

herr prsident , sicher wird sich mir das parlament in der verurteilung der entscheidung des britischen oberhauses anschlieen , das gestern abend den versuch der britischen regierung zurckwies , das vereinigte knigreich durch einfhrung des verhltniswahlrechts in einklang mit der brigen europischen union zu bringen .

herr donelly , das ist eine meinung zur entscheidung eines anderen parlaments .
dieses haus ist nicht der ort , das vorgehen anderer parlamente zu verurteilen oder zu billigen .

wir haben andere parlamente zu respektieren .

herr prsident , ich mchte die aufmerksamkeit dieses hauses auf einen vllig unannehmbaren und schndlichen angriff lenken , den der trkische ministerprsident gestern vor der groen nationalversammlung der trkei auf die italienische regierung unternahm .

ich bitte sie , herr prsident , dem trkischen ministerprsidenten deutlich zu machen , da dieses parlament seine anschuldigung , die nichtauslieferung von herrn abdullah calan an die trkei , damit ihm dort der proze gemacht werde , liefe auf eine mordkomplizenschaft hinaus , entschieden zurckweist und verurteilt .
italien ist gesetzlich , ja verfassungsmig eindeutig verpflichtet , niemanden an ein land auszuliefern , in dem es noch die todesstrafe gibt .
in diesem zusammenhang mu gesagt werden , da italien im allgemeinen die werte dieses parlaments und der europischen union verkrpert .
italien durchluft gegenwrtig die von der verfassung auferlegten ordnungsgemen demokratischen und verfassungsmigen prozesse .
der aufruf zu demonstrationen und handelsembargos gegen einen unserer mitgliedstaaten ist , offen gestanden , fr ein land , das wnscht und danach strebt , sich uns in der europischen union anzuschlieen , inakzeptabel .

solch ein angriff auf die italienische regierung ist ein angriff auf uns alle in der europischen union : auf die werte , die dieser union zugrunde liegen , auf die solidaritt und partnerschaft als fundament der europische integration .

herr prsident , ich bitte sie , der regierung und dem ministerprsidenten der trkei die haltung dieses hauses deutlich zu machen und die regierung und den ministerprsidenten italiens trotz der schikanen unserer festen untersttzung bei der fortfhrung ihrer ordnungsgemen demokratischen und verfassungsmigen prozesse zur lsung des vor ihnen liegenden problems zu versichern .
vielleicht knnten wir die trkische groe nationalversammlung bitten , gemeinsam mit uns diesen moment nicht als bedrohung zu sehen , sondern als eine gelegenheit zur einleitung des politischen dialogs , der der einzige weg zur lsung des kurdenproblems ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! im namen unserer fraktion mchte ich mich frau greens vorschlag anschlieen .
wir halten die angriffe der trkischen behrden , insbesondere des ministerprsidenten , auf italien , in denen sie dieses land der beihilfe zum terrorismus bezichtigen , sollte kurdenfhrer calan nicht ausgeliefert werden , wirklich fr unhaltbar .
italien und die italienischen behrden haben sich unseres erachtens in diesem drama mit rcksicht auf die rechtsstaatlichen grundstze getreu der verfassung verhalten , die die auslieferung einer person in ein land verbietet , in dem noch die todesstrafe herrscht .
die berwiegende mehrheit dieses parlaments hat , wie ich meine , immer jedwede form des terrorismus verurteilt . wir knnen italien , einem mitgliedstaat der europischen union , das den rechtsstaat und die rechtsstaatlichen grundstze uneingeschrnkt geachtet hat , unser vertrauen entgegenbringen .
ihr konkretes problem werden sie nach diesen grundstzen lsen , davon sind wir berzeugt .
ich mchte mich dem antrag anschlieen und bei den trkischen behrden protest erheben sowie die italienische regierung unserer untersttzung versichern .

herr prsident , im namen der libe-fraktion untersttze ich die initiative von frau green .
wir sind der meinung , da die italienische regierung den rechtsstaat achtet , da wir unsere solidaritt mit diesem proze zum ausdruck bringen und die politische attacke seitens des trkischen ministerprsidenten auf die italiener als unangebracht bedauern sollten .
wir weisen die auffassung zurck , da die gewhrung von gesetzlich verbrieften rechten an personen , deren auslieferung verlangt wird , gleichbedeutend sei mit einer impliziten oder expliziten untersttzung des terrorismus .
auch darf in keiner weise im voraus ber schuld oder unschuld geurteilt werden .
wir mchten unsere solidaritt mit dem proze in italien demonstrieren .

herr prsident , ich habe anfang der woche im namen meiner fraktion unsere sorge ber den auslieferungsantrag der trkischen regierung zum ausdruck gebracht .
und es war klar , wie dies auch andere fraktionsvorsitzende eindeutig gesagt haben , da wir fr calan politisches asyl wollten .

es ist eine neue situation eingetreten , die das parlament betrifft .
der ko-vorsitzende des gemischten parlamentarischen ausschusses europische union-trkei , herr blent akarcali , hat ein schreiben an verschiedene italienische abgeordnete gerichtet und ihnen im namen der trkei gedroht .
dieses schreiben endet mit den worten : " die gewhrung von politischem asyl fr calan wird nicht nur die freundschaftlichen beziehungen zwischen der trkei und italien negativ beeinflussen , sondern auch fr italien , fr europa und die ganze welt ein terroristisches problem schaffen " .

es erscheint uns unannehmbar , da der ko-vorsitzende der gemischten delegation trkei-europische union - mit der trkei unterhalten wir eine zollunion - sich herausnimmt , den italienischen und europischen abgeordneten und institutionen institutionell und frmlich mit terrorismus zu drohen .

ich bitte sie , herr prsident , mit allem nachdruck ein schreiben an diesen herrn zu richten , in dem die wrde dieses parlaments , der frieden und die demokratie verteidigt werden .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! die grnen im europischen parlament schlieen sich den bisherigen ausfhrungen an .
vor allem zwei dinge wollen wir hervorheben .
zuallererst halten wir die angriffe von seiten der trkischen behrden auf italien und die italienische regierung fr unhaltbar .
der konflikt besteht nicht zwischen italien und der trkei , sondern zwischen europa und der trkei .
deshalb kann ich es nur begren , wenn sich das europische parlament dieser angelegenheit annimmt , mag es auch etwas spt sein , denn wir haben doch bereits seit montag ernsthafte probleme auf uns zukommen sehen .

zweitens hat eine sehr breite mehrheit dieses parlaments in der gesamten aussprache stets den standpunkt vertreten , das kurdenproblem erfordere eine politische lsung .
auffllig ist , da man gerade in einer phase , in der die pkk , zu der meine und alle anderen fraktionen stets distanz gehalten haben , just zu dem zeitpunkt , da diese pkk einseitig erklrt , den kampf einstellen und auf andere weise lsungen finden zu wollen , sich gerade in dieser situation zu solchen schritten entschliet . unserer meinung nach darf italien keinesfalls unter druck gesetzt werden .
ganz europa mu sich mit italien solidarisch erklren . vornehmlich mu weiter auf eine politische lsung hingarbeitet werden .
selbstverstndlich darf kein druck ausgebt werden , wenn eine person an ihre feinde ausgeliefert werden soll , die bereits in der vergangenheit bewiesen haben , oft methoden anzuwenden , die auch nicht besser sind .

herr prsident , bei der frage , die sich uns heute stellt , geht es nicht darum , ein urteil ber den pkk-fhrer zu sprechen .
im brigen hat unser parlament bereits mehrfach , insbesondere im bericht mcmillan-scott , zum ausdruck gebracht , was es ber diese terroristische bewegung denkt .
nein , bei der frage , die sich uns heute stellt , geht es darum , ob italien herrn calan ausliefern darf oder nicht .
italien ist ein rechtsstaat .
italien hat eine verfassung und eine rechtsprechung , die es ihm verbieten , jemanden in ein land auszuweisen , in dem noch die todesstrafe besteht .
wir mssen dem rechtsstaat italien vertrauen schenken .
italien wird seine verfassung und seine rechtsprechung anwenden , und es ist sehr gut , da dem so ist .
wir untersttzen die italienischen behrden .

herr prsident , als italiener mchte ich mich fr die von allen fraktionen bekundete solidaritt bedanken .
ich mchte hinzufgen , da die solidaritt in einer solchen situation , da ein mitgliedstaat von der trkischen regierung attackiert wird , uerst wichtig ist , weil auf diese weise - und nur auf diese weise - das gemeinsame europische haus und die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik geschaffen werden knnen .


mitteilung des prsidenten

meine damen und herren ! ich glaube , das europische parlament hat , als stndiger verfechter des rechtsstaates und als plenum , das stets den terrorismus verurteilt hat , mehr als ausreichende moralische autoritt , um seine untersttzung und solidaritt fr einen mitgliedstaat zu bekunden , der sich strikt an diese regeln hlt , der die unabhngigkeit der richterlichen gewalt und die anwendung seiner eigenen gesetze respektiert .


ich entschliee mich daher , den bitten der groen mehrheit der fraktionsvertreter zu entsprechen und im namen dieses parlaments ganz energischen protest zu erheben gegen die angriffe auf die amtstrger dieses staates durch niemand geringeren als den ministerprsidenten eines drittstaates , sowie gleichzeitig auf das schrfste das vorgehen zurckzuweisen , mit dem sich ein ko-vorsitzender eines ausschusses an die abgeordneten dieser versammlung mit einer formulierung wendet , die als eine bedrohung ihrer unabhngigkeit und der freiheit der ausbung ihres mandats verstanden werden kann .

beide angelegenheiten werden unverzglich erledigt .

herr prsident , artikel f des vertrags ber die europische union verlangt von den mitgliedstaaten der europischen union , da sie demokratien sind , eine bestimmung , die durch den vertrag von amsterdam nur noch bekrftigt wurde .

unter diesen umstnden bin ich mir sicher , da die mehrheit dieses hauses einer meinung wre , da die abstimmung gestern abend in einer nichtgewhlten kammer ...

herr corbett , ich sage mit aller deutlichkeit , es ist nicht sache dieses hauses , ber das , was die parlamente unserer mitgliedstaaten tun , ein urteil abzugeben .
sie verfgen ber ihre etablierten machtbefugnisse .
wie sie diese gebrauchen , steht uns nicht an zu beurteilen .
ich werde keine weitere debatte zu dieser frage zulassen .

abstimmungen

verehrte kolleginnen und kollegen , ich hoffe , sie sind in hochform , denn vor uns liegen 760 nderungsantrge . herr cot und ich werden versuchen , diesen vormittag fr sie so angenehm wie mglich zu gestalten .

bericht ( a4-0397 / 98 ) von herrn barn crespo im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur koordinierung der hilfe fr die beitrittswilligen lnder im rahmen der heranfhrungsstrategie ( kom ( 98 ) 0551 - c4-0606 / 98-98 / 0094 ( cns ) )

vor der abstimmung ber den nderungsantrag 9

frau prsidentin , es tut mir leid , da ich jetzt schon eingreifen mu , aber bei mir auf der abstimmungsliste steht , wenn wir 9 annehmen , dann fllt nderungsantrag 21 weg .
in diesem nderungsantrag 21 wird eine frage angesprochen , die sowohl den bericht von herrn barn crespo als auch den von herrn sonneveld und mir betrifft . es geht nmlich darum , ob die beitrittskandidaten in dem entsprechenden begleitausschu vertreten sind oder nicht .
der ausschu fr regionalpolitik hat dies befrwortet .
wir glauben , da diese staaten an dem ausschu , zumindest beratend , beteiligt werden sollten .

wir sollten in den drei berichten einheitlich vorgehen .
wenn wir 21 jetzt ablehnen , dann sollten wir durchgngig sagen , wir wollen diese lnder nicht in den ausschssen vertreten haben .
wenn wir hier zustimmen , wrde dies dem votum des ausschusses fr regionalpolitik entsprechen , und dann mten wir bei allen drei sagen : sie sind drin .
mein votum ist , ihnen die gelegenheit zu geben , daran teilzunehmen .
aber das mu dann hier , weil es jetzt als erstes auf der tagesordnung steht , geklrt werden .

herr walter , ich werde herrn barn crespo das wort erteilen .
der antrag der fraktion der grnen hat mglicherweise etwas verwirrung gestiftet .
aus diesem grund mchte ich , da alles klar dargelegt wird .
ich wollte zunchst ber den nderungsantrag 9 des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten abstimmen lassen .
es sieht so aus , als sei er abgelehnt , doch das werden wir noch besttigen .
wenn er angenommen sein sollte , wrden wir zustzlich ber den nderungsantrag 19 der fraktion der grnen abstimmen .
danach werde ich selbstverstndlich den nderungsantrag 21 des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten zur abstimmung stellen .

herr barn crespo , sehen sie dies genauso ?

nein , frau prsidentin , denn ich habe diese frage schriftlich dem sogenannten " steering committee " unterbreitet , von dem ich keine antwort erhielt , und ich habe eine entscheidung der prsidentschaft zu diesem thema erwartet .

alle diese verordnungen prfen wir im parlament gem dem sogenannten hughes-verfahren unter bercksichtigung der tatsache , da der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik der in dieser frage federfhrende ausschu ist .
mein kollege , herr walter , hat gerade eben im hinblick darauf , da die auffassung beider ausschsse sich von der unsrigen unterscheidet , zur abstimmung aufgefordert .
im ausschu fr auswrtige angelegenheiten sind wir der meinung , da unsere auffassung gilt , da es sich um eine frage im zusammenhang mit den auenbeziehungen der gemeinschaft handelt .
solange es keine antwort der prsidentschaft gibt , sind wir also der meinung , da unser standpunkt ausschlaggebend sein mu .

nach der abstimmung ber den nderungsantrag 9

frau prsidentin ! sie haben vor den abstimmungen gesagt , da sie dann den antrag 21 auch zur abstimmung stellen werden .
der erste teilabsatz dieses nderungsantrags ...

wenn der nderungsantrag 9 abgelehnt worden wre , herr walter , das habe ich gesagt .
aber er ist angenommen worden , das ergebnis ist vllig eindeutig .

frau prsidentin ! formal knnte ihre schlufolgerung richtig sein , aber praktisch ist es so , da dieser nderungsantrag 21 eine ergnzung darstellt , und ich bin auch der meinung , da darber jetzt abgestimmt wird , zumal sie das auch so gesagt haben .
viele wollen eine andere form der beteiligung , als es unser nderungsantrag besagt , und ich denke , die haben sich darauf jetzt eingestellt .
deswegen mssen sie jetzt so abstimmen lassen .

frau schroedter , ich habe nicht gesagt , da ich den nderungsantrag 21 in jedem fall zur abstimmung stellen werde .
ich habe gesagt , da ich den nderungsantrag 21 zur abstimmung stellen werde , wenn der nderungsantrag 9 zurckgewiesen wird .
er wurde aber angenommen . dies ist der wille des parlaments .
meines erachtens ist der nderungsantrag 21 hinfllig .
ich wende mich an den berichterstatter , und wenn er ebenfalls dieser meinung ist , knnen wir zur abstimmung ber die weiteren nderungsantrge kommen .

frau prsidentin , es ist offensichtlich , da dieser nderungsantrag hinfllig ist , da er dieselbe frage behandelt , ber die sich das parlament ausgesprochen hat , und ich mchte in bezug auf die von meinem kollegen , herrn walter , aufgeworfene frage darauf verweisen , da ich im sinne des hughes-verfahrens , vorbehaltlich eines besseren standpunkts der prsidentschaft , der meinung bin , da diese abstimmung auch die auffassung im hinblick auf den wortlaut der anderen beiden berichte , den des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und den des ausschusses fr regionalpolitik beschreibt .

nach der abstimmung ber den in dieser form abgenderten vorschlag der kommission

frau prsidentin , ich mchte den kommissar , herrn van den broek , fragen , ob er bei seiner gestern im plenum verkndeten auffassung bleibt , die im gegensatz zu den nderungsantrgen des parlaments steht .

frau prsidentin , nachdem ich gestern vor ihrem parlament meine haltung erlutern durfte , dachte ich , es sei klar , da es eine kategorie gibt , die wir bernehmen knnen .
bei einer weiteren kategorie akzeptieren wir voll und ganz die erwgungen .
dennoch wollen wir diese nderungsantrge noch nicht formal untersttzen , da der rat vielleicht hier und da eine andere formulierung einbringen will , der wir dann zustimmen knnen .
ich meine also , ich sollte an meinen gestrigen ausfhrungen festhalten .

frau prsidentin , angesichts der uerungen des kommissars beantrage ich , gem artikel 60.2 der geschftsordnung diesen bericht an den ausschu zurckzuverweisen .

( das parlament nimmt den antrag auf rckberweisung an den ausschu an . )

verehrte kolleginnen und kollegen , wenn sie einverstanden sind , werde ich ihnen den mndlichen nderungsantrag von herrn barn crespo noch einmal vorlesen , damit alle wissen , um was es sich handelt .
wir werden gleich ber diesen antrag in form einer ersten erwgung abstimmen : " alle anderen am beitrittsproze beteiligten lnder sollten im rahmen ihrer rechtlichen und vertraglichen beziehungen mit der europischen union ebenfalls in den genu von hnlichen programmen kommen . "

es gibt keine einwnde gegen die einbeziehung dieses mndlichen nderungsantrags . somit stelle ich ihn zur abstimmung .

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . ) - zum nderungsantrag 21

- frau prsidentin ! das ziel des mndlichen nderungsantrags , den mein kollege barn crespo zu beginn eingebracht hat bzw. auf den wir uns geeinigt hatten , war das ergebnis des hughes-verfahrens zwischen den drei beteiligten ausschssen .
hier ging es darum , ob zypern in die liste der begnstigten staaten aufgenommen werden soll .
fr zypern gibt es eine eigene heranfhrungsstrategie .
wir wollten mit diesem mndlichen nderungsantrag deutlich machen , da alle vorbeitrittsstaaten bercksichtigt werden , so da an dieser stelle jetzt zypern in der aufzhlung nicht mehr erscheinen mte .
deswegen mte es hier eine getrennte abstimmung ber die ergnzung von zypern an der stelle geben .

nach der abstimmung ber den nderungsantrag 21

frau prsidentin , ich mchte ihre aufmerksamkeit auf die tatsache lenken , da die prsidentschaft eine gewisse inkohrenz gezeigt hat , weil das parlament bei der abstimmung ber den nderungsantrag 16 gerade von dem abgewichen ist , was in meinem bericht steht , obwohl ich darauf aufmerksam gemacht hatte .
das parlament hat sich in bezug auf die zusammensetzung des ausschusses fr meinen bericht entschieden und jetzt eine gegenstzliche entscheidung getroffen .
ich bin der meinung , da die erste abstimmung ausschlaggebend ist .

ja , herr barn crespo , es war sache des parlaments , dies zu bercksichtigen .
die prsidentschaft kann nicht von sich aus einen nderungsantrag streichen , der im bericht von herrn walter enthalten war und von dem herr walter nicht der ansicht war , da er zurckgezogen werden mte .

vor der abstimmung ber den entwurf der legislativen entschlieung

- frau prsidentin !
weil herr van den broek zwar gestern gesagt hat , da viele zahlen bernommen oder eingearbeitet , aber einige wichtige teile eben nicht bernommen werden knnen , bitte ich darum , gem paragraph 60 absatz 2 den antrag an den ausschu zurckzuberweisen . ( das parlament nimmt den antrag auf rckberweisung an den ausschu an .
)

frau prsidentin ! ich mchte nach der unbefriedigenden antwort der kommission - da sie nicht bereit ist , den nderungsantrag 1 , ber den wir gerade abgestimmt haben , zu bernehmen - nur ankndigen , da wir in der ordentlichen lesung dieses dokuments , die ja im januar stattfinden wird , wenn die kommission ihre haltung zum nderungsantrag 1 bis dahin nicht gendert hat , vorschlagen werden , den bericht an den ausschu zurckzuberweisen .
ich mchte das hier deutlich ankndigen .
wir geben damit der kommission die zeit , darber nachzudenken , ob sie ihre position zu nderungsantrag 1 nicht noch bis zum januar berdenkt .

vor der schluabstimmung

( das parlament billigt einen antrag des berichterstatters auf rckberweisung an die kommission . )

frau prsidentin , ich ergreife das wort , um nochmals darauf hinzuweisen , da ein problem aufgeworfen wird , das ich schriftlich dem " steering committee " oder koordinierungsausschu und der prsidentschaft dargelegt habe und auf das ich heute schon einmal eingegangen bin .
ich bitte sie , frau prsidentin , nicht mir die verantwortung zu geben .
ich glaube , da der nderungsantrag nr . 30 des landwirtschaftsausschusses , der denselben tenor wie der von mir genannte nderungsantrag 16 des ausschusses fr regionalpolitik hat , hinfllig geworden ist .
ist dies nicht der fall , sind das hughes-verfahren und unsere koordinierung unntz .
wie ich frist- und formgerecht angekndigt habe , bitte ich die prsidentschaft und die dienste , das thema ernst zu nehmen und die verantwortung nicht dem abgeordneten zu geben .
ich denke , wir mssen in bereinstimmung mit unseren normen arbeiten .

herr barn crespo , es geht nicht darum , irgendjemandem die verantwortung zuzuschieben .
sie wissen genau , da das parlament souvern ist ; dies ist ein demokratischer grundsatz .

frau prsidentin , meiner meinung nach hat nderungsantrag 30 etwas anderes zum gegenstand als das , worber barn crespo soeben gesprochen hat .
hier geht es um einen beratenden ausschu , in dem die mitgliedstaaten der europischen union und die bewerberlnder vertreten sind . dabei handelt sich jedoch um einen beratenden ausschu fr die vorbereitung von projekten , was auch der kern meines berichts war .
das weicht nun wirklich von dem ab , was kollege walter vorhin angesprochen hat .
deshalb wrde ich ihn doch nicht unter die von barn crespo erwhnte regelung fallen lassen .

ja , herr sonneveld , genauso sehe ich das auch .
in anbetracht dessen ist es gut , da das parlament die anmerkungen von herrn barn crespo gehrt hat , und unser parlament wird souvern entscheiden .

nach der abstimmung ber den in dieser form genderten vorschlag der kommission

frau prsidentin , auch der kommisar wird wohl nun keine guten nachrichten verknden und die haltung , wie gestern angekndigt , nicht gendert haben .
demnach mchte auch ich die rckberweisung des berichts an den ausschu beantragen .

wie ich sehe , ist kommissar van de broek einverstanden .

( das parlament nimmt den antrag auf rckberweisung an den ausschu an . )

herr prsident , falls wir versuchen sollten , diese abstimmung zu schnell hinter uns zu bringen , empfehle ich , da die evp , sollte sie weiterhin gegen ihre eigenen nderungsantrge stimmen , wirklich den mut aufbringt , diese zurckzuziehen , bevor wir mit der sitzung so weitermachen .
es ist lcherlich .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

herr prsident , bei diesem bericht fordere ich ebenfalls die anwendung von absatz 2 des artikels 60 der geschftsordnung , auf dessen grundlage wir beantragen , den bericht an den ausschu aus zwei grnden zurckzuverweisen : um eine zweite lesung durchfhren und gesprche mit dem rat aufnehmen zu knnen .
ich hoffe , da die versammlung insgesamt diesen antrag untersttzt .

( das parlament nimmt den antrag auf rckberweisung an den ausschu an . )

- herr prsident ! da kommissar fischler uns gestern abend , oder besser gesagt heute nacht , nach der debatte mitgeteilt hat , welche antrge die kommission auf keinen fall annehmen kann , und ich davon ausgehe , da sich bis jetzt nichts gendert hat , beantrage ich gem artikel 60 absatz 2 , den bericht an den ausschu zurckzuberweisen .

( das parlament beschliet die rckberweisung des berichts an den ausschu . )

herr prsident , um den kollegen die arbeit noch zu erleichtern , hat ihnen unsere fraktion vorgeschlagen , die abstimmung ber den bereits vorliegenden bericht von herrn ferri auf die nchste sitzungsperiode zu vertagen . die abstimmung also nicht mehr in dieser woche .
dem vernehmen nach haben sich die meisten kollegen damit einverstanden erklrt .
es handelt sich um einen komplizierten bericht .

( das parlament nimmt den vorschlag an . )

ich schlage vor , da wir ber die anderen berichte heute abend abstimmen , da wir bereits gute arbeit geleistet haben .

herr prsident , in bezug auf die abstimmung ber den bericht mccarthy mchte ich sagen , da meine erluterung die irische situation betrifft .
wir waren hauptbegnstigte der strukturfonds und des kohsionsfonds der eu und haben whrend dieser zeit beides sehr gut genutzt .
als ergebnis verfgen wir heute ber eine stark prosperierende wirtschaft .
hinsichtlich der infrastruktur jedoch , insbesondere bei transport- , telekommunikations- und umweltschutzeinrichtungen liegen wir betrchtlich hinter unseren europischen partnern zurck .
wir haben noch enorme probleme sozialer ausgrenzung , vor allem in benachteiligten stdtischen und lndlichen gemeinden und echte unterentwicklung .
alle diese probleme mssen in angriff genommen werden , und aus diesem grund begre ich den vorschlag der kommission , da es kein abruptes ende fr die mittel aus brssel geben solle .
die finanzierung sollte allmhlich reduziert werden .
ich bedauere allerdings , auf welch zynische weise sich die irische regierung entschlossen hat , das land aus parteipolitischen grnden in regionen einzuteilen , ohne gro das ziel von strukturfonds zu beachten , die den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt frdern sollen .
die regierung entzieht damit den armen in den stdten wie auf dem lande die mglichkeit , die fonds und auch die staatliche hilfe zu ihrem vorteil voll zu nutzen .

herr prsident ! zum bericht mccarthy .
wir haben aus folgenden grnden gegen diesen bericht gestimmt .
erstens , zum ziel 2 : wir halten die dominanz des kriteriums arbeitslosigkeit fr unangemessen .
eine ausweitung dieser kriterien ist dringend erforderlich , insbesondere zur absicherung des lndlichen raums .
zweitens , zum ziel 1 : das von der kommission vorgegebene kriterium darf nicht aufgeweicht und durch ausnahmebestimmungen erweitert werden .
drittens : wir betonen ausdrcklich , da wir all jene manahmen untersttzen , die helfen , den anpassungsdruck in den grenzregionen zu den moel abzufedern .
deshalb untersttzen wir die bestimmungen , die die gemeinschaftsinitiative interreg adaptieren sollen , weisen aber zugleich darauf hin , da diese nur begrenzt in der lage sein wird , die erhoffte hilfe zu leisten .

bei der gesamtschluabstimmung habe ich mit ja gestimmt , weil ich der ansicht bin , da die bilanz nicht die spezifischen interessen portugals bei der verhandlung ber die agenda 2000 gefhrdet und da sie auerdem elemente enthlt , die fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt bedeutsam sind .
aber ich habe gegen die nummer 2 ( die die zuknftige entscheidungsfhigkeit ber die finanzielle vorausschau gefhrdet ) und gegen die nummer 5 gestimmt , die nach der billigung des nderungsantrags nr .
7 ( gegen den ich ebenfalls gestimmt habe ) eine restriktive auslegung der entscheidungsfhigkeit des rates ber die ziel-1-regionen zult .

zu beginn meiner bemerkungen mchte ich sagen , da ich die entscheidung der irischen regierung in dieser woche , das land zum zweck der erlangung von eu-strukturfonds im zeitraum 2000-2006 zu unterteilen , begre .

es ist nur richtig und vernnftig , da rmere regionen in irland einen hheren anteil aus dem europischen regional- und sozialfonds erhalten , um die wirtschaftliche leistung in allen diesen gebieten wiederherzustellen .

die vorteile des ziel-1-status liegen auf der hand :

ein hherer anteil am europischen fonds fr regionale entwicklung , um das infrastrukturdefizit in den weniger entwickelten teilen irlands zu beseitigen.-mehr staatliche hilfe fr die industrie , die sich in ziel-1-regionen irlands ansiedelt.-die tatsache , da den rmeren gebieten in irland nach dem jahr 2006 der ziel-1-status im bergang gewhrt werden kann.da diese entscheidung getroffen worden ist , bedeutet , da die richtigen infrastrukturen geschaffen werden , um mehr industrien daran zu interessieren , sich in ziel-1-gebieten irlands anzusiedeln .

seit inkrafttreten der einheitlichen europischen akte im jahre 1987 ist klar , da es zu den schlsselpolitiken der europischen union gehrt , zu gewhrleisten , da sich alle regionen in europa effektiv am einheitlichen whrungssystem und am binnenmarkt beteiligen knnen .

ich mchte die bemhungen all jener wrdigen , die sich dafr eingesetzt haben , da den rmsten regionen in irland in der nchsten strukturfondsrunde der eu fr den zeitraum 2000-2006 der ziel-1-status zuerkannt wird .

es wird ein langer weg sein , bis die probleme der entvlkerung des lndlichen raums in irland , die in den letzten jahren sehr groe ausmae erreicht hat , wieder behoben sind .

ich mchte den mitgliedern des hauses fr die heutige untersttzung meines berichts danken .
die whler meines wahlkreises in den east midlands werden sich freuen zu hren , da das parlament die bereitstellung europischer finanzmittel fr das lndliche , stdtische und industrielle kernland unserer region , in der geringere arbeitslosenquoten die grundlegenden strukturellen und sozialen probleme verschleiern , weiterhin untersttzt .
indem man ber den kommissionsvorschlag hinaus fr gebiete , in denen zur zeit eine umstrukturierung stattfindet , einer finanzierung fr weitere zwei jahre zustimmt , wird dieser proze vor allem in den kohlegebieten und in den lndlichen regionen gestrkt .

besonders freue ich mich ber die letzten eurostat-statistiken , aus denen hervorgeht , da vier regionen aus dem vereinigten knigreich auf dem besten wege sind , den ziel-1-status zu erlangen .
zwar sind im nchsten jahr noch verhandlunggen zu fhren und entscheidungen zu treffen , doch die zahlen werden die grundlage fr diese verhandlungen bilden .
merseyside in der nordwestregion mit einem bip von 72 , 54 % , was innerhalb der 75 % -schwelle liegt , hat anhaltende strukturprobleme , und das bedeutet , da das gebiet weiterhin einen vorrangigen eu-status braucht .

was den ziel-1-status anlangt , so hat das parlament deutlich gemacht , da jede ausnahme von dieser 75 % -forderung als anhang zur verordnung erscheinen mu , ehe wir dem kommissionsvorschlag unsere endgltige zustimmung erteilen .

das parlament hat auch fr eine neue gemeinschaftsinitiative urban und fr eine gesonderte initiative zugunsten knftiger krisenbereiche oder -regionen gestimmt , eine art restruct-initiative .
manchester , liverpool und nottingham , die mittel aus dem urban-fonds erhalten haben , werden mit freuden vernehmen , da sich das parlament fr die weitere bereitstellung der mittel ausgesprochen hat .

als berichterstatterin werde ich nunmehr die in der ersten lesung gewonnene position in unsere diskussionen mit dem rat und der kommission hineintragen , und ich hoffe , die prioritten , die das parlament im bericht aufgezeichnet hat , verteidigen zu knnen .

whrend wir zwar anerkennen mssen , da sich der lebensstandard in irland teilweise infolge der beihilfen aus dem regional- , sozial- und kohsionsfonds der eu verbessert hat , denke ich doch , da immer noch viel zu tun bleibt , bis es fr irische unternehmen , exporteure und produzenten eine entsprechende qualitt des zugangs und die mglichkeit gibt , auf gleicher basis innerhalb des grenzfreien handelsblocks der europischen union in wettbewerb zu treten .

ich begre es , da die europische kommission die notwendig erkennt , fr irland eine allmhliche vernderung in der bereitstellung europischer mittel vorzusehen , was als methode der " weichen landung " bekannt ist .
die fortfhrung europischer finanzierung nach abschlu des laufenden programms im nchsten jahr ist unerllich , wenn wir die starken wirtschaftlichen wachstumsraten der letzten jahre konsolidieren wollen .
eine pltzliche einstellung europischer mittel knnte einen greren schock in unserer wirtschaft hervorrufen und letztlich die jngsten erfolge untergraben .

fr die regierung und die fianna-fail-fraktion des europischen parlaments hat es vorrang , da der europische fonds fr regionale entwicklung und der europische kohsionsfonds in irland im rahmen der nchsten finanzierungsrunde 2000-2006 weiterhin so umfassend wie nur mglich eingesetzt werden .
die grnde dafr sind folgende : unser straennetz erreicht noch immer lange nicht die standards der meisten regionen der gemeinschaft ; unsere randlagen bringen einen greren bedarf an relativ hohen investititionen in hfen und in die regionale flugplatzinfrastruktur mit sich ; investitinonen sind erforderlich , um der richtlinie der eu zur behandlung stdtischer abwsser zu entsprechen , deren umsetzung zwischen 1994-2005 voraussichtlich insgesamt 1 , 6 mrd. pfund kosten wird .

in irland werden gegenwrtig 35 % aller strukturfondsprogramme in den bereichen bildung und ausbildung im rahmen des europischen sozialfonds eingesetzt .
whrend dieser nach 1999 wahrscheinlich teilweise reduziert wird , mu die bereitstellung besserer bildungs- und ausbildungseinrichtungen fr jene , denen es an den notwendigen fhigkeiten mangelt oder die schwierigkeiten bei der sicherung der beschftigung haben , weiterhin prioritt genieen .

die von der europischen kommission vorgeschlagene bergangsperiode nach den jahren 2000-2006 wird den bau vieler wichtiger straen sichern ; umweltschutzprogramme , industrie- , fremdenverkehrs- und lndliche entwicklungsprojekte werden nun wie geplant weitergefhrt werden knnen .
diese entscheidung wird bedeuten , da mehr stdtische wie auch lndliche kommunen in der lage sein werden , von europischen mitteln gebrauch zu machen , um projekte zu frdern , die neue arbeitspltze schaffen , die die umwelt verbessern und ein kontinuierliches wirtschaftswachstum gewhrleisten .

in anbetracht des erweiterungsprozesses der europischen union erlangt der vorschlag der kommission fr eine reform der strukturfonds eine besondere bedeutung fr die zukunft der europischen brger .
es mu bekrftigt werden , da die union nicht nur ein groer markt sein kann , der den auswchsen des liberalismus ausgeliefert ist , sondern da sie dazu verpflichtet ist , mechanismen der anpassung , der begleitenden manahmen , kurz gesagt , der solidaritt einzufhren .
wir drfen nicht vergessen , da die regionalpolitik auch weiterhin ein wesentliches element beim aufbau des europa der brger darstellt .
wir mssen somit in dieser richtung weiterarbeiten , um die herausforderung der erweiterung besser in den griff zu bekommen .

die arbeit , die uns heute vorgelegt wurde , ist das ergebnis zahlreicher diskussionsstunden und kompromisse , die von unseren beiden berichterstattern , denen ich fr ihre bemhungen danken mchte , ausgearbeitet wurden .
wir stimmen zwar dem allgemeinen inhalt des berichts zu , der sich die von der europischen kommission vorgeschlagenen grundstze der konzentration , der vereinfachung und der dezentralisierung zu eigen macht , whrend er gleichzeitig einige auswahlkriterien ( anzahl der arbeitslosen jugendlichen und der langzeitarbeitslosen , hhe des bip ...
) przisiert , insbesondere fr das ziel 2 , und den transparenzbedarf betont , doch knnen wir nicht fr die endgltige fassung der entschlieung stimmen .


unsere beurteilung bleibt nmlich negativ , und zwar trotz der folgenden positiven punkte des berichts : die horizontale umsetzung von ziel 3 , was fr den sozialen zusammenhalt , die ausbildung und den kampf gegen die ausgrenzung von wesentlicher bedeutung ist ; die beibehaltung der urban-initiative , wobei erstmals die kleinen und mittelgroen stdte bercksichtigt werden ; die notwendigkeit der planung einer neuen initiative , um die wirtschaftlichen und sozialen krisen zu bewltigen , die zu arbeitsplatzverlusten fhren ; die umgestaltung der von der kommission vorgesehenen " leistungsgebundenen reserve " , die ungeeignet und unklar definiert war .

unsere beurteilung fllt negativ aus , denn was das ziel 1 anbelangt , so mchten wir nicht noch einmal die bchse der pandora ffnen .
da wir uns der haushaltskrzungen , die fr alle unumgnglich sind , bewut sind , bekrftigen wir , da die hilfe in erster linie den schwchsten zugute kommen mu .
aus diesem grund werden wir in unserem mutterland keine sogenannten regionen mit entwicklungsrckstand mehr haben , die aufgrund dieser benachteiligung mit eu-mitteln untersttzt werden .
wir fordern die strikte wahrung des kriteriums der 75 % , und dieser grundsatz mu ausnahmslos eingehalten werden .

unsere beurteilung fllt negativ aus , denn wir knnen auf keinen fall akzeptieren , da mittel aus der abteilung garantie des eagfl , die im rahmen von ziel 2 eingesetzt werden , als nicht-obligatorische ausgaben angesehen werden . dies widerspricht dem vertrag .

unsere beurteilung fllt auch deshalb negativ aus , denn falls unser nderungsantrag 46 , absatz 53 der entschlieung , in dem aus sorge um die transparenz die zusicherung einer nicht-diskriminierenden verwendung der mittel der strukturfonds in den einzelnen betroffenen regionen gefordert wird , von der vollversammlung nicht verabschiedet werden sollte , wrde dies unseres erachtens unserer demokratie schaden zufgen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , aus den genannten grnden wird die franzsische sozialistische vertretung im europischen parlament im rahmen dieser ersten lesung nicht dafr stimmen .

das aktionsprogramm der agenda 2000 kann nicht unabhngig von dem bericht der kommission hinsichtlich des systems der eigenmittel betrachtet werden .
meines erachtens ist es sogar sinnvoller , vorrangig ber die reform der eigenmittel nachzudenken , da letztere die drei programmbereiche haushalt , agrarpolitik und strukturfonds beeinflussen wird .

langfristig betrachtet mte das system der eigenmittel erneut auf grere effizienz und gerechtigkeit ausgerichtet werden .
dies beinhaltet die abschaffung der mehrwertsteuereigenmittel , die die gerechte verteilung der beitrge unter den mitgliedstaaten und die umsetzung einer der von der kommission befrworteten manahmen , d.h. die einbeziehung der steuer auf kapitalvermgen in die eigenmittel , beintrchtigen .
die brigen vorschlge der kommission sind unseres erachtens nicht ausreichend fr eine erhhung der eigenmittel ; die co2 -abgabe wird nicht viel einbringen ; die harmonisierung der unternehmensbesteuerung wird uerst gravierende technische probleme aufwerfen .
in der folge knnten noch gemeinschaftliche manahmen im bereich der spekulativen kapitalbewegungen hinzukommen , die eines tages gesetzlich geregelt werden mssen .
angestrebt werden mu eine gerechte beteiligung jedes einzelnen mitgliedstaats , indem das kriterium einer beitragszahlung in abhngigkeit vom bsp pro einwohner angewandt wird .

kurzfristig betrachtet ist es an der zeit , da einige europische lnder damit aufhren , die theorie der angemessenen gegenleistung anzupreisen .
dies entspricht einer merkantilistischen auffassung vom aufbau europas , die die verhandlungen zur erweiterung wesentlich komplizierter machen wrde .
die angemessene gegenleistung ist nmlich das genaue gegenteil von einer erweiterung .
man kann nicht fr den beitritt von lndern pldieren , die wirtschaftlich wesentlich weniger entwickelt sind als die 15 mitgliedstaaten , und gleichzeitig die nettotransferleistungen innerhalb der union herabsetzen ; dies ist unlogisch .

wie sieht es mit den bereichen der agenda 2000 aus ?

was den haushalt anbelangt , so stellt die obergrenze von 1 , 27 % des bsp der union zum gegenwrtigen zeitpunkt einen realistischen wert dar , denn auf eine erhhung wrde man sich nicht einigen knnen , und diese zahl hat den vorteil , da sie die union zu einer effizienteren reform der derzeitigen ausgaben zwingt .
dies schliet nicht aus , darber nachzudenken , ob diese haltung mittelfristig , d.h. wenn in einigen jahren die integration der baltischen staaten und polens in angriff genommen wird , noch realistisch ist .
der grenzwert 1 , 27 % kann keine fr alle zeiten gltige norm darstellen .
in der zwischenzeit zwingt uns diese lsung dazu , obergrenzen fr die agrar- und strukturpolitiken festzulegen .
ohne diese obergrenzen knnte es passieren , da keine mittel mehr fr politiken brigbleiben , die in unseren augen vorrang haben , d.h. forschung , beschftigung , netze , auenbeziehungen .

bei der agrarpolitik darf man nicht den groen fehler begehen , die europische union im zuge der umgestaltung der gap faktisch zu einer renationalisierung zu fhren .
daher mssen wir verhindern , da den mitgliedstaaten bei der verwendung der fondsmittel ein allzu groer spielraum eingerumt wird .
der erfolg der gap-reform wird daran gemessen werden , inwieweit sie in der lage ist , der europischen landwirtschaft einen neuzuwachs an wettbewerbsfhigkeit zu sichern , ohne da gleichzeitig die entwicklungsperspektiven des lndlichen raumes geopfert werden .
mit anderen worten geht es darum , die wirtschaftliche dimension der agrarttigkeit aufzuwerten , whrend gleichzeitig die landwirtschaft und die gesellschaft miteinander in einklang gebracht werden , und zwar mittels eines nachhaltigen und umweltvertrglichen entwicklungsmodells , das vor allem auf die aufwertung des lndlichen raums , auf produktqualitt , verbrauchersicherheit , wahrung der artenvielfalt und artgerechte tierhaltung ausgerichtet ist .

mit blick auf die erweiterung um die mittel- und osteuropischen lnder mu sich das neue europische modell in verstrktem mae um seine dezentralisierung auf der ebene der tglichen verwaltung bemhen , und sein rechtlicher rahmen mu weitgehend vereinfacht werden .
vereinfachung und subsidiaritt werden die schlsselwrter fr die gelungene entwicklung einer neuen integrationsdynamik darstellen .

was die strukturfonds anbelangt , so sind die beiden ersten ziele ganz anderer natur als das dritte ziel .
sie konzentrieren sich auf begrenzte geographische regionen , deren wirtschaftliche und soziale entwicklung wesentlich unter dem durchschnitt der anderen europischen regionen liegt , weil sie entweder benachteiligt sind oder einer umstrukturierung bedrfen .
diese regionen weisen entweder einen entwicklungsrckstand auf , oder sie befinden sich im industriellen niedergang , oder aber sie setzen sich aus lndlichen oder stdtischen zonen zusammen , die mit schwerwiegenden problemen konfrontiert sind .
eine massive und gezielte finanzielle intervention soll es diesen regionen ermglichen , die negativen auswirkungen eines offenen und immer strker deregulierten marktes auszugleichen .
die gre dieser regionen mu ausreichend begrenzt sein , damit eine sichtbare wirkung erzielt wird .

das ziel 3 hingegen ist vllig anderer natur .
es geht nicht mehr darum , einen punktuellen heilungseffekt zu erreichen , sondern mittels der frderung der humanressourcen eine gesamtentwicklung innerhalb der gesellschaft auszulsen ; es geht darum , in die menschen und nicht in infrastrukturen zu investieren .
die entwicklung der humanressourcen sollte eine zentrale rolle innerhalb der europischen und nationalen strategien zugunsten der beschftigung spielen , und man kann es nur begren , da neben den vertikalen , auf punktuelle zonen ausgerichteten zielen noch ein allgemeines transversales ziels als ergnzung besteht .
es mu jedoch gefragt werden , wieviel mittel fr ein derart ehrgeiziges ziel zur vefgung stehen .

obwohl in der entschlieung , die frau mccarthy und herr hatzidakis bezglich der strukturfonds vorgeschlagen haben , vom " horizontalen charakter " dieses ziels 3 gesprochen und die ansicht vertreten wird , da es die gesamtheit der staatsgebiete der mitgliedslnder abdecken soll , ist zu befrchten , da dieses ziel mangels ausreichender mittel lediglich auf die gebiete begrenzt wird , die nicht gegenstand der ziele 1 und 2 sind , wie dies von der kommission vorgeschlagen wurde .
meines erachtens wrde man auf diese weise auf den im strksten mae innovativen aspekt von ziel 3 verzichten .

bekanntlich haben sich die unterschiede zwischen den mitgliedstaaten sowohl im bereich der arbeitslosigkeit - einer von fnf jungen europern hat keinen arbeitsplatz , und es gibt immer mehr familien , die unterhalb der armutsgrenze leben - als auch im bereich der ausbildung verschrft .
nun ist aber gerade die ausbildung ein entscheidendes element fr die wettbewerbsfhigkeit der regionalen volkswirtschaften .
diese diskrepanzen , die man auch auf dem sektor der wissenschaftlichen forschung und der technologischen entwicklung beobachten kann , sind auf politischer und sozialer ebene nicht hinnehmbar und gefhrden die chancen der europischen union gegenber der internationalen konkurrenz .
folglich pldiere ich dafr , da europa die mittel fr eine vollstndige umsetzung von ziel 3 , das das gesamte unionsgebiet abdecken mu , aufbringt .

erst wenn europa bewiesen hat , da es die wichtigen probleme unserer gesellschaft - arbeitslosigkeit , armut und ausgrenzung - zu lsen vermag , wird die ffentlichkeit voller vertrauen die strkung und die erweiterung der union untersttzen .

die bevlkerung der weniger entwickelten regionen der eu verfolgt die revision der verordnungen ber die strukturfonds und vor allem deren finanzierung durch den gemeinschaftshaushalt mit besonderer sorge .

obwohl der vorgeschlagene satz von 0 , 46 % des gemeinschaftlichen bip fr strukturelle aktionen im zeitraum 2000-2006 im bericht des ausschusses fr regionalpolitik bekrftigt wird , wei bisher niemand , wie die gesamte finanzierung des gemeinschaftshaushalts in diesen jahren aussehen wird und welchen beitrag die mitgliedstaaten leisten werden , da diese fragen noch nicht geklrt sind .

da die bislang zur verfgung gestellten mittel nicht gengen , um die schere zwischen den weniger und den weiter entwickelten regionen zu schlieen , ist offensichtlich , zumal das gewnschte resultat der tatschlichen konvergenz nicht nur nicht erreicht wurde , sondern die unterschiede im gegenteil noch anwachsen , wie beispielsweise durch daten in bezug auf mein land , griechenland , besttigt wird .

obwohl also die bereitgestellten mittel nicht ausreichen und obwohl die finanzierung des gemeinschaftshaushalts noch offen ist , werden den ziel-1-lndern die gebiete der gemeinschaft in uerster randlage ( wobei man vollkommen absurderweise die inseln der gis ausnimmt ) und die gebiete des ehemaligen ziel 6 hinzugefgt .
gleichzeitig droht die unmittelbare gefahr , da bestimmte regionen von lndern , die hilfen aus dem kohsionsfonds erhalten und in denen das pro-kopf-einkommen weniger als 75 % des gemeinschaftsdurchschnitts betrgt , aus dem ziel 1 herausgenommen werden .
das hiee doch , die unvernunft auf die spitze zu treiben .

bekanntlich frit die notwendige kofinanzierung der in gemeinschaftsprogramme aufgenommenen projekte fast smtliche nationalen mittel auf , die fr die entwicklung zur verfgung gestellt werden .
insofern ist der vorschlag richtig , den gemeinschaftlichen beitrag von 75 % auf 85 % zu erhhen .
es bleibt jedoch die tatsache , da angesichts der vollstndigen ausschpfung der nationalen mittel die mglichkeiten einer nationalen entwicklungspolitik , die sich zwangslufig im rahmen der entscheidungen der gemeinschaft bewegt , weitgehend eingeschrnkt werden .

um eine noch grere kontrolle und eine striktere unterwerfung unter die gemeinschaftspolitiken durchzusetzen , schlgt die europische kommission die schaffung einer reserve in hhe von 10 % der mittel sowie die automatische streichung nicht ausgezahlter mittelbindungen nach zwei jahren vor .
vollkommen zu recht lehnt der ausschu fr regionalpolitik den vorschlag ber die schaffung einer reserve ab und besteht auerdem darauf , da im verlauf von zwei jahren nicht genutzte mittel dem ursprnglich vorgesehenen land zur verfgung gestellt werden sollen .

obwohl die gemeinschaftsmittel eine hilfreiche rolle bei der berbrckung der kluft zwischen weniger und weiter entwickelten regionen der gemeinschaft spielen knnten , stellen sie doch im grund genommen nur einen tropfen auf den heien stein dar , dienen dazu , den vlkern europas sand in die augen zu streuen , den menschen etwas vorzumachen und mechanismen zu schaffen , mit deren hilfe die interessen der groen monopole durchgesetzt werden sollen , die die eigentlichen hauptnutznieer der gemeinschaftsprogramme sind , zumal sie auch die notwendigen ausrstungen und das erforderliche know-how stellen .
bekanntlich fliet ein groer , wenn nicht der grte teil der fr die strukturhilfe zur verfgung gestellten mittel in die anderen , d. h. die weiter entwickelten mitgliedstaaten zurck .

wir haben uns bei der schluabstimmung der stimme enthalten , da wir zu den kritikern der eu-strukturfonds gehren und der ansicht sind , da diese nicht , wie ursprnglich beabsichtigt , zur verringerung regionaler unterschiede gefhrt haben .
die strukturfonds sollten besser auf die nationale ebene berfhrt werden , wo ihre kontrolle und einhaltung wesentlich sicherer ist als auf eu-ebene .
die kommission hat jedoch den willen zur vereinfachung und konzentration gezeigt , was wir als einen schritt in die richtige richtung betrachten .
das gilt nicht zuletzt fr die reduzierung der anzahl der ziele und gemeinschaftsinitiativen .

die europische strukturpolitik hat sich zwar bewhrt , dennoch mu sie reformiert werden .
es gilt , fr die knftigen 7 jahre eine sinnvolle , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt frdernde strukturpolitik zu schaffen , die der allgemeinen forderung nach mehr effizienz und mehr transparenz gerecht wird .

besitzstandsdenken ist hier am falschen platz .
die europische strukturpolitik hat den zweck , den rmeren regionen der union eine anpassung an die wohlhabenderen regionen zu ermglichen .
ich nenne hier nur beispielhaft den kohsionsfonds , der geschaffen wurde , um den besonders strukturschwachen mitgliedstaaten auf dem weg zur teilnahme an der wirtschafts-und whrungsunion zu helfen .
ist dieses ziel erreicht , so hat der kohsionsfonds seine aufgabe erfllt .
somit ist eine weitere finanzierung der mitgliedstaaten spanien , portugal und irland aus dem kohsionsfond nicht gerechtfertigt und mit hinblick auf die erweiterung der union auch nicht tragbar .

im rahmen der strukturfondsfrderung werden auch " innovative manahmen " gefrdert .
allerdings steht hier hufig der anteil an eingereichten projekten bei der kommission in keiner relation zu denen , die letztlich als frderfhig ausgewhlt werden .
dies hngt in erster linie mit dem geringen frdervolumen zusammen .
1 % der strukturfondsmittel werden fr innovative manahmen im zeitraum 1994-99 bereitgestellt .
ich hoffe sehr , da sich dieses parlament fr eine erhhung dieser mittel aussprechen wird .
diese projekte sind fr die menschen , die vereine , die verbnde und die organisationen in allen regionen der europischen union von besonderer bedeutung , da hier der oft komplizierte und langwierige weg ber die landesbehrden erspart werden kann .

auerdem darf eine konzentration der fondsmittel auf die am schwersten betroffenen gebiete der gemeinschaft nicht bedeuten , da nationale frdermanahmen nur in diesen regionen erlaubt sind .

die europische strukturpolitik hat uns dem ziel , eine verminderung der unterschiede im entwicklungsstand und im pro-kopf-einkommen in den mitgliedstaaten und in den regionen zu erlangen , ein groes stck nher gebracht .
ich bin sicher , da die reform der strukturfonds den sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalt zwischen den regionen europas noch weiter strken wird .
europa kann langfristig nur weiter zusammenwachsen , wenn die bestehenden wirtschaftlichen und sozialen unterschiede auf dauer berwunden werden .

eine absolut notwendige voraussetzung fr die reduzierung der anzahl der ziele und fr weitere vernderungen bezglich der strukturfonds ist die unvernderte berfhrung der randgebietskriterien fr ziel 6 in ziel 1. die kriterien fr ziel 5b mssen im rahmen von ziel 2 ebenfalls unverndert bleiben .
es darf zu keiner verschlechterung der von schweden im zusammenhang mit den beitrittsverhandlungen erreichten bedingungen fr randgebiete und lndliche gebiete kommen .

die entwicklung der strukturfonds ist von grter bedeutung fr die erweiterung und vertiefung der europischen union und wird unserer ansicht nach zu einer strkung des sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalts in europa beitragen .
gleichzeitig wird dies von groer bedeutung sein fr die verwirklichung des europischen strebens nach wachsender beschftigung , zunehmender betonung von nachhaltigkeit , einer energischen umweltpolitik sowie fr die europische solidaritt zwischen reicheren und rmeren regionen in europa .
die strukturfonds sind ein finanzinstrument zur unterstreichung der strke der europischen union als koordinierender faktor auf gebieten , auf denen man dem volkswillen nur durch eine wachsende koordinierung ber nationalittengrenzen hinweg gerecht werden kann .

eine reformierung der strukturfonds in diese richtung ist unserer ansicht nach notwendig .
prinzipiell meinen wir , da die strukturfonds auf die wirklich bedrftigen regionen konzentriert und die ziele auf drei reduziert werden mssen sowie ihr aufbau vereinfacht werden sollte .
wir meinen weiterhin , da der umfang der strukturfonds , ebenso wie die gemeinsame agrarpolitik , so gestaltet werden mu , da sie den herausforderungen der erweiterung gerecht werden knnen .
die reformierung der strukturfonds ist als ein instrument zur erleichterung der erweiterung zu betrachten .
prinzipiell wollen wir auch unterstreichen , da der finanzrahmen von 0 , 46 % des eu-bip als obere grenze anzusehen ist .
weiterhin sollten die strukturfrdermanahmen unserer meinung nach durch einen flexiblen , horizontalen und dezentralisierten charakter raum fr partnerschaft und groe mglichleiten fr nationale , regionale und lokale initiativen lassen .

fr ziel 1 ist die 75 % -regel strikt anzuwenden , whrend gleichzeitig das frhere ziel 6 kriterien im neuen ziel 1 erhalten mu .
das ziel 2 sollte stdtische gebiete einschlieen knnen und ausgehend von dem prinzip behandelt werden , da die mitgliedslnder groe freiheiten bei der festlegung der verteilung der frdergebiete erhalten .
das ziel 3-gebiet mte unserer ansicht nach eine groe breite haben , wobei u.a. auch der untersttzung der regulren ausbildung raum gegeben werden sollte .
die strukturfonds sind starken finanziellen regelungen zu unterwerfen .

fr unsere einstellung zu den verschiedenen antrgen war unsere prinzipielle stellungnahme ausschlaggebend , wobei wir gleichzeitig auch groen respekt vor der stellungnahme der fraktion der sozialdemokratischen partei europas haben .
wir haben so wenig wie mglich streng nationale gesichtspunkte vertreten , da unser auftrag als abgeordnete des europischen parlamentes sich ber augenblickliche , rein schwedische interessen hinaus erstreckt .

einige kommentare zu unserer stellungnahme : was die frage der schaffung einer leistungsgebundenen reserve , deren umfang und die umverteilung betrifft , so mssen diese drei aspekte unserer ansicht nach so koordiniert werden , da sie gut mit den absichten der verschiedenen ziele innerhalb der strukturfonds bereinstimmen .
die vorschlge des berichtes sowie die nderungsantrge erfllen dies jedoch nicht in jeder hinsicht . wie wir bereits festgestellt haben , mu der finanzrahmen von 0 , 46 % als obergrenze betrachtet werden , daher haben wir den diesbezglichen nderungsantrag untersttzt .
den text , der ansonsten punkt 2 folgt , interpretieren wir dahingehend , da er nicht als willensuerung fr eine erhhung des finanzrahmens betrachtet werden soll .

bei ziel 6 und seiner einbeziehung in ziel 1 haben wir den nderungsvorschlag untersttzt , der unsere einstellung zur frage der aufnahme eines kriteriums fr eine niedrige bevlkerungsdichte am besten widerspiegelt .
punkt 6 des berichtes sowie eine reihe von nderungsantrgen betonen die frage der verteilung in bezug auf das bevlkerungsniveau .
wir halten einen solchen ansatz fr interessant , meinen aber gleichzeitig , da diese vorgeschlagene exakte prozentuale verteilung in der gegenwrtigen situation nicht ganz der richtige weg ist .

was ziffer 31 und die zustzlichkeit betrifft , so sind wir der ansicht , da die vorschlge , die auch makrokonomische bedingungen bercksichtigen , so formuliert sind , da man aus ihnen schwer ihre praktisch wirkung erkennen kann .
wir sind auerdem der ansicht , da die weiterhin vorgeschlagene betrachtung der unter rubrik 2 fallenden strukturmanahmen als ausgabenobergrenze diskutiert werden sollte , jedoch mit mehr przision als in ziffer 46 und den dazugehrigen nderungsantrgen .

nderungsantrag 94 zur auswertung baut unserer auffassung nach auf guten absichten auf . gleichzeitig mu jedoch festgestellt werden , da die vorgeschlagene gestaltung in der praxis die gefahr einer strkeren brokratisierung in sich birgt .
wir mchten auch darauf hinweisen , da wir den vorschlag zur gestaltung der schilder nach ziffer 55 nicht untersttzen .
es sollten schilder aufgestellt werden , aber ihr aussehen sollte nicht so detailliert vorgeschrieben werden , wie im bericht vorgeschlagen .
dem vorschlag ber eine parittische vertretung von frauen und mnnern in den programmbegleitausschssen und den beratendenausschssen stimmen wir zu .

abschlieend mchten wir unterstreichen , da wir die vorschlge des berichtes zu einer strkung der rolle des europischen parlaments untersttzen .

irland gehrte in den letzten zehn jahren zu den hauptbegnstigten der struktur- und kohsionsfonds der eu .
die untersttzung durch die eu hat zur umstellung der irischen wirtschaft und zur schaffung tausender neue arbeitspltze beigetragen .
als ergebnis unseres wirtschaftlichen fortschritts hat irland jetzt das durchschnittliche wohlstandsniveau der eu erreicht .

hinsichtlich unserer infrastruktur , insbesondere was transport und telekommunikation sowie die umweltschutzeinrichtungen anlangt , liegen wir jedoch immer noch ein betrchtlich hinter unseren europischen partnern zurck .
und wir haben immer noch enorme probleme mit sozialer ausgrenzung , insbesondere in benachteiligten stdtischen und lndlichen gemeinden , sowie mit der unterentwicklung .
alle diese probleme wurden in angriff genommen .

aus diesem grund begre ich den vorschlag der kommission , da es kein abruptes ende der finanzierung aus brssel geben kann .
die finanzierung wird man allmhlich reduzieren mssen .

wahrscheinlich ist dies die letzte gelegenheit fr irland , umfassende finanzielle hilfe von der eu zu erhalten .
das ist kein zeichen fr ein versagen irlands , sondern ein zeichen von erfolg .
es zeugt von einer guten nutzung der erhaltenen untersttzung .

jedoch wurden fehler gemacht .
zu viel flo in golfclubs und jachthfen .
diesen fehler drfen wir nicht wiederholen .
wir mssen sichern , da die nchste runde an die bedrftigsten geht , an die benachteiligten stdtischen und lndlichen gemeinden im ganzen land .
diese mssen bei der nchsten runde absolute prioritt haben .

dieser bericht ist teil der gesamtstrategie zur reformierung der strukturfondsfrderung in der union .
ich habe in der hauptsache die sozialdemokratische fraktion untersttzt .

mit freude stelle ich fest , da die strukturfonds mehr auf die gebiete ausgerichtet werden , die untersttzung bentigen , anstatt " breit ausgewalzt " und zu einer art rckvergtung der union fr die lnder zu werden .
ich sehe ebenfalls mit befriedigung , da man beginnt , sich mit den mglichen problemen der struktur- und agrarpolitik angesichts der erweiterung zu beschftigen , was ich sehr begre .

die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen wollte bei der abstimmung ber die verschiedenen berichte zur reform der strukturfonds ihr mitrauen zum ausdruck bringen .
dieses mitrauen bezieht sich nicht auf die berichte an sich und die jeweiligen berichterstatter , die wir zu der von ihnen geleisteten arbeit beglckwnschen , sondern auf die vorschlge der agenda 2000 selbst .
diese vorschlge sind in vielen fllen inkohrent , stellen zum teil eine gefahr fr das territoriale gleichgewicht der mitgliedslnder dar , und sie bergehen die schwierigkeiten zahlreicher europischer arbeitnehmer , in erster linie diejenigen der fischer .

im laufe der aussprachen hat sich in der tat jeder fr die verteidigung der interessen seiner region oder seines landes eingesetzt , was alles in allem vllig legitim ist .
bei diesem spiel scheinen unsere deutschen freunde unbestreitbar die geschicktesten teilnehmer zu sein : sie behaupten nmlich gegenber aller welt , sie seien nettobeitragszahler fr den haushalt der europischen kommission .
bevor sie die reduzierung ihrer finanziellen beteiligung verlangen , wren unsere freunde von der anderen rheinseite gut beraten , einmal darber nachzudenken , da sie dank des gemeinschaftlichen " manna " , das im ehemaligen ostdeutschland verteilt wird , die grten nutznieer der regionalpolitik sind .

im brigen werden bei der reform der strukturfonds leider zahlreiche fragen vernachlssigt .
so wurden beispielsweise die von der fischerei abhngigen regionen vllig vergessen .
des weiteren darf man sich fragen , welche auswirkungen die agenda 2000 auf die lndlichen regionen haben wird , die zu den anflligsten gebieten der europischen union zhlen .
bisher profitierten 9 % der bevlkerung der mitgliedstaaten der union von den zielen 5a und 5b ; in zukunft wird dieser prozentsatz nur noch bei etwa 5 % liegen .
mehrere lndliche regionen werden aus der liste der frdergebiete gestrichen , und dies genau zu dem zeitpunkt , zu dem sich die situation unserer landwirte infolge der gap-reform und der senkung der agrarpreise verschlechtert .
bisher lebten in frankreich 9 , 7 millionen brger in regionen , die von strukturmanahmen profitiert haben ; in zukunft werden es nur noch 7 , 1 millionen sein .
damit werden fast 3 millionen franzosen , von denen die meisten in lndlichen regionen leben und arbeiten , durch die neue reform schlechtergestellt , und 20 % des franzsischen staatsgebiets werden nicht mehr in den genu der interventionen der strukturfonds kommen .

lassen sie uns in diesem zusammenhang daran erinnern , da die lndlichen regionen nach den gatt-verhandlungen und der gap-reform , die fr sie starke belastungen mit sich brachten , als ausgleich weitreichende strukturhilfemanahmen erhalten haben .
heute stellt die reform der strukturfonds den geographischen geltungsbereich dieser manahmen in frage , whrend die auswirkungen der uruguay-runde und die senkung der agrarpreise , die durch die neue gap-reform noch verstrkt wird , auch weiterhin eine immer schwerwiegendere belastung darstellen .
hier herrscht ein offenkundiger mangel an kohrenz .

hinzu kommt noch , da die strukturfonds in wirklichkeit ein instrument der fderalen umverteilung zu sein scheint , deren ziel eher darin besteht , die begnstigten regionen der kommission unterzuordnen , und nicht darin , ihnen die berwindung ihrer schwierigkeiten zu ermglichen .

wir mssen diese aussprachen dafr nutzen , um ein weiteres mal daran zu erinnern , da es wnschenswert wre , da die union ihre gelder nicht nach dem zu nichts fhrenden giekannenprinzip verteilt , sondern sie auf die bestehenden gemeinsamen politiken konzentriert : die gap und die gap .
leider hat man sich nicht fr diesen weg entschieden , da manche diese situation nutzen , um etwas mehr macht zu ergattern , zu lasten der nationen und ihrer gebietskrperschaften , unter miachtung des subsidiarittsprinzips und zum alleinigen vorteil von brssel .
so fordern beispielsweise manche " die ausarbeitung einer europischen strategie der raumordnung " oder auch die schaffung einer " integrierten stadtentwicklungspolitik " .

in diesem zusammenhang wre es allgemein betrachtet besser , wenn sich die europische union , anstatt stndig zu versuchen , neue zustndigkeiten zu erlangen , damit beschftigen wrde , die auswirkungen der bestehenden gemeinschaftspolitiken auf das gleichgewicht des europischen raums zu prfen , um die negativen aspekte dieses prozesses auszuschalten ; dasselbe gilt fr die entscheidungen , die sie trifft , oder die verhandlungen , an denen sie sowohl auf der ebene der wto als auch im rahmen der internationalen abkommen teilnimmt .
es mu nmlich festgehalten werden , da die gemeinschaftsttigkeit zuweilen uerst schdliche konsequenzen fr einen wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt hat , dessen man sich gerne rhmt , der aber erst einmal wiederhergestellt werden mte .

leider mute ich bei der schluabstimmung dagegen stimmen , weil

1.mein antrag nr . 47 zur verbesserung der nationalen frderung abgelehnt wurde und2.viele leistungserweiterungen vorgeschlagen wurden , die auf dauer den finanzierungsrahmen sprengen .

aus loyalitt zu unserer fraktion sind wir in der hauptsache der abstimmungsliste der sozialdemokratischen fraktion gefolgt .

wir sind jedoch der festen meinung , da die strukturfonds kaum effektiv sind und ihr grter teil in form von niedrigeren beitrgen fr die union in die mitgliedstaaten zurckgefhrt werden sollte .
ein groer teil , sagen wir 20-30 % , knnten behalten und insgesamt fr die untersttzung der osteuropischen lnder verwendet werden . diese haben dafr einen greren bedarf als griechenland , italien , portugal und spanien .

ich stimme fr diesen zwischenbericht , da er aus meiner sicht eine gesunde reaktion dieses parlaments auf die enorm komplizierten und potentiell strittigen vernderungen ist , die nach den von der kommission vorgeschlagenen plnen der agenda 2000 fr die regional- und strukturfonds notwendig sind .

angesichts der sorgen der menschen in gebieten , die gegenwrtig eu-mittel erhalten , um ihren zuknftigen status , da wir zur finanzierung der kosten der ost- und sdost-erweiterung in europa bergehen mssen , fordern die berichterstatter vllig zu recht , da der ausschu fr regionalpolitik die endgltige liste frderfhiger regionen und aller mglichen ausnahmen genau prft .
ebenso wichtig ist das im bericht enthaltene argument , da allen regionen , die eigentlich mittel verlieren , eine bergangsperiode zur anpassung eingerumt werden sollte .

insbesondere begre ich die forderung des berichterstatters , da ein niedriges bip , wohlstandsunterschiede innerhalb von regionen und jeglicher rckgang der zahl von personen im arbeitsfhigen alter in einer region neben der arbeitslosigkeit zu den zu bercksichtigende faktoren zhlen sollten , wenn es darum geht , zu beurteilen ist , welche gebiete in zukunft unter dem neuen ziel 2 finanzmittel erhalten werden .

wenn die kommission und die mitgliedstaaten dem in diesem bericht vertretenen fairen und vernnftigen ansatz einer bergangsweisen , statt einer abrupten reduzierung folgen , die sich nach einem ausgewogenen bndel von kriterien berechnet , um dann zu entscheiden , welche eu-mittel in welche gebiete flieen , wrde das meiner meinung nach das verstndnis der ffentlichkeit fr die zur absicherung der erweiterten und wohlhabenderen eu von morgen notwendigen vernderungen strken .

die strukturfondsreform mu bei der verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts die reale wirtschaftliche situation in den ziel-regionen der frdermanahmen bercksichtigen .
da in italien und insbesondere in sditalien unterschiedliche situationen nebeneinander bestehen , mu eine strenge auswahl der frderungswrdigen gebiete getroffen werden , um reine sttzmanahmen zu vermeiden .

alleanza nazionale und ich persnlich sind daher zu der auffassung gelangt , da folgende zielrichtungen verfolgt werden sollten :

geographische konzentration der interventionen zur vereinfachung der zugangs- und verwaltungsverfahren fr die strukturfonds ; -planung der interventionen in enger partnerschaft nicht nur mit den mitgliedstaaten , sondern auch unter einbeziehung der regionalen und lokalen behrden , der wirtschafts- und sozialpartner und anderer zustndiger stellen , insbesondere in den bereichen schutz und verbesserung der umwelt und frderung der chancengleichheit ; -flexible anwendung des schwellenwerts von 75 % des pro-kopf -bip bei der festlegung der ziel-1-gebiete durch einfhrung des kriteriums der insellage , um interventionen zugunsten der aufgrund ihrer geographischen lage strukturell benachteiligten inseln zu gewhrleisten ; -flexible handhabung der fr ziel 2 geltenden bevlkerungshchstgrenze durch einfhrung zustzlicher indikatoren wie geographische nachtteile bzw. umweltsituationen , mit deren hilfe staaten , wie z.b. italien , die durch eine strenge anwendung des " sicherheitsnetzes " stark benachteiligt wrden , geschtzt werden knnen ; -grundstzliche einigung ber die reduzierung der zahl der gemeinschaftsinitiativen auf drei unter beibehaltung der urban-initiative , die als einziges instrument in der lage ist , in allen europischen regionen in abstimmung mit den betreffenden lokalen behrden eine einheitliche stadtentwicklungspolitik zu gewhrleisten ; -keine zustimmung zur schaffung einer leistungsgebundenen reserve , weder nach dem von der kommission vorgeschlagenen modell noch in form einer neuzuweisung an den efre oder an andere strukturfonds innerhalb ein und desselben mitgliedstaates ; -anwendung des phasing out von sieben jahren auf regionen , die nicht mehr in den geltungsbereich von ziel 2 und ziel 5b fallen , indem die schrittweise abschaffung der bergangsbeihilfen , auch in der erst seit kurzem ausgeschiedenen region abruzzen , gewhrleistet wird.- bericht g. collins ( a4-0395 / 98 ) :

wie haben gegen den bericht zum kohsionsfonds gestimmt .
dieser fonds wurde geschaffen , um irland , spanien , portugal und griechenland bei der erfllung der konvergenzkriterien fr die wirtschafts- und whrungsunion zu untersttzen und drfte nicht zur regional- und strukturpolitik der eu gerechnet werden , sondern stellt eine direkte untersttzung dieser lnder dar .
wenn diese staaten die wwu-kriterien erfllen , sollte der fonds schnell auslaufen , und die zuschuberechtigten lnder sollten dann untersttzung aus den strukturfonds der eu beantragen knnen .
es mu ein ende gemacht werden mit einer bis in alle ewigkeit verlngerten frderung , die den zweck , fr den sie ursprnglich geschaffen wurde , bereits erfllt hat .

die geschichte der regionalpolitik der union ist leider voll von verhandlungsvereinbarungen , die durch sogenannte nebenvereinbarungen ergnzt wurden , um bestimmte andere dinge auszugleichen , jedoch nicht regionale ungleichgewichte .
ein beispiel dafr ist der europische fonds fr regionale entwicklung , der 1975 geschaffen wurde , um grobritanniens haushaltsprobleme zu lsen , nicht um regionale unterschiede auszugleichen .

eine erweiterung der gegenwrtigen frderregelungen fr die agrar- und regionalpolitik auf die neuen mitgliedslnder in ost- und mitteleuropa wrde entweder stark erhhte beitrge fr lnder wie schweden , deutschland usw. oder weniger gelder fr die landwirtschaftliche und regionale frderung insgesamt bedeuten .

daher ist eine vllige reformierung der agrarpolitik in richtung auf eine bessere bezahlung fr arbeit und produkte und geringere beihilfen erforderlich .
es ist unannehmbar und unsolidarisch , da ost- und mitteleuropa weniger beihilfen als die brigen eu-mitgliedstaaten erhalten .
fr die zukunft mssen weniger eu-beihilfen und mehr mglichkeiten fr nationale frderung gelten .
die agrarbeihilfen fr schweden mssen gerechter zwischen nord und sd verteilt werden .

die frage des kohsionsfonds ist wichtig fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in europa .
dabei sollte unbedingt diskutiert werden , wie der kohsionsfonds sich im verhltnis zu den fr die wwu qualifizierten lndern entwickeln soll .
in dem mae , wie die gemeinsame whrung zu einer strkung des sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalts in europa beitrgt , verdienen auch die zukunft des kohsionsfonds und sein umfang eine neubewertung .

wir sind jedoch der ansicht , da man keine direkte verbindung zwischen der erfllung der konvergenzkriterien und der mglichkeit des bezugs von finanzhilfe aus dem kohsionsfonds ziehen kann .
die lnder , welche die kriterien erfllen , haben in bezug auf die makrokonomischen indikatoren ein hohes ma an konvergenz mit der brigen gemeinschaft erzielt , was allerdings nicht bedeutet , da der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt mit diesen staaten sowie innerhalb von ihnen in vollem umfang erreicht worden ist .
wir mchten auerdem die notwendigkeit einer effektiven finanzverwaltung und kontrolle unterstreichen .

fr diesen bericht habe ich in der berzeugung gestimmt , da die besondere abstimmung zur ablehnung der portugal negativ diskriminierenden beschrnkungen des kohsionsfonds auf lnder auerhalb der wwu derart ausdrcklich war , immerhin ber 300 stimmen gegen diese diskriminierung , da meiner ansicht nach die mindestvoraussetzungen geschaffen sind , die es unmglich machen , da man portugal die vorteile des kohsionsfonds entzieht .

in der tat besttigt das parlament ausdrcklich den standpunkt der kommission , was eine fr die interessen portugals gnstigere ausgangsposition garantiert .

der vorschlag fr den kohsionsfonds , der in der agenda 2000 , einem dokument , das die kommission mitte des jahres 1997 vorlegte , enthalten ist , sieht vor , da die begnstigten dieses fonds jene lnder sein sollen , die weiter ein bsp haben , das weniger als 90 % des gemeinschaftsdurchschnitts erreicht , unabhngig davon , ob diese begnstigten zur wirtschafts- und whrungsunion gehren oder nicht .

spter erarbeiteten die juristischen dienste des rates eine stellungnahme , die ausgehend vom vertrag ber die europische union die frderungswrdigkeit im rahmen des kohsionsfonds nicht nur fr griechenland - das nicht zum einheitlichen whrungsgebiet gehrt - , sondern auch fr spanien , irland und portugal - deren regierungen den beitritt zum euro beschlossen haben - besttigt .

unserer auffassung nach war diese frage immer unstreitig anerkannt , und wir meinen , da keine gemeinschaftsinstitution berechtigt ist , in diesem zusammenhang den vertrag und das prinzip des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts gewaltsam zu ndern , das als grundlage fr die schaffung des fonds diente , und zu verhindern , da portugal einen zugang zum kohsionsfonds haben kann .

der bericht collins besttigt diesen standpunkt , und darum haben wir natrlich fr ihn gestimmt .
es kommt noch die tatsache hinzu - die das weiterfhrt , was wir stets verteidigt haben - , da der bericht auch die forderung in frage stellt , die erfllung der konvergenzkriterien sei die voraussetzung fr die finanzierung des fonds , und da er sich gegen die von der kommission vorgeschlagene abhngigkeit zwischen dem fonds und dem stabilittspakt ausspricht .

offensichtlich mssen wir in diesem zusammenhang betonen , da die erhaltung des kohsionsfonds fr portugal nicht als eine besonders relevante tatsache angesehen werden kann , vielmehr ist sie die besttigung dessen , was seit langer zeit im verhandlungsproze ber das nchste gemeinschaftliche frderkonzept erreicht war .
deshalb lehnen wir es ab , da die erhaltung des fonds als rauchvorhang dienen kann , um reale verluste zu verschleiern , die portugal bei den strukturfonds treffen knnen .
von entscheidender bedeutung wird sein , den methodischen verhandlungsrahmen der regierung zu verndern , um die wesentliche frage der erhhung der gesamten finanzmittel zu lsen , damit man die sich aus der erweiterung ergebenden neuen probleme und aufgaben bewltigen kann , und um zu verhindern , da die betreffende finanzierung ausschlielich auf kosten der derzeitigen kohsionslnder und zum alleinigen nachteil der strukturfondsmittel erfolgt .

dieser bericht ist teil der gesamtstrategie zur reformierung der strukturfondsfrderung in der union .
aus loyalittsgrnden haben wir in der hauptsache den vorschlag der sozialdemokratischen fraktion untersttzt .
wir sind jedoch der festen meinung , da der kohsionsfonds auslaufen mu und die gelder auf nationale ebene zurckgefhrt werden sollten .
ein nicht unbedeutender teil ( 20-30 % ) knnte jedoch innerhalb der union verbleiben und insgesamt fr die untersttzung der lnder in ost- und mitteleuropa verwendet werden . dort werden finanzhilfen dringender bentigt als in den mittelmeerlndern , die bereits einen annehmbaren lebensstandard erreicht haben .

bericht varela suanzes-carpegna ( a4-0393 / 98 ) :

aus dem vorschlag der kommission geht hervor , da sie nicht die absicht hatte , die funktionsweise des efre groen vernderungen zu unterziehen .
das ziel bestand darin , den anwendungsbereich dieses fonds klarer zu formulieren und zu erweitern .

in dieser hinsicht kann ich den bericht , so wie er uns heute vorliegt , nur untersttzen .
die vom europischen parlament vorgebrachten ergnzungen bercksichtigen nmlich das fortschreiten der sozio-konomischen entwicklung der europischen union , der neuen technologien und der verbrauchernahen dienste .
all dies sind neue bereiche , die unseres erachtens von seiten des efre bercksichtigt werden mssen .

des weiteren ist der berichterstatter der ansicht , da die sektoren tourismus und kultur in den interventionsbereich des efre integriert werden mssen .
diese beiden sektoren haben nmlich eine vorrangige bedeutung bei der schaffung von arbeitspltzen ( im kultursektor : 3 , 1 millionen arbeitspltze in der eu , das entspricht 1 , 8 % der erwerbsbevlkerung ) ; der tourismus stellt hufig eine ersatzlsung fr die regionen dar , die unter einem rckstand im strukturbereich leiden oder in hohem mae von anderen rcklufigen sektoren abhngig sind .

im zusammenhang mit dem bericht von frau mccarthy und herrn hatzidakis untersttze ich auerdem nachdrcklich die beibehaltung der urban-initiative fr die entwicklung einer europischen stadtentwicklungspolitik .

und schlielich ist es von grundlegender bedeutung , da unser parlament eine aktive rolle bei der berwachung und kontrolle der umsetzung der strukturpolitiken spielt .

alle diese grnde geben den ausschlag dafr , da ich fr den in dieser form abgenderten bericht stimmen werde .

wir haben uns in der schluabstimmung der stimme enthalten , da wir zu den kritikern des europischen fonds fr regionale entwicklung gehren und der ansicht sind , da dieser seine zielstellung , den ausgleich regionaler ungleichgewichte , nicht erreicht hat .
diese art von fonds sollte statt dessen in der hauptsache auf nationale ebene berfhrt werden , wo ihre kontrolle und die erfllung der bedingungen wesentlich sicherer erreicht werden kann als auf eu-ebene .
die kommission hat jedoch den willen zur vereinfachung und konzentration gezeigt , was wir als einen schritt in die richtige richtung betrachten .
wir halten auch die vorschlge zur strkeren betonung von umweltfragen sowie zur gleichstellung von mnnern und frauen fr positiv .

dieser bericht ist teil der gesamtstrategie zur reformierung der strukturfondsfrderung in der union .
aus loyalittsgrnden haben wir in der hauptsache den vorschlag der sozialdemokratischen fraktion untersttzt .
wir sind jedoch der festen meinung , da der europische fonds fr regionale entwicklung auslaufen mu und die gelder auf nationale ebene zurckgefhrt werden sollten .
ein nicht unbedeutender teil ( 20-30 % ) knnte jedoch innerhalb der union verbleiben und insgesamt fr die untersttzung der lnder in ost- und mitteleuropa verwendet werden . dort werden finanzhilfen dringender bentigt als in den mittelmeerlndern , die bereits einen annehmbaren lebensstandard erreicht haben .

wir sind auerdem der entschiedenen ansicht , da die strukturfondsgelder eine sehr ineffektive verwendung der von den brgern gezahlten beitrge zur union sind und halten eine regionalpolitik auf nationaler grundlage fr effektiver und billiger .

bericht kellett-bowman ( a4-0380 / 98 ) :

wir knnen den gesamttextentwurf zur verordnung des rates ber die grundregeln fr die gewhrung von gemeinschaftszuschssen fr transeuropische netze nicht untersttzen .
das ten-programm wird oft als ein programm dargestellt , das der frderung umweltfreundlicher transportarten dienen soll .
wenn man es an dieser zielsetzung mit , ist das programm ein fiasko .
die zahlen von eurostat zeigen , da der verkehr heute ein grerer umweltverschmutzer ist als die industrie .
ein weiteres wichtiges argument fr das ten-programm lautet , der ausbau von infrastrukturen in den schwach entwickelten randgebieten - indem sie z . b. an besser entwickelte schlsselregionen angebunden werden - wrde diesen schwach entwickelten gebieten helfen , sich so zu entwickeln , da sie das wirtschaftliche niveau der wohlhabenden zentralen regionen erreichen .
obwohl das ten-programm schon seit vielen jahren existiert , zeigen die zahlen von eurostat , da zwischen den reichsten und den rmsten regionen in der eu nach wie vor groe unterschiede hinsichtlich wohlstand , arbeitslosigkeit usw. bestehen .
jetzt soll das ten-programm auch fr die ost- und mitteleuropischen lnder gelten , und es werden die auch schon zur legitimation innerhalb der eu vorgetragenen argumente angefhrt .
in wirklichkeit geht es im ten-programm vor allem darum , der industrie den bestmglichen zugang zu ihren mrkten , auch zu den neuen mrkten in osteuropa , zu sichern .

wir haben gegen den vorschlag der kommission und des berichterstatters zu nderung der gegenwrtigen grundregeln fr die gewhrung von gemeinschaftszuschssen fr transeuropische netze gestimmt .
die kommission schlgt einen finanzrahmen von 5 , 5 mrd ecu fr die untersttzung transeuropischer netze im zeitraum 2000-2006 vor . verglichen mit dem zeitraum 1995-1999 ist dies eine verdoppelung .

gleichzeitig sind die nationalen investitionen von 1 , 5 % des bip in den 70er jahren auf 0 , 9 % in den 90er jahren gesunken .
die straffen haushalte der mitgliedstaaten in den letzten jahren haben in den meisten fllen mit dem wunsch nach erreichen der wirtschafts- und whrungsnormen zu tun , mit denen sie sich fr die mitgliedschaft in der europischen wirtschafts- und whrungsunion qualifizieren wollen .
die einzelnen mitgliedstaaten hatten somit keine mittel frei , um fr gute transportmglichkeiten innerhalb der lnder und zwischen ihnen zu sorgen .

bericht jns ( a4-0398 / 98 ) :

die dnischen sozialdemokraten haben fr eine reform des sozialfonds gestimmt .
wegen des neuen im vertrag enthaltenen abschnitts ber die beschftigung brauchen wir eine verknpfung der manahmen im rahmen des sozialfonds mit den jhrlichen beschftigungspolitischen leitlinien .
wir haben fr mehrere nderungen des kommissionsentwurfs gestimmt : fr ergnzungen im hinblick auf eine nachhaltige entwicklung , fr die frderung der chancengleichheit von mann und frau und fr interventionen zugunsten benachteiligter gruppen wie langzeitarbeitsloser und behinderter . so mssen z .
b. mindestens 15 prozent der mittel fr frauen zurckgestellt werden .
alle mitgliedstaaten sollten zu initiativen im gleichstellungsbereich verpflichtet sein .
selbst ein land wie dnemark , das in bezug auf die integration von frauen in den arbeitsmarkt viel erreicht hat , mu zu weiteren spezifischen manahmen zur gleichstellung gem dem sozialfonds verpflichtet werden .

bei der abstimmung ber den bericht ber den europischen sozialfonds habe ich mich der stimme enthalten , weil das bergeordnete ziel des fonds darin besteht , die soziale konvergenz in der union zu frdern .
der europische sozialfonds ist damit ein mittel zur schaffung einer echten europischen sozialpolitik und zur frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts .
die eu darf nicht versuchen , die nationalen sozial- und arbeitsmarktpolitischen systeme im hinblick auf eine gleichschaltung der sozialen sicherungssysteme der mitgliedstaaten zu regulieren .
die sozial- und arbeitsmarktpolitik mu auch weiterhin eine nationale angelegenheit sein .

im bericht wird eine reihe von einschtzungen und bewertungen von manahmen des strukturfonds zur frderung gleicher mglichkeiten zur integration von personen in den arbeitsmarkt , zur verbesserung der ausbildungssysteme und zur vermehrten einbeziehung von frauen in den arbeitsmarkt formuliert .
der fonds soll auerdem dazu beitragen , rtliche und regionale beschftigungsinitiativen zu frdern .
langfristig sollen diese manahmen helfen , die unterschiede in den entwicklungsniveaus der regionen in der eu abzubauen .
alle diese bemhungen enthalten positive aspekte . das problem besteht jedoch darin , da diese bestrebungen mit der schaffung einer europischen sozialpolitik und der frderung des sozialen dialogs verknpft sind , was langfristig zur einfhrung einer gemeinsamen europischen arbeitsmarktpolitik beitragen soll .
in dem bericht ist auch das bemhen erkennbar , die gemeinschaftlichen instrumente innerhalb der ausbildungspolitik zu koordinieren .

ich bin damit einverstanden , da schwach entwickelte regionen in ganz europa untersttzt werden mssen .
auch die frderung gleicher mglichkeiten fr personen ist wichtig , damit sie in den arbeitsmarkt integriert werden knnen . aber dies mu ohne politischen untertne erfolgen und sollte nicht teil einer strategie zur schaffung sozialer konvergenz in der eu sein .

wir begren die gegenwrtig stattfindende revision des europischen sozialfonds , nicht zuletzt mit blick auf das neue beschftigungskapitel im vertrag von amsterdam .
der europische sozialfonds spielt durch die untersttzung und ergnzung der auf nationaler ebene unternommenen anstrengungen eine sehr wichtige rolle in der beschftigungsstrategie .

bisherige erfahrungen mit der vergabe von geringen zuschubetrgen an nichtregierungsorganisationen , z.b. im rahmen der peace-initiative , waren positiv .
wir untersttzen daher den vorschlag zur bevorzugung lokaler projekte bei der programmplanung des sozialfonds .

dieser bericht ist teil der gesamtstrategie zur reformierung der strukturfondsfrderung in der union .
aus loyalittsgrnden haben wir in der hauptsache den vorschlag der sozialdemokratische fraktion untersttzt .
wir sind jedoch der festen meinung , da der europische sozialfonds auslaufen und die gelder wieder den mitgliedstaaten zugefhrt werden sollten .
ein nicht unbedeutender teil ( 20-30 % ) knnte jedoch innerhalb der union verbleiben und insgesamt fr die untersttzung der lnder in ost- und mitteleuropa verwendet werden . dort werden finanzhilfen dringender bentigt als in den mittelmeerlndern , die bereits einen annehmbaren lebensstandard erreicht haben .

im bericht wird darauf verwiesen , da der europische sozialfonds zur bekmpfung der arbeitslosigkeit erforderlich sei .
die umverteilung von geldern aus den haushalten der mitgliedstaaten durch den strukturfonds der eu schafft jedoch keine neuen arbeitspltze , auer vielleicht fr diejenigen , die mit der umverteilung selbst beschftigt sind .
die verlierer sind die angestellten der ffentlichen sektoren der lnder .

entschlieung zur gap :

meine entscheidung bei dieser angelegenheit bercksichtigte den standpunkt zum vorschlag fr eine kofinanzierung der einkommensbeihilfen durch die nationalen haushalte ( der insbesondere aus der nr . 8 des gemeinsamen entschlieungsantrags spe-grne hervorgeht ) .
ich habe gegen diese option gestimmt - deren auswirkung auf die gap noch zu ermitteln ist - , weil ich der ansicht bin , da sie grundstzlich bedeutet , eine entscheidung ber die finanzielle vorausschau vorwegzunehmen , und das in einem sinn , der einer von der kommission vertretenen haltung entspricht , um das problem des , wie man es einschtzt , " bergroen nettobeitrags mancher mitgliedstaaten " zu lsen .
in diesem konkreten fall ist der vorschlag darauf ausgerichtet , die situation zugunsten deutschlands zu korrigieren , vor allem zum nachteil der gegenwrtigen finanziellen situation frankreichs im rahmen des gemeinschaftshaushaltes , ohne jedoch die situation anderer mitgliedstaaten , wie etwa portugals , zu schtzen , die sowohl bei der finanzierung der landwirtschaft als auch in ihrer gesamten nettoposition gegenber dem gemeinschaftshaushalt benachteiligt werden knnten .

eine derartige option wrde grundstzlich und unzulssig die verhandlungen ber die eigenmittel im voraus bestimmen und von vornherein die verhandlungsfhigkeit portugals sowohl bei der agenda 2000 als auch bei der finanziellen vorausschau einschrnken .

im brigen habe ich die in der entschlieung spe-grne enthaltenen ausgezeichneten reformvorschlge fr die gap untersttzt und hoffe , da sie angenommen werden .

eine strkere integration von umweltinitiativen mu bestandteil jeder neuen revidierten gemeinsamen agrarpolitik fr den zeitraum nach 1999 sein .
meiner meinung nach mssen die auf nachhaltige entwicklung , auf die integration von umweltschutz und landwirtschaftlichen initiativen sowie auf die anerkennung der landwirte als hter des lndlichen raums gerichteten ziele der eu in den mittelpunkt der gemeinsamen agrarpolitik gerckt werden .
die meisten parteien sind fr eine strkere integration umweltpolitischer ziele in die gap .

positive ergebnisse fr die umwelt mssen jedoch mebar sein und belohnt werden .
um der rolle des landwirts als bewahrer der lndlichen umwelt gerecht zu werden , sollte ein weiterer grundsatz hinzukommen , nmlich der , da der verwalter zu entlohnen ist .
den landwirten mu von der europischen union in form von direkten beihilfen dabei geholfen werden , umweltfreundlichere landwirtschaftliche methoden zu entwickeln .

wir wissen bereits um den bisherigen erfolg des 1994 begonnenen programms zum schutz der lndlichen umwelt , zu dessen zielen die einfhrung von landwirtschaftlichen praktiken und methoden der kontrollierten produktion gehren , die das zunehmende interesse der ffentlichkeit am naturschutz , am landschaftsschutz und an weitergehenden umweltproblemen widerspiegeln .
das programm zum schutz der lndlichen umwelt soll auch bei der extensiven und umweltfreundlichen erzeugung von qualittsnahrungsmitteln helfen .
dieses programm mu sich immer strker durchsetzen . allein 1997 betrug sein wert ber 101 , 4 millionen pfund .

im rahmen des operationellen programms fr landwirtschaft , lndliche entwicklung und forstwirtschaft fr 1997 wurden 67 , 176 millionen pfund fr direkte investitionen in den landwirtschaftlichen betrieb bereitgestellt .
dieses unterprogramm teilte sich wie folgt auf : 11 , 252 mio. pfund fr die verbesserung der hygienischen standards in der milchwirtschaft , 149 000 pfund fr die verbesserung von standards auf dem gebiet der tiergesundheit , 8 , 769 mio. pfund fr das programm zur verbesserung der buerlichen wirtschaften und 47 , 006 mio. pfund zur bekmpfung der umweltverschmutzung durch landwirtschaftliche betriebe .

dieses programm hat wesentlich zur verringerung der verschmutzung in unseren buerlichen wirtschaften und zur frderung umweltfreundlicher landwirtschaft beigetragen .

ich bin fr eine ausweitung der eu-hilfe auf dem gebiet von investitionen in die buerlichen wirtschaften in jeder neuen vereinbarung im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik fr die zeit nach 1999 .
umweltbelange gewinnen ganz allgemein in den politikbereichen der eu immer strker an bedeutung .
allerdings mssen durch die europische union anreize und untersttzende manahmen geschaffen werden , so da die vernderungen in diesem bereich auf kostenwirksame weise zustande kommen .
lndliche gebiete werden von vielen menschen zunehmend fr freizeit- und erholungszwecke genutzt .
die landwirte indes ziehen aus der pflege und gestaltung des lndlichen raums keinen finanziellen nutzen .

man sollte ber diese themen mit bauernorganisationen sowie mit der irischen regierung und der europischen kommission diskutieren , so da man bei allen vernderungen auf den guten willen und die untersttzung der irischen landwirte sowie der nationalen und europischen behrden zhlen kann .

ich erklre , da ich gegen ziffer 8 des berichts fantuzzi ber die agenda 2000 und die reform der gap gestimmt habe , denn wie der berichterstatter erklrt : " die option der kofinanzierung ist nicht dafr bestimmt , die probleme und die bedrfnisse der landwirtschaft zu lsen , sie hat mit dem haushaltsbeitrag der einzelnen lnder zu tun . "

ich bedauere , da ich aus diesem grund gegen ein ausgezeichnetes dokument der agrarpolitik stimmen mu , weil ich der auffassung bin , da die finanzierung des gemeinschaftshaushalts eigenstndig , in aller klarheit und ohne vorwnde errtert werden mu .

die revision der gap im jahre 1992 hat zu einer erheblichen verringerung der fr die landwirtschaft bereitgestellten mittel des gemeinschaftshaushalts und vor allem in den sdlichen regionen der gemeinschaft zum aussterben der kleinen und mittleren betriebe sowie der familienbetriebe gefhrt .
die folge war ein drastischer rckgang der zahl der betriebe und der beschftigten , wodurch die arbeitslosenquoten in den lndlichen regionen in die hhe schnellten und die geschwindigkeit der verdung der lndlichen gebiete bengstigend zunahm .

die neuen vorschlge , die von der kommission in der agenda 2000 fr die europische landwirtschaft vorgelegt werden , sind vielleicht das reprsentativste indiz fr die absichten der eu in bezug auf das von ihr angestrebte entwicklungsmodell insgesamt .
der agrarsektor ist von den durch die mittelfristigen strategischen plne des monopolkapitals diktierten vernderungen am intensivsten betroffen , da er im rahmen der herausbildung der neuen wirtschaftslandschaft und der aufteilung der weltmrkte einen der kritischsten sektoren darstellt .

das infragestellen und die stetige verringerung des vom gemeinschaftshaushalt fr die landwirtschaft bereitstellten teils , die die vorschlge der agenda 2000 und die plne fr die revision der gap nach sich ziehen , untergraben und gefhrden ganz real - und inzwischen auch ganz unumwunden - die entscheidende rolle , die die landwirtschaft bisher in der mehrzahl der regionen europas fr das wachstum gespielt hat .
die eu lt das vorhandene landwirtschaftliche potential immer weiter schrumpfen , da ihr erklrtes ziel mittlerweile nicht nur darin besteht , mittel einzusparen , sondern auch den raubzug vorzubereiten , den die erweiterung um die lnder mittel- und osteuropas darstellt , und zustzliche mglichkeiten zu sichern , wie sie - mit der bekannten unterwrfigkeit gegenber den forderungen der usa - dem neuen regime der welthandelsorganisation ab dem jahr 2000 rechnung tragen kann .

vor uns liegen widersprchliche und gefhrliche vorschlge ohne jede ausgewogenheit zwischen dem menschlichen faktor , der produktion und den agrarflchen , die auf die weitere verringerung der agrarbevlkerung sowie den verfall der preise und produktionskosten zugunsten des wettbewerbs abzielen und eine generelle ersetzung der interventionen durch beihilfen fr die private reservebildung vorsehen .
diese vorschlge bringen nicht nur eine unausgewogenheit in der produktion mit sich , sondern bedeuten auch eine unmittelbare gefahr fr die qualitt der produkte , das umweltgleichgewicht , die beschftigung im agrarsektor als solche , das soziale gleichgewicht und den zusammenhalt .

auerdem wird dieser vorschlag zum vorboten eines eklatanten und unzulssigen eingriffs in die haushalte der mitgliedstaaten , indem mit der obligatorischen kofinanzierung der direkten beihilfen durch die mitgliedstaaten durch die hintertr bedingungen der abhngigkeit eingefhrt werden .
das widerspricht nicht nur den bestimmungen der vertrge , sondern ebnet indirekt auch den weg fr die grundstzliche verlagerung der obligatorischen ausgaben auf die haushalte der mitgliedstaaten ohne die stellungnahme der nationalen parlamente in bezug auf politiken und beschlsse , die vom direktorium der eu gefat werden .
im namen eines irrationalen und gegen jeden begriff von solidaritt verstoenden angeblichen rationalismus wird mit unglaublicher heuchelei und demagogie eine sogenannte renationalisierung angepriesen , die jedoch einzig und allein die ausgaben betrifft , whrend die gemeinschaft weiterhin die ausschlieliche befugnis fr die gestaltung jeder einzelheit der gap hat - fr quoten , beihilfen fr preise und ausfuhren , zlle usw . , ohne den mitgliedstaaten selbst auch nur den geringsten spielraum fr eine nderung oder eigenstndige ausarbeitung einer agrarpolitik zu lassen .
die sind wirklich verraten und verkauft !

wir sprechen uns entschieden gegen diesen vorschlag der kommission aus , und es gibt auch keine mglichkeiten , ihn " nachzubessern " , wie manche beschnigend sagen , damit wir ihn leichter hinnehmen .
wir haben sowohl gegenber den bauern als auch im interesse des sozialen gleichgewichts die pflicht , den schlimmen konsequenzen zuvorzukommen , die sich mit diesem vorschlag abzeichnen .
wir mssen uns dieser politik widersetzen , wir mssen diese politik verhindern , gegen die sich nicht nur die bauern der eu , sondern alle werkttigen menschen wenden , die wieder einmal fr die folgen dieser agrarfeindlichen politik der eu ber die finanzierung von haushaltsmitteln der mitgliedstaaten im rahmen der haushaltsdisziplin und einer rigiden sparpolitik aufkommen sollen .

nach auffassung des parlaments ist es oberstes gebot , die reform der gemeinsamen agrarpolitik mit den interessen und dem willen der bergroen mehrheit der volksmassen in einklang zu bringen , die ihren kampf fr die vereitelung und abwendung dieser politik ganz sicher verstrken werden .

die vertretung der franzsischen sozialisten untersttzt zwar im wesentlichen den text des antrags fr eine gemeinsame entschlieung pse / grne , mchte aber betonen , da sie mit absatz 8 hinsichtlich der kofinanzierung der agrarbeihilfen durch die mitgliedstaaten nicht einverstanden ist .

da es sich hier um einen wesentlichen aspekt der gap handelt , lehnt es die vertretung der franzsischen sozialisten ab , die einrichtung eines derartigen mechanismus zu unterstzen , der dazu geeignet ist , den grundsatz der finanziellen solidaritt , einen der grundpfeiler der gap , in frage zu stellen und den weg in richtung einer renationalisierung dieser politik einzuschlagen .

meine entscheidung bei dieser entschlieung war ganz von der einfhrung des gedankens der kofinanzierung bedingt , die meiner auffassung nach kein problem der gap , sondern ein problem ist , das im zusammenhang mit der frage des nettobeitrags mancher lnder entstanden ist .

wre dieses prinzip der kofinanzierung nicht im europischen parlament abgewiesen worden , so htte das eine weitgehende beschrnkung der verhandlungsfreiheit portugals im rahmen der agenda 2000 und von vornherein eine begrenzung der mglichkeit bedeutet , das ziel zu erreichen , dasselbe volumen der sich aus der agenda 2000 ergebenden finanzhilfen der gemeinschaft im rahmen des nchsten frderkonzepts beizubehalten .
deshalb sehe ich das gesamtergebnis der abstimmungen als hchst zufriedenstellend an .

das stimmverhalten der fraktion der liberalen wurde wesentlich durch ihre berzeugung beeinflut , da es in zukunft wnschenswert sei , die die einkommenshilfe betreffenden posten in den ausgaben fr landwirtschaft mit den mitgliedstaaten zu kofinanzieren .
die grnde dafr haben mitglieder der fraktion whrend der diskussion ber die landwirtschaftspolitik in mehreren redebeitrgen erlutert .

die fraktion der liberalen hat deshalb gegen alle nderungsantrge gestimmt , die bei den ausgaben fr landwirtschaft eine solche kofinanzierung zum inhalt hatten .

sie stimmte fr die entschlieungsantrge der spe-grne wegen deren bedingter billigung von einkommensbeihilfen trotz der tatsache , da der entschlieungsantrag mehrere formulierungen enthielt ( verschiedene untersttzungsmanahmen unter vorbehalt ) , die nicht in jedem fall die position der fraktion widerspiegelten .

aus dem gleichen grund stimmte sie auch fr den entschlieungsantrag der spe , und als beide vorstehend genannten entschlieungsantrge abgelehnt wurden , stimmte sie selbstverstndlich gegen die entschlieungsantrge der ufe und der uedn .

erwartungsgem stimmte die libe-fraktion fr alle artikel ihres gemeinsamen entschlieungsantrags mit der evp .
bei der endabstimmung mute sie sich entscheiden , ob sie fr den entschlieungsantrag stimmen wrde , obwohl ziffer 14 mit ihrer klausel zur kofinanzierung abgelehnt worden war .

eine mehrheit der fraktion ist der auffassung , dennoch dafr stimmen zu knnen , damit mit der annahme von ziffer 13 die diskussion ber die finanzierung der gemeinsamen agrarpolitik weitergehen kann , insbesondere im licht verschiedener abstimmungsergebnisse zu den mndlichen anfragen , die zeigten , da jene nderungsantrge , die sich gegen die kofinanzierung ausgesprochen hatten , mit groer mehrheit rundheraus abgelehnt wurden .

mit meinem abstimmungsverhalten verurteile ich eine gemeinschaftliche agrarpolitik , die im wesentlichen gegrndet ist auf eine logik der preissenkungen und der entwertung der geleisteten arbeit ; dies ist eine derart zerstrerische politik , da sie die gap selbst in frage stellt , indem sie die kofinanzierung der agrarausgaben vorschlgt .

wenn man heutzutage den bestrebungen der vlker entsprechen will , die die ultraliberalen politiken verurteilt haben , so darf man die bestehenden politiken nicht abschaffen .
die gap mu nicht nur bewahrt und reformiert , sondern sie mu auch neu ausgerichtet werden .

der rahmen fr diese neuorientierung wurde bereits von unserem parlament vorgezeichnet .
es untersttzt die idee " eines hohen beschftigungsniveaus " , einschlielich im bereich der landwirtschaft .
das parlament schlgt vor , dem wettlauf nach produktivitt schranken zu setzen .
es mchte die neuen herausforderungen annehmen , mit denen die menschheit in den bereichen ernhrung , energie , umwelt , wasserversorgung und nachhaltige entwicklung konfrontiert wird .

ber die dafr erforderlichen grundstze verfgen wir bereits : einheitlichkeit des marktes , finanzielle solidaritt und gemeinschaftsprferenz , die neu definiert werden kann .

der gap-haushalt stellt das wichtigste finanzierungsinstrument dar .
es handelt sich um betrchtliche ffentliche mittel , die vorrangig eingesetzt werden mssen , nicht um berschsse zu produzieren , die dann zu schleuderpreisen auf dem internationalen markt verkauft werden , sondern um den internen bedarf der union zu befriedigen , um jedem produktionsbereich die mittel fr die marktverwaltung zur verfgung zu stellen , um die ungleichheiten zwischen landwirten , produktionsbereichen , regionen und lndern zu korrigieren und um einen fr alle seiten vorteilhaften internationalen handel zu entwickeln .

weitere finanzmittel knnten bereitgestellt werden 1. in form von gnstigen krediten , die je nach bedarf fr die beschftigung , fr investitionen im produktionsbereich und fr eine nachhaltige entwicklung verwendet werden knnten , 2. mit hilfe einer besteuerung der kapitalbewegungen sowie 3. mit hilfe eines instrumentariums zur gerechten sekorweisen verteilung des geschaffenen reichtums zwischen agrarproduktion und verbrauch .

so knnte eine alternative politik aussehen .

unsere fraktion hat sich gegen jegliche form der kofinanzierung der gap durch die mitgliedstaaten ausgesprochen .
diese frage wirft nmlich grundstzliche probleme auf .

in erster linie bricht dieser vorschlag der kommission mit dem fundamentalen grundsatz der finanziellen solidaritt , der in artikel 2 des vertrags zur errichtung der europischen gemeinschaft festgeschrieben ist und fr die gesamtheit der gemeinsamen politiken gilt .

derzeit gibt es lediglich zwei gemeinsame politiken : die gemeinsame agrarpolitik und die gemeinsame fischereipolitik .
im zusammenhang mit diesen beiden politiken beobachten wir nun aber ein paradoxes verhalten der kommission , die einige ihrer bestandteile selbst in frage stellt .
so schlgt die kommission beispielsweise einerseits die kofinanzierung der gap durch die mitgliedstaaten vor , und andererseits befrwortet sie die abschaffung der strukturbeihilfen fr die gemeinsame fischereipolitik fr die teile des gebiets der mitgliedstaaten , die nicht in den genu der neuen ziele 1 und 2 , so wie sie in der agenda 2000 definiert sind , kommen knnen ; dies birgt die gefahr schwerwiegender wettbewerbsverzerrungen zwischen den europischen akteuren im fischereisektor .

wir sind uerst besorgt ber diesen abweichenden kurs der kommission , die anscheinend den grundlegenden vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft und insbesondere dessen artikel 2 nicht mehr einhalten mchte .
seit mehr als einem jahr haben edouard des places und ich selbst in den verschiedenen stellungnahmen zur mitteilung ber die agenda 2000 , mit deren ausarbeitung wir von den ausschssen fr landwirtschaft und fr fischerei beauftragt waren , immer wieder versucht , auf die groen haushaltsprobleme aufmerksam zu machen , die unweigerlich auf die europische union zukommen wrden , wenn sie nicht die gesamtheit ihrer haushaltsmittel auf die beiden einzigen gemeinsamen politiken gap und gfp konzentriert .

im rahmen der aussprache ber den kommissionsvorschlag zur agenda 2000 hatten wir unterstrichen , wenn im rahmen der gap-reform und der wichtigsten gmo die grundprinzipien der gemeinschaftsprferenz und der wahrung der agareinkommen durch ausgleich smtlicher preissenkungen erhalten werden sollen , dann wrden der haushalt sowie die agrarleitlinie in der vorgesehenen hhe nicht ausreichen .
nach den ersten analysen auf ratsebene haben alle minister die ziele der gap-reform , so wie sie von der kommission vorgelegt wurden , gebilligt , aber es haben auch alle sehr starke vorbehalte hinsichtlich der vorgeschlagenen mittel zur umsetzung dieser reform zum ausdruck gebracht .
dieses haushaltsproblem kann nur dann gelst werden , wenn ein ausreichend starker wille dazu vorhanden ist , zu beschlieen , da die gesamtheit unserer mittel auf die gemeinsamen politiken der union konzentriert werden mssen , anstatt sie auf tausend verschiedene bereiche zur befriedigung bestimmter gruppeninteressen zu zersplittern .

unsere fraktion spricht sich gegen jegliche form der kofinanzierung aus und lehnt eine knstliche aufstockung des haushalts der europischen union bereits vom grundsatz her ab , da dies dem kompromi von edinburgh widersprechen wrde ; des weiteren ist sie gegen das auftreten einer besonders verhngnisvollen funktionellen und finanziellen zweigleisigkeit , weil in diesem falle die kommission im alleingang ber eine europische politik bestimmen knnte und die mitgliedstaaten dazu verpflichtet wren , diese politik als solche mitzufinanzieren , obwohl sie bereits den gesamten haushalt der europischen union finanzieren .
auf diese weise wrden die verantwortungsbereiche vllig durcheinandergeraten .

der herausbildung einer derartigen uerst ungesunden trennung zwischen entscheidungstrgern und zahlern wrde es unsere fraktion eher vorziehen , wenn man sich in richtung einer vlligen renationalisierung der gap orientieren wrde , die es den mitgliedstaaten ermglicht , ihre eigene agrarpolitik zugunsten ihrer landwirte , der ordnung des lndlichen raums und des verbraucherschutzes auszuarbeiten .

ich freue mich , feststellen zu knnen , da das europische parlament mit der abstimmung in der vollversammlung des heutigen vormittags in klarer form die bestandteile der entschlieung zurckgewiesen hat , die die einfhrung einer kofinanzierung vorsahen .

bericht grlach ( a4-0405 / 98 ) :

seit 1980 sind in der eu fnf millionen arbeitspltze in der landwirtschaft verlorengegangen .
die arbeitslosenquoten in den agrarregionen sind hher als in den stdtischen zentren , und die lndlichen gebiete verden mit zunehmender geschwindigkeit , wobei als erstes die jugendlichen weggehen .
so sieht die dramatische situation aus , in die die von der eu umgesetzten katastrophalen politiken die lndlichen gebiete und die landwirtschaft der mitgliedstaaten gefhrt haben .

und da sprechen wir heute von noch ungnstigeren manahmen , deren ausschlieliches ziel darin besteht , das tempo der aufgabe landwirtschaftlicher ttigkeiten durch kleine und mittlere erzeuger zu forcieren sowie das land und die produktion in den hnden von immer weniger menschen zu konzentrieren .

politisch wird die entstehung neuer feudalherrschaften vorbereitet , und wir bedauern es , da der berichterstatter , obgleich er den ernst der lage erkennt , mit dem bericht und seinen nderungsantrgen nur versucht , die symptome zu kurieren , sich nur bemht , die verordnung formal zu korrigieren , aber ihren geist an sich unangetastet lt und sich ihm nicht widersetzt .
andererseits wird er einen sturm der entrstung hervorrufen , wenn er seinen segen dazu gibt , da der lndliche raum anderen , alternativen ttigkeiten geffnet wird , nicht nur fr die bauern , sondern auch fr jeden anderen , der ein interesse hat , die verbrannte erde , die die katastrophale , agrarfeindliche politik hinterlassen hat , zu " nutzen " .

der berichterstatter selbst vergit - und er versucht , auch die bauern zu berzeugen , das zu vergessen - , da der lndliche raum , die agrarregionen , wo 25 % der eu-bevlkerung leben , eng mit der landwirtschaft und der viehzucht verknpft ist und da die bauern untrennbar mit dem land und ihren buerlichen ttigkeiten verbunden sind .
es kann nicht darum gehen , die bauern umzuorientieren , also zu desorientieren , indem wir ihnen feindlich gesonnene politiken vertuschen und ihnen schmackhaft machen .

ist denn das interesse fr die beschftigung im lndlichen raum nicht pharisertum angesichts der inzwischen unverhohlen agrarfeindlichen politik , die sich die beschleunigung des rckgangs der agrarbevlkerung zum hauptziel gesetzt hat ?
strotzen denn die vorschlge zur bewltigung der probleme der armutszonen nicht vor heuchelei , wenn alle mit der gesamtpolitik einverstanden sind , die diese armutszonen erst schafft ?
sind die vorschlge ber anreize zur erneuerung der landbevlkerung nicht widersprchlich , wenn man mit immer niedrigeren quoten den jugendlichen geradezu verbietet , sich mit der landwirtschaft zu beschftigen ?
ist denn das berbordende interesse fr den umweltschutz nicht heuchelei , wenn gleichzeitig traditionelle kulturen ausgerottet und genetisch vernderte pflanzen akzeptiert werden , ohne da zuvor eine serise und grndliche untersuchung der folgen fr die umwelt und die konsumenten durchgefhrt und auch abgeschlossen worden wre , einzig und allein weil die multis , die genetisch verndertes reproduktionsmaterial herstellen , dies so diktieren ?
wie werden denn all die schnen worte ber das wohl des lndlichen raums in die tat umgesetzt , wenn die verfgbaren mittel stndig gekrzt werden ?

die europischen bauern erwarten und fordern , da ihr recht , ihre ttigkeit ungehindert und unter bestmglichen voraussetzungen weiterzufhren und davon ein menschenwrdiges leben bestreiten zu knnen , auf jede weise geschtzt wird .
dieses ziel lt sich nicht mit heuchelei und halbherzigen manahmen durchsetzen , mit denen der ffentlichkeit nur sand in die augen gestreut werden soll .
dieses ziel knnen die europischen bauern nur durch ihren eigenen kampf erreichen , der beispielsweise in meinem land in ebendiesem augenblick unserer debatte ausgetragen wird und den wir vorbehaltlos untersttzen .
deshalb werden wir gegen den vorschlag fr eine verordnung des rates , aber auch gegen den bericht stimmen , der es trotz einzelner positiver punkte nicht wagt , den insgesamt agrarfeindlichen inhalt des vorschlags zu kippen , wie es eigentlich seine aufgabe wre .

wir stimmen gegen den bericht ber die frderung der entwicklung des lndlichen raums durch den europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft ( eagfl ) .
die kommission ist in ihrem vorschlag zur reformierung der agrarpolitik im rahmen der agenda 2000 nicht weit genug gegangen .
bei der frage der forstwirtschaftspolitik haben wir generell stimmenenthaltung gebt , da wir der ansicht sind , da keine forstwirtschaftspolitik auf gemeinschaftsebene betrieben werden sollte . die bedingungen in den einzelnen lndern unterscheiden sich dabei zu sehr .

sinnvoll ist ein instrument , das von den mechanismen der produktionsfrderung und von den mechanismen zur frderung der umstrukturierung der direkten infrastrukturen der landwirtschaftlichen ttigkeit unabhngig ist , das andere , eng mit der landwirtschaft verbundene und im wesentlichen von landwirten ausgebte ttigkeiten untersttzen knnte .
unter anderen knnen wir die forstwirtschaftliche ttigkeit , brandbekmpfungsmanahmen , den umwelt- und landschaftsschutz nennen , die , wenn sie in integrierter form entwickelt werden , dazu beitragen wrden , der verdung der landgebiete entgegenzuwirken und eine wirtschaftliche diversifizierung im lndlichen raum zu potenzieren .
mit diesem instrument knnte man zustzlich auch noch zur verringerung einiger schwerwiegender und bekannter ungleichgewichte beitragen .
all diese aussagen sind in der begrndung des kommissionsvorschlags enthalten .
in ihm findet sich auerdem das vertretbare vorhaben , verstreute und isolierte regelungen , die zu diesen fragen bereits existieren , zu vereinheitlichen .
nur da die guten absichten spter von den konkreten vorschlgen widerlegt werden .

so wird festgestellt , da dieses instrument nicht ber finanzmittel verfgt , die es ermglichen , auf die probleme zu reagieren , die es angeblich lsen will , wenn man nicht sogar feststellt , da einige mittel , die es bereitstellen wird , fr andere , an sich bereits ungengend ausgestattete landwirtschaftliche teilbereiche abgezogen werden .
fr die manahmen des agrarumweltprogramms legt es eine regelung fest , die , wie es scheint , eher fr die agrarstrukturen und die finanzkraft einiger weniger mitgliedstaaten im zentrum und norden der eu nach ma gemacht ist .

der bericht verndert diese orientierungen des agrarumweltprogramms nicht , und er beseitigt auch nicht die tendenz , da dieses instrument mglicherweise von akteuren genutzt wird , die bisher nicht mit der direkten landwirtschaftlichen ttigkeit verbunden waren .
derartige akteure mssen mit anderen mitteln als mit diesem instrument untersttzt werden , das ausschlielich landwirten dienen soll .

im bericht gibt es positive aspekte , die sich aus den von uns eingereichten nderungsantrgen ergeben , so etwa , die hektarbezogenen ausgleichsbeihilfen zu verdoppeln , die mglichkeit , investitionen in gemeindebesitz und gemeineigentum ( brachland ) zu untersttzen , die regionalen besonderheiten anzuerkennen und eine grere ausgewogenheit zwischen mediterranen und kontinentalen produktionen zu fordern .

nur da die gesamtmittel unzureichend bleiben und da die zentralen orientierungen daher nicht verndert wurden .
deshalb haben wir uns der stimme enthalten .

dieser bericht ist teil der gesamtstrategie zur reformierung der strukturfondsfrderung in der union .
aus loyalittsgrnden haben wir in der hauptsache den vorschlag der sozialdemokratischen fraktion untersttzt .
wir sind jedoch der festen meinung , da der europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft auslaufen und die gelder auf nationale ebene zurckgefhrt werden sollten .
ein nicht unbedeutender teil ( 20-30 % ) knnte jedoch innerhalb der union verbleiben und insgesamt fr die untersttzung der lnder in ost- und mitteleuropa verwendet werden . dort werden finanzhilfen dringender bentigt als in den mittelmeerlndern , die bereits einen annehmbaren lebensstandard erreicht haben .

ich begre den vorschlag der europischen kommission , die manahmen im bereich der agrarstruktur in einer rahmenverordnung unterzubringen .
damit knnen die einzelnen instrumente besser aufeinander abgestimmt werden .
die kommissionsvorschlge beziehen sich im groen und ganzen auf die fortfhrung und verbesserung der derzeitigen manahmen . grosso modo sind wir damit einverstanden .
vornehmlich den flankierenden manahmen , die als anreiz zur umstellung der landwirtschaft auf umwelt- und naturfreundliche landwirtschaftliche produktionsverfahren gedacht sind , messe ich groe bedeutung bei .

der berichterstatter hatte in seinem berichtsentwurf angeregt , die derzeitigen manahmen , die im wesentlichen auf die entwicklung der agrarstruktur abzielen , auf andere aktivitten im lndlichen raum auszudehnen .
diese nderungsantrge wurden vom landwirtschaftsausschu verworfen .
damit , so meinen wir , ist dem bericht die spitze genommen worden . bei der schluabstimmung konnten wir folglich fr den bericht stimmen .
lndliche entwicklungspolitik mu primr die aufgabe nationaler und regionaler staatlicher stellen bleiben .
dafr sind sie besser gerstet als die europische kommission , deren durchfhrungskapazitt beschrnkt ist und die die probleme in den regionen aus weiter ferne sieht .

( die sitzung wird um 13.05 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

vertriebene

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0399 / 98 ) von herrn wiebenga im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten

i.ber den genderten vorschlag fr eine gemeinsame manahme betreffend den vorbergehenden schutz fr vertriebene ( kom ( 98 ) 0372 - c4-0505 / 98-97 / 0081 ( cns ) ) ( erneute konsultation ) ii.ber den vorschlag fr eine gemeinsame manahme betreffend die solidaritt bei der aufnahme und dem aufenthalt von vertriebenen , die durch eine regelung ber den vorbergehenden schutz begnstigt werden ( kom ( 98 ) 0372 - c4-0506 / 98-98 / 0222 ( cns ) ) .

herr prsident , den vorschlag zur schaffung einer aufnahmeregelung fr vertriebene halte ich fr gut .
wir sprechen hier ber die flle , in denen eine vielzahl von personen gleichzeitig aufgenommen werden mu und die normalen asylverfahren in solchen notfllen nicht angewendet werden knnen .
in einem nderungsantrag des europischen parlaments ist vorgesehen , da diese regelung die flchtlingskonvention nur ergnzt und nicht auer kraft setzt .

die verfahrensweise ist interessant .
erstmals hat die europische kommission im rahmen des dritten pfeilers , speziell auf dem gebiet der gesetzgebung , von ihrem initiativrecht gebrauch gemacht .
bei der nun anstehenden zweiten lesung hat die kommission , die hier anwesende kommissarin gradin , zahlreiche nderungsantrge des europischen parlaments bernommen .
zu den wichtigsten zhlen die einfhrung eines aufnahmezeitraums von hchstens fnf jahren und insbesondere eine regelung betreffend die verteilung der belastungen , die mit der aufnahme vertriebener verbunden sind , auf die einzelnen mitgliedstaaten .
in diesen anpassungen , und ich beziehe mich hier auf den dritten pfeiler , sieht sich das europische parlament besttigt .
soweit die positiven aspekte .

kommen wir nun zur tglichen realitt .
ich halte es fr unbegreiflich und unverantwortlich , wenn die europische union , und in bezug auf den dritten pfeiler mchte ich hinzufgen also der ministerrat , noch immer keine regelung fr eine ausgewogene lastenverteilung und ebensowenig fr die aufnahme von vertriebenen getroffen hat .
wie wir alle wissen , kommen diese regelungen fr die bosnischen vertriebenen zu spt .
nach wie vor sind sie vom wohlwollen einiger mitgliedstaaten wie deutschland , den niederlanden und schweden abhngig . andere mitgliedstaaten haben weitaus weniger unternommen .

zur zeit ist es im kosovo erfreulicherweise ruhig . aus menschlicher sicht ist die dortige lage natrlich tragisch .
falls die angelegenheit dort erneut auer kontrolle gert und pltzlich viele bewohner des kosovo in die europische union kommen , dann ist auf europischer ebene wieder nichts geregelt .
dasselbe trifft zu , wenn anderswo groe konflikte ausbrechen , die zu einem massenzustrom fhren . ich denke dabei an algerien .

das veranlat mich zu der frage , welche mitgliedstaaten an der festlegung einer solchen regelung durch den ministerrat nicht mitwirken wollen .
in den gngen hre ich , es seien spanien , frankreich und grobritannien . aber genaues wei man nicht , da der rat hinter verschlossenen tren verhandelt .
ich darf den kommissar um ein klrendes wort bitten .

bei der asyl- und migrationspolitik mu noch weitaus mehr geschehen .
der datenaustausch von eurodac dauert viel zu lange .
vereinbarungen ber die bewachung der auengrenzen gibt es nicht .
von einer gemeinsamen rckkehrpolitik ist keine rede .
der ministerrat ist in den letzten jahren an einem toten punkt angelangt .
deshalb begrt auch die fraktion der liberalen die initiative der sterreichischen prsidentschaft fr einen systematischen ansatz bei der asyl- und migrationspolitik , vor allem angesichts des inkrafttretens des vertrags von amsterdam . aber im zuge dieses vertrags wird auch die europische kommission selbst mehr tun mssen .
ich behaupte , die heutige abteilung , die kommissarin gradin zur verfgung stehenden beamten werden keinesfalls ausreichen . das gilt vornehmlich fr die mglichkeiten , die sich der europischen kommission nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam erffnen und die sie auch nutzen mu .
ich htte gern gewut , ob eine verbesserung dieser situation beabsichtigt ist .

der entwurf fr gemeinsame manahmen bei der aufnahme von vertriebenen sieht insofern ganz ordentlich aus , als jetzt zahlreiche nderungsantrge des parlaments bernommen worden sind .
die zweite gemeinsame manahme betreffend die lastenverteilung bedeutet einen groen fortschritt , denn eine solche regelung lag im letzten jahr noch nicht auf dem tisch .
auch in unserem parlamentsausschu sind wir der meinung , da die belastungen anders als von der europischen kommission vorgeschlagen verteilt werden mssen .
primres ziel mu eine ausgewogene aufteilung der vertriebenen auf die mitgliedstaaten sein , erst danach folgt ein finanzieller ausgleich .

der ministerrat ist erheblich im verzug .
sollte eine baldige beschlufassung wieder daran scheitern , da einige mitgliedstaaten nicht mitziehen wollen , so mu eine andere lsung gefunden werden . die mitgliedstaaten , die sich ihrer verantwortung stellen wollen , mssen dann nmlich in einer coalition of the willing zusammenarbeiten .

herr prsident , in einigen nationalen parlamenten wird die asyl- und flchtlingsdebatte durch ein populistisches spiel mit fremdenfeindlichen gefhlen in der hoffnung vernebelt , damit whlerstimmen zu fangen .
nichts dergleichen ist im bericht von herrn wiebenga zu spren .
er hlt sich streng an die klassischen liberalen grundstze , wahrt einen guten ton und beweist anteilnahme am schicksal der vertriebenen .
seine verbesserungen machen die beiden kommissionsvorschlge noch etwas klarer und humaner .
der berichterstatter schlgt zu recht eine verstrkte einbeziehung des parlaments vor .
zudem sucht er nach einer solideren rechtsgrundlage fr die flchtlingspolitik , und wie die meisten von uns versucht er , die abhngigkeit von der einstimmigkeit im rat zu umgehen .
aus der sicht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ist es interessant , wenn er das phnomen der massenfluchtbewegungen auch einer gescheiterten auenpolitik des rates zuschreibt .
die regelungen fr die von der kommission angestrebte zustndigkeitsverteilung ergnzt er deshalb durch anstrengungen aus den mitgliedstaaten wie militrische intervention und weitere konfliktvermeidende aktionen , die massenflucht verhindern knnten und teil der gemeinsam zu tragenden verantwortung sind .
diese ergnzungen zu den an sich schon anerkennenswerten bemhungen der kommission sind hoch einzuschtzen .
dennoch hat der berichterstatter mit dem dilemma zu kmpfen , in das sich die kommission manvriert hat .
der rat hat in den letzten jahren zwar wiederholt den eindruck erweckt , sich der notwendigkeit der realen lasten- und zustndigkeitsverteilung bei der aufnahme von vertriebenen bewut zu sein , wenn es jedoch darauf ankommt , ist er wiederum ohnmchtig .
die kommission meint , mit der aufteilung ihres vorschlags in einen im rat machbaren und in einen nicht machbaren teil einen ausweg gefunden zu haben .
in allen fllen dient die einstimmigkeit als alibi fr die mitgliedstaaten , denen das prinzip der europischen solidaritt vllig gleichgltig ist , ein prinzip , auf das sich eben diese mitgliedstaaten so gern berufen , wenn es ihnen nur zum nutzen gereicht .
es wre zu berlegen , ob die ablehnung von mitverantwortung nicht durch einen oder mehrere fonds der europischen union kompensiert werden kann .
an den trgen der eu kann man nun einmal nicht  la carte dinieren .

der ruf nach abschaffung der solidaritt aus den mitgliedstaaten , die an der lsung dieses europischen problems nicht mitwirken wollen , wird von den groen beitragszahlern in der union sehr wohl vernommen .
ich bedauere das .
fr unwillige lnder heit das , sie sgen den ast ab , auf dem sie selbst sitzen .
der begrndung zufolge hegt der berichterstatter auch groe zweifel an der art und weise , auf die die kommission ihr eigenes dilemma lst .
es bleibt abzuwarten , ob vor dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam groe fortschritte erzielt werden knnen .
ist die kommissionslsung nicht eine art selbstbetrug , hinter der sich der rat verstecken kann ?
herr nassauer wird im namen der fraktion der europischen volkspartei das notwendige dazu sagen .
da bei jeder aktion ja erst die hrde der einstimmigkeit genommen werden mu , bietet uns die kommission meiner meinung nach zwar keine leere schale an , aber immerhin weniger als ein halbes ei .
ich mchte davor warnen , uns in ein spiel verstricken zu lassen , das eigentlich den rat , der mit schwierigkeiten an uns herantritt , seiner probleme enthebt .
die berlegungen von herrn wiebenga , doch einen versuch zu unternehmen und das beste daraus zu machen , sind lobenswert .
auch seine formulierungen im bericht sind ausgezeichnet .
aber ich meine , auch seine zweifel , die in der begrndung ganz deutlich zum ausdruck gekommen sind , werden von vielen geteilt .
bei allem respekt fr die gliederung seines berichts bleiben diese zweifel bestehen , und daraus mssen wir auch unsere konsequenzen ziehen .

herr prsident ! ich hoffe , bei ihnen ist angekommen , da ich die vier minuten von herrn schulz dazubekommen habe .
ich freue mich , da frau gradin heute unter uns ist als kommissarin , die sich mit diesem thema beschftigt .
ich finde es immer sehr wichtig , da die kommissare bei den debatten anwesend sind .
ich mchte jedoch auch meinen frust und den meiner fraktion darber uern , wie der bericht in dieser woche herumgeschoben wurde .
wir sind nicht damit einverstanden , da wir ber diesen bericht in dem augenblick diskutieren , wo nach meinung aller kolleginnen und kollegen eigentlich ber die dringlichkeiten diskutiert werden sollten , nicht aber ber eine so wichtige politische frage wie diese .
es geht um flchtlinge , die in unsere union kommen , flchtlinge , mit denen sehr schndlich und schbig umgegangen wird , wobei wir immer wieder das gefhl haben , da sie uns zu viel sind , da wir keinen platz fr sie haben und da wir tatschlich eigentlich eher dafr sorgen wollen , diese menschen so schnell wie mglich wieder loszuwerden .

das spiegelt sich auch ein bichen darin wider , wie wir hier mit dieser debatte umgehen .
diese debatte findet zu einem zeitpunkt statt , da viele kollegen durch andere termine verhindert sind .
von den dringlichkeiten ist eben nicht jeder betroffen , und dadurch werden andere termine schon viel frher festgelegt als unsere debatten .
das erklrt , warum zu wenige kollegen hier anwesend sind .

ich mu auch entschuldigen , da auch von meiner fraktion einige kolleginnen und kollegen , die eigentlich etwas zu dieser debatte beitragen wollten , nicht anwesend sein knnen , weil sie schon vor langer zeit andere termine festgelegt hatten .
das gilt auch fr die vorsitzende unseres ausschusses , die normalerweise eigentlich immer , wenn von unserem ausschu debatten hier im plenarsaal laufen , die ganze zeit ber anwesend ist und sich an der debatte beteiligt .
heute kann sie leider nicht teilnehmen , weil sie eben schon seit lngerer zeit einen anderen termin hat , der nicht mehr verschoben werden konnte .

ich mchte meinem kollegen wiebenga ganz herzlich zu der arbeit gratulieren , die er mit diesem bericht geleistet hat .
es gibt allerdings einige punkte , mit denen wir nicht ohne weiteres einverstanden sind , aber das wei er auch .
aber vor allen dingen halte ich es fr wichtig , dafr zu sorgen , da der bericht vor der ratssitzung , die im dezember stattfindet , fertig ist , so da das parlament nach dem genderten vorschlag der kommission die mglichkeit hat , seine meinung zu vertreten und darber abzustimmen .

nach dem krieg im ehemaligen jugoslawien stand die europische union mehrmals vor der situation , zahlreiche flchtlinge aus verschiedenen regionen , in der letzten zeit vor allem - wie herr wiebenga auch erwhnte - aus irak und algerien aufzunehmen .
die europische union verfgte in keinem fall ber ein instrument , das zum einen den mitgliedstaaten die aufnahme durch solidarische manahmen erleichtert und zum anderen brokratischen schutz bietet .
die tragdie der flchtlinge aus dem kosovo hat wieder einmal die unfhigkeit unserer regierungen offenbart , auf solche ereignisse entsprechend ihren eigenen moralischen und menschenrechtlichen ansprchen zu reagieren .

nun werden die flchtlinge aus dem kosovo als illegale einwanderer an der auengrenze der union aufgegriffen und sehr oft zustzlich auch noch kriminalisiert .
so kann und darf es nicht weitergehen .
wir wollen menschen , die vor einem bewaffneten konflikt , dauerhafter gewalt bzw. systematischen oder weitverbreiteten menschenrechtsverletzungen fliehen , weiterhin schutz in der europischen union bieten knnen .
wir empfinden es als richtig , da sich alle derzeitigen und zuknftigen mitgliedstaaten an dieser humanitren verpflichtung beteiligen .

fluchtgrnde knnen aber auch die ethnische oder religise verfolgung sein .
in meiner fraktion sind wir uns allerdings darber einig , da diese grnde auch aufgenommen werden mssen .
dies zeigt sich auch an dem entwurf des initiativberichts meines kollegen michel lindeperg , ber den wir demnchst debattieren werden .

wir bestreiten nicht , da durch eine restriktive auslegung der genfer flchtlingskonvention fr brgerkriegsflchtlinge in europa eine schutzlcke entstanden ist .
diese mu geschlossen werden , aber nicht nur durch die vorliegenden manahmen .
ich pldiere daher dafr , da ber einige entsprechende stellen des ursprnglichen von der kommission vorgeschlagenen textes positiv abgestimmt wird , weil es hier einige punkte gibt , die nach unserer auffassung besser sind als einige nderungsantrge .

es macht berhaupt keinen sinn , im falle eines massenzustroms zwar eine gemeinsame manahme zu haben , die den flchtlingen schutz in der union bietet , andererseits mit diesen manahmen aber keine regelung darber zu treffen , wie diese menschen tatschlich in die union gelangen knnen .
wenn sich die mitgliedstaaten einmal dazu entschlossen haben , die gemeinsamen manahmen anzuwenden , ist es nur folgerichtig , da sie dann von visabeschrnkungen und der anwendung des grundsatzes sicherer drittstaaten absehen .

betreffend den lastenausgleich gibt der vorschlag der kommission dem finanziellen ausgleich vorrang vor dem ausgleich durch verteilung von personen .
dieser ansicht knnte ich auch zustimmen , denn gerade auch an den flchtlingen in deutschland hat man gesehen , da viele nach deutschland gekommen sind , weil sie dort persnliche bindungen hatten , die sprache kannten , weil sie dort auch schon einmal als gastarbeiter gewesen waren und dadurch zuflucht bei familien gefunden hatten .
teilweise hatten sie sich durch ihre deutschkenntnisse integriert , so da sie fr ihren lebensunterhalt sorgen und diesen selber bestreiten konnten .
ich bezweifle , da dies ebenfalls mglich gewesen wre , wenn wir von vornherein diese menschen zwangsweise in eine region transportiert htten , wo sie z.b. keine solchen bindungen gehabt htten .

eine quotierung von flchtlingen erscheint also aufgrund der bisherigen erfahrungen eher kontraproduktiv , und der finanzielle ausgleich ist der richtige weg .
ich schliee mich jedoch der ansicht meiner fraktion an , da vor oder zum zeitpunkt des eintreffens der flchtlinge eine aufteilung der flchtlinge auf einzelne mitgliedstaaten vorgenommen werden kann .
dies bedarf jedoch einer sehr detaillierten planung , um nicht grere persnliche und finanzielle schden fr die flchtlinge einerseits und die brger der europischen union andererseits hervorzurufen .
als letzten satz mchte ich sagen : ich hoffe dann auch , da es konkrete vorschlge gibt , die der rat demnchst verabschieden wird , wie dies dann auch zu geschehen hat .

herr prsident ! nach dieser rede der verehrten kollegin zimmermann drngt sich mir die frage auf , ob sie , wie angekndigt , die stellungnahme fr den rechtsausschu abgegeben hat oder ob sie fr die sozialdemokratische fraktion gesprochen hat .
ich mchte frau zimmermann bitten , dies zu klren .

herr prsident ! ich hatte ja am anfang gesagt , da ich die vier minuten von herrn schulz bernehmen wrde , und somit habe ich sowohl fr den rechtsausschu als auch fr meine fraktion gesprochen .

frau zimmermann , ich denke , herr nassauer sollte sich mit ihrer antwort zufriedengeben .

herr prsident , ich habe vermutlich eine redezeit von vier minuten und mchte speziell den kollegen nassauer darauf hinweisen , da ich fr die fraktion der sozialdemokratischen partei sprechen werde und nicht fr den einen oder anderen ausschu .
herr prsident , sehr geehrte kollegen , frau kommissarin ! zu meiner groen erleichterung kann das europische parlament den kommissionsvorschlag fr einen vorbergehenden schutz doch noch in diesem tagungszeitraum behandeln .
denn wir alle mssen uns darber im klaren sein , da die zeit sehr drngt . whrend fr jeden erkennbar die volksgruppe der albaner im kosovo nach wie vor verfolgt wird , dort bereits seit jahren ein riesiges politisches problem besteht und im kurdengebiet ein krieg wtet , gibt es noch immer keinen beschlu zum schutz von flchtlingen aus diesen gebieten .
gleichwohl sehen alle mitgliedstaaten das bittere leid dieser flchtlinge .
flchtende einwohner aus dem kosovo werden in wldern aus lastwagen geholt , und in einigen fllen kommen mitgliedstaaten ihren pflichten nach und erffnen asylverfahren .
in zahlreichen weiteren fllen werden menschen einfach ausgewiesen oder ihrem schicksal berlassen .
als boote mit kurdischen flchtlingen an der kste italiens landeten , bestand die einzige reaktion der schengen-staaten beispielsweise in einem ordnungsruf an die adresse italiens und in einer prompten schlieung ihrer grenzen .
ich meine , fr die mitgliedstaaten der union wird es hchste zeit , gemeinsam verantwortung zu bernehmen und diesen vorbergehenden schutz fr vertriebene gemeinsam zu billigen .

verehrte kollegen , in dieser aussprache sollen einige warnungen angesprochen werden .
erstens soll dieser vorbergehende status flchtlinge schtzen und ihnen soziale rechte geben , allerdings nur dann , wenn infolge des massenzustroms einzelne asylantrge nicht innerhalb einer angemessenen frist bearbeitet werden knnen .
dieser sogenannte b-status , der flchtlingen weniger rechte gewhrt , darf nicht dazu genutzt werden , den a-status der genfer konvention auszuhhlen .
sagen wir es klar und deutlich : die genfer konvention ist bei einer weiten und humanitren auslegung nicht berholt , wie die sterreichische prsidentschaft in ihrem ersten dokument mit einem slip of the tongue glaubte sagen zu drfen , vielmehr deckt sie auch die meisten situationen von vertriebenen , konflikte zwischen volksgruppen und brgerkriege ab .
das problem liegt vornehmlich beim europischen rat , der im mrz 1996 selbst eine restriktive definition ausgegeben hat .
deshalb hlt das europische parlament am recht der flchtlinge fest , trotz dieses vorbergehenden schutzes einen individuellen asylantrag stellen zu knnen .

zweitens mu der vorbergehende schutz unbedingt hand in hand mit der solidaritt unter den mitgliedstaaten bei der aufnahme gehen .
nicht nur solidaritt in finanzieller hinsicht , sondern ganz besonders auch praktische solidaritt bei der aufnahme von flchtlingen .
natrlich kann man sich auf dieser ebene ausrechnen , da bei der verabschiedung des vorschlags dem rat der schuh drckt .
viele mitgliedstaaten wrden sich viel lieber ein gutes gewissen kaufen , am liebsten noch mit dem geld aus dem europischen flchtlingsfonds , anstatt flchtlinge wirklich aufzunehmen .

die kommission hielt es dennoch fr angebracht , diese beiden manahmen zu teilen , um dem vorschlag doch noch eine chance zu geben .
kollege nassauer und die evp wollen diese beiden elemente nun offensichtlich wieder zu einem text zusammenfgen .
auf die eine oder andere weise ist das natrlich verstndlich .
verehrter kollege nassauer , wenn wir das aber tun , wird der gesamte vorbergehende schutz der vertriebenen bis zum nimmerleinstag verschoben .
das heit , wir liefern dem rat ein willkommenes argument , nichts weiter zu unternehmen .

und drittens kann dem vorschlag zufolge der vorbergehende schutz nur dann enden , wenn die situation im herkunftsgebiet sicher ist .
meine fraktion mchte daran noch zwei bedingungen knpfen .
zum einen mssen die menschenrechte der betroffenen gewahrt sein und darf niemand diskriminiert werden .
zum anderen mu den flchtlingen die problemlose rckkehr in ihre herkunftsgebiete mglich sein , ohne irgendwo in der region abgesetzt zu werden .
das sage ich nicht ohne grund .
ich selbst und viele andere kollegen sind zutiefst betroffen von dem vorschlag einiger politischer parteien in den niederlanden , die bosnier zurckzuschicken , obwohl die situation in bosnien allen menschenrechtsorganisationen zufolge keinesfalls sicher ist . soweit unsere positionen zum bericht wiebenga .
gestatten sie mir noch einen letzten satz , herr prsident .
hoffentlich liefern wir in diesem parlament dem rat keinen vorwand , diesen vorbergehenden schutz nicht zu verabschieden . ich wnsche mir , das haus kann diesbezglich einen beschlu fassen .

frau van lancker , wenn sie schon fragen , ob sie vier minuten haben , dann mchte ich sie doch bitten , sich auch an die ihnen gewhrte zeit zu halten und nicht nach gutdnken zu berziehen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich beginne mit einem dank an den kollegen wiebenga , unseren berichterstatter , der , wie zu erwarten war , einen ausgezeichneten , sorgfltigen und sehr abgewogenen bericht fr das parlament gemacht hat .
ich verweise darauf , da es entgegen dem eindruck , den die kolleginnen zimmermann und van lancker eben haben erwecken wollen , nicht darum geht , ob bei uns flchtlinge aufgenommen werden oder nicht .
selbstverstndlich werden bei uns in europa brgerkriegsflchtlinge aufgenommen , und zwar zu hunderttausenden .
das problem ist das der lastenteilung .
das , was sich hier unter der berschrift " temporrer schutz von flchtlingen " verbirgt , ist die frage , ob im wesentlichen zwei staaten wie im falle des ehemaligen jugoslawien , nmlich die sterreicher und die deutschen , mehr als doppelt so viele flchtlinge aufnehmen wie alle anderen zusammen , oder ob man zu einer gerechten lastenteilung findet ; das ist das politische problem .
da aufnahme unter humanen bedingungen stattfindet , ist unter allen ernstzunehmenden hier in diesem hause jedenfalls vllig unbestritten .

das problem ist drngend , seit der brgerkrieg in jugoslawien hunderttausende von menschen in die flucht getrieben hat .
seit dieser zeit gibt es die forderung nach einem burden sharing .
die kommission hat , um den vorgang kurz nachzuzeichnen , vor einiger zeit nach langem zgern und langem drngen der betroffenen staaten einen ersten entwurf zu dieser thematik erarbeitet .
ich mchte nun nicht untersuchen , warum er in unseren augen unzureichend war , weil die kommission sich nicht getraut hat , mehr zu tun , oder , was ich ihnen zugute halten mu , frau gradin , weil sie klar gesehen hat , da mehr nicht zu erreichen war .

aber zum eigentlich wichtigen punkt des burden sharing stand in diesem ersten entwurf sinngem drin : im falle eines massenzustroms von flchtlingen prft der rat geeignete manahmen , also nicht mit dem ziel der annahme von hilfsmanahmen .
nein , er prft geeignete manahmen , und damit hat er seine verpflichtungen erfllt .
das war als regelung zur lastenteilung absurd und hat deswegen auch im rat keine mehrheit gefunden .
die kommission hat ihr papier erarbeitet und ist nun auf einen ganz sonderbaren einfall gekommen .
sie hat nunmehr zwei rechtsakte vorgeschlagen : den ersten rechtsakt ber die aufnahme von flchtlingen und den zweiten ber solidaritt bei der aufnahme von flchtlingen .

wenn man nun genauer hinschaut , was ich dringend empfehle , dann sieht man , da die aufnahme von flchtlingen mit qualifizierter mehrheit beschlossen wird , also notfalls sogar gegen die stimme des aufnehmenden , besonders belasteten staates beschlossen werden kann , da die solidarittsmanahmen , die hilfsmanahmen aber nur einstimmig zustande kommen knnen und auch nicht zwingend vorgeschrieben sind ; es ist nur eine kann-vorschrift , die hier in den kommissionsvorschlag hineingeschrieben wurde .
das ist entschieden zu wenig .
es handelt sich hier nicht um solidaritt , wie die berschrift zeigt , sondern es ist ersichtlich nur die solidaritt derer , die eine gerechte lastenverteilung verweigern wollen .
deswegen knnen wir diese beiden vorschlge in dieser form nicht akzeptieren .

was wir fordern und was geboten wre , ist folgendes : die aufnahme von flchtlingen und die lastenteilung mssen in einem schritt erfolgen .
wenn die flchtlinge aufgenommen werden , mu sofort klar sein , welche lnder sie nach welchem schlssel , der die aufnahmekapazitt und die wirtschaftliche leistungsfhigkeit bercksichtigen sollte , aufzunehmen haben .
wenn das nicht geschieht , wird es anschlieend nie mehr eine lastenteilung geben .

es gibt auch einzelheiten , die zu erwhnen wren .
unser schwerpunkt liegt auf der aufnahme der flchtlinge in unterschiedlichen lndern , nicht auf finanziellen hilfsaktionen .
wir bitten auch zu prfen , frau gradin , ob es richtig ist , die vorbergehende aufnahme auf fnf jahre zu beziffern .
fnf jahre , das ist eher ein tatbestand von einwanderungen als des vorbergehenden schutzes .
meine erfahrung sagt mir : wer fnf jahre da war , der wird nur sehr schwer ein aufnahmeland wieder verlassen .

alle weiteren einzelheiten werden wir sicherlich noch zu diskutieren haben .
ich verweise auf das problem der familienzusammenfhrung .
es wre richtiger , demjenigen , der auen ist , die chance des hineinkommens zu geben , anstatt dem , der in die union hineingekommen ist , die mglichkeit zu geben , gleich seine gesamte familie nachzuholen .
das vervielfacht die aufnahmezahl und damit die lasten , die in diesem fall zu tragen sind .

die frage war fr uns politisch : ist das , was hier an fortschritt erreicht wird , bei aller kritik so , da man es bejahen kann , oder ist es so wenig , da eine zustimmung dazu uns in zukunft mit dem vorwurf belasten wrde : es ist ja geregelt .
wir sagen , was hier an fortschritt erreicht wird , ist so minimal , da wir uns damit nicht zufrieden geben knnen .
deswegen , verehrte frau kommissarin , mssen wir diese beiden vorschlge leider ablehnen .

herr prsident , zunchst mchte ich die arbeit unseres kollegen jan wiebenga , die sich mit dem temporren schutz von vertriebenen beschftigt , wrdigen .

der bericht , den er uns vorgelegt hat , sowie der entwurf fr eine legislative entschlieung , sofern dieser vom rat angenommen werden sollte , wrden ein gutes instrument darstellen , um mit einer flchtlingswelle hnlich der aus bosnien-herzegowina fertigzuwerden , oder - dies liegt uns vielleicht nher - mit einer massiven einwanderung von kosovo-flchtlingen in die mitgliedstaaten der europischen union .

ich spreche im konditional , aus dem einfachen grund , weil man sich nicht vorsichtig genug ausdrcken kann , solange der rat , der im dezember eine lsung fr das in dieser aussprache behandelte problem finden mu , noch weit davon entfernt ist , hinsichtlich der soeben von jan wiebenga dargelegten vorschlge einen gemeinsamen standpunkt zu vertreten .

die vorschlge der kommission fr ein gemeinsames vorgehen hinsichtlich des temporren schutzes der vertriebenen sowie der solidaritt bei der aufnahme und beim aufenthalt der nutznieer dieses schutzes bilden eine einheit .
der berichterstatter hat klar hervorgehoben , da der erste teil seines berichts eine ergnzung zur genfer flchtlingskonvention darstellt .
wir sind vollkommen damit einverstanden und schlagen vor , den druck auf alle internationalen instanzen und alle betroffenen behrden aufrechtzuhalten , um auf diese weise einflu auf das internationale recht in diesem bereich auszuben .

im brigen lehrt uns die erfahrung , da die ungleiche lastenverteilung die ursache darstellt fr zahlreiche probleme im zusammenhang mit der anwendung des asylrechts oder der behandlung von personen , die aus dem einen oder anderen grund keinen anderen ausweg aus ihrem tristen dasein mehr gesehen haben als die berschreitung der grenzen der europischen union .

erinnern wir uns nur an die panische angst - ich wrde sie lcherlich nennen , wenn die situation nicht so ernst gewesen wre - , die im letzten jahr durch die ankunft von einigen kurden in italien ausgelst wurde , als ob die anwesenheit von einigen tausend kurden auf dem gebiet der europischen union 350 millionen europer aus dem gleichgewicht bringen knnte .
dies ist eindeutig absurd .

wenn die vorschlge dieses berichts , und insbesondere diejenigen hinsichtlich der lastenverteilung im zusammenhang mit der vertriebenenproblematik , damals bereits in kraft gewesen wren , dann htte das psychodrama , das ich soeben beschrieben habe , mit groer sicherheit gar nicht stattgefunden .

aus grnden der moral , der ethik oder ganz einfach aus grnden eines elementaren bedarfs an solidaritt mssen die lasten auf gerechte weise verteilt werden .
das beispiel des zustroms von einigen tausend kurden nach bari hat uns die schwchen und lcken der problematik und bei der umsetzung der derzeitigen regeln vor augen gefhrt .
dies zeigt uns , da europa im fall eines massiven oder noch massiveren zustroms von flchtlingen in unsere lnder schlecht auf die lsung einer derartigen situation vorbereitet wre .

ich mchte allerdings nicht , da wir in dieser aussprache im zusammenhang mit dieser frage nur noch aneinander vorbeireden , denn zwischen alles und nichts sind doch ernsthafte fortschritte zu verzeichnen , und aus diesem grund fordere ich das parlament dazu auf , die manahmen zu verabschieden , die unser freund jan wiebenga , dem ich nochmals herzlich danken mchte , befrwortet hat .

herr prsident , es ist immer wieder erfreulich , wenn ein berichterstatter den versuch unternimmt , einen an sich bereits guten kommissionsbericht noch zu verbessern .
diesem berichterstatter ist das auch dieses mal wieder gelungen . in groen zgen sind wir mit seinen vorschlgen einverstanden .
allerdings gilt das nicht fr einen sehr wichtigen aspekt , nmlich fr nderungsantrag 5 zu artikel 3 , die dauer der regelung , im bericht hchstens fnf jahre , gegebenenfalls um weitere fnf jahre zu verlngern .
dagegen habe ich zwei groe bedenken .

zum einen erscheint mir der erste zeitraum von fnf jahren sowieso auergewhnlich lang fr einen vorbergehenden schutz .
es handelt sich hier um eine aufnahmeregelung fr vorbergehend vertriebene , und dann sind fnf jahre , das zeigen alle bisherigen erfahrungen , sehr lang .
wenn wir von einer stabilen integration , einem stabilen hineinwachsen in eine gesellschaft sprechen , drfen die leute nicht fnf jahre lang damit rechnen , am nchsten tag oder vielleicht nach ablauf dieses zeitraums nochmals einen anderen , einen weitaus besseren status erhalten zu knnen , und schon gar nicht drfen sie nach diesen fnf jahren noch weitere fnf jahre im ungewissen gelassen werden .
den vorschlag des berichterstatters zur einfhrung eines vorbergehenden schutzes von hchstens zehn jahren wrden wir deshalb aufs entschiedenste ablehnen .

eine weitere , weniger an den berichterstatter , als vielmehr an den kommissar gerichtete frage , betrifft die rolle , die dem unhcr eigentlich zugedacht ist .
dazu liegen verschiedene uerungen vor . aber ich lese beispielsweise im zweiten vorschlag zur finanziellen solidaritt in artikel 2.2 : " kann den unhcr zu rate ziehen " .
unserer meinung nach hat dort " mu " zu stehen . einige begrndungen erwecken den eindruck , als wolle die kommission dies bisweilen auch .
zu diesem punkt htte ich von der kommissarin also gern eine erklrung .

ich halte es fr positiv , da der vorschlag bei vorbergehend vertriebenen keine verschleppung vorsieht .
wohin das fhren kann , denn die bereinkommen von dublin lassen das bei asylbewerbern zu , sehen wir jetzt .
infolge der dubliner forderung landen sehr groe gruppen von asylbewerbern auf der strae , sogar in den niederlanden , da die niederlande sie nicht aufnehmen wollen , weil sie sich zuvor in einem anderen europischen land aufgehalten haben .
dieser vorschlag wurde hier zum glck nicht vorgebracht , und darber bin ich auch froh .

schlielich will der berichterstatter im bericht das wort " solidaritt " streichen .
dazu fhrt er gute formale grnde an .
es wrde mich freuen , wenn nur das wort getilgt wrde , die " solidaritt " oder das " solidarittsgefhl " aber erhalten blieben .

eines mu ich noch loswerden . offensichtlich ist es in europa einfacher als in den niederlanden , eine liberale asylpolitik zu verfolgen .
ich verweise auf herrn wiebenga , der spitzenkandidat der vvd bei den kommenden europawahlen ist . seine klassisch-liberalen ansichten gehen mir , wie gesagt , sehr zu herzen .
das gilt nicht fr seine partei im niederlndischen parlament .

herr prsident , die fraktion der radikalen europischen allianz wird den text , der von unserem kollegen wiebenga vorgelegt wurde , selbstverstndlich in allen teilen untersttzen . gleichzeitig beglckwnschen wir herrn wiebenga ausdrcklich zu der unnachgiebigkeit , mit der er bei diesem thema vorgegangen ist .
heutzutage besteht die schwierigkeit darin , da einerseits der schutz der flchtlinge einheitlich geregelt werden mu und da andererseits die staaten und regierungen , die diese flchtlinge aufnehmen , vergleichbare bzw. ggf. finanziell ausgeglichene anstrengungen unternehmen mssen .

all dies scheint jedoch selbstverstndlich zu sein .
die eigentliche schwierigkeit ergibt sich aus der abwesenheit von europa .
vorhin hat unsere kollegin zimmermann - die leider gerade nicht im raum ist - auf die leere in diesem saal hingewiesen ; dies spiegelt genau das bild der vlligen abwesenheit europas bei jeder aktuellen krisensituation wider .
europa existiert nicht , um dies ganz klar auszudrcken ; es hat sich nicht mit den mitteln ausgestattet , mit hilfe derer es prsent und aktiv sein knnte ; es spielt bei keiner krise eine wirkliche rolle .
dies ist im stlichen mittelmeerraum sehr gut erkennbar , dies war in bosnien erkennbar , dies ist im kosovo erkennbar .
die abwesenheit von europa ist eine katastrophe , zumal selbst die organisation der vereinten nationen nicht in der lage war , eine interventionsstruktur auf die beine zu stellen , um die sicherung des friedens zu gewhrleisten oder zumindest bewaffnete konflikte zu verhindern bzw. wenn diese bereits ausgebrochen sind - deren ausweitung zu begrenzen und die zivilbevlkerung zu schtzen .

soll das heien , da wir eine art weltpolizei werden mchten , nach dem beispiel einer gewissen anderen gromacht ?
nein , aber andererseits ist es unsere pflicht , die interventionsstrukturen einer internationalen polizei , die nicht automatisch europisch sein mte , voranzubringen , und auf dieses ziel mssen wir unser handeln ausrichten .
in der zwischenzeit werden wir den flchtlingen befristete aufnahmemglichkeiten und schutz gewhren ; wir werden uns ein ruhiges gewissen verschaffen , bevor wir sie wieder nach hause schicken , sobald sich die aktuelle lage verndert hat und weniger gefhrlich ist und sobald unser schlechtes gewissen nachgelassen hat .

wir schlieen uns dem bericht wiebenga an , aber er stellt lediglich einen ausgangspunkt dar .
das wesentliche bleibt noch zu tun .

ich danke ihnen sehr , herr pradier .
ich mchte unsere freunde auf der zuhrertribne bitten , die aussprache nicht durch zwischenrufe zu stren .
leider knnen wir dies nicht zulassen , und ich mchte mich nicht zur rumung der zuhrertribne gezwungen sehen .

sofern die beitrge der redner also eine derartige begeisterung bei ihnen auslsen , so behalten sie diese vorerst fr sich und bringen sie anderenorts zum ausdruck .

herr prsident , zunchst mchte ich meinem kollegen wiebenga fr seine arbeit danken .
auch wenn ich nicht immer einer meinung mit ihm bin - im vorliegenden fall stimme ich nicht allen aspekten seines berichts zu - , so erkenne ich doch gerne an , da es sich bei herrn wiebenga um einen kollegen handelt , der mit groer ernsthaftigkeit und verbindlichkeit arbeitet .
davon abgesehen ist es meines erachtens erstaunlich , von einem vorbergehenden schutz fr die dauer von fnf jahren zu sprechen , die noch einmal verdoppelt , das heit auf zehn jahre ausgedehnt werden kann , was in meinen augen vllig berzogen ist .
damit verlt man nmlich den bereich des vorbergehenden schutzes und geht in den bereich der einwanderung ber , der heute nicht zur debatte steht .

andererseits finde ich es verwunderlich , da man die einstimmigkeitsregel , die bisher fr entscheidungen ber die mechanismen der solidaritt galt , durch die regel der qualifizierten mehrheit ersetzen will .
wenn man ein funktionierendes system mchte , mssen die betroffenen staaten ihre zustimmung geben .
ich komme hier aber auf die ausfhrungen meines freundes pradier zurck , wenn ich sage , da dieses problem im grunde die frage nach dem internationalen einflu europas aufwirft .
man sagt uns , " europa bedeutet frieden " , aber europa ist nicht gleichbedeutend mit frieden , da wir ja leider erlebt haben , da in europa ein krieg ausbrechen kann und da die europische union die lsung der europischen konflikte den vereinigten staaten berlt .

ich frage mich , ob der eiserne wille zur schaffung einer gemeinsamen politik im diplomatischen bereich den geeigneten weg darstellt und ob es nicht besser gewesen wre , insbesondere zur lsung des jugoslawischen konflikts , die fhigkeiten , traditionen und historischen beziehungen einiger europischer nationen - beispielsweise deutschland mit kroatien oder frankreich mit serbien - zu nutzen , anstatt vergeblich eine einmtige haltung anzustreben , die europa letztlich zu einer art machtlosigkeit verurteilt hat , die fr die betroffenen lnder und fr die europische union selbst bedauerlich war .

was die flchtlinge anbelangt , so ist es selbstverstndlich unsere pflicht , sie aufzunehmen .
wir haben eine verpflichtung , insbesondere gegenber mitteleuropa .
ich kann es gar nicht oft genug wiederholen , da die lnder der europischen union 40 jahre lang auf kosten der knechtschaft und des elends in den mitteleuropischen lndern von freiheit und wohlstand profitiert haben .

bei einer redezeit von gerade einmal 90 sekunden , und in klammern mchte ich hinzufgen , ich bleibe dabei , das parlament macht sich lcherlich , wenn es bei einem so wichtigen thema wie der asylpolitik die redezeit derart beschneidet , da die redner praktisch gar nicht in die tiefe gehen knnen , werde ich mich auf zwei interessante zitate konzentrieren .

das erste zitat , es kommt von der galionsfigur der niederlndischen liberalen , frits bolkestein , und stammt aus der zeit vor den letzten europawahlen , lautet : " flchtlinge aus lndern auerhalb europas mssen in sicheren lndern auf ihrem eigenen kontinent aufgenommen werden .
sobald ein land wieder sicher ist , mssen alle von ihm aufgenommenen flchtlinge zurckkehren .
" seltsamererweise finde ich diesen geist weder im bericht noch in den worten unseres niederlndischen liberalen kollegen wiebenga , der , wie ich annehme , doch fr dieses programm gewhlt worden ist .
deshalb stellt sich mir die frage : gibt es etwa zwei vvd-programme , eines fr die whler und ein weiteres fr die gewhlten , eines fr den wahlkampf und eines fr die zeit danach ?

das zweite zitat stammt von dem flmischen sozialisten louis tobback , der die meisten flchtlinge in einem zur wahl erschienenen buch generell wie folgt beschreibt : " mwen , die hier einfallen , weil das einfacher ist , als zu hause fische zu fangen oder das land zu bestellen " .
das sind nicht meine worte , und das entspricht auch nicht meiner berzeugung .
das sind die worte und die berzeugung des bosses der sozialisten in flandern .
aber auch die gewhlten dieser partei singen hier in diesem parlament ein anderes lied , als es ihre parteifhrung zu hause vor ihren eigenen whlern trllert .
das nenne ich wahlbetrug , den ich auch knftig anprangern werde .

herr prsident , ich mchte herrn wiebenga zu einem positiven bericht beglckwnschen , der meiner meinung nach einige uerst gute vorschlge enthlt .
es ist vllig klar , da wir in solchen krisensituationen , wie wir sie in den letzten jahren im zusammenhang mit kosovo und bosnien hatten - mit dem zeitweiligen zustrom sehr vieler menschen - , mehr hilfe leisten muten .

doch obwohl ich die notwendigkeit der einhaltung des in der genfer konvention verankerten individuellen rechts auf asyl fr unter verfolgung leidende menschen , eines nunmehr ber 50 jahre bestehenden rechts , entschieden untersttze , denke ich , da wir kritisch untersuchen mten , wie wir mit der situation von menschen umgehen , die nicht unbedingt vor der verfolgung durch ihre regierungen fliehen , welches der der genfer konvention zugrundeliegende gedanke war , sondern die vor brgerkrieg , vor totalem zusammenbruch von recht und ordnung in ihren gesellschaften oder vor verfolgung durch gesellschaftliche gruppen fliehen , vor denen sie ihre regierung nicht schtzen will oder kann .
dies ist eine sehr wichtige manahme , und ich hoffe , sie hat erfolg .
nichtsdestotrotz habe ich einige bedenken , weniger zu dem ersten teil des berichts von herrn wiebenga , den ich uneingeschrnkt billigen kann , sondern eher zum zweiten teil .

zuallererst die frage der lastenteilung : herr wiebenga bezog sich auf den umstand , da bestimmte regierungen der europischen union , einschlielich der britischen , diesbezglich vorbehalte haben .
lastenteilung klingt wie ein gutes prinzip , doch auf welcher grundlage soll die last geteilt werden ?
bedeutet es , da die greren lnder eine grere anzahl aufnehmen ?
heit es , da die wohlhabendsten lnder die meisten haben sollten ?
sollten jene lnder , die in der vergangenheit die meisten aufgenommen haben , in der zukunft ein wenig verschont bleiben ?
es gibt alle arten von details und komplikationen , die hinsichtlich der frage der lastenteilung zu klren sind.sodann kommen wir zu dem in artikel 2 absatz 1 behandelten aspekt der vorschlge , zu dem in dem vor uns liegenden nderungsantrag - nderungsantrag 10 - vorgeschlagen wird , da beschlsse im rat nicht einstimmig , sondern mit qualifizierter mehrheit gefat werden sollten .
damit knnen sich weder ich noch die britischen labour-mitglieder anfreunden , wir sind also in diesem speziellen punkt anderer meinung , obwohl der bericht sehr vieles enthlt , dem wir zustimmen knnen .

es ist von entscheidender bedeutung , klarheit in diese fragen zu bekommen sowie die schwierigkeiten und probleme zu berwinden , damit wir unserer pflicht nachkommen knnen , jenen menschen zuflucht zu gewhren , die wirklich vor verfolgung fliehen und derer es sehr viele gibt .
wir wissen , da einige eigentlich nicht dazu gehren , doch wollen wir gewhrleisten , da wir bei dem versuch , diese auszuschlieen , nicht jenen gegenber unsere pflicht zur hilfe verletzen , die , weil sie unter verfolgung leiden , wahrhaft bedrftig sind .

herr prsident , frau kommissarin ! die zahl der asylbewerber ist in den letzten monaten dieses jahres hnlich stark und dramatisch angestiegen wie in den jahren 1991 und 1992 .
wir stellen fest , da genau dieselben lnder wieder von dem ansturm von asylbewerbern betroffen sind wie in den jahren 1991 und 1992 .
mein kollege nassauer hat bereits darauf hingewiesen , da die beiden lnder deutschland und sterreich in den damaligen jahren mehr als die hlfte der flchtlinge aufgenommen haben .
die belastung fr diese staaten ist gro .
wir wissen , da die belastbarkeit und die integrationsfhigkeit an grenzen stt , wenn die entwicklung derart weiter geht .
daher verlange ich wirklich mit allem nachdruck einsicht , damit es in zukunft eine personelle lastenteilung gibt .
was hier passiert , ist ein unhaltbarer zustand , und die vorschlge , die bisher auf dem tisch liegen , sind nicht geeignet , das problem auch tatschlich zu lsen .

eine lastenteilung ist eine unabdingbare notwendigkeit fr europa .
das , was an vorschlgen vorgelegt wurde , bezeichne ich als einen trick , damit nicht wirklich eine lsung kommt .
die aufnahme sollte mit mehrstimmigkeit erfolgen , d.h. , sie kann auch gegen die betroffenen lnder vorgenommen werden .
die aufteilung der flchtlinge , die ja dann schwierig ist , ist an die einstimmigkeit gebunden ; man kann also davon ausgehen , da sie nicht stattfinden wird .
das hat zur konsequenz , da auch in zukunft wieder die lnder betroffen sein werden , die am strksten mit den flchtlingsstrmen konfrontiert sind .
das ganze hat dann auch noch einen potenzierungseffekt , weil das die lnder sind , die auch vorher schon die meisten gastarbeiter aufgenommen und mit ihren familien integriert haben , denn dorthin gehen die asylbewerber , weil sie dort ihre verwandten , bekannten und freunde haben .
ich frchte , wenn wir nicht rasch zu lsungen kommen , wird die belastbarkeit nicht nur an grenzen stoen , sondern die belastbarkeit einiger lnder wird berschritten .
das wnschen wir uns alle nicht .

der zweite punkt ist ein absolut inakzeptabler vorschlag von seiten der fraktion die grnen ; hier hat herr voggenhuber gemeint , da der flchtling auch gleich seine gesamte verwandtschaft mitbringen sollte .
wir alle wissen , was das bedeuten wrde .
sie knnen mit einer vervier- oder verfnffachung des andrangs rechnen , und die probleme , die damit verbunden sind , kann sich jeder in etwa ausmalen .

ich verstehe auch nicht , da dem vorschlag zufolge ein vorlufiges bleiberecht - und ich habe hier auch die untersttzung von der linken seite erhalten , das freut mich besonders - fr fnf jahre ausgesprochen werden kann .
ich wei aus der erfahrung , da wir in sterreich whrend der letzten krise mehr als 60.000 asylbewerber aus dem kosovo aufgenommen und einen groen teil davon integriert haben .
wir wissen aber aus der praxis , wie schwierig es ist , menschen , die bereits drei jahre in einem land sind , wieder die rckkehr zu ermglichen , ihnen hilfe fr die reintegration zu geben .
das wird wirklich wahnsinnig schwer .
um diese reintegration tatschlich zu ermglichen , sollte daher meiner ansicht nach ein vorlufiges bleiberecht zunchst einmal fr maximal drei jahre ausgesprochen werden und nur in sondersituationen dann eine tatschliche verlngerung erfolgen .
wir wollen damit erreichen , da die menschen , die ja entwurzelt sind , sich in anderen lndern befinden , wieder zurckgehen knnen , und ihnen die chance nicht genommen wird , da sie dort wieder in ihre alten gemeinschaften eingebunden werden .

der bericht wiebenga hat zweifelsohne aufgezeigt , da wir lsungen brauchen .
was vorliegt , ist noch nicht das konzept , das ausreichend ist .
ich wrde mir wnschen , es wrde sehr rasch eine lsung auf den tisch kommen , denn die zeit drngt , und die probleme haben wir bereits .

herr prsident , herr kommissar ! das was ich hier gerade hre , betrbt mich sehr .
ich bin traurig , weil ich das gefhl habe , da sich hier eine unheilige allianz bildet - eine allianz , die wir sicher auch in anderem zusammenhang erleben knnen - , die einerseits behauptet das beste zu wollen und andererseits zum feind des guten wird .
es besteht ganz offensichtlich die gefahr hier in diesem hause , da das parlament sich vllig blamiert , wenn wir den vorschlag ablehnen und wenn wir keinen guten vorschlag zustande bringen .
dann kann der rat behaupten , wir wollten gar nichts tun .
ist es das , was das parlament will ? in dem fall mten wir wirklich unsere rolle berdenken !
ich kann nicht umhin festzustellen , da diese diskussion hier sehr viel hnlichkeit mit derjenigen ber die mitgliedersatzung hat .
dort gab es auch leute , die mit genau denselben argumenten versuchten , die arbeit zu verzgern .
wann wollen wir ein ergebnis erzielen , wenn nicht jetzt , wo es an unseren auengrenzen einigermaen ruhig ist ?

ich hoffe wirklich , wir knnen uns zusammenreien und die ausgezeichnete initiative von herrn wiebenga annehmen .
der wichtigste teil ist meiner ansicht u.a. der vorgeschlagene bergang zu beschlssen mit qualifizierter mehrheit , denn das wrde bedeuten , da europa seine krfte sammeln kann .
natrlich wird man die beschlsse in abstimmung mit den betroffenen mitgliedstaaten fassen , aber wer am wenigsten will , kann das nicht verhindern .

ich wrde es gerne sehen , wenn auch mein land in diese zusammenarbeit einbezogen wrde .
ich gehre zu denjenigen , die der ansicht sind , da finnland bei der flchtlingsfrage zu wenig verantwortung bernommen hat und in seiner politik sehr kurzsichtig war .
ich mchte , wie gesagt , herrn wiebenga zu seinem bericht gratulieren und hoffe , da wir alle uns hinter diesen bericht stellen knnen , so da es bei der abstimmung hier nicht zu einem skandal kommt .
eine einzige kleine anmerkung htte ich noch , und zwar , da wir noch mehr auf die entschlieung des europarates 13 / 48 vom vergangenen jahr verweisen sollten , in der die eu und die kommission faktisch gebeten werden , mit ihm bei dieser art von fragen zusammenzuarbeiten .

herr prsident ! ich mchte ebenfalls herrn wiebenga gratulieren .
eine grozgige flchtlingspolitik sollte fr alle demokratischen staaten , und damit also fr alle eu-mitgliedstaaten , eine selbstverstndlichkeit sein .
leider wissen wir jedoch alle , da noch viel zu wnschen brigbleibt .
es bedarf einer konstruktiven zusammenarbeit , um menschen in not und auf der flucht zu helfen , einer zusammenarbeit , die auch freiwillige bereinkommen zur solidarischen lastenverteilung einschliet .
dazu sollte jedoch keine gesetzgebung notwendig sein . das ist einfach peinlich !
hier geht es doch um menschlichkeit , um humanitt , um etwas , das selbstverstndlich sein sollte .

fr eine erfolgreiche , auch bei den brgern der eu verankerte politik ist es ungeheuer wichtig , da beschlsse einstimmig gefat werden .
wir mitglieder der fraktion die grnen mchten natrlich , da unsere vorschlge untersttzung finden und sehen in dem vorschlag von frau kommissarin gradin fr eine gemeinsame manahme betreffend den vorbergehenden schutz fr vertriebene eine interessante initiative .
der bericht strkt die menschliche dimension . dieses instrument mu jedoch als ergnzung und zusatz zur genfer flchtlingskonvention und nicht als alternative dazu betrachtet werden .
es ist wichtig , da flchtlinge auch weiterhin den schutz der konvention genieen - alles andere wre unannehmbar .

herr prsident , in keinem land europas kann man eine zeitung aufschlagen , ohne mit dem dramatischen problem der asylbewerber und mit groen meinungsverschiedenheiten der regierungen konfrontiert zu werden .
das problem hat nun einmal gewaltige ausmae angenommen . und ich mu sagen , wenn ich in der schule gelernt habe , regieren sei voraussehen , dann hat man in den einzelnen lndern und in europa in der letzten zeit sehr schlecht regiert .
denn der konflikt in ex-jugoslawien knnte flchtlingsstrme in bewegung setzen .
die krise , die derzeit im kosovo voll zum ausbruch gekommen ist , hat sich bereits vor zwei jahren abgezeichnet .
schon seit 1997 gibt es diskussionen ber die notwendigkeit eines vertriebenenstatus .
nach meiner berzeugung mssen wir dann auch dafr sorgen .
aufmerksam verfolge ich die tendenzen , meinungsverschiedenheiten und sorgen aller , mchte aber dennoch mchte behaupten , herr prsident , das beste ist oft der feind des guten .
wenn es im augenblick keine europische lsung gibt , dann gibt es gar keine lsung .
hat deutschland eine von der in den niederlanden abweichende lsung gefunden , dann verlagern sich die strme ganz einfach .
deshalb brauchen wir einen europischen schutz . auerdem mssen wir die solidaritt entsprechend ausgestalten .
deshalb werden wir " ja " zu den vorschlgen sagen , obwohl wir eigentlich gern ber einige aspekte diskutieren wrden , die zwar wichtig sind , ber die wir hier jedoch nie einvernehmen erzielen werden und die uns nicht darin hindern drfen , das zu tun , was getan werden mu .

aber , herr prsident , trotz allem empfinde ich es als beschmend , da wir keine gemeinsame auenpolitik haben , die diesen namen auch wirklich verdient .
es ist eine schande , wie sich die europischen lnder hinter den wirklichen ursachen dieser menschenstrme verstecken , die auf der suche nach sicherheit und einem besseren schicksal sind . weil unsere entwicklungszusammenarbeit nichts taugt , und weil wir die augen vor der notwendigkeit einer mobilittspolitik verschlieen , in der es auch um menschen und nicht nur um kapital und waren geht .

herr prsident ! die lage der flchtlinge aus dem kosovo verlangt tatschlich dringend eine lsung , bei der es vor allem um eine gerechte personelle aufteilung geht .
sterreich hat , wie auch hier anerkannt wurde , in den krisensituationen der letzten jahre vorbildlich reagiert , vertriebene vor allem aus dem krisengebiet bosniens aufgenommen , und die meisten von ihnen in die gesellschaft integriert .

inzwischen ist aber - wie auch herr pirker zutreffend gesagt hat - die sterreichische bevlkerung an die grenze ihrer belastbarkeit gestoen .
wenn das wort solidaritt in der europischen union keine hohle phrase sein soll , ist es an der zeit , die gemeinsamen ziele in die tat umzusetzen .
kein mitgliedstaat soll sich aus der verantwortung freikaufen knnen .
jeder soll seiner gre und seiner einwohnerzahl entsprechend vertriebene aufnehmen und damit das vielgerhmte europabewutsein dokumentieren .

wir sind der auffassung , und zwar aus den grnden , die herr nassauer schon genannt hat , da die trennung des vorschlags in zwei teile und die damit verbundene zurckstellung der frage der lastenteilung nicht vertretbar ist .
nur eine mglichst rasche beschlufassung ber das gesamtpaket wird dem anliegen der europischen brger wirklich gerecht .

herr prsident ! ich wollte den kollegen hager nicht stren , sondern ich wollte nur folgendes sagen .
ich habe mich drei minuten nach vier zur geschftsordnung gemeldet , und zwar aus folgendem grund .
es gibt zwei mglichkeiten : entweder sie beginnen um punkt 16.00 uhr mit der dringlichkeitsdebatte , oder sie nehmen nach 16.00 uhr noch alle wortmeldungen in der frage des berichts wiebenga an . was aber nicht geht , ist , da sie einigen kollegen nach 16.00 noch das wort geben und andere in den abend verschieben .
entweder oder !

herr posselt , zunchst sollte die erste runde mit rednern aller fraktionen beendet werden .
daher die versptung von drei minuten .

die aussprache ber den bericht wiebenga wird unterbrochen und nach den abstimmungen zur dringlichkeitsdebatte fortgesetzt .

herr prsident , ich darf doch wohl annehmen , da die kommissarin , frau gradin , noch im verlauf dieser aussprache das wort erhlt , um sich zu unseren hinweisen und fragen zu uern .

herr wiebenga , bitte verstehen sie doch , da wir uns genau an die einmal festgelegte tagesordnung halten mssen .
die aussprache ber ihren bericht wird nach den abstimmungen fortgesetzt .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-1002 / 98 von den abgeordneten vyrynen und kjer hansen im namen der eldr-fraktion zur nahrungsmittelhilfe fr ruland , -b4-1008 / 98 von herrn swoboda und anderen im namen der pse-fraktion zur nahrungsmittelhilfe fr ruland , -b4-1018 / 98 von frau carrre d ' encausse im namen der upe-fraktion zur nahrungsmittelhilfe fr ruland , -b4-1019 / 98 von herrn de lassus saint genis im namen der are-fraktion zur nahrungsmittelhilfe fr ruland , -b4-1030 / 98 von den abgeordneten schroedter , lagendijk und aelvoet im namen der v-fraktion zur nahrungsmittelhilfe fr ruland , -b4-1034 / 98 von herrn provan und anderen im namen der ppe-fraktion zur nahrungsmittelhilfe fr ruland , -b4-1043 / 98 von herrn seppnen und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zur nahrungsmittelhilfe fr ruland .

herr prsident , herr kommissar !
hilfe fr ruland . die fraktion der liberalen befrwortet die soforthilfe der union fr die russische fderation .
das ist klar .
die bevlkerung in diesem land befindet sich in einer uerst schwierigen , prekren lage und sitzt in der klte .
wir drfen unsere augen vor dem schicksal der menschen nicht verschlieen , und starrsinn unsererseits aus buchhaltungstechnischen grnden ist angesichts eben dieser probleme nicht angebracht .
dennoch mu die russische regierung begreifen , da dieses positive signal von unserer seite durch ein positives signal ihrerseits beantwortet werden kann .

eine solide finanzpolitik und verbindliche vereinbarungen mit dem iwf sind von entscheidender bedeutung auf dem weg zu dauerhaften lsungen fr die probleme der russischen wirtschaft .
ich wei , das sind viele worte , einfache worte fr eine gigantische aufgabe .

auch die entschlossene bekmpfung der korruption spielt dabei eine beraus wichtige rolle .
im gleichen zug mu die union bei der gewhrung von soforthilfe , soweit mglich , auch den russischen markt respektieren . deshalb appelliere ich an den rat , den kommissionsvorschlag , der vorsieht , den russen 400 millionen ecu zur verfgung zu stellen , recht bald zu verabschieden .
und schlielich sollte die kommission das ep bei der ausarbeitung eines memorandum of understanding konsultieren .
vielen dank fr die zustzliche redezeit .

meine herren kollegen , die fr die dringlichkeitsdebatte zur verfgung stehende zeit ist bekanntlich knapp bemessen .
ich bitte sie deshalb , sich strikt an die ihnen zugeteilte redezeit zu halten .

herr prsident ! wir sprechen heute ber ein sehr wichtiges problem , nmlich ber die lebensmittelhilfe fr ruland .
wichtig deshalb , weil ruland in den letzten wochen und monaten nicht nur eine wirtschafts- und finanzkrise durchmacht , sondern auch mit den folgen einer miernte leben mu .
im jahr 1998 wurde nur die hlfte der erwarteten getreideernte eingebracht , bei der kartoffelernte sieht es nicht viel besser aus , und auch in den kleingrten , die die meisten russen haben und fr ihre grundversorgung an lebensmitteln auch brauchen , sind ebenfalls wesentlich niedrigere ertrge eingebracht worden .

der verfall des rubels hat ein briges getan .
die mehrheit der russen kann sich kaum lebensmittel kaufen .
sie leben unterhalb oder gerade an der armutsgrenze .
der bedarf fr hilfe ist also absolut gegeben , und ich konnte mich davon in den letzten wochen bei besuchen in ruland selbst berzeugen .
vor allen dingen kinder und ltere menschen sind dringend auf unsere hilfe angewiesen .
die ersten meldungen von hungertoten sind ja auch bei uns schon in den medien gewesen .

bei dem was rat und kommission in der lebensmittelhilfe leisten wollen , steht allerdings zur zeit erst mal nur eins fest : es ist eine hilfe fr die europischen landwirte , die durch die rubelabwertung ihre produkte nicht mehr auf dem russischen markt anbieten knnen . ob die lebensmittel tatschlich wirklich in den waisenhusern , schulen , krankenhusern , also bei den bedrftigen ankommen , ist noch etwas zweifelhaft .
die landwirtschaftlichen produkte sollen zu marktblichen preisen verkauft werden , die einknfte in einem gesonderten fonds des russischen haushalts eingespeist werden und spter zu sozialen zwecken verwendet werden.hier ist es unzweifelhaft notwendig , da sich die kommission noch einmal berlegt , ob das tatschlich der richtige weg ist .
wir knnen es uns nicht leisten , da nahrungsmittel auf dem schwarzmarkt auftauchen oder gar in den russischen export gehen . wir wollen die armen rulands untersttzen und nicht die mafia .
deshalb fordern wir in der entschlieung , da neben der nahrungsmittelhilfe auch humanitre hilfe geleistet wird . das russische rote kreuz , die kirchen und ngo haben hilfe bei der ermittlung des bedarfs und bei der verteilung von lebensmitteln und medikamenten zugesagt und verfgen auch ber die entsprechenden verteilungssysteme .

eine weitere frage ist die finanzierung der nahrungsmittelhilfe .
wenn es denn so ist , da es auch europischen landwirten hilft und untersttzung gibt , dann mu die finanzierung aus unserer sicht aus der kategorie agrarpolitik , aus der kategorie i bezahlt werden und nicht zu lasten der auenpolitik gehen , auch wenn es fr einen guten zweck fr ruland ist .
ich fordere die kommission auf , hier entsprechende entscheidungen zu treffen .
mit der nahrungsmittelhilfe werden die strukturellen probleme in ruland nicht gelst . hier mu ruland selbst aktiv werden und endlich auch entsprechende programme vorlegen und umsetzen .

herr prsident , in straburg herrschen 2 -c , es hat geschneit , aber wir haben es angenehm warm und sicherlich genug zu essen .
deshalb halte ich es fr eine selbstverstndlichkeit , den russen zu helfen , die in extremer klte sitzen und nichts zu essen haben .
mein motto lautet : helfen wir den russen ber den winter .

natrlich haben wir nicht vergessen , wie milliardenkredite fr ruland ihr ziel verfehlt und eine reiche elite bevorteilt haben .
der jngste besuch von bundeskanzler schrder bei prsident jelzin hat gezeigt , da es mit der grozgigkeit von deutscher seite vorbei ist .
720 banken stehen kurz vor der schlieung , die restlichen knnen ihren verpflichtungen nicht nachkommen .
ruland wird eine andere politik verfolgen mssen , will es aus der finanziellen und wirtschaftlichen misere herauskommen .

danach sieht es jedoch noch nicht aus , denn ministerprsident primakow hat in seinen so nebenbei erwhnten neuesten plnen von mehr staatlicher intervention gesprochen .
damit hat er keinesfalls die ratschlge von herrn schrder , insbesondere die zur erfllung der iwf-normen , beherzigt .
dennoch drfen wir einen aufruf des internationalen roten kreuzes zur nahrungsmittelhilfe fr die rmsten in den weit entlegenen gebieten nicht in den wind schlagen .
wir begren deshalb die initiative der kommission .

die russen mssen jedoch der zinsfreien einfuhr , der betrugskontrolle und der ungehinderten verteilung zustimmen .
die zeit drngt .
wir wollen den russen ber den winter helfen , aber sie mssen uns raum lassen , damit wir den europischen brgerinnen und brgern erklren knnen , da mit europischen steuergeldern uneigenntzig umgegangen wird .
wir helfen den russen ber den winter , allerdings kontrolliert .

herr prsident , herr bertens hat es diplomatisch ausgedrckt , aber ich glaube , man kann es in direkterer weise sagen .
die realitt sieht so aus , da wir heute gefangene unserer kredite an ruland sind .
angesichts einer verheerenden humanitren lage , wie sie derzeit in ruland vorherrscht , wird die fraktion der radikalen europischen allianz selbstverstndlich fr die entschlieung zugunsten der humanitren hilfe fr ruland stimmen .
in wirklichkeit sieht es aber so aus , da wir keine auf ruland zugeschnittene politik haben und da es uns nicht gelingen wird , eine derartige politik auszuarbeiten , weil die russen dank unserer kredite und dank der macht , die sie aufgrund dieser kredite in indirekter weise auf unsere banken ausben , das tun knnen , was sie mchten : sie reagieren nicht auf die forderungen der europischen union ; sie nehmen keine privatisierungen vor , vor allem nicht des bodens , die ruland die mglichkeit erffnen wrden , das zu produzieren , was dieses land zum verbrauch bentigt .
somit sind uns vllig die hnde gebunden , und es ist uns nicht mglich , in ruland eine reformpolitik voranzubringen und zu strken .
auch hier besteht das eigentliche problem wiederum im fehlen einer wirklichen europischen politik .

herr prsident , in der diskussion ber die soforthilfe wird hufig die frage aufgeworfen , ob sie nun tatschlich notwendig ist .
mangelt es in ruland wirklich an nahrungsmitteln ?
der ehrlichkeit halber wollen wir sagen , da es schwerfllt , diese frage generell zu beantworten .
nach meiner berzeugung gibt es sicherlich groe regionen und gruppen , in denen nahrungsmittel knapp sind .
dabei denken wir an die regionen im norden rulands .
noch heute morgen habe ich in einem zeitungsbericht gelesen , selbst bei den eskimos in nordruland herrsche ein enormer mangel und sie zgen in massen gen sden .
daneben gibt es die lteren alleinstehenden , die obdachlosen und hftlinge , die sicherlich zur gruppe der bedrftigen zu zhlen sind .
abgesehen von den nahrungsmitteln besteht fast berall bedarf an medikamenten . deshalb halten wir es fr begrenswert , diese soforthilfe auch tatschlich zu gewhren .
meines wissens will die kommission diese hilfe nicht gratis anbieten , sondern verkaufen und mit den einknften einen sozialfonds einrichten .
die preise sollten nicht zu hoch sein , weil man sonst die zielgruppen , zumeist doch die menschen mit dem wenigsten geld , nicht erreicht , die reichen sich die hilfe aber leisten knnen .

dabei sollte man umsicht walten lassen und ruland , aber auch europa , und das sage ich aufgrund meiner intensiven kontakte , die ich in den letzten wochen zu menschen in ruland hatte , nicht den eindruck vermitteln , diese nahrungsmittelhilfe diene zum abbau von berschssen in europa und vorrangiges ziel europas sei der abbau seiner berschsse und nicht die ausreichende versorgung einiger russischer regionen und einiger russen mit nahrungsmitteln .
dieser eindruck darf keinesfalls entstehen .

schlielich , herr prsident , wurde bereits von mehreren seiten auf das groe problem der verteilung hingewiesen .
ich kann mir vorstellen , da auch die kommission nicht mit sicherheit wei , ob alles , was eingefhrt wird , auch den richtigen empfnger erreicht .
ich wrde vorschlagen , vor allem ber die regionen und nicht ber ein landesweites versorgungssystem alles an ort und stelle zu liefern . denn auf regionaler ebene besteht nach meiner berzeugung die grte sicherheit bzw. die grte chance , da die nahrungsmittel und medikamente auch dort hingelangen , wo sie bentigt werden .

herr prsident , es geschieht nicht oft , da jemand von dieser seite des hauses aufstehen kann und mit dem , was gerade vorher von den grnen gesagt wurde , vllig einverstanden ist .
ich begre sehr , was herr lagendijk gerade sagte , denn ich stimme mit ihm praktisch vllig berein .

ich denke , wir sehen uns gegenwrtig einer sehr schwierigen lage gegenber , und ich bin mir sicher , das ist ihnen allen bewut .
ein teil unserer schwierigkeiten rhrt daher , da wir uns der wirklichen fakten und der informationen , die wir erhalten , nicht sicher sind .

als mehrere von uns krzlich moskau besuchten , vernahmen wir berrascht die uerung einer reihe von nro und nach meiner rckkehr auch der who , sie seien sich nicht wirklich sicher , ob lebensmittelhilfe gegenwrtig das ist , was ruland braucht : vielleicht in einer oder zwei regionen , aber nicht notwendigerweise eine allgemeine lebensmittelhilfe .

die erste voraussetzung zur berwindung der situation ist eine entsprechende politische und wirtschaftliche stabilitt im land .
als ergebnis des 17. august haben alle arten finanzieller konsequenzen wirklich starke auswirkungen auf die menschen .
bis zum 17. august hatten wir auch von riesigen betrgereien und einer gewaltigen verbrechensrate erfahren .
das ist sehr bedauerlich , und damit sollte ein ende gemacht werden , wenn wir hier und heute an die entwicklung geeigneter hilfsprogramme fr die menschen in ruland herangehen .

das wirkliche problem ist , da rentner , soldaten , rzte und lehrer kein geld erhalten .
wir knnten mehrere kategorien von personen durchgehen , die gegenwrtig einfach kein einkommen haben , um die lebensmittel , die im land selbst vielleicht vorhanden sind , kaufen zu knnen .

das bedeutet eine gewaltige hrte fr groe teile der bevlkerung , und die fehlende kaufkraft wiederum hat folgen fr das angebot an lebensmitteln .

auch dem mangel an geld fr medikamente mu begegnet werden , denn die gesundheitlichen probleme , mit denen die menschen in ruland mittlerweile zu kmpfen haben , sind schwerwiegend .
die regierung kann es sich nicht lnger leisten , lebensmittel von auerhalb zu importieren .
die lebensmittelversorgung hing zu 40 % vom ausland ab , und das ist die lcke , die wir uns jetzt zu schlieen bemhen mssen .
es ist in der tat ein wirtschaftliches problem .
die banken sind pleite .
das problem besteht nicht notwendigerweise im mangel an lebensmitteln , und wenn wir die lebensmittel richtig verteilen wollen , mssen wir auf europischer ebene wege finden , um sicherzustellen , da diese wirklich in solche regionen gelangen , die sie bentigen .

die zweite voraussetzung ist , da wir bei jedem programm , das wir aufstellen , eng mit den vereinigten staaten zusammenarbeiten mssen .
eine politik des " teilens und herrschens " durch die russische regierung wre gegenwrtig grundverkehrt , aber das knnte passieren .
wir mssen alle fragen in bezug auf lebensmittel , gesundheit , wirtschaft und politische stabilitt mglichst in einem programm zusammenfassen .

herr prsident ! ruland hat eine radikale wende vom kommunismus zum kapitalismus vollzogen .
diese entwicklung ist vergleichbar mit einer u-frmigen kehrtwende in voller geschwindigkeit .
das russische volk hat einen jhen absturz erlebt , whrend die oligarchien in den vom staat errichteten sicherheitszonen sitzen und es sich gut gehen lassen .
die erste bedingung fr eine finanzhilfe mu sein , die gelder nicht diesen dubiosen akteuren zukommen zu lassen .
der korruption auf regierungsebene mu ein riegel vorgeschoben werden .

und nun zu dieser lebensmittelhilfe . haben wir gemeinsame probleme , werden auch gemeinsame mglichkeiten gefunden .
ich bin der ansicht , da hilfe nicht ber handelsketten und nicht einmalig geleistet werden sollte , sondern in etappen und mit hilfe gesellschaftlicher organisationen .
beim letzten mal haben wir durch die verteilung ber handelsketten gelder eingebt .
es gibt viele gemeinschaftsweite organisationen , die eine groe anzahl von projekten betreuen .
sogar ein fernsehprogramm vid existiert , das auf hilfsaktionen ausgerichtet ist .
es werden betreuungssttten wie kindergrten und altersheime eingebunden , so kommt unsere hilfe ans ziel und es gibt eine dreifache kontrolle : die eu , der staat und krisenministerium , das ber die entsprechenden mittel und instrumente verfgt .

herr prsident , wir haben gehrt , da die lage in ruland ernst ist und die finanzielle situation es nur erlaubt , nahrungsmittel in stark eingeschrnktem umfang zu importieren , und das angesichts der tatsache , da die lebensmittelversorgung rulands zu 40 prozent vom import abhngig ist .
erfreulicherweise schlgt die kommission nach monatelangem druck , u. a. von seiten des europischen parlaments , jetzt endlich vor , da nahrungsmittelhilfe in hhe von mehr als 3 mrd. dnischen kronen gewhrt wird .
es ist aber von entscheidender bedeutung - auch vor dem hintergrund der derzeitigen entlastungsdiskussion - , da diese aktion berlegt durchgefhrt wird .
wir fordern also , den einheimischen markt nicht zu ruinieren und die hilfe zielgerichtet an die rmsten zu verteilen .
abschlieend mchte ich die kommission bitten , zur kenntnis zu nehmen , da der ablauf dieser lebensmittelaktion vom parlament aufmerksam verfolgt wird . aber auch die europische ffentlichkeit wird dies tun , und deshalb ist es wichtig , da diese dinge vernnftig abgewickelt werden .

ich danke den verehrten abgeordneten fr ihre wortmeldungen , denen ich eindeutig entnehmen kann , da ein nahrungsmittelprogramm fr ruland breite untersttzung findet .
ich begre den entschlieungsantrag , der auf dem tisch liegt und uns bei unserer arbeit auf diesem gebiet eine wertvolle hilfe sein wird .

eigentlich erreichte die kommission erst am 12. november ein frmliches ersuchen von seiten der russischen regierung fr ein spezielles nahrungsmittelprogramm , obwohl es bereits seit lngerem zu erwarten war .
wie bereits heute nachmittag erwhnt , fllt es schwer zu ermitteln , wie gro , wie umfangreich der bedarf an nahrungsmittelhilfe tatschlich ist .
zwischen den einzelnen regionen bestehen enorme unterschiede .
im augenblick wird an ein programm in der grenordnung zwischen 400 und 500 millionen ecu fr die lieferung verschiedener produkte im wert von etwa 400 bis 500 millionen ecu gedacht .
die abwicklung des programms , heute nachmittag wurde zu recht darauf hingewiesen , ist eine komplizierte angelegenheit .
vor kurzem haben wir dem parlament zu seiner information ein kommissionsdokument zugeleitet , das die hintergrnde und ausgangspunkte fr diese aktion noch einmal verdeutlicht .
die russische regierung sollte recht bald einen detaillierten durchfhrungsplan mit angabe der hilfsbedrftigen regionen , der verteilungkanle und speziell der vorgesehenen kontrollmanahmen vorlegen .
die kommission plant diesbezglich weitere strenge auflagen . beispielsweise soll die verteilung der waren unverzglich gestoppt werden , wenn sie auf mrkte auerhalb rulands gelangen .
die waren mssen auch zu den marktblichen preisen verkauft werden , und die erlse sind in einen gesonderten fonds des russischen haushalts zur finanzierung von sonderprogrammen einzuspeisen .
demnchst wird die kommission gemeinsam mit der russischen regierung ein memorandum of understanding erarbeiten .
natrlich haben wir uns darber schon verstndigt . eine abordnung weilte bereits in moskau .
in diesem memorandum of understanding mssen auch die genannten ausgangspunkte festgeschrieben werden .
dabei ist selbstverstndlich eine sehr gute koordinierung mit unseren amerikanischen partnern erforderlich , die ebenfalls ein nahrungsmittelprogramm aufgelegt haben .

gerade wegen der nicht rein humanitren , sondern auch wegen der politischen bedeutung wird dem europischen parlament umgehend ein genauer verordnungsentwurf mit smtlichen ausgangspunkten zur stellungnahme vorgelegt .
an dieser stelle mchte ich klar und deutlich sagen , da es sich nicht um eine no risk -operation handelt , denn das gesamte programm ist noch mit zu vielen unwgbarkeiten verbunden , die auch nicht ausgeschaltet werden knnen .
die risiken sollen allerdings weitestgehend begrenzt werden . dazu dienen die auflagen , das nach rcksprache mit der russischen regierung zu vereinbarende memorandum of understanding sowie der erfahrungsaustausch mit anderen geberlndern wie den amerikanern .
unserer meinung nach wre das risiko weitaus grer , wrden wir aufgrund noch bestehender ungewiheiten berhaupt nichts unternehmen .
auch das knnen wir uns nicht leisten .

an das parlament habe ich noch eine bitte . sobald ihnen die verordnung vorliegt , mchte ich sie dazu auffordern , im rahmen des notverfahrens die annahme oder den avis vorrangig zu behandeln , so da wir in dieser angelegenheit schnell vorwrtskommen .
der winter ist inzwischen da , die vorrte schmelzen dahin , deshalb mssen wir recht bald bereitstehen .

nun noch ein wort zur speziellen humanitren hilfe .
in dieser woche weilte eine echo-mission in ruland , und demnchst werden 7 millionen ecu fr die finanzierung mehrerer projekte bereitgestellt , die nichtregierungsorganisationen bereits vorbereitet haben .
nach rcksprache mit einem russischen minister , der demnchst auch in brssel erwartet wird , minister bulkak , werde ich zum wiederholten male auf eine lsung fr zahlreiche hindernisse drngen , die effizienter hilfe , vornehmlich von seiten der nro , derzeit noch im wege stehen .
diese hilfe soll in erster linie unter anderem hospitlern und krankenhauseinrichtungen zugute kommen .
dies war jedenfalls auch als eine geste der solidaritt gegenber ruland gedacht . ich darf ihnen jedoch versichern , da wir von den behrden nachdrcklich die strikte berwachung dieser programme fordern werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0998 / 98 von herrn bertens im namen der eldr-fraktion zur nuklearen abrstung , -b4-1009 / 98 von frau theorin im namen der pse-fraktion zur nuklearen abrstung , -b4-1031 / 98 von herrn schroedter und anderen im namen der v-fraktion zur nuklearen abrstung , -b4-1035 / 98 von den abgeordneten cushnahan , oostlander und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur nuklearen abrstung , -b4-1040 / 98 von den abgeordneten ewing und maes im namen der are-fraktion zur nuklearen abrstung , -b4-1044 / 98 von herrn carnero gonzlez und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zur nuklearen abrstung .

herr prsident , die liberalen sind ber die initiative der sogenannten new agenda coalition hocherfreut .
acht lnder von fnf kontinenten , qua gre und politischer bindung uerst verschieden , wollen fr die atomare abrstung eintreten .
meine fraktion befrwortet initiativen , die jetzt , da die welt nicht mehr polarisiert und in keinem konflikt eingefroren ist , auf dem gebiet der atomaren abrstung aus der sackgasse fhren .

zu unserer groen freude hatten dann auch zwlf der sechzehn nato-staaten den mut , vom standpunkt der atomaren gromchte abzurcken und sich fr einen unorthodoxen ansatz zu entscheiden .
sie stellen sich zu recht zahlreiche fragen .
wann wird start ii ratifiziert ?
wann wird ber start iii verhandelt ?
wann werden die kernwaffenstaaten substantielle verhandlungen ber die atomare abrstung beginnen ?
deshalb freue ich mich , da das first committee der vereinten nationen mit berwltigender mehrheit eine resolution angenommen hat , in der die ratifizierung des ctbt und die absenkung des alarmstatus der atomwaffen , die zusammenarbeit mit der iaeo und die einstellung der produktion von kernmaterial gefordert werden .
das ist nicht kontrovers und widerspricht nicht der nato-doktrin .
schlielich fordert die un-resolution die kernwaffenstaaten zur prfung flankierender manahmen wie verzicht auf den ersteinsatz von atomwaffen auf .

herr prsident , wir untersttzen den auf der un-resolution basierenden ursprungstext , nicht aber die nderungsantrge der grnen .
die grnen gehen einen schritt weiter als die new agenda coalition .
das ist unrealistisch und fhrt praktisch zu einem bruch dieser breiten koalition .
die resolution soll bei der vollversammlung der un eine breite mehrheit erzielen , die meines erachtens mit den nderungsantrgen der grnen unwahrscheinlich ist . deshalb werden die grnen ihre nderungsantrge hoffentlich zurckziehen .

herr prsident , im namen von frau theorin , die diese entschlieung anregte , und im namen meiner fraktion bitte ich alle abgeordneten um untersttzung .

irland und schweden haben mit ihrer resolution in der uno in bereinstimmung mit dem vorschlag der canberra-kommission fr eine atomwaffenfreie welt die initiative ergriffen .
wir untersttzen ihre forderung , da alle kernwaffen entschrft werden sollten .
neun jahre nach dem ende des kalten krieges kernwaffen in gefechtsbereitschaft zu haben , ist unglaublich und birgt fr uns alle groe risiken .

wie herr bertens sagte , untersttzt das parlament die initiative der acht lnder in der " neuen-agenda-koalition " .
das europische parlament hat immer klargestellt , da sich die europische union ernsthaft mit der frage der nuklearen abrstung befassen sollte , und diese spezielle initiative ist ein schritt auf dem weg zur globalen nuklearen abrstung .

betrachtet man die entschlieung im detail , so wrden wir diejenigen mitgliedstaaten , die es noch nicht getan haben - die sich enthalten - , aufrufen , in der generalversammlung mit " ja " zu stimmen .
wir fordern alle kernwaffen besitzenden lnder auf , ihre verpflichtung zur abrstung gem artikel vi des atomwaffensperrvertrags zu erfllen .
wir appellieren auch an die unterzeichner des asv , die keine kernwaffen besitzen , ihren vertragsverpflichtungen nachzukommen , d.h. keine kernwaffen oder kernsprengkrper zu beziehen , herzustellen oder anderweitig zu erwerben .
ich hoffe , das wird die uneingeschrnkte untersttzung dieses hauses finden .

herr prsident ! die atomwaffen gehren zu den massenvernichtungsmitteln , die eine bedrohung fr die gesamte menschheit darstellen .
das parlament hat in einer frheren entschlieung bereits das urteil des internationalen gerichtshofes , das dies ausgedrckt hat , deutlich besttigt , und deswegen sollten wir auch hier in unseren beschlssen kohrent bleiben .

jeder von uns wei , welche bedrohung atomwaffen darstellen .
es ist absurd , weiter an atomwaffen oder gar an einer erstschlagoption festhalten zu wollen .
die bedeutung des erfolgs der gruppe " neue agenda-koalition " im ersten komitee der vereinten nationen mu mit allem nachdruck hier nochmals unterstrichen werden .
zwlf von sechzehn nato-staaten haben dafr gestimmt oder sich enthalten .
das ist ein wichtiges signal fr das berdenken auch der verteidigungsstrategie in den mitgliedstaaten der europischen union .

insofern bedauern wir , da slowenien jetzt aus der gruppe der acht herausgetreten ist .
das land wrde fr eine neue strategie der sicherheit in europa eine wichtige rolle spielen .
es ist wichtig , das recht auf erstgebrauch von atomwaffen , ein berbleibsel aus dem kalten krieg , abzuschaffen , und ich verweise hier nochmals auf den koalitionsvertrag der neuen deutschen regierung , die hier vielleicht als vorbild eine initiative zur weiterentwicklung der gemeinsamen sicherheits- und auenpolitik ergreifen knnte .
die neue bundesregierung will am ziel der vollstndigen abschaffung aller massenvernichtungswaffen festhalten und wird sich in zusammenarbeit mit den partnern und verbndeten an diesbezglichen initiativen beteiligen .
sie will sich verpflichten , die atomare abrstung als ziel ihrer ttigkeit und damit die absenkung des alarmstatus der atomwaffen und den verzicht auf ersteinsatz von atomwaffen in den vordergrund zu stellen .
ich denke , das ist ein wichtiger impuls .

herr prsident , ich begre die initiative der " neuen-agenda-koalition " .
es ist besonders zeitgem und angebracht , da sich solch eine entwicklung in der zeit nach dem kalten krieg vollzieht .
vor allem mchte ich der gegenwrtigen irischen regierung meine hochachtung fr ihre zentrale und geschickte rolle erweisen , die sie beim zustandekommen dieser initiative gespielt hat .
ermutigend war die verabschiedung der resolution der " neuen-agenda-koalition " durch das erste komitee der vereinten nationen am letzten freitag .
bedeutsam war , da mitglieder der europischen union sie entweder untersttzten oder sich enthielten .
jene mitgliedstaaten , die sich enthielten und solche offenheit zeigten , werden sich hoffentlich berzeugen lassen , fr die resolution zu stimmen , wenn sie im nchsten monat zur endgltigen abstimmung durch die generalversammlung gelangt .

zweifellos gibt es einige mitglieder , die gewisse bedenken gegenber dieser resolution hegen , insbesondere , wenn sie die etablierung einer europischen verteidigungspolitik untersttzen .
ich mchte sie beruhigen .
ich persnlich untersttze die etablierung einer eu-verteidigungspolitik .
ich betrachte sie als eine schlsselkomponente der europischen integration und halte es nicht fr einen widerspruch , dafr zu sein und gleichzeitig fr die nukleare abrstung einzutreten .
von bedeutung ist auch , da die den vereinten nationen vorliegende resolution in keinerlei hinsicht den bestehenden eu- oder nato-politiken widerspricht .

ich begre die breite untersttzung fr diesen dringlichkeitsantrag , mchte jedoch im namen meiner fraktion zum ausdruck bringen , da wir uns entschieden gegen zwei nderungsantrge der grnen-fraktion wenden .
ich hoffe , wir werden am ende dieser diskussion eine entschlieung haben , die von diesem parlament mit berwltigender mehrheit untersttzt wird und somit den befrwortern der gesamtresolution der uno-generalversammlung ansporn gibt .

herr prsident , wir sehen diese entschlieung im zusammenhang mit dem allgemeinen streben nach abrstung .
speziell in bezug auf kernwaffen ist die androhung von selbstmord unserer berzeugung nach eigentlich keine gute verteidigung . selbst gegenber denjenigen , die sich nach wie vor zu dem ideal der atomaren bedrohung bekennen wollen .
das ist nicht mehr ernstgemeint . denn inzwischen schreitet die verbreitung von kernwaffen doch ungehindert voran .
alle kernwaffenversuche und die gesamte forschung auf diesem gebiet mssen ebenfalls eingestellt werden .
all das darf uns jedoch nicht den blick verstellen fr die abscheulichen auswirkungen anderer waffen , der chemischen , die wir gleichermaen aus der welt verbannen wollen .
in der vergangenen woche war ich doch tief betroffen von dem , was ich in den medien ber die entwicklung biologischer waffen erfahren habe .
damit will ich nur sagen , das allgemeine streben nach abrstung , einschlielich der klassischen " leichten waffen " , darf uns nicht vergessen lassen , da die meisten lnder , die eine neue welt gestalten wollen , zuerst die kernwaffen abschaffen wollen . aber das ist nur ein anfang .

daneben mssen wir einmal genau prfen , ob wir in europa so manchem waffenschmuggel , der in den hier vertretenen mitgliedstaaten nach wie vor betrieben wird , vielleicht einhalt gebieten mssen .

herr prsident , nach dem ende des kalten krieges entstand der eindruck , da die nukleare rstung verschwunden war .
gewi , sie war vielleicht von der priorittenliste der regierungen verschwunden und leider auch aus den prioritten einiger bereiche der ffentlichkeit , aber in wirklichkeit existierte sie weiter als hauptbedrohung fr das berleben dieses planeten .
praktisch zehn jahre nach dem fall der mauer in berlin besteht die nukleare rstung unvermindert fort .
unlngst haben wir sogar gesehen , da frankreich 1995 versuche durchfhrte und da andere lnder - wie indien und pakistan - gerade erst vor kurzem versuche durchgefhrt haben .
daher ist es unerllich , weiter die nukleare abrstung zu fordern .

in diesem sinne mssen wir jene lnder willkommen heien , die sich an der kampagne beteiligen , die sich dafr einsetzt , da sich die generalversammlung der vereinten nationen in klaren worten zu diesem thema uert .
deshalb bin ich der auffassung , da wir von diesem parlament und mit dieser entschlieung folgerichtig ihre anstrengungen in bereinstimmung mit unserer gesamten ffentlichkeit untersttzen werden .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , da der entschlieungsantrag nicht an die kommission gerichtet war , da wir in dieser frage keine befugnisse besitzen .
ich darf mich deshalb dem aufruf an die kernwaffenstaaten anschlieen , ihre anstrengungen zur systematischen und schrittweisen reduzierung der weltweiten kernwaffenarsenale unbeirrt fortzusetzen . das endgltige ziel mu die vollstndige abschaffung dieser waffen sein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

recht auf freie meinungsuerung in algerien und serbien -b4-0995 / 98 von frau andr-lonard im namen der eldr-fraktion , -b4-1012 / 98 von herrn swoboda im namen der pse-fraktion , -b4-1032 / 98 von herrn cohn-bendit im namen der v-fraktion , -b4-1036 / 98 von herrn soulier im namen der ppe-fraktion , -b4-1045 / 98 von frau ainardi und anderen im namen der gue / ngl-fraktion .

internationaler strafgerichtshof -b4-1006 / 98 von den abgeordneten cars , bertens und nordmann im namen der eldr-fraktion , -b4-1023 / 98 von den abgeordneten dell ' alba , dupuis und hory im namen der are-fraktion , -b4-1027 / 98 von frau aglietta und anderen im namen der v-fraktion , -b4-1050 / 98 von herrn puerta und anderen im namen der gue / ngl-fraktion .

akin birdal -b4-1000 / 98 von herrn bertens im namen der eldr-fraktion , -b4-1010 / 98 von den abgeordneten titley , dankert und barros moura im namen der pse-fraktion , -b4-1016 / 98 von herrn pasty im namen der upe-fraktion , -b4-1025 / 98 von den abgeordneten aelvoet , roth und tamino im namen der v-fraktion , -b4-1038 / 98 von herrn langen und anderen im namen der ppe-fraktion , -b4-1051 / 98 von herrn puerta und anderen im namen der gue / ngl-fraktion .

theologische hochschule chalki -b4-1013 / 98 von herrn avgerinos und anderen im namen der pse-fraktion , -b4-1017 / 98 von frau daskalaki und anderen im namen der upe-fraktion , -b4-1033 / 98 von frau aelvoet und anderen im namen der v-fraktion , -b4-1039 / 98 von herrn christodoulou und anderen im namen der ppe-fraktion , -b4-1049 / 98 von herrn alavanos und anderen im namen der gue / ngl-fraktion .

antisemitismus in ruland -b4-1004 / 98 von den abgeordneten goerens und nordmann im namen der eldr-fraktion , -b4-1007 / 98 von herrn barn crespo im namen der pse-fraktion .

recht auf freie meinungsuerung in algerien und serbien

herr prsident , die gemeinsame entschlieung zur meinungsfreiheit in algerien soll einen solidarittsbeweis zugunsten der algerischen presse darstellen .
diese presse , die eine entscheidende rolle spielt im kampf gegen den terroristischen fundamentalismus , der in diesem land wtet , hat bereits hufig einen hohen tribut bezahlt , und die zahl der journalisten , die bei der verteidigung der freiheit ums leben gekommen sind , ist uerst hoch .
es ist keineswegs unsere absicht , uns in die inneren angelegenheiten dieses landes einzumischen , aber wir sind der auffassung , da es unsere pflicht ist , hier und anderswo die grundfreiheiten zu verteidigen , zu denen selbstverstndlich auch die pressefreiheit zhlt .

im gegensatz dazu mssen wir jedoch feststellen , da der algerische staat seit einigen wochen das erscheinen mehrerer zeitungen unterbunden hat , und zwar unter dem vorwand von zivilrechtlichen streitigkeiten .
diese zeitungen hatten unangenehme enthllungen verffentlicht , die sich unmittelbar auf persnlichkeiten aus der umgebung der prsidentschaft , das heit des generals betchine , bezogen , der der finanziellen veruntreuung in der affre benboualia angeklagt wird , und des justizministers adami , der druck auf die justizbehrden ausgebt haben soll .
diese art von machenschaften ist den machthabern nur deshalb mglich , weil sie das faktische monopol ber die presse , die papierindustrie , das druckereiwesen und die werbung besitzen .
in einem staat , der sich demokratisch nennen mchte , mu die presse frei sein und darf keinerlei staatlicher kontrolle , auch nicht indirekter art , unterliegen .

folglich fordern wir algerien dazu auf , die pressefreiheit ohne jeglichen weiteren druck - weder ber monopole noch ber das pressegesetz - zu garantieren und unverzglich entsprechende reformen einzuleiten .
wenige monate vor den prsidentschaftswahlen im april 1999 stellen wir mit nachdruck die forderung , da die grundfreiheiten uneingeschrnkt wiederhergestellt werden , damit noch vor den wahlen eine pluralistische und transparente demokratische debatte stattfinden kann .

herr prsident ! ich komme ja aus einem land , wo pressefreiheit etwas war , was wir nicht gekannt haben , und wir haben sehr darunter gelitten .
insofern empfinde ich vollste solidaritt mit den journalistinnen in serbien und insbesondere in algerien .

es ist typisch fr regierungen , die nicht mehr hundertprozentig vom vertrauen der bevlkerung getragen werden , ein mittel zu benutzen , um ihre macht zu erhalten , und dieses mittel heit einschrnkung der pressefreiheit .

es ist auch sehr typisch und genauso verwerflich , da dann ber solche methoden wie papier- und druckmonopol die pressefreiheit eingeschrnkt wird .
insofern mchte ich mich im namen der grnen mit den journalisten in algerien solidarisieren , die den mut haben , sich dagegen zu wehren und diesen mut oft mit dem leben bezahlen .

als europische union , die die demokratie an erste stelle - vor wirtschaftsbeziehungen - setzt , mssen wir darauf pochen , da die pressefreiheit sowohl in algerien als auch in serbien voll als zentrales , demokratisches element wiederhergestellt wird .
wir knnen nicht die augen davor schlieen und sagen : o.k. , dann knnen wir ja das abkommen in kraft setzen , dann knnen wir ja weiter wirtschaftshilfe in dieses land schicken , wenn nicht erst die pressefreiheit hergestellt wird .

ich frage hiermit kommissar van den broek , wie er sich die entwicklung des mittelmeerabkommens mit algerien vorstellt oder welche anderen manahmen von algerien verlangt werden .

zweitens frage ich sie , herr van den broek : wie wollen sie gerade vor dem hintergrund des dayton-abkommens auf die eindeutigen presseeinschrnkungen in der republik serbien reagieren ?

herr prsident , herr kommissar ! ich war in diesem jahr zweimal in algerien , und die algerier waren immer sehr stolz , darauf hinzuweisen , da es in algerien ja die pressefreiheit gibt , sogar eine sehr vielfltige presse gibt , und das ist auch richtig so .
um so unverstndlicher und gravierender waren die einschrnkungen hinsichtlich des erscheinens einiger zeitungen .
obwohl ich wei , da dahinter ja auch ein machtkampf steht - denn auch hier zeigen die algerier ja einen gewissen stolz , da trotz diesen einschrnkungen zwei minister den hut nehmen muten - , so meine ich doch , da dieser interne machtkampf nicht auf dem rcken der journalisten und der zeitungen ausgetragen werden darf und kann .

die demokratie ist unteilbar , und dazu gehrt auch die pressefreiheit .
ich hoffe , da die jngste entwicklung , da diese zeitungen alle wieder erschienen sind , bestand hat .
ich appelliere an die algerische regierung , dafr zu sorgen , da es hier volle freiheit gibt .

als gravierender sehe ich persnlich die lage in jugoslawien .
milosevic hat immer , wenn er nach auen nachgeben mute , nach innen den druck erhht .
so hat er es jetzt mit den universitten und auch mit den zeitungen getan .
das ist vllig unakzeptabel , und wir mssen alles unternehmen , um jenen zu helfen , die in diesem land einen letzten rest von freiheit , von pluralitt zeigen .
in diesem zusammenhang mchte ich sie , herr kommissar , ersuchen , hier und heute eine erklrung abzugeben , da sie alles in ihrer macht stehende unternehmen werden , damit das geld und die untersttzung , die jenen medien versprochen wurden , auch wirklich und rechtzeitig gegeben werden .

wir haben leider von chefredakteuren aus serbien , aus jugoslawien hren mssen , da sie sehr , sehr lange warten .
ich glaube , sie haben bis vor kurzem noch auf geld von der europischen kommission aus dem jahr 1997 gewartet .
es darf nicht sein , da diese zeitungen nicht nur wegen herrn milosevic , sondern eventuell auch wegen der sumigkeit der kommission nicht mehr erscheinen knnen .
herr kommissar , ich bitte sie , hier eindeutig ein machtwort zu sprechen , damit diese hilfe gegeben wird .

herr prsident , zu serbien mchte ich ganz kurz sagen , da ich persnlich mich wohl enthalten werde .
es handelt sich hier wieder einmal um eine halbherzige entschlieung , und allmhlich frchte ich , da meine freunde von der ppe vom syndrom der sozialistische partei befallen sind , das bekanntlich darin besteht , keine wellen zu schlagen und den regierungen niemals unannehmlichkeiten zu bereiten .
da die ppe jedoch nicht mehr an vielen regierungen beteiligt ist , habe ich noch etwas hoffnung .
abgesehen davon glaube ich allmhlich , da es bald soweit kommt , da eine initiative fr die verleihung des nobelpreises an holbrooke und milosevic ins leben gerufen wird .
ich mchte damit zum ausdruck bringen , fr wie aussichtslos ich die lage halte .

was uns anbelangt , so werden wir unsere kampagne mit dem ziel der anklageerhebung gegen milosevic weiterfhren .
solange dieser mafioso an der macht ist , wird keine hilfsmanahme und keine reform in serbien mglich sein , dessen sollten wir uns langsam bewut werden .
in diesem parlament sind bereits 120 abgeordnete davon berzeugt .

was algerien betrifft , so ist die situation vllig absurd .
leider mssen wir heute in abwesenheit eines unserer groen zeitgenossen , herrn cohn-bendit , der diese entschlieung zusammen mit anderen kollegen , darunter frau andr-lonard , initiiert hat , ber dieses thema sprechen .
herr cohn-bendit ist auerdem unser berichterstatter ber die algerische problematik .
es ist absurd , feststellen zu mssen , da die grnde , die zu dieser entschlieung gefhrt haben , verschwinden .
man streicht alle probleme aus den ursprnglichen texten , weil sie zwischenzeitlich von den herausgebern , der algerischen regierung oder dem algerischen parlament geklrt wurden .
diese feststellung wird nicht nur von bei der algerischen botschaft verbreitet , sondern ist auch durch dokumente belegt .
diese entschlieung ist vllig ihrer substanz entleert , aber wird auf der tagesordnung unseres parlaments belassen .

ich denke , diese vorgehensweise liegt hart an der grenze unserer geschftsordnung , und - was meine sehr verehrte kollegin und freundin anne andr-lonard auch dazu sagen mge - die situation der presse in algerien ist wesentlich besser als die in anderen lndern , wie etwa in tunesien , ber das die zeitungen heute berichten , oder mglicherweise auch in dem land , aus dem frau andr-lonard kommt .
meines erachtens wird nmlich in belgien eine gewisse form der indirekten zensur ausgebt ; was wir - wie auch andere - bei einer reihe von affren , die dieses land vergiften , feststellen konnten .
belgien ist nicht das einzige land der union , auf das dies zutrifft , aber meiner meinung " bertrifft " es andere lnder der europischen union in einigen negativen entwicklungen .

wir tun also alles , um ein land , nmlich algerien , seiner glaubwrdigkeit zu berauben , ein land , das ein riesiges problem hat , das den bergang von einem kommunistischen zu einem pluralistischen regime bewltigen mu und einige reformen verabschiedet hat .
wir tun alles , um die europischen investoren daran zu hindern , auch nur im geringsten an die mglichkeit einer anderen zukunft fr dieses land zu glauben .
wir senden systematisch widersinnige signale aus , die nicht verstanden werden , weder von der algerischen ffentlichkeit noch von der europischen ffentlichkeit , und natrlich auch nicht von den investoren und denjenigen , die algerien positive impulse geben knnten .
es ist absurd !

herr prsident , unser kollege andr soulier sollte eigentlich heute zu ihnen sprechen .
leider ist er aufgrund vllig unvorhersehbarer umstnde verhindert , und aus diesem grund ergreife ich nun an seiner stelle das wort .
bekanntlich ist die delegation des europischen parlaments , die im februar diesen jahres - und zwar eben unter leitung von andr soulier - in algerien weilte , zu dem schlu gekommen , da in algerien seit der wahl von prsident amin zeroual ein demokratischen proze in gang gekommen ist .

in allgemeinen wahlen wurde eine auf dem mehrparteiensystem und der diskussionsfreiheit beruhende nationale volksversammlung gewhlt .
einige monate spter wurden ebenfalls in allgemeinen wahlen in ganz algerien gemeinderte bestimmt .
unsere kolleginnen und kollegen kamen zu dem ergebnis , da diese bemhungen um die errichtung einer demokratie in algerien untersttzt werden mssen .

seitdem haben die verschiedenen delegationen , die in dieses land gereist sind , das urteil unserer kolleginnen und kollegen bekrftigt , so beispielsweise die parlamentsdelegationen aus spanien , frankreich oder kanada oder auch die un-mission vom sommer dieses jahres unter der leitung des ehemaligen portugiesischen prsidenten mario suarez .
es mssen zwar alle hindernisse auf diesem weg in richtung demokratie ausgerumt werden , aber dies bedeutet nicht , da wir deshalb alle unsere besorgnisse verschweigen oder uns aller freundschaftlichen stellungnahmen enthalten sollen , die zwischen parlamenten , die ihre beziehungen vertiefen mchten , eine selbstverstndlichkeit sein sollten .
genau dies gilt fr den vorliegenden entschlieungsentwurf , der heute in unserem parlament errtert wird .

in einigen monaten wird in algerien ein neuer prsident gewhlt .
im interesse dieses landes und der europischen union ist es wnschenswert , da das whlervotum eindeutig ausfllt , denn davon hngt der erfolgreiche ausgang der verhandlungen ber den abschlu des assoziierungsabkommen zwischen europa und algerien ab .
die pressefreiheit ist jedoch eine der voraussetzungen fr eine demokratische debatte .
alle , die algerien besucht haben , haben die auergewhnlich freie ausdrucksweise der in diesem land publizierten zeitungen festgestellt , was fr franzsische und arabische zeitungen gleichermaen gilt .
entscheidend ist , da diese freiheit erhalten und garantiert bleibt .
dies hngt natrlich von den verfassungsmigen garantien ab , aber auch von den wirtschaftlichen und finanziellen bedingungen , die in diesem fr die demokratie unverzichtbaren sektor vorherrschen mssen .

herr prsident , meine fraktion ist , gelinde gesagt , sehr verrgert ber die angriffe von seiten milosevic und des parlaments in ex-jugoslawien auf das recht auf freie meinungsuerung .
milosevic versucht , mit der unterdrckung alternativer informationsquellen der bevlkerung seinen willen aufzuzwingen .
wie jeder wei , ist milosevic das sprachrohr des alten kommunismus und nationalismus , der ursache fr das drama in bosnien .
sollte er seine diktatorische politik ungestraft fortsetzen knnen , so wird auch die kosovokrise solche ausmae annehmen .

wie ich wei , und darber bin ich froh , frdert die europische kommission mit ihrer aktiven politik die pressefreiheit in ex-jugoslawien .
es leuchtet mir ein , da die union keinen entscheidenden einflu auf die politik von milosevic ausben kann .
dennoch erhoffe ich mir von der kommission und den mitgliedstaaten zustzliche anstrengungen zugunsten der ungehinderten bildung sowie der freien und unabhngigen medien .
der ministerrat mu mit uerster wachsamkeit die politische und militrische entwicklung im kosovo verfolgen . der militrische knppel mu in der hinterhand bleiben , wollen wir unserer politik gegenber milosevic nachdruck verleihen .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! milosevic fhrt nicht nur seit neun jahren krieg , angefangen in slowenien , kroatien und bosnien .
nicht nur installiert er ein apartheidregime im kosovo , ist verantwortlich fr vertreibung , krieg und tod in dieser region , sondern er bringt fortwhrend unglck auch ber sein eigenes volk , die serben .
er vergewaltigt sein eigenes volk !
in serbien herrscht seit seiner herrschaft willkr , angst und terror .
er hat auch planmig serbische institutionen zerstrt .
die serben fhlen sich als parias .
zwei sehr bedeutende serben haben in einem offenen brief herrn milosevic aufgezeigt , was er seinem volk angetan hat .
er hat die universitt zu einem rtlichen bauernverein gemacht , so schreiben sie .
er hat die akademie der knste und wissenschaften zu einer art schwesternheim gemacht .
er hat die medien , das parlament , die gesetzgebung und die regierung abgewertet .
alles zitate aus diesem brief .
er hat die brger verarmen lassen , seine frau und deren clique und sich selbst aber bereichert .
hunderttausende junge leute - die intelligenz - verlassen das land .

milosevic ist dreist , aber der westen ist zu ngstlich und unfhig , seinem treiben ein ende zu setzen .
er wird immer noch hofiert und nicht bestraft , obgleich er erstens nach dem holbrookschen verhandlungsergebnis , was eigentlich keines ist , die politische lsung des kosovo-problems nicht vorangebracht hat .
am 4.11. sollten die verhandlungen beginnen - ich habe nichts davon gemerkt .
zweitens : am tage nach diesen verhandlungen hat milosevic alle unabhngigen medien verboten .
drittens : wenige tage danach hat er das undemokratischste pressegesetz durch ein willfhriges parlament gepeitscht , und dieses gesetz macht jetzt jeden journalisten mundtot .
viertens : das universittsgesetz beinhaltet die gleichschaltung von lehre und ideologie , und das hat eine groe bedeutung .
es treibt nmlich die geistige elite aus dem land , und die , die im land bleibt , ist in der inneren emigration und fern von europa .

die mehrheit der serben wartet auf einen befreiungsschlag , der ihnen die luft zum atmen wiedergibt - die freiheit zu schreiben , zu lesen und zu sehen .
das serbische volk wrde bei nchster gelegenheit diesen kriminellen abwhlen , wenn es denn eine alternative htte oder she .
diese gelegenheit mssen wir herbeifhren helfen , indem wir die unabhngigen medien untersttzen , die sevi entlarven knnen , und wir mssen milosevic als gesprchspartner isolieren .
der beste weg dahin ist jedoch die anklage dieses menschenverachters als kriegsverbrecher in den haag .
dies wre ein klares zeichen .
als deutsche kann ich sagen , mit hitler htte kein demokratisches deutschland gebaut werden knnen .
mit milosevic kann serbien nie zu einer demokratie werden !

herr prsident , die schlieung von zeitungen , die verhngung von strafen und die verfolgung von journalisten stellen prsident milosevic in den augen der vlkergemeinschaft wieder einmal blo .
erfahrungsgem wenden sich jedoch manahmen gegen die pressefreiheit frher oder spter mit mathematischer sicherheit gegen ebenjene , die diese manahmen beschlossen haben .
die regierung in belgrad mu begreifen , da die von ihr verfolgte taktik nicht zur lsung der groen probleme in der region beitrgt .
andererseits sollten wir den beschlu der regierung von montenegro begren , mit dem die freiheit der meinungsuerung in den massenmedien , sowohl den lokalen wie den internationalen , in vollem umfang gewhrleistet wird .

das europische parlament ruft belgrad auf , seine haltung zu korrigieren .
wir erklren unsere solidaritt mit den verfolgten journalisten und massenmedien , und ich mchte herrn van den broek aufrufen , mit uns zusammenzuarbeiten , damit wir denen helfen knnen , die fr die meinungsfreiheit kmpfen .

herr prsident , ich halte die unterdrckung der universitten und der medien in serbien insofern fr ein ermutigendes zeichen als es zeigt , da es dort krfte der freiheit gibt , die leider gottes auf der internationalen ebene zu wenig gesehen werden .
man wirft das serbische volk und milosevic nach wie vor in einen topf im sinne einer kollektivschuldthese , unter der auch andere vlker zu leiden hatten .
ich mchte an das anknpfen , was frau pack gesagt hat .
gerade als deutscher mchte ich hervorheben , da man zwischen den diktatoren und den vlkern unterscheiden mu .
wir mssen mit allen krften die freiheitlichen bewegungen im serbischen volk untersttzen und mssen uns intensiver als bisher mit der frage befassen , was wird aus serbien ?
damit hngt nmlich auch die beantwortung von fragen wie bosnien-herzegowina und kosovo , die ein recht auf eine eigenstndige entwicklung haben , existentiell zusammen .
frieden und freiheit in der region kann es niemals geben , wenn nicht milosevic endlich verschwindet und vor dem internationalen gerichtshof landet !

internationaler strafgerichtshof

herr prsident , die ereignisse der letzten tage , vom fall pinochet ber den fall priebke bis hin zum fall calan , besttigen - sofern dies berhaupt erforderlich war - , wie notwendig , ja dringend notwendig es ist , einen internationalen strafgerichtshof zu schaffen , der in der lage ist , verbrechen gegen die menschlichkeit zu ahnden .
angesichts des immer offenkundigeren niedergangs der traditionellen rolle der uno als zur aufrechterhaltung von ordnung und frieden befhigter weltorganisation stellt sich die zwingende notwendigkeit , ebenfalls unter der gide der vereinten nationen neue , flexiblere gremien zu schaffen , die geeignet sind , ungeheuerliche verbrechen wie vlkermord , fremdenfeindlichkeit , folter und menschenrechtsverletzungen zu bekmpfen .

daher kommt dem am 17. juni in rom gefaten beschlu , zum ersten mal in der welt einen internationalen strafgerichtshof zu errichten , eine historische bedeutung zu , nmlich da es nicht mehr nur eine justiz der sieger oder der strkeren , sondern einen neuen ansatz in richtung auf eine wahrhafte justiz der brger dieser welt gibt , die endlich alle gleich sind vor einem unabhngigen gericht .
deshalb mssen das europische parlament und ganz allgemein die europische union alles dafr tun , damit die im sinne der zivilisation unternommenen bemhungen der konferenz von rom nicht zunichte gemacht werden ; ziel mu es dabei sein , den beitritt der mitgliedstaaten , die dem statut des gerichtshofs noch nicht zugestimmt haben , zu erwirken , alle mitgliedstaaten der union dazu aufzufordern , da sie den vertrag schnell ratifizieren , und konkrete manahmen zu ergreifen , um die zahl der dieser initiative beitretenden staaten zu erhhen , indem unter anderem auch die beziehungen der union zu solchen drittlndern von diesem beitritt abhngig gemacht werden .

schlielich mssen smtliche gemeinschaftsinstitutionen als vordringliche notwendigkeit alle zur schnellstmglichen schaffung des vorbereitungsausschusses erforderlichen manahmen treffen ...

( unterbrechung durch den prsidenten )

herr prsident , herr kommissar van den broek , diese debatte erfllt mich mit besonderer freude .
zwar ist der saal nicht sehr voll , und ich sage das insbesondere im hinblick auf die abstimmung , aber ich hoffe doch , da unser parlament in dieser angelegenheit einmal mehr seine schon frher demonstrierte entschlossenheit unter beweis stellt und der notwendigkeit nachdruck verleiht , da , auch dank der kommission , vor allem unsere regierungen und die brigen lnder , die mit einem historischen votum am 17. juli in rom die geburt des internationalen gerichtshofs besiegeln wollten , dessen statut ratifizieren knnen , damit es so schnell wie mglich in kraft treten kann .
60 lnder mssen die ratifizierungsinstrumente hinterlegen : wir fordern deshalb als parlament , da der gerichtshof seine ttigkeit sptestens am 31. dezember 2000 aufnehmen kann , damit endlich schlu gemacht wird mit der straffreiheit , die heute noch zuviele tyrannen und diktatoren genieen - nicht nur pensionierte wie etwa pinochet , sondern auch aktive wie slobodan milosevic und andere - , und zwar durch die schaffung eines internationalen strafrechts , das in einem stndigen tribunal , dem strafgerichtshof seinen ausdruck finden kann .

die europische union stand bei diesem kampf in vorderster front : in rom wurde auch dank des einsatzes der europischen kommission ein groer erfolg erzielt ; ein solcher einsatz wurde auch von vielen nichtregierungsorganisationen geleistet , die sich hier und heute aufgrund einer von uns gemeinsam mit dem kollegen dupuis , mit der partito radicale und der bewegung " kein frieden ohne gerechtigkeit " ergriffenen initiative versammelt haben .
rufen wir also eine gewaltige ratifizierungskampagne ins leben , damit der gerichtshof am 1. januar 2001 seine arbeit aufnehmen kann .

herr prsident , fast htte ich gesagt : es ist , als habe der teufel seine hand im spiel . aber in wirklichkeit gab es noch nie so viele gute grnde fr die unverzgliche einsetzung eines stndigen internationalen strafgerichtshofs .
auf das problem pinochet wurde bereits hingewiesen .
hier , wo es um auslieferung wegen verbrechen gegen die menschlichkeit geht , knnte ein stndiger internationaler strafgerichtshof sicherlich gute dienste leisten . der aktuelle fall , ber den sich zur zeit alle ereifern , die auslieferung oder das ersuchen um auslieferung calans , des ehemaligen pkk-fhrers , ist etwas komplizierter gelagert .
sicherlich deshalb , weil das ersuchen von der trkei ausgeht , eines der sieben lnder , die die resolution zu rom nicht unterschrieben haben .
aber auch hier wre ein internationaler gerichtshof meiner berzeugung nach hilfreich , und sei es auch nur fr die feststellung der politischen und der strafrechtlichen seite dieses problems .
aus unserer sicht liefert die realitt ausreichend anlsse , diesen stndigen internationalen strafgerichtshof recht bald ins leben zu rufen .

herr prsident , die schaffung des internationalen strafgerichtshofs war eine errungenschaft , die ich als diplomatie der brger bezeichnen wrde , eine groe bewegung der ffentlichkeit , die in sehr vielen lndern erreicht hat , da dutzende von regierungen an der konferenz in rom teilnahmen und so dieser gerichtshof entstand .

die gefahr besteht darin , da dieser gerichtshof , bereits mit unzureichenden befugnissen und merkmalen geschaffen , auf das hinauslaufen knnte , was ich " den limbus der gerechten " nennen wrde , wenn sich die regierungen in der erforderlichen zahl nicht beeilen , die ratifizierungsurkunden zu hinterlegen und natrlich die notwendigen mechanismen einzurichten , damit der entsprechende ausschu den gerichtshof ins leben rufen kann .

darber hinaus mssen dieser diplomatie der brger , dieser ffentlichen meinung , die uns zu unserem erfolg in rom verholfen haben , positive signale in dieser richtung gesetzt werden .
besonders deshalb , weil eindeutige flle vorliegen , die zeigen , da ein internationaler strafgerichtshof absolut angebracht ist , um zum beispiel solche verbrecher wie den chilenischen diktator augusto pinochet , die sich in den letzten wochen in die schlupfwinkel der nationalen gesetzgebung geflchtet haben , zu verurteilen - ich nutze die gelegenheit um zu sagen , da der kommende mittwoch hoffentlich ein datum sein wird , der als der tag begangen wird , an dem der beschlu zur auslieferung pinochets an spanien gefat wurde , und er dort wegen der ihm zur last gelegten verbrechen , nichts mehr und nichts weniger als vlkermord , folter und terrorismus , vor gericht gestellt wird .

in der tat , um das panzerglas der straffreiheit zu zerschlagen , bentigen wir den internationalen strafgerichtshof .
es ist schrecklich , da es dieses panzerglas gegeben hat , denn man wute , wer die fr die verbrechen verantwortlichen waren , aber der arm des gesetzes konnte sie nicht erreichen .
deshalb bin ich der meinung , da sich der rat und die kommission von neuem mit nachdruck dafr einsetzen mssen , da der vertrag von rom unterzeichnet , die ratifizierungsurkunde hinterlegt und der internationale strafgerichtshof somit binnen kurzem wirklichkeit wird .

herr prsident , wir haben jetzt ber drei entschlieungsantrge gesprochen , zuerst zu algerien , dann zu serbien und jetzt zum internationalen strafgerichtshof .
es war fr mich eigentlich ungemein bezeichnend , da in fast jeder wortmeldung der begriff milosevic gefallen ist , egal zu welchem thema gesprochen wurde .
das sollte uns eigentlich zeigen , da uns so eine institution wie ein internationaler strafgerichtshof und internationales strafrecht wirklich fehlen .
wir haben zwei " kleine strafgerichtshfe " , die sich mit jugoslawien und ruanda befassen , aber die haben eben zweifellos nicht die mglichkeiten , die ein gut fundierter internationaler strafgerichtshof htte .
sie haben nicht die mglichkeiten , die notwendig wren , um auch in nationale angelegenheiten einzugreifen , wenn sie sehen , da es darum geht , sich in einem gewissen rahmen um menschenrechte zu kmmern .
sie haben auch nicht die mglichkeit , sich mit einem vllig unabhngigen staatsanwalt wirklich aktiv in ein geschehen einzumischen .

ich glaube , es ist notwendig , da auch wir gerade als europer auf die staaten hinwirken , die heute die resolution zu rom noch nicht unterschrieben haben .
grobritannien und deutschland beispielsweise gehren auch dazu .
wir brauchen die unterschriften .
wir wollen rechtzeitig mit dem strafgerichtshof anfangen !

akin birdal

herr prsident , die kommission hat bereits in ihrem progress report on turkey dargelegt , da von einem ehrlichen proze gegen den menschenrechtler akin birdal keine rede sein kann .
sollte dieser fall nun fr die haltung der trkischen regierung und justiz exemplarisch sein oder bleiben , dann kann die trkei , wie ich meine , ihren beitritt vorlufig vergessen , denn der ist mit strengen , klaren , strikten und ehrlichen auflagen verbunden .
will die trkei also beitreten , so mu sie fr demokratie und menschenrechte sorgen .
im interesse der demokratie und der guten beziehungen zwischen der union und der trkei wird prsident demirel herrn birdal hoffentlich begnadigen .

auerdem hoffe ich darauf , da das trkische parlament kurzfristig die notwendige , bereits seit langem zugesagte gesetzesnderung vornimmt , um so die menschenrechte und einen unabhngigen rechtsstaat zu garantieren .
mein fraktion vertraut in dieser angelegenheit auf diplomatische schritte von seiten der kommission und des rates .

herr prsident , herr kommissar ! ich habe akin birdal vor etwa zwei wochen in der trkei getroffen .
ich habe gesehen , wie er noch unter den verletzungen des attentats leidet .
ich habe seine rede , die er zur menschenrechtskonferenz in ankara gehalten hat , gehrt und darauf geantwortet .
es war eine sehr moderate rede .
ich wrde der trkischen regierung empfehlen , die jetzige situation wirklich zu nutzen , um mit menschen wie akin birdal , die eine gemigte , vernnftige haltung an den tag legen , zu reden und die innere krise in der trkei , insbesondere was die kurdenfrage betrifft , zu lsen .

ich glaube , es ist im sinne von akin birdal , wenn ich jetzt auch einige grundstzliche bemerkungen zur aktuellen krisensituation mache .
es wurde heute morgen in diesem haus von pauline green und anderen bereits dargestellt , da wir die haltung , die die trkei in der frage des herrn calan und dessen mglichen asyls derzeit einnimmt , ablehnen .
gerade ich , der ich mich bemhe , ein vernnftiges verhltnis zwischen der europischen union und der trkei herzustellen und aus diesem grunde dreimal in diesem jahr in der trkei war und gesprche gefhrt habe , mu die trkische haltung zurckweisen .
ich mchte die trkische regierung noch einmal auffordern , die chance jetzt zu ergreifen , da es dann , wenn es auch einen positiv beantworteten asylantrag gibt , auch auf allen seiten den verzicht auf gewalt geben sollte , auch auf der seite der pkk und der kurdischen politischen vertreter .
es sollte gesprche geben , die nicht mit der pkk gefhrt werden mssen , sondern fr die sich durchaus auch akin birdal als ein gesprchspartner anbietet , so da es eine lsung im sinne der sprachlichen und kulturellen autonomie innerhalb der einheitlichen trkei geben kann .
auch dafr kmpfen akin birdal und seine organisation .
ich meine daher ganz im interesse von akin birdal , da die trkische regierung die chance wahrnehmen soll , aus dieser krisensituation heraus das beste zu machen und eine friedliche interne lsung der kurdenfrage anzustreben .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! wir haben es hier mit einem spezifischen fall zu tun .
die verurteilung von akin birdal luft faktisch darauf hinaus , in bezug auf die kurdenfrage in der trkei ein politikverbot zu erteilen .
das blockiert in der tat die situation .

zweitens drfen wir nicht vergessen , da gerade im trkischen parlament der proze im gange ist , das strafgesetzbuch zu novellieren und die paragraphen 312 und 159 , nach denen akin birdal verurteilt wurde , sowie artikel 8 des antiterror-gesetzes abzuschaffen .
in dieser situation ist es erstens politisch geboten , da die trkei die chance des dialogs , die akin birdal immer bedeutet hat , wahrnimmt , und zweitens humanistisch gefordert , da akin birdal , der ein opfer des attentats dunkler krfte wurde und immer noch darunter leidet , zugang zu medizinischer versorgung auch in europa bekommt .
in diesem sinne mssen wir als freunde der trkei appellieren , da die trkische regierung ihre haltung ndert .

herr prsident , meine damen und herren !
wenn sechs fraktionen in diesem hause einen gemeinsamen antrag einbringen und auch verabschieden wollen , dann mu das ein signal fr die trkische regierung und fr den trkischen staatsprsidenten sein , da diese frage , nmlich die verurteilung des prsidenten der trkischen menschenrechtsvereinigung , den viele von uns , z . b. herr swoboda , aus vielen gesprchen in den vergangenen jahren kennen , nicht nur eine angelegenheit ist , ber die man hier routinemig redet .
fr uns ist diese sache vielmehr ein prfstein fr die demokratiefhigkeit der trkei und ein prfstein fr die einhaltung der menschenrechte .
kommissar van den broek hat ja vor kurzem einen bericht ber den stand der beziehungen vorgelegt .
wir alle erinnern uns noch , als wir fr die zollunion waren , welche versprechungen die damalige regierung hinsichtlich der anpassung der verfassung und der praxis der menschenrechte gemacht hat , was sich seitdem jedoch nicht getan hat , so da wir nach meiner berzeugung der trkei nicht irgendeine aussicht auf eine konkrete beitrittsperspektive erffnen knnen , solange nicht in diesen grundlegenden fragen der meinungsfreiheit und der menschenrechte konkrete fortschritte fr uns erzielbar sind .

ich sage das so deutlich , obwohl ich wei , da wir in den vergangenen wochen durchaus eine verbesserung des verhltnisses konstatiert haben .
es reicht nicht .
es mssen weitere fortschritte kommen .
der trkische staatsprsident demirel , der ja mit forderungen , was die aufnahme in den kreis der beitrittskandidaten angeht , erst vor wenigen tagen in wien aufgetreten ist , mu die chance ergreifen , um akin birdal zu begnadigen .
ich glaube , das wre ein konkreter test fr die fhigkeit der trkei zu engeren beziehungen zu europa .
alles andere wird uns nicht weiterbringen .
deshalb untersttzen wir als evp-fraktion den gemeinsamen antrag .
wir hoffen , da es ein positives signal ist und keine weitere verschrfung der beziehungen zwischen europa und der trkei wie etwa im falle calan mit sich bringen wird .

herr prsident , im fall von akin birdal geht es erstens um seine verurteilung durch das staatssicherheitsgericht der trkei .
dieses gericht , herr kommissar , wurde in einem bericht der kommission - offensichtlich unter ihrem einflu auf grund von erfahrungen , denn sie verfolgen ja die angelegenheiten in der trkei - als per se unfhig bezeichnet , dem angeklagten einen gerechten proze zu gewhrleisten .
von einem solchen gericht wurde akin birdal verurteilt .
zweitens gibt es keine mglichkeit , bei einer bergeordneten instanz berufung einzulegen .
folglich ist das urteil rechtskrftig . und alle konsequenzen zu lasten akin birdals bleiben fr den rest seines lebens bestehen , sogar die tatsache , da er sich keiner rztlichen behandlung unterziehen kann , bis er auch physisch ausgelscht ist , was mit dem mordanschlag auf ihn nicht gelungen ist .
der einzige ausweg ist ein gnadenakt von seiten demirels , und der einzige weg dazu besteht in der ausbung von druck durch die kommission , damit ein solcher gnadenakt gewhrt wird .
herr prsident , diese frage betrifft nicht nur akin birdal .
hier geht es um die freiheiten des trkischen volkes und um unsere eigenen freiheiten .
hnlich gelagert ist der fall calan .
wir mssen widerstand leisten und drfen dem druck der trkei und der amerikaner nach auslieferung an die trkei nicht nachgeben , denn dort soll er ermordet werden , sei es durch seine hinrichtung , sei es dadurch , da er wie blich in die verliese der trkei geworfen wird .
beide mnner sind symbole des kampfes fr den frieden , die freiheit und die demokratie .
besonders im hinblick auf akin birdal mchte ich ihnen sagen , da die strafkammer des appellationsgerichts der trkei als hauptgrund fr die verurteilung durch das staatssicherheitsgericht sein eintreten fr die freiheit und den frieden nannte .
er ist gefangener auf der grundlage eines solchen urteils , und sie als kommission sind moralisch verantwortlich , wenn sie nicht einschreiten , damit ihm gnade gewhrt wird .

theologische hochschule chalki

herr prsident , aktivitten des trkischen staates wie die , ber die wir heute debattieren , berraschen mich berhaupt nicht mehr , und ich frchte , es ist nicht das letzte mal , da wir ber derartige probleme diskutieren .
terrorakte , die eklatante verletzung der menschenrechte und der religisen freiheit , willkrliche und unbegrndete entscheidungen und selbst bombenanschlge sind nur einige der elemente der taktik des trkischen staates gegenber dem kumenischen patriarchat , also dem weltweiten geistigen zentrum fr 300 millionen orthodoxe christen .
der historische und traditionelle fhrer der orthodoxie , der kumenische patriarch bartholomus , der gewhnlich die politik der leisen tne bevorzugt , sagte : " wir sind nicht aufgepfropft oder umgepflanzt , wir sind keine eindringlinge ; wir sind das eingeborene element in diesem land ; gleichheit der staatsbrger , gerechtigkeit und religise freiheit , die die trkische justiz im munde fhrt , existieren nur auf dem papier . "

es ist klar , was die trkei mit dieser taktik bezweckt .
sie will die angelegenheit der theologischen hochschule chalki ein fr allemal zu den akten legen .
sie will ein fr allemal schlu machen mit den christen , die noch in der trkei leben .
sie zielt auf die einschchterung dieser brger ab , der trkischen staatsbrger , die zufllig christen sind .
der konflikt um die theologische hochschule chalki offenbart wieder einmal das generelle problem der achtung der menschenrechte in der trkei .
die europische union darf sich nicht taub stellen , wenn es vom ersten tag an internationale proteste gab und diese unannehmbaren akte der trkei angeprangert wurden .
die europische union und konkret herr van den broek mssen den schutz des kumenischen patriarchats und der orthodoxen gemeinschaft fordern , wie dies im vertrag von lausanne vorgesehen ist .
und sie mu auch den schutz des gesamten trkischen volkes einfordern , das tglich zum opfer der taktik des trkisches staates wird .

herr prsident ! ich glaube , wir mssen hier unterscheiden .
wir sollten der trkei nicht ein wesen unterstellen , dem wir dann alles mgliche zuschreiben .
in der tat , die trkei ist hier gefordert .
der verwaltungsakt , der die schule geschlossen hat , mu zurckgenommen werden .
hier mu die trkische regierung klarstellen , da die freiheit der religionsausbung - ein grundlegendes menschenrecht - in der trkei gewhrleistet ist .
das kumenische patriarchat verlangt die rcknahme dieses verwaltungsaktes , und hier soll die europische union in aller deutlichkeit klar machen , da das eine elementare bedingung fr den weiteren dialog mit der trkei ist .

es ist immerhin die hchste bildungssttte des , wenn man so will , konstantinopelzentrierten zusammenhangs der orthodoxie , der ja weltweit besteht , und ist angesichts der vertraglich zugesicherten respektierung der minderheitenrechte , so wie das gehandhabt wurde , nicht hinnehmbar .
wir sollten uns aber auch daran erinnern , da es auch die gesetze des islam verletzt , sich so zu verhalten , denn die freiheit der religionsausbung ist auch vom propheten mohammed ausdrcklich verlangt worden , und daran sollten wir uns und auch die dialogpartner erinnern .

herr prsident , das kumenische patriarchat und die griechen , von denen nur noch ganz wenige in konstantinopel leben , existieren dort schon seit vielen jahrhunderten , lange vor dem osmanischen und spter dem trkischen staat .
sie sind - wie der patriarch sagte und wie auch herr roubatis gerade zitierte - das eingeborene element des landes , sie gehren zu diesem land ; sie kamen nicht von anderswo , sind weder fremde noch eindringlinge , so sehr es die trkei auch im laufe der jahre geschafft hat , das griechische element systematisch und mit jeder art von gewalt zu dezimieren .
der letzte in einer reihe von schachzgen war die unrechtmige und ungerechtfertigte absetzung der mitglieder des kontrollausschusses der theologieschule von chalki .
das ziel ist offensichtlich : man hat es auf das vermgen der schule abgesehen und will vor allem ihre wiedererffnung verhindern .
hier handelt es sich im grunde genommen um einen weiteren akt der einschchterung von seiten eines landes , das die menschenrechte miachtet und nicht zgert , nach allen seiten drohungen jeder art auszuteilen .
das haben wir auch heute vormittag in der groen debatte ber die ereignisse in italien gesagt .

es bedarf meines erachtens gar nicht vieler worte , um den ernst des themas zu unterstreichen .
davon zeugt unser gemeinsamer entschlieungsantrag .
ich mchte abschlieend nur sagen , da die trkei auch deshalb stndig dreister wird und sich zunehmend von den europischen idealen entfernt , weil europa immer nur konomische interessen und kriterien in den vordergrund stellt und ihr nicht deutlich zu verstehen gegeben hat , da die menschenrechte vorrang haben mssen .

herr prsident , ich gehre zu denen , die an eine moderne und fortschrittliche trkei glauben , an eine trkei , die irgendwann den europischen weg einschlagen wird .
ich habe jedoch den eindruck , da die trkei selbst nicht daran glaubt .
eines der vielen anzeichen dafr , die wir sehen , ist ihr verhalten gegenber dem kumenischen patriarchat von konstantinopel und ihr vorgehen im konkreten fall der theologieschule von chalki .
die trkei selbst stellt sich in ein schlechtes licht , obwohl sie doch begreifen mte , da das kumenische patriarchat von konstantinopel sowohl der stadt selbst als auch der trkei als staat nur zur ehre gereicht .

nach der schlieung der schule von chalki greift die trkei nun auch in den kontrollausschu der theologieschule ein , der das letzte indiz dafr war , da diese bildungseinrichtung zumindest noch dahinvegetierte .
ihnen wird bekannt sein , da sich der amerikanische kongre wiederholt in dieser frage engagiert hat .
heute endlich wird nun auch das europische parlament ttig .
meines erachtens , herr kommissar , sollte auch die europische kommission die initiative ergreifen .
ich kann nachvollziehen , welche wirtschaftliche bedeutung die trkei hat , ich begreife den stellenwert von handel und wirtschaftsvereinbarungen - im brigen gibt es berall geschftsleute , die beziehungen zur trkei unterhalten , sogar in meinem land , und das ist auch vollkommen richtig so - , aber davon abgesehen , ber den handel hinaus , gibt es auch die menschenrechte , gibt es unsere kultur und den respekt vor kulturellen unterschieden .
das darf nicht nur auf dem papier stehen , wir mssen es energisch von den trken einfordern , da sie selbst die genannten prinzipien offensichtlich nur deshalb in die verfassung aufgenommen haben , um sie vorzuzeigen , um zu beweisen , da sie die menschenrechte formal respektieren , denn in wirklichkeit verstoen sie dagegen .

folgen wir also der aufforderung des patriarchen bartholomus , der ein gemigter religiser fhrer ist , unternehmen wir etwas !
das ist meiner meinung nach wichtig fr unsere kultur und fr die werte , die das europische parlament vertritt .

herr prsident ! erstens : wenn wir den gemeinsamen entschlieungsantrag einstimmig verabschiedet haben , dann mssen die kommission und die anderen organe endlich aktiv werden , denn jetzt hat , wie ich gehrt habe , auch onkel sam ja gesagt und engagiert sich der kongre .
warten sie nicht lnger , folgen sie unseren partnern jenseits des atlantik auch einmal , wenn sie etwas positives machen .

zweitens mchte ich sagen , da dieses vorgehen der trkischen regierung - ich sage nicht der trkei , denn ich differenziere zwischen der trkei , also dem trkischen volk , und dem staatsgebilde , dem reaktionren , faschistischen regime , das dort herrscht - die ttigkeit des patriarchats untergrbt , wenn sie es seines arbeitsorgans , der theologieschule chalki , beraubt .
diese schule , herr prsident - das wei ich , weil ich zufllig in dieser gegend geboren bin - war ein leuchtfeuer der moral , der kultur , der religiositt und des friedens fr alle vlker , die in kleinasien gelebt haben .

werden sie aktiv , und lassen sie die halbherzigen manahmen , lassen sie die ausflchte , vergessen sie die investitionen , die pipelines , das erdl und das erdgas , und bedenken sie endlich einmal , da sie eine demokratische institution , eine demokratische organisation , europische union , genannt werden wollen .

herr prsident , herr kommissar ! die schlieung der schule in halki in der trkei ist nur ein teil eines seit jahren stattfindenden prozesses .
die trkei nimmt sich freiheiten wie kein anderes land in europa . darauf mssen wir natrlich reagieren , denn es handelt sich hier um einen direkten versto gegen die religionsfreiheit , was einfach nicht akzeptiert werden kann .

und was jetzt in der trkei in diesen tagen geschieht , hat genau denselben hintergrund : die seit 1984 anhaltende verfolgung der kurden und der krieg gegen sie .
die heutige reaktion der trkischen regierung gegenber italien ist doch nur eine andere art , das gleiche auszudrcken .

wir aus den mitgliedstaaten der eu mssen darauf antworten .
jetzt haben wir die mglichkeit dazu , indem wir fordern , da die trkei ihre verpflichtungen aus dem zollunionsvertrag erfllt - denn wir haben ja ein abkommen mit der trkei .
wir mssen von seiten der eu alles uns mgliche tun , damit dieser vertrag eingehalten und der krieg gegen die kurden beendet wird und dafr sorgen , da calan asyl in italien erhlt .

antisemitismus in ruland

herr prsident , der primitive , unverantwortliche und verabscheuungswrdige charakter der uerungen von makaschow emprt und beunruhigt uns auf hchste .
der aufruf zum ha gegen die juden von seiten des ehemaligen generals makaschow folgt einem altbekannten mechanismus .
obwohl die wirtschaftliche , soziale und politische lage alarmierend ist , knnen manche der versuchung nicht widerstehen , die politische und nationale einheit wiederherstellen zu wollen , indem sie ha und vorurteile gegenber einer bevlkerungsgruppe , in diesem fall gegen die jdische gemeinschaft , schren .

es ist vor allem beunruhigend , festzustellen , da die kommunistische partei der russischen fderation - anstatt die antisemitischen uerungen eines ihrer mitglieder vorbehaltlos zu verurteilen - den korpsgeist ber alles stellt und sich weigert , das zu tun , was unter derartigen umstnden dringend geboten ist : die erteilung einer rge an makaschow .
dies ist umso bedauerlicher , da es nicht an den internationalen mechanismen mangelt , um ruland zeigen zu knnen , was unternommen werden mu .
je weniger sich die duma von derartigen machenschaften distanziert , umso mehr entfernt sie sich von der einhaltung der grundstze , denen ruland durch seinen beitritt zum europarat zugestimmt hat .

wir fordern die duma dazu auf , ihre entscheidung zu berdenken und erneut eine rge in betracht zu ziehen .

herr prsident ! ich mu den kollegen barros moura entschuldigen .
ich mchte aber doch namens meiner fraktion einige wenige stze sagen .
ich glaube , es ist unakzeptabel , was hier leider gottes wieder einmal passiert ist .
der antisemitismus ist eine erscheinungsform des rassismus , der in europa und darber hinaus so viel unheil angerichtet hat , da wir all jene uerungen schrfstens zurckweisen mssen .
ich bin besonders betroffen darber , da die duma bzw. jene parteifreunde nicht die richtige antwort gefunden haben .
es kann nicht geduldet und toleriert werden , da wir heute nach dieser groen katastrophe , die ber die jdische bevlkerung auf diesem kontinent hereingebrochen ist , nach den vielfltigen antisemitischen taten und uerungen gerade auch im osten europas und in ruland , eine antisemitische uerung dulden .
wir mssen das daher schrfstens zurckweisen und appellieren an die vertreter im russischen parlament , ihren kollegen klar zu sagen : eine antisemitische uerung darf nicht und kann nie toleriert werden .

herr prsident ! wenn man sich ansieht , was momentan in ruland passiert , und sich die uerungen von general makaschow anhrt , luft einem wirklich ein kalter schauer ber rcken , weil hier offenbar die belsten kommunistischen reaktionre des stalinismus wieder hervorkommen und antisemitische uerungen in einer form gemacht werden , da diejenigen personen , die in ruland davon betroffen sind , wirklich echte angst haben .

ich mchte sie an etwas erinnern : ruland ist ein land , in dem es auch heute noch ein sogenanntes jdisch-autonomes gebiet gibt .
es ist die region , in die stalin damals viele juden geschickt hat .
sie liegt im stlichsten sibirien , wo heute noch eine kleine gruppe von diesen juden lebt , die sich wirklich bedroht fhlt , die ums berleben frchten mu .
diese juden sind nur ein stellvertretendes beispiel fr viele andere , die es in ruland gibt .
wir knnen nicht einfach schweigen !
wir haben in diesem jahrhundert schon die schlimmsten , grauenhaftesten taten gesehen .
wir knnen so etwas nicht akzeptieren , so etwas nicht wieder anschauen !

herr kommissar , wir haben vorher auch ber die frage der nahrungsmittelhilfe gesprochen .
vielleicht kann man dieses thema im rahmen jedes gesprchs dort zur sprache bringen !

herr prsident , wir haben die dringlichkeitsdebatte mit der dramatischen nahrungsmittelsituation in ruland begonnen , und wir enden mit einem tragischen aspekt des geistlichen lebens , dem antisemitismus .
ich bin wirklich zutiefst betroffen , wenn unsere kollegen in der duma angesichts jahrhundertelanger pogrome und eines unertrglichen lebens in den stettels nicht bereit sind , gewaltttige formen des antisemitismus zu verurteilen .
fr russische politiker jdischer abstammung ist es schwer , karriere zu machen , wenn sie ihren ursprnglichen jdischen namen weiter tragen wollen .
wie erst unlngst bekannt wurde , hat der heutige russische ministerprsident aus diesem grund auch den namen primakow angenommen .
seit mai werden rabbiner und jeshiwa -studenten zusammengeschlagen und brandbomben in die synagogen geworfen .
als parlament mssen wir weiterhin druck auf die duma ausben , sich fr die bekmpfung des rassismus , der fremdenfeindlichkeit und die anwendung gesetzlicher instrumente einzusetzen . aber auch in der europischen union sind rechtliche schritte gegen politische parteien mit solchen auffassungen kaum wirksam .
geld- und freiheitsstrafen helfen nicht . das verbot einer rassistisch geprgten partei fhrt lediglich zur grndung einer neuen partei unter anderem namen .
ein gutes rechtsmittel ist meines erachtens die aberkennung des passiven wahlrechts .
auch in meinem land existiert diese manahme nicht , die franzsische justiz hingegen hat es wohl begriffen .
auf die aberkennung des passiven wahlrechts fr fremdenfeindliche parteien mu verstrkt hingewirkt werden .
und bei der duma , herr prsident , herr kommissar , mu weiter auf forderung 9 gegen den antisemitismus in ruland beharrt werden .

herr prsident ! jeder schuldet jedem die anerkennung seiner wrde .
das gilt in wirtschaftlichen krisen wie in guten zeiten .
antisemitismus erinnert uns an finsterste zeiten unseres kontinents und an zeiten , wo diese werte von unzhligen menschen mit fen getreten wurden .
es ist deshalb der gemeinsame auftrag unserer generation , den antisemitismus im keim zu ersticken .
das gilt fr unsere lnder wie fr unsere partner .
deshalb fordern wir die duma auf , eine hhere sensibilitt zu entwickeln und statements , die die wrde der juden in ruland verletzen , entschieden zurckzuweisen .
durch solchen niedertrchtigen populismus einiger politiker werden nmlich die extremen nationalistischen gruppen in ruland hofiert , und das ist eine gefahr fr die demokratie in diesem land .

herr van den broek , wir wissen , da die grassroot -organisationen in moskau diejenigen sind , die versuchen , hier aktiv zu werden .
ich frage sie jetzt : ist es nicht mglich , genau diesen gruppen das geld zu geben , das sie nach wie vor im rahmen der tacis-democracy -linie nicht ausgegeben haben , da sie das jetzt wirklich im sinne der forderung , wie wir sie am dienstag besprochen haben , ausgeben ?

herr prsident , ich verurteile jegliche form von antisemitischem ha , woher er auch kommen mag .
aber die lektre ihrer dumafeindlichen entschlieungsantrge haben mich zutiefst schockiert .
mu man unbedingt aller welt moralische lehren erteilen , zumal in den vorgeschlagenen texten anklnge von antirussischem und antislawischem rassismus zu finden sind , die meines erachtens auf keinen fall hingenommen werden knnen ?
mu ich daran erinnern , da die slawen die ersten opfer des zweiten weltkriegs waren und da die russen im kampf gegen die naziarmee insgesamt mehr tote zu beklagen hatten als jedes andere volk ?
mu ich daran erinnern , da der patriarch von moskau und ganz ruland erst vor kurzem zweimal den antisemitischen ha verurteilt hat ?

es ist unglaublich , da einige unserer kolleginnen und kollegen der duma des russischen staates befehle erteilen wollen , wie dies aus absatz 4 der gemeinsamen entschlieung hervorgeht ; als ob auslnder den gewhlten volksvertreter etwas zu befehlen htten !
die duma kann souvern abstimmen , und das ist gut so .
was wrden sie sagen , wenn die russischen abgeordneten den mitgliedern des europischen parlaments vorschreiben wollten , wie sie abzustimmen haben ?
im brigen ist es ein skandal , da russischer patriotismus stndig mit antisemitismus gleichgesetzt wird .
man sucht nach jedem erdenklichen vorwand , um ruland und jede andere nation zu schwchen , die sich der neuen imperialistischen weltordnung widersetzt . so sieht die realitt aus .

und schlielich konstatieren wir einen bedauerlichen mibrauch des begriffs " antisemitisch " .
frher bestand einigkeit darber , da ein antisemit jemand ist , der die juden hat .
eine solche haltung ist zu verurteilen , darber sind wir uns alle einig .
heutzutage aber wird jemand zuweilen allein deshalb als antisemit bezeichnet , weil die israelische lobby ihn nicht mag .
auf diese art und weise kann man einen menschen politisch ausschalten .

ein derart arroganter sprachgebrauch dient weder der freundschaft zwischen den vlkern , noch der sache der demokratie , noch der legitimen bekmpfung des rassenhasses .
man kann keine freundschaft zwischen den vlkern und zwischen europa und ruland aufbauen , wenn man sich wie ein aggressiver phariser auffhrt , der sich von verachtung fr die duma und das gesamte russische volk leiten lt .

herr prsident , die delegation von alleanza nazionale billigt den entschlieungsantrag zur zunahme scharfer antisemitischer uerungen in ruland .
leider haben die erfahrungen der geschichte offenbar nichts gentzt , ist es doch nicht das erste mal , da , wenn in einem land eine krisensituation herrscht , die schuld dafr sogenannten jdischen verschwrungen zugeschoben wird .
derartige flle von politischem wahn sind deshalb mit einem hchstma an entschlossenheit und mit allen uns zur verfgung stehenden mitteln zu isolieren , um solche aufkommende erscheinungen von ha und diskriminierung bereits im keim zu ersticken .
es ist mir daher ein bedrfnis , die ihnen verfgbaren informationen durch den hinweis darauf zu ergnzen , da general makaschow , ich zitiere eine renommierte italienische tageszeitung , den corriere della sera , " bei den feierlichkeiten anllich des 81. jahrestages der oktoberrevolution starken beifall " erntete .

nun waren bei diesen feierlichkeiten auch abordnungen der beiden kommunistischen parteien italiens , rifondazione comunista und partito dei comunisti italiani , anwesend , wobei erstere der regierungsmehrheit unter ministerprsident prodi angehrte und die letztgenannte einige ministerien in der regierung d ' alema innehat .
und ich wte nicht , da der italienische ministerprsident bis zum heutigen tage irgendeine klarstellung oder distanzierung von denjenigen gefordert htte , die seiner regierung angehren und die gleichzeitig seite an seite mit jenen marschieren , die , ob kommunisten oder ultranationalisten , zum ha aus ethnischen und religisen grnden aufstacheln .

herr prsident , in diesem haus sind die aussprachen zu den menschenrechten nie ermutigend , aber deshalb nicht minder notwendig .
lassen sie mich kurz auf die tagesordnungspunkte eingehen . ich beginne mit algerien .

sofern noch von gewissen fortschritten auf dem gebiet der demokratisierung und der pressefreiheit in algerien die rede sein kann , ist jedem klar , und ich habe in diesem haus auch keine gegenteiligen stimmen gehrt , da dort noch auerordentlich viel getan werden mu .
aber gerade deshalb setzen die kommission und die europische union bereits seit lngerem umfangreiche mittel zur frderung der pressefreiheit in algerien ein .
wie sie wissen , steht fr die mittelmeerlnder ein betrchtliches budget bereit , ein groer teil davon geht auch in richtung algerien .
es schmerzt , wenn wir ber diese pressefreiheit sprechen und nicht im gleichen atemzug die unannehmbare eskalation der gewalt in algerien anprangern , wo noch in der vergangenen woche erneut dutzende von unschuldigen brgern kaltbltig ermordet worden sind .
das schrft unseren blick noch mehr fr all das , was in algerien noch verndert werden mu , bevor man von einem demokratischen rechtsstaat sprechen kann .

wir wissen um die komplexitt dieses problems . wir wissen auch , wie sich die union um den dialog mit algerien bemht , um sogar ein assoziierungsabkommen abzuschlieen , das den dialog institutionalisieren knnte .
diesbezglich verhlt sich die algerische seite jedoch uerst reserviert.vieles von dem , was zu ex-jugoslawien und zu prsident milosevic gesagt worden ist , kann ich unterstreichen . diesbezglich haben wir oft unsere meinungen ausgetauscht .
es ist doch kein zufall , wenn wir nach wie vor eine umfassende sanktionspolitik gegenber jugoslawien betreiben mssen .
unsere kritik und unsere bedenken gelten auerdem der pressefreiheit . die meisten medien in der bundesrepublik jugoslawien wie radio index , donas oder nasa borba , auf die zur zeit druck ausgebt wird , haben gemeinschaftsmittel erhalten .

1997 wurden hilfen in hhe von rund 4 millionen fr die untersttzung der unabhngigen medien jugoslawiens gewhrt , 1998 mehr als 5 , 6 millionen der insgesamt 10 millionen , die uns fr das gesamte ex-jugoslawien zur verfgung standen .
auf die medien richten wir also unser besonderes augenmerk .

wenn wir ber jugoslawien sprechen , liegen verstndlicherweise alle akzente auf beitrgen , die eine lsung der akuten kosovokrise herbeifhren knnen . das soll aber nicht heien , wir wrden anderen demokratisierungs- und demokratieaspekten in der republik jugoslawien weniger aufmerksamkeit widmen .
aber auch in diesem punkt gibt uns herr milosevic nicht immer anla zu bertriebenem optimismus .

ich teile die meinung zum internationalen strafgerichtshof . selbstverstndlich ist die kommission ber den erfolgreichen abschlu der konferenz zur einsetzung dieses gerichtshofs erfreut .
obwohl nicht alle wnsche in vollem umfang bercksichtigt werden konnten , bildet die satzung die grundlage fr einen effizienten und glaubwrdigen gerichtshof , so da die abscheulichsten verbrechen gegen die menschlichkeit nicht lnger ungestraft bleiben mssen und potentielle verbrecher , und das ist sicherlich nicht minder wichtig , auch abgeschreckt werden .
die erforderlichen 60 ratifikationen sollten dann auch recht bald erfolgen .

auch ber die politische und insbesondere die menschenrechtssituation in der trkei haben wir schon oft debattiert .
wir teilen die besorgnis des europischen parlaments angesichts der verurteilung von akir birdal und angesichts der theologischen hochschule von chalki , deren leitung vor kurzem entlassen worden ist .
wer sich bereits mit dem zwischenbericht ber die politische lage in der trkei beschftigt hat , wei , da wir dort unsere besorgnis zum ausdruck gebracht haben .

noch vor kurzem hatte ich kontakt zum trkischen auenminister . dabei habe ich ihm folgendes zu verstehen gegeben : sehen sie , sie haben die europische union ersucht , sie anhand der kriterien von kopenhagen als knftiges mitglied der europischen union zu beurteilen .
diesbezglich gilt : noblesse oblige . schauen sie , was uns die berprfung der politischen verhltnisse lehrt .
lassen sie uns doch vor allem den politischen dialog intensivieren , um diese oft unakzeptablen zustnde zu beheben . was ich hier genannt habe , ist nur ein teil .

schlielich kann ich voll und ganz den ausfhrungen zum hier und da wiederaufflammenden antisemitismus in ruland anschlieen . diese erscheinung kann man nur als unzulssig und unakzeptabel bezeichnen .
leider versucht man in der russischen geschichte nicht zum ersten mal , jdische menschen zum sndenbock fr eine krisensituation zu machen .
in diesem zusammenhang sind auch die antisemitischen uerungen eines abgeordneten der duma , der der kommunistischen partei angehrt , nicht hinnehmbar , gerade auch deshalb , weil die mitglieder eben dieser partei die aufhebung der immunitt des betreffenden abgeordneten verhindert haben .

erfreulicherweise gibt es auch ein gegengewicht .
prominente persnlichkeiten wie der brgermeister von moskau , luschkow , sowie fhrende organisationen rulands haben sich von diesen uerungen distanziert .
ebenso ermutigend , sehen wir dabei doch auch die positive seite , ist es , da die russische staatsanwaltschaft den fall untersuchen will und der vorfall auf der tagesordnung des russischen sicherheitsrates steht .

aller wahrscheinlichkeit nach wird sich schlielich die duma in der kommenden woche mit diesem problem befassen .
ich knnte mir vorstellen , da auch die mitglieder des europischen parlaments , die im parlamentarischen kooperationsrat gem dem partnerschaftsabkommen zwischen der union und ruland intensive kontakte zu abgeordneten der duma unterhalten , ihre dortigen kollegen dazu befragen und ihre besorgnis zum ausdruck bringen , wie es auch wir im rahmen unserer regelmigen kontakte zur regierung rulands machen werden.vielen dank , herr prsident . soweit meine ausfhrungen zu einzelnen punkten .

vielen dank , herr kommissar !

herr swoboda , sie haben noch eine frage ?

frau prsidentin , ich habe den kommissar ganz konkret gefragt , ob er bereit ist , alles in seiner macht stehende zu tun , damit das fr die serbische presse oder die medien zur verfgung gestellte geld auch tatschlich rasch ausgezahlt wird .
sonst mten manche medien nicht nur wegen milosevic aufhren , sondern auch weil das geld zu spt kommt .
herr kommissar , ich bitte sie noch kurz um eine antwort .

frau prsidentin , ich kann herrn swoboda beruhigen , das problem ist mir bekannt .
ich habe die dienste darauf hingewiesen , und , soweit mglich , werden die verfahren beschleunigt .

frau prsidentin , meine wortmeldung bezieht sich auf die gleich stattfindende abstimmung , und zwar ist es so , da dieses mal wieder etwas geschehen ist , was ich vor monaten schon einmal moniert habe : zwar liegen die gemeinsamen entschlieungsantrge in allen sprachfassungen vor , aber nicht die ursprungstexte .
sie wissen , wie oft hier gemeinsame entschlieungen abgelehnt werden , und dann mu ber die ursprungstexte abgestimmt werden .
das ist aber dann nach artikel 102 absatz 1 sozusagen gar nicht mglich , weil sie nicht in allen sprachen vorliegen .
nach meiner letzten beschwerde wurde das dann auch abgestellt .
heute ist es jetzt zum ersten mal wieder so , da die ursprungstexte nicht vorliegen , und ich bitte , dafr zu sorgen , da dies beim nchsten mal ordentlich geregelt wird !

herr posselt , ich kann ihren einwand verstehen , aber sie mssen bedenken , da es sich um eine unmenge von bersetzungen handelt , die dann gegebenenfalls gemacht werden mssen .
ich werde es noch einmal vortragen , aber es gibt dazu an sich schon einen beschlu .

herr roubatis , haben sie noch eine frage an herrn kommissar van den broek ?

frau prsidentin , in der vorangegangenen debatte haben alle redner herrn van den broek aufgefordert , konkret etwas gegen die schlieung der theologieschule chalki zu unternehmen .
herr van den broek hat uns aber nicht gesagt , was genau er zu tun und welche konkreten schritte er einzuleiten gedenkt , damit die trkischen behrden diese schule wieder so arbeiten lassen , wie es sein sollte .

frau prsidentin , ich verspreche ihnen , bei meinem nchsten kontakt mit der trkei diese angelegenheit zur sprache zu bringen und auch die position der kommission , die der des parlaments entspricht , vorzutragen .

vielen dank , herr kommissar van den broek !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet gleich im anschlu statt .

damit kommen wir nun zu den abstimmungen .

abstimmungen

mit dieser erklrung zur abstimmung wollen wir die bedeutung der tatsache unterstreichen , da patentanmeldungen und das weitere erteilungsverfahren in allen sprachen der mitgliedstaaten der eu durchgefhrt werden knnen .
unserer meinung nach wrde eine andere regelung der entwicklung von unternehmergeist und innovativen betrieben in der europischen union hinderlich sein .
wie begren , da der bericht die frage der patenterteilung und der sprache zufriedenstellend hervorhebt .

das europische patentschutzsystem beruht auf dem mnchner bereinkommen von 1973 , einem zwischenstaatlichen abkommen .
gem dieser konvention ausgefertigte patente knnen in allen staaten gelten , welche die konvention ratifiziert haben , d. h. in den eu- und in einigen anderen staaten .
der konvention zufolge kann patentschutz in mehr als einem staat gewhrt werden , und zwar durch eine zentralisierte prozedur , die vom europischen patentamt verwaltet wird .
patente , die nach diesem verfahren erteilt worden sind , unterliegen dem nationalen recht der einzelnen staaten .

spter sind zwei weitere patentkonventionen oder -abkommen hinzugekommen , nmlich das luxemburger bereinkommen ber das gemeinschaftspatent von 1975 und die vereinbarung ber gemeinschaftspatente von 1989 , die das erstgenannte bereinkommen ergnzen .
diese beiden instrumente sind noch nicht in kraft getreten .
jetzt plant man ein weiteres gemeinschaftspatent , das fr die gesamte eu gelten soll .
die gerichte der mitgliedslnder erhalten das alleinige recht , entscheidungen ber eventuelle verletzungen von gemeinschaftspatenten zu treffen , und als berufungsorgan ist die erste instanz des europischen gerichtshofs vorgesehen .

wir halten die einfhrung eines gemeinschaftspatents fr eine vllig berflssige manahme .
die versuche , bereinkommen zu gemeinschaftspatenten abzuschlieen , haben nach 23 jahren noch immer keine ergebnisse erbracht . warum will man denselben fehler noch einmal machen ?
ein gemeinschaftspatent wre sogar in weniger lndern gltig als ein gem dem mnchner bereinkommen erteiltes patent .
wir knnen die im bericht geuerte berlegung uneingeschrnkt untersttzen , der zufolge " ... die derzeitige kombination aus europischem patentbereinkommen und nationalen patentschutzsystemen fr ein gut funktionierendes patentschutzsystem im europischen wirtschaftsraum sorgt " .

der vorschlag zur schaffung eines gemeinschaftlichen patentsystems ist ein beispiel fr unntige regulierung und doppeladministration auf eu-ebene .
wie in punkt e des berichts erklrt wird , funktionieren die gegenwrtig vorhandenen zwischenstaatlichen und nationalen patentschutzsysteme in europa gut .
wir haben daher gegen den bericht gestimmt .

seit langem gibt es mit europapatent ein ausgebautes system auf zwischenstaatlicher ebene .
dies funktioniert ausgezeichnet und ist an die wichtige standardisierungsarbeit gekoppelt .
daher gibt es keinen anla , neue systeme aufzubauen , nur damit sie das gtezeichen " eu " erhalten .
eine reformierung mte somit auf den bereits vorhandenen patentsystemen aufbauen und sie auf den stand der modernen industriewelt bringen .

in punkt j heit es , da " die mitgliedstaaten auf die verwendung ihrer nationalen sprachen nicht verzichten sollen " , was patente und patentrechte betrifft .
dies sollte dahingehend verstrkt werden , da man nicht auf seine sprache verzichten darf , aus grnden , die im selben punkt aufgefhrt sind .

wir mssen auch zugeben , da wir den sinn der schaffung einer zustzlichen ebene fr die patentverfahren nicht einsehen , insbesondere , wenn in punkt 6 gesagt wird , da das eu-patent neben den nationalen patentsystemen bestehen soll .
unsere einfache frage ist daher , reichen nicht eine nationale , eine europische und eine weltebene aus . brauchen wir wirklich noch eine gemeinschaftliche ebene ?

bericht hoppenstedt

das ansehen der europischen union im bereich der luft- und raumfahrtindustrie mu nicht noch unter beweis gestellt werden .
heutzutage ist dies ein wettbewerbsfhiger und vielversprechender wirtschaftssektor , in dem leistungsfhige unternehmen ttig sind ; so verfgt beispielsweise das unternehmen airbus industrie , das 1970 von frankreich und deutschland gegrndet wurde , seit der asienkrise ber einen weltmarktanteil von 50 % in seinem sektor .

angesichts dieser ergebnisse drfen wir allerdings die wirtschaftlichen realitten nicht aus den augen verlieren : kurz vor dem bergang ins nchste jahrhundert verlieren wir an boden .
die vielzahl unserer nationalen unternehmen ist nicht mehr in der lage , im alleingang mit dem niveau des internationalen wettbewerbs schritt zu halten .
insbesondere die groen amerikanischen unternehmen betreiben eine offensive und hartnckige politik .
hinzu kommt noch , da wir uns derzeit in einer phase des rckgangs der nationalen auftrge fr militrflugzeuge und der ausgabenbegrenzungen im bereich der nationalen verteidigung befinden .

es mu somit in der tat mglichst umgehend eine umstrukturierung dieses sektors durchgefhrt werden , wie dies auch im bericht hoppenstedt betont wird .
fr diese lsung mssen wir eintreten , sofern wir eine echte konzentration der produktion und echte synergieeffekte der finanzinvestitionen erreichen wollen und die ergebnisse der forschung und des technologietransfers vom militrischen auf den zivilen sektor verbessern mchten .

die europische union kann unverzglich diesen starken impuls auslsen , denn uns bleibt nicht viel zeit fr die umsetzung dieser wirtschaftlichen logik .

in diesem zusammenhang mssen wir heute initiativen ergreifen , die in den vereinigten staaten bereits vor mehr als zehn jahren ergriffen wurden : aufhebung der trennung zwischen den industriellen strukturen im militr- und zivilbereich , globalisierung der verteidigungs- und raumfahrtaktivitten ...
europa hat somit allen grund , sich strker zu engagieren , da es ein entwicklungsfhiges grundpotential besitzt .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des europischen parlaments hat diese frage unter bercksichtigung des beschftigungsaspekts eingehend behandelt .
wir drfen nicht vergessen , da die ber 700 unternehmen den lebensunterhalt von knapp 370 000 familien in der europischen union sichern !

wir knnen daher nicht zulassen , da dieser beschftigungssektor schrittweise verschwindet .
wir kommen auch nicht ohne dieser industrie aus , wenn wir unsere verantwortung fr die auenpolitik und die internationale diplomatie noch wahrnehmen mchten .

folglich billige ich den bericht meines kollegen hoppenstedt und die freie auswahl der manahmen , die er den betroffenen unternehmen wie auch den mitgliedstaaten berlt .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht hoppenstedt ber die europische luft- und raumfahrtindustrie gestimmt , weil in diesem bereich im knftigen europa viele arbeitspltze geschaffen werden .
in diesem sektor waren 1997 nicht weniger als 377 510 personen beschftigt und es kommen noch indirekte arbeitspltze u. a. in zulieferbetrieben hinzu .

der vorschlag sieht vor , die zusammenarbeit in den bereichen forschung und entwicklung in der europischen luft- und raumfahrtindustrie auszubauen . eine solche zusammenarbeit halten wir fr notwendig , wenn dieser sektor im wettbewerb mit den usa bestehen will .
die amerikanische luft- und raumfahrtindustrie hat den vorteil , vom militr umfangreiche auftrge zu erhalten und das den privaten firmen vom militr kostenlos zur verfgung gestellte know-how nutzen zu knnen .

der bericht hoppenstedt enthlt allerdings auch vorschlge zur gemeinsamen entwicklung von militrflugzeugen und zur umstrukturierung der militrischen und zivilen luft- und raumfahrtindustrie mit dem ziel der konsolidierung der verteidigungsindustrie .
dies ist mit der dnischen auffassung im bereich verteidigungs- und sicherheitspolitik nicht vereinbar . deshalb haben wir uns bei der abstimmung ber die punkte 6 und 7 der stimme enthalten , da wir die anderen mitgliedslnder nicht an diesem schritt hindern wollen .

meiner meinung nach mu man zwischen der zivilen forschung und der luft- und raumfahrtindustrie sowie dem militrischen zweig unterscheiden .
die eu darf sich nur in den zivilen fragen engagieren , denn es gibt gegenwrtig im vertrag keinen rckhalt fr die zusammenfhrung dieser beiden teile .

ich untersttze also die mitteilung der kommission zur europischen luft- und raumfahrtindustrie nicht .
ich wrde es lieber sehen , wenn man diese industrie begrenzen und klare regeln fr ihre ttigkeit aufstellen wrde .
das bedeutet nicht , da ich ganz gegen forschung und industrielle ttigkeit auf diesen gebieten bin , aber ich finde , da das verhltnis zum militrischen bereich geklrt werden mu .

ebensowenig befrworte ich die grundhaltung , die auch in diesem bericht enthalten und von sechs verteidigungsministern der eu erarbeitet worden ist , die sich in der ersten jahreshlfte getroffen haben , um ber die integration und umstrukturierung der verteidigungsindustrien zu diskutieren .
besonders bedauerlich mit blick auf die schwedische bndnisfreiheit und neutralitt ist die teilnahme der schwedischen verteidigungsindustrie .

ich habe die von der fraktion die grnen vorgelegten nderungsantrge untersttzt und in der schluabstimmung gegen den bericht in seiner gesamtheit gestimmt .

eine strkung der luft- und raumfahrtindustrie ist natrlich gut .
fr neutrale und bndnisfreie lnder ist es jedoch schwer , wenn nicht direkt unmglich , sich an einer arbeit zu beteiligen , welche die luft-und raumfahrtindustrie mit den verteidigungsindustrien der lnder und der gasp verbindet .

gegenwrtig gibt es keine gegen die europische union oder ihre mitgliedstaaten gerichtete militrische bedrohung .
vor diesem hintergrund mu es unser bestreben sein , die produktion von kriegsmaterial zu verringern , weil diese ressourcen von anderen wichtigen aufgaben der mitgliedstaaten abzieht , weil sie beim export wichtige ressourcen von anderen aufgaben der mitgliedstaaten abzieht und mittel der entwicklungslnder bindet , die diese in erster linie fr den sozialen aufbau bentigen .
auerdem stellt eine fortlaufend produktion von kriegsmaterial ein feindbild an sich dar , da durch mehr waffen auch die mglichkeit ihrer anwendung vergrert wird .

sollte es dennoch so sein , da sich die weltlage in der zukunft so entwickelt , da die mitgliedstaaten sich demokratisch fr die entwicklung von mehr kriegsmaterial entscheiden , so sehe ich kein hindernis dafr , da dies bei militrflugzeugen auf einem monopolhnlichen markt erfolgt , was im bericht hervorgehoben wird .

es ist jedoch von uerster wichtigkeit , da die union und ihre mitgliedstaaten nach einer verringerung der starken abhngigkeit der luftindustrie von militrischen auftrgen streben . erfolgt dies nicht , so lebt die produktion mglicherweise ihr eigenes leben , unabhngig von der sicherheitspolitischen lage .

als berichterstatter ber die entsprechende kommissionsmitteilung ber rstungsbezogene industrien begre ich den bericht von herrn hoppenstedt ber den luft- und raumfahrtsektor von ganzem herzen .
diese beiden sektoren der eu-industrie sind fr unseren gemeinsamen zuknftigen wirtschaftlichen erfolg so wichtig , da alle nationalen und parteipolitischen differenzen so weit wie mglich beiseite gelegt werden sollten , wenn wir darber diskutieren .

ich teile den im bericht zum ausdruck kommenden wunsch nach starken eu-weiten industriekonzernen in der luft- und raumfahrtproduktion , nicht nur um die vielen arbeitspltze und das hohes fachliche niveau zu bewahren , sondern auch um die entscheidungsfhigkeit der eu zu erhalten , wann man auf diesem gebiet mit den usa in wettbewerb tritt und wann man mit ihnen kooperiert .
falls wir den betreffenden unternehmen nicht eindeutig grnes licht dafr geben , zu diesem zweck mit der restrukturierung ihrer unternehmensbereiche fortzufahren , werden wir allein die schuld dafr tragen , da uns nur die wahl bleibt , amerikanische flugzeuge zu kaufen oder gar nichts zu kaufen .

ich freue mich , da britische unternehmen das heute unzutreffende stereotyp von der euroskepsis meines landes lgen strafen , indem sie in der zusammenarbeit eine fhrende rolle einnehmen - die manager und das personal von westland und british aerospace kooperieren mit eu-partnern aus gesunden geschftlichen grnden , anstatt dem isolationistischen dogma der tory-partei zu folgen , die einst fr das britische business zu sprechen beanspruchte .

in diesem bericht wird darauf hingewiesen , da allein auf dem satellitensektor in den nchsten zehn jahren mit 1 500 starts zu rechnen ist - als politiker mssen wir unseren unternehmen jede chance geben , sich um solche vertrge zu bewerben , und sie nicht durch papierkrieg an der startrampe festbinden .

zunchst mchte ich unseren berichterstatter karsten hoppenstedt zu seiner hervorragenden arbeit beglckwnschen .

die mitteilung der europischen kommission liefert eine analyse der aktuellen situation in der luft- und raumfahrtindustrie .
sie ermglicht uns einen berblick , ohne die spezifischen probleme des einen oder anderen teilsektors hervorzuheben , aus denen sich diese europische industrie zusammensetzt .

dieser blickwinkel ist interessant .
allerdings hat sich der europische luft- und raumfahrtmarkt seit der verffentlichung dieser mitteilung weiterentwickelt , und der bericht des parlaments hat sich speziell mit diesen vernderungen befat .
europa verfgt ber ein effektives potential fr die zukunft .

um dieses potential bestmglich zu nutzen , mu die europische industrie in den genu gnstiger bedingungen kommen , insbesondere um gemeinsame unternehmensstrategien auszuarbeiten .
diese strategien werden es diesem spitzensektor ermglichen , zu gleichen bedingungen den wettbewerb mit der amerikanischen industrie aufzunehmen , die ihrerseits den vorteil hat , da sie nicht gegen die zersplitterung des marktes auf einzelne lnder ankmpfen mu und von einer betrchtlichen staatlichen untersttzung im forschungs- und entwicklungsbereich profitieren kann .

ich teile vollkommen die ansichten unseres berichterstatters hinsichtlich der erklrung deutschlands , frankreichs und des vereinigten knigreichs vom 9. dezember 1997 sowie hinsichtlich der absichtserklrung der verteidigungsminister deutschlands , spaniens , frankreichs , italiens , schwedens und des vereinigten knigreichs .
die verpflichtung , die sie zur frderung der konsolidierung der verteidigungsindustrien bernommen haben , stellt in der tat einen wesentlichen politischen faktor und ein positives zeichen fr die europischen industrien dar .

die absicht , die aktivitten der luft- und raumfahrtindustrie zu koordinieren ist lobenswert . ich meine jedoch , da man dies nicht an die militrischen projekte koppeln sollte , so wie es z.b. in punkt 6 erfolgt , wo von der notwendigkeit der entwicklung der nchsten generation von militrflugzeugen die rede ist .
meiner ansicht nach sollte man statt dessen die wichtigkeit der entwicklung der luft- und raumfahrtindustrie ohne jegliche bindungen an den militrisch-industriellen-komplex betonen .

die fp untersttzt die politischen inhalte und absichtserklrungen dieses entschlieungsantrags , enthlt sich jedoch insgesamt der stimme , weil die im antrag geforderte zustzliche erhhung der finanz- und wirtschaftshilfe in dieses gebiet nicht ausreichend strukturiert und von seiner effizienz gesichert erscheint .

vertriebene ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht von herrn wiebenga .

frau prsidentin , ich mchte die worten vieler anderer vorredner aufgreifen und zunchst herrn wiebenga zu einer monatelangen zuvorkommenden und effektiven arbeit gratulieren .
meine erste berlegung bezieht sich auf einige beitrge , die nichts weiter als eine gefhrliche demagogie an den tag legen , deren einzige wirkung darin besteht , die sache derjenigen aufs spiel zu setzen und natrlich zu beeintrchtigen , die meinen - und das sind wir alle - , da wir eine angemessene , wirksame und verhltnismige antwort geben mssen angesichts des problems , einen geeigneten schutz fr diejenigen zu gewhren , die ihn zu einem gegebenen zeitpunkt aufgrund der unruhigen lage in ihren lndern bentigen .
eben eine antwort , die diesem raum der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit , den wir mit dem dritten pfeiler schaffen , entspricht .

frau prsidentin , dabei sind diejenigen nicht hilfreich , die meinen , da die struktur- oder kohsionsfonds fr jene mitgliedstaaten gekrzt werden mssen , die diese manahmen angeblich blockieren .
in erster linie , weil dies eine absichtsunterstellung ist und zweitens , auch wenn diese lnder fr die einstimmigkeit bei beschlufassungen eintreten , wrden solche absichtsunterstellungen nicht den geringsten juristischen oder politischen sinn machen , die , wie ich schon sagte , letztendlich dem weiterkommen dieses berichts nur schaden .

was die beiden vorschlge der kommission betrifft , mu ich die frau kommissarin beglckwnschen .
es sind zwei interessante und ausgewogene vorschlge .
ich glaube , sie werden ihren weg gehen und wir werden ihre ergebnisse - wie ich hoffe - in sehr naher zukunft sehen .

und nun , frau prsidentin , gestatten sie mir , die fahne derjenigen zu hissen , die wir darauf bestehen , da die entscheidungen dazu einstimmig gefat werden mssen .
und warum tun wir das ? dies ist keine demagogie , und es geht ebensowenig darum , da wir diese manahmen nicht wollen .
es ist einfach so , da frau gradin ihren ersten vorschlag korrekt auf den artikel k3.2.b ) gegrndet hat , denn dies ist das geltende recht .

aber offensichtlich mssen wir bercksichtigen , da der vertrag von amsterdam - der , obwohl noch nicht in kraft getreten , eine politische entscheidung erster ordnung darstellt - die einstimmigkeit fr diese angelegenheit festschreibt .
wir knnen das deshalb nicht ignorieren .
ich verstehe die haltung der frau kommissarin sehr gut , aber man soll nicht sagen , da derjenige , der die einstimmigkeit fordert , nicht darber hinausgehen will .
wer die einstimmigkeit fordert , zeigt nur , da er sich dessen bewut ist , da fnfzehn staaten mit groem aufwand zu einem vertrag von amsterdam gelangt sind , der festlegt , da es fnf jahre lang in diesem bereich einstimmigkeit geben mu .
und da wir wirklich diesen fortschritt wnschen , unterbreiten wir diesen vorschlag , den man verwirklichen mu .

meine zweite berlegung zielt auf den politischen aspekt .
die fnfzehn mitgliedstaaten mssen sich in der tat einigen , und nur wenn sich die fnfzehn staaten einig sind , wird es mit diesem vorschlag vorangehen .
man mu herrn nassauer recht geben .
wenn ein teil des vorschlags mit einer qualifizierten mehrheit beschlossen wird , weil der artikel k3 dies gestattet , und der andere teil des vorschlags aber einstimmig beschlossen wird , htten wir zum schlu eine sowohl politisch als auch juristisch absolut unausgeglichene und unausgewogene lage .

daher wiederhole ich , frau prsidentin : wir , die wir nderungsantrge zugunsten der einstimmigkeit eingereicht haben , mchten realistischer weise , da dieser vorschlag vorankommt .
wir untersttzen politisch , im verein mit unseren regierungen , das vorankommen dieses vorschlags , aber wir sind der meinung , da dies nur der fall sein wird , wenn wir die vereinbarungen von amsterdam respektieren , und das erfordert , da die fnfzehn mitgliedstaaten sich einigen mssen , keine qualifizierte mehrheit .

frau prsidentin ! die sozialistische seite dieses hauses unterliegt derzeit einem sehr interessanten wandlungsproze .
dieser hat bei den regierungen seinen ausgangspunkt , zuerst mit einem neuen realismus in der asylfrage bei new labour , der zwar noch nicht weit genug geht , aber in anstzen vorhanden ist , gefolgt von dem vom sterreichischen innenminister schlgl vorgelegten diskussionspapier - herr schlgl ist ebenfalls sozialist - , und nun haben wir den deutschen innenminister schily , der pltzlich sagt : die einwanderung nach deutschland und der zustrom von asylbewerbern und brgerkriegsflchtlingen haben das zumutbare ma oder das verkraftbare ma berschritten .
er sagt nicht einmal : es ist erreicht ; er sagt : es ist berschritten .

es ist schon interessant , dies zu sehen in krassem gegensatz zu dem , was die linke dieses hauses hier in dieser frage stets vertritt .
hier sieht man eben den unterschied zwischen ideologie und praxis .
die praxis rekrutiert sich natrlich aus zwei punkten .
zum einen aus den zahlen , die der kollege pirker hier schon eindrucksvoll dargelegt hat .
ich mchte wirklich sagen , deutschland zum beispiel hat im zehnjhrigen durchschnitt 50 % aller asylbewerber und zeitweise bis zu zwei drittel aller brgerkriegsflchtlinge aufgenommen .
dies ist wirklich eine extreme situation .

zum anderen rekrutiert sich diese neue haltung einiger minister natrlich auch aus stimmungen , und man mu stimmungen in der politik realistisch einkalkulieren .
wir wollen verfolgte beherbergen .
wir wollen ihnen schutz und sicherheit geben , aber gerade wenn ich das will , brauche ich akzeptanz , und diese akzeptanz kann ich nur erreichen , wenn es eine personelle lastenteilung gibt , die gerecht die einzelnen mitgliedstaaten gleichermaen belastet .
darber kann man sich nicht mit einigen formeln hinwegtrsten , wie dies der vorliegende vorschlag , der ein pseudovorschlag ist , tut , sondern wir brauchen in der tat eine personelle lastenteilung nach festen quoten .

der bayrische innenminister gnther beckstein hat ihnen , frau kommissarin , vorgeschlagen , eine europische zentralstelle einzurichten , die diese feste quotierung vornimmt , die diese quoten zuteilt .
davon sind wir noch sehr weit entfernt ; wir wren froh , wenn hier wenigstens ein erster schritt hin zu mehr europa getan wrde , aber dieser pseudovorschlag , der uns vorliegt , ist ein schritt hin zu weniger europa .
er versucht nmlich , solidaritt zu vermeiden und gleichzeitig diese lcke mit worten zuzukleistern .
deshalb mssen wir auch die beiden vorliegenden vorschlge ablehnen , weil wir der ansicht sind , da sie die berschrift tragen mten : thema verfehlt .
ich glaube wirklich , da jeder mitgliedstaat von einer berproportionalen last getroffen werden kann , und ich mchte dies auch den spanischen und anderen kollegen sagen : es ist doch nicht so , da dies wirklich nur eine frage fr deutschland , sterreich , holland und einige wenige andere ist .
morgen kann im mittelmeerraum etwas explodieren , das dann zum beispiel spanien genauso betrifft , und auch da wird solidaritt gefordert sein .
solidaritt ist aber etwas gegenseitiges , und diese problematik kann in unterschiedlichem ausma zu unterschiedlichen zeitpunkten alle mitgliedstaaten treffen .
deshalb mu , bevor die katastrophe ber uns hereinbricht , bevor probleme entstehen , bereits ein instrumentarium der lastenteilung geschaffen werden , wobei ich auch sagen mu - und da bin ich dankbar fr das , was heute der kollege pradier zu diesem thema gesagt hat - es gehrt natrlich auch die prvention dazu .

wir drfen nicht zuschauen , bis die flchtlingsstrme hereinbrechen , sondern wir mssen durch rechtzeitige intervention , wie zum beispiel im fall kosovo , dafr sorgen , da auch an ort und stelle die voraussetzungen dafr geschaffen werden , da die menschen in ihrer heimat sicher leben knnen .

frau prsidentin , verehrte abgeordnete ! die kommission hat mit interesse die beiden berichte des berichterstatters herrn wiebenga ber den genderten vorschlag der kommission zum vorbergehenden schutz fr vertriebene sowie den vorschlag zur solidarischen lastenverteilung bei der asylpolitik zur kenntnis genommen .
grund fr diese initiative war die tatsache , da sich die verhandlungen zu unserem ursprnglichen vorschlag zum vorbergehenden schutz vor einem jahr im ministerrat festgefahren haben .
es wurden eine reihe guter gesichtspunkte entwickelt , aber dennoch wurde offensichtlich , da wir nicht weiterkommen wrden .
die gefahr bestand , da die luft vllig aus den verhandlungen ging , und es hatte gleichzeitig den anschein , da die damalige britische prsidentschaft diese frage ad acta legen wrde .
wir waren also gezwungen , etwas zu tun , und meiner einschtzung nach war es nicht mit einigen kleinen nderungen im ausgangsvorschlag getan .
notwendig waren einerseits eine berarbeitung des textes zum vorbergehenden schutz und andererseits konkretere vorstellungen ber die lastenverteilung innerhalb der union bei der aufnahme von vertriebenen .
auf diese weise konnten wir auch die vielen , whrend der verhandlungen eingebrachten hervorragenden vorschlge einarbeiten .
auerdem konnten wir so auf natrliche weise einige vom parlament vorgebrachte gesichtspunkte aufnehmen .

wie der berichterstatter feststellen konnte , ist der vorschlag zum vorbergehenden schutz in groen teilen unverndert .
eine grundlegende frage bleibt , wie die menschen , die einen vorbergehenden schutz erhalten , zu behandeln sind .
sollen sie arbeiten drfen , welche medizinische behandlung und betreuung sollen sie erhalten und zu welchen bildungsmanahmen sollen sie zugang haben ?
meiner ansicht nach sollte hier das ambitionsniveau hoch sein , was auch der neue vorschlag widerspiegelt .

der zweite teil des vorschlags enthlt einen mechanismus zur beschlufassung ber die einfhrung oder das auslaufen des vorbergehenden schutzes .
damit sollen bessere voraussetzungen fr eine gemeinsame handhabung zuknftiger asylkrisen in europa geschaffen werden .
in diesem teil bin ich verhltnismig offen .
wir haben im berarbeiteten vorschlag versucht , die bisher vorgebrachten verschiedenen standpunkte zu bercksichtigen .
fr den aufbau des erforderlichen bereitschaftssystems gibt es natrlich mehr als nur ein einziges modell .

frau prsidentin ! der vorschlag fr eine solidarisch geteilte verantwortung fr die asylsuchenden ist zum grten teil neu entstanden .
jedesmal , wenn diese frage in der union auf die tagesordnung kam , sind die diskussionen dazu bisher immer an der kontroverse zur personellen verteilung oder den kriterien zur finanziellen untersttzung gescheitert .
wir haben in unserem vorschlag versucht , eine finanzielle untersttzung mit der mglichkeit der verteilung von personen zu verbinden .
fr mich sind beide aspekte wichtig .
es ist bedauerlich , da es in der diskussion so oft immer nur um entweder oder geht .
meiner ansicht nach knnen beide strategien sehr wohl miteinander kombiniert werden .

vor zwei wochen trafen sich die innen- und justizminister auf der informellen ratssitzung in wien .
einer der dabei besprochenen tagesordnungspunkte war das von der sterreichischen prsidentschaft vorgelegte strategiepapier zu migrations- und asylfragen .
zu dessen inhalt gbe ist viel zu sagen .
gegenwrtig wird daran gearbeitet , dem dokument eine solche form zu geben , welche die auch vom abgeordneten wiebenga geforderten und auf der wiener sitzung geuerten gesichtspunkte widerspiegelt .
die initiative hat jedoch bewirkt , da wir zum ersten mal , seit ich kommissionsmitglied geworden bin , eine grndliche prinzipiendiskussion zu diesen fragen gefhrt haben , was ich sehr begre .

die diskussion in wien hat auch gezeigt , da alle mitgliedstaaten den sinn des neuen vertrages begriffen haben und da die erwartungen an konkrete ergebnisse im bereich migration und asyl gewachsen sind .
eine reihe minister haben erfreulicherweise die notwendigkeit von ergebnissen sowohl beim vorbergehenden schutz als auch der lastenverteilung unterstrichen . die sterreichische prsidentschaft geht davon aus , bei der formellen ratssitzung am 3. und 4. dezember zumindest einen lagebericht abgeben zu knnen .
das zeigt wieder einmal , wie langsam die zusammenarbeit auf diesen gebieten voranschreitet . auf einem so dynamischen gebiet wie dem asylbereich ist das besorgniserregend .

in der letzten zeit haben wir mehrfach beweise fr die notwendigkeit einer effektiven zusammenarbeit gesehen . ich denke da vor allem an den konflikt im kosovo .
es ist sicher auch angebracht daran zu erinnern , da die kommission zugesichert hat , diese vorschlge in richtlinien umzuwandeln , sobald der neue vertrag gilt . leider scheint es jedoch noch lange zu dauern , bis der vertrag von amsterdam in kraft tritt .
wenn ich das richtig verstanden habe , so wird das nicht vor nchstem sommer sein .

ich stelle daher mit befriedigung fest , da die meisten delegationen auf der informellen ratssitzung in wien erklrt haben , ein bereinkommen msse nun geschlossen werden .
auerdem wurde mehrfach unterstrichen , da eine gemeinsame unionslsung auch angemessene soziale rechte fr diejenigen enthalten mu , die vorbergehenden schutz genieen .

wir kommissionsmitglieder haben unser mglichstes getan , um die knoten zu entwirren und einen gangbaren weg zu finden .
nun ist es an der reihe der prsidentschaft und der mitgliedstaaten , dafr zu sorgen , da die verhandlungen abgeschlossen werden und ein bereinkommen zustandekommt .
ich hatte dabei auf die vorbehaltlose untersttzung des parlamentes gehofft , mu aber wohl dieses haus enttuscht verlassen .

vielen dank , frau kommissarin gradin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

visa - transit auf flughfen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0408 / 98 ) von herrn lehne im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber

i.den entwurf einer gemeinsamen manahme des rates zur einheitlichen gestaltung des formblatts fr die anbringung eines visums , das die mitgliedstaaten personen erteilen , die inhaber eines von dem betreffenden mitgliedstaat nicht anerkannten reisedokuments sind oder die kein reisedokument besitzen ( 10224 / 98 - c4-0525 / 98-98 / 0914 ( cns ) ) und

ii.den entwurf einer gemeinsamen manahme des rates betreffend den transit auf flughfen ( 10225 / 98 - c4-0526 / 98-98 / 0915 ( cns ) ) .

- frau prsidentin , meine damen und herren ! dies ist sicherlich nicht der bedeutendste bericht dieser sitzungswoche .
von daher ist es um so interessanter , da man 7 minuten redezeit fr einen relativ so wenig bedeutenden bericht bekommt , aber manchmal an anderer stelle die redezeit fehlt .
ehrlich gesagt wei ich nicht , was ich ihnen zu diesem bericht sieben minuten lang erzhlen soll .
gestatten sie mir deshalb , da ich das ganze etwas krzer gestalte .

sie knnen schon aus dem titel , den die frau prsidentin vorgetragen hat , erkennen , da es sich im wesentlichen um technische problematiken handelt , wobei allerdings auch diese technischen problematiken nicht ganz ohne sind , wenn man sich einmal anschaut , was uns der rat zur entscheidung vorgelegt hat .
das beginnt damit , da der rat im hinblick auf den teilbericht ber dieses einheitliche formblatt fr ein visum offensichtlich versucht , sich selbst , abweichend von den bestimmungen des vertrages , in eine fr die einzelnen mitgliedstaaten gnstigere rechtsposition zu bringen , indem er nmlich die fragen der form des formblattes und der form dieser visa unter artikel k.3 des vertrages fat , obwohl es dafr eigentlich eine spezialvorschrift im vertrag gibt , nmlich in artikel 100c .
damit ist dies auch keine gemeinsame manahme mehr , sondern wre im prinzip als richtlinie durchzufhren .
genau das haben wir in die stellungnahme des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten auch hineingeschrieben .

desweiteren problematisch an den vorstellungen des rates ist die tatsache , da er sich selbst in einer ganzen reihe von artikeln in dieser gemeinsamen manahme als exekutivbehrde definiert .
hier haben wir dafr gesorgt , da stattdessen entweder die kommission oder die mitgliedstaaten als exekutivbehrde angefhrt werden , jedenfalls nach unserem bericht .
einfach deshalb , weil wir glauben , da dies richtiger ist , als wenn der rat , der ja eigentlich mitgesetzgeber oder in diesem fall gemeinschaftsgesetzgeber ist , dies selbst tut und damit sozusagen auch prinzipien der gewaltenteilung in frage stellt .

hinsichtlich des zweiten teilberichts , nmlich der transitvisa auf flughfen , geht es zum teil um die gleiche problematik .
hier ist allerdings die rechtsgrundlage unserer ansicht nach richtig gewhlt .
es handelt sich aber im wesentlichen um die harmonisierung technischer vorschriften zur bekmpfung der illegalen einwanderung und um bessere kontrollen an den flughfen .

ich mchte sie bitten , den korrekturen , die der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten beschlossen hat , hier im plenum zuzustimmen , und schliee damit meine stellungnahme zu diesem nicht ganz so bedeutenden , aber vielleicht auch nicht vllig unwichtigen bericht .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! was die einheitliche gestaltung des formblattes betrifft , bin ich mit dem berichterstatter einig , da dies eigentlich so , wie wir es auch im ausschu abgestimmt haben , angenommen werden kann .
da es sich um ein formblatt handelt , das einzig und allein zu dem zweck hergestellt wird , ein visum darauf auszustellen , stellt auch artikel 100 c des eg-vertrags die richtige rechtsgrundlage dar , auch wenn sich hier wieder mal die juristen in der beurteilung der frage , ob diese einschtzung richtig ist , nicht einigen konnten .
wir hatten ja zwei gutachten dazu .
ich halte es fr politisch geboten , die einheitliche gestaltung des formblattes auf der grundlage von artikel 100 c vorzunehmen .

wir haben als parlament stets den verfahren vorrang eingerumt , die eine beschlufassung mit qualifizierter mehrheit zulassen .
mit dem inkrafttreten des vertrages von amsterdam wird zwar im falle der visaregelungen leider wieder fr einen zeitraum von fnf jahren einstimmigkeit vor einer beschlufassung durch qualifizierte mehrheit festgelegt .
die richtung jedoch ist klar .
im bereich " visa , asyl , einwanderung und andere politiken betreffend den freien personenverkehr " wird der rat in absehbarer zeit mit qualifizierter mehrheit entscheiden .
ich glaube allerdings nicht , da dem rat nach weiteren fnf jahren einstimmigkeit die entscheidung mit qualifizierter mehrheit dann leichter fallen wird als heute .

ich untersttze auerdem die auffassung des berichterstatters , da wir dabei sind , den bereich des titels iv des amsterdamer vertrags in europa einheitlich zu regeln .
die rolle der europischen kommission ist in diesem sinne auf jeden fall entsprechend zu strken .
dies bedeutet , da es ihr und nicht dem rat obliegt , technische spezifikationen fr dieses formblatt vorzulegen und den mitgliedstaaten im hinblick auf die produktionssttte als ansprechpartner zur verfgung zu stehen .

bezglich des transitvisums auf flughfen hat ja der europische gerichtshof dem parlament eine ziemlich deutliche vorlage geliefert .
die rechtsgrundlage des artikels k. 3 sieht in diesem bereich nur eine zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten vor .
dies ist uns schon im ausschu klargeworden .
wir wollen den rat gegenber den mitgliedstaaten allerdings strken und damit zu einem gemeinsamen handeln , auch in der frage von visa und illegaler einwanderung , verhelfen .

im ausschu haben wir bereits die regelungen fr staatenlose und anerkannte flchtlinge sowie die aufnahme der visumspflicht von einem gemeinsamen beschlu im rat abhngig gemacht .
wir wollen dies auch fr nderungen der gemeinsamen liste erreichen .
ich pldiere daher auch dafr , dem entsprechenden nderungsantrag zuzustimmen , um artikel 4 zu streichen .

bezglich der positivlisten wird mit artikel 9 jedem einzelnen mitgliedstaat die mglichkeit eingerumt , sie zeitweise auer kraft zu setzen .
ich bin jedoch der ansicht , da wir angesichts gemeinsamer auengrenzen gemeinsame regelungen fr visa und sichtvermerke bentigen .
dazu gehren auch diese transitvisa .
ich denke , wenn diese visa in erster linie der bekmpfung der illegalen einreise dienen sollen , so ist gerade dann ein einheitliches vorgehen sinnvoll .
so ist es auch im amsterdamer vertrag vorgesehen .

ich pldiere daher dafr , den vom parlament bereits eingeschlagenen weg weiterzugehen und auch artikel 9 zu streichen .

frau prsidentin , zuerst mchte ich mitteilen , da ich das wort im namen der fraktion der europischen volkspartei ergreife , um dem berichterstatter zu gratulieren und bekanntzugeben , da die europische volkspartei seine instruktionen befolgen und den bericht im allgemeinen annehmen wird .

zweitens mchte ich eine berlegung zu den beiden vorschlgen fr gemeinsame aktionen anstellen , die , wenn sie auch nicht das direkte herz der politik des dritten pfeilers oder im allgemeinen der politik der schaffung eines raums der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit sind , mir sehr interessant erscheinen , da sie eine vorhut , eine speerspitze , eine situation , die sich in anderen texten wiederholen wird , darstellen .
warum gehe ich darauf ein ?
weil es sich im grunde um die interpretation von texten , allgemeinen regeln und ausnahmen von restriktiven interpretationen handelt .

wir haben das schon erwhnte urteil vom 12. mai dieses jahres , in dem der gerichtshof der europischen gemeinschaften den artikel 100 c des eg-vertrages eng , aber nach meiner meinung korrekt auslegt , indem er sagt , da im eg-vertrag von einreisevisa , nicht von transitvisa gesprochen wird .
und da dieser artikel eine ausnahme von artikel k1.3 darstellt , mu er in seinen eigenen begriffen interpretiert werden .

warum untersttzen wir dann , da der andere vorschlag - der vorschlag ber das formblatt fr die anbringung eines visums in ausnahmefllen , wenn der reisende kein reisedokument besitzt - sich auf artikel 100 c grndet ?
eben weil dies die funktion des parlaments ist .

in der gleichen weise , wie ich vorher gesagt habe , da wir uns an die bestimmungen des vertrages von amsterdam halten mssen , um die spielregeln zu der gerade behandelten angelegenheit festzulegen , besteht hier die funktion des parlaments darin , bis an die grenzen der textinterpretation zu gehen .
es stimmt zwar , da dieses visum fr jemanden , der kein korrektes , legales und rechtmiges reisedokument besitzt , weit ber ein visum hinausgeht , aber wer zweifelt daran , da es ein zusatz zu einem identifikationsdokument ist und somit die rolle eines visums im sinne der verordnung 1683 / 95 spielt .

deshalb mu sich das parlament fr eine interpretation des artikels 100 c aussprechen , der etwas enthlt , was nicht ausdrcklich im text steht , aber man kann der auffassung sein , da die einreisevisa im allgemeinen ein sonderfall sind , und die anwendung des artikels 100 c als rechtsgrundlage richtig ist .

aus diesem grund , frau prsidentin , mu es meiner meinung nach - und hier gebe ich meinen persnlichen standpunkt wieder - , eine kohrenz in der vorgehensweise dieses parlaments geben , nmlich die rechtstexte bis an ihre interpretationsgrenzen auszulegen , aber keinen sterilen voluntarismus zu betreiben , der nur darauf hinausluft , da die vorschlge keinen erfolg haben werden .

frau prsidentin , wir prfen heute zwei vom rat vorgelegte entwrfe gemeinsamer manahmen , die einige konkrete aspekte der visapolitik und des transits auf flughfen zu harmonisieren versuchen .
wenn es sich auch um eher formale aspekte handelt , wie das einheitliche formblatt fr die anbringung von visa , drfen wir nicht vergessen , da im hintergrund dieser formalen akte einige der merkmale festzustellen sind , die immer mehr zum grundton der einwanderungs- und asylpolitik werden , die in letzter zeit von den gemeinschaftsbehrden und den mitgliedstaaten in der europischen union praktiziert wird .

im hinblick auf die gemeinsamen manahmen zum visaformblatt und insbesondere in bezug auf die analyse der rechtsgrundlage stimmen wir mit dem berichterstatter und dem rechtsausschu des europischen parlaments , der die fr diese aktion zutreffende rechtsgrundlage geprft hat , in dem gedanken berein , da der vorschlag von der europischen kommission und nicht vom rat kommen mte .
es mte sich um den entwurf einer richtlinie und nicht um eine gemeinsame manahme handeln , um sie in eine durch den vertrag von amsterdam befrwortete einwanderungs- und asylpolitik der gemeinschaft und nicht in eine politik der zusammenarbeit der mitgliedstaaten einzubinden .

bei genauerer betrachtung des inhalts des vorschlags , macht es keinen sinn , in groen zgen ein einheitliches formblatt fr die anbringung von visa auf europischer ebene festzulegen , damit die mitgliedstaaten letztendlich die von ihnen gewnschte technische ausfhrung whlen knnen .
desgleichen mu das formblatt fr alle lnder der europischen union gltig sein , ohne jegliche mglichkeit der zulassung von ausnahmen .
dies wre kein guter mechanismus , um eine echte gemeinschaftspolitik in der visafrage in die wege zu leiten .

neben diesen rechtspolitischen fragen mchte ich die tatsache hervorheben , da die harmonisierung dieser aspekte der gemeinschaftlichen visapolitik nicht zu mehr restriktionen und beschrnkungen in der einwanderungs- und asylpolitik fhren darf , bemntelt durch die forderung nach mehr brokratischen formalitten bzw. komplizierten voraussetzungen fr die visaerteilung .
wir knnen nicht zulassen , da uns dies in eine schwierigere lage fr die flchtlinge und asylbewerber bringt , die in ein sicheres land einreisen wollen .

kurz , die bestimmungen zum einheitlichen formblatt fr die anbringung von visa und den transit auf flughfen mssen sich in eine echte einwanderungs- und asylpolitik der gemeinschaft einordnen , in der die demokratische und rechtliche kontrolle der verschiedenen manahmen gewhrleistet ist und in der die solidaritt und die achtung der menschenrechte inspirierende prinzipien sind .
dabei mssen die bestimmungen der genfer konvention und der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten stets den hintergrund bilden .

frau prsidentin ! die visumfrage bietet stndig anla zu diskussionen und debatten hier im parlament , was u.a. darauf zurckzufhren ist , da immer noch keine einigkeit ber die lsung dieses problems besteht .
die frage und der bericht ber das visum fr brger dritter lnder liegt aufgrund rechtlicher probleme noch immer beim ausschu .
der gerichtshof hat u.a. den ratsbeschlu ber die graue liste aufgehoben , in der angegeben wird , von welchen lndern ein visum verlangt werden soll .
trotzdem wurde diese liste in den fnf jahren wartezeit verwendet und findet immer noch anwendung .
konkret bedeutet das , da beispielsweise die rumnische verhandlungsdelegation ein visum bentigt , um an den beratungen in brssel teilnehmen zu knnen , da rumnien auf der liste steht , die zwar aufgehoben , aber dennoch in kraft ist .
das ist absurd !

die bergreifende und wichtige frage in der visumpolitik ist also nicht gelst .
gleichzeitig sollen wir aber nun stellung zur gestaltung und zum aussehen der formulare , der papiere nehmen , damit sie einheitlich sind und harmonisiert werden .
meiner ansicht nach beginnt man hier am falschen ende .
der abgeordnete lehne hat mit seinem bericht jedoch auch eine bergreifende absicht , nmlich die rechtsgrundlage vom dritten pfeiler und der zwischenstaatlichen zusammenarbeit in den ersten pfeiler und damit die berstaatlichkeit zu verschieben .
das lehnen wir schweden in der fraktion die grnen ab , da wir eine zwischenstaatliche zusammenarbeit vorziehen .
die brigen fraktionsmitglieder sind in diesem punkt anderer ansicht .

ich mchte noch einmal daran erinnern , da wir mit der nordischen paunion in skandinavien bereits ber 40 jahre lang wissen und erfahrungen gesammelt haben , wie man ohne zentrale lenkung , ohne richtlinien und harmonisierung auf zwischenstaatlichem wege eine funktionierende paunion und eine gute visapolitik erreichen kann .
ich finde es bedauerlich , da man nicht aufgeschlossener und strker daran interessiert war , diese erfahrungen zu nutzen und vielleicht weiter auszubauen .

abschlieend mchte ich daran erinnern , da der vertrag von amsterdam noch nicht in kraft getreten ist und daher in diesem zusammenhang auch nicht auf ihn verwiesen werden kann .

frau prsidentin , herr lehne hat vorhin sehr zu recht gesagt , sein bericht sei sehr technisch , aber hinter den technischen berlegungen kommen andere probleme zum vorschein .

ich beginne mit den technischen aspekten des dokuments .
seine ansichten ber die rechtsgrundlagen teile ich nicht .
meines erachtens war der bezug auf artikel k3 des eu-vertrags vllig berechtigt .
ich teile auch nicht seine ansicht , da die kommission die ursprnglich fr den rat vorgesehene rolle im rahmen einer gemeinsamen aktion wahrnehmen sollte .
hinter diesem rein technischen problem verbirgt sich in wirklichkeit eine institutionelle frage , die eines tages auf jeden fall angegangen werden mu : welches sind und welches sollten die befugnisse des rates beziehungsweise der kommission sein ?

ich habe grten respekt vor der kommission , vor den kommissaren und vor den 15 000 beamten im dienst der kommission .
dies ndert jedoch nichts daran , da es sich bei den kommissaren um ernannte personen handelt , deren demokratische legitimitt ich als uerst indirekt bezeichnen wrde .
der rat hingegen , der sich aus regierungsvertretern zusammensetzt , verfgt seinerseits ber eine unzweifelhafte demokratische legitimitt .
und genau hier liegt das problem , das sich fr die institutionelle entwicklung der europischen union stellt .

man mchte die klassischen parlamentarischen beziehungen , die wir aus unseren jeweiligen nationen kennen , auf die europischen institutionen bertragen und die kommission in eine pseudo-regierung verwandeln .
nun ist aber die kommission keine regierung .
die kommission wurde nicht aufgrund von mehrheiten eingesetzt .
die kommission wird nicht von einer mehrheit im europischen parlament gesttzt .
die kommission ist eine institution mit halb politischem und halb technokratischem charakter .
und folglich kann ich der argumentation von herrn lehne und letztlich der mehrheit dieses parlaments nicht folgen , wenn sie mit aller gewalt - wenn ich das so sagen darf - die demokratisch vollkommen legitimierten befugnisse des rates beschneiden wollen zugunsten einer kommission , die die zuknftige regierung des geplanten europischen staates bilden soll , der sich auf ein hypothetisches europisches volk grndet .

in wirklichkeit gibt es viele vlker in europa , es gibt viele traditionen , viele geschichtliche hintergrnde , viele verschiedene sprachen .
folglich mssen wir im rahmen der institutionellen entwicklung der europischen union unbedingt dem rat wieder grere politische autoritt verleihen und , indem wir dem europischen parlament grere befugnisse erteilen , auch die nationalen parlamente in strkerem mae in die parlamentarische arbeit einbinden .
auf diese weise werden wir ein wirklich demokratisches europa aufbauen .

frau prsidentin , ich mchte herrn lehne fr seinen wertvollen bericht ber die beiden vorschlge fr eine gemeinsame aktion betreffend den transit auf flughfen und die einheitliche gestaltung eines formblatts fr die anbringung eines visums danken .
diese beiden vorschlge sind teil eines fortdauernden prozesses .
ziel ist die harmonisierung der regelungen zur visapolitik in den mitgliedstaaten .
artikel 100c des gegenwrtigen vertrags deckt nicht alle aspekte der visapolitik ab .
einige werden auf der grundlage von titel vi bernommen .
wenn jedoch der amsterdamer vertrag in kraft tritt , werden alle aspekte der visapolitik in die erste sule unter titel iv umgruppiert .

lassen sie mich ihnen nun die meinung der kommission zu diesen beiden entwrfen erlutern .
als erstes haben wir den neuen vorschlag des rates fr eine gemeinsame aktion betreffend die transitregelungen auf flughfen auf der grundlage von artikel k.3. dieser vorschlag ist eine erweiterung und eine weiterentwicklung des vorschlags aus dem jahre 1996 .
der gerichtshof hat 1998 bekrftigt , da diese aktion unter artikel k.3 fllt . der neue vorschlag fr eine gemeinsame aktion zielt auf die einbeziehung zweier zustzlicher elemente ab .
erstens wird die gemeinsame lnderauswahlliste um bangladesh und pakistan erweitert .
zweitens lt der vorschlag eine ausnahme von der visapflicht auf flughfen fr staatsangehrige von lndern zu , die aufenthaltsdokumente aus bestimmten anderen drittlndern besitzen , zum beispiel aus den vereinigten staaten oder der schweiz .

die kommission hat in der gegenwrtigen stufe keinen speziellen kommentar abzugeben .
wir werden allerdings die mglichkeit der formulierung eines weiteren vorschlags prfen , sobald der amsterdamer vertrag in kraft tritt .
wir mssen dann die einbindung des schengener abkommens in den gemeinschaftlichen besitzstand bercksichtigen .

der zweite vorschlag des rates betrifft eine gemeinsame aktion zur einheitlichen gestaltung des formblatts fr die anbringung von visa .
ziel ist ein gewisser grad der harmonisierung , um in zwei besonderen fllen die sicherheitsstandards zu verbessern .
der eine fall ist , wenn der visaaufkleber nicht in pssen angebracht werden kann , weil sie nicht als gltige reisedokumente anerkannt sind ; der andere , wenn personen berhaupt kein gltiges reisedokument besitzen .
die kommission hegt gewisse bedenken hinsichtlich der fr diesen vorschlag gewhlten rechtsgrundlage .
aus dem eg-vertrag geht keine eindeutige zustndigkeit im hinblick auf den fall hervor , da dieses formblatt an personen ausgehndigt wird , die berhaupt kein reisedokument besitzen .
man knnte jedoch auch den standpunkt vertreten , ein solches formblatt sei fester bestandteil des einheitlichen visaformats .
in diesem fall knnte artikel 100c des eg-vertrags greifen .

die diskussion im rat wird fr die endgltige position der kommission entscheidend sein .
kann sein , da die kommission aufgefordert wird , im rat eine erklrung abzugeben , und dann wird die kommission dem rat natrlich die vom europischen parlament geuerten ansichten bermitteln .

vielen dank , frau kommissarin gradin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 18.55 uhr geschlossen . )
