
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , den 20. november 1998 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

begrung

ich freue mich , im namen des parlaments eine auf der tribne anwesende gruppe von abgeordneten des kongresses der vereinigten staaten von amerika unter leitung von herrn kolbe begren zu drfen .

das parlament bringt seine genugtuung ber diesen besuch zum ausdruck .

das wort hat herr valdivielso de cu .

herr prsident , ich mchte eine bitte vorbringen , die immer wieder im plenum geuert wird : hier sollten keine mobiltelefone benutzt werden , denn sie stren den ordentlichen ablauf der sitzungen .

ich bitte den herrn prsidenten , sowohl fr die plenarsitzungen als auch fr die ausschusitzungen konkrete und spezifische manahmen zu ergreifen , damit das wesentliche , nmlich die behandlung der uns von den whlern bertragenen angelegenheiten , nicht durch anrufe gestrt wird .

auerdem werden uns allen ja glcklicherweise zulagen zur beschftigung von mitarbeitern gezahlt .
sollte es sich also um etwas wirklich wichtiges handeln , kann der mitarbeiter uns eine nachricht zukommen lassen , und wir knnen uns dann dieser angelegenheit widmen .

ich bitte instndig um eine endgltige lsung , damit solche strungen in zukunft vermieden werden .
vielen dank .

danke , herr valdivielso .
wir werden das kollegium der qustoren bitten , geeignete manahmen zur lsung dieses problems zu ergreifen .

tagesordnung

der arbeitsplan fr die sitzungen von heute , mittwoch , und morgen , donnerstag , wurde festgelegt .
allerdings wurden folgende nderungen vorgeschlagen :

mittwoch : der bericht tillich / lord tomlinson zum entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 1 / 1998 betreffend einzelplan iii " kommission " , der whrend der letzten tagung auf die tagesordnung fr heute gesetzt wurde , wird abgesetzt , da der rat den entwurf des haushaltsplans nicht angenommen hat .
daher wird dieser punkt auf die tagesordnung der dezembertagung in straburg gesetzt .

herr prsident , im zusammenhang mit dem ersten punkt der heutigen tagesordnung mchte ich im namen meiner fraktion einen vorschlag unterbreiten .
herr santer wird nmlich in der fragestunde einen konkreten vorschlag betreffend ein neues betrugsbekmpfungsinstrument im rahmen der europischen union machen .
das problem besteht darin , da der ausschu fr haushaltskontrolle die europische kommission bereits vor langer zeit ersucht hatte , dem ausschu am 1. dezember fertig ausgearbeitete vorschlge zu bermitteln .
das ist nicht geschehen .
nunmehr kommt die kommission heute hierher , aber zu einer fragestunde , in der wir im grunde keine wirkliche aussprache fhren knnen .
unsere fraktion beantragt deshalb , jeder fraktion nach dem bericht von kommissionsprsident santer drei minuten redezeit zuzubilligen , um zumindest die wesentlichen positionen darlegen zu knnen .
ich kann ihnen , herr prsident , versichern , da man sich im ausschu fr haushaltskontrolle darin einig war , wie beraus bedauerlich es ist , ein so grundlegendes thema nicht in einer wirklichen debatte behandeln zu knnen .
ich darf sie also bitten , meinen vorschlag dem plenum zu unterbreiten .

herr prsident , meine damen und herren ! ich begre diesen vorschlag .
soeben erhalten wir das schriftstck , das die grundlage fr das neue amt fr betrugsbekmpfung ist . wir sind sehr erstaunt , da wir das jetzt bekommen , nachdem wir gestern und vorgestern eine sehr intensive sitzung hatten .

ich will ja nicht penibel auf einem datum bestehen , aber nachdem das so fein gedruckt und in allen sprachen vorliegt , wre es doch wohl richtig gewesen , diesen vorschlag dem haushaltskontrollausschu als dem zustndigen ausschu vorgestern oder sptestens gestern zu unterbreiten , damit wir eine debatte darber htten vorbereiten knnen .
dies ist ein kriterium , das fr die entlastung 1996 zhlt . ich mu schon sagen , ich bin sehr enttuscht , da man dieses verfahren gewhlt hat , nachdem die unterlagen ja vollstndig und vorbereitet vorhanden sind .
deshalb wre eine richtige debatte angesagt !

( beifall )

frau theato , soweit mir bekannt ist , wurde das schriftstck erst heute vormittag von der kommission angenommen .
wenn es uns offiziell zugestellt wird , dann unter einhaltung des blichen verfahrens .
es wird also zunchst dem ausschu fr haushaltskontrolle zugestellt werden , und zu gegebenem zeitpunkt wird im parlament eine aussprache ber den bericht des ausschusses stattfinden .
wir knnen nicht einfach den blichen weg ignorieren und den bericht des ausschusses mit seinen nderungsantrgen und der dazugehrigen aussprache jetzt durch eine improvisierte aussprache ersetzen , in der jeder der fraktionen drei minuten zur verfgung stnden .
das entspricht nicht der geschftsordnung , und ich kann das nicht zulassen .

jetzt bittet mich der prsident der kommission um das wort . ich erteile es ihm , da es sich um eine diesbezgliche bemerkung handelt .

herr prsident , ich bin etwas verwundert ber die art und weise der diskussion .
seit bernahme meiner funktion im jahre 1995 wird die kommission mit der forderung konfrontiert , ber entscheidungen , wie sie am mittwoch vormittag in der kommission getroffen wurden , zuerst dem parlament zu berichten .
das tun wir heute . damit steht dem parlament das vorrecht zu , zuerst ber das papier zu debattieren .
htten sie gewollt , da ich es heute morgen oder nachher der presse vorstelle und sie es erst morgen oder bermorgen erhalten ?
die kommission hat also dem europischen parlament eindeutig den vorrang gegeben , und ich meine , da die institutionellen und parlamentarischen regeln einzuhalten sind , wie sie in unseren mitgliedstaaten gelten .

zum donnerstag :

ich darf die damen und herren abgeordneten daran erinnern , da der gesamte vormittag den abstimmungen vorbehalten ist . zu diesen abstimmungen kommen noch folgende punkte hinzu :

gem artikel 66 absatz 7 der geschftsordnung eine empfehlung in form eines schreibens betreffend das inverkehrbringen cadmiumhaltiger dngemittel ( ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ) ; -gem artikel 99 der geschftsordnung der bericht ( a4-0434 / 98 ) von frau schierhuber ber die binnenschiffahrt ( ausschu fr verkehr und fremdenverkehr ) ; -gem artikel 99 der geschftsordnung der bericht ( a4-0440 / 98 ) von herrn langen ber die verlngerung der befristeten ausnahmeregelung fr deutschland und sterreich ( ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ) ; -der bericht ( a4-0400 / 98 ) von herrn ferri ber zusatzrenten , da die abstimmung darber auf der tagung im november vertagt wurde ( ausschu fr recht und brgerrechte ) ; -die entschlieungsantrge zu verschiedenen haushaltslinien betreffend die menschenrechte und die demokratie in kapitel b7-70 , zu denen die aussprache am 17. november stattfand.wenn es keine einwnde gibt , gelten die nderungen als beschlossen .

gem artikel 97 der geschftsordnung des europischen parlaments hat der rat fr den entwurf fr eine verordnung des rates mit den bedingungen fr die durchfhrung von gemeinschaftsaktionen auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit , die zu dem allgemeinen ziel der fortentwicklung und festigung der demokratie und des rechtsstaats sowie zur wahrung der menschenrechte und grundfreiheiten beitragen ( 9581 / 98 - c4-0507 / 98-97 / 0191 ( syn ) ) , einen antrag auf beratung im dringlichkeitsverfahren gestellt .

der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit hat bereits einen bericht von herrn torres couto zu diesem thema angenommen , das fr die tagesordnung der nchsten tagung vorgesehen ist .

das wort hat herr rocard fr die stellungnahme des fr den fonds zustndigen ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit .

herr prsident , der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit befindet sich hinsichtlich der frage der dringlichkeit in einer schwierigen lage .
ich mchte ihnen wie auch allen unseren kolleginnen und kollegen gegenber nachdrcklich betonen , da der bericht des abgeordneten torres couto ein wichtiges dokument ist , ber das wir ausfhrlich beraten und an dem wir vieles gendert haben , aber auch , wie stolz wir sind , dem plenum diese arbeit vorlegen zu knnen .
unserer meinung nach ist die annahme dieses berichts auch im hinblick auf die politischen leitlinien der europischen union dringend geboten .

als wir von dem lebhaften interesse der sterreichischen prsidentschaft erfuhren , die angelegenheit zum abschlu zu bringen und noch vor ende der prsidentschaft eine entscheidung darber herbeizufhren , begrten wir diese absicht und untersttzten das vorhaben der sterreichischen prsidentschaft , und wir hofften , da dies von den parlamentarischen fristen her unbedingt machbar sein mge , weshalb ich mich hier vor dem parlament eigentlich fr eine dringlichkeitsdebatte verwenden sollte .
im brigen stimmte der ausschu , der gestern - dank ihrer initiative , herr prsident - zu einer auerordentlichen sitzung zusammentrat , dem einstimmig zu .

aber nun stellt sich heraus , da der arbeitsplan der heutigen plenarsitzung dicht gedrngt ist und da der berichterstatter nicht ausreichend vorbereitet ist , damit die dringlichkeitsdebatte ordnungsgem ablaufen knnte .
ich sehe mich als ausschuvorsitzender daher gentigt , den ausschumitgliedern , die gestern fr die dringlichkeitsdebatte gestimmt haben , anheimzustellen , bei der stimmabgabe ihrem gewissen zu gehorchen angesichts des zwiespalts , in dem sie sich befinden , da wir einerseits keine vernnftige , fundierte aussprache fhren knnen , wir andererseits aber um eine effiziente parlamentarische arbeit bemht sein und deshalb praktisch ohne aussprache abstimmen mssen .
somit kann ich unseren mandatstrgern nur empfehlen , sie mgen frei entscheiden , und im brigen vertraue ich auf die vernunft dieses hauses .

das dringlichkeitsbegehren und die bereitschaft der sterreichischen prsidentschaft , die angelegenheit zu ende zu bringen , fanden unsere zustimmung . das wrde voraussetzen , da heute abend die aussprache und morgen die abstimmung stattfindet .
da nicht alle voraussetzungen dafr erfllt sind , verlasse ich mich auf eine weise entscheidung dieses hauses .

gibt es einwnde ?

herr galeote , sie haben das wort .

herr prsident , meiner meinung nach hat herr rocard das hauptargument gegen eine behandlung im dringlichkeitsverfahren schon berzeugend dargelegt : der berichterstatter , herr torres couto , ist auf dieser sitzung nicht anwesend , da die abstimmung ber seinen bericht nicht fr diese sitzung vorgesehen war .
daher knnen wir das verfahren , denke ich , und sei es auch lediglich aus hflichkeit dem berichterstatter gegenber , nicht derart beschleunigen .

als zustzliches argument mchte ich eine grundlegende frage vorbringen .
die europische kommission hat in letzter minute ber kommissar van den broek bedenken bezglich der finanzierung der bureaux d ' assistance technique , wie beispielsweise der europischen stiftung fr menschenrechte , geuert .
das finanzierungsproblem knne nicht ber einen nachtrag zu den schon vorhandenen erluterungen zum haushalt 1999 gelst werden , sondern es ist ein besonderer nderungsantrag erforderlich .
es handelt sich um eine frage von groer bedeutung , und wir bentigen ausreichend zeit fr die aussprache ber ein thema von solcher tragweite .
ich halte es daher fr bereilt , morgen schon ber eine so wichtige entschlieung abzustimmen .

vielen dank , herr galeote !

wir kommen nun zur abstimmung ber den antrag auf behandlung im dringlichkeitsverfahren .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

gem artikel 99 absatz 2 der geschftsordnung haben 31 abgeordnete einspruch gegen die prfung des berichts porto ohne aussprache erhoben .
nach magabe besagten artikels wird der bericht porto somit mit aussprache auf die tagesordnung einer spteren tagung gesetzt .

die kommission von morgen

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber " die kommission von morgen " .

das wort hat der prsident der kommission , herr santer .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich wende mich heute an sie im zusammenhang mit zwei themen , die in letzter zeit viel aufsehen erregt haben und dieses haus in hchstem mae interessieren , wie ich aus vorangehenden diskussionen heraushrte , nmlich die zukunft der uclaf und das entlastungsverfahren fr 1996 .
da beide themen eng mit der funktionsweise und struktur der kommission verknpft sind , mchte ich auch einige worte zu dem von mir in gang gebrachten internen reformproze sagen , den ich 1999 abzuschlieen gedenke .
eines mchte ich vorausschicken : europa geht es gut , in den wichtigen sachfragen schreiten wir voran , der integrationsstand ist inzwischen sehr hoch .
und eben weil europa so erfolgreich ist , sehen wir uns gezwungen , unsere organisation und arbeitsweise zu ndern .
das europische einigungswerk ist ein stetiges bauen und konsolidieren .
die institutionen sind die seele und die instrumente dieses prozesses - um so wichtiger ist daher , da wir das vertrauensklima zwischen uns bewahren und unsere beziehungen verantwortungsvoll gestalten .
die gespannte atmosphre bei gewissen debatten bereitet mir sorge .
ich mchte dazu beitragen , da die diskussion wieder sachlich wird , damit wir unser gemeinsames ziel , ein zukunftsgerichtetes europa , konstruktiv weiterverfolgen knnen .

herr prsident , bei der debatte ber den bsch-bericht im oktober wurde auch die frage nach der zukunft der betrugsbekmpfung in der union aufgeworfen .
eigentlich haben wir doch seit 1995 viel erreicht .
die uclaf hat neue befugnisse und dadurch , da sie 1997 in eine task force umgewandelt wurde , auch einen besseren status erhalten .
im juli 1998 haben wir eine rahmenregelung fr ihre ttigkeit angenommen , der in krze detaillierte durchfhrungsbestimmungen folgen werden .

die uclaf hat effizient gearbeitet und konnte mehrere flle aufdecken , in die kommissionsbeamte verwickelt waren .
dennoch hat das parlament mehrmals die unabhngigkeit der uclaf-beamten angezweifelt .
ich sage es an dieser stelle noch einmal : sie sind bei ihrer arbeit nie in ihrer freiheit eingeschrnkt worden .

allerdings empfiehlt sich in der tat eine deutliche trennung zwischen kontrolleuren und kontrollierten .
damit vllige klarheit geschaffen werden kann , sollten wir nicht auf halbem wege stehen bleiben , sondern die diskussion ber die auslagerung bestimmter uclaf-ttigkeiten auch wirklich zu ende fhren . wir sind zu dem schlu gelangt , da die schaffung eines vllig unabhngigen amtes , das an keine weisung der kommission oder eines anderen organs gebunden wre , der naheliegendste und wirksamste weg zur verwirklichung des ziels ist , das im bsch-bericht aufgezeigt wird .


lassen sie mich indessen zwei punkte przisieren , herr prsident .
erstens wird das knftige amt ausschlielich untersuchungen durchfhren , und zwar sowohl in den mitgliedstaaten als auch in den anderen organen und institutionen der gemeinschaft .
es wird sich weder mit legislativvorschlgen noch mit der koordinierung der bekmpfung von betrug zum nachteil der finanziellen interessen der gemeinschaft gegenber den mitgliedstaaten befassen .
diese aufgaben werden , wie im eg-vertrag vorgesehen , von der kommission wahrgenommen .

zweitens wird die uclaf , solange das neue amt nicht seine arbeit aufnimmt , weiterhin an der aufdeckung von betrugsfllen arbeiten , und zwar auf der grundlage des beschlusses , den die kommission im juli angenommen hat .

unser vorschlag , der gestern abend besttigt wurde , liegt ihnen und dem rat vor .
er enthlt bestimmungen ber die ziele und die verwaltungsstruktur des amtes , schreibt die grundstze fest , nach denen untersuchungen durchzufhren sein werden , regelt die beziehungen des amtes zu den anderen organen und institutionen und sieht vor , da die rechtmigkeit der ttigkeiten des amtes berwacht wird .
jetzt sind parlament und rat gefordert .
sie mssen , wie auch ich es getan habe , ihren teil der verantwortung bernehmen .
der beschlu kann binnen sechs monaten ergehen , vorausgesetzt , der politische wille ist vorhanden .
ich habe sehr positive signale von den staats- und regierungschefs erhalten , als ich ihnen in prtschach meine sicht der dinge dargelegt habe .
ich bin berzeugt , da auch sie , meine damen und herren , die sie die bekmpfung von betrug zum nachteil der europischen union zu einem vorrangigen ziel erklrt haben , alles tun werden , um diese sache weiterzubringen .

herr prsident , die betrugsbekmpfung wurde auch bei der entlastungsdebatte angesprochen .
wir werden zwar im dezember gelegenheit haben , auf die entlastung einzugehen , doch mchte ich die gelegenheit nutzen und ihnen heute einige gedanken darlegen , denn die diskussion wird ja bereits in der ffentlichkeit gefhrt .

das europische parlament hat in seiner entschlieung vom 31. mrz dieses jahres seine entlastung fr das haushaltsjahr 1996 von zahlreichen bedingungen abhngig gemacht . einige davon beziehen sich tatschlich auf das haushaltsjahr 1996 , andere sind allgemeiner gehalten .

die kommission hat auf alle ihre fragen eine klare und konstruktive antwort gegeben .
ich habe nichts dagegen einzuwenden , da die ausfhrliche aufzeichnung , die ihnen vorliegt , an alle mitglieder des europischen parlaments verteilt wird .

in zwei bis drei kontroversen punkten kann ich den wnschen des europischen parlaments allerdings nicht nachkommen .
wie sie wissen , haben wir bei jedem betrugsverdacht der uclaf die justiz eingeschaltet .
von diesem grundsatz bin ich nie abgewichen und werde dies auch in zukunft nicht tun .
die med-angelegenheit kann ich einfach deswegen nicht den justizbehrden bergeben , weil die uclaf keinen betrugsverdacht geuert hat .
anders handeln wrde einen versto gegen unsere eigene verantwortung bedeuten und liee sich kaum mit der vorstellung in einklang bringen , die ich von einem rechtsstaat habe .

das recht des parlaments auf die informationen , die es zur wahrnehmung seiner kontrollbefugnis braucht , ist natrlich ein unantastbarer grundsatz unserer demokratien , zu dem ich mich vorbehaltlos bekenne .
ich befrworte eine mglichst groe transparenz , die aber mit der ordnungsgemen erfllung unserer aufgaben vereinbar sein mu .
in dieser richtung bin ich sehr weit gegangen . ich habe dem europischen parlament unterlagen zugeleitet , die nach meinen langjhrigen erfahrungen die parlamente der mitgliedstaaten nicht erhalten .

zwischen dem generellen recht des parlaments auf informationen , das sich aus seiner kontrollfunktion ergibt , und dem einzelfall , der eine vertrauliche behandlung erfordert , mssen wir unterscheiden .

zum generellen recht des parlaments auf informationen sei gesagt , da ich den willen der kommission zur uneingeschrnkten zusammenarbeit bekrftige , damit das parlament seine politischen und budgetren kontrollbefugnisse wahrnehmen kann .
bei rechtlichen und disziplinarischen angelegenheiten verweise ich jedoch auf den allgemein anerkannten rechtsgrundsatz , sich zu laufenden ermittlungsverfahren nicht zu uern .
kein risiko darf eingegangen werden , das den gang des verfahrens gefhrden knnte .
das gilt auch fr die anforderungen an die wahrung des geschftsgeheimnisses und den schutz des privatlebens .
die kommission kann die besondere verantwortung , die sie hier trgt , keinesfalls hintanstellen .

deshalb sind in dem ihnen zugeleiteten uclaf-bericht zu echo die namen abgedeckt worden .
ich rume gerne ein , da die form dieser unkenntlichmachung anla zu kritik geben kann . ich habe deshalb eine berarbeitete version erstellen lassen , um die lesbarkeit zu gewhrleisten .
die kommission hat keinesfalls versucht , irgend etwas zu verbergen .
im brigen konnten der vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle und die berichterstatter den gesamten vorgang an ort und stelle einsehen .

seit jahren beruhen die beziehungen zwischen dem parlament und der kommission beim zugang zu informationen auf gegenseitigem vertrauen .
die schwierigkeiten der letzten monate drfen nicht dazu fhren , da wir das wesentliche aus den augen verlieren .
es ist an der zeit , diese vorkommnisse im richtigen verhltnis zu sehen und nach mitteln und wegen zu suchen , wie das vertrauen wiederhergestellt werden kann .

in diesem konstruktiven geist habe ich ihnen , herr parlamentsprsident , die ausarbeitung eines verhaltenskodex vorgeschlagen , der die mglichkeit bietet , die dinge zu klren und den anforderungen beider organe gerecht zu werden .

herr prsident , die diskussionen ber die entlastung 1996 ziehen sich seit monaten hin .
der rat der wirtschafts- und finanzminister hat auf der grundlage von artikel 206 des eg-vertrages , der eine empfehlung von seiten des rates vorsieht , am 9. mrz seinen standpunkt vorgestellt .
jetzt mssen wir entscheiden .
nach meiner auffassung sind alle objektiven grnde gegeben , um die kommission zu entlasten .

herr prsident , meine damen und herren , es besteht eine direkte verbindung zwischen den fragen , die ich angesprochen habe , und der initiative " die kommission von morgen " , die 1999 zu meinen schwerpunktthemen gehren wird .
im grunde beschftigen uns die wichtigsten elemente dieser initiative schon seit meiner amtsbernahme im jahre 1995 .
ich denke dabei an die verbesserung der finanzverwaltung und der kontrolle der verwendung ffentlicher mittel im rahmen von sem 2000 ( sound and efficient management ) .
in diesem zusammenhang haben wir beispielsweise eine klare trennung vorgenommen zwischen entscheidern und finanzverwaltern .
dies ist in unserer organisation eine neuerung .
wir haben auch eine gemeinsame struktur fr die externe hilfe geschaffen .

ich verweise auch auf das 1997 eingeleitete programm map 2000 ( modernisierung von verwaltung und personalpolitik ) , das die autonomie der generaldirektoren bei organisationsplanung , ernennungen und verwaltung strkt .
es handelt sich hierbei um einen wirklichen fortschritt auf dem wege , die verantwortung unserer dienststellen zu strken .

seit beginn dieses jahres ist unser vorgehen globaler , kohrenter und klarer und bezieht das ganze personal strker mit ein .
das ziel der initiative " die kommission von morgen " ist einfach : beseitigung der schwchen und hervorhebung der strken unserer institution , um unseren nachfolgern geordnete verhltnisse zu hinterlassen .

wir beschftigen uns mit drei schwerpunktthemen : erstens rolle und knftige aufgaben der kommission , zweitens strukturen und arbeitsweise der kommission und drittens interne verwaltung .

was das erste thema betrifft , glaube ich , da wir mehrere grundlegende fragen beantworten mssen , die im brigen auch , mutatis mutandis , alle institutionen und mitgliedstaaten betreffen .
wie knnen wir das hohe ma an integration , das die union erreicht hat , bewahren ?
wie gehen wir mit den neuen ttigkeitsbereichen beschftigung , gesundheit , justiz und inneres um ?
welche prioritten sollen in einer erweiterten union gelten ?
wie knnen wir den grundstzen der subsidiaritt und verhltnismigkeit vernnftig rechnung tragen ?

unter diesen gesichtspunkten mchte ich die strukturen der kommission untersuchen .
zur vorbereitung des terrains habe ich ein umfassendes screening in auftrag gegeben , das uns ein deutliches bild von der gegenwrtigen situation vermitteln soll .
ich werde im ersten halbjahr 1999 ein gesamtkonzept fr den zuschnitt der ressorts und die organisation der dienststellen erarbeiten .
ich bin nmlich zu dem ergebnis gekommen , da eine derartige reform langfristig angelegt sein mu .
die strukturen mssen der entwicklung angepat werden .

das dritte schwerpunktthema ist die interne verwaltung im weitesten sinne .
in den letzten jahren wurde viel getan .
im bereich finanzverwaltung konnte die kommission dank der aktuellen reformen nach und nach von der frheren praxis abgehen , da aufgaben und zu bewirtschaftende mittel massiv ausgeweitet wurden .
in diesem zusammenhang mchte ich ihre aufmerksamkeit auf einen wichtigen punkt lenken .
man kann nicht stndig eine aufgabenerweiterung der kommission verlangen , ohne dabei zu bercksichtigen , wieviel personal ihr zur verfgung steht .
auch die kommission hat in der vergangenheit hufig diesen aspekt vernachlssigt .
hier stehen wir alle in der verantwortung .
ich wnsche mir , da wir gemeinsam prfen , wie man das problem der unausgewogenheit zwischen zielen und mitteln lsen kann .
das in letzter zeit gewhlte vorgehen im zusammenhang mit den rechtsgrundlagen und den minibudgets scheint mir richtig zu sein .
es gibt eine goldene regel fr unser handeln : absolute transparenz und klare vorschriften .

die reform der verwaltung geht natrlich ber die finanziellen aspekte hinaus .
wir errtern derzeit mit unseren beamten und ihren vertretern mglichkeiten zur verbesserung der einstellungsverfahren , der fortbildung , der beurteilungsverfahren , der internen kommunikation , der disziplinarordnung und weitere fragen .
ein sehr interessanter bericht einer parittisch mit vertretern des personals und der verwaltung besetzten arbeitsgruppe wird im hause intensiv diskutiert ; in diesem zusammenhang bestehen im brigen ebenfalls kontakte zu den anderen institutionen .
auch in diesem bereich gehe ich davon aus , da wir im ersten halbjahr 1999 die erforderlichen beschlsse fassen , gegebenenfalls auch hinsichtlich einer nderung des statuts .

herr prsident , meine damen und herren , dies ist ein berblick ber die reformen , die ich gemeinsam mit meinen kollegen , von denen mich einige heute hierher begleitet haben , vorbereite .
ebenso wie die vertragsreform , die einfhrung des euro , die beschftigungsstrategie und die agenda 2000 will ich auch diese aufgabe bewltigen , weil wir handeln mssen , weil ich an die zentrale rolle der kommission glaube und weil ich vertrauen in die zukunft des europischen ffentlichen dienstes habe .
ich habe meine verantwortung als prsident wahrgenommen .
ich habe reformen eingeleitet .
wir befinden uns auf dem rechten weg , und ich werde davon nicht abweichen .

herr prsident , herr prsident der kommission , zu beginn ihres beitrags gaben sie ihrem wunsch nach einem zukunftsfhigen europa ausdruck .
ich frage sie : wann soll dieses europa zukunftsfhig sein ?
wann werden wir die uns von ihnen zur verfgung gestellten informationen mit einem dolmetscher und einem mitglied der parlamentsverwaltung an der seite analysieren knnen ?
wann wird die kommission reagieren , ohne da erst druck von seiten des parlaments erforderlich wre ?
wann wird die uclaf ihre ttigkeit ohne druck von seiten der kommission ausben knnen ?

herr kommissionsprsident , sie beklagen , da das parlament zuviel druck ausbt .
ich kann ihnen dazu nur sagen , da die institutionen ohne eine andere gewalt als gegengewicht unweigerlich in ihr verderben rennen .

dem abgeordneten fabra valls mchte ich ganz einfach erwidern , da wir in politischer hinsicht durchaus zukunftsorientiert sind .
in nicht einmal dreiig tagen werden wir den euro einfhren , womit europa auch nach auen gestalt gewinnen und auf internationaler ebene eine eigenstndige rolle bernehmen wird .
gestern haben wir auch im ecofin-rat einen beschlu ber die auenvertretung des euro gefat .
so also sieht das zuknftige europa aus , ein europa , das auf der internationalen ebene sein gewicht in die waagschale wirft .

sie sprechen das problem der information an .
ich kann einfach nicht glauben , da die uclaf , mit deren direktor ich hierber gesprochen habe , von seiten der kommission unter druck gesetzt worden ist .
deshalb sage ich : wenn dies zutrfe , dann sollten wir die ihnen unterbreiteten vorschlge umsetzen , d.h. eine uclaf-behrde schaffen , die wirklich von allen institutionen unabhngig , zugleich aber fr alle institutionen zustndig ist .
dann haben wir die gewhr , sie fr das europische parlament , wir fr die kommission , die anderen fr die brigen institutionen , da es tatschlich eine neutrale instanz gibt .

deshalb haben wir uns nach langer , reiflicher berlegung und mit untersttzung des europischen parlaments - dies mu ich sagen , weil ich hier anfang oktober zur debatte ber den bsch-bericht rede und antwort stand - fr eine zukunftsorientierte informationsstrategie entschieden .
und das genau ist gegenstand unseres vorschlag zur neugestaltung der uclaf .
ich will jetzt nicht darauf eingehen , wie sie heien wird , aber die knftige uclaf mu unabhngig und neutral sein , und die konsultierten organe mssen ebenfalls neutral gegenber der uclaf sein .

das ist unsere marschrichtung fr die zukunft . aber bitte behaupten sie nicht , europa sei nicht zukunftsorientiert .
heute ist europa - ich wei , wovon ich rede - in einer weitaus besseren lage als im januar 1995 , als ich das amt des kommissionsprsidenten bernahm .

herr kommissionsprsident ! wenn ihnen die informationspolitik so wichtig ist , dann mchte ich sie fragen , warum ihr vorschlag , den wir natrlich sorgfltig prfen werden , keine vorkehrungen enthlt , die uns erlutern , wie das europische parlament von dem neu einzurichtenden amt berhaupt informiert wird .
das ist doch wohl eine frage , die sich einem sofort aufdrngt .
wie kann man eine verbesserung anstreben mit dem neuen amt , wenn auf der ebene der informationspolitik das parlament schlechter gestellt wird ?

mein zweiter punkt , herr kommissionsprsident : der kern des vorschlages , den sie machen , ist der artikel 3 betreffend das untersuchungsrecht dieses amtes .
da ist doch ein merkwrdiger widerspruch .
im artikel 3 absatz 1 , wo es um die externen kontrollen geht , steht , das amt knne selber bei der kommission beantragen , eine untersuchung wo auch immer in einem mitgliedstaat durchzufhren .
der absatz 2 ist aber viel interessanter , ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

ich habe durchaus verstndnis dafr , da die verehrte abgeordnete den inhalt des vorschlags noch nicht prfen konnte , deshalb ihre fragen .
wir sind ja auch hier , um auf die angesprochenen fragen zu antworten , weil sie eine reihe von berechtigten punkten berhren , die uns auch aufgefallen sind .
glauben sie nicht , wir htten nicht selbst auch schon daran gedacht !
deshalb sind wir auf diese fragen eingegangen .

zunchst ist das europische parlament wie alle brigen institutionen vollmitglied im verwaltungsrat , und wenn sie die weiteren punkte des vorschlags lesen - und mir scheint , sie haben sie schon gelesen , weil sie sie ja zitieren - , finden sie in artikel 9 letzter absatz , da der verwaltungsrat , zu dessen mitgliedern auch das europische parlament gehrt , jedes jahr einen ttigkeitsbericht erarbeitet und ihn den institutionen zuleitet .
natrlich stehen das neue amt , sein direktor und seine einzelnen bereiche dem parlament , aber auch den brigen institutionen , die zur durchfhrung von berprfungen und ermittlungen herangezogen werden , jederzeit zur verfgung .

um auf ihre zweite frage einzugehen , mchte ich sagen , da die befugnisse des neuen amtes sich auf die durchfhrung der ermittlungen beschrnken .
die politische verantwortung fr die anrufung des amtes und die berwachung der ermittlungen liegt weiterhin bei der kommission .
so sieht es der regelungsrahmen vor .
ich gestehe ihnen natrlich zu , da sie die einzelnen vorschlge , die in abstimmung mit unseren juristischen diensten sorgfltig erarbeitet wurden , zunchst grndlich prfen mssen , um eine vorstellung von der generellen gestaltung dieser einrichtung zu gewinnen .

seien sie versichert , da wir bestrebt waren , die zielsetzung aus dem bsch-bericht zu verwirklichen , d.h. die unabhngigkeit und handlungsfreiheit einer einrichtung zur betrugsbekmpfung zu sichern .
das war ihr ziel . wir suchen nach mitteln und wegen , um dieses ziel zu erreichen .
ich sehe da keine unterschiede zwischen dem europischen parlament und der kommission hinsichtlich der herangehensweise .
ich glaube im gegenteil , da dieses amt zukunftsweisend sein wird , indem es uns eine bessere betrugsbekmpfung ermglicht und eine grere transparenz gewhrleistet , so da wir nicht lnger dem vorwurf ausgesetzt sind , der immer wieder geuert wurde und gegen den ich mich stets wehren werde , da die kommission einen wie auch immer gearteten druck auf die uclaf ausgebt hat und weiter ausbt .

herr prsident , es ist ermutigend , da herr santer gewisse reformen vorschlgt .
das ist natrlich wichtig , aber ebenso wichtig ist es , dafr eine mehrheit zu gewinnen .
wird sich die kommission nun nach der gestern im ecofin-rat getroffenen entscheidung , bei der sich eine mehrheit von neun mitgliedstaaten fr eine verlngerung des systems des zollfreien verkaufs ausgesprochen bzw. sich der stimme enthalten hat , dem willen der mehrheit beugen und die seit langem geforderte studie ber die auswirkungen durchfhren , die eine abschaffung des systems des zollfreien verkaufs auf die arbeitspltze in diesem bereich mit sich bringen wird ?
dies ist vor allem im hinblick auf die aussagen des franzsischen finanzministers zu den beschftigungspolitischen auswirkungen einer abschaffung und die erklrte absicht der knftigen deutschen ratsprsidentschaft , sich fr eine erhebliche verlngerung einzusetzen , von bedeutung .
vielleicht kann uns die kommission erklren , wie sie aus diesem dilemma herauskommen will , nachdem sie jeglichen kontakt mit den brgern bereits verloren hat .

ich knnte lange ber dieses problem sprechen .
welch ein glck , da duty-free-geschfte bisher nicht gegenstand der ermittlungen der uclaf waren . aber ich will gern auf die frage antworten .

man kommt sich vor wie beim geheimnis von loch ness , von dem bei fast jeder gelegenheit die rede ist .
ich gebe ihnen aber zu bedenken , da die abschaffung der duty-free-geschfte durch einstimmiges votum der finanzminister aus dem jahre 1991 beschlossen wurde

und da dieser beschlu im jahre 1999 umgesetzt werden soll .
immerhin wurde eine frist von 8 jahren fr die vorbereitungen und umstellungen eingerumt .
das war sinn und zweck des bergangszeitraums und der lnge der fristen , die damals von den zwlf finanzministern festgelegt wurden .
ich habe das aus der nhe verfolgt , weil diese entscheidung einstimmig , mchte ich betonen , unter unserer ratsprsidentschaft getroffen wurde .

jetzt , da ich auf der anderen seite der schranke stehe , mu ich als kommissionsprsident sagen , die kommission ist hterin des vertrages , sie hat die beschlsse umzusetzen , die seinerzeit vom ministerrat einstimmig verabschiedet wurden .
wenn heute einstimmig eine andere regelung gefordert wrde , wre ich der letzte , der sich dagegenstellen wrde . ich mu aber feststellen , da im rat keine einmtigkeit herrscht , um eine andere entscheidung herbeizufhren .
nein , es gab ein einstimmiges votum , mit dem die richtlinie im jahre 1991 umgesetzt wurde , und sie haben es in diesem hause mitgetragen .
also bleiben wir konsequent bei unseren institutionellen entscheidungen und bewahren wir uns unsere glaubwrdigkeit .
wir mssen die getroffenen entscheidungen ausfhren .
wo kmen wir hin , wenn nach jeder einmal getroffenen entscheidung , nach jeder verabschiedeten richtlinie die kommission berlegte , wie diese richtlinie zu umgehen wre , wie die anwendung dieser richtlinie zu berprfen wre ?
ich glaube , wir haben eine verfassungsmige und institutionelle aufgabe zu erfllen , und diese aufgabe wollen wir wahrnehmen .
fr die kommission gibt es in dieser richtung keinen handlungsbedarf .

herr prsident , herr kommissionsprsident ! zweitausend planstellen waren anfang des jahres 1998 unbesetzt .
es lag also nicht an fehlenden stellen , da sie nicht kontrollieren konnten . zweitens hat ein mitglied ihrer kommission mir gegenber geuert , die uclaf arbeite mit stasimethoden ; das war zu ddr-zeiten der ostdeutsche sicherheitsapparat .
ich glaube , er kann es a ) nicht beurteilen , und b ) sollte er es lassen .
ich sehe diesen olaf-verordnungsvorschlag als eine abstrafung der arbeit der uclaf , die sie bis jetzt durchgefhrt hat und die ihre dienste nicht wahrgenommen haben .
deswegen glaube ich , sie halten uns einfach fr dumm , denn eine kontrolle auf anweisung der kommission , also erst dann das ttigwerden der olaf vorzuschlagen , bedeutet ein kaltstellen jeglicher kontrollen zumindest innerhalb ihrer institution , fr deren transparenz sie hier zu werben versuchen .
ich mchte sie fragen , wie sie diese transparenz tatschlich sicherstellen wollen !

ich kann ihnen ganz klar sagen , da ich noch nie in meinem leben - und ich habe eine lange politische vergangenheit , ich bin 1972 mitglied meiner regierung geworden - noch nie einen parlamentarier fr dumm gehalten habe !
das mchte ich einmal ganz klar gesagt haben !
ich habe viel respekt fr das parlament , und als prsident der kommission habe ich respekt auch fr dieses parlament . deshalb will ich mir nichts in dieser richtung nachsagen oder unterstellen lassen , das mchte ich ganz klargestellt haben !

herr prsident , ich habe deutsch gesprochen , damit nicht bersetzt zu werden braucht .
ich mchte betonen , da ich meinerseits niemals irgendwelche kritik an der arbeitsweise der uclaf geuert habe . ganz im gegenteil !
die uclaf nahm ihre ttigkeit auf , als ich im januar 1995 kommissionsprsident wurde . und dank der zusammenarbeit mit dem parlament haben wir ihre arbeitsweise stndig verbessert .
1997 beschlossen wir , eine task force zu bilden , damit die uclaf ihre aufgaben erfllen kann .
ich habe zu keinem zeitpunkt der uclaf vorgeworfen , mit stasimethoden zu arbeiten .

wenn jemand so etwas sagt , mu er mir beweise fr seine behauptungen vorlegen .
ich habe groen respekt vor der schwierigen arbeit der kommissionsbeamten , und wenn manche ermittlungen anla zu diskussionen im europischen parlament , aber nicht nur dort , sondern auch in der presse geben , dann deshalb , weil durch uclaf einige betrugsflle aufgedeckt wurden , die vor der zeit lagen , in der die jetzige kommission im amt ist .
wir sind also durch die ttigkeit unserer eigenen dienste in diese lage gekommen , die jetzt von einer reihe parlamentsabgeordneter kritisiert wird .
in meinem dialekt gibt es eine redensart , die besagt - ich will es in deutsch sagen , weil sie deutsch sprechen und es daher viel besser nachempfinden - : gutheit ist ein stck von dummheit .

vielleicht ist uns dergleichen passiert .
wir sind in gewisser weise opfer unserer eigenen initiativen geworden .
deshalb sollten sie mit khlem kopf und vllig unvoreingenommen , aber auch ohne uns irgendwelche absichten zu unterstellen , die vorschlge lesen , die wir ihnen unterbreitet haben , deren generelle leitlinien der rat besttigt hat und deren orientierung von den staats- und regierungschefs fr richtig befunden wurde .
beurteilen sie sie also bitte leidenschaftslos und ohne vorgefate meinung , nachdem sie die mitteilung der kommission grndlich geprft haben .

herr prsident , der von der kommission vorgelegte vorschlag und die vom parlament mit groer mehrheit beschlossenen forderungen in bezug auf die strkung der uclaf weichen stark voneinander ab .
ich bin sehr verwundert darber , herr prsident , da sie von einem unabhngigen bro sprechen .
wie kann die neue uclaf unabhngig sein , wenn die kommission nach wie vor festlegt , welche untersuchungen berhaupt durchgefhrt werden ?
kann man von einem unabhngigen bro sprechen , wenn die kommission auch knftig das ausma der untersuchungen bestimmt ?
es besteht nicht die spur von unabhngigkeit , kann doch die kommission auch weiterhin darber entscheiden , welche untersuchungen angestellt werden .
ist es nicht eher so , herr prsident , da man entlastung sucht und sich der verantwortung entziehen will , wie sie z . b. im zusammenhang mit den fllen besteht , mit denen wir uns in letzter zeit befat haben ?
deshalb ist es eine groe enttuschung , herr santer , da sie ber den jetzt vorgelegten entwurf nicht mit uns reden wollten .

herr prsident , natrlich wird das parlament gelegenheit haben , grndlich ber diesen punkt zu debattieren .
wenn sie diese frage prfen , werden sie feststellen , da die uclaf ein wirklich unabhngiges organ und eine eigene rechtspersnlichkeit ist , die beauftragt sein wird , ermittlungen im rahmen der bekmpfung von betrug zum nachteil der gemeinschaftsfinanzen sowohl in den mitgliedstaaten als auch in den unabhngigen institutionen oder organen der gemeinschaft durchzufhren .
so lautet die definition .
die kommission ist nicht die einzige institution , die die uclaf mit der durchfhrung von ermittlungen betrauen kann , auch wenn sie diejenige ist , die das grte interesse an solchen untersuchungen hat .
brigens ist die uclaf zur zeit hauptschlich mit ermittlungen in den mitgliedstaaten befat . darin besteht ihre wichtigste arbeit .
deshalb hielten wir es fr notwendig , auch den rat in die uclaf-ttigkeit einzubeziehen .
jede institution hat das recht , die uclaf mit ermittlungen zu beauftragen , und in zukunft kann die uclaf auch von sich aus ermittlungen aufnehmen .

meiner meinung nach sollten sie zunchst das dokument lesen , dann werden sie sehen , da ihre behauptungen einfach nicht der wahrheit entsprechen - ich habe genau berlegt , was ich sage .
sie sollten dieses papier prfen , das von juristen ausgearbeitet wurde und alle fakten beinhaltet , die sie in zweifel ziehen .
die kommission forderte durchaus nicht fr sich allein das recht der inanspruchnahme von uclaf fr die durchfhrung von ermittlungen . dieses recht steht allen institutionen zu , genauso wie alle institutionen im verwaltungsrat vertreten sind .
das ist wohl der beste beweis fr die neutralitt , die unabhngigkeit dieses organs , bei dem das parlament und auch alle anderen organe ein mitspracherecht haben .
auf diese weise lt sich , so meine ich , die wirksamkeit dieser neuen institution am besten garantieren .

herr santer , das , worauf sie sich hier berufen , nmlich den bsch-bericht , habe ich nie geschrieben , denn das , was sie daraus gemacht haben , hat mit dem bsch-bericht , den dieses parlament verabschiedet hat , berhaupt nichts gemeinsam !
ich mchte ihnen etwas zur vorgehensweise und dazu sagen , warum es hier diese aufregung gegeben hat .
ihre frau kommissarin gradin hat uns schon im juli versprochen , da wir als parlament in eine allfllige reform von uclaf eingebunden werden .
unser parlamentsprsident hat sie nochmals schriftlich darauf aufmerksam gemacht , ich glaube , ende november dieses jahres .
es ist nichts geschehen !
wir werden heute mit einer vorlage konfrontiert , und sie sagen : lesen sie doch zuerst , was wir da reingeschrieben haben .
wollen sie so das vertrauen zwischen den institutionen wiederherstellen , herr prsident ?

ein zweiter punkt zum inhalt .
wir haben in diesem bsch-bericht , den sie zitieren , eine strkung von uclaf gefordert .
sie trennen und zerschlagen die bisherige anti-betrugsarbeit der kommission .
wollen sie so das verlorengegangene vertrauen der brgerinnen und brger in die antibetrugspolitik der kommission wiederherstellen ?
das sind die zwei fragen .

diese fragen sind leicht zu beantworten .
das ziel , das sie in ihrem bericht vertreten haben und zu dem auch ich stehe - ich habe es bereits mehrfach betont , auch im oktober whrend der aussprache in diesem haus - , ist die gewhrleistung der unabhngigkeit der uclaf . das ist genau ihre zielsetzung .
allerdings wird die unabhngigkeit der uclaf niemals gewhrleistet , wenn dieses gremium eine kommissionsdienststelle bleibt , die vom europischen parlament kontrolliert wird .
das wrde so nicht funktionieren und wre vom juristischen oder institutionellen standpunkt auch nicht machbar .
deshalb sind wir ber ihre vorschlge hinausgegangen , verfolgen aber dieselben zielvorstellungen wie sie .
berprfen sie es bitte selbst ! wir sind zweifellos weiter gegangen als sie in ihrem konzept , aber - und das scheint mir wichtig - in einem interinstitutionellen rahmen .
es geht nicht darum , innerhalb der kommission interne ermittlungen durchzufhren .
die uclaf leitet zur zeit ber 900 ermittlungen in den mitgliedstaaten - dort fallen die meisten untersuchungen an .
innerhalb der kommission laufen lediglich 27 ermittlungen , von denen die meisten wiederum die mitgliedstaaten betreffen .

der rat und alle anderen institutionen mssen in das neue gremium einbezogen werden ; ich sehe daher keinen zusammenhang zwischen ihrer frage und dem von uns gemachten vorschlag , mit dem genau ihr ziel erreicht oder sogar noch bertroffen werden soll , indem wir es in einen interinstitutionellen rahmen stellen und so fr mehr vertrauen der brger in die kontrollinstitutionen sorgen wollen .
so sieht die knftige uclaf , das europische amt fr die durchfhrung von ermittlungen zur betrugsbekmpfung , aus . es wird ein eigenstndiges organ mit eigener rechtspersnlichkeit sein , in dem hochqualifizierte und - wie wir behaupten - unabhngige sachverstndige mitarbeiten , die jegliche gewhr fr unabhngigkeit bieten .
ich glaube in der tat , da auf diese weise die uclaf und ihre unabhngigkeit gestrkt werden .

herr prsident , herr kommissionsprsident , vor einem jahr verabschiedete dieses parlament eine haushaltsnderung wegen einer unbedeutenden frage , die mit der berufung eines stellvertretenden direktors in einer der kommission unterstehenden agentur zu tun hatte .
weder kommissar papoutsis , in dessen zustndigkeitsbereich die fragliche institution fllt , noch kommissar liikanen , der fr personalfragen zustndig ist , knnen den direktor , der sich weigert , einem votum unseres hauses zu folgen , umstimmen .
fr eine solche angelegenheit ist keine ermittlung der uclaf ntig , sie beweist hingegen , da einige ihrer kommissare auerstande sind , sich bei ihren beamten gehorsam zu verschaffen , die sich herzlich wenig um entscheidungen unseres hauses kmmern .
und genau deshalb ist unsere fraktion zur zeit nicht bereit , fr die entlastung zu stimmen , denn wir meinen , da die aufgedeckten betrugsflle nur das spiegelbild einer allmchtigen technokratie sind , die realittsfremd ist und sozusagen tut , was sie will .

hier nun meine frage : sind sie im falle der verweigerung der entlastung bereit , die abberufung des kommissars , der fr das ressort der behrde zustndig ist , in der es zur veruntreuung von geldern kam - ich denke dabei an echo - , zu fordern ?
mit anderen worten , sind sie bereit , seine unfhigkeit zu besttigen ? denn in diesem falle glaube ich an die persnliche integritt des fraglichen kommissars .

es tut mir leid , aber ich kann die frage nach der ernennung eines stellvertretenden direktors nicht beantworten .
es wird wohl grnde dafr gegeben haben , da so gehandelt wurde .
ich werde die angelegenheit prfen lassen und ihnen die grnde fr die von uns vorgenommenen ernennungen mitteilen .
aber es mu klar sein , da die ernennung eines direktors nicht ber ein votum des europischen parlaments erfolgt . es gibt schlielich eine gewaltenteilung .
ernennungen innerhalb ihrer dienststellen werden von der kommission beschlossen , und wir fragen auch nicht danach , welche direktoren vom europischen parlament ernannt werden .
es gilt , eine reihe von interinstitutionellen regeln einzuhalten .

zur nichtentlastung der kommission ist zu sagen , da artikel 206 egv die grundlage fr die entlastung bildet .
dieser artikel besagt , da das parlament der kommission auf empfehlung des rates entlastung erteilt .
ich sagte ihnen vorhin bereits , da der rat dem parlament empfohlen hat , die entlastung zu erteilen .
der ecofin-rat , der in voller sachkenntnis spricht , hat dem europischen parlament bereits eine empfehlung gegeben .
vergessen wir nicht , da auch der rat ein zweig der haushaltsbehrde ist .

hinsichtlich der abberufung von kommissaren gibt es klare bestimmungen im vertrag , und ich halte mich an die konstitutionellen und institutionellen regelungen des vertrages .
die kommission ist hterin des vertrages , und ich beuge mich den vorschriften des vertrages . nicht mehr und nicht weniger .
das ist meine pflicht und mein recht , und dazu stehe ich .

herr prsident , ich habe das gefhl , sie wollen die stalltr schlieen , nachdem das pferd bereits durchgegangen ist .
sie erklrten heute nachmittag vor diesem haus , sie htten dem parlament dokumente bergeben , die einem nationalen parlament niemals bergeben wrden .
das mag sein , andererseits htte jedoch auch kein parlament in den mitgliedstaaten je akzeptiert , da in einem bericht einer verwaltungsstelle an ein direkt gewhltes parlament bestimmte stellen mit sternchen versehen oder zensiert sind .

zweitens mchte ich im hinblick auf die entlastung fr das haushaltsjahr 1996 , fr die ich berichterstatter bin , sagen , da die mngel in der managementorganisation auf hchster kommissionsebene zu einer vielzahl von unregelmigkeiten und vergehen bei der durchfhrung von manahmen in den unteren ebenen gefhrt haben .
sie haben einige vorschlge zum screening vorgelegt .
wir haben schon 1995 ein screening-verfahren gefordert , und jetzt haben wir beinahe das jahr 1999 .
wir haben noch nicht einmal den bericht ber das statut erhalten , den unsere vorgnger im parlament gefordert hatten .
dazu ist uns berhaupt nichts vorgelegt worden .

abschlieend noch eine anmerkung zu ihrem vorschlag , hochrangige beamte einzusetzen .
wir alle wissen , da man damit tr und tor fr seilschaften ffnet , und bei der besetzung einer fhrungsposition nur noch die richtigen kontakte ausschlaggebend sind .
viele abgeordnete in diesem haus haben den eindruck , da sie zwar ihr amt bekleiden , aber keine kontrolle ber die organisation insgesamt haben .
wie knnen wir also darauf vertrauen , da sie im nchsten jahr all die heute hier im parlament vorgeschlagenen reformen auch durchfhren werden ?

ich bin nach wie vor davon berzeugt , herr prsident , da die berichte , die wir dem europischen parlament zugeleitet haben , den nationalen parlamenten nicht zur verfgung gestellt worden wren .
das ist klar und deutlich .
ich bleibe bei meiner auffassung , herr elles . ich war lange genug parlamentsabgeordneter und mu es wissen .
bei ermittlungen mu die geheimhaltung und das recht auf privatsphre von personen und beamten , gegen die untersuchungen laufen , gewahrt werden .
dieser grundsatz gilt in allen lndern .
es wrde mich wundern , wenn er in grobritannien , einem hort der menschenrechte , nicht respektiert wrde .

doch , doch !
ich bin nach wie vor dieser berzeugung und sage dies auch .
sie knnen einen mitrauensantrag gegen mich stellen , trotzdem bleibe ich dabei .

zum zweiten punkt , der frage nach dem beamtenstatus .
diese frage kann man nicht von amts wegen entscheiden , sondern man mu sie in zusammenarbeit mit den personalvertretern und gewerkschaften regeln .
wir haben einen parittischen ausschu unter vorsitz des ehemaligen generalsekretrs williamson eingesetzt , der vor einigen wochen einen vorschlag vorgelegt hat .
ich bedauere , da er mit ein wenig verzgerung kommt , aber wir sind erst seit 1995 im amt , und der bewertungsbericht konnte nicht schon 1995 fertiggestellt werden . ich mu hier doch um etwas verstndnis bitten .
manchmal erwarte ich es auch von parlamentsabgeordneten .

herr prsident , ich mchte auf das papier ber das olaf zurckkommen , das sie uns vorgelegt haben , denn es gibt da gewisse zweifel und unklarheiten .
sie knnen uns vielleicht erklren , nach welchem modus dieses amt seine ermittlungen aufnimmt .
die uclaf darf in ihrer jetzigen form untersuchungen von sich aus einleiten , was sie ja auch tut .
aus dem dokument erhlt man offensichtlich der eindruck - ich habe ihn nicht , wohl aber meine kollegen , und ich mchte diese frage von ihnen eindeutig geklrt wissen - , da dieses gremium nur auf anweisung der institution , die es eigentlich selbst kontrollieren soll , ttig werden kann .
knnen sie hierzu etwas sagen ?

hinsichtlich der vertraulichkeit habe ich so meine zweifel , denn die uclaf in ihrer jetzigen form hat es nach meinem dafrhalten in sehr vielen fllen an der gebotenen geheimhaltung fehlen lassen , und es sind einige unterlagen der uclaf nach auen gelangt .
deshalb mchte ich wissen , was konkret von der uclaf selbst unternommen wird , um die vertraulichkeit bei ihren ermittlungen zu wahren .

herr prsident , das ist eine konkrete frage , und ich mchte ebenso konkret darauf antworten unter verweis auf artikel 3 des statuts , wonach das amt von sich aus oder auf ersuchen eines mitgliedstaats ttig werden , aber auch von der kommission mit der durchfhrung einer ermittlung beauftragt werden kann .
auerdem steht auch in absatz 6 und 12 des berichts , da das amt bei der einleitung eines ermittlungsverfahrens direkt eingeschaltet werden mu - wenn sie von der einleitung eines verfahrens sprechen , trifft absatz 6 zu - , wobei das amt insbesondere die befugnis erhlt , von sich aus ermittlungen vorzunehmen .
das amt kann also von sich aus ermittlungen einleiten .
natrlich knnen auch alle institutionen das amt mit der durchfhrung von ermittlungen beauftragen . und aus den weiteren bestimmungen des statuts des amtes knnen sie ersehen , da fr die wahrung der vertraulichkeit bei der arbeit des amtes eine reihe von vorkehrungen getroffen worden sind .

ausgehend von den whrend der ttigkeit der uclaf gewonnenen erfahrungen haben wir uns bemht , einige lcken im gegenwrtigen statut der uclaf zu schlieen , und konnten abhilfe schaffen . daraus entstand das dokument , das ihnen jetzt vorliegt .
lesen und prfen sie es in aller ruhe , formulieren sie ihre bemerkungen und nderungswnsche , damit wir in gemeinsamer arbeit zu einem gemeinschaftlichen ergebnis gelangen .

herr prsident , sie versicherten uns heute , sie nhmen ihre verantwortung als prsident der kommission sehr ernst .
auch wir als parlament wollen unsere verantwortung ernst nehmen , und dazu gehrt , von der kommission rechenschaft zu verlangen .
das ist sehr schwierig , wenn man uns dokumente vorenthlt .
knnen sie uns heute zusichern , uns regelmig , und nicht wie bisher sporadisch und widerwillig , eine liste aller flle zukommen zu lassen , in denen wegen betrugs- oder korruptionsverdachts ermittelt wird , und uns mitteilen , wann das neue amt fr betrugsbekmpfung sptestens seine arbeit aufnehmen wird ?
wie knnen wir sichergehen , da sie hier nicht nur kurzfristig etwas tun ?
wird diese stelle noch whrend der zehnjhrigen amtszeit dieser kommission mit der arbeit beginnen , und wenn ja , ab wann ?

herr prsident , ich denke , es ist nichts dagegen einzuwenden , da die aufstellung der von der uclaf eingeleiteten ermittlungen herausgegeben wird .
ich sehe keinen grund .
das bedeutet jedoch nicht , da die ermittlungen zwangslufig zur aufdeckung von unregelmigkeiten oder betrugshandlungen fhren .
natrlich darf diese aufstellung nicht unkontrolliert verbreitet werden , denn die aufnahme von ermittlungen durch die uclaf bedeutet nicht , da auch tatschlich eine unregelmigkeit , ein betrug oder etwas anderes vorliegt .
manchmal gelangen auf diese weise unbewiesene gerchte an die breite ffentlichkeit und leisten dann der uclaf bei ihrer arbeit einen denkbar schlechten dienst .
wir waren bemht , all dies in unserem vorschlag zu bercksichtigen .

des weiteren wollten sie wissen , wann dieses amt olaf einsatzbereit sein kann .
ich habe alle institutionen aufgerufen , sich nach krften zu bemhen , um seine arbeitsfhigkeit herzustellen . wir sind davon ausgegangen , da es in sechs bis sieben monaten seine ttigkeit aufnehmen kann , wenn der politische wille dazu vorhanden ist .

herr kommissionsprsident , ich las mit groem interesse die auf ihre initiative hin verbreitete mitteilung mit berlegungen zum thema " die kommission von morgen " und fand auf seite 4 , da die kommission sich in den nchsten jahren verstrkt auf hoheitsrechtliche schwerpunkte , auf auenbeziehungen , auf whrungsfragen , auf die innere sicherheit , auf den binnenmarkt , auf den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt , auf gemeinschaftliche politikfelder , de facto also auf die befugnisse einer regierung eines souvernen staates konzentrieren will .

ich mchte sie fragen , herr prsident , was bei dieser sichtweise den nationalen demokratien noch an befugnissen bleibt und ob der folgende absatz , in dem es heit , da ber eine verstrkte abtretung einfacher verwaltungsaufgaben nachgedacht werden soll , auch tatschlich fr diese nationalen demokratien gilt ?

herr prsident , dieses dokument beschreibt die zukunft der europischen union in ihrer gesamtheit .
ich bin gern bereit , einen berblick zu geben , habe dies auch schon anllich der aussprachen ber die union gemacht .
aus meiner sicht wird die union jedoch stets mit den nationen , mit ihrer nationalen identitt verbunden bleiben , und diese nationen werden in die politische union integriert .
wir wollen keine vereinigten staaten von europa nach dem muster der vereinigten staaten von amerika schaffen .
das liegt nicht in unserer absicht .
man kann wohl wirtschaftliche regelungen im hinblick auf die schaffung eines binnenmarktes harmonisieren , aber unmglich nationen harmonisieren .
die nationale identitt mu also stets in die knftige union eingebettet sein .

andererseits haben die nationen dank der union die mglichkeit , einen teil ihrer souvernitt auf supranationale organe , auf die kommission , auf die europische zentralbank zu bertragen und diese dann gemeinsam und gleichberechtigt auszuben . so strken sie sich selbst und bringen auf internationaler ebene ein greres gewicht ein .
befugnisse verbleiben den mitgliedstaaten nicht nur auf der ebene der verwaltung , ganz im gegenteil .
wir knnen sicher sein , da die mitgliedstaaten auf der grundlage des subsidiarittsprinzips und des grundsatzes der verhltnismigkeit , die die eckpfeiler unseres europischen aufbauwerks bilden , auch knftig ihre aufgaben zu erfllen haben .

herr prsident , ich habe zwei fragen .
sie haben vorhin auf die frage des kollegen fabra nach der zukunft europas geantwortet : der euro .
glauben sie wirklich , der euro sei die zukunft europas ?
zweitens haben sie in ihrer rede gesagt , mit der art , in der wir die frage der rechtsgrundlagen - um die geht es jetzt nicht - und der minibudgets jetzt angehen , seien wir auf einem guten wege .
wissen sie , da die beseitigung der minibudgets zwischen der haushaltsbehrde , nmlich rat und parlament einerseits und der kommission andererseits , schon im haushalt 1993 vereinbart wurde und da wir uns nicht auf einem guten weg befinden , sondern auf unakzeptable weise in verzug geraten sind ?

natrlich ist europa nicht nur der euro . europa ist nicht einfach ein binnenmarkt .
europa ist viel mehr . aber der euro wird ein wichtiger faktor fr die wirtschaftliche integration europas sein , zunchst bei der vollendung des binnenmarktes , denn es gibt meiner meinung nach auf der welt keinen binnenmarkt , der bei 14 verschiedenen whrungen ohne wettbewerbsverzerrungen funktioniert .
er wird daneben auch ein wirkungsvoller faktor fr die politische integration sein , weil er europa und seinem binnenmarkt eine europische identitt verleiht und weil er drittens zur schaffung einer zone whrungspolitischer stabilitt beitrgt .
er wirkt damit stabilisierend auf unsere internationalen monetren beziehungen .
aus allen diesen grnden ist der euro ein starker integrationsfaktor .
wir freuen uns sehr , da der euro in elf unserer mitgliedstaaten einzug hlt . hoffen wir , da er auch in den brigen vier bernommen wird , die bisher noch nicht zu dieser whrungszone gehren .

was die minibudgets angeht , wurden im jahre 1993 tatschlich bereits einige beschlsse verabschiedet .
von diesem zeitpunkt an finden sich brigens anzeichen fr betrugsflle .
da gab es bereits die minibudgets , und die uclaf konnte in vier echo-vertrgen anhaltspunkte fr betrugsflle aufspren .
das damals eingeleitete verfahren , mit dem diese minibudgets unter besonders schwierigen bedingungen schrittweise abgeschafft werden sollten , konnte dank der guten abstimmung zwischen dem europischen parlament und der kommission abgeschlossen werden . in dieser weise sollten wir weiter zusammenarbeiten .

wenn sie im brigen die berichte der rechnungshfe der einzelnen mitgliedstaaten lesen , wird ihnen auffallen , wie viele unregelmigkeiten auf diese weise aufgedeckt worden sind .
ich habe mir einmal den bericht des bundesrechnungshofs der bundesrepublik deutschland angesehen . dabei konnte ich kaum unterschiede zwischen dem bericht des europischen rechnungshofs und des bundesrechnungshofs entdecken .

herr prsident , berufen sie sich bei der empfehlung zur entlastung nicht auf den rat .
im unternehmen europa sind sie der vorstand , und wir sind die mitgliederversammlung . deswegen sage ich noch einmal : das , was in artikel 3 des vorschlags formuliert ist , geht an dem ursprungsvorschlag dieses parlaments vorbei und kann von uns nicht akzeptiert werden !

ich frage die kommission auch im sinne der angesprochenen transparenz . herr prsident , knnen sie besttigen oder dementieren , da es auf der grundlage von anfragen belgischer behrden eine empfehlung des juristischen dienstes der kommission an kommissionsbeamte gegeben hat , wonach bei fragen , ob im rahmen von arbeitsvertrgen zwischen unternehmen und kommission sozialleistungen erbracht worden sind , es besser sei , sich auf die immunitt zu berufen und ansonsten die vertrge weiter so fortzufhren ?
gibt es diese dokumente ?
wenn ja , sind sie bereit , sie dem haushaltskontrollausschu vertraulich zur kenntnis zu geben ?

was die erste frage betrifft , mchte ich dem verehrten abgeordneten schlicht antworten , da der rat eine institution der europischen union ist . man sollte ihn nicht unterschtzen .
und der vertreter des rates ist hier anwesend . es gibt mehrere europische institutionen , das wird ihnen wahrscheinlich nicht entgangen sein .
ich halte mich an die institutionen , die im rahmen unserer europischen union ttig sind . das ist im brigen mein recht und meine pflicht .

auf die zweite frage mu ich ihnen sagen , da ich keinerlei kenntnis ber die angelegenheit habe und daher nichts dazu sagen kann .
sollten sie ber nhere angaben verfgen , haben sie hier die gelegenheit , sie vorzutragen .
aber als prsident kann ich ihre frage nicht beantworten .

vielen dank , herr prsident .

der erste punkt der tagesordnung ist geschlossen .

europischer rat

nach der tagesordnung folgen die erklrungen von rat und kommission ber die vorbereitung des europischen rates vom 11. und 12. dezember 1998 in wien .

das wort hat die amtierende ratsprsidentin , frau ferrero-waldner .

- herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! in etwas mehr als einer woche wird die sterreichische ratsprsidentschaft mit der abhaltung des europischen rates in wien kulminieren .
dieser rat hat als erster europischer rat , der in sterreich stattfindet , natrlich fr uns eine ganz besondere bedeutung .
angesichts der groen fragen , die derzeit in allen gremien der union diskutiert und verhandelt werden , die aber vor allem auch fr den brger unserer staaten von unmittelbarer und groer bedeutung sind , kommt daher diesem europischen rat fr alle mitgliedstaaten der union ebenfalls bedeutung zu .

in vielen dieser fragen stehen grundstzliche entscheidungen bevor , die den kurs europas in den nchsten jahren und jahrzehnten bestimmen werden .
die europische union hat aber auch in den letzten jahren bereits eine reihe von richtungsweisenden entscheidungen getroffen , die nun umgesetzt werden mssen .
dabei wird der 1. januar 1999 ein historisches datum sein .
mit der nun unmittelbar bevorstehenden einfhrung der gemeinsamen whrung erreichen wir eine neue qualitt in der europischen einigung .
der euro , die einzige whrung , die , wie sich der deutsche bundesprsident herzog ausgedrckt hat , schon vor ihrer einfhrung die stabilste der welt ist , stellt den kulminationspunkt einer bald fnf jahrzehnte dauernden erfolgsgeschichte dar .

was sind also die kernelemente dieses in der geschichte unseres kontinentes einmaligen experiments ?
einigung bei wahrung der vielfalt , solidaritt statt dominanz und die gemeinsame ausbung von souvernitt in gemeinsamen institutionen .
mit der einfhrung des euro ist unsere aufgabe aber noch lange nicht erfllt , denn trotz der enormen leistungen der union und ihrer mitgliedstaaten , auf die wir zu recht stolz sind , sind die vorstellungen von der gemeinsamen zukunft heute vielfach diffus .
die neuordnung europas nach der berwindung der ost-west-konfrontation und die immer schneller werdende globalisierung haben eine unheimliche dynamik in gang gesetzt .
innerhalb weniger jahre sind eckpfeiler unserer politischen weltordnung eingestrzt .
tag fr tag verndert sich derzeit die internationale wirtschaftslandschaft .
neue technologien und auswirkungen auf mensch und umwelt verlangen manahmen der staaten und der staatengemeinschaft .
soziale vernderungen und eine ungeheure internationale mobilitt lsen die strukturen auf .

tglich stellen sich damit neue herausforderungen , fr die die rezepte der vergangenheit keine geeigneten mehr sind .
wenn wir in unserer zeit des radikalen wandels das in fnf jahrzehnten erreichte bewahren wollen , mssen wir offen sein fr reformen und anpassungen .
die wahre gefahr - und das betone ich - liegt nicht in der vernderung , sondern im festhalten , im verharren .
die union braucht daher neue impulse .
sie braucht eine neubestimmung ihres strategischen konzepts .
darin sehe ich vor allem den sinn und zweck des in cardiff eingeleiteten diskussionsprozesses ber die zukunft europas , der whrend der sterreichischen prsidentschaft beim auerordentlichen rat in prtschach im oktober fortgesetzt wurde .

dieser reflexionsproze hat meiner ansicht nach zwei klare orientierungen gebracht .
erstens : ein klares bekenntnis zur dynamischen fortsetzung des europischen einigungsprozesses .
die vor uns liegenden herausforderungen verlangen mehr und nicht weniger europa .
wir brauchen aber auch mehr handlungsfhigkeit , bessere instrumente und mehr bereitschaft , sie solidarisch einzusetzen .

zweitens : wir mssen die aktion der union strker auf jene themen fokussieren , die den europischen brger unmittelbar betreffen und auch interessieren .
wenn wir die untersttzung der brger fr die weiterentwicklung der union aber sichern wollen , dann mssen wir , und das mssen eben vorrangige aufgaben sein , arbeit , saubere umwelt , sicherheit auch an die spitze der europischen agenda stellen .
diese berlegungen sind auch fr die vorbereitung des europischen rates von wien am 11. und 12. dezember dieses jahres mageblich .
in wien wird daher eine breite palette wichtiger themen zu behandeln sein .

die erste prioritt bleibt die beschftigung .
hier zeichnet sich endlich eine wende zum besseren ab .
die arbeitslosigkeit in europa hat nunmehr 10 % unterschritten .
im letzten jahr sind daher in europa mehr arbeitspltze geschaffen worden als in den vereinigten staaten .
das ist kein grund , in unseren bemhungen nachzulassen , aber ein zeichen , da es aufwrts gehen kann .
der in luxemburg vereinbarte koordinationsmechanismus hat daher seine erste bewhrungsprobe bestanden .
die gemeinsame beurteilung der umsetzung der nationalen beschftigungsplne zeigt , da die regierungen groe anstrengungen leisten , um ihre vorhaben zu verwirklichen .
diese ermutigende entwicklung mu uns ansporn sein , den eingeschlagenen weg konsequent weiterzugehen .

die knftige beschftigungsstrategie der union sollte auf drei pfeilern ruhen .
erstens : die beschftigungsleitlinien , die die flexibilitt und anpassungsfhigkeit der arbeitnehmer strken und die schaffung von arbeitspltzen in neuen unternehmen erleichtern sollen .
dem europischen rat in wien wird der entwurf fr die beschftigungspolitischen leitlinien fr das jahr 1999 vorliegen , der weiterentwicklungen und akzentuierungen in den fragen gleichberechtigung von mann und frau , lebenslanges lernen , ltere arbeitnehmer und strkung des unternehmergeistes aufweist .

zweitens : wirtschaftliche strukturreformen , die die wettbewerbsfhigkeit der waren- und arbeitsmrkte erhhen und die innovationskapazitt frdern sollen .
drittens : eine makrokonomische politik , die wachstum wirksam untersttzt und frdert .

ein ganz wesentliches wirtschaftspolitisches thema ist die auenvertretung der union in angelegenheiten der wirtschaftsund whrungsunion .
europa mu in den internationalen finanzinstitutionen und in der g7 mit einer stimme sprechen und sein groes wirtschaftliches gewicht besser als bisher zum tragen bringen .
wenige wochen vor inkrafttreten der dritten stufe mu diese wichtige frage endlich gelst werden .
derzeit sind intensive verhandlungen der finanzminister - wie sie wissen - im gange .
wir erwarten , da bis zum europischen rat konkrete ergebnisse vorliegen .

die einfhrung des euro verstrkt auch die notwendigkeit einer verbesserten koordination der steuerpolitik .
wir erwarten uns von wien impulse fr die beschleunigung der arbeiten an diesen fragen .
dem europischen rat wird auch ein bericht der finanzminister ber die reform der internationalen finanzarchitektur vorliegen .
in den vergangenen monaten hat sich deutlich gezeigt , da unsere kapazitt fr das management von finanzkrisen den herausforderungen einer globalisierten weltwirtschaft bei weitem nicht mehr entspricht .
europa hat hier einen wichtigen beitrag zu leisten . verbesserte finanzierungsinstrumente fr die transeuropischen netze sowie weitere schritte zur vollen umsetzung und nutzung des binnenmarktes sind weitere wirtschaftspolitische themen fr wien.im bereich der umweltpolitik wird sich der europische rat vor allem mit dem konzept der integration des umweltgesichtspunktes in den verschiedenen politikbereichen der union auseinandersetzen .
es liegen erste berichte ber die bereiche verkehr , energie und landwirtschaft vor . in wien wird darber zu entscheiden sein , wie dieser wichtige proze weitergefhrt werden soll .

natrlich bildet die agenda 2000 ein zentrales arbeitsgebiet der prsidentschaft . in einer erklrung im plenum des europischen parlaments am 18. november konnte ich ihnen dabei ber die erzielten fortschritte berichten .
ich habe selbst heute vormittag ein gesprch mit vertretern des europischen parlaments zum thema vorbeitrittsinstrumente gefhrt , um den dialog und informationsaustausch zwischen rat und parlament zu intensivieren , wie wir das im trilog zugesagt hatten .

bei den vorbeitrittsinstrumenten , den ten und bei der garantiefondsverordnung besteht im rat weitestgehende einigung . die technischen arbeiten an diesen rechtstexten sind fast abgeschlossen .
im strukturpolitischen bereich zeichnet sich eine reihe von politischen schlsselfragen ab , und zumindest konturen fr eine lsung sind da . auch der am 23.11. verabschiedete bericht der landwirtschaftsminister lt klare trends erkennen , so da eine einigung bis mrz 1999 in reichweite sein sollte .
bei der finanziellen vorausschau ging es uns um die herausarbeitung von optionen fr lsungen , die der doppelten herausforderung rechnung tragen , nmlich der budgetdisziplin einerseits und der sicherung der notwendigen mittel fr die weiterentwicklung der politik der union andererseits . beim konklave der auenminister am 6.12. werden wir uns bemhen , bei der klrung der schlsselelemente noch ein stck voranzukommen und so eine gute basis fr die beratungen des europischen rates in wien zu schaffen .



es liegt in der natur der agenda 2000 als gesamtpaket , da es in wien nicht zu den wesentlichen entscheidungen ber einzelnen substanzfragen kommen kann .
wir glauben aber , da die in der sterreichischen prsidentschaft erzielten fortschritte insgesamt die grundlage dafr bieten , da das entscheidende end game in den verhandlungen unmittelbar nach beginn 1999 eingeleitet werden kann .

der erweiterungsproze ist whrend der letzten fnf monate gut vorangekommen . der beginn der konkreten beitrittsverhandlungen mit den " 5 + 1 " , die fortschritte im acquis screening mit den elf und die umsetzung der beitrittspartnerschaften zeigen , da die union , aber auch unsere knftigen partner sich dieser groen herausforderung mit energie und umsicht stellen .
der bericht der kommission ber den fortschritt der kandidaten enthlt eine offene und fundierte analyse des stands der erfllung der kopenhagener kriterien und ist sowohl von den mitgliedstaaten als auch von den kandidaten positiv aufgenommen worden .

dieser bericht wird auch die wesentliche grundlage fr die errterung der erweiterungsthematik in wien darstellen .
wir wollen ein deutliches zeichen des engagements der union fr eine erfolgreiche erweiterung setzen , ein zeichen der ermutigung fr unsere partner , ihre reformanstengungen positiv und aktiv weiterzufhren .

mehr europische handlungsfhigkeit auf dem gebiet der inneren sicherheit und im auen- und sicherheitspolitischen bereich - dies war ebenfalls ein wesentlicher teil der botschaft von prtschach .
dem europischen rat wien werden drei berichte der innen- und justizminister vorliegen .
erstens , ein aktionsplan zur errichtung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts .
zweitens , ein bericht ber die umsetzung des aktionsplans zum kampf gegen die organisierte kriminalitt , und drittens , ein bericht ber die drogenthematik . weiter wird es um die umsetzung der integration von schengen in den eu-vertrag und um impulse zur verstrkung der zusammenarbeit im bereich der migrationspolitik gehen .
das in prtschach fr die zweite jahreshlfte vereinbarte treffen in tampere wird dazu beitragen , da der inneren sicherheit im jahr 1999 ganz besondere aufmerksamkeit zukommen wird . im auen- und sicherheitspolitischen bereich wird es in wien einerseits um wichtige inhaltliche themen gehen , wie zum beispiel die situation in ruland oder den friedensproze im nahen osten und die entwicklungen auf dem westbalkan .
andererseits aber werden strukturelle fragen zu behandeln sei , die vorbereitung der umsetzung der im amsterdamer vertrag vorgesehenen neuen instrumente der gemeinsamen auenund sicherheitspolitik und die fortsetzung der diskussion ber sicherheits- und verteidigungspolitische fragen , die whrend der sterreichischen prsidentschaft neue dynamik gewonnen haben .

soweit ein kurzer berblick ber die wichtigsten themen des wiener gipfeltreffens .
wie sie sehen , ist es ein umfangreiches und anspruchsvolles programm , das zum ausdruck bringt , in welcher dynamischen phase des integrationsprozesses wir uns jetzt befinden .
in diesem zusammenhang mchte ich auch persnlich fr die gute zusammenarbeit mit dem europischen parlament whrend der sterreichischen prsidentschaft danken .
die ambitise europische agenda hat uns reichlich gelegenheit zum gemeinsamen arbeiten geboten .
ich denke dabei vor allem an den regelmigen meinungsaustausch zu aktuellen auenpolitischen fragen , an die aufnahme des informellen dialogs ber die agenda 2000 , an den informationsflu zum stand des erweiterungsprozesses , aber auch an die einigung ber das fnfte forschungs-rahmenprogramm .
ich hoffe , da wir auch rechtzeitig vor jahresende den gemeinsamen haushalt fr 1999 beschlieen knnen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete !
ich glaube , da es unbedingt notwendig ist , in den beziehungen zwischen den institutionen die groen ziele und interessen unserer brger im auge zu behalten und die arbeit nicht durch vermeidbare probleme zu behindern .
dafr ist die offene diskussion notwendig , fr die ich auch gerne jetzt zur verfgung stehe .

die union ist heute gefordert wie kaum je zuvor in vergangenen jahrzehnten . sie hat in der vergangenheit immer wieder ihre fhigkeit bewiesen , die notwendige kreativitt und den willen aufzubringen , um groe herausforderungen zu meistern .
ich bin berzeugt davon , da dies auch jetzt an der schwelle zum neuen jahrtausend der fall sein wird und hoffe , da der europische rat von wien dazu seinen beitrag leisten wird .

herr prsident , frau ratsprsidentin , meine damen und herren abgeordneten , mit dem europischen rat von wien endet die sechsmonatige sterreichische prsidentschaft .

es ist die erste prsidentschaft der bundesrepublik sterreich , und ich begre die whrend dieser sechs monate geleistete arbeit .
gekennzeichnet war diese prsidentschaft insbesondere durch die informelle tagung in prtschach , bei der die staatsund regierungschefs ihre standpunkte ber die zukunft der europischen union einander annhern konnten .
am 21. oktober diesen jahres schlo ich vor diesem haus meine rede ber den gipfel von prtschach mit den worten - ich zitiere : " wie immer in der geschichte der gemeinschaft gilt es auch diesmal , berlegungen ber das knftige europa in konkrete manahmen umzusetzen " .
ich schlage ihnen daher vor , zuerst die wichtigsten themen , bei denen in diesem halbjahr fortschritte erreicht wurden und die vom europischen rat entweder weitergefhrt oder abgeschlossen werden , zu behandeln .

natrlich beginne ich mit der erweiterung .
der rat wird den ersten bericht der kommission ber die von den beitrittswilligen lndern erreichten fortschritte , wie vom europischen rat von cardiff gefordert , prfen .
dieser bericht zeigt , da der gesamte proze inzwischen angelaufen ist .
in der analyse der kommission wird auch auf die von land zu land unterschiedlichen situationen hingewiesen .
der bericht verdeutlicht den dynamischen charakter dieses erweiterungsprozesses .
wir beurteilen die fortschritte der staaten nach den kriterien von kopenhagen oder madrid .
der rat wird darauf hinweisen , da alle beitrittskandidaten nachhaltige anstrengungen unternehmen mssen , um das beitrittsziel zu erreichen .

bekanntlich sind auch dank der mitwirkung ihres parlaments erste fortschritte in den verhandlungen zur agenda 2000 zu verzeichnen .
wir stehen vor einer wichtigen etappe auf einem weg , der uns vor ablauf der derzeitigen legislaturperiode zur verabschiedung aller im zusammenhang mit der agenda 2000 vorgeschlagenen manahmen fhren soll .
der europische rat von cardiff und die krzlich stattgefundene informelle tagung der staats- und regierungschefs in prtschach haben den politischen willen zum ausdruck gebracht , die verhandlungen ber die agenda 2000 auf dem sondergipfel im mrz nchsten jahres abzuschlieen .

warum den abschlu der verhandlungen bis zum mrz ?
meiner meinung nach sprechen mehrere grnde dafr . zunchst werden sich die bevorstehenden europawahlen auf die ttigkeit ihres hauses im mrz-april auswirken , und schon jetzt spre ich gewisse folgen fr die parlamentsarbeit .
dann wrde eine weitere verzgerung die glaubwrdigkeit der union und das vertrauen beschdigen , und schlielich sind da noch die praktischen erwgungen im zusammenhang mit der strukturfondsplanung , mit der umsetzung der politiken , aber auch die schdlichen auswirkungen , die ein etwaiger verzug bei der umsetzung der heranfhrungsinstrumente auf den beitrittsproze selbst htte .

es stellt sich natrlich die frage , ob ein abschlu bis mrz zu schaffen ist . meine antwort lautet : ja .
ja , denn alle fakten liegen auf dem tisch : die 19 detaillierten vorschlge der kommission , aber auch der eigenmittelbericht der kommission .
als einer der beiden zweige der haushaltsbehrde ist ihr haus mitunterzeichner einer neuen interinstitutionellen haushaltsvereinbarung .
natrlich ist der abschlu einer neuen , fr beide zweige der haushaltsbehrde akzeptablen vereinbarung integrierender bestandteil der agenda 2000 .

herr prsident , ich hoffe , da dieser europische rat eine gute grundlage fr die gesprche schafft , die unter der deutschen prsidentschaft zum abschlu gebracht werden sollen .
solange es keine einigung ber alle fragen gibt , gibt es berhaupt keine einigung .
abgesehen von dieser einschrnkung wnsche ich mir , da wir in wien drei schwerpunkte klren .
zum ersten sollte einigung erzielt werden ber die vielzahl von punkten in den gesetzestexten , die ich als " technische fragen " bezeichnen wrde .
ich begre die hierbei erreichten fortschritte in den bereichen strukturfonds , kohsionsfonds , heranfhrungsstrategie und transeuropische netze .
zum zweiten sollte versucht werden , auf politischem gebiet voranzukommen .
ich denke dabei an bestimmte fragen der agrarreform und der entwicklung des lndlichen raums , der strukturpolitischen manahmen sowie an die gestaltung der finanziellen vorausschauen .
zum dritten sollte in groben zgen abschlieend ein themenkatalog umrissen werden , der sich speziell mit den finanziellen auswirkungen der reformen und damit zusammenhngenden haushaltsfragen befat .

herr prsident , zwei fr den brger wichtige schwerpunkte stehen auf der tagesordnung des rates : die themen beschftigung und freiheits- , sicherheits- und rechtsraum .
ich beginne mit dem thema beschftigung .
der rat wird in wien zum ersten mal eine einschtzung der von den mitgliedstaaten erzielten fortschritte bei der umsetzung der nationalen beschftigungsprogramme im rahmen der luxemburger strategie vornehmen .
wer htte vor zwei jahren gedacht , da wir solch eine untersttzung von seiten der mitgliedstaaten und der sozialpartner erfahren , da wir europische leitlinien und nationale aktionsprogramme bekommen wrden ?
wer htte geglaubt , da die mitgliedstaaten bereit sein wrden , ihre aktionsplne fr mehr beschftigung von ihresgleichen prfen , bewerten und beurteilen zu lassen , und wer htte geglaubt , da ein so beispielhafter dynamischer proze in gang kommt , der heute fr frischen wind in europa sorgt ?
wir haben diese strategie zunchst mit den regierungen der mitgliedstaaten beraten und mit ihnen mechanismen zur begleitung , zum austausch und zur bewertung vereinbart .

nachdem die mitgliedstaaten in wien ihre prfung vorgenommen haben , wird die kommission auf dieser grundlage vorschlge zur anpassung der leitlinien fr das jahr 1999 unterbreiten .
diese waren zugegebenermaen auf ein mindestma beschrnkt .
meiner meinung nach mssen wir vor allem den proze stabilisieren .
die nationalen aktionsplne werden in eine mittelfristige strategie eingebettet , wichtig sind aber neue impulse .
unsere strategie ist insbesondere auf ein strker unternehmerisch orientiertes europa gerichtet , das ber einen gesamteuropischen risikokapitalmarkt verfgt , welcher unseren unternehmen die gleichen chancen wie den amerikanischen unternehmen einrumt und zugleich unseren rckstand bei der nutzung der informationstechnologien wettmacht .
wir haben die mitgliedstaaten auch aufgefordert , ihre regelungen zur arbeitslosenuntersttzung , ihre steuerpolitik und insbesondere ihre vorruhestandsregelungen zu berarbeiten .

in hinblick auf den freiheits- , sicherheits- und rechtsraum haben wir bekanntlich in prtschach beschlossen , am 15. oktober 1999 einen speziellen europischen rat zu diesem thema unter finnischer prsidentschaft abzuhalten .
in dieser entscheidung spiegelt sich meine seit bernahme meiner funktion erklrte absicht wider , diesem bereich vorrang einzurumen .
das inkrafttreten des vertrages von amsterdam sowie die aufnahme der arbeit von europol erlauben echte fortschritte in den bereichen polizeiliche und justitielle zusammenarbeit , asylpolitik , einwanderung , in bereichen also , an die die brger unserer lnder hohe erwartungen knpfen .
konzepte in diesen politikbereichen , die nach wie vor einzelstaatlich bleiben , lassen sich nur in einem europischen rahmen entwickeln .
die praktischen probleme in den bereichen asylpolitik , einwanderung , polizeiliche zusammenarbeit , aber auch auslieferungspolitik , mit denen wir in den letzten monaten konfrontiert wurden , verdeutlichen die notwendigkeit , diese probleme auf der ebene der gemeinschaft anzugehen , und ich hoffe , da mit dem aktionsplan , den der rat und die kommission in wien vorlegen werden , fortschritte auf dem weg zum gipfel von tampere erreicht werden .

herr prsident , in wien wird es auch zu einem meinungsaustausch ber die europische und internationale wirtschaftsentwicklung kommen .
der regierungswechsel in einigen mitgliedstaaten und die verschrfung der internationalen finanzkrise nach den ereignissen vom august dieses jahres in ruland haben im vergangenen herbst zu heftigen diskussionen ber die wirtschafts- , finanz- und whrungspolitik auf europischer und internationaler ebene gefhrt .
die internationale krise hat sich inzwischen etwas entspannt , ist aber bei weitem nicht gelst ; wir mssen daher wachsam bleiben und die ergebnisse unserer diskussionen im gedchtnis behalten .
welche ergebnisse sollen nun in wien beraten werden ?

zum einen sind wir nach den debatten ber die zinspolitik gemeinsam zu der auffassung gelangt , da inzwischen alle voraussetzungen vorhanden sind , bei einfhrung des euro ein niedriges zinsniveau zu schaffen .
die mit der europischen zentralbank gefhrten gesprche haben gezeigt , da es durch einhaltung einer strengen haushaltsdisziplin leichter sein wird , eine whrungspolitik zu betreiben , die sich neben der vorrangigen aufgabe der preisstabilitt an der allgemeinen wirtschaftlichen lage orientiert .
seit den jngsten diskussionen in den euro-11-staaten herrscht nach meinem eindruck weitgehende einigkeit ber diesen policy-mix , und ich bin berzeugt , dieser dialog wird sich positiv entwickeln , sobald der euro eingefhrt ist .

zum zweiten konnte ich die allgemeine bereitschaft zur verstrkten koordinierung der wirtschafts- , finanz- und sozialpolitiken erkennen ; aus meiner sicht zeichnen sich in diesem bereich deutliche fortschritte in den euro-11-staaten , aber auch im rat ab .
zugleich ist der erklrte wille zur koordinierung unserer steuerpolitiken zu spren .
wir haben gestern auf der tagung des ecofin-rates bilanz gezogen , und auch da war ein deutlicher fortschritt zu verzeichnen , wobei allerdings in steuerpolitischen fragen stets realismus geboten ist .

durch die debatte vom vergangenen herbst wurde die aufmerksamkeit auf die bedeutung der infrastrukturen fr die wirtschaft und im zusammenhang damit auf die rolle der ffentlichen investitionen gelenkt .
ich kann mit freude feststellen , da dabei die bedeutung dieser investitionen deutlich gemacht wurde , ohne da jedoch die grundstze des stabilitts- und wachstumspaktes in frage gestellt wurden .
in der debatte wurde aber auch eine orientierung gegeben hinsichtlich des instrumentariums , mit dem investitionen beeinflut werden knnen , und ich darf ihnen mitteilen , da die kommission heute vormittag ein konkretes dokument dazu verabschiedet hat , das wir natrlich dem europischen rat von wien zuleiten werden .

lassen sie mich dazu lediglich drei anmerkungen machen .
zunchst bezglich der europischen investitionsbank .
ich glaube , da nach dem erfolg des amsterdamer sonderaktionsprogramms die bank ihren einflu verstrken knnte , wenn sie ihr instrumentarium zur frderung der infrastrukturvorhaben und insbesondere der transeuropischen netze erweitern wrde .
dies knnte in form eines speziellen fonds geschehen , mit dem die bank auf unterschiedliche weise die risikostreuung zwischen privatem und ffentlichem sektor frdert und diese so zur verstrkten beteiligung an der finanzierung von infrastrukturprojekten anregt .
im gleichen zusammenhang sollten die frderkriterien des europischen investitionsfonds erweitert werden , wodurch dessen positive wirkung auf die entwicklung der infrastrukturen im weitesten sinne verstrkt wrde .

zweitens mu anerkannt werden , da sich einige transeuropische infrastrukturvorhaben aufgrund mangelnder wirtschaftlichkeit nur unter zuhilfenahme von subventionen realisieren lassen .
unser vorschlag fr eine neugestaltung der finanziellen regelungen fr die transeuropischen netze wird zur zeit im rahmen der agenda 2000 beraten .
neben einem hheren finanziellen beitrag enthlt dieser vorschlag auch einige neuerungen .
ich denke insbesondere an den gedanken , mittelzuweisungen aus dem haushalt ber mehrere jahre laufen zu lassen , auf risikokapital zurckzugreifen , eine grenze von 20 % statt bisher von 10 % der gesamtkosten fr die kofinanzierung von projekten einzufhren .
schlielich geht es um die hindernisse , die einem echten - ich betone echten - gesamteuropischen kapitalmarkt fr investitionen im wege stehen , fr dessen schaffung es einen auftrag des gipfels von cardiff gibt und der reale chancen zur schaffung von arbeitspltzen bieten knnte durch das kapital , das er fr innovative unternehmen frei machen wrde .

herr prsident , im hinblick auf die internationale lage vertreten die beteiligten weitgehend einhellig die auffassung , da mit einfhrung des euro die union mehr verantwortung fr das internationale finanzsystem bernimmt und mit einer stimme sprechen mu .
wir sind uns einig , da in wien alle offenen fragen zur auenvertretung des euro einschlielich der einbeziehung der kommission in internationale gremien geklrt werden mssen .
ich freue mich , da der ecofin-rat gestern und somit rechtzeitig vor der tagung des europischen rates zu einer generellen einigung in dieser frage gelangt ist , und auch darber , wie wir vom europischen parlament in dieser hinsicht untersttzt worden sind .
schlielich denke ich an die arbeitsweise der internationalen finanzinstitutionen und an unsere verantwortung als grter entwicklungshilfegeber .

aber wir sollten uns nicht auf finanzielle aspekte beschrnken ; ich hoffe , da in wien weiterreichende themen besprochen werden , zum beispiel die rolle europas bei der globalisierung , die alle bereiche unserer gesellschaften betrifft .
angesichts des neuen schwungs , den der euro und der vertrag von amsterdam bringen , darf die union nicht schweigen , denn die welt erwartet eine antwort , und zwar die antwort eines europas , das mit einer stimme spricht .

das , herr prsident , sind die schwerpunkte , die wir sicherlich in wien besprechen werden .
ich mchte meine rede vor ihrem hause nicht beenden , ohne daran zu erinnern , da wir in wien den 50. jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte begehen werden .
dies wird einmal mehr gelegenheit sein , zu entschlossenem handeln der union fr die verteidigung der werte dieser erklrung aufzurufen .
der europische rat von wien wird damit zu einem gipfel der praktischen grundorientierungen , die uns in die lage versetzen , den herausforderungen des 21. jahrhunderts zu begegnen .

herr prsident , zunchst mchte ich die sterreichische prsidentschaft zu der umfassenden arbeit gratulieren , die sie in den vergangenen monaten geleistet hat .
auf dem sondergipfel in prtschach beispielsweise erlebten die europaabgeordneten eine angenehme berraschung .
im gegensatz zu frheren tagungen des europischen rates war in prtschach von " mehr europa " und nicht von " weniger europa " die rede .

der name wien ist auerordentlich faszinierend , und vielleicht ist dieser europische rat die gelegenheit fr europa , eine erklrung ganz allgemeinen charakters anzunehmen .
allerdings geht es der sterreichischen prsidentschaft zufolge um konkrete ergebnisse .

die sterreichische prsidentschaft wies darauf hin , da zum jetzigen zeitpunkt die brger wichtig sind , unsere brger , die uns gewhlt haben und erwarten , da wir ihre probleme lsen .
der sterreichischen prsidentschaft zufolge ist die arbeitslosigkeit das vorrangige problem . sie geniet gegenwrtig prioritt in der europischen union .
bei einer arbeitslosenquote von 10 % , das heit bei fast 20 mio. menschen ohne beschftigung , sind alle anderen probleme zweitrangig .

auf dem auf initiative von prsident santer hin eingesetzten sondergipfel in luxemburg wurden in diesem bereich betrchtliche fortschritte erzielt , aber es fehlt an finanzmitteln .
die vom luxemburger gipfel angebotenen 10 mrd. ecu der europischen investitionsbank sowie die aus dem gemeinschaftshaushalt hinzukommenden 450 mio. ecu fr drei jahre sind unzureichend .
fr eine erfolgreiche bekmpfung der arbeitslosigkeit sind ganz klar andere mittel erforderlich .

ich mchte vom rat wissen , ob es derzeit nicht mglich ist , einige vorschlge zur mobilisierung von mitteln ins auge zu fassen , konkret die jospin-vorschlge - in denen frhere vorschlge von delors aufgegriffen werden - bezglich der verwendung einer europischen anleihe fr die groen transeuropischen netze , die auch die sterreichische prsidentschaft erwhnt hat .
oder knnen nicht wenigstens die prodi-vorschlge , da nach der einfhrung des euro die mittel oder reserven der zentralbanken mobilisiert werden sollten , bercksichtigt werden ?

gegenwrtig bentigen wir eindeutig mittel fr investitionen .
das wirft zweifel an einem element auf , das ein fester glaubenssatz im europischen aufbauwerk zu sein schien : die verknpfung des euro mit einem stabilittspakt , in dem die inflation der hauptpunkt ist .
zu einem zeitpunkt , da nicht die inflation , sondern die deflation das problem ist und die welt von einer wirtschaftskrise bedroht zu sein scheint , fragen wir uns hier im europischen parlament , im rat und in der kommission , ob nicht manahmen zur frderung der investitionen ergriffen werden sollten .

macht es sinn , die ausgaben - unter anderem die investitionen - zu krzen und die investitionen zum beispiel durch den stabilittspakt zu bremsen ?
der stabilittspakt sollte um einen beschftigungspakt ergnzt werden , der die mobilisierung von mitteln zur bekmpfung der arbeitslosigkeit ermglicht .

schlielich hat die amtierende ratsprsidentin auch die finanzielle vorausschau erwhnt .
das parlament befrchtet , da durch diese finanzielle vorausschau weniger europa statt mehr europa entsteht .

ich hoffe , da der europische gipfel in wien in anlehnung an die offizisen schlufolgerungen des europischen gipfels von prtschach auf mehr europa hinarbeitet , denn ohne mehr europa wird es unmglich sein , das europa aufzubauen , das wir gemeinschaftsbrger uns wnschen .

herr prsident , frau ratsprsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , der vor kurzem in prtschach abgehaltene informelle gipfel hat unseres erachtens leider gezeigt , da die eu immer noch auf der suche nach ihrer identitt ist .
zwar ist die union schon heute eine anerkannte wirtschaftlich vorherrschende weltmacht , die demnchst auch mit einer einheitlichen whrung ausgestattet sein wird , doch gibt es auf seiten unserer regierungen noch zuviele vorbehalte und bedenken , wenn es darum geht , europa sowohl intern als auch auf internationaler ebene mehr dynamik und mehr politisches gewicht zu verleihen .
in diesem zusammenhang mchte ich im namen der fraktion der europischen volkspartei auf das im brigen auch von der sterreichischen ratsprsidentschaft hervorgehobene problem der auenvertretung der euro-11 hinweisen , die in den internationalen gremien entsprechend gesichert werden mu .
unter den zur diskussion stehenden themen wurde bisher nur in einer frage , nmlich der ausgewogenheit zwischen stabilitt und wachstum , bereinstimmung erzielt .
verschiedene lnder haben nmlich erklrt , da ein dialog mit der europischen zentralbank notwendig sei .
wir fragen nun den rat , ob dies eine beschnigende umschreibung zur verhllung der schwierigkeiten in den beziehungen zwischen regierungen und zentralbank ist oder ob damit , was wir uns wnschen , der wille zum schutz und zur verteidigung der unabhngigkeit dieser institution erneut besttigt werden soll .

ich mchte ferner darauf hinweisen , da viele lnder groe opfer fr die schaffung einer starken und glaubwrdigen einheitswhrung bringen muten , die nicht durch einen sinneswandel oder , schlimmer noch , durch gefhrliche eingriffe , durch die eine schwache whrung ohne sichere zukunft entstehen knnte , zunichte gemacht werden drfen .
die regierungen sind sich zwar wohlbewut , da eine gesunde whrungspolitik voraussetzung fr die schaffung solider grundlagen fr wachstum und entwicklung ist , doch ist klar , da es ebenso angemessener , mithin koordinierter wirtschaftspolitischer manahmen bedarf , um die wirtschaft und insbesondere die beschftigung , die wirklich ein brennendes problem in der eu darstellt , anzukurbeln .

leider hat der informelle gipfel unsere erwartungen hinsichtlich der brigen tagesordnungspunkte enttuscht .
abgesehen von absichtserklrungen und versprechen gab es nichts neues im bereich der gasp , beispielsweise was die gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik betrifft - obwohl die aufgeschlossenheit von premierminister blair gegenber einer verschmelzung der weu mit der europischen union durchaus positiv zu vermerken ist ; es gab praktisch nichts zu den bereichen justiz und inneres oder verbrechensbekmpfung und illegale einwanderung und schlielich auch nichts zur einleitung institutioneller reformen .

abschlieend mchte ich noch hinzufgen , da wir angesichts der gewaltigen herausforderungen , die wir in den kommenden jahren zu bewltigen haben , eine politische vision und neue denkimpulse brauchen .
wir wnschen uns demzufolge , da der bevorstehende europische rat von wien unseren erwartungen und denen aller brger gerecht werden und somit die von der sterreichischen ratsprsidentschaft geuerten hoffnungen erfllen mge .
ich glaube allerdings , da auch das europische parlament , die demokratische und reprsentative stimme unserer vlker , in diesem zusammenhang eine mobilisierende und entscheidende rolle spielen mu - selbstverstndlich an der seite der brigen institutionen .

herr prsident ! frau prsidentin , frau staatssekretrin , sie haben eine lange liste von themen angefhrt .
kein thema wurde de facto ausgelassen , das von einiger bedeutung ist .
das geht natrlich auf kosten der erkennbarkeit von schwerpunkten .
ich glaube , es ist ganz entscheidend , da dieser gipfel in wien in einer zentralen frage zumindest zu einem politischen durchbruch kommt , und das ist die agenda 2000 .
wir mssen dieses wichtige thema fr die erweiterung , aber auch fr den inneren zusammenhalt der eu der 15 in diesem halben jahr vor dem wahlkampf zu den europawahlen unter dach und fach gebracht haben .
ich halte das fr die entscheidende frage , und ich hoffe , da dabei erfolgreich vorgegangen wird .

zweitens ein thema , das sie nicht erwhnt haben und das nur scheinbar uns abgeordnete so stark betrifft . das ist das abgeordnetenstatut .
es ist ganz entscheidend , da der gipfel in wien dieses thema unter dach und fach bringt .
das ist einerseits die verantwortung des parlaments , letztlich aber auch die verantwortung des rates .
es geht nicht nur darum , eine vernnftige arbeitsbasis fr die abgeordneten zu schaffen .
wir sind jedoch in einer schwierigen phase .
es gibt skandale und vorwrfe .
frau prsidentin , es ist entscheidend , da wir bei dieser demokratischen wahl mit freiem rcken als abgeordnete in die wahlauseinandersetzung gehen knnen und uns nicht mit vorwrfen auseinandersetzen mssen , sondern mit europischen themen .
ich bitte sie , dieses thema ernstzunehmen und am 12. dezember dafr zu sorgen , da dieses thema vor den wahlen in einer vernnftigen art und weise von der tagesordnung gestrichen werden kann , und zwar in unserem sinne , wie das parlament es hoffentlich morgen vorschlagen wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , aus der sicht der vertrge ist der rat kein entscheidungsgremium , sondern die wesentliche instanz , die am ehesten legitimiert ist , der union politische impulse zu verleihen , denn alle staats- und regierungschefs sind ja ihren jeweiligen parlamenten unmittelbar rechenschaftspflichtig .

im vorfeld einer tagung des europischen rates knnen wir nur hoffnungen uern .
wir sollten uns davor hten , einen erschpfenden katalog all unserer wnsche im sinne von prvert zusammenzustellen , dem unvermeidlich enttuschungen und ernchterungen folgen wrden , und sollten uns besser auf einige wenige prioritten beschrnken .
ich meinerseits sehe drei schwerpunkte .

der erste schwerpunkt ist die agenda 2000 und die knftige finanzierung der union .
in immer mehr eu-lndern , darunter recht mageblichen , hrt man von hchster stelle , da der beitrag zum unionshaushalt sich mit dem finanziellen nutzen , den sie zurckbekommen , die waage halten sollte ; hier haben wir die verallgemeinerung der these vom angemessenen rckflu , mit der seinerzeit frau thatcher berhmt wurde .
das ist schon eine recht merkwrdige auffassung von europischer solidaritt , wie sie von regierungen vertreten wird , die sich fr weltmeister im sozialbereich halten .
noch nie hat es in der union so viele sozialistisch gefhrte regierungen oder regierungen unter beteiligung von sozialisten gegeben , aber auch noch nie ist so hufig , zumindest in absichtserklrungen , vom solidarittsprinzip abgerckt worden , das immerhin das bindeglied fr unsere gemeinschaftsaktionen und das unterpfand fr den wohlstand in den lndern der union bildet .

in warne hier in aller form vor der gefahr der demontage der gemeinsamen agrarpolitik , die im falle einer kofinanzierung dieser politik droht .
ich warne ebenso vor der gefahr , die sich aus dem abbau der mittelzuweisungen fr die strukturfonds , den sozial- und den kohsionsfonds fr das wirtschaftliche und soziale gleichgewicht unserer regionen ergbe .

der zweite schwerpunkt ist die erweiterung der union .
wie bereits gesagt , steht diese erweiterung durch ihre politische symbolkraft und ihre sozialen , konomischen und kommerziellen implikationen in keinem verhltnis zu den vorangegangenen prozessen dieser art .
wir sollten uns davor hten , bestimmte staaten unter einem fadenscheinigen vorwand auszugrenzen und damit wieder eine knstliche spaltung innerhalb der beitrittskandidaten herbeizufhren .
ebensowenig sollten wir die gewaltigen schwierigkeiten unterschtzen , die auf die wirtschaftsakteure der 15 eu-staaten wie auch auf die beitrittswilligen lnder zukommen werden .

als dritter schwerpunkt , den ich im vorfeld der tagung des europischen rates hervorheben mchte , sei die reform der institutionen genannt .
eine reform , die im zusammenhang mit den knftigen erweiterungen steht und vor jeder erweiterung erfolgen mu , aber keine , die als vorwand fr eine verzgerung eines solchen erweiterungsprozesses dient .
der ball liegt nun bei den staats- und regierungschefs .
liebe kolleginnen und kollegen , wir sollten in unseren ansprchen nicht bescheiden sein und die staats- und regierungschefs der fnfzehn mitgliedstaaten in aller form auffordern , ohne tabus und hintergedanken ber ernsthafte reformen zu sprechen , die europa fr sein berleben und seine weitere entwicklung unbedingt braucht .

herr prsident , ich bin vllig einer meinung mit frau ferrero-waldner , da der europische rat in wien von entscheidender bedeutung fr die lsung von schlsselproblemen des europischen aufbauwerks ist .
das hauptproblem ist die beschftigung .
daher besteht unsere fraktion auf einer untersttzung der beschftigungswirksamen politiken , die ber eine koordinierung der nationalen politiken und die gemeinschaftsleitlinien hinausgeht .

wird nach dem gipfel in wien eine europische beschftigungspolitik mglich sein ?
dieses ziel mu mit demselben nachdruck verfolgt werden wie die einfhrung der einheitlichen whrung .
schlielich bremsen der stabilittspakt und die strenge , mit der er angewendet wird , die schaffung von arbeitspltzen , und das liegt nicht im interesse der brger .

wir sind nicht einverstanden mit der jngst vom britischen premierminister tony blair und seinem spanischen amtskollegen jos mara aznar abgegebenen erklrung , in der eine grere flexibilitt des arbeitsmarktes und eine verringerung der leistungen wegen arbeitslosigkeit angestrebt wird , mit der begrndung , da die arbeitslosen sich nicht auf die untersttzungsleistungen verlassen sollen .
diese philosophie und diese rezepte dienen weder den beschftigungspolitiken noch stehen sie in einklang mit dem europischen sozialmodell .

wir halten die philosophie der franzsischen regierung bezglich einer 35-stunden-woche und die vorschlge von oskar lafontaine fr positiver , die zusammen zu betrchtlichen investitionen im bereich der europischen verkehrs- , kommunikations- und energienetze fhren knnten .
auch die kommission , die wir so hufig kritisieren , hat interessante vorschlge vorgelegt , die leider noch vom rat blockiert werden .
beispielshalber mchte ich hier die verringerung des mehrwertsteuersatzes fr arbeitsintensive dienstleistungen oder die einfhrung von kosteuern zur finanzierung beschftigungswirksamer politiken nennen .

was die agenda 2000 anbelangt , frau prsidentin , machen wir uns sorgen wegen des fehlschlags des ecofin-rats .
sowohl die agenda 2000 insgesamt als auch der bericht ber eigenmittel , die planung der fonds und die auenvertretung des euro wurden vertagt .

ebenso stellt der vorschlag der sterreichischen prsidentschaft , die ausgaben prozentual einzufrieren und sie fr nchstes jahr auf 85 mrd. ecu festzusetzen , einen rckschlag fr die interne solidaritt dar , und wir befrworten nicht die anregungen einiger mitgliedstaaten , den gemeinschaftshaushalt real auf 1 , 10 % des bip zu verringern .
das wrde groe unsicherheiten fr den erweiterungsproze schaffen , fr den bisher weder eine klare planung noch ein erfolgversprechender zeitplan vorliegen .


ich komme sogleich zum schlu , herr prsident , ich will nur sagen , da bezglich der beziehungen mit der trkei klare aussagen gemacht werden mssen , und die immensen probleme in mittelamerika erfordern eine strategische und solidarische antwort .

abschlieend mchte ich noch kurz das problem des europischen parlaments ansprechen .
wir brauchen ein fr allemal ein abgeordnetenstatut , damit untereinander und gegenber der ffentlichen meinung in europa seriositt und transparenz herrschen .

begrung

ich freue mich , im namen des parlaments den auf der tribne anwesenden vorsitzenden der delegation lettlands im gemischten parlamentarischen ausschu eu / lettland , herrn gundars bojars , sowie den vorsitzenden des ausschusses fr europische angelegenheiten , herrn edvins inkens , begren zu drfen . sie werden die anschlieende aussprache ber die berichte des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik zum beitritt der kandidatenstaaten verfolgen .



europischer rat ( fortsetzung )

herr prsident , frau ratsprsidentin ! mehr und mehr menschen in europa sehen mit erschrecken , wie ihnen an der schwelle zum 21. jahrhundert das gesicht des 19. entgegentritt .
eine immer aggressivere neoklassische wirtschaftsideologie versucht uns offenbar zu diesem rckzug in die vergangenheit zu zwingen .
dieser neoliberalismus betrachtet arbeitslosigkeit geradezu als einen indikator der modernisierung , sinkende einkommen der arbeitnehmer als fortschritt .
deregulierung wurde zu einem geradezu pseudoreligisen gebot .
auf nichts reagieren die finanzmrkte inzwischen so euphorisch wie auf die ankndigung von personalabbau und entlassungen .
was diese ideologie in den letzten jahren in sdostasien , in den schwellenlndern oder in ruland an verheerungen angerichtet hat , hinterlt offenbar wenig eindruck .
wer nicht ins 19. jahrhundert zurck will , wird zum reaktionr gestempelt .

die politik zeigt sich seit jahren besorgt ber massenarbeitslosigkeit und wachsende armut .
aber auer politischer bekenntnisliteratur und sozialer poesie wurde wenig produziert .
man kann sich des eindrucks nicht erwehren , da teile der europischen politik sich geradezu als hilfsorgan dieser aggressiven ideologie verstehen .
wir fordern daher nachdrcklich , auf dem gipfel von wien endlich konkrete taten zu setzen und aufzuhren , die zentralen reformfragen zu tabuisieren .
wir verlangen quantifizierte und quantifizierbare ziele mit klaren terminen und evaluierungsverfahren .
beendigung des ruinsen europischen steuerdumpings , harmonisierung der steuersysteme , anstze zu einer kologischen steuerreform , die einmahnung der pflicht der ezb zur untersttzung der europischen wirtschaftpolitischen ziele im rahmen der preisstabilitt .

wir verlangen die regulierung der finanzmrkte und die nichtanrechnung von arbeitsplatzschaffenden investitionen im rahmen des stabilittspakts .
wir verlangen endlich eine diskussion ber eine gerechte verteilung von arbeit durch verkrzung der arbeitszeit .
kommen wir von der politischen poesie endlich zu verantwortlichen taten !

herr prsident , die brger europas und insbesondere die arbeitslosen und die jugend setzen groe erwartungen in das europische gesellschaftsmodell und erhoffen fr sich positive auswirkungen nach der wahl von linksregierungen in den meisten lndern europas , die sie als historische chance betrachten .
diese regierungen drfen sich keinen fehlschlag bei der umsetzung einer politik leisten , auf der die hoffnungen der brger ruhen .
angesichts der heutigen realitt darf man sie nicht mehr mit hochherzigen oder mitfhlenden sprchen abspeisen .

es ist jetzt an der zeit , in wien auf das ideal eines sozialen europas zu orientieren und dafr zu sorgen , da die vlker sich einbezogen fhlen in die groen sozialen bestrebungen , die - fast wre ich versucht , zu sagen - unserer demokratischen und fortschrittlichen traditionen wrdig sind .
was sie am strksten belastet , ist vor allem die arbeitslosigkeit , wie es auch die ministerin angesprochen hat .
da mu der hebel angesetzt werden , und obgleich sich ein erfreulicher trend zum rckgang der arbeitslosigkeit in europa abzeichnet , sollten jetzt unbedingt die im november 1997 auf dem luxemburger beschftigungsgipfel unterbreiteten vorschlge umgesetzt werden , nach denen ein jugendlicher nicht lnger als sechs monate und ein erwachsener nicht lnger als ein jahr ohne beschftigung sein soll .
diesen weg sollten wir weitergehen und einen neuen wohlfahrtsstaat schaffen , der jedem brger der union einen arbeitsplatz und lebenslanges lernen bringt .

wir sollten dafr sorgen , da jedem arbeitnehmer bei verlust seines arbeitsplatzes und bei beginn seiner arbeitslosigkeit automatisch ein bezahlter , obligatorischer lehrgang vermittelt wird , der aber nicht als abstellgleis fr arbeitslose verstanden werden darf .
dann knnten wir , denke ich , das wort " arbeitslosigkeit " aus unserem vokabular streichen .
eine solche art der betreuung ist bisweilen notwendig , macht aber nur sinn , wenn sie eindeutig mit einer wiedereingliederungs- oder schulungsmanahme verbunden ist .
es geht darum , da der mensch sein ganzes leben hindurch zwischen arbeiten und lernen wechselt , wobei der bergang von einem zum anderem ohne ungewollten bruch verluft .
hier bietet sich eine groartige chance der innovation .
die regierungen der mitgliedstaaten der union sind es sich schuldig , dieses projekt nicht nur auf dem gipfel von wien , sondern auch bei den bevorstehenden europawahlen im juni 1999 zu untersttzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , zur auenpolitik , die ja ein gegenstand unserer heute gefhrten aussprache ist , und zur veranschaulichung dessen , da sie auf gemeinschaftsebene noch nicht besteht , erlaube ich mir , symbolhaft den fall calan anzufhren .
das europa der linken tritt auf die denkbar schlechteste weise an : mit dem dilettantismus und der demagogie einiger fhrender vertreter der italienischen regierung kontrastierten nmlich laut einer schlagzeile der frankfurter allgemeine zeitung die heuchelei und die feigheit der deutschen regierung , die es trotz eines vom richter gegen den pkk-fhrer erlassenen internationalen haftbefehls vorzog , das sogenannte heie eisen in den hnden der fortschrittlichen italienischen genossen zu belassen .
hinzu kommt , da der griechische ministerprsident kostas simitis , dessen regierung vorher , zumindest inoffiziell , die aufnahme calans abgelehnt hatte , sich nun dafr ausgesprochen hat , dem pkk-fhrer politisches asyl zu gewhren , wobei diese " ehre " jedoch italien zuteil werden sollte , einem land , das seiner aussage nach " die angelegenheit sehr gut im griff hat " .

ich mu sagen , wenn so die auenpolitische solidaritt unter ein und derselben sozialistischen internationale angehrenden parteien aussieht , so bleibt nur zu hoffen , da diese solidaritt nicht in dieser wenig begeisternden form auf die verwaltung der gemeinschaftspolitiken bertragen wird .
mit dem fall calan ist das problem von druckversuchen , drohungen und terrorakten verbunden , die von organisierten , auf dem europischen territorium sehr zahlreich vorhandenen ethnischen oder religisen gruppen verbt oder auch nur angedroht werden , worauf selbst ein fhrender deutscher intellektueller , nmlich peter schneider , hinwies , indem er erklrte : " es ist klar , da die trkei danach trachtet , die trkische minderheit in deutschland wie eine art fnfte kolonne zu lenken .
gleiches verhalten scheinen die kurden an den tag zu legen " .

es sei hinzugefgt , da diese einwanderer nicht nur zu gewaltakten angespornt , sondern auch bedenkenlos dazu verleitet werden knnten , im falle von wahlen ihre stimme jenen brgern oder koalitionen zu geben , die ihre interessen besser garantieren oder zu garantieren versprechen .

der fall calan hat demnach nach auffassung der delegation von alleanza nazionale die grenzen des gegenwrtigen einigungsprozesses aufgezeigt , nmlich seine zwergenhaftigkeit im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und seine lcken in den bereichen justiz und internationale rechtsprechung .
hinter uns liegt eine beinahe heilsame krise , die bewiesen hat , da die einzelnen mitgliedstaaten nicht in der lage und zudem nicht gewillt sind , sich der probleme , die schwere negative auswirkungen auf die ffentliche ordnung , auf die diplomatischen und auf die handelsbeziehungen haben knnten , anzunehmen und den versuch einer einzigartigen lsung zu unternehmen .
dies ist somit ein grund mehr , endlich zu einer wahrhaften gemeinsamen auenpolitik zu finden und ein serises europisches gericht zu schaffen , dem die juristische klrung von hnlichen fllen wie dem fall calan bertragen werden kann .

herr prsident ! ich mchte jetzt wieder zum eigentlichen thema , nmlich dem gipfel in wien , zurckkommen und zwei punkte ansprechen , die fr mich sehr entscheidend dafr sind , ob dieser gipfel ein erfolg wird oder nicht , nmlich die beschftigung und die auenpolitik .
was die frage der beschftigung betrifft , so haben schon einige dazu stellung genommen .
das liegt nicht daran , da uns nichts besseres einfllt , sondern weil dieses thema so ungemein wichtig ist fr dieses europa mit dieser unakzeptabel hohen arbeitslosigkeit , mssen wir fr die beschftigung immer wieder neue initiativen setzen .

durch den vertrag von amsterdam haben wir einiges erreicht .
durch cardiff und vor allem auch durch prtschach ist besttigt worden , da diese beschftigungspolitik mehr in den mittelpunkt rcken mu .
die nationalen beschftigungsplne der einzelnen mitgliedstaaten sind durch die kommission berprft worden .
ich mu sagen , sie sind sehr sanft behandelt worden , und ich wei auch , da die kommission manches mitgliedsland etwas strker angefat htte .
ich hoffe , da das nur die sanftheit der ersten welle war , denn ich bin absolut davon berzeugt , da die kommission und wahrscheinlich auch der rat jene mitgliedslnder , die tatschlich hinter ihren plnen , hinter ihren vorstellungen , hinter ihren zielsetzungen zurckbleiben , strker anfassen mssen .

wir mssen jene manahmen setzen , von denen auch schon die rede war , insbesondere bei manolo medina .
was ist mit den investitionen in europa ?
werden jetzt wirklich , wie in prtschach angekndigt , jene manahmen , die schon im delors-weibuch enthalten sind , auch durchgefhrt ?
was ist mit der kooperation der lnder im steuerbereich ?
gibt es wirklich eine koordinative wirtschaftsinklusive steuerpolitik ?
ich habe manchmal den eindruck , da mitglieder des rates und einzelner lnder angst vor der eigenen courage haben .
man sagt , man will etwas tun , aber kaum ist dann ein konkreter vorschlag auf dem tisch , findet man gengend ausreden , um sich wieder davonzustehlen , und ich mchte noch einmal klar und deutlich sagen : ich halte die beschftigungspolitik , klarere leitlinien zur beschftigung , strengere prfung der einzelnen lnder durch die kommission fr absolut wichtig .

auenpolitik : es wurde schon einiges dazu gesagt , und es ist gut , da jedenfalls kommissar van den broek hier ist , der sich vielleicht kurzfristig freuen kann , wenn er keinen kollegen der ratseite im bereich der auenpolitik bekommt .
aber ich mchte daran erinnern , da cardiff klar gesagt hat : in wien soll mr. oder mrs . gasp beschlossen werden .
in prtschach wurde das besttigt .
doch ich hre jetzt gerchte , da man zwar im prinzip will , sich aber auf namen nicht einigen kann , und da auch hier wieder der rat vor der entscheidung zurckschreckt , wirklich einen hohen vertreter zu benennen .
entweder der rat ist sich im klaren darber , da es wichtig ist , einen solchen vertreter zu ernennen ; dann mu er jetzt ernannt werden , und zwar bald , nach all den negativen erfahrungen , oder das ist dem rat nicht wichtig , dann soll er diese bestimmungen aus dem vertrag von amsterdam wieder streichen .

das zweite ist vllig unakzeptabel , auch fr dieses parlament .
es wird gesagt : ja , mr. oder mrs . gasp ist eine wichtige persnlichkeit .
wir mssen das in einem paket schnren mit dem kommissionsprsidenten und anderen personen .
ich frage : wei der rat , wissen die lnder nicht , da der kommissionsprsident in zukunft auch von diesem parlament gewhlt wird , und da das erst zu einem spteren zeitpunkt der fall ist ?
hat er nicht mitbekommen , da die entscheidungsverhltnisse anders sind und da er die wichtige entscheidung ber die person fllen mu , die die auenpolitik seitens des rates vertreten soll , wer also fr den kollegen van den broek und fr die anderen kollegen in der kommission der ansprechpartner und partner ist ?
diese entscheidung soll jetzt getroffen werden .
es wre ein sehr deutliches anzeichen von schwche des rates , es wre eine fortsetzung der bisherigen unentschiedenheit des rates in auenpolitischen fragen , wenn er diese entscheidungen in wien nicht treffen wrde , und ich glaube , dieses parlament soll klar und deutlich sagen : wenn die auenpolitik der europischen union gendert und effizient gemacht werden soll , dann brauchen wir einen hohen vertreter des rates , ber den jetzt in wien entschieden werden mu !

herr prsident , es ist schade , da die ratsprsidentin nicht mehr anwesend ist .
heutzutage ist es ja fast schon zur gewohnheit geworden , sich hauptschlich gegenber dem publikum darzustellen .
ich mchte ber zwei themen sprechen .
da sind zum einen die finanziellen aspekte der agenda 2000 .
wenn der bericht ber die sitzung des ecofin-rates von gestern und vorgestern auch nur annhernd korrekt ist , scheint die europische gemeinschaft doch ziemlich in unordnung geraten zu sein .
bei " agence europe " heit es , die vorlufigen vorschlge zur vorlage beim europischen rat in wien seien von spanischer seite vehement angegriffen worden .
das zeigt , da hier noch keine wesentlichen fortschritte in sicht sind .
wenn die ratsprsidentin hier wre , wrde ich sie fragen , wie die strategie des ratsvorsitzes dazu aussieht .

das andere thema ist der dritte pfeiler . in cardiff wurde viel von fortschritten in im bereich justiz und inneres gesprochen .
doch sind in der zwischenzeit kaum fortschritte erzielt worden .
das ist ein wesentlicher punkt .
wir waren gestern im ausschu fr recht und brgerrechte , als der innenminister in seiner eigenschaft als ratsvorsitzender sprach .
das schengener abkommen sollte nun , 16 monate nach der unterzeichnung des vertrages in amsterdam , bereits in den euvertrag integriert sein .
das ist nicht der fall .
derzeit wissen wir nicht , welche teile in den dritten pfeiler und welche in den ersten pfeiler aufgenommen werden .
die gefahr liegt darin , da , sollte nichts geschehen , alles im dritten pfeiler verbleiben wird , sobald wir den vertrag von amsterdam ratifizieren .
doch damit nicht genug , hat es jetzt den anschein , als wolle der rat fr justiz und inneres einen sonderausschu zur kontrolle des bereichs justiz einrichten , der im rahmen des ersten pfeilers nicht vorgesehen ist .
zum ersten pfeiler gehren coreper und die kommission , aber nicht der k4-ausschu , der sonderausschu fr justiz und inneres .
wir mchten gerne wissen , welche position der ratsvorsitz vertritt ?
wird er dies ablehnen ?
wie ist die haltung der kommission ?
ich sehe , da herr kommissar van den broek anwesend ist und hoffe , er wird erwidern , da die kommission keine entscheidungen im bereich justiz und inneres akzeptieren wird , die rechtswidrig sind .
insbesondere bei diesem ausschu ist es wichtig , da er in der traditionellen struktur verbleibt und nicht im dritten pfeiler und in der regierungsstruktur angesiedelt ist .

herr prsident , das problem der beschftigung steht im mittelpunkt der sorge der unionsbrger , und es mu alles getan werden , um die arbeitslosigkeit wirksam zu bekmpfen und arbeitspltze zu schaffen , insbesondere fr jugendliche und langzeitarbeitslose .
der gipfel von prtschach hat vom ton und von den inhalten her neues gebracht und den akzent auf wachstum und beschftigung gesetzt .
die abkehr vom liberalismus und das streben nach einer humaneren gesellschaft waren themen bei allen wahlen , die krzlich in mehreren lndern der union stattfanden .

aus diesen absichtserklrungen mssen jetzt taten werden .
die brger erwarten dies vom wiener gipfel .
ich habe wohl vernommen , was kommissionsprsident santer vorhin gesagt hat , aber wenn ich die leitlinien zur beschftigungspolitik fr 1999 betrachte , die die kommission den staats- und regierungschefs unterbreitet , kommen mir gewisse zweifel .
erneut orientiert die kommission vorrangig auf manahmen , die auf flexibilisierung der arbeit und auf soziale migung im interesse der wettbewerbsfhigkeit setzen .
der krzlich von den eisenbahnern organisierte europische aktionstag gegen die deregulierungsplne der kommission hat die forderung nach ffentlichen dienstleistungen deutlich gemacht , die den aktuellen erfordernissen und bedrfnissen in der union gerecht werden .
der jngste franzsisch-deutsche gipfel hat erneut den willen betont , ein europisches gesellschaftsmodell zu frdern .
er spricht sich auch fr bindende und berprfbare zielsetzungen aus .
deshalb mu der gipfel von wien jetzt aktiv werden .

um worte und taten in bereinstimmung zu bringen , mten meiner meinung nach drei unabdingbare voraussetzungen erfllt werden .
erstens sind die befugnisse und aufgaben der europischen zentralbank und die notwendigkeit ihrer demokratischen kontrolle durch das europische parlament und die nationalen parlamente neu zu regeln .
zweitens mssen die zinsen gesenkt werden , und zwar selektiv zugunsten der projekte , die arbeitspltze schaffen .
drittens mu an die stelle des derzeitigen stabilittspakts ein echter wachstums- und beschftigungspakt treten .

ohne die einbeziehung der brger wird es aber keine fortschritte geben .
natrlich mssen ein echter gesellschaftlicher dialog und eine breite debatte in der ffentlichkeit ber die gewaltige herausforderung , die die frage der beschftigung fr die union darstellt , gefrdert werden .
eine jhrlich stattfindende konferenz ber wirtschafts- und beschftigungspolitik knnte dazu beitragen , indem sie die erreichten ergebnisse analysiert und beschftigungspolitische kurskorrekturen vorschlgt und dafr gegebenenfalls verbindliche und bezifferte kriterien vorgibt .

herr prsident ! angesichts der flle an wichtigen inhaltsschweren themen , die auf der tagesordnung des wiener gipfels stehen - und die ratsvorsitzende hat uns ja wahrlich ein potpourri prsentiert - , ist der sterreichischen ratsprsidentschaft nur mut zur diskussion und gutes gelingen zu wnschen .
es wird entscheidend sein , da in einigen wenigen schwerpunktbereichen die richtigen schritte gesetzt werden , beispielsweise in der frage der erweiterung und der agenda 2000 .
angesichts der vielen ungelsten , aber essentiellen kernpunkte im struktur- und agrarbereich frage ich mich , wie der zeitplan wohl eingehalten werden kann .
ich frage dies nicht zuletzt deshalb , weil es ja , und das macht es so schwierig , um interessen statt visionen geht .

die sterreichische prsidentschaft mu also dafr sorgen , da der richtige gang eingelegt wird und das steuer in die richtige richtung weist .
das ist eine schwierige aufgabe .
mit der thematisierung der beschftigungspolitik befindet man sich auf dem richtigen weg , doch mangelt es an einer effizienten umsetzung .
es mangelt nicht an analysen und dossiers .
auch hier drngt die zeit , denn es ist noch eine lange und beschwerliche strecke von der beschlufassung bis zu konkreten ergebnissen , die heien : mehr beschftigung und weniger arbeitslose .

herr prsident ! ich mchte , obwohl namhafte vertreter der prsidentschaft aus sterreich nicht auf der bank sitzen , dennoch fr die bisher geleistete arbeit der sterreichischen prsidentschaft meinen respekt bezeugen .
sie haben viele probleme , die anstehen , vorangebracht und dazu beigetragen , da bei der stabbergabe an die deutsche prsidentschaft nun zgig auch die ergebnisse und beschlsse herbeigefhrt werden knnen .
es scheint fast unmglich zu sein bei der flle von aufgaben , das sagen viele der kolleginnen und kollegen hier , aber ich mchte mit nachdruck darauf verweisen , da keine zweifel daran aufkommen drfen , auch jetzt gerade in wien nicht , vor der bergabe der ratsprsidentschaft , da der zeitplan fr die agenda 2000 im ersten halbjahr eingehalten werden mu .
wir als parlament werden unsere arbeiten so gestalten , da es keine ausrede gibt auf der ratsseite .
das wird schwierig sein , man mu sich zusammenraufen , wir erwarten das aber auch .

bei der agenda 2000 , bei den vielen zu lsenden problemen sollte - und es wre gut , wenn das in wien schon richtig deutlich wrde - die kommende prsidentschaft nicht vergessen , vorarbeiten zu leisten , auch fr die notwendigen institutionellen reformen .
wir wissen , da sie erst in einer weiteren regierungskonferenz abgeschlossen und umgesetzt werden knnen , aber man darf nicht warten , bis der zeitpunkt einer neuen regierungskonferenz kommt .
die arbeiten mssen jetzt schon angegangen werden .
es mssen vorschlge und alternativen auf den tisch , um die inneren reformen voranzubringen , vor allen dingen im bereich der institutionellen reform .
denn was hilft es , wenn wir die agenda 2000 bei agrar- und bei strukturfonds - wenn auch auf dem kompromiwege - hinbekommen , und die verhandlungen so weit sind , da man ber die aufnahme von neuen mitgliedern irgendwann reden kann , aber die institutionellen reformen noch nicht durchgefhrt sind ?
das parlament wird sich schwer tun , und wir kennen die diskussion in all unseren fraktionen , da im zuge der ersten aufnahme neuer mitglieder auch und gerade die institutionellen reformen schon vorher zum abschlu gebracht werden mssen .

einen weiteren punkt mchte ich gerne anschlieen : natrlich wird auch in wien wieder das beschftigungsthema auf der tagesordnung stehen .
es wre aber gut , wenn mit hilfe aller institutionen und auch aller abgeordneten die ziemlich unsgliche diskussion in grobritannien , von einem teil der presse hochgepusht , wegfiele .
es geht hier nicht um eine steuerharmonisierung im sinne der gleichmacherei .
es geht schlicht und einfach darum , da die mitgliedstaaten auch beim beschftigungsthema einen weg finden , sich darauf zu verstndigen , wie , natrlich auch mit hilfe der steuerpolitik , versucht werden kann , investitionen voranzubringen .
es mu geklrt werden , wie mit einer vernnftigen , abgesprochenen , gemeinsamen aktivitt auf dem steuersektor der faktor arbeit von den in manchen mitgliedstaaten beachtlichen steuerlichen belastungen strker befreit wird , damit es sich lohnt , beschftigung zu schaffen , nicht nur ber die investition , sondern auch durch investition plus beschftigungszahlen .
dies sollte man versuchen , gemeinsam deutlich zu machen .
wenn wir ehrlich sind , geht es doch in der europischen union nicht viel anders zu als manchmal bei benachbarten gemeinden .
man versucht , sich mit niedrigen gebhren und billigen grundstcken gegenseitig die investoren abzujagen .
dies brauchen wir in der europischen union nicht , aber eine absprache , da alle etwas davon haben im bereich der beschftigung , die ist bitter notwendig !

ich mchte meinem kollegen swoboda voll beipflichten .
der rat sollte so schnell wie mglich den verantwortlichen auf der ratseite fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik bestimmen .
zwar soll das mglichst schnell geschehen , aber er sollte nicht versuchen , alles , was es personell zu klren gibt , in den kommenden monaten in einem riesigen paket zusammenzupacken .
er soll bitte die rechnung nicht ohne den wirt machen , und der wirt ist in einigen personellen entscheidungen nun wirklich auch - dank amsterdam - das parlament .
er sollte daran denken , denn wir haben europawahlen im juni des nchsten jahres .

herr prsident , ich mchte an dem punkt beginnen , mit dem herr grlach seine ausfhrungen schlo , mit den wahlen zum europischen parlament , die im nchsten jahr stattfinden werden .
das gipfeltreffen in wien ist von entscheidender bedeutung , denn hier wird die agenda fr die erste hlfte des kommenden jahres festgelegt , die nicht nur eine agenda fr den deutschen ratsvorsitz sein wird .
wir mssen auch nachweisen , da in wien das engagement dafr gilt , die brger europas wieder nher an das projekt europische union heranzufhren .

wie wir aus unseren eigenen mitgliedstaaten wissen , ist uns dies in den vergangenen jahren nicht gelungen .
daher mu die beschftigungsfrage , ber die beim inoffiziellen gipfeltreffen diskutiert wurde , im mittelpunkt der gesprche in wien stehen .
die fraktion der sozialdemokratischen partei fordert nachdrcklich konkrete manahmen im hinblick auf lebenslanges lernen und bildungsinitiativen , nicht nur , damit unsere brger eine bessere bildungsgrundlage erhalten , sondern auch , damit sie sich fr anspruchsvollere ttigkeiten qualifizieren knnen .
die beschftigungspolitik mu das zentrale element der agenda bilden .

wenn wir erreichen wollen , da sich junge menschen fr das projekt europische union einsetzen , mssen wir ihnen auch etwas bieten .
fast alle jungen menschen in der europischen union , egal ob sie in deutschland , finnland , im vereinigten knigreich oder sdeuropa leben , machen sich sorgen um ihre zukunft , ihre zuknftigen arbeitspltze und ihre knftige rolle in der gesellschaft .
wir hoffen , da auf dem gipfel in wien konkrete manahmen beschlossen werden , die in verbindung mit den beschftigungspolitischen aktionsplnen in jedem mitgliedstaat zum abbau der arbeitslosigkeit , insbesondere der langzeit- und jugendarbeitslosigkeit , beitragen werden .

um mehr brgernhe in europa zu erreichen , mssen wir auch unsere globale rolle betrachten .
wir haben nicht nur in den letzten monaten , sondern whrend des gesamten letzten jahres unter der weltweiten wirtschaftskrise gelitten .
diese krise hat in vielen mrkten der welt enorme probleme ausgelst , und auch unsere wirtschaft ist davon nicht verschont geblieben .
es ist uerst wichtig , auf dem gipfeltreffen in wien das signal zu auszusenden , da europa seinen teil zu einer stabilen weltwirtschaft beitragen wird .

deshalb mssen wir uns in wien wiederum fr mehr transparenz und beweglichkeit des internationalen finanzsystems einsetzen .
wir mssen die berwachungsmechanismen in den nationalen finanzpolitiken verbessern .
wir mssen festlegen , wie sich schwellenlnder selbst vor zu groer finanzpolitischer instabilitt schtzen knnen .
wir drfen uns bei diesen gesprchen nicht nur auf europa konzentrieren , sondern mssen auch nach auen blicken .
mit der einfhrung des euro wird die europische union zu einem zentrum der stabilitt innerhalb der weltwirtschaft werden .

ich mchte noch auf den arbeitsmarkt und die hier erforderliche flexibilitt eingehen .
in der europischen union wird viel darber diskutiert , ob wir flexible arbeitsmrkte brauchen .
einer meiner kollegen hat dieses thema vorhin angesprochen .
in einer dynamischen , globalen wirtschaft knnen wir auf die flexibilitt des arbeitsmarktes nicht verzichten .
wir brauchen beschftigungsfhigkeit .
die arbeitslosigkeit wird weiter ansteigen , wenn wir unseren arbeitsmarkt weiterhin so funktionieren lassen , wie dies vor zehn oder selbst noch vor fnf jahren der fall war .

da herr grlach die frage der besteuerung erwhnte , mchte auch ich mich dazu uern .
es ist bekannt , da der sterreichische ratsvorsitz versucht hat , manahmen zur steuerkoordinierung zu ergreifen , und ich wei , da der deutsche ratsvorsitz sich fr die strkung der steuerkoordinierung einsetzen wird .
der begriff lautet jedoch " koordinierung " und nicht " harmonisierung " .
ich bin sehr froh , da kommissar monti den fahrplan fr europa in dieser frage gendert hat .
wir streben nicht an , die einheitliche whrung und den binnenmarkt mit harmonisierten steuern zu verbinden .
wir werden die steuerpolitik dort koordinieren , wo es der beschftigung und den investitionen dient .
es wre sehr hilfreich , wenn insbesondere die britischen medien den unterschied zwischen der bedeutung und der definition von koordinierung und harmonisierung begreifen wrden , denn schlielich existieren beiden begriffe ja auch in der englischen sprache .

herr prsident , mir bleiben nur ein paar minuten . gestatten sie mir als vorsitzende des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten deshalb nur zwei bemerkungen und eine frage .
die erste bemerkung betrifft die bereitschaft der einzelnen minister .
die minister michalek und schlgl haben sich stets , auerhalb und whrend der sitzungen unseres ausschusses , um einen gedankenaustausch mit uns bemht .
selbst vorgestern noch reisten beide minister nach brssel , um mit dem ausschu zu sprechen .

aber die zufriedenheit ber diesen informellen einsatz gilt leider nicht fr die formellere seite .
anders als in artikel 6 des vertrags von maastricht vorgesehen , und anders als unter frheren prsidentschaften wurden wir zu zahlreichen wichtigen fragen nicht konsultiert .
nicht konsultiert zu einem so gewichtigen und aktuellen problem wie die asyl- und flchtlingspolitik .
das sogenannte sterreichische strategiepapier gelangte durch zufall in unsere hnde .
wie kann man nur meinen , bei diesem gesellschaftlich sensiblen thema auf die stimme des parlaments verzichten zu knnen ?

das andere beispiel ist noch schlimmer .
es betrifft einen aktionsplan zur errichtung eines raums der sicherheit , der freiheit und des rechts . also einen plan fr die zukunft .
aber wiederum wurde das parlament nicht zu rate gezogen .
kurzum , zu keinem der vier auf der tagesordnung des wiener gipfels stehenden themen , die wir soeben erfahren haben , also neben den bereits genannten auch drogen und organisierte kriminalitt , zu keinem dieser vier probleme wurde das parlament um eine stellungnahme ersucht .
das verstt gegen artikel 6 des vertrags von maastricht .
deshalb mchte ich von der ratsvorsitzenden , die leider verschwunden ist , wissen , wann diese stellungnahme , vornehmlich zum aktionsplan , jedoch auch zu dem anderen wichtigen strategiepapier eingeholt wird ?

herr prsident , ich mchte drei bemerkungen machen .

erstens : meines erachtens mu sich der gipfel in wien ganz ernsthaft mit allen fragen befassen , die die deutsche , die franzsische , die italienische oder auch andere regierungen in bezug auf eine kurskorrektur der maastrichter entscheidungen aufgeworfen haben , fragen im hinblick auf die beziehungen zwischen der politik und den banken , die zinsstze , das problem , ob es nur um whrungsstabilitt oder auch um wachstum und beschftigung geht , die besteuerung von kapitalbewegungen usw .
die diskussion darber ist in gang gekommen .
die regierungen der mitgliedslnder sind nun verpflichtet , in wien gemeinsam eine neue richtung fr die europische union abzustecken .

meine zweite bemerkung betrifft die agenda 2000 . diese frage ist tatschlich noch offen .
lassen sie mich betonen , da jene , die eine erweiterung der europischen union in richtung mittel- und osteuropa gewnscht haben - und dies vollkommen zu recht - , auch bereit sein mssen , einen groen teil der damit verbundenen kosten zu tragen und diese nicht unter miachtung einmal erworbener rechte und besitzstnde auf den sden der europischen union abzuwlzen .

als letztes mchte ich bemerken , da eine wende in fragen der auenpolitik erforderlich ist , insbesondere im hinblick auf die trkei .
cardiff war eine unschne randepisode , und nun mssen wir zu den konkreten kriterien von luxemburg in bezug auf die - gegenwrtig hochaktuelle - kurdenfrage , das zypernproblem , die beziehungen zu den nachbarstaaten und die menschenrechte zurckkehren .
dies ist meines erachtens die aufgabe des gipfels in wien .

vielen dank , herr alavanos .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , um 9.00 uhr , statt .

beitrittsgesuche

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a4-0430 / 98 von herrn caccavale im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik zum antrag lettlands auf beitritt zur europischen union im hinblick auf den europischen rat in wien ( 11. / 12. dezember 1998 ) ( kom ( 97 ) 2005 - c4-0377 / 97 ) ; -a4-0428 / 98 von herrn bernard-reymond im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik zum antrag rumniens auf beitritt zur europischen union im hinblick auf den europischen rat in wien ( 11. / 12. dezember 1998 ) ( kom ( 97 ) 2003 - c4-0375 / 97 ) ; -a4-0427 / 98 von herrn wiersma im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik zum antrag der slowakei auf beitritt zur europischen union im hinblick auf den europischen rat in wien ( 11. / 12. dezember 1998 ) ( kom ( 97 ) 2004 - c4-0376 / 97 ) ; -a4-0431 / 98 von herrn kristoffersen im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik zum antrag litauens auf beitritt zur europischen union im hinblick auf den europischen rat in wien ( 11. / 12. dezember 1998 ) ( kom ( 97 ) 2007 - c4-0379 / 97 ) ; -a4-0429 / 98 von frau aelvoet im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik zum antrag bulgariens auf beitritt zur europischen union im hinblick auf den europischen rat in wien ( 11. / 12. dezember 1998 ) ( kom ( 97 ) 2008 - c4-0380 / 97 ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , zunchst mu ich meinen ausfhrungen eine allgemeine feststellung vorausschicken .
in bezug auf den beitrittsproze - und ich freue mich zu sehen , da kommissar van den broek hier im saal anwesend ist - hat sich die kommission geirrt .
das europische parlament hatte deutlich erklrt : die unterteilung der lnder in zwei gruppen , in " in " und " pre-in " , und sei es auch mit einigen sprachlichen kompromissen , war falsch .
mir scheint , dies ist allen klar , und zu unserer selbstverstndlichen freude hat das nun auch die kommission erkannt .

was lettland anbelangt , so liegt die sache auf der hand .
dieses land hat in den letzten jahren auerordentliche wirtschaftliche fortschritte erzielt : die inflationsrate wurde drastisch gesenkt und liegt heute bei etwa 7 % ; das wachstum des bruttoinlandsprodukts betrgt 8 % - 9 % ; seit zwei jahren wird ein ausgeglichener haushalt vorgelegt , was man sich fr viele eu-staaten nur wnschen kann , und auch der privatisierungsproze wurde rasch vorangetrieben und ist nahezu abgeschlossen .
lettland erfllt demnach meines erachtens alle wirtschaftlichen kriterien , so da die beitrittsverhandlungen unverzglich aufgenommen werden knnen .

was die politischen kriterien angeht , so ist die demokratie in lettland meiner ansicht nach fest verankert , nicht nur , weil dort schon wieder absolut friedliche und demokratische wahlen stattfinden , sondern auch angesichts des ergebnisses des in den letzten wochen durchgefhrten denkwrdigen referendums .
mit diesem referendum wurde es den brgern in die hand gegeben zu entscheiden , ob das neue staatsbrgerschaftsgesetz , wonach auch nichtlettischen staatsbrgern , den sogenannten staatenlosen , die lettische staatbrgerschaft gewhrt werden kann , besttigt oder aufgehoben werden sollte .

dies war ein akt , der von gewaltigem mut , von groer demokratischer strke zeugt , war eine groartige prfung fr die demokratie .
ich frage mich , wieviele lnder der europischen union imstande gewesen wren , eine so schwierige frage , die alle einwohner lettlands , die lettischen staatsbrger wie die staatenlosen , ganz unmittelbar betrifft , von den brgern entscheiden zu lassen .

sicherlich bedrfen einige probleme noch einer lsung : die integration der staatenlosen ist noch nicht vollstndig erfolgt , weshalb etwa 25 % der ansssigen bevlkerung noch keinen pa besitzen und sich immer noch in einer unklaren situation im vergleich zu der frheren lage unter sowjetischer herrschaft befinden ; die verwaltung ist noch veraltet und nicht in der lage , den anforderungen seitens der brger zu gengen ; der justizapparat funktioniert noch nicht so recht , die gesetze sind teilweise noch nicht schriftlich fixiert und die fhrende klasse der richter und anwlte ist ihrer aufgabe noch nicht gewachsen .
kurz und gut , der aufbau des rechtsstaates ist noch in vollem gange .

wir drfen nicht vergessen , da es erst sieben jahre , ich sage es noch einmal , sieben und nicht etwa 70 jahre her ist , da ber lettland noch die rote fahne mit hammer und sichel , die flagge der sowjetunion wehte .
das land war fester bestandteil der udssr , eines regimes , das faktisch jedes recht der bevlkerung ausgelscht und jedwede mgliche entwicklung erstickt hatte und natrlich ein schreckliches erbe hinterlie .
wenn man sich dessen nicht gleichermaen wie der deportationen und der militrischen besetzung des landes bewut ist , so wird man auch die ursachen dieser so verheerenden und negativen hinterlassenschaft der staatlichen verwaltung und des justizapparats nicht begreifen .

deshalb sprt man in riga einen atem europas , der wesentlich strker , intensiver und krftiger ist als vielleicht in rom , paris oder london .
ich betrachte es als eine auergewhnliche herausforderung fr uns , diesen lndern die mglichkeit zu geben , den beitrittsproze durch die aufnahme der verhandlungen sofort zu beginnen .
vom beginn der verhandlungen zu sprechen heit ja nicht , da sie morgen abgeschlossen sind ; es bedeutet allerdings , da diese lnder gleichberechtigt mit den anderen staaten , nmlich mit polen , der tschechischen republik , estland , ungarn usw . , am verhandlungstisch platz nehmen drfen .
in dieser frage enthlt mein bericht , der vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik angenommen wurde , eine klare aufforderung an den rat und an die kommission , damit sie ihre bewertung lettlands revidieren und die verhandlungen mit diesem land ohne weitere verzgerungen aufnehmen .

herr prsident , herr kommissar , sehr verehrte kolleginnen und kollegen . rumnien durchlebt derzeit eine zeit ernster schwierigkeiten .
auf wirtschaftlicher ebene hat sich der rckgang des bruttoinlandsprodukts , der 1997 mehr als 6 % betrug , im jahre 1998 fortgesetzt .
trotz groer fortschritte ist die inflationsrate immer noch sehr hoch , die whrung wurde seit jahresbeginn um 25 % abgewertet , das staatsdefizit steigt , die auslandsverschuldung nimmt zu , das soziale klima verschlechtert sich .
diese makrokonomischen indikatoren sind nicht allzu ermutigend ; sie lassen erkennen , da es immer schwieriger wird , die dringend notwendigen strukturreformen , deren umsetzung sich nun wohl weiter verzgern wird , auf den weg zu bringen .

diese situation resultiert zum groen teil aus einer schweren erblast , sicherlich der schwersten aller ehemaligen volksdemokratien in osteuropa .
sie ist aber auch auf die schwierigkeiten der regierung zurckzufhren , die kohrenz und kontinuitt ihrer arbeit sicherzustellen , und zwar wegen des heterogenen charakters der regierungskoalition und der allzu hufig schwankenden untersttzung durch die regierungsmehrheit im parlament .
vor diesem hintergrund ist die lage in rumnien anhand der kriterien von kopenhagen und im lichte des kommissionsberichts vom 4. november diesen jahres zu bewerten .

auf politischer ebene hat rumnien unbestreitbar gewaltige anstrengungen unternommen , so da heute , wenn dies das einzige kriterium wre , dem land die tr fr einen beitritt offenstehen wrde .
es sind aber noch weitere fortschritte erforderlich , was den schutz der straenkinder , die kontrolle der justiz ber die polizei , die unabhngigkeit der journalisten , die haftbedingungen in den gefngnissen , den kampf gegen korruption , die situation der roma angeht .
ohne zweifel ist in diesen fragen das bemhen der regierung zu erkennen , und wir sind berzeugt , da es jahr fr jahr weitere fortschritte auf diesen gebieten geben wird .

im wirtschaftlichen bereich hat die regierung zwar die zlle gesenkt , die meisten preise und den devisenmarkt liberalisiert und den privatisierungsrhythmus beschleunigt , doch ist der notwendige gesetzgebungsrahmen fr die einfhrung der marktwirtschaft noch lange nicht fertiggestellt .
hinsichtlich der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes hat rumnien unbestreitbar beachtliche erfolge zu verzeichnen , aber substantielle reformen stehen noch aus .

angesichts dieser lage mu die rumnische politik vier groe zielrichtungen verfolgen .
zunchst die wiederherstellung der wichtigsten volkswirtschaftlichen gleichgewichte , die eine unabdingbare voraussetzung fr jegliche entwicklung darstellt .
parallel dazu mu rumnien die strukturelle reform seiner wirtschaft , insbesondere das privatisierungsprogramm , die reform des bankwesens , die umstrukturierung der groen kombinate und die modernisierung der landwirtschaft entschlossen fortsetzen .
das dritte ziel betrifft die schaffung personeller rahmenbedingungen fr diese strukturreformen . das heit verwaltungsreform , bekmpfung der korruption , durchsetzung einer weitgehenden geschlossenheit der regierungsarbeit .
diese drei zielvorgaben bilden das instrumentarium , dessen sich rumnien bedienen mu , um den weg zum beitritt zu beschreiten .

schlielich mu , wie ich schon zuvor erwhnte , rumnien seine modernisierungsbestrebungen fortfhren , um das erste kriterium von kopenhagen zu erfllen , obwohl natrlich klar ist , da in dieser hinsicht ein zustand der vollkommenheit nie zu erreichen sein wird .
unter diesen umstnden wre es verstndlicherweise noch verfrht , die aufnahme von beitrittsverhandlungen mit rumnien ins auge zu fassen .
wir stellen das mit groen bedauern fest , zumal uns rumnien nahesteht und weil es seiner kultur , seiner geschichte , seiner geographie nach und aufgrund der rckkehr zur demokratie zu europa gehrt .
langfristig steht sein beitritt auer zweifel , aber der weg dorthin fhrt ber wichtige reformen , die von der rumnischen regierung weitergefhrt oder in angriff genommen und von der europischen union nach krften untersttzt werden mssen .

herr prsident , vor einem jahr kamen wir in diesem parlament zu dem schlu , die demokratischen verhltnisse in der slowakei lieen die aufnahme in die gruppe der beitrittslnder , mit denen ber die eumitgliedschaft verhandelt werden soll , nicht zu .
das land erfllte mit ausnahme dieses einen , wichtigsten alle sonstigen kriterien . fr die brgerinnen und brger der slowakei mu es ein trauriger tag gewesen sein .
ich halte den beschlu dieses parlaments sowie auch der kommission und des rates fr gerechtfertigt .
die damalige regierung machte daraus sozusagen eine demokratische farce , und aus diesem grunde konnten wir uns dem beschlu zur slowakei , obgleich sie zu diesem zeitpunkt den wirtschaftlichen kriterien entsprach , anschlieen und sie nicht in die gruppe von lndern aufnehmen , mit denen spter verhandlungen begannen .

gestern aber , und nun sind wir ein jahr weiter , durfte ich in bratislava zeuge einer parlamentsdebatte ber die europischen bestrebungen der slowakei in einem neugewhlten parlament mit einer neuen regierung sein , die alles daransetzt , uns die alte vergessen zu machen .
die slowakei ist nach den wahlen im september , bei denen die regierungskoalition , die uns groe probleme bereitete , abgewhlt wurde , wieder auf der europischen landkarte aufgetaucht .
die slowakischen whlerinnen und whler haben sich fr europa und gegen die isolation entschieden .

heute nun steht die slowakei erneut zur debatte . und welch ein unterschied .
whrend wir uns im letzten jahr kritisch distanzierten , knnen wir uns jetzt positiv engagieren .
auch unsere kritischen worte trugen zu den vernderungen bei .
deshalb sind wir jetzt zu einem positiven signal verpflichtet .
die diskussion ber die slowakei hat heute von daher auch eine politische note und mu gerade auch wegen der gemeinsamen geschichte dieses parlaments und dieses landes in den vergangen jahren einen politischen akzent erhalten .

nachdem die neue regierung gerade erst eingesetzt ist , weisen ihre ersten taten in die richtige richtung .
ihre vorhaben , siehe regierungsvereinbarung , stimmen uns sehr hoffnungsvoll .
die slowakei schlgt einen anderen kurs ein in richtung normaler demokratischer verhltnisse mit achtung der verfassung , mit bewegungsfreiheit fr opposition , mit einem direkt gewhlten prsidenten , mit einer transparenten gesellschaft , in der alle brgerinnen und brger ihren platz haben , einschlielich der ungarischen minderheit , die auch in der neuen regierung vertreten ist und , das halten wir fr beraus wichtig , mit einer offenen haltung gegenber der europischen union .

die neue regierung hat das tempo erhht .
sie besitzt eine beschlufhige mehrheit .
wir mssen sie untersttzen , wo wir nur knnen .
aber nicht nur die demokratie mu einer reform unterzogen werden , sondern auch die wirtschaft .
die vorige regierung hat auf unverantwortliche weise defizite entstehen lassen und gleichsam einen wirtschaftlichen giftpfeil hinterlassen .
mit hilfe der eu und anderer sowie auf der grundlage noch immer relativ gnstiger makrokonomischer indikatoren sollte die slowakei ihre wirtschaftlichen probleme berwinden knnen .
von der regierung erwarten wir daher auch alsbald manahmen in dem von der kommission empfohlenen sinne , das heit bewltigung der finanziellen probleme , umgestaltung des schlecht funktionierenden bankensektors , transparenz in der wirtschaft und die beschleunigte anpassung an den gemeinschaflichen besitzstand .

gestatten sie mir eine bemerkung zu meinem bericht selbst , die sich auch auf die wirtschaftliche lage bezieht .
wir fordern von der slowakischen regierung eine kritische energiepolitik . eine energiepolitik , deren ziel es ist , unsichere kernreaktoren abzuschalten .
ich halte diesen punkt fr wichtig .
wie ich jedoch feststellen mute , taucht er aber nur im bericht zu bulgarien auf .
wenn ich dieses problem in meinen bericht aufnehme , dann ist es mir wichtig , da es auch in anderen berichten erscheint , um nicht den eindruck zu erwecken , wir wollten auf diese frage nur bei der slowakei und bulgarien aufmerksam machen .
das sollte auch fr andere lnder gelten .
aber das sei nur am rande bemerkt .

in der slowakei htte man es begrt , wenn wir dem europischen rat nun die aufnahme von beitrittsverhandlungen empfohlen htten .
nichts wre mir lieber , aber die erweiterung ist eine serise angelegenheit , bei der absichten anhand von politik berprft werden mssen .
letzteres ist im moment unmglich . niemandem soll damit ein vorwurf gemacht werden .
die slowakische regierung beginnt heute , worte in taten umzusetzen .
wenn ich richtig informiert bin , findet im slowakischen parlament zur stunde oder heute abend die vertrauensabstimmung ber die neue regierung statt .
die empfehlung der kommission , noch etwas zu warten , ist deshalb richtig .
aber die brsseler wartezimmer sind gro und die wartezeiten ungewi .
meiner meinung nach hat die slowakei das recht auf eine vereinbarung , auf einen zustzlichen hoffnungslauf .
zu einer solchen vereinbarung gehrt eine genaue zeitangabe und nicht : wir werden im jahr 2000 schon sehen .
die neue slowakische regierung will diese zustzliche runde absolvieren .
die europische union mu dem eine neue evaluierung im frhjahr 1999 entgegensetzen .
diese erkenntnis habe ich diesem parlament in meinem bericht bermittelt .

die slowaken sind sich der risiken bewut , wollen jedoch diese zustzliche chance .
nach negativem druck bedarf es nun eines positiven ansporns .
das schicksal der slowakei drfen wir deshalb nicht an das von litauen oder lettland knpfen , sondern an die tatkraft des slowakischen volkes , das eine individuelle behandlung verdient .
es geht um die ergebnisse der einzelnen bewerberlnder . dort , wo wir das tempo beschleunigen knnen , mssen wir das dann auch tun .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , bei der erweiterung der europischen union handelt es sich im grunde genommen um die europische wiedervereinigung , und diese europische wiedervereinigung umfat auch die baltischen staaten .
die drei baltischen staaten wurden der sowjetischen interessensphre unterworfen , als hitler und stalin ende der 30er jahre europa durch den berchtigten molotow-von ribbentrop-pakt aufteilten , der von den beiden auenministern aus moskau und berlin unterzeichnet wurde .
jetzt gibt es wieder eine annherung zwischen ost und west . seit dem fall der berliner mauer sind schon fast zehn jahre vergangen , und wir verfgen nunmehr ber eine plattform , mittels der wir die zusammenfhrung europas erreichen knnen , wenn wir nur den mut und den politischen willen besitzen , diese plattform zur erweiterung der europischen union zu nutzen .
das ist der eindeutige weg , den das europische parlament auch mit blick auf das bevorstehende gipfeltreffen in wien aufzeigen mu .

als dne gilt mein besonderes interesse natrlich der ostsee . dieses meer ist jetzt wieder ein meer der kontakte und der zusammenarbeit .
der ostseeraum erfhrt zur zeit eine rasante entwicklung , was auch auf estland , lettland und litauen zutrifft .
nach einem halben jahrhundert russischer besatzung haben diese lnder ihre identitt als selbstndige staaten wiedererlangt .
als wortfhrer fr litauens antrag auf mitgliedschaft in der eu sehe ich keinen grund , herr kommissar und liebe kolleginnen und kollegen , litauen anders zu behandeln als die beiden anderen baltischen lnder , obwohl wir natrlich individuelle verhandlungen fhren und nicht unbedingt alle zur selben zeit mitglieder der eu werden mssen .

fr litauen ist es politisch wie psychologisch sehr wichtig , da die positive einstellung und die positive atmosphre bestehenbleiben . deshalb ist ein deutliches zeichen fr litauen angebracht , da die eu die bedeutenden fortschritte in bezug auf die wirtschaftsreform sowie demokratie und verwaltung anerkennt , wenn auch noch einiges zu tun bleibt .
es geht um die entwicklung , die es litauen erlaubt , die als kopenhagener kriterien bekannten forderungen zu erfllen . damit trgt das land auch zur sicherung der regionalen stabilitt in diesem gebiet bei .

in der entschlieung zu litauen , die in meinem bericht enthalten ist , wird auch auf die notwendigkeit von fortschritten betreffend die langfristige energiestrategie litauens hingewiesen .
hier geht es vorrangig um das kernkraftwerk ignalin und dessen weiteres schicksal .
ich kann ihnen versichern , da sich die regierung litauens ber den ernst dieser angelegenheit im klaren ist und da sie mit der eu ber die einrichtung einer expertengruppe reden mchte , die entsprechende mglichkeiten prfen soll .
meinen jngsten informationen aus wilna zufolge will die regierung dem litauischen parlament die bildung einer expertengruppe vorschlagen . die diskussionen laufen auf eine stillegung des werks oder aber die drosselung seiner produktion hinaus , doch sollen zugleich die mglichkeiten fr eine verbesserung der sicherheit geprft werden .
die diskussion ber ignalin ist jedenfalls in eine sehr konkrete phase eingetreten .
im dialog mit der regierung in wilna wird auch die frage gestellt , ob die eu bereit ist und in der lage ist , sich an den finanziellen kosten zu beteiligen .
gleichzeitig geht man davon aus , da die endgltige klrung und entscheidung ignalin betreffend keine vorbedingung fr die aufnahme intensiver verhandlungen ber die mitgliedschaft litauens ist .
deshalb schlage ich in meinem bericht vor , das beitrittsverfahren zu beschleunigen , damit schon bald intensive verhandlungen eingeleitet werden knnen .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! die analyse der einzelnen bewerberlnder steht zweifellos unter einem neuen stern .
nach dem informellen gipfel von prtschach haben viele beobachter , und meines erachtens zu recht , angemerkt , sie htten den eindruck , der rat habe bei der erweiterung eher auf die bremse statt auf das gaspedal getreten .
deshalb mssen wir den vorgngen auf dem rat von wien mit einiger sorge entgegensehen .
auerdem mssen wir auch feststellen , da sich der erweiterungsproze vor dem hintergrund einer internationalen finanz- aber auch wirtschaftskrise vollzieht , die nicht nur sdostasien , ruland oder japan sowie lateinamerika , sondern allmhlich die ganze welt erfat .
nach langer zeit mehren sich die stimmen , die vom iwf und von der weltbank eindeutige weltweite spielregeln fordern , die den rahmen fr die marktkrfte abstecken und begrenzen .
immer lauter wird auch der ruf der brgerinnen und brger , auch in der europischen union , nach einem einschreiten der regierungen oder staaten , die nicht alles in die hnde nehmen , sondern vielmehr spielregeln festlegen sollen .
angesichts dieses internationalen hintergrunds sind wir auch gefordert , die schwierigen und anspruchsvollen bergangsprozesse , mit denen die bewerberlnder zu schaffen haben , aufmerksam zu beobachten .

die kriterien von kopenhagen umfassen auer den politischen , der rechtsstaatlichkeit , den menschenrechten , der demokratie auch eine gut funktionierende freie marktwirtschaft .
bevor von einem freien markt die rede sein kann , mu der anteil der privatwirtschaft also in den meisten lndern effektiv wachsen .
der privatisierungsproze mu auf eine transparente und politisch sozial vertrgliche weise verlaufen .
der ruf nach schneller privatisierung kann sonst leicht zu far west -zustnden fhren , unter denen sich einige wenige die nationalen reichtmer aneignen , whrend es mit den meisten menschen steif bergab geht .
ich erinnere nur an ruland .
der rat und die kommission sollten deshalb den verlauf der privatisierung aufmerksam verfolgen .

zu unserer groen zufriedenheit haben wir anfang november die ankndigung der kommission anllich der berichte zu den bewerberlndern und die damit verbundenen beitrittsempfehlungen aufgenommen .
wir als europisches parlament waren ber die absicht der kommission hocherfreut , das tempo beibehalten und unter anderem lettland , litauen und der slowakei relativ kurzfristig verhandlungen in aussicht stellen zu wollen .
hoffentlich wird auch der rat diesem tempo folgen .

ber den kommissionsbericht zu bulgarien bin ich als berichterstatterin fr bulgarien sehr glcklich , da man den bisherigen bemhungen dieses landes gerechtigkeit widerfahren lt : makrokonomische stabilisierung hat weitgehend stattgefunden , die inflation ist drastisch gedmpft , der bankensektor ist unter kontrolle , die agrarreform und die frderung der kmu sollten auf der agenda einen hheren stellenwert erhalten .
bezglich der verwaltungsreform ist die neue gesetzgebung bereits vom parlament verabschiedet .
jetzt kommt es darauf an , die reform auf diesem gebiet auch umzusetzen , ohne den eindruck zu erwecken , die umstrukturierung vollzge sich nach dem parteibuch .
wichtige gesetzesinitiativen , auch in richtung der dezentralisierung , sind eingebracht worden .

zwischen der europischen union und bulgarien bereiten zwei punkte enorme schwierigkeiten .
zum einen der visazwang , die tatsache , da man auf der negativliste steht .
diesbezglich ziehen parlament und kommission nun an einem strang , aber die blockade kann mit politischen mitteln auf der ebene des rates nicht in unmittelbarer zukunft durchbrochen werden .
wir als parlament geben deshalb weiterhin klare politische signale fr eine politische lsung , wissen aber , da vielleicht an einer grtmglichen vereinfachung der verwaltung gebastelt werden mu , um in erwartung einer globalen politischen deblockade den bulgarischen brgerinnen und brgern doch erleichterungen zu verschaffen .

der zweite knackpunkt ist natrlich die energiepolitik bulgariens .
diesbezglich erkennt das parlament die anstrengungen an , die man jetzt unternommen hat , um zumindest mittelfristig eine energiestrategie auszuarbeiten , aber wir sind keinesfalls mit der absicht der regierung einverstanden , die stillegung der ersten vier blcke von kosloduj bis zum jahr 2012 hinauszuschieben . das ist vllig unakzeptabel .
unseres erachtens liegt die konkrete und korrekte anwendung des nuclear safety account von 1993 im interesse der sicherheit vornehmlich der bulgarischen bevlkerung , aber natrlich auch aller anderen brgerinnen und brger europas .

wir wnschen der regierung und der bevlkerung bulgariens einen dynamischen beitrittsproze und hoffen zutiefst , der rat von wien mge dem tempo der kommission folgen und die erweiterung nicht verzgern , sondern vielmehr beschleunigen .

herr prsident , am 4. november hatte ich die ehre , die erste reihe der regelmigen berichte ber die 12 beitrittskandidaten vorzustellen , die sich auf die mitgliedschaft in der eu vorbereiten .
seit diesem zeitpunkt werden die kommissionsberichte vor allem von den beitrittswilligen lndern selbst , aber auch von den mitgliedstaaten und vom europischen parlament sehr sorgfltig geprft .
ich freue mich , da abgesehen von ein oder zwei fllen zurckhaltend vorgebrachter , in gewisser weise aber verstndlicher enttuschung die reaktion der bewerberlnder auf die arbeit der kommission positiv ist .
die meisten lnder waren sogar bereit , einen konstruktiven beitrag zur analyse der kommission zu leisten .

ich freue mich , da heute die gelegenheit besteht , die erweiterung intensiv im parlament zu errtern .
die berichte , die heute nachmittag von den berichterstattern vorgestellt wurden , begre ich sehr .
ihre entschlieungsantrge zu jedem der fnf mitteleuropischen nichtteilnehmerlnder liegen ebenfalls vor .

ich mchte nun die haltung der kommission gegenber diesen fnf bewerberlndern etwas detaillierter darlegen und werde am ende der aussprache gerne auf anmerkungen oder fragen der abgeordneten eingehen .
ich erinnere zunchst daran , da im rahmen des erweiterungsprozesses nicht nur fnf , sondern dreizehn lnder in die europische union aufgenommen werden sollen .
herrn caccavale mchte ich darauf aufmerksam machen , da fr uns der unterschied zwischen " ins " und " preins " nicht zu einer unterteilung in unterschiedliche beitrittswellen fhrt .
ich werde spter noch darauf zu sprechen kommen .

die kommission verffentlichte folglich 12 regelmige berichte ber die zehn beitrittskandidaten aus mittel- und osteuropa sowie ber die trkei und zypern .
malta als dreizehntes beitrittswilliges land erneuerte seine bewerbung im september .
das ist sehr erfreulich .
ich hoffe , da wir die aktualisierung der stellungnahme von 1993 ber malta wie angekndigt bis mitte februar nchsten jahres fertigstellen knnen .

ich komme nun zu den regelmigen berichten ber die mitteleuropischen lnder und mchte betonen , da die analyse der kommission objektiv , unparteiisch und ohne politische voreingenommenheit durchgefhrt wurde .
unsere bewertung basiert auf genau denselben kriterien von kopenhagen und madrid wie die stellungnahmen des letzten jahres .
um alle beitrittskandidaten gerecht zu behandeln , sind in den berichten nur entscheidungen oder manahmen enthalten , die seit den stellungnahmen des vergangenen jahres getroffen bzw. durchgefhrt worden sind .
geplante gesetze werden erst dann in knftige berichte aufgenommen , nachdem sie verabschiedet sind .
unsere analyse zeigt , da der umfassende erweiterungsproze im allgemeinen gut vorankommt und die beitrittswilligen lnder sich grosso modo bemhen , die kriterien zu erfllen .

es folgt eine kurze zusammenfassung unserer feststellungen zu den einzelnen lndern .
im allgemeinen hlt die kommission die fortschritte in den entsprechenden lndern fr sehr ermutigend .
ich mchte mit der slowakei beginnen .
im vergangenen jahr kam die kommission zu dem schlu , die slowakei erflle als einziges beitrittswilliges land die politischen kriterien von kopenhagen nicht .
nach den parlamentswahlen im letzten monat ist nun jedoch eine neue regierung im amt , und neue impulse fr politische und wirtschaftliche reformen sind bereits erkennbar .
wir fanden diesen eindruck bei einem krzlichen besuch von ministerprsident dzurinda und vertretern der neuen regierung in brssel besttigt .
die neue politische situation nach den parlamentswahlen in der slowakei bringt das land einer eu-mitgliedschaft ein gutes stck nher .
ich mu jedoch darauf hinweisen , da die slowakei auch knftig genauso behandelt wird , wie die anderen kandidatenlnder auch , das heit auf der grundlage der kriterien von kopenhagen .

die kommission wird daher die aufnahme von verhandlungen unter der bedingung empfehlen , da die politischen institutionen des landes ihre zuverlssige und demokratische arbeitsweise unter beweis stellen .
bevor die verhandlungen beginnen knnen , mu geprft werden , ob die slowakei manahmen zur reform der wirtschaft und fr mehr transparenz in diesem sektor ergriffen hat .
wie sie wissen , war dies in unserem bericht einer der hauptkritikpunkte im hinblick auf die wirtschaftlichen kriterien , zumindest forderten wir , die neue regierung die bestehenden probleme in angriff werde nehmen mssen .

obwohl ich verstndnis fr die bitte von herrn wiersma habe , die kommission solle einen zwischenbericht vorlegen , ist es gerade vor diesem hintergrund schwierig , einen solchen bericht ber manahmen zu erstellen , die in den nchsten monaten ergriffen werden mssen und eine przise bewertung der wirtschaftlichen probleme vorzunehmen , die der grund dafr waren , da wir gegenwrtig die aufnahme von beitrittsverhandlungen nicht empfehlen knnen .
ich bin mit dem berichterstatter vllig einer meinung , da nach dem politischen wandel , der sich im gefolge der parlamentswahlen abzuzeichnen scheint , wir , wie dies in unserem bericht zum ausdruck kommt , die hoffnung haben , da die empfehlung zur aufnahme von beitrittsverhandlungen in absehbarer zeit gegeben werden kann .
ich verweise hierzu auf die im bericht enthaltenen schlufolgerungen zu diesem thema .

in ihrer letztjhrigen stellungnahme zu lettland kam die kommission zu dem schlu , da das land die politischen kriterien fr eine mitgliedschaft erfllt . es wurde jedoch auf eine reihe von mngeln hingewiesen , insbesondere bei der eingliederung von sogenannten nicht-staatsangehrigen .
auch der berichterstatter hat das erwhnt .
in unserem diesjhrigen bericht haben wir das positive ergebnis der volksbefragung zum staatsangehrigkeitsgesetz hervorgehoben , das ein entscheidender fortschritt fr diesen eingliederungsproze war .
mit dem neuen gesetz wird die einbrgerung von nicht-staatsangehrigen und staatenlosen kindern sicherlich erleichtert .
die kommission hat nach der volksbefragung eine erklrung dazu abgegeben .

wirtschaftlich betrachtet hat lettland in den letzten 12 monaten beeindruckende fortschritte erzielt .
die zuwachsrate des bruttoinlandsprodukts ist hoch , und die inflation sinkt stetig .
lettland erfllt heute schon fast das kriterium einer funktionierenden marktwirtschaft .
trotzdem bleibt das land hinter den erwartungen zurck , weil seine bilanz bei den eingeleiteten reformen nicht ganz so positiv ist .
der ordnungspolitische rahmen weist nach wie vor lcken auf , vor allem im finanzsektor . auerdem mssen die gesetzlichen rahmenbedingungen fr die wirtschaft vereinfacht und die makrokonomische stabilitt gefestigt werden .
wenn die reformbemhungen in lettland jedoch nicht an schwung verlieren , werden wir schon im nchsten jahr besttigen knnen , da das land die wirtschaftlichen kriterien erfllt und ende nchsten jahres die aufnahme von beitrittsverhandlungen empfehlen .

ich teile auerdem die auffassung des berichterstatters , wonach litauen in letzter zeit betrchtliche fortschritte , erzielt hat . die kommission besttigte in ihrer stellungnahme die ansicht , da litauen die politischen kriterien erfllt , auch wenn noch intensivere manahmen zur korruptionsbekmpfung und fr weitere reformen der justiz ergriffen werden mssen .
trotz der fortschritte bei der wirtschaftsreform gelangten unsere sachverstndigen nach der analyse zu dem schlu , da litauen die wirtschaftlichen kriterien noch nicht vollstndig erfllt , insbesondere , weil viele grundsastzentscheidungen erst vor kurzem getroffen worden sind und die reformen nicht immer mit gengender konsequenz umgesetzt wurden . daher sind weitere manahmen erforderlich , und einige der jngsten schritte mssen sich in der praxis erst noch bewhren .
die privatisierung mu vorangetrieben werden , und das konkursgesetz , um nur ein beispiel zu nennen , ist noch nicht lange genug in kraft , um die auswirkung dieses so wichtigen neuen gesetzes bewerten zu knnen.was das kernkraftwerk ignalin betrifft , waren bei der allgemeinen bewertung litauens durch die kommission nicht die probleme mit diesem kraftwerk ausschlaggebend . ich habe die grnde kurz genannt , weshalb litauen die wirtschaftlichen kriterien fr die aufnahme von beitrittsgesprchen noch nicht erfllt .
wir hoffen jedoch , da litauen eine zufriedenstellende und umfassende energiestrategie vorlegen und erneut zusichern wird , block 1 des kernkraftwerks ignalin nicht wieder in betrieb zu nehmen .
ich wiederhole jedoch , da nicht der zustand dieses kernkraftwerks ausschlaggebend fr unsere schlufolgerung war , zum jetzigen zeitpunkt noch keine beitrittsverhandlungen aufzunehmen . ein blick auf die in unserem bericht enthaltenen schlufolgerungen zu litauen macht deutlich , da der anreiz , mit dem guten aussichten auf eine baldige aufnahme der beitrittsgesprche bestehen , vorhanden ist .

bulgarien erfllt die politischen kriterien bereits und kommt auch bei der erfllung der brigen beitrittskriterien gut voran .
es wurden zwar wichtige fortschritte in der korruptionsbekmpfung und der reform des justizwesens gemacht , aber das land mu seine bemhungen noch verstrken .
bulgarien hat die vorbereitungen zur bernahme des besitzstands der europischen union vorangetrieben und bei der regelung der bereiche geistige eigentumsrechte und finanzdienstleistungen , die im letzten jahr als problematisch eingestuft wurden , gute fortschritte erzielt . im allgemeinen mu das land jedoch sicherstellen , da verabschiedete gesetze auch umgesetzt werden .
die berichterstatterin , frau aelvoet , erwhnte den energiesektor , und wir hoffen , da bulgarien seine bemhungen zur anpassung dieses sektors im zuge der beitrittsvorbereitungen verstrken wird .
bisher ist die zusage im hinblick auf die schlieung des kernkraftwerks kozloduy noch nicht zufriedenstellend umgesetzt worden . wir stehen in engem kontakt mit den bulgarischen behrden , damit hier die richtigen entscheidungen getroffen werden knnen .

bulgarien erfllt die wirtschaftlichen bedingungen noch nicht und hat noch enorme arbeit vor sich .
gleichzeitig sind jedoch die betrchtlichen fortschritte des landes , vor allem bei der stabilisierung der wirtschaft insgesamt , erfreulich .
die regierung setzt sich nach wie vor entschlossen fr reformen ein .
prioritten fr die nchste zeit sollten unter anderem eine transparente privatisierung und die umstrukturierung der industrie sein .

abschlieend noch einige anmerkungen zu rumnien , das die politischen kriterien erfllt , jedoch konzertierte bemhungen zur beseitigung der korruption und zur strkung der ffentlichen verwaltung unternehmen mu .
besondere aufmerksamkeit ist auch der verbesserung der arbeit der gerichte und dem schutz der persnlichen freiheit sowie der rechte der roma zu widmen . im zusammenhang mit den rechten der roma mchte ich jedoch darauf verweisen , da in vielen der beitrittswilligen lnder noch groe anstrengungen zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung und diskriminierung erforderlich sind .
die wirtschaftliche lage in rumnien hat sich seit unserer stellungnahme leider verschlechtert . auch herr bernard-reymond , der berichterstatter , kam zu diesem ergebnis , wobei im regelmigen bericht mit einiger ausfhrlichkeit beschrieben wird , was zu tun ist .
wir wissen , da die rumnischen behrden die dringlichkeit und die bedeutung dieses problems erkannt haben , und wir arbeiten bei der durchfhrung der notwendigen manahmen eng mit diesen behrden zusammen .

ich werde nicht nher auf die einzelnen punkte eingehen , da ihnen die ausfhrlichen berichte vorliegen . abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da die kommission es aufgrund der verschiedenen bewertungen nicht fr notwendig hlt , neue empfehlungen fr die aufnahme von verhandlungen auszusprechen .
die kommission hat jedoch versucht , in den schlufolgerungen klare perspektiven fr die kandidatenlnder aufzuzeigen . wir knnen festhalten , da die beitrittswilligen lnder sich bemht haben , den erweiterungsproze in gang zu halten , doch auch die kommission hat ihren teil dazu beigetragen und wird das auch zuknftig tun .
ich wiederhole , da die glaubwrdigkeit des erweiterungsprozesses , ganz zu schweigen von der glaubwrdigkeit der kommission , nur dann gewhrleistet werden kann , wenn jedes land wie vereinbart nach seiner leistung beurteilt wird .
in diesem sinne mchte ich nochmals darauf hinweisen , da wir nicht von " pre-ins " oder " ins " sprechen , die in zwei unterschiedliche gruppen eingeteilt sind , und immer getrennt bleiben .
die aufnahme von beitrittsverhandlungen sollte empfohlen werden , wenn das beitrittswillige land ausreichende vorbereitungen dafr getroffen hat .
dies gilt gleichermaen fr die mitgliedschaft in der europischen union , die erst dann erfolgen sollte , wenn das jeweilige land die voraussetzungen fr einen beitritt erfllt .

abschlieend hoffe ich ebenso wie die berichterstatter , da vom gipfel in wien in der nchsten woche ein positives signal fr die untersttzung und fortfhrung des erweiterungsprozesses ausgeht und die verpflichtung der europischen union gegenber diesem proze erneut bekrftigt werden wird .
ich hoffe , da sich die mitgliedstaaten in den nchsten monaten unter dem neuen ratsvorsitz darber klar werden , welche vorbereitungen sie fr die erweiterung treffen mssen .
das wre das beste signal fr die beitrittskandidaten , denn derzeit vermittelt die berichterstattung wohl eher den eindruck , die europische union sei so mit ihren internen problemen beschftigt , da sie darber vergit , ihren teil zum erweiterungsproze beizutragen und positiv auf die bemhungen der beitrittswilligen lnder zu reagieren .


herr prsident , ich mchte wiederholen , da die fraktion der sozialdemokratischen partei die erweiterung begrt und der auffassung ist , dieser proze solle ohne vorbehalte , ohne geschlossene gruppen , unter einschlu aller bewerberlnder vonstatten gehen , und jedes land solle ausschlielich nach seinen leistungen beurteilt werden , unabhngig davon , was in anderen lndern geschieht .
wir drfen jedoch nicht vergessen , da der erweiterungsproze nicht mit einem 100-meter-lauf , sondern mit einem marathon zu vergleichen ist .
ein land , das jetzt weit vorne liegt , wird das tempo vielleicht nicht bis zum schlu durchhalten knnen .
denkbar ist auch , da ein land , das heute weit zurckliegt , die anderen berholt .

daher sollten wir uns nicht durch pltzliche , kurzfristig angelegte initiativen beeinflussen lassen , sondern unsere bewertungen ausschlielich auf langfristige manahmen der regierungen und die nachhaltigkeit der reformprogramme sttzen .
alles andere wrde in den beitrittslndern und bei den vlkern , die zur europischen union gehren , unrealistische erwartungen wecken .
wir drfen nicht vergessen , da alle unsere vorschlge fr die brger der europischen union und der bewerberstaaten gleichermaen akzeptabel sein mssen und in vielen fllen durch eine volksbefragung zu besttigen sind .

die slowakei hat gewaltige politische fortschritte erzielt , die wir anerkennen mssen .
es mu sich jedoch erst zeigen , ob die neue regierung ihre zusagen erfllen kann .
in lettland sind ebenfalls groe fortschritte zu erkennen , insbesondere im zusammenhang mit der volksbefragung zum staatsangehrigkeitsgesetz .
aber auch hier bleibt abzuwarten , ob die neue regierung diesen proze fortsetzen kann .
lettland und litauen haben wirtschaftlich viel erreicht , doch , wie kommissar van den broek ausfhrte mssen wir auch hier sehen , ob die beiden lnder diese entwicklungen fortfhren knnen .
bulgarien ist nach anfnglichen mierfolgen ebenfalls gut vorangekommen , aber in einer stellungnahme der kommission heit es , der proze gerate langsam ins stocken .

wir mssen sicherstellen , da der besitzstand der europischen union ordnungsgem durchgefhrt und umgesetzt wird .
es reicht nicht aus , gesetze zu verabschieden , man mu sie auch durchsetzen knnen .
deshalb kann ich mich der forderung , bereits jetzt beitrittsverhandlungen mit lettland und litauen aufzunehmen , nicht anschlieen .
wir sollten flexibel sein und versuchen , die verhandlungen so bald wie mglich zu beginnen , aber die furcht vor einer aushhlung des prozesses darf uns nicht zu bereilten schritten veranlassen .

es gibt zwei bereiche , die anla zu besorgnis geben .
zum einen ist dies die nukleare sicherheit .
es ist bekannt , da die in mittel- und osteuropa errichteten kernkraftwerke sowjetischer bauart nicht mit angemessenem finanziellen aufwand modernisiert werden knnen .
alle lnder mssen eine umfassende energiestrategie vorlegen , die im einklang mit den nuklearsicherheitsabkommen steht , bevor sie in die europische union aufgenommen werden knnen .
herr kristoffersen hat das kernkraftwerk ignalin erwhnt .
litauen hat zugesagt , ignalin endgltig zu schlieen , wenn die druckrhren erneuert werden mssen .
die aussagen von expertengruppen drfen uns nicht von diesem ziel abbringen .
der reaktor darf nicht mehr ans netz gehen .

abschlieend mchte ich unterstreichen , was herr van den broek ber korruption sagte .
die brger werden die erweiterung der europischen union nicht akzeptieren , wenn sie lediglich korrupten beamten , drogenbossen , gangstern und pdophilen vorteile bringt .
wir mssen entsprechende manahmen einleiten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! im namen der fraktion der europischen volkspartei mchte ich mich bei herrn kommissar van den broek fr seine effiziente arbeit in der kommission bedanken .
gestatten sie mir , da ich aber auch eine gratulation ausspreche , eine gratulation an die neue regierung in der slowakei , aber ganz besonders an das slowakische volk , das diese regierung in demokratischer weise gewhlt hat .
seit oktober beginnt sich die beitrittsperspektive zu ndern . die neue regierung unter ministerprsident dzurinda hat in ihrer ersten stellungnahme im europischen parlament in straburg erklrt , den proze des beitritts beschleunigen zu wollen .
diese anstrengungen mssen nun von uns entsprechend gewrdigt werden .

die demokratischen krfte in der slowakei bentigen ein klares zeichen seitens der europischen gemeinschaft , das die richtigkeit ihres weges besttigt . der bevorstehende gipfel in wien ist dafr der richtige anla .
von dort mu das signal kommen , da die slowakei in einer nachhaltigen politischen stabilisierung auch ehestmglich in die gruppe der lnder aufschlieen kann , mit denen bereits die verhandlungen aufgenommen wurden .
die kommission sollte zur slowakei nicht abschlieend berichten , sondern der rat sollte im rahmen eines zusatzberichts der kommission im laufe des ersten halbjahres 1999 eine meinung zum beitrittsantrag uern .

die kopenhagener kriterien , bis jetzt ein entscheidender punkt bei der bewertung des beitrittsantrags , sollten zum ehestmglichen zeitpunkt erfllt werden .
ich glaube , da mit der slowakei ein wirklicher durchbruch in der europischen geschichte gelungen ist !

herr prsident , die fraktion der liberalen ist voll des lobes fr die arbeit der kommission . die fortschrittsberichte zu den bewerberlndern verdeutlichen zu recht , da von allen kandidaten noch jede menge arbeit zu bewltigen ist .
die aufnahme von verhandlungen garantiert natrlich noch keinen beitritt , sondern ist nur ein zeichen der wrdigung der erzielten fortschritte .
die regierungen tschechiens und sloweniens mssen brigens erkennen , da sie noch nicht so weit sind .
die kommission warnt davor , sich zufrieden zurckzulehnen .
zu recht . die gewhlte systematik bewirkt eine grere dynamik und durchbricht ausweglose situationen wie beispielsweise bezglich der brgerrechte in lettland .

in diesem parlament herrscht einige verwirrung betreffend die fortschritte bei den verhandlungen .
wir drfen den bewerberlndern kein falsches signal geben .
unsere antwort mu ihnen als ansporn dienen , aber auch auf realistischen erwartungen basieren .
gem unserer eigenen entschlieung von vor genau einem jahr gibt es nun jhrlich einen fortschrittsbericht .
der wunsch so mancher fraktion in diesem hause nach einem halbjahresbericht drfte nur aus unentschlossenheit resultieren .
meine fraktion wendet sich gegen berflssige arbeitsbeschaffung . die kommission ist meines erachtens zu stark beschftigt , als da sie alle sechs monate einen solchen bericht abgeben knnte .
auerdem drfen wir nicht den eindruck erwecken , die teilnahme an gruppe 2 bedeute , die kandidaten wrden aufs abstellgleis geschoben .
die fortschritte in litauen und lettland sind ein beweis dafr .

alles in allem wrde es meine fraktion begren , die verhandlungen mit lettland und litauen jetzt zu beginnen , haben sie doch das niveau von estland juli 1997 erreicht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die wahlen zum nationalrat in der slowakischen republik von ende september haben besttigt - woran ich nie einen zweifel hatte - , da die politischen verantwortungstrger ebenso wie das slowakische volk den grundstzen der demokratie und der achtung der grundfreiheiten zutiefst verhaftet sind .
und wenn vor kurzem noch die differenzen zwischen der mehrheit und der opposition zu bisweilen recht heftigen auseinandersetzungen fhrten , sollte das doch der beweis fr die vitalitt der demokratie sein , die uns nur freuen kann .

nach einer solchen demonstration hoffe ich ebenso wie der berichterstatter wiersma , da die slowakische republik bis zum ende des ersten halbjahres 1999 zum kreis der mittel- und osteuropischen staaten gehrt , mit denen die europische union offizielle beitrittsverhandlungen aufnimmt .
wir alle wissen , da die bergroe mehrheit des slowakischen volkes diesen beitritt wnscht , denn seiner geschichte und kultur nach gehrt das land zu dem groen europa , das wir gemeinsam errichten wollen .

eine verschiebung des beitritts der slowakei gegenber dem ihrer unmittelbaren nachbarn htte verheerende psychologische und politische auswirkungen , die wir auf jeden fall vermeiden mssen .
ich zweifle durchaus nicht an der bereitschaft des slowakischen volkes zur umsetzung der forderungen des gipfels von kopenhagen hinsichtlich der einhaltung der beitrittskriterien .
hinsichtlich des schutzes von minderheiten , speziell der ungarischen minderheit , kann ich feststellen , da diese minderheit stets entsprechend ihrem zahlenmigen anteil im slowakischen parlament vertreten war , was bei anderen minderheiten in anderen mittel- und osteuropischen lndern durchaus nicht immer der fall ist .

es ist legitim , da die rechte dieser minderheit , insbesondere das recht auf die eigene sprache garantiert werden mssen .
andererseits mu diese minderheit unter beweis stellen , da sie entschlossen ist , sich in die slowakische nation zu integrieren , und auf alle anschlubestrebungen an ungarn verzichten . ich freue mich , da abgeordnete der ungarischen minderheit in der neuen regierung mitarbeiten .
im brigen mu die slowakei wie die brigen beitrittskandidaten noch betrchtliche reformarbeit leisten , um den komplizierten bergang von der staatswirtschaft zur sozialen marktwirtschaft zu bewltigen , und uns europern fllt die verpflichtung zu , unseren slowakischen freunden bei der berwindung dieser schwierigkeiten zu helfen .

ich freue mich , gemeinsam mit dem berichterstatter abschlieend feststellen zu knnen , da die weichen gestellt sind , damit die slowakei in das spitzenfeld der beitrittswilligen lnder aufrckt .
wir mssen unseren slowakischen freunden untersttzung geben bei der berwindung der letzten hindernisse , die sich ihnen noch in den weg stellen , zumal ich sicher bin , da sie selbst die notwendigen anstrengungen unternehmen werden , um anschlu an uns zu finden .

herr prsident , ich mchte mich insbesondere zur situation der roma bzw. zigeuner in den bewerberlndern uern , die hier zur debatte stehen .
in einigen berichten ist die lage der roma und anderer ethnischer minderheiten sowie im zusammenhang mit rumnien auch die sexueller minderheiten angesprochen worden .
ich befrchte jedoch , da es schwierig werden drfte , wenn wir die lage der zigeuner bei den beitrittsverhandlungen lediglich unter dem aspekt eines landes betrachten .
die zigeuner bzw. roma sind eine sehr groe europische minderheit .
in allen bewerberlndern , so auch in litauen , das heute hier vertreten ist , gibt es eine , wenngleich recht kleine minderheit von zigeunern .
die probleme der roma sind jedoch uerst besorgniserregend .
gravierende probleme gibt es zum beispiel in tschechien , einem der fhrenden bewerberlnder .
ich hoffe , der europischen union und dem europarat gelingt es , die zusammenarbeit zur verbesserung der lage der roma zu verstrken .

herr prsident !
der lettische prsident ulmanis uerte sich unlngst in einem artikel in der schwedischen zeitung dagens nyheter besorgt ber das schwcher werdende interesse bestimmter kreise der union an einer osterweiterung .
als besonders irritierend wurde - nicht zuletzt im hinblick auf die baltischen staaten - die willkrliche einteilung der beitrittswilligen lnder in zwei gruppen empfunden .

als der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik die berichte caccavale und kristoffersen behandelte , gelangten die berichterstatter zu dem schlu , da zwischen estland auf der einen sowie lettland und litauen auf der anderen seite keine nennenswerten unterschiede mehr festzustellen sind .
deshalb wurde vorgeschlagen , den forderungen nach einer raschen aufnahme dieser staaten in die " oberliga " mehr nachdruck zu verleihen .
leider scheiterte dieser ansatz vor allem an der unheiligen allianz zwischen den vertretern der britischen labourbewegung und den schwedischen liberalen .

die grnen sind selbstverstndlich fr solche formulierungen , die eine ausgesprochen positive haltung gegenber den baltischen lndern widerspiegeln , im fall litauens allerdings unter der voraussetzung , da das kernkraftwerk ignalin stillgelegt wird . wie sich jedoch zeigt , bekommen viele angesichts einer erweiterung , die der eu doppelt so viele mitgliedstaaten wie gegenwrtig bringen kann , nun kalte fe .
mglicherweise ist die neue welle der eu-mitglieder nicht so " folgsam " wie die vorige . so jedenfalls kann sowohl der artikel von ulmanis in " dagens nyheter " als auch die rede des polnischen prsidenten kwasniewski gedeutet werden , die dieser unlngst vor dem europischen parlament in straburg gehalten hat .

nach meiner berzeugung stnden der eu einige neue mitgliedstaaten gut zu gesicht , die weniger folgsam sind und forderungen zu stellen wagen , anstatt wie mein land nur mit dem schwanz zu wedeln , in der hoffnung , vom rat und der kommission gettschelt zu werden .
ich mchte hier darum bitten , fr eine gleichbehandlung von lettland und litauen bei den beitrittsverhandlungen zu stimmen .

herr prsident , herr kommissar , ich habe mit freude die berichte ber die fnf beitrittskandidaten zur kenntnis genommen , mit denen die beitrittsverhandlungen laut festlegung der kommission in der zweiten welle - ich benutze diese formulierung , auch wenn sie von ihnen abgelehnt wird , herr kommissar - erfolgen .

in diesen berichten werden die fortschritte beschrieben , die zumindest vier unter ihnen erreicht haben . rumnien als fnftes land hat dagegen noch mit gewaltigen schwierigkeiten zu kmpfen .
dank der erreichten erfolge verringert sich allmhlich der abstand zwischen den lndern der ersten und der zweiten gruppe .
das freut mich , denn ich hatte die von der kommission vorgenommene und vom europischen rat in luxemburg 1997 besttigte einstufung mehrfach beklagt , weil diese das risiko in sich birgt , da rivalitten und konflikte neu aufbrechen und gefhrliche stimmungen der mutlosigkeit in dieser sensiblen region mitteleuropas um sich greifen .

kurz gesagt , durch die entwicklung wird dieser bruch allmhlich verheilen .
um so besser ! ich hoffe , da die verhandlungen mit diesen neuen lndern mglichst bald beginnen , auch wenn als zwischenstufe ein weiterer bericht erarbeitet werden mu , wie er von ihnen , herr kommissar , gefordert wird .
vor diesem erfreulichen hintergrund erwhnen die berichterstatter diese und jene besonderheit in den einzelnen lndern , erstaunliche wirtschaftliche erfolge in bulgarien , wo man praktisch bei null begann , eine politische liberalisierung in der slowakei , die dem land ermutigende perspektiven erffnet , intensive bemhungen lettlands um einen besseren umgang mit der russischen minderheit usw . kurz , berall gibt es fortschritte .

allerdings darf diese entwicklung nicht darber hinwegtuschen , welcher weg noch vor ihnen liegt , und man wrde allen beitrittswilligen lndern , ob sie nun zur ersten oder zur zweiten gruppe gehren , einen brendienst erweisen , wenn man so tte , als wrde die durchaus vorhandene dynamik des prozesses schon der endgltige durchbruch sein .
es ist eine sache , reformen zu verabschieden , aber eine andere , sie konkret umzusetzen .

das trifft zum beispiel auf die reformen der ffentlichen verwaltung und des ffentlichen dienstes zu .
es braucht zeit , bis politischer druck und politische selektionskriterien , die im ehemaligen regime blich waren , aus dem alltag verschwunden sind .
es ist jedoch festzustellen , da diese verzgerungen bei der reformierung der verwaltung und des ffentlichen dienstes neben anderen unliebsamen begleiterscheinungen die ordnungsgeme vorbereitung der verhandlungen und der an die kommission zu bermittelnden antragsdossiers behindern .
ein ebenso pessimistisches bild bietet sich im hinblick auf die unabhngigkeit der justiz , die nur schwer eingang in die gewohnheiten mancher lnder findet .

lassen sie mich abschlieend noch einen punkt ergnzen .
die belastungen , die den bevlkerungen der bewerberlnder zugemutet werden , sind betrchtlich . es besteht die gefahr , da die europische union als hauptschuldige fr die bisweilen dramatischen schwierigkeiten , in die viele menschen geraten , angesehen wird .
europa als sndenbock - das kennt man ja .
herr kommissar , knnte die kommission ihre hilfe nicht strker auf soziale programme zugunsten der am strksten benachteiligten bevlkerungsgruppen konzentrieren ?
die aufnahme in den europischen familienverband kann nicht gelingen , wenn die brger an der basis europa mit not und leid gleichsetzen .

herr prsident , am 30. mrz 1998 wurde in brssel unter britischem ratsvorsitz grnes licht fr die erweiterung der europischen union gegeben , und seitdem kommt dieser proze rasch voran .
die ursprngliche besorgnis ber eine trennung zwischen den " ins " und " pre-ins " konnte durch die logik der screening-verfahren und dank der eu-heranfhrungsstrategie ausgerumt werden .
es darf keine diskriminierung der bewerberlnder geben , wenn sie sich bemhen , die kriterien von kopenhagen zu erfllen , den acquis communautaire zu bernehmen und sich auf den binnenmarkt und den euro vorzubereiten .

wie jedoch aus den heute vorgelegten berichten klar hervorgeht , und wie auch die kommission in ihrer zusammenfassung sowie in ihren regelmigen berichten unterstrichen hat , kommen einige bewerberlnder bei der erfllung der kriterien fr eine aufnahme in die europische union schneller voran als andere .
im hinblick auf die baltischen staaten bin ich zum beispiel nicht der ansicht , da es so gut wie keine unterschiede zwischen diesen drei lndern gibt .
estland , lettland und litauen haben unterschiedliche kulturen , traditionen , wirtschaftssysteme und erfahrungen , auch wenn zwischen allen drei lndern viele historische gemeinsamkeiten bestehen und man gut zusammenarbeitet .

wie der kommissar in dieser aussprache bereits sagte , sollten wir erzielte fortschritte unbedingt anerkennen .
ich halte es deshalb fr richtig , die fortschritte lettlands hervorzuheben , damit noch whrend des deutschen ratsvorsitzes eine entscheidung ber die aufnahme von verhandlungen mit riga getroffen werden kann .
lettland hat im hinblick auf das staatsangehrigkeitsgesetz , die wirtschaft und verwaltung und die vorbereitungen auf die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands viel erreicht .
auch die fortschritte in litauen sind beachtlich , wenn auch weniger in den bereichen kernenergie , privatisierung , beim aufbau der erforderlichen verwaltungsstrukturen , im justizwesen und bei der schaffung eines normen- und zertifizierungssystems .
in estland hat sich die lage in fast allen bereichen verbessert , die fortschritte bei der rechtlichen behandlung der russischen bevlkerungsminderheit lassen jedoch sehr zu wnschen brig .

die anstehenden reformen innerhalb der eu mssen zgig durchgefhrt werden , damit ein stabiles fundament fr die erweiterung vorhanden ist .

herr prsident , ich mchte unsere aufmerksamkeit vor allem auf eine der prioritten im rahmen der agenda 2000 lenken , nmlich die frage der nuklearen sicherheit .

der strfall im kraftwerk tschernobyl , dieser alptraum , den fast ganz europa durchleben mute , hat das ganze ausma der aus dem betrieb von kernkraftwerken resultierenden gefahren enthllt und fragen beispielsweise nach der betriebssicherheit , der endlagerung , aber auch der entsorgung radioaktiver abflle aufgeworfen .
damit wurde die gestaltung einer konkreteren politik in bezug auf die sicherheit von kernanlagen erforderlich , und angesichts des beitrittsprozesses , aber auch des abschlusses von abkommen mit den staaten der ehemaligen sowjetunion stellte sich diese notwendigkeit noch dringlicher .

die position der kommission , wie sie in einer diesbezglichen mitteilung zu den kandidatenlndern formuliert wurde , umfat die stillegung der reaktoren , die nicht den sicherheitsanforderungen entsprechen und nicht auf ein akzeptables niveau aufgerstet werden knnen .
bulgarien war das erste land , das finanzielle untersttzung erhalten , sich aber auch klar und rechtlich verbindlich verpflichtet hat , kurzfristige verbesserungen der sicherheit vorzunehmen und danach bis zum jahr 2000 vier reaktoren stillzulegen .
inzwischen hat bulgarien eine revision des abkommens und einen aufschub der stillegung gefordert , der sich die kommission vollkommen zu recht widersetzte .
wir knnen uns den luxus nicht leisten , die hnde in den scho zu legen .
das europische parlament fordert die einhaltung der vereinbarungen ber die stillegung der gefhrlichen reaktoren von kozloduj , und dieses problem mu auf jeden fall auch auf dem europischen rat in wien zur sprache gebracht werden .
der bulgarischen regierung gegenber mu klargestellt werden , da jede forderung nach einem aufschub oder einer kursnderung eine uerst gefhrliche position darstellen wrde , die ihren bemhungen um einen beitritt zur union abtrglich wre .
fr die europischen brger , herr prsident , gibt es nmlich nichts wichtigeres als die verhinderung eines neuen tschernobyl .

eine zweite bemerkung betrifft rumnien .
wir fordern die regierung und das parlament des landes heute auf , hinsichtlich der rckgabe von vermgen zu einer endgltigen und gerechten lsung zu kommen .

herrprsident ! der neue sozialdemokratische bundeskanzler schrder und sein " grner " auenminister fischer haben sich dahingehend geuert , da der erweiterungsproze nicht zu schnell erfolgen drfe .
ich empfinde diese aussagen als beunruhigend .
meiner entschiedenen auffassung nach , die ich mit anderen liberalen teile , verluft der erweiterungsproze eher zu langsam als zu schnell .

die kommission unternimmt zur zeit lobenswerte anstrengungen , um die beitrittswilligen lnder beim aufbau ihrer rechtssysteme , ihrer verwaltungen und ihrer wirtschaft zu untersttzen .
wir wissen das zu wrdigen .
sobald die beitrittskandidaten ihre grundlegenden verpflichtungen erfllt haben , mssen ihnen die tren der union weit offenstehen .
deshalb kann die eu auch nicht umhin , ihre eigene reformarbeit zu beschleunigen .
dies mgen sich vor allem jene politiker zu herzen nehmen , die es als ihre aufgabe betrachten , sand ins getriebe der eu-maschinerie zu werfen .
bei der aufdeckung von mngeln darf kein bereich innerhalb der eu auer acht gelassen werden .

auch mssen wir europapolitiker versuchen , die im zusammenhang mit der erweiterung bestehenden bedenken und mitunter sogar negativen einstellungen der brger in einigen unserer mitgliedstaaten zu berwinden .
wir mssen ihnen den groen nutzen vor augen fhren , den die erweiterung fr alle bringt .

wir liberalen hoffen , da schrder , fischer und die anderen neue und weitgehend positive tne anschlagen und die kommission in ihren anstrengungen zur schaffung eines ungeteilten und geheilten europas nicht nachlt .

herr prsident , ich melde mich als mitglied des gemischten ausschusses eu / rumnien zu wort und mchte mich zu dem brillanten bericht unseres kollegen pierre bernard-reymond uern .
ich stimme voll und ganz mit der uerst objektiv erarbeiteten analyse berein und beklage insbesondere , da die strukturelle wirtschaftsreform auf der stelle tritt , was sich in einer verschlimmerung der makrokonomischen ungleichgewichte uert .

in einem land , wo ber fast 50 jahre wirtschaftliche und politische macht in einer hand lagen , war man in den kpfen kaum darauf vorbereitet , den gemeinschaftlichen besitzstand zu bernehmen und den definitiven wechsel rumniens zur marktwirtschaft zu bewltigen .
ich mu hier deutlich betonen , wie lobenswert der unermdliche , eiserne wille des prsidenten emil constantinescu ist , sein land in die europische union zu fhren .
und den beiden nacheinander amtierenden ministerprsidenten victor ciorbea und radu vasile ist es zu danken , da seit zwei jahren mit alexandru herlea ein mann das uerst schwierige amt des ministers fr europische integration bekleidet , dem es gelang , dank seiner exzellenten sachkenntnis und bemerkenswerten aufrichtigkeit ein verhltnis gegenseitiger achtung und tiefen vertrauens zu dem berater der kommission und zu unserem parlament aufzubauen .

aus seiner analyse schliet der berichterstatter , da unser haus keine empfehlung fr die aufnahme von beitrittsverhandlungen mit rumnien geben kann .
ich meinerseits fordere , da ab 1999 sondermittel aus dem phareprogramm fr dieses land bereitgestellt werden .
rumnien als einziges bewerberland und ehemaliges mitglied des warschauer paktes , das keine gemeinsame grenze mit einem der 15 eu-lnder hat , leidet unter dem handicap der insellage , denn seit anfang der 50er jahre bis 1990 war dieses land an jeder seiner grenzen nur von moskautreuen vasallen umgeben .
weder bulgaren noch serben , ungarn oder ukrainer waren muster an demokratie .
wir haben gegenber rumnien , das einmal zur lateinischen mnzunion gehrte , eine besondere verantwortung , der wir uns stellen mssen .

herr prsident , ich fand es sehr wichtig , da kommissar van den broek hier noch einmal betont hat , wir verstehen den beitrittsproze als dynamischen proze .
es darf keine geschlossenen gruppen geben und vor allen dingen keine einteilung der lnder in verschiedene kategorien .
das betone ich insbesondere bezglich rumnien und bulgarien . das ist das eine .
auf der anderen seite teilen wir die kritik der kommission an rumnien , da das land bei den anstrengungen in politischer hinsicht wirklich nachgelassen hat .
wir sehen mit sorge die einschrnkung der pressefreiheit . aber noch mehr kritisiert das europische parlament die kriminalisierung und diskriminierung der homosexuellen in rumnien .
hier fordern wir von dem land entschlossene schritte , damit die wrde und die menschenrechte dieser personen wiederhergestellt werden .

auch von seiten der kommission fordern wir deutlich signale einer partnerschaftlichen verhandlung und nicht nur schne worte .
so ein deutliches signal wre , da die visumpolitik bezglich rumnien endlich neu berdacht wird und an dieser stelle auch partnerschaft und gleichberechtigung hergestellt wird .

das gewaltige unterfangen der erweiterung der europischen union , ein projekt von historischer dimension , von dem es kein zurck gibt , ist in der tat als eine bereits getroffene entscheidung anzusehen , deren umsetzung begonnen hat , nicht als vision , die es irgendwann einmal zu verwirklichen gilt .
meiner meinung nach besttigt das heutige verfahren ebendiese entscheidung , und ich hoffe , da dies auf dem gipfel in wien noch einmal offiziell zum ausdruck gebracht wird .

auerdem erweist sich mit dem heutigen verfahren auf paradoxe weise , wie recht das europische parlament hatte , als es darauf bestand , da der beitrittsproze fr alle lnder , fr alle elf beitrittskandidaten , an einem gemeinsamen ausgangspunkt beginnen mu , herr van den broek .
die lnder , ber die wir heute als gruppe debattieren , haben in ihrer gesamtheit bewiesen , wie richtig unsere entscheidung war .

in bezug auf bulgarien freue ich mich , da die untersttzung des beitrittsgesuchs dieses landes durch das europische parlament noch einmal besttigt wird , wie in dem positiven fortschrittsbericht der kommission angemerkt wird .
unser glckwunsch gilt bulgarien , der dortigen regierung , aber auch allen politischen parteien , dem bulgarischen staat , der bulgarischen gesellschaft und den brgern des landes .
wir drfen jedoch nicht bersehen , wieviel noch zu tun bleibt .
diesbezglich mchte ich drei punkte nennen : erstens die vollendung und praktische umsetzung der gesetzgebung zur ffentlichen verwaltung und zur justiz , die eine wirkliche , effiziente , unabhngige , transparente und gerechte rechtsprechung gewhrleisten mu , zweitens den sozialen schutz und die sozialpolitik sowie die herstellung eines wirklichen sozialen dialogs und drittens natrlich kozloduj . dazu ist bulgarien den behrden der europischen union gegenber die politische verpflichtung eingegangen , fr die schrittweise stillegung der vier einheiten zu sorgen , die nicht aufgerstet oder saniert werden knnen .

herr prsident , meine damen und herren !
als leiter der delegation des europischen parlaments im gemischten parlamentarischen ausschu zwischen der europischen union und lettland mchte ich zunchst dem berichterstatter danken . herr caccavale hat eine sehr przise darstellung der jngsten entwicklung lettlands auf dem weg in die europische union gegeben .
er hat die erforderlichen schlufolgerungen klar begrndet . deshalb sind sein bericht und der vorgelegte entschlieungsantrag auch uneingeschrnkt zu untersttzen .
im bericht wird zu recht auf die fortschritte verwiesen , die lettland gerade in den letzten monaten und jahren erreichen konnte . besonders der 3. oktober diesen jahres mu als wichtiges , vielleicht sogar historisches datum gesehen werden .
an diesem tag fanden nicht nur die parlamentswahlen statt . gleichzeitig waren die brger des landes aufgerufen , ihre meinung zur vorgesehenen nderung des staatsbrgerschaftsrechtes im rahmen eines referendums zu uern .
das positive ergebnis dieser volksbefragung kann durchaus als politisches reifezeugnis gewertet werden . es erffnet die mglichkeit , die relativ groe russische bevlkerungsgruppe besser als bisher zu integrieren .

alle bestrebungen , die zahl der loyalen staatsbrger zu erhhen und der desintegration entgegenzuwirken , verdienen unsere untersttzung .
die entscheidung , den erwerb der staatsbrgerschaft zu erleichtern und zu vereinfachen , ist klar auf die zukunft orientiert . mit dieser entscheidung gewinnt es noch an gewicht , wenn man den dunklen , tragischen , historischen hintergrund betrachtet , denn die ethnische zusammensetzung der einwohner ist nicht zuletzt das resultat einer jahrzehntelangen okkupation .
deshalb ist die klare mehrheitsentscheidung fr erleichterungen im staatsbrgerschaftsrecht nicht nur ein ausdruck politischer reife , diese entscheidung zeugt auch von menschlicher gre .
gerade weil die entscheidung der lettischen brger so kompliziert war , verdient sie unsere anerkennung .
deshalb verdient lettland unsere untersttzung , aber auch in unserem eigenen interesse .

herr prsident , herr kommissar van den broek , meine kolleginnen und kollegen ! ich mchte dem kollegen wiersma und dem auenpolitischen ausschu recht herzlich fr den bericht , den sie ber die slowakei und unsere beziehungen zur slowakei gemacht haben , danken .
er trifft hervorragend die lage , wie sie sich fr uns nach den nationalratswahlen ende september in der slowakei neu darstellt .
herr kommissar , wenn wir den proze der erweiterung als dynamisch und offen verstehen , so wie die kommission das ja auch immer dokumentiert hat , dann glaube ich , steht genau dieses modell jetzt im falle der slowakei auf dem prfstand .
wann denn sollten wir nicht dynamisch und offen sein , wenn ein land wie die slowakei mit einer derartigen wahlbeteiligung von 85 % dokumentiert , da es raus will aus der isolation und dorthin , wo seine nachbarstaaten sind , nmlich in die erste reihe der erweiterung .

wir haben verstndnis , herr kommissar , da die evaluierung , die sie uns vorgelegt haben , diese jngsten entwicklungen der slowakischen politik und gesellschaft nicht bercksichtigen konnte . um so wichtiger und bedeutender ist forderung unseres berichterstatters - ich bin berzeugt , das haus wird ihm mit groer mehrheit folgen - , da wir uns darauf verstndigen knnen , fr die slowakei eine neue evaluierung der lage im frhjahr nchsten jahres durchzufhren , um dann auch tatschlich der neuen gegenwart in der slowakischen republik gerecht werden zu knnen .
dazu lade ich sie recht herzlich ein .
ich glaube , das ist im interesse der gesamten union und vor allem einer positiven entwicklung in der slowakischen republik .

herr prsident , die europische union hat die beitrittsbewerber auf herz und nieren geprft .
schon mit dem avis haben wir ihnen ein erstes zeugnis ausgestellt . mit dem acquis screening folgt nun eine weitere beurteilung der fortschritte dieser lnder .
ich wrde mir wnschen , die mittel- und osteuropischen lnder wrden sich darauf verstndigen , den spie einmal umzudrehen und der union einen avis auszustellen , einen avis , in dem sie beurteilen , wie es denn bei uns um die notwendigen reformen und voraussetzungen fr einen beitritt bestellt ist , wie denn die beitrittsvoraussetzungen von unserer seite her geschaffen wurden .
ich denke , da ein solches zeugnis der beitrittslnder ber die anstrengungen der union zu recht ziemlich beschmend ausfallen wrde .
ein solcher avis wrde wohl zahlreiche versumnisse beinhalten , die noch immer verschleppte reform der institutionen - in wahrheit haben wir sie noch nicht einmal angegangen - , die trgheit der vor sich hindmpelnden verhandlungen ber die reform der landwirtschaft oder die unfhigkeit der eu , auf neue entwicklungen , wie beispielsweise in der slowakei , angemessen zu reagieren .

herr prsident ! bereits in der prambel des vertrages von rom ist festgelegt , da die grundlagen fr einen immer engeren zusammenschlu der europischen vlker zu schaffen und die europa trennenden schranken zu beseitigen sind .
es ist ein triumph fr die europische union , da inzwischen zehn lnder hinter dem ehemaligen eisernen vorhang danach streben , ihre demokratie , ihre freiheit und ihre reformen in der europischen union zu verankern .
wir haben ihnen rechte und versprechen gegeben und drfen sie nicht enttuschen .

die auswertungen der kommission sind begrenswert .
lettland , das in den vergangenen 18 monaten die grten fortschritte erzielt hat , wird , wenn nichts unvorhergesehenes geschieht , zu intensiven beitrittsverhandlungen eingeladen werden .
auch die litauischen fortschritte finden beachtung , was den reformbestrebungen in den anderen lndern ost- und mitteleuropas , die noch nicht so weit gekommen sind , weiteren auftrieb verleihen wird .

die anstrengungen all dieser lnder , sich fr eine mitgliedschaft in der eu zu qualifizieren , haben fr die staaten der europischen union bereits groe vorteile gebracht .
das streben nach einer strkung von demokratie und menschenrechten hat ein friedlicheres europa geschaffen , denn wir sollten uns dessen bewut sein , da es nicht nur im ehemaligen jugoslawien ein ethnisches mosaik gibt , das schwere konflikte hervorrufen kann .
erfolgreiche reformen haben zu stabileren volkswirtschaften und verbesserten mrkten gefhrt .
die haushaltsausgaben fr die osterweiterung sind verglichen mit dem wirtschaftlichen und politischen gewinn sowohl fr die beitrittswilligen lnder als auch fr uns nur bagatellen .

ich hoffe , der ministerrat , in dem die sozialdemokratischen regierungen zur zeit in der berzahl sind , will den erweiterungsproze nicht bremsen .
es ist ein schlechtes zeichen , da fhrende politiker , die schon gegen die wiedervereinigung deutschlands waren , nun eine tonart anschlagen , die - sei es richtig oder falsch - allgemein als befrwortung einer verzgerung der osterweiterung gedeutet wird .
mglicherweise fllt es den sozialdemokraten schwerer als den konservativen und christdemokraten , die enormen vorteile fr frieden und wohlstand zu sehen , die die verdrngung des kommunismus durch die marktwirtschaft gebracht hat .
deshalb ist es eine wichtige aufgabe des europischen parlaments , sich fr die osterweiterung einzusetzen .

herr prsident , als mitglied des gemeinsamen parlamentarischen ausschusses mit rumnien mchte ich mich zu einigen punkten uern .
wie der berichterstatter , herr bernard-reymond , in seinem sehr ausgewogenen bericht sagt , hatte rumnien mit einer reihe von problemen zu kmpfen und ist deshalb bei den beitrittsvorbereitungen nicht so gut vorangekommen , wie man es hier und in rumnien selbst erwartet hatte .
ich habe rumnien in den letzten zehn jahren mehrfach besucht , und die enormen fortschritte und der massive wandel in der rumnischen gesellschaft , in der wirtschaft und im bildungswesen sind unbersehbar . viele dieser vernderungen sind in zusammenarbeit mit eu-partnern und mit untersttzung des tempus-programms erreicht worden .

der berichterstatter hat bereits auf die wirtschaftliche lage des landes verwiesen , aber auch das rumnische parlaments steht vor vielen schwierigen entscheidungen .
die einstellung der am gesetzgebungsproze beteiligten hat sich noch nicht so weit entwickelt , wie dies fr die bevorstehenden herausforderungen erforderlich ist .
so mu zum beispiel artikel 200 abgeschafft werden .
das gerichtswesen mu verbessert werden , und im gegensatz zu dem , was frau schroedter sagte , habe ich den eindruck , rumnien knnte der eu zuvorkommen und die visapflicht fr eu-brger abschaffen , die nach rumnien einreisen wollen .
diesen ausfhrungen mchte ich noch hinzufgen , da rumnien aufgrund seiner geschichte , seiner kultur und seiner sprache ein teil europas ist .
das land kann auf eine bewegte geschichte zurckblicken , doch nun hat es den richtigen weg eingeschlagen , und ich hoffe , da ich auch dann dem europischen parlament noch angehren werde , wenn wir unsere rumnischen kollegen hier begren knnen .

herr prsident , die dynamik und die absichten der neuen slowakischen regierung unter fhrung der christdemokraten , zielen auf die baldige einbeziehung in die gruppe der kandidaten ab , mit denen ber den beitritt verhandelt wird . wir sollten sie dabei sehr tatkrftig untersttzen .
ihr programm der reformen ist geeignet , die institutionen in ihrer rechtsstaatlichen struktur zu strken und der pluralistischen gesellschaft und der wirtschaft neue impulse zu geben .
wichtig wre es jetzt , mit den mitteln des phare-programms alle notwendigen untersttzungen beim demokratischen aufbau der staatsorgane und der administration zu geben .
die herstellung der demokratischen strukturen schreitet schnell voran . der wille zur reform ist offenkundig .
es kommt jetzt darauf an , sie zgig und sachgerecht einschlielich der festlegung eines statuts fr die minderheiten zu untersttzen und umzusetzen .

unsere untersttzung im wirtschaftlichen bereich sollte sich auf die unternehmensgrndung , die verbesserten startchancen fr kleine und mittlere unternehmen konzentrieren .
die sehr groe bereitschaft der slowakischen verwaltung , den gemeinschaftsbesitzstand so schnell wie mglich zu bernehmen , sollte durch eine intensive schulung und entsprechende information ber unsere management- und verwaltungshochschulen wirksam untersttzt werden .
es kommt jetzt darauf an , da die kommission schon beim gipfel in wien das politische signal gibt , da die politischen reformen schnell vorankommen .
die kommission sollte auch nicht zgern , in den nchsten monaten noch einmal in einem zwischenbericht die besttigung der wirtschaftlich positiven entwicklung zu geben , damit dann die aufnahme in die erste gruppe der beitrittslnder noch im sommer zgig erfolgen kann .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die debatte , die wir heute fhren , ist wichtig .
sie ist deswegen wichtig , weil wir deutlich machen , da die eu nicht auf sechs , sondern mit groem interesse auf elf beitrittslnder schaut . eines dieser lnder ist rumnien , und ich halte es fr wichtig , da wir uns auch dieses land sehr genau ansehen .
es ist richtig , da der schwung bei den reformen nachgelassen hat , insbesondere bei den wirtschaftsreformen .
es ist richtig , da es in rumnien wieder mehr korruption und mehr schattenwirtschaft gibt .
es ist richtig , da es verzgerungen bei den strukturellen wirtschaftsreformen gibt . es ist richtig , da der internationale whrungfonds hier kredite gesperrt hat .
aber es ist auch richtig , da rumnien und auch die bevlkerung in rumnien den willen hat , mitglied der europischen union zu werden . ich denke , wir sollten diesen proze in der union nach krften untersttzen .

wir brauchen den willen , diese entwicklung konstruktiv zu begleiten , und das ist nicht immer nur eine geldfrage .
ich glaube , wir mssen immer wieder deutlich machen , da immer dann , wenn normale schwierigkeiten bei beitrittslndern auftreten , nicht diejenigen diese schwierigkeiten argumentativ mibrauchen drfen , die es nie gut gemeint haben mit dem erweiterungsproze der europischen union , die immer auf verzgerung aus waren .
insofern bin ich sehr zuversichtlich , da rumnien irgendwann mitglied der europischen union sein wird - alle chancen dazu bestehen - und da wir als europische union das tun , was wir immer wollten , nmlich aus der westeuropischen union eine gesamteuropische union zu machen .

herr prsident , ich freue mich ber den vorliegenden bericht betreffend die slowakei , weil er einem beitritt dieses landes positiv gegenbersteht .
die slowakei ist ein besonders lieber nachbar sterreichs und damit der europischen union . ich wnsche mir so rasch wie mglich einen beitritt .
es gibt allerdings zwei probleme : mochovce und bohunice .
mochovce wird unserer aufmerksamkeit nicht entgehen . bohunice ist eine stndige quelle der sorge und der angst der bevlkerung .
ich wre dagegen , eine schlieung bohunices als vorbedingung fr den beginn der beitrittsverhandlungen zu sehen . aber ich kann mir ganz gewi nicht vorstellen , da dieses haus einem beitritt der slowakei zur europischen union zustimmen wird , solange bohunice nicht geschlossen ist .

herr prsident , gestatten sie mir eine ganz kurze stellungnahme .
zuallererst danke ich fr die uerst konstruktiven beitrge dieses hauses , denen ich entnehmen kann , da das parlament im groen und ganzen auch die schlufolgerungen des berichts sowie den inhalt , die analysen , doch untersttzt .
ich halte es auch in richtung der beitrittslnder fr beraus wichtig , zudem ein signal zur weiteren ermutigung zu geben , denn dann , meine ich , werden die dynamik und der schwung des prozesses bewahrt und konsolidiert .

hier und da habe ich dennoch die sorge ber die form der einteilung in verschiedene gruppen u. dgl. durchklingen hren .
lassen sie mich dazu folgendes sagen .
abgesehen davon , da wir - wie ich annehme , auch sie - an dem prinzip festhalten , alle kandidaten nach ihren eigenen verdiensten zu beurteilen , fr ihre eigenen fortschritte zu belohnen und sie nicht zum zurckbleiben mit lndern zu zwingen , die langsamer vorwrtskommen , teilen wir voll und ganz die meinung , gerade denjenigen , die ohne ihr verschulden beispielsweise fr die aufnahme von verhandlungen noch mehr arbeit zu bewltigen haben , von unserer seite zustzliche aufmerksamkeit und auch untersttzung angedeihen zu lassen .
ich darf sie daran erinnern , wie ich im vergangenen jahr sagte , wir htten gerade jetzt diese einholfazilitt , die catch up facility , auch im phare-programm geschaffen .

des weiteren kann ich ihnen mitteilen , da die noch nicht verhandelnden kandidaten im laufe des ersten quartals auch beim bewertungsproze von der multilateralen zur bilateralen bewertung bergehen und in diesem sinne sich dem verfahren in der ersten gruppe annhern werden , wenn ich so sagen darf .

mit meiner letzten bemerkung mchte ich noch einmal betonen , da es darauf ankommt , was die lnder selbst leisten .
man darf auch nicht vergessen , und hier schliee ich mich herrn titleys ausfhrungen von heute abend an , da es hinsichtlich der verhandelnden lnder auch bald zu einer differenzierung kommen wird . einige werden bei den verhandlungen schneller vorwrtskommen als andere .
dort , wo man jetzt bei der zahl der behandelten kapitel , der zahl der abgeschlossenen kapitel u. dergl. noch taktisch im gleichschritt vorankommt , knnen sich im laufe des jahres unterschiede ergeben . mglicherweise gibt es verhandlungslnder , die grere fortschritte als andere erzielen , was dann auch honoriert werden mu .
die kommission und insbesondere der rat , der die verhandlungen fhrt , mssen sich nach unserem dafrhalten diesen unterschieden dann auch anpassen .
darin sind wir uns also einig .

gestatten sie mir eine letzte bemerkung . mehrere redner haben heute abend nochmals auf die bedeutung der stillegung von unsicheren kernkraftwerken hingewiesen .
ich kann ihnen nur versichern , da die drei beitrittslnder , die sich diesem phnomen mit seinen etwas schwierigen politischen , wirtschaftlichen und sozialen folgen gegenbersehen , sich sehr wohl auch des drngens aus dem parlament , dem rat und der kommission bewut sind , mit programmen zur schlieung dieser kraftwerke ernst zu machen .
auch darauf werden wir im einvernehmen mit diesen beitrittslndern hinwirken .

vielen dank , herr kommissar . danke fr ihre klare antwort .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

beziehungen eu / trkei

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0432 / 98 ) von herrn swoboda im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die weitere entwicklung der beziehungen zur trkei ( kom ( 97 ) 0394 - c40490 / 97 ) und die mitteilung der kommission an den rat ber eine europische strategie fr die trkei - erste operative vorschlge der kommission ( kom ( 98 ) 0124 - c4-0634 / 98 ) .

- herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! es ist wahrlich kein sehr einfacher bericht gewesen , und es ist auch keine sehr einfache zeit , in der ich diesen bericht heute hier vorlege .
ich mchte vielleicht zehn punkte hier erwhnen , die aus meiner sicht diesen bericht kennzeichen oder kennzeichnen sollen , und ich hoffe , da das auch so auffllt .

erstens : ich glaube , da die beziehungen zwischen der europischen union und der trkei trotz der momentanen schwierigkeiten entkrampftere beziehungen werden sollen , und ich gebe der kommission recht , da diese beziehungen auf der grundlage der zollunion und des strategiepapiers der kommission aufgebaut werden sollen .
das strategiepapier der kommission ist auch in der trkei durchaus positiv aufgenommen worden , und hier sollten wir weitergehen .

zweitens : die trkei sollte auch wirklich klar erkennen , und das wird in diesem bericht gesagt , die tren fr die trkei stehen offen .
so eindeutig ist das , und die trkei sollte das zur kenntnis nehmen .
drittens : wir wollen auch die trkei als mitglied haben , weil wir der meinung sind , da zur gestaltung der gemeinsamen sicherheit und der entwicklung unserer wirtschaft und gesellschaft in europa die trkei einen wichtigen beitrag leisten kann .

viertens : in diesem sinn mu es auch geordnete finanzielle beziehungen zwischen der trkei und europa geben . ich begre die tatsache , da die kommission hier vorschlge gemacht hat , ber die das parlament gesondert zu urteilen hat , und ich mache auch den vorschlag , weiter zu berprfen , welche programme der europischen union , insbesondere fr die osteuropischen beitrittskandidaten , auch auf die trkei angewendet werden knnten.fnftens : ich betone , auch fr die trkei gelten natrlich die kriterien von kopenhagen ganz eindeutig .
sechstens : wir , das sind rat , kommission und parlament , sehen gemeinsam eine groe - manche sagen sogar , eine grer werdende - auf jeden fall eine groe distanz in der erfllung der politischen kriterien von kopenhagen , insbesondere was die frage der demokratie , der rechtsstaatlichkeit und des respekts der rechte der minderheiten betrifft , ob es groe minderheiten sind , wie die kurden , oder ob es kleinere minderheiten sind , wie die armenier und die griechen . diesen respekt mu die trkei allen ihren mitbrgern angedeihen lassen .

siebtens : mein bericht geht davon aus , da die trkei selbst vorschlge machen soll , wie und zu welchem zeitpunkt und auf welche art und weise sie europa und den standards der europischen union , insbesondere was die politischen kriterien betrifft , nherkommen will . ich mchte davon wegkommen , da wir eine forderung stellen und dann berprfen mssen : ist das jetzt gut fr die trkei ?
was hat die trkei damit gemacht ?
nein , die trkei selbst , wenn sie anerkennt - und das ist die voraussetzung fr ihre bewerbung als mitglied der europischen union - , da die kopenhagener kriterien zu erfllen sind , soll in der nchsten zeit vorschlge entwickeln , wie sie gedenkt , auf den einzelnen ebenen der demokratie , der rechtsstaatlichkeit , der anerkennung der minderheitenrechte diesen kriterien und ihrer erfllung nherzukommen .

achtens : ganz wichtig ist fr uns , da die trkei die gute nachbarschaft pflegt zu allen ihren nachbarn , insbesondere natrlich auch zu griechenland .
ich habe immer wieder gesagt , die trkei soll sich nicht wundern , gerade die trkei , die doch verstndnis hat fr familire beziehungen und fr die betonung der familie , da wir ein familienmitglied , nmlich das familienmitglied griechenland der europischen union , in seinen bestrebungen , eine gute und faire nachbarschaft zu haben , untersttzen .
ich untersttze auch die vorschlge griechenlands , wie hier der streit oder streitpunkte beigelegt werden knnen , und sie sind durchaus akzeptabel und fair gegenber der trkei .

neuntens : das zypernproblem ist ein problem , das wir angehen wollen , und dabei brauchen wir die mitarbeit der trkei . wir sind fr eine faire regelung der zypernfrage .
wir sind nicht fr eine einseitige regelung der frage .
die trkischen bewohner dieser insel sollen ihre vollen mglichkeiten der mitwirkung , der mitbestimmung haben , aber es mu eben im rahmen einer gemeinsamen lsung fr die griechische und trkische bevlkerung sein , und es mu auch klar sein , da dieses haus voll die bestrebungen zyperns auf mitgliedschaft in der europischen union untersttzt .

zehntens : die kurdenfrage , die leider besonders aktuell geworden ist in den letzten tagen . ich mchte hier ganz eindeutig sagen : wir sind fr eine friedliche lsung der kurdenfrage .
wir lehnen jede art des terrorismus ab . wir lehnen jede art der gewalt ab .
wir lehnen auch jede lsung ab , die die einheitlichkeit und die integritt der trkei stren oder zerstren wrde . wir erkennen voll das recht und das interesse der trkei an , einen einheitlichen staat zu haben , aber in diesem einheitlichen staat mu die kurdische bevlkerung die mglichkeit haben , ihre kulturellen rechte , insbesondere was die sprache und die ausdrucksformen ber medien und bcher usw. betrifft , auch zu wahren .

ich glaube , da trotz der krise um calan ein weg gefunden werden kann , ber den die trkei eine definitive lsung fr ihr problem mit der kurdenfrage bekommt , da sie die untersttzung der europischen union fr eine friedliche lsung in der kurdenfrage und fr den kampf gegen den terrorismus bekommt .
wir , die europische union und auch dieses parlament , werden den terrorismus sicherlich nicht untersttzen , um so mehr , wenn die trkei bereit ist , die kurdenfrage friedlich zu lsen .
in diesem sinn habe ich meinen bericht ausgearbeitet . in diesem sinn glaube ich , da es mglich ist , einen neuen anfang zu machen , da manche entkrampfungen gelst werden knnen und ein offenes verhltnis zur trkei gefunden werden kann , aber der trkei mu klar sein : die politischen und wirtschaftlichen kriterien sind zu erfllen , wenn die trkei mitglied der europischen union werden mchte .

- herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist offenkundig , der amtierende trkische ministerprsident , mesut yilmaz , macht es uns nicht leicht , ohne emotionen ber die entwicklung der beziehungen zur trkei zu diskutieren und gegenber dem organ der europischen union kohrente vorschlge sine ira et studio zu formulieren .
drohungen gegenber der regierung eines mitgliedstaates wie der italienischen , boykott gegenber italienischen waren und politische angriffe gegenber der europischen union sind - ich glaube , darber sind wir uns alle einig - kein geeignetes mittel , die annherung des grten mit uns assoziierten landes , der trkei , zu erleichtern , der ausgezeichnet formulierte bericht des kollegen swoboda , der leitlinien fr die partnerschaftliche strategie abgeben knnte , sollte aber andererseits nicht zu sehr mit den reaktionen zur frage der auslieferung des kurdenfhrers calan befrachtet werden .

ich begre auch die neuerung , da die kommission den bisherigen schon vorhandenen jhrlichen bericht ber den stand der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei in form des fortschrittsberichts abgibt , der auch fr die anderen kandidatenlnder gilt .
dies fhrt zu einer klaren auflistung der fortschritte , aber auch der defizite , die fr den zustand der trkei im politischen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen bereich magebend sind .
fr uns im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen kommt es darauf an , mittelfristig schritt fr schritt und partnerschaftlich die wirtschaftliche und politische zusammenarbeit mit der trkei zu festigen und zu intensivieren .

fr die europische union bedeutet dies - das ist ihr teil dieses partnerschaftsauftrages - , ihre finanziellen verpflichtungen im rahmen der zollunion zu erfllen , die trkei in europische programme wie leonardo , sokrates oder jugend einzubeziehen und die politiken im bereich der energie , des verkehrs , der umwelt und der drogenbekmpfung zu koordinieren .
die trkei sollte , und da mchte ich mit dem bereinstimmen , was herr swoboda schon ausgefhrt hat , nicht von uns einen forderungskatalog auferlegt bekommen , sondern sie sollte einfach die gesamtheit ihrer anstrengungen im bereich der entwicklung der demokratie , des rechtsstaates und der menschenrechte , aber auch der rahmenbedingungen fr ihre wirtschaft , der bernahme des gemeinschaftsbesitzstandes in einem aktionsplan europa besser koordinieren und als ihre leitlinie fr die sich intensivierende zusammenarbeit sichtbarer machen .

sollte der bericht swoboda wie bisher in konstruktivem geist die lsung der zwischen der trkei und der europischen union bestehenden probleme angehen knnen , sollte er morgen durch eine positive abstimmung im europischen parlament verabschiedet werden , knnen wir diesem bericht zustimmen und ihn als leitlinie betrachten .
wir meinen aber , da er bermig befrachtet eigentlich kontraproduktiv wre .

herr prsident , zur zeit findet eine veranstaltung statt , die fr die beziehungen zwischen der eu und der trkei sehr wichtig ist .
manche abgeordnete werden sich fragen , warum diese veranstaltung nicht hier im parlament , sondern in der trkei stattfindet . ganz einfach , es handelt sich um das fuballspiel zwischen galatasaray und juventus .
sollte es zu ausschreitungen gegen italienische staatsangehrige kommen , wre dies ein schwerer rckschlag fr die beziehungen zwischen der eu und der trkei .
wenn ich an die ausschreitungen denke , zu denen es anllich des fuballspiels gegen manchester united vor einigen jahren in der trkei kam , befrchte ich das schlimmste fr heute abend .

die fraktion der sozialdemokratischen partei verurteilt die hysterie gegen italien , die von bestimmten teilen der trkischen gesellschaft wegen der calan-affre noch geschrt wird , aufs schrfste .
wir lehnen jede einmischung in richterliche entscheidungen ab , die in einem der rechtsstaatlichkeit verpflichteten mitgliedstaat der europischen union getroffen werden .
ich mchte klar und deutlich zum ausdruck bringen , da diejenigen von uns , die sich fr eine positivere politik gegenber der trkei einsetzen , ihre haltung ndern werden , wenn die trkische regierung oder die trkische gesellschaft ausschreitungen gegen brger der europischen union zult .
ein angriff auf ein eu-mitglied ist ein angriff auf uns alle .

wir begren jedoch den bericht von herrn swoboda und freuen uns ganz besonders , da er auf die sachkenntnis verschiedener trkischer organisationen , wie zum beispiel gewerkschaften und menschenrechtsvereinigungen zurckgegriffen hat , um einen positiven und konstruktiven beitrag zur entwicklung der beziehungen zwischen der eu und der trkei zu leisten .
die fraktion der sozialdemokratischen partei hat zum beitrittsantrag der trkei stets eine konsequente haltung an den tag gelegt .
wir sind der meinung , da die trkei einen wertvollen beitrag zu frieden und sicherheit in unserer region leisten knnte .
wir sehen religise oder kulturelle grnde nicht als hindernis fr eine aufnahme der trkei in die europische union an .
dennoch mssen fr die trkei die gleichen bedingungen gelten wie fr andere lnder .
die trkei mu die politischen kriterien von kopenhagen erfllen , doch geht aus dem kommissionsbericht eindeutig hervor , da das nicht der fall ist .
ich schliee mich dem vorschlag des berichterstatters an , wonach die trkei nun einen zeitplan fr konkrete reformen vorlegen mu , um zu zeigen , wie ernst es ihr mit ihrem beitrittsantrag ist .
die trkei mu zudem akzeptieren , da die eu das recht hat , beitrittsgesprche mit jedem beliebigen land zu fhren , das sie fr geeignet hlt .

trotzdem drfen wir in unseren beziehungen mit der trkei keine passive rolle spielen .
wir mssen die trkei bei der lsung der kurdenfrage untersttzen , die in mehrfacher hinsicht der grund fr die paranoia und die unsicherheit der trkei ist .
wir wissen , da das problem der trkei darin besteht , da die regierung schwach und der staat stark ist .
daher sollten wir die regierung strken , indem wir die reform der ffentlichen verwaltung untersttzen , verbesserte auslegungshilfen zur verfgung stellen und die arbeit demokratischer organisationen an der basis gewhrleisten .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn swoboda herzlich zu dem von ihm vorgelegten ausgewogenen , taktvollen und fundierten bericht gratulieren , in dem er verdeutlicht , wie die europische union mit der trkei umgehen will .
an erster stelle ist zu konstatieren , da der vertrag von rom der trkei wie den demokratischen rechtsstaaten gem den uns in der union gemeinsamen politischen werten prinzipiell offensteht .
staaten mit vorwiegend islamitischer bevlkerung sind selbstverstndlich keineswegs ausgeschlossen .
ebensowenig wren wir beispielsweise gegenber einem bosnien mit seiner groen islamitischen bevlkerungsgruppe negativ eingestellt , sollte es sich bei der europischen union je anmelden .
das mchte ich nachdrcklich betonen , so da sich niemand dahinter verstecken kann , die europische union htte damit womglich schwierigkeiten .

wohl aber drfen wir von einem beitrittswilligen land erwarten , da es die jeweiligen kriterien wie jedes andere land auch tatschlich erfllt .
denn nicht wir treten einem anderen land bei , sondern andere lnder treten der union bei .
die union fordert von lndern , die mitglied der union werden wollen , auch wirklich schritte in diese richtung , und zwar nicht nur wirtschaftliche die eigene wirtschaftsstruktur betreffend , sondern vornehmlich schritte auf dem gebiet der politischen werte der rechtsstaatlichkeit und der demokratie .

konstruktiv mu man an die lsung der eigenen minderheitsprobleme herangehen .
konstruktiv mu man zum internationalen frieden und zur rechtsordnung beitragen .
auf diesem gebiet liegt bei der trkei zur zeit noch so manches im argen . denn inzwischen unterdrckt man ja die eigenen minderheiten , hat probleme an den ostgrenzen , leistet keinerlei wirksamen beitrag zur regelung der zypernfrage .

die trkische regierung darf nicht so tun , als knne sie die mitgliedschaft in der europischen union zu ihren bedingungen fordern .
sie darf sich den bevorstehenden aufgaben wirklich nicht verschlieen .

wir tun gut daran , meine ich , von der trkei , wie auch im bericht vorgesehen , einen zeitplan zu fordern , in dem sie einen plan entwickelt , um die notwendigen politischen schritte in richtung der europischen union auch wirklich machen zu knnen .
kommen sie der forderung nicht nach , kann nichts daraus werden , machen sie es , werden sie irgendwann herzlich willkommen sein .

herr prsident , herr kommissar ! herr swoboda gelangt in seinem bericht zu der wichtigen feststellung , die trkei komme fr den beitritt zur eu in betracht , sofern sie die wirtschaftlichen und politischen kriterien erfllt .
diesbezglich hat sich die analyse der lage in der trkei seit dem abschlu der zollunion eigentlich nicht wesentlich verndert .

vor uns liegt erneut eine auflistung von wnschen . aus erfahrung und nach drei trkischen regierungen wissen wir , da die wnsche nicht zgig erfllt werden , wie notwendig das auch immer sein mag .
von daher begre ich die initiative der kommission zu einer europischen strategie fr die trkei .
die kommission , und ich mu hinzufgen , speziell der kommissar hat brigens in diesem schwierigen verhltnis zur trkei nach meinem dafrhalten immer eine uerst kritisch positive rolle gespielt .
deshalb sind die beziehungen zwischen der union und der trkei auch nie vllig abgebrochen .
hoffentlich fhrt diese rolle in absehbarer zeit zu resultaten .

herr swoboda hat vor einer stunde seinen beitrag zur vorbereitung des wiener gipfels geliefert , ich habe ihn als berichterstatter jedoch nichts ber die prioritt sagen hren , mit der die europische strategie fr die trkei auf diesem gipfel errtert werden soll .
ich halte das durchaus fr prioritr , denn ansonsten drohen all diese operationellen vorschlge , die vertiefung der zollunion in der versenkung zu verschwinden .

wegen der ankunft von pkk-fhrer calan in rom wird vielleicht die frage des prozesses gegen diesen terroristenfhrer die gemter auf dem gipfel erhitzen .
deshalb mu dieses problem vor dem gipfel gelst werden , indem das getan wird , was einem eu-rechtsstaat gebhrt . deutschland als nchste prsidentschaft der union mu dem haftbefehl nachkommen und herrn calan vor gericht stellen .
zurckschicken nach moskau wre uerst feige und wrde die beziehungen zur trkei nur noch unntig und strker belasten und frustrieren .

herr prsident , unser berichterstatter hat sich zwar alle mhe gegeben , den bericht zu schnen , aber das ist ihm meines erachtens nicht gelungen .
sein bericht ist parteiisch , voller verdchtiger auslassungen und durch und durch von einem nicht nher bestimmbaren und unbegrndeten wohlwollen fr die trkei durchdrungen .

soll ich ihnen auslassungen nennen ?
kein wort zu den negativen konsequenzen , wenn millionen trken den gemeinschaftlichen arbeitsmarkt berschwemmen , sollten die verhandlungen und damit die erweiterung und der beitritt vorankommen .

ist da auch nur einmal von der verfassung , vom strafrecht die rede ?
kein wort ber folter , ber verschwundene , ber die ermordung von hftlingen durch den staat im rahmen der geltenden verfassung und des geltenden strafrechts .
erwhnt werden das zypernproblem und die kurdenfrage , nun gut . aber es wird absichtlich versumt , auf die expansionistischen uerungen der trkei in bezug auf die gis einzugehen , die mit der androhung und ausbung von gewalt verbunden sind .

auerdem , herr prsident , wird bezeichnenderweise versucht , die de facto herrschende position , die das trkische militr im ffentlichen leben des landes einnimmt , zu legitimieren , wenn in ziffer 18 gefordert wird , in die gesprche und verhandlungen usw. ber den beitritt , auch die armee einzubeziehen .
fr welches andere land gab es jemals so einen vorschlag ?
fr welches land ?
warum schlagen sie dies dann unter ziffer 18 fr das trkische militr vor ?

aus diesen grnden , herr prsident , und aus vielen anderen , aus denen eine minute gar nicht ausreicht ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , gerade weil wir in der trkei keine folterungen und hinrichtungen haben wollen , mchte ich herrn swoboda fr die ausgewogenheit und die klare zielsetzung seines berichts danken .
er ffnet die tr fr eine mitgliedschaft der trkei in der union , und er legt die erstellung eines zeitplans fr die demokratischen reformen in der trkei nahe .
er thematisiert damit sehr konkret die grundvoraussetzungen einer mitgliedschaft in der union .
ich bedaure es sehr , da ein solch klares konzept vor einem jahr in luxemburg nicht mglich war .
dies hat in der trkei krfte gestrkt , die in der union den geist der kreuzzge erblicken und eine andere trkei wollen . geschwcht wurden die demokratischen krfte .

die mitgliedstaaten haben nun in wien erneut die mglichkeit , ein zeichen zur strkung der demokratie in der trkei zu setzen . ich hoffe , da sie sich von herrn swobodas bericht leiten lassen .
ich denke , jetzt ist die trkei dran .
nach so einem bericht mu die trkei farbe bekennen . aus diesem grund freue ich mich sehr darauf , da wir jetzt noch einmal diese mglichkeit haben .

vielen dank , herr ceyhun und herzlichen glckwunsch zur ihrer ersten rede hier im parlament .

herr prsident , herr kommissar , der bericht des abgeordneten swoboda geht sicher in die richtige richtung .
dennoch fhle ich ein gewisses unbehagen bei seiner rundumkritik an der rechtsstaatlichen ordnung in der trkei .
mehr als ein mitgliedstaat - herr ephremidis soll sich nicht angesprochen fhlen , ich meine nicht speziell sein land - , mehr als ein eu-land mte heute ernsthaft sein gewissen befragen ber die realitt des rechtsstaates , ich denke da insbesondere an das gastgeberland dieses europischen parlaments .

ich vermisse im bericht des abgeordneten swoboda den ganzen aspekt , der mit den taktlosigkeiten des rates gegenber der trkei , gegenber der frage der erweiterung , und mit der grundlosen streichung der trkei von der liste der eubeitrittskandidaten zu tun hat .
dann ist da noch eine ziemlich unangenehme sache , nmlich die sperrung von mitteln fr die zollunion .
wenn ein abkommen geschlossen wurde , kann man nicht einseitig einen teil davon streichen und nur die teile erhalten - wie wir sehen konnten - , die die europische union begnstigen .

dennoch gibt es meiner auffassung nach einiges positive im bericht zu vermerken , und ich danke dem abgeordneten swoboda fr die forderung nach einem zeitplan .
es kommt jetzt wesentlich darauf an , da die entwicklung der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei an einen fahrplan fr reformen auf dem weg zum beitritt gekoppelt wird .
daher fordere ich die umgehende aufstellung dieses zeitplans - ich denke , die kommission wird sich dieser forderung anschlieen - , damit man sich endlich auf einen kurs einigt und nicht lnger zgert , wie das leider nur zu oft der fall war .

herr prsident , lassen sie mich zunchst einmal herrn swoboda zu seinem uerst sorgfltigen bericht und zu der serisen arbeit , die er geleistet hat , beglckwnschen . er hat einen bericht vorgelegt , der in die richtige richtung weist , denn unser ziel besteht ja nicht darin , der trkei steine in den weg zu legen .
wir wollen dem land helfen . wir wollen ihm helfen im rahmen des prozesses , um den die trkei selbst ersucht hat , damit sie eines tages als ernstzunehmender kandidat fr den beitritt zur europischen union betrachtet werden kann .

was aber ist diese europische union ?
das mu die trkei meines erachtens begreifen .
die union ist nicht nur eine wirtschaftsgemeinschaft . sie ist vor allem eine union freier staaten und ihrer brger , die bestimmte gemeinsame werte haben .
welches sind nun diese werte ?
demokratie , die achtung des individuums und seiner rechte , meinungsfreiheit , schutz von minderheiten und respekt vor den unterschieden unter den brgern .
in der trkei , so frchte ich , verstehen etliche leute nicht , was diese werte bedeuten , und der bericht wird ihnen sicherlich dabei helfen , das zu begreifen .

wir in europa sind durch den krieg einer harten prfung unterzogen worden .
der trkei , neutral whrend des letzten krieges , ist mglicherweise nicht klar , was frieden fr uns bedeutet .
vielleicht bedroht sie den frieden deshalb so leicht und so oft , droht sogar mitgliedern der europischen union mit krieg . natrlich sind auch wir in der europischen union nicht in allen fragen des schutzes der rechte unserer brger ohne fehl .
wir erkennen jedoch das an , was die trkei nicht sehen will : das oberste gebot der demokratie lautet , unsere brger zu respektieren , sie nicht willkr und folterungen auszusetzen oder sie verschwinden zu lassen , nicht den vlkermord als waffe zur unterwerfung einer minderheit zu mibrauchen .
die trkei hat , wie ich bereits sagte , selbst beantragt , als mitglied in die europische union aufgenommen zu werden .
natrlich hat sie das recht , diesen schritt noch einmal zu prfen .
wenn sie ihre forderung jedoch nicht noch einmal revidieren will , mu sie die genannten grundstze respektieren .

noch ein anderer punkt : die trkei mu unverzglich konkrete schritte einleiten , den krieg beenden , in das verfahren am internationalen gerichtshof von den haag einwilligen und einsehen , da sie endlich den krieg gegen ihre eigenen brger einstellen mu . dann wird sie feststellen , da sie hier in der europischen union auch freunde hat .
sie hat freunde , denen daran gelegen ist , ihr beim vorankommen zu helfen . freunde , denen daran gelegen ist , da das trkische volk fortschritte macht , so da es eines tages bereit ist , europa noch ein groes stck nherzurcken .

lassen sie mich herrn swoboda noch einmal meine glckwnsche aussprechen .
sein bericht ist von groer bedeutung , und ich hoffe , die trkei wird ihn nicht belnehmen , denn er wurde von menschen erarbeitet , die dabei helfen wollen , da auch dieses land endlich im 21. jahrhundert ankommt .

herr prsident , ich mchte an die letzten worte unseres kollegen anknpfen und sagen , da wir die absicht haben , die trkei bei ihrer annherung an die europische union zu untersttzen .
im brigen ging das bemhen von parlament , rat und kommission meines erachtens stets in diese richtung .

wir sind uns der zentralen geopolitischen lage der trkei und der rolle , die dieses land u.a. auch bei der schaffung der voraussetzungen fr frieden in einer besonders problematischen region spielen kann , durchaus bewut , doch ebenso mu die trkei die grnde fr einige im rahmen der verhandlungen vorgebrachte einwnde , widerstnde und kritiken verstehen .
eine der ungelsten fragen , die selbstverstndlich nicht verschwiegen werden darf , ist und bleibt die kurdenfrage , die , auch wenn wir die territoriale integritt der trkei verteidigen , nicht nur als ein internes problem betrachtet werden kann , handelt es sich doch hier um ein thema , das von wesentlicher bedeutung fr die verteidigung der rechte von minderheiten ist .
darber hinaus kann diese frage auch nicht durch unnachgiebige und aggressive verhaltsweisen gelst werden , wie etwa durch den nicht immer akzeptablen ton , den die trkei gegenber italien angeschlagen hat .

wir glauben nicht , da dies der weg zur lsung der probleme ist .
einzig und allein durch den dialog , durch die friedliche beilegung der konflikte knnen diese ziele , die von der europischen union mit entschiedenheit und einmtig weiter verfolgt werden mssen , erreicht werden . ich mu sagen , da wir uns mitunter allein gelassen fhlten .
auch wenn am ende der europische rat durch den sterreichischen ratsvorsitz und die kommission ihre solidaritt offen bekundet haben , handelt es sich hier um probleme , die wir nur alle gemeinsam angehen knnen .

herr prsident , meines erachtens wurde von herrn swoboda ein guter bericht erstellt : er ist ausgewogen , er ist klar , und dort , wo es ntig ist , ist er auch bestimmt .
wir alle - und ich denke , in diesem punkt sind wir uns einig - vertreten die position , da der trkei die tr zur europischen union offen stehen mu und davon auszugehen ist , da , wie soeben herr bianco sagte , die trkei theoretisch einen mageblichen politischen beitrag zur eu leisten kann .
das problem ist jedoch , da derzeit einige hindernisse bestehen , und eben diesem problem mu auf den grund gegangen werden .
es gibt gewaltige hindernisse vor allem auf politischer ebene , im bereich der demokratischen garantien , der rechtsstaatlichkeit und der minderheiten .
insgesamt ist , wie gesagt werden mu , die lage innerhalb der trkei unhaltbar : unhaltbar fr uns und auch im hinblick auf die kriterien von kopenhagen .
darin besteht das problem im falle der trkei , und die trkei selbst mu ihre strukturen und ihr verhalten ndern .

herr swoboda hat recht , wenn er sagt , wir mten die trkische regierung fragen , was sie wann und wie zu tun gedenkt .
wir mssen nunmehr in eine neue phase eintreten , das heit , wir drfen uns nicht mehr auf grundsatzerklrungen beschrnken und weiterhin sagen , da die trkei wichtig ist und da ihr die tren offen stehen , sondern nun ist es an der trkei , die , wenn sie der europischen union beitreten will , konkret sagen mu , was sie zu verndern beabsichtigt , wann und mit welchen manahmen sie dies tun und wie sie ihre strukturen , die im widerspruch zu den in kopenhagen festgelegten kriterien stehen , umgestalten will .
das ist doch der punkt !

das jngste verhalten der trkei gegenber italien war meines erachtens ein schwerer fehler der trkischen regierung sowie der trkischen gesellschaft im allgemeinen , nicht nur weil dieses aggressive und sogar gewaltttige verhalten einen schlechten eindruck in italien hinterlassen hat , sondern weil dieser eindruck gerade zu einem fr die trkei sehr heiklen moment in der gesamten europischen union entstanden ist : unter diesem gesichtspunkt also war es ein uerst schwerwiegender fehler .
die italienische regierung tat , was sie tun mute , und dies wurde von allen anerkannt .
sie hat calan verhaftet , weil ein in deutschland erlassener internationaler haftbefehl gegen ihn vorlag , und sie blieb ihren rechtsstaatlichen grundstzen treu : eine auslieferung in ein land , das die todesstrafe vorsieht und keine ausreichenden garantien fr die wahrung der menschenrechte bietet , ist , war und bleibt unmglich .
dies ist die position italiens und die position aller staaten der europischen union .

neben den genannten problemen hat die trkei noch ein weiteres : sie kann nicht sagen , es bestehe nur ein terrorismus- und kein kurdenproblem .
dies ist die alles entscheidende frage : solange die trkei nicht zugibt , da ein kurdenproblem und nicht nur ein terrorismusproblem existiert , wird es ihr nicht gelingen , die probleme im zusammenhang mit den kriterien von kopenhagen zu lsen und uns berzeugende antworten zu geben .
es geht nicht nur um die kurdenfrage , aber sie ist bezeichnend fr die haltung der trkei .
dies ist eine gelegenheit , klartext mit der trkei zu reden und konkrete antworten zu verlangen .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich hatte gelegenheit , anllich der parlamentarischen versammlung der westeuropischen union in paris gestern den trkischen auenminister cem zu hren .
die trkei ist offensichtlich sehr glcklich ber jede mglichkeit , ein europisches forum zu haben , wo sie auftreten kann .
es war signifikant , da der trkische auenminister eine haltungsnderung zugunsten der trkei in dem letzten bericht der kommission registriert hat , in dem die trkei als kandidat beschrieben ist und nicht - wie in luxemburg pltzlich - als " nichtkandidat " , der sich erst irgendwie hinten anstellen soll . das war gewissermaen der eindruck , den er damals mitgenommen hat .
dieses ist ein positives signal dafr , da sich die beziehungen zwischen der europischen union und der trkei auf einem besseren weg befinden .

gleichzeitig war auffallend , da der trkische auenminister in keiner weise bereit war , von der charakteristik und definition des terrorproblems abzuweichen , und er hat nicht ein einziges mal das wort " kurdenproblem " in den mund genommen .
deshalb halte ich es fr sehr wertvoll , da der bericht des europischen parlaments diese frage deutlich anspricht und auch eine klare haltung der trkei einfordert , denn die trkei mu mit den selben mastben gemessen werden wie alle anderen kandidatenlnder .
ich bin der berzeugung , da es gerade jetzt eine groe chance gibt , das kurdenproblem politisch zu lsen , denn nach dem abkommen zwischen der trkei und syrien , dem bestehenden abkommen zwischen der trkei und israel , der faktischen abschiebung calans ist eigentlich eine chance da , da der guerillakrieg , der 15 jahre lang die trkei und die kurden enorme opfer gekostet hat , beendet wird und jetzt eine tr aufgeht , so da die frage politisch gelst werden kann .
ich glaube , es sollte auch von unserer seite her alles geschehen , um der trkei nahezulegen , dieses problem beim namen zu nennen und eine politische lsung zu suchen .

herr prsident , ich halte jede manahme , die geeignet ist , das verhltnis zur trkei zu verbessern , fr richtig und angebracht . insofern kann ich die wesentlichen teile des swoboda-berichts uneingeschrnkt untersttzen , ebenso wie das , was die kommission als vorlage dazu geliefert hat , einschlielich des fortschrittsberichts .
ich habe nur in drei punkten bedenken .
das ist einmal die mangelnde offenheit , die wir gegenber der trkei praktizieren . deshalb habe ich bedenken bei der formulierung der abstze 1 und 29 des berichts von herrn swoboda , in denen erneut eine mitgliedschaft in aussicht gestellt wird , die nach allen fakten , nach allen realistischen berlegungen erneut in die irre fhrt .
jeder stimmt sicher mit mir in der formulierung berein , da die trkei zur familie der westlichen demokratien gehrt und dort auch dabei sein mu .
aber deshalb mu sie doch nicht unbedingt jetzt als potentielles mitglied erneut auf die zukunft vertrstet werden , als beitrittskandidat .
zwar steht in dem ankara-abkommen von 1963 , vor 35 jahren abgeschlossen , da die mglichkeit eines beitritts der trkei zur gemeinschaft geprft wird . es steht keine verpflichtung drin , sondern nur eine prfungsbereitschaft .
aber wenn wir jetzt erneut den eindruck erwecken , der beitritt der trkei wrde kurz bevorstehen , dann fhren wir in die irre , sind nicht ehrlich und offen und legen wieder einmal , wie so oft in diesem parlament , eine vllig falsche orientierung im verhltnis zur trkei .

ich bin dafr , da wir eine sonderbeziehung zur trkei aufbauen .
ich habe in diesem parlament massiv fr die zollunion gekmpft und bin mitglied im gemischten parlamentarischen ausschu , aber jetzt erneut die melatte hochzulegen und unter einer viel hheren melatte , als das bei allen anderen beitritten der fall war , erneut einen beitritt in aussicht zu stellen , das ist unrealistisch und falsch !
in diesem bericht fehlt ein weiterer punkt .
dem parlament wrde es gut stehen , wenn es sich klar zur blockade des finanzprotokolls aus der zollunion uern wrde .
wie wollen wir anforderungen an die trkei stellen , wenn wir nicht in der lage sind , unsere eigenen hemmnisse durch die dauerblockade griechenlands abzubauen ?

herr prsident , wenn es unter den fnfzehn mitgliedern der europischen union ein land gibt , das ber einen beitritt der trkei zur europischen union besonders glcklich wre , dann ist dies griechenland .
das habe ich von dieser stelle aus schon des fteren betont .
denn griechenland ist nun einmal ein nachbar der trkei . wenn beide lnder eng zusammenarbeiten , da sie an eminent wichtiger stelle an der nahtstelle zwischen europa und asien , zwischen dem balkan und dem mittelmeer liegen , dann ist eine solche kooperation fr ganz europa und , wrde ich sagen , auch fr die sicherheit der ganzen welt wertvoll , effizient und konstruktiv .

unabdingbare voraussetzung dafr ist jedoch eine selbstverstndlichkeit : die beziehungen zwischen beiden lndern mssen freundschaftlich sein und auf den grundstzen des vlkerrechts beruhen .
whrend griechenland ohne zu zgern gemeinsam mit den vierzehn anderen lndern die zollunion unterzeichnet hat , forciert die trkei seitdem , als sei sie durch diese tatsache in ihrer dreistigkeit noch bestrkt worden , ihr provokantes vorgehen , ihre aggressivitt und unverschmtheit gegenber meinem land und stellt sogar stndig neue territoriale forderungen .
es ist folglich nicht als eine art rechtsverdrehung anzusehen , wenn griechenland sich weigert , das finanzprotokoll zu unterzeichnen .
der grund dafr ist vielmehr darin zu suchen , da die in den beschlssen des rates von luxemburg formulierten bedingungen nicht erfllt wurden , nach denen die trkei beweisen soll , da sie sich wirklich in richtung europa orientiert .

herr prsident , zunchst darf ich herrn swoboda meinen herzlichen dank fr seinen fundierten und in meinen augen auch ausgewogenen bericht aussprechen .
die kommission schliet sich , das glaube ich sagen zu drfen , im groen und ganzen der analyse und auch den schlufolgerungen des berichterstatters an .

auch ich habe dieser debatte zum jetzigen zeitpunkt angesichts der jngsten entwicklungen in den beziehungen zur trkei , vornehmlich nach der festnahme von pkk-fhrer calan , eigentlich mit gemischten gefhlen entgegengesehen .
dennoch sollten wir , wie ich meine , den blick etwas weiter richten , aber dann auch feststellen , wie sich die europische union in der letzten zeit , insbesondere seit 1995 mit dem abschlu einer zollunion , aber auch jngst mit der entwicklung einer gesonderten europischen strategie fr die trkei auch fr die bewertung der lage in der trkei anhand der kriterien von kopenhagen entschieden hat . deutlich erkennbar auch in bezug auf die wnsche der trkei , um als beitrittskandidat anerkannt zu werden .
ein fortschrittsbericht ist abgegeben worden . mit anderen worten , die europische union hat , meine ich , ihren guten willen und auch ihre politische berzeugung , nmlich die bedeutung der weiterentwicklung einer bleibenden institutionellen beziehung auch zur trkei , klar und deutlich zu erkennen gegeben .
wir knnen natrlich in der angelegenheit , und die entsprechenden vorschlge liegen auch vor , versuchen , durch untersttzung und zusammenarbeit die wirtschaftliche lage zu verbessern , die zollunion zu erweitern und zu vertiefen , die weitere harmonisierung der gesetzgebung mit der europischen union voranzutreiben . eines aber knnen wir nicht , wir knnen der trkei wirklich nicht vorschreiben , wie sie selbst , sagen wir , mit den politischen kriterien von kopenhagen umzugehen hat .
die union hat diesbezglich die melatte fr alle kandidaten auf die gleiche hhe gelegt .
noblesse oblige .
das gilt in diesem fall auch fr die trkei .

die zeit wird knapp , ich komme zum schlu . eigentlich erhoffe ich mir , da bei einem dieser wichtigen probleme , der kurdenfrage , die bei der beurteilung der menschenrechtssituation in der trkei ein heikles thema war , nun der anfang einer politischen lsung absehbar ist , einer lsung , die natrlich nur dann gefunden werden kann , wenn das problem als solches auch anerkannt wird .
so weit sind wir mit der trkei eigentlich noch nicht .
aber drfen wir an dieser stelle nicht sagen , da die europische union dazu bereit ist , gemeinsam mit der trkei ber eine lsung fr dieses wichtige problem nachzudenken ?
mit einer lsung in aussicht wrde das gesamte verhltnis zwischen der trkei und der europischen union wesentlich enger werden . sie knnte zu einer enormen verbesserung der beziehungen fhren und auch erheblich zur klrung anderer , ebenfalls gewichtiger streitfragen , seien es nun zypern , das verhltnis zu griechenland oder die gis , beitragen .


schlielich haben uns die jngsten entwicklungen und verwicklungen im zusammenhang mit der festnahme des pkkfhrers auf jeden fall zwei dinge unmiverstndlich klargemacht . zum einen , wie wichtig es ist , fr derartige angelegenheiten einen internationalen strafgerichtshof ins leben zu rufen , und zum anderen , nun auch ernsthaft mit der suche nach einer politischen lsung fr die kurdenfrage zu beginnen .

vielen dank , herr kommissar .
ich glaube , herr swoboda kann mit dieser debatte zufrieden sein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.05 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr fortgesetzt . )

abgeordnetenstatut

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0426 / 98 ) von herrn rothley im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den entwurf eines statuts fr die abgeordneten des europischen parlaments .

das wort hat herr fabre-aubrespy zur geschftsordnung .

herr prsident , ich stelle gem artikel 128 unserer geschftsordnung einen antrag auf ablehnung der debatte ber den uns vorliegenden tagesordnungspunkt wegen unzulssigkeit , und zwar aus drei grnden .

der erste grund ist , da der bericht von der anwendung des vertrages von amsterdam ausgeht , der in den bezugsvermerken sowie in den erwgungen b , d und e genannt wird . dieser vertrag ist aber weder ratifiziert noch in kraft getreten .
es wre eine ohrfeige vor allem fr die franzsischen abgeordneten und senatoren , die noch gestern ber die verfassungsreform als voraussetzung fr die ratifizierung dieses vertrages debattierten , wenn dieser vertragstext angewendet wrde , ehe er berhaupt ratifiziert ist .

zweiter grund : der in diesem bericht enthaltene entwurf eines statuts sieht ergnzende bestimmungen fr den vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft , den akt von 1976 und das protokoll ber die vorrechte und befreiungen vor , wozu er berhaupt keine berechtigung hat .
insbesondere sind die bestimmungen unzulssig , die darauf hinauslaufen , europaabgeordnete zu bestrafen , die weitere parlamentarische mandate bernommen haben .

dritter grund : dieser bericht , herr prsident , hat den charakter eines initiativberichtes .
er mu also den bestimmungen aus artikel 148 bezglich der rechtsgrundlage sowie artikel 50 absatz 3 der geschftsordnung gengen .
der vorschlag , den er enthlt , mu folgende voraussetzungen erfllen - ich zitiere " wahrung des grundsatzes der subsidiaritt und der grundrechte der brger " , was im vorliegenden fall nicht zutrifft , und auch absatz 4 dieses artikels bercksichtigen : " hat der angeforderte vorschlag finanzielle auswirkungen , so gibt das parlament an , wie eine ausreichende finanzielle deckung bereitgestellt werden kann .
" zitatende . diese bestimmung wurde offensichtlich nicht eingehalten , da dem gemeinschaftshaushalt aus dem uns unterbreiteten vorschlag kosten entstehen , aber kein vorschlag ber deren finanzierung unterbreitet wird .

aus diesen drei grnden fordere ich , da dieser text fr unzulssig erklrt wird , und stelle den eingangs erwhnten antrag .

vielen dank , herr fabre-aubrespy .
ich gehe davon aus , da der bericht , der gegenstand dieser aussprache ist , zulssig ist , denn der rat hat uns ausdrcklich um eine stellungnahme in dieser angelegenheit gebeten , und gem geschftsordnung ist es rechtens , da wir das so machen .
daher ist der bericht meiner meinung nach nicht unzulssig , und da er nicht unzulssig ist , kommen wir jetzt zur aussprache und zu gegebener zeit zur abstimmung darber .

herr prsident , ihre auffassung ist sehr interessant , sie haben aber nicht das recht , diese auf den von mir eingebrachten antrag anzuwenden .
es ist dagegen ihr recht , zu fragen , ob es einen redner fr oder einen gegen diesen antrag gibt , bevor der antrag zur abstimmung gestellt wird . so besagt es artikel 128 der geschftsordnung .

herr fabre-aubrespy , mir ist bekannt , da sie bestens mit der geschftsordnung vertraut sind . gegenwrtig allerdings ist dieser prsident dafr zustndig , und daher bin ich der auffassung , da es keinen grund fr eine aussprache und abstimmung ber ihren vorschlag gibt , da der bericht zulssig ist .
wenn sie nicht einverstanden sind , herr fabreaubrespy , knnen sie sich an den geschftsordnungsausschu wenden , in dem sie ja nicht nur irgendein mitglied , sondern sogar ein sehr wichtiges mitglied sind .

meine damen und herren abgeordneten , dieser prsident hat stellung bezogen .
diese stellung mag falsch sein , herr fabreaubrespy . sie wissen , welche manahmen dagegen zu ergreifen sind .
jetzt aber werde ich jedenfalls die aussprache erffnen , weil ich davon ausgehe , da der bericht zulssig ist .
meine grnde habe ich dargelegt : selbst wenn die nderungen der vertrge von amsterdam noch nicht in allen mitgliedstaaten angenommen wurden , so darf sich dieses parlament doch zur zukunft uern , um so mehr , als der rat uns um eine stellungnahme zu dieser frage gebeten hat .

das wort hat der berichterstatter , herr rothley .

- herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! das statut ist eine chance fr das parlament .
das parlament kann eine neue gestalt annehmen : mehr unabhngigkeit , mehr selbstndigkeit , mndigkeit . ein parlament , dessen abgeordnete den whlern und der europischen union verpflichtet ist .
zu dieser neuen gestalt des parlaments gehrt auch , da die abgeordneten vom europischen parlament selbst bezahlt werden .
gleicher lohn fr gleiche arbeit .
damit haben wir das erste problem .
es wird immer regierungen und abgeordnete der nationalen parlamente geben , die sagen : die mitglieder des europischen parlaments drfen unter keinen umstnden mehr verdienen als die abgeordneten des jeweiligen nationalen parlaments .
und es wird immer mitglieder des europischen parlaments geben , die sagen : es kann nicht sein , da wir weniger verdienen als nationale abgeordnete .
das ist jetzt so , das wird in 2 , in 5 , in 20 jahren nicht anders sein .

deswegen mssen wir das problem jetzt anpacken .
ich glaube nicht , da es mglich ist , da wir diesen schritt auf einen schlag machen .
deswegen schlagen wir , der ausschu fr recht und brgerrechte , ein bergangssystem vor .
diejenigen abgeordneten , die bei den nchsten wahlen im juni nchsten jahres zum ersten mal gewhlt werden , sollen den durchschnitt bekommen , obligatorisch fr alle , die zum ersten mal gewhlt werden .
warum ?
der durchschnitt ist der ausdruck des respektes vor den demokratischen entscheidungen nationaler parlamente .
es hat keinen sinn , wenn die italienische regierung das spanische parlament attackiert und sagt : ihr zahlt zu wenig fr eure abgeordneten .
es hat auch keinen sinn , wenn die spanische regierung das italienische parlament attackiert und sagt : ihr zahlt zuviel fr eure abgeordneten .
das hat keinen sinn .

europa kann nicht funktionieren , indem man das eigene system allen anderen aufdrngt : das heit , der durchschnitt ist der ausdruck des demokratischen respektes .
fr die abgeordneten , die wiedergewhlt werden , gibt es probleme : versorgungsrechtliche probleme , steuerrrechtliche probleme , und deswegen sollten sie eine option haben - entweder das neue system oder das bisherige system , allerdings nur 5 jahre lang .
im laufe der nchsten wahlperiode werden wir dann eine entscheidung treffen , was dann ab dem jahr 2004 fr die sechste wahlperiode einheitlich fr alle gilt .

wenn wir wollen , was ich wirklich wnsche , da wir ein statut vor den wahlen im juni nchsten jahres haben , dann mu der vorschlag des parlaments moderat sein , er mu unmittelbar einleuchtend sein , er mu evident vernnftig sein , man mu ihn nicht erklren mssen , weil er sofort verstndlich ist .
welche anderen vorschlge gibt es dann ?
da wird gesagt : bindung an das gehalt eines richters oder eines kommissars .
fast alle regierungen murren ber die gehlter der beamten oder richter .
wenn wir sagen , wir wollen einen anteil am gehalt eines beamten , eines kommissars oder eines richters , dann gehen im rat sofort die ampeln auf rot .
wer also will , da wir kein statut bekommen , der soll diesen vorschlag machen .

es gibt einen weiteren grund .
ein abgeordneter ist ein selbstndiger politischer akteur , der seinen whlern verpflichtet ist und der europischen union .
ich bin kein halber eugh-richter und will es niemals werden !

sich hinter dem gehalt eines beamten oder eines richters zu verstecken , sich die hnde zu reiben , gott sei dank , das gehalt des beamten oder des richters ist wieder gestiegen , ich habe nichts damit zu tun , das ist vielleicht schlau , es ist aber nicht klug .
das europische parlament sollte frei , selbstndig und selbstbewut ber die vergtung der abgeordneten entscheiden .
nur das entspricht der wrde des parlaments .
der nachteil dieser anderen lsung ist der , da kein betrag genannt wird .
damit knnen wir aber das problem des europischen parlaments nicht lsen , und das europische parlament hat ein problem .
es ist ins gerede gekommen , es darf nicht in verruf geraten .

reisekosten : wir mssen das problem endlich lsen .
wir drfen nicht den eindruck erwecken , da wir nur das tun , zu dem wir geprgelt werden .
wir knnen aber das problem nur lsen , wenn wir ber die vergtung reden .
niemand kann einem abgeordneten zumuten , fr 2.827 ecu hier zu arbeiten .
das geht nicht !
deshalb sind die vergtungen und die regelung der reisekostenerstattung untrennbar miteinander verbunden .
deshalb mssen wir einen betrag nennen , und deshalb mssen wir den folgenden satz in die entschlieung schreiben : das prsidium soll entscheiden im lichte des status .
dann , wenn wir ein statut haben , werden wir auch unser haus bestellen knnen .
das heit , die politische logik des vorschlags ist , wir sind bereit , unser problem zu lsen , und jetzt ist es an dir , rat , deinen teil dazu beizutragen .
das ist die politische logik des vorschlags .

manche sagen : das sind ja zu viele details .
die hollndischen finanzbehrden ziehen unseren kolleginnen und kollegen die haut ab , und manche sagen : das sind details , das interessiert uns nicht .
nein , das sind keine lcherlichen details .
wir haben genug von den schnen worten .
wir haben genug von der politischen lyrik .
wir mssen ein problem lsen .
die aufgabe der politik ist es , ein problem zu lsen .
dafr sind wir da .
ich habe in diesen tagen oft an ein hbsches wort von churchill gedacht : die demokratie ist die schlechteste aller staatsformen , auer allen anderen .
das mchte ich auch von diesem vorschlag sagen .
das ist der schlechteste vorschlag , auer allen anderen , und deswegen bitte ich um ihre zustimmung .

( heiterkeit , beifall )

herr prsident , ich hoffe , da dieses statut , das gegenwrtig noch ein entwurf ist , nach den 109 nderungsantrgen , ber die wir morgen abstimmen werden , viel besser ist , als das einzige vorhandene .
ich vertraue darauf , da dem so sein wird .
aus einem grund vertraue ich darauf : dieses statut ist von auerordentlicher bedeutung fr dieses parlament .
dieses statut ist ein erfolg fr dieses parlament , das es bei den verhandlungen ber den vertrag von amsterdam zu seinen prioritten zhlte .
als niemand dies fr mglich hielt , haben wir nmlich erreicht , da das erfordernis eines statuts in den vertrag aufgenommen wurde .
das war also der erste erfolg .

auerdem ist das statut uerst wichtig fr das parlament , da es seine verfassung ist .
in dem statut geht es um wesentlich mehr als um die vergtung fr die abgeordneten .
in dem statut werden die spielregeln festgelegt , an welche wir uns als direkt von den brgern gewhlte abgeordnete bei unserer ttigkeit zu halten haben .

der vorschlag , den wir dem rat zu unterbreiten haben - der ihn einstimmig annehmen mu - , mu , wie herr rothley schon sagte , vernnftig sein , sonst wird er am erfordernis der einstimmigkeit scheitern .
damit wrde aus dem erfolg ein mierfolg .

der institutionelle ausschu , den ich die ehre habe , hier zu vertreten , fordert in seiner stellungnahme drei dinge : erstens , da die anzunehmenden regeln transparent sind und da die brger wissen , welche spielregeln fr die europischen abgeordneten gelten ; zweitens , da alle vorhandenen vorschriften in einem text zusammengefat sind ; und drittens , da alle abgeordneten gleichbehandelt werden .



die abgeordneten wurden alle gewhlt und haben alle dieselbe aufgabe .
daher macht die gegenwrtige situation , die einer frheren situation entspricht , nicht allzu viel sinn .

herr prsident , wenn wir morgen ber einen vernnftigen text abstimmen , werden wir die kraft unserer berzeugung besitzen , die politische kraft , die wir in amsterdam erworben haben .
ich hoffe , da wir das erreichen .

herr prsident , in meiner fraktion hlt man diesen bericht im hinblick die demokratische legitimitt und die glaubwrdigkeit dieses hauses fr uerst wichtig .
das sollte eigentlich nicht der fall sein .
wir sollten danach beurteilt werden , wie wir unsere aufgaben erfllen , gesetze verabschieden , die arbeit von kommission und rat berwachen und den haushalt der union festlegen .
leider wurde diese funktion , die , wie ich glaube , in dieser wahlperiode in konstruktiver und progressiver weise weiterentwickelt und wahrgenommen worden ist , in den letzten jahren durch eine wahre flut an kritik aus allen unseren mitgliedstaaten berschattet .

im mittelpunkt dieser kritik , die in der presse mit monotoner regelmigkeit immer wieder hochgespielt wird , steht das system der vergtungen und kostenerstattungen fr die mitglieder dieses hauses .
ich mchte unseren beiden parlamentsprsidenten in dieser wahlperiode meine anerkennung aussprechen .
klaus hnsch und spter jos maria gilrobles haben sich fr die notwendigen reformen eingesetzt , damit dieses haus und seine mitglieder wieder ein gewisses ma an wrde und ffentlicher akzeptanz erlangen .

es ist heute das erste mal , da ich mich im namen meiner fraktion zu diesem thema zu wort melde .
in den letzten viereinhalb jahren habe ich an regelmigen diskussionsrunden meiner fraktion und meiner kollegen in den anderen fraktionen dieses hauses teilgenommen , um sicherzustellen , da wir nun die grundlegenden entscheidungen treffen knnen , die zur lsung dieses problems notwendig sind .
ich denke , da dies die letzte gelegenheit in dieser wahlperiode , den uerst schdlichen ffentlichen verleumdungen ein fr allemal ein ende zu setzen .

ich hoffe zum einen sehr , da dieses haus morgen ein entsprechendes reformpaket verabschieden wird .
wir wissen , da es immer kritiker geben wird , die alles , was wir tun fr unzureichend halten werden .
leider haben auch abgeordnete dieses hauses in den letzten jahren diese debatte absichtlich und in unredlicher weise angeheizt , indem sie details und grnde verdreht und falsch dargestellt haben .

lassen sie uns also tun , was wir fr richtig und vertretbar halten , und was aus unserer sicht den brgern vernnftig erscheinen wird .
lassen sie uns auch ganz offen sein .
natrlich kann das problem der kostenerstattung nicht gelst werden , solange die abgeordneten unterschiedliche aufwandsentschdigungen erhalten .
die erheblichen unterschiede in den gehltern der abgeordneten , die ihre arbeit alle unter denselben schwierigen umstnden im hinblick auf reisettigkeit , arbeitsstunden , unbequemlichkeiten , ein ungeregeltes familienleben und so weiter leisten , ist einfach nicht hinnehmbar .
daher war es von grter wichtigkeit , da anllich der regierungskonferenz vom juni letzten jahres in amsterdam gefordert wurde , das europische parlament solle einen vorschlag fr ein statut fr die abgeordneten vorlegen .
der bericht von herrn rothley ist unsere reaktion auf diese forderung .

wir in unserer fraktion knnen einen vorschlag fr ein statut fr die abgeordneten nicht akzeptieren , das darin besteht , da alle unterschiedlichen bedingungen , vorrechte und befreiungen der 15 nationalen parlamente der europischen union zusammengenommen werden , und das ergebnis dann als statut fr die abgeordneten des europischen parlaments bezeichnet wird .
wenn dieses statut ein gewisses ma an integritt und glaubwrdigkeit aufweisen soll , mu die rolle der mitglieder des europischen parlaments bercksichtigt werden .
wir mssen ein statut schaffen , das unserer arbeit , unserem arbeitsumfeld , der reisettigkeit , die ein wesentlicher bestandteil unserer arbeit ist , und den daraus resultierenden problemen angemessen ist .

ich mchte herrn rothley fr seine uerst effektive arbeit zu diesem thema danken .
vermutlich kann kein einziges mitglied dieses hauses von sich behaupten , es sei ausnahmslos mit allen aspekten der vorschlge von herrn rothley einverstanden , und gerade deshalb glaube ich , da er seine sache gut gemacht hat .
wir knnen die wichtige frage der abgeordnetenvergtung nicht umgehen und deshalb schlage ich vor , sie jetzt zu regeln .
tatsache ist , da alle mitglieder dieses hauses dieselbe vergtung erhalten sollten .
in keinem vergleichbaren arbeitsumfeld wrde man solche gehaltsunterschiede unter kollegen als selbstverstndlich hinnehmen .
dies luft jeglicher logik und dem gesunden menschenverstand zuwider , und es ist die ursache fr alle unsere probleme .

die entscheidende frage ist jedoch , wie eine angemessene aufwandsentschdigung fr die mitglieder des europischen parlaments aussehen sollte .
der vorschlag von herrn rothley , man solle den durchschnitt der von den nationalen parlamenten bewilligten bezge heranziehen , ist eine sinnvolle lsung .
dieser betrag ist keineswegs so hoch wie die hchste entschdigung , die von den nationalen parlamenten gewhrt wird , und liegt auch unter der maximalen vergtung , die wir htten vorschlagen knnen .
trotzdem ist diese entlohnung angemessen .
der vorteil dieser lsung liegt darin , da sie transparent und verstndlich ist , und meine fraktion lehnt andere errechnungsmethoden ab , weil sie zu undurchsichtig sind und wir uns damit erneut der kritik aussetzen wrden , wir versuchten , eine unrealistische , berhhte entschdigung durchzusetzen .

um den zwangslufig auftretenden problemen der kollegen zu begegnen , die durch dieses system wesentliche einkommensverluste erleiden wrden , schlgt herr rothley eine bergangsregelung vor , in deren rahmen die fr die nchste wahlperiode wiedergewhlten abgeordneten sich entweder fr das neue modell entscheiden oder ihre abgeordnetenentschdigung nach den bis dahin geltenden einzelstaatlichen bestimmungen beziehen knnen .
auch wenn einige kollegen , zu denen ich ebenfalls gehre , mit dieser bergangsregelung nicht ganz glcklich sind , sollten wir doch bedenken , da es hier um betrchtliche einkommenseinbuen einiger mitglieder geht .
mit einer solchen bergangsregelung htten diese kollegen wenigstens die mglichkeit , ihre plne fr die zukunft entsprechend auszurichten .
fr neue mitglieder gilt selbstverstndlich von anfang an das neue system .

im bericht wird vorgeschlagen , da die abgeordnetenentschdigung nur der steuer zugunsten der europischen gemeinschaften unterliegen sollte .
dies ist ein umstrittener vorschlag , ber den es in den fraktionen dieses hauses , auch meine fraktion bildet hier keine ausnahme , kontroversen gibt .
viele mitglieder wollen auch in zukunft dieselben steuern bezahlen wie die brger , die sie vertreten .
andere wiederum sind der meinung , da sie ein europisches gehalt beziehen werden und wie die direkt bei der europischen union beschftigen personen der steuer zugunsten der europischen gemeinschaften unterliegen sollten .
es ist schwierig , eine prognose abzugeben , wie die abstimmung zu diesem thema ausfallen wird , man mu es abwarten .

der andere aspekt eines einheitlichen vergtungssystems ist die reisekostenerstattung auf der grundlage der tatschlich entstandenen kosten .
das ist fr mich ein wesentlicher punkt .
ich kann nicht akzeptieren , da wir ein einheitliches vergtungssystem verabschieden , gleichzeitig aber eine reisekostenerstattung beibehalten , die nicht auf den tatschlich entstandenen kosten basiert .
ich bin mir sicher , da ein solcher vorschlag gnzlich unannehmbar fr unsere brger , unsere whler und sogar fr unsere regierungen wre .
die vorschlge von herrn rothley zu dieser frage sind ausgezeichnet , und ich hoffe , da sie untersttzung finden werden .
ich bin der ansicht , da durch den alternativen nderungsantrag , der mit aktiver untersttzung des berichterstatters von meiner fraktion und der fraktion der liberalen und demokratischen partei vorgelegt wurde , die frage der reisekostenerstattung noch transparenter und klarer wird , und hoffe , da er angenommen werden wird .

der andere und zugleich wichtigste bereich in diesem entwurf zum abgeordnetenstatut beinhaltet die unvereinbarkeiten sowie die anderen elemente , nach denen unsere rechte und pflichten , unser mandat und unsere unabhngigkeit als mitglieder des parlaments definiert werden .
viele fraktionen , darunter auch meine fraktion , haben eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt , durch die der berichtstext noch ausgeglichener gestaltet werden soll , und ich hoffe , auch diese antrge werden angenommen .

wenn es uns morgen gelingt , den entwurf eines statuts vorzulegen , haben wir den ersten und wichtigsten schritt zur beseitigung dieses lang andauernden und stndigen rgernisses getan .
dann bleibt es dem rat berlassen , das engagement des parlaments und seiner mitglieder fr diese einschneidenden entscheidungen anzuerkennen , die wir hoffentlich morgen treffen werden .
der rat mu dann den nchsten schritt tun und zeigen , da er bereit ist , grnes licht fr die nchste stufe , das heit , fr umfassende interinstitutionelle verhandlungen zu geben , damit das statut noch vor den europawahlen im juni nchsten jahres in kraft treten kann .
die zeit ist kurz , und es ist auerordentlich schwierig , bei einem thema wie diesem zu einem konsens zu gelangen .
morgen wird es uns hoffentlich gelingen , die notwendige mehrheit zu erlangen .
es bleibt zu hoffen , da dies dem rat in wien ebenfalls gelingen wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , seit einigen wochen wird ber den bericht unseres kollegen willi rothley viel geschrieben und gesprochen .
worber man eigentlich zuerst erstaunt sein mte , was aber fast immer stillschweigend bergangen wurde , ist die tatsache , da die europaabgeordneten , die bekanntlich nach dem allgemeinem wahlrecht gewhlt werden , seit nunmehr fast zwanzig jahren vergeblich darauf warten , da fr sie ein gemeinsames statut verabschiedet wird .
es gibt ein statut fr die kommissare , fr die richter am gerichtshof , fr die berater am rechnungshof , dank unserer mithilfe auch fr den brgerbeauftragten , natrlich fr unsere beamten , fr die abgeordneten der nationalen parlamente ; ein statut fr die europaabgeordneten hingegen hlt der rat nicht fr ntig .

wenn es einen status gibt , der es verdient htte , da man sich ihm von anfang widmet und regelungen trifft , die einer komplizierten situation rechnung tragen , dann ist es der des europaabgeordneten .
der status der europaabgeordneten ist in der tat in vielerlei hinsicht komplex .
sie sind hinsichtlich ihrer entschdigung als abgeordnete ihren kollegen aus den nationalen parlamenten gleichgestellt , allerdings gibt es unterschiede zwischen den staaten , die bekanntlich vom einfachen bis zum dreifachen reichen , ganz zu schweigen von den beachtlichen steuerlichen differenzen , und diese ungerechtigkeit wird noch dadurch verstrkt , da abgeordnete aus den nationalen parlamenten einiger mitgliedstaaten auf dem papier als die am schlechtesten bezahlten in der union dastehen , in ihrem land aber direkte ausgleichszahlungen erhalten , die ihren kollegen aus dem europischen parlament entgehen .

der zweite aspekt in ihrer unterschiedlichen , komplexen situation ist die entfernung .
einige kolleginnen oder kollegen wohnen in der nhe unserer arbeitsorte brssel und straburg , andere sogar am ort selbst .
wieder andere kommen aus entfernteren gegenden , brauchen einen tag oder noch lnger , um zum gleichen arbeitsort zu gelangen , und mssen dabei manchmal mehrere verkehrsmittel benutzen

zustzliche ungerechtigkeiten ergeben sich daraus , da es kein einheitliches wahlsystem gibt - hier warten wir auf die ergebnisse des berichtes unseres kollegen anastassopoulos .
einige kollegen sind abgeordnete von mitgliedstaaten , deren gre es ihnen erlaubt , ihre whler relativ rasch zu erreichen .
andere kommen aus ausgedehnten wahlkreisen , die sie um so eifriger bereisen mssen , als es um ein vorzugswahlrecht geht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , lassen sie mich all denen , die sich seit einiger zeit begierig mit diesem thema befassen , sagen , wieviel ehre sie eingelegt htten , wenn sie so objektiv gewesen wren , diese lebensumstnde eines europaabgeordneten mit in betracht zu ziehen .
aber vielleicht wre es zu viel verlangt von einigen , deren offenkundiges ziel darin besteht , den europaabgeordneten systematisch zu diskreditieren .
jedem in diesem parlament ist aufrichtig daran gelegen , bei allen kostenerstattungen fr transparenz zu sorgen .
jeder ist sich auch dessen bewut - frau green hat es vorhin angesprochen - , da die von mir erwhnte ungleichbehandlung zwischen kollegen , die auf der gleichen bank sitzen und eine anstrengende arbeit leisten , die oftmals nur eingeweihte nachempfinden knnen , die aber bei den medien nicht auf die geringste gegenliebe stt , inakzeptabel ist .

jeder von uns ist zu dem schlu gelangt , da nur ein einheitliches abgeordnetenstatut den forderungen nach transparenz und gleichbehandlung , die fr uns zusammengehren , gerecht wird .
abschlieend mchte ich betonen , herr prsident , wie sehr ich mich freue , da der rat schlielich doch bereit war , den grundsatz des statuts in den vertrag von amsterdam aufzunehmen , und ich beglckwnsche unseren prsidenten jos-maria gil-robles dafr , da er dies durchgesetzt hat .
ich bin glcklich , da unser ausschu fr recht und brgerrechte und dessen berichterstatter in dieser richtung ttig waren ebenso wie unsere fraktion der europischen volkspartei , und danke den kolleginnen und kollegen , die an der von uns gegrndeten arbeitsgruppe aktiv mitgewirkt haben .
ich hoffe , da wir morgen ber ein mglichst konsensfhiges papier abstimmen und da nach seiner besttigung der rat endlich seine verantwortung wahrnimmt und die wrde unseres hauses strkt .

herr prsident , in meiner fraktion hlt man den bericht und die arbeit unseres kollegen , herrn rothley , fr uerst wichtig .
grund dafr sind politische und institutionelle berlegungen und nicht persnliche motive , denn einige von uns werden durch das neue system gewinnen und andere verlieren .
ich habe manchmal den eindruck , da neider und kommentatoren auch dann noch kritikpunkte fnden , wenn wir gar keine vergtung erhielten .
wir wissen auch , da es stndig negativschlagzeilen ber dieses parlament gibt , ganz besonders zum thema abgeordnetenentschdigungen und kostenerstattungen .
das schadet unserer glaubwrdigkeit und schmlert in den augen unserer brger die legitimitt des parlaments .
dagegen mssen wir uns wehren . nur allzu oft verteidigen wir krampfhaft ein system , hinter dem wir nicht wirklich stehen , ein system , das fr manche kollegen in der tat unhaltbar ist .
die bestehende regelung ist kompliziert und spiegelt die tatsache wider , da man diesem problem vor 20 jahren mit der einfhrung der direktwahlen aus dem weg gegangen ist .
heute bietet uns der vertrag von amsterdam eine rechtsgrundlage , und ich freue mich , da wir so rasch auf die schlufolgerungen von cardiff reagiert haben .
ich hoffe , die morgige schluabstimmung wird so ausfallen , da unser prsident mit einer klaren aussage dieses hauses auf die forderungen von cardiff reagieren und zum ausdruck bringen kann , da von unserer seite aus alles getan ist und alles weitere nun beim rat liegt .

ich gratuliere dem berichterstatter ganz besonders .
viele waren der meinung , da es nicht mglich sei , die gestellte aufgabe zu bewltigen , schon gar nicht in so kurzer zeit .
herr rothley hat es geschafft .
er hat diese aufgabe zusammen mit den kollegen aus dem ausschu fr recht und brgerrechte bewltigt .
ich mchte auch meinem fraktionskollegen , herrn de clercq , zu seinem beitrag gratulieren , den er als vorsitzender dieses ausschusses geleistet hat .

ganz kurz noch einige anmerkungen zu den details . meine fraktion mchte nicht nur wirtschaftliche aspekte , sondern auch andere punkte bercksichtigt sehen , doch da stellt sich nun die frage , inwieweit ein konsens erlangt werden kann .
wir wollen ein signal setzen , und so werden wir uns bei der schluabstimmung fr das statut aussprechen , auch wenn es punkte gibt , die wir lieber anders geregelt sehen wrden .
meine fraktion wird fr das modell der abgeordnetenentschdigung stimmen , das der berichterstatter vorschlgt , und wir sind mehrheitlich fr das system der steuer zugunsten der europischen gemeinschaften .
wir sind generell fr das prinzip gleicher lohn fr gleiche arbeit .
es wren noch andere punkte zu nennen , doch ich mchte an dieser stelle nicht nher darauf eingehen .

abschlieend sei noch gesagt , da wir diesen entwurf untersttzen , weil wir als politiker damit hoffentlich noch vor den nchsten wahlen erreichen knnen , da im mittelpunkt der aufmerksamkeit unserer whler nicht mehr neid , abgeordnetenentschdigungen und kostenerstattungen stehen , sondern wieder die politik der europischen union , zu der wir berufen sind und die unsere aufgabe ist .
um das zu erreichen , habe ich bereits mehrere treffen meiner fraktion mit fhrenden ratsmitgliedern initiiert , denn sie sind es nun , die nach der morgigen abstimmung die verantwortung bernehmen und uns dabei untersttzen mssen , das joch abzuwerfen , das uns so lange auferlegt war .

herr prsident , ich melde mich heute im namen meiner fraktion zu den vorschlgen zu wort , die diesem haus vorgelegt wurden .
ich mchte als erstes unsere ganz besondere anerkennung unserem berichterstatter , herrn rothley , aussprechen , der eine uerst schwierige aufgabe zu bewltigen hatte , und der hinsichtlich dessen , was im gesamtkontext erreichbar sein drfte , seine eigene , ehrliche meinung dargelegt hat .
leider kann ich seinem bericht nicht in allen punkten zustimmen .
meine fraktion untersttzt jedoch uneingeschrnkt den gedanken eines gemeinsamen statuts fr die abgeordneten und die vorlage eines entschlieungsantrags , der einen vorschlag fr ein gemeinsames statut enthlt .

unsere ansichten ber den inhalt eines endgltigen entschlieungsantrags und eines entwurfs fr ein statut gehen jedoch etwas auseinander .
grundstzlich gibt es wohl kein mitglied dieses hauses , da so wenig selbstachtung htte , da es auf eine angemessene entlohnung auf einer einheitlichen basis verzichten wrde .
leider besteht aufgrund von fehlentscheidungen in der vergangenheit und aufgrund fehlenden politischen willens seitens des rats , nicht seitens der parlamentsmitglieder , keine einigkeit im hinblick auf diese gemeinsame vergtung und diese gemeinsame situation .

dieses haus ist so oft in die negativschlagzeilen geraten , einerseits durch mitglieder des parlaments , die eigene politische vorteile und eigene politische berzeugungen verfolgten und andererseits durch frhere abgeordnete , die vorwrfe gegen das parlament erhoben haben , um sich auf nationaler ebene fr kabinettsposten oder hnliches zu profilieren .
wir mssen daher zeigen , da wir uns selbst achten , indem wir zuerst leitlinien festlegen und uns um eine einigung mit dem rat bemhen , bevor wir ber genaue hhe und zusammensetzung der vergtung sprechen .
wenn wir jetzt schon den genauen gemeinsamen durchschnitt festlegen , kann der rat sagen , da dieser betrag zu hoch sei .
mit einer bergangsregelung wrde die ungleichbehandlung fortbestehen , und durch die mitglieder , die wiedergewhlt werden und die derzeit zwei- oder zweieinhalb mal soviel verdienen wie ich , wird diese ungleichbehandlung fortgesetzt .
wenn wir wirklich ein gemeinsames statut haben wollen , darf es keine bergangsregelung geben .
es gibt andere versicherungsmathematische verfahren und abrechnungsmethoden , um die frage der renten- und krankenversicherungsbeitrge zu lsen .

abschlieend mchte ich die mitglieder dieses hauses noch auf ein anderes problem aufmerksam machen .
die gestaltung der abstimmungsliste , die wir morgen erhalten werden , ist sehr ungewhnlich .
sie enthlt fragen zum entwurf eines statuts fr die abgeordneten und fragen zum anhang .
die nderungsantrge zum entwurf eines statuts und die grundstzlichen punkte dazu stehen auf der anhangsseite und die fragen zum anhang stehen auf der seite des entwurfs fr das statut .
wir werden also nicht die mglichkeit haben , uns zuerst zu entscheiden , ob wir mit den grundstzlichen punkten einverstanden sind und allen damit verbundenen nderungsantrgen zustimmen .
ich mchte den sitzungsdienst bitten , dafr zu sorgen , da uns morgen frh eine ordnungsgeme abstimmungsliste vorgelegt wird .

herr prsident , es fiele schwer , sich zu dem bericht ber den entwurf eines abgeordnetenstatuts zu uern , wenn man nicht wte , da der berichterstatter bei der erstellung dieses berichts unter zeitdruck stand .
trotz dieser umstnde hat er eine arbeit vorgelegt , in die er auf kluge weise sicherheiten - die ich befrworte - zur wahrung der absolut notwendigen unabhngigkeit und transparenz eingebaut hat .

neben den verdiensten und den punkten , in denen wir einer meinung sind , mssen aber auch die punkte erwhnt werden , in denen wir unterschiedlicher meinung sind .
dabei handelt es sich um drei grundlegende fragen , nmlich : sein vorschlag einer festlegung der abgeordnetenentschdigung , die heranziehung einer externen studie fr die festlegung besagter entschdigung und die festlegung einer optionalen bergangsregelung fr die dauer der 5. wahlperiode .

warum bin ich anderer meinung ?
was seinen vorschlag bezglich der abgeordnetenentschdigung anbelangt , so halte ich zwar , wie der bericchterstatter , eine gleichbehandlung auch fr notwendig , aber wir drfen nicht vergessen , da es bei einer umsetzung seiner vorschlge in einigen mitgliedstaaten erneut zu einer ungleichen behandlung von abgeordneten des europischen parlaments und nationalen abgeordneten kme .

zum thema externe evaluierung ist zu sagen , da die parlamentarische ttigkeit nicht nach den fr ein unternehmen geltenden mastben bewertet werden kann , denn das parlament ist kein unternehmen .
dieser rckgriff auf eine externe evaluierung kann auch als ein mittel verstanden werden , um der verantwortung fr die festgelegte entschdigung aus dem wege zu gehen .

mit der bergangsregelung schlielich bin ich nicht einverstanden , weil ich das so verstehen mu , da derselbe titel - in diesem fall der status eines gewhlten abgeordneten - unterschiedliche rechte begrndet .

abschlieend mchte ich noch feststellen , da ich nicht fr den bericht stimmen kann , wenn die diese punkte betreffenden nderungsantrge nicht angenommen werden , so unzweifelhaft die vorzge des berichts auch sein mgen .

herr prsident , das schlimmste , was uns , verehrte kolleginnen und kollegen , passieren knnte , wre , an der derzeitigen regelung herumzubasteln . sie ist unhaltbar , da sie zu ungleichem lohn fr gleiche arbeit fhrt und auerdem an reisekostenerstattungen gekoppelt ist , die manchen ein zweites und drittes einkommen bescheren , fr das sie keinen pfennig steuern zahlen .
das ist unhaltbar .
setzen wir uns doch fr ein gutes und annehmbares system ein .
hoffentlich werden der vorschlag von herrn rothley und das modell der durchschnittlichen bezge angenommen , denn es wre nicht vernnftig , uns hinter einem anteil an irgend etwas zu verstecken , nicht vernnftig und nicht mutig . auerdem hoffe ich , da auch unverletzlichkeit und unvereinbarkeit in das statut einflieen .

natrlich gibt es eine vielzahl wichtiger punkte , fr die wir sehr breite schultern brauchen , um sie mittragen zu knnen , aber wir sind dazu bereit , um von diesem derzeitigen schlechten system wegzukommen , beispielsweise von der bergangszeit , von der tatsache , da wir die reisekostenerstattung von der verabschiedung des statuts und von den freiwilligen zustzlichen ruhegehltern abhngig machen .
jedenfalls hoffe ich , wir mgen morgen durchkommen . dann knnen wir vielleicht in den duschzellen den schlamm absplen .

herr prsident , der bericht von herrn rothley hat den groen vorteil seiner existenz .
gewi wird es darber einige diskussionen geben , und auch wir haben ein paar bemerkungen .
im namen unserer fraktion wollen wir uns ausdrcklich auf die seite der befrworter eines gemeinsamen europischen statuts fr die mitglieder des europischen parlaments stellen , und zwar einfach aus respekt vor dem parlamentarischen mandat , das wir wahrnehmen und unsere nachfolger wahrnehmen werden .
nach unserer berzeugung hat das europische parlament mit imageproblemen zu kmpfen , aber wir meinen , der rat mu nun endlich die notwendigkeit begreifen , ein fr allemal dieses prinzip des gleichen lohns fr gleiche arbeit auch auf das europische parlament anzuwenden .
des weiteren ist unsere fraktion der meinung , da der erla eines solchen statuts den willen zur europischen integration und auch die groe symbolische bedeutung sehr klar zum ausdruck bringt , die ein europisches parlament , ein wirkliches parlament , als grundpfeiler der europischen einheit und als symbol haben kann .

deshalb brauchen wir eine transparente regelung , die auf der erstattung der tatschlich entstehenden kosten beruht und mibrauch ausschliet .
man kann sich fragen , und in unserer fraktion wurde diese frage verschiedentlich aufgeworfen , herr rothley , ob alles derart detailliert im bericht erscheinen mute und zahlreiche dinge nicht in einer anlage htten behandelt werden knnen .
andererseits haben wir volles verstndnis dafr , da an den grundvergtungen kein zweifel bestehen darf . der von ihnen vorgeschlagene durchschnitt ist fr viele in unserer fraktion akzeptabel , allerdings mu er an europisches steuerrecht gebunden werden , denn sonst erhlt man gleiche bezge , aber durch unterschiedliche nationale steuergesetze entsteht erneut ungleichheit .

schlielich knnen wir einer bergangsregelung nicht zustimmen .
ich habe verstndnis fr ihre pragmatischen berlegungen . prinzipiell sind wir jedoch der meinung , wer sich das nchste mal um ein europisches mandat bewirbt , macht dies in kenntnis des neuen statuts .
in bezug auf die regelung der zustzlichen ruhegehlter haben sie drei vorschlge unterbreitet .
eigentlich wollen einige von uns , darunter auch ich , diese zustzliche ruhestandsregelung einfach streichen .
wir wollen nichts vom europischen parlament regeln und bezahlen lassen . allerdings mu ein entsprechendes sozialstatut , wie von ihnen vorgeschlagen , natrlich teil des statuts sein .

herr prsident , fr uns sowie fr jedes mitglied des europischen parlaments wird das geld nicht die entscheidende rolle spielen .
das mandat des europischen parlaments ist ein wichtiges mandat .
knftig mu es eine noch grere bedeutung erhalten .
die macht dieses parlaments mu noch weiter wachsen , wobei das fehlen eines statuts bisher hinderlich war .
hoffentlich wird die wahl , die wir morgen treffen , eine gemeinsame entscheidung fr ein gemeinsames statut . mgen wir ber unsere meinungsverschiedenheiten hinweg diese prinzipielle entscheidung auf alle flle wahr werden lassen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , hier sind wir nun in brssel am mittwoch abend um 21 uhr unter ausschlu der ffentlichkeit zu einer minisitzung versammelt , um ber unser knftiges statut zu beraten .

ein hbsches beispiel fr transparenz und demokratische legitimation .
es ist der abschlu eines auergewhnlichen verfahrens - und ich spreche nicht einmal ber ihren erstaunlich ungenierten umgang mit der geschftsordnung , herr prsident - , eines verfahrens , fr das die konferenz der prsidenten dreimal bemht werden mute , um zunchst zu entscheiden , was nach artikel 148 ein initiativbericht ist und was nur ein initiativbericht sein kann , um dann in aller eile eine terminkette festzulegen , in der eine sechsstndige auerordentliche sitzung des ausschusses fr recht und brgerrechte am 17. november in straburg besonders hervorsticht , und um schlielich in einer sondersitzung , die am letzten mittwoch um 20.15 uhr in diesem haus stattfand , den bericht des rechtsausschusses buchstblich zu korrigieren .
auerdem muten sich die generalsekretre in mehreren sitzungen mit diesem bericht befassen .

warum diese hast ?
warum all diese mhe ?
warum derartige besorgnisse bei den fraktionsvorsitzenden ?
weil , liebe kolleginnen und kollegen , bis zum gipfel von wien um jeden preis unbedingt ein text welchen inhalts auch immer hermute , weil der rat den ball zurckbekommen und unsere unfhigkeit vertuscht werden sollte , die derzeitige reisekostenerstattungsregelung zu ndern , die zu recht kritisiert wird , weil sie skandals ist , und dem rat damit die verantwortung fr den status quo zugeschoben werden sollte .

das also wird uns abverlangt , und dabei verletzt man rechtsvorschriften und bringt einen vertrag in anwendung , der nicht einmal ratifiziert ist , nimmt ergnzungen in juristisch ausgefeilte rechtstexte auf und miachtet unsere knftigen befugnisse .
in ein wirkliches statut gehren verschiedene die abgeordneten betreffenden bestimmungen .
in ein wirkliches statut gehren natrlich nicht nur finanzielle fragen , sondern auch unvereinbarkeiten , vorrechte , befreiungen und verhaltensregeln .
in ein wirkliches statut gehrt eine derzeit noch nicht vorhandene rechtsgrundlage fr die kostenerstattung und entschdigungszahlung im zusammenhang mit der ausbung unseres mandats , wobei dafr wieder die transparenz hergestellt werden mu , an der es bislang so sehr fehlt .

dies war sinn und zweck des entwurfs eines statuts , den wir im nderungsantrag 106 vorgelegt haben .
stattdessen enthlt der entwurf des rechtsausschusses ein sammelsurium zusammenhangloser , skandalser , lcherlicher bestimmungen .
zusammenhanglos deshalb , weil im erwgungsgrund a erklrt wird , da jede diskriminierung im statut fr die abgeordneten aus grnden der staatsangehrigkeit verboten ist , zugleich aber auf die nationalen regelungen bezug genommen wird , sobald diese sich als gnstiger erweisen .
skandals , weil die notwendigkeit betont wird , persnliche hrteflle zu vermeiden und die erworbenen oder in erwerb befindlichen rechte der abgeordneten zu wahren , wobei eine bergangsregelung , ein doppeltes einkommen eingefhrt wird .
niemand zwingt die abgeordneten , erneut zu kandidieren , und sie , verehrte sozialistische oder sozialdemokratische abgeordnete , die sich als solche verstehen , fordern fr abgeordnete etwas , das sie den beschftigten in unternehmen ihrer jeweiligen lnder verwehren .
lcherlich deshalb , weil fr alle eventualflle darauf hingewiesen wird , da die parlamentarische vergtung im voraus zu zahlen ist .
blicherweise ist es so , da auf die arbeit der gebhrende lohn folgt , hier dagegen kommt erst die vergtung , dann die arbeit .

mit solch einem statut lt sich das image des parlaments wohl nicht wahren .
nie zuvor habe ich erlebt , da in so peinlicher weise nationale gefhle zur schau gestellt wurden , da man so krampfhaft bemht war , sich persnliche vorteile zu sichern , nie zuvor war mir so klar geworden , wie sehr das europische parlament sich von den sorgen der ffentlichkeit entfernt hat .

herr prsident , dieses parlament rstet sich zu einem sehr mutigen und weitsichtigen akt .
ein statut zu haben , in dem die rechte und pflichten des europischen abgeordneten , die merkmale und vorrechte seines mandats sowie die konkreten mittel zu dessen ausbung festgelegt sind , ist ein ziel , das seit langem auf der tagesordnung steht und nun endlich erreicht werden kann .
dies wurde durch die bestimmungen des vertrags von amsterdam ermglicht , der , obwohl er noch nicht in kraft ist , den bezugspunkt unserer debatte wie auch der fleiigen und leidenschaftlichen arbeit des berichterstatters , herrn rothley , bildet , der im brigen auf schwierige dossiers spezialisiert ist .

wir rsten uns damit zur erfllung einer pflicht gegenber uns selbst .
auch die entschlieung zum einheitlichen wahlverfahren bzw. das darin enthaltene vorhaben - berichterstatter war herr anastassopoulos - bedeutete einen wichtigen fortschritt , indem die dringende notwendigkeit hervorgehoben wurde , unserem parlament , das nicht mehr nur die einfache summe einzelstaatlicher vertretungen ist , sondern ausdruck der europischen vlker im rahmen eines solidarischen und fderalistischen prozesses sein soll , autonomie und damit eine eigenstndige form demokratischer legitimation zu verleihen .
ein einheitliches wahlsystem ist faktisch die voraussetzung fr die vergleichbarkeit der ttigkeit jedes abgeordneten .
was wird der rat hierzu unternehmen ?
diese frage ist keineswegs zweitrangig .

die entscheidung , auf die wir uns vorbereiten , ist auch eine pflicht gegenber der ffentlichkeit , gegenber der europischen gesellschaft .
allzu oft waren unser parlament oder einige von uns zielscheibe bswilliger unterstellungen und hinterlistiger verleumdungskampagnen .
deshalb ist bei allem ein hchstma an transparenz geboten , nicht als verteidigungsreaktion , sondern weil es nichts geben darf , was zu verheimlichen oder zu verbergen wre .
unser akt ist letztendlich eine herausforderung an den rat und an die eu-institutionen , die ebenfalls zur klrung der bedingungen fr die wahrnehmung der aufgaben beitragen mssen , die den gewhlten mitgliedern , aber auch den funktionren des apparats in all seinen gliederungen , auf jedem arbeitsplatz , bertragen werden .

da ich mit der gesamtstruktur der hier vorgelegten texte einverstanden bin , werde ich nur auf einige punkte eingehen , die in mir und in anderen mitgliedern der pse-fraktion das bedrfnis nach ergnzung , aber auch erstaunen , zweifel oder mibilligung ausgelst haben ; das trifft insbesondere auf den bergangscharakter der beschriebenen regelungen zu , womit ich mich jedoch nicht weiter aufhalten mchte .

hilfreich wre also eine strengere kasuistik hinsichtlich der unvereinbarkeiten , die nicht nur die unvereinbarkeit mit den funktionen eines abgeordneten der nationalen parlamente , sondern beispielsweise auch die mit dem amt eines brgermeisters einer stadt oder gemeinde mit mehr als 100 000 einwohnern umfassen sollte .
ich bin mir zwar dessen bewut , da diese frage im rahmen der wahlgesetzgebung geregelt werden mu , doch wre es auf jeden fall wichtig , eine diesbezgliche orientierung festzulegen : ich denke hier beispielsweise an den eingereichten nderungsantrag nr .
89. es liegt auf der hand , da die bestimmungen der anhnge wirksam werden mssen , nachdem das statut selbst in kraft getreten ist , wobei dessen festlegungen zu bercksichtigen sind und das inkraftsetzen keineswegs mechanisch erfolgen darf .

was die entschdigung des oder der abgeordneten anbelangt , so finde ich die auch nur vorbergehende anwendung des mathematischen durchschnitts aus den derzeit oder aber zum zeitpunkt der festlegung des betrages in den nationalen parlamenten geltenden entschdigungen nicht richtig .
warum sollte ein durchschnitt aus so unterschiedlichen werten und fr funktionen , die sich stark von der unsrigen unterscheiden , wie durch ein wunder zu einem gerechten und annehmbaren wert fhren ?
die berechnung sollte vorzugsweise an entschdigungen gebunden werden , die fr aufgaben oder funktionen in einer der eu-institutionen gezahlt werden , sowie an eine spezifische , ehrliche und gewichtete bewertung , die fr jeden gleich ist und nur der steuer zugunsten der eg unterliegt : ich denke an den nderungsantrag 13 , der meines erachtens sehr wichtig ist .
der betrag - es stimmt nicht , da kein betrag genannt wird - kann in zahlen genannt werden , wenn das votum des parlaments vorliegt .

was ich hier so freimtig hervorhebe , dient der erreichung allgemeiner zielsetzungen , die niemand von uns unterschtzen darf .
niemand soll seine stimme ohne ein gefhl des stolzes und der wrde abgeben , das ihn erfllen mu , wenn er die vorstellungen und meinungen der europischen vlker zum ausdruck bringt .
jenseits der demagogie und der bswilligen propaganda oder aber des eigenntzigen moralismus ist es uerst wichtig zu ermglichen , da diese harte und komplizierte ttigkeit mit einer gediegenen untersttzung ausgebt werden kann , die fr alle gleich ist - fr alle abgeordneten , die unter unterschiedlichen bedingungen leben und unterschiedliche entbehrungen in kauf nehmen , obwohl sie die gleiche verantwortung tragen ; es mu alles dafr getan werden , damit unser parlament wirklich fr alle handlungsfhiger , effizienter , transparenter , letztendlich also demokratischer wird , ein parlament , das wirklich fr alle ein europisches parlament sein will .

herr prsident , ich gratuliere meinem kollegen , herrn rothley , von ganzem herzen , und das ist keine floskel .
zwar bin ich nicht einer meinung mit ihm , aber das tut meiner bewunderung fr ihn keinen abbruch , denn herr rothley hat unter uerst ungnstigen umstnden , unter zeitdruck und unter dem druck verschiedener seiten seine arbeit zu tun gewut .

es stimmt , da unser prsident ein dokument , das als verhandlungsgrundlage dienen kann , zum rat nach wien mitnehmen mu .
leider - ich habe das heute vormittag auch in unserer fraktion gesagt - bewahrheitet sich hier wieder einmal das sprichwort " der schuster trgt die schlechtesten schuhe " .
wir haben eine wichtige angelegenheit , die uns wirklich interessiert und betrifft , zu spt in angriff genommen und stehen kurz davor , sie schlecht zu machen .

selbstverstndlich untersttzen wir das statut .
wir untersttzen es entschlossen .
allerdings befrchte ich , herr prsident , da es sich bei dem , ber das wir morgen abstimmen werden , nicht wirklich um das abgeordnetenstatut handeln wird .
wir werden vielmehr ber die gehaltsabrechnung des abgeordneten abstimmen .
einzig wieviel er verdienen wird und auf welcher grundlage , scheint von bedeutung zu sein .
dieses statut sucht seinesgleichen , was die menge an zahlen und einzelheiten anbelangt .
das ist kein zeichen von transparenz .
wir haben es mit einer falsch verstandenen transparenz zu tun .
es gibt keinen grund , warum das statut einen anhang bruchte , der teil des statuts ist .
vielmehr sollte dieser anhang inhaltlich im statut verankert sein und zu einem spteren zeitpunkt mit aller notwendigen transparenz vom parlament selbst im einzelnen festgelegt werden .
das ist die rechtlich korrekte vorgehensweise , und das wissen sie ebenso gut wie ich , herr rothley .

aber wir haben die groe chance , den entwurf durch die nderungsantrge zu verbessern .
herr rothley war in dieser hinsicht sehr entgegenkommend , denn es gibt auch themen , die nicht unbedingt wirtschaftlicher art und dennoch grundlegend fr das statut sind .
dazu gehren beispielsweise die bergangszeiten , die besteuerung , die pensionen und die unvereinbarkeiten .

allerdings mssen wir auch ein offensichtliches risiko zu vermeiden versuchen , herr prsident . es besteht nmlich die gefahr , da viele unserer kollegen stark benachteiligt werden .
es ist absurd und widersprchlich , vom statut transparenz , unparteilichkeit und solidaritt zu fordern und andererseits unterschiede zu schaffen , die zu ungerechtigkeit und benachteiligung fhren .

nutzen wir - wie gesagt - die vielen sinnvollen nderungsantrge , die uns zu einem vernnftigeren text verhelfen werden .
wir drfen nicht vergessen , da wir gerade unsere zukunft regeln und die derjenigen , die nach uns kommen .
verhte gott , da wir uns wegen einer falsch verstandenen transparenz einer regelung schmen mssen , die nicht nur nicht gnstig fr uns ist , sondern uns sogar schwer schadet .

herr prsident ! morgen haben wir die mglichkeit zu beweisen , da auch wir unseren teil zur schaffung von klarheit und transparenz beitragen wollen .
trotz groen widerstandes ist es der liberalen fraktion gelungen , den proze voranzutreiben und unseren vorschlag abzugeben .
mit freude kann ich heute abend feststellen , da er der allgemeinen auffassung entspricht , was zu beginn , anfang juli , noch nicht der fall war .
somit knnen wir dem rat die frage stellen : will der rat , da diese frage gelst wird , will er sie von der tagesordnung haben ? damit drfte ganz europa gedient sein .

erfreulicherweise sieht es ganz danach aus , als wrden wir morgen eine groe mehrheit erreichen und alle ihren sinn fr demokratie beweisen , indem sie den vorschlag annehmen .
wir streben ein system von unabhngigen abgeordneten an , das nicht einer auktion gleicht , bei der derjenige gewinnt , der am niedrigsten bietet .
die bergangsregelungen sind angemessen , wenn man bedenkt , da viele kandidaten sich bereits entschieden haben , ob sie zur nchsten wahl antreten .

wie wir festgestellt haben , ist unsere fraktion in fragen der besteuerung geteilter auffassung .
ich gehre der minderheit an , die eine nationale besteuerung auch in zukunft fr mglich hlt .
da nur die wesentlichen grundstze beschlossen werden , halte ich fr richtig .
wir fassen also keine beschlsse in unmittelbarem eigenen interesse , sondern nur solche , die erst fr das nchste parlament gelten .
ich hoffe aber , wir knnen uns fr andere reformen engagieren , ber die wir selbst entscheiden .

abschlieend mchte ich noch erwhnen , da der eigensinn des berichterstatters uns die sache erschwerte . andererseits war sein eigensinn auch einer der grnde dafr , da wir einen diskutierbaren vorschlag erreicht haben , ber den wir morgen abstimmen knnen .
dafr mchte ich ihm danken .

herr prsident , sollten wir als abgeordnete , die von fnfzehn vlkern in eine supranationale krperschaft gewhlt werden , ber ein einheitliches statut verfgen oder nicht ?
zweifellos ja .
da wir aber vielleicht wegen der medien bervorsichtig agieren , sind wir nicht in der lage , das signal zu geben und an den rat heranzutragen , damit dieser zu der einstimmigkeit gelangt , von der das parlament leider weit entfernt ist .

die grundlegende frage ist doch , ob ein einheitliches statut auch ein einheitliches gehalt bedeutet .
doch offensichtlich nicht .
unsere position , ber die wir lange nachgedacht haben und die mit aller deutlichkeit vor fast zwei jahren in die ffentlichkeit getragen wurde , besteht bei allem respekt gegenber der gegenstzlichen position darin , da unsere vergtungen zum bezugspunkt das land haben mssen , in dem wir leben und das volk , zu dem wir gehren .
sollten nun die vorschlge des berichts angenommen werden , wrde die absurde situation entstehen , da auf dem weg zur einheitlichen abgeordnetenentschdigung unterschiedliche regelungen fr abgeordnete gleicher nationaler herkunft zugelassen wren , und sei es auch nur vorbergehend !

ein letztes wort , herr prsident , zu einem schon lange brennenden thema . man sollte soviel anstand besitzen , keine moralisierende demagogie auf kosten der reisekostenerstattungen fr abgeordnete zu betreiben , die von sehr weit her zu den sitzungsorten anreisen .
wenn rauchschleier die sicht versperren , deutet das auch auf ein im verborgenen schwelendes feuer hin .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! es gibt vieles in der europischen union , was noch lngst nicht europisch ist .
das trifft auch auf das europische parlament zu .
seine mitglieder unterliegen in ihrer arbeit noch immer regelungen , die aus einer zeit stammen , als dieses parlament lediglich eine parlamentarische versammlung von abgeordneten aus den parlamenten der mitgliedslnder war .
was wir jetzt vorhaben , ist nichts anderes als die europisierung der voreuropischen voraussetzungen der arbeit des europischen parlaments .
die debatten , die wir gefhrt haben , zeigten jedem und jeder , welch sensible bereiche dieser schritt berhrt - bereiche sozialer standards und biographischer gegebenheiten , ja persnlicher und individueller zwangslagen grter unterschiedlichkeit .
woher die kraft nehmen zu diesem schritt der europisierung ?

der unionsvertrag sagt es .
das europische parlament besteht aus vertretern der vlker der in der gemeinschaft zusammengeschlossenen staaten .
wir sind nicht schlechthin volksvertreter , sondern vlkervertreter .
wer nicht wei , was das ist , dem empfehle ich , in den petitionsausschu zu kommen , da wird er sehen , da wir nicht eines , sondern alle vlker der europischen union zu vertreten haben .
zugleich aber vertreten wir das volk der unionsbrgerinnen und -brger , das jetzt von seinen abgeordneten erwartet , da sie jenen schritt tun , durch den sie sich als vlkervertreter erweisen .

herr prsident , vor mehr als 20 jahren hat sich der rat selbst dazu verpflichtet , ein statut fr alle mitglieder dieses parlaments aufzusetzen .
daraus ist nie etwas geworden .
an sich ist das halb so schlimm , denn ein gemeinschaftliches statut kann zu der annahme verfhren , das parlament vertrete ein volk .
die europische union besteht gleichwohl aus verschiedenen vlkern aller schattierungen .
wir werden von der bevlkerung in unserer eigenen nation gewhlt und mssen auch das nationale interesse im auge behalten .

nichtsdestotrotz ist die interimslsung der nationalen bezge und europischen vergtungen vollkommen aus den fugen geraten . das bild wird geprgt durch bertrieben hohe kostenerstattungen , unangemessene verwendung und sogar mibrauch der vergtungen .
obwohl man es bedenklich nennen kann , wenn die medien weniger interesse an unseren debatten als an den vergtungen zeigen , prangern sie diese auswchse an sich zu recht an .

um klar schiff zu machen , mu damit schlu sein , da die erstatteten reisekosten die tatschlich entstandenen kosten bei weitem bersteigen .
aufgrund des wettbewerbs in der luftfahrt kann man in vielen fllen mit dem flugzeug weitaus gnstiger als mit einem full-fare -ticket reisen .
auf krzeren strecken mit schnellen zugverbindungen obliegt abgeordneten des europischen parlaments darber hinaus insofern eine vorbildfunktion , als sie nicht das flugzeug , sondern den zug benutzen .
natrlich ist die vergtung darauf abzustimmen .
erstattungen fr fahrten mit dem auto mssen den objektiv festgestellten gesamtkosten eines guten und sicheren reisewagens , wie beispielsweise der dienstwagen , entsprechen .

herr prsident , bereits seit vielen jahren schlagen wir vor , unter keinen umstnden mehr als die tatschlichen kosten zu erstatten .
der berichterstatter hat mit seinen vorschlgen nun eine zusammenfassung vorgelegt .
deshalb werden wir sie ebenso untersttzen wie nderungsantrge , die auf eine vernnftige , kostendeckende vergtung hinauslaufen .
nderungsantrgen , mit denen die regelung erneut aufgezumt werden soll , werden wir nicht zustimmen .

die monatlichen bezge stellen ein problem ganz anderer art dar .
der regelung zufolge erhlt jedes mitglied des europischen parlaments dasselbe wie die abgeordneten seines nationalen parlaments .
als niederlnder bezeichne ich es brigens als dubios , da mein nationales parlament die bezge fr niederlndische mitglieder des europischen parlaments von denen der eigenen abgeordneten losgelst hat .
die niederlande nehmen eine krzung um etwa 1 000 ecu pro monat vor .
wahrscheinlich handeln die niederlande damit nicht vertragskonform .

einheitliche bezge sind angesichts unseres nationalen mandats nicht unsere erste wahl , obwohl die unterschiede zwischen den bezgen in den mitgliedstaaten , die der berichterstatter aufgezeigt hat , betrchtlich und kaum zu rechtfertigen sind .
vermutlich wird die mitgliedschaft im parlament von mitgliedstaaten mit enorm niedrigen bezgen nicht als vollzeitbeschftigung angesehen .
ein abgeordneter des europischen parlaments , der seine aufgabe ernst nimmt , hat jedoch mehr als einen vollzeitjob .
45 sitzungswochen pro jahr werden sicherlich in keinem einzigen land auch nur annhernd erreicht .
die mterhufung , die mitgliedschaft im europischen parlament und die bernahme eines anderen politischen mandats , steht meiner meinung nach deshalb auch im widerspruch zu umfang und gewicht dieser arbeit .

zusammenfassend mchte ich die nderungsantrge der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen gern empfehlen .
sollten sie nicht angenommen werden , dann entscheiden wir uns als next-best fr nderungsantrge , die eine vereinfachung herbeifhren , und fr die linie des berichterstatters , der einen anerkennenswerten versuch unternommen hat , diesem wespennest zu entkommen .

herr prsident , nach vielen jahren ist es heute abend endlich soweit , da wir ber den bericht rothley debattieren knnen , wobei wir aufrichtig hoffen , da damit nunmehr der letzte akt eingelutet wird .

das einheitliche statut fr die abgeordneten des europischen parlaments mu endlich verabschiedet werden .
einige von uns wurden in all diesen jahren nicht mde , immer wieder energisch dafr einzutreten .
die grnde lagen auf der hand . ein einheitliches statut knnte die provozierenden ungleichheiten zwischen den europaabgeordneten aus der welt schaffen .
das grundprinzip der gleichen entlohnung fr die gleiche arbeit wurde und wird im bereich des europischen parlaments immer wieder verletzt , und unsere bemhungen um die wiederherstellung einer gewissen ausgewogenheit haben uns andere probleme beschert und uns bswilligen , bisweilen sogar boshaften angriffen ausgesetzt .
es wurde zusehends dringlicher , lsungen zu finden , die keine ernsthaften nachteile mit sich bringen .

ausgehend von diesen berlegungen hat das prsidium des europischen parlaments zur amtszeit von egon klepsch - die berichterstatter waren der damalige vorsitzende der qustoren , der belgische sozialist ernest glynn , sowie der redner - den rat aufgefordert , ein einheitliches statut zu verabschieden , und die gleichstellung der europaabgeordneten mit den richtern des europischen gerichtshofes vorgeschlagen , wie es auch in etlichen mitgliedstaaten der europischen union gehandhabt wird .
der rat hat unseren vorschlag jedoch nicht akzeptiert , und so blieb das problem seitdem in der schwebe .
erst nachdem im vorigen jahr auf initiative des gegenwrtigen prsidenten gil-robles eine neue bestimmung in den zu ratifizierenden vertrag von amsterdam aufgenommen worden war , haben wir wieder mut gefat und das problem erneut zur sprache gebracht .

nach den schlufolgerungen der arbeitsgruppe unter der leitung von david martin wird nun im bericht von willi rothley versucht , lsungen vorzuschlagen .
unser geschtzter deutscher kollege hat sich sehr bemht , vorschlge zu entwickeln , von denen einige durchaus originell sind .
bei seiner arbeit stand er zwar unter erheblichem zeitdruck , damit wir beim gipfel in wien einen ersten entwurf vorlegen knnen , aber dennoch sollte meines erachtens noch mehr flexibilitt an den tag gelegt werden , um lsungen zu finden , die in strkerem mae akzeptiert werden knnen .
ich bin nicht der einzige , der meint , da von unserer seite bei so wichtigen fragen nicht vorschlge auf den tisch gelegt werden drfen , die sich auf knappe mehrheiten von nur wenigen stimmen grnden . ich hoffe , bei der morgigen abstimmung wird diese situation nicht eintreten .

nach der zustimmung des rates mu das einheitliche statut nun unverzglich eingefhrt werden . es ist jedoch ntig , herr prsident , bestimmte dinge ein fr allemal klarzustellen , und sei es auch in letzter minute .
einige von uns haben jahrelang fr das einheitliche statut gekmpft , aber wir haben es uns nie zum ziel gesetzt , dies um jeden preis erreichen zu wollen .
unsere nachgiebigkeit hat nmlich gewisse grenzen , und wir werden uns nicht fr einen unbegrenzten ausverkauf , fr eine vllige kapitulation hergeben .
ber die bewahrung unserer wrde soll weder diskutiert noch verhandelt werden . das mu der rat begreifen .
kein bsartiger angriff der massenmedien , den einige in szene zu setzen trachten , darf uns dazu verleiten , von diesem grundsatz abzuweichen .
wir knnen keine gleichstellung mit den - brigens sehr sympathischen - beamten der gemeinschaft der stufe b2 fordern .
herr rothley mge uns gestatten , hier einmal nicht seiner logik zu folgen und dafr dem geist des nderungsantrags der europischen volkspartei zuzustimmen .
aber auch der rat darf sich aus welchen grnden , unter welchen vorwnden und mit welchen begrndungen auch immer in dieser frage nicht tuschen .
wir im europischen parlament haben uns sehr fr reformen eingesetzt , und wir haben in den letzten jahren wesentliche reformen auf den weg gebracht , da wir an die notwendigkeit grundlegender reformen glauben - nicht jedoch unter dem druck oft bswilliger angriffe der massenmedien .

als demokratisches organ haben wir meines erachtens die pflicht , besonders sensibel auf jede gutgemeinte kritik zu reagieren .
in gleicher weise sollten wir jedoch angriffe mit miachtung strafen , hinter denen antieuropische ressentiments stecken und die darauf gerichtet sind , das europische parlament wie auch die anderen organe der europischen union zu diffamieren .
wir drfen uns von den jeweiligen einschchterungsversuchen nicht erschttern lassen , und wir knnen auch unser besonderes bedauern darber nicht verhehlen , da einige wenige kollegen in bestimmten fllen bei diesen angriffen mitgemacht haben , wobei sie andere abgeordnete auf hchst demagogische weise verurteilt und sich selbst als die einzigen unbestechlichen hinstellt haben , um ihre wiederwahl zu sichern .

wir wollen das einheitliche statut , herr prsident . aber kein einheitliches statut , das uns herabsetzt und unsere wrde verletzt .
auf dieser grundlage sind wir bereit , unseren kampf unbeirrt fortzusetzen .

herr prsident ! wir wurden in dieses parlament als abgeordnete der wahlkreise der einzelnen lnder gewhlt , deren whler wir hier vertreten .
daher sehe ich keinen bedarf , die nationalen vergtungsregelungen durch ein gemeinsames statut zu ersetzen .

ein fr diesen vorschlag hufig angefhrtes argument lautet , da wir gleiche bedingungen , beispielsweise gleiche vergtungen , erhalten sollen .
dem vorschlag zufolge bleiben aber die unterschiedlichen voraussetzungen bestehen .
viele von uns werden eine betrchtliche , vllig ungerechtfertigte gehaltserhhung bekommen .
es gibt keinen grund , weshalb wir hher vergtet werden sollten als die abgeordneten unserer nationalen parlamente .

noch absurder ist der vorschlag einer besonderen , beraus niedrigen eu-steuer .
wir mten , wie alle anderen einkommensstarken personen auch , steuern dort zahlen , wo wir wohnen und leben .
ich hoffe nur , diejenigen , die fr den vorschlag einer eu-besteuerung stimmen , argumentieren dann in einem anderen zusammenhang nicht gegen steuerflucht .
denn was bedeutet dieser vorschlag anderes , als da wir , eine uerst privilegierte gruppe , uns selbst weitere vergnstigungen bewilligen ?

herr prsident ! laut vertrag ist die eu ein kooperationsorgan von fnfzehn lndern .
die abgeordneten des europischen parlaments vertreten die whler des jeweiligen mitgliedstaates und niemanden sonst .
es ist doch selbstverstndlich , da die hhe ihrer vergtung nach den rechtsvorschriften der einzelnen mitgliedstaaten festgelegt wird . ebenso selbstverstndlich ist es , da steuern dort entrichtet werden , wo man wohnt und lebt , auch wenn man parlamentsabgeordneter ist .

wichtig in diesem bericht sind jedoch die institutionellen vernderungen , die sich durch dieses statut ergeben wrden und mit denen sich die abgeordneten von den whlern und den nationalen parlamenten entfernen und zu einer art satellit werden wrden .
beruht die unzufriedenheit unter den abgeordneten nicht einfach nur auf dem neid einiger weniger ?
keiner von uns nagt ja wohl am hungertuch !
diese unzufriedenheit wird nun als vorwand benutzt , um ein politisches statut zu beschlieen , nach der hohe vergtungen , die besteuerung und pensionen von der eu geregelt werden .

was die erstattung von reisekosten und die kritik daran betrifft , so htte dies bereits seit langem korrigiert sein knnen , wenn das prsidium des parlaments dies gewollt htte .

herr prsident , meine damen und herren ! der berichterstatter ist mit dem anspruch angetreten , ein problem lsen zu wollen , nicht ein problem loswerden zu wollen .
dem ausschu fr recht und brgerrechte hatte er dazu im september in form eines arbeitsdokumentes eine liste der themen vorgelegt , die in einer von ihm vorgeschlagenen externen studie ber die bewertung der aufgaben der mitglieder des europischen parlaments errtert werden sollten .
das ergebnis der studie sollte dazu in drei monaten nach vertragsabschlu bzw. ratifizierung vorliegen .
heute sind keine drei monate vergangen seit vorlage dieses arbeitsdokuments .
wir haben zwar keine studie , dafr wollen wir aber bereits ein komplettes statut verabschieden und dies , ohne berhaupt sicher sein zu knnen , ob der amsterdamer vertrag , der ja berhaupt erst die rechtsgrundlage liefert , noch vor ende der sitzungsperiode im mai nchsten jahres in kraft treten wird .

ich habe whrend des verlaufs der debatte mehrfach gegen diese art des schnellverfahrens protestiert . ohne erfolg !
ich fge mich dem , werde aber das gefhl , die berzeugung nicht los , wir lsen kein problem , wir werden es nur erst einmal los sein .
maximale transparenz in allen mit dem statut zusammenhngenden regelungen , dies ist unser erster grundsatz . herr fabre-aubrespy hat das schon angesprochen .
der zeitpunkt , die gewhlte tages- , besser gesagt nachtzeit fr die behandlung des berichts im europischen parlament sozusagen unter automatischem ausschlu der ffentlichkeit , spricht bnde .
entspricht dies unseren vorstellungen von transparenz , oder sollte das kind etwa im verborgenen geboren werden ?
auch hier sehe ich nur , da wir ein problem nicht lsen , sondern eigentlich loswerden wollen .

trotz alledem , ich erkenne ohne jede einschrnkung an , da ein gemeinschaftliches , europisches statut einen ungeheuren wert fr das gewicht des europischen parlaments hat .
es ist ein ganz deutlicher beitrag zu einem stck mehr integration .
es strkt vor allem die demokratische legitimitt des europischen parlaments .
allerdings wird wichtig sein , da ein solches statut mit einer deutlichen mehrheit angenommen wird .
anzustreben ist eine absolute mehrheit , denn es ist nicht nachvollziehbar , da wir uns mit einer geringeren mehrheit zufrieden geben , wenn wir gleichzeitig fr eine nderung - und wenn sie noch so unbedeutend ist - der geschftsordnung die absolute mehrheit verlangen .

ich verstehe nicht ganz , warum der berichterstatter so emotional darauf reagiert , da einige kollegen vorschlagen , eine entschdigung an das gehalt des richters anzulehnen .
fr mich ist es vor allem schlau , wenn er den durchschnitt vorschlgt .
es ist sicherlich ein weg des geringsten widerstandes , aber vor allen dingen ist es ein schlauer weg .
fr mich ist aber vor allen dingen wichtig , da am ende eine angemessene lsung steht , die wir jedem erklren knnen - uns selbst und der ffentlichkeit .
dem berichterstatter mchte ich ausdrcklich fr sein bemhen auf dem wege zur erzielung eines solchen ziels danken .
er hat dank fr seine anstrengungen verdient .

herr prsident , wir abgeordnete mssen , wenn wir einen bericht oder einen rechtsakt vor uns haben , immer bedenken , da wir die brger europas vertreten und da wir auch gesetzgeber sind .
als vertreter unserer unionsbrger haben wir ihnen gegenber auch pflichten .
als gesetzgeber mssen wir einen guten , rechtlich korrekten und qualitativ einwandfreien rechtsakt erarbeiten .

die erste dieser verpflichtungen ist in dem vorliegenden fall besonderer art .
zweifellos erwartet die ffentliche meinung , da das europische parlament sich ein gemeinsames abgeordnetenstatut schafft , das auf der gleichheit aller abgeordneten beruht und veraltete systeme ablst , die folge just dieser ungleichheiten waren .

herr prsident , zunchst ist hervorzuheben , da der berichterstatter den mut hatte , sich nicht hinter juristischen winkelzgen , hinter dem groen fcher von rechten und pflichten , die ein statut mit sich bringt , zu verschanzen .
er hat unbewehrt die arena betreten und sich entschlossen des hauptproblems angenommen .

ich mu sagen , ich habe viel mit ihm diskutiert , aber er bewies selbstverstndlich stets eine konstruktive haltung , selbst wenn wir manchmal bezglich konkreter rechtlicher punkte nicht zu einer einigung gelangten .
ich mchte ihm meine anerkennung fr seinen mut aussprechen .

was die rechtlichen aspekte - auf die ich in erster linie eingehen mchte - anbelangt , so wurde angefhrt , da der vertrag von amsterdam noch nicht in kraft getreten ist .
das stimmt , aber nichts hindert uns daran , die vorbereitenden arbeiten vorzunehmen , damit wir das verfahren , wenn der vertrag von amsterdam in kraft getreten ist , gemeinsam mit dem rat und in einklang mit seinen vorgaben abschlieen knnen .
brigens gehre ich zu denen , die der festen berzeugung sind , da der vertrag von amsterdam in kraft treten wird .
wenn ich nicht davon berzeugt wre , da er in kraft tritt , wrde ich nicht nur diesen bericht in frage stellen , sondern viele andere noch viel mehr .

von der bergangsregelung heit es , sie schaffe ungleichheiten bei der " zeitlichen beschrnkung der zeitlichen beschrnkung " - so hat es herr rothley gesagt - , da die abgeordneten des parlaments whrend der nchsten wahlperiode unterschiedlichen regelungen unterliegen knnen .
herr prsident , wir sind gesetzgeber , und wir wissen , da jede bedeutende gesetzesreform bergangsregelungen schafft , die vollkommen von dem zu regelnden bereich abweichen .
das gilt fr jedes unserer rechtssysteme und natrlich auch fr das rechtssystem der gemeinschaft .
daher darf man den lsungsansatz von herrn rothley in dieser hinsicht nicht kritisieren .
man kann mehr oder weniger mit ihm bereinstimmen , aber dieser ansatz ist allen groen gesetzesreformen gemein , und hier handelt es sich um eine groe reform .

ich war von anfang an fr die anwendung eines durchschnitts bei den abgeordnetenentschdigungen , und zwar nicht einfach so , sondern weil ich keinen besseren lsungsansatz zu bieten hatte und habe .
was das anbelangt , bin ich anderer meinung als manche kollegen , welche den vergleich mit dem gehalt eines hheren beamten vorziehen wrden .
ich halte das nicht fr besser .

bei den rechtlichen aspekten bestehen zwischen mir und dem berichterstatter bedeutende meinungsunterschiede rein technischer art .
ich wnsche ihm in diesem bereich viel glck bei den verhandlungen mit dem rat .
ich glaube , da einige dinge rechtlich gesehen verbessert werden knnten , und ich hoffe , diese verbesserungen lassen sich mit den nderungsantrgen vornehmen .

herr prsident , ich mchte so abschlieen , wie ich begonnen habe : ich mchte dem berichterstatter meine bewunderung und meinen dank fr seine arbeit aussprechen .

herr prsident , nach der aufregung rund um die vergtungen und bezge der mitglieder des europischen parlaments scheint es morgen ein positiver tag zu werden .
was jahrelang unmglich schien , gleiche bezge fr alle europarlamentarier ungeachtet ihrer nationalitt und ein schlssiges vergtungssystem ohne das risiko des mibrauchs , scheint nach 20 jahren endlich zu gelingen .
das ist positiv , weil diese ungleichen entschdigungen und der mibrauch bei vergtungen das umfeld des parlaments und das klima in diesem hause selbst grndlich vergiftet haben .

an dieser stelle mchte ich dem kollegen rothley ein groes kompliment machen , da er die komplizierte aufgabe zur schaffung eines einheitlichen statuts ausgezeichnet bewltigt hat .
auerdem mchte ich mich frau greens glckwnschen an die adresse von herrn gil-robles und des altprsidenten hnsch anschlieen .
sie und nur sie haben diese angelegenheit in gang gesetzt . mitunter wird das anderen parlamentsabgeordneten zugeschrieben , aber sie waren die initiatoren , und auch sie verdienen ein groes kompliment .

trotzdem mchte ich im namen der cda-delegation einige akzente setzen , da wir fr die freie abstimmung in unserer fraktion noch einige linien ausgeben wollen .
wir befrworten einheitliche bezge auf der grundlage des durchschnitts der derzeitigen nationalen entschdigungen .
wir halten dieses prinzip fr wichtiger als den alten vorschlag , der einen bestimmten anteil am gehalt eines richters am europischen gerichtshof vorsah .
wir untersttzen also herrn rothley .

wir sind mit der mglichkeit einverstanden , das alte system noch fnf jahre fr diejenigen beizubehalten , die bereits seit jahren hier sitzen .
wir sehen darin eine vernnftige art und weise im umgang mit der alten situation .
auch den abbau der freiwilligen ergnzenden pension halten wir fr gut .
ob das nun 1999 oder 2004 geschieht , ist ansichtssache .
aber er sollte nicht unntig in die lnge gezogen werden .

in bezug auf die besteuerung befrworten wir eine europische steuer bei einem europischen system und eine nationale steuer bei nationalen systemen .

bei den reisekosten haben wir uns immer fr schlssige reise- und unkostenvergtungen ausgesprochen .
deshalb sind wir erfreut , da diese frage nun endlich entsprechend geregelt wird .

morgen ist ein wichtiger tag , und ich hoffe , der bericht rothley wird mit groer mehrheit angenommen , so da wir diese unerfreulichen diskussionen endlich als beendet betrachten knnen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , seit mindestens zwanzig jahren macht sich das fehlen eines abgeordnetenstatuts bemerkbar , wie viele kollegen hervorgehoben haben , und folglich ist ein diesbezglicher vorschlag sehr willkommen .
obgleich ich unserem kollegen rothley ein berdurchschnittliches engagement bescheinigen mu , ist der entschlieungsantrag meiner einschtzung nach unbefriedigend , weil darin das problem des status eines abgeordneten - ein umfassendes und kompliziertes problem , das rechte und pflichten beinhaltet - mit dem problem seiner bezge verwechselt wird .
das ist eine extreme reduzierung , die wohl ohnegleichen und in keinem abgeordnetenstatut der welt zu finden ist .
hinzu kommt , da mit diesem entschlieungsantrag , obwohl er sich im wesentlichen auf die wirtschaftlichen fragen beschrnkt , deren lsung auf der grundlage des durchschnitts der aktuellen , von den einzelnen mitgliedstaaten festgelegten entschdigungen versucht wird .

ich persnlich halte es fr angemessener , die abgeordnetenentschdigung an die bezge anderer ffentlicher mter zu binden und sich gleichzeitig als parlament gemeinsam mit den brigen institutionen fr eine generelle krzung smtlicher eugehlter einzusetzen , die objektiv viel zu hoch sind .
hinsichtlich dieses aspekts , den ich zusammen mit anderen kollegen seit 1995 hervorgehoben habe , ist jedoch nichts getan worden , und es besteht auch keine absicht , etwas zu tun .

schlielich sei mir noch eine letzte bemerkung gestattet : bei der vorgeschlagenen reform wird der derzeitige umstrittene freiwilligenfonds fr die zustzliche altersversorgung der abgeordneten beibehalten , der zwar vorwiegend mit ffentlichen mitteln finanziert , jedoch gelinde gesagt auf leichtsinnige art und weise privat verwaltet wird .
ich hatte schon 1995 auf diese kritikwrdige situation hingewiesen , als ich , nachdem ich mir bewut geworden war , wie der fonds funktionierte , gemeinsam mit anderen kollegen meinen austritt erklrte .
heute nun bedaure ich es , da die damalige gelegenheit nicht genutzt wurde , um den fonds abzuschaffen oder festzulegen , da die abgeordneten , die ihm beitreten wollen , dies vollstndig aus ihrer eigenen tasche finanzieren mssen .

vielen dank , herr florio .

vor abschlu der aussprache hat mich herr fabre-aubrespy um das wort zur geschftsordnung gebeten .

herr prsident , ich brauche nur eine minute und mchte zu artikel 19 und 22 der geschftsordnung , in denen ihre aufgaben als sitzungsprsident bzw. die des prsidiums definiert sind , stellung nehmen .

ich hrte in dieser debatte eine abwertende bemerkung ber die beamten , und der vizeprsident , herr anastassopoulos , mit dem ich darber sprach - deshalb berufe ich mich ffentlich auf ihn - , erwhnte eine mgliche angleichung der entschdigungsregelung der abgeordneten an die vergtungsordnung fr beamte und bemerkte dazu , da so etwas der wrde des parlaments abtrglich wre .

ich mu ihnen sagen , mich hat diese erklrung schockiert , und ich mchte sie bitten , in ihrer eigenschaft als mitglied des prsidiums , das fr die administrative organisation der parlamentsarbeit zustndig ist , den beamten die wertschtzung zu bermitteln , die die abgeordneten ihnen entgegenbringen .
es gibt lnder , in denen den ministern und dem staatschef gehlter gezahlt werden , die sich nach den beamtenbezgen richten .
ich befrworte dieses system zwar nicht , aber ich halte es fr geringschtzig , wenn mit blick auf die beamten , die unsere arbeit untersttzen und dienst an der allgemeinheit tun , gesagt wird , da eine eventuelle angleichung der abgeordnetenvergtung an die beamtenbezge der wrde des parlaments schaden wrde .

vielen dank , herr fabre-aubrespy .
ihre worte werden im ausfhrlichen sitzungsbericht und auch im protokoll festgehalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , um 9.00 uhr , statt .

euro : auenvertretung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0439 / 98 ) von herrn herman im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den

vorschlag fr einen beschlu des rates ber die vertretung und die festlegung von standpunkten der gemeinschaft auf internationaler ebene im zusammenhang mit der wirtschafts- und whrungsunion ( kom ( 98 ) 0637 - c4-0638 / 98-00 / 0785 ( cos ) ) . zunchst hat herr herman in seiner eigenschaft als berichterstatter das wort .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wer soll den euro nach auen vertreten ?
diese aufregende frage , die vom parlament bereits des fteren angeschnitten worden war , fand anscheinend ihre antwort in einem kompromi , der gestern vereinbart wurde , ohne die stellungnahme des parlaments abzuwarten .

wer soll fr den euro sprechen ?
natrlich der prsident der zentralbank , weil es nur noch eine whrungspolitik gibt ; in diesem zusammenhang mag man sich fragen , was dann noch die notenbankgouverneure , die knftig kein mitspracherecht mehr haben , in irgendwelchen internationalen gremien zu suchen haben .
wir haben doch eine wirtschafts- und whrungsunion .
wer vertritt die whrungsunion also in wirtschaftsfragen , wer hat am ehesten die befhigung dazu ?
nach meinung des rates ist dies der ratsprsident , weil dem rat die koordinierung der wirtschaftspolitiken obliegt .

gestatten sie , da wir diese aussage in zweifel ziehen .
wenn die wirtschaftskoordinierung allein dem rat berlassen bliebe , dann kme es nie zu einer solchen koordinierung .
die im ministerrat sitzenden minister vertreten zunchst einmal ihre einzelstaatliche politik .
dazu sind sie da , dazu wurden sie gewhlt , dafr werden sie bezahlt ; keiner von ihnen fhlt sich dazu berufen , die interessen der gemeinschaft zu vertreten .
das ist nicht ihr mandat .
auerdem ist der rat ein periodisch tagendes gremium .
der ratsprsident wird fr sechs monate benannt , und es gibt erhebliche unterschiede zwischen einer prsidentschaft und der nchsten .
kaum hat ein prsident sich einblick in seine akten und eine gewisse autoritt verschafft , mu er platz fr seinen nachfolger machen , der sich wieder neu einarbeiten mu .
das ergebnis ist katastrophal , wenn - wie die erfahrung aus der vergangenheit lehrt - die union in etwas schwierigeren verhandlungen vom ratsprsidenten vertreten wird .
wenn nicht die kommission die verhandlungen fhrt - das hat sich in genf und auch anderswo gezeigt - , dann kommt ein klgliches resultat heraus , weil der rat sich hufig auf den kleinsten gemeinsamen nenner einigt .

auch fllt es dem ratsprsidenten hufig schwer , seine funktion als prsident von der des landespolitikers zu trennen .
ich will nur ein beispiel nehmen .
der nchste prsident des ecofin-rates wird oskar lafontaine sein .
herr lafontaine ist heute in der ganzen welt fr seine recht unpassenden und peinlichen uerungen zu einer reihe von themen bekannt , die keineswegs die haltung der gemeinschaft widerspiegeln .
ich will nicht behaupten , oskar lafontaine sei schizophren , aber wenn er whrend seines aufenthalts in washington fr die europische gemeinschaft spricht und seine aussagen in vlligem widerspruch stehen zu dem , was er als finanzminister in deutschland sagt , dann erhht das nicht gerade das ansehen und die glaubwrdigkeit der whrungsunion in den augen der geldgeber und finanzleute dieser welt .

aus diesen grnden halte ich die auffassung des rates in dieser sache fr unangemessen . sie sttzt sich auf formale , drftige argumente .
ich htte es fr sinnvoller erachtet , die kommission zur interessenvertreterin der gemeinschaft zu machen , weil darin ihre stndige institutionelle aufgabe besteht .
zum anderen ist sie stndig mit der problematik vertraut .
ich bedauere daher , da diese vernunftsgrnde , die seit abschlu des eg-vertrages zur guten tradition gehrten , unbercksichtigt geblieben sind und da nunmehr auf einen kompromi hingearbeitet wird , bei dem der kommission bestenfalls die nebenrolle eines gehilfen oder beobachters zufllt .
sie wird nur noch gebraucht , um den wortfhrenden ministern die akten zu reichen .

ich halte diese entscheidung fr bedauerlich und hoffe , da doch noch realismus einkehrt und der verlauf und die erbarmungslosigkeit des weltgeschehens zu der einsicht zwingen , da sich nur durch eine erweiterung der befugnisse der kommission auf diesem gebiet optimale ergebnisse erzielen lassen .

herr prsident , angesichts ungenauer festlegungen im maastrichter vertrag war es von grter wichtigkeit , zu der jetzt getroffenen definition zu gelangen und der europischen union eine korrekte vertretung auf internationaler ebene zu ermglichen .
der bericht des kollegen fernand herman ist ein bedeutender beitrag in diese richtung .

nachzudenken bleibt freilich weiterhin ber die gegenber dem iwf zu verfolgende strategie .
seinen statuten zufolge kann es eindeutig nur eine einzelstaatliche vertretung geben . offen bleibt somit die unerlliche vertretung der gemeinschaft .
auch in zukunft ist jedoch zu prfen , ob eine statutennderung gerechtfertigt ist , da der iwf in die weiterhin einzelstaatliche haushaltspolitik eingreift .
und wir drfen nicht aus den augen verlieren , da damit unsere beteiligung um so wichtiger wird .

abgesehen von den zweifeln institutioneller natur knnen wir uns aber beglckwnschen , da wir ber die zu befolgende politik gewiheit haben und da wir die glaubwrdigkeit und stabilitt des euro durch eine flexible politik sichern , die schocks mit sehr negativen konsequenzen verhindern hilft .
es bleibt also zu hoffen , da jngste regierungswechsel , vor allem der in deutschland , auf den kollege herman gerade einging , nicht auf grund einer naiven und flchtigen hoffnung , leichter die untersttzung des volkes zu erlangen , zu einer vernderung auf diesem gebiet fhren .

herr prsident , die einfhrung des euro wird nicht nur einschneidende folgen fr die eu-brger , sondern auch fr das internationale whrungs- und finanzsystem mit sich bringen .
mit der einheitlichen whrung erhlt die europische gemeinschaft die whrungspolitische prsenz , die ihrem einflu auf wirtschaft und handel innerhalb der weltwirtschaft angemessen ist .
ich bedaure , da bestimmte mitglieder der neuen regierung in deutschland mit ihren aussagen zu steuerfragen in die politischen schlagzeilen geraten sind und damit das lager der euroskeptiker in einer zeit gestrkt haben , da standhaftigkeit und konsens wichtiger sind als je zuvor .

es ist entscheidend , da die gemeinschaft bei diskussionen und entscheidungen zur ewu international mit einer stimme spricht .
das thema ist zu ernst fr verwirrende und entzweiende alleingnge zur steuerfragen , die ohne zweifel einstimmigkeit erfordern und in den entscheidungsbereich der nationalen regierungen fallen .
wir mssen mit einer stimme sprechen und eine einheitliche position vertreten .
entsprechend dem vorschlag fr eine ratsentscheidung soll die gemeinschaft auf internationaler ebene in allen fragen zur ewu durch den rat und die kommission sowie die europische zentralbank vertreten werden .
jede dieser institutionen hat ihr eigenes spezifisches konkurrenzverhalten .
die vernderungen , die sich aus der einfhrung des euro ergeben , werden sich auf die entsprechenden positionen und die reprsentation auf internationaler ebene auswirken .

wir knnen den vorschlag fr eine ratsentscheidung untersttzen , aber meine fraktion hlt ihn nicht fr sinnvoll .
die kommission sollte aus unserer sicht die rolle einnehmen , die herr herman in seinen vorschlgen darlegt .
in krze werden wir den euro haben , und daher ist es entscheidend , da wir , wie von herrn herman empfohlen , mit einer stimme sprechen und auf internationaler ebene kontinuitt beweisen .

herr prsident , ich mchte die position des berichterstatters sehr nachdrcklich untersttzen , weil es auch der fraktion am herzen liegt und nicht nur dem sinn und dem geist entspricht , diese europische union angemessen vertreten zu sehen .
von daher ist es vollkommen richtig , da in internationalen finanzgremien die europische union nicht nur durch die europische zentralbank , nicht nur durch den euro-elf-rat vertreten ist , sondern auch durch die europische kommission .
die europische kommission hat die aufgabe , motor der integration zu sein . sie hat die aufgabe , wchterin der vertrge zu sein .
von daher mu es in der weltfinanzordnung genauso geregelt werden wie in der welthandelsordnung .
die europische kommission mu ihre besondere , hervorgehobene rolle spielen .

von daher ist die entscheidung des finanzministerrates vom gestrigen tage auerordentlich zu bedauern .
sie weist auch nicht nach vorne , was knftige beschlufassungen betrifft , weil nicht garantiert werden kann , da die europische union tatschlich - und wenn sie nur in der form der whrungsunion agiert - mit einer stimme redet .
das mu aber unser ziel sein .
wir haben innerhalb der europischen union bitter dafr bezahlt , da sie in welthandelsrunden nicht mit einer stimme geredet hat .
gerade in fragen der weltfinanzordnung mu das der fall sein .
es wre aus demokratie- und integrationspolitischen grnden in hchstem mae angebracht , dem vorschlag von herrn herman , dem berichterstatter , zu folgen und der europischen kommission ihren angemessenen und nicht den zweiten platz in der vertretung der europischen union und auch der euro-elf-zone zuzubilligen .

herr prsident , ich war gestern abend im britischen unterhaus , als der chief secretary der regierung fr das vereinigte knigreich und nordirland sprach .
er sagte ohne umschweife , seine regierung werde jeden versuch ablehnen , das veto in steuerfragen aufzuheben .
die vertreter der franzsischen und deutschen regierung haben in dieser woche unmiverstndlich erklrt , man wolle eine aufhebung des vetorechts , und so sind wir nun auf kollisionskurs .
dies wird unserer wirtschaft nicht helfen , zumal sie mehr und mehr unter druck gert .
die ereignisse im asien knnten sich schon morgen in anderen teilen der welt wiederholen , auch in amerika und europa .
derzeit befinden wir uns auf kollisionskurs .
ich mchte noch einmal klar zum ausdruck bringen , da ich die zukunft der union schon immer in einer kooperation souverner nationalstaaten gesehen haben , und nicht in der eingliederung von nationalstaaten in einen einzigen internationalen superstaat .

herr prsident , vor zwlf monaten wurde der euro-elf-rat als informelles organ errichtet , das zwar niemandem verantwortlich war , aber auch keine formellen beschlsse fassen konnte .
bereits jetzt erleben wir , wie der vorsitzende des euro elf die eurozone nach auen in der g7 , im iwf und bei missionen in einzelne lnder vertreten wird .
an einem spten nachmittag wird hier nicht nur dem konzept der zwei geschwindigkeiten , von dem wir mit schengen im vertrag von amsterdam gerade wegwollen , ein krftiger impuls verliehen , sondern , und das ist noch schwerwiegender , wir sehen die einfhrung eines zwischenstaatlichen modells , was der weitestgehende gemeinschaftliche schritt im ersten pfeiler ist .
im zweiten pfeiler versuchen wir aus ratlosigkeit , der auenpolitik der union mit herrn oder frau gasp endlich ein gesicht und eine stimme zu geben .
gleichzeitig legen wir die auenvertretung der wirtschafts- und whrungsunion nicht in die hnde der kommission , der hterin und ausfhrerin der vertrge , sondern in die einer halbjhrlich wechselnden prsidentschaft des offiziell nicht bestehenden zwischenstaatlichen und vollkommen unkontrollierten organs des euro-elfrates .

hier , meine damen und herren , luft etwas vllig schief .
hier gert die wwu noch vor ihrer grndung aus der spur .
hier rcht sich , da zu viele entscheidungen im heutigen europa den nicht mit weitblick gesegneten finanzministern berlassen werden , deren souffleure in den noch geschlosseneren kreisen des whrungsausschusses sitzen .
eine eurozone verlangt nach einer vertretung .
aber henry kissingers ruf nach einer einzigen europischen telefonnummer wird nicht mit einer halbjhrlich wechselnden prsidentschaft erhrt .
in der praxis werden die amerikaner , die stndigen vorsitzenden des wirtschafts- und finanzausschusses oder eines der stndigen mitglieder der g7 anrufen , brigens ohne zu wissen , in wessen namen der angerufene sprechen knnte .
wenn die eurozone ihre pflicht zum verantwortungsvollen handeln ernst nimmt , dann mu die europische kommission die telefonnummer sein .
die europische koordinierung mu so bald als mglich stattfinden , damit europa wirklich mit einer stimme sprechen kann .

die kommission sollte ihre mitarbeit an den heutigen vorschlgen des ecofin versagen , in dem die kommission dem vorsitzenden des euro elf hilfsdienste leisten darf .
von daher mu dieser vorschlag auch nachtrglich zurckgezogen werden .
in der heutigen g7 kann niemand die europische union vertreten .
es wre besser , sie aufzulsen und mit einer g3 einen neuanfang zu machen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich danke ihrem haus , da dieser punkt in die tagesordnung aufgenommen wurde .
er kommt zur rechten zeit , das heit er folgt unmittelbar auf die entscheidung des rates ; vielleicht wird es sie berraschen , aber ich mchte persnlich dem europischen parlament dafr danken , da es so positiv am kommissionsvorschlag mitgewirkt und diesen untersttzt hat und da es damit einen wesentlichen beitrag zum erfolg der gestrigen tagung des rates der wirtschafts- und finanzminister geleistet hat .
ich komme gleich noch einmal darauf zurck . jedenfalls ist ihnen der dank der kommission gewi .

die gestern erzielte einigung ist erfreulich .
es handelt sich dabei um eine einigung politischer natur . sie beruht auf der gleichen grundlage wie der kommissionsvorschlag ber den gemeinschaftscharakter der auenvertretung des euro .
es wird eine dreiervertretung sein . bevor ich aber zum inhalt und zu den modalitten dieser vereinbarung komme , lassen sie mich etwas zu den zielen sagen .
auf die zielsetzung kommt es an , denn der euro mu eine stimme erhalten , damit die kommission in der internationalen whrungspolitik mitreden kann , um ihre interessen zu wahren , an der bewltigung von krisen oder ihrer verhinderung und generell an der anpassung der weltwhrungsordnung mitzuwirken .
mit dem euro erwirbt europa eine eigene monetre identitt .
es bekommt auch einen platz in der internationalen arena , der seinem wirtschaftlichen gewicht besser gerecht wird .

nun zu den modalitten der vereinbarung .
es ist eine gute vereinbarung , und ich mchte all jenen , die gewisse zweifel angemeldet haben , sagen , da in dieser frage das bessere des guten feind ist .
es handelt sich um eine bergangsregelung , die den realitten rechnung trgt , um eine vereinbarung , die vor dem 31. dezember , also noch vor einfhrung des euro , geschlossen wurde , was noch vor wenigen tagen durchaus nicht selbstverstndlich war .
zwei wichtige aspekte sollten hervorgehoben werden .
der erste betrifft die festlegung eines gemeinsamen standpunktes der union .
vor jeder internationalen tagung erfolgt die festlegung eines gemeinsamen standpunktes der union im rahmen einer koordinierungsrunde der mitgliedstaaten , in der natrlich der prsident des euro-11-rates den vorsitz fhrt .
diese koordinierungsrunde kann ganz kurzfristig stattfinden , denn die kommission wurde aufgefordert , ein videokonferenzsystem einzurichten , an das die kommission , die zentralbank und die finanzministerien angeschlossen sind .

darber hinaus sollen diese entscheidungen , d.h. die festlegung eines standpunktes des rates durch den wirtschafts- und finanzausschu in form einer zuarbeit oder eines vorschlags der kommission vor jedem groen internationalen treffen vorbereitet werden .
wir haben damit vor dem jeweiligen ereignis oder termin die gewhr , da es einen standpunkt der europischen union , der euro-zone gibt .

der zweite aspekt betrifft die vertretung der gemeinschaft .
durch die vereinbarte auenvertretung kann europa unter beachtung der kompetenzen der jeweiligen institutionen mit einer stimme sprechen .
da gibt es eine wirtschaftliche und eine whrungspolitische seite .
natrlich wird diese stimme aus verschiedenen mndern zu hren sein , wie es die staats- und regierungschefs auf der tagung des europischen rates von luxemburg im dezember letzten jahres beschlossen haben .
die gestrige vereinbarung bertrgt dem rat , der zentralbank und der kommission jeweils eine eigene aufgabe .
es ist also eine dreiervertretung . darauf hat ihr berichterstatter bereits hingewiesen .
sie lt sich nicht auftrennen , sie ist aber auch unerllich fr das ordnungsgeme funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion und des euro .

um dies zu verdeutlichen und gewisse miverstndnisse auszurumen , die durch kommentare in der gestrigen presse entstanden sein knnten , darf ich ihnen als jemand , der die verhandlungen von anfang an begleitet hat , genau erlutern , was konkret fr drei flle beschlossen wurde . zunchst zu den formellen instanzen wie g7 und g10 .
entsprechend dem vorschlag der kommission wurde entschieden , da der rat durch den prsidenten des euro-11-rates , den prsidenten der europischen zentralbank und das zustndige kommissionsmitglied vertreten wird , die alle drei der delegation der eu angehren .
hier spielt die kommission keine nebenrolle .
sie werden an keiner stelle der bereinkunft etwas davon lesen , da der kommission die rolle eines gehilfen zugewiesen worden wre .
aufgabe der kommission soll es natrlich sein , zu helfen und zu untersttzen , eine sinnvolle , wirksame rolle zu spielen .
und , herr berichterstatter , sie knnen sich darauf verlassen , da die kommission bereit und gewillt ist , diese rolle zu bernehmen .

um die kontinuitt der vertretung zu wahren und das rotationsprinzip in der prsidentschaft zu bercksichtigen , wird ein minister eines mitgliedslandes der g7-runde den prsidenten des euro-11-rates untersttzen .

bei den formellen internationalen gremien wie beispielsweise dem iwf sieht die vereinbarung abgesehen von den bereits geltenden bestimmungen , nach denen die kommission einen beobachterstatus im interimausschu hat , vor , der ezb einen beobachterstatus im interimausschu und im exekutivdirektorium zu geben und den gemeinsamen standpunkt im exekutivdirektorium durch den exekutivdirektor vortragen zu lassen , der die prsidentschaft des euro-11-rates vertritt und dem ein vertreter der kommission zur seite steht .
das bedeutet konkret , da die kommission zugang zu allen erforderlichen informationen hat , um ihre aufgaben , speziell hinsichtlich der multilateralen berwachung wahrnehmen zu knnen .

was die bilateralen missionen betrifft , so werden die modalitten fr diese missionen in drittlnder durch die prsidentschaft des euro-11-rates oder des ecofin-rates festgelegt , und zwar von fall zu fall , was meiner meinung nach eine sehr vernnftige entscheidung ist .

sobald diese regelungen von den staats- und regierungschefs abgesegnet sind , werden sie entsprechend dem kommissionvorschlag in eine entschlieung auf der grundlage von artikel 109 absatz 4 umgesetzt und mit den betroffenen drittlndern beraten .
in diesem zusammenhang mchte ich ihnen mitteilen , da kommissionsprsident jacques santer bereits angekndigt hat , da er zusammen mit dem sterreichischen bundeskanzler klima als ratsprsidenten auf dem bevorstehenden europisch-amerikanischen gipfeltreffen am 18. dezember darber mit den amerikanern beraten wird .

zum schlu sollte , wie ich meine , noch auf die bedeutung dieser bereinkunft und auf ihren charakter einer bergangsregelung hingewiesen werden .
bedauerlicherweise sind wir nicht 15 in der euro-zone , sondern nur 11. leider ist es auch nicht mglich , die statuten des internationalen whrungsfonds innerhalb weniger wochen zu ndern .
dennoch ist die vereinbarung ein positivum . auch wenn es sich um eine bergangsregelung handelt , ist es doch eine vereinbarung , mit der am 1. januar die wirtschafts- und whrungsunion unter optimalen bedingungen voll in angriff genommen werden kann .
und ich kann ihnen versichern , da die kommission sie wie stets unmittelbar ber den fortgang der beratungen und die entwicklung des euro auf internationaler ebene auf dem laufenden halten wird .

vielen dank , herr de silguy .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , um 9.00 uhr , statt .

finanz- und whrungskrise

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0441 / 98 ) von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die weltweiten whrungs- und finanzkrisen und ihre auswirkungen auf die wirtschaft in der europischen union .

zunchst hat frau randzio-plath in ihrer eigenschaft als berichterstatterin das wort .

- herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die wirtschafts- und finanzkrisen haben die notwendigkeit gerade fr diesen alten kontinent europa , fr die europische union deutlich gemacht , eine neue weltarchitektur ins leben zu bringen .
ber 54 jahre alt sind die bretton-woods-institutionen ; auf die herausforderungen der globalisierung sind sie nicht ausgerichtet .
von daher mu es eine neue weltfinanzarchitektur geben , die vor allem mit der reform des internationalen whrungsfonds beginnen mu .
der interims-ausschu ist als beratendes und administratives organ berholt und mu durch einen politischen rat ersetzt werden .
diese institutionelle reform ist unbedingt wichtig , weil wir einen politischen rat brauchen , der entscheidungen trifft , verantwortung fr die finanzentscheidungen selbst bernimmt und bei fehlschlgen diese verantwortung nicht den beamten zuschanzt .

wir wollen , da auch die finanzentscheidungen politisch getragen werden .
auerdem meine ich auch , da der internationale whrungsfonds , die bank fr den internationalen zahlungsausgleich , die weltbank , aber auch die welthandelsorganisation enger und koordiniert zusammenarbeiten mssen .
wir brauchen also hier eine reform der institutionen , und von dieser reform bleibt mit sicherheit auch nicht die g 7-runde ausgenommen .
schlielich sind an den g 7-treffen nicht alle weltregionen beteiligt .
schmerzlich haben wir erleben mssen , da es nicht gut ist , wenn bei der lsung von krisen die betroffenen regionen nicht tatschlich auch in den entscheidungsproze eingebunden sind .
von daher sind berlegungen anzustellen , ob nicht ein sicherheitsrat fr wirtschaftsfragen bei der uno das problem der vertretung aller weltregionen lsen und dabei unterstreichen knnte , da heute sicherheit vor allem wirtschaftliche und soziale sicherheit bedeutet .

dabei drfen natrlich die reformen der bestehenden institutionen nicht unterschtzt werden .
dabei ist auch die arbeitsweise des internationalen whrungsfonds zu verndern .
die bisherigen konditionalitten und ihre schematischen einpassungen haben mehr zur verschrfung der krisen denn zu ihrer eindmmung oder bewltigung gefhrt .
sicherlich mu man allerdings auch sagen : reform der arbeitsweise ist die eine seite der medaille , vor allen dingen kommt es aber darauf an , da der internationale whrungsfonds eine vernnftige finanzausstattung hat .
die letzten g 7-beschlsse zeigen in die richtige richtung , aber ich denke , bis heute haben wir noch nicht die adquate form fr die arbeitsweise und auch die finanzausstattung des internationalen whrungsfonds gefunden .

auch die regeln des internationalen whrungsfonds sind besser zu gestalten , zu ndern und zu nutzen , um bei liquidittsengpssen , die eine ursache fr die krisen in den vergangenen monaten und jahren gewesen sind , schnell hilfe mglich erscheinen zu lassen und zu organisieren .
hier mu offenheit gegeben sein , um ber moratorien , finanzielle schutzklauseln und stillstandsabkommen eine umschuldungsplanung beginnen zu knnen , die eigentlich bei den krisen bisher immer zu spt berlegt wurde und die eigentlich auch nicht in das konzept pat .
hier mssen auch berlegungen einbezogen werden , neben der berwachung fr kurzfristige kapitalzuflsse auch eine art kapitalverkehrskontrolle auf zeit fr kapitalabflsse zu organisieren .

wichtig fr uns in der europischen union sind auch neue rechtsinstrumente , die dafr sorgen , da auf den finanzmrkten mehr transparenz und mehr und zuverlssigere finanzinformation organisiert wird .
gebraucht wird die globalisierung von regelwerken und aufsichtssystemen in einem zeitalter der deregulierung und auch der liberalisierung des kapitalverkehrs .
schlielich hat uns die marktwirtschaft weltweit gezeigt , da es nicht mglich war , ohne ein regelwerk tatschlich auch strungsfreie wirtschafts- und finanzbeziehungen zu organisieren .
deswegen ist vor allen dingen auf kurzfristige internationale kapitalbewegungen zu achten , die viele lnder in krisen gebracht haben .
eine vollstndige berwachung dieser kapitalzuflsse ist erforderlich .
auerdem mssen aber regierungen endlich einmal ber positive anreize dazu beitragen , da mehr langfristige kreditengagements bewegt werden .

seit der mexikokrise gibt es ein moral-hazard-problem .
investoren und anlieger gehen auf der suche nach gewinnoptimierung immer grere risiken ein .
dabei verlassen sie sich darauf , da bei einer liquidittskrise der internationale whrungsfonds das problem meistern wird , weil die negativen effekte auf die reale volkswirtschaft , auf wirtschaft , wachstum , investition und beschftigung durch die finanzkrisen zu gro und zu unkalkulierbar sind und deswegen steuergelder mobilisert werden knnen , um die risiken von privaten anlegern zu minimieren .
es mu endlich ein rahmen gefunden werden , um den privaten sektor an den kosten der krisenbewltigung zu beteiligen .

ein anderer punkt : ein effizientes system der aufsicht und berwachung finanzieller aktivitten ist auch im hinblick auf immer neue finanzprodukte zu aktivieren und durchzusetzen , die zur fragilitt und volatilitt der finanzmrkte beitragen .
wir knnen derivative nicht verbieten , aber wir mssen zusehen , da sie auch der aufsicht und der kontrolle unterliegen .
wir brauchen auch neben der aufsicht ber banken eine aufsicht ber nichtbanken .
hier bedarf es der engen zusammenarbeit zwischen dem internationalen whrungsfonds , den nationalen regierungen und der bank fr den internationalen zahlungsausgleich .
wir brauchen hier auch endgltig weltweit gltige standards fr die qualitt der finanzinformationen , aber auch ber andere systeme .

es wird immer finanzkrisen geben .
die mglichkeit von krisen mu vermindert werden , weil die krisen auf den finanzmrkten heute die reale wirtschaft betreffen .
daher mssen wir dafr sorgen , da diese krisen in ihren auswirkungen auf wachstum , investition und beschftigung nicht nur in den krisenlndern , sondern auch in den schwellenlndern , in den entwicklungslndern und auch in den industrielndern eingedmmt werden .
daher bedarf es auch der kooperation der politischen zusammenarbeit bei der organisation eines gleichmigen konjunkturverlaufs zwischen europa und den vereinigten staaten sowie der zusammenarbeit zwischen der europischen zentralbank und der amerikanischen notenbank .
wir mssen auch in den wechselkursbeziehungen zwischen den wichtigen weltwhrungen fr stabilitt sorgen .
wir mssen im eurozeitalter dazu beitragen , da die regionen , die fr stabilitt in den internationalen whrungsbeziehungen sorgen knnen , auch ihren beitrag leisten , damit eine antwort auf die herausforderungen der globalisierung auch ber ein gerechteres weltfinanzsystem erfolgen kann .
auerdem geht es um eine gerechtere lsung des verteilungsproblems .
das wird nur mglich sein , wenn diese europische union wei , da sie ber europische aktionsplne auch einen beitrag zu dieser krisenbewltigungs-strategie , zu dem management von krisen leisten kann , und zwar nicht nur , indem sie krisen bewltigt , sondern indem sie vorbeugend zur vermeidung der krisen beitrgt .

herr prsident , ich mchte mich darauf konzentrieren , welchen beitrag wir als europische union zur bewltigung der finanzkrise leisten knnten .
vornehmlich mssen wir fr exporte aus den von der finanzkrise betroffenen lndern offen bleiben .
das knnen wir auch , da die europische union bis jetzt sogar von der krise profitiert hat , denn infolge der flucht zu erstklassigem kapital aus drittlndern nach europa ist unser kapitalmarktsatz deutlich gesunken .
wegen der niedrigen rohstoffpreise durch die ausbleibende nachfrage hat unsere inflation einen historischen tiefpunkt erreicht .
das wachstum in europa liegt deshalb sogar noch hher als im frhjahr prognostiziert .
wenn nun die exporte aus den krisenlndern mit ihren abgewerteten whrungen steigen , knnen wir nicht auf einmal mit antidumpingabgaben auf die bremse treten .
wenn diese lnder ihre produkte nicht in europa mit seinem handelsbilanzberschu loswerden , wo denn dann ?

zweitens mu europa bei der kontrolle des zustroms von kurzfristigem kapital in entwicklungslnder helfen .
international vereinbarte vorsichtsmanahmen , die wahrscheinlich noch verschrft werden mssen , sind dazu ein erster entscheidender schritt .

drittens mu der iwf weniger auf die sttzung westlicher privatbanken auf kosten der staaten und letztlich der bevlkerung in den schuldnerlndern , sondern vielmehr auf die wahrung der kaufkraft , der produktion und der selbstrettungskrfte in den schuldnerlndern ausgerichtet sein .
wird der private bankensektor selbst fr die vermeidung und bewltigung von krisen finanziell mitverantwortlich gemacht , dann ist eine solche politik finanziell auch ohne aufstockung der iwf-mittel realisierbar .
die dazu notwendige umorientierung des iwf kann vom interimsausschu des iwf kaum erwartet werden , in dem konservative bankiers und finanzminister den ton angeben .
von daher kann ich auch nicht erkennen , inwiefern die aufwertung des interimsausschusses oder die fusion der ausschsse des iwf und der weltbank einer solchen notwendigen vernderung dienlich sein knnten .

viertens mu die eu bei der einfhrung von standardklauseln in die vertrge behilflich sein , die zahlungsaufschub gegen strafen ermglichen .
mit solchen klauseln htte das derzeitige elend in den schuldnerlndern bereits weitgehend vermieden werden knnen .

schlielich mu sich natrlich in zahlreichen schuldnerlndern selbst viel ndern .
aber im nachhinein pltzlich zu erklren , auch dort mute es schiefgehen , ntzt nichts .
zahlreiche betroffene lnder haben von allen internationalen organen und entsprechenden experten ausgezeichnete noten erhalten .
diesbezglicher gedchtnisschwund ist ungesund und verhindert das nachdenken ber unsere eigenen fehler , das ich in der aussprache ber die krise bisher schmerzlich vermit habe .

herr prsident , in der tat befindet sich die weltwirtschaft in einer durchaus nennenswerten krise .
trotzdem sind die daten der europischen union extrem positiv .
wir haben fr die teilnehmerlnder der whrungsunion fr 1998 eine durchschnittliche inflationsrate von 1 , 5 % , ein staatliches haushaltsdefizit von 2 % und ein wirtschaftswachstum von 3 % zu erwarten , makrokonomische daten , wie wir sie lange nicht mehr gehabt haben .
wir sollten bei aller diskussion ber die krisen weltweit betonen , da es die europische union ist , die der stabilittshort in der welt ist , nicht zuletzt wegen der entscheidung zum euro , herr kommissar de silguy .
das sind die fakten , ber die wir diskutieren mssen .
wir drfen das nicht vergessen !
der bericht der kollegin randzio-plath setzt viele positive ansatzpunkte , aber in einigen punkten knnen wir berhaupt nicht zustimmen .
ich will die in der krze der zeit nennen , da ich nicht erwarte , soviel berziehungszeit zu bekommen wie die kollegen der anderen seite .

erstens : die frage der kurzfristigen kapitalkontrollen bringt unserer ansicht nach berhaupt nichts .
zweitens : die einsetzung eines sicherheitsrates fr wirtschaftsfragen unter der schirmherrschaft der vereinten nationen , eine absolute phantasterei !
drittens : frau randzio-plath , ihr kompromiantrag nr . 5 , den sie uns untergeschoben haben , im hinblick auf die nichtanrechnung der investitionen zur 3 % -grenze hinsichtlich des haushaltsdefizits beim stabilitts- und wachstumspakt .
einen solchen diener vor herrn lafontaine htten sie berhaupt nicht machen mssen !

trotzdem brauchen wir mehr transparenz auf der ebene .
ich will die drei punkte kurz nennen .
erstens : transparenz auf nationaler und internationaler ebene , weil die mrkte sonst nicht funktionieren knnen .
zweitens : wir brauchen eine multilaterale berwachung , vor allen dingen im hinblick auf die finanzpolitik .
drittens : wir brauchen reformen hinsichtlich der nationalen finanzmrkte .
die bandbreiten fr die whrungen yen , dollar und euro , wie sie herr lafontaine vorgeschlagen hat , bringen uns berhaupt nicht weiter , denn so etwas kann man nur fordern , wenn man es sich vorher durch eine solide wirtschafts- , finanz- und geldpolitik verdient hat .
dabei ist die europische union auf dem richtigen weg .
deshalb begren wir den weg , den die kommission vorgeschlagen hat .

herr prsident , die internationale finanzkrise hat die welt erschttert , und viele sagen , darber berrascht zu sein .
dafr haben wir , und das kommt im bericht von frau randzio-plath zum ausdruck , mehrere ursachen ausmachen knnen .
mein kollege metten sagt : wir drfen nicht im nachhinein jammern . aber wir muten auch erkennen , als wir das hearing mit den finanzsachverstndigen hatten , da unser informationssystem lcken aufweist .
dem iwf liegen einige zahlen nicht rechtzeitig vor , da die zahlen unzuverlssig sind , weil verschiedene lnder mit unterschiedlichem ma messen .
lnder in asien mit einem betrchtlichen wachstum , die auch fr europa und amerika wichtig waren , bekamen pltzlich die asiatische grippe .

asien war krank . wenn wir nicht aufpassen , bekommt europa den schnupfen .
europa steht mit dem euro relativ gut da . die lnder , die dem euro leider noch nicht beitreten , haben noch probleme .
transparenz , gute kontrolle , einvernehmliche regelungen sind deshalb unabdingbar .
von daher halten wir es als liberale fr wichtig , mit denselben standards zu arbeiten . eine art sicherheitsrat fr wirtschaftsfragen oder eine befugnis zur beschlufassung innerhalb des iwf hingegen sind nicht hilfreich .
damit bekmen wir noch mehr plauderrunden , und ich dachte , wir htten im fernsehen schon gengend talkshows .
es geht um taten .
es geht um eindeutigkeit .
es geht um transparenz .
auch der markt darf daran teilhaben .
auch der markt darf risiken eingehen .

mit einer guten wirtschaftspolitik , mit einer entsprechenden berprfung und mit rcksicht auf die kulturellen unterschiede , denn die gibt es in asien nun einmal , kann - und dort mu europa aufpassen , denn auch europa mu zur zgigen wiederherstellung stabiler verhltnisse beitragen - die stabilitt zudem zur schaffung von arbeitspltzen und zu einem wachstumsschub nicht nur in diesen lndern , sondern auch in europa fhren .

herr prsident ! ich glaube , mit altem denken kommen wir nicht weiter , herr langen .
es ist jetzt wirklich eine neue denkweise gefragt .
es ist gefhrlich , wenn europa und die europer wie sie denken , wir befinden uns hier auf einer insel der seligen und die sich pharisisch freuen , bisher verschont worden zu sein .
es kommt vielmehr darauf an , da europa seine gnstige position nutzt , um aktiv einen beitrag dazu zu leisten , da auch andere wieder boden unter die fe bekommen knnen .
dazu brauchen wir die stabilisierung der wechselkurse , aufsicht , transparenz , kontrolle und letztlich einen sozialkologischen umbau der tragenden institutionen der weltwirtschaft .

frau randzio-plath hat vllig recht , wir brauchen dazu auch einen politischen basiskonsens .
der mu in der uno erarbeitet werden , so schwierig das ist und so schwer das vorstellbar ist nach 20 jahren neoliberaler politik .
aber auch und gerade in der finanzwelt gilt , herr langen , die dialektik der herrschaft .
die arroganz der herrschenden bereitet immer den eigenen fall vor !

ich bin ihnen doppelt dankbar , herr wolf , fr ihre worte und fr die exakte einhaltung der ihnen zur verfgung stehenden zeit von nur einer minute .

das wort hat herr langen zur geschftsordnung .

herr prsident , darf ich sie darauf hinweisen , da der kollege von der liberalen fraktion , herr goedbloed , eben seine jungfernrede gehalten hat .
sie , der sie ein kommunikativer prsident sind , haben das vergessen .
knnten sie das bitte entsprechend wrdigen ?
es ist immerhin schon 23.20 uhr .

vielen dank , herr langen , ich bin stets dankbar fr untersttzung aus dem plenarsaal .
daher danke ich ihnen fr ihren hinweis . der beitrag von herrn goedbloed war so hervorragend , da es mir gar nicht aufgefallen ist , da es sich um seine jungfernrede handelte .
ich glaubte , da er es gewohnt sei , im parlament zu reden . daher ist es mir nicht aufgefallen .
herr goedbloed , ich bin jedenfalls davon berzeugt , da ihr knftiger beitrag hier ausgezeichnet sein wird , wie sie soeben mit ihrer wortmeldung unter beweis gestellt haben .

frau randzio-plath , zur geschftsordnung ?
bitte erffnen sie jetzt keine neue aussprache .

herr prsident , weil mein kollege von der fraktion der europischen volkspartei eine bemerkung zu einem deutschen politiker gemacht hat , mchte ich anmerken , da mein nderungsantrag 5 der position des europischen parlaments entspricht , die ja im vorigen jahr zu den grundstzen der wirtschaftpolitik angenommen wurde , und zwar vom plenum dieses europischen parlaments .

danke , frau randzio-plath .
zu so spter stunde darf man sicherlich grozgig bei den antrgen zur geschftsordnung sein .
trotzdem werden wir jetzt keine neue aussprache erffnen . das wort hat jetzt fr eine minute herr lukas .

herr prsident , schade , da der kollege seine jungfernrede um mitternacht vor leerem haus halten mu .
aber noch mehr ist es schade , da dieser so wichtige und ausgezeichnete bericht erst jetzt besprochen werden kann .
ich finde ihn ausgezeichnet , wenn ich auch nicht allen punkten zustimmen kann .
es wre ja auch lcherlich , in einer minute auf alle punkte eingehen zu wollen .
ich mchte nur sagen , wie sehr ich es bedaure - und das ist keine themaverfehlung - , da die probleme der kinderarbeit und des kindesmibrauchs in diesem bericht mit keinem einzigen wort erwhnt werden .
diese beiden probleme sind in ihrer modernen intensitt auch ein ergebnis der globalisierung . die asiatische krise hat auf diese mistnde einen groen einflu .
wer die sozialstrukturen in diesen lndern kennt , der wei das .
vor allem der kindersextourismus wird durch den whrungsverfall angeheizt .
man kann meiner meinung nach von einer globalisierung der perversion sprechen .
die europische union sollte sich auch zu diesem aspekt der krise uern !

herr prsident , ich mchte hier die bereits ausfhrlich angestellten diagnosen auer acht lassen und gleich zu drei punkten kommen , welche die prognosen ber die erforderlichen schritte betreffen .
als erstes erscheint es mir vllig klar , da es zwei ziemlich gegenstzliche standpunkte gibt : die einen betonen die notwendigkeit verstrkter kontrollen und dirigistischer manahmen , whrend fr andere ein besseres funktionieren des marktes offenbar weitaus wichtiger ist .
mir erscheint die zweite these als die berzeugendere , und zwar auch angesichts dessen , da die jngsten ereignisse auf den finanzmrkten die notwendigkeit erkennen lieen , die aufsichtsrechtliche berwachung zu verstrken , die transparenz und den informationsflu zu verbessern und demzufolge regeln festzulegen , die dem neuen operativen umfeld besser gerecht werden .
im gegensatz dazu kann die vorstellung , die finanzstrme direkt oder indirekt kontrollieren zu knnen , sich nicht nur als illusorisch erweisen , sondern auch zu einer vllig ineffizienten mittelzuweisung fhren .

zweitens mchte ich zum thema volatilitt hervorheben , da dieses problem , das mit sicherheit fortbestehen wird , vor allem geeignete instrumente zur bewltigung der daraus resultierenden risiken statt ineffiziente kontrollmanahmen erfordert , die angesichts der die heutigen finanzmrkte kennzeichnenden dimensionen und geschftsbedingungen gar nicht funktionieren knnen .
das werden wir schon in den nchsten wochen sehen , wenn es beispielsweise um den wechselkurs euro / us-dollar gehen wird .
im brigen glaubt wohl niemand , da heute die voraussetzungen gegeben wren , ein system nach dem vorbild des alten bretton-woods-systems zu schaffen , das uns allen noch in guter erinnerung ist .

noch ein satz zum dritten punkt : wir mssen uns , was auch die berichterstatterin zu recht in ihrem entschlieungsantrag getan hat , mehr um die schwchsten glieder in der kette , um jene wirtschaftssysteme wie beispielsweise in sdafrika oder brasilien sorgen , die sich , wenngleich nicht vllig oder jedenfalls nur teilweise durch eigenes verschulden , in einer schwierigen lage befinden , aufgrund derer in ihrem wie auch in unserem eigenen interesse eine grtmgliche untersttzung notwendig ist .

herr prsident , ende 1996 erreichte der dow jones an der wall street 6400 punkte .
bis zum 17. juli des jahres , als er bei 9337 punkten stand , war er von rekord zu rekord geeilt .
von da an ging es bergab : ein dominoeffekt erschtterte ausnahmslos alle brsen der welt , allgemeine panik herrschte auf den finanzmrkten , zahlreiche lnder standen am rande des wirtschaftskollapses ; iwf , oecd , europische union korrigierten eilig die von ihnen fr 1998 und 1999 angekndigten groartigen perspektiven fr das wirtschaftswachstum nach unten .

scheinbar waren alle pltzlich von der weltfinanzkrise berrascht .
wirtschaftsexperten , finanzanalysten , chronisten der business world , politische entscheidungstrger , die noch vier monate vorher im wohlklingenden chor die tugenden des globalen finanzmarkts besungen hatten - sie alle standen ob ihrer mangelnden voraussicht vor einem riesigen fiasko .
es ist lange her , da japan ins schleudern geriet .
seit langem ist die russische wirtschaft so krank wie ihr prsident , und trotzdem haben die europischen banken 48 milliarden dollar in einem land begraben , das seine eigene whrung nicht mehr unter kontrolle hat .
lang ist es her , da die sogenannten schwellenwirtschaften sich ber jedes vernnftige ma hinaus verschuldet haben .
all die jahre der sicherheit schienen pltzlich in frage gestellt .
die apostel des ultra-liberalismus von gestern stehen schon bereit , um heute zweifel anzumelden , ob die mrkte sich selbst regulieren knnen oder ob es kein wachstum ohne vllig freie bewegung von kapital gibt .
es ist dieses back to business , diese rckkehr zu einem strkeren interventionismus der staaten und der internationalen finanzorganisationen , das in diesem bericht und in dieser entschlieung klar durchscheint .
pltzlich fllte sich das wrterbuch der finanzallheilmittel mit begriffen wie kontrolle , transparenz , reformen , ffentliche investition , garantieleistungen , risiken , koordinierung , kodizes , verhalten , ethik , schutzmanahmen , berwachung , gleichgewicht , plne und aktion .
die fhrende klasse bemerkte also schlielich , da die globalisierung der mrkte ohne politisch-juristischen rahmen und ohne bercksichtigung der sich daraus ergebenden sozialen dimension eine bedrohung fr die stabilitt des planeten darstellt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich beglckwnsche frau randzio-plath zu ihrem bericht , der uns zum grndlichen nachdenken ber ein ernstes problem veranlat , nmlich darber , welche lehren wir aus den finanzkrisen ziehen .
das ist ein thema , mit dem man sich ernsthaft befassen mu .
wir begren daher ihre initiative und werden uns ihre empfehlungen zu herzen nehmen .
seien sie sicher , da die kommission nicht unttig bleiben wird ; sie ist sich wohl bewut , da der union eine besondere rolle , speziell bei der einfhrung und bei der strkung des euro , zukommt .

wenn sie gestatten , mchte ich auf drei wichtige fragen zurckkommen , die von ihrer berichterstatterin aufgeworfen wurden .
erstens : wie kann man der gegenwrtigen krise begegnen ?
den freien kapitalverkehr darf man nicht wieder einschrnken , wie herr langen betonte .
ich glaube , da ist eine weise erkenntnis .
die erfahrung lehrt uns , da alle formen der kontrolle von kapitalbewegungen unwirksam und kontraproduktiv sind .
kapital fliet ab , kommt aber nicht wieder zurck .
die entwicklungslnder brauchen aber kapital fr ihre entwicklung .
zur freiheit gehren aber auch forderungen , auch an den privatsektor , wie sie betonten .
es handelt sich dabei um drei forderungen : transparenz , aufsicht und wachsamkeit .

transparenz hat sich bei weitem noch nicht durchgesetzt .
einige investmentfonds verfgen heutzutage ber anlagemglichkeiten ber mehrere hundert milliarden euro , ohne solche transaktionen bei den aufsichtsbehrden oder gar bei den aktionren auch nur melden zu mssen .
ich halte diesen mangel an transparenz fr gefhrlich , wie uns die jngsten ereignisse gezeigt haben .
er ist auch schockierend , weil die whrungsbehrden unter dem stndigen druck stehen , immer genauer und schneller auskunft ber den stand der devisenreserven des staates geben zu mssen .
wir mssen daher ber mglichkeiten nachdenken , wie diesem mangel an transparenz abgeholfen werden kann .

bezglich der aufsicht mssen wir parallel dazu unsere berwachungsinstrumente verbessern .
die berhmte cook-kennziffer hat fr eine bemerkenswerte entwicklung in der geschichte des finanzwesens gesorgt . durch sie konnten wahrscheinlich viele katastrophen vermieden werden ; ich glaube aber , da sie nunmehr an ihre grenzen gestoen ist , da sie nur noch von bankinstituten verwendet wird .
darum mssen wir instrumente finden , mit denen die auerbilanziellen geschfte besser berwacht werden knnen , aber auch solche , die eine strengere kontrolle bestimmter buchfhrungspraktiken ermglichen .
denken sie nur an die flut von zweifelhaften forderungen , die whrend der zur zeit laufenden untersuchung ber die hintergrnde der asienkrise ans tageslicht gekommen sind .

der dritte aspekt ist die wachsamkeit .
wir mssen unsere fhigkeit zur kollektiven vorbeugung verstrken .
wir wissen heute zum beispiel , da es notwendig wre , die multilaterale berwachung der makrokonomischen politiken , vor allem im bereich der wechselkurse und der kurzfristigen kapitalstrme zu verstrken .
gestatten sie , frau berichterstatterin , da ich ausnahmsweise einmal nicht ihre meinung teile , was die schaffung eines sicherheitsrates fr wirtschaftsfragen unter der schirmherrschaft der vereinten nationen betrifft .
warum ?
weil wir innerhalb der uno bereits ber ein gremium mit dem namen iwf verfgen . wir sollten uns meiner meinung nach heute vielmehr um die entwicklung der strukturen des internationalen whrungsfonds bemhen , damit er besser in der lage ist , krisen zu verhindern und auch zu bewltigen .
betrachtet man das problem unter dem gesichtspunkt der " politischen verantwortung " - wie sie es nennen , wenn ich sie richtig verstanden habe - , dann ist meiner meinung nach die eventuelle umwandlung des interimausschusses des iwf in eine echte entscheidungsinstanz mit weltweiten befugnissen und weitreichenden berwachungsaufgaben , wie sie krzlich vor allem von prsident chirac angeregt wurde , ein gedanke , der eine nhere betrachtung verdient .

die zweite frage ist die nach der rolle europas .
es spielt eine doppelte rolle .
zum einen mu es seinen vorbildcharakter unter beweis stellen , zum anderen mu es denkanste geben .
wenn es dabei um weltumspannende konzepte geht , die ber den europischen kontinent hinausreichen , kann europa durchaus seinen beitrag zur anpassung des internationalen whrungs- und finanzsystems leisten .
diesen beitrag gibt es bereits in vielerlei formen . ich mchte kurz einige beispiele nennen .
denken wir an die krzlich von mario monti vorgelegte mitteilung mit dem titel " finanzdienstleistungen : abstecken eines aktionsrahmens " , auf deren grundlage bereits im juni 1999 konkrete manahmen und ein zeitplan fr mehrere bereiche erarbeitet werden sollen , um die instabilitt der finanzmrkte einzudmmen .
denken wir auch an die grndung der federation of european securities commission , fesco , unter der schirmherrschaft der kommission , dann an den ausschu fr die bankenaufsicht im rahmen des europischen systems der zentralbanken , die beide einen weiteren fortschritt darstellen .
insbesondere kommt es darauf an , einen schnellen und sicheren informationsaustausch zwischen den zustndigen aufsichts- und whrungsbehrden einzurichten .
auf dem gebiet der rechnungsfhrung untersttzt die kommission die arbeit des international accounting standard committee , und sie wird zusammen mit den mitgliedstaaten die regelungen bezglich der kapitalausstattung von finanzinstituten unter bercksichtigung der arbeiten des baseler ausschusses berprfen .
auf kommerziellem gebiet sei daran erinnert , da die kommission als erste zur einberufung einer neuen multilateralen verhandlungsrunde , der sogenannten " millenium round " , aufgerufen hat , die sich mit fragen der finanzdienstleistungen befassen soll .
soweit kurz zum vorbildcharakter .

zum thema mitwirkung bei verhandlungen : die kommission hat aktiv an den debatten , insbesondere an den initiativen der g7-runde , teilgenommen .
sie hat die gestern vom ecofin-rat verabschiedete mitteilung an den europischen rat ber die strkung des internationalen finanzsystems verfat .
in dieser mitteilung wird die forderung nach der zentralen rolle der union bei der neugestaltung des internationalen finanzsystems sowie die strkung der wirtschaftlichen und finanziellen zusammenarbeit mit den schwellen- und entwicklungslndern betont .

zum thema prventives krisenmanagement : in die bewltigung der krisen mu der privatsektor eingebunden werden und seinen teil der verantwortung bernehmen .
die echte mitwirkung europas an internationalen verhandlungen steht allerdings in direktem zusammenhang mit der qualitt seiner auenvertretung - darber wurde vorhin bereits gesprochen , deshalb komme ich nicht noch einmal darauf zurck .

auf den dritten und letzten punkt werde ich aus zeitlichen grnden nicht mehr eingehen , denn ich nahm an , da er in der aussprache angesprochen wrde , aber ich hoffe , wir werden bei anderer gelegenheit darauf zu sprechen kommen , zumal sie ihn in ihren bericht aufgenommen haben .
er betrifft die frage , ob ein europischer plan zur konzertierten wiederbelebung der investitionsttigkeit ntig ist .
ich will nur kurz dazu sagen , da die kommission heute morgen auf meine anregung hin eine interessante mitteilung zu diesem thema verabschiedet hat , in der zum einen natrlich an dem haushaltspolitischen kurs festgehalten wird , zugleich aber eine reihe von neuen mglichkeiten aufgezeigt werden , auf die europa zurckgreifen sollte .
ich hoffe , da wir gelegenheit finden , diesen punkt im einzelnen in den nchsten wochen zu errtern .

sie sehen , die kommission teilt weitgehend ihre ansichten , und ich kann ihnen versichern , da sie in ihren empfehlungen zu den konvergenz- und stabilittsprogrammen der entwicklung dieser problematik unmittelbar rechnung tragen wird .
abschlieend mchte ich dem plenum sagen , da jegliche sorge unbegrndet ist . die kommission wird ihre verpflichtungen in vollem umfang wahrnehmen , whrend sie sich konzeptionell mit der neugestaltung des internationalen whrungssystems befat .
mit einfhrung des euro sind wir aufgefordert , eine aktivere rolle in diesem bereich zu spielen .
ich glaube , da die gestrigen beschlsse ber die auenvertretung uns das notwendige instrument fr die durchsetzung unserer vorstellungen an die hand geben .

vielen dank , herr de silguy .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , um 9.00 uhr , statt .

bevor ich ihnen eine verdientermaen erholsame nachtruhe wnsche , mchte ich sie auch darauf hinweisen , da die sitzung morgen , am donnerstag , dem 3. dezember 1998 , um 9.00 uhr , erffnet wird .

( die sitzung wird um 23.45 uhr geschlossen . )
