle und agrarabschpfungen kann aber keine gewhr gegeben werden , da alle zollpflichtigen einfuhren tatschlich angemeldet worden sind und zu den entsprechenden einnahmen gefhrt haben .
auch die den mittelbindungen zugrundeliegenden vorgnge sind nach ansicht des hofes ingesamt rechtmig und ordnungsgem , obwohl einige mittelbindungen entweder ohne budgetmige ermchtigung oder rechtliche basis vorgenommen wurden .
hinsichtlich der vorgnge , die den zahlungen zugrunde liegen , lehnt der hof jedoch wie in den vorjahren ein positives testat ab , da sie mit zu vielen unregelmigkeiten verbunden sind .

die zuverlssigkeitserklrung fr den 6. und 7. europischen entwicklungsfonds betreffend das jahr 1997 ist hingegen insgesamt , also auch hinsichtlich der den zahlungen zurgrundeliegenden vorgnge , im groen und ganzen positiv .

vielen dank , herr friedmann , fr diesen nachsatz .

das wort hat frau wemheuer .

herr prsident , herr prsident friedmann ! sie wissen , da einer der fnf punkte , die das europische parlament dazu bewogen hat , die entlastung fr das jahr 1996 noch nicht zu erteilen , sondern aufzuschieben , die personalpolitik der kommission war .
ich gehe deshalb darauf ein , weil die personalpolitik in fast allen ihren berichten eine rolle spielt .
ich gehe von dem extremfall echo aus , wo es geflschte vertrge gab .
ich sage wirklich , da es ein extremfall ist , aber fragen wie minibudgets , berziehung der liikanen-fazilitt , die sie eben angesprochen haben , interessenverquickung kommen immer wieder vor , ebenso eine zu starke bertragung von befugnissen an externes personal , mit all den folgen , die sich daraus ergeben , und zwar in finanzieller , aber auch in politischer hinsicht .
sie schreiben in dem bericht zur nuklearen sicherheit , da sogar die glaubwrdigkeit und die autoritt der kommission durch solche manahmen untergraben worden sind .
es ist also ein sehr weites feld .

ich denke , da es aber nicht nur eine personalpolitische frage ist , sondern auch wirklich finanzielle auswirkungen hat .
deshalb eine frage und eine bitte an sie .
die frage ist : knnten sie jetzt hier noch einmal aus den ganzen sonderberichten zur einschtzung der lage zusammenfassen , wie sie die personalpolitik der kommission bewerten ?
zweitens : knnen wir erwarten , oder knnen wir sie auch auffordern , uns dazu einen gesonderten bericht vorzulegen ?

herr prsident ! herr prsident friedmann , darf ich gleich zu beginn den dank an sie und den hof zurckgeben , den sie dem haushaltskontrollausschu , und auch dem ganzen parlament fr gute zusammenarbeit ausgesprochen haben .

wir haben die beziehungen sehr intensiv gestaltet , im laufe der jahre eigentlich immer enger , und ich glaube , das ist ersprielich , um eine gute wirtschafts- und haushaltsfhrung zu durchleuchten und den finger dort in die wunden zu legen , wo es notwendig ist , wo die dinge nicht klappen .
dies geschieht nicht , um skandale heraufzubeschwren oder breitzutreten , sondern es geht , wie sie deutlich betont haben , vielmehr darum , hieraus auch prventionsmanahmen zu entwickeln .
wo subventionen flieen , ist leider auch betrgerei immer mglich , um nicht zu sagen eingebaut .

nun zur frage der vorlage des rechnungshofberichts fr 1997 .
damit geben sie den startschu fr das entlastungsverfahren , das wir nun beginnen werden .
es ist in zweierlei hinsicht bemerkenswert , da wir ein entlastungsverfahren noch nicht abgeschlossen haben , nmlich fr 1996 , und das zweite entlastungsverfahren schon beginnen .
wir mssen aufpassen , da wir die dinge nicht miteinander vermengen , aber es gibt natrlich auch beziehungspunkte zwischen beiden , das ist nicht zu verkennen .

das zweite merkmal ist , da sie uns in diesem jahr fr 1997 , auch schon zurckreichend fr 1996 , wesentlich mehr einzelberichte , sonderberichte vorgelegt haben .
sie haben es betont , der jahresbericht war einfach zu dickleibig geworden , und es kumulierte sich dann auf einen zeitpunkt hin , zu dem dann alles behandelt werden mute , und damit fiel natrlich das eine oder andere durch den rost .
wir mssen uns nun mit unserer arbeitsweise auch danach richten , denn wir knnten praktisch die debatten hier im plenum whrend des ganzen jahres damit bestreiten , auf diese rechnungshofberichte einzugehen .
wir haben allerdings beschlossen , sie etwas zusammenzufassen , weil dies einfach nicht mglich ist .
ich untersttze aber sehr deutlich , was frau wemheuer hier eben gesagt hat .
es stellt sich in ihrer kritik die frage : wie gehen wir um mit der personalpolitik ?
das ist eine frage an die kommission , es ist aber auch eine frage an die haushaltsbehrde .
wie machen wir es in zukunft mit der zuweisung von personal , mit der genehmigung von stellen ?
sie haben dies auch in ihrem bericht angesprochen .

besonders dankbar bin ich ihnen , da sie die frage der eigeneinnahmen wiederum sehr deutlich hervorgehoben haben .
angesichts des verlusts von geldern , u.a. durch zlle - das haben wir ja in unserem untersuchungsausschu ber betrgereien im transitverfahren sehr deutlich festgestellt - , stellt sich die frage : was geht hier dadurch verloren , da man einfach nicht koordiniert arbeitet ?
wir sind weiterhin im begriff , diese dinge bei uns voranzutreiben , und ich bitte sie , auch weiterhin ihr augenmerk darauf zu richten .

eine frage habe ich noch bezglich der vorlage des jahresberichts .
wir htten diesen jahresbericht gern frher , und sie wissen das .
werden sie in zukunft darauf hinarbeiten knnen , ihn schon im oktober vorzulegen ?

ein letztes wort an herrn liikanen .
ich habe gestern sehr genau zugehrt , was sie zu den med-programmen gesagt haben .
ich mu ihnen leider sagen , ich fand es nicht so schrecklich erhellend und auch nicht so sehr vielversprechend , was die frage der entlastung 1996 angeht .
wir werden hierber noch weiter zu debattieren haben .

beifall

herr prsident , es ist wie immer eine freude , herr friedmann zuzuhren , wenn er den jahresbericht des rechnungshofs - diesmal fr 1997 - vorstellt .

in den kommenden monaten werden wir gelegenheit haben , all die einzelthemen ausfhrlicher zu diskutieren , und es ist wichtig , zur kenntnis zu nehmen , da es eine reihe von verbesserungen gegeben hat .

wegen der knapp bemessenen zeit mchte ich mich auf einen entscheidenden punkt konzentrieren , den man zuknftig noch strker betonen sollte .
prsident friedmann erwhnte zu recht die enorme verantwortung der mitgliedstaaten , sowohl fr die einnahmenseite als auch fr die ausgabenseite .
die mittel stammen zu hundert prozent aus den mitgliedstaaten .
herr friedmann sagte soeben , selbst nach 40 jahren sei die zusammenarbeit zwischen den zollbehrden der mitgliedstaaten noch nicht optimal .
er weist auerdem darauf hin , da die mitgliedstaaten mehrwertsteuereinnahmen in hhe von 70 milliarden nicht einziehen - diese summe entspricht fast dem volumen des gesamten eu-haushalts .
das bedeutet , da auch 80 % der gesamten ausgaben durch die mitgliedstaaten vorgenommen werden .
die von ihm genannten beispiele - hartweizen , neuseelndische butter , umweltpolitik - sind alle darauf zurckzufhren , da in diesem bereich nicht die notwendigen manahmen ergriffen werden .

es freut mich , von herrn friedmann zu hren , da die zusammenarbeit mit den rechnungshfen der mitgliedstaaten besser geworden ist .
doch ich mchte noch weitere punkte zur diskussion stellen .
kann der rechnungshof spezifische vereinbarungen mit den nationalen rechnungshfen treffen , so da auch sie aufgaben im rahmen des eu-haushalts bernehmen ?
ich wei , da es hier eine reihe verfassungsrechtlicher probleme gib - empfindlichkeiten , nationalstolz , und vieles mehr - doch wenn die zahlen , die er nennt , auch nur annhernd korrekt sind , mu die gemeinschaft gegenber den mitgliedstaaten eine weniger nachgiebige haltung an den tag legen .
in der ffentlichkeit herrscht weiterhin die vorstellung vor , da die gemeinschaft geld aus dem fenster wirft , und die europische union ihre pflichten vernachlssigt , sei bei der nuklearen sicherheit , der umwelt oder der landwirtschaft .
tatsache ist jedoch , da ein groer teil der verantwortung bei den mitgliedstaaten liegt .
ich bitte den anwesenden prsidenten und kommissar liikanen , der ffentlichkeit klarzumachen , da echte fortschritte in der umweltpolitik , der nuklearen sicherheit und der betrugsbekmpfung erst dann mglich sein werden , wenn die mitgliedstaaten bereit sind , ihre althergebrachten vorstellungen ber die nationale souvernitt ber bord zu werfen .
das ist der zentrale punkt .
ich mchte den prsidenten bitten , auf dieses besondere thema einzugehen , weil es durch das ganze nchste jahr hindurch bei der diskussion um diese spezifische zuverlssigkeitserklrung relevant sein wird .

herr prsident , mich interessiert besonders der teil des rechnungshofberichts , der sich auf die eigenmittel bezieht . denn diese debatte trifft den kern der politischen probleme , die vom europischen rat in der frage der zuknftigen finanzierung der union errtert werden oder bereits errtert wurden .
die situation ist erschreckend : der rechnungshof hebt hervor , da sich die einnahmenverluste seit der letzten haushaltskontrolle auf 70 milliarden ecu verdoppelt haben .

es geht hier um eine pauschale beurteilung .
trotzdem , herr prsident des rechnungshofs , wrden wir gern erfahren , ob sich der rechnungshof in der lage sieht , auf folgende frage zu antworten : teilt sich diese summe von 70 milliarden proportional und angemessen auf die einzelnen mitgliedstaaten auf ?
anders ausgedrckt , haben einige lnder bei der einziehung der eigenmittel der europischen union weniger pflichtbewut gehandelt als andere ?
wenn dies - wie ich glaube - der fall ist , dann verstehe ich durchaus , da es politisch nur schwer darzulegen ist .
aber fr die parlamentarier wre es bei der einschtzung der diskussionen , die im rat gefhrt werden , von groem wert , insbesondere , da einige lnder den begriff des nettosaldo in den vordergrund stellen .

herr prsident !
meine damen und herren ! vielen dank fr die vorlage des berichts des rechnungshofes .
mich hat speziell das kapitel der auenpolitik interessiert .
sie wissen , da wir im verschiebungsbeschlu fr die entlastung 1996 speziell auf die programme phare , tacis und meda geachtet haben .
nun habe ich ihren neuen bericht des rechnungshofes fr das jahr 1997 gelesen , und zwar mit blick auf unsere kritik zum jahr 1996 , 1995 , auch zum jahr 1994 , weil ich wissen wollte : gibt es eigentlich eine tendenz zur verbesserung im auenpolitischen bereich im umgang mit unseren geldern ?

ich fhle mich durch den neuen bericht des jahres 1997 besttigt , da es der kommission offensichtlich nach wie vor schwerfllt , einmal entdeckte schwierigkeiten - ich sage es einmal ganz neutral - im umgang mit diesen groen programmen phare , tacis und meda in ein handlungsmuster umzusetzen , das es uns erlaubt zu sagen : ja , im nchsten jahr wird es tatschlich besser .
deswegen ist meine frage natrlich vor allem an die kommission gerichtet : worauf soll das parlament bauen , da die versicherungen , es im nchsten jahr besser zu machen , tatschlich wirklichkeit werden ?

herr prsident , man darf sich nicht wundern , wenn der saal heute nicht vollstndig gefllt ist und vielleicht auch die tribnen , auf denen die journalisten platz nehmen , ein bichen verlassen wirken , haben wir doch in den letzten tagen wieder einmal mehr in den zeitungen ber diesen bericht gelesen als wir hier an erster stelle an neuigkeiten vernommen haben .
ich mchte daher meinen ausfhrungen die berlegung voranstellen , da der rechnungshof , ber den nachrichten durchsickern , die oftmals nur ein unvollstndiges bild seines berichts vermitteln , diesem aspekt etwas mehr aufmerksamkeit schenken knnte , der mir sehr wichtig erscheint , da doch die ffentliche bekanntgabe des berichts eigentlich hier in diesem hause erfolgen soll .

herr prsident des rechnungshofes , sie haben zu recht in ihrem bericht mehrfach auf das personalproblem und auf echo hingewiesen , und sie sind dazu auch vollauf berechtigt .
wir haben ihren bericht ber echo geprft , das parlament hat ihn diskutiert und ebenso angenommen wie schon zu jahresbeginn einen anderen text von ihnen .
ich habe den eindruck , da sie - wenn unsere informationen stimmen , ist die kommission trotz ihrer in dem bericht getroffenen aussage , sie wrde keine ausreichenden mittel gewhren , weltweit der wichtigste geldgeber - in ihrem bericht hervorheben , wir wrden es mit einem problem des externen personals zu tun haben .
nun gut , hierzu will ich nur sagen - und ich hoffe , sie stimmen mir zu , u.a. auch , weil ihnen ihr nachbar spter die aktuellsten daten bergeben kann - , da es hier nicht um die echo-u-boote geht , sondern da es sich eventuell um eine ganze u-boot-flotte handelt , die wir , und vielleicht auch der rechnungshof , in ihrer gesamtheit in betracht ziehen sollten .

herr prsident , herr prsident des rechnungshofs , im jahresbericht fr 1997 ist die berprfung einer stichprobe von 100 von der kommission durchgefhrten informations- und kommunikationsprojekten erwhnt .
ein sonderbericht , der bericht nr . 23 , ist angekndigt .
wir erwarten ihn bereits ungeduldig , aber der rechnungshof formuliert trotzdem einige anmerkungen zur haushaltslinie b3-0300 .
auf einer seite , einer einzigen seite , werden einige kritikpunkte angefhrt , die sich insbesondere auf ungenaue zielstellungen oder sogar auf das fehlen eines geeigneten kontroll- oder bewertungssystems zur einschtzung der auswirkungen der festgelegten ziele beziehen .

es wird darauf hingewiesen , da einige projekte , die aus dem gemeinschaftshaushalt finanzielle untersttzung erhalten haben , keine nachweisliche verbindung zu informationspolitischen manahmen haben .
unsere fraktion weist nunmehr seit mehreren jahren auf die fehlende schlssigkeit , die mangelnde transparenz und demokratie dessen hin , was die europische union ihre " informationspolitik " nennt .

aus diesem grund mchte ich folgende frage stellen : was genau wird der rechnungshof der kommission empfehlen , damit diese endlich schlu macht mit den ideologischen abweichungen , die typisch fr die haushaltslinien b3-0300 und b3-0306 sind ?
genauer gesagt : was versteht der rechnungshof eigentlich genau unter der formulierung " gleichheit der endbegnstigten " und " politischer und finanzieller planungsrahmen zur festlegung der allgemeinen ziele der informationspolitik " ?
diese begriffe werden im bericht selbst gebracht , der nderungen vorschlgt , um diesen mngeln ein ende zu setzen .

herr prsident , der europische rechnungshof weist darauf hin , da bezglich der auenhilfen die europische union zu einem der wichtigsten geldgeber der welt geworden ist : 6 milliarden ecu , fast 40 milliarden francs !
nun weisen sie , herr friedman , in ihrem bericht auf gravierende mngel hin , insbesondere bei den ausschreibungen , den qualitten der auftragnehmer konkurrenten und schlielich bei der berwachung der hilfsmanahmen .

meinen sie nicht , da unter diesen umstnden in einigen lndern , ich denke dabei z . b. an die nachfolgestaaten der ehemaligen sowjetunion , das risiko hoch ist , da die hilfe der gemeinschaft statt den menschen zu helfen , nur der korruption vorschub leistet und den einflu der mafia strkt ?
wre es unter diesen bedingungen nicht vernnftig , diese art hilfe , die doch eher schadet als ntzt , zu verringern , bis wirkliche kontrollverfahren existieren , die eine wirksame und ehrliche verwendung der humanitren hilfe auch gewhrleisten ?

herr prsident , ich begre herrn friedmann und danke ihm und dem rechnungshof fr ihren bericht .

stimmt herr friedmann mir zu , da die alarmierenden schlagzeilen ber betrugsflle in der grenordnung von 3 milliarden durch den jahresbericht und die zustzlichen sonderberichte nicht besttigt werden ?
sicher wird er verstndnis dafr haben , da ich mich bei meinen weiteren ausfhrungen auf die einnahmenseite des haushalts konzentrieren werde .

als erstes mchte ich ihm sagen , und ich hoffe , er kann dies so akzeptieren , wie es gemeint ist , da es nicht sache des rechnungshofs ist , die vereinbarung von fontainebleau ber die verringerung der beitragszahlungen des vereinigten knigreichs in frage zu stellen .
eine etwaige nderung der entscheidung ber die eigenmittel erfordert einen einstimmigen beschlu der betroffenen parteien im rat , und der rechnungshof gehrt nicht zu diesen parteien .

stimmt herr friedmann mir zu , da die lage in bezug auf die eigenmittel des haushalts sehr ernst ist ?
bei den traditionellen eigenmitteln gestaltet sich die einziehung schwierig , und es kommt immer wieder zu betrugsfllen .
mit der uerst aufschlureichen untersuchung ber die erhebung der mehrwertsteuer in den mitgliedstaaten wurde eine erschreckende lcke in hhe von jhrlich 70 milliarden ecu zwischen den theoretischen mehrwertsteuereinnahmen und den tatschlichen einnahmen aufgedeckt .
dies wirkt sich nicht nur auf die mitgliedstaaten , sondern auch auf die einnahmen aus , die auf dem bruttosozialprodukt und der mehrwertsteuer basieren .

abschlieend mchte ich noch sagen - und ich hoffe , herr friedmann stimmt mir zu - , da die eigenmittel nicht wesentlich erhht werden sollten , solange nicht alle einnahmen auch tatschlich eingezogen werden und wir nicht sicher sein knnen , da alle einknfte nicht nur rechtmig sind , sondern auch ordnungsgem , effizient und effektiv verwendet werden .

herr prsident , ich mchte herrn friedmann und auch den brigen mitgliedern des rechnungshofs , die auf der tribne platz genommen haben , fr ihre anwesenheit danken .
ich glaube , da das verfahren zur entlastung fr 1996 , die durch dieses parlament noch nicht erteilt worden ist , ein zuverlssiges zeugnis der bedeutung der berichte des rechnungshofs bei der entlastung ist .
auf jeden fall wird diese entlastung anla geben fr wichtige , von diesem parlament einzusetzende instrumente und waffen in bezug auf die finanzkontrolle anderer institutionen , insbesondere der kommission , und speziell im hinblick auf die mgliche anforderung von notwendigen unterlagen und informationen .

ich mchte ihnen , herr prsident des rechnungshofs , einige bemerkungen und fragen bezglich des kapitels der strukturfonds vortragen .
eine immer wiederkehrende kritik durch ihren rechnungshof betrifft die groe zahl von administrativen unregelmigkeiten bei den strukturausgaben .
sie sagen , da es kaum eine koordinierung zwischen den mitgliedstaaten und dem von ihnen hervorragend gefhrten rechnungshof gibt .

sie erwarten , da 1998 die ersten berichte der mitgliedstaaten in bezug auf die anwendung der verordnung zur vereinheitlichung der bestimmungen der finanzkontrolle der mitgliedstaaten bei den von den strukturfonds kofinanzierten manahmen vorgelegt werden .
sind diese berichte bereits bei ihnen eingegangen ?
und wenn ja , welche einschtzung knnen sie uns zu diesen berichten geben ?

andererseits kommen sie zu einigen sehr detaillierten schlufolgerungen ber die anzahl und die zusammensetzung der hauptschlichen fehler bei den strukturfonds .
aber das steht zugleich im anscheinenden widerspruch zu dem , was sie ber die mangelhafte koordinierung der mitgliedstaaten sagen .
ich glaube - und das ist eine frage , die ich ihnen in vorausgegangenen jahren gestellt habe - , da man unmglich zu zuverlssigen schtzungen kommen kann , wenn sie kein sehr gut etabliertes koordinierungsverfahren mit den nationalen kontrollinstitutionen haben .
ich frage : hat es diesbezglich fortschritte gegeben , und besteht zum heutigen datum diese koordinierung ?

als letztes , herr prsident des rechnungshofs , mchte ich daran erinnern , da der grte teil der strukturfonds tatschlich im letzten teil des planungszeitraums gebunden wird .
ich glaube , da dies aus ihren bemerkungen nicht hervorgeht , und dadurch knnten sie mglicherweise einige gutglubige seelen in dieser versammlung in die irre fhren .

herr prsident des rechnungshofs ! die ratstagung in edinburgh hat eine mehrjhrige vorausschtzung der ausgaben bis zum ablauf des finanziellen perspektivzeitraums am ende des haushaltsjahres 1999 vorgesehen .

nach der berprfung des rechnungshofs wurden 70 milliarden ecu noch nicht ausgegeben .
welchen grund hat dieser rckstand ?
eine schlechte haushaltsfhrung der kommission ?
die bswilligkeit der mitgliedstaaten , die mit den ausgaben fr die strukturfonds eine politik des juste retour gestalten , wie die franzosen so etwas nennen ?
welche mitgliedstaaten knnen wir als schlechte schler bezeichnen ?
ich meine , da das abkommen von edinburgh eingehalten werden sollte , weil die gewhrleistung der von diesen fonds ermglichten strukturmanahmen die grundlage fr das gleichgewicht in sdeuropa ist .
schlielich eine letzte frage : knnen diese 70 milliarden ecu noch genutzt werden oder nicht ?

herr prsident ! man mu ja geradezu glcklich sein , da von den vorhergesehenen 850 millionen ecu an phare- und tacis-mitteln fr nukleare sicherheit blo 300 millionen ecu ausgegeben wurden , weil sich 80 % des geldes ja skandalserweise in sicherheitsstudien zweifelhaften wertes , in papier verwandelt haben .
obendrein blieb das bald in westlichen taschen , ohne methodik , ohne evaluierung , ohne absprache , ohne da die osteuropischen lnder von den ergebnissen der studien in kenntnis gesetzt wurden .
letztendlich rausgeschmissenes geld , ohne da wir nur ein bichen mehr sicherheit bekommen haben .
das ist der eigentliche skandal , und da wrde ich schon gerne von der kommission wissen wollen , wie sie in zukunft so etwas abzustellen gedenkt .

zweitens nur einmal ein beispiel , wie gelder rausgeschmissen werden : fr zweifelhafte untersuchungen ist eine 170.000 ecu teure studie zur erhaltung des sibirischen tigers erstellt worden .
man hat die studie in italien angefertigt , die studie ist in der schublade verschwunden , und man hat festgestellt : na ja gut , nun stirbt der tiger aus .
das war ' s dann .
mit dem geld htte man was anderes machen knnen .
so wird in der kommission geld verschwendet fr studien , ohne da dann anschlieend was passiert .
deswegen mchte ich wissen , was nun demnchst mit den 550 millionen ecu , die wir fr nukleare sicherheit noch haben , geschehen wird , ob es wieder studien von zweifelhaftem wert geben wird , ohne da anschlieend was gemacht wird !

herr prsident , es ist schon erstaunlich , da der prsident des rechnungshofs ber millionenverluste der kommission berichten mu .
die kommission , die das zult , nimmt gegenber den nordirischen schweinezchtern eine vllig andere haltung ein .
die vor dem ruin stehenden schweinezchter dort waren auf die zuschsse zur verringerung ihrer tierbestnde dringend angewiesen .

nun fordert die kommission von den landwirten die rckzahlung dieser gelder , mit deren hilfe tierqulerei verhindert werden konnte .
die kommission lt einerseits zu , da millionen verschwinden , verweigert andererseits aber denjenigen ihre untersttzung , die mit schwersten existentiellen problemen zu kmpfen haben .
ich gebe hiermit die forderung der nordirischen abgeordneten zu protokoll , alles zu unterlassen , was die verzweifelte lage der schweineerzeuger in unserem land noch weiter verschrft .
schon heute bleibt fr manchen kein anderer ausweg mehr als der selbstmord .

herr prsident , als ich gestern den jahresbericht des rechnungshofs erhielt , habe ich ihn mit groem interesse gelesen .
als dne interessiert man sich natrlich dafr , was ber dnemark in dem bericht steht .
ich habe den bericht im laufe der nacht viele male gelesen , und ich kann nichts ber dnemark finden .
natrlich freut es mich , da die dinge bei uns im land in bester ordnung sind .
das ist ja zumindest ein guter ausgangspunkt .

ich habe festgestellt , da eine reihe von sonderberichten erschienen sind , und ich mchte anmerken , da einer der berichte , die mich wirklich beeindruckt haben und ber den die presse in den letzten vierzehn tagen berichtet hat , der bericht ber die sicherheit in kernkraftwerken ist .
ich mchte herrn friedmann und ebenso herrn liikanen sowie die kommission darum bitten , sich nicht nur auf die kernkraftwerke in den osteuropischen lndern zu konzentrieren . man sollte sich vielleicht auch mit der lage in murmansk beschftigen .
dort liegen ein paar hundert u-boote , die zwar verschrottet sind , in denen sich aber nach wie vor aktive reaktoren befinden . eine bestimmte anzahl von reaktoren wurde darber hinaus in der barentssee versenkt .
ich finde wirklich , da wir einen sonderbericht ber dieses gebiet erhalten sollten , und ich finde ferner , da wir anstatt stndig nur ber diese dinge zu reden und teure berater einzustellen usw . , selbst leute einstellen und sie dorthin schicken sollten , damit sie mit den erforderlichen manahmen beginnen knnen .
das erfordert natrlich , da es zwischen den mitgliedstaaten eine zusammenarbeit gibt .
ich wei , da es schwer ist , aber wir mssen etwas unternehmen .
die grte zeitbombe , die es gibt , sind die kernkraftwerke und jene u-boote , die berall herumliegen .
gegen all den anderen geringfgigen schwindel , der berall geschieht , mssen wir natrlich auch etwas unternehmen , aber das sollte nicht unsere wichtigste aufgabe sein .

herr prsident , ich mchte herrn friedmann und dem rechnungshof zu ihrem bericht gratulieren , der auch in diesem jahr wieder ein bestseller ist .
als herr friedmann den bericht gestern abend im haushaltskontrollausschu vorstellte , war der raum berfllt - einige saen auf fensterbnken und tischen , manche sogar auf dem boden .
selbstverstndlich warteten die medien auf das wort , das mit " b " beginnt , aber das wort betrug wird im gesamten bericht peinlich vermieden .

besonders enttuscht bin ich ber die formulierung , " substantielle fehler bei vorgngen , die den zahlungen zugrunde liegen " htten sich in der selben grenordnung bewegt wie in den vorangegangenen jahren .

der nachtrag zur rede von prsident friedmann heute morgen hat mich etwas ermutigt . herr friedmann sagte , es habe eine reihe von verbesserungen gegeben .
verbesserungen sind genau das , was wir brauchen .

in absatz 1.18 findet sich ein zitat aus dem versandbericht , in dem wir forderten , die eu-zollverwaltungen sollten so eng zusammenarbeiten , als wren sie eine einzige eu-behrde .
die mangelhafte zusammenarbeit ist eine wesentliche ursache dafr , da den mitgliedstaaten jhrlich 70 milliarden ecu verlorengehen , das ist das 35- bis 40fache der verluste , die dem eu-haushalt durch betrug entstehen .
ich hoffe , die finanzminister nehmen dies zur kenntnis .

kapitel 6 zur verwaltung interessiert mich sehr .
ich danke ihnen fr die verschiedenen berichte , die wir von den agenturen erhalten haben .
sie erwhnten das beispiel der agentur in turin und die tatsache , da 380 millionen ecu aus phare-und tacis-mitteln , die von dieser agentur vergeben wurden , nicht in deren bchern erscheinen .
man kann nur hoffen , da sich dieses geld irgendwo in den bchern der kommission wiederfindet .

was die schulen betrifft , finde ich es problematisch , da in vier der schulen mehr externe schler unterrichtet werden als kinder von eu-beschftigten .
sollten wir nicht lieber einen teil des geldes fr berfllte schulen an anderen orten zur verfgung stellen ?

frau prsidentin , herr prsident friedmann , verehrte kolleginnen und kollegen ! zu uclaf - sie haben es bereits auf unserer interparlamentarischen konferenz letzte woche gesagt , sie haben es gestern wiederholt - sie halten die schaffung einer zustzlichen institution zur betrugsbekmpfung fr problematisch .
wie wir hren , wird genau das aber gegenwrtig von der kommission vorbereitet .
ein verordnungsvorschlag auf der basis von artikel 235 des eg-vertrages zur schaffung einer sogenannten externen agentur fr ermittlungen ist offenbar derzeit bei der kommission in arbeit .
die kommission erweckt dadurch den falschen eindruck , damit der forderung des parlaments nach einem olaf , einem amt fr betrugsbekmpfung , nachzukommen .
ich mchte klarstellen , herr kommissar liikanen , da dies nicht der fall ist .

was dieses parlament anfang oktober mit groer mehrheit verlangt hat , ist nicht eine zustzliche institution .
wir verlangen vielmehr , die gegenwrtige uclaf durch ein amt fr betrugsbekmpfung mit voller operationeller unabhngigkeit zu ersetzen , aber nicht als satellit irgendwo auerhalb der eu-institutionen .
die externe lsung gilt solange nicht , solange wir keine europische staatsanwaltschaft haben .
nein , olaf soll innerhalb der kommission angesiedelt bleiben , und alle anderen institutionen der union sollen daran beteiligt werden .
meine frage nun an sie , herr prsident friedmann : knnte es fr den rechnungshof interessant sein , sich an einem solchen amt zu beteiligen und seine erfahrungen einzubringen ?
hat der rechnungshof sich hierzu schon eine meinung gebildet ?

frau prsidentin , ich mchte mich in meinen bemerkungen auf die planung und umsetzung von aktionen im bereich der auenhilfen beziehen .
der umfang gemeinschaftlicher aktivitten in diesem bereich hat in den vergangenen jahren stndig an politischem und an finanziellem volumen zugenommen .
beides , volumen und bedeutung , werden auch in den kommenden jahren nicht abnehmen .
nach der ratifizierung des amsterdamer vertrages ist eher das gegenteil zu erwarten .
um so beunruhigender ist der inhalt des jahresberichts des rechnungshofes , der in allen phasen der vorbereitung , durchfhrung und nachbereitung der aktionen durch die kommission erhebliche mngel beim management nachweist .

das kosten / ratio-ergebnis bleibt weit unter den mglichkeiten , und es ist nicht klar , ob manahmen der umstrukturierung innerhalb der kommission , wie zum beispiel die schaffung eines gemeinsamen dienstes fr alle auenhilfen und echo , die lsung all dieser managementprobleme darstellen kann .
leider fhrt , wie bereits zu beobachten ist , die auskopplung des gemeinsamen dienstes zwar auf der einen seite zur verbesserung der managementkapazitten , aber auch zur entfernung zwischen politischen und wirtschaftspolitischen referaten und der umsetzung der politiken .

meine frage an den rechnungshof lautet : ist der rechnungshof der meinung , da die grndung des gemeinsamen dienstes relex zu deutlichen verbesserungen fhren wird , oder ist es , insbesondere mit blick auf die knftigen aufgaben der union in diesem bereich , notwendig , an vllig neue lsungen zu denken ?

. frau prsidentin ! vielen dank auch fr die vielen recht interessanten fragen .
frau abgeordnete wemheuer - und das pat auch zu dem , was frau abgeordnete krehl eben ansprach - , sie befassen sich kritisch mit der personalpolitik .
auf der einen seite ist es erstaunlich , da die verwaltungskosten der europischen union alles in allem bei etwa 5 % des budgets liegen , personalausgaben inbegriffen .
aber das besagt nicht viel , da die politik der europischen union durch die verwaltungen der mitgliedstaaten umgesetzt werden mu .
wie sie wissen , frau wemheuer , haben wir schon vor einiger zeit darauf hingewiesen , wie kritisch die damaligen minibudgets zu beurteilen waren .
das parlament hat dankenswerterweise nachgefat , hat die angelegenheit bereinigt , indem es der kommission grozgig stellen fr permanentes personal gewhrt hat .
in der zwischenzeit stellt sich aber heraus , da die operativen mittel trotzdem wieder in verstrktem umfang fr eine dezentralisierte personalpolitik und vor allem fr die einstellung von externen beratern und externen fachleuten verwendet werden .
ich habe deshalb diese liikanen-fazilitten , die berschritten werden , kritisch ins feld gefhrt .
insoweit teile ich ihr unbehagen hinsichtlich der personalpolitik der kommission .
ob und inwieweit wir in einem sonderbericht besonders darauf eingehen knnen und wie es in die planung pat , werde ich mit unserem kollegium besprechen .

frau vorsitzende theato ! vielen dank fr das , was sie gesagt haben .
ich verstehe , da sie den jahresbericht frher haben wollen .
das eigentliche problem ist die zeit , die fr das kontradiktorische verfahren bentigt wird , wobei ja bei der vereinbarten frist die sommerpause nicht einmal mitzhlt .
wir mssen da in intensive diskussionen - gestern abend haben wir es im haushaltskontrollausschu besprochen - mit der kommission eintreten , um zu klren , inwieweit diese frist verkrzt werden kann und inwieweit die haushaltsordnung dann dementsprechend abzundern ist .

herr abgeordneter brinkhorst , auch herr berichterstatter brinkhorst !
sie legen aus bekanntem grunde wert auf die zusammenarbeit mit den nationalen rechnungshfen wir haben ein bestimmtes verfahren entwickelt . wenn unsere prfer aus den mitgliedstaaten zurckkommen , schreiben wir einen sektorbrief , d.h. , der zustndige prfsektor schreibt an den mitgliedstaat und an den dortigen rechnungshof , um die ergebnisse mitzuteilen .
der mitgliedstaat kann uns dann antworten , meistens ber den nationalen rechnungshof , und wenn wir binnen zwei monaten nicht antworten , stimmen wir mit der antwort des mitgliedstaates berein .
das heit , wenn jede seite ihre frist einhlt , sind die argumente des geprften in unserem jahresbericht und in den sonderberichten bercksichtigt .

herr pasty ! sie , wie auch mehrere ihrer kollegen , haben auf die 70 milliarden hingewiesen , die bei der mehrwertsteuer verlorengehen .
die 70 milliarden beziehen sich bei dem modellversuch auf neun staaten und sind der jahresdurchschnitt fr vier jahre .
wir haben das so errechnet , da wir die tatschlich gezahlten mehrwertsteuern addiert haben , und diesen betrag haben wir der summe gegenbergestellt , die sich aus der volkswirtschaftlichen gesamtbruttosozialproduktsberechnung ergibt .
so ergibt sich ein hinweis auf die hhe des betrags , der nicht gezahlt worden ist .
im einzelnen kann man das dann auch begrnden , aber die steuern fehlen natrlich zuerst den mitgliedstaaten , mittelbar fehlen sie in bestimmtem umfang auch der gemeinschaft , das ist ganz klar .
um die grenordnung klarzustellen : es handelt sich um einen betrag in der grenordnung des budgets der europischen union , der den mitgliedstaaten in form der einnahmen aus der mehrwertsteuer verlorengeht .

frau abgeordnete mller ! zur auenpolitik und zur frage , ob eine tendenz zur verbesserung besteht .
ich mu ihnen ehrlich sagen , wir knnen keine entwarnung geben , denn wir weisen immer wieder rechtzeitig auf die dinge hin , aber wir knnen nicht sagen , da heute alles bestens in ordnung sei .

herr abgeordneter dell " alba ! ich verstehe ihren rger ber zeitungsberichte .
aber ich mu sie auf zwei dinge hinweisen .
zum einen sind viele zeitungsberichte eine abhandlung der von uns bereits offiziell verffentlichten sonderberichte .
es entsteht manchmal der eindruck , als wre das ein vorgriff auf den jahresbericht . zum jahresbericht selbst ist mir keine einzige vorverffentlichung bekannt .
aber ich verstehe ihr anliegen , und wir sind im europischen rechnungshof generell der meinung , da sie als parlament ein anrecht darauf haben , als erste informiert zu werden .

herr abgeordneter fabre-aubrespy ! sie haben die informationspolitik angesprochen .
wir haben da auf einige dinge hingewiesen .
der inhalt der informationspolitik entzieht sich unserer prfung .
wir sehen unsere aufgabe nicht darin , zu zensieren , was die kommission meint , mitteilen zu mssen , aber wir bestehen darauf , da die delegationen , oder wer auch immer , entsprechend ihrer aufgabenstellung herangezogen werden .

herr le gallou ! es geht um die frage , ob man , wenn bei der humanitren hilfe soviel gelder , wie sie sagen , nicht an den mann oder an die frau kommen , die betrge krzen sollte .
dies ist eine politische frage , aber als persnliche meinung gebe ich ihnen zu bedenken , da dann wahrscheinlich die rmsten der armen dafr ben mssen , da andere nicht ehrlich sind .
das sollte wohl in ihre entscheidung mit einbezogen werden .

herr abgeordneter lord tomlinson ! sie verweisen darauf , da , was in der britischen presse steht , der betrug von 3 milliarden durch den inhalt unseres jahresberichts nicht gedeckt sei .
wir sprechen ganz bewut von unregelmigkeiten , wie sie wissen , und ich darf klarstellen - und wir sind uns darin einig - , da der bericht des europischen rechnungshofs kein betrugsbericht ist ; wir prfen vielmehr nach gesetzmigkeit , ordnungsmigkeit und wirtschaftlichkeit , und dementsprechend ist der inhalt .

ich verstehe , da sie als britischer abgeordneter in ihrem redebeitrag auf fontainebleau bezug nehmen .
wir haben diesen punkt in unserem sonderbericht betreffend die eigenen einnahmen der gemeinschaft angesprochen .
wir sehen unsere aufgabe nicht darin , der politik zu sagen , wie eine etwaige verschiebung der beitragslast der mitgliedstaaten stattfinden sollte .
allerdings haben wir daran erinnert , da in fontainebleau gesagt wurde : falls korrekturen politisch entschieden werden sollen , mu die ausgabenseite herangezogen werden , indem man dort die politik ndert .

herr garriga polledo , sie sprechen die strukturfonds an und fragen , ob wir berichte der mitgliedstaaten bekommen haben und wie der koordinierungsmechanismus mit den mitgliedstaaten funktioniert .
eigentlich befinden wir uns in einem laufenden meinungsaustausch mit den mitgliedstaaten , gerade auf dem gebiet der strukturhilfen .
spter klingt ja auch an , warum diese rckstnde im programmplanungszeitraum entstanden sind - einer ihrer kollegen hat das auch angesprochen .
ich mu darauf hinweisen : am beginn einer planungsperiode wird stets eine gewisse zeit bentigt , bis die dinge voll im gang sind .
wir sehen das zur zeit ganz deutlich bei den neuen mitgliedstaaten , so da sich gegen ende des programmzeitraums die dinge etwas stauen .

aber zweifellos hat auch das problem der kofinanzierung in den mitgliedstaaten eine rolle gespielt , denn wenn wir kofinanzierung verlangen , sind die staaten oft gehalten , zustzliche schulden zu machen ; da dies mit blick auf die whrungsunion nicht ganz leicht war , mu man auch verstehen .
insofern kamen viele faktoren zusammen , die erklren , warum dieser stau entstanden ist .
die gelder werden dann auerhalb des programmzeitraums meines erachtens ber den haushalt zu zahlen sein .

herr rosado fernandes , sie haben auch auf edinburgh verwiesen und gefragt , wieso dieser verzug bei 90 milliarden entstanden ist : ich hoffe , die frage gemeinsam mit herrn garriga polledo beantwortet zu haben .
frau bloch von blottnitz , sie haben die nukleare sicherheit angesprochen .
es ist in der tat ein problem , wie unterauftrge durch firmen vergeben worden sind .
es wurden teilweise von auftragnehmern honorare fr westliche experten abgerechnet , obwohl stliche experten eingesetzt waren .
das gehalt westlicher experten ist ungefhr fnfzehnmal hher als dasjenige stlicher experten .

aber sie haben recht - und ich denke , das ist die meinung des ganzen hohen hauses : es ist eine strategie zur nuklearen sicherheit unbedingt ntig , das hat vorrang .
von ihnen , herr blak , wurde darauf hingewiesen , da ein groes problem mit den u-booten in murmansk besteht .
es handelt sich dort , wie sie wissen , um ein militrisches terrain , wofr wir als europischer rechnungshof nicht direkt zustndig sind .
wir knnen nur in verbindung mit dem haushalt der eu prfen - wir haben das bei uns im hof schon besprochen , und ich werde das noch einmal zur diskussion stellen - , aber auf anhieb mu ich daran erinnern , da diese u-boote in murmansk den militrischen teil betreffen , wo kein direkter zusammenhang mit uns besteht .
ich kenne ihre bedenken , wir werden diese nochmals besprechen .

sie haben auch darauf hingewiesen , da in dnemark alles bestens in ordnung sei .
lieber herr blak , es freut mich , wenn sie glauben , diese schlufolgerung ziehen zu knnen , aber die tatsache , da wir etwas nicht kritisieren , heit nicht im gegenzug , da dann alles in ordnung sei .
das ist ja auch klar .

herr kellett-bowman , im transitverkehr , da haben sie recht , gehen der gemeinschaft zolleinnahmen in beachtlichem umfang verloren .
mit recht weisen sie darauf hin , da es in den europischen schulen mehr externe schler gibt als kinder von beschftigten der eu , und angesichts des hohen defizits ist das eine frage , die der klrung bedarf .
wir haben in unserem entsprechenden sonderbericht darauf hingewiesen .

herr abgeordneter bsch , sie haben da eine ganz schwierige frage an mich gerichtet , nmlich ob wir bereit wren , zu akzeptieren , da olaf an den europischen rechnungshof wie auch immer angegliedert wrde .
die aufgabenstellung ist eine andere , das mu man klar sehen .
ich wiederhole , wir sind uns ja einig : der europische rechnungshof ist keine staatsanwaltschaft und keine polizei .
das hat seinen guten sinn , denn viele unserer prfungen laufen ja letztlich auch auf beratung hinaus .
ich verstehe auch ihre berlegung , da sie , wenn eine solche unabhngige einheit fr alle institutionen zustndig sein soll , ohne selbst eine neue institution zu werden , eine vorhandene institution bentigen , an die sie olaf angliedern knnen .
ich kann hier in dieser diskussion nur darauf hinweisen : die aufgabenstellung ist nicht dieselbe , sie ist verschieden .
sie haben politisch zu entscheiden , und wir als rechnungshof haben zu akzeptieren , was der gesetzgeber beschliet .

schlielich , frau krehl , glaube ich , auf ihre frage schon geantwortet zu haben , wie es mit diesen ausgliederungen des gemeinsamen dienstes , mit der personalpolitik und der verwaltung aussieht .
abschlieend noch einmal schnen dank fr ihr reges interesse .

( beifall )

frau prsidentin , die arbeit des rechnungshofs spornt uns immer wieder zur verbesserung des haushaltsmanagements der gemeinschaft an .
ich mchte herrn friedmann und seinen kollegen im rechnungshof fr ihre arbeit danken .
in fast der hlfte aller 24 sonderberichte dieses jahres geht es um die gemeinsame agrarpolitik oder die strukturfonds .
in diese beiden bereiche fliet der groteil der gemeinschaftsausgaben , und wir verfolgen hier dieselben ziele .

die kommission hat einige vorschlge angenommen und vorgelegt , mit denen die regelmigkeit und qualitt der frdermittel fr die landwirtschaft und die strukturfonds verbessert werden sollen .
die grundlage fr diese vorschlge bilden hufig empfehlungen des rechnungshofs aus frheren jahresberichten ; im diesjhrigen bericht des rechnungshofs ist das ebenfalls erwhnt .

was die zuverlssigkeitserklrung betrifft , freuen wir uns ber die besttigung von seiten des rechnungshofs , da , abgesehen von wenigen einschrnkungen , die einnahmen und ausgaben der gemeinschaft und die finanzielle situation zum jahresende korrekt wiedergegeben sind .
mit einigen ausnahmen besttigte der rechnungshof auerdem , da die vorgnge , die sowohl den einnahmen als auch den mittelbindungen dieses jahres zugrunde liegen , rechtmig und richtig waren .
fr die zahlungen wurde vom rechnungshof kein positives testat abgegeben .
ziel der kommission ist es natrlich , ein positives testat des rechnungshofs fr alle bereiche zu erhalten .

ich mchte zwei schlufolgerungen aus dem bericht des rechnungshofs und den darin enthaltenen empfehlungen ziehen .
erstens treten nach aussage des rechnungshofs die meisten formalen und inhaltlichen fehler bei den agrar- und strukturfondsprogrammen auf , fr die in erster linie die mitgliedstaaten zustndig sind .
wir mssen auch weiterhin eng mit den mitgliedstaaten zusammenarbeiten , um die zuverlssigkeit der gemeinschaftszahlungen zu verbessern .
zweitens mssen wir uns auch weiterhin um klarheit und transparenz bei eu-regelungen und -vorschriften bemhen .

die kommission arbeitet im zusammenhang mit dem programm fr gesundes finanzgebaren ( sem 2000 ) , an dessen gestaltung sowohl ein vertreter des haushaltskontrollausschusses als auch des rechnungshofs beteiligt waren , nach wie vor intensiv mit den mitgliedstaaten zusammen .
dies fhrte 1997 zur billigung der ersten reformvorschlge .
nach angaben des rechnungshofs sind die meisten sachlichen fehler im zusammenhang mit den strukturfondszahlungen verwaltungstechnischer natur und werden durch unzureichende kenntnis der gemeinschaftsvorschriften verursacht . das fhrt dazu , da nicht frderfhige betrge in die erklrungen der mitgliedstaaten aufgenommen werden .

wie im bericht des rechnungshofs erwhnt , hat sich die kommission bereits im mai 1997 bei der einfhrung der bgen ber die frderfhigkeit mit diesem problem befat .
in diesen bgen wird definiert , fr welche ausgaben eine kofinanzierung der gemeinschaft mglich ist .
die kommission billigte 1997 auerdem eine verordnung ber mindeststandards zur finanzkontrolle durch die mitgliedstaaten bei von den strukturfonds kofinanzierten manahmen .

nach den vorschlgen zur agenda 2000 liegt die hauptverantwortung fr die finanzkontrolle der strukturfondsbeihilfen bei den mitgliedstaaten .
wenn mitgliedstaaten unregelmigkeiten aufdecken und die notwendigen finanziellen korrekturen vornehmen , knnen sie die freigegebenen gemeinschaftsmittel erneut nutzen .
wenn jedoch mngel im management oder bei den kontrollsystemen zu systematischen unregelmigkeiten fhren , wird die kommission die notwendigen korrekturen vornehmen , indem sie die verfgbaren beihilfen fr den betroffenen mitgliedstaat krzt .

leider stoen diese uerst wichtigen vorschlge fr ein verbessertes finanzmanagement , bessere kontrollen und korrekturen im rat auf erheblichen widerstand .
der rechnungshof und die kommission sind sich hier grundstzlich einig , und wir hoffen , da es uns gelingt , im rahmen der agenda 2000 einen einfachen , transparenten und klaren rechtlichen rahmen fr die neue strukturfondsperiode zu schaffen , die im jahr 2000 beginnt .
dies ist die einzige mglichkeit , ein einheitliches system fr die gesamte gemeinschaft zu schaffen .

nach den kommissionsvorschlgen zur agenda 2000 sollen die strukturfondsmittel strker als bisher auf die regionen beschrnkt werden , in denen diese mittel am strksten bentigt werden .
darber hinaus wird eine weitere verlagerung der beihilfen von der preissubvention hin zu direkten einkommensbeihilfen vorgeschlagen .
beide vorschlge zielen auf eine effizientere nutzung der knappen haushaltsmittel ab .
zustzlich sind noch zwei weitere wichtige reformen geplant .
die erste besteht in einer mitteilung zur revision der haushaltsordnung , die im juli 1998 vorgelegt wurde .
vom rechnungshof wurde dies schon vor ein oder zwei jahren gefordert , und wir hoffen , da wir fortschritte erzielen , so da die kommission diesen vorschlag vorlegen kann .

die zweite wichtige reform , ber die man derzeit in der kommission diskutiert , ist die umstellung auf einen handlungsbezogenen haushalt , mit dem das kostenbewutsein gestrkt werden soll und operationelle ausgaben im selben gesamtumfang bereitgestellt werden knnen .
ich hoffe , da wir diesen proze noch vor der verabschiedung des haushalts fr das jahr 2000 in gang bringen knnen .
das wird sicher nicht einfach werden , denn im jahr 2000 wird die haushaltsbehrde gewhlt und eine neue kommission ernannt .
trotzdem mchten wir bis dahin die ersten schritte einleiten .

wesentliche fortschritte gibt es bei den gemeinschaftszuschssen .
in der jngsten mitteilung der kommission sind klare mindestvorschriften fr die information der ffentlichkeit sowie fr die mitentscheidung bei der vergabe smtlicher gemeinschaftszuschsse festgelegt .
dies ist das ergebnis zahlreicher parlamentarischer initiativen .
die neuen vorschriften der kommission werden rechtzeitig zur durchfhrung des haushalts 1999 in kraft treten .
sie werden die grundlage fr die information derzeitiger und potentieller empfnger und fr die diskussion mit ihnen bilden .
nchste woche wird in brssel ein allgemeines seminar fr die nro zu diesem thema stattfinden .

reformen brauchen zeit , doch die ersten beginnen bereits , frchte zu tragen .
1997 wurden zum zweiten mal die neuen verfahren fr den rechnungsabschlu der abteilung garantie des eagfl angewandt .
im jahre 1997 stimmte die fehlerquote , die der rechnungshof bei den garantiezahlungen an die landwirtschaft feststellte , weitgehend berein mit den abschlieenden korrekturen , die von der kommission vorgenommen wurden .
dies wird im bericht erwhnt und es bedeutet , da es in diesem bereich keine finanziellen auswirkungen auf den haushalt gab .

ber die externen programme ist bereits ausfhrlich gesprochen worden .
die derzeit laufenden externen programme der kommission sind sehr breit gefchert .
fr auenhilfen gibt es 75 haushaltslinien und 87 rechtsgrundlagen .
es bestehen neun verschiedene ausschsse .
jhrlich werden etwa 10 000 vertrge geschlossen und zirka 3 000 ffentliche ausschreibungen durchgefhrt .
nach wie vor gibt es 47 unterschiedliche verfahren .
hier mu dringend standardisiert , harmonisiert und vereinfacht werden , um mehr transparenz zu erhalten .
deshalb wurde im september dieses jahres eine neue organisationseinheit geschaffen , in der alle externen untersttzungsprogramme bearbeitet werden .

diese neue dienststelle - der gemeinsame dienst fr auenbeziehungen - ist fr das finanzmanagement der programme zustndig , und ihre wichtigste aufgabe wird , wie ich bereits sagte , die erarbeitung standardisierter , homogener , einfacher und transparenter konzepte fr die auenhilfen der gemeinschaft sein .
wir befinden uns in einer uerst schwierigen bergangsphase , aber ich bin berzeugt , da wir schon im nchsten jahr die ersten ergebnisse erhalten werden .

herr friedmann hat auch zur personalpolitik stellung genommen .
die frage , was ffentlich verwaltet und was vergeben werden soll , ist von zentraler bedeutung .
in der kommissionsmitteilung vom letzten sommer vertraten wir die auffassung , da anweisungsbefugnis und finanzkontrolle ffentliche aufgaben sind , kurzfristige aufgaben jedoch vergeben werden knnen , insbesondere , wenn whrend des programmzeitraums spezielles know-how erforderlich ist .
ich hoffe , wir knnen auf die mitteilung vom letzten sommer zurckkommen .

zweitens fhren wir derzeit gesprche mit dem haushaltsausschu und dem berichterstatter zum minibudget .
wir haben bisher mndlich ber dieses thema berichtet , und wir geben detaillierte informationen fr jede einzelne haushaltszeile , bei der wir der meinung sind , da externes personal erforderlich ist .
ich hoffe , da all diese punkte noch im november vor der zweiten lesung des haushalts geklrt werden knnen , so da entweder eine haushaltserklrung in teil b aufgenommen wird , in dem mittel fr externes personal aus dem operationellen haushalt bereitstehen oder man diesen teil der administrativen ausgaben in teil a bertrgt ; zu berlegen wre auch , ob wir dieses budget ganz abschaffen sollen .
diese klrung ist also uerst wichtig , und wenn erst einmal eine regelung fr den haushalt 1999 getroffen ist , wird es keine manahmen mehr geben , die von der linie der haushaltsbehrde abweichen .

abschlieend noch ein wort zur ressourcen-frage .
wir stehen bei unserer arbeit immer unter groem druck .
ob wir alle probleme mit neuen ressourcen lsen knnen , ist fraglich .
bei den externen programmen sollten wir , wie von seiten des rechnungshofs angeregt , eine klarere vorstellung ber deren durchfhrung haben : die projekte sollten vereinfacht , die anzahl der verfahren beschrnkt , die vertrge standardisiert werden und so weiter .
auf diese weise bestnde eine grere wahrscheinlichkeit , da die projekte ordnungsgem durchgefhrt werden .

zweitens wrde die vereinfachung der systeme zwangslufig zu einer dezentralisierung und delegierung von aufgaben kommen .
trotzdem wird es auch weiterhin defizite geben , insbesondere beim finanzmanagement .
wir diskutieren derzeit ber dieses problem und fhren ein screening in allen dienststellen der kommission durch .

ich mchte an dieser stelle noch sagen , da wir bei der lsung eines problems bislang immer nach dem selben schema vorgehen : wir erhhen die zahl der kontrolleure und inspektoren .
ich halte nicht viel von dieser methode .
es ist wichtiger , einfache , klare regeln und neben verantwortungsbewuten mitarbeitern ein starkes management zu haben .
wir brauchen kontrolleure , aber ein verantwortungsbewutes management ist das wichtigste element .

im bericht wird die art unserer reformen korrekt beschrieben ; in der agrarpolitik sind bereits die ersten vernderungen erkennbar .
was die strukturfonds betrifft , hoffe ich , da die bgen ber die frderfhigkeit , auf die wir uns im letzten jahr geeinigt haben , bei der durchfhrung des haushalts fr 1998 wirkung zeigen werden .
die grten vereinfachungen sind jedoch in der agenda 2000 enthalten und mssen erst umgesetzt werden , bevor wir uns zurcklehnen knnen und bevor die gemeinschaftsprogramme von allen stellen in der union vorschriftsgem durchgefhrt und diese vorschriften einheitlich ausgelegt werden knnen .

bei den externen programmen wird uns die dezentralisierung der aktivitten sehr helfen .
natrlich hat die groe aufmerksamkeit , mit der die haushaltsbehrde auf die zurckliegenden probleme reagierte , das bewutsein der kommission geschrft .
gerade weil wir so groe probleme hatten , befrchte ich , da die verantwortlichen die falschen schlufolgerungen ziehen , die nerven verlieren und nicht den mut haben werden , bei den vertrgen auch risiken einzugehen .
das wre die schlimmste folge der probleme .
ich hoffe , da wir die dezentralisierung vorantreiben , den delegationen und den mitarbeitern mehr verantwortung bertragen und klare regelungen schaffen , nach denen sie handeln knnen , und nicht zu einem system zurckkehren werden , bei dem 15 unterschriften notwendig sind , damit jeder durch einen anderen abgesichert ist .

ich bin mir darber im klaren , da wir unsere verfahren und instrumente weiterentwickeln und verbessern mssen .
die wichtigsten reformen , welche die kommission gebilligt hat , sind in dem dokument " reform des finanzmanagements seit 1995 " zusammengefat , das letzte woche vorgestellt wurde .
die kommissionsvorschlge im rahmen der agenda 2000 sind ein wichtiger teil unserer antwort auf die herausforderungen , die vor uns liegen .
unser vorrangiges ziel ist es , fr jeden euro , den die gemeinschaft ausgibt , ein mehr an leistung zu bekommen .
dies sind ehrgeizige ziele , die groe anstrengungen erfordern .
der bericht des rechnungshofs , der zugegebenermaen nicht nur erfreuliches erhlt , ist dennoch von grter bedeutung fr uns .
das gilt auch fr die berichte des haushaltskontrollausschusses .

was die anmerkungen von frau bloch von blottnitz zu den programmen fr die nukleare sicherheit betrifft , hoffe ich , da jetzt nach der verffentlichung des rechnungshofberichts und der erwiderung der kommission deutlich wird , da diese beiden dokumente eine ausgewogene sicht des problems ermglichen .

gestatten sie mir eine bemerkung zu den studien .
die europische bank fr wiederaufbau hat entschieden , nur dann geld fr die modernisierung von atomkraftwerken zur verfgung zu stellen , wenn eine studie durchgefhrt wird .
daher ist fr jedes einzelne atomkraftwerk eine studie erforderlich , bevor manahmen eingeleitet werden knnen .
ich habe mit mehreren experten ber dieses thema gesprochen . sie halten die durchfhrung von studien fr uerst wichtig ist , weil westliche und ehemalige sowjetische experten bei der analyse der situation vor ort zusammenarbeiten .
selbstverstndlich mssen soweit wie mglich einheimische experten eingesetzt werden , weil das auch kostengnstiger ist .
das problem ist jedoch , da im westen andere standards und prioritten in bezug auf sicherheitsfragen gelten .
die empfngerlnder mssen sich langsam mit unseren sicherheitsstandards vertraut machen .

wir drfen nicht vergessen , da die gesamte sanierung und modernisierung russischer atomkraftwerke sehr teuer sind : fr das gesamte projekt mssen mindestens 50 milliarden euro bereitgestellt werden .
bisher haben wir zwischen 700 und 800 millionen euro fr diese programme ausgegeben , was nur ein verschwindend geringer teil der erforderlichen gesamtsumme ist .
zur vollstndigen sanierung und modernisierung bedarf es groer anstrengungen der empfngerlnder und der internationalen gebergemeinschaften .
wir haben unser ziel noch nicht erreicht , aber wir drfen nicht aufgeben .

die programme zur nuklearen sicherheit in der ukraine , ruland und in anderen lndern werden unter extrem schwierigen umstnden durchgefhrt .
denken sie nur an die jngsten internationalen hilfsprogramme in ruland und daran , was mit den iwf-mitteln geschah , die eigentlich zur sttzung der russischen whrung gedacht waren .
ich frage mich , was letztlich dabei herausgekommen ist .

auerdem befat sich die kommission zur zeit mit dem nahrungsmittelhilfeprogramm fr ruland .
wir alle wissen , da solche programme nur uerst schwer zu kontrollieren sind .
aus diesem grund mssen wir versuchen , die haushaltsbehrde grundstzlich ber alle unsere probleme zu informieren und unsere entscheidungen unter umfassender bercksichtigung aller mglichen konsequenzen und risiken zu treffen , so da mein nachfolger wei , da uns die risiken bewut waren , wenn er in vier jahren den bericht des rechnungshofs liest .
wir werden auf das problem mit ruland spter noch zu sprechen kommen .

herr prsident , ich danke ihnen nochmals fr die interessante aussprache .

vielen dank , herr kommissar liikanen !

die aussprache ist geschlossen .

beschftigung in der union

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0417 / 98 ) von herrn van velzen im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission - vorschlag fr leitlinien fr die mitgliedstaaten zur beschftigungspolitik in europa 1999 ( kom ( 98 ) 0574 - c4-0587 / 98 ) .

) frau prsidentin , betrachtet man die entwicklung seit der vor einem jahr erfolgten verabschiedung der ersten leitlinien , so kann meines erachtens zu recht von einer stillen revolution gesprochen werden .
von dem anfnglichen widerstand gegen eine aktive arbeitsmarktpolitik und dem nahezu einseitigen vertrauen in die wwu und in die daraus resultierende schaffung von arbeitspltzen ist praktisch nichts geblieben .
unter den mitgliedstaaten ist keiner zu finden , dessen ergebnisse nicht mit den in luxemburg festgelegten leitlinien in einem zusammenhang stnden .
das ist zwar uerst positiv , doch knnen noch grere erfolge erzielt werden .
betrachtet man die - brigens vortreffliche - bewertung der kommission , so ist festzustellen , da sich die mitgliedstaaten bei den leitlinien recht ungezwungen bedienen und daraus hufig eine unausgewogene auswahl getroffen , d.h. auf employment und entrepreneurship ein zu groes gewicht gelegt haben .

gleichzeitig kann man jedoch auch feststellen , da die am przisesten und exaktesten formulierten leitlinien auch am erfolgreichsten umgesetzt wurden : ein argument also fr die fortsetzung dieser strategie .
hier habe ich allerdings ein problem mit den von der kommission unterbreiteten vorschlgen .
meines erachtens beinhalten ihre jetzigen vorschlge keine ausreichende neuausrichtung des prozesses .
mit neuausrichtung meine ich , dafr sorge zu tragen , da mglichst viele quantifizierte zielsetzungen auf dem benchmarking beruhen .
das ist der sicherste weg , die mitgliedstaaten in die pflicht zu nehmen .
ich habe absolut kein verstndnis fr die mitgliedstaaten , die erklren , sie htten ohnehin schon viel arbeit und wir sollten nun etwas krzer treten und nicht noch weitere ziele festlegen . ich persnlich halte das fr einen unsinn .
alles , was von uns zustzlich gefordert wird , mssen sie normalerweise auch tun , nur versuchen wir , dabei einen europischen kurs zu steuern , der auf die von uns einmal formulierten gemeinsamen ziele ausgerichtet ist .

der derzeitige , in luxemburg festgelegte proze ist weitgehend auf die untersttzung derjenigen orientiert , die bereits arbeitslos sind .
das war zwar bislang richtig , doch ist es meines erachtens jetzt an der zeit , sich auch mit der frage zu befassen , wie verhindert werden kann , da , whrend wir arbeitslosen helfen , stndig neue arbeitslose hinzukommen , wie also erreicht werden kann , da der vorbeugung mehr aufmerksamkeit gewidmet wird .
da sich daraus erhebliche folgen fr den bildungsbereich ergeben drften , fordere ich die formulierung eines neuen ziels fr diejenigen , die zwar bereits eine beschftigung haben , aber eine fortbildung bentigen , um mit neuentwicklungen schritt halten zu knnen .

es gibt ein weiteres problem , das meiner meinung nach in den zielsetzungen zu wenig bercksichtigt wurde , nmlich die beteiligung am arbeitsproze .
noch immer finden bestimmte gruppen nur schwer zugang zum arbeitsmarkt ; das trifft selbst auf mein eigenes land , die niederlande , zu , wo es fr personen ber 55 jahre , fr wanderarbeitnehmer oder fr frauen noch immer schwierig ist , arbeit zu finden .
in anderen eu-lndern ist die situation nicht anders .

all dies betrifft die arbeitsmarktpolitik , die zwar nicht unwichtig ist , ganz im gegenteil , aber eben doch nur die eine seite der medaille darstellt .
bei der anderen seite geht es um die erforderlichen manahmen im wirtschaftlichen bereich , auf dem gebiet der wirtschaftlichen koordinierung , der weiterfhrung des mit der wwu eingeleiteten prozesses , der nutzung der dadurch gebotenen mglichkeiten .
der zeitpunkt , zu dem mit solchen manahmen htte begonnen werden mssen , ist meiner meinung nach bereits lngst verstrichen .
da wir heute jedoch eine aussprache ber den vorliegenden bericht fhren , mu der rat von uns nachdrcklich aufgefordert werden , so schnell wie mglich einen rahmen festzulegen , in dem die wirtschaftspolitische koordinierung konkret umgesetzt werden kann .
andere redner werden darauf noch nher eingehen .

ich mchte jetzt auf einen aspekt hinweisen , der von der kommission schon frher genannt wurde , nmlich die unzureichende investitionsttigkeit innerhalb der europischen union .
wo bleiben die plne und vorschlge der kommission zur bewltigung dieses problems ?
welche mglichkeiten bestehen fr einen greren finanziellen einsatz auf einzelstaatlicher ebene ?
in meinem land , das - wie gesagt - eigentlich als erfolgreich gilt , wurde aus geldmangel eine beschneidung des programms beschlossen , bei dem es um computergesttzten unterricht fr lehrlinge an berufsschulen ging ; ein paar musterschulen werden zur zeit mit computern ausgerstet , alle anderen schulen mssen jedoch noch jahrelang warten , bis sie solche gerte erhalten .
das ist eine lcherliche zurckhaltung von investitionen !
wo in die zukunft investiert werden sollte , scheint also eines der erfolgreichsten lnder in der europischen union nicht in der lage zu sein , die erforderlichen finanziellen mittel aufzubringen .
das sollte nun bewirken , da auf ratsebene ber mglichkeiten fr eine erweiterung des spielraums der mitgliedstaaten nachgedacht wird .

ich bin , und damit komme ich zum schlu , ber die von der evp-fraktion eingereichten nderungsantrge , die ich gesehen habe , - brigens recht spt , denn wir haben sehr wenig zeit - wirklich sehr berrascht .
die evp-fraktion hat smtliche von ihr im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten eingereichten nderungsantrge erneut eingebracht .
ich mchte darauf hinweisen , da mir der koordinator der evp-fraktion whrend der sitzung unaufgefordert mitteilte , durch die bernahme der vorschlge seiner fraktion in meinen bericht htte ich vorzgliche arbeit geleistet , es bestnde nur noch ein meinungsunterschied bei der investitionspolitik , er aber ansonsten sehr zufrieden sei .
jetzt werden smtliche nderungsantrge unbesehen erneut eingebracht , selbst diejenigen , die bereits in meinem bericht enthalten sind .
das ist mir unbegreiflich .
hoffentlich finde ich nach absprache mit der evp-fraktion dafr eine bessere lsung , denn meines erachtens wird dadurch eine mgliche zusammenarbeit belastet .

frau prsidentin !
meine damen und herren ! es ist schwierig , die von mir im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ausgearbeitete stellungnahme , die einstimmig angenommen wurde , in zwei minuten zusammenzufassen .
die grundidee besteht darin , da die schaffung von arbeitspltzen , von mehr beschftigung in europa solide , stabil und dauerhaft nur erreicht wird , wenn sie sich auf eine wirklich wettbewerbsfhige wirtschaft und - obwohl die europische union leider noch nicht die geeigneten merkmale fr das niveau der wettbewerbsfhigkeit hat , das eine offene wirtschaft erfordert - auf das , was wir als globale oder internationalisierte wirtschaft bezeichnen , grndet .


deshalb beharren wir auf einer reihe von themen , die in den letzten jahren immer wieder angesprochen wurden , wie der notwendigkeit , die barrieren und schutzmechanismen zu beseitigen , die in schlsselbereichen unserer wirtschaft noch vorhanden sind , das niveau der kenntnisse und der ausbildung , insbesondere in bezug auf die technische und berufsausbildung , zu erhhen , die vor allem in steuerlicher hinsicht bestehenden hindernisse fr die schaffung neuer arbeitspltze abzubauen und die mglichkeit vorzusehen , die mehrwertsteuer so zu ndern , da sie in den bereichen mit mehr arbeitspltzen - den sogenannten arbeitsintensiven sektoren - reduziert wird .

ich wrde auch hinzufgen , da man an eine neue und bessere orientierung im hinblick auf einen besseren zugang zur finanzierung , insbesondere fr die kleinen und mittleren unternehmen , denken mu , um ein gnstigeres klima fr die unternehmensentwicklung zu frdern .

frau prsidentin , als erstes mchte ich kollegen van velzen zu dem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , vor allem zu dessen endfassung , die er uns jetzt vorlegt .
im ausschu fr die rechte der frau sind wir der auffassung , da die entscheidung der staats- und regierungschefs sehr wichtig war , wenigstens zwei der neuen im amsterdamer vertrag vorgesehenen konzepte , die beschftigung und das mainstreaming , das heit die einbeziehung der dimension der chancengleichheit von mnnern und frauen in alle sektoralen politiken , unverzglich anzunehmen , sogar noch vor der allgemeinen ratifizierung des vertrags .

das sind zwei politiken , deren konkretisierung sich als derart wichtig erwies , da sie sich nicht mit dem langwierigen ratifizierungsverfahren vereinbaren lie .
die brgerinnen und brger europas wrden das nicht verstehen .
der dann im november 1997 vom luxemburger beschftigungsgipfel angenommene methodische rahmen scheint uns tatschlich am besten geeignet : da sich die bedingungen fr beschftigung , arbeitslosigkeit und sogar chancengleichheit von land zu land und in den einzelnen lndern von region zu region unterscheiden , erwies sich die angenommene lsung als sehr innovativ , und sie versprach gute ergebnisse fr die plne der nchsten jahre , weil sie das subsidiarittsprinzip achtete , da also jedes land seine eigenen vorschlge vorlegte , obwohl alle in vier gemeinsame pfeiler integriert und in insgesamt 19 leitlinien unterteilt wurden .

offensichtlich ist , da nicht alle lnder bei diesem ersten beschftigungsplan fr 1998 den vier pfeilern die gleiche bedeutung beimaen und lsungen fr alle leitlinien fanden .
wichtig war jedoch , da diese plne in einem derart kurzen zeitraum , von november 1997 bis april 1998 , vorgelegt wurden .
und die verpflichtung aller mitgliedstaaten , das problem der arbeitslosigkeit mit quantitativen zielen zu durchdenken und sich um dessen lsung zu bemhen , halten wir fr sehr positiv .

hingegen lt sich bei diesen ersten nationalen beschftigungsplnen feststellen , da die fr die vier pfeiler gefundenen lsungswege in den meisten fllen unausgewogen sind : whrend alle mitgliedstaaten zu den beiden ersten pfeilern - der beschftigungsfhigkeit und dem unternehmergeist , die sich gewissermaen auf die fhigkeit der privatinitiative konzentrieren - manahmen vorlegen , sind sie oft bei den anderen beiden pfeilern - anpassungsfhigkeit und chancengleichheit - schwcher , bei denen die aktionen mehr von den regierungen als von den unternehmen abhngen .

bei den vorschlgen der kommission fr 1999 halten wir fr einen fortschritt :

die neudefinition des vierten pfeilers , der sich nun ausschlielich auf die chancengleichheit von frauen und mnnern bezieht ; -die verstrkung der leitlinie zur besseren ausshnung von berufs- und familienleben ; -und die einbeziehung des prinzips der chancengleichheit von mnnern und frauen in alle pfeiler.die vom ausschu fr die rechte der frau formulierten vorschlge wurden zum weitaus grten teil direkt in den schlubericht des abgeordneten van velzen eingearbeitet oder in umfassendere aspekte einbezogen , so etwa die strkung der mainstreaming -politik in den drei ersten pfeilern und die positiven aktionen im vierten pfeiler , die bessere ausshnung von familien- und berufsleben , eine individualisierung der steuerpolitik , die statistische auswertung nach geschlechtern sowie quantifizierte und mit haushaltsmitteln ausgestattete zielsetzungen .

es ist wichtig , darauf hinzuweisen , da die weiterverfolgung dieser nationalen beschftigungsplne zuknftig auf allen gipfeln von staats- und regierungschefs ein obligatorischer berprfungsgegenstand ist , was uns allen - regierungen , parlamenten , sozialpartnern und an diesem proze interessierten nichtregierungsorganisationen - ermglichen wird , diese themen weiter aufmerksam und regelmig zu bercksichtigen , die von wesentlicher bedeutung fr das europische gesellschaftsmodell sind , das wir gestalten wollen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! zu recht stellt der ausgezeichnete und von der pse-fraktion untersttzte bericht van velzen auf dauerhaft tragfhige strategien zur bekmpfung der massenarbeitslosigkeit ab , aber auch auf eine innovative anpassung der beschftigungspolitischen leitlinien .
besonders wichtig sind die strukturellen elemente zur frderung des strukturwandels auf dem arbeitsmarkt , die notwendigkeit eines besseren gleichgewichts zwischen den vier pfeilern der beschftigungspolitischen leitlinien und die betonung des gender mainstreaming .
gleichzeitig aber mu der vllig unzureichende beschftigungsaufschwung als eine herausforderung fr die union und die mitgliedstaaten angesehen werden , einen besseren und ausgewogeneren policy mix zu erreichen , die koordinierung der wirtschafts- , finanz- und beschftigungspolitik zu verbessern .

wenige wochen vor dem beginn der whrungsunion wird es allerhchste zeit , die wirtschafts- und beschftigungspolitischen leitlinien so zu integrieren , da rechtzeitig vor den haushaltsberatungen auf nationaler ebene und mit bewuter akzentsetzung die beschftigungswirksamkeit zum politikkoordinierungskriterium wird .
hieran mu das europische parlament in einer interinstitutionellen vereinbarung nun endlich beteiligt werden .

gefordert ist auch eine aktion der tarifvertragsparteien , die im zeichen der whrungsunion beginnen mu , produktivittsorientierte lohnabschlsse zu harmonisieren , um die gefahr eines gemeinschaftswidrigen lohndumpings zu vermeiden .

erneut bleiben eine revision der grundzge der wirtschaftspolitik und eine koordinierung der wirtschaftspolitik angemahnt , die diesen namen verdient .
die europische union kann sich trotz der gnstigen herbstprognose der europischen kommission keinen stillstand leisten .
selbst die whrungsruhe bedingt durch die perspektive des euro , darf nicht zum zurcklehnen einladen !
wir alle erfahren schon heute die auswirkungen der sdostasien-krise auf die europischen arbeitspltze .
chemie- , maschinen- und elektronikbranche merken es schon heute an auftragseinbrchen und preisverfall .
das trifft europische arbeitspltze !

allein angebotsorientierte manahmen reichen nicht aus !
gebraucht wird auch eine nachfragebelebung ber eine bessere kaufkraft der verbraucherinnen und ein greres vertrauen in die zukunft der europischen union .
insofern werden auch das umsteuern durch steuerreformen und die steuerliche entlastung des faktors arbeit im bericht van velzen zu recht herausgestellt .
wir brauchen aber auch eine an der produktivitt orientierte lohnentwicklung neben der investitionsbelebung als wichtigen beitrag zur stabilisierung der europischen wirtschaft .

mit dem heutigen viel zu niedrigen investitionsvolumen - die ffentlichen investitionen liegen bei knapp zwei prozent des bip - kann ein beschftigungswirksames wachstum nicht erreicht werden .
der strukturwandel auf dem arbeitsmarkt mu durch eine neue wachstumsperspektive gesttzt werden .
bndnisse fr arbeit knnen diesen proze erfolgreich begleiten .
es fehlen immer noch die europaweiten modernisierungsoffensiven mit investitionsvorhaben in den bereichen kommunikation , verkehr , umwelt , energiesparen , forschung , entwicklung , innovation und qualifzierung .
dabei mu schnell eine vorzeigeliste auf den tisch , die auch eine kombination von ffentlichen und privaten investitionen ermglicht .
die eu-finanzminister sind gefordert , im geist des maastricht-vertrages derartige investitionen aus dem ffentlichen defizit herauszurechnen , solange sich die eu zwischen massenarbeitslosigkeit und stabilittspakt befindet .

frau prsidentin , ich glaube , da wir in den groen debatten ber die situation der beschftigung in europa bereits festen boden unter den fen haben .
wir haben schon einige europische leitlinien - der vertrag von amsterdam enthlt ein spezifisches kapitel ber die beschftigung - , und wir haben bereits eine europische strategie , die in den nationalen aktionsplnen fr beschftigung ihren niederschlag findet .

ich glaube , der bericht unseres lieben kollegen van velzen krankt an bereiltheit und vergnglichkeit , obwohl ich betonen mchte , da ich dafr nicht ihm die schuld gebe .
der bericht der kommission erreicht uns , wie fast immer , zu spt und leidet ebenfalls an der fr die kommission selbst unberwindlichen schwierigkeit , zum jetzigen zeitpunkt strenge und ernsthafte analysen durchzufhren .
tatsache ist , da einige lnder in der europischen union - wie spanien , mein land - methoden anwenden , die zu optimalen ergebnissen in der politik zur schaffung von arbeitspltzen fhren .
die ergebnisse , meine damen und herren , sagen alles : vier prozentpunkte weniger bei der arbeitslosenquote , mehr als 800 000 geschaffene arbeitspltze und ein klima des sozialen dialogs , das eine tiefgreifende reform des arbeitsmarktes und eine hhere stabilitt in der beschftigung ermglicht .
krzlich haben gewerkschaften und regierung bei wichtigen themen einigung erzielt , wie der teilzeitarbeit und der einfhrung eines neuen modells - der " komplementrstunden " - , das eine grere flexibilitt im arbeitszeitmanagement ermglicht und die berstunden ersetzt .
ich glaube , da es sehr interessant wre , diese neue formel zu analysieren .

ich mchte auch kurz zwei fragen ansprechen , die bei jeder beschftigungspolitik relevant sind : erstens die frage der notwendigen verbindung zwischen ausbildung und beschftigung .
die erstbeschftigung hngt in hohem mae von einer unentbehrlichen beziehung zwischen den unterrichts- und ausbildungszentren und den erfordernissen des arbeitsmarkts ab .
es gibt in der europischen gesellschaft eine zu hohe zahl von jugendlichen mit abgebrochener schulausbildung und mit ungengender ausbildung sowie von arbeitslosen hochschulabsolventen .
und was noch schlimmer ist , es gibt eine unterbeschftigung , die eine schwerwiegende verschwendung der menschlichen ressourcen darstellt .

zweitens ein aspekt , der im bericht nicht genannt wird und der mir wichtig scheint : es gibt einen starken widerstand gegen die geographische mobilitt im bereich der union und in den regionen der mitgliedstaaten , sowohl bei denjenigen , die eine erstanstellung suchen , als auch bei den arbeitslosen .
das hat viel zu tun sowohl mit den einkommenspolitiken als auch mit den sprachschwierigkeiten oder dem geringen angebot an wohnungen , die fr diesen personenkreis bezahlbar sind .
die fehlende mobilitt und bereitschaft zur umsiedlung von einer region in eine andere fhren zu einer strukturellen arbeitslosigkeit und destabilisieren preise und kosten , wodurch die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen negativ beeinflut wird .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte herrn van velzen dafr danken , da er in seinen bericht die ziffer 9 aufgenommen hat , in der es vor allem um die bewertung des risikokapitals geht , das von uns ber die europische investitionsbank bereitgestellt wird .
wir hatten heute vormittag hier den bericht des rechnungshofs behandelt , aus dem hervorgeht , da es mit der bereitstellung solchen risikokapitals nicht gerade zum besten steht : die kriterien sind zu allgemein , es fehlt eine kohrente politik , und es ist nicht klar , welche zinsstze angewandt werden .
vor allem aber - und das mchte ich doch unterstreichen - ist die rolle der kommission nach wie vor auf den informationsaustausch beschrnkt .

wenn wir nun auf einem gebiet , auf dem wir vor allem an die mitgliedstaaten eine reihe von forderungen stellen , in einem bericht selbst zur diskussion stehen , mssen wir meines erachtens erst in unserem eigenen haus ordnung schaffen .
daher mchte ich das kommissionsmitglied dringend ersuchen , dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu diesem punkt sehr kurzfristig eine evaluierung vorzulegen .
wenn das nicht zugesagt wird , werde ich im ausschu selber fragen dazu stellen .
wie bereits von vielen kollegen dargelegt wurde , erfordert die verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion , da in zahlreichen politikbereichen manahmen ergriffen werden .
in dem vorliegenden bericht wird festgestellt , da die mitgliedstaaten sowohl bei der reform der steuer- und sozialversicherungssysteme als auch bei verschiedenen arbeitsmarktfrdernden manahmen einer solchen notwendigkeit entsprochen haben .
ein punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft die tatsache , da befugnisse und einflumglichkeiten langsam aber sicher von der einzelstaatlichen auf die gemeinschaftliche ebene verlagert werden .
dieser proze vollzieht sich , ohne da er von den brgern bemerkt wird .
selbstverstndlich mssen die meisten im bericht van velzen vorgeschlagenen manahmen von uns befrwortet werden - mit einer beschftigungsquote von beispielsweise 60 , 5 % knnen wir nicht leben - , doch wird es hchste zeit , da in den mitgliedstaaten ber diese manahmen auch eine demokratische debatte gefhrt wird und da wir nicht die in diesem hause ebenfalls zu hrende auffassung vertreten , da all dies aufgabe der mitgliedstaaten ist , das europische parlament an dem proze nicht beteiligt zu sein braucht und es bei diesem proze auch kein feedback von der europischen union zum europischen brger gibt .
angesichts der bevorstehenden wahlen ist dies ein mu , und ich richte daher an die kommission die frage , ob zu diesem punkt aussagekrftigere informationen geliefert werden knnen .

frau prsidentin , ich mchte den kollegen wim van velzen zu seinem bericht beglckwnschen .
leider enthlt dieser schne bericht jedoch nur aufrufe und wnsche an den ministerrat sowie die kommission . die frage jedoch , herr van velzen , ist , ob sowohl der rat als auch die kommission bereit sind , auf das zu hren , was sie in ihrem bericht ansprechen .
ich verweise sie darauf , da in amsterdam keine wesentliche entscheidung in bezug auf die beschftigung getroffen worden ist .
in luxemburg wurde der ball wieder den regierungen der mitgliedstaaten zugespielt .
ich erinnere sie daran , da der stand der arbeitslosigkeit absichtlich nicht zu den kriterien von maastricht fr die wirtschafts- und whrungsunion hinzugenommen wurde .
ich erinnere sie daran , da die ausgaben fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit fr ein soziales europa , fr behinderte und senioren sowohl im haushalt 1998 als auch im haushalt 1999 , den wir in einem monat verabschieden werden , entweder eingefroren sind oder sogar sinken ; und all dies geschieht zu einem zeitpunkt , da die anzahl der ganztagsstellen stndig zurckgeht und nur teilzeitarbeitspltze entstehen , wie sie auch in ihrem bericht schreiben .
also sinken die einkommen in europa , whrend die ausgaben steigen , deshalb ist auch der anteil derer , die inzwischen unter der armutsgrenze leben , auf ber 15 % gestiegen .
all das geschieht leider mit dem einverstndnis des parlaments , das das soziale europa am 2. mai 1998 aufgegeben und den banken sowie der wwu ausgeliefert hat .

frau prsidentin ! die europische linke in all ihrer vielfalt hat nun gelegenheit zu beweisen , da sie sich ernsthaft der beschftigungsfrage annehmen wird .
in dreizehn von fnfzehn mitgliedslndern der europischen union sind linke parteien in irgendeiner form in der regierung vertreten .
meiner meinung nach haben die whler in europa mit der entscheidung fr links schutz vor der macht des geldes und der ungesteuerten marktentwicklung gesucht .
werden die linken parteien die hoffnungen ihrer whler erfllen knnen ?
die von den linksregierungen in europischen lndern vorgelegten rezepte sehen sehr widersprchlich aus .
whrend man im vereinigten knigreich nach wie vor darauf vertraut , da der markt neue arbeitspltze schafft , soll in frankreich und italien die arbeitszeit verkrzt werden und die ffentliche hand die schaffung neuer arbeitspltze finanzieren .
auch frher vereinbarte bedingungen der wirtschafts- und whrungsunion behindern einen kurswechsel .

jetzt wre es an der zeit , ein europisches frderungs- und beschftigungsprogramm unter beachtung von vier wichtigen aspekten einzuleiten : erstens senkung des zinsniveaus , um zu verhindern , da die weltweite rezession auch in europa einzug hlt .
bedauerlicherweise scheint die seit zehn jahren mit ihrer wirtschaftslehre dominierende europische zentralbank nicht zur senkung der zinsen bereit zu sein , wodurch produktion und beschftigung einen aufschwung erhalten wrden .
zweitens mte die besteuerung so verndert werden , da sich arbeit wieder lohnt .
das gegenwrtige steuersystem begnstigt in zu hohem mae besitz , investitionen und immobilisiertes vermgen , bestraft dagegen das arbeiten .
drittens mssen ffentliche investitionen besonders in die entwicklung von verkehrs- und datenverbindungen gefrdert werden .
auerdem drfen ffentliche dienstleistungen nicht lnger als verschwendung betrachtet und mu ihre bedeutung als arbeitgeber , der auch notwendige infrastrukturen schafft , herausgestellt werden .
viertens mssen manahmen zur allgemeinen verkrzung der arbeitszeit eingeleitet werden .
die methoden knnen in den einzelnen lndern und branchen variieren , das ziel aber mu allen gemein sein .

herr prsident ! wir alle sind sehr daran interessiert , da die mitgliedstaaten zusammenarbeiten und ihre strategie zur schaffung von echten arbeitspltzen koordinieren , da die leitlinien zur beschftigungspolitik tatschlich in ihren nationalen aktionsprogrammen verwirklicht werden .
mitunter erweist es sich auch als notwendig , bei den mitgliedstaaten die umsetzung der vorhandenen empfehlungen einzufordern .
wir mssen uns aber ebenso dessen bewut sein , da es groe unterschiede zwischen den mitgliedstaaten gibt und sowohl zeit als auch viele gesprche erforderlich sind , um diese empfehlungen in den einzelnen lndern anzunehmen und umzusetzen .


herr van velzen lt in seinem bericht deutliche ungeduld erkennen und will mitunter allzuviel durchsetzen , beispielsweise mit hilfe des vorschlags zur koordinierung der wirtschafts- und finanzpolitik , der ja sehr weit geht .

die meisten vorschlge sind beraus wertvoll , vor allem diejenigen , die sich auf eine verkrzung der arbeitszeit und eine flexiblere arbeitszeiteinteilung als teillsung im kampf gegen die arbeitslosigkeit beziehen .
ich mchte den kollegen abgeordneten empfehlen , fr unseren nderungsantrag zu stimmen , der bei der verkrzung der generellen arbeitszeit in europa etwas weiter geht als wim van velzen .

herr prsident , trotz der positiven wirtschaftsentwicklung in den letzten jahren verharrt die arbeitslosigkeit in der europischen union auf einem viel zu hohen niveau ; dies gilt vor allem fr die weniger qualifizierten arbeitskrfte und die langzeitarbeitslosen , unter denen die frauen einen hohen anteil haben .
der druck dieser arbeitslosigkeit wird nicht nur in der europischen union , sondern weltweit zunehmend strker .
ich verweise hierbei vor allem auf die millionen jugendlicher arbeitsloser in der dritten welt .
diese situation ist in der gesamten europischen union zu spren und stellt einen faktor der sozialen desorganisation und der armut dar .
asylantenprobleme sind zum teil nur eine folge dieser situation .
deshalb mu in den mitgliedstaaten , in der union sowie in den internationalen organisationen die frderung der beschftigung als primres ziel anerkannt werden .
da sich das wirtschaftswachstum verlangsamt , stellt sich diese notwendigkeit selbstverstndlich mit noch grerer dringlichkeit .

in dem bericht van velzen wird dies sehr anschaulich dargelegt , wofr ich dem berichterstatter danke .
darin heit es , da von der europischen union auf dem gebiet der arbeitslosigkeit nach wie vor unzureichende untersttzung geleistet wird .
trotz der strukturfonds bestehen innerhalb der mitgliedstaaten und zwischen den mitgliedstaaten weiterhin groe unterschiede .
bei der bewertung der nationalen aktionsplne ergeben sich zwar positive punkte , aber auch zahlreiche versumnisse und mngel .
als beispiel mchte ich mein land anfhren , in dem es nicht gelingt , die besteuerung der arbeit zu verringern .
auch bei den vier pfeilern bestehen unzulnglichkeiten .
die staats- und regierungschefs in der europischen union sind leider zu spt zu der erkenntnis gelangt , da zwischen einem whrungspolitischen europa und einer beschftigungspolitik ein besseres gleichgewicht hergestellt werden mu .
wie der berichterstatter van velzen befrworten wir quantifizierte zielsetzungen , ausbildungsmanahmen sowie beteiligung .
ferner wird von uns vor allem die entscheidung fr ein europisches investitionsprogramm als richtig bezeichnet .
wir werden zwar fr den entschlieungsantrag stimmen , aber er enthlt zu viel , und langfristig wird man unseres erachtens den wald vor lauter bumen nicht mehr sehen .
wenn sich die europische union die frderung der beschftigung nicht als prioritres ziel setzt , hat sie ihren kindern keine zukunft zu bieten und wird sie selbst keine zukunft haben .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , der bericht van velzen bringt die wirtschaftliche situation der union im letzten jahr genau auf den punkt : da ist zum einen der verhaltene optimismus aufgrund der positiven aussichten der europischen einheitswhrung und eines leichten , jedoch erkennbaren wirtschaftswachstums , und zum anderen ein klima des mitrauens und der instabilitt , das auf die zahlreichen internationalen finanzkrisen - in asien , osteuropa und lateinamerika - zurckzufhren ist , deren auswirkungen den europischen markt negativ beeinflussen .
und dann ist da noch die arbeitslosigkeit , die nach wie vor das schlimmste soziale problem auf unserem kontinent ist , vor allem fr die jugendlichen und die frauen .

deshalb kann den im bericht formulierten empfehlungen fr die wiederbelebung wirksamer beschftigungspolitiken in den mitgliedstaaten grundstzlich zugestimmt werden .
insbesondere mchte ich den stellenwert der beruflichen bildung hervorheben , die allerdings verbessert und an die arbeitsmarkterfordernisse angepat werden mu .
der bereich der beruflichen bildung ist durch einen tiefen widerspruch gekennzeichnet : zwar reichen die verfgbaren mittel nicht aus , aber gleichzeitig werden viele investitionen nicht effizient genutzt , das heit , sie flieen in ausbildungskurse von sehr schlechter qualitt mit uerst geringen auswirkungen auf die beschftigungslage ; ganz allgemein mu also von den mitgliedstaaten eine durchgreifende reform der bildungssysteme gefordert werden .
erst vor kurzem wurde vom rechnungshof beanstandet , da in italien ein hoher prozentsatz von hochschulabsolventen eben aufgrund der unangemessenheit des systems der allgemeinen bildung , und namentlich der hochschulen , wo der praxisbezogene und anwendungsorientierte aspekt der theoretischen ausbildung zu stark vernachlssigt wird , nur schwer eine anstellung findet .

die zweite betrachtung , die ich anstellen mchte , betrifft die frauen .
sie werden am strksten auf dem arbeitsmarkt benachteiligt , unter anderem , weil auf ihnen die verantwortung fr die familie und erforderlichenfalls auch die pflege und betreuung der lteren und behinderten lasten .

insbesondere hat dieses parlament die kommission bei unzhligen gelegenheiten auf die notwendigkeit hingewiesen , den berufsttigen frauen , speziell den alleinerziehenden , angemessene soziale betreuungseinrichtungen zu garantieren , ohne die das recht auf arbeit zu einem reinen trugbild wird .

ich mchte schlielich noch auf einen anderen vorschlag in dem bericht eingehen , nmlich auf die flexiblere gestaltung der arbeitszeit .
wo die wirtschaftlichen bedingungen dies gestatten , sind die verringerung der wchentlichen arbeitszeit und insbesondere die einfhrung der teilzeitarbeit durchaus vertretbar und wnschenswert , um neue arbeitspltze zu schaffen .
dabei darf jedoch nicht vergessen werden , da jedwede arbeitszeitverkrzung - gerade zur wahrung der grundprinzipien der subsidiaritt und der mitsprache - zwischen den sozialpartnern vereinbart werden mu , wodurch auflagen durch den gesetzgeber , mit denen lediglich ein unntzes und schdliches element der inflexibilitt eingefhrt wrde , vermieden werden .

herr prsident , der bericht van velzen hat eine hohe qualitt und ist sehr ausgewogen .
er geht von dem bestreben des berichterstatters aus , einen konsens zu finden , der die vielfalt der sozialen verhltnisse in europa unter den gegenwrtigen wirtschaftsbedingungen erfat .
die sorgen um investitionen , die untersttzung der kmu , die besteuerung , die arbeitspltze anbietende unternehmen belohnt , die arbeitsbedingungen , die schrittweise verkrzung der lngsten arbeitszeiten und ein besseres management der arbeit , die lhne , den sozialen schutz , eine wirklich qualifizierende bildung und geeignete unterrichtssysteme geben der anpassungs- und beschftigungsfhigkeit einen sozialen sinn , denn ohne eine solche orientierung sind es zynische , rein konomistische ziele , und ich mchte , da die kommission dies bercksichtigt .

arbeitslosigkeit ist nicht unvermeidlich , doch ich wnsche anderen lnder der union nicht die lsung , die man in weiten portugiesischen regionen gefunden hat , wo drei generationen arbeiten , um einen spanischen , einen halben belgischen oder das viertel eines deutschen mindestlohns bei annhernder vollbeschftigung zu verdienen .
das ist eine welt , in der die brger , die arbeitslos geworden sind , die mnner und vor allem die frauen , 50 % bis 100 % ihrer einnahmen verlieren , so da ihnen , um zugang zum konsum zu haben , die familiensolidaritt , die schwache nationale solidaritt und ihre solidaritt durch die kohsion bleibt .

bei meiner untersttzung dieses berichts gehe ich von der tatsache aus , da er ein sicherer und bedeutsamer schritt ist , um die beschftigungsfhigkeit zu gestalten .
fr die lnder , die hohe arbeitslosenraten erleben , wollen wir keine lsung , die die brgerschaft und das gesellschaftsmodell europas schwcht .

herr prsident ! premiere vor vier jahren : auf dem gipfel in essen wurde eine umfassende strategie beschlossen , um bei strikter wahrung der subsidiaritt auf europischer ebene wirksamer zu werden im kampf gegen arbeitslosigkeit .
premiere vor einem jahr : auf dem beschftigungsgipfel in luxemburg wurden leitlinien vereinbart , um ein hohes beschftigungsniveau zu sichern .
premiere heute : wir bewerten ffentlich erreichtes und nicht erreichtes in den nationalen aktionsplnen .
defizite gibt es vor allem im bildungsbereich mit zu wenig fortbildungsmanahmen , mit zu geringer beteiligung lterer arbeitnehmer , mit ausbildungslehrgngen , die unzureichend auf neue technologien eingestellt sind und mit bildungssystemen , denen oft praxisbezug , teamarbeit und auslandskenntnisse fehlen .
so lt sich beschftigungsfhigkeit - erster pfeiler der aktionsplne - kaum schaffen .

auch der vierte pfeiler - chancengleichheit - hat noch viel zu wenig gewicht .
herr kommissar , wo kinderbetreuung fehlt - kinderkrippen , kindergrten , kindertagessttten - , ist besonders frauen der zugang zum berufsleben verwehrt .
aber es gibt ermutigendes : immer mehr mitgliedstaaten , wie etwa deutschland , erreichen anpassungen an vernderte berufsstrukturen .
rahmenbedingungen fr unternehmergeist werden verbessert , aktive beschftigungspolitiken lsen endlich die passiven ab .
jetzt gilt es , den dialog zu institutionalisieren zwischen ecofin-rat , ezb , den akteuren der sozialpolitik , den sozialpartnern , rat , kommission , europischem parlament , um wirtschaftspolitik , whrungspolitik , inklusive dem unverzichtbaren stabilittspakt , besser mit der beschftigungspolitik abzustimmen .

der kommende gipfel in wien sollte weitere richtige akzente setzen , anstatt falsche erwartungen zu wecken , etwa im stil des sogenannten umfassenden investitionsprogramms mit milliarden-betrgen , das die mitgliedstaaten sowieso nicht finanzieren werden .
dann nmlich , bei realismus , sind die chancen gro , da auch die von arbeitslosigkeit und von ausgrenzung betroffenen spren , europa berwindet hindernisse und tatenlosigkeit , versteht zu koordinieren und liefert wesentliche impulse und neue ideen .

herr prsident , die gegenwrtigen wachstumsraten fangen die hohe arbeitslosigkeit nicht mehr auf .
das wirtschaftswachstum in der europischen union betrug 1997 2 , 7 % und wird 1998 voraussichtlich bei etwa 2 , 8 % liegen , whrend die reallhne um gerade einmal 1 % gestiegen sind . dennoch sind die arbeitslosenzahlen nicht gesunken .
die zahl der ganztagsstellen geht zurck , und nur die teilzeitarbeit nimmt zu .
das gesamte spektrum der armut und der sozialen ausgrenzung betrifft bzw. bedroht bereits unmittelbar millionen brger der union .
wieviel optimismus lassen denn diese daten wirklich zu ?
die beschftigungspolitik erweist sich unserer meinung nach als unglaubwrdig und trgt nur zur verschrfung der krise bei .
diese schlufolgerung ziehen die brger der union .
und vor dem hintergrund einer solchen situation mit die mitteilung der kommission der wettbewerbsfhigkeit von industrie und handel , dem stabilittspakt , der whrungsstabilitt , der frderung von teilzeitbeschftigung und atypischen beschftigungsformen sowie der beschftigungsfhigkeit prioritt zu - letztere eine erfindung , die den hauptteil der verantwortung fr das finden eines arbeitsplatzes vom staat und seiner politik auf den arbeitnehmer bertrgt .

die arbeitnehmer , herr prsident , verurteilen diese politik .
von ihr erwarten sie berhaupt nichts . der einzige ausweg fr sie besteht darin , ihren kampf fr die abschaffung dieser politik zu verstrken .
wir werden sie in diesem bestreben untersttzen .

herr prsident , da wir hier vom sozialen europa sprechen , mchte ich zunchst einmal herrn van velzen und einmal auch die kommission zu ihrem eintreten hinsichtlich der anhrung der arbeitnehmer beglckwnschen .
nach vilvorde und nun auch nach levis , ist es in der tat dringend notwendig , die rechte der arbeitnehmer auf information und anhrung hinsichtlich der investitionsstrategie des unternehmens ebenso wie bei entscheidungen ber eine standortverlegung zu strken .
diese informationskultur , ich mchte sogar sagen , diese mitbestimmung geht in die richtige richtung .

allerdings mu ich allgemein sagen , da das sozialpolitische aktionsprogramm der kommission ambitionen und zukunftsvisionen vermissen lt .
natrlich werden darin mit recht die senkung der mehrwertsteuer fr arbeitsintensive dienstleistungen , die verringerung der belastungen fr kmu , mehr flexibilitt , bildung usw. erwhnt . aber ich mchte die frage stellen : wo sind die versprechungen des luxemburger beschftigungsgipfels vom november 1997 ?
es ist politisch von grundlegender bedeutung , da ein groprojekt ins leben gerufen wird , welches die energien kanalisiert .
eigentlich brauchen wir einen neuen wohlfahrtsstaat , der fr jeden brger der europischen union arbeit und bildung auf lebenszeit frdert , und zwar so , da jede frau und jeder mann von lissabon bis berlin , von london bis rom bei verlust des arbeitsplatzes die gleiche hoffnung haben kann .

ich trume persnlich davon , da wir den begriff " arbeitslosigkeit " aus unserem wortschatz verbannen .
das ist nicht nur so eine redensart . ich meine damit ganz konkret , da jede entlassung , jeder zeitraum der nichtberufsttigkeit automatisch eine bezahlte , obligatorische weiterbildung nach sich zieht , die kein bloes abstellgleis darstellt .
wir mssen den erfolg des luxemburger beschftigungsgipfels vom november 1997 weiterfhren , dessen von den 15 mitgliedstaaten angenommene beschlsse bereits das vorrangige ziel beinhalteten , da kein jugendlicher lnger als 6 monate und kein erwachsener lnger als ein jahr ohne beschftigung oder weiterbildung bleiben darf .

diese idee mu mit leben erfllt werden , indem sie mit dem vorschlag weiterentwickelt wird , da sich bei jedem menschen whrend des ganzes lebens beschftigungs- und bildungsphasen abwechseln und zwar ohne unerwnschte unterbrechung , d. h. ohne arbeitslosigkeit .

herr prsident , dies wre ein wirklich bedeutsames projekt . es wrde europa gestatten , wieder an seine vergangenheit als vorreiter des sozialen fortschritts anzuknpfen .
finanziert werden knnte das ganze ber die 2 300 milliarden francs , die in europa jedes jahr fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit aufgewendet werden , sowie ber die europischen strukturfonds , die , wrden sie weniger zersplittert , diesem ziel am besten dienen knnten .

herr prsident , die neuesten statistiken weisen einen rckgang der arbeitslosenzahlen auf .
bei genauerem studium zeigt sich jedoch , da die arbeitslosenrate zwar gefallen ist , aber in weit geringerem ausma , als die wirtschaft im selben zeitraum gewachsen ist .
auch die tatsache , da rund 23 millionen europische brger am existenzminimum liegen , gibt zu denken . es gibt auch zu denken , wenn der vorliegende bericht vor billigen mc-jobs warnt und die beachtung einer stabilen whrung einfordert .
die vorgaben des luxemburger gipfels fr eine erfolgreiche beschftigungspolitik sind ehrgeizig .
kein mensch wird sich gegen alternativen zur besteuerung der arbeit ernsthaft wehren . kein mensch wird sich gegen manahmen zur verbesserung des investitionsklimas oder der aus- und weiterbildung wenden .
aber diese rezepte sind letztlich nicht neu .
bereits beim gipfel von essen wurde ber das weibuch fr beschftigung diskutiert , und zwar ber genau dieselben manahmen .

ernchternd ist aber die tatsache , wie wenig konkret diese manahmen in den nap fr beschftigung sind .
so werden in zahlreichen nationalen aktionsplnen keine oder nur mangelhafte konkrete ziele und finanzmittel festgelegt .
es fehlt an angemessenen indikatoren , an der quantifizierung der haushaltsmittel , an der festsetzung von prioritten und deren zeitlichen auswirkungen .
wie also soll eine ehrliche evaluierung der fortschritte und ergebnisse der beschftigungspolitik stattfinden ?
lassen sie mich sagen : die botschaft hr ich wohl , allein mir fehlt der glaube , wenn die mitgliedstaaten die ziele nicht umsetzen .

herr prsident , ich mchte den kolleginnen und kollegen beipflichten , die gesagt haben , da der in luxemburg eingeleitete proze zwar positiv ist , in wien jedoch selbstverstndlich weitere , deutlich erkennbare schritte erforderlich sind .
ich mchte hierbei auf einen meines erachtens sehr wichtigen aspekt hinweisen , herr kommissar .
es wird zeit , da von den mitgliedstaaten wieder ein richtiges verhltnis zwischen mehr arbeitspltzen und grerer chancengleichheit fr frauen hergestellt wird .
der bericht van velzen enthlt ein eindeutiges pldoyer dafr , da die kluft zwischen den geschlechtern halbiert wird .
demzufolge mssen die mitgliedstaaten im rahmen smtlicher leitlinien besondere anstrengungen unternehmen und auch positive manahmen ergreifen .
einige beispiele : was die tatsache betrifft , da frauen in grerer zahl und lnger arbeitslos sind , so haben die mitgliedstaaten , die ihre strategie auf die prvention der langzeitarbeitslosigkeit ausrichten wollen , die richtige entscheidung getroffen , herr kommissar .
das bedeutet jedoch auch , da in die vorgesehenen manahmen zur beteiligung am arbeitsproze frauen mindestens proportional mit einbezogen werden mssen .
es bedeutet ferner , da die mitgliedstaaten nicht , wie es jetzt der fall ist , der langzeitarbeitslosigkeit , bei der frauen berreprsentiert sind , ihre ganze aufmerksamkeit entziehen drfen .
nein , beide teile mssen zusammen erfolgen und sich ergnzen .

zweitens fordern wir klare verpflichtungen zu mehr ausbildungsmglichkeiten fr diejenigen , die noch im arbeitsproze stehen .
ich finde es schndlich , da teilzeitbeschftigte frauen in den meisten betrieblichen ausbildungsplnen von jeglichen bildungsmglichkeiten einfach ausgeschlossen werden .

drittens mu bei den lohnverhandlungen dem zwischen mnner und frauen nach wie vor bestehenden inakzeptablen lohngeflle von 20 bis 30 % besondere aufmerksamkeit gewidmet werden .
folglich mten also bei lohnverhandlungen gegenwrtig erhhungen vor allem bei lhnen fr frauen vorgesehen werden , die unterbewertet sind .
ferner drfen die mitgliedstaaten nicht einseitig auf teilzeitbeschftigung fixiert sein , sondern mssen auch ber familienfreundlichere formen der arbeitsteilung und arbeitszeitverkrzung , wie beispielsweise eine viertagewoche , nachdenken .
im brigen sprechen wir uns dafr aus , da von der kommission ein neuer vorschlag fr eine striktere fassung der bereits bestehenden arbeitszeitrichtlinie vorgelegt wird .

abschlieend mchte ich bemerken , da sich die aufstellung konkreter ziele bereits als ntzlich erwiesen hat .
dieser proze mu bei smtlichen leitlinien verstrkt werden , und eine wichtige forderung meiner fraktion an die kommission betrifft die dringende notwendigkeit der erstellung von bench-marks fr die effizienz des sozialschutzes .
es mu erreicht werden , da mehr arbeitspltze gleichzeitig eine bessere qualitt der arbeitspltze bedeutet , d.h. mit angemessenem sozialschutz .

herr prsident , mein keinesfalls schlichter und rhetorischer dank gilt dem berichterstatter , und ich werde versuchen , vier gedanken , vier berlegungen vorzutragen , die meiner ansicht nach den bericht bereichern drften .

erstens vermisse ich einen verweis auf die koordinierung der wirtschaftspolitiken mit der whrungspolitik , das heit , die koordinierung des rates fr wirtschaft und finanzen mit der europischen zentralbank .
die neuere literatur und speziell krugman beginnen sich zu fragen , ob es logisch ist , ob es kohrent ist , zum heutigen zeitpunkt , da die schaffung von arbeitspltzen sich auf einem historisch niedrigen niveau befindet , weiterhin der preisstabilitt prioritt einzurumen .
und obwohl ich glaube , da wirtschaftliche stabilitt - wie carlos gasliba gesagt hat - der nhrboden fr die schaffung von arbeitspltzen ist , glaube ich auch , da eine strkere koordinierung mit der europischen zentralbank und grere aufmerksamkeit seitens der bank fr dieses ziel erforderlich sind .

zweitens bedaure ich , da bei den durchgefhrten vergleichen , dem " benchmarking " , zur schaffung von arbeitspltzen in europa und in den usa die erfahrung dieses parlaments nicht genutzt wurde .
abgesehen von einigen ideen , die hier von bestimmten rednern wiederholt wurden - flexibilitt und liberalisierung bestimmter mrkte , im wesentlichen des dienstleistungsmarkts und des arbeitsmarkts - , wurden in jenem bericht als einer der hauptgrnde fr den vorsprung der usa bei der schaffung von arbeitspltzen die greren anstrengungen genannt , die auf forschung und entwicklung verwendet werden , der strkere anteil von privatinitiativen an diesen gemeinsamen anstrengungen und die option der frderung von fue mittels steuervergnstigungen anstelle von direkthilfen , wodurch die projekte an die erzielung von gewinn geknpft werden .

drittens wird bei der besteuerung ber die mehrwertsteuer bei arbeitsintensiven dienstleistungen gesprochen .
mir scheint , da der zeitpunkt gekommen ist , da man sich fragen mu , ob es kohrent ist , die mehrwertsteuer weiterhin so anzuwenden , wie sie 1967 eingefhrt wurde , als es in europa einen berschu an arbeitspltzen und einen mangel an arbeitskrften gab , und ob man nicht prfen mu , ob es weiterhin kohrent ist , den direkten steuerabzug bei investitionsgtern zu gestatten und somit den ersatz von arbeitskrften durch anlagevermgen zu frdern .

und eine letzte bemerkung . ich bin einverstanden mit dem , was die transeuropischen netze betrifft , aber wir mssen endlich vorankommen und sagen , ob wir diese netze durch belastung der berschssigen reserven , durch ausgabe von schuldverschreibungen oder in anderer form finanzieren werden .

herr prsident , es scheint festzustehen , wie aus dem bericht von herrn van velzen hervorgeht , da keine direkte beziehung zwischen wirtschaftlichem aufschwung und der schaffung von arbeitspltzen besteht .
es sind arbeitspltze geschaffen worden , aber es sind nicht gengend arbeitspltze geschaffen worden , und auch die sozialen bedingungen haben sich in europa nicht verbessert : 15 % der beschftigten leben unterhalb der armutsgrenze .

der " euro-schirm " , die whrungsunion , von der es allenthalb en heit , da sie europa vor den wechselfllen im finanzwesen und in der wirtschaft in der welt schtzen soll , wird offenbar auch nicht verhindern knnen , da einige auswirkungen den kontinent erreichen .
deshalb meinen wir , da wir auf einige aspekte des berichts von herrn van velzen besonderen nachdruck legen mssen .

einer davon betrifft den dogmatismus des stabilittskonzepts , diesen strikt und zwingend zu erfllenden stabilittsplan .
uns scheint , da mit diesem dogmatismus schlu gemacht werden mu , weil heute die schaffung von arbeitspltzen uerst wichtig ist , wenn man will , da es auch der wirtschaft gut geht .
dieser stabilittsplan beschftigt sich mehr mit der whrungsstabilitt als mit der stabilitt der beschftigung .

schlielich , herr prsident , mchte ich auf zwei der vier sulen eingehen , die die beschftigungsstrategie vorsieht : anpassungsfhigkeit und chancengleichheit .

bei der anpassungsfhigkeit mu die beteiligung der sozialpartner bercksichtigt werden , um unter anderem die themen arbeitszeit und reduzierung der berstunden zu behandeln.und zum thema der chancengleichheit haben wir bei vielen gelegenheiten wiederholt , da das gleichheitsniveau beim zugang zum arbeitsmarkt und bei der entlohnung der frauen weit hinter dem der mnner zurckbleibt und da diese vierte sule in allen strategien der mitgliedstaaten auf sehr schwachen fen steht . deshalb mu die schaffung von diensten gefrdert werden , die den zugang und die wiedereingliederung der frauen in den arbeitsmarkt ermglichen .


herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstatter , herrn van velzen , beglckwnschen , der es verstanden hat , die grundlegenden themen dieses wichtigen aspekts der wirtschaft , nmlich der beschftigung , zu erfassen , und dies in einer phase der ungewiheit , denn es steht wohl auer zweifel , da wir es im vergleich zu den schlufolgerungen , zu denen die regierungen der mitgliedstaaten im november 1997 gelangt waren , heute mit einer vllig vernderten situation zu tun haben , sei es innerhalb der gemeinschaft , wo inzwischen die dritte phase der wirtschafts- und whrungsunion begonnen hat und es den stabilittspakt mit all seinen konsequenzen gibt , sei es in der brigen welt , wo sich unleugbar gerade in letzter zeit besonders gravierende vernderungen vollzogen haben : es ist zweifellos eine rezession im gange , von der , wie auch der berichterstatter hervorgehoben hat , mindestens 40 % der weltbevlkerung betroffen sind und deren strmische auslufer zwar europa und nordamerika bislang verschont haben , wofr es jedoch keinerlei garantie fr die zukunft gibt .

alles in allem wird die in der union erreichte wachstumsrate den erfordernissen des beschftigungswachstums nicht gerecht , weshalb sich eine kluft aufgetan hat , die es zu berwinden gilt .
unserer berzeugung nach ist das beschftigungsproblem nicht mit rechtsakten oder dekreten zur beschftigung selbst zu lsen : arbeitspltze werden nicht geschaffen , indem man sie per dekret verordnet , sondern durch eine ankurbelung des wirtschaftswachstums , so da es gemeinsamer anstrengungen von allen bedarf , damit diesem wachstum durch angemessene politische , vor allem steuerpolitische , manahmen sowie durch manahmen zur untersttzung der wirtschaftlichen entwicklung impulse verliehen werden .

es stellt sich also das problem der investitionen , die so gewinnbringend wie mglich sein mssen und demnach auf die erfolgversprechenden bereiche konzentriert werden sollten .
investitionen mit rein sozialem charakter wrden zu nichts fhren .
ich hoffe , da eben dieser ansatz bei dem nchsten gipfel in wien , dem ganz europa mit grter aufmerksamkeit entgegensieht , in betracht gezogen wird .

herr prsident , der bericht des kollegen van velzen ist ein ausgezeichneter bericht .
es ist ein bericht mit rigurosen und realittsnahen vorschlgen , ohne demagogische zugestndnisse und mit innovativen ideen .
wenn ich persnlich etwas hervorheben sollte , wrde ich den abschnitt ber die strategie der vorbeugung unterstreichen .
ich hoffe und wnsche , da dieser bericht die grtmgliche zustimmung in diesem parlament findet .

die millionen arbeitslosen der europischen union machen diese aussprache nicht etwa unntig , ganz im gegenteil .
auf jeden fall kommt die beschftigung dank dieser und anderer debatten , wenn auch langsam , als eine gemeinsame politik voran , die mit der erforderlichen abstimmung mit den wirtschaftspolitiken verbunden sein mu .

die arbeitslosigkeit bringt formen der ausgrenzung hervor , die notlage verhindert die persnliche entwicklung , und das fehlen persnlicher aussichten bringt die verfgbaren arbeitskrfte in eine situation der hrigkeit gegenber demjenigen , der ihm beschftigung bieten kann .

die staatsgewalt hat nicht nur die verpflichtung , ber die aufrechterhaltung der prinzipien der gleichheit und solidaritt bei chancen und einkommensniveaus zu wachen , sondern sie mu auch aktive politiken in bewegung setzen und grundlegende bedingungen schaffen , um die grte sorge unserer gesellschaften , die arbeitslosigkeit , zu lindern .
die staatsgewalt mu , wie es im bericht heit , wirtschaftspolitiken anwenden , die das investitionsgeleitete wachstum verstrken oder frdern , die den verbrauchern vertrauen geben und die binnennachfrage aufrechterhalten .

die staatsgewalt mu eine viel energischere rolle bei der entwicklung von aktiven arbeitsmarktpolitiken bernehmen , und eine gewisse khnheit wre angebracht , um die gegenwrtige lage richtig anzupacken .
gegenber einer gewissen aufrechterhaltung des deregulierungskonzepts , das man als das groe argument zu verwenden pflegt , werden wir weiterhin vorschlge verteidigen , die flexibilitt und sicherheit miteinander in einklang bringen .

herr prsident , selbstverstndlich mchte auch ich dem berichterstatter , herrn van velzen , meine glckwnsche aussprechen .
zwar wird in seinem bericht festgestellt , da laut den uns zur verfgung stehenden realen daten im laufe dieses jahres effektiv ein rckgang der arbeitslosigkeit zu verzeichnen war , jedoch drfen wir uns auf keinen fall zuviel davon versprechen , handelt es sich doch dabei nur um eine positive randerscheinung , mit der wir es in der union zu tun haben .
wenn wir die reale situation in jedem einzelnen mitgliedstaat untersuchen , so erkennen wir unter anderem , da sich innerhalb der gemeinschaft der 15 gewaltige unterschiede auftun .
so liegt zum beispiel die arbeitslosenquote in italien nach wie vor bei etwa 12 % .

welche lsungsmglichkeiten haben wir nun bereits erarbeitet ?
natrlich eine senkung der arbeitskosten , und natrlich auch die frderung des unternehmertums , vor allem im bereich der kleinen und mittleren unternehmen .
die bedeutung der beruflichen aus- und fortbildung wurde bereits hervorgehoben , weshalb ich nicht weiter auf dieses thema eingehen werde .
ich mchte nur einen gesichtspunkt betonen , der schon im bericht enthalten und meiner auffassung nach uerst wichtig ist , nmlich die mglichkeit einer mehrwertsteuersenkung fr besonders arbeitsintensive dienstleistungen .
ein entsprechender vorschlag war bereits am 21. oktober 1997 von seiten des rates unterbreitet worden .
es wre der mhe wert , ihn weitgehend und mit entschlossenheit wieder aufzugreifen , so wie es auch der mhe wert ist , einen anreiz fr die europische investitionsbank aufzunehmen - die bereits ihre bereitschaft dazu bekundet hat - , die projekte auch zu geringeren als den marktblichen zinsstzen zu finanzieren , vorausgesetzt natrlich , diese projekte schaffen tatschlich neue beschftigungsmglichkeiten , und es handelt sich unter diesem gesichtspunkt um relevante vorhaben .

und warum sollte man nicht ferner eine berprfung der wichtigen rolle der zentralbank vorschlagen ?
dieses neue instrument , das geschaffen wurde , um die inflation innerhalb der 15 mitgliedstaaten auf einem niedrigen niveau zu halten , sollte und knnte ein weiteres wichtiges ziel haben , nmlich die arbeitslosigkeit unter kontrolle zu behalten .
ein hnlicher ansatz ist in den vereinigten staaten durch die federal reserve gegeben . dieses instrument mte also auch in europa die hochwichtige aufgabe , die arbeitslosigkeit in den griff zu bekommen , absichern .
meiner ansicht nach ist die soziale bedeutung dieser neuen , im aufbau befindlichen institutionen durchaus hervorhebenswert .

herr prsident , der bericht der kommission behandelt die beschftigung .
die beschftigung in europa im jahre 1998 . er behandelt die frage der beschftigung und nicht arbeitslosigkeitsprobleme und -statistiken .

kollege van velzen kam , insbesondere bei der begrndung des entschlieungsantrags , dieser grundstzlichen unterscheidung sehr nahe , die anla gibt , die notwendigkeit zu betonen , mehr ber die qualitt der beschftigung zu sprechen , ohne damit den ernst der arbeitslosenzahlen und der von ihnen hervorgerufenen beunruhigung zu unterschtzen .
das wird auch durch die tatsache unterstrichen , da einige bemerkungen des berichterstatters ber das klima des wirtschaftsaufschwungs offenbar berholt sind , weil sie sich nicht mehr auf die realitt sttzen .
und das nicht durch seine schuld , sondern wegen der art , wie sich die konjunktur entwickelt hat .

als letzten hinweis , den die zeit erlaubt , knnte man noch angeben , da es an sich nicht negativ ist , wenn die kommission fr ihren bericht ber die beschftigung die terminologie der pfeiler benutzt .
aber man weist ja bereits das mgliche miverstndnis zurck , auf diesem weg und insbesondere durch den begriff der beschftigungsfhigkeit - also den ersten pfeiler - die arbeitslosen und ihre unzureichende qualifikation fr das auftreten der arbeitslosigkeit verantwortlich machen zu knnen .
und auch noch ein gesellschaftliches beziehungssystem von der schuld an der arbeitslosigkeit freizusprechen , die es gerade schafft und strategisch benutzt .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter fr seine umfassende arbeit sowie fr den bericht , den er in einer so kurzen zeit vorgelegt hat , herzlich danken .

unter solchen umstnden zu arbeiten , ist eigentlich unmglich .
insofern ist es sicherlich zu erklren , weshalb unsere nderungsantrge von dem berichterstatter attackiert wurden .
es gab natrlich eine reihe von punkten , in denen wir mit dem bericht nicht einverstanden waren .
wir hatten uns auch in der ausschusitzung der stimme enthalten .
daher sahen wir uns gezwungen , die diese punkte betreffenden nderungsantrge erneut einzubringen .
das bedeutet natrlich nicht , damit wrden smtliche kompromisse hinfllig .
wir befanden uns jedoch in einer sehr schwierigen situation , in der wir praktisch zu einem noch nicht bestehenden bericht nderungsantrge einreichen muten .
das bedeutet nun , da wir knftig doch eine andere lsung finden mssen , wenngleich mir bewut ist , da der berichterstatter darauf keinerlei einflu ausben kann .

was das eigentliche thema betrifft , so geht die arbeitslosigkeit erfreulicherweise erstmals etwas zurck , was natrlich nicht bedeutet , dieser trend werde anhalten .
am horizont ziehen dunkle wolken auf .
die festgelegte strategie mu also fortgesetzt werden .
eigentlich war sie , wie ich feststellen mchte , doch erfolgreicher als zuvor allgemein erwartet werden konnte .
zu dieser strategie gab es sehr viele zynische bemerkungen , aber offensichtlich funktioniert sie und scheint tatschlich zu nderungen in den mitgliedstaaten zu fhren , die vielleicht nicht ausreichen , aber immerhin erfolgen .

bei einigen punkten , die teilweise auch im bericht von herrn van velzen enthalten sind , bestehen nun gewisse gefahren .
ziffer 7 , in der es um ein umfassendes europisches investitionsprogramm geht , kann von uns nicht akzeptiert werden , weil dann die diskussion ber die gesamte strategie wieder vllig neu aufgerollt wird .
ein solches umfassendes investitionsprogramm haben wir seinerzeit abgelehnt a ) aus geldmangel und b ) weil es auf eu-ebene nicht funktioniert .
wir knnen uns nun heute nicht pltzlich damit einverstanden erklren , wenngleich elf ministerprsidenten in der europischen union sozialistischer herkunft sind .
das bedeutet noch nicht , wir wrden ebenfalls sofort einen umschwung vollziehen .

der zweite punkt , den ich noch ansprechen mchte , betrifft die steuern .
meines erachtens wurde von dem berichterstatter zu recht um entsprechende aufmerksamkeit ersucht .
da die darber und insbesondere ber unterschiedliche mehrwertsteuerstze gefhrten beratungen im rat ergebnislos verlaufen sind und da die regierungen , die sozusagen dafr waren , nichts mehr unternehmen und die wenigen regierungen , die dagegen waren , offensichtlich die oberhand gewinnen , ist sehr bedauerlich .
hoffentlich vermag das europische parlament zu erreichen , da dieses thema wieder auf die tagesordnung gesetzt wird .

das sind die hauptpunkte .
wir knnen damit unter umstnden einverstanden sein , wenn daraus nicht pltzlich wieder etwas vllig anderes gemacht wird und die von uns eingereichten nderungsantrge in ausreichender zahl angenommen werden .

herr prsident , wahrscheinlich gibt es in der europischen union insgesamt eine wende in der entwicklung der arbeitslosigkeit , wenngleich ich mir nicht sicher bin , ob jemand pltzlich nicht mehr krank ist , nur weil das fieber von 41  auf 40 , 5  gefallen ist .
ich mchte ihnen als erfahrung aus meinem eigenen land berichten , da sich das phnomen der arbeitslosigkeit verschrft , besonders bei jugendlichen und frauen , und da dies ganz unmittelbar mit den verzweifelten anstrengungen griechenlands zusammenhngt , die kriterien fr den beitritt zur wirtschafts- und whrungsunion zu erfllen , und damit einhergeht .
mit diesem aspekt kommen wir meines erachtens zum kern des problems , wie die arbeitslosigkeit heute zu bekmpfen ist .
vor einigen jahren hatten wir das weibuch ber wachstum , wettbewerb und beschftigung .
ich wei nicht , was von all dem geblieben ist , etwas vielleicht doch , aber von dem , was wir hier debattiert haben , ist nichts geblieben , und auch die alarmglocken , die im europischen parlament und berall geschlagen worden waren , sind verklungen .
wenn wir jedoch wollen , da sowohl die positiven ideen von herrn van velzen als auch die bemhungen von kommissar flynn und der kommission insgesamt zur ausarbeitung einer strategie auf der grundlage bestimmter pfeiler zur bekmpfung der arbeitslosigkeit heute berhaupt ergebnisse bringen , dann mu meiner meinung nach der von maastricht eingeschlagene kurs gendert werden .
das heit , kriterien bezglich der sozialen lage und der arbeitslosigkeit mssen in die entwicklung hin zur wirtschafts- und whrungsunion einbezogen werden , investitionen drfen nicht zu den haushaltsdefiziten gerechnet werden , und auch die europische zentralbank mu zumindest dem weg der federal reserve in den vereinigten staaten folgen .

herr prsident , erstens erbringt die auf dem luxemburger gipfel eingefhrte strategie meiner meinung nach positive ergebnisse und stellt einen ansatz fr strukturvernderungen auf dem europischen arbeitsmarkt dar .
allerdings erwarten wir , da die leitlinien in wien ergnzt und przisiert werden , um damit den mitgliedstaaten konkretere verpflichtungen zu quantifizierten angaben aufzuerlegen .
wir erwarten von der kommission eine verbesserung ihrer diesbezglichen vorschlge .

zweitens kann nicht geleugnet werden , da 1997 etwa 750 000 neue arbeitspltze aufgrund eines wirtschaftswachstums geschaffen wurden , das allerdings durch in anderen teilen der welt ausgebrochene finanzkrisen heute gefhrdet wird .
deshalb mu das wirtschaftswachstum durch ein umfassendes europisches investitionsprogramm gesttzt und gefrdert werden .
ber die ten wurde schon zu genge gesprochen , jetzt geht es um eindeutige beschlsse .

drittens untersttze ich die kolleginnen und kollegen , die dafr pldiert haben , da frauen , personen ber 50 jahre sowie behinderte strker am arbeitsproze beteiligt werden .
als letztes mchte ich noch bemerken , da die arbeitskosten unbedingt gesenkt werden mssen .

herr prsident , obwohl die wachstumsraten der europischen wirtschaft in den letzten jahren verhltnismig erfreulicher ausfallen - 1997 beispielsweise hatten wir ein wachstum von 2 , 7 % - , ist kein entsprechender rckgang der arbeitslosigkeit zu beobachten .
es gibt zwar einen rckgang der arbeitslosenzahlen , aber der ist gering , auerordentlich gering sogar , und in bestimmten staaten bleibt die arbeitslosigkeit stabil und steigt sogar bedenklich an wie zum beispiel in meinem land .
wachstum allein schafft also nicht so viele arbeitspltze , wie wir brauchen .
erforderlich sind gleichzeitig strukturmanahmen auf dem arbeitsmarkt , und in diese richtung mssen wir unsere aufmerksamkeit richten .

herr prsident , angesichts der tatsache , da das problem der arbeitslosigkeit ganz europa betrifft , bedarf es sicher einer koordinierung der politiken der mitgliedstaaten , um die frage umfassend und effizient anzugehen .
die lsung des problems der arbeitslosigkeit und die frderung der beschftigung mssen zu einer wirklich europischen angelegenheit werden .
wichtig ist jedoch , da jegliche koordinierung in die richtige richtung zielt . denn wir knnen uns alle untereinander abstimmen und die gleiche politik machen , und am ende erhhen wir doch nur die arbeitslosigkeit .
an dieser stelle mchte ich sagen - auch wenn bestimmte kollegen allergisch darauf reagieren werden - , da wir schauen sollten , was in amerika oder in japan geschieht .
es ist gar nicht ntig , das amerikanische oder das japanische modell zu kopieren , aber wir sollten uns schon dafr interessieren , denn dort ist die arbeitslosigkeit niedriger , und daraus lehren ziehen . genauso knnen wir von bestimmten lndern der europischen union lernen , die bereits eine auerordentlich geringe arbeitslosigkeit aufweisen .
meines erachtens sollte es also in diesem rahmen mehr flexibilitt auf dem arbeitsmarkt geben , wir brauchen manahmen wie die modernisierung des steuersystems und der rechtsvorschriften fr beschftigung , steuerliche und andere anreize fr investitionen in unternehmen , vor allem in kleine und mittlere unternehmen , die vollendung des binnenmarktes , die erleichterung der freizgigkeit von arbeitnehmern , flexibilitt bei der verteilung der arbeitszeit , die verringerung der lohnnebenkosten , die frderung aktiver beschftigungspolitiken , denn der schwerpunkt darf nicht immer nur auf der arbeitslosenversicherung liegen , und schlielich die nutzung der mittel und mglichkeiten fr bildung und weiterbildung ber den europischen sozialfonds , bei dem ich erhebliche zweifel hege , inwieweit er die effizienz aufweist , die er haben knnte , herr prsident .

ich danke ihnen , herr van velzen , fr ihren bericht .
er enthlt neben vielen anregungen eine sorgfltige analyse der kernprobleme des arbeitsmarkts in der europischen union und eine reihe ausgezeichneter , interessanter vorschlge fr zuknftige manahmen .

vor einem jahr stellte ich dem parlament den ersten teil der beschftigungspolitischen leitlinien vor .
ich freue mich sehr , ihnen berichten zu knnen , da wir seither betrchtliche fortschritte und erfolge erzielen konnten .
alle mitgliedstaaten haben ihre politischen verpflichtungen erfllt , die sie im letzten jahr in luxemburg bernommen hatten .
die kommission hat diese fortschritte in ihrem vorlufigen gemeinsamen bericht fr das jahr 1998 in angemessener weise bercksichtigt und die nationalen konzepte zur beschftigungspolitik besser strukturiert und transparenter dargestellt , indem sie zum beispiel ber die konkrete finanzierung der nap und ber kontroll- und evaluierungsstrukturen berichtete .
diese fortschritte stehen zweifellos im einklang mit den vorschlgen im bericht von herrn van velzen .

ich freue mich besonders , da die schlsselbegriffe " vorbeugung " und " teilhabe " der neuen beschftigungspolitische leitlinien mehr und mehr eingang in das denken der nationalen behrden und sozialpartner gefunden haben .
diese grundstze werden langsam in konkrete manahmen umgesetzt , mit denen die mitgliedstaaten in diesem jahr bereits begonnen haben .
ich sehe und begre diesen fortschritt .

sie alle wissen , da das frhzeitige eingreifen zur vermeidung von jugend- und langzeitarbeitslosigkeit und die verlagerung von einem heilenden zu einem vorbeugenden ansatz das zentrale element der strategie bildet .
die kernaussage von herrn van velzen ist , da wir ein prventives konzept brauchen .

auerdem wurden konkrete manahmen eingeleitet , zum beispiel um die zahl der jugendlichen zu verringern , die die allgemeinen bzw. beruflichen bildungseinrichtungen ohne ausreichende qualifikation abbrechen .
herrn van velzen und herr mann setzen sich mit nachdruck dafr ein , und ich kann sie darin nur untersttzen .
herr van velzen , sie werden feststellen , da das lebenslange lernen in unserer empfehlung fr die leitlinien von 1999 zu den schlsselfaktoren gehrt , die auf dem wiener gipfel diskutiert werden sollen .
in den neuen leitlinien fordern wir , da mehr menschen , insbesondere lterer arbeitnehmer , zugang zum arbeitsmarkt erhalten .
dieses thema wurde bisher nicht ausreichend bercksichtigt , und der bericht untersttzt uns darin .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auf eine aussage im " bericht ber beschftigungsquoten - erfolge in den mitgliedstaaten " lenken , wonach eine hohe beschftigungsquote von einer guten ausbildung abhngt .
dies mu als kernelement bei der entwicklung der beschftigungspolitik in den mitgliedstaaten bercksichtigt werden .

es geht um die verbesserung des umfelds fr unternehmen , die frderung und untersttzung von unternehmensgrndungen , die zusammenarbeit zwischen den entsprechenden behrden in den mitgliedstaaten , die einforderung des potentiellen beitrags der sozialpartner , die entwicklung des pfeilers " anpassungsfhigkeit " , um steuerreformen , mit denen die arbeit entlastet wird , um die schrfung des bewutseins zur vermeidung der geschlechtertrennung und um einen besseren zugang zum arbeitsmarkt fr alle .
hier mchte ich auf die stellungnahme von frau van lancker zur situation der frauen auf dem arbeitsmarkt verweisen .
auch im bericht ber die beschftigungsquoten geht es um diesen speziellen punkt .
frau lancker , ich mchte sie darauf aufmerksam machen , da die gleichbehandlung nun ein zentrales element unserer strategie ist .
sie werden sehen , da es uns nicht nur um die verankerung der chancengleichheit in allen politikbereichen geht , sondern um horizontale fragen und wir bei der untersttzung ihres anliegens nicht allein auf den vierten pfeiler setzen .
ihre stellungnahmen und die des parlaments sind umfassend bercksichtigt worden .

im vorlufigen gemeinsamen bericht werden diese ermutigenden entwicklungen beschrieben , doch das ist erst der anfang , und es liegt noch ein langer weg vor uns .
wir mssen die sozialpartner auf allen ebenen noch strker einbinden und auf regionaler ebene ein starkes partnerschaftliches konzept untersttzen und entwickeln , mit dem das unternehmertum und die regionale wirtschaftsentwicklung gefrdert werden , insbesondere im dienstleistungssektor .
ich kann frau ojala in dem , was sie ber den dienstleistungssektor sagte , nur beipflichten .
im bericht ber beschftigungsquoten wird beim vergleich zwischen den vereinigten staaten und der europischen union deutlich , da der dienstleistungssektor in europa schwcher entwickelt ist als in den usa .
in der europischen union arbeiten 39 , 2 % der beschftigten im dienstleistungssektor , in den usa liegt dieser anteil bei 54 % .
das ist ein groer unterschied .

wir mssen neue alternativen fr eine geringere belastung des faktors arbeit entwickeln , die mit der makrokonomischen gesamtstrategie fr stabiles wachstum und mehr beschftigung in der europischen whrungsunion vereinbar ist . nur so knnen mehr konkrete manahmen fr die chancengleichheit von frauen , behinderten und zuwanderern auf dem arbeitsmarkt erarbeitet und umgesetzt werden .

in ihrem bericht , herr van velzen , ist eine vielzahl von vorschlgen zur weiterentwicklung dieser strategie enthalten .
ich denke , wir werden hier vorankommen .
schon jetzt ist bewegung zu erkennen .
ich freue mich , ihnen sagen zu knnen , da wir bereits viele ihrer vorschlge und ideen in unseren vorschlag fr 1999 aufgenommen haben .
dies wird sich im ergebnis des wiener gipfels niederschlagen .

in ihrem vorschlag fr leitlinien fr die mitgliedstaaten zur beschftigungspolitik in europa 1999 hat die kommission versucht , den politischen proze zu festigen , der in diesem jahr in gang gekommen ist .
sie , herr van velzen , haben selbst gesagt , das sei eine stille revolution .
ich glaube nicht , da sich der wandel so still vollzogen hat .
denn der impuls ist gegeben , die mitgliedstaaten stellen sich ihrer verantwortung und ich denke , dieser proze wird durch das gipfeltreffen in wien noch erheblich gestrkt werden .

im interesse der stimmigkeit und kontinuitt gibt es im vorschlag fr 1999 nur sehr wenige wesentliche nderungen .
die struktur der vier pfeiler bleibt ebenso bestehen wie die drei operationellen europischen ziele .
trotzdem werden im vorschlag die beschlsse des europischen rates von cardiff und die einschtzungen im gemeinsamen bericht ber die beschftigungspolitik und im bericht ber beschftigungsquoten von 1998 bercksichtigt .
mit einigen inhaltlichen ergnzungen , und in einigen fllen auch mit neuen leitlinien , soll im jahr 1999 der schwerpunkt auf aktive beschftigungsmanahmen gelegt werden : entwicklung des lebenslangen lernens , strkere ffnung des arbeitsmarkts fr alle , volle ausschpfung des arbeitsplatzpotentials im dienstleistungssektor und bessere vereinbarkeit von beruf und familie .

die kommission hat darber hinaus eine reihe horizontaler fragen aufgegriffen .
dazu gehren die verankerung der chancengleichheit in allen politikbereichen , informationsgesellschaft , schwarzarbeit , die rolle der strukturfonds , insbesondere des sozialfonds , regionalentwicklung und die notwendige verbesserung der gemeinsamen politischen indikatoren und quantitativen ziele .
auf diesem weg sind realismus und ehrgeiz ntig .
gemeinsame zielvorgaben erfordern vergleichbare statistiken auf europischer ebene , und die kommission wird in einem sonderbericht fr den gipfel in wien konkrete manahmen zur verbesserung der bestehenden statistiken vorlegen .

die diesjhrige revision der leitlinien bietet jedoch eine gute gelegenheit , diesen aspekt der strategie weiterzuentwickeln .
die kommission hat vorgeschlagen , jeder mitgliedstaat solle eine eigene zielvorgabe festlegen , damit noch mehr beschftigte vom lebenslangen lernen profitieren und an fortbildungsveranstaltungen teilnehmen knnen .
auerdem werden die mitgliedstaaten aufgefordert , konkrete ziele fr andere leitlinien festzulegen und dabei ihre nationalen prioritten und mglichkeiten zu bercksichtigen .

frau boogerd-quaak und frau todini erwhnten die finanzierungsinitiativen der gemeinschaft fr eib und eif .
ich mchte in diesem zusammenhang darauf hinweisen , da die edinburgh-fazilitt der eib mit krediten in hhe von 5 milliarden ecu fr allgemeine infrastrukturprojekte weiterluft .
die kopenhagener fazilitt fr kmu ist eingerichtet , und die mittel sind voll ausgeschpft worden .
im rahmen des pilotprojekts " wachstum und umwelt " werden kredite von etwa 1 , 6 milliarden ecu bereitgestellt . der eif kann bis zu 20 % seiner eigenmittel vergeben .
auerdem wurde das amsterdamer sonder-aktionsprogramm der eib mit einem volumen von einer milliarde ecu zur finanzierung von sonderaktionen auf den weg gebracht .
wir sind jederzeit bereit , detaillierter auf diese programme einzugehen .

im rahmen des beschftigungsberichts von 1999 soll zum ersten mal die wirkung der nationalen aktionsplne evaluiert werden .
das wird ein test fr uns alle sein .
damit werden wir den menschen in unseren mitgliedstaaten demonstrieren , da wir unsere ideen in manahmen umgesetzt haben und konkrete ergebnisse vorweisen knnen .
damit , herr van velzen , erhlt die stille revolution eine politische dimension .
die strategie liegt vor , wir haben zielvorgaben , einen terminplan und eine konvergenzpolitik .
was noch fehlt , ist eine bessere umsetzung , aber ich denke , wir werden erfolg haben .

zunchst , herr kommissar , mchte ich bemerken , da es fr mich wohl ein groes glck bedeutet , da sich alles , was von mir vorgeschlagen wird , bei der kommission bereits in der planung befindet .
das ist jedoch nicht meine eigentliche bemerkung .
sie haben bereits mehrere redner ber die umstnde monieren hren , unter denen die erstellung des vorliegenden berichts und die einreichung der nderungsantrge erfolgen muten .
der grund darin liegt in der uerst knappen zeit , die dem europischen parlament zur verfgung stand .
ich mchte das kommissionsmitglied um eine stellungnahme zu dem in ziffer 30 meines berichts enthaltenen vorschlag ersuchen .
wie gedenkt er dieses problem zu lsen ?

herr prsident , unser zeitrahmen fr all diese manahmen ist sehr eng .
wir mssen nach der ratifizierung des vertrags noch weiter darber diskutieren .
zum jetzigen zeitpunkt kann ich wirklich nicht sagen , wie wir all diese themen einbauen werden .

angesichts der berichte , die nchstes jahr im juni vorgelegt werden sollen - die vorbereitung des gemeinsamen jahresberichts , der gemeinsame beschftigungsbericht - und der einhaltung aller termine , einschlielich des termins fr den im vertrag vorgeschriebenen spteren konsultationsbericht mit dem parlament , kann ich jetzt noch nicht absehen , wie wir das alles einbauen werden .
zwischen den institutionen mssen neue vorkehrungen getroffen werden , die es uns ermglichen , unseren zeitplan einzuhalten , so da wir unsere arbeit rechtzeitig zum jhrlichen gipfel im dezember abschlieen knnen .
wir mssen darber nachdenken , wie wir das am besten bewerkstelligen knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

sozialpolitische aktionsprogramme 1998-2000

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0381 / 98 ) von herrn hughes im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission ber ein sozialpolitisches aktionsprogramm 1998-2000 ( kom ( 98 ) 0259 - c4-0343 / 98 )

herr prsident , ich mchte dem kommissar und seinen dienststellen fr die zusammenarbeit danken , in deren rahmen die mitglieder des parlaments , genauer gesagt , die mitglieder des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten den inhalt dieses neuen sozialpolitischen aktionsprogramms mitgestalten konnten .

in der begrndung zu meinem bericht sind die termine und anlsse aufgefhrt , zu denen die koordinatoren des ausschusses bei verschiedenen gelegenheiten von ende 1997 bis anfang 1998 mit vertretern des kabinetts von kommissar flynn und den verantwortlichen des gd v zusammentrafen , um ber den inhalt des programms zu sprechen und mich bei der ausarbeitung eines arbeitsdokuments und der formulierung der themen untersttzten , die aus unserer sicht enthalten sein sollten .

dies ist ein gutes beispiel fr die zusammenarbeit zwischen unseren beiden institutionen , und es ist nicht verwunderlich , da durch diese zusammenarbeit eine kommissionsmitteilung entstanden ist , mit der ich im groen und ganzen zufrieden bin .
der grad der bereinstimmung zwischen der mitteilung und unserem arbeitsdokument wird im anhang zum bericht deutlich .

dennoch bestehen auch einige differenzen - punkte , auf die man in der mitteilung entweder gar nicht eingeht , oder die aus unserer sicht nicht ausreichend abgedeckt sind .
drei dieser punkte halte ich fr besonders wichtig .

im ersten punkt geht es um den sozialen dialog .
wir forderten eine mitteilung ber die zukunft des sozialen dialogs als kontinuierlichen proze , aber in der mitteilung wird der eindruck erweckt , dieser dialog werde auch zuknftig nicht wesentlich ber die zweimal jhrlich stattfindenden sozialpolitischen foren hinausgehen .

zweitens geht es um unsere forderung nach einem rahmeninstrument zum sozialen schutz , um die neuen mglichkeiten nutzen zu knnen , welche sich aus artikel 137 absatz 3 des amsterdamer vertrags ergeben .
aus unserer sicht sind alle vorgeschlagenen manahmen in diesem bereich zu unvollstndig - sie sind bestenfalls bruchstcke .
unsere forderung ist damit nicht ordnungsgem erfllt .

der dritte punkt betrifft die notwendigen vorbereitenden arbeiten fr ein auf artikel 13 des vertrages von amsterdam beruhendes aktionsprogramm zur bekmpfung der diskriminierung und ein auf artikel 137 absatz 2 beruhendes neues programm ber die soziale eingliederung , so da unmittelbar nach der ratifizierung des vertrags von amsterdam im frhjahr 1999 vorschlge vorgelegt werden knnen .
dieser bereich ist durch die mitteilung nicht speziell abgedeckt , und die enthaltenen hinweise scheinen uns zu sehr an der eingliederung am arbeitsmarkt orientiert zu sein .

ich sagte in meiner begrndung bereits , da ich die annahme des sozialpolitischen aktionsprogramms empfehlen werde , wenn der kommissar uns zusichern kann , diese punkte noch in die mitteilung aufzunehmen .
ich habe den eindruck , da es in der kommission fortschritte in diesen bereichen gibt , insbesondere im hinblick auf den sozialen dialog und die geplanten programme zur bekmpfung der diskriminierung und der sozialen ausgrenzung . ich hoffe , der kommissar kann uns diese zusicherung geben .

neben diesen gravierenden problemen gibt es noch einige spezifische und noch nicht abgeschlossene punkte , von denen ich hoffe , da die kommission sie mit aufnehmen wird .
einige davon stammen aus frheren verpflichtungen der kommission , wie zum beispiel die vorschlge zur heimarbeit , der vorschlag zur bekmpfung der sexuellen belstigung und einen vorschlag zum noch unvollstndigen rechtsrahmen fr die gleichbehandlung von frauen und mnnern in systemen der sozialen sicherheit .
andere offene fragen beziehen sich auf die notwendige revision bestehender bestimmungen , wie zum beispiel die bewertung , wie sich die bestimmungen des leitfadens zur anwendung des grundsatzes des gleichen entgelts fr mnner und frauen bei gleichwertiger arbeit ausgewirkt haben und die notwendige nderung der richtlinie 86 / 613 sowie den lngst berflligen evaluierungsbericht ber die durchfhrung der richtlinie 92 / 85 / ewg ber manahmen zur verbesserung des arbeitsschutzes von schwangeren arbeitnehmerinnen .

wir wissen , da die kommission eine kontinuierliche berprfung der gesundheits- und sicherheitsrisiken durchfhrt und wo ntig vorschlge vorlegt .
wir begren ihr engagement in bezug auf das repetitive strain injury , sind jedoch der ansicht , da der kommission nun ausreichende beweise vorliegen , um manahmen gegen stre am arbeitsplatz zu ergreifen .

die gewerkschaft gmb ist so besorgt ber den personalabbau im bereich sicherheit und gesundheitsschutz , da sie einen richtlinienentwurf ber rsi vorgelegt hat .
ich werde ihnen das dokument nach der aussprache bergeben .

zusammenfassend mchte ich sagen , da ich mit der mitteilung der kommission zufrieden bon .
bei der ausarbeitung des arbeitsdokuments anfang des jahres stellte ich mir ein aktionsprogramm mit einem ganzheitlicheren und politischeren ansatz vor , als das bei den einfachen checklisten der vergangenheit der fall war , ein programm , in dem die neuen mglichkeiten aus dem amsterdamer vertrag und die rolle des sozialen dialogs bercksichtigt werden , ein programm , bei dem die neuen beschftigungspolitischen leitlinien und die beschftigungsstrategie im mittelpunkt stehen , ohne jedoch themen und gruppierungen zu vernachlssigen , die nicht notwendigerweise mit dem arbeitsmarkt verbunden sind .
mit dieser mitteilung wird das erreicht .
wenn der kommissar mir eine zusicherung fr die einzelnen punkte geben kann , werde ich dem haus gerne empfehlen , diese mitteilung anzunehmen .

die sitzung wird unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

abstimmungen

herr prsident , ganz kurz : ich mchte sie und das haus darauf aufmerksam machen , da sich die nderung des datums im abnderungsantrag 7 nicht nur auf artikel 1 absatz 3 sondern auch auf artikel 1 absatz 2 bezieht .
in beiden fllen handelt es sich um das gleiche datum .
das ist nur eine frage der logik .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

herr prsident , gestatten sie mir nur drei bemerkungen zur abstimmung ber die nderungsantrge .

die nderungsantrge 29 und 30 wurden erneut eingebracht , weil der ausdruck " sperimentazione non interventistica " in der italienischen fassung unverstndlich ist und durch den zusatz " beobachtungsstudien " versuche auch in jenen forschungszentren mglich sind , die nicht die registrierung von arzneimitteln zum ziel haben .

zweite bemerkung : nderungsantrag 14 macht den text von artikel 7 absatz 2 unvereinbar mit artikel 7 absatz 3. durch nderungsantrag 31 wird diese unvereinbarkeit korrigiert , ohne da sich der sinn von nderungsantrag 14 dadurch ndert ; ich wrde es daher fr zweckmig halten , nderungsantrag 31 vor nderungsantrag 14 zur abstimmung zu stellen .

schlielich wird artikel 17 im falle der annahme von artikel 35 hinfllig ; zudem sollte er meines erachtens vor artikel 16 zur abstimmung gestellt werden , da durch ihn auch der letzte absatz von artikel 16 hinfllig wrde , wo es heit : " bei der verabschiedung solcher manahmen unterrichtet der sponsor die zustndigen behrden " .

herr prsident !
es geht auch um eine sprachliche anpassung , und zwar bei den nderungsantrgen 1 und 10. hier hatten wir im ausschu den deutschen text als grundlage der abstimmung , und ich hatte im ausschu gebeten , da die englische version angepat wird .
jetzt ist aber bei der vorlage der nderungsantrge fr das plenum auch die deutsche originalversion gendert worden .
es mu dringend klargestellt werden , da hier ber das abgestimmt wird , was der ausschu auch in deutscher originalfassung angenommen hat .
es geht um den begriff " gesetzlicher vertreter " .
hier mu eindeutig klar sein , da bei personen , die nicht selbst in die teilnahme an studien einwilligen knnen , der gesetzliche vertreter zustimmt .
wenn das im englischen aufgrund der bersetzung miverstndlich ist , dann kann die englische version angepat werden mit legal responsable person , aber es darf im deutschen kein anderes wort stehen als der gesetzliche vertreter , so wie das im ausschu auch abgestimmt worden ist .

herr prsident , da wir bei allgemeinen bemerkungen sind und um spter nicht die abstimmungen zu unterbrechen , mchte ich sagen , da es in bezug auf nderungsantrag 7 in einigen versionen unterschiedliche bersetzungen gibt .
wenn der begriff " doktor " , der ein begriff allgemeiner art ist , umgangssprachlich verwendet wird , dann mu man darunter arzt , mediziner verstehen .
doktoren gibt es aber auch in architektur , chemie , ingenieurwesen usw .

herr prsident , da wir mit nderungsantrag 28 , den wir mit groer mehrheit angenommen haben , hier grundstzlich darber entschieden haben , da erst dann an nicht einwilligungsfhigen forschung betrieben werden darf , wenn garantiert ist , da diese von direktem nutzen ist , mchte ich doch bitten , da wir die kommission vor der endabstimmung noch einmal fragen , wie sie zu diesem nderungsantrag steht .
ich denke , es wird auch fr die weiteren abstimmungen ganz entscheidend sein , sowohl fr kommission und ministerrat als auch fr das parlament .

frau breyer , ihre bemerkung ist etwas unorthodox , denn solche hinweise stehen dem berichterstatter , nicht aber anderen kollegen zu .
deshalb mchte ich sie zwar zu protokoll nehmen , aber nicht weiter darauf eingehen .

nach der annahme des vorschlags der kommission

herr prsident , ich mchte mich nur bedanken und die kommission auffordern , sensibilitt walten zu lassen .
das parlament hat mit groer mehrheit bestimmte forderungen gestellt und damit einen druck ausgebt , der meines erachtens bercksichtigt werden mu .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , ich mchte zwei erluterungen geben .
es handelt sich um die nderungsantrge 1 und 2. in beiden fllen geht es um nderungsantrge , in denen versucht wird , texte wieder aufzunehmen , die vor der abstimmung im ausschu in meinem text vorhanden waren .
aber es gibt einen bedeutenden unterschied zwischen den beiden nderungsantrgen .
beim nderungsantrag 1 handelt es sich darum , einen text wiederaufzunehmen , den ich selbst im zuge eines kompromisses mit sprecherin der sozialisten , frau wemheuer , zurckgezogen habe .
deshalb bitte ich um die untersttzung der versammlung , um diesen kompromi beibehalten zu knnen , und folglich ist meine empfehlung , bei diesem nderungsantrag mit " nein " zu stimmen .

was nderungsantrag 2 betrifft , so handelt es sich ebenfalls um einen text , der wieder in den bericht aufgenommen werden soll .
aber dieser text ist als folge der annahme eines bestimmten nderungsantrags , der diesen text aufhob , aus dem bericht herausgenommen worden .
und in diesem fall vertritt der berichterstatter den standpunkt , ihnen die freiheit der abstimmung zu lassen .

herr prsident , da ich ihre vorliebe fr verfahrensantrge kenne , hier nur eine allgemeine bemerkung , um ihnen mitzuteilen , da zwei fraktionen ber diesen text gesonderte abstimmungen beantragt haben , und zwar die eine 13 einzelabstimmungen die andere 23. ich mchte allerdings klarstellen , da der antrag nicht aus unserer fraktion kam .
sie sehen also , da alle fraktionen von den rechten gebrauch machen , die ihnen aufgrund der geschftsordnung zustehen .

um auf die uerungen von herrn fabra valls , unserem berichterstatter , zurckzukommen , mchte ich darauf hinweisen , da der nderungsantrag 1 einen nachtrag zum kompromitext darstellt .
er steht somit nicht im gegensatz zu dem im ausschu angenommenen text .
andererseits scheint mir im falle von nderungsantrag 2 , da das verb " prvient " in der deutschen fassung nicht ordnungsgem bersetzt worden ist .
ich glaube , da in der deutschen fassung das wort stellt , abgeleitet vom verb stellen , verwendet wird , whrend es hier ordnungsgem warnt , vom verb warnen , heien mte .
ich glaube , es wre angebracht , diese version entsprechend der franzsischen zu korrigieren .

ich danke ihnen sehr , herr fabre-aubrespy .
ich mchte darauf hinweisen , da ich mit keinem wort den eindruck erwecken wollte , da ihre fraktion die einzige ist , die getrennte abstimmungen beantragt .
andere fraktionen tun dies ebenso .
es kann schon passieren , da ein sprachlicher lapsus einen falschen eindruck erweckt .

herr prsident , gestatten sie mir zwei kurze bemerkungen .
erstens : wenn sie darauf verweisen , da sich der bericht laut beschlu der konferenz der prsidenten nicht auf artikel 206 eg-vertrag sttzen knne , so mu dieser bezug aus dem text des entschlieungsantrags gestrichen werden , weil andernfalls dieser bezug angefhrt wird , ohne da , wie in artikel 206 gefordert , mit qualifizierte mehrheit beschlossen wurde .
da diese flle in artikel 188c eg-vertrag behandelt werden , mte er in den bericht aufgenommen werden .

zweitens mchte ich im zusammenhang mit erwgungsgrund t ein sprachliches problem anfhren . die franzsische formulierung " ladite enqute administrative " - " die genannte administrative untersuchung " - wurde in der italienischen fassung mit " la cosiddetta indagine amministrativa " - " die sogenannte administrative untersuchung " - bersetzt .
ich beantrage , das in der italienischen fassung zu korrigieren .

ich nehme ihre bemerkungen zur kenntnis , herr dell ' alba .

wir kommen nun zu den abstimmungen , und um herrn fabre-aubrespy zu beruhigen , mchte ich noch erwhnen , da die meisten gesonderten abstimmungen diesmal von der sozialdemokratischen fraktion beantragt wurden .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich mchte eine frage zur geschftsordnung stellen : ist es nach der geschftsordnung erlaubt , da abgeordnete hier ber ihr mobiltelefon ausgedehnte telefongesprche fhren ?
herr mcmillan-scott telefoniert schon seit geraumer zeit , und ich mchte sie darauf aufmerksam machen .

sie haben vollkommen recht , herr evans .
andere kollegen und auch ich haben von dieser stelle aus wiederholt darum gebeten , whrend der abstimmungen keine telefongesprche von den mobiltelefonen aus zu fhren .
ich wei zwar nicht , wie dringend dieses telefonat fr herrn mcmillan-scott war , aber wenn es denn wirklich unumgnglich ist , dann sollten die kollegen den saal verlassen , anstatt ihre gesprche whrend der abstimmung zu fhren .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , unsere fraktion hat gegen den bericht von herrn fabra valls gestimmt .
ich habe gestern bereits darauf hingewiesen , welch bezeichnendes licht der bericht auf den uns allen bekannten skandal mit der med-affre wirft , und ich habe auch die grnde angefhrt , aus denen wir mit dem inhalt des berichts einverstanden waren , der trotzdem , wie wir gerade ausgefhrt haben , abgendert werden sollte , um auf den vom berichterstatter vorgelegten text zurckzukommen .

bekannt ist dieser skandal ja schon seit letztem frhjahr .
bereits zweimal hat das parlament die kommission aufgefordert , den zustndigen justizbehrden in den lndern smtliche unterlagen zu bergeben , damit diese selbst entscheiden knnen , ob dieser fall tatschlich in ihren zustndigkeitsbereich fllt .
bisher hat die kommission lediglich teile der unterlagen bermittelt .
damit setzt sie sich dem verdacht aus , strafrechtlich relevante vorgnge vertuschen zu wollen , weil einige ihrer bediensteten darin verwickelt sein knnten .

die kommission ist jedoch gem artikel 206 egv gehalten , alle zweckdienlichen manahmen zu treffen , um den bemerkungen im rahmen des entlastungsverfahrens nachzukommen , und darum geht es jetzt .
es stellt sich also die frage : wird die mehrheit des parlaments ihre im verlauf dieser affre mehrfach geuerten verdchtigungen konsequent bis zum ende verfolgen oder wird sie sich mit einem einfachen schlag ins wasser begngen ? wenn wir nun lesen , da eine unttigkeitsklage angestrebt und unser abnderungsantrag 1 zurckgewiesen wird , in dem wir die kommission nur nochmals davor warnen , da wir eine entlastung ablehnen werden , wenn unseren forderungen nicht nachgekommen wird , dann beschleicht uns das gefhl , da das parlament wieder einmal nachgeben wird.ich mchte uns , gemeinsam mit meinen kollegen , dazu gratulieren , da 102 abgeordnete , wahrscheinlich aus den gleichen grnden wie wir , gegen diesen bericht gestimmt haben .
im ausschu fr haushaltskontrolle war ich der einzige . diese 102 abgeordneten haben mit ihrer stimme gezeigt , welche rolle ihrer meinung nach unser parlament zu spielen hat .

zum bericht pirker ( a4-0390 / 98 )


dieser bericht enthlt einen vorschlag zur schaffung eines zollinformationssystems , das u.a. fr europol zugnglich sein soll .
da ich nichts positives an dieser fderalen polizei ohne demokratische kontrolle sehen kann , werde ich auch entsprechende befugnisse nicht befrworten .
eine ausfhrlichere begrndung finden sie in meiner erklrung zur abstimmung zum bericht a4-0396 / 98 .

dieser bericht enthlt einen vorschlag zur schaffung eines zollinformationssystems , da u.a. fr europol zugnglich sein soll .
da wir nichts positives an dieser fderalen polizei ohne demokratische kontrolle sehen , knnen wir auch entsprechende befugnisse nicht befrworten .

zur empfehlung schmid ( a4-0377 / 98 )

wir mchten dem berichterstatter fr die gute arbeit an einem wichtigen bericht danken .
regulierungen bezglich des internet mssen mit groer vorsicht angegangen werden .
der globale informationsflu , den das internet ermglicht , mu als freier und offener strom betrachtet werden , der menschen ohne reglementierung verbindet .
bei den im bericht erwhnten regulierungen geht es um beitrge fr eine notwendige selbstkontrolle , um vor allem kriminellen aktivitten im internet wie kinderpornographie auf die spur zu kommen .

durch den nun vorgelegten bericht wird der grundentwurf der kommission weiter verbessert .
in diesem zusammenhang mchten wir besonders den vorschlag des berichts fr ein europisches qualittssiegel hervorheben und auf die notwendigkeit hinweisen , den kleinsten gemeinsamen nenner fr die definition von strafbaren inhalten zu finden .
letzteres vor allem im hinblick darauf , da die unterschiede zwischen den mitgliedstaaten nicht dazu beitragen drfen , da z.b. banden , die kinderpornographie verbreiten , diese zur fortsetzung ihrer unmenschlichen und grotesken ttigkeit ausnutzen knnen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr ein eu-aktionsprogramm gestimmt , das die selbstregulierung untersttzen , filter- und klassifizierungssysteme entwickeln sowie informationsaktivitten und untersttzende manahmen frdern soll .
wir befrworten in hohem mae , da man initiativen finanziell untersttzt , mit denen gewalt und pornographie im internet begrenzt werden sollen .
wir haben jedoch gegen ein gemeinsames europisches qualittskennzeichen gestimmt , das von der kommission vergeben werden soll .
es ist nicht aufgabe der kommission zu entscheiden , was amoralisch ist .
wir haben ebenfalls gegen eine harmonisierung des zivil-und strafrechts der mitgliedstaaten gestimmt .
die rechtsprechung in den mitgliedstaaten ist ausdruck der unterschiedlichen nationalen kulturen und traditionen , wenn es darum geht , was der zensur zu unterziehen ist und welches strafma gelten soll .
es ist wichtig , da man unterscheidet zwischen dem , was ungesetzlich ist , und dem , was anstig oder moralverletzend ist .

wir brauchen eine europische zusammenarbeit bei der bekmpfung gesetzwidriger materialien wie der kinderpornographie .
in diesem bereich mssen wir die befugnisse von europol so schnell wie mglich erweitern , damit wir in der lage sind , die internationalen netze fr herstellung , verkauf und vertrieb kinderpornographischer erzeugnisse zu bekmpfen .

ich habe den gemeinsamen standpunkt des rates mit zwiespltigen gefhlen zur kenntnis genommen .

einerseits bin ich ber die auf eine mglichst effiziente bekmpfung einer " verunreinigung " des internet gerichteten bemhungen erfreut .
die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten auf diesem gebiet stellt zweifellos eine notwendigkeit dar .

andererseits stehe ich der knstlichen , um nicht zu sagen fiktiven unterscheidung zwischen " illegal " und " schdlich " , wie sie im allgemeinen getroffen wird , nach wie vor kritisch gegenber .
kinderporno ist illegal , erwachsenenporno gilt fr kinder hingegen lediglich als schdlich .
das ungeheuerliche und abscheuliche ausma , in dem sexueller mibrauch von frauen und kindern betrieben wird , sollte uns doch zu realistischeren einsichten veranlassen .

den nderungsantrag , in dem es um die einfhrung eines europischen qualittssiegels geht , habe ich untersttzt .
wenn selbstkontrolle der anbieter und eigenverantwortung der internet-nutzer prioritt besitzen , stellt sich hier die notwendigkeit einer grtmglichen erleichterung .

der nderungsvorschlag , wonach rechtsfragen auf gemeinschaftsebene geprft werden sollen , hingegen findet nicht meine untersttzung .
hinsichtlich der der freien meinungsuerung gesetzten grenzen gelten nmlich in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedliche rechtsvorschriften .
meines erachtens wre es reine energievergeudung , den rat in dieser frage zu einem anderen standpunkt zu bewegen .

die entwicklung des internet hat schnell ein schwieriges problem aufgeworfen : wie lt sich vermeiden , da dieses neue kommunikationsnetz rechtswidrigen aktivitten wie z.b. der prostitution , der pdophilie , der verbreitung von thesen und inhalten , die der menschenwrde widersprechen , vorschub leistet , ohne gleich eine zensur einzufhren ?

das einzige realistische mittel war , bei den internet-providern anzusetzen .
an diese idee knpft auch der gemeinsame aktionsplan an , insbesondere ber die einfhrung von verhaltenskodizes durch selbstkontrollorgane .

in diesem zusammenhang war vom europischen parlament die einfhrung eines qualittskennzeichens fr internet-provider vorgeschlagen worden , die sich an diese verhaltenskodizes halten .
die kommission hat diese idee bedauerlicherweise nicht aufgegriffen .
wir haben die erneute einbringung dieses abnderungsantrags untersttzt .

da die rechtlichen fragen , die sich aus den inhalten und der nutzung des internet ergeben , schwierig sind , hat sich der rat die mglichkeit einer ausschreibung vorbehalten , um diese schwierigkeiten einschtzen zu lassen .
das parlament jedoch mchte weitergehen und diese initiative zur verpflichtung machen , so da diese studien unverzglich eingeleitet werden knnen .
der standpunkt des rats erscheint jedoch vernnftiger . es wre in der tat vllig ausreichend , o. g. studien nur dann anzustellen , wenn hierfr ein wirklicher bedarf sprbar wird .

abschlieend mchte ich sagen , da es beim internet wie bei allen medien ist : es widerspiegelt eine kultur , einen allgemeinen geisteszustand .
in gewisser hinsicht ist es der spiegel unserer gesellschaft , ihrer spannungen , ihrer widersprche , ihres hedonismus , ihrer fehlenden moral , aber gleichzeitig auch ihrer kreativitt und des bedrfnisses , einsamkeit und persnliche tragik , die in der heutigen zeit viel zu oft aus materialismus und individualismus entstehen , zu durchbrechen .

das bild , das uns das internet vor augen fhrt , ist nicht immer schn , deshalb sollten wir nach den grnden fragen .

mit dem internet ist es wie mit allen instrumenten , die der mensch erfunden hat : es kann gute und schlechte zwecke erfllen .
der bericht von herrn schmid betrifft einen aktionsplan zur frderung der sichereren nutzung des internet .
in welcher hinsicht sicherer ?
man darf sagen , in moralischer hinsicht , da sich andere berichte z.b. mit dem verbraucherschutz beim elektronischen handel befassen .
es handelt sich schlichtweg darum , insbesondere junge nutzer des internet vor pornographie , verschleierten angeboten zur prostitution und den gefahren des menschenhandels zu schtzen .
diese gefahren sind durchaus real , auch wenn dies unseren kollegen , die hinsichtlich des aktionsplans von zensur gesprochen haben , mifallen drfte .

eine selbstkontrolle der branche durch verabschiedung von verhaltenskodizes scheint jedenfalls notwendig .
auerdem sollte die forschung ermutigt werden , die verfahren zur identifizierung der kette der verantwortlichen zu verbessern , damit fr einen rechtswidrigen inhalt auch diejenigen zur verantwortung gezogen werden knnen , die sie entwickeln und verbreiten . keiner darf mehr sagen knnen : " ich stelle nur den zugang zur verfgung .
"

auerdem mssen wir an dieser stelle nochmals darauf hinweisen , da jegliche pornographie als rechtswidrig angesehen werden mu , und nicht nur die pornographie mit kindern .
ganz gleich , ob es sich um erwachsene oder kinder handelt , es ist in jedem fall schockierend , wenn der menschliche krper zum objekt erniedrigt und die sexualitt zur ausbeutung von anderen mibraucht wird .

zum bericht amadeo ( a4-0407 / 98 )

herr prsident ! ich habe mich beim amadeo-bericht der stimme enthalten , obwohl ich den bericht an sich sehr gut finde .
ich wollte damit gegen die ablehnung des antrags 36 vor allem durch die fraktion der sozialdemokratischen partei europas protestieren .
der antrag ist dahingehend formuliert , da im falle eines verstoes des prfarztes eine art disziplinarausschu der standesvertretung oder eine kommission bei der nationalen standesvertretung einberufen wird .
ich glaube , auch rzte , die so viel fr alle von uns tun , haben das recht , da ihre standesvertretung im falle eines problems informiert ist , gehrt werden und den rzten zur seite stehen kann .
ich bedauere die arztfeindliche haltung der fraktion der sozialdemokratischen partei und wollte mit meinem stimmverhalten dagegen protestieren .

" in der europischen union bestehen unterschiedliche kulturelle traditionen , aber auch unterschiedliche religise berzeugungen " .
damit zitierte ich , was die kommission in ihrem vorschlag fr eine richtlinie ber die anwendung der guten klinischen praxis erklrt hat .
diese erklrung war fr mich bei der festlegung meines standpunktes zu der clinical trial directive ein wichtiger ausgangspunkt .

ob klinische prfungen ethisch zu verantworten sind oder nicht , wird gerade aufgrund dieser kulturellen und religisen verschiedenheit der beurteilung der mitgliedstaaten berlassen .
hier geht es um ein wichtiges thema , und entscheidungen darber , ob klinische prfungen zugelassen werden sollen , drfen nicht einfach so getroffen werden .
ethik-kommissionen knnen nie eine solch hohe autoritt besitzen wie nationale behrden .

zudem hat jeder mitgliedstaat sein eigenes system entwickelt , nach dem klinische prfungen zugelassen werden oder nicht .
die industrie , der das bewut ist , befrchtet , eine eu-richtlinie , durch die unklarheit geschaffen wird , werde den entscheidungsproze ber klinische prfungen weiter komplizieren .
dadurch tragen wir dazu bei , da der europische binnenmarkt an attraktivitt verliert .

nachdem die nderungsantrge 13 , 14 und 15 jetzt angenommen worden sind , sah ich mich aufgrund dieser erwgungen veranlat , gegen den bericht zu stimmen .

wir haben heute gegen herrn amadeos bericht ber die anwendung der guten klinischen praxis bei der durchfhrung von klinischen prfungen mit humanarzneimitteln gestimmt .
wir sind der auffassung , da die mitgliedstaaten selbst die gestaltung der gesundheitssysteme bestimmen knnen mssen und da die gesundheitspolitik nicht auf eu-ebene harmonisiert werden sollte .
wir knnen demzufolge nicht dafr stimmen , da die zustndigkeit der mitgliedstaaten in diesem bereich durch eine richtlinie der eu untergraben wird und da gut funktionierende nationale systeme ausgehhlt werden , weil man den wunsch hat , standards auf eu-ebene durch rechtsvorschriften festzulegen .
wir knnen nicht fr einen vorschlag stimmen , der noch mehr brokratie und hhere kosten fr alle bestehenden und gut funktionierenden nationalen systeme fr die bearbeitung von genehmigungsantrgen fr prfungen mit humanarzneimitteln bedeutet .
wir haben uns jedoch entschieden , fr jene nderungsvorschlge zu stimmen , die sich ausschlielich mit dem schutz der versuchspersonen und deren rechten befassen .

der bericht enthlt zu viele unklarheiten hinsichtlich der verfahren fr die beantragung des beginns klinischer prfungen , und wir sind nicht der meinung , da es zu verantworten ist , wenn ausschlielich die neuen ethischen komitees , ohne rcksprache mit den nationalen behrden , die genehmigung fr prfungen erteilen knnen .
die im bericht genannten fristen fr die erteilung der genehmigungen sind unangemessen kurz und fhren dazu , da die erforderliche grndliche beurteilung der antrge nicht erfolgen kann .
wir knnen deshalb keine vorschlge untersttzen , die bedeuten , da mit der klinischen prfung von arzneimitteln begonnen werden kann , wenn bei ablauf der frist noch keine genehmigung erteilt worden ist .
wir knnen nicht akzeptieren , da klinische prfungen mit humanarzneimitteln unter bestimmten umstnden nach bloer unterrichtung der behrden , aber ohne direkte genehmigung der mitgliedstaaten erfolgen knnen .

der vorschlag wird in jenen fllen zu einer verschlechterung des niveaus des gesundheitsschutzes fhren , in denen die mitgliedstaaten aufgrund der in der richtlinie festgelegten fristen gezwungen sind , die genehmigung fr die prfung zu erteilen , obwohl die nationalen behrden noch keine tiefergehende bewertung das antrags vorgenommen haben .
wir werden stets dagegen angehen , da die regulierungsmanahmen der eu im gesundheitssektor auf diese weise zu einem niedrigeren niveau des gesundheitsschutzes in den mitgliedstaaten fhren .
wie im richtlinienvorschlag der kommission zu recht angefhrt wird , sind die ethischen prinzipien ein spiegelbild der kultur , traditionen und erwartungen der vlker , und wir meinen , da die kommission dies auch respektieren sollte .
wir wollen nicht dazu beitragen , da die eu die ethischen wertvorstellungen der einzelnen mitgliedstaaten harmonisiert .

fr die von der kommission im zusammenhang mit der klinischen prfung usw. geforderte genehmigung gibt es keinen grund .
eine einfache anmeldung sollte in diesen fllen ausreichen .

zum bericht schmid ( a4-0396 / 98 )

wir mchten dem berichterstatter fr die gute arbeit an diesem bericht danken .
verbrechen im zusammenhang mit betrug und flschung ist ein gebiet , auf dem eine enge zusammenarbeit unerllich ist , um grenzberschreitende kriminalitt bekmpfen zu knnen . dies ist umso notwendiger , wenn es um die flschung des euro geht .
der bericht greift mit weitblick die fr eine przisierung des vorschlags der kommission erforderlichen nderungen auf .
was die nderungsantrge u.a. zum ttigkeitsgebiet von europol betrifft , so sind sie im hinblick auf den im bericht genannten schutz gegen betrug und flschung von zahlungsmitteln unserer meinung nach gerechtfertigt .

angesichts der entwicklung des elektronischen handels im internet wurde der bericht unseres kollegen gerhard schmid zum richtigen zeitpunkt erstellt , um den betrugsgefahren , die sich jetzt schon abzeichnen , vorzubeugen .

meiner meinung nach drfte der text in der tat geeignet sein , die betrugsgefahr zu verringern , auch wenn mit ihm allein den betrugsversuchen nicht beizukommen sein wird .

andererseits ist es dringend erforderlich , da die mitgliedstaaten ihre justizpolitiken koordinieren , denn ohne zweifel wird sich diese form der kriminalitt in dem weltweiten netz weiterentwickeln .
ist es nicht eigentlich lngst soweit ?
in diesem sinne ist es erforderlich , die verhandlungen mit unseren partnern im rahmen der wto zu beschleunigen .

es ist wohl nicht abwegig , davon auszugehen , da lnder , die mit organisationen der schwerkriminalitt zu lasch umgehen , sich auch gegenber diesen gangstern neuen typs nachlssig verhalten werden .
um gegen diese wirksam vorzugehen , mu die internationale gemeinschaft sich nicht nur mobilisieren , sondern sie bentigt auch die entsprechende mittel , um in allen lndern die anwendung gewisser mindestvorschriften durchzusetzen .

es ist in der tat erforderlich , alle akteure der neuen zahlungsformen zu koordinieren , doch ebenso mu die einfhrung der verschlsselung fr die bezahlung bei kommerziellen transaktionen gefrdert werden .
ebenso kann auch die verwendung von kreditkarten von zu hause aus ber einen individuelles terminal sicherer gestaltet werden .
erste anstze in dieser richtung erweisen sich als vielversprechend .

aber es bleibt noch viel zu tun , und die zeit drngt .

wir sind nicht der ansicht , da die wwu eine gute sache ist und wrden sie am liebsten nicht verwirklicht sehen , da sie einen bedeutsamen politischen schritt in richtung auf eine gromacht eu darstellt .
da aber die wwu mit sicherheit in elf der fnfzehn mitgliedstaaten der union eingefhrt werden wird , mu - und darber sind wir uns im klaren - fr bestimmte folgeprobleme die bestmgliche lsung gefunden werden .

hinsichtlich des berichts zum schutz des euro gegen flschung erachten wir eine grndliche behandlung dieser frage fr notwendig , um die flschung der geldscheine unmglich zu machen .
eine enge zusammenarbeit zwischen den nationalen polizeibehrden sowie mit interpol ist von auerordentlicher wichtigkeit , da der euro auch auerhalb der elf teilnehmerlnder verbreitung finden wird .
fr uns ist es nur logisch , da wir diesen bericht untersttzen , auch wenn wir die wwu als politisches projekt ablehnen .

wir knnendiesen bericht nicht untersttzen .
wir sind gegen eine harmonisierung in den bereichen justiz und inneres und betrachten den bericht als den beginn einer zusammenarbeit auf dem gebiet des strafrechts .
unsere bedenken beziehen sich u. a. auf den vorschlag , eine gemeinsame europische definition des begriffs " kriminelle handlungen " vorzunehmen .
die unterschiedlichen definitionen , die es heute gibt , sind ausdruck fr kulturelle unterschiede sowie unterschiedliche rechtstraditionen - diese unterschiede sollten wir erhalten .

wir haben ferner starke bedenken hinsichtlich jenes teils des vorschlags , der darauf abzielt , da die mitgliedstaaten informationen ber personen austauschen sollen , die aufgrund von vergehen in diesem bereich verurteilt worden sind .
das dokument der kommission , auf dessen grundlage der bericht entstanden ist , enthlt viele vernnftige elemente , bei denen die souvernitt der mitgliedstaaten auf strafrechtlichem gebiet respektiert wird .
dies ndert jedoch leider nichts an der tatsache , da andere elemente die grundlage dafr bilden knnen , da in absehbarer zeit eine strafrechtliche zusammenarbeit in der eu entwickelt wird . wir sind gegner einer derartigen zusammenarbeit .

( teil ai .
) im nderungsantrag 4 des parlaments ( artikel 3.1.1 ) findet sich ein textabschnitt , in dem es heit : " jeder mitgliedstaat kann die verfolgung solcher straftaten , soweit sie im angehrigenkreis begangen werden , von antrgen der geschdigten abhngig machen . "

das ist eine recht diffizile frage .
einerseits schtzt diese formulierung die zwischenstaatlichkeit , indem sie den staaten die mglichkeit gibt , selbst zu entscheiden .
andererseits erhebt sich die frage , weshalb dieser punkt berhaupt aufgenommen wurde .
durch die aufnahme dieses textes wird die bedeutung einer solchen gesetzgebung hervorgehoben .
ich halte das fr falsch und kann diese art gesetzgebung nicht untersttzen .

wenn nmlich gilt , da der geschdigte selbst einen antrag stellen mu , damit die strafverfolgung eingeleitet wird , werden die frauen davon am hrtesten betroffen sein .
so wie sie zgern , ihren ehemann oder lebensgefhrten wegen vergewaltigung oder krperverletzung anzuzeigen , werden sie es auch nicht wagen , ihn wegen betrugs anzuzeigen .
somit kann der mann die zur zeit untergeordnete stellung der frau ausnutzen , was einer gleichstellung natrlich nicht frderlich ist .
es mu die mglichkeit gegeben sein , da auch andere nahestehende personen bei unregelmigkeiten ein juristisches eingreifen veranlassen knnen .

( teil aiii .
) dem bericht zufolge sind der aufbau und die unterhaltung einer datenbank mit technischen angaben zur flschung des euro durch die ezb wnschenswert . zu dieser datenbank soll u.a. auch europol zugang haben .
selbst wenn das europol-bereinkommen ratifiziert und in kraft getreten ist , sollte diese entwicklung meiner meinung nach rckgngig gemacht und europol abgeschafft werden .
statt dessen mu die zusammenarbeit der polizei im rahmen von interpol verbessert werden . es ist von groer wichtigkeit , da jegliches polizeiliches zusammenwirken unter demokratischer kontrolle steht und sich nicht zu einer fderalen institution entwickelt .
das europol-bereinkommen ist ein weiterer schritt zu einem europischen staat , der auerdem gefahr luft , ein berwachungsstaat wie die sowjetunion zu werden . artikel 10.1 des bereinkommens sieht die einrichtung eines geheimen fahndungsregisters vor , das eine vielzahl von menschen betreffen knnte ( zeugen , mgliche zeugen , opfer , potentielle opfer sowie personen , die informationen ber die untersuchten straftaten liefern knnen ) : dabei knnen sensible daten wie politische ansichten , hautfarbe , sexuelle veranlagung und religion gespeichert werden , wodurch die persnliche integritt der brger bedroht und rechtssicherheit durch rechtlosigkeit ersetzt wird .
die europol-polizisten selbst knnten , auch wenn sie schwerwiegende straftaten begehen , gerichtlich nicht belangt werden .
europol unterliegt keinerlei parlamentarischer kontrolle . ebensowenig kann die behrde gerichtlich zur verantwortung gezogen werden .
ihre einzige verpflichtung besteht darin , dem europischen parlament einen jhrlichen sonderbericht ber ihre arbeit vorzulegen .

ich mchte keine " staatenlose " europische polizei ohne die mglichkeit einer demokratischen kontrolle und kann daher auch nicht befrworten , da ein solches polizeikorps zugang zu bestimmten registern erhlt .
dies wre ein zugestndnis , zu dem ich nicht bereit bin .





zum bericht fabra valls ( a4-0404 / 98 ) - zum bericht cederschild ( a4-0376 / 98 )


herr prsident ! namens der deutschen gruppe in der fraktion der europischen volkspartei , aber auch namens der sterreichischen und einiger anderer delegationen - zum beispiel auch der luxemburger - mchte ich sagen , da wir gegen den cederschild-bericht gestimmt oder uns zum teil enthalten haben , weil wir der ansicht sind , da dieser bericht mit der annahme des sozialistischen nderungsantrags zum auslnderwahlrecht unannehmbar gemacht wurde .
er verstt in dieser passage gegen unsere eigene verfassung , gegen die vertrge , weil wir unsere kompetenzen berschreiten , gegen die verfassung in einer reihe von mitgliedstaaten , z.b. die deutsche verfassung , die dies ausdrcklich ausschlieen , und es ist schade , da damit dem wichtigen anliegen der kollegin cederschild und ihrem guten bericht ein brendienst erwiesen wurde .
wir muten uns daher gegen diesen bericht wenden , obwohl wir das anliegen des berichts voll und ganz teilen .
diese passage , die da berhaupt nicht hineingehrt , mssen wir jedoch als vllig unakzeptabel zurckweisen .
wir sind der meinung , da sie im grunde genommen rechtswidrig ist , weil sie der rechtsordnung der europischen union und einer reihe von mitgliedstaaten widerspricht .

die notwendigkeit gemeinsamer einstze zur bekmpfung und prvention organisierter kriminalitt kann nie unterschtzt werden . deshalb ist die initiative des rates zu begren .
unserer ansicht nach hat der bericht des ausschusses den entwurf des rates ganz erheblich verbessert .

mit dieser erklrung zur abstimmung mchten wir unsere zweifel bezglich des von der berichterstatterin vorgeschlagenen punktes 6 im bericht zum ausdruck bringen .
wir halten es nicht fr ratsam , sich , wie dieser punkt impliziert , in die freie rolle der medien , in deren selbstverstndliche freiheit , den inhalt ihrer berichterstattung selbst zu bestimmen , einzumischen .

der bericht von frau cederschild ber die prvention von kriminalitt steckt voller guter absichten , von denen man nur sagen kann , da die europische union sie leider nicht gengend befolgt .
so wird darauf hingewiesen , da die " strkung des gemeinschaftssinns " , erforderlich ist , indem " familien , kindergrten , schulen , kirchen , freizeitvereine " dazu ermutigt werden , fr eine " norm- und wertverinnerlichung im rahmen des familiren sozialisationsprozesses " zu sorgen , da es ntig sei , die lokale verwurzelung zu pflegen , um einen " gebietssinn " zu entwickeln , damit sich die brger fr das , was sich in ihrem gemeinsamen gebiet ereignet , verantwortlich fhlen .

all diese absichten sind hervorragend , und man kann es nur bedauern , da die europische union genau das gegenteil tut , indem sie alle formen der gemeinschaft zu destabilisieren versucht , angefangen von der nation ( durch uniformisierung und integration ) bis hin zur familie ( indem diskriminierung aufgrund der " sexuellen orientierung " bekmpft wird ) .
auerdem ist nur schwer zu begreifen , wie eine lokale verwurzelung erreicht werden soll , wenn die europische union gleichzeitig die mobilitt im internationalen mastab als oberste tugend anpreist und alle manahmen ergreift , so da diese morgen tatschlich zu einem absoluten mu wird .

im gegensatz dazu knnen wir uns jedoch dem abschnitt im bericht cederschild ber einwanderer , der sich brigens durch einen abnderungsantrag noch verschlimmert hat , nicht anschlieen .
man liest darin , da das parlament die " einrumung des aktiven und passiven wahlrechts auf kommunaler ebene nach einer bestimmten dauer des legalen aufenthalts " nach den fr staatsbrger der europischen union geltenden modalitten favorisiert .
hier haben wir wieder die alten ideen gewisser fderalistischer kreise , nach denen brgern aus drittlndern zumindest gewisse rechte europischer staatsbrger eingerumt werden mssen .
wir sind der ansicht , da menschen , die in einem land whlen mchten , auf welcher ebene auch immer , die staatsbrgerschaft dieses landes beantragen sollen .
denn wenn man an den entscheidungen eines landes mitwirken will , dann mu man dessen schicksal teilen , d.h. man mu dessen staatsbrgerschaft besitzen .

die dnischen sozialdemokraten haben fr einen bericht ber prventive manahmen gegen die organisierte kriminalitt gestimmt .
wir haben dafr gestimmt , die mitgliedstaaten dazu aufzufordern , nationale programme in den bereichen beschftigungspolitik , gesundheit , ausbildung und sozialpolitik zu entwickeln . wir haben ferner fr eine verbesserung der bestehenden europischen zusammenarbeit auf diesem gebiet gestimmt .
wir sind jedoch der auffassung , da dieser bericht ein wenig berflssig ist .
er ist nicht besonders ambitis , und eigentlich ist es an der zeit , da man eine praktische und verbindliche zusammenarbeit einleitet , die einer wirklichen prvention der organisierten kriminalitt dient .

ich untersttze grundstzlich alle manahmen zur bekmpfung der organisierten kriminalitt - repressiver oder prventiver art .
das ausma , das die organisierte kriminalitt inzwischen angenommen hat , macht alle nur denkbar mglichen initiativen erforderlich .
dennoch bin ich der auffassung , da der bericht in einigen punkten ber das ziel , namentlich " leitlinien und manahmen zur prvention der organisierten kriminalitt " zu formulieren , hinausschiet .
in vielen punkten der ziffer 7 kommt es z.b. zu einer vermischung von prventionsmanahmen gegen die ok mit solchen gegen die alltagskriminalitt .

abgesehen davon , da meiner meinung nach es nicht die aufgabe der europischen union ist , sich zu diesen fragen so detailliert zu uern , lehne ich einige punkte auch inhaltlich ab ( kommunalwahlrecht fr auslnder , prioritt fr verbrechensbekmpfung bei der reform der strukturfonds , strkere gewichtung von diversionellen reaktionsformen ) .
ich habe trotzdem in der endabstimmung fr den bericht gestimmt , weil fr mich die positiven aspekte berwiegen , und mchte nur klarstellen , da diese zustimmung nicht fr jeden einzelpunkt geltung hat .

wir knnen dem bericht cederschild nicht zustimmen , obwohl wir die im bericht geuerte auffassung untersttzen , da es bei der bekmpfung der kriminalitt nicht nur um die eigentliche bekmpfung der existierenden kriminalitt geht , sondern u.a. auch um soziale prvention .
in diesem zusammenhang knnen wir die negativen sozialen auswirkungen der wirtschafts- und whrungsunion auf groe teile der eu-bevlkerung nur bedauern . zugleich werden gerade die konvergenzkriterien im zusammenhang mit den ffentlichen haushalten der mitgliedstaaten es den mitgliedstaaten erschweren , viele der im bericht cederschild enthaltenen guten vorschlge umzusetzen .
wir stimmen fr all die positiven aufforderungen an die mitgliedstaaten , die im bericht aufgefhrt sind , aber wir wenden uns mit entschiedenheit gegen all jene elemente des berichts , die fr die gegenwart oder die zukunft eine eu-harmonisierung in diesem bereich signalisieren .

dies ist ein in weiten teilen guter bericht , der eine reihe von problemen im zusammenhang mit der organisierten kriminalitt aufgreift .
der bericht cederschild weist jedoch zwei wesentliche schwachstellen auf .

ein manko , auf das ich hier aufmerksam machen mchte , ist , da der bericht sich berhaupt nicht mit den groen sozialen problemen befat , die der kriminalitt zugrunde liegen .
was hier fehlt , ist eine analyse der frage , weshalb organisierte kriminalitt entsteht , nmlich durch wachsende ungleichheit und massenarbeitslosigkeit .

der zweite schwachpunkt steht mit dem ersten im zusammenhang .
eine unvollstndige analyse fhrt zu teilweise falschen schlufolgerungen , so auch an einigen stellen dieses berichts .
als ein wichtiger beitrag zur prvention organisierter kriminalitt werden die sogenannte zivilgesellschaft und private lsungen genannt , was meiner ansicht nach vllig wirkungslos ist .
zur verhtung von kriminalitt bedarf es der geborgenheit und gleichheit .

dieser bericht enthlt viele gute vorschlge und interessante gedanken .
allerdings hat die berichterstatterin die hauptursachen fr die organisierte wie auch die nichtorganisierte kriminalitt nicht genannt , nmlich armut , soziales elend , groe einkommensunterschiede und natrlich auch arbeitslosigkeit .

in punkt 7 vertritt die berichterstatterin die meinung , organisierte kriminalitt liee sich durch die frderung des freiwilligen einsatzes fr gesellschaftspolitische ziele und private systeme fr schulen , kindergrten usw. bekmpfen .
das ist sicherlich mglich , aber wesentlich besser ist der aufbau eines starken , aus steuermitteln finanzierten ffentlichen sektors , mit dessen hilfe alle an den grundlegenden gesellschaftlichen dienstleistungen teilhaben knnen . die wohlstandsgesellschaft ist der beste weg berhaupt , die entstehung von kriminalitt zu bekmpfen .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 13.10 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

sozialpolitische aktionsprogramme 1998-2000 ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0381 / 98 ) von herrn hughes im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission ber ein sozialpolitisches aktionsprogramm 1998-2000 ( kom ( 98 ) 0259 - c4-0343 / 98 ) .

herr prsident ! ein leitbild fr politisches handeln in europa ist die marktwirtschaft , allerdings die soziale .
ein element des einigungswerkes ist der zusammenhalt , der wirtschaftliche und der soziale .
und der binnenmarkt , der durch den euro zum heimatmarkt wird , ist erst vollendet , wenn es die soziale dimension gibt .
das sozialpolitische aktionsprogramm der kommission hat also schon vom grundsatz her einen hohen stellenwert , nicht nur fr arbeitslose , ausgegrenzte , behinderte und benachteiligte .
es setzt die rahmenbedingungen fr neue kompetenzen in der sozialpolitik , vor allem in der beschftigung .

um so bedauerlicher , da es nur mittelfristig angelegt ist bis in das jahr 2000 .
die chance wurde vertan , eine lngerfristige perspektive bis 2006 zu entwickeln . sie wre ntig angesichts der erweiterung der eu und der sich rapide verndernden altersstruktur .
chancengleichheit gehrt zu den vier pfeilern der naps .
die kommission erwhnt sie nur verstreut , anstatt in einem eigenen kapitel .
auch mainstreaming kommt zu kurz .
es eignet sich nicht fr lippenbekenntnisse und ist zu bedeutsam , um nur reduziert zu sein auf beschftigung und sozialen schutz .
geschlechtsspezifisches mainstreaming gehrt zu gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz , zu demographie , zu neuorganisation der arbeit und mehr .

wir danken dem berichterstatter des ausschusses fr beschftigung , stephen hughes , fr seinen guten bericht .
er hat auch einige unserer forderungen des ausschusses fr die rechte der frau bernommen , etwa die richtlinie zur gleichbehandlung von mnnern und frauen im system der sozialen sicherheit , das statut zum sozialen schutz fr mitarbeitende ehepartner oder die evaluierungsberichte zu gesundheit und sicherheit schwangerer frauen und zum gleichen entgelt bei gleichwertiger arbeit .
andere themen konnten wir schon integrieren in den bericht ber leonardo und in den bericht ber den europischen sozialfonds .

wir setzen darauf , da die kommission initiativ wird : fr die kinderbetreuung in den mitgliedstaaten , fr den verbesserten zugang der frauen zu ausbildungsmanahmen und fr neuinformationen zur situation der frauen auf dem arbeitsmarkt und in der gesellschaft , und zwar in den neuen beitrittslndern .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte erst einmal fr meine fraktion stephen hughes danken fr seinen guten und ausgewogenen bericht , so wie wir es von ihm kennen .
die mitteilung der kommission allerdings beinhaltet eine mischung von bisher verwirklichten guten ideen , aber sehr bescheidenen plnen fr die zukunft .
symptomatisch ist vielleicht die groe diskrepanz zwischen dem anhang i und dem anhang ii. die debatte ber das neue sozialpolitische aktionsprogramm verluft heute vor dem hintergrund des amsterdamer vertrages , das heit , die neuen instrumente - einmal das kapitel beschftigung , sozialprotokoll , der artikel 13 antidiskriminierung und das instrument sozialer dialog - sollten fr die zukunft eine neue qualitt fr die europische sozialpolitik bringen .

sehe ich mir allerdings die plne der kommission an , bin ich doch sehr skeptisch .
es enthlt zu viele unverbindliche manahmen statt neuer vorschlge zum ausbau europischer gesetzgebung .
die konsequenzen der europischen whrungsunion , des euro und der osterweiterung , schon oft in unserem ausschu gefordert , fehlen .
die abstimmung der leitlinien und der wirtschaftspolitik sind ungenau und unverbindlich .
zwei von den drei schwerpunkten sind ebenfalls vllig unzureichend .
zum thema arbeitswelt im zusammenhang mit der modernisierung gehrt fr uns die partizipation der arbeitnehmer , aber im moment scheint mir die debatte ber information und konsultation von arbeitnehmern im bermudadreieck des rates verschwunden zu sein.thema ii : ausgrenzung . hier haben wir in der bevlkerung durch das verantwortungslose verhalten des ministerrates viel vertrauen verloren , und es fehlt brigens auch die vom ep beschlossene armuts-berichterstattung .

punkt iii : arbeitspltze und mobilitt .
da mchte ich in der tat der kommission ein lob aussprechen . sehr viele punkte sind heute morgen schon im bericht van velzen diskutiert worden .
allerdings ist die mutige entscheidung zum thema freizgigkeit , die die kommission getroffen hat , der richtige weg . wenn sie so weitergehen , auch in anderer gesetzgebung , werden sie mit der untersttzung unseres ausschusses und meiner fraktion rechnen knnen .

herr prsident , auch ich mchte herrn hughes herzlich dafr danken , da er in diesen an sich recht kurzen bericht so viel arbeit investiert hat .
es geht meines erachtens um eine neuartiges verfahren .
wie der berichterstatter heute abend selbst sagte , ist in unserer zusammenarbeit mit der kommission eine neue entwicklung insofern eingetreten , als von uns im vorfeld eines aktionsprogramms dessen eventueller inhalt geprft wird , das wir anschlieend der kommission bermitteln , die dann aus unserer vorlage wiederum ihr eigenes aktionsprogramm erstellt oder sie zumindest mit als grundlage benutzt .

ich halte das experiment fr gut gelungen .
es drfte wohl auch kaum grere probleme geben .
wir haben nur einen einzigen nderungsantrag eingereicht , der ein relativ nebenschliches detail betrifft .
hinsichtlich des eigentlichen inhalts des berichts bestehen also keine meinungsverschiedenheiten .
mit den ausfhrungen von frau weiler , da nmlich die kommissionsvorschlge doch noch einigermaen bescheiden sind und nicht gerade sehr viel aussagen , bin ich im grunde genommen einverstanden .

hier kommen wir praktisch zu dem einzigen punkt , in dem wir und die kommission vllig unterschiedlicher auffassung sind , nmlich zu der uns fr das vorliegende aktionsprogramm zur verfgung stehenden zeit .
der zeitraum , der sich vor allem auf den teil beschrnkt , der unter das mandat der jetzigen kommission fllt , ist zu kurz .
wir knnen unmglich genau wissen , wann der vertrag von amsterdam in kraft tritt .
wir wissen hingegen , da dieser vertrag gerade in dem hchst sensiblen und wichtigen sozial- und beschftigungsbereich eine flle neuer mglichkeiten bietet .
diese werden praktisch nicht genutzt .

wie ist es nun - und diese frage mchte ich dem kommissionsmitglied nachdrcklich stellen - mglich , da die kommission im rahmen der agenda 2000 sehr weitreichende plne hat , so weitreichende , da es fr den rat fast unmglich ist , darber zu einer bereinstimmung zu gelangen , da jedoch auf diesem relativ einfachen , berschaubaren gebiet nicht die bereitschaft besteht , ber das eigene mandat hinauszugehen ?
das lt sich meines erachtens sehr schlecht miteinander vereinbaren , denn die sozialpolitik wird nicht nur innerhalb der jetzigen europischen union , sondern auch in den neuen lndern , die anfang des nchsten jahrtausends der europischen union angehren werden , eine rolle spielen .
wenn wir bis dahin unsere angelegenheiten nicht geregelt und den acquis communautaire nicht ausreichend festgelegt haben , stehen wir vor groen problemen .
im sozialbereich knnten diese probleme sogar noch grer sein als die probleme in smtlichen anderen bereichen , ber die wir so ausfhrlich sprechen .
daher wurde hier eine chance vertan .
die kommission htte lieber auch unsere vorschlge bernehmen sollen , nmlich da von einem lngeren zeitraum ausgegangen wird .
damit lieen sich die von dem amsterdamer vertrag gebotenen mglichkeiten voll ausschpfen , so da wir im sozialen bereich ein stck weiterkommen und der bevlkerung im sozial- und beschftigungsbereich auch etwas konkretes vorzuweisen haben , und zwar nicht nur das jetzt bestehende , sondern auch das , was noch hinzukommen wird .

herr prsident !
zunchst mchten wir mit nachdruck feststellen , wie wichtig es ist , da die beschftigungspolitik und die frage der arbeitspltze auf die ebene gehoben werden , die ihnen in der europischen zusammenarbeit zukommt , die aber die allzulange von anderen eu-fragen wie wettbewerb , markt und handel beherrscht wurde .

hierbei gibt es jedoch ein problem .
vielleicht spreche ich nicht fr meine gesamte fraktion , doch habe ich meine zweifel , ob die wwu die richtige instanz oder das richtige organ ist , um das problem der arbeitspltze zu lsen .
vielmehr besteht die gefahr , da in der gegenwrtigen situation mit einer geringen inflation in fast ganz europa durch eine permanente anti-inflationspolitik im beschftigungsbereich mehr probleme geschaffen als gelst werden .
daher mu meines erachtens vor allem im hinblick auf das zusammenwirken von wirtschafts- und beschftigungspolitik nach anderen wegen gesucht werden , um die arbeitslosigkeit zu verringern .

der soziale dialog , die soziale zusammenarbeit und das aktionsprogramm sind wichtige instrumente zur herausarbeitung politischer fragen , zur analyse von problemen und ursachen im zusammenhang mit sozialer ausgrenzung , armut , arbeitslosigkeit , diskriminierung und globalisierung sowie zur bestimmung der wichtigen , langfristigen fragen , die uns die aufrechterhaltung einer sozialen gesellschaft ermglichen .


mglicherweise unterscheidet sich meine auffassung in diesem punkt von der des ausschusses und stimmt eher mit dem standpunkt der kommission berein .
viele mitglieder unserer fraktion sind wohl der ansicht , ein solcher beschlu msse in erster linie von den einzelnen mitgliedstaaten gefat werden , da entscheidungen bezglich der rechte des einzelnen vor allem dort hingehrten .
ich bin nach wie vor der auffassung , da fragen wie partnerschaft , untersttzung und stimulierung sowie gute beispiele mindestens ebenso wichtig sind wie eine europische gesetzgebung und , richtig angewendet , genauso gute ergebnisse bringen knnen .

herr prsident , ich mchte zunchst dem vorsitzenden unseres ausschusses zu seinem wichtigen bericht gratulieren und mich der befrwortung der mitteilung der kommission ber das neue sozialpolitische aktionsprogramm anschlieen , das wichtige aktionsmglichkeiten aufzeigt .
ich mchte mich seinem vorschlag anschlieen - fr den ich sehr dankbar bin - , bei der nchsten revision der vertrge eine charta der grundrechte zu verabschieden , wie dies von zahlreichen vereinigungen und unseren mitbrgern gefordert wird .
ich kann ihnen sagen , da der franzsische prsident dieser angelegenheit im rahmen der neuausrichtung der vertrge und der notwendigen anpassung der institutionellen architektur der union an die erweiterung sehr wohlwollend gegenber steht .

ich mchte auerdem betonen , wie wichtig es uns ist , den sozialen dialog und den dialog mit dem brger auf alle erdenkliche weise zu frdern .
auf diesem wege knnte die reprsentanz der sozialpartner gestrkt werden , insbesondere ber die kmu , auf die ja heute in frankreich ber 66 % der arbeitspltze entfallen .

ich mchte auch noch auf eine andere art der beteiligung eingehen .
es handelt sich hierbei , herr kommissar , um die beteiligung am gewinn und den ergebnissen des unternehmens , insbesondere in ihrer hchsten form , d.h. in form von belegschaftsaktien , auf die im sozialpolitischen aktionsprogramm nicht hingewiesen wurde , obwohl ihre entwicklung m .
e. fr die modernisierung der arbeitsbeziehungen ein wichtiges element darstellt .
aus diesem grunde fordere ich die kommission auf , die entwicklung dieser sowohl fr die wettbewerbsfhigkeit des unternehmens als auch fr die beschftigten eintrglichen beteiligungsform zu frdern .

dies , herr prsident , waren die hinweise , die ich im namen der fraktion union fr europa zu diesem wichtigen bericht geben wollte .

herr prsident ! auch ich mchte unserem ausschuvorsitzenden fr die arbeit an diesem bericht danken .
ich teile seine kritik daran , da das aktionsprogramm nur drei jahre umfat und nicht , wie ursprnglich geplant , bis zum jahr 2006 reicht .
ich halte eine langfristige planung und weitreichende zielstellungen fr notwendig .

ich bin auch etwas enttuscht darber , da die notwendigkeit des sozialen dialogs nicht erkannt wurde , und mchte nachdrcklich betonen , wie wichtig er ist .
die kommission begngt sich damit , da die sozialpolitischen foren auf europischer ebene nur alle zwei jahre stattfinden , was ich fr absolut unzureichend halte .
auerdem finde ich es rgerlich , da die frage der heimarbeit und die gesamte problematik der gleichstellung auer acht gelassen wurde .
darauf bezieht sich auch ein nderungsantrag meiner fraktion .

die mibilligung des berichterstatters in bezug auf den vorschlag der kommission zur verstrkten anwendung der sogenannten weichen gesetzgebung untersttze ich nicht , vielmehr halte ich das fr einen gangbaren weg , am besten in verbindung mit dem bemhen um einen zivilen dialog .

herr prsident , als ich das sozialpolitische aktionsprogramm der kommission fr die jahre 1998-2000 und den bericht hughes zum gleichen thema las , fiel mir eine in dnemark sehr gebruchliche redwendung ein : wer a sagt , mu auch b sagen .
warum kam mir gerade diese redewendung in den sinn ?
nun , es verhlt sich ja in der europischen union so , da , wenn man erst einmal a gesagt hat , es nicht lange dauert , bis das ganze alphabet in anspruch genommen ist .
dafr ist auch dieser bericht ein deutliches beispiel , wenn der berichterstatter erklrt , da ein aktionsprogramm bentigt wird , das " ein klares politisches dokument ist , und nicht nur ein verzeichnis von angedachten aktionen " .
und wenn man gelegentlich einen begriff wie " das europische sozialmodell " verwendet , dann hat man sich meiner meinung nach schon zu weit in die verkehrte richtung bewegt .
denn was ist das eigentlich , das europische sozialmodell ?
dieses modell existiert in wirklichkeit gar nicht , wohl aber in der phantasie der meisten parlamentsmitglieder .
das allein bringt es jedoch der realitt nicht nher .
es gibt in diesem system einen sehr , sehr groen unterschied zwischen phantasie und wirklichkeit , und dies sollten sich alle vor augen fhren , bevor die nchsten schritte unternommen werden .
denken sie nur an die menschen in den mitgliedstaaten , die sich nicht in die phantasiewelt der eu versetzen knnen und die sich sehr oft wohl kaum vorstellen knnen , was hier vor sich geht .

die unterschiede zwischen dem norden und dem sden der eu sind sehr gro . diese unterschiede sind sowohl wirtschaftlich als auch kulturell bedingt .
so gibt es z.b. groe unterschiede hinsichtlich der berufsttigkeit von frauen und der betreuungsmglichkeiten fr kinder und ltere menschen .
unterschiede bestehen ebenfalls hinsichtlich der grundlage der sozialpolitik der jeweiligen staaten .
in einigen lndern basiert diese eher auf familiren und privatwirtschaftlichen grundlagen , whrend sie in anderen lndern hauptschlich durch die ffentliche hand realisiert wird .
in dnemark und den anderen nordeuropischen lndern herrscht das prinzip der solidaritt vor - noch , mu ich hinzufgen .
aber wir erleben auch in dnemark eine zunehmende tendenz zur individualisierung , wobei es immer mehr dem einzelnen berlassen wird , sich selbst zu versichern und fr das alter vorzusorgen .
dies ist meiner meinung nach eine neue und nicht besonders glckliche entwicklung .
eine entwicklung , die nicht nur auf dem wunsch und willen einer mehrheit im dnischen parlament beruht , sondern auch darauf , da dnemark mitglied der eu ist und deshalb versucht , die dnische sozialpolitik jenem begriff anzunhern , den man das europische sozialmodell nennt .
dies ist eine negative und falsche entwicklung - eine entwicklung , die eine gefahr fr die demokratie der einzelnen lnder darstellt .

im vorschlag der kommission und im bericht wird darauf verwiesen , da die einfhrung des europischen sozialmodells von bedeutung fr den binnenmarkt und die wirtschafts- und whrungsunion ist .
nun , ich kann sehr wohl auf ein soziales prinzip verzichten , welches auf den prinzipien des binnenmarkts basiert , denen zufolge der aspekt der wettbewerbsfhigkeit entscheidend dafr ist , welche art von sozialpolitik gefhrt wird .
dies ist nicht besonders solidarisch .
und abschlieend mchte ich hinzufgen , da es nach wie vor dem einzelnen mitgliedstaat berlassen sein mu zu entscheiden , welche art von sozialpolitik in den einzelnen lndern gefhrt werden soll .

herr prsident , ich mchte mich meinen vorrednern anschlieen und dem berichterstatter ebenfalls gratulieren .
auerdem begre ich herrn kommissar flynn , der sich sehr fr den engen dialog zu diesem thema zwischen dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten und der kommission eingesetzt hat .

ich mchte einige kurze anmerkungen zum bericht von herrn hughes und zur zukunft des sozialpolitischen aktionsprogramms machen .
in einer zeit beispielloser politischer vernderungen in europa sollten wir die soziale dimension nicht nur konsolidieren , sondern auch strken und fr das nchste jahrhundert fit machen .
derzeit stehen wir in der europischen union vor drei groen herausforderungen : dem beginn der wirtschafts- und whrungsunion , der erweiterung und einer politik zur bekmpfung der massenarbeitslosigkeit .
wenn wir neben diesen drei bereichen die demographischen entwicklungen in der europischen union , die globalen vernderungen in der wirtschaft und die technischen innovationen betrachten , wird die dimension dieser herausforderungen deutlich .
ich bedaure ebenso wie bartho pronk und barbara weiler , da das von der kommission geplante aktionsprogramm nur bis zum jahr 2000 , also ab jetzt nur noch 18 monate , laufen wird .
wir brauchen ein lngerfristiges programm , vor allem , weil der vertrag von amsterdam. der im brigen noch nicht von allen mitgliedstaaten ratifiziert worden ist , mit weit greren sozialpolitischen vollmachten verbunden ist , als das bei bisherigen vertrgen der fall war .

das sozialpolitische aktionsprogramm sollte das kernstck der europischen agenda fr die sozialpolitik bilden .
auch ich begre es , da die kommission den schwerpunkt auf die schaffung von arbeitspltzen legt , aber dies ist kein allheilmittel fr die europische union .
wir mssen konzepte entwickeln , mit denen wir arbeitslosen , randgruppen und benachteiligten helfen knnen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! der gegenwrtig zur debatte stehende bericht hughes , der das neue sozialpolitische aktionsprogramm der kommission positiv aufnimmt , schlgt derart wichtige nderungen vor , da er aus diesem thema beinahe eine aussprache ber die europische sozialpolitik in ihrer allumfassendsten bedeutung macht .
wenn man eine wirkliche europische wohlstandsgesellschaft mit einer besseren lebensqualitt sowie einem starken sozialen zusammenhalt schaffen will , macht es sich erforderlich , ein politisches dokument auszuarbeiten und spter praktisch und objektiv zu verwirklichen , das ein neues , bereits anerkanntes statut der sozial- und beschftigungspolitik der europischen union widerspiegelt .

leider wirkt der zeitliche rahmen dieses neuen sozialpolitischen aktionsprogramms , das nicht die jahre 1998-2006 , sondern nur 1998-2000 umfassen kann , bei den fragen der beschftigung und der sozialen angelegenheiten in der gemeinschaftspolitik stark einschrnkend .
der neue wirtschaftliche rahmen der europischen union , der sich aus der verwirklichung des gemeinsamen binnenmarktes und der neuen , bald in ihre durchfhrungsphase eintretenden whrungspolitik ergibt , macht die interaktion zwischen wirtschaftspolitik und sozialpolitik immer wichtiger und unterstreicht die notwendigkeit , die beziehungen zwischen wirtschafts- und whrungsunion , gemeinsamem binnenmarkt , der kohsionspolitik und einer effizienten sozial- und beschftigungspolitik zu konsolidieren .

das neue sozialpolitische aktionsprogramm mu , wenn man es als eine starke komponente der europischen sozialpolitik versteht , von allen europischen institutionen , den mitgliedstaaten und den sozialpartnern angenommen werden , womit die bedeutung objektiverer und entschiedenerer formen hervortritt , die der zuknftige zivilgesellschaftliche dialog annehmen soll .

der bericht hebt die notwendigkeit hervor , den derzeitigen legislativen rahmen zu strken , insbesondere in den bereichen der arbeitsorganisation , der individuellen und kollektiven rechte der arbeitnehmer und der sozialmanahmen , die als regulativ der freien marktwirtschaft wirken sollen .
man darf jedoch nicht den juristischen rahmen fr die drckenden probleme vergessen , die infolge der bevlkerungsentwicklung , des rassismus , der armut , der sozialen ausgrenzung und anderer faktoren weiterbestehen .
der hier errterte bericht findet unsere zustimmung , und er veranlat uns persnlich , neue und eingehende berlegungen ber die zukunft der europischen sozialpolitik anzustellen .

herr prsident ! herr hughes hat einen ausgezeichneten bericht vorgelegt .
im namen der fraktion der grnen mchte ich einige nderungsvorschlge zur problematik der gleichstellung von mann und frau einbringen .
in dem bericht sollte meiner ansicht nach noch mehr herausgestellt werden , da fragen der gleichstellung in allen bereichen der sozialpolitik bercksichtigt werden mssen und da dem mainstreaming auch in der sozialpolitik eine zentrale bedeutung beizumessen ist .
weiterhin mte das parlament die bedeutung der kinderbetreuung hervorheben , weil es ohne klrung dieses problems keine fortschritte in der gleichstellung von mann und frau geben kann .
wir wissen , da sich herr flynn in dieser frage sehr stark engagiert , und wrden uns wnschen , da auch das parlament hinter ihm steht .

abschlieend mchte ich daran erinnern , da wir uns in einem erweiterungsproze befinden , und mit besorgnis sehen wir , wie in den bewerberlndern die gleichstellung von mann und frau geringgeschtzt wird .
dieses problem mchten wir in den gesprchen ber die erweiterung strker herausgestellt haben .

herr prsident , wenn man einen bericht liest , mu man wissen , da das schwarze die buchstaben sind .
dies schien wohl ein problem fr meinen dnischen kollegen zu sein , der aus der bewegung der ewig unzufriedenen kommt .
ich mchte jedoch zunchst herrn stephen fr seinen sehr guten bericht danken .
er rckt jene herausforderungen in den mittelpunkt , mit denen wir in den kommenden jahren auf dem gebiet der arbeitsmarktpolitik konfrontiert sein werden .
das neue sozialpolitische aktionsprogramm unterscheidet sich von den vorangegangenen dadurch , da es keine konkreten vorschlge fr richtlinien z.b. ber arbeitsumwelt oder sozialen schutz enthlt .
ich finde , da es rgerlich ist , da das aktionsprogramm nicht noch mehr konkrete vorschlge zur arbeitsumwelt beinhaltet .
die verbesserung der arbeitsumwelt ist nach wie vor eine wichtige aufgabe fr uns .
insgesamt ist das neue aktionsprogramm eine ausgezeichnete grundlage fr die soziale arbeitsmarktpolitik der eu in den kommenden jahren .
es enthlt ein paar mngel , u.a. werden die heimarbeitspltze von der kommission nicht erwhnt .
ich begre es deshalb , da wir die kommission zu initiativen in diesem bereich auffordern .
wir mssen dafr sorge tragen , da die sieben millionen brger der gemeinschaft , die zu hause arbeiten , nicht schlechter gestellt sind als die beschftigten auf dem sonstigen arbeitsmarkt .
wir mssen die kommission ebenfalls dazu auffordern , eine initiative zu ergreifen , damit die bestehenden richtlinien auch auf heimarbeitspltze ausgedehnt werden .

der abschnitt ber beschftigungsfragen htte durchaus auch etwas ambitiser ausfallen knnen .
es geht nicht darum , da wir einfach arbeitspltze von einem mitgliedstaat in einen anderen verlagern .
das bringt uns kein beschftigungswachstum .
einige mitgliedstaaten haben leider von der mglichkeit gebrauch gemacht , unternehmen mit steuererleichterungen und niedriger krperschaftsteuer ins land zu locken .
die kommission sollte deshalb die initiative ergreifen , einen mindestsatz fr krperschaftsteuern festzulegen .
gegenwrtig ist man damit befat , einen verhaltenskodex fr die besteuerung von unternehmen auszuarbeiten .
das ist unzureichend .
wir brauchen verbindliche vorschriften in diesem bereich .
deshalb ist eine weitreichende und verbindliche zusammenarbeit hinsichtlich der knftigen sozial- und arbeitsmarktpolitik erforderlich .

herr prsident , das von der kommission vorgeschlagene neue sozialpolitische aktionsprogramm fr den zeitraum 1998-2000 basiert sicher auf den leitlinien fr beschftigung , wie sie auf den treffen des europischen rats in amsterdam und luxemburg vereinbart wurden .
die vorschlge knnten aber sicherlich mutiger sein .
ntig sind beispielsweise eine aktivere teilnahme der arbeitnehmer am beschlufassungsproze in den unternehmen sowie die strkung der rechte der arbeitnehmervertreter .
wir brauchen allerdings einen speziellen ansatz fr die kleinen und mittleren unternehmen , der ihre besonderheiten und bedrfnisse bercksichtigt .
die kommission mu auerdem erlutern , wie sie die mglichkeiten , die die neue rechtsgrundlage im bereich des sozialschutzes bietet , zu nutzen gedenkt .
auerdem sind die vorbereitenden arbeiten in bezug auf aktionsprogramme gegen soziale diskriminierung und fr soziale integration unverzglich einzuleiten , und ich mchte insbesondere betonen , da wir unser augenmerk auch auf behinderte richten mssen .
es mu sichergestellt werden , da die geltenden rechtsvorschriften im sozialbereich in den richtlinien ber ffentliche auftrge auch wirklich obligatorisch eingehalten werden .
schlielich komme ich nicht umhin , dem berichterstatter darin zuzustimmen , da die kommission den zeitraum 1998-2006 und nicht nur die kurze spanne von 1998-2000 , wie letztlich beschlossen , htte whlen mssen , da dies die grundlegende rolle der beschftigung und der sozialen angelegenheiten in der politik der union gestrkt htte .

herr prsident , herr kommissar , gestatten sie mir zu beginn die bemerkung , da die derzeit auf der grundlage des ausgezeichneten berichts des kollegen hughes gefhrte aussprache meines erachtens einen hohen symbolischen wert hat .
der berichterstatter und vorsitzende des ausschusses fr soziale angelegenheiten stellt in der begrndung des berichts die gesamte geschichte der kontakte und der zusammenarbeit mit der kommission sowie die ganze vorgeschichte der entwicklung nach den fortschritten in amsterdam und dem sondergipfel in luxemburg dar .
wir als europische union stehen heute vor neuen gegebenheiten , und endlich wird zugegeben , endlich wird anerkannt , da die beschftigung und die sozialpolitik in europa oberste prioritt genieen , und meiner meinung nach , herr kommissar , ist das von der kommission vorgeschlagene sozialpolitische aktionsprogramm ein wichtiger schritt .
wir haben hier wirklich ein fr die europische union gewichtiges politisches dokument .
dies sollte meines erachtens weitergefhrt werden , und ich mchte unterstreichen , wie auerordentlich bedeutsam es ist , da dem dialog mit der zivilgesellschaft in den verschiedenen foren so groe bedeutung beigemessen wird . noch wichtiger ist jedoch der soziale dialog , also der dialog zwischen den sozialpartnern , der nicht nur eine vorbergehende modeerscheinung sein darf .

am vergangenen sonnabend , herr prsident , fand in athen eine sehr wichtige veranstaltung statt , auf der auch herr delors anwesend war . er betonte noch einmal , da es fr unser europa wichtig ist , den werten der sozialen gerechtigkeit und der solidaritt geltung zu verleihen .
dies sollte meiner meinung nach auch fr uns die basis sein , von der aus die europische union , unser europa , mit elan daran geht , die visionen wirklichkeit werden zu lassen .

herr prsident !
zum bericht van velzen mchte ich aufgrund der debatte von heute vormittag doch noch folgendes feststellen : die beschftigung ist in erster linie nach wie vor aufgabe der mitgliedstaaten .
leitlinien und koordinierung sind recht und gut ; auch ich hoffe , da wir die beschftigung dadurch frdern und weiterentwickeln knnen .
wir mssen uns aber davor hten , so zu tun wie heute vormittag , als ob wir zentral allein seitens der eu das problem der arbeitslosigkeit lsen knnten .
so erffnen wir den verantwortlichen nationalen politikern lediglich die chance , den schwarzen peter im falle des versagens der nationalen arbeitsmarktpolitik an die eu oder an die europische zentralbank abzuschieben .
wer brigens den stabilittspakt in frage stellt , frdert die beschftigung nicht , er gefhrdet sie !

zum sozialprogramm 1998-2000 fordere ich die kommission auf , sich verstrkt der fortschreibung der sozialen mindeststandards zu widmen .
grundstzliches ziel der europischen sozialpolitik ist die entwicklung eines europischen sozialrechtsrahmens , der einen gemeinsamen sockel verbindlicher und einklagbarer sozialer mindeststandards garantiert , der schwchliche staaten nicht berfordert und weiterentwickelte volkswirtschaften nicht daran hindert , ihre sozialstandards beizubehalten bzw. weiterzuentwickeln .
so habe ich das gelernt , herr kommissar .

die wirtschaftlich schwcheren staaten haben sich aber seit der festlegung der mindeststandards positiv weiterentwickelt . deshalb noch einmal : die weiterentwicklung der sozialen mindeststandards mu ernsthaft in angriff genommen werden .
ferner mssen die noch vorhandenen lcken , wie z.b. einbeziehung der heim- und telearbeit sowie der befristet beschftigten und ausbau der informations- , konsultations- und beteiligungsverfahren in form neuer richtlinien fortgeschrieben werden .
diese lcken mssen gefllt werden !

nun noch ein wort zum sozialen dialog .
ich untersttze den kollegen peter bei der forderung , da der soziale dialog auf eine breitere basis von organisationen gestellt werden mu , und trotz ihres optimismus , herr kommissar , sind die bisherigen ergebnisse des sozialen dialogs enttuschend .
ich bin der meinung , hier mu einiges geschehen , notfalls mssen wir durch richtlinien nachbessern .

herr prsident , ich danke herrn hughes fr seinen bericht und allen , die geblieben sind und zu dieser aussprache beigetragen haben .
ich beurteile den bericht als wesentliche untersttzung fr das sozialpolitische aktionsprogramm der kommission .
wie herr hughes sagt , sind in dem programm wertvolle frhere anregungen von ihm und seinen kollegen enthalten .
viele vorredner haben das begrt .
ich mchte zu protokoll geben , da aus der sicht der kommission die konstruktive zusammenarbeit bei der erarbeitung dieses programms beispielhaft war und sich sehr positiv auf die beziehungen zwischen der kommission und dem parlament ausgewirkt hat .

das sozialpolitische aktionsprogramm 1998-2000 , das die kommission am 29. april billigte , bietet einen strategischen berblick darber , wo aus unserer sicht die prioritten fr die zuknftige entwicklung der europischen sozialpolitik liegen .
in der tat ist es so , da sich die brger in europa eine starke , dynamische und zukunftsorientierte sozialpolitik wnschen , und mit diesem programm schaffen wir den rahmen , in dem wir das alles erreichen knnen .
das programm ist eine antwort auf das bedeutende potential des neuen amsterdamer vertrags im bereich sozialpolitik .

herr hughes verwies zurecht darauf , da mit dem programm die beschftigung in den mittelpunkt der sozialpolitik gerckt und ein ergnzender bogen zur neuen europischen beschftigungsstrategie und der allgemeinen sozialpolitischen agenda gespannt wird .
beschftigung ist das wichtigste instrument bei der lsung vieler sozialer probleme und zur wahrung der grundwerte des europischen sozialmodells .
sozialschutzsysteme - arbeitsregelungen , gesundheits- und sicherheitsvorschriften - sind produktivittsfaktoren , die sowohl dazu beitragen , die wirtschaftsleistung zu verbessern als auch als auch gewhrleisten , da der erzielte gewinn gerecht verteilt wird .

wir haben bei der umsetzung der bestimmungen des vertrags von amsterdam in der beschftigungspolitik bereits viel erreicht .
auch wenn wir noch viel tun mssen , um den erwartungen unserer brger gerecht zu werden , gibt es bereits jetzt anzeichen dafr , da unsere beschftigungsstrategie erfolgreich ist .
innerhalb krzester zeit haben die mitgliedstaaten es geschafft , ihre beschftigungsstrategie systematisch , bersichtlich und transparent zu gestalten .
die staats- und regierungschefs haben nun beim gipfel in wien ebenso wie bei ihren danach anstehenden internen haushaltsentscheidungen die mglichkeit , weitere schritte zu tun .

die beschftigung bildet zwar das zentrale element unserer zielvorstellungen , aber das programm ist nicht nur auf den arbeitsmarkt beschrnkt .
es stellt eine ausgewogene , ehrgeizige und zukunftsorientierte vision der sozialpolitik als wesentliches element der nchsten , schwierigen phase der europischen integration dar .
ich verspreche ihnen gerne , das parlament regelmig ber die umsetzung des programms zu informieren und unsere bisherige kooperation weiterzufhren , die sich bei der entwicklung der europischen sozialpolitik als so positiv erwiesen hat .
die kommission bereitet derzeit die umsetzung der brigen bestimmungen des vertrags von amsterdam vor , die beginnen kann , sobald der vertrag ratifiziert ist .
ich hoffe auf die untersttzung des parlaments bei der entwicklung dieses neuen und spannenden teils der agenda .

ich mchte noch einige worte zu der debatte sagen , die am 27. oktober zum sozialpolitischen aktionsprogramm im rat stattfand .
diese aussprache war sehr ermutigend , und ich habe einige botschaften des rats zur kenntnis genommen , die bei diesem treffen geuert wurden .
erstens fand unser vorgelegtes konzept breite untersttzung , zudem wurde bekrftigt , da die beschftigung in europa hchste prioritt geniee .
die erweiterung wurde als weiteres zentrales thema bezeichnet .
die mitgliedstaaten wrden es sicher begren , wenn der sozialpolitik bei unseren verhandlungen zur erweiterung greres gewicht beigemessen wrde , und ich gehe davon aus , da dies zuknftig der fall sein wird .
ich kann ihnen berichten , da der geist von amsterdam sehr lebendig ist .
besonders ermutigt hat mich die aufforderung , vorschlge zur bekmpfung der diskriminierung gem artikel 13 vorzulegen .
der rat fr soziale angelegenheiten betonte die notwendigkeit , den sozialen dialog zu strken .
ich mchte ihnen nicht verhehlen , da auf dem gebiet des sozialen dialogs noch vieles im argen liegt .
wir haben zwar fortschritte erzielt , aber diese fortschritte sind sehr begrenzt , und ich werde in zukunft zusammen mit den sozialpartnern noch strker daran arbeiten mssen .

ich mchte nun auf einige punkte eingehen , die offensichtlich problematisch sind .
einige abgeordnete fragten , weshalb der programmzeitraum so kurz ist .
ich will offen sein .
natrlich brauchen wir ein neues sozialpolitisches aktionsprogramm ab dem jahr 2000 .
bis dahin werden wir aber viele der jetzt besprochenen kernthemen klarer sehen , zum beispiel die entwicklungen bei der globalisierung und vor allem die sozialen auswirkungen der wirtschafts- und whrungsunion .
wir werden dann auch in der lage sein , das potential , das durch den neuen vertrag geschaffen wurde , besser zu beurteilen .
auch bei der erweiterung werden wir uns dann schon in einem fortgeschrittenen stadium befinden und uns so besser auf die zentralen themen konzentrieren knnen .

die auswirkungen der beschftigungsstrategie werden dann erkennbar sein .
wir werden bei der gesamten evaluierung der nationalen aktionsplne schon ein stck weiter sein und dadurch das nachfolgende programm auf lngere sicht besser planen knnen .
wie die damen und herren abgeordneten bereits sagten , verndert sich die sozialpolitik , und wenn der vertrag erst einmal ratifiziert ist , werden sich neue schwerpunkte ergeben .
es wird sich ebenfalls zeigen , welche fortschritte durch die beschftigungsstrategie erzielt worden sind .
frau schrling hat sehr treffend gesagt , da wir zunchst einmal die ersten schritte tun mssen , damit weitere folgen knnen .
das ist eine gute sichtweise zu diesem gesamten themenbereich .

vieles bleibt noch zu tun , und ich denke , da das haus von jetzt an bis zur ernennung der neuen kommission und den europawahlen sehr mit den anstehenden rechtsetzungsprogrammen ebenso wie mit nichtlegislativen manahmen beschftigt sein wird .
die sozialpolitik ist ein stndiger proze , und unsere evaluierung wird dazu beitragen , da wir diese politik im laufe der zeit immer besser gestalten knnen .

herr hughes machte seine untersttzung von der bercksichtigung bestimmter punkte abhngig , und deshalb mchte ich dazu noch einige anmerkungen machen .
was den sozialen dialog betrifft , sind unsere erwartungen durch den vertrag nicht erfllt worden .
wir werden jedoch die ergebnisse des europischen forums fr sozialpolitik in krze verffentlichen .
fr das jahr 1999 steht fr alle geplanten manahmen eine haushaltslinie zur verfgung , und so werden wir den sozialen dialog weiterentwickeln .
zu den vorarbeiten hinsichtlich artikel 13 und 137 werden sie mit freude hren , da die ersten schritte getan sind .
im september erfolgte eine ausschreibung fr die vorbereitenden arbeiten zu artikel 137 , und man kann sagen , da wir gut vorankommen .
was die personelle ausstattung des bereichs gesundheitsschutz und sicherheit betrifft , hat die agentur fr sicherheit und gesundheitsschutz in bilbao ihre arbeit aufgenommen , und ich versuche , die arbeit noch gleichmiger aufzuteilen , so da wir auch zuknftig die bestmglichen ergebnisse bekommen .

von herr hughes wurden der sozialschutz und der investitionsrahmen angesprochen .
unser plan besteht aus drei elementen .
in einigen wochen werden wir einen bericht zur empfehlung von 1992 ber beihilfen zum mindesteinkommen in sozialhilfesystemen vorlegen und fr nchstes jahr ist eine neue mitteilung ber die zukunft der sozialen sicherung geplant .
obwohl wir dazu 1995 und 1997 bereits zwei dokumente vorlegt hatten , halten wir eine weitere mitteilung zu diesem thema fr wichtig .
wie im sozialpolitischen aktionsprogramm erlutert , wollen wir artikel 137 nutzen , um einen rahmen fr die politische gestaltung in den einzelnen lndern zu schaffen , zu dem auch sozialschutzsysteme zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung gehren .

auerdem wurde das thema sexuelle belstigung angesprochen .
auch ich bin der meinung , da sexuelle belstigung ein echtes problem ist .
ich werde ihnen in krze zwei studien darber vorstellen , die belegen , da dieses problem in allen organisationen der eu-lnder verbreitet ist , die in der studie untersucht wurden . ich habe den eindruck , da die mehrheit der mitgliedstaaten derzeit nicht an einer gesetzlichen regelung interessiert ist .
wie sie wissen , konnten sich auch die sozialpartner ber diesem punkt nicht einigen , und so stecke ich hier etwas in der zwickmhle .
ich bitte um ihr verstndnis , da wir zu einem spteren zeitpunkt darauf zurckkommen mssen .
vielleicht knnen wir nochmals darber sprechen , wenn die beiden studien verffentlicht sind .

bei der untersuchung von stre als gesundheits- und sicherheitsrisiko gibt es keine probleme .
dieser punkt wird bereits ausdrcklich auf seite 9 des zwischenberichts ber gemeinschaftsprogramme zu sicherheit , arbeitshygiene und gesundheitsschutz am arbeitsplatz erwhnt .



zum thema heimarbeit mchte ich ihnen sagen , da die kommission voraussichtlich eine mitteilung ber die modernisierung der arbeitsorganisation annehmen wird . dies soll am 25. november geschehen .
mit diesem rahmenpapier sollen die sozialpartner und andere die mglichkeit erhalten , sich zu unserem knftigen vorgehen in allen fragen der arbeitsorganisation zu uern . herr hughes , ich kann ihnen versichern , da die heimarbeit enthalten sein wird .

sie haben auch die frage einer noch 1998 zu erlassenden richtlinie zur gleichbehandlung von frauen und mnnern in den systemen der sozialen sicherheit angesprochen . in unserem programm verpflichten wir uns , diese richtlinie im nchsten jahr vorzulegen ; wir arbeiten derzeit daran und machen gute fortschritte .
wir haben zwar in der kommission noch nicht darber diskutiert , aber die richtlinie ist fast fertiggestellt .
was die durchfhrung der richtlinie ber manahmen zur verbesserung des arbeitsschutzes von schwangeren arbeitnehmerinnen betrifft , wird derzeit der evaluierungsbericht zu diesem speziellen punkt erarbeitet .
er wird voraussichtlich ende des jahres angenommen werden .

frau hautala mchte ich sagen , da wir , wenn mglich noch bis ende dezember , sicher aber vor mitte januar eine mitteilung ber die externen aspekte der sozialpolitik vorlegen werden .
darin wird auch die frage der erweiterung enthalten sein .


bis ende nchsten jahres haben wir noch enorm viel arbeit vor uns .
aus meiner sicht sind in der sozialpolitik betrchtliche fortschritte erzielt worden . wir werden nicht nur mit den rechtsetzungsverfahren stark beschftigt sein , denn einige punkte sind noch nicht vollstndig geklrt , sondern auch mit nicht legislativen fragen und mit der beschftigungsstrategie .
ich bitte sie , das sozialpolitische aktionsprogramm zu untersttzen .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

sozialer dialog

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0392 / 98 ) von herrn peter im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission : " anpassung und frderung des sozialen dialogs auf gemeinschaftsebene " ( kom ( 98 ) 0322 - c4-0513 / 98 ) .

- herr prsident , gestatten sie mir vorab eine technische bemerkung : ich bin darauf aufmerksam gemacht worden , da sich in der schwedischen fassung des berichts unter der erwgung d ein sinnentstellender bersetzungsfehler eingeschlichen hat .
ich darf sie bitten , das prfen zu lassen .

herr prsident , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! in den gemeinschaftsvertrgen ist das ziel kohrenz zwischen der wirtschaftsentwicklung und der sozialentwicklung festgeschrieben .
der klare auftrag an die kommission , den sozialen dialog zu frdern , die europische sozialcharta , das sozialabkommen , jetzt aufgenommen in den vertrag von amsterdam , das beschftigungskapitel in diesem vertrag und nicht zuletzt die auswirkungen der unmittelbar bevorstehenden whrungsunion geben dem sozialen dialog eine bedeutung wie nie zuvor .

der konsens und nicht der konflikt war und bleibt die seele des sozialen dialogs .
bei durchaus unterschiedlichen interessen der sozialpartner hngt die konsensbereitschaft nicht zuletzt von der gleichwertigkeit der partner ab .
die von den einzelnen verbnden nachzuweisende reprsentativitt ist unverzichtbar , mu aber an klaren kriterien festgemacht und fortlaufend aktualisiert werden .
die verbnde sind autonom ; das heit in diesem fall : sie entscheiden frei , mit wem sie sich im rahmen gegebener reprsentativitt an einen tisch setzen , verhandeln , gegebenenfalls vereinbarungen schlieen .
sie entscheiden auch im gegebenen rahmen darber , was sie regeln wollen .
eine unmittelbare einwirkung der administration oder politischer organe auf die zusammensetzung der sozialpartner ist schon aus respekt vor der autonomie der verbnde zu unterlassen .

der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten untersttzt in allen wesentlichen teilen die von der kommission zur effizienzsteigerung des strukturierten europischen sozialen dialogs entwickelten vorschlge , wie sie in der mitteilung vom 20.5.1998 ber anpassung und frderung des sozialen dialogs auf gemeinschaftsebene vorgelegt wurden .
die vom ausschu gebilligten nderungsantrge stehen dem nicht im wege .

dann noch einige bemerkungen zur sache : der soziale dialog gehrt zweifelsfrei zu dem , was man europisches sozialmodell nennt .
um diesem anspruch wirklich gerecht zu werden , ist es unter anderem erforderlich - und darauf mchte ich noch einmal den finger legen - , da die kommission sich in gnze damit identifiziert .
das heit , es darf keine willkrliche einengung zum beispiel auf die klassische zustndigkeit des sozialkommissars oder einiger weniger weiterer kommissarinnen und kommissare geben !
ber alle zustndigkeiten hinweg mu bei sozialrelevanten fragen der soziale dialog auf der jeweiligen ebene ernsthaft gefhrt werden .

im stndigen beschftigungsausschu sind knftig nicht nur die beschftigungsleitlinien zu beraten , sondern auch die wirtschaftsleitlinien der eu .
den jeweiligen rten sind die beratungsergebnisse so zeitig zu bermitteln , da sie auch eingang in die dortigen beratungen und beschlufassungen finden knnen .
das scheint eine selbstverstndlichkeit , aber aus dem , was wir aus der vergangenheit wissen , ist es eben keine selbstverstndlichkeit .

im rahmen der heranfhrungsmanahmen fr die mittel- und osteuropischen staaten mu sichergestellt werden , da in diesen staaten bis zum zeitpunkt der aufnahme in die gemeinschaft sozialdialogfhige strukturen existieren .
dem parlament kann ich nur empfehlen , seine zustimmung zur aufnahme auch davon abhngig zu machen .

soweit es durch den sozialen dialog in der eu auf beschlu des rates zu einer allgemein wirksamen rechtsetzung kommt , gibt es wegen der nichtbeteiligung des parlaments das problem der fehlenden demokratischen legitimation eines faktisch legislativen aktes .

nicht zuletzt wegen der knftig in allen mitgliedstaaten wirksam werdenden regelungen und der pflicht der kommission , alle sozialgesetzgeberischen initiativen den sozialpartnern zur entscheidung darber , ob sie selbst ber das thema verhandeln wollen , vorzulegen , mu das parlament jetzt energisch die gleichstellung mit dem rat auch in diesem verfahren einfordern .
nachdem die kommission klar erklrt hat , zu interinstitutionellen verhandlungen bereit zu sein , liegt es jetzt am rat , ob es auch tatschlich dazu kommt .
wenn das parlament auch weiterhin von diesem rechtsetzungsverfahren gnzlich ausgeschlossen bleibt , whrend der rat das letzte wort behlt , dann ist und bleibt dies ein kardinalfehler , der auch nicht durch die ausdehnung des mitentscheidungsverfahrens an anderer stelle ausgeglichen werden kann .

herr prsident , der proze der europischen integration mu insbesondere nach der wirtschafts-und whrungsunion dadurch gekennzeichnet sein , da zugunsten des dauerhaften wachstums und der entwicklung sowie fr die sozial- und arbeitsmarktpolitik grere anstrengungen unternommen werden ; im brigen gehen die berichte , die wir heute vormittag und nachmittag gehrt haben , genau in diese richtung .

bei diesen bemhungen haben die sozialpartner auf europischer ebene eine sehr wichtige rolle zu bernehmen , die ihnen brigens im eg-vertrag ausdrcklich zuerkannt wird .
die mitgliedstaaten sind nmlich verpflichtet , bei ihrem vorgehen die sozialen grundrechte zu bercksichtigen , und sie haben unter anderem das ziel , den sozialen dialog zu frdern .
auch das in amsterdam in den vertrag neu aufgenommene beschftigungskapitel enthlt einen ausdrcklichen verweis auf die anhrung der sozialpartner .
ferner wird im vertrag den sozialpartnern die mglichkeit zuerkannt , rahmenabkommen auf europischer ebene ber wichtige sozialpolitische fragen auszuhandeln , die unter ihre zustndigkeit fallen .
aufgrund der wachsenden bedeutung des sozialen dialogs mchte ich auf drei fragen eingehen , die in der mitteilung der kommission aufgeworfen wurden und auf die auch der bericht von herrn peter bezug genommen hat .

erstens das problem der vertretung und des reprsentativen charakters der organisationen .
dieses problem stellt sich allmhlich auch in den mitgliedstaaten , so da ich um so mehr die auffassung vertrete , da es auf europischer ebene angegangen werden mu .
in dieser hinsicht wird sicherlich die studie , die von der kommission auf den weg gebracht wurde und von der wir hoffen , da sie binnen kurzem abgeschlossen wird , ein wichtiges instrument zur konkreten frderung des sozialen dialogs und zur grtmglichen verhinderung von auch vor gericht ausgetragenen streitfllen sein , zu denen es in der vergangenheit gekommen ist .

zweitens der sektorale dialog .
die entwicklung des sozialen und sektoralen dialogs kann eine entscheidende rolle bei der vorausschau und bewltigung der industriellen vernderungsprozesse in der gemeinschaft spielen , sie kann weitere fortschritte ermglichen und die ergebnisse in quantitativer und qualitativer hinsicht verbessern .

drittens schlielich die rolle des europischen parlaments .
zwar schtze ich die bereitschaft der kommission , das europische parlament weiterhin im rahmen des rechtsetzungsverfahrens des abkommens ber die sozialpolitik zu informieren , ich halte es aber dennoch fr erforderlich , rasch ein interinstitutionelles abkommen zu schlieen , das die uneingeschrnkte gleichstellung des europischen parlaments - der einzigen direkt von den brgern gewhlten institution - im rahmen des sozialprotokolls vorgesehenen gesetzgebungsverfahrens zum ziel hat .

herr prsident , meine damen und herren ! das verfahren des sozialen dialogs ist ein noch relativ junges kind in der europischen union .
nach zwei erfolgreichen testlufen , dem elternurlaub und der teilzeitregelung , liegt nun eine kommissionsmitteilung vor , die als revision und neue wegbestimmung gelten soll .
die kommission hat nichts wesentlich neues vorgelegt .
der berichterstatter , herr peter , dem ich sehr herzlich fr seine zusammenarbeit danken mchte , hat groe mhe in seinen bericht gesteckt .
dennoch lt sich nicht bersehen , da gerade in diesem uerst wichtigen text die gewerkschaften die feder gefhrt haben .
dagegen mu man nicht einmal etwas haben , wenn die ausgewogenheit und gleichbehandlung in den verhandlungen gewahrt bleibt .

es ist nicht einzusehen , warum die kommission einseitig nur die arbeitnehmervertretungen verstrkt untersttzen soll .
der egb bentigt sicher keinen nachhilfeunterricht und besondere untersttzung fr seine arbeit .
auch drften die finanziellen strme der kommission in richtung egb hinreichend flieen .

nun mchte ich ein kernproblem ansprechen .
die jetzt noch bestehende runde der teilnehmer am sozialen dialog ist ein dreieck , an dem sich viele stoen , die nicht unmittelbar am tisch der verhandlungen sitzen knnen .
die kommission hat keinen befriedigenden vorschlag machen knnen .
nach wie vor stehen die christlichen gewerkschaften vor der tr , ebenso wie viele vertreter kleiner bereiche und berufssparten .
auch wenn unice 80 % ihrer mitglieder zu den kleinen und mittelstndischen betrieben zhlt , hat die ueapme als direkte und eigene vertretung der kmu auf europischer ebene bisher eine vollkommen inakzeptable stellung im rahmen des sozialen dialogs einnehmen mssen .

wir haben als fraktion immer wieder dagegen protestiert und die einbeziehung der ueapme gefordert .
nun stehen unice und ueapme vor einem vertraglichen bereinkommen , das den kmu-vertretern eine direkte verhandlungsteilnahme im sozialen dialog ermglichen soll .
ich sage ausdrcklich " soll " . noch bleibt abzuwarten , wie es denn funktioniert und ob sich die vertreter von ueapme akzeptiert sehen .

damit wre dann ein problem einigermaen gelst , wenn auch nur als notlsung . die anderen bleiben nach wie vor auerhalb der verhandlungsrunde .
wir bentigen jetzt dringend die reprsentativittsstudie , die 1996 von der kommission angekndigt wurde . dann wird noch einmal sehr deutlich ber die teilnehmer am sozialen dialog gesprochen werden mssen .
sptestens dann mu auch die position des europischen parlaments als einzigem demokratisch legitimierten organ der europischen union wieder auf den tisch . unsere rolle im sozialen dialog ist ebenso unbefriedigend .
das also bleibt brig - zwei groe probleme im sozialen dialog , die uns wie alte bekannte gegenbersitzen .

wir sind in unserer fraktion entschlossen , fr die lsung beider problembereiche weiter anzutreten .
wir sind es den kleinen verbnden schuldig .

herr prsident !
wir reden jetzt vom sozialen dialog zwischen den sozialpartnern auf dem arbeitsmarkt , der in erster linie zwischen diesen gefhrt werden und dann schrittweise in eine art tarifvertrag mnden soll , in dem diese fragen oft besser zu regeln sind als in der gesetzgebung .
dies ist ein altes skandinavisches modell , das wir gern auch auf europischer ebene verwirklicht sehen wrden .
der soziale dialog und tarifvertrge mssen jedoch nicht zwangslufig in eine gesetzgebung mnden .
das kann der fall sein , ist jedoch kein selbstzweck .

hingegen sollen die nationalen behrden wie auch die eu-institutionen , wie z.b. in punkt 8 erlutert wird , die zusammenarbeit der sozialpartner als gleichberechtigte und unabhngige parteien untersttzen .
das knnen sie beispielsweise als vermittler tun , indem sie kontakte herstellen , den partnern zu einem gesprch verhelfen und als schlichter fungieren .
hier gibt es viele mglichkeiten , und ist keineswegs so , da gesetzgebung etwas absolut notwendiges ist .

noch drei anmerkungen : erstens mu der stndige ausschu fr beschftigungsfragen die beschftigungsleitlinien in verbindung mit den leitlinien fr die wirtschaftspolitik diskutieren , um den notwendigen zusammenhang herzustellen .

zweitens sollte der soziale dialog insbesondere in ost- und mitteleuropa verstrkt werden , wo lange zeit nicht dieselben mglichkeiten wie in anderen lndern gegeben waren , eine zusammenarbeit zwischen den sozialpartnern zu entwickeln .

drittens mssen die gemeinden und regionalen verwaltungen als bedeutende arbeitgeber auf eine natrlichere art in den dialog und die zusammenarbeit einbezogen werden und dort ihren platz erhalten , um auf diese weise auch groe arbeitgeber auf regionaler ebene zu beteiligen .


herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter zu seinem bericht gratulieren und herrn kommissar flynn meine anerkennung fr sein engagement in diesem bereich aussprechen .

bei jedem modell des sozialen dialogs und der sozialpartnerschaft haben die sozialpartner das recht , verhandlungen zu fhren , zu beraten und rahmenvereinbarungen vorzuschlagen , die auf europischer ebene durchgefhrt werden sollten .
neben den rechten bestehen auch pflichten .
ein sehr wichtiger aspekt , den das parlament manchmal vielleicht auer acht lt , ist die verpflichtung , mit einer echten verhandlungsposition in die verhandlungen zu gehen , und nicht nur medienwirksame kommentare abzugeben .
besonders wichtig ist es , die partnerschaft zu erweitern und die sektoren einzubeziehen , die bisher ausgeschlossen sind , vor allem aber den kmu-sektor .

wir mssen im hinblick auf beschftigung und andere soziale ausgrenzungsprobleme , ber die wir heute morgen bei der diskussion ber den bericht von herrn van velzen und die reaktion der kommission sprachen , auch bereiche wie die behinderten , den bildungssektor , die bedeutung des lebenslangen lernens und die allgemeine und berufliche bildung bedenken .
wir sollten jetzt prfen , wie wir mehr teilnehmer fr den sozialen dialog gewinnen knnen .
wir knnten dies zunchst einmal probeweise mit einer dritten art von organisation versuchen , in der auch der wirtschaftsausschu und der sozialausschu vertreten sind .
diese wre reprsentativer und knnte als clearingstelle fr wenige wichtige details und vorschlge fungieren .

ich bin besorgt ber die rolle des parlaments in diesem proze .
manchmal haben wir im parlament den eindruck , da man uns vor vollendete tatsachen stellt , die bereits von den sozialpartnern beschlossen worden sind ; das ist politische erpressung , denn wir knnen nichts dagegen unternehmen , weil die sozialpartner sich dafr ausgesprochen haben .
daher mu ein weg gefunden werden , wie das parlament an der interaktion zwischen den sozialpartnern teilnehmen kann .

unter bercksichtigung dieser punkte empfehle ich diesen bericht dem haus , und meine fraktion wird die position des berichterstatters untersttzen .

herr prsident ! nach artikel 118 b des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft hat die kommission den auftrag , den sozialen dialog auf europischer ebene zu entwickeln .
in diesem dialog fehlt praktisch einer der grten arbeitgeber in europa , nmlich die ber hunderttausend gemeinden und regionen .

fr die kommunalen und regionalen arbeitgeber in der union ist es ein groes problem , auf europischer ebene nicht als vollwertige partner im branchenbergreifenden sozialen dialog angesehen zu werden .
das ist bemerkenswert , wenn man bedenkt , da ihre europische organisation , der bereits 1951 gegrndete rgre , ber einhunderttausend gemeinden und regionen und damit vielleicht mehr als 14 mio. vollzeitbeschftigte und - rechnet man die teilzeitkrfte hinzu - fast 30 mio. menschen vertritt .

die mitglieder des rgre bestimmen ihre jeweilige nationale arbeitsmarktstruktur in hohem mae mit und sind oftmals auch zu tarifverhandlungen berechtigt .
sie besitzen groe verhandlungserfahrung , die im sozialen dialog auf nationaler ebene erfolgreich genutzt wurde .
daher halte ich es fr angemessen , eine solche organisation wie den rgre als gleichberechtigten partner an der entwicklung des sozialen dialogs teilnehmen zu lassen .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter fr den guten bericht danken .
dem sozialen dialog wird knftig eine wachsende bedeutung bei der gestaltung der eu-politik zukommen , nicht zuletzt im hinblick auf den neuen vertrag , der die sozialpolitik und die knftige beschftigungspolitik einbezieht .

ich werde mich hier auf drei punkte konzentrieren .
zum einen mchte ich die frage der reprsentanz aufgreifen , die die abgeordnete schrling soeben behandelt hat und die ich fr sehr wichtig halte .
wie kann die reprsentanz verstrkt werden ?
sind wir als politiker dafr verantwortlich oder ist das die aufgabe der sozialpartner ?
ich bin der festen berzeugung , da es , gem schwedischer tradition , sache der sozialpartner ist . sie selbst mssen in erster linie fr ihre vertretung sorgen .
auf der arbeitnehmerseite ist das bereits realitt , hier sind die angestellten des ffentlichen dienstes dabei .
es ist nun an der arbeitgeberseite , dafr sorge zu tragen , da auch die ffentlichen arbeitgeber vertreten sind .

zum zweiten habe ich verstndnis dafr , da die zahl der mitglieder des stndigen ausschusses fr beschftigungsfragen reduziert wird , was aber auch nachteile mit sich bringt .
wie soll die ttigkeit des stndigen ausschusses in den mitgliedstaaten verankert werden ?
es wird sich wohl schwerlich verhindern lassen , da dies auf brssel beschrnkt bleibt .
ich bitte sie , dazu punkt 13 im bericht peter zu beachten , der gerade diese frage behandelt .

zum dritten mchte ich die frage der aufgaben des stndigen ausschusses aufwerfen .
die beschftigungspolitik ist nicht von der wirtschaftspolitik zu trennen .
deshalb ist es wichtig , da sich der stndige ausschu fr beschftigungsfragen nicht nur mit leitlinien fr die beschftigungspolitik befat , sondern auch mit der makrokonomischen politik , d.h. mit wirtschaftspolitischen leitlinien .
abschlieend mchte ich wie meine vorredner die rolle des parlaments in diesem proze hervorheben .

herr prsident , vor wenigen tagen haben die vorsitzenden von unice und ueapme mitgeteilt , sie wrden sich unter wahrung ihrer jeweiligen autonomie als gesprchspartner fr die knftigen verhandlungen auf europischer ebene wieder gegenseitig anerkennen und ihre kooperation in diesem zusammenhang verstrken .
die unice anerkennt die ueapme vorerst als das reprsentativste organ zur vertretung der spezifischen interessen der kmu in der europischen union und rumt ihr auch einen platz am verhandlungstisch ein .

wenn dieses abkommen von den entscheidungstrgern beider organisationen am 4. dezember besttigt wird , bedeutet dies einen wichtigen schritt auf dem weg zu dem von der ppe-fraktion bereits bei der ausarbeitung des maastrichter vertrags angestrebten ziel , nmlich die vollwertige teilnahme eines spezifischen kmu-partners am europischen sozialdialog .

wir sind zwar fr einen sozialen dialog , aber als demokratisch gewhltes organ knnen wir uns nur dann mit einer greren autonomie der sozialpartner einverstanden erklren , wenn diese reprsentativ genug sind , und hier fllt das wort schon wieder .
eine der voraussetzungen ist , da diese partner zusammen einen ausreichenden " deckungsgrad " aufweisen , um damit zu gewhrleisten , da die unterschiedlichen interessen bei den verhandlungen gebhrend zur sprache gebracht und bercksichtigt werden knnen .
das abkommen stellt daher einen sehr wichtigen schritt in dieser richtung dar .
die kommission mchte ich ersuchen , bei der aufstellung der seit langem erwarteten kriterien zur festlegung der reprsentativitt das abkommen zu respektieren , wie wir es auch formulieren knnten .
die jetzige mitteilung bedeutet praktisch eine zusage , mit der dem sozialen dialog grere reprsentativitt und legitimitt verliehen werden .
wer jetzt noch sand ins getriebe streuen wrde , um die eheschlieung zu verhindern oder ein zusammenleben unmglich zu machen , brdet sich damit eine sehr schwere verantwortung auf .

kmu sind sehr wichtig fr die schaffung von arbeitspltzen .
sie mssen die gelegenheit erhalten , mittels eines am europischen verhandlungstisch vertretenen eigenen sozialpartners an den verhandlungen teilzunehmen , um somit ihr verantwortungsbewutsein auch konkret unter beweis zu stellen .

herr prsident , die irische version des sozialen dialogs , sozialpartnerschaft genannt , ist fest verankert und hat entscheidend zum wirtschaftlichen erfolg unseres landes in den letzten jahren beigetragen .

unsere sozialpartnerschaft ist dem sozialen dialog in vielerlei hinsicht voraus .
die traditionellen sozialpartner - gewerkschaften und arbeitgeber - stehen zweifellos im mittelpunkt dieses prozesses , aber darber hinaus sind noch andere daran beteiligt : landwirte , frauen , behinderte , arbeitslose sowie andere randgruppen .
aus meiner sicht sollte man den teilnehmerkreis erweitern und diejenigen einbeziehen , bei denen das erschlieungspotential liegt .

die vorteile des wechsels vom konzept der gegnerschaft hin zu einem konsensmodell liegen fr jedermann auf der hand .
in irland gab es jedoch auch viele probleme , wie der streit bei der ryanair anfang des jahres zeigte .
wir haben zwar einen konsens bei der entlohnung und der besteuerung erreicht , aber die frage der arbeitnehmermitbestimmung in den unternehmen ist noch nicht ausreichend geprft worden .
gerade deshalb begre ich die entscheidung der kommission von letzter woche .
man sollte kommissar flynn zur vorlage eines richtlinienentwurfs ber die arbeitnehmermitbestimmung in unternehmen mit mehr als 50 mitarbeitern gratulieren .
ich sehe , da kommissar flynn zu recht damit zufrieden ist .
dies ist ein weiterer erfolg , und ich hoffe , da man mir die ausarbeitung des berichts bertragen wird .

ich bin davon berzeugt , da der konflikt bei ryanair schon lngst beigelegt wre , wenn es diese richtlinie damals schon gegeben htte .
man kann irland irgendwo zwischen dem sozialmodell des europischen kontinents und dem angelschsischen modell einordnen .
konsultation und information der arbeitnehmer sind ein zentrales element des europischen modells , im angelschsischen system ist dies dagegen weitgehend unbekannt .
es ist jedoch merkwrdig , da zahlreiche unternehmen in irland auf lokaler ebene nicht mit den gewerkschaftsvertretern ihrer mitarbeiter verhandeln wollen , andererseits aber kein problem darin sehen , auf nationaler oder europischer ebene mit den gewerkschaften zu sprechen .

daher rufe ich alle arbeitgeber dazu auf , beim sozialen dialog nicht selektiv vorzugehen und die neue richtlinie positiv aufzunehmen .
eine strkere beteiligung der arbeitnehmer trgt dazu bei , da die mitarbeiter zufriedener , motivierter und leistungsfhiger sind .
das ist doch genau das , was sich arbeitgeber wnschen .

herr prsident ! herzlichen glckwunsch an herrn peter zu seinem sehr guten bericht .
wenn vereinbarungen der europischen sozialpartner durch eine art allgemeinverbindlichkeitserklrung , nmlich einen beschlu des ministerrates , gesetzescharakter fr die europische union im arbeitsbereich erlangen , dann werden davon nicht zuletzt die kleinen und mittleren unternehmen betroffen , denn bei ihnen ist die mehrzahl der arbeitnehmer in europa beschftigt .

zu recht verlangt der bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten eine strkere einbindung dieser kmu in die gestaltung des europischen sozialen dialogs , und er kommt damit einem groen anliegen der fraktion der europischen volkspartei entgegen , was unser nderungsantrag 9 nochmals verdeutlicht .

sozialer dialog ist notwendig auf europischer und nationaler ebene .
er ist auch erfolgreich auf unternehmensebene .
das zeigen die erfolgsstory des europischen betriebsrats und die positive entwicklung der diskussion ber die europische aktiengesellschaft .
so , herr kommissar , bin ich jedenfalls informiert .
das rezept heit in beiden fllen : verhandlungslsungen durch die sozialpartner zur festlegung der mitwirkungsmglichkeiten der arbeitnehmer .

in der letzten woche fand in wien eine von der sterreichischen prsidentschaft organisierte konferenz ber das europische sozialmodell und den sozialen dialog statt .
vergleiche mit anderen modellen wurden angestellt , zum beispiel mit der marktwirtschaft pur , etwa in den aufstrebenden industriestaaten in sdostasien .
doch gerade weil sie die soziale dimension vernachlssigt haben , sind aus den tigerstaaten auch wirtschaftlich vielfach zahme und lahme hauskatzen geworden .
die wirksame antwort auf die globalisierung ist das europische modell , die soziale marktwirtschaft mit sozialpartnerschaft und sozialem dialog als grundlage .
in diesem sinne wird die fraktion der europischen volkspartei dem vorliegenden bericht peter zustimmen .

herr prsident , ich danke herrn peter fr seinen bericht , der sehr hilfreich fr uns ist .

ich mchte daran erinnern , da die kommission bereits im jahre 1996 mit ihrer mitteilung zur konsultation eine wichtige konsultationsrunde zur zukunft des sozialen dialogs eingeleitet hat .
damals legte das parlament einen umfassenden entschlieungsantrag zu diesem dokument vor , und im sommer 1997 war ich hier in straburg , um an der aussprache darber teilzunehmen .

die kommission hat sich sehr bemht , ihre stellungnahmen bei der erarbeitung der zweiten mitteilung zu bercksichtigen .
der nunmehr vorliegende vertrag von amsterdam enthlt instrumente , mit denen das engagement der sozialpartner erneuert und die soziale dimension in europa modernisiert und gestrkt werden knnen . um das zu erreichen , mu der soziale dialog untersttzt werden .
wir mssen dafr sorgen , da er im rahmen flankierender und effizienter informations- , konsultations-und verhandlungsverfahren voll zum tragen kommt.sie erwhnte in ihrem entschlieungsantrag von 1997 bereits einige zentrale elemente , die von uns bearbeitet werden sollten , und ich mchte hier auf drei dieser punkte eingehen . da ist erstens die notwendige reform des stndigen ausschusses fr beschftigungsfragen : angesichts der neuen ausrichtung auf die beschftigung und der schwerflligkeit der bestehenden struktur , hat die arbeit im ausschu nicht zufriedenstellend funktioniert , so da der ausschu reformiert werden mu .
zweitens ist es wichtig , einen kohrenteren und effizienteren rahmen fr die entwicklung des sektoralen dialogs zu schaffen , und im dritten punkt geht es um die frage der reprsentativitt .

die mitteilung der kommission ber die anpassung und frderung des sozialen dialogs auf gemeinschaftsebene wurde am 20. mai dieses jahres gebilligt .
darin werden diese drei punkte behandelt und vorschlge zur strkung und anpassung des sozialen dialogs auf gemeinschaftsebene unterbreitet , damit die arbeit der sozialpartner noch enger mit der entwicklung und durchfhrung aller unserer sozialpolitischen manahmen in der europischen union verknpft werden kann .

ich mchte mit der frage der reprsentativitt beginnen , weil diese frage von mehreren mitgliedern - von frau ghilardotti , frau glase , frau schrling und frau thyssen - angesprochen wurde . ich bin froh , da sie ihre sorge zum ausdruck gebracht haben .
klar ist , da die institutionen die autonomie der sozialpartner whrend der verhandlungen uneingeschrnkt respektieren mssen . in diesem kontext sind also die sozialpartner dafr verantwortlich , da die reprsentativitt in angemessenem umfang gewhrleistet wird .
bei den konsultationen obliegt es jedoch den institutionen , fr die bestmgliche reprsentativitt zu sorgen .
es sei daran erinnert , da dieser ansatz vor kurzem in erster instanz in einem grundsatzurteil des gerichtshofs besttigt wurde .

wir nehmen das autonomieprinzip der sozialpartner in der tat sehr ernst . im zusammenhang mit der forderung des europischen parlaments an die kommission , den stndigen ausschu fr beschftigungsfragen schnellstmglich zu reformieren , hat die kommission parallel zur mitteilung einen vorschlag an den rat zur reform der gegenwrtigen struktur gebilligt .
wir mchten damit jeder prsidentschaft die mglichkeit geben , fr treffen mit den sozialpartnern im rahmen des stndigen ausschusses fr beschftigungsfragen entweder eine aus staats- und regierungschefs bestehende troika oder einen rat zu berufen .
die zahl der delegationen der sozialpartner , die an diesen treffen teilnehmen , soll begrenzt werden , doch mssen die wichtigsten organisationen der sozialpartner stets vertreten sein .
kurz gesagt schlgt die kommission dem rat vor , ein einheitliches , transparentes und reprsentatives forum fr einen hochrangigen dialog ber beschftigungsfragen zu schaffen .
nun mu der rat dafr sorgen , da ein echter dialog ber beschftigungsfragen nicht auf eine bestimmte gruppe der sozialpartner beschrnkt bleibt .

was die anderen konsultationsverfahren betrifft , so wird in der mitteilung ein verbindungsforum vorgeschlagen , in dessen rahmen zur errterung sozialpolitischer fragen vierteljhrlich treffen mit allen anerkannten sozialpartnern stattfinden sollen .
das erste forum hat bereits mit groem erfolg stattgefunden . auerdem sollen auf sektoraler ebene die zahlreichen und schwerflligen strukturen durch neue und flexible sektorale ausschsse ersetzt werden .
diese entscheidung fhrte zunchst zu der befrchtung , da dem sektorale dialogs die untersttzung entzogen werden solle . viele von ihnen haben sich persnlich an mich gewandt , um fragen zur durchfhrbarkeit dieser neuen struktur zu klren .
ich mchte hier erneut betonen , da die nderungen kein zurckfahren des sektoralen dialogs bedeuten , sondern vielmehr einen neuanfang des dialogs darstellen , an dem alle sektoren , die einen wichtigen gemeinsamen beitrag auf europischer ebene leisten mchten , gleichberechtigt teilnehmen knnen .
zuknftig wird die formelle untersttzung nicht mehr auf manahmen beschrnkt sein , die ausschlielich in den kompetenzbereich der gemeinschaft fallen .
heute mssen umstrukturierungen in der industrie , die sich auf die beschftigung auswirken , in allen ttigkeitsbereichen diskutiert werden .

lassen sie mich noch ein paar worte zum bericht von herrn peter sagen .
herrn peter und dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten ist es in dem bericht wieder einmal gelungen , die erforderliche ausgewogenheit zwischen den unterschiedlichen interessen zu erreichen .
der vorliegende bericht ist ausgezeichnet .
ich kann nur wiederholen , was ber die respektierung der autonomie der sozialpartner gesagt wird .
ich bezweifle daher , ob es politisch oder rechtlich mglich ist , wie auch immer geartete konsultationsausschsse in die verhandlungen zwischen den sozialpartnern einzubeziehen oder nationale organisationen auf europischer ebene direkt zu beteiligen .

der kernpunkt der mitteilung , vor allem die reform des stndigen ausschusses fr beschftigungsfragen , die neuen ausschsse fr den sektoralen dialog , die frage der reprsentativitt und die entwicklung eines sozialen dialogs mit den beitrittswilligen lndern werden durch den bericht sehr wohl untersttzt .
das berrascht nicht , denn wie ich bereits sagte , bercksichtigen wir in unserer position zu diesen fragen weitgehend die haltung des europischen parlaments .
die arbeit auf dem gebiet der sozialpolitik ist , so denke ich , damit ein gutes beispiel fr die ausgezeichnete zusammenarbeit und verstndigung zwischen unseren institutionen .

herr crowley sprach die frage an , wie das europischen parlament am entscheidungsproze fr eine auf europischen vereinbarungen basierende rechtsvorschriften beteiligt werden knne . ich mchte ihm versichern , da die kommission sich im rahmen der regierungskonferenz fr die beteiligung des parlaments in dieser frage eingesetzt hat .
wie bereits in unserem berichtsentwurf , bringen wird diesen standpunkt in unserer mitteilung erneut deutlich zum ausdruck , und ich wei , da das parlament , der rat und die kommission gemeinsam darber diskutieren , wie man dieses problem lsen knnte .
sie kennen meine haltung und wissen , auf wessen seite ich in dieser frage stehe .

frau thyssen mchte ich sagen , da derzeit gesprche zwischen unice und ueapme zur frage der reprsentativitt stattfinden . uns ist bekannt , da es groe fortschritte gibt , und ich untersttze das natrlich .
herrn lindqvist kann ich zur frage der erweiterung berichten , da ich bei allen meinen besuchen in den beitrittswilligen lndern versucht habe , mit den sozialpartnern ins gesprch zu kommen . hier gibt es groe probleme .
wir wollen den dialog in diesen lndern durch das phare-programm frdern . im rahmen der screening-verfahren wird in jedem der beitrittswilligen lnder grundstzlich auch der stand des sozialen dialogs geprft .
aber das ist ein sehr kritischer punkt , auf den wir sicher noch zurckkommen werden .


abschlieend mchte ich frau schrling sagen , da die rtlichen gebietskrperschaften zum ceep gehren , und soviel ich wei , findet hier ein sektoraler dialog statt .

wenn das der fall ist , begre ich diesen dialog sehr .


ich mchte herrn peter danken .
diese aussprache ist sehr ntzlich gewesen , und ich begre die fortfhrung und erweiterung des sozialen dialogs . frau malone , die entscheidung von letzter woche zur information und konsultation ist ein enormer schritt nach vorne .
wir freuen uns darauf , dieses thema zu einem spteren zeitpunkt hier im parlament zu diskutieren .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

neuer transatlantischer markt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0387 / 98 ) von frau mann im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber die mitteilung der kommission an den rat , an das europische parlament und an den wirtschafts- und sozialausschu ber den neuen transatlantischen markt ( kom ( 98 ) 0125 - c4-0271 / 98 ) .

herr prsident !
kommissar brittan !
verehrte kollegen ! erlauben sie mir , einige grundstzliche aspekte anzusprechen , bevor ich auf den bericht eingehe .
die heutige debatte wird beherrscht werden von der androhung der amerikaner , strafzlle gegen produkte aus staaten der europischen union , insbesondere aus frankreich und england , zu verhngen , um die jetzt vorliegende verordnung zur bananenmarktordnung vor dem 1. januar 1999 ins wanken zu bringen und unruhe unter den mitgliedstaaten zu provozieren .
es ist mehr als ironisch , da der rat " allgemeines " seine entscheidung zur annahme des aktionsplans zur transatlantic economic partnership am 9. november 1998 traf , nahezu zeitgleich mit der entscheidung auf amerikanischer seite , unilaterale sanktionen gegen die europische union einzuleiten .

dank diesem schritt der amerikaner wird die glaubwrdigkeit des streitschlichtungsverfahrens der wto insgesamt aufs spiel gesetzt .
es ist das gute recht der amerikaner , nicht einverstanden zu sein mit der neuen bananenmarkt-verordnung .
es ist ihr gutes recht zu glauben , da auch diese verordnung nicht wto-konform ist .
aber es ist nicht ihr gutes recht , darber selbst zu entscheiden .
wildwestmethoden , so attraktiv sie aus nationaler perspektive erscheinen , provozieren heftige gegenreaktionen .
die zunehmende nervositt der amerikaner ist allerdings verstndlich und erklrt sich zum berwiegenden teil aus ihrem aktuellen relativ groen handelsdefizit .
wir sollten also etwas beruhigter in die zukunft schauen .

wir tun gut daran , das politische und wirtschaftliche fundament zwischen uns zu festigen und auszubauen .
der bananenstreit wird nicht unsere letzte handelsauseinandersetzung sein - die nchsten stehen bereits vor der tr : hormone und stahl .
wir mssen diese realitten akzeptieren .
seit 1989 und 1990 befinden wir uns in einem grundstzlichen wandel unserer beziehungen .
alte selbstverstndlichkeiten sind weggebrochen , wir sind zu globalen konkurrenten geworden .
wirtschafts- und handelspolitik bestimmt mehr als zuvor das politische geschehen der beiden weltmchte .
dennoch , wir sollten nicht vergessen : wir streiten auf einem soliden boden der freundschaft .
und vergessen wir auch nicht : eine neuausrichtung und intensivierung der wirtschaftlichen beziehung sichert arbeitspltze auf beiden seiten des atlantiks .
die gigantische fusion von daimler und chrysler ist nur ein vorbote dessen , was in der nchsten zeit auf uns zukommt .

der vorliegende bericht zum aktionsplan " transatlantische wirtschaftspartnerschaft " untersttzt ausdrcklich die initiative der kommission und des rates .
sie alle werden sich noch daran erinnern , da der rat - besonders frankreich - noch whrend des letzten gipfeltreffens zwischen der europischen union und den vereinigten staaten in london seine zustimmung zu dem damaligen entwurf der kommission verweigerte und ein neues , weniger ehrgeiziges konzept vorlegte .
am ende des prozesses stand dann die transatlantische wirtschaftspartnerschaft und nicht mehr der transatlantische marktplatz .
der rat befrchtete eine unkontrollierte abwanderung nationaler entscheidungsprozesse und spielrume durch den vorschlag der kommission , ein rahmenabkommen mit einem generellen verhandlungsmandat zu fordern .
fr das europische parlament htte ein rahmenabkommen den vorteil geboten , formal konsultiert zu werden .
jetzt werden wir nur noch informiert .

der aktionsplan zum transatlantischen wirtschaftsraum schlgt erstens eine koordinierung der multilateralen aktivitten vor und zweitens die koordinierung einer bilateralen agenda fr folgende bereiche : erstens , beseitigung technischer hemmnisse ; zweitens , intensivierung der arbeit im bereich der dienstleistungen ; drittens , erweiterung des marktzugangs fr eu- und us-unternehmen bei dem ffentlichen beschaffungswesen ; viertens , verstrkung des schutzes im bereich geistigen eigentums ; fnftens , vertiefung des dialogs und schaffung sozialer kooperationsstrukturen im lebensmittelbereich , gesundheit von pflanzen und tieren , im bereich biotechnologie und einsetzung einer umweltgruppe .
ich glaube , hiermit ist eine anstndige arbeit vorgelegt worden , und wir sollten dies untersttzen .

allerdings gehrt dazu auch die schaffung eines organisatorischen rahmens .
viele der themen , die verhandelt werden , beziehen sich auf die sogenannten neuen empfindlichen themen , wie z . b. biotechnologie .
dieser organisatorische rahmen soll auch die formen der institutionellen kooperation der beteiligten institutionen und verfahren abstecken , und in vielen fllen das tor ffnen fr abkommen vom typ gegenseitiger anerkennung ber zertifizierungs- und testverfahren .
damit dies in teilweise fr den verbraucher extrem sensiblen bereichen funktioniert , ist absolute transparenz in dem proze , vollstndige information und umfassende konsultation der betroffenen industrien , experten , berufsgruppen und verbraucher notwendig .

ein institutioneller vertrauensproze mu aufgebaut werden , damit eine breite zustimmung der ffentlichkeit gewhrleistet werden kann .
die furcht allerdings , da die ffentlichkeit hier von uns bergangen wird - die viele oder einige kollegen und auch die verbraucherverbnde teilen - , diese furcht habe ich nicht .
wir haben ein breites institutionelles wissen erworben , und es sind keine laien , die auf europischer ebene agieren , weder in der kommission noch im rat , noch im europischen parlament .
wir knnen diesen proze gut und hervorragend managen .

herr prsident , die beziehungen zwischen der europischen union und den usa sind sehr wichtig .
wir haben viele gemeinsame werte und interessen , und auch wenn wir aufgrund unserer handelsbeziehungen und gegenseitigen investitionen die weltweit grten wirtschaftspartner sind , wre es doch falsch , die diskussionen lediglich auf handels- und wirtschaftsfragen zu beschrnken .

ich bedaure , da der ehrgeizige ansatz , den sir leon brittan unter der bezeichnung " neuer transatlantischer markt " vorschlug , im rat auf so groen widerstand stie und deshalb gar nicht erst mit den amerikanischen behrden diskutiert wurde .
die blockadehaltung des rates ist die ursache fr die weniger weitreichenden vorschlge , die nun in der mitteilung ber die transatlantische wirtschaftspartnerschaft enthalten sind .

als das europische parlament im januar dieses jahres ber den bericht souchet diskutierte , forderten wir eine intensivere zusammenarbeit .
in absatz 3 des entschlieungsantrags zum souchet-bericht wurde die notwendigkeit eines umfassenderen dialogs in bezug auf justiz und inneres unterstrichen , und in absatz 5 wurde mehr kooperation bei der bewltigung von krisensituationen und beim einsatz von friedenstruppen gefordert .

in meiner stellungnahme im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik habe ich die forderungen des parlaments erneut zum ausdruck gebracht , und ich hoffe , da sir leon brittan sich persnlich dafr einsetzen wird , da die sicherheits- und verteidigungspolitischen beziehungen einen wichtigen stellenwert beim dialog zwischen der eu und den usa einnehmen werden .

in krze soll ein gipfeltreffen zwischen der eu und den usa stattfinden , und es ist wichtig , da wir den stand unserer beziehungen prfen und die probleme lsen knnen , auch die sicherheits- und verteidigungspolitischen probleme , die durch die gegenwrtige krise noch verstrkt werden .

ich gratuliere der berichterstatterin zu ihrem bericht und danke ihr , da sie den spezifischen vorschlag aus der stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik zu diesem wichtigen thema aufgenommen hat .

herr prsident , der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat die transatlantische wirtschaftspartnerschaft sowie den ausgezeichneten bericht , den frau mann dazu erstellt hat , vorbehaltlos untersttzt .
ohne die bedeutung multilateraler verhandlungen auch nur im geringsten schmlern zu wollen , halte ich es fr richtig und vernnftig , da die beiden wichtigsten akteure auf dem weltmarkt ber den abbau von handelsschranken miteinander verhandeln .
gemeinsam knnen die beiden handelsblcke die funktion eines motors zur ingangsetzung jener beratungen erfllen , die gefhrt werden mssen , um endlich zum abschlu eines multilateralen handelsabkommens zu gelangen .
natrlich darf das nicht bedeuten , da die eu und die usa gemeinsam einen machtblock bilden , durch den andere lnder innerhalb der wto vor vollendete tatsachen gestellt werden .
die bildung regionaler handelsblcke entspricht jedoch dem anliegen der wto .

auer den alten problemen , die offenkundig sehr schwer zu lsen sind , gibt es in den heutigen handelsbeziehungen zwischen der eu und den usa zwei aktuelle themen , die mir sorge bereiten .
erstens die metric only -richtlinie .
inzwischen hat kommissar bangemann im binnenmarkt-rat zugesagt , da er rasch - ohne anzugeben , wie rasch - einen vorschlag fr eine verschiebung der verpflichtung , wonach die warenetikettierung nur nach dem metrischen system erfolgen soll , vorlegen wird .
dieser vorschlag htte eigentlich schon vor einigen monaten vorgelegt werden mssen .
ich hatte den kommissar bereits mehrmals nachdrcklich darum ersucht .
die aufgabe der europischen union besteht darin , die wirtschaft gestrkt ins feld zu schicken und nicht , sie an einem reibungslosen funktionieren zu hindern .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat einen nderungsantrag eingereicht , in dem er die transatlantische wirtschaftspartnerschaft davon abhngig macht , da die usa zum metrischen system bergehen .
das war reiflich berlegt .
wir haben es bedauert , da unser nderungsantrag vom ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen soweit abgeschwcht worden ist , da er damit jeglicher substanz beraubt ist .
ich hoffe doch , da das signal bei herrn bangemann richtig ankommt .
es mu schlu damit sein , da die europische wirtschaft durch die mangelnde bereitschaft der amerikaner benachteiligt wird .
die herren bangemann und brittan mssen die usa unter druck setzen .

meine zweite besorgnis betrifft die antidumping-manahmen in der eu und den usa .
in dem bericht von frau mann wird diesem thema eine ziffer gewidmet , und in der europischen stahlindustrie wird darber geklagt , da die europische wirtschaft unverhltnismig hart behandelt wird .
selbst der us-kongre spricht in einem umfassenden bericht von einem verhltnis , das im letzten jahr bei 35 antidumping-fllen auf amerikanischer und nur zwei auf europischer seite lag .

herr prsident ! die partnerschaftsbeziehungen , um die es hier geht , sind auch im rahmen der beschftigung von sehr groer bedeutung .
im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten mchte ich darauf hinweisen , da der anteil der eu an den investitionen in den usa bei 59 % und umgekehrt bei 44 % liegt , d.h. also , diese investitionen im rahmen der beschftigung sind fr beide parteien sehr wichtig .
in einer globalisierten weltwirtschaft geht es jedoch um mehr als um handelsbeziehungen .
es besteht auch die verantwortung zu einem gemeinsamen vorgehen bei wichtigen fragen , die themen betreffen , die u.a. zu einer neuen iao-erklrung ber zentrale arbeitsnormen wie vereinigungsfreiheit , tarifautonomie , nichtdiskriminierung sowie abschaffung der zwangs- und der kinderarbeit fhren knnen .
beide parteien knnen in diesen fragen bei den nchsten wto-verhandlungen eine wichtige rolle spielen .
allerdings gibt es noch weitere themen , die in den sozial- und beschftigungsbereich fallen , beispielsweise die europischen betriebsrte .
zahlreiche in europa ansssige firmen mit amerikanischer muttergesellschaft fallen unter die ebr-richtlinie ; hier ist ein informationsaustausch zwischen amerikanischen und europischen unternehmen und behrden zu empfehlen .
ein weiteres beispiel betrifft die pensionfonds .
beim angebot an investitionskapital liegt die europische union weit zurck .
auch hier sind zusammenarbeit , gegenseitige hilfe und ein dialog wnschenswert .

ein nicht unwesentliches hindernis - und damit komme ich zum schlu - bei den transatlantischen verhandlungen stellt der agrarsektor dar .
hier sind meines erachtens verbesserungen dann mglich , wenn sowohl von den eu- wie von den us-behrden den sozialen und beschftigungspolitischen problemen in lndlichen gebieten strker rechnung getragen wird .
eine optimale konkurrenz fhrt nicht immer zu einem optimum fr smtliche parteien in der welt .
hier ist ausgeglichenheit geboten .
als allerletztes mchte ich darauf hinweisen , da in unseren programmen auf dem gebiet der allgemeinen und beruflichen bildung auch mglichkeiten fr einen austausch mit den usa vorgesehen werden sollten .

ich mchte frau mann nicht nur zu ihrem bewundernswerten bericht gratulieren , sondern auch zu der art und weise , wie sie den konflikt um die bananenmarktordnung in ein vernnftiges verhltnis gesetzt hat .
ich werde spter noch nher darauf eingehen , aber ich stimme ihr voll und ganz zu , da durch diesen streit die beziehungen zwischen der europischen union und den usa , die von erheblich grerer tragweite sind , nicht vllig verzerrt werden drfen .
einige aspekte dieser beziehungen wurden von den vorrednern bereits angesprochen .

ich danke herrn cushnahan fr seine freundlichen anmerkungen ber die beschneidung der vorschlge zum neuen transatlantischen markt .
die ursprnglichen vorschlge waren ehrgeiziger , und das bedaure ich nicht .
sie sind jedoch sicher nicht ganz ohne wirkung auf die transatlantische wirtschaftspartnerschaft geblieben .
so wichtig die transatlantische wirtschaftspartnerschaft auch ist , frau peijs verweist zu recht darauf , da wir im hinblick auf den multilateralen aspekt dieser partnerschaft nicht den eindruck einer gegen die brige welt gerichteten transatlantischen wirtschaftspartnerschaft erwecken drfen .
wir arbeiten zusammen , um bei den multilateralen gesprchen schneller voranzukommen ; wir wollen weder etwas diktieren , geschweige denn vollendete tatsachen schaffen .

frau boogerd-quaak sagt zu recht , da in unseren gesprchen mit den usa auch fragen zur sozial- und beschftigungspolitik behandelt werden sollten . herr cushnahan verwies auf den uerst wichtigen sicherheits- und verteidigungsaspekt in unseren beziehungen , auch wenn dieser bereich nicht teil der transatlantischen wirtschaftspartnerschaft sein kann .

dennoch ist die transatlantische wirtschaftspartnerschaft der aktuellste aspekt unserer beziehungen , der aus dem neuen transatlantischen markt hervorgegangen ist , und der , wie frau mann berichtete , letzte woche in form eines aktionsplans vom rat gebilligt wurde .
die verhandlungsleitlinien fr die kommission sind genehmigt , und damit hat sie grnes licht fr die aufnahme bilateraler gesprche fr eine reihe von abkommen in den bereichen technische hemmnisse im warenverkehr , dienstleistungen , ffentliches auftragswesen und geistiges eigentum .

dieser aktionsplan ist eine wichtige initiative zur festigung und erweiterung der transatlantischen beziehungen , in dem sowohl multilaterale als auch bilaterale komponenten enthalten sind .
auf bilateraler ebene sollen hauptschlich handelsprobleme gelst werden , wie zum beispiel regulierungsmanahmen , die derzeit das grte hindernis im transatlantischen handel darstellen . gleichzeitig soll jedoch beim gesundheitsschutz , der sicherheit , dem verbraucherschutz und dem schutz der umwelt ein hohes niveau erhalten bleiben .
wenn wir bei der beseitigung dieser hemmnisse fortschritte erreichen knnen , werden sich sowohl fr europische unternehmen als auch fr die verbraucher vielfltige neue mglichkeiten erffnen .
ich bin sicher , da wir im neuen jahrtausend groe fortschritte erzielen und viel zeit sparen knnen , wenn es uns gelingt , die multilaterale liberalisierung voranzutreiben .

das europische parlament hat in diesem proze eine schlsselrolle gespielt , und zwar zum einen mit seiner forderung nach einem neuen impuls fr die transatlantischen beziehungen anfang des jahres und zum anderen durch sein spteres engagement bei der entwicklung der transatlantischen wirtschaftspartnerschaft .
ich bin sehr glcklich , da es uns gelungen ist , an einem strang zu ziehen .
wir mssen dies fortsetzen , nicht nur angesichts des bananenstreits , sondern beispielsweise auch im hinblick auf die in jngster zeit erhobenen , jedoch ungerechtfertigten und nicht zutreffenden behauptungen , die europische union bernehme ihren teil bei der bewltigung zustzlicher exporte aus asien nicht .

ich begre den sehr hilfreichen bericht von frau mann und danke ihr fr den beitrag , den sie und das parlament bei der entwicklung der beziehungen geleistet haben .

ich mchte sie ber einige vorlufige reaktionen zu dem bericht informieren .
ebenso wie sie , fordern wir positive ergebnisse bei den abkommen ber die gegenseitige anerkennung bei der konformittsbewertung , bei der lebensmittelsicherheit , im ffentlichen auftragswesen , beim geistigen eigentum , der einhaltung internationaler regeln im proze der liberalisierung und in vielen anderen bereichen .
ich freue mich , da das parlament sich noch strker an der arbeit fr die transatlantische wirtschaftspartnerschaft beteiligen mchte .

leider hat nicht nur die haltung der usa zu den exporten aus asien , sondern vor allem die jngste kontroverse um den handel mit bananen all dies berschattet .
dabei ist die sachlage klar .
die wto hat bestimmte aspekte unserer bananenmarktordnung nicht gebilligt und uns bis 1. januar nchsten jahres zeit gegeben , die erforderlichen nderungen vorzunehmen , damit die wto-bestimmungen eingehalten werden .
wir haben bereits manahmen ergriffen , und eine neue regelung , die aus unserer sicht voll im einklang mit den wto-vorschriften steht , wird am 1. januar in kraft treten .

den usa steht es frei , was die kompatibilitt unserer neuen marktordnung mit den wto-regelungen betrifft , anderer auffassung zu sein als wir .
sie knnen sich selbstverstndlich dagegen zur wehr setzen , jedoch nur im rahmen der von der wto dafr geschaffenen verfahren , die gerade fr diese art von streitigkeiten geschaffen wurden .
kein wto-mitglied hat das recht , einseitig ber die einhaltung bestimmter vorschriften durch ein anderes mitglied zu urteilen und selbst darber zu richten und zu befinden .
mit dieser einseitigen manahme stellen sich die vereinigten staaten ber das gesetz und verfahren nach dem motto " gewalt geht vor recht " .

mit diesem vorgehen wird das system geschdigt , an dessen schaffung wir gleichermaen beteiligt waren , und auerdem wird das vertrauen der wto-mitglieder in dieses system untergraben .
deshalb haben wir die vereinigten staaten ffentlich dazu aufgefordert , ihre einseitigen manahmen zurckzunehmen und die meinungsverschiedenheiten innerhalb der gesetzlichen , multilateralen mglichkeiten beizulegen , die vorhanden sind und die ein rechtsstaat als einzig mgliches instrument betrachten sollte .

wir sind bereit , mit den usa zusammenzuarbeiten , um unsere streitigkeiten im rahmen der wto-regelungen und verfahren beizulegen , aber wir werden nicht kooperieren , wenn mit ungesetzlichen und einseitigen manahmen gedroht wird .
sollten die vereinigten staaten an ihrer position festhalten , bleibt uns keine andere wahl , als bei der wto ein verfahren gegen die usa wegen rechtswidriger manahmen zu beantragen .

ich bedaure , da dieses problem - zumindest in den schlagzeilen - unsere grundlegendere und wichtigere arbeit berschattet hat .
wie frau mann schon sagte , liegt darin eine gewisse ironie .
ich hoffe , da das europische parlament energisch fr die europischen interessen eintreten wird , wenn diese in gefahr sind , aber trotzdem die grere dimension unserer zuknftigen aufgaben nicht aus den augen verliert .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , die wirtschafts- und handelsbeziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten gehren offensichtlich zu den fragen , die meistens sehr lebhafte diskussionen und sozusagen groe gefhle hervorrufen .
das mag darauf zurckzufhren sein , da trotz der langen debatten und verhandlungen , trotz des entwurfs eines ehrgeizigen programms und trotz der anerkennenswerten bemhungen sowohl der kommission als auch unserer berichterstatterin , der geschtzten kollegin erika mann , die ich zu ihrem bericht beglckwnschen mchte , bisher keine beziehungen des gegenseitigen vertrauens und der offenen , ehrlichen kommunikation hergestellt worden sind .

aus ihren ausfhrungen , herr kommissar , wird klar , da wir es bei den usa mit einem sehr schwierigen gesprchspartner zu tun haben , dem zustzlich noch dinge zur last zu legen sind , die gezeigt haben , da dieses land nicht zgert , auf kosten der rmsten und schwchsten lnder sogar gegen internationale regeln zu verstoen , um ausschlielich seine eigenen interessen zu bedienen .
da dies wirklich so ist , beweist die tatsache , da weiterhin im zusammenhang mit der extraterritorialen amerikanischen gesetzgebung nach wie vor probleme bestehen , whrend gleichzeitig der wettbewerb gegenber der union immer schrfer wird .
angesichts des bevorstehenden transatlantischen gipfeltreffens sollte das europische parlament heute einige unmiverstndliche botschaften verabschieden wie :

der bilaterale ansatz ist erstens in dem mae akzeptabel , wie er die multilateralen verhandlungen auf wto-ebene nicht beeintrchtigt und keine hindernisse fr den zugang von drittlndern zu den mrkten der union und der usa schafft .

zweitens mu die achtung der regeln des vlkerrechts gewhrleistet sein und eine endgltige lsung fr die streitigkeiten bezglich der extraterritorialen gesetze gefunden werden .

drittens mssen alle bernommenen verpflichtungen mit dem gemeinschaftlichen besitzstand vereinbar sein , insbesondere mit der gemeinsamen agrarpolitik sowie mit den handelsabkommen , vornehmlich denen , die wir mit unseren traditionellen handelspartnern geschlossen haben ; sie mssen weiterhin mit den verpflichtungen im einklang stehen , die die union im rahmen des abkommens von lom und im proze der erweiterung gegenber den mittel- und osteuropischen lndern bernommen hat .

viertens mu im rahmen der zusammenarbeit der schwerpunkt auf soziale fragen gelegt werden , beispielsweise die sicherung der arbeitnehmerrechte und den schutz der tarifverhandlungen , die abschaffung der kinder- und der zwangsarbeit , die schaffung von arbeitspltzen sowie die gegenseitige anerkennung der ausbildungsabschlsse .

fnftens mu jede vereinbarung mit den in der union geltenden hohen standards in bezug auf den gesundheitsschutz und die sicherheit , den verbraucherschutz sowie den schutz der natrlichen und menschlichen umwelt vereinbar sein .

sechstens mu die zusammenarbeit zur festlegung von regeln fr die arbeitsweise der finanzinstitute aller lnder und zu regelungen fr den internationalen kapitalverkehr fhren - dies ergibt sich aus der gegenwrtigen wirtschafts- und finanzkrise .

schlielich , herr prsident , mu das europische parlament kontinuierlich ber die verhandlungen , insbesondere aber ber fragen unterrichtet werden , die dem verfahren der mitentscheidung unterliegen .
wie bereits unsere berichterstatterin , frau mann , betonte , sind transparenz und vollstndige information notwendig .

herr prsident ! die europische volkspartei begrt den bericht von frau mann und gratuliert ihren guten argumenten , die hier auf 43 seiten vorgebracht wurden , berschattet von aktuellen ereignissen .

die beziehungen der usa zur europischen union haben fr uns alle hohe prioritt , und wir werden auch in zukunft wert darauf legen , trotz aller konflikte , die sowohl von uns als vor allem auch von den usa in den bilaterialen beziehungen verursacht werden , nicht zu verdrngen , da wir aufeinander angewiesen sind .

bananen , hormone , stahl , handelsdefizit der usa , das macht nervs .
was mich zunehmend an unserem verhltnis zu den usa strt , ist die tatsache , da es immer wieder parlamentarier sind , die ihre regierung unter druck setzen , und da die administration hufig zu feige ist , wto einzuhalten , weil sie innenpolitisch nachgeben mu .
das ist fr uns als mitglieder des europischen parlaments genau das , was uns veranlassen mu , die kontakte zum kongre zu verschrfen - nicht nur ber die kommission , der im wesentlichen entgegengehalten wird : wir knnen nichts machen , es sind die kongreabgeordneten , die das machen !

es waren doch auch helms-burton , d ' amato , vlkerrechtswidrig , die von abgeordneten ausgingen .
gott sei dank ist d ' amato nicht wiedergewhlt worden ; nun haben wir einen weniger in der frage .
ich sage das deshalb , weil klar sein mu , und sir leon hat das gesagt : mastab unserer regeln ist die wto .
die wto ist der mastab fr den freien wettbewerb , und im freien wettbewerb messen wir uns miteinander .

der wettbewerb wird immer schrfer werden , die grenzen werden immer flieender werden . technologie , investition vor allem , wird fr uns als parlamentarier zum teil unbersehbar werden .
wir sehen nicht immer , wo die konflikte herkommen , um die es geht .
um so strker mssen wir auch die kommission dabei untersttzen , da sie nicht zu lange diskutiert und nach kompromissen sucht , sondern hufig auch mit harter hand vorgeht .

es ist so , da uns hufig von den usa vorgeworfen wird , wir seien ohnehin papiertiger oder bettvorleger , weil wir bei schrfe der usa nicht scharf genug reagieren .
dies mssen wir auch in zukunft bei den neuen manahmen schneller zum ausdruck bringen .
als parlament knnen wir vielleicht schrfer formulieren , als es die kommission tut .

es gibt den vorwurf , die ffnung der asiatischen mrkte wrde uns nicht so treffen und die usa wrden darunter leiden , da sie alle billigprodukte annehmen .
wir haben gemeinsam die probleme , obwohl das eine oder andere - und das hat mit den usa nichts zu tun - in unserer handelspolitik letztlich ebenfalls fraglich ist .
das mssen wir auch kontrollieren und nicht nur aus nationalen interessen den einen protektionismus fr gut und den anderen fr schlecht halten .
da knnen wir uns alle 15 lnder ansehen !

ich darf abschlieend sagen , ich bin sicher , da das verstndnis fr politik im gegenseitigen interesse immer dann vorteilhaft ist , wenn man die interessen , die fr unsere europische wirtschaft wichtig sind , hart und konsequent vertritt .
ich ermuntere uns , in die aktuelle diskussion ber eine vlkerrechtswidrige handlung der usa wieder einzugreifen ; dieser bericht war eine gute gelegenheit dazu .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , herzlichen glckwunsch der kollegin mann zu ihrem exzellenten bericht .
durch die jetzt vereinbarte transatlantische wirtschaftspartnerschaft kann die serie der handelskonflikte , wie sie in den letzten jahren aufgetreten sind - man denke beispielsweise an biotechnologie-bananen - , beendet werden .
die getroffene vereinbarung kann fr die brigen lnder der welt als vorbild dienen .
die europische union und die usa sind die beiden grten handelsblcke der welt und zudem ihre wichtigsten gegenseitigen handelspartner .
als tonangebende handelsblcke sind die europische union und die usa bei einer bilateralen bereinstimmung in der lage , ein bertragbares , mit dem multilateralen handelsrahmen und insbesondere mit den wto-regeln in einklang stehendes handelsmodell zu entwickeln .

meine fraktion bedauert es jedoch zutiefst , da der rat der kommission ein verhandlungsmandat erteilt und bereits einen aktionsplan angenommen hat , ohne die stellungnahme des europischen parlaments abzuwarten .
da bin ich mit frau mann und herrn kittelmann einer meinung .

eine neue transatlantische wirtschaftspartnerschaft hat fr brger und unternehmen hinsichtlich beschftigung und wohlstand erhebliche folgen .
eine demokratisch ausgebte kontrolle ist dabei unabdingbar , denn nur dann ist die erforderliche akzeptanz bei den brgern mglich .
der vorschlag von frau mann zur einrichtung eines parittischen parlamentarischen ausschusses wird daher von meiner fraktion begrt , denn , das zeigt sich immer wieder , auf der ebene von behrden oder regierungen erreichte konfliktlsungen werden vom us-kongre stets zunichte gemacht .
durch einen strukturierten dialog zwischen parlamentarischen delegationen und abgeordneten kann hier eventuell abhilfe geschaffen werden .
daher appelliere ich nochmals an die kommission und den rat , den dialog mit den amerikanern nicht mehr lnger nur auf ihrer ebene zu fhren , sondern das parlament in weitaus strkerem mae miteinzubeziehen , und auch nicht stndig plne zu akzeptieren , ohne abzuwarten , wie das parlament darauf reagiert .

herr prsident , herr kommissar , seit der initiative der transatlantischen agenda ist das verhltnis zu den usa sichtbar geworden .
allerdings stelle ich fest , da es noch nicht hinreichend greifbar ist , und durch den vorliegenden aktionsplan besteht hier die mglichkeit einer verbesserung .
leider wurde der aktionsplan ohne beratung mit dem parlament erstellt , und deshalb untersttze ich den vorschlag von frau mann zur einrichtung eines parittischen ausschusses des us-kongresses und des europischen parlaments als jngstes demokratisches gegengewicht im rahmen der neuen partnerschaft .

ich beglckwnsche brigens frau mann zu ihrem bericht , sowohl was die form als auch den inhalt betrifft .
durch die neue partnerschaft kann vermieden werden , da bilaterale handelskonflikte zur androhung von sanktionen wie im falle der eu-bananenpolitik fhren .
einiges vermisse ich jedoch .
so wird meines erachtens zu wenig auf die im audiovisuellen bereich bestehende kluft eingegangen .
whrend die vereinigten staaten hierbei vom europischen binnenmarkt profitieren , wird von ihrer seite dazu keinerlei spielraum gelassen .
als europische union mit einer solchen vielzahl groartiger kulturen drfen wir uns das keinesfalls bieten lassen .
das ist einfach nicht hinnehmbar !

ferner hoffe ich , da der knftige dialog im politisch- wirtschaftlichen bereich vor allem das thema anti-dumping-manahmen umfat .
frau peijs ist bereits darauf eingegangen .
des weiteren legt meine fraktion wert darauf , da an dem acquis communautaire und vornehmlich an den gemeinntzigen diensten festgehalten wird , durch die unser wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt weitgehend beeinflut und bestimmt wird .
diese aspekte drfen nicht auer acht gelassen werden .

abschlieend sei noch bemerkt , da die partnerschaft zur schaffung von arbeitspltzen beitrgt .
frau mann sagte es bereits : daimler benz / chrysler auf beiden seiten des atlantik .
gleichwohl hoffe ich , da durch diese initiative nicht nur die nackten tatsachen im wirtschaftlichen bereich , sondern hauptschlich die kulturellen werte und grundstze , wie sie die beziehungen zwischen den usa und der europischen union dominieren , gefrdert werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , transatlantische beziehungen im gegenseitigen interesse , die sich auch auf die anderen teile des planeten positiv auswirken , sind von grundlegender politischer bedeutung .
drei voraussetzungen sind hierfr ntig : die frderung von mit der dauerhaften entwicklung und dem sozialen wohl der menschen besser vertrglichen handelsbeziehungen , die achtung der solidaritt und der multilateralen verpflichtungen sowie die sicherstellung einer wirklich demokratischen kontrolle .

mit der ablehnung der mai-vorhaben und einer transatlantischen freihandelszone haben mehrere europische nationen diese forderungen unterstrichen und und ihre ablehnung einer bestimmten art der gestaltung der auenbeziehungen zum ausdruck gebracht .
wir bentigen eine autonomere und solidarischere europische union , und wir fordern von unseren amerikanischen partnern , da sie die eingegangenen verpflichtungen besser einhalten .
die vereinigten staaten erzeugen wirtschaftliche spannungen und halten sich nicht an die in london getroffene abmachung zur frage der gesetze mit extraterritorialem charakter .
wir mssen sie daran erinnern , da das hohe zahlungsbilanzdefizit der vereinigten staaten untrennbar mit deren privileg verbunden ist , das eigene wachstum durch andere lnder finanzieren zu lassen .

das parlament steht damit vor einer widersprchlichen situation : auf amerikanischer seite wird der handel immer aggressiver gefhrt , whrend man auf unserer seite bemht ist , den dialog zu entwickeln .
diese umstnde werden uns mit sicherheit dazu veranlassen , weitere politische initiativen zu ergreifen .
im augenblick nehmen wir die transatlantische wirtschaftspartnerschaft und den gemeinsamen aktionsplan zur kenntnis .
wir freuen uns sehr , da es sich dabei nicht um eine neuauflage des ntm-vorhabens handelt , das insbesondere durch die geplante errichtung einer freihandelszone fr dienstleistungen und durch die frderung von bilateralen regelungen , die den multilateralen fortschritt zunichte zu machen drohten , gefhrlich war .

wir sind auch sehr zufrieden , da einige im entwurf des aktionsplans enthaltene bestimmungen vom rat zurckgezogen wurden , insbesondere die bilaterale stillhaltevereinbarung , die die entwicklung gemeinschaftlicher vorschriften auf eis gelegt htte .
es stimmt uns auch sehr zufrieden , da der rat seine kontrollfunktion wieder wahrnimmt , indem er fr die bilateralen verhandlungen ein mandat festlegt .

wir mchten an dieser stelle unterstreichen , da die union neue politische grundstze erarbeiten mu , und zwar sowohl fr das wesen und den inhalt der verhandlungen , als auch fr die demokratische kontrolle .
wir wollen mit den amerikanern ber zuknftigen verhandlungen in der wto diskutieren . doch sind die lehren aus der uruguay-runde gezogen worden ?
wissen wir denn berhaupt , was wir zu den neuen gesellschaftlichen und ordnungspolitischen themen sagen wollen ?
wir drfen in dieser partnerschaft keine grundlage fr ein abkommen zwischen den beiden elefanten - vereinigte staaten und europa - vor der jahrtausendwende schaffen .
der dialog mu offen bleiben , wir haben auch noch andere freunde , die gefragt werden wollen .

was die bilateralen verhandlungen angeht , so wrden wir hier gern fallweise diskutieren .
wir mssen die beschftigung und unsere industrie verteidigen . daher ist es erforderlich , deren zusammenhalt im vorfeld der verhandlungen zu strken .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da unsere institutionellen verfahren von einem politischen und demokratischen defizit zeugen .
wir fordern , da der rat , ebenso wie die kommission , das parlament vor dem dialog und den verhandlungen sowie in deren verlauf informiert und konsultiert .
die bisher nicht existierende konsultation der zivilgesellschaft mu organisiert werden . dabei mu das europische parlament selbst eine wichtige rolle im hinblick auf die unternehmen , gewerkschaften , verbnde und auch die ffentliche meinung spielen .

herr prsident ! um gleich allen miverstndnissen vorzubeugen , uns ist an einem guten verhltnis zu den usa sehr gelegen .
doch nicht so , wie sie sich das denken , sir leon brittan .
ihnen geht es in erster linie um den abbau sogenannter handelsschranken , und dazu zhlen sie wohl auch politische mitspracherechte .
fr das ntm holten sie sich im frhjahr noch eine abfuhr des rates , jetzt liegt eine abgespeckte version des tep auf dem tisch , so quasi auch ein verkapptes mai .

aber warum sollten wir beifall klatschen fr ein abgekartetes spiel ?
das verhandlungsmandat zum tep ist lngst erteilt .
wir im ausschu bekamen es allerdings erst zu sehen , als die abstimmung vorbei war .
das ist absurd !
aber noch absurder ist der inhalt in manchen punkten .
nichts steht da von der ausarbeitung gemeinsamer programme zur nachhaltigen entwicklung der weltwirtschaft , zur verpflichtung auf bessere lebensqualitt , zu weniger verbrauch natrlicher ressourcen zur strkung des multilateralen systems .
im gegenteil , charline barschifsky erklrt am 28. juli , worum es den usa wirklich geht : um die rechte der us-industrie , um die durchsetzung amerikanischer patentgesetze , um das knacken europischer schutzrechte im bereich der biotechnologie , um konzerninteressen us-amerikanischer bananenproduzenten , um helms-burton , um hormonfleisch und genvernderte lebensmittel auf europischen tischen .

sie , sir leon brittan , wollen wohl ihrer neoliberalen philosophie gem am liebsten alle europischen und nationalen standards auf dem altar des freihandels opfern .
statt immer neue projekte auszuhecken , sollten sie mal ihre hausaufgaben machen !
bei helms-burton haben sie nachgegeben , anstatt auf die wto zu setzen .
ergebnis : inzwischen sind 5.911 us-verfahren gegen europische firmen anhngig .
jetzt kmmern sich die usa nicht um die wto und drohen mit 100 % igem aufschlag auf europische produkte , falls die eu nicht im us-interesse im bananenstreit nachgibt .
seit september warten wir auf eine antwort ihrerseits zu echelon , diesem unsglichen geheimdienstkapitel eu / usa .
wir grnen jedenfalls wollen nicht , da im namen des freihandels immer mehr nationale und europische gesetze , die mhsam zum schutz der verbraucher erkmpft wurden , ber zweifelhafte handelsvertrge ausgehebelt werden .
wir knnen dem bericht nur zustimmen , wenn unsere nderungsantrge angenommen werden .

herr prsident , ich mchte frau mann natrlich fr ihren bericht danken , den ich insgesamt fr ausgewogen halte .
diese neue partnerschaft ist in der tat jedem konzept eines gemeinsamen transatlantischen markts vorzuziehen , das brigens zu recht im april dieses jahres vom rat abgelehnt wurde .
der heute von der kommission vorgeschlagene aktionsplan zur durchfhrung dieses dialogs ist ein rahmen , auf dessen grundlage die verhandlungen in den nchsten monaten stattfinden knnten .

so ist es meines erachtens beispielsweise wichtig , da die europischen union und die vereinigten staaten eine gemeinsame strategie erarbeiten , um sowohl bei der wto als auch bei der ilo soziale mindestnormen durchzusetzen .
es knnte ntzlich sein , ber die themen dienstleistungen und elektronischen handel zu sprechen , solange dabei die kulturellen interessen der lnder nicht beeintrchtigt werden , und ich denke hierbei natrlich auch an den audiovisuellen bereich .
die schaffung einer weltweiten wirtschaftsraums im bereich des elektronischen handels ist meiner meinung nach vllig verfrht , insbesondere , wenn man die vormachtstellung der usa im internet bercksichtigt .

dieser rahmen mu folglich klar die grenzen der diskussion , sowohl auf sozialer , kologischer und kultureller ebene , festlegen .
sicherlich existieren bereits hnliche aktionsplne , die als grundlage fr die diskussionen zwischen der europischen union und anderen lndern wie z .
b. kanada , neuseeland oder japan dienen , aber es besteht ein grundlegender unterschied zwischen diesen lndern und den vereinigten staaten : mit ihnen verhandeln wir nicht mit der pistole auf der brust .
denn wie gesagt , drohen uns die usa mit der einfhrung von strafzllen in hhe von 100 % , was einige unserer unternehmen sogar in ihrer existenz bedrohen wrde .
und ganz zufllig kommen die angefhrten produkte aus mitgliedslndern der union , die bananen produzieren .

so bedienen sich die vereinigten staaten nach dem berchtigten helms-burton-gesetz wieder einmal der kanonenbootpolitik . das knnen wir nicht akzeptieren .
die rolle der amerikanischen multis hinter der clinton-regierung wird von uns nicht unterschtzt .
ich denke an chiquita , wenn es um bananen geht , aber ich denke hier auch an die amerikanischen lkonzerne , die einen luftangriff auf den irak vorantreiben .

aus diesem grund bin ich der ansicht , da die idee der partnerschaft vorerst auf eis gelegt werden sollte , und ich fordere die kommission auf , ebenfalls einen katalog von retorsionsmanahmen gegen bestimmte amerikanische unternehmen zu erarbeiten .
schlu mit der naivitt !
wenn die amerikaner sich beschweren wollen , dann aber vor der wto !
und wir sollten diesmal darauf drngen , da die schlichtungsstelle bezglich der bananen ein klares urteil fllt .
deshalb ist meine fraktion vorerst der meinung , da der bericht von frau mann , so gut er auch sein mag , an den ausschu zurckverwiesen werden sollte .

herr prsident , die letzten entwicklungen dmpfen den optimistischen grundton betrchtlich , der den bericht von frau mann zur zukunft der transatlantischen wirtschaftsbeziehungen durchzieht .
die berichterstatterin hat dies selbst anerkannt .
die auerhalb des streitschlichtungsverfahrens der wto im rahmen des " bananenstreits " geuerte , absolut unzulssige drohung des kongre , gegen mehrere unserer lnder widerrechtliche strafzlle zu erheben , zeigt bei unseren partnern den ununterdrckbaren hang zu einseitigen entscheidungen , obwohl doch jeder wei , da das wirtschaftliche berleben ganzer regionen in der europischen union und insbesondere der franzsischen berseegebiete von der lsung des bananenstreits abhngt .

auerdem hat der kongre am 21. oktober dieses jahres einen auerordentlichen nderungsantrag zu artikel 211 finanzgesetz angenommen , der auf das verbot jeglicher transaktionen im zusammenhang mit einer marke abzielt , deren benutzung als unrechtmig angesehen wird .
diese neue bestimmung von eindeutig extraterritorialer auswirkung , deren absicht darin besteht , die wirtschaftliche entwicklung der firma pernod-ricard auf dem amerikanischen markt zu blockieren , zeigt wieder einmal , da die vereinigten staaten keinesfalls vom unilateralismus abstand nehmen , sondern im gegenteil weitere schritte in richtung auf extraterritoriale sanktionen unternehmen .

dieser versto , der kaum 6 monate nach unterzeichnung der londoner abmachung erfolgt , stellt die glaubwrdigkeit der von der kommission mit unseren amerikanischen partnern ausgehandelten gemeinsamen erklrung ernsthaft in frage .
umso mehr , da der kongre auch nicht bereit zu sein scheint , die im londoner abkommen vorgesehenen ausnahmeregelungen anzunehmen , die die frage der amerikanischen gesetze mit extraterritorialer auswirkung noch nicht einmal grundstzlich regeln .
betrachtet man neben diesem rckgriff auf unilaterale mittel , der die umsetzung der tep beeintrchtigen mu , die stagnierenden verhandlungen ber ffentliches beschaffungswesen und geistiges eigentum , zwei fr europa uerst wichtige bereiche , die kontrren standpunkte bezglich der zuknftigen multilateralen handelsverhandlungen sowie die auf der konferenz in buenos aires praktizierte blockadehaltung der vereinigten staaten , so scheint die derzeitige lage sehr beunruhigend und fordert von unserer seite besondere konsequenz .

der rat hat diese konsequenz bewiesen , als er darauf bestand , da der audiovisuelle bereich aus der tep ausgegliedert und der status quo im dienstleistungsbereich gegenseitig anerkannt werden .
wir hoffen sehr , da die kommission ebenso kosequent sein wird .
vielleicht hegt der rat in dieser hinsicht ja einige zweifel , da er es fr notwendig erachtet hat , ausdrcklich darauf hinzuweisen , da die kommission ohne zustimmung des rats den standpunkt der union in zuknftigen multilateralen handelsverhandlungen , insbesondere im audiovisuellen bereich , nicht bindend vertreten darf .

es ist schade , herr prsident , da sich die berichterstatterin in den erwgungen darauf beschrnkt , das institutionelle ungleichgewicht zu bedauern und die zahlreichen wichtigen , zur besorgnis anla gebenden umstnde auer acht lt , die , wenn sie von europischer seite nicht konsequent genug verfolgt werden , die entwicklung der handelsbeziehungen zu den vereinigten staaten sowie die umsetzung der transatlantischen partnerschaft schwer belasten knnen .

herr prsident , die debatte um das verhltnis vereinigte staaten-europa ist nicht neu .
heute kommen wir darauf unter drei gesichtspunkten zurck : erstens , das handelsdefizit der vereinigten staaten , von dem jeder gesprochen hat , zweitens die verhandlungen im rahmen der wto , die multilateral gefhrt werden , und es ist nicht zu verstehen , was das bilaterale soll , auer vielleicht die schlechten erinnerungen an das blair house-abkommen und ihren kollegen franz andriessen von anfang der 90er jahre wieder aufzufrischen , und schlielich drittens die amerikanische politische tradition der " drohung mit dem groen knppel " , wie sie sich im angriff auf den irak , dem imperialismus im audiovisuellen bereich oder dem egoismus von rio zeigt .
all dies lt uns an der aufrichtigkeit der vereinigten staaten zweifeln .
jeder , d.h. herr sainjon und die anderen , hat darauf hingewiesen , auf den bananenstreit hingewiesen , auf die strafzlle in hhe von 100 % , das helms-burton-gesetz , libyen , den iran , pernod-ricard usw .

dies veranlat mich , ihnen , herr kommissar , zwei fragen zu stellen .
erste frage : die strategie , das prinzip , die philosophie .
sind die verhandlungen zum welthandel fr den wohlstand der lnder erforderlich ?
wir haben 1994 das gatt-abkommen unterzeichnet .
hat das japan , brasilien , korea und thailand zu wohlstand verholfen ?
hat sich dadurch die arbeitslosigkeit verringert ?
im gegensatz dazu haben wir das multilaterale investitionsabkommen ( mai ) abgelehnt .
wer hat darunter gelitten ?
niemand .
die wahrheit ist , da der welthandel der legende zum trotz nur eine kleine rolle spielt .
betrachten wir z.b. den rindfleischmarkt .
er stellt nicht einmal 10 % unserer produktion dar .
und wrde es in unserer politik nicht nur um artikel 104c des vertrags von maastricht , nicht nur um einsparungen und rationierung gehen , htten wir eine binnennachfrage , dank derer wir auf den ganzen unsinn mit der erschlieung von auenmrkten verzichten knnten .

zweite frage : wie kann man eine unabhngige handelspolitik betreiben , wenn es keine unabhngige auenpolitik , keine unabhngige militrpolitik gibt , wenn wir uns berall so benehmen wie im irak , dem land mit dem codex hammurapi , dem alten babylon ?
vor drei wochen traf ich mit tarek asis zusammen , der mir folgende frage stellte : " ich biete europa die besten erdllagersttten im sden des irak an .
warum akzeptiert europa nicht ?
" herr sainjon hat ihnen diese frage beantwortet : auf einem weltmarkt fhrt man keine bilateralen verhandlungen .
aber wir sind ein parlament , keine hndler , wir sind keine handelskammer , wir sind die vertreter des volkes .

herr prsident , ich ergreife das wort , um ausdrcklich den bericht von frau mann zu untersttzen .
da sich die aussprache grundlegend auf das klima konzentriert , in dem dieser bericht vorgelegt wird - mehr als auf den inhalt - , mchte ich sagen , da es im prinzip den eindruck erweckt , als bten wir einen olivenzweig an , whrend unsere freunde aus den vereinigten staaten das kriegsbeil ausgraben .
ich glaube nicht , da das so ist , weil wir viele der argumente , die wir in bezug auf den nordamerikanischen imperialismus verwenden , in der vergangenheit auch unter uns europern gegeneinander angewendet haben knnten .

aber ich glaube , da wir unseren nordamerikanischen freunden und verbndeten eine klare botschaft in zwei richtungen bermitteln mssen : erstens , da die unter dem namen transatlantische partnerschaft bekannte verbindung grundstzlich voraussetzt , da wir in einer globalisierten welt nicht nur bilaterale , sondern multilaterale verantwortung miteinander teilen und da wir in diesem moment nicht nur ber den handel sprechen ; es geht zwar um den handel , aber es geht auch um eine gemeinsame verantwortung , umso mehr zum jetzigen zeitpunkt , im hinblick auf die welt und vor allem auch im hinblick auf den finanziellen kontext , wenn wir bercksichtigen , da wir uns am vorabend der geburt des euro befinden .


ich glaube , dies ist die erste botschaft , die wir bermitteln mssen . ich bin selbstverstndlich nie dafr gewesen , systematisch die verteidigung zu suchen .
ich glaube , wir europer haben sehr gute grnde und sehr gute argumente , wenn wir behaupten , da ein markt und eine beziehung zivilisiert und zweiseitig sein mssen und nicht nur dem gesetz einer seite unterworfen werden drfen , einem klima - wie es in der welt des kinos heit - von " high noon " , wo allein der sheriff das gesetz festlegt .
ich glaube , wir sind zwei gleiche partner , und so mu es auch sein .

die zweite sorge - und wir sollten auch diese unseren nordamerikanischen freunden in aller klarheit darlegen - besteht darin , da wir nicht die einseitige vision von managed trade - eines staatlich gelenkten handels - teilen , den die vereinigten staaten verfechten und der insbesondere nicht nur im gesetz 301 und im super 301 , sondern in exterritorialen gesetzen - wie dem helms-burton-gesetz und dem d ' amato-gesetz - zum ausdruck kommt , abgesehen von aktionen , die die normen der welthandelsorganisation verletzen .

ich glaube , da dieser bericht unsere philosophie widerspiegelt .
da wir mehr tun mssen , ist offenkundig .
das erste , was wir anpacken mssen , ist beispielsweise die - zur zeit nicht vorhandene - koordinierung zwischen der kommission , dem rat und dem parlament .
der rat ist nicht nur abwesend , sondern er trifft entscheidungen , ohne das parlament zu konsultieren .
mir scheint , da das , was wir unter beweis stellen mssen , diese fhigkeit zu einem einheitlichen willen ist , die in den usa vorhanden ist .
wenn wir dazu fhig sind , wird man uns mit sicherheit zuhren .

herr prsident , zunchst mchte ich frau mann fr ihren bericht danken , der unsere untersttzung hat , und auch fr die bemhungen , die der kommissar mit dem ziel unternimmt , auf bestmgliche weise mit der anderen seite des atlantik auszukommen , .

leider kommt die gute idee der transatlantischen agenda nicht so richtig voran , seit der rat im april beschlo , einige entscheidungen zu treffen , die wir vielleicht nicht teilen .
ich bin sehr damit einverstanden , was herr enrique barn gerade gesagt hat , da wir uns nmlich mglichst gut vertragen mssen .
sie sagten , herr kommissar , wer die macht hat , besitzt nicht das recht .
aber mit der einfhrung des euro , mit der institutionellen entwicklung der europischen union , mit dem bndnis der elf lnder - deren zahl sich noch erhhen wird - werden wir sehen , wer die macht hat .
auf jeden fall mu das recht in den organen angesiedelt sein , die wir fr die lsung der konflikte zu nutzen verstehen mssen .

wie der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik gesagt hat , ist es wichtig zu versuchen , die bestehenden hindernisse zu beseitigen , und natrlich befinden wir uns nicht in der besten situation .
die asiatischen exporte oder der bananenkonflikt sind nicht gerade beispiele , die uns ermutigen , aber wir mssen in der lage sein , multilaterale abkommen im rahmen der who zu erreichen , die mit unserem gemeinschaftlichen besitzstand , der gap , dem lom-abkommen , den assoziierungs- und erweiterungsabkommen vereinbar sind .

sie sollten wissen , herr kommissar , da dieses parlament sie untersttzen wird , damit wir mit unseren amerikanischen freunden auf gleichberechtigter ebene verhandeln knnen , soweit die rechtsnormen dies erlauben , aber es sollte keinen zweifel daran geben , da es erforderlich sein wird , strker mit diesem parlament zu rechnen .
in dem mae , in dem dieses parlament ihre forderungen untersttzen kann , werden sie - werden wir - eine bessere verhandlungsbasis haben .
es ist nicht annehmbar , da unsere unternehmen weiterhin probleme haben , um vertrge mit der ffentlichen hand in den usa abzuschlieen - und es gibt eine ganze menge von problemen , die jetzt nicht im einzelnen aufgezhlt werden sollen .

wir sind mit dem bericht einverstanden . hoffen wir , da es termine bei den zielen geben wird und da wir die form finden , so gut wie mglich mit den amerikanern zurechtzukommen .

herr prsident , ich mchte nur einen punkt ansprechen .
ich habe selten berichte - nicht einmal kommissionsberichte - gelesen , die so viele abkrzungen mit drei oder vier buchstaben enthielten .
die einzige fehlende abkrzung ist gmo .
es gibt wohl keinen anderen bereich , in dem die ffentliche meinung in amerika und europa so weit auseinandergeht .
die verbraucher in der europischen union haben eine ausgesprochen negative haltung gegenber genetisch vernderten nahrungsmitteln , und die luxemburgische und die sterreichische regierung wollen sich gegen die derzeitige europische politik stellen .
andererseits steigt in amerika die zahl der genetisch vernderten pflanzen weiter an , und der anteil von auf diese weise verndertem mais ist schon heute betrchtlich .

inzwischen wurde also der mutige versuch unternommen , handelshemmnisse zwischen diesen beiden groen handelsblcken abzubauen .
meine frage an den kommissar lautet daher : wie knnen wir denn in einem nach ihren vorschlgen gestalteten markt die wnsche der europischen brger in den bereichen gesundheit und umwelt , wie sie beispielsweise bei den genetisch vernderten organismen zum ausdruck kommen , noch schtzen ?

herr prsident , die beziehungen zwischen den vereinigten staaten und europa sind besonders gute beziehungen .
es handelt sich um die weltweit umfangreichsten handelsbeziehungen .
daher ist das projekt der neuen transatlantischen partnerschaft uerst vielversprechend fr unsere einzelnen volkswirtschaften . es bekrftigt erneut die ziele der multilateralen europisch-amerikanischen zusammenarbeit .

die globalisierte wirtschaft zwingt uns zu einem solchen stndigen dialog , aber aufgrund der derzeitigen lage frchte ich , da diese gestrkte partnerschaft , die wir nach monatelangen bemhungen und verhandlungen erreicht haben , gefhrdet ist , wenn einer der partner die grundstze , auf denen die partnerschaft beruht , nicht anwendet .

die androhung der vereinigten staaten , unilaterale sanktionen gegen europische produkte wie bananen und fleisch zu verhngen , sind auf jeden fall besorgniserregend hinsichtlich der zukunft .
fr diesen streit mu im rahmen der wto , also auf multilateralem juristischem wege , eine lsung gefunden werden .

auf jeden fall wren unilaterale sanktionen der vereinigten staaten gegen europische produkte nicht hinnehmbar und wrden das vertrauen und die zusammenarbeit , die unsere beziehung charakterisieren , schwer erschttern .

ich mchte mich der berichterstatterin anschlieen , deren ausgezeichnete arbeit ich an dieser stelle hervorheben mchte , und fordere nachdrcklich , da das parlament soweit wie mglich in die entwicklung der transatlantischen beziehungen einbezogen und darber informiert wird .
auerdem schliee ich mich dem vorschlag voll und ganz an , eine interparlamentarische gruppe usa-europa zu bilden .

herr prsident ! die linksregierung frankreichs hat den mai-vertrag in der oecd gekippt , durch den sie das selbstbestimmungsrecht in fragen der sozialpolitik , des arbeitslebens und der umwelt bedroht sah .
besten dank , frankreich .
in dem neuen begriff tep , der fr transatlantic economic partnership steht , finden wir die gleichen probleme wie in mai .
tep ist ein verkapptes mai , wie herr kreissl-drfler feststellte , womit er recht hat .
hier wird einfach nur eine neue verpackung geboten .

der freihandel , der nicht freiheit der menschen , sondern freiheit der mrkte bedeutet , ist oft ein angriff auf die im interesse der menschen und der natur von nationalstaaten geschaffenen schutzmechanismen .
damit wird ja ein ziel verfolgt .
die marktkrfte tragen keine soziale oder kologische verantwortung .
beispielsweise unterscheiden sich die ansichten der europischen verbraucher ber gesunde lebensmittel grundlegend von denen der us-amerikanischen .
wir wollen kein hormonfleisch essen .
wir wollen keine gegen gifte resistent gemachten genmanipulierten kartoffeln , soja und mais oder andere neue lebensmittel aus den usa .
ein besonderes problem ist dabei auch die vereinbarung ber die gegenseitige anerkennung von erzeugnissen : in einem land anerkannt , berall anerkannt .

herr prsident , ich mchte mehrere bemerkungen anbringen .
zunchst bin ich ber die repressalien der vereinigten staaten gegenber der europischen union erstaunt .
im fall der bananen ist dies nur zu deutlich .
es erstaunt mich , da man hier so berrascht ist , denn schlielich kommt dies ja nicht zum ersten mal vor .
die amerikaner betreiben diesen sport seit langer zeit . ohne hier primitiven antiamerikanismus betreiben zu wollen , mchte ich an den fall des helms-burton-gesetzes erinnern , in dem die europische union eine extrem ngstliche haltung eingenommen hat .
wir haben doch sogar unsere beschwerden vor der wto zurckgezogen - aufgrund welcher vorschriften und grundstze wei ich nicht - , aber jedenfalls wird hier eine doppelmoral sichtbar : kompromilose hrte auf der einen , nachgiebigkeit auf der anderen .
es scheint mir also an der zeit , mit diesem miverhltnis aufzurumen , um so mehr - lassen sie mich dies hier przisieren - da die vereinigten staaten in buenos aires gerade wieder durch ihre kompromilosigkeit aufgefallen sind und eine konferenz von grundlegender bedeutung fr die zukunft des planeten zum scheitern gebracht haben .

meine zweite bemerkung dreht sich um die einbeziehung des europischen parlaments in den proze , ber den heute debattiert wird .
wollen wir uns weiterhin ber monate hinweg so behandeln lassen ?
was mich betrifft , so kann ich es einfach nicht hinnehmen , da wir einem ziel hinterherlaufen , das immer wieder in die ferne rckt .
da ist das mai , bei dem wir gemeinsam mit anderen - wie ich glaube - erfolgreich die gefahr abgewandt haben .
dann gibt es den neuen transatlantischen markt , der vom rat abgelehnt wurde , und jetzt setzt man uns die transatlantische wirtschaftspartnerschaft vor .
wenn ich mir anschaue , was hinter diesem projekt steckt , dann kann ich die positive sichtweise einiger meiner kollegen nicht teilen .
ich glaube , es geht grundstzlich darum , die bilaterale zusammenarbeit mit den vereinigten staaten zu vertiefen und auszubauen , auch wenn zu dem ganzen selbstverstndlich die multilaterale komponente hinzukommt .
und dabei geht es besonders um das prinzip der gegenseitigen anerkennung , welches mir in bereichen wie biotechnologie , lebensmittelsicherheit , umwelt und sozialer sicherheit , ganz besonders gefhrlich erscheint .
wenn das parlament bei einer solchen debatte auf ein eingreifen im vorfeld verzichtet , dann glaube ich , macht es sich lcherlich und bringt sich vor der ffentlichen meinung in mikredit .

herr prsident , eine verbesserung der handelsbeziehungen mit den vereinigten staaten ist zu begren .
angesichts der zunehmenden globalisierungstendenz ist ein gutes verhltnis zu handelspartnern , die vergleichbare interessen besitzen , sehr wichtig .
in einem multilateralen handelssystem und zweifellos seit errichtung der welthandelsorganisation haben die einzelstaaten eine recht schwache position .
daher erwchst der europischen union hier eine aufgabe insbesondere dann , wenn gleichgesinnte handelspartner gefunden werden sollen .
ich mchte jedoch zu dem neuen transatlantischen markt noch einige anmerkungen machen .

vor einiger zeit hat unser parlament eine entschlieung zu den umwelt- , gesundheits- und verbraucherschutzaspekten des welthandels angenommen .
fr den transatlantischen markt sind diese aspekte bedeutsam .
in der mitteilung der kommission wird dem unzureichend rechnung getragen .
daher gehe ich konform mit der berichterstatterin frau mann , die nachdrcklich fordert , die einschlgigen europischen rechtsvorschriften nicht ins wanken zu bringen .

eine weitere bemerkung zur neuen transatlantischen partnerschaft betrifft die position der europischen union in multilateralen organisationen und bei multilateralen abkommen .
die union mu sich hierbei eine von den vereinigten staaten unabhngige position bewahren , was vor allem auch die mit und ber die entwicklungslnder gefhrten beratungen betrifft .
damit meine ich nicht die sogenannten bananenprferenzen , wie sie in dem nderungsantrag 4 genannt sind .
es geht mir um die zusicherung , da die europische union durch diesen neuen transatlantischen markt nicht davon abgehalten wird , weltweit das ziel einer nachhaltigen entwicklung und einer fairen verteilung des wohlstands anzustreben .
ebensowenig darf der neue transatlantische markt dazu fhren , da das nord-sd-geflle noch grer wird .
das gleiche gilt fr solche initiativen zur zusammenarbeit zwischen entwickelten lndern wie das multilaterale investitionsabkommen .

abschlieend mchte ich auf die kulturellen themen hinweisen , die auf der tagesordnung der transatlantischen partnerschaft stehen werden .
in diesem bereich nehmen die europische union und die usa unterschiedliche positionen ein .
so gilt in den eu-mitgliedstaaten beispielsweise fr den schutz von eigentumsrechten ein anderes system .
die antwort auf die frage , ob auf im internet zur verfgung gestellte bcher eine steuer zu erheben ist oder nicht , darf nicht von den amerikanern diktiert werden .
die kulturelle identitt der europischen union darf nicht dem freien markt preisgegeben werden .

herr prsident , der bericht unserer kollegin ist sehr zurckhaltend , was den zutiefst unausgeglichenen charakter der wirtschafts- und handelsbeziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten von amerika betrifft .

die verfasser der stellungnahmen der mitbefaten ausschsse hingegen , deren berichte sich im anhang befinden , haben dieses miverhltnis oder anders gesagt , die folgen der unilateralen vorherrschaft der vereinigten staaten ber europa , alle angesprochen .
diese vorherrschaft ist keine erfindung .
sie war bereits vor einigen jahren gegenstand einer theorie von professor franois perroux am collge de france in paris .

natrlich bleibt der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik zu diesem thema stumm , obwohl europa gerade in verteidigungs- und rstungsfragen der amerikanischen vorherrschaft auf gravierende weise unterworfen ist , so da sogar die kanonenbootpolitik der vereinigten staaten gegen ein europisches land wie jugoslawien akzeptiert wird .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat nachdrcklich darauf hingewiesen , da in den gesprchen mit den vereinigten staaten ber den transatlantischen markt der besitzstand der gemeinschaft , insbesondere in bezug auf die landwirtschaft , gewahrt sowie die assoziierungsabkommen und das lom-abkommen eingehalten werden mssen , was ganz und gar nicht selbstverstndlich ist .

der ausschu fr recht und brgerrechte wies darauf hin , da die durch die unilateralen helms-burton- sowie d ' amato-kennedy-gesetze entstandenen probleme noch immer nicht vom tisch sind .
der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten befrchtet durch die transatlantischen verhandlungen den verlust von arbeitspltzen in der landwirtschaft in europa .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz befrchtet in punkt 4 seiner stellungnahme wettbewerbsverzerrungen zum nachteil der europischen industrie .
der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien erklrt in punkt 5 , da europische fernsehsendungen nur 2 % des amerikanischen markts ausmachen , whrend amerikanische produktionen in europa auf diesem gebiet vllig dominieren .
es handelt sich hier wirklich um einen unilateralen handel , bei dem die europer die rolle der " unterworfenen kolonie " spielen .

schlielich fhlen sich die amerikanischen bundesstaaten noch immer nicht an die von washington unterzeichneten abkommen gebunden .
es gab hierfr mehrere beispiele , besonders das des marktes fr elektrotechnische erzeugnisse vor einigen jahren .

anhand dieser beobachtungen wird deutlich , da europa nichts weiter als ein satellit der vereinigten staaten ist , und dieser bericht htte es sich zum ziel setzen sollen , dies anzusprechen .
die transatlantischen verhandlungen sollten dazu dienen , die gleichheit wieder herzustellen .
aber davon ist nicht die rede .
das konzept des transatlantischen markts frdert in seiner jetzigen form nur die weitere kolonisierung europas durch die amerikanische wirtschaftsmacht und mu daher abgelehnt werden .

herr prsident , dies ist ein ausgezeichneter bericht , aber ich bedaure , da darin die groe besorgnis nicht ausreichend bercksichtigt wird , die heute viele von uns ber die bedrohung unserer bestehenden bananenmarktordnung geuert haben .

kommissar brittan , letzten freitag sagte sie in der bbc , in dem andauernde streit mit den usa gehe es eigentlich nicht um bananen , sondern um handelsvorschriften und die verpflichtung , diese vorschriften einzuhalten .
ich mu sagen , und ich wei , auch sie sind sich darber im klaren , da die armen bauern in den karibischen staaten nicht viel von diesem aus ihrer sicht eher technokratischen ansatz halten werden .
sie sind verwirrt und verngstigt ber diese unaufhrlichen angriffe der usa auf die bananenmarktordnung .
wenn diese bauern , wie vorgeschlagen , andere produkte anbauen mssen , werden sie sich , wie sie ja selbst sagten , mglicherweise auf den anbau von drogen verlegen .

hier geht es deshalb um wichtige grundsatzfragen .
sie haben selbst darauf hingewiesen , da wir das sbelrasseln der usa und die androhung von sanktionen gegenber der eu zutiefst bedauern , zumal unsere bananenmarktordnung keinerlei bedrohung fr die amerikanische wirtschaft selbst darstellt .

wir mssen verschiedene fragen klren . worum geht es in diesem streit eigentlich : um vorschriften , um hormonfleisch oder um geflligkeiten der demokraten gegenber chiquita ?
der marktanteil karibischer bananen , die nach europa exportiert werden , liegt bei nur 7 % des gesamten eu-marktvolumens fr bananen , und sollte es in diesem streit um artikel 13 der wto gehen , gibt es noch andere nord-sd-vereinbarungen , die in bezug auf artikel 13 problematisch sind .
ich hoffe , die usa sind sich auch darber im klaren.man kann nur hoffen , da dies der letzte akt in diesem seit jahren andauernden bananendrama sein wird . es mu endlich klargestellt werden , worum es eigentlich geht .
die europische union mu hart bleiben und zeigen , da hier auch moralische fragen und die verpflichtung und verantwortung , insbesondere gegenber unseren traditionellen karibischen lieferanten eine rolle spielen . ich hoffe , sie werden sich angesichts der vllig unannehmbaren haltung der usa gegenber der europischen union auch weiterhin fr eine gerechte lsung fr die menschen in der karibik einsetzen .

herr prsident , ich werde nicht die allgemeinen dinge wiederholen , die alle hier in bezug auf die qualitt des berichts geuert haben , denn er enthlt alles wichtige - ich beglckwnsche frau mann dazu .
aber andererseits vermissen wir mechanismen , um einseitige aktionen durch die usa zu verhindern , die im gegensatz zur welthandelsorganisation stehen und den bilateralen beziehungen schaden .
ich will nicht ber die bananen sprechen .
dazu haben bereits alle gesprochen .

es fehlen auch mechanismen , die die durchfhrung konvergenter aktionen im hinblick auf drittlnder erlauben , wie im falle von china und japan .
so wichtige themen wie der schutz der datenbanken , der schutz von patenten , der knstlerischen rechte usw. sind nicht in die verhandlung einbezogen worden .
ich vermisse die liberalisierung der internationalen telekommunikation , die produkthaftung , die harmonisierung von zollfragen und die standardisierung und vereinfachung der fr den handel erforderlichen daten .

herr prsident , wir sind berzeugt , da die transatlantischen beziehungen vor allem in anbetracht der noch bestehenden probleme eine chance fr europa sein knnen .
dabei handelt es sich um wichtige probleme , wenn wir nur an die handels- und investitionshemmnisse , vor allem aber an den bereich der gesetzlichen regelung und der normen denken , in dem es die grten schwierigkeiten gibt und der schon immer ursache fr zahlreiche bilaterale konflikte war , die sich im laufe der jahre entwickelt haben .

der neue transatlantische markt knnte schlielich dem schutz der verbraucherinteressen dienen , da sein erklrtes ziel darin besteht , bis zum jahr 2010 alle zlle fr gewerbliche waren auf der grundlage neuer abkommen ber die gegenseitige anerkennung , der sogenannten mra , abzuschaffen ; diese abkommen sollten unserer ansicht nach mit dem durch die eu-normen innerhalb der gemeinschaft gesicherten hohen schutzniveau fr verbraucher , sicherheit und umwelt vereinbar sein .

herr prsident , ich mchte zunchst betonen , da ich stets der erste sein werde , der die vertiefung der beziehungen zu den vereinigten staaten verteidigt : es geht ja um die beiden grten blcke der welt , die besondere verantwortlichkeiten haben .
wir glauben , da wir ber die uns einenden bilateralen beziehungen hinaus bereinstimmen und die multilateralen mechanismen strken mssen , weil wir nur in diesem rahmen auer den interessen der vereinigten staaten und europas die interessen der kleineren lnder bercksichtigen knnen .

natrlich darf ich es nicht versumen , hier zu betonen , da im zusammenhang mit dem bananenproblem ein schritt zurck gemacht wurde .
der hier besonders hervorzuhebende aspekt ist die disproportion zwischen den ergriffenen manahmen und den betreffenden umstnden .
bei den bananen geht es nun konkret um die bananen von madeira - deshalb kann ich als portugiese diese angelegenheit nicht bergehen - , von den kanaren und aus einigen akp-lndern .
es geht um soziale probleme , fr die es keine alternative gibt .
wenn es nicht eine kleine untersttzung fr die bananenproduktion gibt , ist es unmglich , alternativen in betracht zu ziehen .

als letztes mchte ich sagen , da es sich um einen schlechten indikator handelt - hoffen wir , da keine weiteren auftauchen , wie dies brigens von der berichterstatterin , kollegin erika mann , befrchtet wurde , die ich zu ihrem bericht beglckwnsche .
ich hoffe , da dieses problem berwunden wird und da es zu einer strkung der zusammenarbeit zwischen den vereinigten staaten und europa kommt , aus der sich , wie ich glaube , vorteile sowohl fr diese beiden rume als auch fr die ganze welt ergeben .

es gibt drei grnde , weshalb ich den hervorragenden bericht von frau mann ebenso wie die mutigen vorschlge , die der kommissar heute vorgelegt hat , untersttzen werde .

erstens erhalten wir mit dem tep die mglichkeit , einen rahmen fr die diskussion multilateraler fragen mit den vereinigten staaten zu schaffen .
alle beteiligten an multilateralen gesprche wissen , da verhandlungen , wie zum beispiel ber eine grundlegende vereinbarung ber den welthandel , die in der millennium-runde stattfinden sollen , nur dann zustande kommen , wenn die eu und die usa sehr gut vorbereitet sind .
dies ist der erste grund .

zweitens fordern wir im hinblick auf die bilateralen beziehungen langfristig eine breitere partnerschaft .
es geht hier nicht um die kolonisierung europischer entscheidungen durch die usa , sondern um eine partnerschaft , die auf vielfltigen wirtschaftlichen aspekten basiert , und nach der unterzeichnung des vertrags von amsterdam auch whrungs- und bestimmte sicherheitsfragen beinhalten wird .

schlielich mchte ich darauf verweisen , da diese partnerschaft , wie die berichterstatterin bereits ausfhrte , nicht funktionieren wird , solange es keinen parlamentarischen , das heit legislativen dialog gibt , denn die probleme im zusammenhang mit kuba und der gegenwrtige bananenstreit gehen vom us-kongre aus . wir brauchen deshalb einen parlamentarischen dialog , der auf gleichberechtigung , ausgewogenheit und wesentlichen inhalten beruht , damit diese wichtige initiative zum erfolg wird .

herr prsident , auch ich mchte frau mann zu ihrem umfassenden und fundierten bericht gratulieren , und ich mchte auch kommissar brittan meine anerkennung fr die klarheit und entschlossenheit seiner erklrung in der vergangenen woche und heute nachmittag im parlament ausdrcken .

leider verstehen unsere nordamerikanischen freunde und partner keine andere sprache als die der entschlossenheit und schlagkraft .
es ist wirklich sehr seltsam , da , whrend der rat vorige woche den aktionsplan zur transatlantischen wirtschaftspartnerschaft annahm , unsere freunde aus den usa , unter miachtung aller spielregeln und eindeutiger verletzung der im rahmen der welthandelsorganisation bernommenen verpflichtungen , uns mit einer reihe einseitiger manahmen berraschen .

leider zeigt uns die erfahrung , da die usa die europische union nur ernstnehmen , wenn diese mit entschlossenheit handelt , wenn sie mit klarheit handelt und wenn sie mit schlagkraft handelt , wie beispielsweise bei der forderung nach erffnung eines panels in der welthandelsorganisation aus anla der gesetze mit exterritorialer wirkung , wie es beim helms-burton-gesetz der fall war .
dagegen respektieren sie uns nicht , wenn wir die frist verstreichen lassen .

ich glaube , da sich die usa in einem akt offener verantwortungslosigkeit - wie herr brittan heute nachmittag ganz richtig gesagt hat - ber die herrschaft des gesetzes hinweggesetzt haben und der macht vorrang gegenber dem recht eingerumt haben oder - besser gesagt - einrumen wollen .

ich glaube , herr prsident , da wir in unserer aktion , in der aktion der europischen union im hinblick auf die transatlantischen beziehungen ein hohes ma an vernunft , grozgigkeit und gutem willen gezeigt haben , und deshalb , herr prsident , halte ich den zeitpunkt fr gekommen , an dem die kommission mit den gleichen waffen handelt und da wir die fhigkeit haben mssen , die verhandlungen zu unterbrechen , bis vernunft und einsicht die oberhand gewinnen .

vielen dank , herr abgeordneter salafranca .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0705 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

anfrage nr . 42 von ursula stenzel ( h-1048 / 98 ) :

betrifft : ezb

anfang 1999 beginnt die europische whrungsunion , in der ein von der politik unabhngiger , dem ziel der inneren geldwertstabilitt verpflichteter zentralbankrat die politik in der eu bestimmen wird .

die aussage der neuen deutschen bundesregierung , da die geldpolitik strker fr die gesamtwirtschaftliche entwicklung in anspruch genommen werden soll und auch fr wachstum und beschftigung zu sorgen hat , lst besorgnis aus . denn gerade die beschrnkung auf die geldpolitik rechtfertigt die unabhngigkeit der ezb .

wie bewertet die kommission diese jngsten entwicklungen ?
wie ist in diesem zusammenhang der vorschlag der kommission ber die strkere trennung von verbrauchs- und investitionsausgaben bei bermigen nationalen haushaltsdefiziten zu bewerten ?
das wort hat der herr kommissar flynn zur beantwortung der anfrage von frau stenzel .

in ihrer eigenschaft als hterin der vertrge weist die kommission darauf hin , da in artikel 107 des vertrags die unabhngigkeit der ezb sowie der nationalen zentralbanken bei der wahrnehmung ihrer aufgaben und pflichten aus dem vertrag und dem statut des eszb garantiert wird .
die kommission mchte an dieser stelle an das oberste ziel des eszb erinnern , das in der wahrung der geldwertstabilitt besteht .
durch artikel 105 des vertrags wird ergnzt , da die eszb unbeschadet des ziels der geldwertstabilitt die wirtschaftspolitik der gemeinschaft im allgemeinen untersttzen und damit zum erreichen der in artikel 2 genannten gemeinschaftsziele beitragen soll .

diese ziele sind unter anderem die frderung eines bestndigen , nichtinflationren wachstums , eines hohen beschftigungsniveaus und eines umfassenden sozialen schutzes .
die kommission sieht keine veranlassung , einen neuen vorschlag vorzulegen .
gem den bestimmungen des vertrags hat die kommission stets den anteil von investitionen an der gesamten staatsverschuldung besonders bercksichtigt , wie in der kommissionsempfehlung vom 25. mrz 1998 ber die qualifikationskriterien fr die teilnehmerstaaten an der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion deutlich wird .

die kommission verweist jedoch darauf , da nachhaltiges wachstum nicht ohne den abbau des haushaltsdefizits mglich ist , da diese reduzierung nicht unvereinbar ist mit einem gleichbleibenden investitionsvolumen , und da die goldene regel , das haushaltsdefizit solle unter dem investitionsvolumen der ffentlichen hand liegen , die grundlage einer soliden haushaltsfhrung bildet .
in diesem zusammenhang mchte ich sie darber informieren , da die kommission derzeit einen bericht ber die wirtschafts- , finanz- und investitionsstrategie fr das ratstreffen in wien vorbereitet , das auf das treffen des europischen rates in prtschach folgt .

herr prsident ! herr kommissar , ich mchte sie nur fragen , ob sie schon von der uerung beim jngsten deutsch-franzsischen gipfel zwischen herrn strauss-kahn und herrn lafontaine gehrt haben , bei dem die frage aufgeworfen wurde , den sogenannten stabilittspakt in einigen jahren zur disposition zu stellen .
wie steht die kommission in dieser frage , und wie steht sie berhaupt zur unabhngigkeit der europischen zentralbank ?
sind hier zustzliche sicherheitsmanahmen notwendig ?

mir liegen zu der ihnen angesprochene angelegenheit keine einzelheiten vor .
vielleicht ist es sinnvoller , wenn mein kollege kommissar de silguy diese frage schriftlich beantwortet .
ich mchte an dieser stelle nur sagen , da die kommission eine debatte zwischen der ezb und den finanzministern sehr begren wrde .
das ist verstndlich , denn unabhngigkeit bedeutet nicht zwangslufig isolation .
ich werde ihren standpunkt gerne an kommissar de silguy weitergeben .

anfrage nr . 43 von robert j.e. evans ( h-1023 / 98 ) :

betrifft : gegenseitigkeit von vergnstigungen fr rentner in der eu

ist die kommission auch der auffassung , da rentner , die in andere lnder der europischen union reisen , die mglichkeit haben sollten , insbesondere im ffentlichen verkehr und im kulturbereich die gleichen vergnstigungen in anspruch zu nehmen wie die rentner des landes , das sie besuchen ?

ein angehriger meines wahlkreises besuchte vor kurzem italien ; als er sah , da der eintritt fr die besichtigung einer sehenswrdigkeit fr rentner kostenlos war , wollte er diese vergnstigung in anspruch nehmen .
er war schockiert , als er vom personal erfuhr , da diese vergnstigung nur fr italienische rentner gelte .

mit einem allgemein anerkannten seniorenausweis fr personen ab 60 jahre knnte man dieses problem steuern und gewhrleisten , da rentner die ihnen zustehenden vergnstigungen in der gesamten eu in anspruch nehmen knnen .

knnte die kommission mitteilen , ob nach ihrer empfehlung vom 10. mai 1989 fortschritte in diesem bereich zu verzeichnen waren ?
herr flynn , ich bitte sie , die anfrage von herrn evans zu beantworten .

die kommission schliet sich der ansicht des herrn abgeordneten an , wonach rentner , die in andere lnder der europischen union reisen , anspruch auf die gleichen vergnstigungen erhalten sollten wie die rentner des landes , das sie besuchen .
der kommission ist bekannt , da solche vergnstigungen bedauerlicherweise oft nur den brgern des jeweiligen landes vorbehalten sind und brgern aus anderen mitgliedstaaten nicht gewhrt werden .

der europische gerichtshof hat bereits mehrere beschwerden wegen diskriminierung gegen brger aus anderen mitgliedstaaten als empfnger von leistungen geprft , wie zum beispiel bei reduzierten eintrittspreisen oder freiem eintritt fr museen oder andere ffentliche gebude und niedrigeren fahrpreisen .
vom gerichtshof wurden unter berufung auf artikel 6 zur diskriminierung aufgrund der nationalitt und artikel 59 ber die bereitstellung von leistungen diskriminierende regelungen stets verurteilt .

die kommission wird auch zuknftig darauf achten , da die grundrechte der gemeinschaftsbrger eingehalten werden und erforderlichenfalls den gerichtshof anrufen .
auerdem verhandelt die kommission seit nunmehr fast zehn jahren mit den mitgliedstaaten ber die einfhrung eines europischen seniorenausweises fr personen ab 60 jahre , wie bereits in der empfehlung der kommission vom 10. mai 1989 gefordert .

die umsetzung dieser empfehlung wird durch praktische schwierigkeiten in mehreren mitgliedstaaten verhindert .
um diese sache voranzutreiben , untersttzte die kommission 1993 im rahmen des europischen jahres fr senioren eine erste durchfhrbarkeitsstudie zu diesem thema .
eine zweite studie , mit der die erste studie aktualisiert und erweitert werden sollte , ist von der kommission 1995 in auftrag gegeben worden .
der abschlubericht zu dieser studie liegt inzwischen vor und wurde an die mitglieder der interparlamentarischen arbeitsgruppe gegen diskriminierung aufgrund des alters und die nro-mitglieder der kontaktgruppe fr senioren bergeben .
die im bericht enthaltenen schlufolgerungen und empfehlungen mssen noch geprft und weiter mit den regierungsvertretern der mitgliedstaaten errtert werden .

die antwort des kommissars stimmt einerseits zwar optimistisch , andererseits bestehen nach wie vor befrchtungen .
hierbei ergibt sich nmlich eine wichtige frage im zusammenhang mit der gestaltung eines europa der brger , und wenn man brgern vergnstigungen nur deshalb verweigert , weil sie aus einem anderen mitgliedstaat stammen , schadet das dem bild von europa insgesamt .
der kommissar verwies auf die kommissionsempfehlung von 1989 , aber das alles dauert viel zu lange .
wir diesen bereich untersttzen und uns alle fr die lsung dieses problems einsetzen .

ich fordere auerdem fr junge menschen in europa eine hnliche regelung , nmlich die einfhrung eines europischen jugendpasses .
da es im moment so aussieht , als wrde es noch zehn jahre dauern , bis wir einen seniorenausweis fr personen ab 60 jahre einfhren knnen , frage ich den kommissar , ob er mir eine positive auskunft zum europischen studentenausweis geben kann .
im moment scheinen wir keinen schritt voranzukommen .

herr evans , an ihrer stelle wre ich lieber nicht zu optimistisch und wrde meine hand sicher nicht dafr ins feuer legen .
ich bemhe mich schon seit einigen jahren um eine regelung , bisher ohne groen erfolg .
es gibt zwei hindernisse bei der einfhrung eines seniorenausweises .
die art , die form und die handhabung sind in den verschiedenen mitgliedstaaten vllig unterschiedlich .
sobald ich versuche , wieder einen schritt voranzukommen , wird sofort wieder die frage nach der subsidiaritt und der verhltnismigkeit gestellt .

in einigen mitgliedstaaten gibt es einen seniorenausweis , in anderen nicht .
die bedingungen sind unterschiedlich : in einigen mitgliedstaaten ist nur das alter ausschlaggebend , in anderen ist dieser faktor mit dem einkommen , manchmal sogar mit dem wohnort kombiniert .
die altersgrenze variiert von 58 bis 67 jahre .
viele mitgliedstaaten haben dezentralisierte und regionale verwaltungs- und antragsstellen .

das zweite problem besteht darin , da sich die situation stndig ndert .
vor allem im verkehrsbereich schreiten kommerzialisierung und privatisierung weiter voran , und ein groer teil der verantwortung liegt eben in der hand privater oder halbstaatlicher betreiber .

bisher gab es keine groen erfolge , und ich halte es fr sehr schwierig , zu einem punkt zu gelangen , an dem wir das ganze system koordinieren knnen .
ich wrde mich freuen , wenn es gelnge , aber wie sie schon sagten , war das bisher unmglich , und ich sehe keine groe hoffnung fr die unmittelbare zukunft .

ich mchte dem kommissar fr seine antwort auf die frage von herrn evans danken .
ich hoffe , da die kommission trotz der schwierigkeiten versuchen wird , detaillierte vorschlge fr einen seniorenausweis fr personen ab 60 jahre vorzulegen .

knnte der kommissar bei dieser gelegenheit die diskriminierung aufgrund des alters verurteilen , die berall in der europischen union weit verbreitet ist , und nach wie vor ein problem darstellt ?

die kommission hat bereits ihre absicht bekundet , im rahmen des sozialpolitischen aktionsprogramms 1998-2000 eine diskussion ber die zuknftige anwendung von artikel 13 zu initiieren .
in artikel 13 sind geeignete manahmen zur bekmpfung von diskriminierung aufgrund des geschlechts , der rasse , der ethnischen herkunft , der religion und der glaubensrichtung , einer behinderung , des alters oder sexueller neigungen vorgesehen .
wir werden die mglichkeit einer gesetzlichen regelung prfen , sobald der vertrag ratifiziert ist .

ich erwhnte soeben unsere absicht , im rahmen des programms eine mitteilung ber die von ihnen angesprochenen fragen vorzulegen , die gleichzeitig teil unseres beitrags zum jahr der vereinten nationen im nchsten jahr sein soll .
wir werden dann gelegenheit haben , weiter ber dieses thema zu sprechen .

herr flynn , wenn sie den atem zu lange anhalten , knnten sie sich selbst schaden zufgen , und dann bruchten sie womglich den gesundheitspa .
ich wei nicht , ob sie sich noch daran erinnern , da wir im parlament vor einiger zeit eine initiative einbrachten und ich ihnen damals einen entwurf dieses gesundheitspasses vorlegte .
sie versicherten mir , sich dafr einsetzen zu wollen . sie sagten , in irland prfe man die einfhrung eines gesundheitspasses .
da mein kollege herr evans dieses thema angesprochen hat , mchte ich sie fragen , welche fortschritte es bei der einfhrung des gesundheitspasses gibt .
ich mchte daran erinnern , da ich damals unter anderem vorschlug , nicht so sehr auf eine high-tech-variante zu setzen , sondern lieber auf eine elegante version des vordrucks e111 .

sie wissen , da ich die einfhrung eines solchen ausweises untersttze .
ich habe schon viel zeit damit verbracht , die einfhrung zu organisieren .
das ist aufgrund der beschriebenen schwierigkeiten zwar uerst problematisch , doch mglicherweise knnen wir trotzdem fortschritte erzielen .
vielleicht knnte man auf europischer ebene mehr tun , um den informationsaustausch zu verbessern .
auerdem wre es hilfreich , die bestehenden vergnstigungssysteme zu modernisieren und verfahren zu frdern , mit deren hilfe die beste vorgehensweise bestimmt und anderen zugnglich gemacht werden kann .

die kommission knnte zum beispiel die gestaltung einer webseite ber vergnstigungssysteme fr ltere menschen in der union untersttzen .
ich wei nicht , ob sie das fr sinnvoll halten , aber es knnte ein erster schritt sein , um aus der sackgasse herauszukommen .

anfrage nr . 44 von bernie malone ( h-0925 / 98 ) :

betrifft : annullierung der erklrung des jahres 1999 zum " jahr der bekmpfung von gewalt gegen frauen "

nachdem beschlossen worden war , das jahr 1999 zum " jahr der bekmpfung von gewalt gegen frauen " zu erklren , wurde dieses vorhaben auf ersuchen der mitgliedstaaten hin wieder aufgegeben .

da das parlament selbst in einer entschlieung vom jahr 1997 gefordert hatte , das jahr 1999 zum " jahr der bekmpfung von gewalt gegen frauen " zu erklren , wird die kommission um mitteilung darber ersucht , warum sie finanziell und organisatorisch zu wenig vorbereitet war , um dieses vorhaben auch durchzuziehen ?
wir heien frau wulf-mathies willkommen , die ich bitte , die anfrage von frau bernie malone zu beantworten .

herr prsident , frau abgeordnete ! das parlament hat seinen wunsch , ein europisches jahr zur bekmpfung der gewalt gegen frauen auszurufen , spt vorgebracht , so da die kommission nicht mehr die zeit hatte , einen frmlichen vorschlag zu unterbreiten , eine angemessene finanzierung zu sichern und die aktivitten sorgfltig zu planen .
im bemhen , dem wunsch des parlaments dennoch rechnung zu tragen , hat die kommission aber eine kampagne zum thema " gewalt gegen frauen " vorgeschlagen .
die manahmen dazu sind nach einer vorbereitungssitzung noch unter britischem vorsitz im juni 1998 inzwischen angelaufen .

so wird vom 1. bis 4. dezember unter sterreichischem vorsitz eine erste konferenz ber die rolle der polizei bei der bekmpfung der gewalt gegen frauen , insbesondere gegen migrantinnen , stattfinden .
diese veranstaltung wird zum teil aus dem programm daphne finanziert .
eine weitere wichtige konferenz , die die kommission in zusammenarbeit mit dem deutschen vorsitz ausrichten wird , findet im nchsten frhjahr statt .
unter anderem soll dort ein bericht mit einer analyse der einschlgigen statistiken aus den mitgliedstaaten vorgelegt werden .
dieser bericht wird derzeit gemeinsam von sachverstndigen aus allen mitgliedstaaten und der europischen frauenlobby erstellt . auch diese arbeit wird im rahmen des programms daphne finanziert .

die abschlukonferenz zur kampagne wird in zusammenarbeit mit dem finnischen vorsitz organisiert werden .
die kommission plant auerdem eine ausstellung sowie mehrere seminare . des weiteren wird sie informationsmaterial erarbeiten und verbreiten , das vor allem fr prvention eingesetzt werden soll .
die mitgliedstaaten sind aufgefordert , im eigenen land veranstaltungen durchzufhren , die sich sowohl an die breite ffentlichkeit als auch an nichtregierungsorganisationen richten .
die kommission hat berdies angeregt , in den mitgliedstaaten eine eurobarometer-umfrage zu diesem thema zu starten .
ferner soll fr die abschlukonferenz ein bericht erstellt werden , der alle aktionen , die whrend der kampagne in den mitgliedstaaten durchgefhrt bzw. eingeleitet wurden , zusammenfat .
es wre zu begren , wenn sich auch die beitrittswilligen lnder an dieser kampagne beteiligen wrden .

einschrnkend mu ich jedoch sagen , da sich durchfhrung , art und umfang der manahmen durch die hhe der von ihnen fr 1999 bereitgestellten finanz- und personalressourcen bestimmen .
deshalb kann die kommission die kampagne erst nach verabschiedung des gesamthaushaltsplans im dezember 1998 endgltig beschlieen .

ich danke der kommissarin fr ihre antwort .

normalerweise reiche ich keine fragen ein , weil ich keine zeit verschwenden will , aber diese sache ist mir sehr wichtig .
ich bin enttuscht darber , da wir nicht mehr erreicht haben .
ich frage mich , ob die tatsache , da sie nicht gengend mittel zur verfgung hatten , etwas mit dem gestern verffentlichten bericht des rechnungshofs zu tun hat , in dem zum ausdruck kam , da viele arbeiten dadurch behindert werden , da mit den mitarbeitern nur befristete vertrge abgeschlossen werden .
ich hoffe , das ist hier nicht der fall .

ihre plne sind uerst begrenswert , und die kampagne ebenso wie ihre anmerkungen sind ausgezeichnet .
wir mssen aber auch die schulen in diese kampagne einbeziehen .
der einflu der bildung ist uerst wichtig .

herr prsident , zunchst bestand das problem des spten antrags schlicht darin , da wir bestimmte fristen zu beachten haben , wenn der rat entsprechende entscheidungen treffen soll und wir daher zu spt gekommen sind .
das hat aber nichts mit den beschftigungsverhltnissen in der kommission zu tun .
sie kennen aber die mitteilung der kommission " on a medium-term community action programme on measures providing a community - wide support to member states action relating to violence against children , young persons and women " .
hierbei handelt es sich um ein programm , das von 2000 bis 2004 laufen soll und bei dem es sicher sinn macht , auch die anregung fr schulen aufzunehmen .
sie wissen , da ein teil dieser mitteilung und des aktionsprogramms ja die bewutseinsbildung ist .
ich stimme ihnen zu , da diese bewutseinsbildung so frh wie mglich beginnen mu , damit allgemein eine stimmung und ein informationsstand in der bevlkerung gefrdert wird , der gewalt gegen frauen nicht mehr akzeptiert und auch gemeinsame aktionen ermglicht .

anfrage nr . 45 von gerard collins ( h-1029 / 98 ) :

betrifft : untersttzung der eu fr den ankauf von computern fr schulen

in der shanagolden-grundschule in limerick , irland , ist vor kurzem ein neuer computerraum mit acht computern erffnet worden , der es den lehrern ermglichen wird , die schler , einschlielich von schlern mit lernschwchen , mit hilfe neuer technologien zu unterrichten .
dieses projekt konnte nur durch die einnahmen aus verschiedenen geldbeschaffungsaktionen der schule sowie durch ein zinsloses darlehen verwirklicht werden .

kann die kommission mitteilen , ob , und wenn ja , welche untersttzungsmglichkeiten auf eu-ebene bestehen , um in primr- und sekundrschulen den ankauf von computern und / oder die einrichtung von computerrumen zu frdern ?
frau wulf-mathies , ich bitte sie , die anfrage von herrn collins beantworten .

herr prsident , herr abgeordneter ! die kommission beteiligt sich intensiv an der verbesserung des zugangs europischer schulen zu neuen informationstechnologien .
unter den aktionen , die bereits angelaufen sind bzw. zur zeit eingeleitet werden , sind vor allem die folgenden zu nennen . erstens : der aktionsplan " lernen in der informationsgesellschaft " hat die vernetzung europischer schulen , die ausbildung von lehrern und die entwicklung von strategien fr die erstellung von inhalten zum ziel .

zweitens : die taskforce " multimediale lernsoftware " fat die didaktischen ttigkeiten von acht verschiedenen gemeinschaftsprogrammen zusammen .
in diesem zusammenhang wurde im dezember 1996 eine gemeinsame aufforderung zum thema " didaktische multimedien " verffentlicht , an der sich insbesondere die programme sokrates , leonardo da vinci , ten und drei forschungsprogramme beteiligten .
von den 46 ausgewhlten projekten sei das projekt european schoolnet genannt , an dem die bildungsministerien der mitgliedstaaten mitwirken .
das programm sokrates zielt auf die europische zusammenarbeit im bildungswesen ab und frdert die kooperation in diesen fragen , insbesondere im rahmen der aktion offener unterricht und fernlehre .
der vorschlag fr sokrates ii sieht eine neue aktion vor , die den kritischen und verantwortungsbewuten einsatz von informationstechnologien an schulen und hochschulen frdern soll .

schlielich gibt es zahlreiche forschungs- und entwicklungsaktionen verschiedener forschungsprogramme , die dazu dienen , eine infrastruktur und die mittel zu deren nutzung zu entwickeln , neue werkzeuge wie simulationen oder virtuelle klassenrume zu schaffen und offenen unterricht und fernlehre zu frdern .

in der gemeinschaft wird die bereitstellung von anlagen fr schulen , insbesondere von rechnern , nach dem subsidiarittsprinzip aus den haushalten der mitgliedstaaten oder gemeinden finanziert .
die nach den strukturfonds frderwrdigen gebiete erhalten zustzliche finanzmittel aus den verschiedenen strukturfonds , die entsprechende computerausstattungen fr berufs- und weiterbildungssttten auch in irland zum teil bereits finanziert haben .

vielen dank , frau wulf-mathies .
herr gerard collins ist mit ihrer antwort zufrieden .

anfrage nr . 46 von marie-paule ( mimi ) kestelijn-sierens ( h-0968 / 98 ) :

betrifft : gegen gemeinschaftliche rechtsvorschriften verstoende genehmigung fr die verbrennungsanlage drogenbos

am 21. november 1997 erteilte das flmische umweltministerium die genehmigung fr den bau einer verbrennungsanlage in drogenbos ( flmisches brabant ) .
mit dem bau dieser verbrennungsanlage wird u.a. gegen das subsidiarittsprinzip , das vorsorgeprinzip und die richtlinie 80 / 779 / ewg betreffend die grenzwerte fr schwefeldioxid und schwebestaub im hinblick auf die luftqualitt , sowie gegen die richtlinie 85 / 337 / ewg betreffend die umweltvertrglichkeitsprfung bei bestimmten ffentlichen und privaten projekten .
hlt die kommission die beschwerde , welche die anrainer diesbezglich einreichten , fr begrndet , und welche schritte wird sie in diesem fall unternehmen ?
frau wulf-mathies , ich bitte sie , die anfrage von frau kestelijn-sierens zu beantworten .

herr prsident ! die kommission untersucht derzeit mehrere beschwerden im zusammenhang mit der verbrennungsanlage drogenbos , die gegenstand dieser anfrage ist .
aufgrund dieser beschwerden haben die kommissionsdienststellen die belgische regierung ende august um informationen gebeten . die antwort der zustndigen belgischen behrden wird derzeit von der kommission geprft .
besttigt die laufende untersuchung , da eine verletzung des umweltrechts der gemeinschaft vorliegt , wird die kommission entscheiden , ob ein vertragsverletzungsverfahren gem artikel 169 einzuleiten ist .

frau kommissarin , ich danke fr ihre antwort , mchte aber gern konkret wissen , wann von der kommission ein beschlu erwartet werden darf .
hierbei geht es nmlich um ein sehr wichtiges problem , das uerste dringlichkeit erfordert . es geht um eine verbrennungsanlage , die in einem ballungsgebiet mit einer bevlkerung von anderthalb millionen menschen gebaut werden soll , in dem bereits grenzwerte fr schwebestaub und cadmium erreicht wurden .
ich mchte nachdrcklich fordern , da diese angelegenheit von der kommission mit allergrter dringlichkeit geprft wird .
vielleicht knnen sie angeben , innerhalb welcher frist die kommission eine entscheidung zu treffen in der lage ist .

frau abgeordnete , wir sind uns bewut , da es sich hier um ein sensibles thema handelt .
deshalb haben wir die belgische regierung auch um informationen gebeten , die wir im oktober erhalten haben .
bitte erwarten sie jetzt nicht von mir , da ich ihnen ganz konkret sagen kann , wie lange die prfung in anspruch nimmt .
uns ist jedoch bewut , da dies auch ein thema ist , das die menschen in der gegend beunruhigt , und deshalb haben sie anspruch darauf , da wir so schnell wie mglich feststellen , ob ein versto gegen umweltvorschriften vorliegt oder nicht .

anfrage nr . 47 von john joseph mccartin ( h-0945 / 98 ) :

betrifft : lokale partnerschaftsunternehmen in irland

kennt die kommission die sorgen der partnerschaftsunternehmen in irland ( empfnger von mitteln aus dem operationellen programm fr lokale , stdtische und lndliche entwicklung , teilprogramm fr die integrierte entwicklung ausgewhlter benachteiligter und anderer gebiete ) , die damit zusammenhngen , da das gerade erst angelaufene programm ( operationell erst seit 1996 ) gekrzt werden soll ?

wird sich die kommission in anbetracht dessen , da unbedingt schritte gegen die benachteiligung durch solche lokale gemeinschaftsinitiativen unternommen werden sollten , verpflichten , ein einschlgiges programm in die neuen strukturfondsverordnungen aufzunehmen ?
frau wulf-mathies , ich bitte sie , die anfrage von herrn mccartin zu beantworten .

herr prsident ! herr abgeordneter mccartin !
die von ihnen genannten sorgen der partnerschaftsunternehmen sind aus unserer sicht unbegrndet .
die kommission beabsichtigt weder eine reprogrammierung noch eine mittelkrzung . im gegenteil , aufgrund der ausknfte des begleitausschusses fr das operationelle programm fr lokale stdtische und lndliche entwicklung ist die kommission davon berzeugt , da es den partnerschaftsunternehmen gelingen wird , die im rahmen des tai-programms ii verfgbaren programmittel bis ende 1999 vollstndig auf projekte aufzuteilen .
das gilt insbesondere angesichts der mglichkeit , die den einzelnen projekten zugewiesenen mittel erst im folgenden jahr vollstndig auszugeben .

die kommission wrde es begren , wenn die nationalen behrden vorschlge in ihren regionalentwicklungsplan aufnehmen wrden , wie im rahmen der programmplanung fr den nchsten planungszeitraum die frderung der integrierten entwicklung fortgesetzt werden kann .
sie wrdigt die fortschritte , die im rahmen des laufenden programms bei der frderung der lokalen soziokonomischen entwicklung und beim ausgleich von nachteilen erzielt wurden , und ist aufgeschlossen fr vorschlge , wie die lokale entwicklung und besonders die bekmpfung der sozialen ausgrenzung auch in zukunft weiter gefrdert werden knnen .

ich mchte der kommissarin fr ihre ausfhrliche antwort danken .
eine meiner befrchtungen bezieht sich eigentlich nicht auf dieses oder nchstes jahr , sondern auf das neue programm , das im jahr 2000 beginnen wird .
das programm konnte nicht zusammen mit dem aktuellen strukturfondsprogramm begonnen werden , weil es , vor allem in irland , erst mit versptung auf den weg gebracht wurde .

die partnerschaftsunternehmen in irland begreifen erst allmhlich , worum es hier geht und beginnen jetzt mit ihren programmen . sie sind besorgt , da das programm zum jahresende 1999 auslaufen knnte .
werden sie vorschlagen , da es in das nchste programm bernommen wird , damit weitere sechs jahre gesichert sind ?

herr prsident ! ich verstehe die besorgnis .
ad 1 : es geht nur darum , bis ende 1999 alle verpflichtungsermchtigungen durchzufhren , und das bedeutet , da manahmen dann auch noch im jahr 2000 finanziert werden knnen .

ad 2 : grundstzlich ist die kommission daran interessiert , lokale partnerschaften auch in der nchsten programmperiode zu frdern .
es wre nur jetzt zu weit gegangen , ohne die programmvorschlge der irischen regierung zu kennen , zu sagen , sie werden bestandteil auch weiterer programme sein .
da wir aber lokalen initiativen , insbesondere lokalen beschftigungsinitiativen , in den neuen vorschlgen fr die strukturfondsreform groe bedeutung beimessen , gehe ich davon aus , da es ein gemeinsames anliegen wird , solche oder hnliche manahmen auch in zukunft als teil eines programms weiterhin frdern zu knnen .

anfrage nr . 48 von konstantinos hatzidakis ( h-0973 / 98 ) :

betrifft : mangelhafte durchfhrung des griechischen gemeinschaftlichen frderkonzepts

in griechenland bekannt gewordenen informationen zufolge weisen sehr viele projekte , insbesondere straenbauprojekte , die im rahmen des zweiten gemeinschaftlichen frderkonzepts fr griechenland durchgefhrt und aus dem gemeinschaftshaushalt kofinanziert werden , mngel auf und entsprechen im allgemeinen nicht den gemeinschaftlichen vorschriften .

diese fakten kamen nach der verffentlichung des einschlgigen berichts des sonderberaters fr qualittskontrolle , der vom griechischen staat den diesbezglichen auftrag erhalten hatte , ans licht ; der berater weist darauf hin , da bei allen kategorien von straenbauprojekten , die kontrolliert wurden , zwischen 26 % und 95 % mngel festgestellt wurden .
dies ist ganz besonders schwerwiegend sowohl in bezug auf den hohen prozentsatz an mngeln als auch in bezug auf die daraus resultierende groe anzahl an autounfllen und todesfllen im straenverkehr in griechenland .

da diese projekte mit gemeinschaftsmitteln ausgefhrt werden , wird die kommission um die beantwortung der frage ersucht , ob sie diesen hohen prozentsatz an mngeln im vergleich zu anderen mitgliedstaaten fr normal hlt , wer dafr verantwortlich ist und was sie zu unternehmen gedenkt , um diese unannehmbare situation zu beenden ?
frau wulf-mathies , ich bitte sie , die anfrage von herrn hatzidakis zu beantworten .

herr prsident !
herr hatzidakis ! nach geltendem gemeinschaftsrecht obliegt die durchfhrung der von den strukturfonds kofinanzierten projekte ausschlielich den mitgliedstaaten , d.h. , nach geltendem recht mssen die mitgliedstaaten die vorgeschriebene qualitt sicherstellen .
die berwachung dieser arbeiten untersteht deshalb innerstaatlichen rechtsvorschriften .
zum zeitpunkt der genehmigung des gemeinschaftlichen frderkonzepts fr griechenland fr 1994 bis 1999 hat die griechische regierung der kommission zugesagt , abhilfemanahmen zu treffen , um die in der vergangenheit aufgetretenen chronischen schwchen bei der durchfhrung ffentlicher arbeiten zu beheben .
dies war fr die kommission vor allem wichtig angesichts der stark angestiegenen zahl neuer projekte .

zu den manahmen gehrte die einsetzung eines unabhngigen sonderberaters fr qualittskontrolle bei gemeinschaftlich kofinanzierten projekten .
der erste vierteljahresbericht dieses gremiums espel stellt tatschlich fest , da noch immer ein qualittsproblem besteht .
die stichprobenartig durchgefhrten projektkontrollen ermglichen es aber noch nicht , bestimmte projekte zu beantragen .
deshalb wurde vom gemeinsamen stndigen ausschu , dem ja auch vertreter der kommission angehren , der - von den griechischen behrden akzeptierte - vorschlag gemacht , ab 1. juli 1998 die projekte durch den qualittskontrolleur nicht mehr stichprobenweise , sondern systematisch und grndlich kontrollieren zu lassen .

die ergebnisse dieser zweiten espel-kontrolle sollen in zwei tagen , nmlich am 19. november , bei der nchsten sitzung des kontrollausschusses des gemeinschaftlichen frderkonzepts prsentiert werden .
erst dann wird es mglich sein , die qualittsmngel projektspezifisch zu identifizieren und die verantwortlichen zu ermitteln und dabei vor allen nach drei gruppen vorzugehen : nmlich projekte mit sekundren mngeln , die von den unternehmen zu beheben sind ; projekte mit erheblichen mngeln , die sich zwar nicht auf die sicherheit , zum beispiel des verkehrs , auswirken , aber erhebliche wartungskosten verursachen .
diese zusatzkosten sind mit den zahlungen an die betreffenden unternehmen zu verrechnen . die dritte kategorie : projekte mit gravierenden mngeln , die nicht behoben werden knnen , sind von den unternehmen auf eigene kosten nachzubessern .

der kommission liegen keine informationen vor , die es ihr erlauben wrden , qualittsprobleme in den einzelnen mitgliedstaaten vergleichend zu beurteilen .
die kommission begrt jedoch die verstrkung der unabhngigen qualittskontrolle in griechenland , und sie steht in engem kontakt mit den griechischen behrden .
sie wird die ergebnisse der zweiten espel-kontrolle prfen und die weitere entwicklung zur behebung der projektmngel mit den verantwortlichen genau verfolgen .

herr prsident , ich wei gar nicht , womit ich beginnen soll , denn das thema ist derartig komplex , da man es gar nicht in einer minute errtern kann .
obwohl wir europaabgeordnete , wie sie , frau kommissarin , wissen , in der tat alle fr unsere regionen und fr die richtige umsetzung des zweiten gemeinschaftlichen frderkonzepts kmpfen , um weitere mittel fr das folgende santer-paket zu bekommen , mchte ich unterstreichen , da hier keine korrekte verwendung vorliegt , und das prangern wir an .
das ist ein skandal .
ich habe die verffentlichten daten fr das zweite quartal aus dem bericht des sonderberaters fr qualittskontrolle , nach denen ein hoher anteil der projekte nicht den standards entspricht : bei der qualitt der betonzuschlagstoffe 77 % , bei der qualitt der untergrundzuschlagstoffe 91 % , bei der qualitt der unterbauzuschlagstoffe 95 % usw .
das ist ein skandal , frau kommissarin , und ich htte wirklich eine deutlichere antwort erwartet .
auf eine schriftliche anfrage , die ich ihnen vor einiger zeit zum vorhaben patras-athen-thessaloniki eingereicht hatte , haben sie mir geantwortet , da die mngel an den vorhaben trotz ihrer aufforderung nicht behoben wurden und da diese verzgerung uerst beunruhigend sei .
ich bitte sie also , mir zu sagen , was sie gegenber der griechischen regierung konkret zu unternehmen gedenken , und auerdem erwarte ich eine aussage dazu , wie es anderswo aussieht , da sie ja erwhnten , sie htten vergleichsdaten .
gibt es berschreitungen , gibt es solche mngel in der grenordnung von 95 % auch in anderen lndern ?
ich bitte sie ganz instndig um eine konkretere antwort , denn diese frage ist fr mein land von hchster prioritt .

herr prsident !
herr abgeordneter !
mir liegen keine zahlen aus anderen mitgliedstaaten vor , aber sie wissen natrlich , da wir seit jahren damit beschftigt sind , die verbesserung der ausschreibungsverfahren fr das ffentliche auftragswesen voranzutreiben , und sie wissen auch , da die reform des ffentlichen auftragswesens gesetzliche vernderungen erfordert hat , die nun einmal auch in einem demokratischen verfahren durch ein parlament gebracht werden mssen .
deshalb hat dieses alles sehr viel lnger gedauert , als auch uns dies recht war .
im augenblick sind wir jedoch auf gutem wege , jetzt auch tatschlich abgesicherte daten zu erhalten .
es wre gut , wenn wir gemeinsam - sie in ihrer verantwortung als abgeordneter und wir in unserer verantwortung als kommission - jetzt die sitzung des begleitausschusses abwarteten und dort eine bewertung der entsprechenden letzten untersuchung vornehmen knnten .

herr prsident , frau kommissarin , erstens wrde ich von ihnen gern erfahren , ber welche vorhaben genau wir hier eigentlich sprechen sowie wer die auftragnehmer und wer die verantwortlichen in den verschiedenen griechischen behrden waren , die diese vorhaben htten berwachen sollen .
es ist einfach nicht mglich , konkrete einzelheiten in erfahrung zu bringen .
zweitens bitte ich sie , mir zu sagen , welche verfahren im hinblick auf strafrechtliche manahmen auf grund von versumnissen eingeleitet wurden , denn in einer mir von ihnen erteilten schriftlichen antwort sprechen sie von der einleitung strafrechtlicher manahmen , aber mir ist von schritten im hinblick auf ein diesbezgliches vorgehen nichts bekannt .
wissen sie etwas in dieser angelegenheit ?
werden drittens die mittel zurckgefordert , wenn es wirklich zu diesen versumnissen , die ganz erheblich sind , gekommen ist ?
besteht also die mglichkeit , da mein land gezwungen wird , mittel an die europische union und die kommission zurckzuzahlen ?

herr prsident ! ich will das gerne versuchen .
ich habe eben ja schon einmal darauf hingewiesen , da wir jetzt eine ganz konkrete untersuchung gestartet haben , deren ergebnisse am 19. november im begleitausschu diskutiert werden sollen .
ich bitte sehr um verstndnis , da ich der sitzung des begleitausschusses hier und heute nicht vorgreifen will .
ich habe aber deutlich gemacht , was die konsequenzen sind , wenn mngel eindeutig nachgewiesen werden knnen .
in erster linie sind dies dann dinge , die nicht die kommission von den unternehmen verlangt , sondern zu denen der mitgliedstaat verpflichtet ist , weil dem mitgliedstaat die kontrolle obliegt .
wir knnen nicht in den mitgliedstaat hineinregieren . wir wollen das auch nicht tun .

es gibt nicht nur das subsidiarittsprinzip , sondern auch die notwendigkeit der trennung von kompetenzen , aber klar ist , da in den gemeinsamen gremien - das gilt sowohl fr den begleitausschu , in dem ja die kommission sitzt , wie auch fr diesen gemeinsamen ausschu , der ja deshalb gegrndet wurde , weil wir festgestellt haben , da das ffentliche auftragswesen so nur unzureichend funktioniert - , da in diesen ausschssen ber die notwendigen konsequenzen diskutiert werden wird .
ich werde gerne auch aufgrund der heutigen diskussion im parlament unserem vertreter im begleitausschu die weisung mitgeben , hier sehr sorgfltig nicht nur sich zu informieren , welche probleme ganz konkret aufgetreten sind , sondern dafr zu sorgen , da die dann auch zu entsprechenden finanziellen konsequenzen bei den unternehmen fhren und , sofern erforderlich oder von der sache her vorgegeben , natrlich auch notfalls strafrechtliche konsequenzen .
nur mu ich dazu erst die fakten kennen , bevor ich anfange , hier das strafrecht zu zitieren .

insofern nehme ich jetzt diese diskussion noch einmal als anregung fr die vertreter der kommission , sich in der sitzung des begleitausschusses am 19. november entsprechend zu verhalten .

anfrage nr . 49 von glenys e. kinnock ( h-0980 / 98 ) :

betrifft : zeitplan fr verhandlungen ber die strukturfonds

kann die kommission einen detaillierten zeitplan fr die noch ausstehenden verhandlungen ber die strukturfondsverordnungen und den wahrscheinlichen termin fr die programmverhandlungen zwischen der kommission und den mitgliedstaaten fr ziel 1 und ziel 2 bekanntgeben ?
frau wulf-mathies , ich bitte sie , die anfrage von frau kinnock zu beantworten .

herr prsident , frau abgeordnete ! der zeitplan fr die verhandlungen ber die strukturinterventionen im neuen programmplanungszeitraum hngt natrlich im wesentlichen davon ab , wann die neuen strukturfondsverordnungen angenommen werden .
der europische rat von cardiff hat in diesem zusammenhang erklrt , da bis sptestens mrz 1999 eine politische einigung ber das gesamtpaket erzielt werden soll .
die kommission hat mit genugtuung zur kenntnis genommen , da die deutsche ratsprsidentschaft den zeitplan von cardiff einlsen will , wie in der regierungserklrung von bundeskanzler schrder am 10. oktober zum ausdruck gebracht wurde .
wenn dies so ist , knnte das parlament bis zum ende der laufenden legislaturperiode insbesondere dem vorschlag fr eine verordnung mit allgemeinen bestimmungen zu den strukturfonds zustimmen .
die endgltige annahme der verordnung knnte dann im mai 1999 erfolgen .

dem vorschlag der kommission zufolge soll das verzeichnis der ziel 1-regionen unmittelbar nach annahme der verordnung erstellt werden .
bercksichtigt man die zeitspannen , die fr die ausarbeitung der regionalentwicklungsplne und fr die aushandlung der gemeinschaftlichen frderkonzepte bentigt werden , knnten die entscheidungen der kommission ber eine beteiligung der fonds im rahmen von ziel 1 somit im ersten quartal des jahres 2000 ergehen .

bei ziel 2 knnte das verzeichnis der frderfhigen gebiete von der kommission im dritten quartal des jahres 1999 verabschiedet werden , weil hier ja der diskussionsproze auch wegen der eingefhrten flexibilitt lnger ist.im dritten quartal des jahres 2000 knnte die kommission die programmplanungsdokumente fr ziel 2 aufstellen und die entscheidungen ber die beteiligung der fonds erlassen .
dies setzt jedoch voraus , da die verordnungen noch in dieser legislaturperiode , d.h. im mai , durch das parlament verabschiedet werden und alle folgeentscheidungen - denn danach mssen ja die dinge noch konkretisiert werden - auch zgig getroffen werden . deshalb ist es , glaube ich , wirklich wichtig , da parlament und rat ein deutliches signal setzen , da sie diesen zeitplan auch einhalten wollen .
ich hoffe sehr , da dies morgen in der ersten lesung zur strukturfondsreform zumindest durch das parlament auch geschehen wird .
sie knnen sicher sein , da die kommission das grte interesse daran hat , alle zu drngen , sich jetzt auch konkret an ihre verpflichtungen zu halten , damit die regionen , die unserer hilfe bedrfen , nicht darunter leiden , da es hier einen entscheidungsstau gegeben hat .

ich danke der kommissarin fr ihre sehr ausfhrliche antwort .
knnte die kommissarin uns die berechnungsgrundlage erlutern , nach der im programmplanungszeitraum 2000-2006 strukturfondsmittel an ziel-1-gebiete vergeben werden ?
im interesse der transparenz - damit ich mchte aber keineswegs andeuten , die kommission bemhe sich in diesen fragen nicht stets um transparenz - bitte ich die kommissarin um verffentlichung der geplanten berechnungsgrundlage .

das will ich gern tun , denn wir stimmen in der tat der grundsatzfrage der transparenz berein .
wir mchten deutlich machen , da die berechnungsgrundlagen und die indikatoren transparent sind und von jedermann nachvollzogen werden knnen .
deshalb sind wir gegenwrtig dabei , ein papier vorzubereiten , das sowohl dem rat als dann natrlich auch dem zustndigen ausschu zur verfgung gestellt wird .

ich habe zwei fragen , die daran anknpfen . die erste betrifft die ziel-6-region .
ich htte gern gewut , wie weit die gesprche zur ziel-6-region fr schweden und finnland gediehen sind , die ja im zusammenhang mit den beitrittsverhandlungen 1992 aufgenommen wurden .
werden die damaligen und auch heute noch gltigen prinzipien unverndert in ziel 1 berfhrt ?

zweitens wre es meines erachtens insgesamt gesehen von vorteil , die frage der strukturfonds in den mitgliedslndern vor den wahlen zum europischen parlament im juni nchsten jahres zu klren , um bis dahin alle unklarheiten auszurumen .
es wre sowohl fr uns als auch fr die ffentlichkeit gut , darber eine auskunft zu bekommen , sofern dies mglich ist . ich wrde gern hren , was die frau kommissarin dazu meint .

sie wissen , da es nicht an der kommission liegt , wenn es verzgerungen geben sollte , und ich hoffe immer noch , da wir es in einer gemeinsamen kraftanstrengung schaffen , im mai , d.h. also bevor sie in den wahlkampf gehen , auch die beratungen zu den strukturfonds abzuschlieen .
die kommission hat ja bereits im mrz dieses jahres ihre vorschlge vorgelegt , und insofern htte man auch schon konkretere ergebnisse erzielen knnen , wenn man denn gewollt htte .
dies liegt aber nun einmal beim rat , und ich hoffe , da der rat seinen beschlssen von cardiff im endeffekt treu bleiben wird .

was das ziel 6 anbelangt , so bleibt es bei den prinzipien fr finnland und schweden , die auch gegenstand des beitrittsvertrags von finnland und schweden waren , mit einer ausnahme , da nmlich in finnland eine region eine echte ziel 1-region wird und sich von daher verbessern wird .
aber wie gesagt , dies ist der vorschlag der kommission ; der rat und das parlament mssen dem noch zustimmen .

anfrage nr . 50 von reinhard rack ( h-1011 / 98 ) :

betrifft : knftige inhalte der gemeinschaftsinitiative interreg

fr die neuen ziele 1 , 2 und 3 zeichnen sich die einzelheiten der knftigen rahmenbedingungen schon sehr konkret ab .
anders ist die situation bei den gemeinschaftsinitiativen .
dazu ist insbesondere zu fragen : welche schwerpunkte wird die zuknftige initiative interreg enthalten , und wird einer dieser schwerpunkte die frderung der regionen an den eu-auengrenzen sein , wie dies das europische parlament mit groer mehrheit gefordert hat , und welche art von manahmen erachtet die kommission im rahmen der frderung der regionen an den eu-auengrenzen zu den moel als untersttzenswert ?
frau wulf-mathies , ich bitte sie , die anfrage von herrn rack zu beantworten .

herr prsident , herr abgeordneter ! die kommission hat vorgeschlagen , die gemeinschaftsinitiative interreg weiterzufhren und zu verstrken .
sie sollte ihrer ansicht nach knftig drei formen der zusammenarbeit umfassen .

erstens : die zusammenarbeit zwischen benachbarten grenzgebieten im hinblick auf die entwicklung zusammenhngender , grenzbergreifender wirtschafts- und sozialrume bzw. grenzberschreitender enger zusammenarbeit auch in allen anderen fragen .
zweitens : transnationale zusammenarbeit zwischen regionalen und nationalen behrden im hinblick auf die frderung der wirtschaftlichen integration von randgebieten sowie einer verstrkten integration europas und einer vertiefung der raumordnungszusammenarbeit .
drittens : interregionale zusammenarbeit im hinblick auf den austausch von erfahrungen und bewhrten methoden sowie zur frderung des know-how-transfers zwischen den betreffenden regionen .

im rahmen von interreg knnen , wie sie wissen , nur manahmen innerhalb der mitgliedstaaten finanziert werden .
allerdings werden die interreg-manahmen in den grenzregionen zu den beitrittslndern mit den phare-cross-border- manahmen verknpft , in deren rahmen die grenzbergreifende zusammenarbeit in phare-lndern finanziert wird . hierunter fllt eine vielzahl von manahmen in bereichen wie wirtschaftliche zusammenarbeit , umweltschutz , infrastruktur , politik fr kleine und mittlere unternehmen , tourismus und hnliches.die kommission hat eine reform der phare-cbc-regelung in die wege geleitet .
ziel dieser reform ist es , die grenzberschreitende zusammenarbeit effizienter zu gestalten und den grenzberschreitenden charakter der manahmen durch gemeinsame strukturen und gemeinsame programme zu verstrken .
was die art der durchgefhrten manahmen betrifft , so sollen die phare-cbc-regelungen an die verfahrensweisen von interreg angeglichen werden , um eine echte grenzberschreitende zusammenarbeit zu erleichtern und das instrument phare-cbc - wenn sie so wollen - zu einem vorbeitrittsinterreg-instrument zu machen , so da man auch gemeinsam diese grenzberschreitende zusammenarbeit lernen kann .

frau kommissarin , das , was sie hier in ihrer antwort zusammengefat haben , zeigt , da wir gerade bei diesem wichtigen thema fr die regionen , aber gerade auch fr sie als zustndige kommissarin schon sehr weit und vor allem in die richtige richtung gekommen sind .
die frage , die sich natrlich immer in diesen zusammenhang stellt , ist die frage nach dem wieviel .
interreg war bisher eine von 15 gemeinschaftsinitiativen , und es war daher jedenfalls in der vergangenen frderperiode nicht so , da hier die mittel reichlich flieen konnten .
wie sieht , soweit das jetzt schon absehbar ist , das fr die knftige frderperiode aus ?

herr prsident , herr abgeordneter ! die mittel werden in jedem fall ausgeweitet werden , denn sie wissen , da interreg in zukunft nicht mehr eine von 13 initiativen , sondern nach dem vorschlag der kommission - und da kann ich nur das parlament bitten , jetzt auch einer ausfranselung von gemeinschaftsinitiativen zu widerstehen - eine von dreien .
die kommission hat bisher auch immer die meinung vertreten , da interreg die bedeutendste dieser drei sein soll , und das knnte bedeuten , da etwa 50 % der mittel fr die gemeinschaftsinitiativen - also von den insgesamt 5 % anteil der gemeinschaftsinitiativen am gesamtkuchen - in interreg flieen sollte .

das setzt aber voraus : erstens , da die mitgliedstaaten den prozentsatz von 5 % akzeptieren .
dies wird derzeit im rat noch streitig diskutiert .
zweitens , da wir allen versuchen widerstehen , weitere initiativen dazu zu tun , denn klar ist , da dann automatisch die mittel fr mehr initiativen bereitgestellt werden mten mit der folge , da auch interreg dann finanziell darunter leiden wrde .

meine damen und herren , mit dieser anfrage von herrn rack haben wir die zeit fr die fragen an die kommissarin , frau monika wulf-mathies , ausgeschpft .
wir danken ihr fr ihr erscheinen bei uns .

da die zeit fr die anfragen an die kommissarin wulf-mathies ausgeschpft ist , wird die anfrage nr . 51 von herrn schrder schriftlich beantwortet .

anfrage nr . 52 von jos ignacio salafranca snchez-neyra ( h-0923 / 98 ) :

betrifft : beziehungen usa-kuba

hat die kommission das schreiben von frau albright , auenministerin der regierung der vereinigten staaten , mit datum vom 3. august und in verschiedenen medien verffentlicht , an den vorsitzenden des auswrtigen ausschusses des senats der vereinigten staaten , herrn helms , zur kenntnis genommen ?

gedenkt die kommission darauf zu reagieren oder dazu stellung zu nehmen ?

ist die kommission der auffassung , da die interpretation des wortlauts der erklrungen vom 18. mai durch die auenministerin der usa dem geist und dem wortlaut der ausfhrungen des zustndigen eg-kommissars vor dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten des europischen parlaments im monat mai entspricht ?

stimmt die kommission der beurteilung zu , da dieses abkommen eine auerordentliche besttigung der grundstze des liberty act darstellt ?
wir heien herrn brittan willkommen und bitten ihn , die anfrage von herrn salafranca zu beantworten .

die kommission kennt das schreiben von auenministerin albright an senator helms bezglich der einvernehmenserklrung ber die investitionsregelungen .
wir haben anllich des ministertreffens in wien im september mit auenministerin albright ber dieses schreiben gesprochen und sie informiert , da mehrere teile des schreibens nicht die zustimmung der kommission finden .
die kommission hlt es nicht fr wnschenswert oder ntzlich , sich auf die unterschiedliche interpretation der einvernehmenserklrung ber investitionsregelungen zu konzentrieren .
der text selbst ist genau und eindeutig .
wir werden diese vereinbarung respektieren und umsetzen , sobald der verzicht auf die anwendung des helms-burton-gesetz ausgesprochen ist .

herr kommissar , ich wrde gern auf zwei aspekte nher eingehen , bei denen ich sie um hchste przision bitte .

bei ihrem auftreten vor dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik dieses parlaments am tag nach dem rat " allgemeine angelegenheiten " , bei dem der inhalt der erklrung auf dem transatlantischen gipfeltreffen ber die gesetze mit exterritorialer wirkung und konkret das helms-burton-gesetz zur kenntnis genommen wurde , sagten sie , wenn die usa ihren teil nicht erfllen wrden - und ich beziehe mich konkret auf die nderung des titels iv - , wrden diese vereinbarungen hinfllig sein .
und sie schlossen die mglichkeit nicht aus , in diesem fall die beschwerde vor den instanzen der welthandelsorganisation irgendwie erneut vorzubringen .

ich mchte ihnen folgende frage stellen , herr kommissar : welchen zeitraum hlt die kommission fr angemessen , um zu prfen , ob die usa die nderung des titels iv des gesetzes vorgenommen haben ?
die amtszeit von prsident clinton ?
die amtszeit dieser kommission ?
vielleicht die amtszeit des nchsten prsidenten der usa ?
wessen amtszeit halten sie fr angemessen ?

der zweite aspekt , herr kommissar .
ich htte gern , da sie uns besttigen , ob sie im laufe ihres letzten besuchs in washington die gelegenheit hatten , mit dem prsidenten des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten des kongresses , senator gilman , und mit dem kongreabgeordneten bob menndez zu sprechen , und ich htte gern , da sie uns besttigen , da diese sie tatschlich baten , da sie - oder die europische kommission - schriftlich ihren standpunkt zum inhalt des schreibens von frau albright an senator helms zum ausdruck bringen sollten .
und ich wrde gern wissen , herr kommissar , ob sie eine mitteilung des kongresses der vereinigten staaten zu diesem punkt erhalten haben , in der sie zu einer stellungnahme der kommission , konkret zum inhalt dieses schreibens , aufgefordert werden .

wir werden unseren teil der vereinbarung nicht erfllen , wenn die usa ihren teil nicht einhalten .
wir haben keine frist gesetzt .
whrend meiner letzten reise in die vereinigten staaten fhrte ich gesprche mit mehreren kongreabgeordneten , unter anderen auch mit herrn gilman , denen ich unsere position erklrte , und es schien mir , als zeige man nun mehr verstndnis fr unsere haltung .
der wichtigste grund , weshalb wir keinen termin gesetzt haben , besteht darin , da die usa im moment nicht unter berufung auf titel 3 oder 4 des gesetzes gegen europische unternehmen klagen werden und zugesagt haben , nicht nur gegenber total , sondern auch gegenber anderen unternehmen , die unter hnlichen bedingungen im iran investieren , auf manahmen zu verzichten .
die vereinigten staaten wenden also ihr recht nicht an , und somit haben wir auch keine konsequenzen zu befrchten .

ist sich der kommissar trotz seiner erklrung ber folgendes im klaren : obwohl die usa derzeit auf die anwendung des helms-burton-gesetzes in bestimmten bereichen verzichten , sind viele europische unternehmer eingeschchtert und wollen nicht riskieren , nach titel 3 und titel 4 des gesetzes haftbar gemacht zu werden . unternehmen , die geschftsbeziehungen mit den usa unterhalten , haben es vorgezogen , ihre beziehungen mit kuba einzuschrnken oder ganz abzubrechen .

kommt unter diesen umstnden , auch wenn keine fristen gesetzt worden sind , nicht irgendwann einmal der zeitpunkt , zu dem weitere manahmen ergriffen werden mssen , um europische unternehmer vor den auswirkungen dieser situation zu schtzen ?

es hat den anschein , als biete die bestehende vereinbarung ausreichenden schutz , denn zur zeit drngen die firmen scharenweise nach kuba .

anfrage nr . 53 von jonas sjstedt ( h-0976 / 98 ) :

betrifft : verhandlungen ber das mai-abkommen

vor einiger zeit sind die verhandlungen innerhalb der oecd ber das mai-abkommen wieder aufgenommen worden .
der entwurf des abkommens , ber den im frhjahr dieses jahres verhandelt worden ist , wurde u.a. vom eu-parlament heftig kritisiert .
welche nderungen an dem abkommen strebt die kommission gegenber dem entwurf an , ber den im frhjahr verhandelt worden ist ?
sie haben das wort , herr brittan , um die anfrage von herrn sjstedt zu beantworten .

dies ist natrlich eine schwierige frage .
nach der vorlage des dokuments habe ich in der plenarsitzung vom 20. oktober eine erklrung der kommission abgegeben .
diese erklrung gibt exakt die gegenwrtige haltung der kommission wieder , und ich mchte darauf verweisen .

ich danke dem herrn kommissar herzlich fr seine kurze und knappe antwort .
meine frage ist ja teilweise nicht mehr ganz aktuell , da ich sie gestellt habe , bevor uns die erfreuliche nachricht vom rckzug der franzsischen regierung aus den mai-verhandlungen erreichte .

allem anschein nach wird es nun neue verhandlungen im rahmen der welthandelsorganisation , wto , geben .
soll der im rahmen der oecd verhandelte entwurf nach ansicht der kommission den ausgangspunkt fr die verhandlungen in der wto bilden oder werden fr die verhandlungen vllig neue voraussetzungen gelten ?

wie ich schon in der aussprache erklrte , sprachen wir uns fr ein abkommen im rahmen der oecd aus .
die verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen , doch ich sagte ganz offen , da die aussichten fr einen abschlu nicht sehr gut stnden .
wenn ein oecd-abkommen zustande gekommen wre oder noch zustande kommt , wre das aus meiner sicht ein guter auftakt fr die wto-verhandlungen , die noch nicht beschlossen sind , fr die wir uns jedoch eingesetzt haben .
sollte es kein oecd-abkommen geben , bin ich nach wie vor der ansicht , da man in der wto verhandlungen aufnehmen sollte .
das ist also unsere position , unabhngig davon , wie die oecd-verhandlungen ausgehen werden .

anfrage nr . 54 von richard stuart howitt ( h-1031 / 98 ) :

betrifft : die welthandelsorganisation und das multilaterale investitionsabkommen

wird sich die europische kommission angesichts der jngsten manahmen der franzsischen regierung nun auch dafr einsetzen , da die gesprche ber das multilaterale investitionsabkommen ( mia ) von der oecd in den rahmen der welthandelsorganisation ( wto ) verlagert werden ?
wird das zustndige kommissionsmitglied dafr sorgen , da im rahmen eines solchen abkommens den verantwortlichkeiten von investoren gleiches gewicht beigemessen wird wie den rechten gegenber den nationalstaaten ?
sie haben das wort , herr brittan , um die anfrage von herrn howitt zu beantworten .

wie ich in der debatte sagte , auf die ich mich in meiner antwort auf die vorherige frage bezog , war ich schon immer der ansicht , da die wto langfristig das beste forum fr die schaffung eines zuverlssigen rahmens fr investitionsvorschriften ist .
ich freue mich , da wir auf der wto-ministertagung in singapur bereits ein stck vorangekommen sind .
es ist wichtig , da wir bei unserer tagung im herbst nchsten jahres auf die durchfhrung von verhandlungen und den abschlu des investitionsabkommens in der wto drngen .
inzwischen wurde im rahmen der oecd ber das mai verhandelt .
wir waren an diesen verhandlungen beteiligt , aber die chancen fr einen erfolgreichen abschlu stehen im moment nicht sehr gut .
wir mssen jetzt prfen , wie wir am besten mit der situation umgehen und in jedem fall die aufnahme der verhandlungen in der wto erreichen knnen .

ich mchte den stellvertretenden kommissionsprsidenten bitten , auf den zweiten teil meiner frage einzugehen , insbesondere auf die notwendigkeit , neben den rechten fr investoren auch verbindliche rechtliche standards fr die bereiche arbeit , umwelt , investitionsanreize und kartellfragen in ein neues multilaterales investitionsabkommen aufzunehmen .
ich begre es sehr , da die britische regierung , wie am 13. november im guardian zu lesen war , die entscheidung der minister bekanntgegeben hat , wonach beschftigungsstandards und umweltgesichtspunkte von anfang an in eine vereinbarung aufgenommen werden sollen .
ich hoffe , die kommission wird diesen standpunkt bei ihren kontakten mit der wto ebenfalls vertreten .

auerdem mchte ich den kommissar fragen , ob er in bezug auf die wto fr umfassende konsultationen mit der zivilgesellschaft und den nro und fr die bercksichtigung von beschftigungsfragen sorgen wird ?

bisher ist noch nicht ber die aufnahme von verhandlungen innerhalb der wto entschieden worden .
ich hoffe sehr , da man sich dafr aussprechen wird , aber es gibt betrchtlichen widerstand von seiten mehrerer entwicklungslnder .
es wre daher also verfrht , schon jetzt ber den inhalt unseres verhandlungsmandats zu diskutieren , obwohl die verhandlungen noch gar nicht begonnen haben .
die kurze antwort ist , da es bisher noch kein verhandlungsmandat gibt , ein solches mandat aber rechtzeitig erteilt werden mu .
die konsultation mit der zivilgesellschaft ist von enormer bedeutung .
die kommission veranstaltete gestern in brssel ein groes treffen mit zahlreichen nro-vertretern und anderen betroffenen , bei dem alle aspekte der wto-verhandlungen erlutert wurden .

da herr barton nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 55 hinfllig .

anfrage nr . 56 von david robert bowe ( h-1034 / 98 ) :

betrifft : stahl

mit welchen manahmen hat die kommission auf den fall reagiert , der vor kurzem vor einem einzelstaatlichen gericht in ohio , usa , verhandelt wurde und bei dem es unmittelbar darum ging , die einfuhr von auslndischem stahl in den bundestaat von ohio zu verhindern , was sowohl gegen das recht der vereinigten staaten als auch gegen internationales recht verstoen drfte ?
herr brittan , sie haben das wort , um die anfrage von herrn bowe zu beantworten .

am 27. oktober klagte ein stahlhersteller aus ohio vor einem gericht seines bundesstaates gegen den angeblich unlauteren wettbewerb durch billige stahlimporte .
mit der klage sollten einfuhrbeschrnkungen fr eine reihe von handelsfirmen wie auch fr russische und japanische stahlhersteller erreicht werden .
dies ist ein sehr ungewhnliches vorgehen seitens der amerikanischen stahlindustrie , die als reaktion auf die krise in sdostasien und ruland bereits zahlreiche antidumping- und antisubventionsklagen auf bundesebene eingereicht haben .

am 17. november 1998 wies das gericht in ohio , bei dem das verfahren anhngig war , die klage des unternehmens zurck .
offensichtlich entschied der richter , da dem klger nach dem geltenden recht des staates ohio kein rechtsschutz gewhrt werden knne .
die kommission verfolgt den weiteren verlauf dieses falles , denn der klger wird jetzt vermutlich das bundesgericht anrufen .

ich danke dem kommissar fr seine so aufschlureiche antwort .
ich mchte ihn aber noch auf einige aktuelle ereignisse aufmerksam machen .
in der fachzeitschrift fr die stahlindustrie the metal bulletin vom 12. november wurde berichtet , vertreter der amerikanischen stahlindustrie und gewerkschaftsvertreter seien vor einigen tagen mit prsident clinton zusammengetroffen , um untersttzung fr ihre forderung nach einer sonderregelung zum schutz gegen stahlimporte zu erhalten .
im bericht heit es zwar , es sei noch keine entscheidung getroffen worden , aber die unternehmen fordern mit nachdruck eine nderung der schadensrichtlinie in der sogenannten marktschutzregelung 201 . dies wrde die abschottung des amerikanischen marktes gegenber importen erleichtern , ohne da dadurch gegen die wto-vorschriften verstoen wrde .

was wird die europische union und vor allem die kommission zum schutz der europischen stahlunternehmen tun , wenn sich die amerikanische regierung diesem druck beugt ?

es ist nicht sinnvoll , darber zu spekulieren , was wir tun wrden , wenn ein bestimmter fall eintreten sollte , aber ich kann dazu folgendes sagen : wir hoffen selbstverstndlich , da die usa sich an die wto-regeln halten werden .
was europa betrifft , so hat eurofer mir in einem gesprch mitgeteilt , man wolle beschwerde gegen angebliche dumpingflle und andere rechtswidrige handelspraktiken in der stahlindustrie einreichen .
wir werden diese beschwerde sehr sorgfltig prfen , sobald sie uns vorliegt .
wir werden uns an das vorgeschriebene verfahren halten , und ich kann dem ergebnis nicht vorgreifen .

anfrage nr . 57 von graham r. watson ( h-1035 / 98 ) :

betrifft : beziehungen china-taiwan

welche gesprche hat die kommission in letzter zeit mit den chinesischen behrden ber ihre beziehungen zu taiwan gefhrt ?
herr brittan , ich bitte sie , die anfrage von herrn watson zu beantworten .

unser letzter kontakt mit der chinesischen regierung zur taiwan-frage fand im juli 1998 statt , als der stellvertretende generaldirektor der kommission in der gd i , grard depayre , einen gesandten der chinesischen vertretung bei der eu ber inhalt und zweck unseres bilateralen wto-abkommens ber den marktzugang informierte . ich hatte zusammen mit dem taiwanesischen minister wang das verhandlungsprotokoll am 23. juli in brssel unterzeichnet .
seitdem hat mit den chinesischen behrden zur taiwan-frage kein offizieller kontakt mehr stattgefunden .

wir erkennen taiwan nicht als eigenen souvernen staat an , sondern sehen das land vielmehr als separates zollterritorium , zu dem wir immer engere wirtschafts- und handelsbeziehungen unterhalten .
wir messen unseren wirtschafts- und handelsbeziehungen sowohl mit china als auch mit taiwan groe bedeutung bei , und stehen jederzeit fr gesprche ber diese beziehungen zur verfgung .

ich mchte etwas zu diesem thema sagen .
auf einladung des taiwanesischen auenministeriums reiste ich letzte woche zusammen mit einer gruppe anderer abgeordneter dieses hauses aus unterschiedlichen lndern und politischen fraktionen nach taiwan , um die wahlen dort zu beobachten .
schon im jahre 1995 war ich mit einer hnlichen gruppe in taiwan .
taiwan ist eine freie und offene demokratie .
das land hat enorme anstrengungen zur demokratisierung unternommen .
es steht an vierzehnter stelle der weltweit grten handelsnationen .
dank der freien und offenen demokratischen strukturen und einer transparenten wirtschaft hat das land die finanzkrise mit heiler haut berstanden .

sind sie nicht auch der meinung , herr kommissar , da taiwan ein wichtiger faktor fr die demokratie in der region ist und die isolation taiwans immer weniger zu rechtfertigen ist ?
untersttzt die kommission die baldige aufnahme taiwans in die wto und die ausweitung der beziehungen zwischen der europischen union und der volksrepublik china ?

herr watson kennt die offizielle position der kommission und auch die der mitgliedstaaten zur taiwan-frage .
wir unterhalten sehr enge beziehungen zu taiwan .
es sind jedoch wirtschafts- und handelsbeziehungen .
aus diesem grund halte ich es nicht fr angebracht , da ich an dieser stelle auf die politischen entwicklungen in taiwan eingehe .

zu den anderen punkten mchte ich jedoch sagen , da unsere derzeitigen gesprche mit taiwan ber eine aufnahme in die wto recht erfolgreich verlaufen .
zur frage des marktzugangs haben wir bereits groe fortschritte erzielt .
andere aspekte mssen noch besprochen werden .
wir werden so bald wie mglich mit taiwan ber diese noch offenen fragen verhandeln und versuchen , eine fr beide seiten annehmbare vereinbarung zu treffen .

bezglich der wirtschafts- und handelsbeziehungen mit taiwan kann ich den vorrednern nur zustimmen .
taiwan ist trotz der krise in asien wirtschaftlich auerordentlich erfolgreich .
das potential fr die weitere entwicklung von wirtschafts-und handelsbeziehungen ist enorm .

anfrage nr . 58 von paul rbig ( h-0924 / 98 ) :

betrifft : diplomanerkennungsrichtlinie und diskriminierung technischer ingenieurbros

die 1. und 2. diplomanerkennungsrichtlinie regeln die berufszugangsberechtigung beziehungsweise die nachweise , die in einem eu-mitgliedstaat zur ausbung eines reglementierten berufes berechtigen .
unter den begriff " diplom " fallen aber nicht nur schulische und universitre abschluzeugnisse , sondern auch ein paket von ausbildungs- und prfungsnachweisen , wie sie etwa in sterreich als befhigungsnachweis fr die zulassung zur ausbung eines reglementierten berufes gefordert werden .

einige mitgliedstaaten - wie etwa italien - legen die richtlinie allerdings sehr restriktiv aus . so werden zur zulassung technischer ingenieurbros nur abschluzeugnisse von universitten und hochschulen anerkannt .
diese praxis fhrte sogar zu strafverfahren gegen sterreichische staatsbrger wegen der angeblich widerrechtlichen ausbung des ingenieurberufs .
wie gedenkt die kommission auf diese mgliche diskriminierung technischer bros bei der berufsausbung im binnenmarkt zu reagieren ?
wir heien den herrn kommissar monti willkommen , und ich bitte sie , die anfrage von herrn rbig zu beantworten .

wie der herr abgeordnete bemerkte , fallen unter den begriff " diplom " im sinne der richtlinien 89 / 48 / ewg und 92 / 51 / ewg nicht nur abschluzeugnisse , sondern auch befhigungs- und / oder prfungsnachweise .
nach magabe der richtlinien ber eine allgemeine regelung zur anerkennung der diplome ist weder eine koordinierung der ausbildung noch die automatische anerkennung der beruflichen abschlsse vorgesehen .
es obliegt jedem einzelnen mitgliedstaat , die qualifikationen festzulegen , die fr die ausbung eines berufs oder einer beruflichen ttigkeit auf seinem hoheitsgebiet zwingend vorgeschriebenen sind .
italien ist demnach berechtigt , nur absolventen von universitten und hochschulen die ausbung des ingenieurberufs zu gestatten .

die berufsangehrigen anderer mitgliedstaaten mssen gleich behandelt werden wie die italienischen staatsbrger .
die verletzung der in den einzelnen mitgliedstaaten geltenden vorschriften kann zur einleitung von strafverfahren fhren , wobei jedoch die eventuellen strafen der schwere des verstoes angemessen sein mssen .

sterreichische staatsbrger , die den ingenieurberuf in italien ausben wollen , mssen einen entsprechenden antrag an die zustndigen behrden stellen .
sollte dabei festgestellt werden , da erhebliche unterschiede zwischen den nach dem italienischen gesetz vorgeschriebenen und den von sterreichischen staatsbrgern fr die ausbung dieser ttigkeit verlangten qualifikationen bestehen , so knnen die italienischen behrden eine ausgleichmanahme nach wahl des sterreichischen staatsbrgers , zum beispiel einen einfhrungskurs oder eine eignungsprfung , verlangen .
wenn die sterreichischen berufsangehrigen - was offenbar der fall ist - nur ber einen abschlu mit einem niedrigeren niveau als in der richtlinie 92 / 51 / ewg vorgesehen verfgen , so haben die italienischen behrden auf jeden fall das recht , die durchfhrung einer ausgleichsmanahme zu verlangen .
aus meinen darlegungen geht hervor , da der allgemeine standpunkt der italienischen behrden nicht im widerspruch zu den vorschriften des gemeinschaftsrechts steht .
ich kann hinzufgen , da , ebenso wie in anderen bereichen , in denen spezifische einzelflle probleme mit sich bringen sollten , die kommission zu deren prfung bereit ist , um sie auf ihre bereinstimmung mit dem gemeinschaftsrecht hin zu prfen .

herr prsident , es stellt sich ja in der praxis so dar , da ein ingenieur in sterreich eine dienstleistung erbringen darf , die dann auch marktkonform ist , und da , wenn er dieselbe dienstleistung in italien oder in einem anderen land erbringt , dies dann nicht mehr zulssig ist .
wie gedenken sie , diesen problemen , die ja behinderungen fr den binnenmarkt darstellen , in zukunft zu begegnen ?

diesbezglich wurde schon 1984 auf dem gipfel von fontainebleau eine wichtige unterscheidung eingefhrt .
seit diesem gipfeltreffen wurde nmlich der vertikale sektorale ansatz - das heit die einzelrichtlinien - fr spezifische berufe und ttigkeiten durch einen allgemeinen horizontalen ansatz ersetzt , nmlich die allgemeine regelung auf der grundlage einer teilautomatischen anerkennung beruflicher qualifikationen ohne eine vorherige harmonisierung der systeme der allgemeinen und beruflichen bildung .

die kommission hlt es im allgemeinen nicht fr zweckmig , vorschlge fr neue einzelrichtlinien zu unterbreiten ; demnach ist in derartigen fllen der aufnahmestaat berechtigt , die ausbung einer bestimmten ttigkeit nur inhabern von universitts- und hochschuldiplomen zu gestatten ; der zugewanderte staatsbrger aus einem anderen mitgliedstaat kann dann , wie ich bereits erwhnte , entscheiden , ob er sich einer eignungsprfung unterzieht oder statt dessen einen einfhrungskurs absolviert .
die alternative zu diesem system wre zwangslufig eine viel , viel detailliertere regelung , die zwar fr einige spezifische ttigkeiten und berufe hilfreich wre , fr andere hingegen nicht .

anfrage nr . 59 von antonios trakatellis ( h-0940 / 98 ) :

betrifft : entscheidung ber die beschwerde betreffend die untergrundbahn von thessaloniki und die anwendung der gemeinschaftsbestimmungen ber die vergabe ffentlicher auftrge

nahezu vier jahre nach der einbeziehung des vorhabens " untergrundbahn von thessaloniki " in den pfeiler " verbesserung der lebensbedingungen " des ii. gfk ( 1994-1999 ) fr griechenland und beinahe zwei jahre , nachdem bei der kommission eine beschwerde wegen verstoes gegen gemeinsame rechtsvorschriften ber die vergabe ffentlicher auftrge eingegangen war , ist lediglich festzustellen , da eine mittelbertragung in hhe von 26 millionen ecu bei insgesamt 60 , 7 millionen ecu , die als gesamtbeitrag der gemeinschaft bewilligt worden sind , erfolgt ist .
kann die kommission auf der grundlage der von ihr im juli erteilten informationen , denen zufolge sie eine entscheidung in bezug auf die beschwerde durch die erteilung eines mandats fr kommissionsmitglied monti getroffen haben soll , folgende fragen beantworten :

hat die kommission hinsichtlich dieser beschwerde eine endgltige entscheidung getroffen und wie lautet diese entscheidung gegebenenfalls ? kann die sache angesichts neuer entlastender erkenntnisse berprft werden ?
falls ja , wie kann eine rasche berprfung des falles sichergestellt werden , wo die kommission doch 18 monate bentigte , um sich zur mitteilung ihrer entscheidung ber die obengenannte beschwerde aufzuraffen ?

besteht jetzt , nachdem das griechische ministerium fr ffentliche arbeiten erklrt hat , da der vertrag unterzeichnet wurde , die mglichkeit fr die inangriffnahme des vorhabens ohne weitere verwicklungen , die sich durch die anfechtung des vertrags ergeben ?
hat sich bei der prfung der beschwerde ein versumnis bei der umsetzung der gemeinschaftsrichtlinien ber die ffentliche auftragsvergabe fr dieses vorhaben herausgestellt , und falls ja , wie will die kommission in zukunft rechtssicherheit garantieren ?
herr monti , ich bitte sie , die anfrage von herrn trakatellis zu beantworten .

die kommission mchte den herrn abgeordneten davon in kenntnis setzen , da sie das beschwerdeverfahren betreffend die untergrundbahn von thessaloniki mit der entscheidung nr . h / 98 / 3262 vom 27. august 1998 eingestellt hat , da sie keine verletzung des gleichbehandlungsgrundsatzes feststellen konnte .
dies wurde den zustndigen griechischen behrden mit schreiben vom 18. september 1998 mitgeteilt .
bevor die kommission zu dieser entscheidung gelangte , hatte sie von den griechischem behrden die garantie verlangt - und auch erhalten - , da die knftigen vergabeverfahren , insbesondere fr vertrge mit hnlicher bedeutung , mit der grtmglichen sorgfalt vorbereitet und durchgefhrt werden , um solche schwierigkeiten und verzgerungen , wie sie bei der ffentlichen auftragsvergabe fr die untergrundbahn von thessaloniki aufgetreten sind , zu verhindern .

die kommission weist darauf hin , da , sollte sie kenntnis von neuen bzw. anderen anhaltspunkten fr eine verletzung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften erhalten , sie wie stets in solchen fllen den beschlu zur erffnung eines neuen verfahrens zur berprfung der rechtmigkeit fassen knnte .
ein solches vorgehen ist jedoch aufgrund der bisher erhaltenen informationen nicht gerechtfertigt .
sofern sich in zukunft stichhaltige grnde fr eine wiedererffnung des verfahrens ergeben sollten - was , ich wiederhole es , gegenwrtig nicht zutrifft - , so wrde die kommission auf jeden fall erheblich weniger zeit fr die bewertung dieser neuen gesichtspunkte bentigen , da alle untersuchungen in bezug auf die hauptsache bereits durchgefhrt wurden .

was schlielich den fortgang des vorhabens anbelangt , so ist die kommission der auffassung , da ausschlielich die griechischen behrden jegliche weitere entwicklung zu verantworten haben .

herr kommissar , haben sie vielen dank fr ihre antwort .
ich bitte sie erstens , mir folgendes zu sagen : sie erwhnten bereits , da wir bei vorliegen neuer daten , die sich aus dem zwischen dem griechischen staat und dem auftragnehmer zu unterzeichnenden vertrag ergeben , eine beschwerde an die kommission richten knnen .
meine frage lautet : kann im fall einer beschwerde das vorhaben beginnen , und knnen auszahlungen erfolgen , oder mssen wir erst die entscheidung der kommission abwarten , bis das projekt starten kann ?
angesichts der tatsache , da es einen schriftwechsel zwischen ihnen , herr monti , und der griechischen regierung gab , wrde ich zweitens im interesse einer lckenlosen parlamentarischen kontrolle gern zumindest eine kopie ihres schreibens an die griechische regierung haben , denn das ist eine frage der transparenz .
schlielich , herr kommissar , luft die zeit , und wir nhern uns erbarmungslos dem ende des zweiten gemeinschaftlichen frderkonzepts .
bis wann kann dieses vorhaben in angriff genommen werden , und knnen auszahlungen stattfinden ?

fr herrn trakatellis mchte ich zustzlich bemerken , da - wie schon gesagt - stets die mglichkeit der wiederaufnahme eines verfahrens besteht , sofern sich neue bzw. andere anhaltspunkte in bezug auf einen fall ergeben .
im vorliegenden fall stellen wir - wie ich betonen mchte - in den bis zum jetzigen zeitpunkt eingegangenen informationen keinerlei anhaltspunkte fest , die ein solches vorgehen rechtfertigen wrden .
aus der sicht der kommission ist die einstellung des verfahrens so erfolgt wie alle anderen einstellungen : das fragliche verfahren ist mithin geschlossen .
der beschlu zu seiner wiederaufnahme wrde neue , andere anhaltspunkte voraussetzen , die jedoch zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht bestehen .

herr kommissar , sie sagten , sie wrden die angelegenheit bis zur vorlage neuer daten zu den akten legen , htten den griechischen behrden aber gleichzeitig mitgeteilt , da sie es in zukunft vermeiden sollten , die frage so zu behandeln , wie es im fall des vertrages ber die untergrundbahn in thessaloniki geschehen ist .
daraus ziehe ich die schlufolgerung , da die verwendeten verfahren einige lcken aufwiesen .
die verfahren waren demnach politisch nicht transparent .
juristisch gesehen - ich bin ja jurist - haben sie die angelegenheit mglicherweise zwar zu den akten gelegt , aber die bemerkung , da solche praktiken zuknftig zu vermeiden sind , bedeutet doch , da die erfolgten vorgnge weder korrekt noch transparent waren und auch nicht den gemeinschaftlichen regelungen entsprachen ; demnach kann man schon allein auf der grundlage dessen , was sie eben sagten , das gericht anrufen und den vertrag auffliegen lassen . die frage ist folglich : wird das vorhaben weitergefhrt ?
was meinen sie zu der von mir vorgetragenen schlufolgerung ?
es kann doch wohl nicht angehen , da sie einerseits ihre zustimmung geben und andererseits bemerken , die griechische regierung solle knftig ein solches vorgehen vermeiden .
eines von beiden geht nur .

bei der hier behandelten anfrage hatten wir unserer auffassung nach zu prfen , ob gegen das im bereich der ffentlichen auftragsvergabe geltende gemeinschaftsrecht verstoen wurde .
bei der untersuchung des verfahrens hat die kommission festgestellt , da die sehr umfangreichen ausschreibungsunterlagen bestimmungen enthielten , die hinsichtlich der geforderten besonderen bedingungen von den bietern unterschiedlich ausgelegt werden konnten .
angesichts des komplexen charakters des verfahrens und der unterlagen kam die kommission jedoch zu dem schlu , da dem ffentlichen auftraggeber nicht die absicht zu unterstellen sei , ein nicht vollkommen wettbewerbsgerechtes vergabeverfahren durchfhren zu wollen .
in diesem zusammenhang konnte keine eindeutige verletzung des gleichbehandlungsgrundsatzes nachgewiesen werden , was zwangslufig zur erffnung des entsprechenden verfahrens gefhrt htte .
fr die zukunft kann ich sagen , da die von der kommission geforderten garantien dadurch gegeben sind , da die griechische regierung und ihre berater in der ausarbeitung und durchfhrung solcher vorhaben inzwischen erfahrener und gleichzeitig auch eine feste verpflichtung fr ihr knftiges verhalten eingegangen sind .
selbstverstndlich werden wir dies in zukunft berwachen .

anfrage nr . 60 von sren wibe ( h-0951 / 98 )

betrifft : parallelimporte in den europischen wirtschaftsraum

laut einem urteil des gerichtshofs der eg vom sommer 1998 sind u.a. paralleleinfuhren von markenkleidung aus lndern auerhalb des europischen wirtschaftsraums nicht statthaft .
schweden hat im rat gegen dieses urteil protestiert , da es sowohl die verbraucher als auch den einzelhandel in unserem land schdigt .
jedes jahr werden in schweden parallel importierte waren im wert von etwa 30 mrd. schwedischen kronen verkauft .
selbstverstndlich bedeuten die parallelimporte sehr viel fr den geldbeutel unserer verbraucher .

die kommission hat nun eine studie wieder anlaufen lassen ( die laut svenska dagbladet vom 25.9.1998 eingestellt worden war ) , in der die vor- und nachteile des parallelimports erforscht werden sollen und ber die dem rat spter bericht erstattet werden soll .

wann wird diese untersuchung abgeschlossen sein ?
was wird inzwischen geschehen ?
vertritt die kommission nicht die meinung , da es sinnvoller wre , sich fr die interessen der verbraucher als fr die der alleinvertreter einzusetzen ?
herr monti , ich bitte sie , die anfrage von herrn wibe zu beantworten .

mit urteil vom 16. juli 1998 in der rechtssache silhouette hat der gerichtshof den grundsatz besttigt , da die inhaber von warenzeichen in der gemeinschaft aufgrund eben dieser warenzeichen das recht haben , sich parallelimporten von ursprnglich auerhalb der europischen union in verkehr gebrachten waren in die union zu widersetzen .
dies ist eine besttigung fr die auslegung der richtlinie von 1989 ber die warenzeichen , wie sie von der kommission vertreten wird .
demnach drfen importeure und einzelhndler durch eine marke geschtzte waren nicht ohne die zustimmung des betreffenden markeninhabers einfhren .
ferner bedeutet dies , da die mitgliedstaaten gehalten sind , die im bereich der marken geltenden gemeinschaftlichen rechtsvorschriften entsprechend der auslegung , die vom gerichtshof in seinem jngsten urteil gegeben wurde , anzuwenden .

mir sind die reaktionen bekannt , die dieses urteil in einigen mitgliedstaaten , und insbesondere in schweden , ausgelst hat .
es wurde diesbezglich die besorgnis geuert , den verbrauchern werde die mglichkeit genommen , dank der parallelimporte markenartikel zu niedrigeren preisen zu erwerben .
diese besorgnis ist jedoch nur teilweise gerechtfertigt .

ich mchte hervorheben , da der schutz der geistigen eigentumsrechte von grundstzlicher bedeutung fr den vormarsch der innovation in europa ist .
die europischen hersteller investieren erhebliche finanzielle mittel sowie know-how in die entwicklung neuer produkte von hoher qualitt , in die erhhung des prestiges ihrer marken sowie in den aufbau eigener vertriebsnetze .
hierzu ist anzumerken , da zwar fr die verbraucher aufgrund der niedrigeren preise kurzfristig ein gewisser vorteil aus den parallelimporten entsteht , die markeninhaber jedoch durch die geschmlerten gewinne lngerfristig davon abgehalten werden knnen , in ihre marken zu investieren oder aktiv in den wettbewerb mit anderen marken zu treten , was negative folgen fr den gesamten wirtschaftssektor htte .

ferner mu zu einem punkt absolute klarheit geschaffen werden : parallelimporte innerhalb der gemeinschaft - sowie auch in dem greren rahmen des europischen wirtschaftsraums - bilden ein zentrales element des binnenmarkts , um das es nun nicht in den gegenwrtigen diskussionen ber die erschpfung des markenrechts geht , die lediglich die parallelimporte aus drittlndern betrifft .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da eine studie ber die wirtschaftlichen folgen der erschpfung des markenrechts in der gemeinschaft in auftrag geben wurde , die uns einen vollstndigen berblick ber die situation verschaffen soll und in der ersten hlfte des jahres 1999 abgeschlossen sein wird .
in dieser studie werden die verschiedenen aspekte des markenschutzes und die mglichen konsequenzen einer nderung der fr die erschpfung geltenden vorschriften untersucht , insbesondere in bezug auf verfgbarkeit der erzeugnisse , kundendienst , verbraucherberatung , investitionen in neue produkte , preiswettbewerb und beschftigung .

ich habe noch eine kurze anschlufrage . zunchst mchte ich feststellen , da ich in der frage der parallelimporte die auffassung des herrn kommissars nicht teile .
ich betrachte dies als ein direktes verbot des wiederverkaufs .
ich kann darin - auch im hinblick auf das produzierende unternehmen - kaum eine wirtschaftliche logik entdecken .

meine frage lautet : wird die kommission , wenn der parallelimport fr verschiedene einzelhndler in schweden weitergefhrt wird , juristische schritte gegen schweden unternehmen ?

angesichts einer situation , die durch das urteil des europischen gerichtshofs besttigt wurde , steht es dem inhaber des markenrechts frei , die einleitung entsprechender rechtlicher schritte zu fordern dies ist nicht sache der kommission ; die kommission mu darber wachen , da dieses recht des inhabers einer marke ausgebt werden kann .

ich freue mich , den kommissar hier zu sehen .
ich dachte , sie seien heute nicht hier in straburg , weil sie nicht am treffen der arbeitsgruppe fr den zollfreien verkauf teilgenommen haben .
wir muten das treffen absagen , obwohl sie zuvor ihre teilnahme zugesagt hatten .

es ist bedauerlich , da wir hier nicht ber die beiden punkte zum system des zollfreien verkaufs sprechen knnen , die auf der tagesordnung stehen und deretwegen einige von uns hierhergekommen sind .
wir haben nur sehr selten gelegenheit , mit dem kommissar zu sprechen .
wir bemhen uns mit aller kraft darum , ihn in dieser sache umzustimmen , und zwar mit einem sehr wichtigen bericht , der soeben von der kommission fertiggestellt worden ist und dem ecofin-rat vorgelegt werden soll .
ich mchte den kommissar zu diesem bericht und ber den verlust von arbeitspltzen durch die abschaffung des zollfreien verkaufs befragen .

frau malone , herr monti , dies gehrt nicht zur anfrage , und auerdem haben wir die zeit berschritten .
wenn sie jedoch mchten , herr kommissar , knnen sie das wort ergreifen .

zwar erscheint mir dieses thema als sehr wichtig - im brigen hatte ich gelegenheit , whrend der jetzigen plenartagung und in verschiedenen ausschssen des parlaments darber zu sprechen - , doch geht es weit ber die anfrage von herrn wibe hinaus , so da von meiner seite aus kein bedrfnis besteht , hierzu das wort zu ergreifen .

vielen dank , herr monti .
herr gallagher bittet mich ebenfalls um das wort , um eine ergnzungsfrage zur anfrage von herrn wibe zu stellen .
ich bitte sie , halten sie sich bitte an den inhalt der von herrn wibe gestellten anfrage .

ich wei , wie knapp die zeit ist , aber ich mchte die gelegenheit wahrnehmen , so lange kommissar monti im haus ist .
er hat in der vergangenheit bei zahlreichen gelegenheiten vorgeschlagen , strukturfondsmittel zu nutzen , um die folgen der abschaffung des zollfreien verkaufs zu bewltigen .

mir liegt eine kopie des arbeitspapiers der kommission zu den vorschlgen vor .
dieses dokument enthlt absolut nichts neues .
ich denke , ich kann guten gewissens behaupten , da dieses papier reine augenwischerei ist .
es unterscheidet sich in nichts von frheren dokumenten .
dies ist keine kritik gegenber dem vorsitzenden oder dem kommissar .
vielleicht gibt der kommissar einigen von uns , die heute abend fragen eingereicht hatten , die gelegenheit , nchste woche mit ihm darber zu sprechen .
mit diesem dokument werden tatsachen verschleiert , und es wird nicht zur lsung der probleme beitragen .

danke , herr gallagher .
dieses prsidium hat ihnen nicht das wort entzogen , weil das nicht seine art ist , aber ich habe sie darauf hingewiesen , da wir die zeit und das thema weit berschritten haben .
wenn herr monti es wnscht , kann er das wort ergreifen .
er zeigt mir an , da er nicht das wort ergreifen will .

folglich , meine damen und herren , weise ich sie darauf hin , da wegen der ausschpfung der zeit fr die fragestunde an die kommission die anfragen nr . 61 bis 119 schriftlich beantwortet werden .

damit ist die fragestunde beendet .

( die sitzung wird um 19.20 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

haushaltszeile menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber die ausfhrung der verschiedenen haushaltszeilen betreffend die menschenrechte und die demokratie im kapitel b7-70 " europische initiative zur frderung der demokratie und zum schutz der menschenrechte " im jahr 1998 .

das wort hat herr kommissar van den broek .

frau prsidentin , ich danke ihnen fr die mir gebotene gelegenheit , unsere besorgnis ber beunruhigende berichte ber die gegenwrtige durchfhrung der menschenrechtspolitik heute abend hier mit dem europischen parlament zu teilen .
diesbezglich halte ich einige klarstellungen fr angebracht , und wir sollten abschlieend versuchen , auch zu einigen vereinbarungen zu gelangen , die fr smtliche beteiligten ntzlich sein knnen , wenn es um die sicherstellung der menschenrechtspolitik geht , die ihrem parlament sehr , der kommission aber sicherlich nicht weniger am herzen liegt . das gilt natrlich auch fr smtliche beteiligten organisationen , die sich so nachhaltig fr den schutz und die frderung der achtung der menschenrechte einsetzen .

lassen sie mich zunchst versuchen , die bestehende situation zu erhellen und sodann auf fragen und bemerkungen einzugehen , wie sie beispielsweise in dem schreiben des stellvertretenden vorsitzenden des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik , herrn mendiluce , an den prsidenten des parlaments , herrn gil-robles , enthalten sind .
wenn wir ber die menschenrechtspolitik sprechen , zumindest soweit sie meiner direkten verantwortung untersteht , so handelt es sich hierbei um einen teil eines gesamtbudgets in hhe von 97 , 4 mio. , d.h. um einen teil , der 44 bis 45 mio. ecu betrifft , der von der generaldirektion ia verwaltet wird und bei dem es um das haushaltskapitel b7-70 geht .
vor allem handelt es sich dabei um projekte , die die demokratie betreffen , durch welche die demokratische entwicklung in mittel- und osteuropa sowie in den neuen unabhngigen staaten der ehemaligen sowjetunion gefrdert werden soll .
es geht um allgemeinere menschenrechtsthemen , aber auch um untersttzung der opfer von folterungen .
es geht darum , da internationale strafgerichtshfe untersttzt werden sollen - ich denke hier an das internationale tribunal fr verbrechen im frheren jugoslawien sowie an das internationale tribunal fr die kriegsverbrechen in ruanda .
es geht schlielich um die beobachtung von wahlen .
der fr diese projekte bereitgestellte betrag beluft sich auf insgesamt 44 , 7 mio. ecu .

bis mai dieses jahres wurde von der ihnen bekannten european human rights foundation eine wichtige externe untersttzung bei der bewirtschaftung dieser mittel geleistet .
diese stiftung war mit der bewertung der projektvorschlge befat , wobei sie auch zahlreiche kontakte zu antragstellern hatte , und sie fhrte auch die post-evaluierung sowie die finanzielle abwicklung eines groteils dieser projekte durch .
da diese untersttzung nicht mehr weiter geleistet wurde , stellt zweifellos einen der hauptgrnde fr die besorgnis ber die verwaltung der die menschenrechte betreffenden haushaltszeilen dar .

bevor ich nun auf die nach dem wegfall dieser externen untersttzung entstandene situation eingehe und die frage beantworte , wie unter diesen umstnden eine angemessene verwaltung am besten sichergestellt werden kann , mchte ich sie ber den aktuellen stand der ausfhrung dieser haushaltszeile in kenntnis setzen .
bis zum heutigen tag sind fr eine untersttzung aus dem haushalt 1998 insgesamt 315 projektvorschlge eingegangen , die smtlich beurteilt wurden .
von dem genannten betrag in hhe von 44 mio. hat die kommission bislang 19 , 1 mio. bewilligt . dabei geht es um ca .
35 projekte , whrend fr 18 mio. ecu , d.h. fr ca . 41 projekte , die vorbereitungen fr eine beschlufassung in der kommission weitgehend abgeschlossen sind .
wir erwarten also , da die kommission zu 76 projekten , die insgesamt einen betrag von reichlich 37 mio. ecu darstellen - ich spreche immer noch von 1998 - , in etwa drei wochen einen beschlu gefat haben wird .
von dem gesamtbetrag in hhe von 44 , 7 mio. bleiben dann noch ungefhr fnf bis sechs millionen , die bereits fr civil society -projekte im kosovo bestimmt sind .
durch umbuchung dieses betrags auf die haushaltszeile " wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien " knnen diese mittel schnellstmglich am effektivsten ausgefhrt werden .

diejenigen , von denen projektvorschlge eingereicht werden , die nicht bewilligt werden knnen , werden umgehend informiert .
ich mchte betonen , da die nichtbewilligung eines projektvorschlags ausschlielich auf solchen erwgungen wie qualitt des projekts und natrlich auch der ihm zuzuerkennenden prioritt beruht .
diese kriterien wurden brigens auch im letzten jahr bei der projektevaluierung angewandt , und auch in anderen jahren konnte nur ein drittel bis ein viertel smtlicher antrge bewilligt werden , mit anderen worten : im laufe der jahre wurden immer mehr antrge auf untersttzung gestellt , als aus dem haushalt finanziert werden konnten , was an sich keinesfalls erstaunlich ist .


die bewilligung dieser projekte durch die kommission ist selbstverstndlich nur dann sinnvoll , wenn auch das follow up , d.h. vertragliche vereinbarung , ausfhrung und finanzielle abwicklung gewhrleistet sind .
es darf nicht verhehlt werden , da der unvorhergesehene wegfall der externen untersttzung , von dem ich vorhin sprach , einen sprbaren aderla bedeutete .
zum wegfall dieser untersttzung mchte ich noch folgendes bemerken .

ende 1997 wurde aus grnden der transparenz und zur frderung eines fairen wettbewerbs beschlossen , eine ffentliche ausschreibung fr eine externe untersttzung , ein public tendering also , zu verffentlichen .
die kosten fr eine solche externe untersttzung sollten zu lasten des haushaltsplans teil b gehen , d.h. zu lasten der operationellen mittel .
bevor jedoch diese ffentliche ausschreibung fortgesetzt werden konnte , wurden infolge des inzwischen bekannten urteils des europischen gerichtshofs vom mai dieses jahres alle neuen vertrge fr die haushaltszeilen betreffend menschenrechte ausgesetzt .
danach folgte die interinstitutionelle vereinbarung , die wir ende juli fr den rest des haushaltsjahres geschlossen haben und die es ermglichte , neue verpflichtungen einzugehen .
damit wurde nach dem urteil des gerichtshofs der zug wieder in bewegung gesetzt .

als es um einen neuen vertrag fr eine externe untersttzung auf der grundlage der ffentlichen ausschreibung ging , trat jedoch das problem auf , ob von der kommission eine externe untersttzung zu lasten von teil b des haushaltsplans herangezogen werden darf .
ihre dem haushaltsausschu angehrenden mitglieder werden sich auch an die diesbezglichen beratungen erinnern .

aufgrund der art der beantragten untersttzung zur ausfhrung der haushaltszeilen betreffend die menschenrechte , nmlich untersttzung sowohl fr die begnstigten , also die nro , als auch fr die kommission , d.h. aufgrund dessen , da von einem bureau assistence technique mixte gesprochen wurde , konnten die operationellen mittel nicht in anspruch genommen werden .
in den erluterungen zum haushaltsplan 1998 war dies nicht vorgesehen , und eben deshalb war auch eine inanspruchnahme von teil a der haushaltszeile ausgeschlossen .
das ausschreibungsverfahren war also blockiert und damit auch die mglichkeit , die externe untersttzung zu bekommen .

wie verfahren wir nun angesichts dieser situation weiter ?
da die bewilligung der von der kommission vorgeschlagenen verordnung , die als rechtsgrundlage fr die ausgaben im rahmen der menschenrechtspolitik dienen soll , auf sich warten lt - darber werden zwischen rat und parlament noch beratungen gefhrt - , wird zunchst auch 1999 eine interinstitutionelle vereinbarung geschlossen werden mssen , was unsererseits so schnell wie mglich erfolgen sollte .
andernfalls htten wir fr das jahr 1999 keine rechtsgrundlage .

zweitens wird aber auch von den beiden teilen der haushaltsbehrde gefordert werden mssen , die haushaltszeilen betreffend die menschenrechte mit erluterungen zu versehen , die es uns ermglichen , bei der durchfhrung dieser projekte externe untersttzung in anspruch zu nehmen .
dann geht es wieder um eine untersttzung nicht ausschlielich fr die begnstigten , die die hilfe empfangen , sondern auch fr die kommission .
den entsprechenden antrag wird die kommission vor der zweiten lesung des haushaltsplans stellen .

eine solche perspektive , nmlich sowohl interinstitutionelle vereinbarung einerseits als auch forderung nach erluterungen zum haushalt , durch die eine externe untersttzung ermglicht wird , andererseits , kann auch eine kurzfristige lsung darstellen .
wenn nmlich fr diese externe untersttzung die richtigen haushaltserluterungen vorliegen , kann die kommission smtliche mglichkeiten prfen , um kurzfristig und eventuell durch direkten vertragsabschlu die erforderliche externe untersttzung gewhrt zu bekommen .
fr alle beteiligten bestnde damit bis ende nchsten jahres mehr sicherheit fr die richtige auswahl und ausfhrung der menschenrechtsprojekte .

das jahr 1999 knnte zugleich dazu genutzt werden , zu durchdachten entscheidungen darber zu gelangen , wie ab dem jahr 2000 unsere menschenrechtspolitik organisiert werden mu . bis dahin knnen wir nmlich zu weiteren erkenntnissen darber gelangen , bei welchem teil der ausfhrung beispielsweise der neue service commun beteiligt werden kann , und gleichzeitig kann auch geprft werden , wie die menschenrechtspolitik am besten im rahmen der neuorganisation auf dem gebiet der auenbeziehungen durchgefhrt werden kann , die derzeit in der kommission vorbereitet wird und ab dem jahr 2000 in kraft treten soll .

bei der diskussion ber die knftige organisation unserer menschenrechtspolitik sollte man auch an solche varianten denken wie die einrichtung einer menschenrechtsagentur .
ber alternativmglichkeiten mchte ich mit ihnen jedoch zu einem spteren zeitpunkt sprechen , denn unseres erachtens mu unser vorrangiges ziel jetzt darin bestehen , fr den rest dieses jahres sowie fr 1999 mit einer interinstitutionellen vereinbarung sowie einer haushaltserluterung sicherheit zu schaffen .

das ist zunchst das thema , zu dem ich dem parlament bald einen vorschlag unterbreiten mchte , wobei ich noch die bedauerliche feststellung hinzufgen mchte , da immer wieder konflikte entstehen werden zwischen der legitimen forderung des parlaments und auch der menschenrechtsorganisationen , im rahmen unserer programme nicht ausschlielich groprojekten , sondern insbesondere auch kleineren organisationen und denjenigen eine chance zu geben , die sich wirklich mit der entwicklung der grass-roots civil society befassen , einerseits , und dem vom haushaltsausschu aufgrund seiner verantwortung verstndlicherweise stndig auf uns ausgebten druck , externe untersttzung fr die kommission weitestgehend zu beschrnken , andererseits .
um dieses thema ging es nmlich bei der in den letzten monaten auch in unsere richtung gefhrten diskussion .

ich mchte meine ausfhrungen mit der forderung beenden : give us the tools if we are to do the job .
wir knnen nicht auf der einen seite weiterhin kleinprojekte durchfhren , was automatisch eine vielzahl von projekten und somit eine sehr breite , oftmals nicht zu vermeidende streuung bedeutet , auf der anderen seite bei der durchfhrung solcher projekte jedoch nach wie vor keine externe untersttzung zu erhalten .
ich wiederhole : wir befinden uns , was den service commun betrifft , in einer art bergangssituation , da ich im augenblick nicht genau zu beurteilen vermag , wieviel arbeit uns durch den service commun , der eingerichtet wurde , um bei der ausfhrung verschiedener hilfsprojekte zu einer gewissen economy of scale zu gelangen , abgenommen wird .
was wir ihnen heute vorschlagen , bietet meines erachtens fr die zeit bis ende des jahres die bestmgliche lsung und die bestmgliche garantie .

frau prsidentin , eigentlich geht es um drei momente , nmlich die problematik der rechtsgrundlage , die sich fr uns durch den rat ergeben hat , das problem der minibudgets , bei dem das parlament stets die einhaltung der getroffenen absprachen gefordert hat , sowie die tatsache , da von der kommission selbst keine eindeutigen prioritten fr die politik und verwaltung festgelegt wurden .
wie aus den berichten des rechnungshofs ersichtlich , stellt die gd ia nicht gerade ein vorbild fr effizientes management dar .
was die rechtsgrundlage anbelangt , so knnen wir hier vorerst wenig tun .
wir mssen , und darin bin ich mit kommissar van den broek vllig einer meinung , abwarten , bis durch verordnungen eine regelung getroffen wurde . das bedeutet , da wir erst dann zu einer langfristigen lsung gelangen , wenn der gesetzgeber seine aufgabe erfllt hat .
die minibudgets bleiben weiterhin umstritten , hier geht es jedoch um einen aspekt , auf den ich - im gegensatz zu dem kommissionsmitglied - hinweisen mu .
bei den minibudgets geraten wir in zunehmend grere schwierigkeiten mit dem rat , da die gefahr einer einschrnkung auf die operationellen haushaltsmittel besteht .
bei solchen kleinprojekten fllt natrlich der verwaltungsaufwand sprbar ins gewicht . mit anderen worten , die einschrnkung auf die operationellen haushaltsmittel wird ganz erheblich ausfallen .
meines erachtens mssen hier andere lsungen gefunden werden als lediglich eine externe untersttzung , die auf kosten der politischen seite geht .

meiner meinung nach sollten also keine operationellen haushaltsmittel verwendet werden , wenngleich ich dem kommissionsmitglied zugestehe , da sich kurzfristig vielleicht nicht die passende lsung finden lt .
mit einer langfristigen strategie , wie sie insbesondere seitens des fr den haushaltsplan zustndigen kommissars innerhalb der kommission festgelegt wurde , bestehen sicherlich bessere mglichkeiten , das aber erscheint mir im augenblick noch schwierig .

vor diesen problemen stehen wir , doch es geht um lsungen , die jetzt gefunden werden mssen .
lngerfristig knnen , und da stimme ich dem kommissionsmitglied zu , ad-hoc-lsungen nicht mehr akzeptiert werden .
es bedarf einer struktur , in deren rahmen wir auch lngerfristig arbeiten knnen .
das wird zwar 1999 noch nicht gelingen , aber 1999 sollte die grundlage fr eine solche weiterentwicklung geschaffen werden .
ich bin deshalb so entschieden gegen ad-hoc-lsungen , weil wir damit wieder jene endlosen diskussionen haben werden , wie zuletzt mit echo oder meda , und das ist nicht gut - nicht gut fr uns , nicht fr die kommission und nicht fr die europische union .
erforderlich ist also eine langfristige stabilitt .

die kommission mu in diesem jahr also weiterhin um zustzliches personal innerhalb der gd ia bemht sein , damit die brigen probleme bewltigt werden knnen , denn ich wei ehrlich gesagt nicht , ob die civil society im kosovo noch in diesem jahr zu verwirklichen sein wird .
die dortige situation ist meiner einschtzung nach zu instabil , als da bereits grere projekte durchgefhrt werden knnten .
eine prioritt sehe ich darin , da zur behandlung der menschenrechtsproblematik eine etwas bersichtlichere grundlage vorhanden sein mu .
ich frage mich auch , ob es nicht mglich ist , im rahmen der bestehenden strukturen strkeren gebrauch von einer delegierung zu machen .
auch der bericht des rechnungshofs enthlt an mehreren stellen hinweise darauf , da wir nicht gengend dezentralisierten .
dem zustndigen kommissionsmitglied ist doch bekannt , da in den niederlanden im bereich der entwicklungszusammenarbeit botschafter ber mittel verfgen , die sie unter bestimmten voraussetzungen ausgeben drfen .
fr solche kleinprojekte sollten ebenfalls derartige mglichkeiten geschaffen werden .
damit wre uns geholfen .
ferner haben wir jetzt also den vorschlag fr die haushaltserluterung .
zwar ist es etwas schwierig , bei der zweiten lesung des haushalts eine neue erluterung einzufgen , doch bietet sich , wenn wir zum abschlu der interinstitutionellen vereinbarung gelangen , damit fr 1999 die lsung unserer probleme . ich sage dies trotz meiner bereits geuerten bedenken hinsichtlich der minibudgets , die zwangslufig die automatische folge wren .
die einzige lsung ist jedoch lngerfristiger art , und ich erwarte dazu recht bald einen vorschlag der kommission .

frau prsidentin ! herr kommissar , ich mchte ihnen nicht die schuld dafr geben , da der saal heute abend leer ist , das ist unsere schuld .
aber wenn die menschenrechtspolitik nicht funktioniert , dann sind wir beide schuld !
das ist es , worber wir heute abend beraten wollen , und ich mchte mich nicht unbedingt dem kollegen dankert anschlieen .
fr mich ist das nicht nur ein haushaltsproblem .

ich mchte auch den rahmen etwas grer spannen , weil ich fr den ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik diese fragen mitdiskutiert habe .
bei der ganzen diskussion der letzten tage oder letzten wochen - und das haben sie nicht so recht ausgerumt - , geht es uns ja um die frage der menschenrechtspolitik 1998 , der ausfhrung - dazu haben sie etwas gesagt - und um die haushaltsplanung fr 1999 - dazu haben sie nicht so viel sagen knnen .

wir haben einen haushalt vorgeschlagen , in dem wir eigentlich in dem gleichen mae die dinge wieder mit einigen schnheitsfehlern zugestanden bekommen haben , und der betrifft natrlich nicht nur die menschenrechtslinien , sondern darber hinaus auch bosnien , kosovo , lateinamerika , meda , nahost und anderes .

unser punkt ist ein anderer : seit zwei jahren suchen wir den dialog mit der kommission ber verschiedene entschlieungen , um neue strukturen zu finden , und wir haben diesen dialog vermit .
und das ist der grund , warum der brief , der eigentlich an den prsidenten der kommission gehen sollte , geschrieben wurde .
dieser dialog hat nicht stattgefunden .
wir haben versucht - mit ihnen noch am ehesten , wrde ich sagen - , den prsidenten einzuladen , auch kommissar liikanen , auch einmal den generalsekretr .
diese besuche haben aber nie stattgefunden , und das macht auch einen teil unseres rgers aus .

auch die instrumente , die bisher geschaffen wurden , haben nicht so funktioniert , wie wir uns das eigentlich vorgestellt haben , da man uns das seit einem jahr sagt .
da heit es immer - und herr liikanen hat das auch heute morgen gesagt - : programme brauchen mehr transparenz .
das gilt natrlich auch fr die demokratieprogramme .
wenn wir aber hren , und das haben sie nicht so ganz dementiert , da die makroprojekte nur noch in groe tpfe - osze , europarat usw. gehen , dann heit das in unserer vorstellung , da es dazu interinstutionelle vereinbarungen geben mu , in denen deutlich wird , welche rolle die eu und das ep mit ihren mitteln spielen .

das zweite ist : wenn sie mikroprojekte nur noch auf eu-delegationen verschieben , ohne eine zentrale kontrolle in brssel , wo auch die ngo daran beteiligt werden knnen , wenn sie vorher die agentur , die ihnen geholfen hat , ausschalten , aus welchen grnden auch immer - dazu haben sie ja einiges gesagt - , dann kann uns das nicht gerade erfreuen .
denn das ist eine klientel , die uns hilft , die idee der menschenrechte und der demokratie der europischen union weit zu verbreiten und die uns natrlich vor allen dingen 6 monate vor einer wahl dann besonders in den rcken fallen knnte , wenn wir ausgerechnet einen der menschlichsten zge der europischen union durch eine neuorgani $ sation wieder zurcknehmen .
ich gebe ja zu , das ist alles sehr schwierig , aber darber sollte man vielleicht einmal gemeinsam reden .
wenn ich bedenke , da so etwas wie der studiengang fr den master ' s degree fr human rights wieder herausfllt und dann mglicherweise der rat auf einem gipfel eine european human rights monitoring agency schafft , die wir nun wirklich berhaupt nicht mgen , weil wir dann gar nicht mehr sehen , wo die sachen hingehen , wrde ich doch dringend empfehlen , da wir uns hier noch einmal zu einem besseren dialog zusammenfinden .

frau prsidentin , herr kommissar , sie haben eine reihe von fragen zwar bereits beantwortet , ich stelle sie ihnen aber noch einmal direkt .
die eldr-fraktion fordert - von ihnen oder von der kommission - transparenz hinsichtlich der durchfhrung der menschenrechtspolitik .
hinter schnen und wohlklingenden worten , herr kommissar , verbirgt sich doch offenkundig eine hrtere realitt , nmlich die realitt des unvermgens , der ohnmacht und vielleicht der brokratie .
wie ist es mglich , da die kommission fr die durchfhrung von ber 1 000 projekten nur ber sozusagen anderthalb beamte verfgt , und wie lt sich das , was sie heute gesagt haben , damit in einklang bringen , da 200 projekte nicht ausgefhrt wurden ?
weshalb hat die kommission nicht von der zur verfgung stehenden technischen hilfe der europischen menschenrechtsstiftung gebrauch gemacht ?
den uns in den letzten monaten zugegangenen berichten zufolge gab es weiterhin ein chaos und unzureichend berwachte projekte , ohne da als folge von , ich mu es so sagen , mngeln bei der verwaltung geeignete manahmen eingeleitet wurden .
wir sprechen von menschenrechten , wir sprechen von menschen und zwar von menschen auf der anderen seite , nicht etwa der welt , sondern auf der anderen seite der gesellschaft .
es kann ja wohl nicht angehen , da die kommission gar das recht hat , damit zu spaen .
das ist sicherlich keine absicht , aber so verhlt es sich eben .

ferner mchte ich von der kommission wissen , weshalb gelder ber die sogenannten groen fonds , den europarat und die vereinten nationen , ausgegeben werden .
wir haben unseren haushaltsplan doch wohl nicht aufgestellt , um ber den europarat entwicklungsgelder in kleinprojekte flieen zu lassen .
die stndigen umorganisationen innerhalb der kommission sind und waren der menschenrechtspolitik der union abtrglich .
der gute ruf , den die union auf dem gebiet der menschenrechte geniet , wird von der kommission zwar noch nicht gnzlich aufs spiel gesetzt , aber immerhin in gefahr gebracht . diesen guten ruf haben wir auch der von der kommission bisher geleisteten arbeit zu verdanken .

fr die eldr-fraktion liegt die prioritt bei kleinprojekten , um damit eine mglichst breite ffentlichkeit zu erreichen , und auerdem ist eine solide mittelbewirtschaftung natrlich von ausschlaggebender wichtigkeit .
ich wnsche ihnen , herr kommissar , viel kraft und energie .

frau prsidentin , frau van bladel ist wegen einer sitzung ber menschenrechtsfragen verhindert und hat mich gebeten , unbedingt hier anwesend zu sein , bevor die eigentlichen berichte , die rechtsfragen betreffen , aufgerufen werden .
ich wurde von ihr lediglich ermchtigt , stellung zu dem zu nehmen , was kommissar van den broek soeben gesagt hat , als er von dem konflikt zwischen der bei uns bestehenden tendenz , uns fr kleinprojekte einzusetzen , da sich diese auf die menschenrechte in lndern , in denen eine solche notwendigkeit besteht , direkter auswirken , einerseits und der von der kommission ausgebten kontrolle andererseits sprach .
in den niederlanden kndigt sich gerade eine neue affre an , ich sage aber nicht , welche , sie werden meine anfrage zu der angelegenheit , die im nrc ber den mibrauch von mitteln in sdafrika usw. verffentlicht worden ist , noch erhalten , darauf gehe ich jetzt nicht ein . es ist jedoch sehr wichtig , da sie , und darin untersttze ich herrn bertens voll und ganz , ber das erforderliche know-how und die kontrollbefugnisse verfgen , um dafr zu sorgen , da kleinprojekte auch richtig berwacht werden .
ich wnsche ihnen viel erfolg und danke fr ihre aufmerksamkeit .

frau prsidentin , herr kommissar ! ich finde , es ist schon beschmend , wenn wir am 50. jahrestag der un-menschenrechtscharta eine diskussion in diesem hause im monat november fhren ber die frage : was ist so schlimm am management in der dg1a ?
ich mchte ihnen sagen , wenn sie ihre rede mit der feststellung beginnen , da gerchte im umlauf seien , dann sind sie urschlich mit dafr verantwortlich , da es gerchte gibt .
schlielich habe ich ihnen persnlich mindestens vor fnf , wenn nicht vor sechs wochen einen brief geschrieben mit meinen besorgnissen in dieser frage und leider bis heute berhaupt keine antwort auf diesen brief bekommen .
ich sitze am telefon und mu telefonate beantworten , wie z.b. heute von einer kollegin einer organisation women in black in belgrad , die 1997 ein projekt mit der kommission vereinbart hat , es zu ende gefhrt hat , einen abschlubericht geschrieben hat und seit anfang 1998 auf die schluzahlung wartet , weil niemand in der kommission in der lage ist , den abschlubericht zu lesen , ihn fr gut zu befinden und zu sagen , in ordnung , die organisation hat das projekt in ordnungsgemer weise bewerkstelligt , also kriegen sie die schluzahlung !

was soll ich diesen leuten am telefon denn sagen , bitte schn ?
soll ich sagen , es sind gerchte im umlauf , im grunde ist alles ganz toll in der kommission ?
oder soll ich sagen , es ist nicht alles ganz toll ?
wir wissen beide sehr genau , wie die realitt aussieht .
ich mchte ihnen sagen , da es nicht angeht , da wir die frage von rechtsgrundlagen und von minibudgets auf dem rcken von ngo in diesem sensiblen bereich austragen !

und es ist schon gar nicht , herr van den broek , der druck des haushaltsausschusses , der in bezug auf die minibudgets etwas ausmachen wrde , sondern es ist eine frage der korrekten anwendung der haushaltsordnung , die vorsieht , da gelder aus dem teil b nicht fr a und umgekehrt benutzt werden knnen !
da knnen sie nicht sagen , der haushaltsausschu macht druck .
die kommission hat seit 1991 gewut , da minibudgets nicht zulssig sind , und hat sie trotzdem eingesetzt .

in dieser konkreten frage stimme ich sehr wohl mit ihnen berein , da jetzt eine lsung gefunden wird .
in diesem sinne erfreuen mich ihre worte , da wir gemeinsam mit dem rat und mit ihnen , der kommission , im haushaltsverfahren 1999 fr das nchste jahr eine lsung finden werden , und ich hoffe auch , wie sie angedeutet haben , fr dieses jahr .
aber in jedem fall ist es so : hinter all diesem - und das macht dieses gercht so anrchig - verbirgt sich unausgesprochen eine vernderung der politik der kommission !
deswegen mssen sie beantworten , ob sie bereinstimmen mit herrn burghardt , der am 22. oktober 1998 schreibt : fr 1998 und 1999 wird den zahlungen an europarat , osze usw . prioritt gegeben .
wenn das die neue politik der kommission in sachen menschenrechte ist , dann knnen wir uns begraben lassen , und dann beginnt erst recht eine neue debatte ber das , was aufbau von ziviler gesellschaft und verteidigung von demokratie und menschenrechten innerhalb und auerhalb der europischen union wirklich bedeutet !

frau prsidentin , bei dieser sache haben wir uns wohl selbst das wasser abgegraben .
kapitel 7 ist unsere " erfindung " , und wir sind stolz darauf .
jedes jahr verlangt man mehr geld , mehr mittel .
jedes jahr bringe ich zum beispiel einen nderungsantrag ein , um mehr beamte fr die interne verwaltung dieses postens zu verlangen , aber der gelangt niemals in den haushaltsausschu .

die kommission hat versucht , hier und da etwas abzuknapsen , und dieses system hat im groen und ganzen so lange funktioniert , bis man eines tages etwas daran auszusetzen fand , da externe stellen hinzugezogen wurden , um die vertrge zu beschleunigen .
und nun sitzen wir selbst auf dem trockenen , denn wir waren die ersten , die gesagt haben , da ein solches system nicht angewendet werden darf .
wenn keine zustzlichen beamten bewilligt werden , lt sich gut sagen , die kommission sei schuld .
ich glaube , auch wir sollten in uns gehen und uns fragen , wieviele all dieser zustzlichen posten , die sie wohl entgegen unserem standpunkt " heimlich " aufgenommen haben , htten eingespart werden knnen , wenn der dialog zwischen uns besser funktioniert htte und wir unsere prioritten besser mit den notwendigen mitteln aus dem teil a , dem edlen teil des haushaltsplans , in einklang gebracht htten .

frau prsidentin , sie spren wohl das allgemeine unbehagen in unseren reihen angesichts eines dossiers , bei dem einiges durcheinander zu gehen scheint , angesichts einer organisation , die in materieller und zweifellos auch finanzieller und buchhalterischer hinsicht vllig zufriedenstellend aussah , denn sie fand gnade vor den augen des rechnungshofs .
heute befinden wir uns nun in einer uerst heiklen situation , so da sogar die mittelbindung gefhrdet sein knnte .
die europische union stellt nun einmal den hauptverfechter der demokratie in der welt dar , und das ist darauf zurckzufhren , da wir nach den schrecken , die unseren kontinent heimgesucht haben und in die leider viele unserer lnder in der einen oder anderen weise verstrickt waren , der welt sagen wollen : " niemals wieder !
im gegenteil , wir sind das vaterland der menschenrechte , und es gibt einiges , womit wir euch helfen knnen " .

und nun stehen wir da , denn die instrumente sind uns ausgegangen , und andere werden unsere finanzmittel verwenden .
diese situation mssen wir so schnell wie mglich berwinden , denn es ist doch klar , da die armen und unglcklichen , die gequlten , die gejagten , die zu unrecht verfolgten , seien es individuen oder gruppen , am anderen ende der welt - und diese weltweite verantwortung haben wir ja freiwillig bernommen - da also sie alle nicht warten knnen , bis wir uns ber verordnungen geeinigt haben , und wir ihnen nicht sagen knnen : " unsere verfahren funktionieren im moment nicht recht , wartet doch bitte bis zum jahr 2000 , dann werden wir eine lsung gefunden haben " .

wir mssen alle anstrengungen unternehmen , und selbst wenn wir bestimmte vorschriften einzuhalten haben und rechtsgrundlagen brauchen , mssen wir doch in der lage sein , schnell voranzukommen .
wir haben brigens den beweis , denn als der hurrikan mitch mittelamerika verwstete und zerstrte , wachte die internationale gemeinschaft auf .
warum sollte das uns nicht auch selbst gelingen ?
sie haben angeregt , und das wre gar keine schlechte lsung , eine beobachtungsstelle oder genauer eine agentur einzurichten oder die eine oder andere hnliche lsung zu finden . vor allem mu rasch gehandelt werden .
herr kommissar , wenn sie dies tun knnten , wre das gut .

herr kommissar ! ich kann ihren ausfhrungen nicht entnehmen , ob das geld , das dieses jahr gebunden werden mu , nun wirklich in kleinen menschenrechtsprojekten den nichtregierungsorganisationen zugute kommt .
ich habe den verdacht , sie wollen aufgrund des personalmangels in der kommission das geld von diesem jahr kurzerhand ber groe slots an internationale organisationen bergeben .
das widerspricht meines erachtens nach aber dem haushaltszweck dieser mittel , nmlich die grass-root -organisationen der demokratie in den empfngerlndern aufzubauen und zu strken .
ich wre froh , sie wrden diesen verdacht hier ausrumen knnen .

noch eine frage : welche probleme hatten sie mit der externen untersttzung ?
wie beurteilen sie ihre sogenannten probleme in der kommission , wo doch auf der anderen seite der rechnungshof ausdrcklich diese zusammenarbeit lobt als einzige mglichkeit fr kleinste organisationen , berhaupt an dieses geld heranzukommen .
ich mu ganz ehrlich sagen : ich halte es fr notwendig , da wir hier diese fragen beantworten , weil sonst das europische parlament meiner ansicht nach grere konsequenzen ergreifen mu .

frau prsidentin , in bezug auf die interinstitutionelle vereinbarung mchte ich den kommissar fragen , auf wessen veranlassung der im rahmen dieser vereinbarung eingerichtete beratungsausschu zwischen dem parlament , der kommission dem europarat und den g24-staaten am 9. januar dieses jahres einseitig aufgelst wurde .
ich habe in diesem ausschu , dem auch parlamentsbeamte angehrten , das parlament vertreten .
man hat uns gesagt , der ausschu bestehe nicht mehr .
seitdem ist bei den demokratieprogrammen vlliger stillstand eingetreten .
es ist wichtig , zu wissen , da die kommission dann entschied , alle diese fragen intern zu behandeln .
auerdem bitte ich um auskunft zu der frage , die auch einige vorredner bereits stellten , weshalb der vertrag , der gem der ausschreibung ordnungsgem geschlossen wurde , und fr den die europische stiftung fr menschenrechte den zuschlag erhielt , niemals in kraft getreten ist .
die folge ist , da die von uns allen untersttzten demokratie- und menschenrechtsprogramme nun im sande verlaufen .

um mit der letzten frage zu beginnen : herr mcmillan-scott ist darber informiert , da nicht mehr wie in der vergangenheit zweimal im jahr antrge auf untersttzung eingereicht wurden , sondern da solche antrge das ganze jahr hindurch eingehen konnten und es somit auch keinen sinn hatte , das verfahren beizubehalten , bei dem eine solche prfung zweimal im jahr erfolgte .
nunmehr mchte ich ein weiteres miverstndnis , das sich offensichtlich ziemlich hartnckig hlt , ausrumen , nmlich da - obgleich sich die politik in dieser richtung gegenber dem vorjahr gendert hat - wir nun unsere ganze aufmerksamkeit auf die groen organisationen , oecd und europarat , konzentrieren wrden .
wenn wir den zurckliegenden zeitraum betrachten , betrgt der anteil , der an diese organisationen gegangen ist , ungefhr 10 % .
ergnzend mchte ich sagen - und ich habe niemanden darber heute abend sprechen hren - , da es sich auch bei den projekten um menschenrechtsprojekte und civil society -projekte handelt , die mit dem europarat insbesondere in den baltischen lndern , in albanien - wir alle wissen , was sich dort abspielt - und in der ukraine durchgefhrt werden .
es geht also nicht an , solche projekte als geringwertig einzustufen und alles auf kleinprojekte zu konzentrieren .
der schwerpunkt liegt nach wie vor auf kleinprojekten , mit all den problemen allerdings , die mit solchen projekten zusammenhngen .
ich mchte diesbezglich auch um verstndnis dafr bitten , da es nicht so schwierig war , uns mit solchen kleinprojekten zu beschftigen , solange wir tatschlich mit externer untersttzung rechnen konnten , und zwar nicht einzig und allein fr die begnstigten , die nro , sondern auch fr die kommission selbst , die mit ihrem festangestellten personal unmglich hunderte , bisweilen tausende von projekten verwalten und ausfhren kann .
frau mller mchte ich folgendes sagen : frau mller , ich erinnere mich tatschlich an ihr schreiben , in dem sie meines erachtens empfohlen hatten , mit der human rights foundation zu direkten vertragsabschlssen zu gelangen .
frau mller ist auch bekannt , da das ausschreibungsverfahren fr die human rights foundation letztes jahr gerade deswegen ins stocken geraten ist , weil die mglichkeit der inanspruchnahme einer externen untersttzung eng ausgelegt wurde . ein weiterer grund war die ganze debatte um gefhrte diskussionen usw. usw .
mit anderen worten : entweder werden wir uns darber einig , da es der kommission nicht mglich ist , ohne diese externe untersttzung derartige und insbesondere auch kleinere projekte durchzufhren , oder der kommission wird eine solche untersttzung verwehrt .
sie mssen nur sehen , wie sie sich intern durchsetzen knnen , aber dann bin ich ganz einfach gezwungen , den schwerpunkt auf grere projekte zu legen , was ich im augenblick nicht tue .
lassen sie uns also zunchst in dieser frage zu einer einigung gelangen .

was wir jetzt vorschlagen , bedeutet praktisch , da durch eine interinstitutionelle vereinbarung kurzfristig erneut eine rechtsgrundlage geschaffen wird , bis zur verabschiedung und formalisierung der neuen verordnung , ber die bekanntlich im augenblick zwischen rat und parlament beraten wird .
angesichts der zahlreichen jetzt vorliegenden nderungsantrge kann es bis zur annahme der verordnung jedoch einige zeit dauern .
fr das weitere bestehen einer rechtsgrundlage bedarf es also einer interinstitutionellen vereinbarung .
zweitens - und das ist in diesem fall sicher sehr wichtig - ist eine haushaltserluterung erforderlich , mit der es uns mglich ist - wie ich im ersten teil meiner ausfhrungen gesagt habe - , eventuell durch direkten vertragsabschlu noch fr das jahr 1999 die erforderliche externe untersttzung zu erhalten .
eine andere mglichkeit zur wiederherstellung des guten rufes , den wir uns aufgebaut hatten , sehe ich nicht .
es ist auch keineswegs zutreffend , da fr diese aufgabe nur anderthalb personen eingesetzt sind , herr bertens ; ich habe solche berichte ebenfalls in der zeitung gelesen , ebenso wie berichte ber 200 projekte , die noch irgendwo umherschwirren und angeblich noch nicht beurteilt worden sind .
auch das stimmt nicht .
wir sind soweit , fr das jahr 1998 sagen zu knnen , da in einigen wochen nicht nur smtliche projekte beurteilt , sondern , was die kommission betrifft , auch bewilligt und verabschiedet sein werden .
dann haben wir natrlich noch die ganze strecke - vertragsabschlu , durchfhrung , zahlung und evaluierung - vor uns .
dazu ist die kommission ohne externe untersttzung selbst nicht in der lage .
ich spreche vielleicht deshalb mit etwas erhobener stimme , weil uns das auch sehr berhrt .
die menschenrechtspolitik ist fr die kommission von ebenso enormer bedeutung wie fr die gesamte europische union .
wir unterhalten diesbezglich auch regelmige kontakte zu einer vielzahl von organisationen , die damit befat sind .
vor allem eine region wie mittel- und osteuropa , in der die entwicklung der civil society selbstverstndlich bestandteil der frderung eines reibungslosen integrationsprozesses ist , findet unsere uneingeschrnkte aufmerksamkeit .
wir knnen jedoch nicht alleine dafr verantwortlich gemacht werden , da letztes jahr zweimal schwierigkeiten aufgetreten sind , einmal , weil durch das urteil des gerichtshofs keine rechtsgrundlage geschaffen werden konnte ; das zweite mal , als wegen der gesamten debatte um diskussionen und dergleichen die mglichkeit , externe untersttzung zu erhalten , sehr restriktiv gehandhabt wurde .
ich finde es bedauerlich , da wir jahrelang vom rechnungshof zu hren bekamen , wir seien nie und nimmer in der lage , unsere hilfsprojekte - ich nenne nur phare und tacis - mit dem vorhandenen personalbestand durchzufhren , und da uns dieses jahr in einem bericht des rechnungshofs eine bermige inanspruchnahme externer untersttzung vorgeworfen und damit auf die ganze diskussion abgezielt wird , die in ihrem parlament stattgefunden hat .
fr mich stellt sich damit im weiteren die frage : wie soll ich mich nun verhalten ?
wie kann ich jetzt diese projekte durchfhren , wenn ich mein dafr erforderliches personal nicht erweitern darf ?
darum ersuche ich jedoch noch nicht einmal , denn wenn diese projekte abgeschlossen sind , ist es fraglich , ob dann das gesamte personal berhaupt noch erforderlich ist .
also mu eine gewisse flexibilitt gewahrt werden .
wir mssen versuchen , dafr eine lsung zu finden , und ich werde bei einer bewertung selbstverstndlich auch die lngerfristig ausgerichteten vorschlge wie agences und dergleichen mit bercksichtigen .

damit komme ich zum schlu , wobei ich brigens fr die zweifellos konstruktiv gemeinten stellungnahmen danken mchte .
ich hoffe , da uns durch die haushaltserluterungen auf jeden fall fr das nchste jahr eine solche lsung mglich sein wird .
jedenfalls werden dann die nro und diejenigen , die von ihnen profitieren , nicht die leidtragenden sein , und dann werden wir auch etwas mehr zeit haben , gemeinsam ber lngerfristige optionen nachzudenken .
frau lenz mchte ich sagen , da ich im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik , dessen wirklich treuer besucher ich bin , bereits frher angeboten hatte , mit ihnen ein- oder zweimal im jahr einen gedankenaustausch ber die menschenrechtsstrategie als solche zu fhren , d.h. nicht ber management und fragen der durchfhrung - das gehrt in eine aussprache , wie wir sie heute abend fhren - , sondern um die leitlinien darzulegen und um den standpunkt des parlaments in erfahrung zu bringen .
damit habe ich keine probleme , doch mssen wir jetzt erst einmal sehen , wie das schiff wieder flott gemacht werden kann .
dieses thema hat meines erachtens hchste prioritt .

vielen dank , herr kommissar van den broek .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

gemeinschaftspatente

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0384 / 98 ) von herrn aoveros trias de bes im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber die frderung der innovation durch patente - grnbuch der kommission ( kom ( 97 ) 0314 - c4-0342 / 97 ) ber gemeinschaftspatente und patente in europa .

frau prsidentin , herr kommissar ! das von uns geprfte grnbuch verfolgt drei wesentliche ziele : einen gesamtberblick ber den stand des patentschutzsystems zu geben , die notwendigkeit neuer gemeinschaftsaktionen zu prfen sowie form und inhalt dieser mglichen neuen aktionen zu beraten .

das patent , herr kommissar , nimmt einen zentralen platz unter den fr den innovationsschutz zur verfgung stehenden mitteln ein .
aus ihrer sicht weist das gegenwrtige system allerdings drei schwerwiegende nachteile auf : es ist kompliziert - da das nationale und das gemeinschaftspatent nebeneinander existieren - , kostspielig und gewhrt keinen einheitlichen schutz in allen mitgliedstaaten .

unter bercksichtigung dessen stellt das grnbuch die frage , in welchem mae die betroffenen seiten zur anwendung eines gemeinschaftspatentsystems bereit wren , das auf einer verordnung mit artikel 235 des vertrags als rechtsgrundlage basiert , statt eines zwischenstaatlichen abkommens , wie dem bereinkommen von luxemburg aus dem jahre 1975 oder dem bereinkommen von 1989 , die nicht in kraft getreten sind .
eine solche norm knnte den nutzern ein zugngliches und rechtlich sicheres system mit vertretbaren kosten bieten .

andere technische fragen werden im zusammenhang mit der zukunft des gemeinschaftspatents errtert : harmonisierung , auswirkung der informationsgesellschaft , elektronischer handel usw . unter anderem sind im grnbuch die erfindungen der arbeitnehmer , die einschaltung von patentanwlten und die anerkennung von beruflichen befhigungsnachweisen erwhnt .
schlielich wirft das grnbuch die frage auf , wie das gebhrensystem innerhalb des patentsystems angepat werden kann , damit es den erbrachten dienstleistungen gerecht wird , ohne ein hemmnis fr den innovationsschutz darzustellen .

der vom rechtsausschu angenommene entschlieungsantrag sieht vor , dieses recht in der europischen union zu harmonisieren , um den binnenmarkt zu strken , insbesondere vor der erweiterung .
das bereinkommen von luxemburg und das bereinkommen von 1989 gewhrleisten keinen einheitlichen patentschutz in der europischen union .
dieses gemeinschaftspatent mu zwangsweise neben den einzelstaatlichen patentsystemen bestehen .
ebenso mu die umwandlung des gemeinschaftspatents in ein europisches patent gewhrleistet sein und ein system geschaffen werden , das die umgekehrte umwandlung eines europischen patents in ein gemeinschaftspatent garantiert . das europische patentamt mu fr die technische abwicklung des patents in zusammenarbeit mit den nationalen mtern zustndig sein .

der rechtsausschu war der auffassung , da der mitgliedstaat nicht auf seine landessprache verzichten darf , da das patent ein instrument der information ber den stand der technik und der rechtssicherheit ist .

wir stimmen daher , herr kommissar , dem prinzip der sprachlichen gleichberechtigung zu und teilen ihnen mit , da wir ein verfahren empfehlen , welches zu dieser sprachlichen gleichberechtigung und pluralitt beitrgt , immer auf der linie , da keine bermigen kosten verursacht werden drfen .

was andererseits die rechtsprechung betrifft , so sollten die nationalen gerichte sowohl bei verletzungsverfahren als auch bei nichtigkeitsklagen analog dem im markenrecht angewandten system zustndig sein . nach unserer meinung mssen zwei nationale instanzen existieren .
grnde sind die grere agilitt , die einfachheit und geringere kosten , insbesondere fr die kmu . das gericht erster instanz der gemeinschaft mte die berufungsinstanz sein .

wir meinen , da die arbeitnehmererfindungen ein bereich sind , der von den mitgliedstaaten geregelt werden sollte .


unserer ansicht nach mu ebenfalls eine gegenseitige anerkennung der patentanwlte vorgesehen werden .

frau prsidentin , herr kommissar !
zum abschlu mchte der ausschu fr recht und brgerrechte den herrn kommissar ersuchen , eine arbeitsgruppe einzusetzen , um ein oder mehrere modelle einer rechtskostenversicherung fr den bereich des patentschutzes auszuarbeiten . die arbeitsgruppe sollte die finanzierungsart des systems , den versicherungsschutz , die hhe der prmien , die schaffung einer kontrollbehrde usw. prfen .

frau prsidentin , meine damen und herren !
in erster linie mchte ich die kommission und den verantwortlichen fr dieses grnbuch ber das gemeinschaftspatent , kommissar monti , sowie den berichterstatter des rechtsausschusses , herrn aoveros tras de bes , zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , die sie zu einem thema geleistet haben , das natrlich vom standpunkt des rechtsschutzes , aber auch aus konomischer sicht wichtig ist .

der untertitel des grnbuchs lautet " frderung der innovation durch patente " .
beim analysieren der bedeutung der innovation wird hufig versucht , sie in den unterschiedlichen bereichen zu messen . einer der angelegten mastbe ist die anzahl der vorhandenen patente .
und augenscheinlich haben wir in der europischen union ein defizit , das heit , es fehlt eine ausreichende harmonisierung , da es kein echtes europisches patent gibt .
herr aoveros tras de bes bemerkte bereits , da wir uns noch im rahmen des europischen patentbereinkommens von mnchen 1973 bewegen und weder das gemeinschaftspatentbereinkommen von luxemburg aus dem jahre 1975 noch die bereinkunft ber gemeinschaftspatente von 1989 bislang voll in kraft getreten sind .

wir haben dieses thema im wirtschaftsausschu geprft und einstimmig eine reihe von empfehlungen angenommen , die ich in form von nderungsantrgen vorgelegt habe und die sich grundlegend auf folgende hauptaspekte beziehen :


erstens , die einfhrung des gemeinschaftspatents durch gebhren auf gemeinschaftsebene zu erleichtern.zweitens , den schritt der umwandlung der jetzigen einzelstaatlichen patente der mitgliedstaaten in gemeinschaftspatente zu erleichtern .

drittens , ein thema , das wir wiederholt in verschiedenen bereichen - wie gebrauchsmustern oder anderen schutzrechtlichen fragen und erfindungen - vorgeschlagen haben , das in japan und den usa existiert : die mglichkeit der patentierung von computerprogrammen oder software .

frau prsidentin ! wenn wir hier an einem dienstagabend ber patente sprechen , werden das wahrscheinlich viele langweilig finden .
aber , wie mein verehrter fraktionskollege gasliba i bhm gerade festgestellt hat , ist dies ein sehr wichtiges thema sowohl hinsichtlich der einzelnen lnder als auch der union insgesamt .
ein funktionierendes system fr innovationen ist von groer bedeutung fr die wettbewerbsfhigkeit .
dies ist meines erachtens auch eine wichtige regionalpolitische frage , nicht zuletzt im hinblick auf die gleichstellung aller brger der union .
ich hoffe auerdem , da wir ein system schaffen werden , in dem das patentamt seine dienstleistungsfunktion - die verbreitung von wissen - erfllen kann .

der ausschu fr recht und brgerrechte hat sich fr ein knftiges system entschieden , in dem , wie herr averos tras de bes feststellt , sprachliche gleichberechtigung herrscht und alle unternehmen gut bedient werden .
ich hoffe , die kommission nimmt diesen vorschlag an und wir erhalten patente , die ein instrument der information und technik sind , aber auch rechtssicherheit bringen , denn dies ist meiner berzeugung nach der inhalt des vorschlags des ausschusses .

ich hoffe auerdem , da die kommission auch unsere kreativen vorschlge unter punkt e und punkt 2 zu einer funktionierenden zusammenarbeit zwischen dem europischen patentamt und den nationalen patentmtern annimmt .
bereits in anderem zusammenhang habe ich dem herrn kommissar gegenber festgestellt , da die neue technik faktisch ein dezentralisiertes modell ermglicht , und ich hoffe , was hoffentlich auch weiterhin beachtung findet .

auerdem mchte ich dem herrn berichterstatter fr die gute zusammenarbeit danken .
ich spreche im allgemeinen keinen dank aus , aber in diesem fall mchte ich das gern tun , denn er hat wirklich hervorragende arbeit geleistet .
als nordeuroper freue ich mich besonders , da in dieser entschlieung das ewr-gebiet speziell erwhnt wurde , denn wir vergessen nur allzu oft , da die von uns angenommenen richtlinien sehr hufig auch in norwegen und auf island gelten .

frau prsidentin !
liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich der kommission fr die initiative danken , die sie mit ihrem grnbuch ergriffen hat .
wenn wir die europische wettbewerbsfhigkeit sichern wollen , mssen wir innovationen voranbringen .
finanzielle forschungsfrderung ist ein element innovationsfreundlicher politik .
daneben ist es jedoch von entscheidender bedeutung , eu-weit einen effektiven gewerblichen rechtsschutz zu gewhrleisten .
in diesem zusammenhang mssen vor allem auch die optionen fr eine neugestaltung des europischen patentrechts ausgelotet werden , wozu die kommission mit ihrem grnbuch einen ansto gegeben hat .

ein wichtiger punkt , auf den ich im namen des forschungsausschusses wert lege , ist eine verbesserung des patentschutzes fr computer-software .
nach artikel 52 absatz 2 des europischen patentbereinkommens und gem den entsprechenden nationalen patentgesetzen in der europischen union sind computerprogramme vom patentschutz ausgenommen .
wenn wir unsere wettbewerbsfhigkeit im bereich computer-software-technologien nicht verlieren wollen , mssen wir diese rechtssituation ndern .
wir sollten also die computerprogramme aus den bestimmungen des artikels 52 absatz 2 des europischen patentbereinkommens streichen .
daneben sollte eine europische richtlinie eine harmonisierung der entsprechenden nationalen vorschriften herbeifhren .
durch eine solche umgestaltung knnten wir es vermeiden , gegenber amerika und japan ins hintertreffen zu geraten , die fr software-programme bereits einen weitgehenden patentschutz bereithalten .

ein weiterer punkt , der einer neuregelung zugefhrt werden mu , betrifft die sprachenfolge .
der berichterstatter favorisiert hier eine lsung , die auch ich in meiner stellungnahme fr den forschungsausschu untersttzt habe .
sie erfordert eine bersetzung der vollstndigen patentschrift nur noch dann , wenn es zum streit ber das schutzrecht kommt .
durch diese handhabungen knnten die durchschnittlichen bersetzungskosten von bisher dm 22.500.- auf dm 4.000 gesenkt werden .
nochmals herzlichen dank an den berichterstatter .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! die patentpolitik ist ein ganz wichtiges instrumentarium in der wirtschaftspolitik , und von der patentpolitik leitet sich die lizenzpolitik direkt ab .
das heit , mit forschung und entwicklung kann man neue produkte schaffen , und da hat es einmal ein sehr gutes zitat gegeben : " die forschungs- und entwicklungspolitik von heute ist die sozialpolitik der zukunft " .

die forschungspolitik kann man insbesondere durch eine gute patentpolitik untersttzen .
wir mssen wissen , da es einerseits die kleinen erfinder gibt , deren problem es ist , wenn sie etwas erfunden haben , die idee marktreif zu gestalten .
wenn es kein patent geben wrde , wre es fr eine groe firma leicht , diese idee zu bernehmen und sie auszunutzen .
wir kennen viele forscher , einzelerfinder , die jahre , wenn nicht jahrzehnte an gewissen ideen gearbeitet haben .
andererseits haben viele multinationale konzerne groe forschungseinrichtungen , die mit milliardenbetrgen gespeist werden , und natrlich mu sich diese investition letztendlich auch rechnen .

deshalb untersttze ich die harmonisierung der nationalen vorschriften , weil es sowohl fr kleinbetriebe als auch fr konzerne wichtig ist , rahmenbedingungen vorzufinden , die ein einheitliches vorgehen zulassen .
wir wissen , da die erfindungshhe ein wichtiges thema ist .
wenn die japaner eine sehr geringe erfindungshhe geltend machen , und wir in europa ein sehr hohe , dann wird es in japan viele patente geben und in europa nicht , und dementsprechend wird sich auch die lizenzbilanz entwickeln .
deshalb begre ich den vorschlag der kommission sehr , weil gerade die internationale patent-und lizenzpolitik fr europa ein ganz wichtiges instrumentarium ist .

herr prsident , sie knnen die drei minuten redezeit , die ich fr den bericht ferri hatte , abziehen .
ich bin weder frau schaffner , die gesprochen haben soll , noch frau van bladel .
im namen meiner fraktion mchte ich jedoch sagen , da wir sowohl unserem kollegen aoveros als auch dem kommissionsmitglied fr dieses fr die europische union uerst wichtige projekt deshalb sehr dankbar sind , weil es fr den einfachen schutz , wie er von uns hier bezweckt wird , wesentlich leichter zugnglich ist als groprojekte , die auf weitaus mehr probleme stoen , was kommissar monti bekannt ist .
insofern hoffe ich , da das kleine projekt , das fr die strkung der wettbewerbsfhigkeit von klein- und mittelunternehmen in der europischen union viel wichtiger ist als groprojekte , jetzt schnell in kraft tritt . ich danke beiden herren nochmals herzlich fr ihren beitrag in dieser angelegenheit .

herr prsident , das patentwesen spielt eine sehr wichtige rolle fr die frderung von innovation , wachstum und beschftigung in der europischen union .
um dieser rolle vollstndig gerecht zu werden , mu das europische patentsystem grundlegend modernisiert und verbessert werden .
vor allem im vergleich zu den usa und zu japan weist es zwei sichtliche schwachstellen auf , das heit , es ist teuer und unvollstndig .

wie in dem bericht von herrn aoveros tras de bes - den ich zu seiner hervorragenden arbeit beglckwnsche - klar zum ausdruck gebracht wurde , besteht ein unmittelbarer zusammenhang zwischen der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen und dem freien waren- und dienstleistungsverkehr im binnenmarkt .
in diesem zusammenhang ist ein kohrentes und effizientes europisches patentrecht ein wesentliches element .

das ziel des von der kommission vorgelegten grnbuchs wurde erreicht , nmlich die erfolgreiche ingangsetzung einer sehr breiten allgemeinen diskussion ber dieses thema , an der sich die betroffenen parteien mit lebhaftem interesse beteiligt haben .
aus den gefhrten diskussionen ergibt sich als allgemeine botschaft , da das patentsystem durch volle bercksichtigung der praktischen erfordernisse der nutzer effizienter gestaltet werden mu .
darber hinaus ist es dringend notwendig , wie in dem heute zur diskussion stehenden entschlieungsantrag ganz richtig hervorgehoben wurde , da eine solche umstrukturierung des patentsystems vor dem beginn der erweiterung der europischen union erfolgt .
insbesondere ergab sich klar eine einhellige bereinstimmung darin , da der weg zur reform des patentsystems in der schaffung eines einheitlichen gemeinschaftspatents besteht , was vorzugsweise , wie bereits 1994 fr die gemeinschaftsmarke geschehen , durch eine gemeinschaftsverordnung erfolgen sollte .

hierzu mchte ich in erinnerung bringen , da die kommission ende januar 1998 ein treffen von sachverstndigen der mitgliedstaaten veranstaltet hat , bei dem deutlich wurde , da die berwiegende mehrheit von ihnen bereit ist , beratungen ber rechtliche und technische fragen des konzepts eines gemeinschaftspatents aufzunehmen .
der wirtschafts- und sozialausschu hat nahezu einstimmig eine ausgesprochen positive stellungnahme zum gesamtpaket der im grnbuch enthaltenen vorschlge , einschlielich der einfhrung des gemeinschaftspatents , verabschiedet .
ich stelle erfreut fest , da die von herrn aoveros tras de bes formulierten vorschlge mit der soeben dargelegten zielsetzung bereinstimmen . diese vorschlge sind uerst schlssig und ausgewogen , und ich kann ihnen versichern , da sie whrend der phase der vorbereitung der fr die einfhrung des gemeinschaftspatents notwendigen rechtsakte von der kommission sehr grndlich geprft werden .
was insbesondere das system einer gerichtskostenversicherung fr den bereich des patentschutzes anbelangt , so mchte ich noch sagen , da die kommission die besten verfahrensweisen fr dessen gemeinschaftsweite frderung prfen und das europische parlament dabei miteinbeziehen wird .

die kommission ist zu der festen berzeugung gelangt , da mit der neugestaltung des patentsystems so schnell wie mglich begonnen werden mu .
diese neugestaltung mu zum einen auf der durch eine verordnung erfolgenden einfhrung eines gemeinschaftlichen patentschutzes und zum anderen auf der aktualisierung und harmonisierung einiger spezifischer bestimmungen des nationalen rechts beruhen , die unter anderem die patentfhigkeit von erfindungen im bereich der computerprogramme betreffen , wie von einigen rednern hervorgehoben wurde .
dieser neue rahmen knnte ferner eine gemeinschaftsaktion zur untersttzung der bemhungen der nationale patentmter um eine innovationsfrderung beinhalten .

ich halte es fr wichtig , da die fortentwicklung des patentsystems im rahmen der union und nicht wie ursprnglich vorgesehen durch eine internationale bereinkunft erfolgt .
eine solche vorgehensweise kann die position der union bei der aushandlung internationaler abkommen nur strken . auf jeden fall wrde damit die rolle des europischen patentamts als technischer operateur des gemeinschaftspatents gesichert .
die kommission wird in krze eine mitteilung ber die nach dem grnbuch zu unternehmenden schritte vorbereiten , die eine ausfhrliche bilanz der durchgefhrten konsultation sowie die konkreten spezifischen manahmen enthalten wird , welche die kommission in naher zukunft fr diesen wichtigen bereich zu unterbreiten beabsichtigt .
das europische parlament wird selbstverstndlich an dieser neuen arbeitsetappe beteiligt sein , doch mchte ich ihm schon jetzt meinen dank fr seine konstruktive mitwirkung whrend der vorangegangenen phase aussprechen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

zusatzrenten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0400 / 98 ) von herrn ferri im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber das grnbuch der kommission ( kom ( 97 ) 0283 - c4-0392 / 97 ) " zustzliche altersversorgung im binnenmarkt " .

frau prsidentin , was wird aus den rentnern in der europischen union ?
diese frage wird in dem sehr schlssigen grnbuch der kommission gestellt , und sie wird darin mit groem verantwortungsbewutsein gestellt , so wie auch wir , das europische parlament , uns diese frage zu einem zeitpunkt der allgemeinen krise stellen , bei der gerade die wirtschaftliche zukunft der rentner und die beschftigung der jugendlichen als die beiden besorgniserregendsten hauptthemen des gesamten allgemeinen systems betrachtet und behandelt werden .
daraus ergibt sich die notwendigkeit eines meinungsaustauschs , wie er unter anderem von der kommission eingeleitet wurde , der ich hier , insbesondere in der person von kommissar monti , meinen dank aussprechen mchte .
es war nmlich eine von der kommission ergriffene initiative , bei der auch das europische parlament konkret einbezogen wurde und die zur anberaumung ffentlicher anhrungen mit renommierten experten verschiedener lnder europas fhrte . dies hat es uns meines erachtens wirklich ermglicht , zahlreiche aspekte zu vertiefen .

zunchst einmal sind wir alle davon berzeugt , da die erste sule , nmlich die staatliche soziale absicherung , der eckstein , der hauptpfeiler des systems bleiben mu .
sie gengt jedoch nicht , ist unzureichend , ist berlastet und kann diese wirtschaftliche zukunft nicht gewhrleisten .
deshalb rcken neben der lebensversicherung , fr die bereits ein solider rahmen , feste strukturen und klare regelungen bestehen , heute die pensionsfonds in den mittelpunkt , fr die es jedoch keinen gemeinschaftlichen rechtsrahmen gibt .
die kommission hatte zwar bereits 1991 einen versuch in dieser richtung unternommen , ihren vorschlag jedoch wieder zurckgezogen . wenn ich mich recht entsinne , gab es damals eine erluternde mitteilung der kommission , die dann jedoch sozusagen per gerichtsurteil annulliert wurde , so da jetzt ein erneuter vorsto gewagt wird .
wir fordern , da die kommission , nachdem sie so gut gestartet ist , wirklich eine richtlinie vorschlgt , in der die verschiedenen hier dargelegten aspekte bercksichtigt werden .

im hintergrund steht natrlich auch die zentrale frage nach der wertbestndigkeit des euro , durch den sich die rahmenbedingungen fr die rentenfonds und allgemein fr die systeme der zustzlichen altersversorgung effektiv verndern werden und der kapitalanlagen sicherlich in vielerlei hinsicht erleichtern sowie auch die grenzberschreitende mobilitt der arbeitnehmer frdern wird .
hierzu mu ich sagen , da es eine andere , erst vor kurzem verabschiedete richtlinie gibt , in der fr das problem der erworbenen ansprche eine sehr zweckdienliche regelung getroffen wird - ein aspekt , der ebenfalls wichtig ist und in den heute abend zur diskussion stehenden entschlieungsantrag bernommen wurde , in dem darber hinaus verschiedene allgemeinere gesichtspunkte behandelt werden , nmlich : besteuerung und mithin unterschiedliche besteuerungssysteme , um die gefahr der doppelbesteuerung auszuschalten , die sicherlich besteht , die heutzutage sorge bereitet und die fr jene hufig eine unsichere zukunft bedeutet , die in einem multinationalen unternehmen beschftigt sein werden oder bereits beschftigt sind und dann umziehen oder auch nur zeitweilig entsandt werden und somit - auch im rahmen des rentensystems - einer mehrfachbesteuerung unterliegen knnten ; ferner die frage der fondsverwaltung mit einem verwalter , einem geschftsfhrer und einem finanzverwalter : auch dies ist ein sehr heikles problem , das wir auf der grundlage der mitbestimmung und kontrolle der arbeitnehmer angegangen sind , unter gewhrleistung der gleichstellung von mann und frau ; diesen aspekt haben wir mehrmals mit nachdruck unterstrichen , und er wurde auch in den stellungnahmen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten und des ausschusses fr die rechte der frau , die wir bernommen haben , hervorgehoben .
zu nennen sind natrlich noch die organisatorischen aspekte : so gab es vorschlge fr die einrichtung eines pensionsforums , das meines erachtens fr einen breiteren meinungsaustausch sehr hilfreich sein knnte ; fr die einfhrung eines " europischen passes fr pensionsfonds " sowie fr eine brse fr die kmu , bezglich derer sich effektiv noch eine wichtige und sehr heikle , aber auch sehr interessante und stimulierende aufgabe im bereich der investitionen stellen wird .

all dies ist also nach den grundstzen der kapitalisierung , nach dem grundsatz des " guten familienvaters " umzusetzen .
hier handelt es sich um einen wichtigen und interessanten punkt .
ich habe an einem symposium ber rentenfonds in mnchen teilgenommen , und ich mu sagen , wir haben lang und breit ber diesen begriff des " guten familienvaters " diskutiert .
wir haben uns erlaubt , mit hilfe einiger empfehlungen einen rahmen , eine art rechten weg abzustecken .
gewi , der " gute familienvater " ist schwer zu definieren , jedoch drfen ihm in einem so komplizierten bereich nicht die hnde gebunden werden , denn es ist klar , da er spter sein management an die konkrete situation , an die historischen und wirtschaftlichen bedingungen , unter denen er arbeitet , anpassen mu .
es gibt jedoch einige kleinere regeln , auf die wir uns auch im ausschu fr recht und brgerrechte einigen konnten , die mir sehr interessant erscheinen und bei denen die niederlassungsfreiheit , die freiheit grenzberschreitender investitionen usw. geachtet werden .
wir sind also im wesentlichen der meinung , da durch dieses auch textlich klarer gefate paket - und ich danke nochmals herrn kommissar monti fr seine sensibilitt und aufmerksamkeit sowie allen anderen , die an dieser arbeit mitgewirkt haben - eine bedeutende wende im wirtschaftssystem und auch in den brgerlichen grundrechten bewirkt werden .

frau prsidentin , herr kommissar , zunchst mchte ich die kommission dazu beglckwnschen , da durch das grnbuch die zusatzrenten und damit die gesamte rentenproblematik auf anschauliche art und weise zur sprache kommen , und es ist auch wichtig , da renten auf europischer ebene behandelt werden .
wenn sich hinsichtlich der lebenserwartung die derzeitige tendenz fortsetzt , werden in zukunft zwei - und nicht wie gegenwrtig vier - arbeitnehmer einen rentner unterhalten .
einer der grnde dafr besteht darin , da die altersversorgung in der europischen union grtenteils durch ein umlagesystem finanziert wird .
daher sind unbedingt andere lsungen notwendig , denn andernfalls wird dem euro damit mglicherweise doch eine bombe untergelegt .
ich habe dies hier schon des fteren dargelegt , und meines erachtens mssen wir uns sehr eingehend mit diesem thema befassen .

davon abgesehen halte ich es fr sehr schwierig , den mitgliedstaaten vorzuschreiben , fr welches system sie sich zu entscheiden haben .
ber die benchmark -studien , wie sie auch vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten empfohlen werden , ist es den mitgliedstaaten jedoch mglich , sich zumindest ber die jeweilige bewhrte praxis zu informieren .

nach ansicht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten sind geschlechtsneutrale rentensysteme erforderlich und mssen zudem die anlageertrge bei der altersversorgung verbessert werden .
das kann nmlich zu einer senkung der lohnnebenkosten und damit zur schaffung von arbeitspltzen in der europischen union fhren .

das gleiche gilt fr ermessensregeln fr versorgungstrger .
eine rasche einfhrung dieser regeln wrde eine verbesserung der anlageertrge von pensionsfonds bedeuten .
diese aspekte sind fr die beschftigung in der europischen union ebenfalls positiv .

das thema renten sollte hier nochmals umfassender behandelt werden .
deshalb mchte ich den herrn kommissar auffordern , die gesamte rentenproblematik einschlielich der grundrenten erneut auf die tagesordnung zu setzen .

frau prsidentin , das erste verdienst dieses grnbuchs besteht meines erachtens darin , da die kommission eindeutig feststellt , da gem dem grundsatz der subsidiaritt die mitgliedstaaten selbst zu bestimmen haben , welche rolle sie der ersten , zweiten und dritten sule der altersversorgung der arbeitnehmer und der selbstndigen in den verschiedenen mitgliedstaaten zuweisen wollen .

der gemeinschaftsrahmen , den wir brauchen , um die entwicklung eines echten binnenmarktes der altersvorsorgefonds zu gewhrleisten , mu sich meiner meinung nach darauf beschrnken , die hindernisse zu beseitigen , die der freien wahl eines pensionsfonds , der freizgigkeit der personen und dem freien dienstleistungsverkehr im wege stehen .

lassen sie mich unterstreichen , da die in einigen mitgliedstaaten derzeit geltenden aufsichtsrechtlichen bestimmungen zur gewhrleistung der sicherheit der fonds unverhltnismig sind und den verwaltern der fonds nicht die mglichkeit lassen , die beste anlagestrategie zu bestimmen .

was die investitionspolitik der pensionsfonds betrifft , sollten die rechtsvorschriften eine diversifizierung der vermgensbestnde vorsehen .
natrlich kann die steuerpolitik ein hemmnis fr die freizgigkeit von personen und den freien dienstleistungsverkehr darstellen .
aus meiner sicht brauchen wir eine harmonisierte steuerliche behandlung in der europischen union , die eine befreiung bzw. steuerliche absetzbarkeit zu dem zeitpunkt , da ansprche erworben werden , und eine besteuerung der leistungsempfnger nach den einkommensteuerrechtlichen bestimmungen der mitgliedstaaten vorsieht .

des weiteren bestehe ich als berichterstatterin des ausschusses fr die rechte der frau auf der gleichbehandlung von frauen und mnnern bei den regelungen zur zustzlichen altersversorgung .
ich wei , da die lebenserwartung der frauen generell grer ist als die der mnner , jedoch drfen geschlechtsspezifische versicherungsmathematische berechnungen nicht dazu fhren , da der grundsatz gleicher beitragszahlungen und gleicher leistungen fr anspruchsberechtigte beider geschlechter in frage gestellt wird .

natrlich kann ich diese gelegenheit nicht verstreichen lassen , ohne darauf hinzuweisen , da die richtlinien zur gleichbehandlung von mnnern und frauen bei den gesetzlichen und betrieblichen systemen der sozialen sicherheit dringend einer berarbeitung bedrfen , um die grundlagen fr eine individualisierung der rentenansprche zu legen , ein flexibles rentenalter fr mnner und frauen festzulegen , die rechte der hinterbliebenen sowie geschiedener bei der teilung von whrend der ehe erworbenen pensionsansprchen zu regeln und eine unabhngige sozialversicherung fr mitarbeitende ehegatten von selbstndigen in handwerk , handel , landwirtschaft und freien berufen zu gewhrleisten .

ich hoffe , herr monti , da sie diese wnsche auch ihrem kollegen kommissar flynn bermitteln .

frau prsidentin , ich mchte dem berichterstatter fr seinen bericht danken , denn es handelt sich um einen wirklich wichtigen bericht .
auerdem danke ich der kommission fr die vorlage der dokumentation , auch wenn ich im laufe meiner ausfhrungen dazu noch einige kritische anmerkungen machen werde .

die auseinandersetzung mit den strukturen , die in europa seit 1945 in wirtschaftlicher hinsicht vorherrschend sind , hat mich mit zu den grten einsichten gefhrt , die ich hier im europischen parlament gemacht habe .
denn diese strukturen haben zu dem groen wirtschaftlichen erfolg der staaten auf dem europischen festland beigetragen .
die politik der mitentscheidung und mitbestimmung , in deren rahmen gemeinden , arbeitnehmer und arbeitgeber nach 1945 beim aufbau europas zusammenarbeiteten , wurde im vereinigten knigreich nicht praktiziert .
wir bernahmen die angelschsisch-amerikanische struktur .
in den fnfziger jahren nahmen im vereinigten knigreich die renten- und versicherungsfonds rasch zu .
die summe liegt heute bei etwa 1 , 3 trillionen pfund , das sind umgerechnet etwa 1 , 6 trillionen ecu , also eine riesige summe geldes .
trotzdem beobachten wir seit 1979 , als premierministerin thatcher die devisenkontrollen im vereinigten knigreich abschaffte , eine stetige verlagerung von investitionen und anlagenportefeuilles in andere teile der welt : der anteil der investitionen und anlagen auerhalb der eu ist von 6 % auf 31 % angestiegen , eine zahl , die die kommission inzwischen als richtig besttigt .

es gibt keine wirkungsvolle kontrolle dieser fonds durch die beitragszahler .
sie knnen nur tatenlos zusehen , wie fondsverwalter diese riesige finanzkraft bei bernahmen und fusionen und bei den einkommenserhhungen der wohlhabenden geschftsleute in der londoner city nutzen .

in meinem land sucht man in der nationalen vereinigung fr rentenfonds meist vergebens nach arbeitnehmervertretern , wohingegen dieser vereinigung zahlreiche vertreter der londoner city angehren .
hier unterscheiden wir uns beispielsweise sehr von holland , deutschland , schweden , belgien und anderen lndern , in denen kooperation , mitentscheidung und konsultation zu den grundprinzipien gehren .
trotzdem findet sich im weibuch der kommission kein hinweis auf die mgliche einbeziehung der beitragszahler .

ich hoffe sehr , da die richtlinie der kommission , die sie derzeit erarbeitet , eine eindeutige aussage ber die beteiligung der beitragszahler an der verwaltung dieser riesigen fonds enthlt .

die fraktion der sozialdemokratischen partei wird das europische modell der mitentscheidung und mitbestimmung untersttzen .
wir lehnen kurzfristige lsungen ab und erwarten finanzielle und wirtschaftliche gegenleistungen fr unsere brger .

ich verfolge die fortschritte in der politischen demokratie nun seit einer reihe von jahren .
eines meiner vorbilder war tom paine , der an zwei revolutionen , einer in amerika und einer in frankreich beteiligt war , und fr die politische demokratie kmpfte .
ich glaube , es ist an der zeit , da wir fr die europischen brger eine wirtschaftsdemokratie schaffen .
ich schliee mich der auffassung der sozialdemokraten an , wonach die demokratie am besten durch das europische modell der sozialen marktwirtschaft gefrdert wird .

frau prsidentin ! der ausschu fr recht und brgerrechte ist den nderungsantrgen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik in wesentlichen punkten gefolgt und hat somit das grnbuch sinnvoll ergnzt .
fnf punkte sind hervorzuheben , denen die kommission bei weiteren gemeinschaftsgesetzgebungen , aufbauend auf dem grnbuch , folge leisten sollte .

erstens : die erste sule , das heit , die gesetzliche altersversorgung nach dem umlageverfahren , ist in umfang und struktur nur auf nationaler ebene reformierbar und mu damit in nationaler kompetenz bleiben .
die gemeinschaft ist fr national gewachsene generationsvertrge meines erachtens nicht zustndig .

zweitens : auch die zustzliche altersversorgung zeichnet sich im binnenmarkt durch ihre vielfltigen angebote und versorgungstrger ab .
gemeinschaftsgesetzgebung darf dabei versorgungstrger weder hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen bestimmungen noch der steuerrechtlichen bedingungen benachteiligen .

drittens : anlagerestriktionen knnen nur dann flexibilisiert werden , wenn einheitliche aufsichtsrechtliche regelungen die kontrollmglichkeit , die parittische mitbestimmung der versorgungsempfnger und insolvenzversicherungen garantieren .

viertens : steuerliche rahmenbedingungen mssen fr die zustzliche altersversorgung binnenmarktweit vereinheitlicht und verbessert werden , um das binnenmarktpotential der alterssicherung besser auszureizen und leistungsfhiger zu machen .
die nachgelagerte besteuerung von pensionsansprchen sollte gemeinschaftsweiter grundsatz werden.fnftens : bei bertragung von versorgungsansprchen und aufrechterhaltung sowie unverfallbarkeitsfristen mu innerhalb der gemeinschaft hhere konvergenz realisiert werden .

ich mchte dem berichterstatter , aber auch dem ausschu fr recht und brgerrechte , mein kompliment dafr zum ausdruck bringen , da sie den vorschlgen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik fr eine sinnvolle vernderung des grnbuchs zugestimmt haben .

frau prsidentin !
meine sehr geehrten damen und herren ! wir sprechen von der zukunft , und die zukunft ist fr alle sehr wichtig .
menschen , die heute geboren werden , werden wahrscheinlich 100 jahre alt werden !
wir wissen , da eines der wichtigsten ziele fr unsere zukunft die gesundheit bis ins hohe alter darstellt .
das heit , wir mssen uns heute schon gedanken darber machen , wie wir das soziale niveau bei den lteren menschen halten knnen .
wir haben heute das prinzip des generationenvertrages , so da die jungen das erbringen , was die lteren verbrauchen , und wir mssen es sinnvoll durch das prinzip des ansparens ergnzen .

es geht darum , die ffentliche pensionsvorsorge mit der privaten und mit der betrieblichen in einen vernnftigen einklang zu bringen .
wenn wir rahmenbedingungen fr einen binnenmarkt fr renten in europa zusammenbringen , knnen wir auch hoffnungsvoll in die zukunft blicken .

frau prsidentin , vorhin wute ich noch nichts von der zustzlichen einen minute redezeit . in dieser einen minute mchte ich vor allem das problem der freizgigkeit der arbeitnehmer ansprechen .
gegenwrtig betrgt der anteil derjenigen , die in einem anderen mitgliedstaat ttig sind , weniger als 2 % an der gesamten aktiven bevlkerung in der europischen union .
einer der hauptgrnde liegt bei der sozialen sicherheit , wobei die renten dabei eine sehr gewichtige rolle spielen .
das problem knnte nach meinem dafrhalten dadurch gelst werden , da man beispielsweise die mglichkeit eines europischen pensionspasses weiter prft .

die jetzt vorliegende richtlinie stellt zwar einen schritt in die richtige richtung dar , doch wre auch angesichts der flexibilisierung des arbeitsmarktes ein beschftigungsfreundlicheres rentensystem insofern mglich , als bei wechsel des arbeitgebers oder aber des wohnsitzes innerhalb der europischen union die rentenansprche bzw. der rentenversicherer unverndert bestehen bleiben .
meiner meinung nach ist auf europischer ebene eine regelung bezglich der wertbestndigkeit solcher renten und rentenansprche versorgungsberechtigter mglich .
die rentenfonds , wie sie beispielsweise in meinem land funktionieren , sind diesbezglich zu beschrnkt .
ich mchte das kommissionsmitglied auffordern , diesen punkt noch etwas zu przisieren .

frau prsidentin , die altersversorgung beruht auf drei sulen : erstens gesetzliche altersversorgung - in den niederlanden das allgemeine altersrentengesetz - , zweitens zustzliche altersversorgung - sozialpartner bei voller mitsprache der arbeitnehmer - sowie dritte sule , nmlich freiwillige zustzliche altersversorgung .
ich wnsche kommissar monti bei der ausfhrung seiner mission practically impossible viel erfolg .
nachdrcklich hinweisen mchte ich auf die in den niederlanden durch uerungen des italienischen ministerprsidenten hervorgerufene groe besorgnis .
wie von anderen rednern und auch vom berichterstatter ferri bereits gesagt wurde , wird sich bei denjenigen , die feste renten beziehen , erheblicher widerstand regen , wenn an der wertbestndigkeit des euro gerttelt wird , und wir haben in den niederlanden - zu recht oder zu unrecht - die uerungen von kommissar monti und des berichterstatters ferri so verstanden , da aus politischen grnden die wertbestndigkeit des euro manipulierbar ist .
ich appelliere an kommissar monti , die in den niederlanden entstandenen irritationen auszurumen und die betroffenen hinsichtlich seines an und fr sich ausgezeichneten grnbuchs zu beruhigen .
ich danke dem berichterstatter ferri fr seine exzellente arbeit .

frau prsidentin , das grnbuch der kommission soll unter dem vorwand der alterung der bevlkerung und des rckgangs der zahl der erwerbsttigen den weg zur schaffung von pensionsfonds fr zusatzrenten ebnen .
es handelt sich hier um fadenscheinige vorwnde , denn damit wird die dynamik eines prozesses der schaffung von arbeitspltzen und der absenkung des rentenalters vllig ausgehhlt .
noch bevor die konsultationen zu dem grnbuch abgeschlossen sind , hat sich kommissar monti fr eine gemeinschaftsrichtlinie ausgesprochen , die eine liberale regelung fr die pensionsfonds in der europischen union vorsehen soll , indem sie " fr die pensionsfonds die investitionsfreiheit gewhrleistet " und den " beratern die mglichkeit zur ungehinderten erbringung von managementdiensten " gibt .

diese orientierung birgt das risiko in sich , da ein auf privater versicherung aufbauendes system geschaffen wird , das schrittweise an die stelle der sozialversicherung treten wrde .
gesundheit und rente wren dann keine rechte mehr , sondern wrden zu gtern , die den gesetzen des marktes unterliegen .
das wesentliche ziel der pensionsfondsstrategie besteht darin , die ersparnis auf die finanzmrkte umzulenken .
die franzsischen abgeordneten meiner fraktion sind strikt gegen die pensionsfonds .
dieses system der kapitaldeckung ist besonders gefhrlich und zutiefst ungerecht , denn es wrde die wohlhabenderen , diejenigen , die sparen knnen , bevorteilen und die rmsten mit einer elendsrente abspeisen .

deshalb knnen wir den bericht ferri des ausschusses fr recht und brgerrechte , der auf der linie der vorschlge der europischen kommission liegt , nicht akzeptieren .
wir verteidigen demgegenber das umlagesystem , das als einziges die rechte der arbeitnehmer garantiert und ihnen zu einem rentenanspruch im rahmen einer nationalen solidaritt , der solidaritt zwischen erwerbsttigen und rentnern , zwischen den generationen und zwischen der nation und den arbeitnehmern verhilft .
um neue einnahmequellen zu erschlieen und die kaufkraft der renten zu erhhen , die oftmals hinter den lebenshaltungskosten zurckbleiben , wie die jngsten demonstrationen von rentnern in frankreich gezeigt haben , schlagen wir vor , da auf die finanzprodukte beitrge in gleicher hhe erhoben werden wie auf die arbeitseinkommen .

herr prsident , mit dem grnbuch " zustzliche altersversorgung im binnenmarkt " wurden im wesentlichen zwei ziele verfolgt . als erstes sollte eine mglichst breite diskussion ber die instrumente zur gewhrleistung der langfristigen finanzierbarkeit der rentensysteme der mitgliedstaaten eingeleitet werden .
die steigende lebenserwartung und die rcklufigen geburtenraten stellen nmlich eine potentielle gefhrdung der ausschlielich auf dem umlageverfahren beruhenden systeme dar , die in der regel zu einer zeit geschaffen wurden , als noch vier oder fnf arbeitnehmer einen rentner unterhielten .
im jahr 2015 wird dieses verhltnis bei 2 : 1 liegen oder in einigen mitgliedstaaten gar noch ungnstiger ausfallen .
es ist sache der mitgliedstaaten , diesen entwicklungen zu begegnen und ihre rentensysteme so zu gestalten , da das einkommensniveau der rentner gewahrt , die ffentlichen ausgaben jedoch gleichzeitig unter kontrolle gehalten werden .

was das zweite ziel des grnbuchs anbelangt , so mu auf eu-ebene alles getan werden , damit die auf der kapitaldeckung beruhenden systeme der zustzlichen altersversorgung voll in den genu der vorteile des binnenmarkts gelangen knnen .
die gegenwrtige situation stellt sich jedoch ganz anders dar . wir mssen nmlich feststellen , da die pensionsfonds hufig strengen anlagebeschrnkungen unterliegen .
im grnbuch wird darauf hingewiesen , da einige dieser beschrnkungen - nicht alle - nicht mit dem grundsatz der vorsicht begrndet werden knnen und da sie die ertrge der fonds schmlern , wodurch die kosten der renten in die hhe getrieben werden .

die genannten beschrnkungen behindern die integration der kapitalmrkte der union zum nachteil von wachstum und beschftigung .
die pensionsfonds knnen nicht frei jeden in der union niedergelassenen zugelassenen verwalter in anspruch nehmen , wodurch die vorteile , die sich aus einem gesunden und wirksamen wettbewerb auf unionsebene ergeben , begrenzt werden .
die berufliche mobilitt wird behindert , weil hufig die gegenseitige anerkennung der rentenbesteuerungssysteme und die bertragbarkeit der ansprche aus zusatzrenten nicht gegeben sind .

ferner knnen die lebensversicherer und die rentenfonds aufgrund der fehlenden koordinierung der steuersysteme ihre dienstleistungen nicht ungehindert auf dem gesamten gebiet der union anbieten .
diese situation ist um so unbefriedigender , als sich die zustzlichen altersversorgungsregelungen in der union zunehmend verbreiten .
die aktiva der pensionsfonds in den mitgliedstaaten machen bereits 25 % des bruttoinlandsprodukts der eu aus , und immer mehr mitgliedstaaten greifen auf diese systeme zurck , um den demographischen und budgetren entwicklungen zu begegnen .

darber hinaus haben immer mehr arbeitnehmer den wunsch , in verschiedenen eu-staaten zu arbeiten , und es ist von wesentlicher bedeutung , da sie diese freiheit nutzen knnen , ohne den verlust ihrer zusatzrentenansprche frchten zu mssen .
bei der kommission sind etwa 100 antworten auf das grnbuch eingegangen , die von den mitgliedstaaten , vom wirtschafts- und sozialausschu und aus finanz- sowie gesellschaftlichen kreisen kamen .
in der groen mehrzahl dieser antworten wurde die dringende notwendigkeit hervorgehoben , einen gemeinschaftlichen rechtsrahmen fr die zustzlichen altersversorgungsregelungen zu schaffen , damit sie sich auf dem gesamten binnenmarkt entfalten knnen .
auf diese weise werden sie einen vollen beitrag zur verbesserung des sozialen schutzes und zur wahrung des einkommens der rentner leisten knnen , und zwar unter bercksichtigung - ich wende mich namentlich an frau lulling - des grundsatzes der gleichstellung von mann und frau , denn es ist von essentieller bedeutung , da frauen nicht benachteiligt werden .

ich habe mit groer genugtuung festgestellt , da auch herr ferri in seinem hervorragenden bericht zu dem schlu kommt , es msse dringend ein gemeinschaftlicher rechtsrahmen fr die zusatzrentensysteme geschaffen werden , und da er die vorlage eines richtlinienvorschlags fr die verwaltung der pensionsfonds und fr eine bessere koordinierung der steuersysteme fordert .

auch im rahmen der aktion fr die finanzdienstleistungen , die von der kommission am 28. oktober dieses jahres vorgeschlagen wurde , gelangte man unter anderem zu derselben schlufolgerung .
die kommission ist fest entschlossen , in dieser richtung etwas zu unternehmen , und sie wird dazu die aktive untersttzung des europischen parlaments bentigen .
die kommission hat den bericht von herrn ferri und die in den stellungnahmen der anderen parlamentsausschsse enthaltenen ideen grundstzlich sehr positiv aufgenommen .
diese arbeiten haben die durch das grnbuch eingeleitete befragung wesentlich bereichert und werden fr knftige initiativen uerst ntzlich sein .

anfang nchsten jahres wird die kommission eine mitteilung verffentlichen , in der die politischen schlufolgerungen der befragung enthalten sein werden .
wir beabsichtigen , danach den vorschlag fr eine richtlinie zu unterbreiten , die gewhrleistet , da die pensionsfonds unter optimalen sicherheitsbedingungen nutznieer der im vertrag verankerten freiheiten wie investitionsfreiheit und freie erbringung von dienstleistungen sein knnen .

schlielich wird die kommission eng mit den mitgliedstaaten zusammenarbeiten , um die wichtigsten steuerhemmnisse fr die verwirklichung des binnenmarkts fr zusatzrenten zu beseitigen .

abschlieend mchte ich eine bemerkung zu der anregung von herrn janssen van raay machen .
selbstverstndlich sind die zusatzrentenfonds eines der hauptinstrumente in einem auf das wohl der knftigen generationen bedachten europa , auch , um langfristig die nachhaltigkeit der finanziellen gleichgewichte zu gewhrleisten .
frau elmalan mchte ich sagen , da die mitgliedstaaten selbstverstndlich ihre volle zustndigkeit bei der festlegung der rolle , die sie den verschiedenen sulen des altersversorgungssystems beimessen wollen , bewahren werden .
zwar schlgt die kommission bezglich der zusatzrentensysteme die richtung einer mageblichen liberalisierung der aktiva und der verwaltung vor , jedoch auf der grundlage prziser vorschriften in bezug auf den grundsatz der vorsicht , und wenn wir , wie gewi auch frau elmalan , an der entwicklung der beschftigung in europa interessiert sind , so drfen wir dabei nicht auer acht lassen , da ein binnenmarkt fr die pensionsfonds bei gleicher risikoverteilung die erzielung einer hheren rendite fr die aktiva dieser fonds ermglichen wird und damit die senkung der beitragslasten - bei gleicher rente , die sichergestellt werden soll - sowie einen abbau der lohnnebenkosten , der indirekten arbeitskostenbelastungen .
all dies spielt natrlich eine wichtige rolle in einer beschftigungsorientierten politik .

meines erachtens gibt es wenige themen , denen eine solche zentrale bedeutung fr viele probleme des europischen wirtschafts- und sozialsystems zukommt wie diesem , und ich danke nochmals dem europischen parlament fr den wichtigen beitrag , den es hierzu geleistet hat .

herr prsident , eine kurze anmerkung : herr monti sagte in seinem beitrag zum grnbuch nicht , wie die beitragszahler dieser fonds , das heit die menschen , die geld einzahlen , am mitentscheidungsproze beteiligt werden sollen .
kann er uns zusagen , da knftige mitteilungen oder richtlinien diesen punkt enthalten werden , der zum beispiel bestandteil der bestimmungen zum europischen sozialmarktmodell der mitbestimmung und mitentscheidung ist ?

herr prsident , ich mchte kurz auf die frage von herrn falconer antworten . die mgliche beteiligung der beitragszahler an der verwaltung von zusatzrentensysteme und pensionsfonds ist selbstverstndlich wichtig , sie fllt jedoch eher in den zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten als in den der gemeinschaft .

ich mchte auerdem auf den unterschied zwischen einem unternehmen , das waren produziert und dienstleistungen anbietet und in dem , zumindest in einigen mitgliedstaaten , formen der arbeitnehmermitbestimmung existieren und einem finanzmittler im weiteren sinne , wie zum beispiel bei einem zusatzrentensystem hinweisen .
es ist bei finanzintermediren nicht blich , die andere seite in die verwaltung einzubeziehen .
aus meiner sicht besteht die beste garantie fr die beitragszahler darin , da eine angemessene aufsichtsrechtliche regelung geschaffen und in der praxis durchgefhrt wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

fahrzeuge mit mehr als 8 sitzpltzen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0424 / 98 ) von herrn murphy im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber

den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber besondere vorschriften fr fahrzeuge zur personenbefrderung mit mehr als acht sitzpltzen auer dem fahrersitz und zur nderung der richtlinie 70 / 156 / ewg des rates ( kom ( 97 ) 0276 - c4-0545 / 97-97 / 0176 ( cod ) ) .

herr prsident , da es - zumindest in grobritannien - heit , busse htten immer versptung und da uns dieser bericht , der schon seit april dieses jahres aussteht , nun zum zweiten mal vorgelegt wird , pat es auch ins bild , da diese aussprache heute abend mit einer kleinen versptung beginnt .
ich mchte meinen dank an die mitarbeiter des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zu protokoll geben , insbesondere an die dolmetscher und bersetzer , die mit diesem speziellen bericht eine schwierige aufgabe zu bewltigen hatten .
sie haben bewundernswerte arbeit geleistet .
auerdem darf ich meinen kolleginnen und kollegen im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , vor allem herrn rbig , der heute abend anwesend ist , meinen dank fr ihre untersttzung aussprechen , durch die wir den heutigen stand erreicht haben .

eine bekannte erzhlte mir krzlich von einer jungen mutter , die mit ihrem kind im kinderwagen an einer bushaltestelle in meiner heimatstadt wolverhampton stand .
als ihr bus kam , stieg sie nicht ein , sondern lie ihn weiterfahren .
meine bekannte fragte , weshalb sie diesen bus nicht genommen habe .
sie sagte , das einsteigen in diesen bus sei zu schwierig , aber in krze werde ein niederflurbus kommen .
mit diesem beispiel wird ein aspekt dessen deutlich , was wir heute abend erreichen wollen : wir wollen sicherstellen , da die menschen problemlos in busse ein- und aussteigen knnen .
der andere aspekt besteht darin , einen weiteren wichtigen teil zur vollendung des binnenmarktes beizutragen .
busse und reisebusse sind wichtige produkte der automobilindustrie , und wir brauchen bestimmte , akzeptable standards , damit sie im gesamten binnenmarkt ungehindert verkehren knnen .

ich hoffe , die kommission akzeptiert , da unser vorschlag zwar radikal , jedoch nicht undurchfhrbar ist .
ich erinnere mich an ein kurzes gesprch mit kommissar bangemann im april ber die ausnahmeregelungen im ursprnglichen vorschlag der kommission , nach denen bestimmte fahrzeuge nicht in den anwendungsbereich der richtlinie fallen sollten .
er fragte mich nach dem grund fr diese regelung .
ich sagte ihm , da nach meinen vorschlgen die ausnahmeregelungen abgeschafft worden wren , weil die mitglieder dieses hauses durchaus der meinung sind , da die meisten fahrzeuge den sicherheitsanforderungen gengen und die bauartzulassung nicht nur in den jeweiligen nationalen mrkten , sondern auch im europischen markt erhalten sollten .
wir haben diesen vorschlag im vorliegenden bericht wieder aufgegriffen .

ein schlsselbereich , insbesondere fr diese seite des hauses , sind die zugnglichkeit und die damit verbundenen bestimmungen .
zu diesem zweck ist im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik der begriff " fahrgast " definiert worden .
wir haben auerdem bestimmte technische standards aufgenommen , von denen wir annehmen , da diese fr eine technische arbeitsgruppe unverzichtbar wren . so zum beispiel die hhe der ersten stufe , besondere spezifikationen fr einstiegshilfen , zugnglichkeit fr rollstuhlbenutzer und die sicherheit von fahrgsten im fahrzeug .
im zusammenhang damit hat der ausschu zwar dafr eingesetzt , bestimmte prferenzen in den einzelnen lndern sowie regionale unterschiede auch weiterhin zuzulassen , andererseits ist er davon ausgegangen , da bestimmte standards fr die zugnglichkeit erforderlich sind .

ein weiterer bereich , der im ausschu bercksichtigung fand , ist die sicherheit des fahrers .
wenn die fahrzeuge fr europische brger sicher sein sollen , mssen wir dafr sorgen , da der platz fr den fahrer bequem und sicher ist .
daher fordern wir die kommission auf , sechs monate nach der einfhrung der richtlinie einen vorschlag vorzulegen , in dem es vor allem um die sicherheit des fahrers geht .

mir ist klar , da der ihnen heute abend vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik vorgelegte bericht fr die kommission eine gewisse herausforderung und in gewisser weise auch einen neuen ansatz darstellt .
trotzdem denke ich , die kommission sollte diesen bericht sorgfltig prfen .
ich bitte die kommission , den wirtschaftsausschu in seinen bemhungen zu untersttzen , einerseits den anforderungen der brger und unseren verpflichtungen im hinblick auf die vollendung des binnenmarkts gerecht zu werden , andererseits einen bericht vorzulegen , der praktikable und vernnftige vorschlge enthlt und sich auf das notwendige richtet , das nicht mit dem bereinstimmen mu , was aus beamtensicht geregelt werden mte .

ich wei , es ist ein radikaler ansatz , etwas , womit die kommission bisher nicht konfrontiert war .
wenn die kommission jedoch bereit ist , diesen neuen ansatz aufzugreifen , werden wir der vollendung des binnenmarkts ein stck nherrcken . es wird anerkanntermaen nationale und regionale unterschiede bei bussen und reisebussen geben , doch probleme , wie das heute abend zu beginn der aussprache geschilderte der jungen mutter , die in meiner heimatstadt nicht in einen bus einsteigen konnte , werden der vergangenheit angehren .

herr prsident , werte kollegen ! der sehr gute bericht vom kollegen murphy geht weit ber das hinaus , was der titel des dossiers ankndigt .
es geht nicht mehr nur um fahrzeuge zur personenbefrderung mit mehr als acht sitzpltzen .
wir geben mit den vorliegenden nderungsantrgen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik den startschu fr eine neue ra in der technischen gesetzgebung .

bisher waren die vorschlge bis ins letzte detail geregelt .
ich mchte hier nur die vorschlge zeigen , damit man sieht , welchen enormen umfang die technische gesetzgebung nur bei bussen ber acht sitzpltzen angenommen hat .
der gesetzgeber mu dann entscheiden , ob die einstiegshhe eines busses 240 , 260 oder 280 mm betragen soll .
das aber kann und soll nicht mehr die aufgabe dieses hauses und seiner mitglieder sein .
wir legen viel mehr die politischen leitlinien und grundprinzipien fest .
ein bus mu sicher sein , stabil gebaut und zugnglich fr personen mit eingeschrnkter mobilitt .
alles nhere mu unter zugrundelegung dieser grundstze von denjenigen vereinbart werden , die es tatschlich betrifft : die hersteller , die betreiber und die benutzer und hierbei besonders die alten und behinderten personen .
in diesem zusammenhang mchte ich herrn murphy ausdrcklich danken , weil er diesen bereich ganz besonders intensiv eingebracht hat .

daher schlagen wir auch die einrichtung einer stndigen arbeitsgruppe vor , die sich mit den ausfhrungen beschftigt . sie soll sich einerseits pragmatisch eng an die bereits bestehenden regelungen im rahmen der un-wirtschaftskommission anlehnen .
andererseits werden die europischen normungsorganisationen eingebunden , die schon reiche erfahrung mit dieser art der gesetzgebung gesammelt haben.so lange aber keine einigung zu einzelfragen gefunden wird , mu der binnenmarkt und der freie warenverkehr auf andere weise sichergestellt werden .
daher gilt subsidir das prinzip der gegenseitigen anerkennung .
einmal in einem mitgliedstaat zugelassen , kann ein bus in ganz europa zugelassen werden . das sichert auch das notwendige ma an flexibilitt und kundenorientierung .
ein bus in sizilien unterliegt vllig anderen anforderungen als ein bus im norden finnlands , oder in einer grostadt wie london oder in einer kleinstadt wie oberplattling in bayern . ich glaube , da wir diese freiheit am markt zulassen mssen , da die kunden sagen knnen , was sie wollen , und da die konstrukteure , die es gelernt haben , auch das anbieten knnen , was die kunden wollen .

herr prsident !
der bericht murphy ist nicht nur ein weiteres stck gesetzgebung , sondern meiner ansicht nach auch ein durchbruch .
ein durchbruch in unserer art und weise , innerhalb der eu regelungen und gesetze zu schaffen , in unserem vertrauen in die krfte des marktes und in den erwartungen an uns als abgeordnete .

im frhjahr habe ich eine teilnahme an der ersten abstimmungsrunde im ausschu abgelehnt .
der richtlinienentwurf enthielt eine menge formeln und mathematische details , die ich nicht verstehen und noch weniger meinen whlern erlutern konnte .
zudem kamen 135 nderungsantrge hinzu , die der ausschu behandeln sollte .
meine fraktion , die fraktion der europischen volkspartei , hat sich bei der ersten abstimmung im plenum der stimme enthalten und konnte eine rckberweisung erreichen .
dafr danken wir vor allem herrn von wogau , einem erfahrenen politiker , der oft mehrere umfangreiche gesetzentwrfe und stellungnahmen entgegennehmen mu .
es war gut , da er und wir gemeinsam endlich die angemessenheit der detailliertheit und des umfangs in frage stellen wollten und konnten .

ich mchte dem abgeordneten murphy auch fr seine erkenntnisse danken und dafr , da er als verantwortlicher des parlaments fr das slim-projekt vermutlich erkannt hat , da wir nicht nur darber " reden " sollten , sondern auch durch unsere handlungen zeigen mssen , da wir einfachere , bessere und weniger umfassende rechtsvorschriften erarbeiten wollen .
und natrlich mchte ich auch dem abgeordneten rbig danken , der nicht nur vorhandenes in frage gestellt , sondern in dieser frage auch als produktiver konstrukteur gewirkt hat .

nun hoffe ich , da sich die industrie , die ja oft weniger , aber dafr bessere rechtsvorschriften befrwortet , nicht durch unsere radikalen vernderungen geprellt fhlt .
es gibt interessengruppen , fr die vermutlich ein detaillierter entwurf vorteilhafter wre , die in allgemeinen formulierungen das eine sagen , aber etwas anderes tun .
ich hoffe auch , da die kommission nicht darber verrgert ist , da das parlament so vieles aus dem mhevoll erarbeiteten vorschlag entfernt hat , und lehren aus dem bericht murphy zieht .

ich wnschte , wir htten in diesem hause den rat und die kommission hiermit zum wettbewerb herausgefordert , wer am wirksamsten die eu vereinfacht und verbessert und sich fr einen entsprechenden gemeinsamen rahmen einsetzt , dabei aber auch das prinzip der nhe bercksichtigt und dem markt die mglichkeit gibt , die standards und eventuelle details selbst zu entwickeln .
das parlament wird in dieser woche in einem seiner beschlsse beweisen , da es eine weniger detailliert geregelte , aber besser funktionierende eu will .
wir tun dies im auftrag der brger in einer zeit , da diese mit recht eine in vieler hinsicht schwerfllige , auf vorschriften fixierte und damit brokratische eu in frage stellen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn murphy fr die grndliche prfung des vorschlags fr eine richtlinie fr kraftomnibusse danken .
wie ihnen bekannt ist , fgt sich dieser richtlinienvorschlag in das durch die rahmenrichtlinie 70 / 156 / ewg geregelte europische typengenehmigungssystem fr kraftfahrzeuge ein .
er vervollstndigt die technische harmonisierung fr diese fahrzeugklasse , wodurch somit der binnenmarkt fr die gesamtheit der fahrzeuge verwirklicht wird .
der vorschlag folgt dem traditionellen detaillierten ansatz , wie er sowohl auf gemeinschaftsebene als auch auf einzelstaatlicher ebene im kraftfahrzeugsektor gebruchlich ist .

im rahmen der revision des abkommens der un-wirtschaftskommission fr europa von 1958 , dem die europische union erst 1998 beigetreten ist , gibt es zahlreiche internationale regelungen fr die ausstattung von fr den stdtischen und den berlandlinienverkehr bestimmten kraftomnibussen .
der vorschlag der kommission sttzt sich auf diese regelungen und hat einige verbesserungen eingearbeitet , die nach konsultation aller einschlgigen experten gebilligt wurden .
der vorschlag bercksichtigt smtliche wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen des ffentlichen personenverkehrs , und unter diesem aspekt anerkennen wir die von herrn murphy bei seinem ersten entwurf einer stellungnahme gezeigte genauigkeit ; dieser enthielt nmlich mehr als 100 nderungsantrge , von denen jedoch nur ein teil htte bernommen werden knnen .
die im zweiten bericht von herrn murphy vorgenommene drastische krzung auf 12 nderungsantrge knnte zwar als ein hervorragendes ergebnis erscheinen , da es mehr um die politischen ebene und weniger um technische einzelheiten ging ; jedoch sind die 12 aktuellen nderungsantrge weit entfernt vom vorschlag der kommission und knnen unserer ansicht nach aus den folgendengrnden nicht bernommen werden .

erstens entspricht die vorgeschlagene prfung weder gnzlich dem traditionellen detaillierten ansatz der regelungen im kraftfahrzeugsektor noch gnzlich dem neuen , auf die wesentlichen anforderungen konzentrierten ansatz .
in wirklichkeit scheinen die vom berichterstatter vorgeschlagenen 12 nderungen dem neuen ansatz zu folgen , da sie eine streichung der in den anhngen enthaltenen detaillierten technischen spezifikationen beinhalten .
sie sehen jedoch den einsatz von arbeitsgruppen und eines regelungsausschusses vor , welcher der ausschu par excellence des traditionellen ansatzes ist .

zweitens sieht der bericht die schaffung einer neuen gruppe , der " technischen arbeitsgruppe " vor , die aus vertretern der betreiber , hersteller , normungsorganisationen und verbraucherverbnde , darunter vertreter von personen mit eingeschrnkter mobilitt , bestehen soll .
diese technische arbeitsgruppe ist nach dem traditionellen vorbild des regelungsausschusses ausgerichtet .
ihr die aufgabe der erarbeitung der einzelnen technischen spezifikationen zur untersttzung der dienststellen der kommission zu bertragen , wrde zu einer noch greren unklarheit hinsichtlich der kompetenzen fhren und die annahme der harmonisierten technischen spezifikationen weiter verzgern .

drittens mchte ich bemerken , da der vorschlag der kommission ein gleichgewicht - das nicht leicht zu erreichen war - zwischen den interessen der industrie , der gemeinschaftlichen verkehrspolitik , den durch die fahrzeugbenutzer gestellten sicherheitsanforderungen und dem aspekt " sozialpolitik der gemeinschaft " , insbesondere gegenber den personen mit eingeschrnkter mobilitt , gewhrleistet .

viertens und letztens drfen wir nicht vergessen , da diese richtlinie das globale typengenehmigungssystem fr kraftfahrzeuge dieser klasse vervollstndigt .
es wre also vllig unzweckmig , gerade in der endphase der vollendung des binnenmarkts fr fahrzeuge die verfahrensweise zur angleichung der einzelstaatlichen rechtsvorschriften zu ndern .

aus diesen grnden sieht sich die kommission gezwungen , die 12 nderungsantrge abzulehnen .
selbstverstndlich wnschen wir , das gemeinschaftliche normensystem mit dem europischen parlament , dem gesetzgebungsorgan , im rahmen des mitentscheidungsverfahrens zu vollenden .
wir beabsichtigen , diese aufgabe mit der hilfe des berichterstatters und des parlaments konstruktiv und zur zufriedenheit aller beteiligten parteien fortzufhren .

danke , herr monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

raumfahrtindustrie

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0362 / 98 ) von herrn hoppenstedt im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber

die mitteilung der kommission ber die europische luft- und raumfahrtindustrie - antworten auf die globalen herausforderungen ( kom ( 97 ) 0466 - c4-0547 / 97 ) .

- herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die union beschftigt sich seit einigen jahren intensiv mit der europischen luft- und raumfahrtpolitik , wie unschwer aus den vielen mitteilungen der kommission hervorgeht .
der vorliegende bericht allerdings behandelt nicht nur einen der vielen aspekte dieses zukunftstrchtigen bereiches , sondern analysiert die aktuelle situation als ganzes und entwirft auf dieser basis eine kohrente europische politik fr die zukunft .

die bedeutung der europischen luft- und raumfahrtindustrie als eminent wichtiger wirtschaftssektor fr die zukunft ist inzwischen in europa allgemein akzeptiert worden .
dieses wirtschaftspotential kann allerdings nur optimal genutzt werden , wenn die derzeit fragmentierte europische luft- und raumfahrtindustrie , bedingt durch die immer grer werdende komplexitt der verschiedenen luft- und raumfahrtprodukte ihre wettbewerbsfhigkeit auf dem weltmarkt durch einen umstrukturierungsproze verstrkt .

dies ist um so wichtiger mit blick auf die beschftigungspolitische bedeutung dieses sektors mit ber 377.000 direkten arbeitspltzen im jahr 1997 .
die tatsache , da die europische luft- und raumfahrtindustrie in den letzten jahren durch die verschrfung des internationalen wettbewerbs , die krzung der ffentlichen mittel und die rasante technologische entwicklung geprgt ist , erleichtert den proze nicht .
die alarmglocken der europischen industrie sind sptestens letztes jahr im juli mit der fusion von boeing - mcdonnell douglas aufgeschrillt .
das amerikanische beispiel der umstrukturierung zeigt deutlich , welcher weg in diesem sektor auch von den europern beschritten werden mu .

innerhalb von nur fnf jahren sind in den staaten drei riesige konzerne durch fusion und aufkufe entstanden .
sie fassen in einer technologisch und konomisch nahezu idealen kombination alle bereiche der militrischen und zivilen luft- und raumfahrt sowie der verteidigungstechnik unter einem dach zusammen .
das versetzt sie in die lage , ihre risiken mglichst weit zu streuen , ihre unabhngigkeit gegenber konjunkturellen schwankungen zu vergrern und die technologischen und fachspezifischen synergieeffekte zwischen den verschiedenen bereichen in vollem mae zu nutzen .

aber auch wenn die europische luft- und raumfahrtindustrie durch die fragmentierten national ausgerichteten politiken sicherlich ber eine andere ausgangssituation als zum beispiel amerika verfgt , so hat sich doch gerade im letzten jahr sehr viel positives auf europischer ebene getan .
beispielhaft ist hier das projekt der european aerospace and defense company , das wohl eindeutig den willen zur umstrukturierung sowohl der betroffenen industrie als auch der nationalen regierungen widerspiegelt .
als ergebnis mehrerer treffen ist von daimler benz aerospace , arospatiale , casa und british aerospace ein klares konzept ber die ziele , den umfang und die operative struktur fr eine gemeinsame zivile , aber auch militrische luft- und raumfahrtpolitik entstanden .

der erste schritt in diese richtung wird im nchsten jahr die schaffung der airbus single corporate entity sein .
wenn dies auch ein groer schritt nach vorne bedeutet , so ist dies jedoch nicht das einzige .
so verspricht zum beispiel im bereich der zivilen groraumflugzeuge das jahr 1998 ein rekordjahr fr airbus zu werden .
zum ersten mal verzeichnen sie in der ersten hlfte 1998 mit einem marktanteil von fast 50 % mehr auftrge als der direkte konkurrent boeing - mcdonnell douglas .
der zivile luftfahrtsektor ist sicherlich finanziell der bedeutendste im bereich der luft- und raumfahrtindustrie , aber auch in den anderen sektoren mu eine europische langzeitstrategie durchgesetzt werden .
deswegen sind im bereich der kommunikationssatelliten projekte , wie zum beispiel sky-bridge , als europische antwort auf teledesic oder auch der erfolg des ariane-programms im sektor der trgerdienste zu begren und auszubauen , und mit programmen , die navigationssatelliten und -systeme aufbauen , sind wir auf dem richtigen weg .

in diesem sinne ist auch positiv zu vermerken , da entsprechende aktionen im 5. forschungs-rahmenprogramm der eu unter dem thema wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges wachstum vorgesehen sind , wie unter anderem die leitaktionen " neue perspektiven fr die luftfahrt " .
weiterhin stellt das rahmenprogramm eine spezifische koordination der aktivitten der verschiedenen thematischen programme im bereich der luft- und raumfahrttechnologie sicher .
die bestandsaufnahme des berichts verdeutlicht , da europa mit einem konsequenten engagement in zukunft nur gewinnen kann .
an den beschriebenen entwicklungen und beispielen zeigt sie , da europa ein groes ausgangspotential besitzt .
nur mu die industrie mit der untersttzung der nationalen regierungen und der europischen institutionen diese herausforderung annehmen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen bekunde ich meine wertschtzung fr den bericht hoppenstedt und mchte nur zwei wichtige punkte ansprechen , nmlich die kooperation und den dialog der europischen union mit schwellenlndern wie china sowie den einsatz der kommission im rahmen internationaler verhandlungen fr die sicherheit und mittelzuweisung in den bereichen weltraum und elektromagnetisches spektrum .

unter einem etwas weiteren gesichtspunkt mchte ich sodann sagen , da die raumfahrtindustrie die ausweglose lage , in der sie sich noch vor einem jahr befand , mit einer reihe von abkommen zwar berwunden hat , da ihre geplante umstrukturierung jedoch nur teilweise durchgefhrt wurde .
auf institutioneller ebene und hinsichtlich der eigentumsverhltnisse wurden vor kurzem die leitlinien fr die privatisierungen in frankreich festgelegt .
es bleibt jedoch noch vieles zu tun : unser kollege hoppenstedt hat das problem des von airbus dringend bentigten statuts einer europischen gesellschaft erwhnt ; die europische rstungsagentur nimmt immer noch keine gestalt an ; die nationalen raumfahrtbehrden sind auf der suche nach einer neuen mission , whrend fr die esa weiterhin eine klare definition ihrer beziehung und ihres auftrags gegenber der europischen union und der kommission fehlt .

ber zwei dinge freue ich mich wirklich , nmlich ber die mittelzuweisung fr den raumfahrtsektor im fnften forschungsrahmenprogramm , die sich im vergleich zum vierten rahmenprogramm nahezu verdoppelt hat , sowie ber die wachsende zustimmung , die das satellitennavigationsprogramm in der union auf politischer und industrieller ebene findet .
dies scheinen mir die zwei positivsten botschaften der union zu sein ; in allem brigen frchte ich , da das tempo der umgestaltung des europischen luft- und raumfahrtwesens noch nicht ausreicht , um einer weltweiten herausforderung , die fr unseren weg zur informationsgesellschaft bestimmend sein kann , erfolgreich zu begegnen .

herr prsident , herr kommissar de silguy , werte kolleginnen und kollegen , herr berichterstatter , jedermann erkennt heute an , da die europische luft- und raumfahrtindustrie einer der entscheidenden faktoren unserer europischen wirtschaft , unserer wirtschaftskraft und damit auch unser politischen kraft ist .

eingangs mchte ich wie auch unser berichterstatter meine genugtuung ber die diesbezgliche franzsisch-deutsche erklrung vom 9. dezember 1997 zum ausdruck bringen .
wie er befrworte ich entschieden die europaweite umstrukturierung unserer luft- und raumfahrtindustrie sowohl im zivilen als auch im militrischen bereich .
dies ist eine notwendigkeit , die heute niemand mehr leugnet .

europa braucht in diesem bereich wie brigens auch in vielen anderen industriesektoren starke und integrierte unternehmensgruppen .
ich mu mich hier allerdings fragen , warum wir in anderen europischen industriezweigen nicht zum richtigen zeitpunkt den gleichen willen aufgebracht haben , derartige strukturvernderungen und zusammenschlsse vorzunehmen .
nehmen wir als beispiel den schiffbau und in bestimmtem mae auch die textilindustrie .
ich sage dies als jemand , der sich mit diesen fragen seit einigen jahren beschftigt , und mu es im namen von hunderttausenden arbeitnehmern dieser sektoren , die heute vielfach auf der strae stehen , bedauern .

und ich sage dies auch , weil es noch sehr viele andere sektoren gibt , die frher oder spter betroffen sein werden .
heute wissen wir dies und knnen nicht so tun , als gbe es das nicht , oder das gegenteil behaupten .
lassen sie mich bei dieser gelegenheit auch nochmals sagen , da wir in europa damit aufhren mssen , uns im namen eines triumphierenden liberalismus regeln , zwnge und beschrnkungen aufzuerlegen , die unsere konkurrenten auf dem weltmarkt sich nicht auferlegen und aus denen sie im internationalen wettbewerb nutzen ziehen .

was nun die luft- und raumfahrtindustrie betrifft , so teile ich die auffassung unseres berichterstatters herrn hoppenstedt , den ich zu seiner arbeit beglckwnsche , zur umwandlung von airbus-industrie , um dem unternehmen neue kraft zu geben .
auch ich bedaure unsere schwchen und hoffe , da es uns gelingt , im bereich kommunikations- und navigationssatelliten lsungen zu finden .
abschlieend mchte ich mit nachdruck auf zwei punkte hinweisen : zum einen ist es erforderlich , da wir die nchste generation von militrischen flugkrpern und luftfahrzeugen gemeinsam entwickeln , und zweitens drfen wir niemals vergessen , welche soziale bedeutung hinsichtlich der schaffung direkter und indirekter arbeitspltze der luft- und raumfahrtsektor fr zivile und militrische zwecke in europa hat . hinzu kommt selbstverstndlich die notwendigkeit , schnellstmglich europische betriebsrte zu bilden .

da liegt also , herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ein wichtiges dossier auf dem tisch , zu dem es einen guten bericht gibt und das anla zu berechtigtem stolz der europer ist und das meines erachtens zugleich auch eine lehre und ein beispiel fr andere europische industriezweige darstellt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich meinem kollegen hoppenstedt fr seinen exzellenten bericht danken .
er ist ein anerkannter experte in diesem bereich , und ich glaube , wir mssen das wrdigen .
wir haben eine sehr groe vielfalt bei unseren themen , und wenn jemand sich so tief in ein thema einarbeitet , dann ist das von ganz besonderer bedeutung .

kommen wir zu seinem bericht in der sache .
ich glaube , wir mssen zwar die bedingungen dafr schaffen , da sich eine europische luft- und raumfahrtindustrie entwickeln kann , aber noch wichtiger ist , da die unternehmen in der europischen raum- und luftfahrt sich wirklich vernnftig zusammentun , und hier ist noch einiges offen .
ich glaube vor allen dingen , da ein europisches unternehmen der luft- und raumfahrt , das aus verschiedenen bisher nationalstaatlich organisierten unternehmen besteht , auf dauer keine staatliche beteiligung duldet .
ich glaube , wir mssen diesen sektor privatwirtschaftlich organisieren , und das gilt fr ein besonderes land in besonderer weise .

zweitens , was die frage der wehrtechnik angeht , wie wir im deutschen sagen wrden , mssen wir dringend zusammenarbeiten , um nicht hinter unsere konkurrenten zurckzufallen .
natrlich sind in diesem bereich sehr sensible fragen noch offen , und wir mssen erkennen , da , je nachdem , wo was entwickelt wird , dies auch entsprechend den jeweiligen marktanteilen verteilt werden mu .
erlauben sie mir aber auch den hinweis , da , was immer wir als ein europisches gemeinsames unternehmen der luft- und raumfahrt machen , wir das zwar auch tun mssen , um uns dem amerikanischen wettbewerb zu stellen , aber wir sollten in bestimmten marktsegmenten durchaus auch mit den usa zusammenarbeiten , da einige der unternehmen , die sich in einer europischen luft- , raumfahrt und verteidigungsgruppe zusammenschlieen werden , natrlich auch ihre verbindungen zu den usa und dortigen unternehmen haben werden .
insofern also : aufbau einer starken position , aber auch kooperation mit amerikanischen unternehmen .

erlauben sie mir noch ein wort zu dem satellitennavigationssystem .
herr kommissar , wenn sie mir in diesem punkt besonders gut zuhren wrden .
ich bin nicht sicher , ob wir in diesem haus , sie in der kommission und die mitgliedstaaten sich wirklich der problematik des globalen satellitennavigationssystems bewut sind .
wollen wir uns wirklich in die abhngigkeit der usa begeben , indem wir mit ihnen gemeinsam ein system entwickeln , das die amerikaner aber einseitig abschalten knnen ?
da mssen wir noch genauer berlegen , wie wir unsere eigene europische identitt erreichen knnen , denn diese frage der globalen satellitennavigation ist nicht nur wichtig fr die luft- und raumfahrt , sie ist wichtig fr die ganze verkehrspolitik , und hier glaube ich , mssen wir europer noch strker zusammenstehen .

herr prsident , die luft- und raumfahrtindustrie , das sind 350.000 personen , eine million arbeitspltze und ein umsatz von 50 milliarden euro .
ihr drohen jedoch gefahren seitens der konkurrenz in den vereinigten staaten , die betrchtliche subventionen fr die technologische entwicklung erhlt und es verstanden hat , sich rechtzeitig auf die auswirkungen des internationalen wettbewerbs einzustellen .
insofern kommt der bericht hoppenstedt genau im richtigen moment .

zu einem zeitpunkt , da europa rasch und angemessen reagieren mu , um seinen platz in der luft- und raumfahrtindustrie zu behaupten , mssen die folgenden vier hauptziele im vordergrund stehen : ausbau der ersten erfolge mit dem start von ariane 5 , entwicklung eines berschall-groraumflugzeuges airbus a3x , erfolgreiche entwicklung der europischen satellitennavigationssysteme gns 1 und 2 in ihren weltraum- und erdgesttzten komponenten , und schlielich im fue-bereich entwicklung von billigeren , leichteren , leistungsstarken satelliten fr den bedarf auf dem gebiet der telekommunikation und der erdbeobachtung sowie auch insbesondere der prvention von naturkatastrophen .

die amerikanische konkurrenz verlangt den europern also einen neuen leistungszuwachs ab .
die annherung der industrien mu weiter vorangetrieben werden , da es der europischen union nur so gelingen wird , weitere punkte in der luft- und raumfahrtindustrie gutzumachen und dank der entwicklung neuer ttigkeiten die frchte ihrer leistungsfhigkeit zu ernten .
die technischen errungenschaften im luft- und raumfahrtbereich tragen zur schaffung von arbeitspltzen bei .
deshalb verdient die entwicklung dieses sektors unsere besondere aufmerksamkeit .

herr prsident , der bericht entspricht dem konzept der europischen kommission und untersttzt die laufenden umstrukturierungsvorgnge in der europischen luftfahrtindustrie .
ich mchte mich darauf beschrnken , zu diesem aspekt der luftfahrtindustrie einige worte zu sagen .
wenn airbus auch einen gewaltigen internationalen erfolg errungen hat , scheinen mir die derzeitigen umwlzungen doch groe gefahren in sich zu bergen .
der entschlossene wille , gegenber boeing und seiner wirtschaftskraft zu bestehen , ist das hauptargument zur rechtfertigung der ambition und der notwendigkeit , in der luftfahrtindustrie eine groe europische firmengruppe zu schaffen .
ich teile durchaus die auffassung , airbus neue krfte zu verleihen , mu jedoch feststellen , da zwischen den airbus-partnern , die sich bisher zusammengeschlossen haben , ein harter kampf um die fhrerschaft in der knftigen gruppe entbrannt ist , obwohl unlngst der regierung ein zwischenbericht bergeben wurde .

meines erachtens ist es tatschlich notwendig , ein neues kapitel in der europischen luftfahrtindustrie aufzuschlagen , aber das anliegen und die ziele der laufenden strukturvernderungen knnen uns dabei nicht gleichgltig sein . wenn man bedenkt , da diese umstrukturierungen im wesentlichen auf wettbewerb und rentabilittsstreben basieren , so gibt die zukunft dieser industrie anla zur sorge .
handelt es sich doch um eine industrie , die langfristige investitionen ohne aussicht auf sofortige ertrge erfordert , eine industrie , deren ausstrahlung in besonderem mae auf der kompetenz , dem ausbildungsstand und der anerkennung der qualifikationen ihrer beschftigten beruht , eine industrie , die zudem , auch wenn das einigen mifllt , in frankreich stets von den vorteilen einer staatlichen lenkung profitiert hat .

hinzugefgt sei noch , da der explosionsartige anstieg des weltweiten zivilen bedarfs im bereich der luftfahrt herausforderungen neuen ausmaes hinsichtlich der reduzierung der umweltbelastung sowie natrlich auch in bezug auf die finanzierungskosten , aber auch in der frage der demokratie mit sich bringt .
nach meinem dafrhalten wird die logik des wirtschaftskrieges , in den wir da verwickelt werden , es uns nicht gestatten , diesen herausforderungen zu begegnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es wirkt grotesk , da wir hier einen bericht vorliegen haben , in dem es dem wortlaut nach um wettbewerbsfhigkeit geht , in wirklichkeit aber um einen mit zunehmender tendenz hochsubventionierten sektor .
50 % sind militrische produktion , die durch 100 % ffentliche gelder am leben gehalten wird .
der bericht spricht von effizienz .
ich sage ihnen , effizienz und wettbewerbsfhigkeit wren vor allen dingen zu erreichen , wenn die umgestaltung des luft- und raumfahrtsektors verbunden wrde mit der abrstungsstrategie und nicht , wie hier vorgeschlagen , durch einen aufrstungs- und umrstungsproze .

groe bedenken haben die grnen insbesondere , da durch die ungeschtzte fusionsttigkeit der luft- und raumfahrtindustrie ein proze der europischen militrischen hochrstung in gang gesetzt wird , der eine umkehr nicht mehr zult , und das alles ohne transparenz und demokratische kontrolle .
forschungs- und entwicklungsgelder sind hier falsch eingesetzt .
in bereichen wie erneuerbare energien wren sie angesichts der klimavernderung wesentlich besser angebracht .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ich danke herrn hoppenstedt fr seinen bericht und bin wie meine vorredner der auffassung , da die umstrukturierung der europischen luft- und raumfahrtindustrie eine notwendigkeit ist .
die staaten und die industrie sind sich dessen sehr wohl bewut und arbeiten derzeit an einer fr alle partner zufriedenstellenden gemeinsamen lsung .

das europische parlament mu diesen proze begleiten , indem es darber wacht , da soziale fortschritte erzielt werden , vor allem , wie vorhin gesagt wurde , in der frage der europischen betriebsrte .
hier handelt es sich , herr kommissar , eindeutig um einen sektor von herausragender strategischer bedeutung , sowohl hinsichtlich der garantien fr die europische verteidigung als auch hinsichtlich der entwicklungsmglichkeiten , die er fr die weltweite nutzung des luftraums und des weltraums in den nchsten 50 jahren erffnet .
deshalb darf man die laufende umstrukturierung nicht ausschlielich nach liberalen oder kapitalistischen mastben bewerten .
die handelsvertrge , die sich aus einer industrie dieser art ergeben , werden von ihrem gewicht her eindeutige auswirkungen auf den lebensstandard der europischen vlker haben .
die gemeinschaftliche finanzielle frderung fr die forschung in diesem bereich darf nicht verringert werden , sondern mu parallel zu den betrchtlichen anstrengungen , die die us-regierung zugunsten der umstrukturierung dieses sektors in amerika unternimmt , fortgesetzt werden .

diese untersttzung mu , wie herr hoppenstedt anregt , anreize schaffen , jedoch darf die frderung aus nationalen oder europischen ffentlichen mitteln auf keinen fall verringert werden , da sonst die tragweite der eingeleiteten umstrukturierung stark eingeschrnkt wrde .
ein besonderer punkt betrifft die entwicklung des a.3xx. gewi sind die kosten kolossal , aber groraumflugzeuge sind ein entscheidender beweis fr das know-how einer luftfahrtindustrie und stellen einen herausragenden promotionfaktor fr eine ganze produktfamilie dar , wie durch die 747 fr boeing in den letzten zwanzig jahren unter beweis gestellt wurde .

von diesem vorhaben kann man also nicht abrcken .
lassen sie mich hier sagen , da wir volles vertrauen in die fhigkeiten der manager und insbesondere der hochqualifizierten arbeiter und der entwicklungsbros der arospatiale in toulouse haben , da sie dieses groartige projekt erfolgreich zu ende fhren werden .
es mu uns jedoch auch gelingen , dieses ehrgeizige finanzprogramm zu nutzen , um die vergabe von zulieferauftrgen besser zu organisieren und breiter zu streuen und die anstrengungen so zu bndeln , da dieses industrielle pilotprojekt bestmglich den interessen der industriellen entwicklung in allen betroffenen europischen regionen dient .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , niemand freut sich mehr als die front national ber den erfolg unserer luft- und raumfahrtindustrie und insbesondere ber die beispielhaften kooperationsvorhaben airbus und ariane .

es mu nochmals unterstrichen werden , da diese initiativen keineswegs auf die europischen institutionen zurckgehen , sondern ausschlielich dem willen der flugzeugbauer , der ingenieure , techniker und arbeiter zu verdanken sind .
wir begren ferner den willen , unsere lnder nicht der herrschaft , ja in einigen marktsegmenten sogar dem monopol des amerikanischen giganten boeing-mcdonnell-douglas auszuliefern .
dennoch sind wir besorgt angesichts der hintergedanken , die im bericht unseres kollegen hoppenstedt enthalten sind .
unter dem deckmantel der konomischen effizienz und des allerweltsbegriffs integration bewegen wir uns auf die privatisierung und gleichzeitig auf die europisierung unserer verteidigungsindustrien zu .

unter dem deckmantel der privatisierung sind wir auf dem wege in eine situation , da zum einen unsere nationale verteidigung mit hilfe gemeinschaftlicher vorschriften und standards der kontrolle durch die brsseler kommission unterstellt werden soll und zum anderen unsere rstungsindustrie ber alle mglichen ffentlichen bernahmeangebote destabilisiert werden kann .
beunruhigend ist vor allem , da man zu keinem zeitpunkt diese industriellen probleme mit dem bergeordneten interesse und der sicherheit der staaten in verbindung zu bringen scheint , nicht einmal der eines hypothetischen europischen superstaates .
die integration zwischen dem zivilen und dem militrischen sektor dient nicht dem ziel , synergien , duale technologien oder mglichkeiten der staatlichen forschungsfrderung besser auszuschpfen , sondern ihr ausschlielicher zweck besteht darin , die rstungsindustrie dem gleichen schicksal wie die brige europische wirtschaft zu unterwerfen , d.h. sie dem wettbewerb um jeden preis sowie der einflunahme durch brssel auszusetzen .

was die zivile luftfahrtindustrie betrifft , so kann ich die franzsischen abgeordneten nur vor den unmittelbaren folgen einer umwandlung der wig airbus in eine einheitliche gesellschaft warnen .
unter den gegenwrtigen bedingungen wird dies eine verlegung des firmensitzes in die niederlande zur folge haben , und verlagerungen von produktionssttten werden folgen .
um skalenertrge zu erzielen und die fragmentierung der mrkte zu berwinden , gibt es andere wege als die , unsere unternehmen in die hnde des privaten kapitals zu bergeben und dem gemeinschaftsrecht zu unterstellen .
auf der suche nach solchen wegen , herr prsident , ist zweifellos nicht die kommission der richtige ansprechpartner .
die probleme der nationalen sicherheit und der strategischen industriezweige sind zu gewichtig , als da man sie ihr berlassen knnte .
in frankreich haben wir ihre bemerkenswerte aktion auf dem gebiet der werftindustrie noch gut in erinnerung .

herr prsident , der berichterstatter hat sehr deutlich die bedeutung der europischen luft- und raumfahrtindustrie als wirklich wichtigen wirtschaftszweig fr die zukunft herausgestellt .
ich erinnere mich noch an die debatten in diesem parlament anllich anderer kommissionsmitteilungen , in denen immer wieder darauf hingewiesen wurde , da die zukunfts- und wettbewerbsfhigkeit der europischen union auch und gerade im bereich der industriepolitik von der entwicklung in diesem sektor abhngig ist .
das schliet natrlich nicht aus , da man die politische fragestellung noch einmal unterstreichen und bercksichtigen mu , die gerade im zusammenhang mit den zivilen und militrischen komponenten dieses sektors deutlich wird .

man sollte sich wirklich die frage stellen , inwieweit in diesem bereich der markt tatschlich organisiert ist oder das mglich ist . inwieweit also subventionierung des militrischen sektors wie in anderen regionen dieser welt eigentlich tatschlich erst gute zivile produkte , die wettbewerbsfhig sind , ermglicht .
wenn ich daran erinnere , da wir in der europischen union eben doch nach wie vor einen sehr geringen anteil am weltmarkt haben , und wenn wir sehen , da im jahr 1996 der wert der luft- und raumfahrttechnischen exporte nur gerade 15 mrd. ecu betrug , die nur etwa 3 % der gesamten eu-exporte entsprechen , dann wissen wir , da angesichts der bedeutung dieses sektors die europische union in diesem bereich trotz aller erfolge mehr erreichen mu .

die europische luft- und raumfahrtindustrie steht vor groen herausforderungen .
das verdienst der mitteilung der kommission und des berichts hoppenstedt ist es , dieses auch herauszustellen und gerade im bereich der produktion fr zivile anwendung anzumerken , welch ein harter konkurrenzkampf auf einem globalen markt besteht .
der bei weitem grte wettbewerber auf dem weltmarkt fr luft- und raumfahrterzeugnisse sind nach wie vor die usa - ich sage hier nichts neues - mit einem anteil von 58 % .
hinzu kommt , da in den usa eben andere unternehmensstrukturen bestehen .
auch das ist nichts neues , und von daher knnen die forderungen , die heute in der debatte wieder einmal unterstrichen wurden , nmlich schlu mit der fragmentierung im bereich der industriellen strukturen in der luft- und raumfahrtindustrie , vom europischen parlament nur untersttzt werden .
die groe anzahl von luft- und raumfahrtunternehmen in einem relativ kleinen binnenmarkt bringt eine zersplitterung des forschungs- , produktions- und vertriebspotentials mit sich , was durchaus nicht ohne einflu auf die wettbewerbsfhigkeit der europischen union ist .

anders als die amerikanischen unternehmen sehen sich europische produzenten kaum in der lage , die immer grer werdenden entwicklungs- und finanzierungsrisiken abzudecken .
auch von daher ist es wichtig , zu neuen formen der unternehmenszusammenarbeit zu gelangen , auch um grenvorteile in der produktion zu organisieren sowie um technologische und fachspezifische synergieeffekte zwischen den verschiedenen bereichen der luft- und raumfahrt zu nutzen .
von daher ist es also wichtig , an boden zu gewinnen , nicht weiterhin an boden zu verlieren .

die situation ist deswegen besonders kritisch , weil die europische luft- und raumfahrtindustrie grundstzlich ber ein hohes und sehr qualifiziertes beschftigungspotential verfgt .
die branche gehrt zu den 15 grten industriezweigen , beschftigt insgesamt ber 370.000 menschen und sorgt darber hinaus fr tausende von arbeitspltzen in der zuliefererindustrie und in anderen bereichen des hochtechnologiesektors .
von daher mchte ich die kommission auffordern , da sie in diesem papier zur industriepolitik und auch in anderen papieren der industriellen arbeitsgruppen und task-force endlich die beschftigungsaspekte viel deutlicher herausstellt und auch klar macht , da arbeitnehmerrechte ihren platz in der weiterentwicklung von industriezweigen haben , und vor allen dingen auch das prinzip der mitbestimmung fr derartige industriesektoren vorsieht .

herr prsident ! entschuldigen sie , wenn ich lchle , aber es ist schn , wenn man zu dieser fortgeschrittenen stunde auch noch eine politische diskussion fhrt .
ich mchte mich aber ganz besonders bei herrn hoppenstedt bedanken , weil er es mit konsequenz und ausdauer versteht , wichtige themen voranzutreiben , wie insbesondere die entwicklung eines globalen satellitennavigationssystems nicht nur auf der einen seite des atlantiks , sondern auch auf der anderen .

es ist wichtig , diese technologien auch im wettbewerb zu fhren , so da man nicht nur von einem anbieter abhngig ist , denn wenn wir daran denken , da wir dieses satellitennavigationssystem in zukunft mit dem umts zusammenfhren knnen , dann ergeben sich daraus vllig neue perspektiven .
deshalb mchte ich als mitglied des haushaltsausschusses die kommission auch anregen , endlich einen przisen finanzrahmen fr die entwicklung dieses systems vorzulegen . wir brauchen nmlich dann die entsprechende hardware , die software und die mainware .
das wird zu vielen neuen arbeitspltzen in europa fhren .

herr prsident ! gestatten sie , da ich auf einen aspekt , der in diesem ausgezeichneten bericht nicht ausdrcklich erwhnt wird , eingehe , und zwar auf die frage der zulieferungen .
die luft- und raumfahrtindustrie ist der auftraggeber fr hunderte von klein- und mittelbetrieben in den meisten mitgliedstaaten der europischen union .
wenn z.b. airbus viele flugzeuge verkauft , dann bedeutet das ein gutes geschft fr viele nachgelagerte firmen , und dann werden viele arbeitspltze gesichert .
schon aus diesem grund kann fr die europische zivilluftfahrt und auch fr die raumfahrt nicht genug getan werden .

um die wirtschaftliche bedeutung dieses sektors wirklich zu erfassen , wre es wichtig , wenn die kommission eine studie ber das volumen der zulieferungen erstellen wrde .
sie sollte vor allem auch den anteil der klein- und mittelbetriebe und die zahl der in den zulieferindustrien beschftigten beinhalten .
es wre auch sehr interessant , die herkunftsmrkte der zulieferungen zu erfassen und danach beurteilen zu knnen , ob z.b. der airbus wirklich ein paneuropisches flugzeug ist .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , der bericht von herrn hoppenstedt enthlt eine grndliche analyse der situation im europischen luft- und raumfahrtsektor .
hierzu mchte ich ihn im namen der kommission beglckwnschen , denn er bercksichtigt zugleich die wichtigsten entwicklungen seit september diesen jahres , d.h. seit der annahme der mitteilung durch die kommission .
ich mchte sie daran erinnern , da mit dieser mitteilung auf die dringlichkeit der beschleunigung des umstrukturierungs- und fusionsprozesses im europischen luft- und raumfahrtsektor aufmerksam gemacht werden soll .
sie wissen ja , da angesichts der spezifik dieses sektors und der wettbewerbssituation auf dem internationalen luft- und raumfahrtmarkt langfristig nur eine kleine anzahl von herstellern weltweit berleben kann .

die amerikanische industrie hat ihre umstrukturierung bereits in angriff genommen .
nachdem diesem sektor 1980 noch etwa 20 unternehmen angehrten , sind es heute nur noch vier .
herr malerba , natrlich sind wir fr eine gute zusammenarbeit zwischen den amerikanern und europa . es gibt dafr viele beispiele , wenn ich beispielsweise an das geschft snecma / general electric denke .
aber wir mssen partner sein und nicht zulieferer .
wir mssen also auf dem weltmarkt ebenso stark sein wie die amerikaner , um kooperieren zu knnen .
die situation der europischen industrie ist aber eine andere , wie auch ihr berichterstatter deutlich gemacht hat . der europische luft- und raumfahrtsektor ist nach wie vor national und sogar hinsichtlich der erzeugnisse abgeschottet .

frau randzio-plath hat , glaube ich , davon gesprochen , da der europische luft- und raumfahrtsektor heute vor drei groen herausforderungen steht , die vor allem mit der komplexitt der produkte zu tun haben .
der exponentielle anstieg der entwicklungskosten und die finanziellen risiken bersteigen die mittel der europischen unternehmen , selbst der strksten unter ihnen .
der zweite faktor ist marktbedingt .
kein mitgliedstaat hat einen markt fr rstungsgter aufzuweisen , der dem amerikanischen markt gleichkme .
dies gilt weiterhin fr die frdermittel fr forschung und technologische entwicklung , die die amerikanischen unternehmen seitens der us-regierung erhalten .
das dritte element hngt damit zusammen , da die europischen unternehmen nicht in der lage sind , die gleichen grenvorteile zu erzielen wie die amerikanischen giganten .

deshalb mssen die mitgliedstaaten sich darber im klaren sein , da die zukunft der europischen luft- und raumfahrtindustrie von der wechselwirkung zwischen den innerhalb der europischen union existierenden strukturen abhngt .
die unternehmen sind zwar die hauptakteure bei dieser umstrukturierung , doch kommt dessenungeachtet den regierungen in diesem proze eine bestimmende rolle zu .
die regierungen mssen die grndung von unternehmen auf europischer ebene frdern , indem sie deren kommerzielle flexibilitt auf der grundlage geeigneter frder- und ausbildungsstrukturen garantieren .

aus sicht der kommission hngt der erfolg der umstrukturierung von dem integrationsgrad der verschiedenen zweige des luft- und raumfahrtsektors und der aktivitten im zivilen und militrischen bereich auf europischer ebene ab .
wie mehrere abgeordnete bereits zu recht unterstrichen haben , mte die erste etappe dieser umstrukturierung darin bestehen , wie de facto bereits akzeptiert wurde , airbus industrie in eine einzige einheit der an der wiv beteiligten unternehmen umzuwandeln .
im brigen wrden die europischen unternehmen von einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und gemeinschaftlichen regelungen fr die vergabe ffentlicher rstungsauftrge profitieren .

aber , frau ainardi , lassen sie mich ihnen sagen , da die europische luft- und raumfahrtindustrie heute sehr viel strker auf zivile zwecke ausgerichtet ist als frher .
1980 wurden etwa 30 % des umsatzes dieser industrie im zivilen bereich erzielt , heute sind es 60 % , so da der militrische bereich also den geringeren teil der luft- und raumfahrtaktivitten in europa ausmacht .
aufgrund der steigenden zivilen nachfrage wird dieser anteil noch weiter zurckgehen .
ungeachtet der schwierigkeiten , die mit der frage der umstrukturierung des verteidigungssektors verbunden sind , darf man die mglichen unmittelbaren fortschritte im zivilbereich nicht verzgern .

lassen sie mich an dieser stelle noch kurz auf die ausfhrungen von frau randzio-plath und herrn caudron zum beschftigungsproblem reagieren .
die frage der arbeitspltze im luft- und raumfahrtsektor ist bestandteil des auf die wettbewerbsfhigkeit dieser europischen industrie gerichteten ansatzes der kommission .
selbstverstndlich kommt die frderung der wettbewerbsfhigkeit der beschftigung zugute , nicht nur im luft- und raumfahrtsektor , sondern auch in anderen bereichen .
so ist es dem bemhen um wettbewerbsfhigkeit zu danken , da der arbeitsplatzabbau , der 1990 eingesetzt hatte , nunmehr gestoppt werden und eine gewisse stabilisierung bei etwa 380.000 arbeitspltzen erreicht werden konnte .

abschlieend mchte ich hervorheben , herr malerba , herr de lassus , da die kommission zur untersttzung dieser umstrukturierung weitere anstrengungen auf dem gebiet der forschung und technologischen entwicklung unternimmt .
darber hinaus gelten die anstrengungen der kommission aber auch dem gebiet des luftverkehrs und der satellitennavigation .
ich erinnere an die diesbezgliche mitteilung von januar 1998 .
vorschlge zur knftigen entwicklung der satellitennavigation wird die kommission in einer weiteren mitteilung im ersten halbjahr 1999 unterbreiten und entsprechende finanzierungsvorschlge beifgen .
des weiteren hat die kommission in der frage der normung und der schaffung einer einheitlichen behrde fr die luftsicherheit anstrengungen unternommen und vorschlge unterbreitet .

abschlieend sei jedoch gesagt , da nur eine integrierte aktion der unternehmen und der mitgliedstaaten der union den notwendigen rahmen fr das berleben und die entwicklung des europischen luft- und raumfahrtsektors schaffen kann .
ihr bericht , herr berichterstatter , wird hierzu einen ntzlichen beitrag leisten , dafr dankt ihnen die kommission .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

euromnzen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0401 / 98 ) von frau soltwedel-schfer im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber

den vorschlag fr eine verordnung des rates ( eg ) zur nderung der verordnung ( eg ) nr .
975 / 98 ber die stckelungen und technischen merkmale der fr den umlauf bestimmten euro-mnzen ( kom ( 98 ) 0492 - c4-0597 / 98-98 / 0270 ( syn ) ) .

- herr prsident , herr kommissar de silguy , meine sehr verehrten damen und herren ! die verordnung , mit deren nderung wir uns heute zu beschftigen haben , legt die stckelung und technischen merkmale der fr den umlauf bestimmten euro-mnzen fest .
ich mchte danach im zusammenhang mit der whrungsunion noch etwas zu meinem ministerkollegen fischer in rom sagen .
aber das zum schlu .

die probleme , die hier bei dem bericht zu regeln waren , betrafen die anzahl der einzufhrenden mnzen , deren stckelung in verschiedene werte und schlielich die materialwahl sowie die physischen merkmale .
das parlament hatte sich in erster lesung dafr ausgesprochen , die vorgeschlagenen acht werte der euro-mnzen auf sechs zu verringern und die unterscheidbarkeit der mnzen fr sehbehinderte und blinde menschen dadurch zu erhhen , da mit dem zunehmenden wert der mnzen auch deren durchmesser steigt .
nachdem der rat diesen und andere nderungsvorschlge , darunter auch solche , die die verwendung von nickel auf der oberflche der mnzen ausschlieen sollten , leider zurckgewiesen hat , fordert das parlament den rat in zweiter lesung erneut auf , die stellungnahme der blindenvereinigung zu bercksichtigen und die anzahl der mnzen zu verringern .

doch auch dieses mal sind wir auf taube ohren gestoen . heute mssen wir deshalb in dem verordnungsvorschlag zur korrektur einer verordnung , die gerade mal ein halbes jahr alt ist , lesen , die automatenindustrie fordert einen deutlichen unterschied zwischen der 50-cent und der 20-cent-mnze , um die gefahr einer betrgerischen verwendung manipulierter 20-cent-mnzen anstelle einer 50-cent-mnze auszuschlieen .
die europische blindenunion ist mit der unterscheidbarkeit zwischen der 50-cent und der 10-cent-mnze nicht zufrieden , weil diese durch zu groe hnlichkeiten der physischen merkmale verwechselt werden knnten .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat sich mit knapper mehrheit dagegen ausgesprochen , da ich als berichterstatterin an dieser stelle erneut die streichung eines mnzwertes vorschlagen soll .
wir werden dennoch ber einen entsprechenden nderungsantrag bei der morgigen abstimmung zu befinden haben , mit groer mehrheit .
allerdings war der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik fr die einfhrung einer 100-euro-mnze aus gold , und natrlich drfen der metallwert und die herstellungskosten den wert dieser mnze nicht nennenswert bersteigen , was bedeuten wrde , da die 100-euro-mnze vielleicht die gre einer franzsischen 20-centimes stckes annehmen knnte .

ich mchte darauf nicht weiter im detail eingehen , aber ich mchte auch herrn de silguy bitten , nicht so sehr an den gesichtsverlust als vielmehr daran zu denken , da diese euro-goldmnze sowieso kommen wird .
es ist nur eine frage der zeit .
um den symbolwert der 100-euro-mnze fr ein einiges europa und eine starke gemeinsame whrung zu erhhen , sollte sie im gegensatz zu den anderen mnzen keine nationale seite haben , sondern einheitlich ein aussagekrftiges motiv fr die europische union tragen .
man knnte beispielsweise bekannte menschen auf dieser mnze finden .
ich denke , auch darber knnte man sich einig werden .

ich hatte zu beginn gesagt , da ich heute noch auf die ergebnisse von rom eingehen mchte .
lassen sie mich abschlieend etwas zu meinem deutschen auenministerkollegen fischer sagen . es ist folgende situation : herr fischer hat heute in rom die whrungsunion mit der westeuropischen union oder auch sogenannten verteidigungsunion verknpft .
nachdem die whrungsunion sozusagen gelungen ist , der erste schritt vollzogen ist , kann es jetzt aktiv zu einer auen- und sicherheitspolitik und westeuropischen union kommen .
herr fischer prescht zu schnell vor .
die europische whrungsunion ist der erste schritt .
der zweite schritt ist eine sozial- und eine umweltunion .
nur so kann europische wirtschaft gestaltet werden .
das ist wesentlich .

mein kollege aus der grnen partei macht leider den zweiten schritt vor dem ersten .
dabei werden wir und wird er stolpern .
wenn man die whrungsunion berfrachtet , und das wird hier gemacht , dann besteht die gefahr des stolperns .
nicht alle europischen nationen , die zur whrungsunion gehren , gehren auch zur westeuropischen verteidigungsunion .
dieses bitte ich dringend zu bedenken ! das gilt zum beispiel fr sterreich , finnland und irland .
hier stellt sich die frage , ob euro gegen neutralitt ausgetauscht werden soll , ein ganz heikles und sensibles thema .
ist das jetzt die deutsche auenpolitik ?

ich betone , irland , finnland und sterreich werden keinesfalls mit solchen gedanken einverstanden sein , ich brigens als vertreterin der deutschen grnen auch nicht .
wer zu unbedacht mit der neutralitt der europischen nationen umgeht , der raubt dem europischen gedanken und der whrungsunion das vertrauen .
ich habe das deshalb so betont , weil es langer zeit bedurft hat und noch zuknftig zeit bedarf , vertrauen in diese europische whrung zu schaffen .
wir drfen das nicht dadurch aufs spiel setzen , da jeder , egal ob es der grne auenminister ist oder jemand anders , diese whrungsunion mit anderen zielen berfrachtet .

herr prsident , herr kommissar de silguy , liebe kolleginnen und kollegen , ebenso wie unsere berichterstatterin bin auch ich mir bewut , da wir nur noch sehr wenig spielraum haben , die euro-mnzen jetzt noch zu verbessern .

ich denke dabei natrlich an die sehbehinderten , um die es ja auch in dem bericht geht , aber auch an andere kategorien von brgern .
deshalb schliee ich mich dem vorschlag an , ganz einfach die 20-cent-mnze wegzulassen , wodurch sich ein teil der aufgeworfenen probleme lsen liee .
weiterhin bin ich dafr , die rnder der 50-cent-mnzen und der 10-cent-mnzen neu zu gestalten , was wiederum einen teil der brigen probleme lsen wrde .

diese frage zeigt uns einmal mehr , da wir viel zeit und bestimmt auch viel geld gespart htten , wenn man die brger und das europische parlament besser konsultiert und ihnen genauer zugehrt htte .
im gleichen geiste mchte ich heute abend noch einmal mein bedauern wiederholen . ja , ich bedaure die getroffenen entscheidungen , die dazu fhren , da viel zuviel mnzen und scheine hergestellt werden mssen .
nimmt man dann noch die lcherliche entscheidung , da die euro-mnzen eine nationale seite haben mssen , so zeigt sich , da auf diese weise die herstellungszeiten lnger , die kosten hher , die fehler- und betrugsrisiken grer werden .
mit einfacheren und vernnftigeren entscheidungen htte man die frist von drei jahren , die zwischen dem 1. januar 1999 und dem 1. januar 2002 vorgesehen ist , verkrzen knnen .
dieser zeitraum wird sich als zu lang erweisen und damit zu fehlern , betrugshandlungen und gaunereien gegenber den sensibelsten bevlkerungsgruppen fhren .
ein anderer weg wre fr die sehbehinderten und alle anderen brger besser gewesen .

die vorschlge unserer berichterstatterin gehen also in die richtige richtung , und ich stimme ihnen zu .
ich untersttze auch ihren antrag auf prgung einer 100-euro-mnze aus gold .
symbolisch , konomisch und sogar - warum nicht - auch gefhlsmig scheint mir das eine gute idee zu sein .
aus all diesen grnden bekrftige ich meine untersttzung fr den bericht und fr die nderungsantrge der berichterstatterin , die bereits im ausschu groe zustimmung gefunden haben .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! schon vor einem jahr haben wir im europischen parlament unsere grundstze formuliert : die einfhrung eines goldeuro genauso wie die reduzierung der mnzanteile auf sechs nennwerte , ohne vielleicht 2 und 20 cent .
dadurch knnten wir einerseits genauso wie beim eintreten fr die nationalen rckseiten der mnzen eine emotionale bindung der brger an ihre neue whrung strken und andererseits praktische vereinfachungen erzielen .

fr die zeit nach der endgltigen einfhrung mssen wir im brigen weiterhin verstrkt die praktischen auswirkungen im tglichen zahlungsverkehr beobachten oder darber vielleicht eine studie erstellen .
so ersetzt die niedrigste banknote , der 5-euro-schein im gegenwert von ungefhr 70 schilling , gleich zwei der meistverwendeten sterreichischen geldscheine , den 20- und den 50-schilling-schein .
diese betrge werden bald in mnzform abgewickelt werden mssen , d. h. , da wir in zukunft groe geldscke haben werden anstelle von brieftaschen .
oder hat sich bis dahin die entwicklung des electronic money soweit durchgesetzt , da diese probleme vermieden werden knnten , oder ist es notwendig , den 200-euro-schein durch einen 1- oder 2-euro-schein zu ersetzen ?
vielleicht ist das nicht die diskussion fr die unmittelbare einfhrung , aber ich glaube , diese dinge sollten in unseren zukunftsberlegungen durchaus platz haben .

schlielich begre ich die jngsten aussagen , die unabhngigkeit der europischen zentralbank nicht in frage zu stellen .
diese unabhngigkeit mu jedenfalls ihren ganz zentralen platz im gefge der whrungsunion behalten , um eine vernnftige und vor allem stabile geldpolitik sicherzustellen . denn nur diese strategie wird auch weiterhin das vertrauen der europischen brger gewinnen knnen .

herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , einige der vorgeschlagenen mnzen sind offensichtlich betrugsanfllig und fr blinde schwer erkennbar .
dabei hatte das parlament im dezember 1997 nachdrcklich gefordert , die zahl der stckelungen so klein wie mglich zu halten und den wert einer mnze an ihren durchmesser zu binden , um betrug auszuschlieen und es blinden leichter zu machen .
fr eine mehrheit dieses hauses , und die berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen , war es also unverstndlich , weshalb per se acht verschiedene mnzen in umlauf gebracht werden mssen , zumal mnzen in krze durch elektronisches geld ersetzt werden .
meines wissens gibt es in der europischen union kein einziges mnzsystem , das aus einer solchen vielzahl von mnzen besteht .
rat und kommission legten uns damals jedoch nahe , uns unbedingt zu beeilen , da mit der mnzproduktion sofort begonnen werden sollte .
vielleicht dachte man , entwurf und herstellung der mnzen seien eine technische angelegenheit , von der das parlament ohnehin nichts versteht .
weder die kommission noch die finanzminister haben damals unserem vorschlag zugestimmt , auf die 2- und die 20-cent-mnze zu verzichten .
und was stellen wir heute fest ?
selbst experten gelingt es nicht , mnzen zu entwerfen , die von sehbehinderten eindeutig erkannt werden knnen und flschungssicher sind .
nicht wegen der nderungswnsche des parlaments haben wir zeit verloren , sondern weil jetzt eine umnderung erforderlich ist .
es sieht nicht danach aus , als wrden die betreffenden instanzen diesmal unseren standpunkt bercksichtigen . es wre schn , wenn ich mich irre , herr kommissar .
wir rumen allerdings ein , da es seitens der kommission vernnftig ist , die von der europischen blindenunion und der automatenindustrie vertretene ansicht in betracht zu ziehen .
ich untersttze voll und ganz den vorschlag der kollegin schfer und ich danke ihr dafr , wie sie an dieses thema herangegangen ist .

herr prsident , ich schliee mich den bemerkungen der berichterstatterin , soweit sie die sozialpolitische komponente der mnzen anbelangt , voll inhaltlich an .
der rat hat in dieser frage kein soziales gewissen an den tag gelegt .
die einfhrung des euro wre eine einzigartige chance zu beweisen , da die europische union bereit ist , fr jene mitbrger , die durch das schicksal benachteiligt sind , eine geste zu setzen .
viele mitgliedstaaten befinden sich ohnehin in der frage der behindertengerechten einrichtungen noch im mittelalter , zumindest im vergleich zu den vereinigten staaten .
die gelegenheit , diese mnzen so zu gestalten , da auch blinde und sehbehinderte sie leicht in ihrem wert ertasten knnen , wurde leider verpat .
man htte auf diese weise dem euro sozusagen eine menschliche dimension geben knnen .

ich bin fr die einfhrung einer hundert-euro-goldmnze , da dadurch unter anderem , wie die berichterstatterin in ihrem bericht so schn sagt , die neue whrung um einen emotionalen aspekt bereichert wrde .

herr prsident ! die nderungsvorschlge der europischen kommission sind zu begren , da sie aus der sicht der sehbehinderten , des verbraucherschutzes und der flschungssicherheit ein zugewinn sind .
darauf hat die berichterstatterin zu recht verwiesen . allerdings mu ich ganz ehrlich sagen : das europische parlament hatte diese erkenntnis bereits vor einem jahr , und es hat sehr vernnftige vorschlge erarbeitet .
sie wurden von der kommission auch als gut beurteilt , aber als nicht durchsetzungsfhig , wegen des zeitablaufs und des zeitdrucks .
ich finde es von daher bedauerlich , da es aufgrund von lobbyarbeit in diesem jahr dann mglich war , den verordnungsvorschlag abzundern .
immerhin denke ich , sind wir hier im europischen parlament immer noch die ureigensten vertreter der verbraucher und verbraucherinnen , der brger und brgerinnen .

ich halte es fr richtig , da die 50-cent-mnze 0 , 8 gramm schwerer wird , damit automaten besser zwischen 50-cent und 20-cent unterscheiden knnen .
ich halte es fr richtig , da der rand der 50 cent und der 10-cent-mnze anders gestaltet wird , da beide mnzen fr sehbehinderte bisher schwer zu unterscheiden waren .
von daher ist dem vorschlag also zuzustimmen , aber es ist nicht einzusehen , warum ausgerechnet die vorschlge des parlaments nicht realisiert werden konnten , wenn doch die erkenntnisse von uns mindestens genauso viel wert sein sollten wie die von verbnden .
jetzt mu alles getan werden , damit diese mnzen auch akzeptiert werden , nicht nur von den finanzmrkten , den finanzakteuren , sondern auch von der bevlkerung , und gerade auch weil geldstabilitt fr alle brgerinnen und brger von so groer bedeutung ist , mu auch die produktion zum jetzigen zeitpunkt deutlich machen knnen , da die flschungssicherheit auch bei dieser umnderung gewhrleistet ist , denn ich denke , das war auch ein argument gegen die vorschlge des europischen parlaments .

ich untersttze auch die berichterstatterin , da wir eine art stabilittssymbol in dieser europischen whrungsunion brauchen , die eine stabilittsgemeinschaft werden wird .
was spricht dafr , eine 100-euro-mnze in gold zu prgen ?
alles , meine ich !
der vorschlag steht auch in bereinstimmung mit der entscheidung des europischen systems der zentralbanken , nur 15 % der whrungsreserven in gold zu halten .
angesichts der hohen goldbestnde der nationalen zentralbanken macht dieser vorschlag also sowohl geldpolitisch als auch konomisch sinn , weil somit negative effekte der mglichen auflsung der goldreserven auf die marktpreise von gold vermieden werden .

eine euro-goldmnze kann auch zur vertrauensbildung in die whrungsunion als stabilittsgemeinschaft beitragen , das ist sicherlich ein wichtiger grund .
viele europische regierungen haben nmlich in der vergangenheit metall und seinen wert genutzt , um ihr engagement in sachen stabilitt zu beweisen .
eine euromnze in gold kann diese gute tradition also fortsetzen .
insofern werden die europischen finanzminister und zentralbanken aufgefordert , sich endlich fr die euro-goldmnze zu entscheiden , denn ohne den widerstand der zentralbanken zu berwinden , wird es auch in diesem fall nicht gehen .

falls es berraschenderweise - und das gilt auch zur beruhigung - zu einer sehr heftigen nachfrage nach diesen mnzen kommt , die zu einem miverhltnis zwischen dem marktwert und dem nominellen wert fhrt , knnte die prgung der goldmnzen gestoppt werden .
das ist auch bei anderen mnzen , z.b. der franzsischen silbermnze , passiert .
aber zunchst hat das engagement auch in diesem fall zur stabilisierung der whrung beigetragen .
das argument der finanzminister , da es keine 100-euro-mnzen geben darf , weil es schon 100-euro-scheine gibt , ist meines erachtens auch falsch .
zweigleisig ist man in vielen staaten auch bei anderen betrgen vorgegangen .
jeder wettbewerb zwischen banknoten und mnzen derselben grenordnung kann schlielich vermieden werden .
die euromnze 100 ist zudem nach der 200-francs-napoleon-mnze , die berall in europa zirkulierte , endlich ein geldstck von umsatz , von wert und wird die herzen vieler vielleicht um so mehr fr den euro schlagen lassen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! es ist alles gesagt , nur nicht von jedem und im besonderen nicht von mir .
deswegen will ich auch nur noch wenige worte zum gesamten thema sagen .
ich finde es hervorragend , da frau soltwedel-schfer sich so wacker mit diesem bericht herumgeschlagen hat und auch heute noch rumschlgt , obwohl die mnzpressen lngst arbeiten und das auf den weg bringen , ber das wir hier sprechen .
ich finde es auch gut , da all die dinge , die wir schon mal eingebracht hatten , jetzt von der kommission auch hier eingebracht wurden , vor allen dingen das thema , das die 11 millionen sehbehinderten betrifft .
ich glaube , an dieser stelle wird deutlich , da wir auch in diesen bevlkerungsgruppen fr vertrauen in die neue whrung werben .
ich glaube , wenige wochen vor der einfhrung des euro sind gerade vertrauensbildende manahmen angesagt , und gerade dies trgt dazu bei .

ich bin eigentlich relativ beruhigt , da - wie herr rbig hier auch deutlich gemacht hat - der deutsche finanzminister sich jetzt schnurstracks in die zielkurve hineinbegibt und ebenfalls vertrauensbildende manahmen befrwortet , statt die souvernitt und unabhngigkeit der zentralbank durch unbedachte uerungen in frage zu stellen .

ich kann nur verdeutlichen , was auch hier bei uns unstrittig ist : nur wenn die europische zentralbank ihre unabhngigkeit behlt - und das tut sie ja auch , es ist ja auch nicht deutlich gemacht worden , da sie sie nicht behalten soll - , kann sie ihr vorrangiges ziel der gewhrleistung von preisstabilitt realisieren .

preisstabilitt zhlt nun mal , wie wir alle wissen , zu den wirtschaftlichen rahmenbedingungen , die investitionen begnstigen und damit wachstum und beschftigung frdern .
um herrn duisenberg nochmal zu zitieren , der das ja hier auch gesagt hat , geldwertstabilitt ist der beste beitrag der geldpolitik zu anhaltendem wirtschaftswachstum und zum langfristigen abbau der arbeitslosigkeit .
gute nacht !

herr prsident ! ich mchte nur einige persnliche bemerkungen machen .
ich kann die absicht der berichterstatterin nachvollziehen , auf eine der mnzen zu verzichten . vor dem prgen einer so groen mnze wie 100 euro in gold mchte ich aber doch vorsichtig warnen .

fr diese warnung habe ich zwei grnde .
zum einen wird sie als mnze nicht zu gebrauchen sein , und zum anderen wird sie sowohl zu flschung als auch zu betrug animieren .
der goldpreis lt sich durch das prgen dieser goldmnze langfristig nmlich nicht stabilisieren .
der goldpreis richtet sich nach angebot und nachfrage , und wenn er ber den nennwert steigt , werden alle diese euro-mnzen aus dem umlauf verschwinden .
wenn der goldpreis andererseits unter den nennwert sinkt , wird das die menschen veranlassen , gold als metall zu kaufen und solche mnzen selbst zu gieen oder zu prgen .
bekanntlich ist eine mnze wesentlich einfacher zu flschen als ein geldschein .

dies , herr prsident , ist auch der zweite grund . denn auch wenn - wider erwarten - der goldpreis etwa auf dem niveau liegen sollte , fr das die mnze geprgt wurde , so ist es dennoch recht einfach , diese mnzen zu flschen .
blei beispielsweise hat ungefhr dieselbe masse wie gold , weshalb es keine kunst ist , eine bleimnze zu gieen und sie mit einer dnnen goldschicht zu versehen und somit viel durch betrug zu verdienen .
mit dieser vorsichtigen warnung mchte ist also nur zum ausdruck bringen , da eine 100-euro-mnze in gold meiner meinung nach nicht funktionieren kann .

herr prsident , ich mchte mich mglichst kurz fassen , um zu so spter stunde nicht ihre geduld zu sehr zu strapazieren .

zunchst mchte ich frau soltwedel-schfer beglckwnschen und ihr dafr danken , da sie den vorschlag der kommission untersttzt hat .
lassen sie mich ganz kurz auf die zwei fragen antworten , die gestellt wurden , zum einen zum inhalt der verordnung und zum anderen zur ausgabe einer 100-euro-mnze in gold , an der ja bereits bei der ersten debatte , die auf vorschlag der kommission im november letzten jahres stattfand , interesse bekundet wurde .

betrachten wir die grnde fr diesen vorschlag und seinen inhalt : aus rein technischen grnden haben wir vorgeschlagen , die grundverordnung zu ndern .
wir mchten nicht die debatte vom vorigen jahr noch einmal aufleben lassen , weder zu der nationalen seite noch zur anzahl der mnzen .
es geht darum , rein technische probleme zu lsen , die sich nach der annahme der verordnung zu zwei mnzen ergeben haben , der 50-cent-mnze und der 10-cent-mnze .

warum ?
weil die handhabbarkeit der mnzen fr sehbehinderte und blinde erleichtert werden mu .
sie haben uns darum ersucht , und es gibt keinen grund , dieser bitte nicht nachzukommen .
sie mssen also die mglichkeit haben , die mnzen leichter zu unterscheiden .
andererseits mu man sicher sein , da die erkennung der mnzen durch automaten so exakt wie mglich ist .
diese schwierigkeiten sind aufgetaucht , nachdem die direktoren der mnzmter auf der grundlage der verordnung vom 3. mai diesen jahres die fr die mnzprgung notwendigen sehr viel detaillierteren spezifikationen ausgearbeitet haben . die schwierigkeiten zeigten sich , als die muster der ersten industriell gefertigten mnzserien getestet wurden .

um also zwei technische unvollkommenheiten zu korrigieren , werden zwei arten von notwendigen , aber sehr begrenzten vernderungen vorgeschlagen .
zum einen handelt es sich darum , das gewicht der 50-cent-mnze geringfgig zu erhhen , um sie leichter von der 20-cent-mnze unterscheiden zu knnen . zum anderen mu die riffelung auf den 10-cent-mnzen und den 50-cent-mnzen umgestaltet werden , indem sie von " grob geriffelt " in " randprgung mit feinwellung " gendert wird .
damit lassen sie sich beim betasten leichter identifizieren .
ich mchte hinzufgen , frau kestelijn-sierens , da einvernehmen mit der europischen blindenunion darber besteht und wir diese nderungen auf deren ausdrcklichen wunsch hin akzeptiert haben .
die nderungen sind rein technischer art und sehr begrenzt , und sie stellen das bereits vorgesehene und beschlossene mnzsystem nicht in frage .
ich fge hinzu , da die mnzproduktion bereits angelaufen ist , zumindest fr die mnzen , die von diesen vernderungen nicht betroffen sind .

das zweite problem betrifft die 100-euro-mnze in gold . aus sicht der kommission lt sich dieser antrag nicht im rahmen der verordnung ber die stckelungen und technischen merkmale der euro-mnzen behandeln .
dies bedarf einer eingehenderen prfung . die kommission als hterin der vertrge erinnert daran , da nach artikel 105a absatz 2 die verordnung nur die harmonisierung der fr den umlauf bestimmten mnzen betrifft .
das inumlaufbringen einer 100-euro-mnze in gold wrde sowohl hortungsrisiken als auch verwechslungs- und betrugsrisiken mit sich bringen .
ich glaube , herr wibe hat dies vorhin gut erlutert , zumal es ja einen 100-euro-schein gibt .
der sachwert einer 100-euro-mnze knnte aufgrund der schwankungen der goldkurse grer sein als ihr kurswert .
um handhabbar zu sein und aus sthetischen grnden mte eine 100-euro-mnze eigentlich einen nominalwert von 300 bis 400 euro haben .

ich habe allerdings die botschaft sehr wohl verstanden , da die bevlkerung der ausgabe einer solchen mnze zugetan wre , und da diese einen symbolischen charakter htte , und wir mssen in absprache mit allen zustndigen stellen die frage prfen , unabhngig von der nderung der verordnung nach artikel 105a absatz 2. da diese mnze nicht in die verordnung aufgenommen wird , heit nicht , da die staaten , die dies wnschen , nicht eine goldmnze herausgeben knnen , deren merkmale auf freiwilliger grundlage in gegenseitigem einvernehmen harmonisiert werden .
nach den geltenden rechtsvorschriften fr gedenk- oder sammlermnzen unterliegt der rechtsstatus einer solchen mnze allerdings einzelstaatlichem recht .
sie knnte also nicht rechtmiges zahlungsmittel in der gesamten euro-zone sein , sondern nur im ausgabeland .

auf meine bitte haben die dienststellen der kommission verbindung zu den direktoren der mnzmter , zur europischen zentralbank und noch gestern abend zum whrungsausschu aufgenommen .
aus diesen kontakten ergab sich , da seitens der direktoren der mnzmter ein echtes interesse , seitens der finanzministerien und der europischen zentralbank jedoch deutliche vorbehalte bestehen .
die technischen aspekte im zusammenhang mit der emission einer solchen goldmnze erfordern eine eingehende prfung und knnen im derzeitigen stadium nicht festgelegt werden .
desgleichen mte der zeitpunkt der ausgabe so gewhlt werden , da jede verwechslungsgefahr bei der einfhrung der fr den umlauf bestimmten mnzen und banknoten vermieden wird .

abschlieend mchte ich unterstreichen , welche bedeutung die kommission ihrem vorschlag beimit , und ihnen versichern , da sie bereit ist , obwohl dieses vorhaben nicht unmittelbar in ihre zustndigkeit fllt , dem rat bericht zu erstatten und die machbarkeitsstudie durch alle betroffenen seiten , d.h. die direktoren der mnzmter , die ausgabebehrden , die finanzministerien , die nationalen zentralbanken oder die europische zentralbank , nach mglichkeit zu erleichtern .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 00.10 uhr geschlossen . )
