
auslegung der geschftsordnung

ich habe von der fraktion der grnen auf der grundlage von artikel 162 absatz 4 der geschftsordnung einen einspruch gegen die gestern verlesene auslegung der fr das entlastungsverfahren geltenden bestimmungen erhalten .

ich bitte daher um ihre volle aufmerksamkeit . die abstimmung ber die auslegung wird wie bereits angekndigt in der heutigen abstimmungsstunde stattfinden , d.h. um 12 uhr .

wir knnen natrlich jetzt keine aussprache ber diese frage fhren .

artikel 162 der geschftsordnung ist vollkommen eindeutig .
wir werden nachher , d.h. um 12 uhr , darber abstimmen .
dessen ungeachtet werde ich jedoch der vorsitzenden des ausschusses fr haushaltskontrolle , frau diemut theato , das wort erteilen , die darum gebeten hat .

frau prsidentin , ich mchte sie herzlich bitten , die stellungnahme des juristischen dienstes , die zu diesem punkt einiges aussagt , auch den fraktionen und den mitgliedern zukommen zu lassen .
ich wei nicht , ob inzwischen alle mitglieder diese stellungnahme erhalten haben .
sie wurde gestern auch dem ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt vorgelegt .

hier ergibt sich ein problem , frau theato , denn die auslegung stammt vom geschftsordnungsausschu .
der einspruch bezieht sich auf diese auslegung , und das parlament ist durchaus in der lage und imstande , frei darber zu entscheiden .
dies wird heute mittag , d.h. 12 uhr , erfolgen .

genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , am 12. januar 1999 mssen herr wijsenbeek und ich um 09.30 uhr beim gerichtshof in luxemburg erscheinen , der an diesem tag die ihm vom bezirksgericht in rotterdam zur entscheidung vorgelegte rechtsfrage gem artikel 177 eg-vertrag im wege des vorabentscheidungsverfahrens behandeln wird .
wir werden sehr zeitig von straburg nach luxemburg fahren mssen und knnen somit an den abstimmungen voraussichtlich nicht teilnehmen . wir stehen also vor der entscheidung , ob wir nach luxemburg fahren oder fr die abstimmungen hierbleiben werden .
wer trifft diese entscheidung ?
diese frage hatte ich gestern als bemerkung zur anwendung der geschftsordnung gestellt .
laut meinen anwlten liegt die entscheidung gem artikel 2 der geschftsordnung bei herrn wijsenbeek und mir .
ist unsere anwesenheit fr die abstimmungen ausschlaggebend , so werden wir dem gerichtshof schweren herzens schreiben , da wir nicht erscheinen knnen .
sagen wir hingegen , sie sei nicht so wichtig und wir erfllten unsere parlamentarischen aufgaben im interesse der unionsbrger und zugunsten der freizgigkeit besser , wenn wir nach luxemburg fahren , dann werden wir bei den abstimmungen wahrscheinlich leider nicht anwesend sein .
unsere anwlte sagen , die entscheidung darber htten wir zu treffen , whrend das prsidium dies verneint und erklrt , nach artikel 5 der geschftsordnung habe es fr uns die entscheidung zu treffen und beschlossen , da wir bei allen abstimmungen anwesend sein mssen , es tue ihm fr den gerichtshof zwar leid , aber andernfalls drohe uns wegen nichtteilnahme an den abstimmungen eine geldbue in hhe der hlfte der tagesvergtung , was impliziert , da die hlfte der tagesvergtung als einkommen gilt - denken sie nur an den fall lord bruce , entscheidungsgrund 21 - und somit auf nationaler ebene steuerpflichtig ist .
ich habe gestern hier im parlamentsgebude herrn gil-robles versprochen , da dem generalsekretr noch in dieser woche eine kurzfassung des gutachtens in franzsischer und englischer sprache zur verfgung gestellt wird , die ich ihnen im laufe der woche gern berreichen werde .

frau prsidentin , ich weise darauf hin , da der gerichtshof tatschlich mich selbst in der strafsache wijsenbeek fr dienstag , den 12. januar 1999 , geladen hat .
im ausschu fr recht und brgerrechte , dem auch sie , frau prsidentin , angehren , hatten wir die angelegenheit bereits besprochen , bei der es um die freizgigkeit , um die auslegung der artikel 7 und 8 des eg-vertrags geht , wozu das parlament selbst schon einen proze gefhrt hat , doch wurde die klage seinerzeit wegen unzulssigkeit abgewiesen .
mit hilfe meines anwalts und gleichzeitig meines , wie ich in diesem fall sagen darf , kollegen j.l. janssen van raay haben wir deshalb die angelegenheit selbst in die hand genommen , da wir als mitglieder des europischen parlaments , aber auch als gewhnliche brger leidtragende der nichtverwirklichung der artikel 7 und 8 sind .
deshalb ersuche ich sie , frau prsidentin , sowohl als institution , aber auch - wenngleich die klage fr unzulssig erklrt wurde - als klage fhrende partei uns jegliche hilfe und untersttzung zuteil werden zu lassen und nicht davon auszugehen , smtliche mitglieder mten jederzeit anwesend sein , denn wie kollege janssen van raay dargelegt hat , werden die vertragsbestimmungen damit falsch ausgelegt .

frau prsidentin , zum vorliegenden protokoll mchte ich bemerken , da der vorsitz gestern etwas versumt hat , was fr die beziehungen zwischen parlament und rat unangenehme folgen haben kann .
es geht um den gemeinsamen standpunkt des rates betreffend die europische kulturhauptstadt fr die jahre 2005 bis 2019 .
da die frist fr eine stellungnahme heute abluft , hat der prsident den rat um die zustimmung zu einer verlngerung der frist ersucht und von ihm erhalten .
unklar sind der grund fr das versumnis sowie der zeitpunkt des beginns der fristverlngerung .
der eingang des gemeinsamen standpunktes wurde gestern nmlich nicht bekanntgegeben , aber sie knnen das versumte heute noch nachholen , womit sich die frist bis 15. januar verlngern wrde .
bis zum 15. januar mu eine reaktion erfolgen . der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien hat gestern abend einstimmig beschlossen , dem plenum einen vorschlag fr eine absichtserklrung im hinblick auf die ablehnung des gemeinsamen standpunkts einzureichen .
wenn wir keine stellungnahme abgeben , wrden wir zweifellos genau das gegenteil erreichen , nmlich die annahme des gemeinsamen standpunkts .
ich mchte sie also dringend ersuchen , noch heute diese mitteilung zu machen und ferner darauf hinweisen zu wollen , da es sich hier um eine folge des verfahrens handelt , wie es bei der vorlage von dokumenten angewandt wird , nmlich da der sitzungsprsident den eingang von dokumenten bekanntgibt und auf den anhang verweist , der dem sitzungsprotokoll spter beigefgt wird .
wir geben brav unsere zustimmung ohne berprfen zu knnen , ob getroffene vereinbarungen auch umgesetzt wurden .
ich kann das also erst heute , einen tag spter , offiziell feststellen , womit sich die kuriose situation ergibt , da mir gestern nach der plenar- und vor der ausschusitzung die dienste zu verstehen gaben , die bekanntgabe sei tatschlich erfolgt , und nach der ausschusitzung dann erklrten , sie sei nicht erfolgt .
solche miverstndnisse sind natrlich auerordentlich rgerlich .

natrlich , herr pex .
die situation ist uns bekannt , und ich kann ihnen versichern , da die bekanntgabe heute erfolgen wird .

frau prsidentin , ich beziehe mich auf das protokoll von gestern abend und die wortmeldung unseres neugewhlten kollegen aus schottland .
er ging in seiner rede ausschlielich und fortwhrend auf schottland ein .
frau prsidentin , knnten sie den neuen kollegen darauf aufmerksam machen , da dies ein europisches parlament ist und er sich , falls er bei seinen engstirnigen nationalistischen ansichten bleiben will , vielleicht in das schottische parlament htte whlen lassen sollen ?

frau prsidentin , ich mchte eine przisierung zu seite 22 des protokolls machen .
wie sie sich erinnern werden , hatte ich nach ablehnung des antrags auf rckberweisung an den ausschu , den ich in anwendung von artikel 129 gestellt hatte , das wort ergriffen , um auf die folgen der ablehnung durch das haus aufmerksam zu machen , und der prsident hatte mir recht gegeben , da es weitere rckberweisungen , weitere antrge auf rckberweisung in den ausschu geben knnte .
dies ist nicht im protokoll erwhnt .
ich mchte , da dies aufgenommen wird , nicht weil ich recht hatte , sondern weil dies sich wiederholen kann und es deshalb auch fr die zukunft gut wre , anzugeben , da auf die folgen aufmerksam gemacht wurde .

herr fabre-aubrespy , wenn dies nicht aufgenommen wurde , dann aus dem grund , da es sich um die geschftsordnung handelte , und es deshalb nicht fr notwendig erachtet wurde .

frau prsidentin , ich mchte eine frage zur fragestunde stellen . frau prsidentin !
wenn die kommissare erscheinen , und wir wissen , wer zur fragestunde erscheinen wird , stellen wir fragen an bestimmte kommissare .
aber in diesem fall hat die europische kommission beschlossen , da einige fragen an herrn van miert , da es sich um angelegenheiten der wettbewerbspolitik handelt , von herrn papoutsis beantwortet werden , der bei der fragestunde dieser sitzung nicht anwesend sein wird .

frau prsidentin ! ich mchte vor dem prsidium des parlaments einspruch einlegen , denn wenn wir abgeordneten fragen an bestimmte kommissare stellen , tun wir dies in dem wissen , da gerade sie bestimmte angelegenheiten bearbeiten .

ich wei - oder ich vermute - , da die fragen nicht mehr gendert werden knnen , aber das prsidium mte diese angelegenheiten in ausbung seiner befugnisse kontrollieren .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin , bekanntlich , sind wir alle gezwungen , jeden monat eine woche lang hier in straburg unsere zelte aufzuschlagen , und meistens wissen wir dann nicht , was in unseren lndern vor sich geht .
diese tatsache wird nun dadurch etwas gemildert , da wir in unseren bros ber ein fernsehgert mit programmen in verschiedenen sprachen verfgen .
hier in straburg haben wir zwar auch ein niederlndisches fernsehprogramm , das jedoch jede woche , in der ich hierher komme , abgeschaltet ist . ich mu dann jedesmal zahlreiche telefonate fhren , damit unser fernseher wieder das niederlndische programm bringt .
knnten die dienste vielleicht dafr sorgen , da , wenn wir montags hier eintreffen , auch das niederlndische fernsehprogramm empfangen werden kann ?

wie mir mitgeteilt wurde , wird im neuen gebude alles zu ihrer zufriedenheit geregelt sein . es ist wirklich sehr bedauerlich , da das niederlndische fernsehen nicht zu empfangen ist .

beschlu ber die dringlichkeit

frau prsidentin , ich mchte im namen des landwirtschaftsausschusses das parlament bitten , den dringlichkeitsantrag im zusammenhang mit dem nahrungsmittelprogramm zugunsten der russischen fderation in bereinstimmung mit der von diesem parlament am 19. november angenommenen entschlieung zu besttigen .
die lieferung von nahrungsmitteln in bestimmte regionen der russischen fderation sowie fr bestimmte bevlkerungsgruppen , insbesondere arbeitslose , kranke und ltere menschen , scheint dringend zu sein .
deshalb bittet der landwirtschaftsausschu , da das parlament diesen dringlichkeitsantrag annimmt .

mchte sich jemand zu diesem antrag uern ?

da dies nicht der fall ist , stelle ich den antrag sofort zur abstimmung .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

entlastung 1996

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0502 / 98 ) von herrn elles im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1996 .

frau prsidentin , ich mchte gem artikel 129 der geschftsordnung den antrag stellen , den bericht von herrn elles an den ausschu zurckzuberweisen .
deswegen bitte ich sie , die kolleginnen und kollegen noch einmal zurckzurufen , damit sie an dieser abstimmung teilnehmen knnen .
ich glaube , die grnde sind hinlnglich bekannt .
ich will das verfahren nicht verlngern .
danke .

natrlich werden wir sehr rasch abstimmen , aber erst nachdem - wie in der geschftsordnung vorgesehen - ein redner fr und ein redner gegen den antrag das wort ergriffen hat .

frau prsidentin , ich kann mich dem von frau mller gestellten antrag nur anschlieen .
er ist uerst kurz begrndet worden , und ich werde mich ebenfalls uerst kurz halten und lediglich darauf verweisen , da ich gestern dargelegt habe , warum ich diese rckberweisung fr notwendig halte .
ich befrworte daher den antrag .

frau prsidentin , im mrz hatten wir die auflagen genannt , die erfllt werden mssen , um der kommission noch entlastung erteilen zu knnen .
diesen auflagen ist die kommission weitgehend nachgekommen . demnach besteht jetzt kein hinderungsgrund fr die ausfhrung unserer im mrz nachdrcklich erhobenen forderung , nmlich jetzt noch entlastung zu erteilen .

( das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschu ab . )

es folgt jetzt die aussprache ber den bericht von herrn elles .

frau prsidentin , ich ergreife das wort , um meinen abschlubericht ber die entlastung fr 1996 vorzutragen .
in der vergangenen woche kam es im haushaltskontrollausschu bei der abstimmung quer durch alle parteien zu einem sehr knappen vorsprung zugunsten einer entlastung .
dennoch uert sich dieser bericht in bezug auf die ausfhrung des haushaltsplans durch die kommission hchst kritisch .
wir haben jetzt zu entscheiden , ob diese kritik eine verweigerung der entlastung dieses haushaltsplans durch das gesamte parlament rechtfertigt .

es bleiben trotz der mutigen bemhungen seitens des haushaltskommissars , erkki liikanen , drei spezifische problembereiche , mit denen die durch die unsichtbare kommissarin fr finanzkontrolle , frau gradin , hinterlassene lcke zu fllen ist .

erstens handelt es sich um den sprbaren mangel an demokratischer kontrolle beim kampf gegen betrug .
im oktober nahm dieses haus in gutem glauben den bsch-bericht an , in dem eine klare struktur fr ein amt zur betrugsbekmpfung - olaf - aufgezeigt ist .
trotz des fanfarensignals des prsidenten der kommission anfang dieses monats in brssel , mit dem er eine unabhngige einrichtung zur betrugsbekmpfung ankndigte , entspricht dieser vorschlag nicht der forderung des parlaments .
viele befrchten , da die betrugsbekmpfung dadurch eher erschwert als erleichtert wird , indem nmlich das eigenstndige untersuchungsrecht bei internen kontrollen sozusagen negiert wird .

zweitens geht es um einen sprbaren mangel an kohrenz und um ein gesundes finanzmanagement in externen politikbereichen .
die dem parlament krzlich von einem couragierten kommissionsbeamten zugnglich gemachten informationen haben viele unserer schlimmsten befrchtungen bei verschiedenen programmen besttigt .
die art und weise , wie die kommission mit diesen fragen umgeht , hat das problem noch verschrft .
beispiele aus dem entlastungsverfahren haben nicht nur eine echte besorgnis erkennen lassen , da unregelmigkeiten begangen werden , ohne da die einzelnen kommissare die notwendigkeit erkennen , persnliche verantwortung fr ihre handlungen zu bernehmen , sondern die kommission hat dem parlament sogar bestimmte unterlagen verweigert . die eklatanteste miachtung des parlaments zeigte sich dabei im fall echo , wo man den bermittelten text so stark zensiert hatte , da das dokument vllig unleserlich war .

schlielich , und keineswegs weniger bedeutend , ist da das sprbare fehlen wirksamer manahmen fr eine verbesserte administrative und budgetre verwaltung .
nicht nur , da markante flle aus jngster zeit , in die bestimmte mitglieder der kommission im zusammenhang mit der ernennung von personal verwickelt waren , der glaubwrdigkeit der kommission ernsthaften schaden zugefgt haben , sondern vor einigen tagen wurden unserem ausschu auch beweise fr das ausma des amtsmibrauchs bei der ernennung hoher kommissionsbeamter vorgelegt , bei der , so mu ich leider sagen , es offenbar immer noch so ist , da mehr zhlt , wen man kennt , als was man wei .
die unangemessene macht in fragen der ernennung und der zuweisung von ressourcen hat die verwaltungsstruktur gegen potentielle politische einmischung in allen fragen des managements so anfllig gemacht , wie das aus den ffentlichen verwaltungen der mitgliedstaaten unbekannt ist .
diese faktoren lassen sich zusammenfassend so beschreiben , da mngel bei der verwaltungsorganisation zwangslufig zu operationellen fehlentwicklungen bei der durchfhrung der politiken gefhrt haben .

es verwundert kaum , da die moral des kommissionspersonals auf einem tiefpunkt angelangt ist .
grundstzlich kann man feststellen , da seit 1995 nicht gengend darber nachgedacht worden ist , wie die kommission zu fhren sei .
in vielen fllen wurde von hochqualifizierten , tchtigen beamten verlangt , mit zu geringen mitteln zu viel zu erreichen .
die geheimnistuerische art der ernennung hoher beamter war nicht hilfreich .
diese fragen mssen so bald wie mglich gelst werden .

die benannten schlufolgerungen des ausschusses dienen dem zweck , ein arbeitsprogramm der kommission fr die nchsten zwlf monate auszuarbeiten , um magebliche nderungen zur modernisierung der kommission bis zum 1. januar 2000 sicherzustellen .
zu den vorschlgen gehren : eine revision des statuts ; ein screening-bericht ber die kommissionsdienste , damit das parlament beurteilen kann , welches personal die kommission zur effektiven durchfhrung ihrer aufgaben bentigt ; und nicht zuletzt ein verhaltenskodex fr die ernennung hoher beamter .
ist es hinnehmbar , da bestimmte stellen unbesetzt bleiben , manchmal fr jahre , whrend derer auf ein geeignetes kabinettsmitglied gewartet wird ?
ist es angemessen , da bestimmte kabinette zu beginn einer neuen kommission eine reihe von posten fr sich reservieren ?
ich wrde sagen , nein , und es mu so schnell wie mglich etwas dagegen unternommen werden .

dieses arbeitsprogramm wurde im ausschu von einer groen mehrheit angenommen .
es ist hchst beunruhigend , auerhalb der kommission das gefhl zu haben , da jedes verhalten , ohne da man eine verwarnung befrchten mu , hingenommen wird .

mit zwei wesentlichen aspekten waren wir nicht einverstanden .
erstens behaupten einige , dieser bericht zur entlastung enthlt viel kritik , die ber das jahr 1996 hinausgeht , und sie wnschen deshalb , da die entlastung als eine rein technische angelegenheit ohne politische untertne behandelt wird .
doch in vielen politikbereichen werden von kollegen in ihren berichten an den ausschu sowie in verschiedenen journalistischen zeitungsrecherchen laufend weitere spezifische beweise , die mit dem haushalt 1996 zusammenhngen , aufgedeckt .
und noch immer sehen einige absichtlich weg , scheinen die vorliegenden beweise nicht zur kenntnis nehmen zu wollen .

der zweite aspekt ist die irrige behauptung , da die entlastung einer entlassung der kommission gleichkomme - einem mibilligungsvotum .
dies allerdings zeigt , wie viele in diesem parlament der manipulation unterliegen , indem sie vielleicht zu oft rat von auen annehmen , als da sie sich die speziellen bestimmungen des vertrags ansehen .

dieses entlastungsverfahren ist eine vllig andere sache als die ein mibilligungsverfahren , da es nmlich ein regelmiger jhrlicher vorgang ist , der fr sich selbst beurteilt werden mu .

der vorschlag eines mibilligungsvotums gegenber der kommission kam von einigen wenigen parlamentsabgeordneten - die im moment nicht hier sind - , jedoch ist das eine vorgehensweise , die ich nicht untersttzen wrde .

was ist dann der grund , da ich im ausschu gegen eine entlastung gestimmt habe ?
nicht nur die wesentlichen probleme sind schwerwiegend genug , sondern die ganze wahrheit ist , da die kommission unfhig ist , diese reformen aus sich selbst heraus durchzufhren .
viele dieser fragen standen jahrelang auf der tagesordnung .
die reformer in der kommission waren nicht in der lage , sich gegen eine breite front persnlicher interessen durchzusetzen .
ohne die aktive untersttzung des parlaments knnen sie nicht erfolgreich sein .

darum schliee ich mit einem appell im namen all jener , ob innerhalb oder auerhalb der kommission , die sich auf integritt basierende modernisierte institutionen wnschen und bereit sind , den euro durchzusetzen und neue mitglieder aus dem osten willkommen zu heien .
zu diesem zeitpunkt entlastung fr 1996 zu erteilen , knnte nur als reinwaschung interpretiert werden , als eine botschaft , so wie bisher weiterzumachen , als eine miachtung der forderungen des parlaments .
wir mssen jetzt nicht nur im sinne der langfristigen existenz unserer institutionen , sondern auch im sinne der glaubwrdigkeit unseres parlaments handeln .
wir mssen den mut haben , verantwortung zu bernehmen , auf der grundlage der uns zur verfgung stehenden fakten .
denken sie bei der morgigen abstimmung an diejenigen , die sie gewhlt haben und die fr ein europa der brger sind .
ich bitte das parlament eindringlich darum , dem haushalt 1996 keine entlastung zu erteilen .

frau prsidentin , meine lieben kolleginnen und kollegen ! einer der hauptvorwrfe gegenber der ausfhrung des haushaltsplans 1996 ist , da die kommission nicht in der lage war , in diesem jahr mit den vorhandenen erheblichen haushaltsmitteln die externen politiken der europischen union wirksam umzusetzen .
weder konnten die mittel fr phare und tacis - die programme fr mittel- und osteuropa - noch diejenigen fr die mittelmeerlnder zufriedenstellend realisiert werden .
die wiederaufbauhilfe fr bosnien - und das ist mein beispiel - konnte nur zu 15 % verwendet werden .
hauptgrund war die unfhigkeit der kommission , die notwendigen managementmanahmen rechtzeitig zu treffen , und das unvermgen , die vorhandenen personalressourcen wirksam einzusetzen oder die notwendigen ressourcen auch anzufordern .

im vergleich zu den vereinigten staaten war beispielsweise die wiederaufbauhilfe fr bosnien vllig unzureichend mit personal ausgestattet .
die ineffizienz der europischen union wurde in sarajevo sprichwrtlich .
will man die entlastung fr diesen tatbestand , der im jahr 1996 liegt und der fr dieses haushaltsjahr jetzt nicht mehr vernderbar ist , trotzdem erteilen , so sind dafr folgende kriterien entscheidend : erstens eine tatschliche verbesserung der organisation der handlungsstrukturen der europischen union vor ort , zweitens eine entsprechende umfassende information ber die getroffenen manahmen , damit wir als parlament genau die verbesserung und die verbliebenen schwchen erkennen knnen .

zwar wurde der personalbestand im anschlu an meinen bericht vom april 1998 fr den wiederaufbau bosniens zahlenmig erheblich verstrkt .
die kommission bemht sich , vor ort die dinge zu verbessern .
aber es ist immer noch nicht klar erkennbar , ob das von uns angeforderte dezentralisierte management vor ort die zielgerichtete projektbegleitung mglich macht .
wie der rechnungshof letzthin festgestellt hat , sind die ergebnisse schwer erkennbar .
ein groer teil der europischen nichtregierungsorganisationen , wie caritas und evangelisches hilfswerk , sind von der aufbauhilfe der kommission ausgeschlossen .
die kommission schiebt die vom parlament freigegebenen gelder zum groen teil an die hilfsorganisation der vereinten nationen weiter , was unsere kontrollaufgaben unmglich macht .

die zusammenarbeit der beim wiederaufbau bosniens eingeschalteten generaldirektion ist verbesserungsfhig .
trotz mehrmaliger aufforderung weigert sich kommissar liikanen , auskunft ber die verlangte aufstockung der personalmittel zu geben .
er hlt die notwendigen informationen gegenber dem europischen parlament zurck oder gibt ausweichende auskunft .

frau prsidentin , der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat sich sehr eingehend mit dem haushaltsplan beschftigt und insbesondere bei den sozialfonds- zahlungen sowie bei anderen haushaltsposten im sozialbereich verbesserungen einzubringen versucht .
wir stellen fest , da im zurckliegenden zeitraum namentlich beim sozialfonds allmhliche fortschritte zu verzeichnen sind .
andererseits ergaben sich jetzt ende des jahres doch einige probleme , weil zur finanzierung fertiggestellter projekte nicht gengend mittel verfgbar sind . vor diesem problem werden wir auch beim jetzigen haushaltsplan stehen .
das ist also einer der punkte .

ich mchte dem berichterstatter dafr danken , dem thema , um das es hier geht , mehr tiefe verliehen zu haben .
whrend frher die entlastung wohl eher als eine formsache galt - und bisweilen habe ich den eindruck , da sie auf der anderen seite des hauses noch immer mehr oder weniger als eine formalitt betrachtet wird - , handelt es sich heute jedenfalls um eine sehr tiefgrndige und wichtige diskussion ber einen der wesentlichsten bereiche der europischen union .
im sozialen kapitel , wozu ich eigentlich noch keine stellungnahme abgeben kann , gibt es einen punkt , zu dem ich noch etwas sagen mchte .
an frau aelvoet wurde ein brief geschrieben , der ber das internet oder einem anderen weg jedem in diesem haus , der ihn lesen wollte , zugegangen ist .
dieser brief enthlt auch einen kurzen abschnitt ber leonardo da vinci , ein aktionsprogramm der gemeinschaft zur durchfhrung einer berufsbildungspolitik , das demnach in die zustndigkeit des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten fllt .
da wir natrlich keine ermittlungen anstellen konnten und das programm leonardo da vinci im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung auch nicht in einem solchen sinne behandelt wurde , mchte ich beantragen , da der angelegenheit auf jeden fall grndlich nachgegangen wird , was wir im ausschu tun werden .
in erster linie mssen wir prfen , ob es tatschlich um 1996 oder um andere jahre ging , und wir mssen die sache ernst nehmen .
zum inhalt des schreibens kann ich zwar nicht stellung nehmen , doch ist die angelegenheit meines erachtens gravierend genug , um von uns sehr eingehend untersucht zu werden .
ein grund umso mehr also , mit der zurckhaltung des berichterstatters gegenber der entlastung einverstanden zu sein .

frau prsidentin , ich war etwas berrascht , da ein berichterstatter , der sich so eingehend mit der integritt der kommission befat , eigentlich nur nebenbei erwhnt hat , nicht im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle zu sprechen , da dieser ausschu meines wissens fr die entlastung gestimmt hatte , wenngleich mit uerst knapper mehrheit .
die haltung hier im plenum erstaunt mich insofern , als wir offensichtlich akzeptieren , da die berichterstatter nicht mehr als berichterstatter sprechen , sondern pltzlich ihrer verantwortung enthoben sind . das ist seltsam .

nichtsdestotrotz bleibt die frage , entlastung oder nichtentlastung , keineswegs uninteressant .
im mrz dieses jahres haben wir die entlastung verschoben und der kommission fnf forderungen gestellt , und eigentlich geht es jetzt nur noch darum zu erfahren , ob die kommission diesen fnf forderungen nachgekommen ist .
der ausschu fr haushaltskontrolle selbst hat von diesen fnf forderungen drei nicht mehr genannt , da sie in den letzten monaten von der kommission erfllt wurden . insbesondere kommissar liikanen hat in diesem punkt uerst lobenswerte anstrengungen unternommen .
verbleiben also noch zwei bereiche , auf denen fortschritte erforderlich sind , und herr elles hat jedenfalls einen davon sehr ausfhrlich dargelegt . auf einem gebiet jedoch , das ber die fnf bedingungen , die das letzte mal gestellt wurden , so weit hinausreicht , kann von der kommission nicht erwartet werden , da die gesamte problematik ihrer personalpolitik innerhalb nur weniger monate gelst wird .
das ist unsinn , eine solche forderung kann weder an die jetzige noch an die nchste kommission gestellt werden .
die kommission hat einen der schlimmsten skandale , insbesondere die ohne ausreichende budgetre grundlage erfolgte inanspruchnahme externen personals , weitgehend beigelegt .
mit dem ausschu fr haushaltskontrolle wurde darber jedenfalls einvernehmen erzielt .
es bleibt allerdings noch gengend zu tun , vor allem das problem der bereitstellung von informationen .
der informationsflu von der kommission zum haushaltsausschu beim entlastungsverfahren mu erwiesenermaen wesentlich verbessert werden , wenn die entlastung einen sinn haben soll . um die entlastung ordentlich durchfhren zu knnen , sollten wir auf den abschlu einer interinstitutionellen vereinbarung hinwirken .
um es nochmals zu sagen : hier handelt es sich um zwei punkte , die in der kurzen zeit zwischen dem aufschub der entlastung und heute nicht htten gelst werden knnen und an denen in den nchsten monaten - was das personal betrifft wohl sogar in den nchsten jahren - weitergearbeitet werden mu .

unterdessen ist nach dem aufschub der entlastung im mrz viel staub aufgewirbelt worden .
durch verffentlichung des berichts des rechnungshofs ber das mimanagement bei der verwaltung der programme fr nukleare sicherheit im rahmen von phare und tacis haben zeitschriften wie libration , focus und stern fr die ntigen skandale und skandlchen gesorgt .
somit bestand anla , bei der entlastung eine reihe weiterer punkte mit zu bercksichtigen , bei denen es sich jedoch meistens um themen handelt , die eingehender zu untersuchen sind und gegenstand des entlastungsverfahrens fr die ausfhrung des haushaltsplans 1997 bilden sollten , das praktisch kurz vor seinem beginn steht .
wir drfen also nicht unter dem einflu der sensationspresse unsere bedingungen fr die entlastung ndern .
die kommission mu nach den forderungen , die wir seinerzeit gestellt hatten , beurteilt werden . hat die kommission unseren wnschen unzureichend entsprochen , dann knnen wir daraus die politische konsequenz ziehen , indem wir ein mitrauensvotum einreichen und die kommission nach hause schicken und nicht etwa die entlastung nochmals verschieben und keine entlastung erteilen .
die bloe nichtentlastung ist viel zu einfach .
artikel 206 des vertrags ist diesbezglich unmiverstndlich . er besagt , da die entlastung letztlich erteilt werden mu .
die entlastung kann nur verschoben , nicht aber verweigert werden .
daher bleibt jetzt als einzige mglichkeit nur das mitrauensvotum .

in der vorliegenden entschlieung wird gleichwohl noch heftige kritik an der kommission gebt .
die pse-fraktion hat zahlreiche nderungsantrge eingereicht , mit denen zwischen dem beschlu zur entlastung und dem entschlieungstext eine bessere ausgewogenheit gefunden werden soll .
wir hoffen , da diese nderungsantrge in den nchsten tagen noch angenommen werden und damit das erforderliche gleichgewicht hergestellt wird .

frau prsidentin ! als parlament haben wir die aufgabe , den umgang der kommission mit dem geld der europischen beitragszahler zu berwachen .
die verantwortung liegt allein bei uns .
der rat gibt uns lediglich eine empfehlung , aber wir haben zu entscheiden , ob wir die kommission fr ihre haushaltsfhrung entlasten knnen oder nicht .
fr diese entscheidung mssen wir aber ber die notwendigen informationen verfgen .
weil dies nicht der fall war , muten wir im mrz die entlastung verschieben , konnten auch nicht im september , wie angekndigt , entscheiden .
auch jetzt im dezember haben wir noch nicht alle verlangten informationen , auch wenn uns die kommission krzlich ein aus ihrer sicht erschpfendes dokument zur erlangung der entlastung bermittelt hat .

andererseits mute sich das parlament zum beispiel durch die verstmmelten uclaf-unterlagen zu echo dpiert fhlen .
ich frage : kann es denn richtig sein , da der zu kontrollierende bestimmt , worber und wie weit er kontrolliert werden will ?
es geht ferner auch um informationen der zustndigen justizbehrden .
in zwei entschlieungen vom februar und vom mrz haben wir die kommission aufgefordert , bei verdacht - und ich betone bei verdacht - auf betrgereien die zustndigen justizbehrden unverzglich einzuschalten .
solange dies nicht sichergestellt sei , knne die entlastung nicht gegeben werden , so die entschlieungen .

in punkt 7 sagt der bericht elles unmiverstndlich , da eben diese auflage nicht umfassend erfllt ist . beispielhaft illustriert dies der fall echo , aber auch die med-affre .
wir wissen bis heute nicht , ob die kommission alle dokumente der justiz bergeben hat .
so werden glaubwrdigkeit und das vertrauen , da gegen vermuteteten betrug in den eigenen reihen vorgegangen wird , aufs spiel gesetzt .
die reaktion der kommission auf den bsch-bericht zur schaffung eines betrugsbekmpfungsamtes liegt auf der gleichen linie . der kommissionsvorschlag vom 2. dezember wird genau das gegenteil dessen bewirken , was angeblich erreicht werden soll .
die ohnehin schwachen ressourcen und kompetenzen werden zerstckelt statt gebndelt.wenn wir am donnerstag ber die entlastung der kommission abstimmen , kennen sie die tatsachen , wie sie punkt fr punkt im bericht elles aufgelistet sind .
jeder von uns mu dann selbst dafr geradestehen , ob entlastung unter diesen umstnden gegeben werden kann .
aufgrund meiner kenntnisse und immer wieder berprften beurteilung kann ich sie nicht verantworten .

frau prsidentin , zunchst mchte ich herrn elles beglckwnschen .
dem parlament wurde die bedeutung der entlastung wohl selten so eindringlich vor augen gefhrt wie im bericht elles , was ich fr sehr positiv halte .
meine erste frage lautet , ob die kommission eine eventuelle nichtentlastung automatisch als einen mitrauensantrag betrachten oder sie ignorieren wird .
das mu das parlament unbedingt wissen .

fr mich und auch fr meine fraktion ist zweitens die frage wichtig , was die kommission seit april dieses jahres , als erstmals die bedingungen fr erteilung der entlastung gestellt wurden , unternommen hat .
die kommission hat ihren guten willen zur lsung der genannten probleme bewiesen . reicht das jedoch aus ?
nein , auf keinen fall .
der vorliegende entschlieungsantrag enthlt eine reihe von punkten , bei denen harsche kritik gebt wird und die von der kommission sehr ernst genommen werden mssen , denn das parlament hat nun einmal das recht , letztlich zu entscheiden , ob entlastung erteilt werden soll oder nicht , und die genannten auflagen mssen strikt erfllt werden .

wichtig ist fr mich ferner die auslegung von artikel 206 des vertrags .
wie weit kann die kommission mit der erteilung von ausknften an das parlament gehen , ohne da den persnlichen interessen der beamten damit geschadet wird ?
meines erachtens ist die ausarbeitung einer art bereinkommen - herr dankert sprach von einer interinstitutionellen vereinbarung - erforderlich , damit knftig jeder wei , woran er ist .

die beiden wichtigsten ziffern der vorliegenden entschlieung betreffen erstens die persnlichen interessen und zweitens die interne organisation der kommission .
es geht um die frage , wie beamte weiterkommen knnen und wie nicht .
diesbezglich herrscht nmlich groes unbehagen , und hier mu so schnell wie mglich eine lsung gefunden werden .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , wenn die aussprache ber die entlastung der kommission fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1996 heute mit einer solchen auch von leidenschaft geprgten erregtheit gefhrt wird , dann weil die grenzen des hinnehmbaren eindeutig berschritten sind .
die debatte hat das technische stadium verlassen und ist im besten sinne des wortes politisch geworden .

die aufeinanderfolgenden prfungen des rechnungshofes , der es seit 1994 abgelehnt hat , eine allgemeine gewhr fr die rechtmigkeit und ordnungsmigkeit der den zahlungen deshaushaltsjahres 1996 zugrunde liegenden vorgnge zu geben , werfen ein erschreckendes licht auf die art , wie die kommission die ihr bertragenen operationellen mittel fr humanitre einstze , fr die programme phare , tacis und meda oder auch fr die programme zum wiederaufbau der staaten des ehemaligen jugoslawiens verwaltet .
diese haushaltsmittel werden nicht nur ineffizient und zweckentfremdet verwendet , sondern auch auf vllig undurchsichtige weise verwaltet , so da wirkliche veruntreuungen sowohl zum schaden der begnstigten dieser programme als auch der europischen steuerzahler auftreten konnten .
bei der auswahl von ausfhrenden werden immer wieder faule kompromisse offengelegt , in welche die hchsten verantwortlichen der kommission verwickelt sind . selbst bei der ernennung von bediensteten treten ernste unzulnglichkeiten auf , die die glaubwrdigkeit der institution beeintrchtigen .
das fast vllige fehlen von verstndigung und abstimmung zwischen den einzelnen generaldirektionen und dienststellen der kommission lt die mittelverwaltung noch undurchsichtiger werden , behindert ein normales wirken der kontrollverfahren und begnstigt die weitverbreitete verantwortungslosigkeit der zustndigen .

alle diese unzulnglichkeiten sind durch die vom europischen parlament eingesetzten untersuchungsausschsse sowohl im rahmen der unglckseligen bse-affre als auch der betrugsflle beim gemeinschaftlichen versandverfahren klar und deutlich angesprochen worden .
doch anstatt das problem mit einer tiefgreifenden reform ihrer strukturen und verfahren energisch anzugehen und auf transparenz zu setzen , hat die kommission eine hochmtige , wenn nicht gar herablassende position gegenber den kontrollorganen und dem parlament eingenommen .
alle gegenwrtig bekannten unzulnglichkeiten sind vom europischen parlament enthllt worden .
es sei nur daran erinnert , da die schweren betrugsflle im zusammenhang mit der vergabe von frdermitteln fr den fremdenverkehr aufgedeckt wurden , weil einer unserer kollegen vor einem belgischen strafgericht geklagt hat und so die kommission zur herausgabe von unterlagen zwang , die diese sich bislang geweigert hatte , dem rechnungshof und dem europischen parlament vorzulegen .
gegen die bediensteten , die bei dieser untersuchung mitwirkten , wurden zu unrecht sanktionen verhngt .

angesichts der schwere der aufgedeckten tatbestnde und der weigerung der kommission , mit dem europischen parlament zusammenzuarbeiten , ergibt sich die notwendigkeit zur verweigerung der entlastung .
im mrz hatten wir der kommission einen aufschub gewhrt , indem wir die entlastungserteilung verschoben , um ihr zu ermglichen , die mngel abzustellen .
dies ist jedoch nur teilweise erfolgt .
heute mchten einige unserer kollegen der kommission eine bedingte entlastung erteilen .
dies macht keinen sinn und zeugt von groer heuchelei .
aus welchem grund sollte die kommission , deren amtszeit in knapp einem jahr zu ende geht , in den nchsten drei monaten das tun , was sie bisher immer wieder verschoben hat ?
und welche sanktionsmglichkeiten htten wir dann noch , wenn sich herausstellen sollte , da unsere empfehlungen wiederum nicht befolgt wurden ?
wrden wir auf unserer letzten sitzung im mai nchsten jahres den politischen mut zu einem mitrauensantrag aufbringen ?
diejenigen , die diese scheinlsung vorschlagen , wollen in wirklichkeit der kommission die mglichkeit einrumen , sich jeder politischen sanktion zu entziehen .

unser geschftsordnungsausschu hat , nachdem er vom vorsitzenden der sozialdemokratischen fraktion angerufen wurde , eine stellungnahme abgegeben , nach der alle in der plenarsitzung eingereichten nderungsantrge unzulssig seien , die der empfehlung des ausschusses fr haushaltskontrolle widersprechen , der vorschlgt , die entlastung zu erteilen , wobei dieses abstimmungsergebnis unter anfechtbaren bedingungen erzielt wurde ,

denn bei einer vorangegangenen abstimmung war nicht zugunsten der entlastung entschieden worden , obwohl stimmengleichheit vorlag .
und herrn dankert , der ehemalige parlamentsprsident , hat die unverfrorenheit , uns zu erklren , wir htten nicht das recht , ber die verweigerung der entlastung abzustimmen , obwohl es dafr przedenzflle gibt : 1984 hatten wir die entlastung verweigert und dann noch einmal auf der grundlage eines berichts von herrn wynn hinsichtlich der entlastung fr den eef .
wenn man zu verfahrenstechnischen tricks greift , um die freie entscheidung eines parlaments zu unterbinden , ist die demokratie in gefahr .

ich bin sicher , meine verehrten kolleginnen und kollegen , da sie auf diesen plumpen trick nicht hereinfallen , da sie ihrer politischen verantwortung gegenber ihren whlern voll gerecht werden und demzufolge der kommission die entlastung fr die verwaltung der haushaltsmittel im jahr 1996 verweigern .
in einem privatrechtlichen unternehmen wre es wohl unvorstellbar , da der geschftsfhrung entlastung erteilt wird , nachdem die wirtschaftsprfer es abgelehnt haben , wie dies der rechnungshof getan hat , die ordnungsmigkeit der rechnungsabschlsse zu besttigen .
wenn wir die entlastung unter solchen bedingungen erteilen , dann verstoen wir gegen die uns von den vertrgen auferlegte verpflichtung zur wahrung der interessen der steuerzahler .

( beifall )

frau prsidentin , wir verstehen das entlastungsverfahren als ein vorrangig politisches und nicht rein administratives verfahren .
dies ist auch ein verfahren , das sich nicht im zusammenhang mit unmittelbaren interessen , mit mehr oder weniger nahe bevorstehenden wahlakten , mit der jeweiligen zeitdauer des mandats der kommission oder nicht einmal mit einem etwaigen mitrauensantrag analysieren lt .

wir meinen , da das europische parlament lediglich das gegenwrtige entlastungsverfahren unter voller nutzung seiner ihm vom vertrag bertragenen zustndigkeiten auf sich nehmen mu und da es diese kompetenzen prinzipienstreng und verantwortungsvoll ausben soll .
unter diesen umstnden beschrnkt sich die sich uns stellende frage allein darauf , welchen standpunkt man in anbetracht der bewiesenen und bekannten unregelmigkeiten und betrgerischen praktiken einnehmen soll , die eindeutig in den verantwortungsbereich der kommission gehren , wobei man auch deren unterlassungen , insbesondere im bereich der information des parlaments und der justizbehrden der mitgliedstaaten , bercksichtigen mu .

wir werden uns auch noch fragen mssen , ob die von der kommission gegebenen antworten ausreichen , ob sie dem ernst der eingetretenen lage entsprechen und ob sie so beschaffen sind , da sie uns in bezug auf die zukunft beruhigen knnen .
unserer ansicht nach sind all diese fragen eindeutig mit nein zu beantworten , und deshalb , wenn man sich in der gegenwrtigen situation dafr entscheidet , die entlastung zu erteilen , wird das europische parlament nicht nur seine ihm zustehenden verantwortlichkeiten nicht vollstndig wahrnehmen , sondern es wird auch unausweichlich mitverantwortlich fr jene akte , die es selbst anprangert .

auerdem wrde es sich um einen tiefen widerspruch zu den beurteilungen handeln , die der ausschu fr haushaltskontrolle trotz alledem in der vergangenen woche schlielich angenommen hat .
und hieraus ergibt sich unser standpunkt , da das europische parlament der kommission in diesem augenblick und ohne mindestgarantien keine entlastung erteilen soll .

frau prsidentin , meine kolleginnen und kollegen ! meine fraktion ist entschlossen , der kommission die entlastung nicht zu erteilen .
die frage ist nicht mehr , ob wir gengend indizien dafr haben , sondern die frage lautet nun : welche politische bewertung geben wir diesen fakten und wofr wird es eine mehrheit geben ?
jetzt , liebe kolleginnen und kollegen - ich denke auch an diejenigen , die in ihren zimmern am bildschirm sitzen - , ist die stunde des parlaments .
wir alle mssen gewichten , aber welche mastbe legen wir an ?
jeder und jede von uns hat verschiedene loyalitten zu bercksichtigen , loyalitten gegenber einzelnen kommissaren , gegenber seiner partei oder gegenber seiner regierung .

aber drfen wir als europaparlamentarier persnliche , parteipolitische oder nationale interessen ber das interesse europas stellen ?
drfen wir die brgerinnen und brger europas enttuschen , die jetzt ein deutliches signal des parlaments erwarten ?
haben wir nicht auch eine verantwortung gegenber den vielen exzellenten mitarbeiterinnen und mitarbeitern der kommission ?
ber deren qualifizierte ttigkeit hat sich der schatten der unfhigkeit gelegt , nur weil einige nicht zur rechenschaft gezogen werden .

allzuoft hre ich in diesen tagen und ganz besonders von der hochgeschtzten kollegin pauline green , europa strze in ein chaos , wenn die kommission nicht entlastet wrde .
ich halte ehrlich gesagt nichts davon , hier zu dramatisieren .
das verstellt nur den blick auf das wesentliche .
was ist das wesentliche in diesem fall ?
selbstverstndlich die kontrollaufgabe , die der vertrag dem parlament zuweist .
auf die erfllung dieser aufgabe vertrauen die brgerinnen und brger europas .
zwischen den institutionen herrscht eben nicht immer eitel sonnenschein , aber deswegen gleich von weltuntergangsstimmung zu reden , hilft kein bichen weiter .
also gemach , die nichtentlastung ist kein todesurteil , sondern die gelbe karte fr schlechtes betragen .
aber dieses zeichen mssen wir setzen , damit die ffentlichkeit wei , auf das parlament kann man sich verlassen .

da macht es auch keinen sinn zu sagen , wir knnten die kommission nicht so heftig kritisieren angesichts unserer eigenen probleme .
sicher , wir sollten uns nicht aufs hohe ro setzen , aber jetzt geht es nun einmal um die fehler der kommission .
die werden wir nicht dadurch abstellen , da wir kleinlaut auf uns blicken .
lassen sie uns souvern die kommission bewerten , dann werden wir auch in zukunft souverner die gleichen mastbe an uns anlegen .
meine fraktion wird sich jedenfalls an der organisierten verantwortungslosigkeit nicht beteiligen .
deshalb werden wir gegen die entlastung stimmen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , im mrz dieses jahres stimmte das europische parlament im bewutsein seiner verantwortung und seiner befugnisse mit groer mehrheit und gem jener anlage v der geschftsordnung , die damals vollkommen war und nun aus einem unerfindlichen grunde pltzlich denkbar schlecht sein soll , fr den aufschub der entlastung .

der berichterstatter , herr elles , hatte einige ernste und schwerwiegende probleme aufgezeigt und das europische parlament seine kontrollaufgabe redlich wahrgenommen .
die kommission , d.h. herr liikanen , die zustndigen beamten und kommissionsmitglieder scheinen sich gut auf die arbeit zu verstehen , mit der sie seither versucht haben , der sorgfltigen , verantwortungsbewuten und gem dem vertrag abgegebenen stellungnahme unseres parlaments zu entsprechen .

seit einigen wochen will man jedoch dieses wichtige und ernsthafte entlastungsverfahren zu einer ausschlielich politischen angelegenheit machen .
wir haben hohe beamte - die in einem monat vielleicht aus der kommission ausgeschieden sein werden - im haushaltskontrollausschu kommen und gehen und dieses oder jenes beanstanden sehen , und die zahl der dossier wird immer grer .
wenn nun diese diskussion erffnet und ein politikum daraus gemacht wird , bei dem die beiden institutionen alles zu verlieren haben , so ist die sache ja bestens vorbereitet , und offensichtlich ist dies der weg , der uns vorgeschlagen wird , und zwar nicht von einer mehrheit , frau prsidentin , sondern von einer ziemlich sonderbaren fraktionsbergreifenden minderheit , die objektiv von der extremen rechten ber eine ganze reihe von fraktionen bis hin zur extremen linken des parlaments reicht .
ich wei nicht , ob das interesse europas gestrkt daraus hervorgehen wird .
meines erachtens ist es uerst negativ , da das entlastungsverfahren zu einer politischen frage gemacht wurde , aufgrund derer , htte die andere seite mit 14 stimmen bei 13 gegenstimmen im ausschu gesiegt , das votum zur absoluten position des parlaments geworden wre , whrend bei einer niederlage - wie jetzt der fall - daraus nun eine regelwidrige abstimmung wird .

ich halte es fr unverantwortlich , da man uns in diese lage gebracht hat : der entlastungsbeschlu erfolgt entweder gar nicht oder aber mit einer breiten zustimmung des parlaments , damit die botschaft nicht nur die kommission , sondern , mit verlaub , auch die regierungen und die ffentlichkeit erreicht .
bis zur umstellung auf die gemeinsame whrung sind es noch fnfzehn tage , wir befinden uns nicht zufllig in einem wahlhalbjahr , und ich bin der vollkommenen berzeugung , da herr pasty hier seinen wahlkampf fhren will .
seine fraktion war stets gegen den europischen einigungsproze : sofern dies nun also ein wahlkampf gegen die kommission sein soll , so ist das szenarium doch dasselbe .

ich halte dies nicht fr die richtige art der durchfhrung unserer aussprachen .
unsere am donnerstag zur abstimmung stehende entschlieung bleibt wie blich kritisch und fordernd gegenber der kommission ; sie versucht , von der kommission eine verbesserung ihrer internen funktionsweise zu verlangen , und ich bin berzeugt , oder besser , ich hoffe , da uns kommissar liikanen in seiner erwiderung seine ansichten zu bestimmten wichtigen ziffern der entschlieung , ber die wir abstimmen werden , mitteilen wird .
aber bitte lassen sie uns diese abstimmung nicht in ein rein politisches votum verkehren , wie es versucht wurde .
einige mitglieder aus einer der aktivsten fraktionen dieses parlaments mchte ich auf das evangelium verweisen , wo , wenn ich mich recht entsinne , geschrieben steht : " wer unter euch ohne snde ist , der werfe den ersten stein ... " .

den bemhungen und dem bestreben , das entlastungsverfahren nicht in eine abrechnung , die deplaziert ist , umzuwandeln , sollte ein klein wenig mehr entsprochen werden .
parlaments- und nationale wahlen sind eine sache , werte kolleginnen und kollegen , unsere debatte ist eine andere !

wie in der geschftsordnung vorgesehen , hat herr pasty um das wort zu einer persnlichen bemerkung gebeten . ich erteile es ihm hiermit .

frau prsidentin , ich kann die ausfhrungen von herrn dell ' alba nicht unwidersprochen lassen , der behauptet , unsere fraktion sei schon immer gegen den europischen einigungsproze gewesen .
dies ist vllig falsch .
wenn man , wie ich es getan habe , die verste einer europischen institution gegen ihre pflichten gegenber den europischen brgern und steuerzahlern anprangert , dann tritt man meiner meinung nicht gegen den europischen einigungsproze auf , sondern im gegenteil dafr , denn die europische einigung kann sich nur auf der grundlage eines ausreichenden vertrauens in die europischen institutionen , d.h. vor allem in die kommission , aber auch in das parlament , vollziehen .
das parlament mu seinen verantwortlichkeiten gerecht werden . aufgrund des vertrages obliegen ihm bestimmte verantwortlichkeiten , und die mu es wahrnehmen !

frau prsidentin , die mehrheit des haushaltskontrollausschusses schlgt uns also vor , der kommission fr das haushaltsjahr 1996 die entlastung zu erteilen .
die gleiche empfehlung hatte der ausschu schon fr 1994 und 1995 ausgesprochen , obwohl der rechnungshof es abgelehnt hat , die gewhr fr die ordnungsmigkeit der rechnungsabschlsse zu geben .
wir befinden uns damit in einer situation , da wir die entlastung erteilen sollen , obwohl die abschlsse als nicht ordnungsgem angesehen werden . dazu greift man zu verfahrenstechnischen tricks und behauptet , da keine nderungsantrge mglich seien , da die geschftsordnung vorrang vor dem vertrag habe .

ich bin fr die verweigerung der entlastung , und zwar aus den grnden , die insbesondere von herrn elles und herrn pasty dargelegt worden sind .
die verweigerung der entlastung richtet sich nicht gegen bestimmte kommissare .
sie richtet sich nicht persnlich gegen die kommissare , sondern sie stellt ein urteil ber ein system dar , das sich von einer philosophie leiten lt , nach der immer mehr ausgegeben werden mu , weil sonst die europische einigung rckschlge erleidet , nach der die infragestellung der funktionsweise einer institution wie der kommission angeblich europa zurckwirft , whrend das doch ganz offensichtlich der weiterentwicklung europas dient .

noch niemals hat es so viele unregelmigkeiten , so viele skandale in der kommission gegeben .
noch niemals haben so viele bedienstete sich anonym bei parlamentariern ber das , was sie sehen und hren , beschwert .
aus diesen grnden mu das parlament seine verantwortung wahrnehmen .
weil bestimmte leute ihm vollmachten bertragen wollen , die es dann nicht auszuben imstande ist , werde ich gegen die entlastung stimmen . und ich danke im voraus all jenen , die fr die entlastung stimmen wollen , weil sie damit leuten wir mir , die berzeugt sind , da die dinge besser im rahmen der nationen kontrolliert werden knnen , ein gewichtiges argument liefern .

frau prsidentin , der bericht elles , in dem die zahlreichen manipulationen der kommission im jahr hchstwahrscheinlich nur unvollstndig aufgefhrt sind , ist aufgrund der schwere der dargelegten tatbestnde von auergewhnlicher bedeutung .

wir sind bestrzt ber die unfhigkeit der kommission , die riesigen summen ordnungsgem zu verwalten , die - wie betont werden mu - aus den taschen unserer steuerzahler stammen , und ber die geschicklichkeit , mit der sie dies zu verschleiern sucht .
wir sind emprt ber die verachtung , die die kommission dem parlament entgegenbringt .
wir finden es skandals , da - wie wir aus den medien erfahren - europische beamte , die versucht sein knnten , parlamentariern ber unerlaubte handlungen zu berichten , von denen sie kenntnis erhalten , drohungen von seiten ihrer vorgesetzten ausgesetzt sind .

zahlreiche vom europischen parlament an die kommission gerichtete anfragen , die z.b. frau cresson direkt betreffen oder sich auf die prilux-affre im rahmen der humanitren hilfe sowie auf die zweifelhafte verwendung der gelder fr statistische studien beziehen , sind unbeantwortet geblieben .
natrlich beschrnken sich die veruntreuungen nicht allein auf die kommission .
erwhnt seien hier lediglich die manipulationen , die es beim bau der ovalen " kseschachtel " in brssel gegeben hat oder die erst in jngster zeit in noch grerem mae bei dem riesenbau zwei schritte von hier , in dem wir vielleicht irgendwann einmal tagen werden , aufgetreten sind .
wenn es den euroskeptikern an argumenten gefehlt hat , dann haben sie jetzt welche .

herr prsident , die umstnde , die dazu fhrten , da wir im frhjahr die entlastung fr den haushalt verschoben haben , sind im groen und ganzen ausreichend geklrt worden .
die von der kommission noch nicht geklrten umstnde haben nur indirekt oder gar nichts mit der entlastung fr das haushaltsjahr 1996 zu tun .
deshalb macht es keinen sinn , wenn eine unheilige allianz aus konservativen , liberalen und angehrigen der ueren flgel nun damit droht , die entlastung fr das haushaltsjahr 1996 zu verweigern .
alle mitglieder des haushaltskontrollausschusses sind sich darin einig , da die kommission sich nicht korrekt verhalten hat , aber es geht jetzt darum , gemeinsam konstruktive lsungen fr die bestehenden probleme zu finden .
wenn wir nun die entlastung verweigern , kann das im schlimmsten fall dazu fhren , da sich gute kommissare wie liikanen - er ist der erste kommissar , der interesse an einer aufklrung gezeigt hat - zurckziehen mssen .
ich wrde es lieber sehen , wenn einige andere gehen mten .
im gnstigsten fall mssen wir damit rechnen , da die eu ein halbes jahr lang eine handlungsunfhige geschftsfhrende kommission haben wird . in diesem halbjahr stehen aber wichtige dinge auf der tagesordnung .
ich mchte nur die einfhrung des euro erwhnen , die bevorstehende erweiterung der eu um die neuen beitrittswilligen lnder und die bevorstehende wahl unserer eigenen institution . das ist vielleicht der wichtigste punkt : einige wollen sich zu hause in internen wahlkmpfen profilieren , und da kommt ihnen diese situation gerade recht .

die abstimmungen gestern und heute haben gezeigt , da es im parlament eine klare mehrheit fr die annahme des haushalts 1996 gibt .
das bedeutet aber nicht , da der kommission eine generelle dauerhafte entlastung fr die nchsten jahre erteilt worden ist .
es heit vielmehr , da die europischen sozialdemokraten die kommission lckenlos kontrollieren wollen , um zum nutzen der brger europas die wahrheit an den tag zu bringen .
ich empfehle der kommission , sich in zukunft warm anzuziehen .
wir werden ihr auf den fersen bleiben . frher waren wir wachhunde , jetzt sind wir bissige wachhunde , damit wir hier endlich ordnung schaffen knnen .
die kommission hat die notwendige bereitschaft gezeigt , das sollten wir honorieren , und die anderen sollten diese dinge nicht fr ihren persnlichen wahlkampf benutzen .

herr prsident , das europische parlament mu ein ort fr verhandlungen und kompromisse bleiben .
im rahmen des interinstitutionellen gleichgewichts ist dies der ort der verhandlung und des kompromisses .

wir sind kein parlament der konfrontation , wie ein nationales parlament , denn wir stehen keiner regierung gegenber , die wir untersttzen oder ablehnen mssen .

die kommission ist nicht von uns gewhlt worden , aber wir sind verpflichtet , zur verbesserung ihrer arbeitsweise beizutragen .

die grten erfolge hat dieses parlament in zusammenarbeit mit der kommission erreicht .
das parlament und die kommission sind die beiden einzigen wirklich europischen organismen , und , wann immer es mglich ist , mssen wir parallele wege gehen .

herr prsident ! dies ist nicht der geeignete zeitpunkt , um getrennte wege einzuschlagen .
wir knnen nicht den weg der verhandlung mit der kommission versperren , indem wir die entlastung ablehnen .

im bericht elles wird ein arbeitsprogramm vorgeschlagen , das sich auf den absatz 26 grndet .
dieses arbeitsprogramm ist der schlssel fr die knftigen beziehungen zwischen parlament und kommission . aber dieses programm kann nicht in einem szenarium interinstitutioneller konfrontation realisiert werden , in dem die kommission gergt oder getadelt wird , wie dies schon einige fraktionen schon angekndigt haben , oder sich die kommission einfach fr den rest ihres mandats in einer schwcheren als der jetzigen position befindet .

wenn wir wollen , meine damen und herren , da die kommission die umstrukturierung vollendet , die ganz offensichtlich unerllich ist , wenn wir wollen , da sie auf die zahlreichen beschuldigungen einer schlechten amtsfhrung reagiert , und wenn wir wollen , da das europische parlament seine demokratischen berwachungsbefugnisse auf die gemeinschaftsinstitutionen ausweitet , drfen wir nicht den einzigen uns verbleibenden verhandlungsweg versperren .

deshalb , um diese tr der verhandlung offenzuhalten , bitte ich sie , die entlastung unter den bedingungen vorzunehmen , unter denen der bericht elles im ausschu fr haushaltskontrolle angenommen wurde .

herr prsident , bei der frage , ob wir entlastung erteilen sollen oder nicht , geht es um die aufgabe des parlaments als haushaltskontrollbehrde .
es geht also im grunde um unsere glaubwrdigkeit . wenn wir nmlich der kommission entlastung erteilen , bernehmen wir fr alle ungeklrten probleme eine mitverantwortung .
die arbeit der letzten neun monate war nicht gerade angenehm , ging es doch darum , der kommission informationen abzuringen und um die kleinsten nderungen zu kmpfen .
am schlimmsten waren meiner ansicht nach die versuche , sich der verantwortung fr fehler und skandale zu entziehen .
auch war es enttuschend , da viele dinge trotz zahlreicher fristverlngerungen von der kommission nicht geklrt wurden .

fr mich geht es nicht darum , die kommission abzusetzen .
mein ziel ist es , die probleme zu lsen und die eu auf neue aufgaben , auf die bevorstehenden groen herausforderungen vorzubereiten , damit sie fr die erweiterung um die ost- und mitteleuropischen lnder gerstetet ist und sie verkraften kann .
gegenber den steuerzahlern ist vor allem das europische parlament dafr verantwortlich , wie das geld in der eu verwendet wird , denn unsere institution reprsentiert die whler .
deshalb mssen wir unserer verantwortung gerecht werden und alles in unserer macht stehende tun , um eine effektive und solide verwaltung aufzubauen .

nach langem tauziehen sind einige probleme gelst worden .
wir haben aber immer noch ernste ungeklrte fragen und eine ineffektive verwaltung .
es ist vllig inakzeptabel , da zwei , drei oder vier jahre verstreichen , bis politische entscheidungen in die praxis umgesetzt werden .
es gibt probleme in der personalpolitik , und es fehlen interne verfahrensvorschriften bei verdacht auf unregelmigkeiten und korruption .
der von der kommission vorgelegte vorschlag zur nderung von uclaf ist ein hohn fr alle , die sich um eine saubere lsung bemhen , da die kommission sich die kontrolle darber vorbehlt , was untersucht werden soll und wie mit den ergebnissen verfahren wird .

es ist viel ber die konsequenzen geredet worden , die aus der verweigerung der entlastung entstehen wrden .
meiner meinung nach sind die konsequenzen gravierender , wenn wir die entlastung erteilen , denn dann werden die offenen probleme nicht gelst , und das parlament hat seine mglichkeiten verspielt .
wenn das hier akzeptiert werden kann , was mu eigentlich geschehen , damit die entlastung ein zweites mal verweigert wird ? und es wird schwer sein , den whlern zu erklren , da wir unsere verantwortung wahrgenommen haben , die wir ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , meiner ansicht nach geht es hier weder um eine politische frage , noch haben wir es mit einem institutionellen streit zwischen den verschiedenen organen zu tun .

wer immer behauptet , die zur debatte stehende frage sei eine differenz zwischen sozialdemokraten und europischer volkspartei , wer immer behauptet , die zur debatte stehende frage htte mit einer verschiebung des gleichgewichts zwischen den organen zu tun , bt eine merkwrdige art von erpressung der abgeordneten aus .
die kommission ist in der tat das supranationale organ , das uns zukommt , und sie ist der beste bndnispartner des parlaments .
die kommission ist auch - so knnte man hinzufgen - eine der besten brokratien , die ich kenne .
sie leidet jedoch an einsamkeit , krankt , wenn sie so wollen , an fehlender kontrolle , und das spiegelt sich meines erachtens sehr gut im bericht des rechnungshofes wider , der sich weigert , zu besttigen , da alles wunderbar luft .
hier liegt auch die aufgabe des parlaments , die ganz einfach darin besteht , das vertrauen der brger europas in die institutionen , in das europische aufbauwerk zu gewhrleisten .
alles andere ist , ich wiederhole mich , nur geschwtz und erpressung .
wir knnen folglich keine entlastung erteilen .

herr prsident ! natrlich ist es nicht die aufgabe des europischen parlaments , eventuelle betrgereien aufzuklren , was wir ja auch nicht tun .
laut eu-vertrag trgt das parlament jedoch die bergreifende verantwortung fr die kontrolle der korrekten verwendung von steuergeldern durch die eu , und es ist unserer aufgabe , daraus die entsprechenden politischen schlufolgerungen zu ziehen .

somit stellt sich die frage : ist es der kommission gelungen , die steuermittel auf bestmgliche weise zu verwalten ?
nein , das glaube ich nicht .
es erreichen uns immer mehr meldungen ber betrugsflle , verdacht auf unregelmigkeiten usw .
und genau darin besteht das wesentliche problem - die kommission hat nicht alle karten auf den tisch gelegt .
der mangel an transparenz und ffentlichkeit ntzt weder der kommission selbst noch den steuerzahlern , sondern begnstigt einzig und allein unregelmigkeiten , vetternwirtschaft usw .
um es noch einmal zu betonen : die groe schwierigkeit liegt darin , da es an transparenz oder ffentlichkeit fehlt .
wer fr die entlastung der kommission stimmt , ist auch dafr , sie von allen anklagen und jeglicher kritik bezglich ihres umgangs mit unseren steuergeldern freizusprechen .

mit groer enttuschung sehe ich , wie die fraktion der sozialdemokratischen partei europas die kommission schtzt und ihren umgang mit geldern sowie ihre wenig transparente arbeitsweise akzeptiert .
die fraktion die grnen und ich werden selbstverstndlich gegen die entlastung der kommission stimmen .

herr prsident , als demokratische nationalisten und regionalisten ist es uns nicht mglich , heute entlastung zu erteilen .
durch erteilung der entlastung wrde das parlament nmlich gegenber den brgern dafr brgen , da mit ihrem geld so sparsam und effizient wie mglich umgegangen wird und da die europischen institutionen alles in ihrer macht stehende tun , einen wirksamen schutz vor betrug , korruption und organisierter kriminalitt zu bieten . das aber kann heute beim besten willen nicht gesagt werden .
die europischen brger hegen wenig vertrauen in die gemeinschaftsorgane , denen einerseits bertriebener interventionismus und verschwendungssucht und andererseits mangelnde entschlossenheit und fehlender wille zu effizientem handeln dort , wo gehandelt werden mu , vorgeworfen werden .
wenn der kommission jetzt entlastung erteilt wird , wo doch jeder wei , da europische gelder nicht ordnungsgem und ineffizient bewirtschaftet werden , so halten dies die unionsbrgern zu recht fr leichtfertig und unverantwortlich .
damit wird die verantwortung , die wir als vertreter des europischen parlaments tragen , in frage gestellt .

entlastung zu erteilen hiee , da eine reihe der vom parlament fr den aufschub genannten grnde ignoriert wird .
die kommission hat unmiverstndlich gesagt , es seien verbesserungen erfolgt , was wir durchaus anerkennen , bei der betrugsbekmpfung , bei - um nur einige beispiele zu nennen - dem tourismus-fall , der med-affre und dem fall echo , mangelt es jedoch nach wie vor an demokratischer rechenschaftspflicht .
auch die neuen vorschlge sind unseres erachtens unzureichend . zur verbesserung der verwaltungs- und haushaltspolitik gibt es keine effizienten instrumente .
meine damen und herren von der kommission , sie mssen doch begreifen , da gnstlings- und vetternwirtschaft , die sich nachweislich eingenistet hat , und die damit einhergehende interessenverquickung von den brgern nicht mehr hingenommen werden .
der zugang des parlaments zu fr eine ernsthafte ausbung unserer parlamentarischen kontrollaufgabe gleichwohl wichtigen informationen ist immer noch unzureichend .
bei nichtentlastung hat die kommission mit rcktritt gedroht .
was soll denn eine solche drohung ?
selbstverstndlich mu jeder der verantwortung gerecht werden , die er zu einem bestimmten zeitpunkt und an einer bestimmten stelle trgt .
fr uns geht es heute um die frage , ob wir nach bestem wissen und gewissen entlastung erteilen knnen .
quod non ? und wenn daraus konsequenzen zu ziehen sind , dann mu das jeder mit sich selbst ausmachen .
vielleicht wird ein mitrauensantrag gestellt , vielleicht auch nicht .
vorerst steht das nicht zur debatte .
die kommission kann allerdings ihre schlufolgerungen selbst ziehen , entweder als kollegium oder als einzelne mitglieder .
wir bedauern jedenfalls , da gegen einzelne kommissare kein mitrauensantrag gestellt werden kann .

- herr prsident , meine damen und herren ! liebe kollegin mller , es ist immer die stunde des parlaments , wenn wir hier diskutieren , und nicht nur , wenn wir ber den artikel 206 diskutieren .
der artikel 206 schreibt vor , da das parlament zum zwecke der entlastung die rechnungen , die bersicht sowie den jahresbericht des rechnungshofes des jahres 1996 , also nicht der nachfolgenden jahre , prft .
nun ist heute von ihnen , frau mller - und das lasse ich ihnen nicht durchgehen - die behauptung aufgestellt worden , da die entlastung die organisierte verantwortungslosigkeit ist .
das haben sie wrtlich so formuliert .
das weise ich mit absoluter entschiedenheit zurck , denn die entlastung bedeutet nicht verantwortungslosigkeit , sondern sie gibt antwort auf folgende fragestellung : ist das entlastungsverfahren ein racheakt an der existierenden kommission , oder ist es eine einladung dazu , neue strukturen in dieser gemeinschaft zu schaffen , um dafr zu sorgen , da fehler der vergangenheit nicht wieder auftauchen ?

ich wundere mich ber die kolleginnen und kollegen , die alle heute das wort ergreifen , die ich aber in der ganzen politischen diskussion der letzten neun jahre ber die frage der entwicklung von verfahren noch nie gehrt habe .
liebe kollegin , ich kann ihnen sagen , der haushaltsausschu war es , der dafr gesorgt hat , da der generaldirektor , der damals fr tourismus zustndig war , aus seinem amt gejagt wurde , denn wir haben die mittel der kommission fr gehlter in die reserve eingestellt . 5 tage spter war er weg .
also kommen sie mir nicht mit alten kamellen ber die frage , was hier zur entlastung ansteht . es gibt 6 punkte , die wir am 31. mrz angesprochen haben .
von diesen 6 punkten wurden 4 beantwortet , bei zweien bestehen in der tat noch fragen , die wir beantworten mssen.der erste punkt sind bats . in diesem hause mu mir kein mensch etwas darber erzhlen , was die kommission in den letzten jahren gemacht hat .
sie hat rund 460 millionen d-mark bzw. 230 millionen ecu an den strukturen des haushalts vorbei fr personalkosten ausgegeben . im gegensatz zu der meinung , die die populisten im lande verbreiten , geht es hier nicht um betrug , sondern es geht darum , da illegal personalkosten aus sachmittelkosten abgezogen wurden .
wir haben im haushaltsverfahren 1999 eine regelung gefunden , die sagt : die transparenz ist jetzt auf der basis der 230 millionen ecu hergestellt . wenn es zu einer weiteren bat-regelung kommt , die jetzt nicht vorgesehen ist , zieht das unmittelbar disziplinarische verfahren in der kommission nach sich .
das ist das ergebnis von politik und nicht das ergebnis von rache !



deshalb komme ich zu dem schlu , da wir auf der grundlage des kriterienkatalogs , den wir am 31. mrz in diesem hause aufgestellt haben , in der tat zu einer entlastung kommen knnen .

ich glaube auch , da es als politische bewertung - denn wir sind nicht nur erbsenzhler , sondern wir sind politiker - richtig ist zu sagen , wir brauchen im agenda-proze eine existierende kommission .


herr prsident , diese debatte hat uns gezeigt , da die entlastung fr 1996 das bislang schwierigste verfahren war .
ich frage mich , ob es nicht vielleicht gut gewesen wre , es zu bertragen , um allen kommissionsbeamten gelegenheit zu geben , es zu verfolgen ?

im mrz dieses jahres hatte das parlament die entlastung vllig zu recht aufgeschoben und fnf grnde dafr angegeben .
jetzt mssen wir darber entscheiden , ob sich die kommission durch gengend gute leistungen in diesen fnf punkten entlastung verdient hat .
jedem von uns verlangt das einige hchst subjektive entscheidungen ab .
vor uns liegt ein bericht mit 106 nderungsantrgen im ausschu - ein rekord fr die entlastung .
als gemeinsame berichterstatter ber transitbetrug sind lord tomlinson und ich froh darber , da die kommission in bezug auf den computereinsatz zufriedenstellende fortschritte erzielt hat .
wir geben der kommission nicht die schuld fr die fehler ihrer berater .

herr pasty stellte in frage , da es eine entlastung unter vorbehalt geben knnte .
jeder entlastungsbeschlu ist insofern vorbehaltlich , als er mit einem bericht einhergeht , der im rahmen einer entschlieung abschnitte enthlt , mit denen zu befassen sich die kommission bei entlastung verpflichtet .
in diesem sinne ist es ein vorbehalt ; und in der entschlieung gibt es viele schwerwiegende abschnitte .

ich freue mich darber , da der haushaltsausschu vergangene woche der entlastung zugestimmt hat , wenn auch nur mit knapper mehrheit .
meiner meinung nach sollte das parlament dieses abstimmungsergebnis am donnerstag besttigen , indem es der kommission fr 1996 entlastung erteilt .

herr prsident ! wenn die brger vertrauen in die europische zusammenarbeit setzen sollen , mu diese durch transparenz und eine gut funktionierende verwaltung gekennzeichnet sein .
wir sollen nun zur entlastung der kommission fr das haushaltsjahr 1996 stellung nehmen .
dabei gibt es keinerlei zweifel , da die vom parlament in einigen punkten an die kommission gerichtete scharfe kritik berechtigt war .
in diesem hause herrscht auerdem weitgehende einigkeit darber , welche manahmen noch ergriffen werden mssen , damit wir als die gewhlten vertreter der brger sicher sein knnen , da betrug und miwirtschaft mit unseren gemeinsamen geldern aufhren .
das gilt auch fr die forderung nach transparenz .
in dieser aussprache geht es jedoch nicht um diese tatsachen , sonder eher darum , wie wir die gewnschten vernderungen erreichen knnen .

ich bin davon berzeugt , da die meisten brger , zumindest bei grndlicherem nachdenken , es vorziehen wrden , wenn wir konstruktiv an verbesserungen arbeiteten , anstatt unserer wut und verrgerung nachzugeben .
meiner auffassung nach war die haltung des parlaments bisher auerordentlich konstruktiv .
im rahmen einer strengen kontrolle der kommission sind eine reihe von manahmen ergriffen worden , und wir formulieren in unserem bericht deutliche bedingungen fr die erteilung der entlastung .
ich mchte behaupten , das parlament wird sich mit nichts anderem als der erfllung dieser bedingungen zufriedengeben .

wenn wir der kommission jetzt keine entlastung erteilen oder - was die logische konsequenz wre - noch weiter gehen und einen mitrauensantrag gegen die kommission stellen , wre dies aus zwei grnden nicht sehr verantwortungsvoll .
zum einen wrde ein rcktritt der kommission angesichts der anstehenden groen fragen eine beraus kritische situation schaffen , denn man kann die eu in dieser lage nicht ihrer fhrung berauben .

zum anderen wrde ein mitrauensantrag unterschiedslos alle mitglieder der kommission treffen , so auch kommissar liikanen , der den willen und die fhigkeit bewiesen hat , probleme anzugehen .
das ist nicht zumutbar !
das europische parlament mu seiner eigenen fhigkeit vertrauen , auch knftig echte vernderungen bewirken zu knnen , und sich einer sinnlosen oder geradezu schdlichen demonstrationspolitik enthalten .

herr prsident , ich bedaure , da das entlastungsverfahren 1996 sich nicht an der sache ausrichtet , sondern mittlerweile zu einem politischen spielball der auseinandersetzung hier im plenum geworden ist .
anders kann ich es nicht verstehen , da die sozialistische koordinatorin des haushaltskontrollausschusses zurckgetreten ist , weil sie es mit ihrem gewissen nicht vereinbaren kann , wie mit diesem thema in ihrer eigenen fraktion umgegangen wird .

die fakten sind eindeutig und ausreichend .
es handelt sich nicht um einzelflle , es handelt sich hier um die gesamte arbeitsorganisation der kommission , die das begnstigt , die es ermglicht und die es im prinzip nicht unterbindet , worber wir heute reden , nmlich ber flle , die bei med , echo , leonardo usw. aufgetreten sind .
ich betone es ausdrcklich , es geht nicht um die kommission an sich als ganzes , sondern es geht um die vorwrfe gegenber mehreren kommissaren .
wir erwarten als konsequenz seitens der kommission , da sie sich hier positioniert .
herr samland , wir sprechen eindeutig ber die entlastung 1996 .
das haben sie betont .
wir wissen , da sich einiges - auch zum positiven - in der zwischenzeit verndert hat .
aber es ist eben nicht alles besser geworden .
deshalb beurteilen wir nicht die situation des jahres 1998 , das werden wir spter tun .

all jene kollegen , die heute noch zweifel haben , wie sie sich zu entscheiden haben , frage ich : glauben sie , uns nimmt in zukunft noch jemand ernst nach diesen schwerwiegenden vorwrfen , die heute zur debatte gegenber der kommission stehen , wenn wir diese haushaltsentlastung 1996 erteilen ?
das wre in der tat ein persilschein fr die kommission , da 1996 alles in ordnung war .
die aufregung der letzten wochen wre in der tat dann nur theater gewesen .
wir , das europische parlament - das hat herr pasty gesagt - , haben nach dem vertrag die verantwortung , die ordnungsgeme mittelverwendung seitens der kommission gegenber dem steuerzahler zu bescheinigen .
ich kann dies nicht verantworten und werde deshalb auch gegen die entlastung der kommission stimmen .

herr dankert , da wir jetzt einen rechtsstreit haben , das drfen wir uns im prinzip selbst als armutszeugnis in die hausaufgabenbcher schreiben , denn das zeigt eigentlich den geist der europischen institutionen und der schpfer dieser vertraglichen regelung .
wir in europa haben immer recht und wir in europa machen alles richtig .
anders kann ich die interpretation , wie sie zumindest jetzt vom ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt vorgenommen wird , nicht verstehen .
ich meine , wir mssen auch das gegenteil dessen , worber wir heute sprechen , nmlich die nichtentlastung , ins auge fassen knnen .

meine lieben kollegen von der anderen seite des hauses , ich mu sie in der sozialistischen fraktion schon fragen , ob es den demokratischen grundprinzipien entspricht , wenn es - so habe ich es zumindest gehrt - andersdenkende in ihrer fraktion gibt , wie frau wemheuer und herr bsch , die seitens ihrer fraktion keine redezeit bekommen haben .
bei uns darf jeder reden , gegner oder befrworter der haushaltsentlastung .

( beifall ) herr samland , wenn sie uns der rache bezichtigen ...

( zurufe ) ...
dann ist das natrlich wirklich kurz gesprungen .
sie haben selbst in ihrer rede darauf aufmerksam gemacht , da wir erst im haushaltsverfahren 1999 das thema bat ' s geregelt haben , darum geht es erst im haushaltsjahr 1999 .
wir sprechen heute ber die haushaltsentlastung 1996 !
deswegen bezeichne ich es von ihrer seite als populismus , wenn sie uns rache vorwerfen .
ich glaube , da das nichts mit rache zu tun hat , sondern sie mssen der tatsache ins auge sehen , wir reden ber 1996 .

( beifall )

das wort hat jetzt herr blak , der bemerkungen zur anwendung der geschftsordnung machen mchte , denn darum handelt es sich doch wohl ?
denn wenn es sich um eine persnliche bemerkung handelt , mssen sie bis zum ende der aussprache warten .
um welchen artikel der geschftsordnung geht es ?

herr prsident , es tut mir leid , mich zur geschftsordnung melden zu mssen , aber die sozialistische fraktion ist jetzt mehrmals angegriffen worden ...

( der prsident unterbricht den redner . )

da es sich nicht um einen antrag zur geschftsordnung handelt , erhalten sie das wort erst am ende der aussprache .

herr prsident , die position der sozialistischen fraktion ist meiner meinung nach vllig klar , und deshalb wurde sie heute vormittag auch ganz unverblmt zum ausdruck gebracht .
die kontrolle der kommission gehrt zu den hauptfunktionen des europischen parlaments , um eine korrekte und nachweispflichtige verwendung des geldes der steuerzahler zu gewhrleisten .
das ist angesichts der hemmnisse , wie sie sich whrend des haushaltsverfahrens fr 1996 vor uns auftaten , keine leichte aufgabe .
der mangel an demokratischer rechenschaftspflicht , indem nmlich das parlament in seinem bemhen behindert wurde , an informationen zu gelangen , um vermeintlichem betrug nachzugehen oder entsprechende behauptungen zu zerstreuen , ist vielleicht der schwerwiegendste aller gegen die kommission erhobenen vorwrfe .
das widerstreben , mit dem die kommission unterlagen weiterleitete , gibt zur besorgnis anla , und die versuche , die namen von beamten , gegen die ermittelt wurde , vorzuenthalten , manchmal durchaus begrndet , verkamen zu einer farce .

die probleme , die bei der ausfhrung der programme med und echo auftraten , bedrfen umfassender struktureller antworten , um zu sichern , da es systeme zur vermeidung hnlicher situationen gibt .
es kann gar keine frage sein , da sich die durchfhrung der externen politiken negativ auf das ansehen der eu ausgewirkt hat .
nichtsdestotrotz gibt es seit dem aufschub der entlastung im mrz in einigen bereichen , darunter im versandverfahren und im kmu-sektor , sichtliche verbesserungen .

fr die europische ffentlichkeit ist betrug ein schwerwiegendes problem .
wir mssen ernsthaft dagegen angehen , oder das ganze schiff wird untergehen , weil einige seeruber darauf aus sind , die europische reise zunichte zu machen .
in zukunft wird der druck , da die konten sauber und transparent gefhrt werden , zunehmen und nicht abnehmen .
mit der eindeutigen warnung im amsterdamer vertrag mssen wir die auffassung des rechnungshofs ber die globale sicherung der abrechnung beachten .
das wird knftig ein neuer formeller ausgangspunkt sein .
lehren mssen vor allem , wie herr elles hervorhob , auf dem gebiet der ernennung von personal gezogen werden .
ich werde jedoch gemeinsam mit meiner fraktion in bereinstimmung mit der position des ausschusses fr die entlastung stimmen .
nichtentlastung mte meiner meinung nach mit einer ablehnung der gesamten kommission verbunden sein .
so etwas wrde in der wirtschaft geschehen - das unternehmen wrde geschlossen .

seit mrz hat die kommission einen weiten weg zurckgelegt .
insbesondere herr liikanen war in seinen bemhungen zur bereinigung der situation unermdlich , und im zusammenhang mit der einfhrung der einheitlichen whrung am horizont sowie der notwendigen einigung ber die agenda 2000 ist jetzt nicht der geeignete zeitpunkt , in der europischen union aufruhr und verwirrung zu stiften .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! das haushaltsjahr 1996 war wahrlich kein ruhmesblatt in den annalen der europischen union .
es war der hhepunkt der bse-krise .
es war auch ein jahr der skandale .
was kann , was mu das europische parlament tun , damit die notwendigen vernderungen stattfinden ?

dieses parlament hat im frhjahr dieses jahres die entlastung verschoben und eine reihe von forderungen aufgestellt .
einige , allerdings noch nicht alle dieser forderungen wurden erfllt .
das ist mglicherweise noch nicht genug .
daher nichtentlastung ?
unter umstnden , ja .

aber - die heutige debatte und die debatten der letzten tage haben das sehr deutlich gezeigt - es geht vielen offensichtlich nicht nur um einen technischen vorgang .
die rhetorik des heutigen tages hat gezeigt : das parlament will sich profilieren , indem es sagt , wir mssen die kommission nach hause schicken .

wir sind seinerzeit bei der bse-krise den konstruktiven weg der arbeitsprogramme gegangen .
dieser weg hat sich - und wir mssen sagen , gott sei dank - nach zwei jahren als der richtige herausgestellt .
wir sind heute so weit , da wir bereits wieder darber diskutieren knnen , den rindfleischverkehr in dieser union erneut freizugeben .
daher sollten wir auch im entlasungsverfahren diesen weg der konstruktiven zusammenarbeit gehen .

aus meiner sicht ist punkt 26 der vorliegenden entschlieung elles der eigentlich entscheidende .
er enthlt das arbeitsprogramm fr die kommission .
ich wrde , wie das heute auch schon mehrere verlangt haben , von der kommission sehr gerne hren , wie sie sich zu diesem punkt 26 stellt , wann und wie sie glaubt , diese punkte erfllen zu knnen .

herr prsident , zunchst mchte ich bemerken , da das diesjhrige entlastungsverfahren nicht mit den bisherigen zu vergleichen ist .
zum ersten mal , meine herren kollegen , gab es eine flut von sonderberichten des rechnungshofes , die unregelmigkeiten und fehler im management der kommission mit hilfe konkreter fakten belegen .

wir im ausschu fr haushaltskontrolle sind zugegebenermaen weder gendarmen noch polizisten oder detektive , wir sind jedoch angesichts dieser flle , dieser flut von sonderberichten des rechnungshofes verpflichtet zu reagieren .
ich sage das , obwohl auch ich wie andere kollegen die sehr positive rolle von kommissar liikanen unterstreichen mchte , der sich wirklich bemht hat und immer noch bemht , uns zum ersten mal in der geschichte , zumindest soweit mir fr die letzten neun jahre bekannt ist , daten vorzulegen und dafr zu sorgen , da etwas geschieht .
das problem besteht jedoch darin , da herr liikanen nichts ausrichten kann , denn innerhalb der kommission herrscht ein system , durch das auch die besten anstrengungen grundstzlich vereitelt werden .
ich bezweifle , herr kommissar , da sie in der lage sein werden , das , was sie hier guten glaubens zusichern , auch umzusetzen und auszufhren .
das erklrt auch die reaktionen , die aus dem inneren der kommission kommen .

zum ersten mal liegen uns im ausschu fr haushaltskontrolle von konkreten personen erhobene vorwrfe aus der kommission vor , die man nicht einfach beiseite schieben darf und die deshalb unbedingt ernsthaft geprft werden mssen .
sogar in der europischen presse heit es , meine herren kollegen , da die zustimmung zur entlastung ein " suicide du parlement europen " , ein selbstmord des europischen parlaments , wre . und dann wird erklrt , warum dies als " selbstmord " angesehen wrde : weil die einen demnach dafr stimmen werden , weil es eine mehrheit sozialistischer kommissare gibt , whrend die anderen dafr stimmen , weil damit angeblich nationalen interessen gedient ist .
eine solche entwicklung ist meines erachtens vollkommen unannehmbar , und deshalb bin ich jetzt der meinung , da die verweigerung der entlastung jene elemente strken wird , die das wollen - die auch die mehrheit in der kommission bilden - , um eine umstrukturierung von innen heraus vornehmen zu knnen .
sie werden leuten wie herrn liikanen und anderen helfen , das zu erreichen , was innerhalb der kommission ntig ist , damit wir europer sehen ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , ich mchte eingangs james elles fr seine bemhungen danken , in seinem dokument alle zur sache eingereichten berichte widerzuspiegeln , stets geleitet von der unschtzbaren arbeit des rechnungshofs wie auch der zuverlssigen untersttzung der uclaf und der nicht immer gut genutzten hilfe des finanzkontrolldienstes sowie unter beteiligung aller mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle .

ich bin berzeugt , da unabhngig vom ergebnis der schluabstimmung die empfindung des parlaments einmtig ist und sein wird .
die amtsfhrung der europischen kommission kann und mu verbessert werden .
wie einstimmig mu die reaktion des parlaments angesichts der gelernten lektion sein : wir knnen nicht weiter fr haushalte stimmen , die den materiellen bedrfnissen rechnung tragen , whrend wir ihnen die humanressourcen fr eine gute ausfhrung verweigern .
wir mssen gemeinsam in der lage sein , das richtige verhltnis zwischen kosten und effektivitt zu finden .

herr prsident ! eine umgestaltung , wie sie die europische kommission braucht , kann nur ausgehend von der berzeugung , dem wunsch und der strke des rates , der kommission und natrlich des parlaments in angriff genommen werden .
und das wird nicht mglich sein , solange der vertrag und unsere geschftsordnung nicht aufeinander abgestimmt sind , solange die verantwortung verallgemeinert wird und wir alle ber einen kamm scheren mssen , bzw. solange die schwche der kommission dergestalt ist , da sie eine entscheidungsfindung unmglich macht .

aus diesem grund ist es meiner meinung nach fr die glaubwrdigkeit der institutionen der union besser , da die verantwortlichen selbst unter " freilassung gegen kaution " die geschaffenen probleme lsen , und ihnen , sollten sie die gegenber dem parlament eingegangenen verpflichtungen nicht einhalten , das kontrollierte vertrauen , das wir ihnen in dieser sitzung aussprechen knnen , entzogen wird .

herr prsident , die frage stellt sich meiner meinung nach nicht so , wie meist dargelegt .
trotz des przedenzfalles von 1984 , trotz des wortlauts unserer geschftsordnung , wobei in beiden fllen sehr grozgig mit dem vertrag umgegangen wurde , besteht das problem meines erachtens nicht in der abstimmung ber die verweigerung der entlastung .
wir befinden uns vielmehr in einer lage - und meiner meinung hat herr dankert dies zu recht festgestellt , auch wenn ich daraus die umgekehrten politischen schlufolgerungen ziehe - , wo es in wirklichkeit darum geht , die entlastung zu erteilen oder nicht .
die erteilung der entlastung bedeutet , da die angelegenheit geschlossen wird , die nichterteilung bedeutet , da sie offen bleibt .
es gibt in dieser frage keine endgltige verweigerung . es gibt in dieser frage keine verweigerung , die fr die administrative ewigkeit gilt .
denn wenn dies der fall wre , wrde dies bedeuten , da das entlastungsverfahren , das ja darin besteht , die ergebnisse des haushaltsjahres zu besttigen und auf das folgejahr zu bertragende salden zu akzeptieren , auch zu einer endgltigen feststellung der unstimmigkeit der uns vorgelegten unterlagen fhren knnte , was natrlich nicht denkbar ist .

die vor uns stehende frage gilt lediglich fr den gegenwrtigen zeitpunkt : knnen wir heute die entlastung erteilen ?
die antwort ist offenkundig nein .
das parlament ist nicht ausreichend , nicht vllig informiert darber , was im laufe des haushaltsjahrs 1996 geschehen ist .
wir knnen frei ber den zeitplan bestimmen .
wir haben keinen grund , die uhren anzuhalten und die untersuchung abzubrechen , da jeder tag uns neue - wahre und falsche - informationen ber das zu prfende haushaltsjahr bringt .
ich werde die entlastung nicht erteilen , doch bedeutet dies nicht , da ich sie endgltig verweigere .

herr prsident , der bericht elles enthlt zahlreiche punkte , die darauf bezug nehmen , wozu die kommission bereits in sitzungen des ausschusses fr haushaltskontrolle und auch schriftlich ihren standpunkt erklrt hat .
ich hoffe , da die abgeordneten gelegenheit hatten , unsere schriftlichen antworten zu all den an uns gerichteten anfragen zum berichtsentwurf zu lesen .
ich mchte jetzt nicht wiederholen , was in diesem zusammenhang festgestellt wurde , nur einen punkt mchte ich korrigieren .
herr fabre-aubrespy , und in gewissem mae auch herr pasty , haben eine falsche interpretation des berichts ber die zve des rechnungshofs gegeben .
herr fabre-aubrespy sagte , der rechnungshof habe keine positive erklrung ber die abrechnung der gemeinschaften gegeben .
das ist falsch .
wenn wir ber den bericht des rechnungshofs sprechen , mssen wir uerst genau sein .
andernfalls mibrauchen wir die befugnisse einer wichtigen ueren kontrollinstitution .

was hat der rechnungshof gesagt ?
soweit es die abrechnung betrifft , hat er eine positive erklrung abgegeben .
soweit es die passiva betrifft , hat er eine positive erklrung abgegeben .
soweit es die eigenmittel betrifft , hat er eine positive erklrung abgegeben .
was er jedoch nicht positiv werten konnte , sind die zugrundeliegenden transaktionen .
da wrde ich sie bitten , doch den bericht des rechnungshofs fr dieses jahr zu lesen , in dem zum bereich landwirtschaft festgestellt wird , da diese normalerweise auf der ebene der endbegnstigten in den mitgliedstaaten ablaufen .
sie haben keinen einflu auf den haushalt , da sich die rckzahlung aus abrechnungen auf der gleichen ebene wie der der entdeckten fehler befindet .

zweitens wird in bezug auf die strukturfonds festgestellt , da hier die fehlerquote grer ausfllt .
nicht immer wirkt sich das auf den haushalt aus , aber es ist einfach noch zu hoch .
wir mssen die richtige schlufolgerung ziehen .
gemeinsam mit ihnen haben wir versucht , das system der verwaltung der strukturfonds zu ndern .
fr 1998 hat die kommission die frderfhigkeitsbgen akzeptiert und wird das korrektursystem zur richtigstellung anwenden .
jedoch noch wichtiger ist jetzt , da die gesamte reform der strukturfonds in den hnden des rats liegt , ihre meinung also gefragt ist .
wir bentigen ein klares system , bei dem die mitgliedstaaten , falls sie eine unregelmigkeit feststellen , das geld auf ein gutes projekt bertragen knnen .
sollten sie das nicht tun , werden der rechnungshof oder die kommission das geld fr immer zurckfordern .
wir brauchen gute kontrollsysteme , und diese mssen wir finden .

weiterhin mchte ich betonen , da ich bereit bin , kritik an der kommission anzunehmen , da aber der rechnungshof die mitgliedstaaten ein wenig mehr kritisiert hat , als sie in der heutigen debatte zu diesem gebiet deutlich wurde , auch was 1996 betrifft .

ich komme jetzt zu den ziffern 26 und 27 sowie zu den erwhnten nderungsvorschlgen .
zuerst ein hinweis auf das amt zur betrugsbekmpfung .
dem , was herr santer am 2. dezember , als er den vorschlag unterbreitete , vortrug , habe ich nicht viel hinzuzufgen .
der wiener europische rat vom letzten wochenende begrte den kommissionsvorschlag und empfahl den institutionen , den vorschlag mit blick auf eine unverzgliche entscheidung zu prfen - ich betone , eine unverzgliche entscheidung .
ich mchte auch klarstellen , da das amt gem dem vorschlag volle freiheit geniet , um nach eigenem ermessen interne untersuchungen innerhalb der kommission und anderer institutionen vorzunehmen .
dieses eingeleitete legislative verfahren bietet dem parlament und dem rat eine gute gelegenheit , ihre meinungen zum ausdruck zu bringen , die selbstverstndlich voll bercksichtigt werden .
wir werden sehen , was am ende des legislativen verfahrens herauskommen wird .

buchstabe ( b ) zum beamtenstatut : die kommission hatte einige interne soziale konflikte in diesem sehr sensiblen und schwierigen bereich .
zur lsung eines konflikts haben wir eine reflexionsgruppe zur personalpolitik unter der leitung von sir david williamson , dem frheren generalsekretr der kommission , gebildet . am 9. november legte die gruppe ihren abschlubericht vor .
der gruppe gehrten vertreter der gewerkschaft und der personalverbnde sowie der verwaltung an .
der bericht ist ausgangspunkt fr die modifizierung des beamtenstatuts .

bevor es zu legislativvorschlgen an den rat und an das parlament kommt , mu der bericht einen ausfhrlichen konsultationsproze mit den anderen institutionen und mit personalvertretern durchlaufen .
das europische parlament hat wiederholt seinen willen bekundet , in diesem bereich eingehend konsultiert zu werden .
konsultationen mit dem personal laufen bereits , und parallel dazu wurde mit der interinstitutionellen konsultation begonnen .
das kollegium der leiter der verwaltung hat den bericht bereits errtert , und die erste zusammenkunft auf der ebene der personaldirektoren fr alle institutionen findet bermorgen , am donnerstag , dem 17. dezember , statt .

konzeptuell lt sich der bericht williamson in zwei teile aufgliedern .
der erste teil behandelt die modernisierung des europischen ffentlichen dienstes .
er umfat die berprfung der struktur der humanressourcen der kommission , rekrutierung , ausbildung , berprfung der beruflichen entwicklung sowie die politik der chancengleichheit und nichtdiskriminierung .
darber hinaus wird eine berprfung des gleichgewichts von anreizen und sanktionen vorgenommen werden .
dazu gehren sowohl disziplinarmanahmen als auch berufliche nichteignung .

der zweite teil befat sich mit den vergtungen der beamten der europischen institutionen .
was die beamtengehlter betrifft , so liegen ihnen regelungen zugrunde , die 1991 vom rat fr die dauer von zehn jahren beschlossen wurden und dem beamtenstatut als anhang beigefgt sind .
auf der grundlage der interinstitutionellen konsultationen und des sozialen dialogs beabsichtigt die kommission , dem parlament und dem rat bis ende januar 1999 einen indikativen zeitplan zur vorlage von mitteilungen ber die reformen zu unterbreiten .
es besteht die vorstellung , zunchst mitteilungen ber den inhalt vorzulegen und dann auf der basis der diskussion die endgltigen vorschlge fr vernderungen auszuarbeiten .

buchstabe ( c ) zur evaluierung der kommissionsdienststellen - ende 1997 leitete die kommission eine umfassende evaluierung oder , wie es oft heit , ein screening ihrer dienststellen ein .
als ergebnis dessen werden wir ein klares bild der derzeitigen missionen , ressourcen und arbeitsmethoden eines jeden direktorats und einer jeden einheit der kommission erhalten .
der bericht einer jeden gd wird zu beginn des nchsten jahres fertiggestellt sein , was offenbar der zeitplan ist , den sie sich wnschen , und die schlufolgerungen aus diesem vorhaben werden im laufe des ersten halbjahres 1999 gezogen werden .

der prsident der kommission hat sich verpflichtet , dem nchsten designierten prsidenten auf der grundlage der evaluierung ein globales konzept vorzulegen , wie die geschftsbereiche zu organisieren und die generaldirektorate im einklang mit politischen prioritten zu strukturieren sind .
das ist eine groe aufgabe .
vieles hngt vom willen des designierten prsidenten ab .
wichtig ist jedoch , da der prsident der kommission das tun will .

ich stimme ihnen zu , da die aufgaben der europischen ffentlichen verwaltung klar abgegrenzt werden mssen .
auf jeden fall mu die kommission die entscheidungsgewalt und die kontrolle ber ihre aktivitten behalten .

in bezug auf die in buchstabe ( d ) der ziffern 26 und 27 erwhnten ernennungen ist zu sagen , da die ernennung von beamten in der kommission , dem europischen parlament , im rat und in den anderen institutionen von zwei prinzipien geleitet sein sollten , nmlich von der autonomie der institutionen und von der transparenz .

das prinzip der institutionellen autonomie ist im vertrag und durch das einzelfallrecht des gerichtshofs festgeschrieben .
die kommission ist der ansicht , da dieses prinzip von fundamentaler bedeutung fr die gewhrleistung ihrer unabhngigkeit im geiste des vertrags ist .
die regeln fr ernennungen sind im beamtenstatut niedergelegt , das fr alle institutionen gilt .

im sinne der transparenz wurde dem parlament in erfllung der entschlieung des parlaments ber die erste lesung des haushalts bereits ein bericht ber nominierungen von mitgliedern der kommissarskabinette zugestellt .
die kommission ist bereit , unter beachtung der bestimmungen des beamtenstatuts auf dem gebiet von ernennungen in aller transparenz zu handeln .

zum schwierigen problem der beziehungen zwischen den kommissaren und den dienststellen arbeitet die kommission derzeit einen verhaltenskodex aus , der die beziehungen zwischen den kommissaren , ihren kabinetten und den generaldirektoraten weiter klren wird .
der entwurf fr den verhaltenskodex wird ebenfalls dem nchsten designierten kommissionsprsidenten zugestellt .
in erarbeitung befindet sich auch ein allgemeinerer verhaltenskodex zu den ethischen prinzipien von beamten .
der brgerbeauftragte hat uns in diesem bereich eine wichtige anleitung zuteil werden lassen .

die qualifikationen fr jeden posten in der kommission sind in den stellenausschreibungen niedergelegt .
ich stimme dem zu , da managementerfahrung ein zentrales kriterium bei jeder ernennung hherer beamter sein sollte .
dazu sollte erfahrung sowohl im finanzmanagement als auch im management von humanressourcen gehren .
hier schliee ich mich der kritik an , da wir es besser machen mssen .
zu oft wurde in der vergangenheit sachkunde auf dem eher engen gebiet wichtiger dossiers erworben , die fhrung einer groen dienststelle verlangt jedoch die kenntnis der dossiers und die fhigkeit , ressourcen und budgets zu verwalten .

in diesem zusammenhang mchte ich erwhnen , da wir , sofern am donnerstag , wie der haushaltsausschu vorschlgt , der haushalt angenommen wird , im nchsten jahr ein umfassendes ausbildungsprogramm auf dem gebiet des managements einleiten werden , das fr jeden beamten , der in einer fhrungsposition ttig ist , obligatorisch sein wird .

was die haushaltsordnung angeht , so hat die kommission vergangenen juli ein arbeitsdokument ber die globale revision der haushaltsordnung angenommen .
auf der basis der interinstitutionellen konsultationen wird die kommission - die noch immer auf kommentare wartet - im jahre 1999 einen legislativvorschlag fr eine globale reform ausarbeiten .

mit bezug auf die haushaltsordnung und die persnliche verantwortung der kommissare vertritt der juristische dienst der kommission die auffassung , da mitglieder der kommission in finanzieller hinsicht persnlich haften , wenn sie als autorisierende beamte ttig werden , die ber eine ausgabenverpflichtung entscheiden .

unter buchstabe ( f ) fordert das parlament erklrungen der kommissionsmitglieder ber ihre finanziellen interessen , die klar und der ffentlichkeit zugnglich sein mssen .
die kommission akzeptiert das ersuchen des parlaments .

ein von zwei oder drei rednern angesprochener weiterer punkt ist die vereinbarung ber den austausch von informationen zwischen institutionen .
die kommission sieht diesen vorschlag positiv .

whrend dieser debatte wurde oft auf schreiben , presseartikel , gerchte und sogar parlamentarische anfragen bezug genommen .
einige davon mgen stimmen , aber viele knnten genauso gut vllig falsch sein .
im sinne der transparenz ist es sehr wichtig , da kommissionsbeamte , sobald eine antwort bentigt wird , vor den haushaltskontrollausschu geladen werden .
wenn es sie nicht befriedigt , sagen sie es .
gegen falsche informationen kann man nur schwer ankommen , wenn man nicht gelegenheit zur erwiderung hat .
sie wissen , was ich meine .

fr uns ist nicht alle arbeit getan .
dieser bericht betrifft das jahr 1996 .
viele probleme rhren aus der vergangenheit .
vieles bleibt zu tun .
wir mssen das finanzmanagement verbessern ; wir mssen mit dem geld der europischen steuerzahler gut umgehen .
vor uns steht eine gewaltige aufgabe .
in den verhandlungen ber die agenda 2000 brauchen wir fr diese aufgaben eine starke kommission .

vielen dank , herr prsident , da sie mir die gelegenheit geben , auch herrn liikanen fr seine ausfhrungen zu danken .
ich mchte nur eines klarstellen : unabhngig davon , ob wir die entlastung erteilen oder nicht , hoffe ich doch , da die kommission diese anstrengungen auch unabhngig von unserem votum unternehmen wird .

ich mchte noch auf eine diskrepanz in der bersetzung des berichts von herrn elles aufmerksam machen .
es geht um die englische bersetzung .
diese fassung wurde im punkt 23 nicht laut abstimmung angeglichen , sondern hier steht noch give / refuse drin .
das refuse und der schrgstrich mten fallen .
so wurde es abgestimmt .
ich bitte , auch die anderen sprachversionen daraufhin zu berprfen .

das wird erledigt , frau theato .

die sitzung ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 9.30 uhr statt .

vielen dank , herr prsident , da sie mir gelegenheit geben , einige miverstndnisse auszurumen .
herr tillich hat mehrere kommentare zu unserer rolle als koordinator abgegeben .
dazu mchte ich folgendes sagen : in der sozialistischen fraktion verhlt es sich so , da der gewhlte koordinator die interessen der fraktion und der kollegen und nicht seine eigenen und persnlichen interessen vertritt .
tritt ein koordinator zurck , weil er andere wege gehen will , wird ein anderer koordinator gewhlt . in diesem fall war ich das .
ich mchte meine groe enttuschung darber zum ausdruck bringen , da eine andere fraktion uns so unsachlich angreift .
wenn ein mitglied nicht mehr koordinator sein mchte , kann es problemlos zurcktreten . andere werden dann diese aufgabe bernehmen .
das ist demokratie , das andere ist keine demokratie .

herr prsident , im zusammenhang mit dieser aussprache wurde mitgeteilt , da um 12 uhr die abstimmung ber die auslegung der abstimmungsmodalitten durch den geschftsordnungsausschu stattfinden soll .
es wurde weiterhin gesagt , da dieses dokument ab 9 uhr , 9.15 uhr zur verfgung stehe .
ich bin mit einigen kollegen vor knapp 5 minuten bei der dokumentenverteilung gewesen . dort wei man jedoch nichts von diesem dokument und auch nicht , wo es sich befindet !
es ist nirgendwo zu finden .

es wre wnschenswert , herr prsident , da wir das dokument in die hand bekommen , ehe wir darber abstimmen . sollte das nicht der fall sein , wre das uerst nachteilig fr die weitere arbeit .

herr monfils , ich kann ihnen mitteilen , da die auslegung der geschftsordnung im protokoll der gestrigen sitzung enthalten ist , und zwar auf seite 24. ich bitte sie daher , im protokoll nachzusehen .

herr prsident ! im verlaufe dieser debatte hatte der berichterstatter siebeneinhalb minuten redezeit .
da die berichterstatter im normalfall fnf haben , nehme ich an , da die anderen zweieinhalb minuten auf die zeit seiner fraktion angerechnet werden .

ich glaube , da es viel klger gewesen wre , die beiden beitrge von herrn elles zu trennen , denn seine letzten worte waren ein appell an das plenum , die entlastung abzulehnen .

herr prsident ! das ist etwas , was herr elles natrlich im persnlichen namen tun kann , aber als berichterstatter ist es ein widerspruch zur abstimmung des ausschusses fr haushaltskontrolle , und ich mchte dies im protokoll vermerkt wissen .

herr colom i naval , wie sie wissen , obliegt die aufteilung der redezeit den fraktionen , wobei es blich ist , da die redezeit des berichterstatters in dieser eigenschaft gegebenenfalls um einen teil der der fraktion zukommenden redezeit verlngert wird .
der berichterstatter kann selbstverstndlich frei entscheiden , wie er seine redezeit einteilt und die einzelnen themen verteilt .

herr prsident , ich habe meinen antrag bewut vorher eingereicht und wollte , da er registriert wird .
doch habe ich zunchst eine persnliche bemerkung zu machen .

herr kommissar liikanen hat gesagt , ich htte mich unrichtig zum bericht des rechnungshofs geuert .
ich habe lediglich festgestellt , da der rechnungshof keine gewhr fr die ordnungsmigkeit der rechnungsabschlsse fr das haushaltsjahr 1996 gegeben hat .
mit dieser feststellung stehe ich nicht allein , herr kommissar !
in absatz 1 der entschlieung im bericht von herrn elles wird darauf hingewiesen , da der europische rechnungshof es im dritten jahr in folge abgelehnt hat , eine allgemeine gewhr fr die rechtmigkeit und ordnungsmigkeit der den zahlungen des haushaltsjahres 1996 zugrunde liegenden vorgnge zu geben .
ich habe also lediglich wiederholt , was im bericht steht .

am ende dieses tagesordnungspunktes habe ich bemerkungen zur anwendung der geschftsordnung zu machen , herr prsident .

ich mchte nur noch einmal gegenber herrn colom etwas klarstellen : auf meiner rednerliste war klar ausgewiesen , da herr elles als berichterstatter fnf minuten plus zwei minuten fr die fraktion erhlt .
dies nur zur richtigstellung .
ich denke nicht , da er irgendwie irrefhren wollte .

herr prsident , ich mchte herrn fabre-aubrespy sagen , da der satz aus dem bericht elles korrekt ist .
hier geht es um die zugrunde liegenden vorgnge , sie aber sprechen von den rechnungsabschlssen , das ist etwas anderes .
der rechnungshof gibt vier zuverlssigkeitserkrungen ab .
die zu den rechnungsabschlssen ist positiv , die zu den zahlungen und zu den zugrundeliegenden vorgngen sind nicht positiv .
ich hoffe , da sie das in naher zukunft sind .

herr prsident , ich beziehe mich auf anlage v , artikel 3 absatz 2 unserer geschftsordnung .

eine gewisse anzahl von nderungsvorschlgen aus dem bericht elles sind als zulssig erklrt worden - genau 22 nach den informationen , die ich erhalten habe .
andere sind als unzulssig erklrt worden .
es ist ihre aufgabe , fr die anwendung des anhangs der geschftsordnung zu sorgen , der vorsieht , da die nderungsvorschlge dem haushaltskontrollausschu zur stellungnahme vorzulegen sind .

ich bitte sie deshalb , zu besttigen , da dieser auf seiner sitzung heute nachmittag befat wird , damit er zu den 22 nderungsvorschlgen stellung nehmen kann , die im brigen von allen fraktionen stammen .
elf sind von der sozialdemokratischen fraktion eingereicht worden , d.h. von genau denen , die uns das einreichen von nderungsantrgen zu diesem punkt verbieten wollten , und die anderen praktisch von allen anderen fraktionen des hauses .

dieser punkt wird auf jeden fall bis zur abstimmung am donnerstag geklrt . da knnen sie ganz beruhigt sein .

gesamthaushaltsplan 1999

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0500 / 98 ) von frau dhrkop dhrkop und herrn viola im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1999 in der vom rat genderten fassung ( alle einzelplne ) ( c4-0600 / 98 ) und ber den entwurf des berichtigungsschreibens nr . 1 / 99 zum vorentwurf des haushaltsplans fr 1999 - einzelplan iii - kommission ( c4-0666 / 98 ) .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich allen mitarbeitern und mitarbeiterinnen dieses parlaments fr ihre arbeit whrend des gesamten haushaltsverfahrens 1999 danken .
insbesondere den mitarbeitern und mitarbeiterinnen des sekretariats des haushaltsausschusses , die durch ihre unermdliche arbeit die zweite lesung unter den vorgesehenen bedingungen ermglicht haben .
vielen dank an alle .

das haushaltsverfahren fr 1999 , herr prsident , nhert sich mit der zweiten lesung des europischen parlaments seinem ende .

ich mchte eine kurze bilanz geben , vor allem aber auf einen wesentlichen punkt zurckkommen .
wir haben dieses verfahren begonnen , indem wir den haushalt fr 1999 einen " berbrckungshaushalt " zum jahr 2000 und zu der neuen finanziellen vorausschau genannt haben .
der haushalt fr 2000 sollte die grundlage fr die neue finanzielle vorausschau bilden , aber auch der haushalt fr 1999 sollte streng sein und gleichzeitig die prioritten des europischen parlaments erfllen .

diese leitlinien enthielten einige sine qua non -bedingungen . eine davon war das mandat , das das parlament herrn colom fr die verhandlung der neuen finanziellen vorausschau erteilt hatte , und das darin bestand , ein instrument der flexibilitt in die neue finanzielle vorausschau einzufhren .

deshalb brachte das parlament in seiner ersten lesung einen strategischen nderungsantrag ein , durch den die nichtobligatorischen ausgaben und die zahlungsermchtigungen in bereinstimmung mit ziffer 17 der gltigen interinstitutionellen vereinbarung als " sicherung von rechten " erhht werden , um zu gewhrleisten , da der rat ein instrument der flexibilitt aushandelt und da auerdem im falle der nichterreichung dieser neuen vereinbarung die nichtobligatorischen ausgaben nicht gekrzt werden , weil dadurch dem parlament die finanzierung seiner eigenen prioritten erschwert wrde .

diese vom europischen parlament gebaute brcke wurde - wie zu erwarten war - vom rat nicht akzeptiert , aber ich mchte sagen , da doch etwas erreicht wurde .
es wurde eine neue kultur , ein neues vertrauen aufgebaut , denn wir haben den eindruck , da der rat in seinem verhandlungswillen bereit ist , das parlament als einen wirklichen politischen gesprchspartner zu betrachten .

am 24. november nimmt der rat nach der blichen vermittlung zusammen mit dem parlament seine zweite lesung mit einem gemeinsamen ansatz zur globalitt des haushalts , jedoch ohne fortschritte bei den strategischen nderungsantrgen in angriff .

ich mchte die einzelnen rubriken der lesung des rates in einem berblick zusammenfassen und sie mit der position des parlaments vor seiner zweiten lesung vergleichen .

in meiner ersten rede vor der ersten lesung hatte ich mich etwas enttuscht ber das ad hoc -verfahren fr die landwirtschaft geuert , da wir im juni zu keiner ernsthaften diskussion gekommen sind , wie sie das parlament gewnscht hatte .
meines erachtens hat sich aber das ad hoc -verfahren vor der zweiten lesung des rates als das richtige instrument erwiesen , denn der rat schlo sich der haltung des parlaments an , die agrarausgaben nicht zu erhhen.auerdem hat der rat mit dem parlament eine reserve im bereich landwirtschaft vereinbart , von der 20 millionen euro ausschlielich fr umweltmanahmen in lndlichen gebieten bestimmt sind , die fr das europische parlament eine prioritt darstellen .
somit - um meine rede zu diesem punkt etwas zu krzen - stimmt das parlament in seiner zweiten lesung zum thema landwirtschaft , rubrik 1 , weitgehend mit dem rat berein . ich glaube , wir haben eine fr beide seiten annehmbare vereinbarung erzielt .

zu rubrik 2 , die in der finanziellen vorausschau gemeinhin als " paket von edinburgh " bezeichnet wird , mchte ich jedoch anmerken , da das parlament einen " paketnderungsantrag " eingebracht hat , der in einer reserve von 1 , 5 milliarden euro bei den verpflichtungsermchtigungen und 250 millionen bei den zahlungsermchtigungen besteht , zuzglich einer krzung von zahlungsermchtigungen in hhe von 500 millionen .
dies sttzt sich vollstndig auf die von der kommission bereitgestellten daten ber die nichtinanspruchnahme der strukturfonds im september .

das ist bei den mit dem rat gefhrten dialogen und den vermittlungen nie zur sprache gekommen .
es war nicht das ziel , diesen nderungsantrag zu diskutieren , da er keine probleme aufwarf . berraschenderweise akzeptiert der rat die krzung , lehnt aber die reserve bei den strukturfonds ab , was eine vernderung in rubrik 2 bedeutet , die dem parlament die freiheit lt , in seiner zweiten lesung in bereinstimmung mit den mehrheiten des parlaments abzustimmen .
bei der gestrigen abstimmung im haushaltsausschu wurde die wiedereinfhrung der reserve abgelehnt , die wiedereinfhrung der zahlungsermchtigungen jedoch befrwortet , weil der nderungsantrag - ich wiederhole - ein gesamtpaket war und eine krzung bei den zahlungen angesichts der bekannten unsicherheiten , die es bei den zahlungen gibt , keinen sinn macht . wenn es keine reserve gibt , verliert eine krzung ihre berechtigung .

rubrik 3 hatte ich in der ersten lesung dem rat gegenber als das aschenputtel aller rubriken bezeichnet .
es geht um die internen politiken der union , um die politiken mit europischer dimension , und ich mu sagen , der prinz mit seinen glsernen schuhen hat aschenputtel offenbar gefunden und sie zur prinzessin gemacht , denn wie sich bei rubrik 3 herausstellte , hat der rat in der vereinbarung , zu der wir bei unseren verhandlungen mit ihm gekommen sind , fast alle prioritten des parlaments akzeptiert .
es gibt linien , die sogar um 49 % erhht wurden . erwhnenswert ist , da wir beim fnften rahmenprogramm fr forschung zu einer einigung gekommen sind und auch teile der politiken des dritten pfeilers in rubrik 3 untergebracht haben , wie es - unter vorwegnahme des vertrages von amsterdam - der wunsch des parlaments war .
der rat hat dem parlament auch hinsichtlich der beibehaltung der finanzierung der programme sokrates und jugend fr europa recht gegeben . ich glaube , das ist ein fr das parlament hchst befriedigendes ergebnis und mchte dem rat fr seinen verhandlungswillen danken .
wir werden also am donnerstag gern in dieser form ber diese rubrik abstimmen .

nun mchte ich einen punkt kommentieren , der mir politisch schwerwiegend erscheint .
es ist fatal , da sich das parlament bei rubrik 4 gezwungen sah , das programm phare zu reduzieren .
fatal deshalb , weil die davon ausgehende politische botschaft weder fr das parlament noch fr den rat erfreulich ist .
angesichts der funktionsweise dieses programms insgesamt war dies im interesse der haushaltseffektivitt jedoch notwendig .
in diesem fall sehen wir gegenber der in cannes beschlossenen finanzierung 150 millionen weniger vor , aber der rat hat sich dem vorschlag des parlaments angeschlossen , dessen prioritten bei den externen aktionen durch diese reduzierung des phare-programms zu finanzieren .


bezglich rubrik 5 bleibt das parlament bei seiner haltung zur schaffung einer speziellen linie fr den pensionsfonds .
es ist meines erachtens untragbar , da wir whrend des gesamten haushaltsjahres bei diesem thema , das fr die sicherung der ruhegehlter der bediensteten der union notwendig ist , berhaupt nicht weitergekommen sind ..

auch nach der vermittlung am 24. november konnte in bezug auf den strategischen nderungsvorschlag mit dem rat keine einigung erzielt werden .
am 8. dezember wird es eine weitere vermittlung geben , und es ist ein historisches ereignis , da zum ersten mal in zehn jahren nach der zweiten lesung des rates erneut eine vermittlungsberatung durchgefhrt wird . mein dank gilt der prsidentschaft fr ihre bereitschaft , keine tren zu versperren und , wie ich eingangs sagte , das parlament als politischen gesprchspartner anzunehmen .

nach diesem vermittlungsergebnis ziehe ich als berichterstatterin die strategischen nderungsantrge fr die zweite lesung zurck . bekanntlich mssen jedoch bei jeder verhandlung beide seiten federn lassen .
ich htte mir gewnscht - und ich glaube , auch das parlament insgesamt - , es wre etwas prziseres erreicht worden .
ich rume ein , da der vorgesehene zeitplan nicht eingehalten wurde . wir sind davon ausgegangen , da wir in wien schon etwas konkreteres auf dem tisch haben wrden , was eine detailliertere vermittlung ermglicht htte .
ich glaube und hoffe jedoch , herr colom wird den text der erzielten vereinbarung weiter przisieren , und ich denke , da es instrumente der flexibilitt geben wird . wir haben eine historische einseitige erklrung des rates erreicht , der zufolge er endlich das einhalten wird , was er unterschreibt , und das drfte meines erachtens ausreichen , um im laufe der verhandlungen zu einer einigung zu gelangen .






herr prsident , am donnerstag wird das parlament in zweiter lesung ber einen haushalt abstimmen , der exakt die gegenwrtige interinstitutionelle vereinbarung erfllt , einen haushalt , der belegen wird , da haushaltsdisziplin durchaus mit den politischen prioritten des europischen parlaments in einklang zu bringen ist , vor allem aber einen haushalt , der mit den interessen der europischen brgern vereinbar ist .

herr prsident , zu beginn meiner ausfhrungen mchte ich meiner genugtuung darber ausdruck verleihen , da es uns in diesem jahr einmal mehr gelungen ist , den haushalt der anderen organe in einer einzigen lesung zu billigen , da smtliche von uns vorgeschlagenen nderungen vom rat bernommen wurden .
dies ist ein zeichen fr das einvernehmen und fr die gute zusammenarbeit , die ich mir auch fr die kommenden jahre wnsche .

im entschlieungsantrag , ber den wir am donnerstag abstimmen werden - ein beweis dafr , da wir keine besonderen oder noch offenen probleme haben - , werden einige schon vorher behandelte themen aufgeworfen , um verschiedene eckpunkte vorzugeben , damit beim haushaltsverfahren fr das nchste jahr lsungen fr die noch ungelsten probleme gefunden werden knnen .
hierzu mchte ich unter bezugnahme auf die ausfhrungen unserer kollegin dhrkop dhrkop nochmals das bedauern bekrftigen , da der rat die mglichkeit der schaffung eines pensionsfonds fr die beamten der eu-institutionen verworfen hat .
nach auffassung des parlaments wurde damit eine gelegenheit fr die lsung eines uerst dringlichen problems versumt .
nun warten wir darauf , da die kommission bis zum 31. mrz einen reformvorschlag fr das pensionssystem vorlegt , denn dies bleibt nicht nur fr das parlament , sondern auch fr alle anderen organe der europischen union eine prioritt .

ein weiteres noch nicht gelstes problem , auf das im entschlieungsantrag hingewiesen wird , betrifft den bersetzerdienst des europischen gerichtshofs .
ich erachte es als notwendig , da der gerichtshof konkrete vorschlge zur einleitung einer ernsthaften diskussion unterbreitet , auf deren grundlage zumindest manahmen zur erleichterung der bersetzungsarbeiten verabschiedet werden knnen .
deshalb fordern wir den eugh auf , zur bewltigung des brokratischen und administrativen arbeitsaufwands auf edv-gesttzte bersetzungssysteme zurckzugreifen und danach nach weiteren lsungen zur untersttzung der zweifellos schwierigen arbeit der rechts- und sprachsachverstndigen zu suchen .

es ist davon auszugehen , da die haushaltsbehrde die vom gerichtshof durch eine intensive einstellungspolitik aufgeworfenen weitreichenden probleme nicht zu lsen vermag ; dies ist innerhalb eines einzigen haushaltsjahrs nahezu unmglich , wre jedoch bei einer staffelung nach einem mehrjhrigen plan durchaus denkbar .

ein weiterer hervorzuhebender punkt des entschlieungsantrags betrifft den wunsch des europischen parlaments , angesichts des problems der vorzeitigen auflsung des amtsverhltnisses mit seinem generalsekretr auch ein signal an den ausschu der regionen zu senden , da uns die mglichkeit eines rckgriffs auf artikel 50 vorgeschlagen wurde , was eine erhebliche finanzielle belastung bedeuten wrde , da die kosten auf 320 000 ecu geschtzt werden .

selbstverstndlich wird in unserem entschlieungsantrag die notwendigkeit hervorgehoben , andere , finanziell tragbare und technisch durchfhrbare lsungen zu finden , damit die fhrungsposition dieses organs angesichts seiner in den nchsten jahren aufgrund des neuen amsterdamer vertrags wachsenden aufgaben nicht unbesetzt bleibt .

ferner bekrftigt unser entschlieungsantrag das erfordernis einer weiterfhrung der bisher verfolgten immobilienpolitik , die sich im raschen erwerb von gebuden fr die verschiedenen gemeinschaftsinstitutionen sowie in deren unverzglicher bezahlung zusammenfassen lt .
gestern haben wir mit genugtuung die annahme des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans sowie die bereitstellung eines betrages in hhe von 150 mio. euro zum beispiel fr den vorzeitigen kauf des d3-gebudes festgestellt , was in den kommenden 10 jahren zu einsparungen in hhe von schtzungsweise 40 mio. euro fhren wird .

diese politik hat bereits frchte getragen , und ihre fortfhrung wird weitere erhebliche einsparungen fr den eu-haushalt mit sich bringen .
daher geben wir unserer befriedigung darber ausdruck , da unser nderungsantrag betreffend den bau des rechnungshof-gebudes angenommen wurde .

zum abschlu der debatte ber diesen erstmals in euro erstellten haushalt der europischen union mssen wir mit genugtuung feststellen , da auch im bereich der anderen institutionen ein sparsamer und ausgeglichener haushalt aufgestellt wurde , der die seitens der mitgliedstaaten unternommenen haushaltsanstrengungen bercksichtigt .
schlielich mchte ich den kolleginnen und kollegen des haushaltsausschusses fr die mir gewhrte untersttzung und insbesondere auch dem team der kommission danken , das uns die fr unsere arbeit notwendige hilfe zuteil werden lie .

herr prsident ! die haushaltsdebatten in diesem jahr stehen wohl unter etwas strmischen zeichen .
manchmal beruhigt sich die see aber dann doch erfreulicherweise rechtzeitig .
das kann man jedenfalls zum teil fr den bereich des haushalts sagen , fr den der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik zustndig ist , wo es auch betrchtliche aufregung gegeben hat , insbesondere ber die durchfhrung der menschenrechtsprogramme .

durch den kompromi zwischen europischem parlament und rat konnte glcklicherweise die frage der rechtsgrundlagen ber den kompromi der formel der technischen assistenz geklrt werden .
damit konnten die wesentlichsten sorgen im zusammenhang mit dem nachtragshaushalt 1998 und dem haushalt fr 1999 ausgerumt werden .
wir htten natrlich gern einiges mehr gesehen , aber wichtig ist , da diese fragen gerade in diesem jahr geregelt werden .
denn es wre wirklich ein schaden fr die europische union gewesen , wenn es ausgerechnet im 50. jahr der allgemeinen menschenrechtserklrung der uno und in dieser woche im 10. jahr der verleihung des sacharow-preises hier schwierigkeiten gegeben htte .
niemand wird leugnen , da manches verbessert werden kann , aber wir brauchen jede untersttzung , wenn es um menschenrechte und verbindungsarbeit zu den anderen lndern in der welt geht .

ich komme gerade aus lateinamerika zurck und konnte mich wieder einmal von dem wert dieser arbeit berzeugen , ob es nun um wahlbeobachtung oder um die menschenrechte oder um die arbeit unserer institute geht .
wir werden die durchfhrung des haushaltes 1999 auch unter diesen gesichtspunkten sehr sorgfltig berwachen .
ich mchte mich aber auch bei frau dhrkop dhrkop ausdrcklich fr die ausgezeichnete zusammenarbeit in dieser frage bedanken , die wieder einmal gezeigt hat , da sich das europische parlament seiner bedeutung in diesen schwierigen fragen bewut ist und ber alle grenzen hinweg eine sache vertritt , fr die wir uns als gute demokraten in der ganzen welt einsetzen mssen .

herr prsident , whrend der einzelnen phasen der haushaltsberatungen 1999 hat das agrarkapitel keine heftigen diskussionen hervorgerufen . bedeutet das die ruhe vor dem sturm , oder hat sich das verfahren inzwischen verbessert ?
sicherlich trifft letzteres zu .
da die ausgaben im laufenden jahr stndig analysiert werden und im haushaltsverfahren ausdrcklich vorgesehen ist , da in entscheidenden augenblicken daraus schlufolgerungen fr den neuen haushaltsplan gezogen werden , wird verhindert , da fr den agrarsektor zu hohe reserven in den haushaltsplan eingestellt werden . andererseits besteht die gewiheit , da auch bei weniger gnstigen entwicklungen angemessene vorkehrungen getroffen werden .

als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung habe ich auch dafr sorge getragen und daran mitgearbeitet , da die letztes jahr aufgrund eines berichtigungsschreibens der kommission zwischen der ersten und zweiten lesung eingefhrte arbeitsmethode auch in diesem jahr strikt befolgt wird . auch in diesem jahr wurden zu zahlreichen haushaltsposten konkrete nderungsantrge eingereicht .
der ursprngliche gesamtbetrag fr die rubrik 1 des haushaltsplans drfte sich um insgesamt 513 mio. euro erhhen .

der rat und die delegation des europischen parlaments sind jedoch bereingekommen , diese relativ geringe differenz gegenber dem haushaltsvorentwurf nicht in die gesamtdotierung fr die rubrik 1 aufzunehmen , sondern die einzelnen haushaltsposten auf der grundlage der jngsten voranschlge im rahmen des ursprnglichen gesamtbetrags entsprechend zu revidieren .
die kommission hat die dazu erforderlichen vorschlge unterbreitet .
damit wird einem wunsch des europischen parlaments entsprochen , nmlich die lsung nicht in einer linearen krzung smtlicher agrarausgaben mit einem geringen prozentsatz , sondern in einer gezielten reduzierung bestimmter posten zu suchen .

ferner stellte auch die tatsache , da beim haushaltsplan 1998 inzwischen ein berschu von 1 , 4 mrd. ecu in der rubrik 1 festgestellt wurde , einen wichtigen faktor fr eine gewisse relativierung der ungnstigeren prognosen fr 1999 dar . im brigen lt sich aufgrund der przisen beobachtung der bisherigen marktentwicklung schon jetzt feststellen , da bei den agrarausgaben auch zuknftig eine bestimmte marge der ungewiheit bestehen wird .
diese marge kann jedoch gegenber dem agrarhaushalt der zurckliegenden jahre , der sehr hohe margen aufwies und bei dem jedes jahr erhebliche betrge briggeblieben sind und an die mitgliedstaaten zurckgezahlt wurden , wesentlich verringert werden .

herr prsident , werte damen und herren ! wir haben die mittel fr sicherheit innerhalb und im umkreis der gebude der europischen institutionen nicht in die reserve eingestellt .
ich mchte aber trotzdem darauf hinweisen , da hier dringendster handlungsbedarf besteht .
als haushaltsberichterstatter fr den wirtschaftsausschu bin ich der meinung , da wir mit den eckdaten fr den nchsten haushalt sehr zufrieden sein knnen .
die kommission hatte schon in ihrem vorschlag die zentralen wirtschaftslinien mit ausreichenden mitteln ausgestattet .
das parlament hat diese anstze erfolgreich verteidigt .
der titel b5-3 ber den binnenmarkt wurde um 13 , 8 millionen euro aufgestockt , der titel b5-5 ber den arbeitsmarkt und die technologische innovation um 12 , 2 millionen euro .
dabei bin ich insbesondere mit der einigung zufrieden , die zur frderung des mittelstandes erzielt wurde .
die dafr vorgesehene linie b5-512 wurde um ganze 60 % erhht .

die gegenseitigen verknpfungen und indikatoren fr ein gesundes wirtschaftliches umfeld werden von uns aber auch in einem breiteren rahmen gesehen .
so sind der bildungsbereich und die jugendaustauschprogramme wichtige voraussetzungen fr die humanressourcen , die unser binnenmarkt so dringend fr seine wettbewerbsfhigkeit bentigt .
der titel b3-1 - allgemeine und berufliche bildung und jugend - wurde mit zustzlichen mitteln in hhe von 136 , 4 millionen euro ausgestattet , und wenn ich auch groes verstndnis fr die forderung europischer jugendverbnde nach einer weiteren aufstockung habe , so haben wir mit diesem budget doch den grundstein dafr gelegt , da die allgemeine und berufliche bildung berhaupt fortgesetzt und ausgebaut werden kann .
fr die wirtschaft ist schlielich der grundsatz einer sparsamen haushaltsfhrung von besonderer bedeutung .
vergessen wir nicht , da sich in gut zwei wochen elf lnder zur whrungsunion zusammenschlieen werden .
ich glaube , das ist eine grundlage fr ein erfolgreiches europa !

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
ich mchte mich zunchst bei den kollegen im haushaltsausschu und bei der berichterstatterin bedanken , da dieses komplizierte haushaltsverfahren und das vermittlungsverfahren im forschungsbereich letztendlich so erfolgreich abgeschlossen werden konnten und da wir heute mittag das forschungsprogramm beschlieen und dann am donnerstag die zahlen auch entsprechend in den haushalt einsetzen knnen und damit auch die forschungspolitik ohne unterbrechung im nchsten jahr fortgesetzt werden kann .

ich mchte aber auf ein problem hinweisen : der rat hat in seiner begrndung des haushaltsentwurfs fr die zweite lesung darauf hingewiesen , da nach seiner auffassung - und die kommission hat sich nach meiner kenntnis dieser auffassung angeschlossen - die kommentare zu den haushaltslinien nur indikativen charakter htten , d.h. , sie sind unverbindlich fr die implementierung .
das bedeutet ganz konkret , da alle vom parlament in die kommentare aufgenommenen spezifischen aufgaben und ziele und die diesbezglich reservierten mittel bzw. prozentstze allenfalls fromme wnsche wren .
ich denke da insbesondere an den forschungsbereich .
wir haben dann wenige haushaltszeilen mit groen geldbetrgen , und unsere kommentare sollen hier nur indikativ betrachtet werden .
ich bin der meinung , das ist nicht das , was wir uns als ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie bei der abwicklung dieses haushalts gedacht haben .

herr liikanen , ich habe gerade auch aufmerksam ihre rede zum elles-bericht gehrt .
hier knnten sie auch ein deutliches zeichen fr das parlament setzen .
unsere kommentare sind nicht fromme wnsche , sondern sind ganz reale forderungen des parlaments im haushaltsverfahren , und fr den ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie nehme ich das auch in anspruch , d.h. , da unsere kommentare bei der mittelbewirtschaftung des fnften forschungsrahmenprogramms nicht nur indikativ , sondern verbindlich angesetzt werden sollen .
ich habe einen entsprechenden nderungsantrag im namen der fraktion fr die entschlieung vorbereitet und hoffe , da er auch die zustimmung des hauses findet .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als berichterstatter des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen mchte ich heute nur auf zwei punkte hinweisen , die wir im oktober bei der ersten lesung nicht behandeln konnten .
wir hatten mehrere antrge eingereicht , die sich auf die ausgestaltung der kommentare fr die wirtschaftliche zusammenarbeit mit lateinamerika , asien und sdafrika bezogen und auch die investitionen miteingeschlossen haben .

unser vorschlag war , die wirtschaftlichen und sozialen gruppen , die industrie- und handelskammern , die arbeitgeberverbnde , die gewerkschaften , die verbraucherverbnde , die umweltschtzer in diese programme miteinzubeziehen .
wir haben diese vorschlge gemacht , um gerade nach dem vorbild beispielsweise der akp-staaten - also entsprechend dem , was fr die akp-staaten oder auch fr die trkei gilt - die wirtschaftlichen und sozialen gruppen strker in die aufbauarbeit miteinzubeziehen .
leider hat der haushaltsausschu unsere vorschlge nicht akzeptiert , obwohl das berhaupt kein geld kostet , sondern nur einem breiten konsens innerhalb des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen entspricht , der dann auch von den verschiedenen fraktionen innerhalb des auenwirtschaftsausschusses erarbeitet wurde .

meine groe bitte an den vorsitzenden des haushaltsausschusses und auch an die berichterstatterin wre , diese idee gegebenenfalls noch in den entschlieungsantrag einzubringen .
es sind vorschlge , die der vernunft entsprechen und auch weitgehend mit der in den akp-staaten schon blichen praxis bereinstimmen .

ich mchte noch eine zweite bemerkung machen .
die ffnung des japanischen marktes ist fr uns nur mglich , wenn junge manager vor allen dingen aus den kleinen und mittleren unternehmen im hinblick auf die besonderheiten des marktes geschult werden und auch die chance haben , sich darauf einzustellen .
das wird von der europischen union bisher sehr lobenswert gefrdert . so wird eine ausbildung und schulung von 30-40 managern pro jahr ermglicht .
dieser vorschlag wurde nicht bercksichtigt , weil im augenblick die rechtsgrundlage fehlt .
ich hoffe , da die kommission die notwendigen vorschlge einbringt und die rechtsgrundlage so bald wie mglich vorhanden sein wird , damit wir diese haushaltslinie wieder einstellen knnen .

herr prsident , ich bin ber die zustimmung des rates zu der von uns vorgeschlagenen aufstockung der haushaltsmittel fr den umweltbereich erfreut . damit stehen unter anderem fr das fnfte aktionsprogramm fr die umwelt sowie fr life mehr mittel zur verfgung .
dies ist zwar sehr zu begren , da aber der anteil der umwelt am gesamthaushaltsplan nur 0 , 2 % betrgt , mssen umweltbelange in die brigen politikbereiche einbezogen werden .
da gerade die vorschlge fr ein greening des haushaltsplans nicht die zustimmung des rates fanden , berrascht mich ; deshalb bringe ich erneut fnf nderungsantrge ein , die vom haushaltsausschu zu bercksichtigen sind . sie beziehen sich auf die strukturfonds und betreffen umwelt , naturschutz sowie die verwendung der strukturfondsmittel fr den naturschutz im rahmen der habitat- und vogelschutzrichtlinie .
ferner mchten wir , da mindestens 10 % der meda-mittel fr umweltschutzprojekte verwendet werden .
eine bessere umwelt beginnt bei jedem selbst . deswegen habe ich einen nderungsantrag zu der entschlieung eingereicht , der vom haushaltsausschu ebenfalls angenommen wurde und das " greening " der institutionen selbst betrifft .
rat , kommission , ausschu der regionen und dergleichen , aber auch unser parlament knnen noch eine menge zur energieeinsparung , abfallbewirtschaftung und mobilitt tun .
erfolgt dies auf glaubwrdige weise , so stellen wir fr die mitgliedstaaten ein vorbild dar und knnen fr eine wahrhafte umweltpolitik eintreten .

abschlieend mchte ich meine freude darber zum ausdruck bringen , da der rat auch einer aufstockung der haushaltsmittel fr die politik im bereich des verbraucherschutzes und der gesundheit zugestimmt hat , bedauere allerdings , da der rat beide betrge in die reserve eingestellt hat .
dank unserer intervention wird der haushaltsausschu die verbraucherpolitik erfreulicherweise jedoch der reserve wieder entnehmen , wofr in krze die rechtsgrundlage zu erwarten ist .
bei der politik im bereich der gesundheitsfrsorge ist dies leider nicht gelungen .

nur noch soviel : aufgrund der vorzglichen zusammenarbeit mit den berichterstattern viola und dhrkop bin ich mit dem gesamtergebnis gleichwohl zufrieden .

herr prsident , im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien mchte ich frau dhrkop dhrkop erneut fr ihre arbeit am haushaltsplan fr 1999 danken .

fr den kulturausschu war es ein jahr ohnegleichen .
es wurden die bedeutung der kultur fr die festigung der europischen integration anerkannt und die schaffung eines wahren europas des wissens besonders herausgestellt .
das zustzliche geld fr die erweiterung der programme ariane und kaleidoskop ist sehr willkommen .
dieses geld ist nicht nur fr 1999 wichtig , sondern es ist auch richtungweisend fr das bevorstehende programm kultur 2000 .

die beharrlichkeit der berichterstatterin in der frage der weniger verbreiteten sprachen ist fr die betreffenden 50 millionen menschen der europischen union uerst wichtig .
wir erwarten mit ungeduld einen vorschlag der kommission zu diesem problem und vertrauen darauf , da dieser eine formelle rechtsgrundlage fr die zukunft bieten wird .

in bezug auf die informationspolitik sieht es manchmal so aus , als wrde sich der rat ins eigene fleisch schneiden .
niemandem ist es deutlicher bewut als dem rat , wie notwendig die information der europischen ffentlichkeit ber den gegenwrtigen integrationsproze , einschlielich des schwierigen starts der einheitlichen whrung , ist .
doch ist es auch der rat , der sich zeit lt , wenn es darum geht , die zustndigkeit der kommission hierfr anzuerkennen .
wie sollen wir ein wirkliches europa der brger schaffen , wenn die brger nichts darber wissen ?
eines ist sicher : sie wissen nichts ber die rechtlichen grundlagen , und es interessiert sie auch nicht eigentlich . wichtig ist , da wir nicht jahr fr jahr aufs neue darber streiten .
wir sind froh , da der rat die sache endlich vernnftig betrachtet , wenigstens fr dieses jahr .

der ausschu begrt auch die vereinbarung zwischen rat und parlament zum ausgleich der mittel fr verwaltungszwecke in den letzten jahren fr die programme sokrates und jugend fr europa .
es ist fr den kulturausschu ein gutes jahr gewesen .
vielen dank , frau dhrkop dhrkop .

herr prsident , im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit mchte ich zunchst frau barbara dhrkop dhrkop , der generalberichterstatterin , fr ihre immense hilfe und untersttzung danken .
ich mchte mich auch bei dem koordinator meiner eigenen fraktion , terence wynn , und beim sekretariat meines ausschusses fr ihre hilfe und ihren beistand bedanken .

als ausschu haben wir nicht alles erreicht , was wir erreichen wollten , doch schlielich und endlich haben wir einen haushalt , mit dem wir gewi leben knnen .
allerdings habe ich zahlreiche bedenken .

zuerst stelle ich in bezug auf die haushaltslinie fr tropische regenwlder fest , da die vorschlge der kommission zur erhhung der mittelbereitstellung , d.h. um 5 mio. euro , von der kommission nicht akzeptiert wurden .
ich hoffe , es wird der kommission durch die eine oder andere mglichkeit gelingen , mittel zu bertragen und einer aufstockung zuzustimmen , was , soweit es unsere externe politik betrifft , notwendig wre .

zweitens , zu geschlechterspezifischen fragen . ich hoffe , da wir im nchsten jahr in dieser haushaltslinie eine erhhung haben werden .
dieses mal haben wir eine verringerung festgestellt , die fr meinen ausschu sehr enttuschend war .

abschlieend zur frage der landminen . es gab zahlreiche diskussionen darber , wieviel haushaltslinien wir haben sollten .
soviel ich wei , gibt es gegenwrtig etwa 12 oder 13 haushaltslinien gibt , in denen landminen vorkommen .
von der kommission erfahre ich , da sie beabsichtigt , diese alle in einer rubrik zusammenzufassen , und da eine summe von ungefhr 35 mio. euro fr die beseitigung von landminen und fr rehabilitationsprogramme vorgeschlagen wird .
das begre ich sehr ; der entwicklungsausschu drngt seit einiger zeit darauf .
wenn wir die summe von 35 mio. euro einige jahre beibehalten knnen , werden wir weit vorankommen auf dem weg , die welt von dieser fr millionen menschen in den entwicklungslndern entsetzlichen geiel zu reinigen .

ich mchte nochmals der generalberichterstatterin meine dank aussprechen .
dieses war ein uerst erfolgreiches haushaltsverfahren .

herr prsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen , im namen des ausschusses fr grundfreiheiten mchte ich in der aussprache zur zweiten lesung des haushaltsplans die gleiche zufriedenheit zum ausdruck bringen , wie ich sie schon zur ersten lesung uerte .
gleichzeitig danke ich unserer berichterstatterin frau dhrkop dhrkop sowie den kollegen vom haushaltsausschu und dessen vorsitzenden herrn samland , die sich dieses jahr empfnglicher als im vergangenen jahr fr die forderungen unseres ausschusses zeigten .

was die grnde fr unsere zufriedenheit betrifft , so mchte ich auf drei punkte eingehen , die der ausschu fr grundfreiheiten als vorrangig betrachtete .
erstens forderten wir eine fortsetzung der manahmen und die aufstockung der mittel zur bekmpfung der gewalt gegen frauen und kinder , des sextourismus sowie der kriminellen nutzung des internet .
die fr diese positionen gefundene lsung stellt uns zufrieden .

zweitens wnschten wir die fortfhrung der manahmen und die aufrechterhaltung der mittel fr die integration der migranten und den kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit .
wie sie wissen , werte kolleginnen und kollegen , war die situation in bezug auf diese haushaltslinien aufgrund des fehlens einer rechtsgrundlage sehr kritisch .
die gefundene lsung ist auch hier zu unserer zufriedenheit ausgefallen .

der hauptgrund fr unsere zufriedenheit , herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , besteht jedoch darin , da der haushaltsausschu dank der beharrlichkeit insbesondere unseres kollegen brinkhorst , dem ich nochmals danken mchte , gestern erstmalig der einrichtung eines europischen flchtlingsfonds zugestimmt hat .
die bedeutung der flchtlingsproblematik in der europischen union ist allgemein bekannt , und wie ebenfalls jeder wei , hat der rat sich verpflichtet , manahmen zu einer ausgeglichenen lastenverteilung zu ergreifen , und dieser europische flchtlingsfonds ist das beste mittel fr die umsetzung solcher manahmen .
ich verstehe deshalb nicht , da der rat die formulierung des abschnitts zu diesem durchaus angemessenen und wichtigen instrument beharrlich ablehnt .

verfasser der stellungnahme des mitberatenden haushaltskontrollausschusses .
herr prsident , ich mchte der berichterstatterin , frau dhrkop dhrkop , ein kompliment machen .
sie hat in diesem haushaltsjahr sehr hart fr ihren bericht gearbeitet . ich mchte ihr fr die gute zusammenarbeit danken und in diesen dank die kommission und die sterreichische ratsprsidentschaft miteinschlieen .

aus der sicht des ausschusses fr haushaltskontrolle zeigt sich , da wir immer noch viel zu tun haben .
gerade die tatsache , da wir bei den agrarausgaben im haushaltsjahr 1998 immer noch 1 , 4 mrd. ecu berschtzung haben werden , zeigt , da es hier noch handlungsspielraum gibt .
da wir ja im haushaltsverfahren 1998 zwischen rat und europischem parlament vereinbart hatten , diesen haushaltsansatz der kommission zu krzen , haben wir noch einen berschu .
deswegen begre ich auch , da die kommission im notenboom-verfahren eine neue art der begrndung fr ausgefhrte , nicht ausgefhrte oder zum teil ausgefhrte haushaltszeilen verwendet hat .
ich mchte an die kommission appellieren und die bitte aussprechen , dieses in den monatlichen berichten im zuge der haushaltsausfhrung 1999 weiter zu tun .
damit wrde das europische parlament in eine bessere lage versetzt , die monatliche berwachung der ausgaben zu verfolgen .
die fachausschsse wrden bei der mittelberwachung und bei der haushaltsausfhrung strker integriert werden .
die kommunikation zwischen parlament und kommission wrde sich verbessern .

zu dem thema strategische reserve lassen sie mich nur noch zwei bemerkungen machen .
fr uns insgesamt ist das ergebnis sicherlich nicht gerade berauschend .
doch eines knnen wir fr uns als europsiches parlament verbuchen .
der rat hat gemerkt , da er das europische parlament als partner und als teil der haushaltsbehrde zu respektieren hat .
es gilt nicht mehr einzig und allein , innerhalb des rates die interessen einzelner mitgliedstaaten zu bercksichtigen , sondern zuknftig auch den willen des europischen parlaments zu respektieren .

herr prsident , im namen des ausschusses fr fischerei mchte ich mich der hier bereits von anderen zum ausdruck gebrachten zufriedenheit mit der berichterstatterin , der kollegin brbara dhrkop , anschlieen .
der ausschu fr fischerei hat mit der generalberichterstatterin fr den haushalt 1999 im laufe der einzelnen phasen des haushaltsverfahrens zusammengearbeitet , hauptschlich mit dem ursprnglichen berichterstatter des ausschusses fr fischerei , herrn apolinario , der nicht mehr mitglied dieses parlaments ist .

obwohl vom ausschu fr fischerei nur ein einziger nderungsantrag eingebracht wurde , der eine leichte erhhung der fr kontrollaktionen eingesetzten mittel vorschlgt , mchten wir diese gelegenheit nutzen , um eine reihe von prioritten neu zu setzen , die den kern der aktion unseres ausschusses fr fischerei bilden .
ich zhle sie auf , ohne da die reihenfolge eine rangordnung darstellt : erstens die kontrollaktionen zur tatschlichen einhaltung der gemeinschaftsverordnungen ; zweitens die spezifische aktion auf dem gebiet der klein- und kstenfischerei ; drittens die frage der forschung , die in enger beziehung mit dem fnften rahmenprogramm steht ; viertens die strukturfonds , ein thema , zu dem wir schon wiederholt gesprochen haben , und schlielich das thema der internationalen abkommen , auf das ich kurz eingehen mchte .

hinsichtlich der internationalen abkommen sind die fr das haushaltsjahr 1999 vorgeschlagenen mittel , sowohl bei den verpflichtungsermchtigungen als auch bei den zahlungsermchtigungen , niedriger als die von 1998 .
zweifellos handelt es sich um eine verringerung , die begrndet ist , aber diesbezglich mssen wir eine bemerkung machen : der ausschu fr fischerei macht die haushaltsbehrden auf die schwierigkeit aufmerksam , die zum zeitpunkt der ausarbeitung des haushalts fr das jahr 2000 im zusammenhang mit dem abkommen mit marokko auftreten werden , das am 30. november 1999 ausluft und jhrlich kosten von 120 millionen ecu verursacht , also praktisch die hlfte dieser rubrik .
die haushaltsbehrde wird ihre verwaltungsfhigkeit unter beweis stellen mssen , um fr den fall , da ein neues abkommen geschlossen wird , die verfgbarkeit der erforderlichen haushaltsmittel zu gewhrleisten , und dabei verschwiegenheit ber diesen betrag zu wahren , um die verhandlungen mit dem knigreich marokko nicht zu gefhrden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich zuerst bei der berichterstatterin , frau barbara dhrkop , bedanken , die sehr offen war fr die vorschlge aus dem ausschu fr die rechte der frau , um vor allen dingen das mainstreaming im haushaltsverfahren umzusetzen , d.h. einbeziehung der chancengleichheit von mnnern und frauen in alle europischen politikbereiche .
wir waren teilweise erfolgreich , wie sich aus der umfnglichen korrespondenz mit 12 kommissionsmitgliedern ablesen lt .
wir haben das in zwei arbeitsdokumenten niedergelegt .

als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau war mein zweiter schwerpunkt neben dem mainstreaming die aufrechterhaltung von spezieller frauenfrderung im vierten aktionsprogramm und in den strukturfonds .
ich betone nochmals , frauen sind keine randgruppe , sondern wir stellen 50 % der europischen brger .
dies schlgt sich auch im neuen programm daphne nieder .
ich darf daran erinnern , da wir , d.h. 350 mitglieder dieses hohen hauses , in der schriftlichen erklrung ein europisches jahr gegen gewalt an frauen und eine europische kampagne gefordert haben .
das hat der rat ignoriert .
er hat auch in der zweiten lesung den kommentar dazu gestrichen , obwohl sich gerade die sterreichische prsidentschaft fr dieses thema sehr stark gemacht hat .

wir bleiben als europisches parlament bei unseren forderungen , und wir erwarten , da 5 millionen euro fr eine kampagne " gewalt gegen frauen " eingesetzt werden und da sich in den neuen politikbereichen beschftigung und osterweiterung das konzept der chancengleichheit , des mainstreaming sehr viel strker niederschlgt als bisher .
wie der herr kommissar schon sagte , chancengleichheit und nichtdiskriminierung sind im vertrag von amsterdam eine neue arbeitsgrundlage , und wenn sich die brgerinnen nicht in der politik des europischen parlaments wiederfinden - dies gilt brigens auch fr die ausschsse - , dann werden wir im fnften direkt gewhlten parlament die quittung dafr bekommen .

- herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich kann mich , glaube ich , kurz fassen , denn bei der ersten diskussion zur ersten lesung habe ich die hauptargumente des petitionsausschusses bereits dargelegt .
ich mchte trotzdem die gelegenheit nutzen , um im namen des ausschusses zu betonen , da er sich als scharnier zwischen parlament und den brgerinnen und brgern fhlt .
wir sind sozusagen das scharnier der tr zur ffnung zu den brgern .
laut unionsvertrag hat jede brgerin und jeder brger der union das recht , einzeln oder gemeinsam petitionen und beschwerden einzureichen , und damit wir parlamentarierinnen und parlamentarier diese petitionen auch angemessen und in einer mglichst kurzen zeit behandeln knnen , ist es ntig , da der ausschu mit ausreichenden mitteln und personal ausgestattet ist .
deshalb ist es auch unerllich , da der petitionsausschu als eigenstndiger ausschu in der neuen legislaturperiode weiterarbeiten kann .

ich danke dem haushaltsausschu und herrn viola , da er die antrge des brgerbeauftragten fr sachlich gerechtfertigt hielt und da es mit der schaffung eines neuen organs brgerbeauftragter ermglicht wird , auch ausreichende mittel zur verfgung zu stellen .

- sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! es mu wohl nicht besonders darauf hingewiesen werden , da das haushaltsverfahren fr 1999 insbesondere aus zwei grnden ein kompliziertes unterfangen dargestellt hat .
zunchst einmal ist der haushaltsplan fr 1999 der letzte , der im rahmen der vereinbarungen von edinburgh und vor dem abschlu der verhandlungen anzunehmen ist , die im rahmen der agenda 2000 zwischen unseren institutionen gefhrt werden , um einen finanzrahmen fr die haushaltsplne ab dem jahr 2000 festzulegen .

zum zweiten sind ein beschlu ber den nachtrags- und berichtigungshaushaltsplan fr 1998 sowie ein beschlu ber die globale mittelbertragung von 1998 auch bestandteil des haushaltsplans fr 1999 geworden .
trotz der komplexitt , die sich aus der verbindung dieser unterschiedlichen gegenstnde ergeben hat , ist es uns schlielich gelungen , einen gesamtkompromi ber den haushaltsplan fr 1999 , den nachtrags- und berichtigungshaushaltsplan fr 1998 und die globale mittelbertragung fr 1998 zustande zu bringen .
ich mchte daran erinnern , da der erfolg dieses gesamtkompromisses im starken mae von den ergebnissen intensiver errterungen abhing , die wir whrend der beiden tagungen des rates vom 24. november und 8. dezember mit der delegation des parlaments ber die flexibilitt gefhrt haben .
nach dem wunsch des parlaments soll eine solche flexibilitt die haushaltsplne kennzeichnen , die im rahmen der neuen finanziellen vorausschau aufgestellt werden .

die konzertierung , die wir letzte woche mit einer reihe ihrer kollegen vorgenommen haben , hat den weg fr die besttigung des gesamtkompromisses ber das haushaltsverfahren fr 1999 geebnet .
das ergebnis dieser konzertierung war nmlich eine vereinbarung zwischen unseren beiden institutionen und darber , da der haushaltsplan fr 1999 nicht die strategische reserve enthalten wird , aufgrund deren wir das haushaltsverfahren fr 1999 whrend seines gesamten verlaufs immer wieder bedroht gesehen haben . der rat sah sich hierdurch in die lage versetzt , seine bereitschaft zu erklren , im rahmen der verhandlungen ber eine neue interinstitutionelle vereinbarung flexibilittselemente zu akzeptieren .
art und umfang dieser flexibilitt werden von dem gesamtergebnis der verhandlungen und von der hhe des vereinbarten finanzrahmens abhngen .

die beiden teile der haushaltsbehrde knnen whrend des haushaltsverfahrens , sptestens jedoch vor der ersten lesung durch das parlament nach den regeln ber eine mehrheitsabstimmung nach artikel 203 absatz 9 unterabsatz 5 des vertrags ber einen vorschlag der kommission zur aktivierung dieser flexibilittselemente entscheiden .
fr die anwendung dieses statements - und darauf mchte ich besonders hinweisen - wird der rat keine internen abmachungen treffen , die diese mehrheitsregeln unwirksam machen .
ich mchte dies besonders hervorheben .
das positive ergebnis unserer konzertierung ber die flexibilitt in knftigen haushaltsplnen hat dafr gesorgt , da die verhandlungen ber das gesamte haushaltsverfahren fr 1999 erfolgreich abgeschlossen werden konnten .

lassen sie mich nun zunchst zu den ergebnissen der zweiten lesung des haushaltsplanentwurfs fr das haushaltsjahr 1999 durch den rat kommen und hierbei einige aspekte herausstellen .
bei der prfung des abgenderten und mit den nderungsvorschlgen versehenen haushaltsplanentwurfs hat sich der rat im allgemeinen bemht , fr das haushaltsjahr 1999 einen mglichst geringen aufstockungssatz fr den haushaltsplan zu erreichen .
bei der beurteilung der ergebnisse der ersten lesung des haushaltsplanentwurfs fr 1999 durch das parlament lie sich der rat auerdem von folgenden grundstzen leiten : einhaltung der interinstitutionellen vereinbarung vom 13. oktober 1998 zu den rechtsgrundlagen und zur ausfhrung des haushaltsplans , beurteilung des bedarfs im hinblick auf eine wirklichkeitsnahe und den mglichkeiten der ausfhrung entsprechende einsetzung von haushaltsmitteln , ausgewogene aufteilung der einsparungen auf alle rubriken der finanziellen vorausschau , d.h. , eine krzung der mittel fr eine dieser rubriken mu auch zu einer krzung der mittel fr andere rubriken fhren .

unter beachtung dieser grundstze hat der rat den inhalt des zusammen mit einer delegation des parlaments ausgearbeiteten gesamtkompromisses angenommen .
er ist dem parlament , wie sie festgestellt haben , in vielen punkten entgegengekommen .
das bitte ich sie bei ihren eigenen abstimmungen zu bercksichtigen !
wie ich eingangs sagte , gehren zum gesamtkompromi ber das haushaltsverfahren fr 1999 auch eine einigung ber den berichtigungshaushalt fr 1998 und ber die globale mittelbertragung .
sowohl der berichtigungshaushaltsplan als auch die globale mittelbertragung ermglichen die umschichtung nicht verwendeter mittel , so da insbesondere die zahlungsermchtigungen fr den europischen sozialfonds um 795 millionen ecu und fr phare um 150 millionen ecu angehoben werden knnen .
zudem wird das parlament 150 millionen ecu fr seine gebudevorhaben erhalten .
ich mchte auch auf die nahrungsmittelhilfe fr ruland in hhe von 400 millionen ecu hinweisen , die wir im rahmen des berichtigungshaushaltsplans beschlossen haben .

das haushaltsverfahren fr 1999 geht zu ende .
wenn sie am donnerstag am ende ihrer zweiten lesung ber den haushalt abstimmen - einige von ihnen werden zum letzten mal an diesem verfahren teilnehmen - fr sie freue ich mich insbesondere , da sie whrend dieses haushaltsverfahrens noch ein ausma an zusammenarbeit zwischen den beiden teilen der haushaltsbehrde erleben konnten , wie sie frher nicht blich war , worauf der vorsitzende ihres haushaltsausschusses , herr samland , selbst letzte woche zum abschlu unserer konzertierung hingewiesen hat .
ich mchte insbesondere herrn samland fr seine unermdlichen bemhungen um eine verbesserung der qualitt dieser zusammenarbeit danken .
ich danke auch den beiden berichterstattern , frau dhrkop-dhrkop und herrn viola , sowie selbstverstndlich der kommission fr ihren wertvollen beitrag zum erfolgreichen abschlu des haushaltsverfahrens 1999 .
ich habe mich ber ihr konstruktives vorgehen gefreut , das uns in die lage versetzt hat , das von uns allen gewnschte ergebnis zu erzielen , nmlich die verabschiedung eines haushaltsplans fr das kommende jahr .

ich danke ihnen , herr amtierender ratsprsident .

die aussprache wird um 15.00 uhr mit den ausfhrungen von kommissar liikanen fortgesetzt .

wir kommen nun zur abstimmungsstunde .

herr prsident , ich habe eine frage zur geschftsordnung artikel 24 ( 7 ) und artikel 31 in bezug auf die sitzordnung im plenarsaal .
angesichts des fortgesetzten brgerkriegs zwischen herrn le pens und herrn mgrets fraktion der nationalen front mchte ich die konferenz der prsidenten bitten , in erwgung zu ziehen , die beiden gruppen auseinanderzusetzen , um mgliche strungen im plenarsaal zu vermeiden .
bis dahin wren wir sehr dankbar , wenn sie ihre jeweiligen kennzeichnungen trgen , damit wir wissen , ob sie herrn le pen oder herrn mgret untersttzen .

herr prsident , ich ergreife das wort zu einer gewissermaen persnlichen bemerkung , da herr ford mich als mitglied der front national angreift .
ich mchte ihm versichern , da jeder in diesem haus - wie es blich ist - die form wahren wird , auch die mitglieder der front national .

sehr gut , herr blot , ich danke ihnen vielmals .

abstimmungen

wir kommen nun zur abstimmung ber die auslegung der bestimmungen fr das entlastungsverfahren ( anlage v go ) .

da es hier einen einspruch gegeben hat , stelle ich die durch den geschftsordnungsausschu vorgelegte auslegung der im rahmen des entlastungsverfahrens anzuwendenden bestimmungen zur abstimmung .
in der auslegung des geschftsordnungsausschusses , die auch in das protokoll aufgenommen wurde , heit es : " der geschftsordnungsausschu ist der auffassung , da die bestimmungen von anlage v die allgemeinen bestimmungen der geschftsordnung ber die einreichung von nderungsantrgen nicht auer kraft setzen , wonach ber deren zulssigkeit gem artikel 125 entschieden wird .
er stellt diesbezglich fest , da nderungsantrge , die im gegensatz zur empfehlung des federfhrenden ausschusses stehen , unzulssig sind . "

( das parlament nimmt die auslegung des geschftsordnungsausschusses an . )

herr prsident , als berichterstatter fr das parlament mchte ich nur besttigen , da die gemeinsame position fr uns annehmbar ist , ebenso die finanzielle regelung von 112 , 5 mio. ecu . ich mchte der sterreichischen prsidentschaft und der gd xxiv fr ihre diesbezgliche arbeit danken .

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt des rates fr gebilligt . )

bevor wir zu den stimmerklrungen bergehen , mchte ich den ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie und seine berichterstatter dazu beglckwnschen , wie sie die abstimmungen vorbereitet und es dem parlament durch die systematische art und weise , wie diese vorgeschlagen und vom prsidium auch akzeptiert wurden , ermglicht haben , innerhalb von vierzig minuten ber so viele berichte und 320 nderungsantrge abzustimmen !
das ist wirklich ein rekord , den wir dem forschungsausschu zu verdanken haben .

die frage der stellung der whrungen in den lndern , die sich gegenwrtig nicht an der wwu beteiligen , halten wir fr sehr interessant .
ihr sollte in der politischen debatte dieser mitgliedstaaten ein wichtiger platz eingerumt werden .
dennoch enthlt der bericht trotz seines anliegens , meinungsbildend zu wirken , und des rckhalts durch einen einigen ausschu unmotivierte stellungnahmen , die in einigen fllen auf reinen spekulationen ber die entwicklung der noch nicht an der gemeinsamen whrung beteiligten lnder beruhen .

unserer ansicht nach besitzt die einfhrung der einheitlichen whrung groe bedeutung fr die beschftigung , den wettbewerb , das wachstum und die gemeinschaftliche politik .
zudem halten wir eine knftige schwedische beteiligung fr wnschenswert .
es ist jedoch nicht die aufgabe des europischen parlaments , beispielsweise die schwedischen brger , wie in diesem bericht geschehen , darauf hinzuweisen , da sich schweden der wwu anschlieen sollte .
was schweden betrifft , so mu die entscheidung ber einen eventuellen beitritt dem schwedischen volk berlassen bleiben , entweder in form einer volksabstimmung oder im zusammenhang mit einer reichstagswahl .

im rahmen des berichts von herrn stevens zeigt sich das europische parlament gndigerweise besorgt ber die unglcksflle , die den mitgliedstaaten , die sich nicht am euro beteiligen wollen ( vereinigtes knigreich , schweden , dnemark ) , sowie dem land , das sich nicht qualifizieren konnte ( griechenland ) , zustoen knnten .
ihre nationalen whrungen wrden demnach an stabilitt verlieren , und da alle ihre wirtschaftsteilnehmer den euro bevorzugen werden , wrde er in diesen lndern die funktion einer " parallelwhrung " annehmen .
die folgende schlufolgerung des berichts ergibt sich dann wie von selbst : " da die einzige mglichkeit , die mit der parallelen verwendung des euro fr das vereinigte knigreich , schweden , dnemark und griechenland verbundenen risiken zu beseitigen , darin besteht , da sie der wwu beitreten , sollten sie genau dies so bald wie mglich anstreben . "

die arroganz , die aus diesem bericht spricht , und die herablassung gegenber den in drei dieser lnder getroffenen demokratischen entscheidungen rufen betroffenheit hervor .
man sollte dem vereinigten knigreich , schweden und dnemark vielmehr zugute halten , da ihre regierungen verstanden haben , eine wirkliche debatte ber die einheitliche whrung durchzufhren und dann die entscheidung ihrer brger zu respektieren .
das kann nicht jeder fr sich in anspruch nehmen .
man kann sich im brigen die frage stellen , ob der stevens-bericht nicht dazu dienen soll , die schuldgefhle derjenigen , die in der eurozone die demokratie mit fen getreten haben , zu besnftigen , indem er ihnen suggeriert , da sie nicht unrecht hatten , da letztendlich die lnder , die es mit der demokratie genauer genommen haben , in einer zweiten phase zu denselben schlufolgerungen kommen .

doch dieser bericht weist eine enorme lcke auf ; denn es ist keineswegs erwiesen , da die lnder , die sich nicht fr den euro entschieden haben , dies bereuen werden .
so werden z.b. im fall eines " starken euro " gegenber dem dollar die nicht am euro teilnehmenden europischen lnder vielleicht vorteile daraus ziehen knnen , da sie vernnftigere wechselkursparitten beibehalten haben .
ebenso wird die vereinheitlichung der whrungspolitischen bedingungen innerhalb der eurozone nicht fr alle mitglieder von vorteil und auch nicht schmerzlos sein .
einige werden es dann sicher bereuen , da sie keine flexiblen wechselkurse mehr haben , um ihre volkswirtschaften sanft an die ihrer nachbarlnder anpassen zu knnen .
sie werden die lnder beneiden , die auerhalb der eurozone ihre freie entscheidungsgewalt behalten haben .
doch vielleicht besteht ein weiteres , unausgesprochenes ziel des stevens-berichts gerade darin , diese euro-unwilligen lnder , die morgen zu unbequemen zeugen fr den fehler der einheitlichen whrung werden knnten , durch ihre einbeziehung einfach verschwinden zu lassen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den bericht stevens ber den euro als parallelwhrung gestimmt .
in dem bericht werden die regierungen der nicht teilnehmenden lnder aufgefordert , sich mglichst bald an der dritten stufe der wwu zu beteiligen . fr den fall , da man sich nicht sofort zur teilnahme entschliet , werden groes ungemach und viele schwierigkeiten vorausgesagt .
darber hinaus wird behauptet , der bevlkerung in den betreffenden lnder sei daran gelegen , der whrungsunion unverzglich beizutreten .
nur eine volksabstimmung wird klarstellen , ob die dnische bevlkerung dies wnscht .

lindqvist ( eldr ) , eriksson und svensson ( gue / ngl ) , gahrton , holm und schrling ( v ) , bonde , lis jensen , krarup und sandbk ( i-edn ) , schriftlich .
( sv ) es ist anmaend , in einem bericht den mitgliedstaaten vorschriften machen und ihnen erklren zu wollen , welche wirtschaftspolitik sie nach ansicht des europischen parlaments fhren sollten .
diesem bericht zufolge ist es " sehr zu hoffen " , da das vereinigte knigreich , schweden , dnemark und griechenland sich in ihrem eigenen interesse und im interesse der anderen mitgliedstaaten der wwu mglichst bald beitreten .

noch bedenklicher ist der hinweis im bericht , eine betrchtliche mehrheit der brger dieser staaten gehe davon aus , da sich ihr land der wwu anschliet .
auerdem ist es schon recht merkwrdig , wenn es heit , die parallele verwendung des euro in diesen lndern wrde deren beitritt zur wwu durch die hintertr beschleunigen .

die einsetzung eines eigenen ausschusses der ezb zur berwachung der parallelen verwendung des euro in den vier lndern als " hilfe " fr den beitritt zur wwu ist unannehmbar .

ebensowenig knnen wir akzeptieren , da das europische parlament den zentralbanken der vier lnder auflagen zum umgang mit der parallelen verwendung des euro erteilt sowie von " risiken " fr diese staaten spricht , wenn sie kein " klares bild " von ihrer gegenber dem euro verfolgten politik liefern .
den vier lndern mitzuteilen , sie tten gut daran , mglichst bald der wwu beizutreten , verletzt die regeln des anstands .

wir haben gegen den bericht gestimmt .

die europische parlamentarische labour party hat sich in der schluabstimmung ber den bericht stevens " der euro als parallelwhrung " aus den folgenden grnden enthalten : der berichterstatter verbreitet unntigerweise unruhe in bezug auf die folgen , die der euro als parallelwhrung fr die " pre-ins " hat .
seine an die " pre-ins " gerichtete aufforderung , dem euro beizutreten , ignoriert ihrem wesen nach deren nationale politik und entbehrt jeglichen realittssinns .

die staaten , die sich dafr entschieden haben , nicht an der dritten stufe der wwu teilzunehmen , faten diesen beschlu nach reiflicher berlegung und auf demokratischer grundlage .
das europische parlament hat keine veranlassung , seine unzufriedenheit mit dieser stellungnahme zum ausdruck zu bringen , da es damit seine befugnisse berschreiten wrde .
die entscheidung ber eine beteiligung an der wwu obliegt allein den parlamenten , regierungen und vlkern dieser lnder .

was die parallele verwendung des euro betrifft , so liegt auch hier die oberste entscheidungsgewalt bei den betreffenden staaten .
das parlament darf sich nicht dazu uern , welche beschrnkungen fr die nationale geldpolitik dieser lnder geeignet bzw. ungeeignet sind .

zum bericht castagnetti ( a4-0471 / 98 )

wir mchten die bedeutung der anstrengungen der gemeinschaft zur strkung der rechte behinderter menschen , zu denen das programm helios ii gehrt , hervorheben .
vor dem hintergrund der festlegungen des vertrags von amsterdam im behindertenbereich wollen wir unterstreichen , wie wichtig es ist , da die kommission neue gemeinschaftsmanahmen zur frderung der rechte behinderter menschen sowie zur weiterentwicklung der ergebnisse des programms helios ii vorschlgt .

zum bericht quisthoudt-rowohl ( a4-0493 / 98 )

die fte-rahmenprogramme fhren stets zu langen und strmischen debatten mit der europischen kommission , insbesondere wenn es um die einigung in finanziellen fragen geht .
das europische parlament ist hier jedesmal bemht , das zu verteidigen , was wir als eine gesunde finanzielle proportion ansehen .
bisher haben wir jedesmal ausschlaggebend dazu beitragen knnen , da die europische union in die lage versetzt wird , eine echte forschungs- und technologische entwicklungspolitik zu betreiben .

heute ist der erfolg des vierten rahmenprogramms unumstritten .
auf der grundlage dieses einheitlichen programms , das alle disziplinen abdeckt , haben sich die wissenschaftliche zusammenarbeit und der technologietransfer gut entwickelt .
dank seiner breiten palette von aktivitten haben sich die den wissenschaftlern , lehrkrften und unternehmen gebotenen mglichkeiten vervielfacht , was auch zur strkeren ausprgung einer wirklichen europischen identitt gefhrt hat .

es sind positive ergebnisse erzielt worden , die einhellig anerkannt werden .
diese groe wertschtzung durch die europische wissenschaftliche gemeinschaft darf nicht zu einem zeitpunkt beschdigt werden , da ein neues rahmenprogramm erarbeitet wird und sich 11 weitere lnder um den beitritt zur europischen union bemhen , der eine gegenseitige wissenschaftliche und technische bereicherung darstellen wrde .

es mssen daher ausreichende finanzmittel bereitgestellt werden , die die jngsten technologischen entwicklungen bercksichtigen .
aus diesem grund stimme ich dem bericht quisthoudt-rowohl und dem kompromi zu , den er fr den zeitraum 1998-2002 vorschlgt .

ich gehre zu denen , die eigentlich gern noch weiter gegangen wren .
da dies nicht mglich ist , sollten wir deshalb einen qualittsvollen kompromi akzeptieren , der die meisten vom europischen parlament eingebrachten nderungsantrge bercksichtigt .

die wissenschaftliche forschung und die technologische entwicklung sind die hauptfaktoren fr die wirtschaftliche zukunft europas geworden .
die frderung ihrer verbreitung unter den klein- und mittelunternehmen bedeutet gleichzeitig , fr den fortschritt der europischen union einzutreten .

wir haben fr den entwurf des vermittlungsausschusses zum fnften rahmenprogramm fr forschung gestimmt , mchten jedoch unterstreichen , da es in der eu und ihrer forschungspolitik noch weitere zu lsende probleme gibt .
beispielsweise mssen die verwaltungsverfahren bei den forschungsaktivitten der eu vereinfacht werden .
problematisch ist auerdem , da die eu-beihilfen nicht die gesamten kosten decken , deshalb sollte die gemeinschaft eine einheitliche sichtweise der nationalen mitfinanzierung entwickeln .
es wre wnschenswert , wenn die forschung der gemeinschaft strker an der wissenschaft ausgerichtet , d. h. auf der initiative der forscher beruhen wrde und die mittel , ausgehend von wissenschaftlichen kriterien , von organen verteilt wrden , die sich aus von einem kollegium ausgewhlten forschern zusammensetzen .

die linkspartei will der ausbildung von wissenschaftlern , der grundlagenforschung sowie der schaffung einer kreativen atmosphre an den universitten in ihrer forschungspolitik hchste prioritt einrumen .
das gesellschaftliche umfeld mu einen engeren kontakt zur der forschung bekommen .
eine zusammenarbeit der universitten mit der wirtschaft ist fr beide partner fruchtbar , aber nicht jede art von forschung ist fr externe auftraggeber gleichermaen interessant .
daher hat sich das gleichgewicht zwischen der freien grundlagenforschung und der auf direkten nutzen ausgerichteten forschung beunruhigend zum nachteil der grundlagenforschung verschoben .
diese tatsache sollte auch in der forschungspolitik der eu bercksichtigung finden .
verstrkte aktivitten im bereich der grundlagenforschung und der wissenschaftlerausbildung sind die wichtigste untersttzung fr die wirtschaft sowie deren forschung und entwicklung .

die linkspartei betrachtet die forschung und deren ergebnisse als eine angelegenheit des gesamten volkes , denn letztendlich sind es die brger , die als auftrag- und geldgeber der wissenschaftler fungieren .
deshalb untersttzen wir insbesondere die bestimmungen des fnften rahmenprogramms zur verbreitung von forschungsergebnissen ( kapitel iii , artikel 13-20 ) .
die beschreibung des entscheidungsverfahrens des rates im bericht des vermittlungsausschusses folgt dem " einstimmigkeitsfluch des rates " .
von dieser beschreibung distanzieren wir uns .

wir htten gern intensivere anstrengungen zur verstrkten einbeziehung von frauen in die einzelnen forschungsbereiche und auf den verschiedenen ebenen der forschungshierarchie im fnften rahmenprogramm verankert gesehen .

zum bericht tannert ( a4-0451 / 98 )

wir mchten dem berichterstatter fr seine gute arbeit in einer fr die knftigen forschungsaktivitten der gemeinschaft besonders wichtigen frage danken .
die behandlung des fnften rahmenprogramms fr forschung im europischen parlament ist durch beachtliche fortschritte gekennzeichnet . mit freude knnen wir feststellen , da der bericht bestimmte fragen noch deutlicher hervorhebt , so z .
b. die bemhungen um die gleichstellung von mann und frau , die geschlechtsspezifischen dimensionen der forschung , die forschung zu kologisch nachhaltigem wachstum , die frderung von forschungsarbeiten zu problemen lterer und behinderter menschen sowie die betonung ethischer fragen im bereich der gentechnologie , wobei die versicherung , da keine mittel fr das klonen oder die gentechnische erforschung von menschlichem genetischen material bereitgestellt werden , als besonders wichtig anzusehen ist .

es ist gewi dringend geboten , da die eu und die einzelstaatlichen regierungen alle verordnungen zur genforschung berprfen .

folgender punkte sollte man sich im zusammenhang mit dieser debatte bewut sein :

die jngste entscheidung der britischen regierung , versuche an " menschlichen embryos " zu gestatten , steht im widerspruch zum ethos und zum fhlen der bergroen mehrheit der mitglieder des europischen parlaments .
denjenigen , die die schwelle zum ethisch unzumutbaren zu berschreiten suchen , mu auf ihrem weg mit der durchsetzung des gemeinschafts- und des nationalen rechts einhalt geboten werden.-wissenschaftler , die begrenswerte fortschritte in der genforschung mibrauchen , leisten der menschheit durch diskreditierung einer arbeit , die mglichkeiten der behandlung von krankheiten , der bekmpfung des hungers und der sicherung der qualitt von lebensmitteln in sich birgt , einen denkbar schlechten dienst . " therapeutisches klonen " ist der erste schritt auf dem weg zum klonen von menschen und stellt einen affront in bezug auf die ethischen und moralischen werte der gesellschaft dar.-selbstgeflligkeit seitens verantwortlicher kann die menschheit zuweilen den launen jener aussetzen , die den ursprung und die heiligkeit menschlichen lebens und die existenz gottes als schpfer der gesamten menschheit zu ignorieren trachten.- zum bericht estevan bolea ( a4-0454 / 98 )

nr . 9 " dagegen " , weil betrge zu niedrig , mindestens 30 % fr kmu.- zum bericht marset campos ( a4-0455 / 98 )

im nderungsantrag 33 erklrt der ausschu , da er " als mglichkeit , die europischen erfolge in der wissenschaft weltweit in angemessener form zu verbreiten - die herausgabe einer europischen wissenschaftszeitschrift im stile von science oder nature fr notwendig erachtet " .
wir wollen nicht gegen den bericht stimmen , halten es aber fr angebracht , unseren standpunkt zu unterstreichen , da einerseits wissenschaft international ist und es daher keinen sinn macht , " europische " forschungsergebnisse von den brigen zu trennen und es andererseits nicht aufgabe der eu ist , ber die herausgabe bestimmter zeitschriften zu entscheiden .

zum bericht mcnally ( a4-0458 / 98 )

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht mcnally gestimmt , obwohl die gemeinsame forschungsstelle der europischen atomenergiegemeinschaft frher forschungen zur energieerzeugung durch kernfusion und kernspaltung betrieben hat , die in dnemark als zu gefhrlich eingestuft wurde , weshalb wir auf dnischem boden keine kernkraftwerke errichten wollten .
deshalb sind wir froh darber , da die forschungsstelle der europischen atomenergiegemeinschaft ihre prioritten gendert hat und die forschungen zur fusionsenergie einschrnken , die forschung zur behandlung und lagerung von radioaktiven abfllen hingegen ausbauen will .
diese vernderte haltung ist erfreulich , lt sie doch hoffen , da die europischen kernkraftwerke in zukunft abgeschaltet werden knnen und man sich statt dessen erneuerbaren energien wie der wasser- , wind- und sonnenenergie zuwenden wird .

zum bericht matikainen-kallstrm ( a4-0459 / 98 )

wir mchten der berichterstatterin fr ihren beraus interessanten bericht danken , der wichtige fragen im zusammenhang mit der forschung der union in den bereichen kernfusion und kernspaltung aufgreift .
was die energieerzeugung durch kernspaltung betrifft , so mchten wir betonen , da wir die stillegung von kernkraftwerken anstreben . dieses problem mu jedoch unserer ansicht nach auf nationaler ebene gelst werden .
deshalb knnen wir auch bei der kernfusionsforschung die entwicklung neuer kernkraftwerke nicht befrworten .
wir begren daher die einstellung der kommission , auf betriebssicherheit zu setzen und den gesamten kernbrennstoffkreislauf , einschlielich der entsorgung von abfllen , zu betrachten .
wir untersttzen den vorschlag zur forschung im zusammenhang mit der stillegung von kernreaktoren und dem ausstieg aus der kernenergie sowie der lagerung von radioaktivem material .

die frderung von forschung und entwicklung auf dem gebiet der nuklearen sicherheit und der abfallentsorgung ist eine gute sache .
keine veranlassung gibt es hingegen fr die eu , ber euratom forschungsmittel fr neue fusions- oder kernspaltungsreaktoren bereitzustellen , um letztendlich den bau " sicherer , sauberer und wirtschaftlich wettbewerbsfhiger reaktorprototypen " zu ermglichen .
es ist sehr schwer , die grenze zwischen forschung fr nukleare sicherheit und fr neue reaktoren zu ziehen .
diese frage gilt es deshalb , vor beginn eines neuen forschungsprojektes abzuwgen , um die verbreitung neuer kernenergie zu verhindern .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 12.50 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

gesamthaushaltsplan 1999 ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den gesamthaushaltsplan 1999 .

frau prsidentin , der gesamthaushaltsplan 1999 der europischen union ist der letzte haushaltsplan , der von diesem parlament verabschiedet wird .
gestatten sie mir deshalb , ihn aus einer historischeren sichtweise zu betrachten .
mit dem haushaltsplan 1999 geht ein bemerkenswerter proze der qualitativen und quantitativen konsolidierung zu ende .
knftig wird es der union besser gelingen , ihren finanziellen erfordernisse zu begrnden .

qualitativ sind mit diesem haushaltsverfahren drei grere , seit jahren diskutierte probleme gelst worden .
zunchst einmal wird der haushaltsplan 1999 auf der grundlage der neuen interinstitutionellen vereinbarung ber die rechtsgrundlagen festgestellt .
wie das neue haushaltsverfahren zeigt , funktioniert diese vereinbarung .
neue und experimentelle aktivitten knnen auch weiterhin ihren ausgangspunkt im gemeinschaftshaushalt nehmen .
die kommission und die betreffenden organisationen werden von der klarheit der ausfhrung des haushalts profitieren , und das ist schon eine kleine errungenschaft !

zweitens sind im bereich der gemeinschaftszuschsse wichtige fortschritte erzielt worden .
mit der jngsten mitteilung der kommission werden im zusammenhang mit smtlichen gemeinschaftszuschssen obligatorische mindestvorschriften fr publizittsmanahmen und kollektive entscheidungsprozesse festgelegt .
das parlament hat hierum ja zu mehreren anlssen ersucht .
die neuen regelungen treten mit der ausfhrung des haushaltsplans 1999 in kraft .
ein leitfaden ist verteilt worden .
wir haben erfolgreich ein seminar veranstaltet , auf dem informationen ausgetauscht und diskussionen gefhrt wurden . teilnehmer waren derzeitige und mgliche knftige empfnger .
weitere seminare sind in vorbereitung .

drittens gibt es noch die bros fr technische hilfe .
die angestrengte arbeit des haushaltsausschusses und der experten auf beiden seiten hat beim haushaltsplan zu einem bislang unbekannten grad an transparenz und kontrolle gefhrt .
ein mangel an offenlegung kann nun bestimmt nicht mehr als entschuldigung gelten .
der haushaltsausschu hat das gegenber der kommission sehr deutlich herausgestellt .

weitere anstrengungen sind aber notwendig , um bei den einzelnen gemeinschaftsaktionen die verbindungen zwischen entscheidungen ber die finanzmittel und ber humanressourcen zu strken .
aus diesem grunde entwickelt die kommission derzeit die ersten elemente einer aktivittsbezogenen haushaltsaufstellung .
die rechtsgrundlagen , die zuschsse und die bros fr technische hilfe sind qualitative verbesserungen , die von einigen als nicht besonders wichtig angesehen werden mgen , doch werden mit ihnen probleme gelst , die den gemeinschaftshaushalt seit langem berschatten .
sie werden bestand ber den vorliegenden haushaltsplan hinaus haben .

bestand wird auch haben , da die haushaltsplne der gemeinschaft einer strengen disziplin unterworfen sind .
seit 1996 ist der gemeinschaftshaushalt regelmig weniger stark angestiegen als die ausgaben der ffentlichen hand in den mitgliedstaaten .
auf diese weise hat die union ihren beitrag zur konsolidierung geleistet , wie sie fr den erfolgreichen start der wirtschafts- und whrungsunion erforderlich war .
innerhalb dieses engen rahmens erfolgte die schwerpunktsetzung zugleich eindeutiger und beinhaltete zum einen die finanzielle untersttzung der kohsion , wie in edinburgh vereinbart , und zum anderen ausgaben zur schaffung von arbeitspltzen , wie beispielsweise ausgaben fr forschung und bildungsmanahmen im zusammenhang mit der errichtung transeuropischer netze .
die externen ausgaben sind rasch angestiegen , forciert durch die mitgliedstaaten , aber auch durch die ereignisse .
es hat einige zeit gedauert , ehe das regelwerk und die verwaltungsstrukturen , die fr eine befriedigende umsetzung unerllich sind , geschaffen werden konnten . und wie heute in der debatte ausgefhrt wurde , sind weitere anstrengungen erforderlich .

sowohl in qualitativer als auch in quantitativer hinsicht hat sich das europische parlament den ruf erworben , ein nicht immer einfacher , so doch aber vertrauenswrdiger partner im haushaltsverfahren zu sein .
strken wir diese partnerschaft mit dem rat !
in dieser hinsicht war das verhltnis zu den vergangenen prsidentschaften ebenfalls stets gnstig .
ich hoffe , da sich knftig daran nichts ndern wird .

die hoffnung bezieht sich darauf , da diese partnerschaft auch einen erfolgreichen abschlu einer neuen interinstitutionellen vereinbarung im nchsten jahr ermglichen wird .
ein wichtiger teil des weges liegt schon hinter uns , und zwar die einigung bezglich der rechtsgrundlage , das flexibilittselement , die abstimmung whrend des gesamten haushaltsverfahrens .
man kann wohl ohne bertreibung behaupten , da im haushaltsbereich die fortschritte grer sich als in irgendeinem sonstigen teil der agenda 2000 .
dies stimmt mich recht optimistisch , da neue interinstitutionelle vereinbarungen mit diesem parlament erreicht werden knnen .

abschlieend mchte ich den berichterstattern , frau dhrkop dhrkop und herrn viola , meine glckwnsche aussprechen .
da dies der letzte haushaltsplan unter seinem vorsitz ist , mchte ich detlev samland besonderen dank zollen .
wie ich , sind sicher auch sie der meinung , da wir die jahre , in denen er an der spitze des haushaltsausschusses stand , nicht vergessen werden .
im frhjahr ist allerdings noch eine menge zu tun , damit die einigung zur agenda 2000 vor dem ende der wahlperiode dieses parlaments erfolgt .

herr prsident , dieser haushalt hat sich in vielerlei hinsicht von allen anderen haushalten , mit denen ich bisher zu tun hatte , unterschieden .
der herr kommissar hob gerade die drei hauptpunkte hervor , die sich aus den diskussionen zwischen den drei institutionen ergeben hatten .
was mir aber immer im gedchtnis bleiben wird , ist , da vor der zweiten lesung des rates eine konzertierung stattfand , was es zuvor nie gegeben hatte .
einer der grnde dafr - und teil des verfahrens - ist unser bemhen um eine viel engere zusammenarbeit zwischen parlament und rat beim haushaltsplan , damit wir nicht immer wieder , wie in den letzten jahren , pingpong spielen , wenn sich das , was der rat will , und das , was das parlament will , im haushalt widerspiegeln soll .

whrend des konzertierungsverfahrens vor der zweiten lesung bestand die groe entscheidung darin , den strategischen abnderungsentwurf fallenzulassen .
diejenigen von uns , die zur delegation gehrten , taten das unter der voraussetzung , da man , sobald die verhandlungen fr die nchste interinstitutionelle vereinbarung ins haus stehen , flexibel sein wird .
der rat gab diese erklrung ab , und der amtierende prsident stellte das heute vormittag eindeutig fest .
durch diese bereinkunft wurde auch der weg fr den ergnzungs- und nderungshaushalt geebnet .

diese position vertraten diejenigen von uns , die sich aus mehreren grnden involviert waren , nicht zuletzt auf grund einer drohung des rates , die bestehende interinstitutionelle vereinbarung einseitig zu brechen und den haushalt 1999 fr ungesetzlich zu erklren .


da gibt es auch jene unter meinen kollegen , die sagen , wir htten dabei bleiben , htten den bluff des rats beim namen nennen und mit dem strategischen abnderungsentwurf weitermachen sollen .
wre das passiert , wren wir mit allen folgen einer situation ohne haushalt fr 1999 konfrontiert gewesen , vorlufige zwlftel usw .
ganz ehrlich , das wollten viele von uns nicht .

wir bemhen uns , vernnftig , kooperativ und umsichtig zu sein , und daran sollten diejenigen im rat denken , die meinen , einen groen sieg ber das parlament errungen zu haben .
unsererseits waren es verantwortungsbewutsein und gesunder menschenverstand , die uns zu dieser entscheidung bewogen .

die sozialistische fraktion schlo sich dem in der hoffnung an , da es zu einem neuen geist der zusammenarbeit zwischen jenen beiden institutionen fhren mge .

bei allem bleibt fr uns ein problem , das whrend des konzertierungsverfahrens keine erwhnung fand . es betrifft kategorie 2 , wozu das parlament bei der ersten lesung seine position darlegte .
in unseren diskussionen wurde dazu nichts gesagt , doch nun , da der rat seine erste lesung hatte , stellen wir fest , da er eine krzung vorgenommen hat . er hat einer zahlungskrzung von 500 mio. ecu zugestimmt , doch gleichzeitig hat er sich auch von der reserve getrennt .
wir stehen nun da und wissen nicht , was wir tun sollen .
diejenigen , die an der sitzung des haushaltsausschusses gestern abend teilnahmen , werden sagen , das problem hat sich jetzt verschrft , da wir zur ersten lesung zurck wollten und der haushaltsausschu damit nicht einverstanden war . der haushaltsausschu hat der reserve nicht zugestimmt , sich jedoch auf eine sonderausgabe von 500 mio. ecu geeinigt .

unsere fraktion wird heute abend darber diskutieren , und wir werden dann dazu stellung nehmen .
ich kann deshalb keine schlssige erklrung ber unsere position abgeben , solange wir uns nicht entschieden und am donnerstag abgestimmt haben .
ich mu sagen , da die krzung der reserve unserer position einer maximalen zuwachsrate , sollte die sache mit der interinstitutionellen vereinbarung schiefgehen , nicht dienlich ist .

abschlieend haben wir das bedrfnis , frau dhrkop dhrkop zu gratulieren .
sie wurde zwar von allen rednern beglckwnscht , aber wir mssen die schwere arbeit , die sie und herr viola geleistet haben , anerkennen .
herr violas bericht ist bei dieser zweiten lesung eine formsache : mit frau dhrkop haben wir jedoch eine alleinstehende berufsttige mutter aus der baskischen region , mit allem , was das bedeutet .
in der mitte des verfahrens fand sie sich obenan in einer liste mit morddrohungen !
wir sollten die arbeit , die sie in diesem jahr geleistet hat , besonders wrdigen - es war gewi nicht leicht fr sie .

auch ich mchte der berichterstatterin fr die viele mhe , die sie fr ihren bericht aufgewendet hat , danken .
whrend die haushaltsdebatten in der zweiten lesung durch groe hektik gekennzeichnet waren , verlaufen sie jetzt relativ ruhig .
sehr zeitaufwendig war vor allem die aussprache ber die strategischen nderungsantrge .
die von der berichterstatterin verfolgte strategie fand unsere zustimmung , und als evp-fraktion waren wir stets darauf bedacht , da durch die strategischen nderungsantrge keine zustzlichen kosten entstehen drfen , und von diesem bestreben waren sie auch diktiert .
nach unseren vorstellungen sollten sie dazu dienen , verhandlungen zu ermglichen , und das haben wir erreicht .
noch nie wurde zwischen der ersten lesung im parlament und der zweiten lesung im rat eine solch weitgehende bereinstimmung erzielt wie jetzt , was tatschlich auf die strategischen nderungsantrge zurckzufhren ist .
dafr knnen wir sowohl unserer berichterstatterin als auch den sterreichischen ratsvorsitzenden danken .
fr mich als niederlnder bleibt allerdings ein gefhl der bitterkeit , weil eine normale verhandlungsstrategie von dem niederlndischen finanzminister ganz falsch ausgelegt worden ist .
die niederlndischen mitglieder wurden von ihm als eine art landesverrter hingestellt , was seinerzeit vllig unberechtigt war und es auch heute ist , wie inzwischen selbst von der niederlndischen regierung zugegeben wurde .

geregelt sind auch die haushaltsposten im sozialen bereich . es bleibt noch ein problem , nmlich die ausgaben des sozialfonds wie auch anderer fonds , worauf auch herr wynn soeben hingewiesen hat .
mehrere lnder , darunter auch die niederlande , mssen noch ber 33 % der verpflichtungsermchtigungen verwenden .
den jngsten zahlen zufolge mssen die niederlande noch 45 % von ziel 2 , 37 % von ziel 3 , 42 % des agrarteils von ziel 5 a und sogar noch 67 % des fischereiteils von ziel 5 a sowie 57 % von ziel 5 b in anspruch nehmen .
das sind recht deprimierende zahlen . bei einer reihe weiterer , nordeuropischer lnder sieht es genauso aus .
letztes jahr hat sich gezeigt , da am jahresende im sozialfonds nicht mehr gengend mittel zur verfgung standen , und das wird auch in diesem jahr der fall sein , so da die zahlung von projekten zu spt erfolgen wird , und zwar auch und vor allem , wie ich vielleicht sagen mu , in den niederlanden .
vermeidbar ist eine solche situation nur , wenn ausreichend zahlungsermchtigungen bereitgestellt werden .
deshalb bin ich erfreut , da der haushaltsausschu den nderungsantrag , wonach diese zahlungsermchtigungen zur verfgung gestellt werden sollen , angenommen hat . andernfalls wrden sich bei zahlreichen vorhaben schwierigkeiten ergeben , was wir uns ja nicht wnschen .

frau prsidentin , die debatte ber den haushalt heute nachmittag ist vielleicht nicht so emotional wie die ber die haushaltsentlastung , doch halte ich sie fr nicht weniger grundlegend .
die umfangreichen abnderungen sind heute nicht das eigentliche problem .
der rat hat sich im laufe der letzten fnf jahre allmhlich an den gedanken gewhnt , da ein dialog mit der zivilgesellschaft - wobei die anwesenheit des rates immer verschwindend gering war - gefrdert werden sollte .
das parlament , weit davon entfernt , nur auf ausgaben bedacht zu sein , hat sich als verantwortungsbewut erwiesen .

das problem ist deshalb weniger finanzieller als institutioneller art .
einige , auch unser eigener berichterstatter , sagten , es entwickle sich eine neue kultur .
sie , herr kommissar , sagten , es gebe auf dem gebiet des haushalts mehr fortschritt als sonstwo .
ich mchte das eher bezweifeln .
sicher werden alle fraktionen , einschlielich der fraktion der liberalen , fr das abgehen vom strategischen abnderungsentwurfs stimmen .
betrachtet man jedoch , was tatschlich erreicht worden ist , stellen sich einige fragen .
es gibt einen sehr schwachen kompromi .
am ende hat der rat eingewilligt , in zukunft mit qualifizierter mehrheit abzustimmen - etwas , das es bereits gab .
so besteht mein hauptanliegen darin , da das nchste parlament in der frage der interinstitutionellen vereinbarung - insbesondere der neuen interinstitutionellen vereinbarung - viel besser darauf achten mu , was geschieht .

aus der perspektive des strategischen abnderungsentwurfs gab es immer eine kompatibilitt mit der interinstitutionellen vereinbarung .
artikel 17 machte das ganz deutlich .
wir sind innerhalb der finanziellen vorausschau geblieben .
doch ob wir dann nach dem vertrag bereinstimmten , stand auf einem anderen blatt .
ich habe immer gedacht , da whrend der laufzeit einer institutionellen vereinbarung diese weder vom rat noch vom parlament aufgekndigt werden kann .
diese spezielle androhung , auf die herr wynn verwies , zeigt ganz deutlich , da diese das hauptargument des konzertierungsausschusses fr die nderung war .

wir sollten nicht alte geschichten aufwrmen .
was die zukunft angeht , so bleibt gegenwrtig der spielraum des europischen parlaments fr knftige ausgaben beinahe bei null .
darum denke ich , wir haben eher einen waffenstillstand erreicht , als eine schlacht gewonnen .
der kampf um die neue struktur wird in den nchsten drei oder fr monaten , wenn man sich ber die agenda 2000 einigen mu , wieder aufflammen .
es gibt keine bereinstimmung hinsichtlich einer definitorischen flexibilitt .
kurzum , die frage der knftigen haushaltsrechte dieses parlaments ruht noch , obwohl sich die kultur sicher verndert hat .

frau prsidentin , die annahme eines guten teils der vom parlament bei der ersten lesung vorgebrachten vorschlge durch den rat und der vorschlag , einige andere durch unseren ausschu wiederaufzunehmen , befreien mich von der pflicht , irgendwelche neuen kommentare zu diesem bereich abzugeben .
deshalb werde ich mich auf einige fragen konzentrieren , die ich in dieser letzten phase des verfahrens fr besonders bedeutungsvoll halte .
und ich beginne eben mit einem problem , von dem man bei der ersten lesung viel gesprochen hat : der tatsache , da dieser haushalt , weil er der letzte in diesem rahmen ist , als eine brcke zu den auf ihn folgenden verstanden werden kann .
ich vergesse nicht , da eine derartige erklrung im zusammenhang mit der sogenannten " strategischen reserve " und der mglichkeit einer nichtbesttigung der interinstitutionellen vereinbarung abgegeben wurde .

da nun dieses verfahren beinahe beendet ist , werde ich es jedenfalls nicht unterlassen , auf den auerordentlich niedrigen wert , auf den der haushalt festgesetzt ist , und darauf hinzuweisen , wie weit er von der in edinburgh vorgezeichneten finanziellen vorausschau entfernt ist . und grundstzlich auch auf die negative bedeutung , die diese tatsache mit sich bringt , und das sowohl deshalb , weil gemeinschaftspolitiken geopfert werden , die wir alle fr entscheidend erklren , als auch noch und im wesentlichen deshalb , wenn man darauf besteht , sie als bezugspunkt fr die festlegung der zuknftigen finanziellen vorausschauen zu nehmen .
mit oder ohne interinstitutionelle vereinbarung .
unserer ansicht nach ist dies der negativste aspekt des ganzen verfahrens .

wenden wir uns nun dem problem der strategischen reserven zu : da wir zum ende des verfahrens gelangt sind , verhehle ich nicht , da die angenommene strategie und vor allem die mit ihr erreichten ergebnisse in mir heute zahlreiche zweifel und ein hohes ma an befrchtungen wecken .
man berief sich auf einen ausgangspunkt , der sich angeblich im hinblick auf die zukunft hhere ziele stellte , und wollte die eventuelle notwendigkeit eines rckgriffs auf den artikel 203 des vertrags vermeiden , und deshalb nahm man sehr wohl einen streng zurckhaltenden haushaltsplan an .
das erreichte man beim rat , nachdem er die reserven abgelehnt hatte .
abgesehen von dieser zurckhaltung beim haushaltsplan blieb nur eine vage vereinbarung mit dem rat brig , die auf einer unbestimmten grundsatzerklrung ber die flexibilitt beruhte , deren bedeutung und reichweite wir ebenfalls fr auerordentlich unklar halten .
hieraus mu man schlieen , da es sehr wenig ist , doch die zukunft wird besttigen , ob es wirklich wenig ist oder nicht .

man erlaube mir als abschlieende bemerkung den hinweis , da mir der in der kommission angenommene vorschlag vernnftig und dem gesunden menschenverstand angemessen erscheint , die 500 millionen ecu der strukturfonds , die bei der ersten lesung und auch durch den rat storniert worden waren , wieder bei den zahlungsermchtigungen einzufhren .
tatschlich handelt es sich um mittel fr zahlungen , und darum kann das problem rein technisch wirken .
das ist es nicht fr die ffentlichkeit .
und es ist nicht weniger wahr , da selbst in dem technischen und fernliegenden bereich , der auch auf diesem gebiet die strategische reserve war , die nichteinbeziehung dieses betrags unvermeidlich zu einem abgrundtiefen und unbegreiflichen miverhltnis zwischen mitteln fr verpflichtungen und fr zahlungen fhrte .
deshalb hoffen wir , da der gesunde menschenverstand auch hier im plenum weiterwirkt , damit dieser vorschlag besttigt werden kann .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , ich bedaure es etwas , da eine so wichtige aussprache wie die ber den haushaltsplan so abluft , da ich faktisch gezwungen bin , das wort zu ergreifen , weil kaum noch einer meiner kollegen da ist .
dies ist meiner meinung nach darauf zurckzufhren , da man einer anderen aussprache heute vormittag eine allzu politische wendung verleihen wollte .

im rahmen des haushaltsplans 1999 hatten wir in der tat zahlreiche anliegen und forderungen , die an den rat zu stellen waren .
leider waren wir dazu nicht in der lage , weil wir uns den notwendigkeiten einer gewissen politischen realitt beugen und den nderungsantrag zurckziehen muten , den wir zur ersten lesung angenommen hatten , um unseren einflu auf den verhandlungsproze zum tragen zu bringen und so zu einer glaubhaften interinstitutionellen vereinbarung zu kommen , d.h. zu einer vereinbarung , die auch den rat einschliet .

so ist die lage .
ich persnlich bedaure , da wir uns von einem streit , der zwar einigermaen wichtig fr eine einwandfreie funktionsweise der institution ist , doch meiner meinung politisch ziemlich wenig bringt , haben ablenken lassen , so da die wirkliche institutionelle debatte mit dem rat etwas ins hintertreffen geraten ist .
dies hat dazu gefhrt , da wir jetzt dabei sind , in zweiter lesung einen haushaltsplan zu verabschieden , der alles in allem - das sage ich ganz offen - die gegenwrtigen anliegen des rates weit mehr bercksichtigt als die des parlaments .
diese sind auf dem altar einer anderen aussprache geopfert worden .
man wird sehen , ob diese taktik , die von den kollegen gewhlt wurde , die - wie ich wiederholen mchte - eine andere debatte in den mittelpunkt der bestrebungen des parlaments stellen wollten , richtig war .

frau prsidentin , herr kommissar , herr amtierender ratsprsident , liebe wenig zahlreiche kolleginnen und kollegen , zum erstenmal seit vier jahren habe ich mich im haushaltsausschu dem standpunkt des vorsitzenden samland angeschlossen und gegen den uns vorgelegten entwurf gestimmt .
allerdings bin ich mir nicht sicher , ob dies aus denselben grnden geschah . der vorsitzende des haushaltsausschusses war gegen den entwurf , weil er mit den bedingungen nicht einverstanden war , unter denen der strategische nderungsantrag zurckgezogen wurde , whrend ich das projekt abgelehnt habe , obwohl der strategische nderungsantrag zurckgezogen wurde .

in der ersten lesung hatte ich angemerkt , da durch die willkrliche festsetzung des haushalts auf 1 , 17 % des bip die steuerzahler unserer staaten als geiseln genommen wrden , und hatte das vabanque-spiel des haushaltsausschusses verurteilt .
nun ist das vabanque-spiel verloren .
der juristische dienst hat zu recht erklrt , da der strategische nderungsantrag nicht den haushaltsvorschriften , den haushaltsgrundstzen der spezialitt und der genauigkeit entspricht .

darauf hat der rat uns wieder zur vernunft gebracht . er hat dies - wie man zugeben mu - ohne grere zugestndnisse getan .
so hat er nicht akzeptiert , da das europische parlament mit ihm ber die obligatorischen ausgaben debattiert .
er hat lediglich die mglichkeit einer bestimmten flexibilitt eingerumt und die vorstellung akzeptiert , eventuell nach der mehrheitsregel abzustimmen , d.h. da er sich letztlich nach dem vertrag richten wrde .
damit unsere fraktion fr den haushaltsplan stimmt , mu der in zweiter lesung vom rat vorgelegte vorschlag mit den darin festgelegten modalitten und betrgen angenommen werden .
anderenfalls werden wir gegen den entwurf der zweiten lesung stimmen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! herr fabre-aubrespy , ihre fraktion hat sich noch nie dadurch ausgezeichnet , da sie gestaltend in die diskussion eingegriffen hat .
insoweit berrascht mich ihre haltung heute hier auch nicht .

zweitens , was die kulturfrage angeht , so will ich in der tat auch gerne noch eine minute darauf verwenden .
ich glaube , da es in der tat gelungen ist , zwischen dem rat und dem parlament mit untersttzung der kommission nicht erst seit der sterreichischen prsidentschaft - da wren die lorbeeren zu gro - , sondern schon seit der luxemburgischen prsidentschaft und der vorgngerprsidentschaft , ein verfahren zu entwickeln , das in richtung kooperation geht .
das ad-hoc-verfahren zum beispiel im agrarbereich ist nicht in diesem , sondern im letzten jahr entstanden , aber wir haben es auch in diesem jahr erfolgreich praktiziert .

zweitens : das war kein ruhmesblatt , liebe ratsprsidentschaft und lieber rat insgesamt !
sie haben riskiert , wenn wir uns nicht in der zweiten lesung geeinigt htten , die interinstitutionelle vereinbarung einseitig aufzukndigen .
denn ihre ankndigung , im falle der annahme des strategischen abnderungsentwurfs sich hierhinzustellen und zu erklren , da die maximum rate berschritten worden wre , bedeutet nichts anderes als die aufkndigung der interinstitutionellen vereinbarung durch ihre seite .
denn die sieht ausdrcklich vor , da die darin fixierten ausgabenobergrenzen die ausgabenobergrenzen sind , die auch gleichzeitig durch sie akzeptiert werden , wenn es darum geht , den maximum amount zu bestimmen .
dazu waren sie nicht bereit .
sie knnen es uns als verdienst anrechnen , da wir bereit waren , trotz der mageren ergebnisse der letzten woche zu einem kompromi zu kommen , denn eine erklrung ihrerseits , den hchstsatz nicht zu akzeptieren , wre sicherlich keine einladung fr das parlament gewesen , mit ihnen ber eine interinstitutionelle vereinbarung fr den zeitraum 2000 bis 2006 in den nchsten drei monaten zu verhandeln , um das so deutlich hier zu sagen .

die art und weise , wie sie sich selbst aus der schlinge gezogen haben , lt viel zu wnschen brig .
ich mu das ganz offen sagen .
denn nach dem , was wir mit den sterreichern an gesprchen und verhandlungen gefhrt haben , kann ich nur sagen , ich htte mir mehr davon versprochen .
da hat herr fabre-aubrespy recht .
die ergebnisse sind auerordentlich mager .
wir werden in drei monaten viel mehr nachzuholen haben , aufzuarbeiten haben , was wir jetzt nicht geschafft haben .
denn sie knnen davon ausgehen - das sage ich hier in aller deutlichkeit - , da das europische parlament keiner interinstitutionellen vereinbarung noch einmal seine zustimmung geben wird , die seinen spielraum , den es auf der basis des artikels 203 in voller flexibilitt geniet , einschrnken wird .

sie , liebe ratsprsidentschaft , mssen ein interesse an dieser neuen finanzperspektive haben , denn sonst wird dieses haus jedesmal dazu eingeladen sein , die maximale ausgabenobergrenze in den jeweiligen haushalt einzusetzen , nur um sicherzustellen , da die ausgaben im folgejahr nicht absinken .
insoweit , liebe kolleginnen und kollegen , liebe ratsprsidentschaft , war das ein schritt in die richtige richtung , aber man wrde sagen , gesprungen , nur zu kurz gesprungen .
ich mchte mich aber bei all denjenigen , die als mitarbeiter die haushaltsberatungen untersttzt haben , herzlich bedanken .
ich tue das vor allen dingen auch deshalb , weil dies mein letzter ganzer haushalt sein wird , den ich in der funktion als vorsitzender des haushaltsausschusses , als mitglied dieses europischen parlaments bearbeite .
ich wnsche auf jeden fall schon jetzt , einen teil dieses weges werde ich ja noch mit ihnen gehen - keine sorge , ich will meine handschrift bei der agenda 2000 noch hinterlassen , damit sie noch sieben jahre daran denken , was ich hier mitbearbeitet habe - , den kolleginnen und kollegen , die den haushalt dann weiterfhren mssen , viel erfolg !
denn vor ihnen liegt ein enormes stck arbeit .
denken sie immer daran , die beratung des haushalts bedeutet wirklich , in diesem europischen parlament politik zu machen .
wenn frau mller heute morgen gesagt hat , bei der entlastung hat die stunde des parlaments geschlagen , so schlgt sie beim haushalt jedes jahr immer wieder .

frau prsidentin , liebe kollegen ! wir sehen dieser schluabstimmung ber den haushalt 1999 mit einiger besorgnis entgegen .
bei seiner ersten lesung im oktober leistete das europische parlament eine positive arbeit , indem es die notwendigen mittel fr einige der wichtigsten regionalen und sozialen entwicklungsprogramme , der programme fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit , zur frderung des umweltschutzes und der humanitren hilfe wieder einsetzte .

durch das eintreten der berichterstatterin , der frau abgeordneten brbara dhrkop dhrkop , stimmten wir damals fr eine strategische reserve , und sie erhhte den gesamtwert des haushalts 1999 auf einen wert , der sich dem vorgesehenen mehr annherte , so da er die eventuelle ausgangsbasis fr den haushalt des jahres 2000 mit betrgen darstellen konnte , die angesichts der herausforderungen durch den euro und die erweiterung sowie der alten probleme der ungleichheit zwischen reichen und armen regionen europas realistischer waren .

leider hat der rat die strategische reserve nicht angenommen , was fr uns ungewisse zukunftsaussichten erffnet .
in bezug auf die kategorie ii der strukturfonds bersieht der rat anscheinend , da es sehr groe rckstnde bei den zahlungen gibt . bei bereits abgeschlossenen projekten sind nichtzahlungen festzustellen , die inakzeptabel sind und das ansehen der europischen union schdigen .
im januar dieses jahres muten wir 230 millionen contos ( 1 , 17 milliarden ecu ) des haushalts 1998 verwenden , um das zu bezahlen , was im jahre 1997 htte bezahlt werden mssen .
da die decke zu kurz war , haben wir sie uns ber den kopf gezogen und die fe drauengelassen .
im verlauf dieses jahres hat die kommission mit verschiedenen seiltnzerkunststcken versucht , die rckstnde zu bezahlen , das problem jedoch nicht gelst .
wie knnen nunmehr einige beabsichtigen , mittel , die schon jetzt fehlen , zu krzen oder in die reserve berzufhren ?

in bezug auf das brige will ich nur ein paar worte sagen , um unsere beunruhigung ber die schlechte verwaltung des hilfsprogramms fr ruland - insbesondere tacis - und unsere zweifel an den zielen und ergebnissen der nun vorgeschlagenen nahrungsmittelhilfe auszudrcken .

schlielich mchte ich erklren , da unsere delegation die schaffung von konsequenteren mechanismen untersttzt , um betrgerische praktiken und die mibruchliche verwendung von ffentlichen geldern zu bekmpfen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich den haushaltsberichterstattern , frau dhrkop dhrkop und herrn viola , fr die ausgezeichnete arbeit danken .
gleichzeitig mchte ich dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn samland , der den ausschu fast legendr geleitet hat , meinen besten dank aussprechen .
dem fr den haushalt zustndigen kommissar erkki liikanen mchte ich fr die gute zusammenarbeit mit dem parlament danken .

der haushaltsplan fr das nchste jahr entsteht letztlich recht einvernehmlich ohne groe meinungsverschiedenheiten zwischen parlament , kommission und rat .
er ist schwierig .
sein anteil am bruttosozialprodukt betrgt nur 1 , 1 prozent , whrend das maximum bei 1 , 27 prozent liegt .
ich persnlich bin einverstanden damit , da aus den mitteln des tacis-programms keine reserven in hhe von geplanten 130 millionen euro gebildet werden , weil sonst dieses wichtige programm gebremst und unter anderem die manahmen zur verbesserung der atomsicherheit gefhrdet wrden .

dieser eu-haushalt ist der letzte in dieser legislaturperiode .
fr den nchsten haushaltsentwurf mssen sowohl finanzierungsperspektiven als auch ein vertrag zwischen den organen verhandelt werden .
damit eng verbunden ist auch die entscheidung ber die finanzierungsgrundlage der eu , wobei auch die nettozahlungen errtert werden .

die entscheidungen ber die agenda 2000 sind fr den haushaltsplan der folgenden jahre lebenswichtig .
wir knnen sagen , da die agenda 2000 der grte internationale wirtschaftsvertrag ist , der zu friedenszeiten in europa geschlossen worden ist .
deshalb mssen wir uns darauf konzentrieren , da er zustandekommt .
das schlimmste , was jetzt im parlament passieren knnte , wre , die kommission handlungsunfhig zu machen , ihr zum beispiel fr das haushaltsjahr 1996 keine entlastung zu erteilen .
das wrde bedeuten , da wir whrend der verhandlungen ber die agenda 2000 ein herrenloses haus wren und das parlament keinen verhandlungspartner htte .
deshalb hoffe ich , da wir diesen und auch die vorherige frage in guter zusammenarbeit zum wohl der eu und insbesondere ihrer mitgliedstaaten und brger behandeln knnen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte sie daran erinnern , da uns der rat vor zwei jahren bei unserer debatte ber den haushalt 1997 zugesichert hatte , dies wrde der letzte sparhaushalt sein .
und ich erinnere mich , wie der charismatische vorsitzende des haushaltsausschusses , herr samland , bei seiner rede mit dem finger drohte und sagte : " passen sie auf , da sie uns keinen bren aufbinden . "

leider , lieber herr samland , sieht es so aus , als htte man uns wieder einen bren aufgebunden , wie im vorigen jahr , so auch diesmal .
und nun kommt es dazu , da wir ber einen haushalt debattieren , der an die rezepte des stabilittspakts angepat und der verpflichtung untergeordnet ist , eine falsche wirtschafts- und whrungsunion zu sttzen , der sich den weisungen der banker , der banken und der wirtschaftslobbies unterwirft und nichts , aber auch gar nichts mit dem zu tun hat , was wir einmal ertrumt haben : ein europa der solidaritt , ein europa der arbeit , ein soziales europa .

mir ist klar , was nun geschehen wird .
alle , die bisher das wort ergriffen haben , sogar die berichterstatterin frau dhrkop , die ich im moment gar nicht sehe , um sie beglckwnschen zu knnen - anscheinend hat selbst sie genug gehabt und ist aus dem saal gegangen - , sagten , da sie mit dem haushalt nicht zufrieden seien , und herr samland hat sich zum abschlu seiner rede dieser position angeschlossen ; alle , die sie gesprochen haben , haben eigentlich dasselbe gesagt , aber sie werden trotzdem fr den haushalt stimmen wie im letzten und wie auch im vorletzten jahr .
ich jedoch werde nicht fr den haushalt stimmen , weil ich konsequent zu dem stehen will , was ich glaube und wofr ich stimme .
ihre whler mten sie eigentlich fragen , wieso sie eine sache untersttzen , etwas anderes sagen und am ende wieder fr etwas anderes stimmen , und warum sie im vorfeld der wahlen ideologische manifeste mit leeren versprechungen herausgeben , obwohl sie doch wissen , da sie die nicht einlsen knnen , solange der haushalt bei 1 , 10 bleibt .

frau prsidentin , im europischen parlament werden viele schne worte gesagt , aber sie haben keinen einflu auf den ablauf der dinge .
im haushaltsausschu des parlaments haben wir die beschlsse des wirtschafts- und sozialausschusses sowie des ausschusses der regionen heftig verurteilt , den beamten die bezge fr die zeit des streiks im mai zu zahlen , aber wenn sich der standpunkt des parlaments nicht im haushalt widerspiegelt , ist das bedeutungslos .

die zahlung der bezge whrend des streiks ist eine kleinigkeit .
dagegen war die sogenannte strategische reserve eine groe sache , bei der das parlament seine eigene macht ausweiten wollte .
aber sie verlor im tauziehen mit dem rat .
das parlament fgt sich letztlich stets gehorsam dem willen der politischen elite .
das parlament ist fr nichts und niemanden eine gegenkraft .

am vormittag kritisierte das parlament die kommission wegen der fehlenden effizienz in der haushaltskontrolle .
heute , da in vielen beitrgen vorgeschlagen worden ist , der kommission keine entlastung zu erteilen , genehmigt das parlament offenbar mit groer mehrheit die lieferung von landwirtschaftlichen erzeugnissen im wert von 400 millionen ecu an die russische mafiaorganisation .
das europische parlament knpft an die hilfe keine bedingungen , mit denen der verkauf der lebensmittelhilfe entsprechend kontrolliert werden knnte .
damit verliert das parlament seinen bi , wenn es knftig nach den schuldigen sucht , die fr den mibrauch der beihilfen verantwortlich sind , die zum verkauf der eu-agrarberschsse geleistet wird .
wenn die lebensmittelhilfe auf dem russischen markt verkauft wird , auf dem es keine funktionierenden marktmechanismen gibt , werfen wir das geld der steuerzahler zum fenster hinaus .
der gleiche effekt , der beim verkauf der eu-lebensmittel in hhe von 400 millionen ecu erzielt wird , knnte dadurch erreicht werden , da man den russen direkt 150 millionen ecu gibt .

bei der arbeitsweise des europischen parlaments ist es einfacher , einmal viel geld aus dem fenster zu werfen , als jeweils wenig in kleinen raten .
der haushaltsausschu kontrolliert nur diese kleinen betrge .

frau prsidentin , in der ersten lesung war ich gegen die strategische reserve in hhe von 3 , 75 mrd. ecu . ich bezeichnete diese als " ein vllig falsches signal , das 1999 und danach zu einer extremen ausgabensteigerung fhren wird , whrend das ziel der finanziellen vorausschau gerade darin besteht , die ausgaben unter kontrolle zu bringen " .

der haushaltsausschu schlgt jetzt einen verzicht auf die bildung einer megareserve vor , was vernnftig ist , da das parlament gefahr luft , vom gerichtshof verurteilt zu werden , wenn es an diesem riskanten kurs festhlt .
eine solche zustzliche reserve bedeutet nmlich , da die im vertrag festgelegte maximale steigerungsrate weit berschritten wird .
die vom rat im rahmen der neuen interinstitutionellen vereinbarung gegebene zusage zur aufnahme " flexibler elemente " verschafft dem parlament ein alibi fr eine revision seines beschlusses .

hat das parlament denn eigentlich etwas erreicht ?
hinsichtlich art und umfang der flexibilitt hat der rat nmlich keine zusage gegeben .
wird es mglichkeiten fr eine umschichtung zwischen den haushaltskategorien geben ?
wird es eine noch grere flexibilitt geben als sie durch die jetzige finanzielle vorausschau bereits geboten wird ?
obwohl alle diese fragen noch keinesfalls geklrt sind , gibt sich das parlament mit einer derartig vagen zusage zufrieden .
ob wir nun dafr unsere glaubwrdigkeit aufs spiel setzen muten , wage ich zu bezweifeln . solche kunststcke drfen wir auf keinen fall wiederholen .

meiner meinung nach hat der rat brigens zu recht keine konkreten zusagen gemacht .
die aufteilung des finanzrahmens in ausgabenhchstbetrge fr die verschiedenen kategorien hat zu einer mavollen und ausgewogenen entwicklung des haushaltsplans beigetragen .
die haushaltsdisziplin erfordert , diese hchstbetrge unbedingt einzuhalten .
zwar ist eine gewisse flexibilitt erforderlich , um die fr den haushaltsplan jhrlich festgelegten schwerpunkte zu verwirklichen , doch ist dies ohne mittelbertragung zwischen den einzelnen rubriken , wie sie von vielen hier befrwortet wird , mglich .
die rubriken weisen eine ausreichend breite marge auf , um dem mittelbedarf , sollte er sich ndern , entsprechen zu knnen .

abschlieend noch ein wort zu den strukturfonds .
in edinburgh wurde festgelegt , da es sich hier um ein ausgabenziel handelt , und heute ernten wir die bitteren frchte dieser festlegung .
am ende des programmplanungszeitraums sind erhebliche betrge zu erwarten , fr die verpflichtungen eingegangen wurden , fr die es aber bisher noch keinen verwendungszweck gab . dieses problem harrt einer lsung .
wenn es eine mittelbertragung auf das jahr 2000 gibt , mssen diese mittel , wie von der berichterstatterin vorgeschlagen , in dem finanzpaket fr den zeitraum 2000-2006 in abzug gebracht werden .

frau prsidentin , wie bereits gesagt wurde , ist dies in gewisser weise ein historischer haushalt , aber meiner meinung nach ist er nicht historisch , weil frau dhrkop die erste iberische abgeordnete als generalberichterstatterin ist - obwohl ich sie zu ihrer arbeit beglckwnsche - , er ist auch nicht historisch , weil er der letzte haushalt der gltigen finanziellen vorausschau 1993-1999 ist und einflu auf die nchste haben wird - natrlich wenn es sie gibt , was nicht sicher ist - , und er ist meiner meinung nach auch nicht historisch , nur weil er der erste haushalt in euro sein wird .
das wuten wir alles schon zu beginn des haushaltsverfahrens .

er ist meiner meinung nach historisch , weil der rat sich im laufe dieses haushaltsverfahrens schriftlich verpflichtet hat , und dies heute vormittag mndlich wiederholt , das zu respektieren , was er unterschrieben hat .

wir haben dem rat eine bedeutsame erklrung in diesem sinne " abgerungen " .
vielleicht sind einige berrascht , aber es ist das erste mal in vierzig jahren , da der rat eine einseitige erklrung abgibt , da er seine verpflichtungen einhalten wird .
vielleicht erscheint das einigen selbstverstndlich und tautologisch , aber es ist in der geschichte der gemeinschaft nicht so gewesen .

diese erklrung des rates steht in zusammenhang mit der frage der flexibilitt der zuknftigen finanziellen vorausschau , die wir unterschreiben und haben mchten , aber - ich betone - nicht um jeden preis .

meine damen und herren , die grundlage meines gegenwrtigen verhandlungsmandats ist die entschlieung vom 4. dezember 1997 . darin hatte sich das parlament fr eine neue finanzielle vorausschau ausgesprochen , die an die herausforderungen angepat ist , denen die europische union in den kommenden jahren ins auge sehen mu .

das parlament akzeptiert pragmatisch die 1 , 27 % als obergrenze der eigenmittel und fordert mechanismen der flexibilitt : einerseits berprfungsklauseln fr die finanzielle vorausschau und andererseits mechanismen , die die bertragung zwischen rubriken und die mobilisierung neuer ressourcen erleichtern , wenn dies erforderlich ist .

vor monaten wies ich in einem arbeitsdokument darauf hin , da das problem schon aus dem artikel 12 der gltigen interinstitutionellen vereinbarung herrhre , der die berprfung der finanziellen vorausschau in bereinstimmung mit den im absatz 9 von artikel 203 des vertrages vorgesehenen mehrheiten vorsieht , da aber der rat durch eine interne entscheidung die einstimmigkeit anwende , die jegliche flexibilitt verhindere .

um mit dieser starrheit schlu zu machen , haben wir die sogenannten strategischen nderungsantrge eingebracht .
mit den vereinbarungen der vergangenen woche knnen wir sie nach meiner ansicht zurckziehen .

zum nderungsantrag 708 der ersten lesung in bezug auf die strukturfonds mu ich sagen , da er eine logik hatte . eine logik , die der rat nicht beachtet hat .
er hat die verpflichtungsermchtigungen genommen , die in der reserve waren , und hat sie in die linie eingesetzt , und dafr hat er die krzung der zahlungsermchtigungen beibehalten .
offen gesagt , unter diesen bedingungen ziehe ich es vor , zum vorentwurf des haushalts zurckzukehren .

was wollen die mitgliedstaaten damit einsparen ?
im besten fall die zinsen fr 500 millionen ecu zu einem zinssatz von 3 % .
deutschland wrde im laufe des jahres hchsten 2 bis 3 millionen euro einsparen .
das ist das maximum , das gespart werden kann .

ist das symbolisch ?
offensichtlich , was zhlt , sind die verpflichtungsermchtigungen , aber gehen sie hin und erklren sie , da wir nur die zahlungsermchtigungen gekrzt haben , die keine wirkliche auswirkung haben , frau prsidentin .
die interpretation steht bereits in der presse , und aus dieser scheint sich eine reduzierung der strukturfonds abzuleiten .
und symbol hin oder her , frau prsidentin , ich bevorzuge das der solidaritt .

frau prsidentin , es ist ein groer vorteil , als letzter das wort zu erhalten , denn dadurch kann ich in anwesenheit der wieder im saal befindlichen berichterstatterin sprechen , der ich gerade meine hochachtung aussprechen wollte .
zum einen , wie sie verstehen werden , weil meiner meinung der hauptberichterstatter als solcher die untersttzung , die achtung und den respekt des hauses verdient .
dies ist eine grundstzliche frage .
und zum anderen , weil - wie ich zugeben mu - frau dhrkop dhrkop auf glnzende weise etwas sehr wesentliches unter beweis gestellt hat , da nmlich in einem haushaltsverfahren der interinstitutionelle krieg nichts naturgegebenes darstellt , da es zwischen rat , parlament und kommission zwar manchmal wie in einer boulevardkomdie von feydeau zuging , doch nicht notwendigerweise wie bei den atriden .
darber sollten wir uns freuen .

sie haben unter beweis gestellt , frau dhrkop dhrkop , da man mit dem anderen teil der haushaltsbehrde zu einer vernnftigen einigung kommen kann , die sich mit zwei begriffen kennzeichnen lt : sparsamkeit und flexibilitt .
sparsamkeit , weil dies seit jahren und noch fr viele jahre das gebot der europischen ffentlichen krperschaften ist , und flexibilitt als voraussetzung fr eine intelligente sparsamkeit .
denn es gibt keine intelligente sparsamkeit ohne optimale ressourcenallokation , und optimale ressourcenallokation ist nicht ohne die freie verteilung von knappen ressourcen auf alle potentiellen ausgaben durch die haushaltsbehrde mglich .

in dieser frage besteht ein groer unterschied zwischen dem rat und dem parlament .
wir haben sparsamkeit unter beweis gestellt .
in den vergangenen jahren haben wir bewiesen , da wir fhig sind , unseren teil der last zu tragen , denn wir wissen , da hinter dem empfnger von gemeinschaftsmitteln auch ein steuerzahler steht und hinter beiden ein whler .
doch wir haben sparsamkeit demonstriert .
so haben wir am ende der wahlperiode eine ausgabenhhe erreicht , die deutlich unter der in edinburgh festgelegten eigenmittelobergrenze liegt .

bei der flexibilitt hingegen ist der rat an der reihe , seinen guten willen , seine bereitschaft zum wandel unter beweis zu stellen .
es besteht einigung ber sparsamkeit und flexibilitt .
wir haben unseren teil dazu beigetragen , meine damen und herren vom rat , jetzt ist es an ihnen , ihren beitrag zu leisten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 9.30 uhr statt .

bilanz des jahres 1998 und jahresprogramm 1999

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur bilanz des jahres 1998 und zum jahresprogramm 1999 .

ich begre dazu herrn kommissar santer , der jetzt auch gleich das wort erhlt . herr santer , sie haben das wort .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , 1999 wird das letzte jahr der amtszeit der jetzigen kommission sein .
gleichzeitig wird es das erste jahr des euro sein .
es wird ein ausgeflltes jahr werden , weil viel zu tun ist , denn wir haben ein reichhaltiges arbeitsprogramm , das wir umsetzen wollen , da wir der knftigen kommission ein wohlbestelltes haus hinterlassen mchten .

die interne reform der kommission ist , wie ich bereits gelegenheit hatte , ihnen darzulegen , auch fr mich eine prioritt im jahr 1999 . ich werden noch darauf zurckkommen .

im mittelpunkt des arbeitsprogramms der kommission stehen drei prioritten , die ich mir bereits seit 1995 zu eigen gemacht habe , denn es sind die unserer mitbrger .
da ihnen das arbeitsprogramm vor einem monat zugegangen ist und sie es bereits zur kenntnis haben nehmen knnen , werde ich mich auf einige politische anmerkungen beschrnken .

lassen sie mich mit der agenda 2000 beginnen .

wie ich bereits mehrfach gelegenheit hatte , vor ihrem haus auszufhren , liegen nun alle vorschlge der kommission vollstndig auf dem tisch .
1999 wird also das jahr der entscheidung sein .
die verabschiedung der agenda 2000 ist von vorrangiger bedeutung fr den aufbau europas , da es um die gemeinschaftsdynamik selbst geht , und dies zu dem zeitpunkt , da die whrungsunion in kraft tritt , sowie vor allem im hinblick auf die erweiterung .

anstatt ber den terminplan dieser erweiterungen zu spekulieren , kommt es vielmehr darauf an , die politischen vereinbarungen herbeizufhren , die voraussetzung fr ihren erfolg sind .
die kommission wird alles in ihrer macht stehende tun , um eine einigung zur agenda 2000 unter wahrung des gemeinschaftsinteresses bis sptestens mrz 1999 zu frdern .

lassen sie mich jetzt im einzelnen auf drei punkte eingehen .
da ist zunchst unsere erste prioritt , d.h. wachstum und beschftigung .
am 1. januar wird der euro in den elf teilnehmerlndern eingefhrt .
dies setzt knftig eine strkere koordinierung der wirtschaftspolitiken , insbesondere im bereich der steuern , voraus .
darber haben wir auf den tagungen des europischen rates in wien und prtschach ausfhrlich diskutiert .

was die beschftigung betrifft , so bietet die vor reichlich einem jahr vom europischen rat von luxemburg verabschiedete strategie den rahmen fr eine europische beschftigungspolitik , die 1999 verstrkt fortgesetzt werden soll .
dank dieser strategie knnen die mitgliedstaaten ihre anstrengungen in einen gemeinsamen rahmen einordnen .
wie vom europischen rat festgestellt , sind bei der schaffung von arbeitspltzen und der verringerung der erwerbslosigkeit deutliche erfolge erreicht worden .
ich mchte die hoffnung zum ausdruck bringen , da die verstetigung der europischen strategie es allen ermglichen mge , reformen durchzufhren , die - natrlich entsprechend den nationalen besonderheiten - effektiv zur schaffung von arbeitspltzen fhren .

aus diesem grund wird die kommission ab 1999 die konkretisierung der europischen strategie weiter vorantreiben .
der fr 1999 vorgesehene gemeinsame bericht wird erste bewertungsergebnisse enthalten und zur untermauerung der beschftigungspolitischen leitlinienvorschlge fr das jahr 2000 dienen .
des weiteren wird die kommission 1999 eine mitteilung ber die durchgngige bercksichtigung der beschftigungspolitischen erfordernisse auf gemeinschaftsebene , wie dies im amsterdamer vertrag im rahmen des genderten artikels 127 gefordert wird , vorlegen .

in diesem sinne hat die kommission in ihr arbeitsprogramm die absicht aufgenommen , 1999 die soziale dimension der union zu strken .
im vordergrund steht dabei die weiterentwicklung der manahmen zur modernisierung des sozialen schutzes , zur frderung der sozialen integration und zur bekmpfung von diskriminierung und ungleichheit .

frau prsidentin , eine weitere prioritt fr 1999 besteht in der schaffung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts .
das dossier " justiz und inneres " befindet sich nunmehr eindeutig auf dem tisch der staats- und regierungschefs .
in wien haben wir den vom rat und der kommission vorgelegten aktionsplan angenommen . und im oktober 1999 wird in tampere , d.h. unter der finnischen prsidentschaft , ein sondergipfel zu diesem thema und seinen implikationen stattfinden .

nach der ratifizierung des vertrags von amsterdam mssen 1999 wirkliche fortschritte in der justiziellen und polizeilichen zusammenarbeit sowie in der asyl- und einwanderungspolitik gemacht werden .
zu all diesen themen haben die brger unserer staaten hohe erwartungen .
das arbeitsprogramm fr 1999 umfat auch die einbeziehung des schengener besitzstandes in das gemeinschaftsrecht sowie die umgestaltung einer bestimmten anzahl legislativer instrumente .
die kommission gedenkt die neuen vollmachten , die ihr der vertrag von amsterdam verleiht , voll zu nutzen .

ich komme nun zu den herausforderungen , die sich in der zeit der einfhrung des euro und der globalisierung aus der entwicklung der internationalen rahmenbedingungen fr die union auf dem gebiet der auenbeziehungen ergeben .
ich habe oft gesagt - und ich mchte es hier wiederholen - , da ich angesichts der langsamkeit und der unfhigkeit der union , unser gesamtes potential zu nutzen , wirkliche frustration verspre .
ich begre die vereinbarung ber die auenvertretung des euro .
sie stellt nur einen schritt dar , aber einen , der in die richtige richtung geht , um dem " bedarf an europa " nachzukommen , der der union von auen signalisiert wird .
so wird das internationale umfeld seit mehreren monaten von turbulenzen beeintrchtigt , angesichts derer die union einen stabilittspol darstellen und sogar aktiv zur stabilitt beitragen kann .

vor diesem hintergrund mssen wir unsere beziehungen mit den usa weiter vertiefen . das hauptziel wird 1999 in der umsetzung der transatlantischen wirtschaftspartnerschaft bestehen .
die entwicklungen in ruland wird die kommission aufmerksam im auge behalten .
wir werden die hilfe fr die reformen und die wirtschaftliche gesundung im rahmen der mit diesem land und allen anderen neuen unabhngigen staaten bestehenden partnerschaftsabkommen und unter mobilisierung der ressourcen des tacis-programms fortfhren .

gegenber der entwicklung der lage in asien und lateinamerika ist ebenfalls weitere wachsamkeit geboten .
allgemein gesehen mu sich die union natrlich an der debatte ber die reform des internationalen wirtschafts- und finanzsystems beteiligen .
dabei mu selbstverstndlich die union mit einer stimme sprechen , und es ist weiterhin erforderlich , da die union sich einer strker integrierten sichtweise auf die einzelnen bereiche ihres wirkens nach auen befleiigt . diese notwendigkeit strker in das bewutsein der mitgliedstaaten zu rcken , wird auch 1999 eine der vorrangigen aufgaben der kommission sein .
die union mu die komplementaritt ihrer internen und externen politiken strker nutzen .
sie verfgt dazu ber verschiedene instrumente , wie die gemeinsame handelspolitik , die politik der ffentlichen entwicklungshilfe , die gasp .
diese mu sie fter einsetzen , sie mu aktiver und politischer auftreten .
es darf auch nicht vergessen werden , im jahr 1999 der erste hohe vertreter fr die gasp eingesetzt wird .


wir mssen alles dafr tun , da dieser hohe vertreter den in ihn gesetzten erwartungen voll gerecht werden kann .






lassen sie mich neben diesen drei schwerpunkten noch einige orientierungen unseres arbeitsprogramms hervorheben , die konkret die neuausrichtung der gemeinschaftspolitiken auf die belange der europischen brger zum ausdruck bringen .
ich mchte dazu einige vorrangige themen nennen :

zuerst die ffentliche gesundheit .
die kommission wird 1999 ein neues aktionsprogramm zur erreichung eines gesundheitsschutzes auf hohem niveau vorlegen ; -zweites anliegen : die nahrungsmittelsicherheit .
das amt fr lebensmittel und veterinrfragen ist mit dem erklrten ziel errichtet worden , einen beitrag zur verstrkung der kontrollen in den mitgliedstaaten und den drittstaaten zu leisten , um so die einhaltung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zu sichern und lsungen fr ernhrungsrisiken anzubieten ; -dritter bereich : die verbraucherbelange , die in die festlegung und umsetzung der anderen gemeinschaftspolitiken einzubeziehen sind ; -die kommission wird des weiteren eine mitteilung ber die probleme der brger bei der ausbung ihrer rechte im binnenmarkt vorlegen ; -und schlielich die umwelt .
die kommission wird auf der grundlage der in cardiff eingegangenen verpflichtung darauf achten , da die umwelterfordernisse in allen wichtigen vorschlgen des arbeitsprogramms bercksichtigt werden , insbesondere im zusammenhang mit der agenda 2000 , dem verkehrswesen und auch dem energiesektor .
auch die strategie von kioto zum klimawandel mu entschlossen fortgesetzt werden.frau prsidentin , um die union auf die externen und internen herausforderungen insbesondere im zusammenhang mit der erweiterung vorzubereiten , mu - und dies wird von allen anerkannt - die reform der institutionen vorangetrieben werden .

es steht nunmehr fest , da diese reform zwei teile umfassen wird .
zum einen die eigentlichen institutionellen reformen .
die kommission hat bereits mehrfach ihre vorstellungen zu diesem thema dargelegt .
sie wird sie im verlaufe des ersten quartals 1999 weiter przisieren .
zum anderen die reformen , die keine vertragsnderung voraussetzen und bereits jetzt zur modernisierung und zur erhhung der effizienz aller gemeinschaftsinstitutionen beschlossen und durchgefhrt werden knnen .
dieses vorhaben mu zu einer wirklichen inneren reform aller institutionen fhren , die zwecks gewhrleistung ihrer kohrenz und effizienz zum gleichen zeitpunkt stattfinden mu .
ich werde 1999 einen groteil meiner kraft auf die reform der kommission verwenden .

wie ich bereits am 2. dezember dieses jahres in diesem saal ausfhrte , mu die kommission sich modernisieren , ihre strukturen anpassen , ihre arbeitsmethoden berdenken und ihre verwaltung vereinfachen .
die verwaltung mu verantwortungsvoll , kontrolliert und dezentralisiert erfolgen .
warum ?
weil ein hoher integrationsgrad angestrebt und erreicht wurde , der die stndige notwendigkeit zur neuanpassung beinhaltet .
weil die beschleunigung des gemeinschaftsprozesses von den spten 80er jahren an eine ganze reihe von neuen aufgaben fr die kommission mit sich brachte , zu denen auch die gezielte verwaltung umfangreicher geldmittel gehrt .
dieses rasche anwachsen der aufgaben ist jedoch nicht mit einer entsprechenden erhhung des personalbestandes einhergegangen und fand auerdem zu einem zeit statt , in der der erwerb von kenntnissen und erfahrungen in der verwaltung dieser neuen bereiche noch nicht abgeschlossen war .
und schlielich weil die kommission eine relativ junge , zahlreiche nationen umfassende verwaltung darstellt , die ihre verwaltungskultur stndig verbessern mu .
wie ich feststelle , sehen sich im brigen alle internationalen organisationen dieser herausforderung gegenber . und die kommission braucht sich in dieser beziehung nicht zu verstecken .

ich habe gleich zu beginn meiner amtszeit die initiativen sem 2000 , d.h. sound economic management , und map 2000 , d.h. modernisation of administration , auf den weg gebracht .
diese erbringen bereits erste ergebnisse , wenngleich natrlich feststeht , da dadurch nicht alle probleme im handumdrehen zu lsen sind .
doch kann man sich natrlich auch nicht damit begngen zu sagen : es wird schon werden .
ich bin berzeugt , da es uns gelingen wird , die fhigkeiten und das engagement unserer bediensteten , die bereits soviel zum europischen aufbau beigetragen haben , noch besser zu nutzen .

um kohrenz , ein maximum an synergieeffekten und vor allem eine verstetigung der anstrengungen zu sichern , habe ich vor einigen monaten entschieden , alle diesbezglichen manahmen der kommission im rahmen der initiative " die kommission von morgen " zu bndeln .
was sind die grundlinien dieser initiative ?
es gibt drei .
zunchst gilt es , umfassende berlegungen ber die knftige rolle und die knftigen aufgaben der kommission anzustellen .
dann mssen auf der grundlage dieser berlegungen die strukturen und die organisation der institution berprft und im anschlu daran die reformen in den bereichen finanzverwaltung und personalmanagement vertieft werden .

ich werden in der ersten hlfte des jahres 1999 - wie ich bereits gelegenheit hatte , ihnen darzulegen - ein gesamtkonzept zur neugestaltung der aufgabengebiete der kommissare und zur neuorganisation der dienststellen erarbeiten lassen , um eine bessere bereinstimmung mit der weiterentwicklung der aufgaben der kommission herbeizufhren .
dieses konzept werde ich dann dem designierten knftigen prsidenten bergeben .
gegenwrtig ist bereits eine umfassende analyse der aktivitten der kommission , der eingesetzten ressourcen und der praktizierten arbeitsmethoden zur vorbereitung der reform im gang .
diese strukturreform wird jedoch nur von erfolg gekrnt sein , wenn sie durch einen tiefgreifenden wandel in der verwaltungskultur ergnzt wird .
dazu werden derzeit zwei verhaltenskodexe erarbeitet , und zwar ein deontologischer kodex mit den verhaltensregeln fr die bediensteten sowie ein kodex zur regelung der beziehungen zwischen den kommissaren , den kabinetten und den dienststellen .

des weiteren werde ich 1999 die praktischen schlufolgerungen aus dem bericht der parittischen reflexionsgruppe ber die personalpolitik ziehen , zu dem gegenwrtig umfangreiche abstimmungen mit den personalvertretern laufen .
diese berlegungen betreffen zweifellos auch die anderen institutionen , da sie auf eine reform des personalstatuts abzielen , von der alle institutionen betroffen sind .

dies fhrt mich zu einer letzten bemerkung : alle diese von mir skizzierten aufgaben sind bereits konkret in angriff genommen .
bei einigen sind bereits erste ergebnisse zu verzeichnen , andere werden erst spter frchte tragen .
sie brauchen ihre zeit und knnen nicht ohne die untersttzung aller am europischen aufbauwerk beteiligten erfolgreich zu ende gefhrt werden .
jeder von uns hat seinen beitrag zu leisten .
ich wnsche mir , da dies in einem geist der transparenz , des vertrauens und der gegenseitigen achtung erfolgt .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , dies sind also die schwerpunkte unseres arbeitsprogramms fr 1999 .
ich mchte nur noch eines hinzufgen : das gemeinschaftliche aufbauwerk ist kein selbstzweck .
die union wird ihrer legitimitt in dem mae gerecht , wie sie konkrete , demokratische lsungen fr konkrete probleme herbeifhrt .
die europischen lnder stehen vor bestimmten herausforderungen , mit denen sie nicht allein fertigwerden knnen .
unsere aufgabe besteht darin , sie bei deren wirksamer bewltigung zu untersttzen .

herr prsident , frau prsidentin , auf dem hhepunkt der lewinsky-affre stellte ein amerikanischer fernsehkommentator fest : " schlechte zeiten fr den prsidenten !
" ich mchte heute in abgewandelter form sagen : " schlechte zeiten fr die kommission ! "

und - ich beziehe mich hier nur auf die debatte ber die entlastung - jeden tag erfahren wir aus der presse und den medien neue informationen , neue besttigte oder auch nicht besttigte enthllungen ber mistnde oder gar noch schlimmere zustnde in der kommission .

solche enthllungen schwchen natrlich die glaubwrdigkeit und damit die effizienz der kommission .
deshalb fordert die sozialdemokratische fraktion mit nachdruck , da sie die hinsichtlich der reformierung der kommission , ihrer arbeitsmethoden , ihrer organisation , der flexibilitt ihrer verfahren und insbesondere der transparenz- und kontrollmglichkeiten geuerten absichten rasch und entschlossen umsetzen .
unsere beiden institutionen stehen zwar kurz vor dem ende ihrer jeweiligen amtszeit , doch bleibt bis dahin noch eine menge zu tun , und um diese aufgaben erfllen zu knnen , brauchen wir alle zusammen eine starke , eine entschlossene kommission , denn diese institution ist auch heute noch der motor der europischen einigung , fr die sie seit 1957 soviel getan hat .

was nun die beurteilung der bilanz des jahres 1998 betrifft , so knnte man hier das bild von dem halbvollen oder halbleeren glas verwenden .
seien wir fair und gestehen wir ein , da die legislative bilanz relativ positiv ausfllt , wobei allerdings zwei einschrnkungen zu machen sind .
zum ersten hat die kommission bei der aufstellung der legislativen bilanz nicht gengend - oder zu wenig - auf die rolle verwiesen , die das parlament mit seinen zustzen und beitrgen zu diesem legislativen werk gespielt hat .
durch die erwhnung dieses legislativen wirkens des parlaments , das insbesondere seit dem vertrag von amsterdam immer mehr gewicht erlangt hat , htte die bilanz zweifelsohne an objektivitt gewonnen .

und zweitens ist es vorgekommen - was durchaus normal ist - , da eine bestimmte anzahl der im arbeitsprogramm angekndigten legislativen vorschlge nicht zum tragen gekommen sind .
sie sind auf der strecke geblieben .
es wre angebracht gewesen , dem europischen parlament die grnde dafr zu nennen , zu erlutern , warum gerade diese vorschlge nicht auf den tisch gekommen sind !
und auch , warum diese vorschlge , die 1998 nicht zum tragen gekommen sind , nicht in das arbeitsprogramm fr 1999 aufgenommen wurden .
hier liegt eine gewisse inkonsequenz vor , wie ich sagen mchte , die uns etwas beunruhigt , und wir erwarten natrlich ihre antwort dazu .

als sie im letzten jahr ihr programm fr 1998 vorstellten , herr prsident , haben sie von der absicht der kommission gesprochen , periodisch eine einschtzung des standes der legislativen arbeit vorzunehmen .
hier sind unsere erwartungen enttuscht worden , denn es ist nur wenig geschehen .
auf jeden fall deutlich weniger , als die kommission versprochen hatte .
ehe ich mit 1998 zu ende komme , mchte ich noch anmerken , da sie als hterin der vertrge die aufgabe haben , auf die regelabweichung zu achten , die im wesentlichen auf das konto des rates kommt , der nmlich eine reihe von legislativen vorschlgen , an denen sowohl der kommission als auch dem parlament gelegen ist , gewissermaen in seinen schubladen zurckgehalten hat .
hier liegt eine gewisse unttigkeit vor , die ihre aufmerksamkeit erfordert .

es kann ebenfalls als regelabweichung angesehen werden , da der rat sich zunehmend das recht herausnimmt , rechtsakte , und zwar auch solche , die dem mitentscheidungsverfahren unterliegen , mit einseitigen erklrungen sozusagen zu kommentieren , als ob es dem rat anstehe , im alleingang eine art dritter gerichtsbarkeit in der europischen rechtsordnung einzufhren .
herr prsident , ich fordere sie daher auf , da die kommission dafr sorgt , da dieser praxis ein ende gesetzt wird .

kommen wir nun zu ihrem programm fr 1999 .
es versteht sich von selbst , da ihre erste prioritt , wie sie , herr prsident , dargelegt haben , und wir schlieen uns dem an , in der erfolgreichen umsetzung der agenda 2000 besteht .
die agenda 2000 ist die grundvoraussetzung , ohne die eine erweiterung der europischen union in absehbarer zeit nicht in angriff genommen werden kann .
in engem zusammenhang mit dieser agenda 2000 steht natrlich die diskussion ber die finanzielle perspektive und die knftige interinstitutionelle vereinbarung , die in der haushaltsdebatte soeben kurz anklang .
es kommt daher darauf an , da kommission und rat entschlossen zusammenarbeiten , damit wir diese schwierige aufgabe zu ende bringen und nicht unseren nachfolgern berlassen mssen .

die zweite prioritt : der vertrag von amsterdam .
dieser vertrag ist zwar von einer reihe von mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert , was bei einigen sicherlich an der langwierigkeit oder der komplexitt ihrer institutionellen verfahren liegt .
doch nichts wrde die kommission daran hindern und nichts hindert sie daran , das inkrafttreten des vertrages sowie die instrumente , die eine mglichst rasche anwendung ermglichen , sobald die letzte ratifizierung erfolgt ist , bereits heute entschlossen vorzubreiten .
hierbei denke ich vor allem an die neuen rechtsgrundlagen , mit denen eine reihe von liegengebliebenen legislativen vorschlgen versehen werden mu , an die problematik der verffentlichung bzw. der publizitt der dokumente und rechtsakte und die problematik der regionen in extremer randlage , die mein kollege medina gleich ansprechen wird .
dies ist ein punkt , der uns sehr am herzen liegt .

und schlielich als letztes die prioritt , die fr uns den hchsten stellenwert besitzt : der kampf , den europa mittels einer dynamischen beschftigungspolitik gegen die arbeitslosigkeit und die soziale ausgrenzung fhren mu .
die wende nach links , die in den letzten jahren in den meisten europischen regierungen stattgefunden hat , hat einen frischen wind aufkommen lassen , der in die richtige richtung blst .
es kommt darauf an , da die kommission jetzt mglichst viele segel setzt , damit dieser wind die gemeinschaft dem ziel mglichst nahe bringt , das fr uns das wichtigste ist - das des sozialen europa , des kampfes fr beschftigung und gegen ausgrenzung .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich dem kommissionsprsidenten dafr danken , da er heute um eine doch recht politische stellungnahme zu den besorgnissen in unseren beiden institutionen und zu unseren gegenseitigen beziehungen bemht war .

das heute zur diskussion stehende arbeitsprogramm ist ausdruck unseres institutionellen dialogs , ist eine zwischen unseren beiden institutionen getroffene vereinbarung ber die festlegung der politischen schwerpunkte der kommission nach anhrung des europischen parlaments .
nun stelle ich fest , da dieses verfahren seit einigen jahren nicht mehr richtig funktioniert .
letztes jahr - und auch herr desama hat das gesagt - waren wir um verbesserungen bemht .
wir hatten seinerzeit gesagt , es msse geprft werden , ob durch viertel- oder halbjhrliche berichterstattungen auch mit wissen des parlaments eine frhzeitigere anpassung an die erforderlichen , an die eventuellen vernderungen mglich ist .
daran hat es nun wohl nicht gelegen , sondern der grund lag darin , da die kommission ihre zusagen nicht eingehalten hat .
ich wende mich hier an den kommissionsprsidenten , aber mglicherweise liegt die schuld auch ein wenig bei uns selber , herr desama ; auch wir htten besser aufpassen mssen , da sich die kommission an ihre zusagen hlt .
die schuld mu beiden seiten zugeschrieben werden .
wir haben sie nicht an die getroffenen absprachen erinnert .

sie haben heute recht unverblmt gesprochen und damit impliziert , da zwischen unseren beiden institutionen etwas nicht in ordnung ist .
bei der prsentation , bei der verteidigung europas waren wir stets natrliche verbndete , und genau mit der einfhrung des euro , einem wichtigen politischen ereignis , verschlechtern sich unsere beziehungen und schwindet das gegenseitige vertrauen .
das ist meine feststellung .
wenn am vorabend dieser wichtigen politischen entscheidung zwischen uns probleme bestehen , mu sich jede seite die frage stellen , worauf das zurckzufhren ist und wie das vertrauen wiederhergestellt werden kann .

ich stelle fest , da am europischen parlament kritik gebt wird . mit dem abgeordnetenstatut haben wir einige der probleme zu lsen versucht .
ich stelle ferner fest , da minister bei der rckkehr in ihre lnder positive entwicklungen in der europischen union gerne fr sich in anspruch nehmen , whrend sie fr alles , was nicht so gut luft , der kommission und dem europischen parlament anlasten , was bedeutet , da sie an beiden institutionen etwas auszusetzen haben .
wenn wir bermorgen ber die entlastung fr 1996 stimmen , hoffe und erwarte ich persnlich , da sie diese entlastung erteilt bekommen . ich wei jedoch nicht , was am nchsten tag in den zeitungen ber erneute fehlleistungen stehen wird .
deswegen mssen wir gemeinsam um lsungen bemht sein .

sie haben eine reihe von vorschlgen unterbreitet , mit denen ich einverstanden bin .
sie sprachen von der notwendigkeit , die kommission zu modernisieren .
die bernahme neuer aufgaben bedingt auch das entsprechende personal .
wir mssen dafr sorge tragen , da fr unsere beamten - und das gilt nicht nur fr die kommission , sondern auch fr den rat - angemessene einstellungsverfahren sowie auch zweckdienliche bestimmungen ber ihre eventuell erforderliche entlassung bestehen .
in ihren ausfhrungen habe ich brigens einen hinweis darauf vermit .

die von ihnen fr beide institutionen vorgeschlagenen verhaltenskodizes sind zwar sehr wichtig , doch frage ich mich , wie wir hier gemeinsam eine effektive kontrolle ausben knnen , damit das vertrauen auch noch in den nchsten jahren gewahrt werden kann und wir bei den wahlen nicht zu sagen brauchen , solche zusagen seien zwar gegeben worden , doch wrden wir uns nicht mehr daran halten .
in dieser hinsicht haben wir also eine menge zu tun .

ich mchte noch kurz drei punkte ansprechen .
eine reihe politischer elemente bereitet mir sorgen . ich bin besorgt ber die agenda 2000 und die knapp bemessene zeit .
ich frage mich , ob zwischen ihnen und uns darber keine klareren vereinbarungen getroffen werden mssen .
zweitens mache ich mir sorgen ber wirtschaftswachstum , beschftigung sowie smtliche auf sozialem gebiet unternommenen anstrengungen .
sie sprachen vorhin von neuerungen . ich habe den eindruck , da vor allem die arbeitnehmer der ersten stunde , jene , die tglich die grenzen berschreiten , nicht in den genu der vorteile gelangen , die wir eigentlich fr sie wnschen .

ich mache mir sorgen in bezug auf sichere nahrungsmittel und alles , was damit zusammenhngt .
eine der schlufolgerungen der bse-krise lautete , da in der europischen union ebenfalls eine food and drug administration erforderlich wre .
auf diesem gebiet wird nur halbe arbeit geleistet , und darber bin ich besorgt .
die schuld liegt nicht nur bei ihnen , sondern auch beim rat .
wie stehen wir dazu ?

abschlieend hoffe ich - und in zahlreichen parlamenten gibt es einen ltestenrat , einen seniorenrat oder einen rat der fraktionsvorsitzenden oder wie sie auch immer heien mgen - , da wir nach der abstimmung am kommenden donnerstag zu einem besseren krisenmanagement finden und sie zusammen mit dem parlamentsprsidenten und der konferenz der prsidenten vereinbarungen ber eine sorgfltige vorbereitung der wahlen treffen und somit auch in dieses letzte halbjahr erhobenen hauptes treten knnen . das , herr prsident , sei ihnen meinerseits und seitens meiner fraktion wirklich vergnnt .

frau prsidentin ! jetzt nach dem gipfeltreffen in wien ber programme zu diskutieren , ist es etwas frustrierend .
wir wissen , da kommission und rat programme aufstellen , aber ich denke , am wichtigsten ist die durchfhrung von agenda 2000 und aller anderen projekte mit dem zusatz 2000 wie z .
b. map 2000 und sem 2000 , die auch vom kommissionsprsidenten genannt wurden .
um eine auswertung dieses zeitabschnitts zu ermglichen , mssen wir in diesem punkt praktische ergebnisse erzielen .

der herr kommissionsprsident nannte einige codes de bonne conduite .
was mir jedoch dabei fehlte , war die gute verwaltungspraxis , die die kommission bei einigen gelegenheiten angewandt hat und die ich fr uerst wichtig halte , wenn wir jetzt z .
b. regeln fr einspruch und ffentlichkeit erarbeiten und politik und verwaltung trennen sollen .
dies ist im hinblick auf unser aller glaubwrdigkeit von grundlegender bedeutung .
ich hoffe auerdem , da die kommission unter leitung von kommissar oreja bald einen vorschlag fr die regeln der transparenz vorlegt , die zur verwirklichung des vertrags von amsterdam unerllich ist .
ich wiederhole hiermit zum dritten oder fnften mal in diesem hause : nur eine grere transparenz fhrt zu einer hheren effektivitt .

in dieser aussprache gehen wir rasch zu einem anderen thema , der funktionstauglichkeit des euro , ber .
seine gestaltung , auf die man sich letztlich geeinigt hat , halte ich fr keinen guten kompromi .

wenn wir nun ber neue ziele der beschftigungspolitik in europa sprechen , werden wir , wie ich hoffe , nicht auf alte lsungen zurckgreifen , wenngleich ich diese gefahr sehe .

es hat mich gefreut , da der herr kommissionsprsident ein neues programm fr gesundheitsfrdernde manahmen angekndigt hat .
der in dieser woche gefate beschlu der landwirtschaftsminister , bestimmte antibiotika zu verbieten , war ebenfalls sehr erfreulich .
ich hoffe nun , mit dem gesundheitspolitischen programm wird der kampf beispielsweise gegen resistente formen von tuberkulose und salmonellen aufgenommen , die tatschlich ein ernstes gesundheitsproblem innerhalb der eu sowie in den angrenzenden lndern darstellen .

abschlieend mchte ich noch meiner freude darber ausdruck verleihen , da der herr kommissionsprsident das gipfeltreffen in tampere zu fragen der inneren sicherheit erwhnt hat .
ich hoffe , der kommissar und die kommission nutzen ihr initiativrecht , das sie auch in fragen des dritten pfeilers haben , und die kommission bercksichtigt in ihrer politik die nordeuropische dimension ..

frau prsidentin , diejenigen von uns , die den landwirtschaftssektor der einzelnen lnder zu vertreten haben , mssen besorgt , wenn nicht gar alarmiert sein ber das ausma der wirtschaftlichen krise , die vor allem die tierproduzenten durchmachen .
wir verletzen strflichst unsere pflichten , wenn wir nicht in der lage sind , auf diese notsituation zu reagieren , die aus einer reihe nie gekannter und bei der gap-reform von 1992 nicht vorhersehbarer umstnde entstanden ist .

whrend wir kommissar fischlers sorgen und bemhungen bei der modifizierung der verordnungen zur entlastung der bauern anerkennen , sieht die wirklichkeit so aus , da rinder , schafe und schweine mit verlust oder bestenfalls zu grenzerlsen verkauft werden .
in irland ist die situation uerst ernst , und sollten sich die preise nicht etwas erholen , werden viele landwirte nicht berleben .
es liegt in niemandes interesse , insbesondere nicht in irland mit unserer greren abhngigkeit von landwirtschaftlichen exporten , da sich die grundlegende infrastruktur des nahrungsmittelsektors - der familienbetrieb - in so einer ernsten notlage befindet .

im hinblick auf den schaffleischsektor sollte die kommission als notmanahme den stabilisierungsmechanismus wenigstens zeitweilig aussetzen , damit das system auf die realitt des marktes fr irische schafhalter reagieren kann , die die schafwirtschaft in alarmierender zahl aufgeben .
solch eine instabilitt liegt auf lange sicht ganz bestimmt nicht im interesse des europischen landwirtschaftsmodells , das wir im zusammenhang mit der agenda 2000 reprsentieren wollen .
wenn der irische familienbetrieb im rahmen des europischen modells , wie es die agenda 2000 vorsieht , berleben soll , mu durch kooperation und gut geplante partnerschaften grere effizienz erreicht werden .
die vorschlge fr die landwirtschaft , wie sie in der agenda 2000 enthalten sind , knnen nicht befriedigen , vor allem nicht aus irischer sicht .
man kann unmglich an weitere preisreduzierungen denken , ohne eine entsprechende erhhung der direkten einkommensbeihilfen aus der eu und dem agrarhaushalt vorzusehen .

frau prsidentin , auch ich mchte lediglich auf die agrarfragen eingehen , die den schwerpunkt der finanziellen politik der union bilden und das entscheidende element der agenda 2000 darstellen.herr kommissionsprsident , wann werden sie anerkennen , da die von ihnen vorgeschlagene gap-reform in eine sackgasse fhrt ? zum einen , weil sie eine einseitig auf produktivitt gerichtete tendenz verstrkt , die nicht den bedrfnissen der landwirte , der landbewohner und der europischen gesellschaft nach arbeitspltzen , qualitt und diversitt der lebensmittel , nach ausgeglichener bodennutzung und internationaler zusammenarbeit entspricht .

des weiteren nimmt dieses reformvorhaben bereits die ergebnisse der verhandlungen ber die wto und ber die erweiterung vorweg , indem vor allem durch neue konzessionen gegenber den amerikanischen forderungen schon im voraus die interessen der union beeintrchtigt werden .

und welche zukunft soll eine reform haben , die auf einer finanziellen vorausschau und internationalen absatzmglichkeiten beruht , die durch die finanzkrise und den durch den euro bedingten zwang zur haushaltsstabilitt vllig umgestoen werden .

aus all diesen grnden ist dieses vorhaben nicht nur von der bergroen mehrheit der nationalen und europischen landwirtschaftsverbnde , sondern auch von der mehrheit unseres hauses eindeutig abgelehnt worden . bereits zweimal hat sich das europische parlament fr eine andere konzeption der gap ausgesprochen , die auf beschftigung , anpassung der einkommensbeihilfen und einer ausgeglichenen raumordnung unter beachtung der gemeinschaftsprferenz beruht .

der landwirtschaftsausschu hat die vorschlge fr eine reform der gemeinsamen marktorganisationen fr rindfleisch , milch und getreide abgelehnt , doch bis jetzt weigert sich die kommission , diese von uns ausgehenden signale zur kenntnis zu nehmen .
sie hlt nicht nur ihre ursprnglichen entwrfe unverndert aufrecht , sondern fhrt auch fort , freihandelsabkommen mit drittlndern zu bedingungen auszuhandeln , die zu einer weiteren schwchung der gemeinschaftsprferenz und des europischen modells fhren .

wann wird sich die kommission dazu entschlieen , die reform aus der sackgasse herauszufhren und die vorschlge unseres hauses zu einer gerechteren und ausgeglicheneren gestaltung der gap zum wohle der landwirte und der ganzen gesellschaft bercksichtigen ?

und wie will die kommission schlielich ihre haltung zur aufhebung des embargos fr britisches rindfleisch rechtfertigen , wo doch die wissenschaftler mehrheitlich vorbehalte haben und nicht alle tiergesundheitlichen garantien gegeben sind ?

dies sind einige anmerkungen und fragen , die ich von der kommission beantwortet haben mchte .

frau prsidentin , unsere aussprache findet 1998 vor einem hintergrund statt , der aus zwei grnden einen ganz besonderen charakter aufweist .

zunchst , weil - wie unser kollege desama bereits ausfhrte - die schwere vertrauenskrise , in der sich die kommission aufgrund des wirrwarrs von anklagen bzw. behauptungen wegen mimanagement ihr gegenber befindet , ihr offensichtlich ein dynamisches handeln unmglich macht .

zweiter grund : der politische kontext .
das jahr 1999 ist ein bedeutendes wahljahr , in dem die brger von den verschiedenen politischen krften sowie von der kommission klare aussagen erwarten , um ihre entscheidung treffen zu knnen .

des weiteren ist es auch das jahr der vorbereitung der neuen verhandlungen ber die welthandelsorganisation , der revision des lom-abkommens sowie der annahme der agenda 2000 .

wir stehen somit vor zahlreichen herausforderungen , vor einem schwierigen situation , in der meiner meinung drei fragen beantwortet werden mssen , drei fragen , die viele brger sich stellen .

erste frage : welchen weg wird europa einschlagen ?

zweite frage : welche antworten haben die kommission und die einzelnen institutionen angesichts der gegenwrtigen herausforderungen ?

und die dritte frage : gibt es angesichts der politischen krise eigenstndige und glaubwrdige antworten ?

bei der ersten frage , welchen weg europa einschlagen wird , gibt es meiner meinung zwei mglichkeiten .
entweder wird europa endgltig zu einer art freihandelszone ohne groen politischen gehalt , und diese gefahr besteht leider , wenn - wie ich frchte - die reform der institutionen nicht den wirklichen herausforderungen rechnung trgt - , oder man kommt zu einer weiteren demokratischen politischen einigung auf der grundlage eines gemeinsamen projekts fr alle europer , einschlielich derer , die sich uns in den nchsten jahren anschlieen sollen .

gegenwrtig ist leider festzustellen , da nur von der erweiterung gesprochen wird . zu der beabsichtigten institutionellen reform uert sich die kommission lediglich in sehr technischer weise .
sie spricht von der vernderung ihrer zusammensetzung , von der ausweitung der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit , von einer neuen stimmengewichtung im rat , doch zu dem , was alle erwarten , d.h. eine tiefgreifende reform der funktionsweise der europischen union , ist kaum etwas zu hren .
ein neuer , viel weitergehender vertrag als der amsterdamer vertrag ist erforderlich , und meiner meinung ist die kommission die am besten geeignete institution , um heute , wenige monate vor der wahl , einen vorschlag zu unterbreiten .
doch leider ist festzustellen , da weder in ihrer rede , noch in den texten eine antwort enthalten ist .

zweite frage : was sind die bedeutendsten herausforderungen ?
sie haben sie angesprochen : globalisierung , nachhaltige entwicklung , technischer wandel , internationale instabilitt .
zu meinem erstaunen werden diese herausforderungen jedoch so dargestellt , als bestnde zwischen ihnen keinerlei zusammenhang , als wren sie fr die europische union so etwas wie ein von auen kommendes unabwendbares schicksal , an das wir uns so gut wie mglich anpassen mten , um die kologischen und sozialen schden mglichst gering zu halten .
eine solche auffassung ist meiner meinung falsch und gefhrlich , denn ich persnlich bin der meinung , da es sich um eine grundstzliche frage handelt .
dies ist wahrscheinlich das wichtigste . es stellt sich die frage , ob die globalisierung in ihrer gegenwrtigen form mit einer demokratischen europischen union auf der grundlage eines eigenstndigen entwicklungsprojekts , d.h. eines kologisch und sozial nachhaltigen modells , vereinbar ist .
unter den gegenwrtigen umstnden ist dies nicht mglich , weil dazu zahlreiche mechanismen zur regulierung der investitionen , des welthandels , der technologischen grundsatzentscheidungen eingefhrt werden mssen , und dazu mte die kommission wenigstens ansatzweise antworten geben .
doch solche antworten sind weder in ihrem text zu finden , noch in ihren reden zu hren .

und schlielich der dritte punkt : transparenz und vertrauen .
sie sagen selbst , da ohne die mitwirkung und das vertrauen der brger in das demokratische modell keine ergebnisse erzielt werden knnen .
mehrere meiner kollegen haben die unzulnglichkeiten in den beziehungen zwischen parlament und kommission angeprangert , und in der tat sind selbst die verpflichtungen , die ihr vorgnger jacques delors und sie selbst hinsichtlich der beziehungen parlament-kommission eingegangen sind , nicht immer - ich mchte sogar sagen , oft - nicht eingehalten worden .

unter solchen bedingungen kann man , wie sie zugeben mssen , herr kommissionsprsident , nur schwerlich vertrauen einfordern .
ich bitte sie deshalb um eine reaktion , geben sie sich einen ruck , denn , um mit einem unserer berhmten , im brigen belgischen vorgnger , nmlich paul henri spaak , zu sprechen , der einmal sagte : " es ist nicht zu spt , doch ist es zeit , " mchte ich ihnen zurufen : es ist nicht zu spt , doch es ist allerhchste zeit .

herr prsident ! sie hatten uns , herr kommissionsprsident , weniger , dafr aber bessere vorschriften versprochen , und damit bin ich voll und ganz einverstanden .
ich habe jedoch keine mglichkeit zu beurteilen , ob sie ihr wort auch halten werden .
nderungen an vorhandenen richtlinien , geplanten grnbchern , aktionsprogrammen und wichtigen mitteilungen sind in den darlegungen der kommission nmlich nicht enthalten .
die ausfhrliche version , die der erffnungsansprache eines staats- und regierungschefs entspricht , wurde von der generaldirektion der kommission ausgearbeitet , ist aber nicht offiziell .
wenn es darum ginge , gesetzesvorhaben einer regierung vorzustellen , knnte man diesen umstand vielleicht akzeptieren . die whler haben in diesem fall nmlich die mglichkeit , die regierung bei der nchsten allgemeinen wahl abzuwhlen , wenn ihnen die gelieferte ware nicht gefllt .
diese mglichkeit haben wir jedoch nicht , da das initiativrecht in der eu den beamten der kommission zukommt .
deshalb sind wir der meinung , da das initiativrecht statt dessen bei den nationalen parlamenten liegen sollte . zumindest mte aber die lange und ausfhrliche version den volksvertretern schriftlich vorgelegt werden .

vor dem hintergrund der diskussion ber die vorruhestandszahlungen , wie sie in dnemark zur zeit gefhrt wird , mchte ich zum beispiel nheres ber den punkt des richtlinienentwurfs der kommission wissen , in dem es um die steuerliche behandlung ergnzender rentenansprche von abhngig beschftigten und selbstndigen bei einem umzug innerhalb der eu geht .

herr prsident , wie schon zuvor bemerkt , besitzt das programm der kommission fr 1999 die besonderheit , da es nicht nur auf die entwicklung der geltenden vertrge , sondern auch auf die entwicklung des vertrags von amsterdam 1997 anwendung findet .

es ist schon ein betrchtlicher verzug entstanden , der im ratifizierungsproze von gemeinschaftsvertrgen normal ist . es ist aber vorhersehbar , da der vertrag von amsterdam anfang nchsten jahres in kraft tritt .
infolgedessen mu die kommission einen bedeutenden teil ihrer arbeit der vorbereitung und entwicklung des vertrags von amsterdam widmen .

bei einigen punkten ist man schon aktiv geworden , denn konkret auf dem beschftigungsgipfel von luxemburg im november 1997 hat die kommission erreicht , da die staaten die verpflichtung zur vorlufigen anwendung der bestimmungen des vertrags von amsterdam auf dem gebiet der beschftigungspolitik eingegangen sind . damit kann der vertrag in einigen punkten schon als gltig betrachtet werden .

aber bei anderen punkten besteht diese bereitschaft nicht , und konkret herr desama hatte in seinen ausfhrungen schon die freundlichkeit , einige davon zu erwhnen , beispielsweise die sonderregelung fr die gebiete in extremer randlage .

der zweite absatz des artikels 299 des vertrags von amsterdam legt die sofortige anwendung des gesamten gemeinschaftsrechts in diesen regionen fest .
ich beziehe mich auf die kanaren , madeira , die azoren und die franzsischen berseedepartements .

wenn die kommission der europischen gemeinschaften keine speziellen durchfhrungsvorschriften ausarbeitet , kann es geschehen , da diese regionen ihren gegenwrtigen sonderstatus verlieren und sich vom ersten tag der anwendung des vertrags an unerbittlich dem allgemeinen gemeinschaftsrecht unterstellt sehen , was negative auswirkungen auf die entwicklung dieser regionen in extremer randlage der europischen union htte .

daher halte ich es fr wichtig , wie es der entschlieungsantrag der sozialistischen fraktion zum ausdruck bringt , da die kommission spezifische bestimmungen zur anwendung von absatz 2 des artikels 299 auf die regionen in extremer randlage der gemeinschaft in ihr arbeitsprogramm fr 1999 aufnimmt .

herr prsident , herr kommissionsprsident ! lassen sie mich einige wenige punkte ansprechen .
ich glaube , es ist wichtig festzuhalten , da die kommission im gegensatz zu den hochzeiten der gesetzgebung des binnenmarktes nur noch 31 gesetzgebungsvorschlge vorlegt , wobei es sich bei einigen um novellierungen schon bestehender richtlinien handelt .
dies zeigt , da wir im sinne des subsidiarittprinzips zu einer vernnftigen entwicklung kommen , und ich glaube , das sollten wir auch einmal vor der ffentlichkeit und vor den regierungen festhalten .

zweitens bitte ich die kommission , wie wir es in unserer entschlieung auch zum ausdruck bringen , uns deutlicher darber zu informieren , warum 181 vorhaben beim rat noch zur endgltigen entscheidung anstehen und warum der rat in 85 fllen noch keinen gemeinsamen standpunkt verabschiedet hat .
ich glaube , da wir vielleicht eine neue dynamik in diese entwicklung hineinbringen knnen , wenn die kommission das parlament eingehender ber die grnde der blockade im rat informiert .

daraus wird schon mein weiterer punkt deutlich , nmlich die forderung nach mehr transparenz .
die kommission hat die umsetzung der transparenzregel des vertrags von amsterdam als eines ihrer vorhaben in ihr arbeitsprogramm aufgenommen .
ich glaube , da dies eine sehr wesentliche frage fr die zuknftige akzeptanz der europischen union ist , und ich mchte die kommission bitten , bei der definition von transparenz , bei der definition und anwendung von regeln zu einem sehr frhen zeitpunkt , d.h. mglichst vor der verffentlichung ihrer richtlinien , kontakt mit dem parlament aufzunehmen , um auf dieser grundlage zu gemeinsamen vorstellungen zu gelangen , denn hier geht es im wesentlichen auch darum , wie wir den rat zu mehr transparenz zwingen knnen bis hin zur entwicklung eines legislativrates .
ich glaube , da wir hier eng zusammenarbeiten sollten .

da bin ich bei einem weiteren punkt , der umsetzung von amsterdam .
ich vermisse bisher auch in der debatte mit dem parlament doch sehr stark vorschlge der kommission fr die umsetzung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik im zusammenhang mit amsterdam und informationen ber die frage , wie beispielsweise die zusammensetzung der planungseinheit aussehen soll .
vielleicht knnte eine information , ein dialog auch ffentliches bewutsein schaffen , damit dies nicht von den mitgliedsregierungen untereinander ausgemacht wird , ebenso wie wir auch eine zusammenarbeit beim verfahren fr die kommende kommissionswahl und in hnlichen bereichen ansprechen mchten .
auch mchten wir die kommission sehr herzlich bitten , da sie schon jetzt soweit wie mglich regeln des vertrages von amsterdam anwendet , bevor er ratifiziert ist , und auch schon jetzt initiativen ergreift , damit die bereiche der rechts- und innenpolitik nach einer fnfjhrigen bergangsphase in die mitentscheidung berfhrt werden knnen .
es sollten schon jetzt vorbereitungen getroffen werden , damit diese berfhrung noch vor dem abschlu der erweiterungsvertrge erfolgen kann .

als letztes halte ich es fr auerordentlich wichtig , da die kommission dem vorschlag des parlaments nachkommt , konkrete vorschlge fr die neue institutionelle reform vorzulegen .
ich habe volles verstndnis dafr , da aufgrund der verzgerung der ratifizierung des vertrags von amsterdam das datum dezember 1998 nicht eingehalten werden konnte .
aber es scheint mir notwendig zu sein , da zum mrz nchsten jahres vorschlge unterbreitet werden , damit diese vorschlge schon whrend des europawahlkampfes in die debatte aufgenommen werden knnen , um auf diese weise das thema in den mittelpunkt der diskussion zu rcken .

herr prsident , das gesetzgebungsprogramm dieses jahres mte dazu dienen , den bedrfnissen der brger auf den gebieten der beschftigung , der sozialen gerechtigkeit und des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zu entsprechen .
es mte dazu dienen , da die errichtung des europischen projekts an transparenz und brgernhe gewinnt und strker auf die politische konkretisierung der unmittelbaren wnsche der brger gerichtet ist , jener wnsche , die mit ihrem tglichen leben und ihrem glck zu tun haben .

im programm werden in dieser richtung keine bedeutsamen schritte getan , wenn auch eine verpflichtung dazu ausgesprochen wird .
um diese schritte zu tun , mte der strkung der sozialen gerechtigkeit auf allen ebenen sowie der interregionalen solidaritt im programm prioritt eingerumt werden , denn gerade in dieser heiklen zeit , in der die vorbereitung der erweiterung die gefahren wachsender ungleichgewichte zutage treten lt , ist solidaritt besonders notwendig .
fragen , die die bemhungen um die kohsion veranschaulichen wrden , wie im fall des statuts der regionen in extremer randlage , wurden beiseite gelassen .

ich mchte zum abschlu darauf hinweisen , da dieses programm - ein programm des letzten jahres dieser wahlperiode - nicht die zustimmung der brger zum europischen projekt und seiner verwirklichung verstrkt . und es wre notwendig , diese zustimmung zu gewinnen .
der prsident der kommission sagte , da der aufbau europas kein ziel , sondern ein mittel sei .
das ziel ist natrlich das glck der brger , und dieses programm wird bentigt , um das ziel mit einem hheren grad an demokratie und gerechtigkeit zu erreichen .

herr prsident , es liegt mir daran , auf eine im gesamtkontext vielleicht sehr kleine , aber meiner meinung nach sehr bedeutende , sehr positive aktion hinzuweisen , die die kommission , und zwar die generaldirektion xxiii , in diesem jahr durchgefhrt hat .
mit einem budget von 500.000 ecu wurden in zusammenarbeit mit nichtregierungsorganisationen und der reiseindustrie konkrete und effiziente prventionsmanahmen gegen den sextourismus mit kindesmibrauch getroffen .
es handelt sich um aufklrungsvideos , die auf langstreckenflgen gezeigt werden , um aufklrungsbroschren , die an reisende verteilt werden , und hnliches .

dies ist ein lobenswerter konkreter erster schritt im kampf gegen eine schreckliche entwicklung , die durch die wirtschafts- und finanzkrise in asien noch wesentlich angeheizt wird .
europische touristen haben an dieser entwicklung einen betrchtlichen anteil .
daher mein appell an die kommission : bitte setzen sie diese positive arbeit in noch wesentlich verstrktem mae fort .

herr prsident , ich mu noch einmal auf eine frage zurckkommen , die hier in einigen redebeitrgen bereits angesprochen wurde , und zwar ist das die zentrale frage , wie die umsetzung der agenda 2000 vorangebracht werden soll .
die kommission hat dabei ihre aufgabe zu erfllen , ebenso das parlament und der rat . die kommission darf aber nicht vergessen , da ihre arbeit von grter bedeutung ist .
wenn also in dem vorgegebenen zeitrahmen keine fortschritte erzielt werden , stehen auch andere probleme vor einer ungewissen zukunft .

zur umweltpolitik wre zu sagen , da das arbeitsprogramm der kommission nicht gerade zu den ehrgeizigsten projekten zhlt .
der vertrag von amsterdam untermauert die verpflichtung , umweltfragen transparent in die gesamte politik der europischen union zu integrieren .
die union kommt jedoch ihrer pflicht zur schaffung einer entsprechenden rahmengesetzgebung nicht nach .
ich gehe aber davon aus , da die kommission in dieser frage ttig werden und dem parlament im kommenden jahr eine rahmengesetzgebung vorlegen wird , die vor allem bestimmungen dazu enthlt , wie umweltfragen in die bereiche verkehr , landwirtschaft und energiewirtschaft zu integrieren sind .

die erweiterung der gemeinschaft zhlt zu den herausforderungen , denen wir uns in ihrer vollen bedeutung stellen mssen . dabei bilden die umweltfragen auch hier einen eigenen , groen komplex .
schon zu beginn der beitrittsverhandlungen , wenn bilaterale gesprche mit den mitgliedstaaten aufgenommen werden , mu deutlich gemacht werden , da umweltfragen nicht hinter anderen themen zurckstehen drfen , sondern einen weitaus hheren stellenwert erhalten mssen als zuvor .
vor einer erneuten erweiterung hat die europische union aber auch dafr sorgen zu tragen , da die politik der nrdlichen dimension konkretere formen annimmt und im laufe des kommenden jahres instrumente zur frderung von vorhaben geschaffen werden , die zu einer intensiveren gestaltung der politik in den nrdlichen regionen der europischen union beitragen .

herr prsident , die ziele fr 1999 , einem bergangsjahr sowohl fr das parlament als auch fr die kommission , sollten sich nicht vllig von den auf dem wiener gipfel behandelten unterscheiden : die bekmpfung der arbeitslosigkeit , die geburt des euro und die konsolidierung des binnenmarktes und vor allem die von der kommission in der agenda 2000 unterbreiteten vorschlge , fr deren erfolgreiche umsetzung im rat die kommission sorge tragen mte .
in diesem sinne mchte ich darum bitten , da die kommission der festlegung spezifischer manahmen fr die regionen in extremer randlage und einem wiederaufbauplan fr die lnder mittelamerikas ganz besonderen vorrang einrumt .

viele , herr prsident - ich wrde sagen , die mehrheit in diesem parlament - , meinen , da die kommission kein aeropag staatenloser brokraten ist , sondern eine schlsselinstitution , die groe verdienste an dem durch den europischen integrationsproze erreichten entwicklungsstand hat .

aber das bedeutet nicht , herr prsident , da die kommission nicht einige ihrer verhaltensmuster ndern mu .
herr santer verpflichtete sich in seiner antrittsrede , einen erbarmungslosen kampf gegen den betrug zu fhren .
der betrug mu unter anderem deshalb bekmpft werden , weil er die glaubwrdigkeit und das image der europischen union untergrbt .
die kommission mu dabei schnell und effektiv mit diesem parlament zusammenarbeiten und es informieren .
in bestimmten diensten der kommission ist es zu einer lhmung der verwaltung gekommen . dem mu dringend abgeholfen werden .
ebenso dringlich ist eine gesunde personalpolitik , die frustration vermeidet und die legitimen ansprche der bediensteten der kommission bercksichtigt .
ich untersttze die worte des prsidenten der kommission in diesem sinne .
es ist an der zeit , da die kommission , oder besser gesagt , einige kommissare - denn andere kommen ihren pflichten beispielhaft nach , und daran denkt niemand - , wie herr santer gesagt hat , einen entschlossenen schritt in die richtige richtung tun .
und diese richtige richtung , herr prsident , kann nur die markierung eines weges mit kurs auf den europischen integrationsproze sein .
dieser kurs mu beibehalten werden , wie es immer tradition gewesen ist , indem ein harmonisches tandem mit diesem parlament gebildet wird , damit die mistimmigkeiten der gegenwart die harmonie der zukunft schaffen knnen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , mit diesem programm werden wichtige fragen auf die tagesordnung gesetzt .
bisher waren die europischen probleme mit dem binnenmarkt von 1993 technischer und legislativer art , so ging es zum beispiel darum , ob 80 % oder 90 % der rechtsvorschriften europischer oder einzelstaatlicher art waren .
endlich kommen wir zu den fr parlamentarier wirklichen fragen , den strategischen fragen , die alle sehr faszinierend sind .

zum euro : die wrfel sind gefallen , oder wenn sie so wollen : die kugel rollt .
aufgrund all der asymmetrischen schocks , die dadurch entstehen knnten , wei niemand , welche auswirkungen dies haben wird , noch woher diese kommen knnen .
wir knnen auf ein wunder hoffen . ich wnsche es herbei .
und dann wird ostern kommen , und vielleicht die zeit der wiederauferstehung .

dann amsterdam .
da sind sie nicht vernnftig gewesen , bzw. dieser vertrag ist nicht vernnftig angesichts der einwanderungsstrme , denen tr und tor offenstehen .
all das soll der einfachen mehrheit berlassen bleiben , in fnf jahren , mit unseren finnischen und schwedischen freunden , die im schutze ihres klimas natrlich weniger einwanderungsprobleme haben .

weiterhin stehen ab dem jahr 2000 die verhandlungen im rahmen der welthandelsorganisation an .
ich hoffe , da sie sich dann standfester zeigen als whrend der letzten gatt-verhandlungen , bei denen herr brittan keinen guten eindruck hinterlassen hat .
angesichts der verschachtelung all der freihandelszonen kommt allerdings etwas besorgnis auf .
dann das groe und schne vorhaben der erweiterung nach osten , auch wenn man sich etwas davor frchtet , da unsere polnischen oder ungarischen freunde in diesen schlamassel hineingezogen werden .
dann noch die mehr technischen probleme angesichts all der rationierungen , die sie eingefhrt haben , insbesondere groe befrchtungen hinsichtlich des gesundheitswesens .

auf diese bilanz , herr santer , will ich nicht weiter eingehen , denn schlielich waren vor ihnen noch andere da .
aber die 18 millionen arbeitslosen sind nicht zu bersehen . und diese kinder , wie ich der presse entnehme , mssen 500 000 britische kinder unter 12 jahren arbeiten .
das erinnert an " die elenden " von victor hugo .
und dann noch die 50 millionen ausgegrenzten , die auch nicht zu bersehen sind .
im brigen widmen sie auch einen groteil ihres arbeitsprogramms , den punkt 3 , dieser bengstigenden beschftigungsfrage .

herr santer , wenn sie wirklich ber philosophische irrtmer nachdenken wollten , so wre meines erachtens der richtige weg schon von anfang an , seit dem wirken der kommission in den 50er jahren zu finden gewesen .
der philosophische irrtum kommt vom malthusianismus .
im grunde ist ihre vorherrschende ideologie die des klubs von rom in den 60er jahren .
jedesmal , wenn ein problem auftaucht , lsen sie es auf negative art .
probleme mit der kohle ? da schlieen wir die bergwerke .
stahlprobleme ? da schlieen wir die stahlwerke .
dann wird eben stahl aus vietnam oder aus thailand importiert .
werftenprobleme ? da schlieen wir die werften .
probleme mit klbern ? da wird fleischmehl daraus gemacht .
jedesmal erliegen sie dem rausch des nichts .
jedesmal ist die europische politik eine malthusianistische politik , und zwar bis hin zu den rein technischen aspekten , wie dem haushaltsstabilittspakt , der ein pakt der haushaltsrationierung ist .
ihre ideologie besagt , da zum groen bankett europas nicht zu viele gste eingeladen werden knnen und da man deshalb alles rationieren mu : die zahlungen der sozialversicherung , den sozialen schutz , die rztlichen leistungen , die gesundheit .
das fhrt dann zu den bekannten folgen .

wenn sie doch wirklich eine andere politik betreiben wrden , die von einer anderen philosophie ausgeht , von der philosophie des lebens , des glaubens , da das leben schn ist , da das kommende zukunftstrchtig ist , da es noch andere dinge gibt und da stndiges einschrnken und beschneiden zu der gegenwrtigen situation fhrt .

wenn sie doch wirklich die ursachen der arbeitslosigkeit angehen wrden !
denn die arbeitslosigkeit kommt nicht von gott oder vom teufel , sondern ihre ursache besteht in der unvernnftigen ffnung der grenzen , in der bermigen steuerlast , in der sinnlosen jagd nach immer hherer produktivitt ; das sind die grnde der arbeitslosigkeit .
europa knnte wirklich europisch sein !
im bereich der gemeinsamen sicherheitspolitik auf europischer ebene knnte man endlich aufhren , sich nach den usa zu richten , z . b. in der frage der menschenrechte , des irak , der irakischen kinder .
europa erniedrigt und verleugnet sich , wenn es den irak zu einem konzentrationslager fr 18 millionen einwohner macht , die vom tode bedroht sind , ohne da wir unsere stimme gegen clinton und die usa erheben .

in finanzieller hinsicht - denn alles hngt ja letztlich von den finanzen ab - schlgt herr monti ganz banale dinge vor : steuern und ersparnis .
dabei knnten sie sehr wohl eine ehrgeizige steuerpolitik betreiben !
nmlich die steuerlast in europa begrenzen und eine art steuerverfassung fr europa mit einer obergrenze fr steuern und abgaben einfhren , um neue energien freizusetzen .
und dann ihr programm fr die finanzierung europas , entweder mit bip-eigenmitteln , die alles andere ersetzen , oder mit hchstgrenze bzw. kofinanzierung der ausgaben .
brigens htte meine gruppe , nachdem sie gegen die kofinanzierung aufgetreten ist , irrtmlicherweise , d.h. wegen eines sachlichen irrtums , beinahe fr die kofinanzierung gestimmt .
wenn sie doch ein ehrgeizigeres ziel verfolgen wrden , herr santer !
das ehrgeizige ziel eines europischen europas - denn wir sind keine tumben europagegner , wie sie immer glauben - wenn sie das ehrgeizige ziel eines europischen europas htten , eines europas , das nicht mehr malthusianistisch ist , das brcken in die zukunft baut und sich selbst treu ist , dann knnten wir mit ihnen bereinstimmen , herr santer .
das wre das wunder der weihnacht .
tausend dank .

herr prsident , in meinen ausfhrungen mchte ich das arbeitsprogramm fr das nchste jahr vornehmlich mit den ergebnissen des gipfels vom letzten wochenende verknpfen .
fr jemanden , der sich , wie ich , in den letzten jahren vor allem mit beschftigungsfragen befat hat , vermittelt die lektre der schlufolgerungen zunchst den eindruck , da anla zu hchster zufriedenheit besteht , denn noch nie sind dem thema beschftigung so viele seiten gewidmet worden .
allerdings habe ich auch selten so viele seiten zum thema beschftigung mit so wenig konkretem gelesen .
eine der hauptaufgaben der kommission drfte demnach darin bestehen , die union einen proze fortsetzen zu lassen , wie er letztes jahr in luxemburg eingeleitet wurde . eine der wichtigsten aufgaben der kommission sehe ich darin , da sie an dem kurs des benchmarking festhlt und die konkrete zielsetzungen weiterverfolgt .
von diesem kurs ist sie in ihren vorschlgen brigens selber mehr oder weniger abgewichen . das bedauere ich zwar , doch erhoffe ich mir im nchsten jahr eine verbesserung .
ein wichtiges ziel fr das nchste jahr - und das knnte fr die kommenden generationen durchaus von bedeutung sein - besteht in einer effektiven koordinierung von wirtschafts- und sozialer beschftigungspolitik unter einbeziehung der verschiedenen akteure .
zwar wird dies , wie ich mir vorstellen kann , noch einen recht langwierigen proze bedeuten , aber hoffentlich sind fr den nchsten gipfel unter deutscher ratsprsidentschaft bereits die entsprechenden vorbereitungen getroffen worden .

ich habe noch ein problem .
nachdem wir nun endlich erreicht haben , da der beschftigung oberste prioritt eingerumt wird , habe ich allerdings den eindruck , da dies wohl die einzige errungenschaft auf sozialem gebiet ist .
beschftigung kann jedoch nicht allein seligmachend sein .
sozialpolitik ist mehr als arbeitsmarktpolitik .
soziale integration , bekmpfung der armut , die jetzt bestandteil der nationalen aktionsprogramme bildet , heit auch einkommenspolitik .
es ist zwar schn und gut , ber arbeit und armut zu sprechen , aber ber die bekmpfung der armut zu sprechen , ohne beispielsweise ein minimum an einkommenspolitik , bedeutet praktisch , da fr eine solche politik keine grundlage geschaffen wird , und daher hoffe ich , da es der kommission gelingt , auch auf diesem gebiet vorschlge zu unterbreiten .
sozialpolitik heit ferner , da rechtsvorschriften festgelegt werden , und in dieser hinsicht scheint mir die kommission in den letzten jahren recht zurckhaltend gewesen zu sein .
ich mchte darum ersuchen , da auch nchstes jahr die konvergenz des sozialschutzes ganz oben auf die tagesordnung gesetzt und vor allem geprft wird , ob das im rahmen der beschftigungsstrategie entwickelte system , nmlich durch benchmarking und durch konkrete targets einen weg in die zukunft zu weisen , nicht auch bei der sozialen konvergenz ein gangbarer weg ist .
beim sozialschutz haben wir uns zu lange auf einer hufig entmutigenden ebene von mindestschutz und mindestrichtlinien bewegt , was vor allem in lndern mit einem ziemlich entwickelten system oft nur mit mh und not zu verteidigen war .
hoffentlich wird es uns mglich sein , den proze der beschftigungspolitik fortzusetzen , der einen zukunftsweg auf der grundlage von benchmarking und konkreten zielsetzungen darstellt .
dabei wnsche ich ihnen viel erfolg .

herr prsident ! herr kommissionsprsident , sie haben davon gesprochen , da sie der kommission ein volles programm fr das kommende jahr mit auf den weg gegeben haben .
das ist gut so , denn es ist nicht nur das letzte jahr in dieser legislaturperiode , sondern es ist wahrscheinlich auch das wichtigste , wenn man sich die herausforderungen ansieht , vor denen die europische union und damit auch die kommission steht .
stichwort agenda 2000 .
die europische dynamik steht hier auf dem spiel , haben sie zu recht gesagt , und es wird unser aller anstrengungen bedrfen , damit diese europische dynamik tatschlich etwas ins laufen bringt .
die mitarbeit des europischen parlaments gerade bei diesem wichtigen themenbereich ist der kommission sicher , wenn die kommission ihrerseits diese mitarbeit mit dem parlament sucht und vor allem bei der beschlufassung ber die wichtigen reformen im rahmen der agenda 2000 , gemeinsame agrarpolitik , strukturpolitik , aber auch bei den finanzentscheidungen dem europischen parlament auch die rechtlichen mglichkeiten einrumt , die uns erst der vertrag von amsterdam letztlich bringen wird .

ein weiterer wichtiger punkt : umsetzung der transatlantischen wirtschaftspartnerschaft .
das ist ein thema , das immer wiederkehrt , bei dem aber in zukunft , im nchsten jahr und in den jahren danach , mehr geschehen mu als immer wieder nur das , was uns allzuoft in der realitt passiert , nmlich , da wir uns in kleinlichen streitigkeiten ber relativ unwichtige themen - stichwort bananen - wechselseitig blockieren .

dritter und letzter und aus meiner sicht wichtigster punkt : sie haben angesprochen , da die kommission fr ein geordnetes haus zu sorgen hat .
wir haben heute vormittag in der debatte ber die entlastung darber gesprochen , da dieses parlament der europischen kommission in diesem zusammenhang einen besonders wichtigen arbeitsauftrag mit auf den weg geben will in richtung auf eine saubere kommission .
ein statut der beamten , das nicht nur die zustimmung der personalvertretung findet , soll hier wirklich dazu beitragen , da wir diese saubere kommission erreichen knnen .
es beginnt mit der einstellung von beamten .
hier ist sowohl bei auswahlverfahren als auch vor allem bei der auswahl leitender beamter eine andere vorgehensweise an den tag zu legen , als das in der vergangenheit allzuoft der fall war .
das stichwort transparenz darf nicht nur ein stichwort bleiben , sondern wir mssen diese transparenz auch tatschlich ben .

ein letzter punkt , um den wir nicht herumkommen : es wre wichtig , wenn sich die kommission auch vornehmen wrde , die individuelle verantwortung von kommissaren in bestimmten fllen selbst dann und dort zu ahnden , wo das notwendig ist .

herr prsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte meinen beitrag auf die verkehrspolitik beschrnken und hier auf das arbeitsprogramm 1999 der kommission .
vorweg mchte ich sagen , ich erinnere mich noch sehr wohl an die zeit vor der bestellung dieser kommission 1994 / 95 , als diese kommission fast geschworen hat , immer auf das parlament zu hren .
daran mchte ich sie jetzt in zwei punkten erinnern .

und zwar mchte ich sie bitten , zwei vorschlge nicht auszufhren , die im arbeitsprogramm 1999 stehen .
in der verkehrspolitik hat die kommission , der kollege kinnock , vorgeschlagen , eine direktive ber den marktzugang fr hafendienste vorzuschlagen .
der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr hat in meinem bericht zum grnbuch ber seehfen einstimmig beschlossen , da es gegenwrtig keine notwendigkeit fr eine solche gesetzesinitiative gibt .
die kommission mge geflligst ihre kompetenzen im rahmen des beihilfe- und wettbewerbsrechts nutzen , um , falls es schwierigkeiten gibt , den marktzugang zu erleichtern und durchzusetzen .
aber eine gesetzesinitiative wollen wir gar nicht .

zweitens : die kommission schlgt ein weibuch ber die transeuropischen verkehrsnetze vor .
herr kommissionsprsident , das brauchen wir nicht !
wir brauchen keine allgemeine neue diskussionsgrundlage , sondern einen konkreten nderungsvorschlag ber die von parlament und rat beschlossenen leitlinien von 1996 , wie es in artikel 21 steht .
da steht drin , 1999 soll es einen revidierten vorschlag geben , kein weibuch .
ich habe verstndnis dafr , da man wegen der neuwahl des parlaments und der neuberufung der kommission keinen neuen vorschlag zu transeuropischen netzen vorlegen will .
aber dann brauchen wir auch keine beschftigung des parlaments mit einem berflssigen weibuch .
dann sollten sie lieber sagen , wir machen im jahr 2000 einen ganz konkreten gesetzgebungsvorschlag .
herr kommissionsprsident , vielleicht reden sie mal mit dem kollegen kinnock , denn wenn beide huser , der rat und das parlament , gar keinen gesetzentwurf haben wollen , warum soll die kommission dann einen erarbeiten ?
sie knnen sich viel zeit sparen , wenn sie vorweg auf das parlament hren !

herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! das wirtschaftliche privatrecht der mitgliedstaaten der union steht mehr und mehr unter dem einflu europischer rechtssetzung .
aktuelle beispiele dazu sind in den bereichen produkthaftung , verbrauchsgtergarantie und zahlungsverzug vorhanden .
die bisherige arbeit der union auf dem gebiet des privatrechts war bisher geprgt von einer vielzahl solcher einzelner vorhaben .
die kommission sollte sich berlegen , ob dieser weg vieler kleiner einzelschritte wirklich in zukunft nach wie vor der beste ist .

natrlich geht die union blicherweise so vor , da sie einzelne begrenzte bereiche in dem moment regelt , in dem eine regelung notwendig und auch mehrheitsfhig ist .
das vertrauen der brger wird aber nicht unbedingt gestrkt durch ein solches vorgehen , das dem brger erscheinen mu wie eine aushhlung seines nationalen privatrechts in kleinen schritten , sozusagen durch die hintertr .
was fehlt ist ein vertrauensbildendes , erkennbares system , ein erkennbarer systemzusammenhang .
zu recht wird deshalb auch immer wieder die fehlende kohrenz europischer privatrechtsangleichung beklagt .
deshalb sollte die kommission , bevor sie weitere einzelinitiativen ergreift , ein konzept entwickeln , das sich offen , aber auch mavoll zu konsensfhigen grundprinzipien eines gemeinschaftsprivatrechts bekennt .
die durch die sogenannte lando-kommission angestoene diskussion mu wiederaufgenommen werden und in die laufenden arbeiten der kommission einbezogen werden , andernfalls ist keine akzeptanz europischer rechtssetzung zu erwarten .

herr kommissionsprsident , zweifellos geht ihr programm in die richtige richtung : es ist ein ehrgeiziges programm , das die in den kommenden jahren vor uns liegenden probleme behandelt .
die verwirklichung der ehrgeizigen zielsetzungen und guten absichten setzt jedoch ein politisches klima sowie einige allgemeine bedingungen voraus , die meines erachtens momentan nicht vorhanden sind und fr deren schaffung die kommission sorge tragen mte .
wie soll denn das problem eines strkeren zusammenhalts mit geringeren finanziellen mitteln angepackt werden ?
wie soll das problem der verbesserung der agrarpolitik mit einem vorschlag angegangen werden , der in wirklichkeit den positiven besitzstand zunichte macht ?
wie kann daran gedacht werden , da beispielsweise an die stelle des in den anbaugebieten europas erzeugten guten weins die zuckerzugabe der chemischen verarbeitungszentren treten soll ?
diese aufzhlung liee sich beliebig fortfhren .

meines erachtens weisen auch die ergebnisse des wiener gipfels nicht den richtigen weg .
es gibt einige beispiele fr ein wiederaufflammen von nationalem eigennutz , die nichts gutes verheien und denen die kommission in ihrer eigenschaft als regierung der union mit entschlossenheit und mut entgegen treten sollte .

dem problem der arbeitslosigkeit kommt herausragende bedeutung zu . ich glaube allerdings nicht , da man es allein mit finanziellen oder administrativen manahmen anpacken kann - und seien sie auch noch so flexibel .
ein zentrales thema mssen die wissenschaftliche forschung , die innovation , die umgestaltung der bildungs- und ausbildungssysteme sein , in denen unsere zukunft liegt .
die umsetzung dieser ziele erfordert nicht nur den technologietransfer an die kleinen und mittleren unternehmen , sondern auch groprojekte , denn nur mit groprojekten ist es mglich , die wissenschaftliche und innovative forschung innerhalb europas umzugestalten , zu erneuern und voranzubringen .

herr prsident , meine damen und herren , zunchst mchte ich jedem redner , allen rednern danken , die sich an der aussprache beteiligt und damit zur bereicherung des aktionsprogramms der kommission fr das jahr 1999 beigetragen haben .
natrlich kann ich nicht im einzelnen auf alle geuerten wnsche eingehen , doch werde ich sie auf jeden fall an meine direkt betroffenen kollegen weitergeben , soweit es sich um speziellere bereiche handelt .

diese aussprache findet zwischen der von heute vormittag zur entlastung und der morgigen aussprache ber die schlufolgerungen des europischen rates von wien statt .
ich mchte daher wiederholungen vermeiden , von denen sie heute sicherlich bereits einige zu hren bekommen haben .
ich werde mich jedoch bemhen , auf bestimmte fragen , forderungen und nachfragen einzugehen , die geuert worden sind .

zunchst mchte ich mich bei frau oomen-ruijten entschuldigen , da ich nicht nher auf die bilanz eingehe , denn ich mchte mich bewut lieber mit der zukunft beschftigen , d.h. mehr zur politischen perspektive sagen .
wenn ich dennoch kurz auf die bilanz eingehe , dann mu ich jedenfalls feststellen - im brigen zum erstenmal , und das sage ich nicht ohne einen gewissen stolz , der vielleicht nicht immer gerechtfertigt ist , aber dessen ich mich trotzdem nicht enthalten kann - da bei unserem aktionsprogramm fr 1998 von insgesamt 34 fr 1998 vorgesehenen neuen legislativen initiativen 30 realisiert worden sind , d.h. 88 % .
die bis ende des jahres nicht realisierten initiativen werden auf 1999 verschoben und kommen dann zu den 26 des jahresprogramms fr 1999 hinzu .
ich mchte sie nicht mit statistischen berechnungen berhufen , doch habe ich hier eine bersicht ber die neuen initiativen .
von insgesamt 34 sind 30 bereits realisiert . einleitung der debatte : dies ist bei 14 der fall .
aktionsplne und sonstige initiativen : hier sind 29 realisierungen zu verzeichnen , und so fort .
den rest werde ich mir sparen , denn dies ist vielleicht fr beamte und ausschusekretre von interesse , aber nicht immer fr politiker .

des weiteren mchte ich ihnen versichern , da die kommission die kontrolle des gesetzgebungsprogramms durchfhrt .
in diesem jahr habe ich selbst an der konferenz der prsidenten teilgenommen , um bei der bewertung der programme zugegen zu sein , und mein kollege oreja war auf der konferenz der ausschuvorsitzenden , um an der debatte ber die gesetzgebungsprogramme und das arbeitsprogramm teilzunehmen .
seien sie versichert , da ich und mein kollege oreja , der sich speziell mit den beziehungen mit dem europischen parlament befat , sicherlich zur verfgung stehen werden , wenn wir von ihnen oder der konferenz der prsidenten bzw. der konferenz der ausschuvorsitzenden angesprochen werden .
ich denke , da wir alles fr die umsetzung dieses programms tun werden , und zwar aus den grnden , die sie sehr gut verstanden haben , d.h. weil 1999 ein entscheidendes jahr sein wird .

einige von ihnen haben auch die frage der reform der kommission angesprochen .
ich kann ihnen sagen , da mich dieses thema seit meinem amtsantritt beschftigt hat , weil ich nmlich seinerzeit , im januar 1995 feststellte , wie ich vor ihnen bereits mehrfach ausgefhrt habe , da in der kommission ein managementproblem bestand .
ich habe bestimmte dossiers , so das tourismus-dossier , auf meinem tisch gehabt .
wir haben deshalb von anfang an eine reihe von initiativen ergriffen , um es der kommission zu ermglichen , mit den managementproblemen fertigzuwerden .
dabei handelte es sich - ich habe es bereits erlutert und werde nicht wieder darauf zurckkommen - um das sogenannte sem 2000 , sound economic management , um map 2000 u.a. des weiteren wurde die uclaf , unsere betrugsbekmpfungseinheit , in der amtszeit der gegenwrtigen kommission erst funktionsfhig .
sie war etwas frher eingerichtet worden , ist jedoch erst unter der gegenwrtigen kommission einsatzbereit geworden .
ich mchte ihnen sagen , und ich sage es immer wieder , da eine reihe von vorfllen , insbesondere betrugsflle , durch die uclaf , durch unsere eigenen dienststellen aufgedeckt worden sind .

was wir uns vorwerfen knnen , ist , da wir selbst opfer unseres guten willens und vielleicht unserer gutglubigkeit geworden sind .
denn bei den vorfllen , die jetzt berall in den schlagzeilen sind und zu denen eine reihe von artikeln erschienen ist - wobei man hier von den in den aufmacherstories der zeitungen verbreiteten euromythen absehen mu , denen ich mitraue - und ich wei , wovon ich spreche - , handelt es sich einerseits tatschlich um euromythen , aber andererseits auch um reale fakten , und diese realen fakten haben wir aufgedeckt , eben weil wir transparenz herstellen wollen .
wie ich bereits ausgefhrt habe , wollen wir eine wirksame betrugsbekmpfung .
wie sie sehen knnen , haben wir in allen angelegenheiten , die ein betrugselement beinhalten , alle konsequenzen gezogen , d.h. sowohl disziplinarischer art fr die betroffenen beamten und ebenfalls gerichtlicher art bei den dossiers , die sich im brigen gegenwrtig sub judice befinden , ob es sich um die tourismusangelegenheit , um echo und andere handelt .
und alle diese angelegenheiten gehen auf die jahre 1990 , 1992 , 1993 zurck , d.h. eine zeit , in der die kommission , wie ich vorhin bereits ausfhrte , eine reihe von neuen aufgaben erhielt , fr die die materiellen voraussetzungen nicht immer gegeben waren , so da diese vorgnge und die verwaltung der zur verfgung gestellten mittel nicht angemessen kontrolliert werden konnten .

man stelle sich nur einmal vor , da 1993 fr echo , das amt fr humanitre soforthilfe , 38 bedienstete zur verfgung standen , die unter sehr schwierigen bedingungen ein jahresbudget von 100 millionen ecu zu verwalten hatten .
sie wissen , wie die freiwilligen unserer ngos in ruanda , in der region der groen seen , in bosnien , in china , nordkorea und anderswo arbeiten .
zuweilen werden die buchfhrungsregeln , so wie wir sie gegenwrtig kennen , in den beziehungen zu unseren einzelnen rechnungshfen nicht immer auf die gleiche weise angewendet .

aus diesen grnden war es meiner meinung nach uerst wichtig , da wir alle generaldirektionen genau berprft und bestimmte schlufolgerungen gezogen haben , die im brigen bereits beginnen , wirkung zu zeigen .
ich kann ihnen versichern : wir wollen , da diese kommission diese aufgabe bis zu ende fhrt , da wir alle schlufolgerungen ziehen , damit die neue kommission im jahr 2000 ein instrumentarium vorfindet , mit dem sie arbeiten kann .
dies ist auch deshalb wichtig , weil die frage - ich glaube , herr rack oder herr desama , ich wei nicht mehr genau , wer dies angesprochen hat - der individuellen verantwortung der kommissare im raum steht .
gegenwrtig kommt diese nicht zum tragen .
die kommission arbeitet als kollegium und ist deshalb dem parlament gegenber kollektiv verantwortlich .

doch im rahmen des neuen amsterdamer vertrages wird der kommissionsprsident eine ganz andere stellung als gegenwrtig einnehmen .
er wird die politik der kommission festlegen . dies wirkt sich u.a. auch auf die ernennung der kommissare aus , die dann nur im einvernehmen , mit dem einverstndnis des prsidenten ernannt werden knnen , whrend gegenwrtig lediglich seine konsultation vorgesehen ist .
des weiteren wird der prsident nach magabe des vertrages und des protokolls die mglichkeit haben , die ressorts nach eigenem ermessen aufzuteilen und diese aufteilung ggf. whrend der amtszeit zu verndern .
die stellung des prsidenten wird folglich durch das inkrafttreten des amsterdamer vertrags verndert , d.h. verstrkt , wodurch er dann weisungsbefugt gegenber der kommission ist , was gegenwrtig nicht der fall ist , da er aufgrund der institutionellen regeln keine solche vollmacht besitzt .

angesichts dieser regelung , angesichts unserer gegenwrtigen anstrengungen zur herbeifhrung der erforderlichen nderungen und der transparenz , die wir mit hilfe des parlaments gewhrleisten wollen , denn anderenfalls wre uns der erfolg versagt , da wir gegenber dem parlament verantwortlich sind , bin ich mir sicher , da wir wege und mittel finden werden , um bestimmte dinge abzustellen , die sie gegenwrtig vielleicht zu recht bemngeln .

was die in diesem zusammenhang gestellten fragen betrifft , so sind vor allem , wie frau oomen-ruijten zu recht festgestellt hat , die in der erarbeitung befindlichen verhaltenskodexe wichtig , von denen einige bereits kurz vor der fertigstellung stehen .
wir haben die bestimmungen zur entlastung nicht abgewartet .
die arbeiten haben bereits vor einigen jahren begonnen , und sie sind fr die durchsetzung dieser transparenz von bedeutung .
natrlich mu man sich gedanken darber machen , wie diese transparenz berwacht werden soll .
dafr gibt es sicherlich mehrere mglichkeiten .
es liegen vorschlge ber den zugang zu den dokumenten der institutionen vor . es liegen auch vorschlge ber den schutz personengebundener daten vor .
all das mu insgesamt bercksichtigt werden .

damit mchte ich es bewenden lassen , denn sie haben darber bereits heute vormittag ausfhrlich debattiert .
natrlich entspricht unser aktionsprogramm fr 1999 der vorgegebenen politischen linie . diesbezglich ergibt sich aus den einzelnen wortmeldungen eine groe bereinstimmung , auf deren grundlage die schwerpunkte fr unser wirken und auch fr ihr politisches wirken im jahr 1999 festgelegt werden knnen .
dabei handelt es sich im wesentlichen um die agenda 2000 .
ich stimme all denen zu , die die auffassung teilen , die ich auf dem europischen rat von wien geuert habe und die ich auch morgen vormittag bei der aussprache darber wiederholen werde : wenn bis ende mrz keine einigung ber die agenda 2000 erzeilt wurde , dann , meine damen und herren , wird es auch keine erweiterung geben .
doch in diesem fall wre die handlungsfhigkeit unserer gemeinschaft schwer beeintrchtigt .
wir htte eine krise , und europa wrde zu einem zeitpunkt , da wir ein starkes europa brauchen , mit zweifeln an seiner glaubwrdigkeit konfrontiert , was gewi nicht ohne geldpolitischen auswirkungen auf den euro bleiben wird .

wir drfen die anstrengungen , die fr eine einigung ber die agenda 2000 noch aufzubringen sind , nicht unterschtzen .
die kommission hat alle karten auf den tisch gelegt , damit die verhandlungen ber die gesamtheit der probleme erfolgreich zu ende gefhrt werden knnen .
ich bitte sie , wie ich vorgestern in wien vor den mitgliedstaaten gesagt habe , lassen wir endlich davon ab , uns hinter unseren jeweiligen prinzipiellen standpunkten zu verschanzen , und konzentrieren wir uns auf die gebiete , auf denen verhandlungen mglich sind , auf denen einigung erzielt werden kann , auf denen kompromisse absehbar sind .
ich bin weiterhin davon berzeugt , da der politische wille vorhanden ist , und er ist tatschlich da , ich bin sehr froh , da festgestellt zu haben .
unsere staats- und regierungschefs haben in wien einmtig zum ausdruck gebracht , da die dinge bis ende mrz 1999 zum abschlu gebracht sein mssen ; doch damit diese endgltige einigung erreicht wird , mu natrlich jeder bereit sein , alles auf den tisch zu legen und nicht auf besitzstnden zu beharren , die gegenwrtig nicht mehr gerechtfertigt sind .

ich stimme daher mit ihnen berein , da vor der nchsten erweiterung eine tiefgreifende institutionelle reform stattfinden mu .
beim lesen unserer agenda 2000 werden sie feststellen , da die kommission darin eine neue internationale konferenz vorschlgt .
allerdings mu erst die ratifizierung , das inkrafttreten des amsterdamer vertrags abgewartet werden , um diese ratifikation in dem einen oder anderen land , das sensibler auf institutionelle fragen reagiert , nicht eventuell durch neue vorschlge zu belasten .
dies ist eine frage der zeit , und ich stimme denen zu , die der meinung sind , da nach der ratifizierung und dem inkrafttreten des vertrags vorschlge vorgelegt werden mssen , um die institutionellen reformen voranzutreiben .

verschiedentlich ist nach der haltung der europischen union und speziell der kommission zum phnomen der globalisierung gefragt worden .
die gesamte diesbezgliche problematik lt sich nicht in einigen worten abhandeln , doch wir haben dem europischen rat eine mitteilung zur globalisierung zugeleitet .
dieses meiner meinung nach sehr interessante dokument enthlt eine analyse der globalisierung sowie die antworten der europischen union auf diese erscheinung .
ich verweise sie auf dieses dokument , dort werden sie die antworten der kommission auf diese probleme finden .
wir haben keinen grund , die globalisierung passiv ber uns ergehen zu lassen , obgleich es sich um eine feststehende tatsache handelt , sondern wir mssen reagieren , die richtigen schlufolgerungen ziehen und somit auf der internationalen bhne aktiv werden .
aus diesem grund ist es so wichtig , da die europische union auf internationaler ebene prsent ist und die politischen konsequenzen aus ihrer wirtschaftlichen gre zieht , um sich gegenber der brigen welt zu behaupten .

einige redner haben gezielte fragen zu den regionen in randlage gestellt .

bestimmte redner , wie herr medina glaube ich , und ebenfalls ein anderer kollege , haben von den regionen in uerster randlage gesprochen .
ich kann sie einfach darauf verweisen , da die kommission dabei ist , das inkrafttreten des neuen artikels 299 des amsterdamer vertrags vorzubereiten .
eine ressortbergreifende arbeitsgruppe beschftigt sich damit . sie nimmt gegenwrtig eine bestandsaufnahme vor und erarbeitet ein programm fr die zukunft .
auf dieser grundlage werde ich unmittelbar nach der ratifizierung des amsterdamer vertrags eine partnerschaftlich zusammenkunft mit den betroffenen regionen und staaten einberufen , damit wir gemeinsam die zukunft und die umsetzung des neues status dieser regionen , d.h. den artikel 299 , vorbereiten knnen .

weitere redner haben die umweltproblematik angesprochen .
wir haben diesbezglich eine reihe von vorschlgen unterbreitet , an denen wir weiter arbeiten mssen .
dies gilt ebenfalls fr weitere initiativen , die ausgelst wurden , und insbesondere - ich bin hier vllig einverstanden - fr unsere auenbeziehungen , insbesondere fr die transatlantische wirtschaftspartnerschaft , die wir entwickeln mssen .

die kommerziellen streitflle haben zwar in der letzten zeit zugenommen , doch darf man sich nicht allein auf die probleme konzentrieren .
wir mssen nach dem wesen unserer zusammenarbeit mit den usa fragen und nach wegen zur berwindung der schwierigkeiten suchen , die uns gegenwrtig stren , denn wir sind partner .
unsere beziehungen sind relativ ausgeglichen , sowohl im handel als auch bei den direktinvestitionen in den verschiedenen teilen der welt .
die entwicklung eines politischen dialogs entspricht daher voll unseren interessen .
im brigen wird am freitag , dem 18. dezember 1998 , in washington ein gipfeltreffen zwischen prsident clinton und prsident klima stattfinden . dabei wird sicherlich auch die entwicklung der transatlantischen beziehungen zur sprache kommen .

der dritte angesprochene punkt betrifft natrlich die beschftigungspolitik .
ich schliee mich ebenfalls der meinung an , da es erforderlich ist , den proze und die strategie , die in luxemburg festgelegt wurden , weiterzufhren und zu konsolidieren .
der erste versuch hat bereits ergebnisse gezeitigt .
im kommenden jahr werden die nationalen aktionsprogramme auf der grundlage der 19 leitlinien bewertet und gleichzeitig aktualisiert .
davon ausgehend werden wir ebenfalls diesen proze vervollkommnen .
hauptpfeiler des europischen beschftigungspaktes - sie werden wissen , wie sehr ich fr eine solche initiative bin , da ich im januar 1996 einen vertrauenspakt fr mehr beschftigung , den vorlufer des jetzigen paktes , angeregt habe - mssen weiterhin der proze und die in luxemburg festgelegte strategie bleiben , was nicht ausschliet , diese strategie noch weiter zu verstrken und ihr mehr wirkung zu verleihen .

ich freue mich ebenfalls - wir werden morgen die mglichkeit haben , ber justiz und inneres zu diskutieren - , da die idee der einberufung eines auerordentlichen europischen rates " justiz und inneres " , die ich in ihrem haus vorgeschlagen hatte , vom europischen rat aufgegriffen worden ist .
meiner meinung sollten diese bereiche nicht ausschlielich den justiz- und innenministern vorbehalten bleiben , denn es handelt sich um sehr sensible angelegenheiten , ber die die staats- und regierungschefs entscheiden sollten , damit diese ihre verantwortung wahrnehmen knnen .

soweit meine ausfhrungen , meine damen und herren , ich mchte ihre geduld nicht lnger strapazieren .
hinzufgen mchte ich lediglich noch , insbesondere fr diejenigen , die die dinge vielleicht etwas pessimistischer gesehen haben , da das internationale umfeld - wie man feststellen kann - sich seit januar 1995 , dem amtsantritt der kommission , stark gewandelt hat .

seinerzeit herrschte in europa flautenstimmung ; die arbeitslosigkeit nahm zu .
in wenigen tagen jedoch , mit der einfhrung des euro am 1. januar 1999 , wird die europische union neue dynamische impulse erhalten und sich auch in den internationalen wirtschafts- , whrungs- und politischen beziehungen neu positionieren .
die arbeitslosigkeit ist im rckgang begriffen .
zum erstenmal ist die arbeitslosenquote unter 10 % gesunken und hat damit den wert von 1992 erreicht .
natrlich ist sie immer noch zu hoch , deswegen setzen wir ja unsere beschftigungsstrategie um , die wir fortfhren und konsolidieren mssen .
im vergangenen jahr haben wir immerhin 1 700 000 neue arbeitspltze geschaffen , was seit fnf jahren nicht mehr geschafft worden ist . auf dieser grundlage sollten wir weiterarbeiten .
ich bin voller hoffnung , denn wie eine amerikanische zeitung , die nicht als besonders europafreundlich gilt , vor einigen monaten als schlagzeile brachte : europe is back .
wir sollten also auf diesem weg weiter voranschreiten und uns nicht durch andere bestrebungen davon abbringen lassen .

vielen dank , herr kommissionsprsident .

ich habe sechs entschlieungsantrge erhalten , die gem artikel 37 abs . 2 der geschftsordnung eingereicht worden sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

herr prsident , ich habe mich schon frher zu wort gemeldet , wurde aber bersehen .
ich mchte gern wissen , weshalb wir so stark in verzug geraten sind .
mir wurde gesagt , der bericht metten stehe etwa um 4 uhr auf der tagesordnung . mich wrde interessieren , wann damit zu rechnen ist , da wir uns damit befassen .
weshalb sind wir mit zwei berichten in verzug ?

meine dame , wenn sie die tagesordnung prfen , werden sie feststellen , da wir die fragestunde mit fnf minuten versptung beginnen .
sie wissen sehr gut , da sich die aussprache ber die berichte manchmal etwas verzgert . die fragen an die kommission knnen wir allerdings nicht verschieben .
im moment kann ich ihre frage nicht beantworten .
ich kann ihnen nur sagen , da jetzt die fragestunde an die kommission an der reihe ist .
ich kann ihnen aber noch zustzlich mitteilen , da der bericht von herrn metten ab 21.00 uhr diskutiert wird . nehmen sie daher zur kenntnis , frau sandberg-fries , da die aussprache ber den bericht von herrn metten in der nachtsitzung ab 21.00 uhr stattfindet .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0713 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 46 und 47 hinfllig .

anfrage nr . 48 von brian crowley ( h-1146 / 98 ) :

betrifft : computersysteme und das jahr 2000

es ist nur noch ein knappes jahr bis zum jahr 2000 und die vorbereitungen in der computerbranche auf diesen jahreswechsel sind alles andere als abgeschlossen .
die oecd konstatierte im september 1998 , da das bewutsein hierfr zwar zunehme , aber die zahl der probleme , fr die noch abhilfe zu schaffen ist , immer noch erschreckend gro sei und da das problem weiterhin unterschtzt werde .
insbesondere im gesundheitswesen , in kleinen betrieben und in einigen bereichen der ffentlichen verwaltung scheint man besonders schlecht vorbereitet zu sein .
aus anderen informationen geht hervor , da selbsternannte software-spezialisten bei der inspektion der systeme fr die jahrtausendwende ebenso viele fehler neu verursachen wie sie beheben ( financial time vom 26.11.1998 ) .

kann die kommission angeben , wie ihrer ansicht nach die eu fr die umstellung auf das jahr 2000 gerstet ist , und zwar in den obengenannten bereichen ebenso wie in den bereichen verkehr , atomkraft , bankenwesen und telekommunikationsindustrie ? wie reagiert sie auf die behauptung , da es , je nher das jahr 2000 rckt , zu vorzeitigen it-systemfehlern immer hufiger deshalb kommen wird , weil sich die it-systeme in bezug auf die verkaufs- und auftragsprognosen und andere betriebliche vorgnge schon in der zukunft bewegen ?
( financial time supplement vom 2.12.1998 )

- herr prsident ! die kommission hat schon vor jahren auf dieses problem aufmerksam gemacht .
wir haben nicht nur mit den mitgliedslndern arbeitsgruppen gebildet , sondern haben auch ber unsere dienststellen die privaten firmen und die verwaltungen auf verschiedenste weise darauf aufmerksam gemacht , da sie sich auf dieses technische problem vorbereiten mssen .
wir haben also wirklich alles getan , was mglich war .
es gibt inzwischen auch lsungen fr die verschiedenen informationseinrichtungen , mit denen sich das problem durchaus bewltigen lt .
das problem findet aber immer noch nicht gengend beachtung , und deswegen hat die kommission noch einmal eine mitteilung an den europischen rat gerichtet .
in dieser mitteilung haben wir noch einmal darauf hingewiesen , was im bereich der ffentlichen verwaltungen getan werden kann und was zustzlich getan werden mu , damit sich die beteiligten aus der privaten industrie dieses problems annehmen .

in der privaten industrie ist immer noch kein hinreichendes bewutsein vorhanden .
ich wei auch nicht warum , denn jeder mte eigentlich wissen , da er sich selber am meisten schadet , wenn er nicht die notwendigen vorbereitungen trifft .
der herr abgeordnete wird vestndnis dafr haben , da wir selbst nur das machen knnen , was uns betrifft .
die mitgliedslnder knnen nur das machen , war ihre ffentliche verwaltung betrifft .
wir knnen nicht in jedes unternehmen gehen und dort die notwendige software installieren , um das problem zu lsen .

andererseits soll man die dinge nun auch nicht bertreiben .
ich habe gelesen oder gehrt , da irgendjemand mit dem gedanken spielt , notvorrte an lebensmitteln anzulegen , um das jahr-2000-problem zu berwinden .
selbst wenn die kommission aus grnden der agrarpolitik diesen gedanken attraktiv finden sollte , handelt es sich hierbei sicher um eine bertreibung .

ich danke dem herrn kommissar fr diese antwort . mir ist klar , wie schwer es fr ihn ist , ber diese frage zu sprechen , wenn so viel vom handeln anderer personen und anderer institutionen abhngt .
die britische regierung hat allerdings am wochenende den leuten geraten , wegen des jahrs 2000 lebensmittelvorrte anzulegen .
ebenso bestehen im zusammenhang mit der einfhrung der einheitlichen whrung im nchsten jahr und dem wechsel auf den finanzmrkten sowie anderen hnlichen situationen groe befrchtungen - und auch eine gefahr - unter mitgliedstaaten , privatpersonen und institutionen , da nicht genug unternommen wurde .
ich mchte den kommissar gern fragen , ob er innerhalb seines eigenen zustndigkeitsbereichs irgendeinen code of best practice auf den weg gebracht hat , der von den mitgliedstaaten oder von kleinen und mittleren unternehmen bernommen werden knnte , insbesondere wenn wir uns vor augen fhren , da der wiener rat in seiner abschluresolution besonderen nachdruck auf die hilfe fr kleine und mittlere unternehmen beim bergang zum jahr 2000 legte .

ich frchte , herr crowley , da ein code of conduct , wenn er nicht aus ganz allgemeinen erklrungen bestehen sollte , nicht sehr hilft , weil die systeme sehr unterschiedlich sind .
die hardware ist sehr unterschiedlich .
wir haben ganz unterschiedliche computersysteme , mit denen die verschiedenen firmen arbeiten .
es ist verstndlich , da modernere computersysteme leichter umgestellt werden knnen .
ich wiederhole nochmals : wir arbeiten nicht erst seit heute , sondern schon seit vier jahren an diesen fragen .
wir haben auch schon vor vier jahren festgestellt , da es unmglich ist - oder jedenfalls sehr teuer - , die ganze hardware auszuwechseln .
also haben wir darauf gesetzt - und auch in unseren forschungsprogrammen solche programme untersttzt - , da software entwickelt wird , die mit der vorhandenen hardware verbunden und bei der vorhandenen hardware eingesetzt werden kann , um ber das jahr 2000 zu kommen .

das heit erstens , es gibt lsungen , zweitens , diese lsungen sind teuer , und das ist wahrscheinlich das hauptproblem , denn jeder , der das problem kennt , kann diese software einsetzen und kommt ohne probleme ber das jahr 2000 , aber er mu dafr geld bezahlen .
es gibt viele kleine und mittlere firmen , die wahrscheinlich in dem glauben leben , da sie , ohne da sie das geld bezahlen mssen , irgendwie ber die sache hinwegkommen .

ich habe inzwischen anzeigen von versicherungsgesellschaften gelesen , die unter bestimmten bedingungen die versicherung bernehmen wollen fr schden , die aufgrund eines versagens eintreten , d.h. , selbst in diesem bereich gibt es inzwischen angebote .
man kann nicht mehr tun .
sie stehen vor dem phnomen , da sie als ffentliche verwaltung bis zu einer gewissen grenze gehen knnen , und dann mssen aber die menschen selbst reagieren .
wenn sie das nicht tun , knnen sie diese reaktion nicht ersetzen .

jedermann wei oder sollte es wissen : es ist ein problem und es gibt lsungen dafr .
jeder kann sich bei den firmen , mit denen er zusammenarbeitet , selbst erkundigen , wie man das macht .
selbstverstndlich haben wir und auch die mitgliedslnder die entsprechenden vorbereitungen getroffen .
mehr kann man nun wirklich nicht tun .
selbst wenn die anregungen von der britischen regierung stammen - vor der ich die allerhchste hochachtung habe - , das anlegen von lebensmittelvorrten wird wirklich nur der europischen agrarpolitik ntzen , aber das mag ja schon ausreichen .

anfrage nr . 49 von graham r. watson ( h-1158 / 98 ) :

betrifft : schutz von kindern gegen mibrauch im ausland

kinder unter 18 jahren haben einen anteil von 20 % am internationalen tourismusmarkt .
nach schtzungen werden 1998 vier millionen europische touristen jnger als 18 jahre sein , davon wird mindestens eine million sich ohne begleitung zur teilnahme an sprachkursen und anderen aktivitten im ausland aufhalten .

ist der kommission bekannt , da es fr diesen bereich in europa praktisch keine regelungen gibt ?

wird die kommission deshalb berlegungen anstellen , wie sich der mibrauch von kindern in diesem sektor am besten bekmpfen lt und die einfhrung eines europischen verhaltenskodex sorgfltig prfen ?
ich heie herrn kommissar monti willkommen und bitte ihn , die anfrage von herrn watson zu beantworten .

die kommission ist sich der bedeutung des jugendtourismus , seiner vorteile fr die entwicklung der ihn praktizierenden jugendlichen sowie der wirtschaftsttigkeiten des fremdenverkehrssektors im allgemeinen wohlbewut .

sie ist sich ebenso der sorgen bewut , die in mindestens einem mitgliedstaat geuert wurden und die unzulnglichkeit der kontrollen ber die ttigkeit der organisatoren von jhrlichen auslandsaufenthalten fr eine groe zahl von jugendlichen , die an fremdsprachenkursen teilnehmen oder anderen ttigkeiten nachgehen wollen , und speziell die persnliche sicherheit der teilnehmer betreffen . im hinblick auf die annahme eines neuen gemeinschaftprogramms im bereich fremdenverkehr knnte dieses problem im zusammenhang mit den aktivitten zur ermittlung und weiterverbreitung bewhrter praktiken geprft werden , da wahrscheinlich viele organisationen , einzelpersonen und zustndige behrden wirksame schutzmanahmen in diesem bereich ergriffen haben .

im rahmen des programms daphne , das die nichtregierungsorganisationen bei der bekmpfung des mibrauchs von kindern und jugendlichen untersttzt , frdert die kommission die einrichtung von telephonischen hilfsdiensten , die jugendlichen in schwierigkeiten hilfreiche ratschlge und informationen geben und ihnen bei auslandsreisen zur seite stehen knnen .
was die aspekte der regelungen und vorschriften anbelangt , so weist die kommission allerdings darauf hin , da diese in den verantwortungsbereich der zustndigen behrden der mitgliedstaaten fallen .

ich mchte den herrn kommissar gern fragen , wo wir in dieser sache stehen .
die groe mehrheit der jugendlichen , die zu sprachkursen ber unsere grenzen reisen , macht sehr gute erfahrungen , und ihr erster besuch im ausland verluft sehr glcklich .
fr die wenigen unglcklichen kann es ein alptraum sein .
solche problemen wollen wir aber nicht dramatisieren : wir wollen die jugendlichen oder ihre eltern keineswegs davon abhalten , die vorzge eines einheitlichen europas zu nutzen .
allerdings gibt es in diesem bereich anzeichen fr ein eindringen des organisierten verbrechens und organisierter pdophiler banden , und ich bin , selbst elternteil , ber diese gefahren besorgt .
sehr froh bin ich darber , da sie sich diesem problem im rahmen des neuen fremdenverkehrsprogramms widmen wollen , aber knnte die kommission nicht eine studie ber das ausma dieses problems und darber , wie man es wirksam bekmpft , in erwgung ziehen ?

die kommission nimmt dieses problem sehr ernst .
fragen der sicherheit von personen sowie von bildungseinrichtungen einzuhaltende normen und verfahren sind sache der mitgliedstaaten .
wollte die kommission versuchen , sich in diese dinge einzumischen , wre das falsch .
das gleiche trifft auf die juristische zusammenarbeit zu , wenn es irgendeine frage organisierter kriminalitt gibt , die mehr als eine gerichtsbarkeit betrifft .

doch nun zu etwas optimistischerem . falls wir uns auf ein gemeinschaftliches fremdenverkehrsprogramm einigen knnten , drften wir in der lage sein , im zusammenhang mit dem jugendtourismus einen beitrag zu leisten , sofern dies als ein prioritrer bereich fr eine gemeinschaftsaktion verstanden wird .
anderenfalls , auch angesichts fehlender untersttzung durch haushaltsmittel , besteht keine mglichkeit , da wir in diesem bereich einen beitrag leisten .
es gibt jedoch eine spezielle haushaltslinie mit entsprechenden anmerkungen , die es uns ermglicht , die bemhungen von organisationen zu untersttzen , die aktionen gegen kindersextourismus unternehmen .
damit kmen wir dem wichtigen problem , auf das uns sie mit recht aufmerksam machen , nher .

anfrage nr . 50 von angela theodora billingham ( h-1062 / 98 ) :

betrifft : britische schilehrer in den franzsischen alpen

es hat sich ergeben , da zwischen der franzsischen und der britischen regierung in zwei runden bilateraler treffen ber die anerkennung der qualifizierung britischer schilehrer in frankreich keine einigung erzielt werden konnte , und die franzsische seite konnte dabei nicht nachweisen , da ein erheblicher unterschied zwischen dem diplom basi grad 1 der britischen schilehrer und dem brevet d ' etat der franzsischen schilehrer besteht .

beabsichtigt die kommission aufgrund dieser tatsachen einzugreifen , um die benachteiligung britischer schilehrer abzustellen und ihnen zu gestatten , in den franzsischen alpen schiunterricht zu erteilen ?
herr monti , ich bitte sie , die anfrage von frau billingham zu beantworten .

die kommission ist bereits aktiv geworden , um den dialog zwischen den beteiligten parteien , das heit der basi - british association of skiing instructors - und den britischen behrden auf der einen seite und ihrer franzsischen gegenparts auf der anderen , anzukurbeln und somit das bemhen um eine diesbezgliche einigung als grundlage fr die anerkennung des diploms basi grad 1 in frankreich zu untersttzen .
ende 1997 fand in brssel ein erstes treffen zwischen der basi und den zustndigen franzsischen behrden statt .

auf initiative der kommission wurde die schaffung einer britisch-franzsischen arbeitsgruppe beschlossen , welche die fragen der ausbildungssysteme der beiden lnder untersuchen sollte .
vor kurzem wurde die kommission davon unterrichtet , da diese arbeitsgruppe einen bericht vorgelegt hat .
die franzsischen und die britischen behrden haben jedoch einvernehmlich beschlossen , zunchst ber diesen bericht zu diskutieren und gegebenenfalls erst danach der kommission gemeinsame schlufolgerungen zu bermitteln .

die frau abgeordnete wird sicherlich verstehen , da es nicht zweckmig wre , wenn die kommission dem ergebnis dieses prozesses vorgreifen wrde , bevor die arbeitsgruppe ihre schlufolgerungen verffentlich hat .

gegenwrtig kann ich deshalb der frau angeordneten lediglich versichern , da die kommission alles fr die herbeifhrung einer lsung fr die noch offenen probleme tut .
um dies zu erreichen - falls und sofern dies mglich ist - , mu die zusammenarbeit zwischen den berufsangehrigen , ihren berufsstndischen organisationen und den betreffenden zustndigen behrden verstrkt werden .

gleichzeitig ist sich die kommission ihrer verantwortung vollauf bewut , die darin besteht , die korrekte anwendung des gemeinschaftsrechts im zusammenhang mit den sport- und freizeitaktivitten in den alpenregionen sorgfltig zu berwachen .
ich mchte hinzufgen , da dank der zwischen den unmittelbar beteiligten hergestellten kontakte eine bereinkunft fr eine betrchtliche anzahl praktischer manahmen erzielt werden konnte , die bereits durchgefhrt wurden .
diese manahmen fhrten zu sprbaren verbesserungen im vergleich zur frheren situation , und den beteiligten gebhren unsere glckwnsche fr die bislang geleistete arbeit .

die kommission hofft in naher zukunft auf weitere fortschritte , die auf die dank des mageblichen engagements der franzsischen wie auch der britischen verantwortlichen bereits erreichten ergebnisse aufbauen .

herr kommissar , ich begre ihre antwort und danke ihnen fr die von ihnen geleistete arbeit .
doch mu gesagt werden , da es bisher noch keinem einzigen britischen schilehrer erlaubt war , in den franzsischen alpen zu arbeiten .
schon vor zweieinhalb jahren sprachen wir zum erstenmal in diesem plenarsaal darber , und sie versicherten mir , da noch im selben jahr franzsische schilehrer den britischen die arbeit gestatten wrden .
zwei jahre sind vergangen , und noch immer passiert nichts .
das ist eine absolute katastrophale situation !

es gibt eine neue verrcktheit : eine franzsische schischule wollte 15 britische schilehrer anstellen und wurde daran gehindert .
sie selbst bringen jetzt den franzsischen schiverband vor gericht .
hier handelt es sich ganz klar um eine frchterliche situation , die zweifel an unserer fhigkeit aufwirft , den vertrag innerhalb der europischen union berhaupt in entsprechende aktion umsetzen knnen .
es betrbt mich festzustellen , da wir es hier mit einem beispiel fr franzsischen protektionismus zu tun haben , dem einhalt geboten werden mu .

die frau abgeordnete hebt implizit ganz richtig hervor , da es nicht leicht ist , die vollstndige anwendung der binnenmarktvorschriften zu erwirken .
wir sind uns dessen aufgrund der tglichen erfahrung wohlbewut : wie frau billingham wei und freundlicherweise auch anerkennt , haben wir uns seit langem konsequent mit diesem fall beschftigt .

und wir mssen sagen , da einiges erreicht wurde .
die beiden neuen verordnungen der franzsischen behrden haben jetzt eine rechtliche lsung dieses problems bewirkt .
es ist die umsetzung auf dem boden - oder sollte ich sagen auf dem schnee - dieser neuen verordnungen , die das hauptanliegen der kommission darstellen .
ein wesentliches element ist , da prfungen nur im fall wesentlicher unterschiede in der ausbildung in jedem mitgliedstaat auferlegt werden knnen .
dies ist eine schlsselfrage .
die franzsischen behrden denken , es gebe wesentliche unterschiede , whrend die britischen schilehrer , wie sie wissen , nicht der meinung sind . die dnen sind , nebenbei bemerkt , auch der ansicht , da ihre qualifikationen anerkannt werden sollten .
angesichts dieser zwar geringer werdenden , jedoch weiter bestehenden differenzen hat sich die kommission bemht , die britischen und franzsischen behrden sowie die berufsverbnde mit einzubeziehen , was erfolgversprechend scheint .

aus den erwhnten grnden , sind wir im moment jedoch noch nicht in der lage , hier erfolge vorzuweisen . aber wir mssen zuversichtlich sein .

sie weichen leicht von der piste ab , wenn sie darber sprechen , sich auf dem boden oder auf dem schnee zu befinden .
mir fllt auf , da sich diejenigen auf sehr vertrautem boden befinden , die sich mit der freizgigkeit fr arbeitnehmer und mit der gegenseitigen anerkennung von qualifikationen in der europischen union befat haben .
mir fllt ferner auf , da sich einige behrden weiterhin ausweichend verhalten , zumindest in einem land .
spricht das nicht fr eine rckkehr zum status quo von vor mindestens zweieinhalb jahren ?
wenn es bei der einigung auf richtwerte ein problem gibt , und das ist ein zeichen fr uneinigkeit bei bilateralen diskussionen , sollte die kommission unbedingt helfend eingreifen , um eine vereinbarung ber diese richtwerte herbeizufhren , so da wir aus dieser sackgasse herausfinden .

das ist ein kompliziertes problem , da es den franzsischen behrden im prinzip gestattet ist , auslndischen schilehrern eignungstests abzuverlangen .
nach gemeinschaftsrecht - richtlinie 92 / 51 ewg - ist es nationalen behrden gestattet , kompensierende manahmen vorzuschreiben , jedoch nur dann , wenn es wesentliche unterschiede im qualifikationsniveau gibt .
im falle von schilehrern , bei denen um fragen der sicherheit geht , sind solche eignungstests zugelassen .
aus diesem grund ist es fr die kommission nicht ganz leicht , in solch eine debatte einzugreifen - eine debatte , in der es , wie sie verstehen werden , um den vergleich von sehr technischen kursen geht .
wenn der basi es fr richtig hlt , knnte das problem durch ein nationales gericht , das fr die korrekte umsetzung des gemeinschaftsrechts zustndig ist , gelst werden .
natrlich ist der bilaterale dialog ebenfalls ein weg , um das problem zu klren .
das ist der weg nach vorn , den - wie ich zu beginn meiner antwort ausfhrlich erluterte - die kommission verfolgt hat und weiterhin verfolgen wird .

anfrage nr . 51 von reinhard rack ( h-1057 / 98 ) :

betrifft : vereinfachte auswahlverfahren fr beschftigte auf zeit bei der kommission

im zusammenhang mit dem jngsten auswahlverfahren der europischen kommission , bei dem es zu unregelmigkeiten gekommen war , stellt sich die frage nach anderen formen von einstellungsverfahren bei der europischen kommission , insbesondere den vereinfachten auswahlverfahren fr beschftigte auf zeit .

wie viele beschftigte mit befristeten vertrgen gibt es normalerweise bei der europischen kommission ?
wie viele davon werden nach dem vereinfachten anstellungsverfahren als beamte bernommen ?
wir begren den kommissar , herrn liikanen , und ich bitte sie , die anfrage von herrn rack zu beantworten . sie haben das wort , herr liikanen .

herr prsident , in der kommission gibt es derzeit 2993 bedienstete auf zeit .
davon werden 750 aus verwaltungsmitteln , die anderen 2243 aus forschungsmitteln bezahlt .
das einstellungs- und auswahlverfahren fr bedienstete auf zeit wurde am 1.12.1996 erneuert und findet lediglich auf die bediensteten auf zeit anwendung , deren bezge aus verwaltungsmitteln gezahlt werden .
nach inkrafttreten des neuen verfahrens sind insgesamt 135 bedienstete ausgewhlt worden .
auf der grundlage des im dezember 1996 erfolgten beschlusses bezglich bediensteter auf zeit veranstaltet die kommission nach 1999 keine internen auswahlverfahren mehr fr beamtenstellen , weil generell gesehen die teilnehmer an den internen und allgemeinen auswahlverfahren einen sehr ungleichen status haben .

die kommission hat jedoch mit der klrung der frage begonnen , wie auf groe massenauswahlverfahren verzichtet werden knnte , deren organisation besonders schwierig ist .
im februar wird das im frhherbst gescheiterte verfahren erneut beginnen . ich hoffe , da es danach dieses umfangreiche massenauswahlverfahren nicht mehr geben wird .
derzeit wird errtert , wie knftig , zum beispiel nach sprachen oder nach lndern , eine vorauswahl getroffen und somit ein sehr aufwendiges auswahlverfahren mit zehntausenden bewerbern vereinfacht werden knnte .
wir sind bereit , das parlament unverzglich darber zu informieren , wenn wir in der angelegenheit vorangekommen sind .
die von generalsekretr williamson geleitete arbeitsgruppe hat hinsichtlich der reform eine ganze reihe entsprechender vorschlge unterbreitet .

herr prsident !
herr kommissar , herzlichen dank fr die ausfhrliche antwort , die sie nicht nur , was die zahlen anbelangt , gegeben haben , sondern mit der sie eine mgliche zusatzfrage bereits vorweggenommen haben , nmlich die frage , wie es mit den derzeitigen auswahlverfahren steht und wie es hier weitergehen wird .
darf ich trotzdem noch eine zustzliche frage anbringen ?
sie geht in diese richtung .
ich kann mir zwar keine konkreten zahlen erwarten , aber doch eine globale aussage .
gibt es bestimmte mitgliedstaaten , deren angehrige in besonders hohem mae ber diese konstruktion der nationalen angehrigen in das regulre beamtenverhltnis bernommen wurden ?

herr prsident , gem den statuten und gesetzlichen regelungen in bezug auf das personal kann es weder begnstigungen noch diskriminierungen geben .
selbstverstndlich gilt dieses prinzip .
die personal- und nationalittenstatistiken weisen jedoch aus , da die verschiedenen nationalitten je nach dienststellung auf einigen ebenen zu stark und in einigen zu wenig vertreten sind .
ich werde dem verehrten mitglied des parlaments gerne die statistiken vorlegen .

zu den ausschreibungen fr die neuen mitgliedstaaten kann ich soviel sagen , da bei auswahlverfahren fr bestimmte nationalitten das interesse der finnen an beamtenstellen in der eu am grten war , und deshalb wurden die auswahlverfahren am schnellsten durchgefhrt .
das interesse der schweden ist weniger gro , das der sterreicher am geringsten .
wir sind bestrebt , dieses problem dahingehend zu lsen , da wir nun neue auswahlverfahren sowohl fr schwedische als auch fr sterreichische bewerber organisieren und hoffen , da die kommission bis ende 1999 alle die ziele erfllt , die hinsichtlich dieser drei lnder nach ihrem eu-beitritt im januar 1995 verkndet worden waren .

anfrage nr . 52 von alexandros alavanos ( h-1054 / 98 ) , die von herrn papayannakis bernommen wurde :

betrifft : frauenhandel in europa

500.000 frauen sind opfer einer modernen form der sklaverei , des sogenannten frauenhandels .
dieses phnomen nimmt stndig zu , da es sich , wie das zustndige kommissionsmitglied anita gradin auf dem jngsten ost-west-forum ber frauenhandel in wien betonte , " um ein geschft handelt , das viel einbringt und relativ risikoarm ist " , weil es strafrechtlich kaum verfolgt wird .
mit den einschlgigen programmen " stop " , " daphne " und " oisin " ist gegen die stetige zunahme des frauen- und mdchenhandels nichts auszurichten . welche zustzlichen sofortmanahmen gedenkt die kommission daher zum schutz der aus drittlndern stammenden opfer und zur strafrechtlichen verfolgung der einschlgigen hndler zu ergreifen ?
ich begre frau gradin , und schlage ihnen vor , die anfrage von herrn papayannakis zu beantworten .

ich teile vllig die besorgnis des verehrten abgeordneten , herrn alavanos , ber den fortgesetzten und zunehmenden frauenhandel in die europische union zum zweck der sexuellen ausbeutung .
die bekmpfung dieser schndlichen form des organisierten verbrechens und der verletzung der menschenrechte an frauen ist eine frage , auf die ich , seit ich 1995 kommissarin wurde , viel zeit und energie aufgewendet habe .

davor hatte niemand daran gedacht , da sich die europische union mit dieser frage beschftigen mte .
im juni 1996 organisierte ich in wien die europische konferenz ber frauenhandel .
zum erstenmal trafen sich die wichtigsten europischen verantwortlichen aus ost und west , um dieses ernste problem zu errtern .
auf der grundlage ihrer empfehlungen legte ich im november 1996 einen aktionsplan gegen den handel mit frauen zum zweck sexueller ausbeutung vor .
seitdem wurden zahlreiche wichtige manahmen ergriffen .
an einige mchte ich kurz erinnern .

als erstes traf der rat fr justiz und inneres im november 1996 die entscheidung , in das mandat der drogeneinheit von europol , heute europol , den menschenhandel miteinzubeziehen .
bis 1999 wird europol gemeinsame ermittlungen zur zerschlagung der mit diesem handel verbundenen kriminellen organisationen untersttzen .
europol beabsichtigt auch , einen bericht ber die allgemeine situation in bezug auf den frauenhandel in der europischen union zu erarbeiten .

die zweite wichtige entscheidung war die schaffung des mehrjhrigen programms stop im dezember 1996 .
dieses programm verfgt ber ein budget von 6 , 5 mio. ecu fr die dauer von fnf jahren .
es will forschung , informationskampagnen , ausbildung und austausch von projekten frdern .
es zielt auf alle mit der bekmpfung des menschenhandels verbundenen berufe ab .
seit 1996 konnten wir 30 projekte untersttzen .

drittens und als letztes besttigte der rat im februar 1997 eine gemeinsame aktion , die den menschenhandel kriminalisieren soll .
er stimmte auerdem konkreten manahmen zur juristischen zusammenarbeit und zum zeugenschutz zu .

ein weiterer entscheidender faktor im kampf gegen den menschenhandel und fr die opferhilfe ist die arbeit und die rolle von nichtregierungsorganisationen .
zur untersttzung dieser arbeit setzten wir im mai 1997 die initiative daphne ein , um die gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen zu bekmpfen .
hauptziel ist die hilfe bei der einrichtung von nro-netzwerken in ganz europa und die untersttzung von pilotprojekten .
zehn dieser projekte befassen sich mit der bekmpfung des frauenhandels .
die kommission konnte auch die entwicklung und die arbeit von nros in mittel- und osteuropa direkt untersttzen .
das war durch die demokratieprogramme phare und tacis mglich .

der kampf gegen den frauenhandel ist ein kampf gegen ein bewegliches ziel .
beinahe tglich tauchen neue kriminelle netze und neue strategien auf , und ihre methoden werden immer rcksichtsloser .
deshalb mssen wir unsere eigenen strategien laufend verstrken und berarbeiten und neue hilfsmittel schaffen .
ich bin darum besonders froh , ihnen mitteilen zu knnen , da die kommission am 9. dezember eine neue mitteilung fr weitere aktionen gegen den frauenhandel angenommen hat .
sie schliet an die mitteilung aus dem jahre 1996 an .
in ihr wird der multidisziplinre ansatz bekrftigt und angestrebt , alle die verschiedenen glieder in der kette des menschenhandels zu erfassen - die anwerber , die hndler und die ausbeuter .
die bisher auf diesem gebiet erzielten fortschritte werden ausgewertet , und auf der grundlage der bisherigen erfahrungen wird die vertiefung laufender sowie die einleitung neuer aktivitten vorgeschlagen .
damit wird auch der bitte des europischen parlaments im bericht von frau waddington entsprochen , diese mitteilung vor ende 1998 vorzulegen .
das hauptziel besteht darin , sicherzustellen , da der kampf gegen den frauenhandel weit oben auf der politischen tagesordnung der union bleibt und da die zusammenarbeit zwischen den herkunftslndern , den transit- und ziellndern , unter einbeziehung sowohl der regierungen als auch der nros , verstrkt wird .

das ziel besteht auch darin , die mitgliedstaaten anzuregen , bis sptestens ende 1999 ihre gesetzlichen verpflichtungen aus der gemeinsamen aktion vom februar 1997 voll umzusetzen .
die wesentlichen neuen initiativen in der mitteilung sind folgende : erstellung einer mitteilung im jahre 1999 ber die hilfe fr verbrechensopfer , darunter fr opfer des menschenhandels ; ausarbeitung eines vorschlags fr gesetzgebende schritte in bezug auf befristete aufenthaltsgenehmigungen fr opfer , die bereit sind , als zeugen aufzutreten ; neuorientierung der bestehenden leitlinien des stop-programms unter einschlu von informationen an hilfesuchende opfer und ermittlungen zu den verschiedenen zwischenhndlern in der kette des menschenhandels ; einleitung von ausbildungsprojekten , um den frauenhandel in migrationsgebieten zu verhindern und zu bekmpfen sowie falsche und betrgerische dokumente erkennen zu knnen ; bekanntmachung der mglichkeit der hilfe im rahmen verschiedener anderer gemeinschaftsprogrammen wie integra und leonardo da vinci unter den betroffenen zielgruppen ; und frderung der weiteren zusammenarbeit und des austauschs von informationen in fragen des frauenhandels sowohl innerhalb der heranfhrungsstrategie als auch in zusammenarbeit mit den neuen unabhngigen staaten .

ich hoffe , wir verfgen jetzt ber eine neue plattform fr unseren gemeinsamen kampf gegen den frauenhandel , und ich sehe der weiteren engen zusammenarbeit mit dem europischen parlament bei der bekmpfung dieser schndlichen verletzung der rechte der frauen entgegen .

herr prsident , ich danke der kommissarin fr ihre sehr lange und ausfhrliche antwort .
allerdings , frau kommissarin , gibt es dieses phnomen nach wie vor , und es breitet sich sogar stndig weiter aus - das wissen auch sie .
in meinem land mssen wir sogar feststellen , da die staatlichen behrden , zumindest gewisse behrden - vor allem die polizei - , mitschuldig an der ausweitung dieses handels , wenn wir es einmal so nennen wollen , werden .
was die kommissarin sagte , ist durchaus ermutigend .
ich mchte jedoch noch zwei mehr ins detail gehende fragen stellen : ist es erstens mglich , da die kommission lnder wegen versten gegen die menschenrechte vor den europischen gerichtshof bringt , in denen der menschenhandel nachgewiesenermaen nicht wirkungsvoll genug verfolgt wird ?
derartige vorwrfe gibt es sicherlich , und die kommission als hterin der vertrge kann das meines erachtens tun .
ist es zweitens mglich , da die kommission die beitrittslnder zu einer wirkungsvollen verfolgung von menschenhandel als bedingung fr den beitritt bei der nchsten erweiterung zwingt ?

vielen dank fr ihre frage .
natrlich mssen wir viel enger zusammen arbeiten , um einige dieser beamten und regierungsleute , die sich nicht so sehr mit diesen fragen befassen , zu berzeugen .

bei den ost- und mitteleuropischen lndern gelingt uns das am besten mit projekten .
die projekte , die wir gemeinsam durchfhren , sind recht erfolgreich , und die netzwerke , die zwischen nichtregierungsorganisationen in den 15 mitgliedstaaten und in den beitrittslndern aufgebaut werden , entwickeln sich ziemlich gut .
so knnen wir am besten einen fortschritt in diesen fragen erreichen .

anfrage nr . 53 von clive john needle ( h-1086 / 98 ) :

betrifft : zunahme von zigaretteneinfuhren nach andorra

von den zollbehrden in andorra verffentlichte zahlenangaben zeigen , da 1997 3 , 1 milliarden zigaretten aus der eu in dieses land eingefhrt wurden .
nach diesen zahlen rauchen jeder mann , jede frau und jedes kind in andorra tglich 140 zigaretten .

welche manahmen schlgt die kommission vor , um sicherzustellen , da der schmuggel mit tabakerzeugnissen in die eu unterbunden wird , insbesondere im hinblick auf manahmen gegen tabakunternehmen wie gallaher , denen aufgefallen sein mu , da der pltzliche zuwachs ihres absatzes nach andorra nicht mit der legalen belieferung eines normalen handelsmarkts zu erklren ist ?
frau gradin , ich bitte sie , die anfrage von herrn needle zu dieser berraschenden zunahme der zigaretteneinfuhren zu beantworten .

herr prsident ! die frage des abgeordneten needle bezog sich auf den schmuggel von zigaretten aus andorra und die von der kommission zu dessen unterbindung geplanten manahmen .

ende 1997 erhielt die kommission informationen ber einen bedeutenden export von in grobritannien hergestellten zigaretten nach andorra .
gleichzeitig gingen bei uns bereinstimmende meldungen aus mehreren mitgliedstaaten ber die beschlagnahme von zigaretten ein , die aus andorra in das gebiet der union geschmuggelt worden waren .
damit wurde klar , da andorra zu einer drehscheibe des zigarettenschmuggels in die union geworden ist .

der direktor der koordinierungseinheit fr die betrugsbekmpfung ( uclaf ) besuchte andorra im dezember 1997 , um zur regierung des landes kontakt aufzunehmen .
ziel des besuchs war der abschlu einer vereinbarung zur verhinderung des zigarettenschmuggels .
man einigte sich auf eine reihe von kontrollen durch die gemeinschaft in andorra whrend des ersten halbjahres 1998 , die von beamten der uclaf sowie ermittlern der entsprechenden franzsischen , irlndischen , spanischen und englischen behrden durchgefhrt werden sollten .
wie diese kontrollen ergaben , hat andorra groe mengen zigaretten amerikanischer marken hergestellt und auch , hauptschlich aus grobritannien , importiert .
auerdem deutete vieles darauf hin , da ein groer teil dieser zigaretten fr den schmuggel in das gebiet der union , vor allem nach spanien , bestimmt war .
es zeigte sich auch , da der schmuggel durch verbrecherringe in andorra und mehreren mitgliedstaaten organisiert wurde .
die behrden in andorra behaupteten jedoch , weder eine statistik fr den verkauf der zigaretten vorlegen noch deren bestimmungsort feststellen zu knnen .

seit diesen kontrollen hat die kommission mit der regierung andorras in stndigem kontakt gestanden , was letztendlich zu manahmen zur unterbindung des illegalen handels fhrte .
so knnen wir inzwischen feststellen , da die mitgliedstaaten wesentlich weniger zigaretten beschlagnahmen , bei denen der verdacht auf illegale ausfuhr aus andorra besteht .
auerdem ist der zigarettenexport grobritanniens nach andorra im vergleich zu 1996 und 1997 drastisch gesunken .
besonders beunruhigend ist dabei die tatsache , da die zigarettenindustrie in grobritannien von dem schmuggel gewut haben sein mu , da der export nach andorra in so kurzer zeit derartige ausmae angenommen hat .
die nheren umstnde werden nun von den behrden der an den kontrollen in andorra beteiligten mitgliedstaaten und der uclaf als organ der kommission untersucht .

ich mchte frau kommissarin gradin meinen dank fr ihre sehr informative und positive antwort aussprechen .
ich hoffe sehr , da wir einige weitere informationen ber die erfolgreichen manahmen und ber den grad der eindmmung des problems bekommen knnen .
dem independent im vereinigten knigreich bin ich dafr dankbar , da er diese frage aufgeworfen hat , und fr die arbeit der uclaf ist es uerst wichtig , da die menschen auf das problem aufmerksam gemacht werden .
bei dem gegenwrtig herrschenden klima ist es wichtig , sowohl ber potentielle erfolge als auch ber probleme zu sprechen .

zu der umfassenderen frage , nmlich in bezug auf die gesundheitsdebatte im europischen parlament und die manahmen , die die kommission zur bekmpfung des tabakkonsums unternimmt , bei denen es morgen in der kommission , wie ich hoffe , weiter vorangeht , gibt es in mitgliedstaaten fortschritte , beispielsweise in grobritannien , wo es vorschlge seitens der regierung gibt , vorrangig gegen den schmuggel vorzugehen .
ich bin erfreut zu hren , da die kommission in dieser angelegenheit partnerschaftlich mitarbeiten will , und hoffe , dem wird ausreichende prioritt beigemessen , damit solche richtlinien wie die zur tabakwerbung durchgesetzt und nicht von diesen kriminellen , insbesondere in den tabakunternehmen , unterlaufen werden , die nmlich verantwortung bernehmen mssen fr das , was sie anrichten : fr die zunahme des rauchens .

ich bin sehr froh darber , da uns bisher eine gute zusammenarbeit zwischen der uclaf und den verschiedenen mitgliedstaaten gelungen ist .
das ist der einzig gangbare weg zur bekmpfung des zigarettenschmuggels .
wie sie vielleicht wissen , waren wir mit dieser arbeit auch im mittelmeerraum bereits recht erfolgreich , und es gibt jetzt innerhalb der uclaf eine spezialeinheit , die sich mit zigarettenschmuggel befat .
wir werden dem parlament gegenber immer zu informationen ber unsere arbeit auf diesem gebiet bereit sein .

anfrage nr . 54 von maj britt theorin ( h-1099 / 98 ) :

betrifft : illegale einwanderung

die illegale einwanderung stellt fr die europische union und ihre mitgliedstaaten ein groes problem dar .
daher hat der rat manahmen zur harmonisierung der kontrollverfahren und zur verbesserung von konsultation und zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei ausweisungen und bei der bekmpfung des menschenschmuggels verabschiedet .
heute leben viele illegal eingewanderte flchtlinge innerhalb der grenzen der eu - zwischen 1991 und 1993 kamen allein etwa 3 millionen flchtlinge illegal nach europa .
wie in dem buch " ohne papier " von chris de stoop beschrieben wird , leben diese flchtlinge , darunter auch kinder und ltere menschen , unter inhumanen und unakzeptablen sanitren bedingungen .

auf welche weise knnten die lebensumstnde dieser menschen nach auffassung der kommission verbessert werden ?
frau gradin , ich bitte sie , die anfrage von frau theorin zu beantworten .

herr prsident ! ich teile die besorgnis der abgeordneten theorin bezglich der brger aus drittlndern , die sich illegal in unseren mitgliedstaaten aufhalten .
einige sind opfer von menschenhndlern , andere kamen aus eigenem antrieb .
die meisten treibt natrlich der traum von einem anstndigen leben und einer ertrglichen zukunft .
die wirklichkeit sieht aber oft ganz anders aus , und viele mssen unter sehr schweren bedingungen leben .

zur zeit gelten sind in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedliche einwanderungsbestimmungen .
es existieren auf eu-ebene eine reihe von empfehlungen und anderen vereinbarungen zur einwanderungspolitik und zu den meisten einwandererkategorien , die jedoch nicht alle bereiche abdecken und nicht in allen teilen koordiniert sind .
aus diesem grunde habe ich 1997 einen vorschlag fr eine konvention zu gemeinsamen eu-regelungen fr die immigration in die union unterbreitet .
ich hoffe , da klarere und einheitliche immigrationsregelungen innerhalb der gemeinschaft zu einer verringerung der illegalen einwanderung beitragen werden .
dieser vorschlag wurde dem europischen parlament vorgelegt , und ich sehe der diskussion des berichts des parlaments , die vermutlich im nchsten jahr stattfinden wird , mit interesse entgegen .

in den 90er jahren muten wir konstatieren , da der menschenhandel immer beunruhigendere formen annimmt .
der sklavenhandel mit frauen ist in ganz europa in vollem gange , einwanderer werden , eingepfercht im kofferraum von bussen oder in containern , ber die grenzen der eu gebracht und laufen gefahr , einen qualvollen tod durch austrocknung oder erstickung zu sterben .
menschen werden mitten im winter in seeuntauglichen booten auf das meer geschickt , und niemand wei , wie viele jedes jahr auf diese weise ertrinken .

der menschenhandel wird von gut organisierten kriminellen banden betrieben , die die wehrlosigkeit schwacher menschen rcksichtslos fr ihren eigenen profit ausnutzen .
sie verdienen viel geld bei relativ geringem risiko .
zur bekmpfung dieser banden ist eine gleichzeitige mobilmachung an mehreren fronten erforderlich , sowohl auf nationaler als auch auf eu-ebene .
wenn wir dieser entwicklung einhalt gebieten wollen , mssen wir einwanderungspolitische manahmen mit aktionen in anderen politischen bereichen verbinden .

einzelmanahmen wie visumpolitik , grenzkontrollen , zurckweisungen oder ausweisungen haben nur einen geringen effekt und mssen daher mit schritten auf verschiedenen anderen gebieten kombiniert werden .
ich denke dabei besonders an die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , die handels- und entwicklungshilfepolitik sowie unsere humanitren hilfsprogramme .
ein verstrktes engagement fr sozialen fortschritt und gerechtigkeit ist natrlich ebenfalls ein wichtiger teil der strategie zur verringerung der illegalen einwanderung in die eu .
wir drfen nie vergessen , da es sich um menschen in einer notsituation handelt .
auch wenn sie nicht das recht zur immigration haben , mssen ihnen die menschenrechte und grundlegenden freiheiten dennoch gewhrt werden .
dies mu die richtschnur fr eine europische strategie im kampf gegen illegale einwanderung sein .

fr asylsuchende und personen aus kriegsgebieten stellt sich die lage teilweise anders dar , da es sich hier um menschen handelt , die ihre heimat nicht freiwillig verlassen haben .
sie fliehen vielleicht vor einem brgerkrieg oder weil ihre regierung ihnen keinen angemessenen schutz bieten kann .
oft tauchen diese menschen im zusammenhang mit einer massenflucht auf .
fr den umgang mit solchen situationen hat die kommission dem ministerrat bekanntlich zwei vorschlge unterbreitet : einer betrifft die zeitweilige aufenthaltsgenehmigung und der andere die solidarische verteilung der verantwortlichkeit zwischen den mitgliedstaaten im falle einer massenflucht .
beide vorschlge liegen dem ministerrat vor und wurden , wie sie ja wissen , bereits zweimal vom europischen parlament behandelt .

wie ihnen bekannt ist , luft mein vorschlag darauf hinaus , ein gemeinsames mindestniveau an sozialem schutz fr diese menschen vom zeitpunkt ihrer ankunft in unseren mitgliedstaaten an zu schaffen .
wenn der ministerrat eine einigung zu diesen fragen erzielt , wrden also allen , die des schutzes innerhalb der eu bedrfen , ertrgliche lebensbedingungen garantiert werden .

ich danke der frau kommissarin fr ihre ausfhrliche und ausgesprochen positive antwort .
offensichtlich stimmen wir in vielen punkten weitgehend berein , worber ich sehr froh bin .
erfreulich finde ich nicht zuletzt auch ihre aussage zu den bemhungen , die auf sozialem gebiet und zur frderung des gesellschaftlichen fortschritts notwendig sind .

fr europa und die eu ist das jedoch eine katastrophe groen ausmaes .
wurden frher 30 000 menschen pro jahr abgewiesen , sind es jetzt schon 200 000 jhrlich .
dabei geht es , wie die frau kommissarin sagte , auch darum , da die mafia durch den menschenhandel fr sich eine beraus eintrgliche einkommensquelle erschlossen hat , die es frher nicht gab .

fr mich stellt sich jedoch eine weitere zentrale frage : was ist mit den menschen , die sich in der eu und in europa versteckt halten ?
ihre lage , die fr die kinder vielfach bedeutet , keine schulbildung , medizinische oder andere notwendige betreuung zu erhalten , ist uerst ernst .
diese menschen stehen unter einem enormen psychischen druck .
das mindeste , worauf man sich einigen knnte , wre , da die menschenrechte in der eu auch fr illegale einwanderer gelten .

die frage , wie wir mit den menschen umgehen sollen , die sich illegal in unseren 15 mitgliedstaaten aufhalten , ist uerst schwer zu beantworten , zumal in einer zeit , da wir 18 mio. arbeitslose verzeichnen und keine klassische zuwanderung an arbeitskrften in unsere lnder haben .
allerdings sind wir nur den flchtlingen gegenber zur hilfe verpflichtet , was aber die situation insgesamt noch schwieriger macht .
ich pflichte ihnen bei , da wir versuchen mssen , menschenwrdige bedingungen auch fr diese menschen zu schaffen , so da die meisten wieder in ihre lnder zurckkehren und dort eine lsung fr sich finden knnen .

vielen dank , frau gradin .

mit der anfrage von frau theorin haben wir die fr diesen fragenblock vorgesehene zeit ausgeschpft .
deshalb werden die anfragen 55 , 56 und 57 schriftlich beantwortet .

vor der behandlung der anfrage nr . 58 erteile ich frau garca arias fr einen antrag zum verfahren das wort .

herr kommissar , ich mchte eine frage zum verfahren stellen , die meiner ansicht nach nicht nur fr die anfragen einiger abgeordneter an den zustndigen wettbewerbskommissar , sondern im allgemeinen fr das berwachungsverfahren der europischen kommission ber die fragestunde wichtig ist .
also , herr kommissar van miert , wird in ihren diensten die entwicklung des artikels 24 der richtlinie betreffend gemeinsame vorschriften fr den elektrizittsbinnenmarkt , in dem es um den bergang zum freien wettbewerb geht , geprft ?

wenn der herr kommissar diese frage beantworten knnte , wte ich , ob ich vor der europischen kommission einspruch erheben kann zu der frage , wer der zustndige kommissar fr die anfragen ist , die einige abgeordnete gestellt haben .

frau garca arias , sie haben gerade eine anfrage gestellt . diese anfrage ist angesichts der von der kommission vorgeschlagenen art der antworten nicht in der tagesordnung enthalten .
sie haben heute im plenum sogar einspruch erhoben , weil ihre anfrage nicht zu denen gehrt , die durch herrn van miert beantwortet werden .
jetzt stellen sie eine anfrage , die nicht in der tagesordnung enthalten ist .
die zulassung dieser anfrage wre eine verletzung der festgelegten tagesordnung .
wenn der herr kommissar ihnen eine erluterung geben mchte , wrde ich ihm dafr etwas zeit einrumen , aber in jedem fall unter bercksichtigung der tatsache , da sie nicht in der tagesordnung enthalten ist und andere anfragen im rahmen der tagesordnung gestellt wurden , die ihre zeit bentigen .

herr van miert ! wir brechen ein wenig mit den gewohnheiten , aber ich zhle etwas auf das wohlwollen der brigen mitglieder des parlaments und auf das von ihnen , und ich frage sie , ob sie antworten mchten .

ich kann auf diese frage im zusammenhang mit der frage von herrn prez royo antworten .
ich werde dies natrlich in meinem eigenen namen tun .

das halte ich fr sehr gut , herr van miert .
so durchbrechen wir nicht die ordnung .
herr van miert hat sich verpflichtet , die anfrage von frau garca arias im zusammenhang mit der anfrage von herrn prez royo zu beantworten . und wenn wir uns beeilen , knnen wir bis zur anfrage von herrn prez royo kommen .

anfrage nr . 58 von felipe camisn asensio ( h-1052 / 98 ) :

betrifft : konzentration von reisebusunternehmen

die kommission hat krzlich zusammenschlsse von europischen reisebusunternehmen genehmigt .
in welchem ma kann diese konzentration die wettbewerbsbedingungen und die mglichkeiten der arbeitsplatzschaffung beeintrchtigen ?
herr van miert , sie haben das wort zur beantwortung der frage von herrn camisn asensio .

diese anfrage kann ich alle krze beantworten .
die kommission hat die fusion zwischen iveco und renault zwar genehmigt ; was den autobussektor betrifft , so galt die genehmigung jedoch nur fr die drei hauptverwendungszwecke , nmlich autobusse fr touristen , busse fr den einsatz in stdten und stdtischen gebieten sowie des weiteren natrlich auch autobusse , die insbesondere im ffentlichen verkehr generell eingesetzt werden .
nach prfung der angelegenheit knnen wir keine wettbewerbsprobleme feststellen .
bei dieser prfung , die bekanntlich auf der grundlage der verordnung ber die kontrolle von unternehmenszusammenschlssen erfolgte , hat sich gezeigt , erstens , da der marktanteil beider unternehmen in ihren jeweiligen lndern zurckgeht , und zweitens , da noch gengend wettbewerb gewahrt bleibt .
bei autobussen fr fremdenverkehrszwecke besteht , wie ich ihnen sagen mu , sogar ein sehr reger wettbewerb , whrend sich bei den beiden anderen verwendungszwecken jetzt eine marktffnung vollzieht .
wie sie wissen , war dieser markt bisher nmlich stark national orientiert ; nun erfolgt hier jedoch ebenfalls eine so weitgehende liberalisierung , da allmhlich auch von einem europischen markt gesprochen werden kann , so da fr uns aus wettbewerbsrechtlichen sicht keine probleme bestanden , da noch ein ausreichender wettbewerb gewahrt bleibt .
ich mu noch hinzufgen , da wir im falle einer eventuellen stellungnahme zu tatschlichen oder potentiellen wettbewerbsrechtlichen besorgnissen natrlich auch zu einer untersuchung weiterer aspekte , zu denen ebenfalls die beschftigung gehrt , bereit sind .
unsere primre aufgabe aufgrund der fusionskontrollverordnung besteht jedoch darin , die wettbewerbsprobleme eingehend zu prfen und sie zu lsen , im vorliegenden fall positiv .

herr kommissar , in den der kommission vorliegenden unterlagen zur genehmigung des zusammenschlusses in bezug auf reisebusse von renault und der filiale iveco , einer konzentration , durch die wahrscheinlich der zweitgrte hersteller auf dem europischen markt entsteht , - ich wiederhole - sind in diesen unterlagen die verfgbarkeit und der unternehmenswille bercksichtigt , um behinderten den zugang zu den reisebussen durch ausschiebbare plattformen zu erleichtern ?
in welcher hinsicht ?

wurde bei dieser konzentration , bei der aktion zur schaffung von arbeitspltzen , die der herr kommissar erwhnte , auch die verlagerung von ttigkeiten in das vereinigte knigreich , nach deutschland oder spanien vorgesehen ?

im vorliegenden fall haben uns die beiden beteiligten unternehmen bei der anmeldung des vorhabens keine aspekte die beschftigung betreffend genannt . sie haben uns allerdings einen hinweis auf den von ihnen angestrebten schwerpunkt ihrer ttigkeiten gegeben .
nach der fusionskontrollverordnung ist eine konsultation von gewerkschaften durch unsere dienststellen oder durch mich selbst zwar zulssig , doch wurde meines wissens auch in diesem fall kein entsprechender antrag gestellt .
wir sind natrlich gerne bereit , uns ihre besorgnisse anzuhren und diese , wie ich soeben schon sagte , so weit wie mglich zu bercksichtigen .
in einem weiteren typischen fall , nmlich kssbohrer / mercedes benz , einem der konkurrenten dieser neuen gruppe , wurde seinerzeit seitens der gewerkschaften brigens sehr groes interesse gezeigt , dem bei dem damaligen verfahren rechnung getragen wurde .
dies hat auch zu einem beschlu gefhrt , den wir bei einem anderen fall gefat haben .
um es nochmals zu sagen : im vorliegenden fall wurde weder von den beteiligten unternehmen noch , soviel ich wei , von den gewerkschaften eine konsultation gefordert .

anfrage nr . 59 von paul rbig ( h-1068 / 98 ) :

betrifft : diskriminierende fhrtarife

die britische schiffsgesellschaft , die die berfahrten von dover nach calais organisiert , betreibt eine selektive tarifpolitik .
spezialangebote ermglichen unter bestimmten bedingungen eine berfahrt schon fr  16. diese vergnstigungen stehen nur bewohnern des vereinigten knigreichs offen .
andere unionsbrger haben den normaltarif von  79 zu bezahlen .

bestehen seitens der kommission bedenken gegen diese praktiken einerseits im hinblick auf die wettbewerbsregeln gem art .
85 ff . eg-v und andererseits angesichts der beseitigung mengenmiger beschrnkungen zwischen mitgliedstaaten beziehungsweise organisationen , auf die sie einen mageblichen einflu ausben ( art .
30 ff .
eg-v ) ? sie haben das wort , herr van miert , um die anfrage von herrn rbig zu beantworten .

es scheint , da das eine frage der wirtschaftsstrategie eines betreibers von kanalfhren ist .
sollte das so sein - und es ist gut mglich , da es lediglich teil einer wirtschaftsstrategie ist - und sollten wir beschwerden erhalten , dann werden wir schlielich der sache weiter nachgehen .
soweit ich wei , ist das nicht der fall , doch knnte es darauf hindeuten , da betreiber von fhren bestimmte absprachen getroffen haben .
wie ich sagte , gibt es kein anzeichen dafr , da es sich hier darum handelt .

eine andere frage , die am ende auftauchen knnte , betrifft artikel 86 : wenn es um mibrauch einer vormachtstellung geht .
da das betreffende unternehmen keine beherrschende position besitzt , trifft das nicht zu .
darum besteht gegenwrtig , nach unseren informationen , kein problem im zusammenhang mit der einhaltung von wettbewerbsregeln .

herr kommissar ! das problem besteht darin , da reisende , die aus europa nach grobritannien fahren , auf einmal zwei tarife vorfinden , nmlich einen deutlich reduzierten fr brger grobritanniens und einen normaltarif .
ich kenne dieses problem auch aus den skigebieten in sterreich , wo es mit liftkarten dieselbe problematik gibt , und deshalb ist es , glaube ich , wichtig , sich zu dieser frage der diskriminierung nach gewissen lndern prinzipielle gedanken zu machen .
auf der anderen seite wissen wir , da es natrlich auch rabatte gibt , und rabatte kann es geben fr bestimmte berufsgruppen , bildungsschichten , firmen , behrden usw .
aber ich glaube , hier wre eine klare stellungnahme der kommission durchaus sinnvoll .

herr prsident ! natrlich wird es meistens begrt , wenn es rabatte gibt , und hier gibt es solche rabatte .
man mu dann auch genau schauen , ob es irgendwo nicht etwas gibt , z.b. da bestimmte reedereien sich miteinander absprechen .
dann knnte es gelegentlich ein kartell sein .
das haben wir schon einmal gehabt , auch wenn es um den tunnel geht oder um diese berfahrten .
es ist ihnen sicher auch bekannt , da wir letzte woche noch bugelder gegen die fhrgesellschaften zwischen bari in italien und griechenland beschlossen haben .
es wird natrlich untersucht , wenn wir klagen bekommen .
aber in diesem fall gibt es jetzt - soweit meine dienststelle und ich sehen knnen - noch keine anzeichen dafr , da es hier darber hinausgeht , was man normalerweise als rabattpolitik bezeichnen kann .
wenn sie noch mehr informationen haben , bitte , dann stehen wir zur verfgung .

ich begre die antwort des kommissars .
ich htte gern gewut , ob er sonntagabend das geldprogramm auf bbc 2 gesehen hat - mir ist bekannt , da er in seiner freizeit ein leidenschaftlicher fernsehzuschauer ist - , in dem nmlich gezeigt wurde , da diese praxis nicht nur auf fhrunternehmen beschrnkt ist .
die praxis , verschiedene preise fr verschiedene flge zu nehmen , je nach dem , in welchem land man die reise antritt , ist bei den fluggesellschaften in der europischen union weit verbreitet .
wenn der euro am 1. januar in kraft tritt und die preise in euro ausgewiesen werden mssen , wrden sie dann bitte sichern , da sich diese praxis nicht auf dem gesamten befrderungssektor ausbreitet .
wenn doch und wenn man ihnen flle nachweist oder wenn ermittlungen ihrer eigenen abteilung darauf hindeuten , da es weitverbreitete praxis ist , wrden sie dann bitte die ihnen durch den vertrag gegebenen befugnisse nutzen ?

sie haben hier eine umfassendere frage angesprochen , die ein ganz echtes problem darstellt ; wahrscheinlich betrifft es die zivile luftfahrt weitaus strker als das fhrgeschft .
noch einmal , sollte es sich lediglich um rabatte handeln , ist alles in ordnung .
die leute mgen das .
doch wenn mehr dahinter steckt und wenn wir beweise und schlssige informationen darber haben , werden wir uns mit sicherheit darum kmmern .
mit der sabena ist es noch eine andere frage .
meine antwort ist , da es in der tat grnde gibt , eine umfangreichere untersuchung ber gewisse praktiken anzustellen , insbesondere im zivilen flugverkehr .

als europaabgeordneter fr east kent vertrete ich dover .
es liegt mir sehr daran , herrn rbig zu versichern , da es bei kanalberfahrten in der tat gnstige bedingungen fr alle brger der europischen union gibt .
sonderangebote um 16 britische pfund stehen allen brgern der europischen union fr tagesreisen zur verfgung .
viele eu-brger nutzen dieses sonderangebot , nicht zuletzt natrlich unsere freunde , die franzosen , jenseits des kanals , die regelmig diese gnstigen bedingungen und auch viele last-minute-angebote in anspruch nehmen .
wenn es duty-free allerdings nicht mehr gibt , werden damit auch viele gnstige angebote verschwinden .
ich hoffe , duty-free bleibt , und herr rbig und seine landsleute kommen nach nord / pas de calais und machen auf diesen sehr preiswerten fhren eine reise ber den kanal .
er und andere sind in meinem wahlkreis herzlich willkommen .
das kann ich ihm zusichern .
wir machen bei fahrpreisen keine unterschiede .

ich habe den eindruck , das war jetzt keine wirkliche frage , sondern ein ein-minuten-werbespot .
meinen glckwunsch an ein parlamentsmitglied , das sich so fr seine region einsetzt .

es gibt also keine diskriminierung zwischen den brgern der gemeinschaft .
gbe es sie , htten wir offensichtlich probleme , und wir wrden handeln .
das ist aber nicht der fall .
damit wir uns nicht miverstehen : wenn ein irgendwie gearteter mibrauch oder eine art versteckten kartells oder was auch immer , auftauchen sollte , wrden wir einschreiten .
soweit ich und meine dienststellen das heute absehen knnen , ist das nicht der fall .

anfrage nr . 60 von fernando prez royo ( h-1069 / 98 ) :

betrifft : oligopol-situation im spanischen elektrizittssektor

in spanien scheint sich die oligopol-situation zu verfestigen in dem sinne , da im elektrizittsmarkt vier unternehmen 90 % dieses marktes beherrschen , wobei zwei , nmlich endesa und iberdrola , zusammen bereits 80 % des marktes kontrollieren .
jngste zusammenschlsse , wie die von endesa und gas natural , stellen eine neue horizontale konzentration dar , die diese tendenz noch verstrkt .

ist die kommission der ansicht , da diese unternehmensbewegungen und -vereinbarungen im widerspruch zum geist und dem buchstaben der vertrge stehen und dem freien wettbewerb und den verbrauchern schaden ?
wie der herr kommissar bereits angekndigt hatte , werden wir diese anfrage behandeln , und dazu haben sie das wort .

leider kann ich dem herrn abgeordneten auch nicht weiterhelfen , denn wir haben die absichten der beiden betreffenden unternehmen ebenso wie sie aus der presse erfahren .
meine dienststellen sind daher gegenwrtig damit beschftigt , alle mglichen und erforderlichen informationen zusammenzutragen , so da ich ihnen zur zeit nicht einmal sagen kann , ob es sich um einen zusammenschlu oder einen vorgang handelt , der unter artikel 85 fllt , d.h. eine art joint-venture oder eine kooperation .

zur zeit kann ich ihnen leider , wie ich wiederholen mu , nichts genaues dazu sagen .
doch habe ich meine dienststellen angewiesen , bei den beiden unternehmen darauf zu dringen , da die erforderlichen informationen schnellstens bereitgestellt werden , denn ich kann ihnen versichern , da wir alle entwicklungen im energiesektor , und zwar nicht nur in spanien , sondern auch in den anderen mitgliedstaaten , aufmerksam verfolgen .

ich mchte nun auf die andere gestellte frage eingehen , die wohl weiter unten in der frageliste steht .
zunchst , diese frage betrifft tatschlich die gd iv , aber auch meinen kollegen herrn papoutsis , da sie gegenstand einer richtlinie ist und die mitgliedstaaten folglich die kommission , speziell herrn papoutsis , ber ihre absichten in der frage der stranded costs informieren mssen .

zweitens , da es sich zumeist um ffentliche beihilfen handeln kann , mssen solche angelegenheiten auch meinen dienststellen gemeldet werden .
ich kann ihnen im brigen berichten , da ich bei meinem letzten besuch in madrid anfang dieses monats mit dem zustndigen minister , herrn piqu , ausfhrlich darber gesprochen habe , der mir zusicherte , da die angelegenheit auf jeden fall meinen dienststellen gemeldet wird , damit wir sie parallel zu den anderen dossiers prfen knnen , denn das problem stellt sich praktisch berall in den mitgliedstaaten .
wir haben vor , alle dossiers zu den stranded costs in den nchsten monaten nach den grundstzen der kohrenz und der transparenz zu prfen .

ich kann ihnen also im moment nicht mehr sagen , auer da wir bei der spanischen regierung darauf gedrungen haben , da die angelegenheit uns notifiziert wird , so da meine dienststellen , natrlich in voller zusammenarbeit mit denen von herrn papoutsis , d.h. mit der generaldirektion xvii , smtliche diesbezglichen flle prfen knnen .

herr kommissar , gestatten sie mir , ihre aufmerksamkeit noch weiterhin auf diese frage zu lenken , denn zum einen habe ich eine zusatzfrage von herrn prez royo und zum anderen zwei weitere zusatzfragen , eine von frau estevan bolea und die andere von frau garca arias .
deshalb hat zuerst herr prez royo fr eine minute das wort .

herr kommissar , in meiner schriftlichen anfrage gibt es einen hinweis auf die oligopol-situation im spanischen elektrizittssektor .
angesichts der von der spanischen regierung dieser tage ergriffenen manahmen mte man eher von einer art vetternkapitalismus oder beuteverteilung sprechen .
in der tat haben die unternehmen kurz vor der liberalisierung des elektrizittsmarktes erreicht , da die regierung eine ausgleichsvergtung von 1 , 3 billionen pesetas , das heit , etwa 6 , 2 milliarden euro , fr bergangskosten in den freien wettbewerb vorschlgt .
diese entschdigung , die die regierung im einverstndnis mit den unternehmen zahlen will , bevor die kosten ermittelt sind , bevor man wei , ob berhaupt kosten anfallen , wird eine betrchtliche erhhung der verbrauchertarife bedeuten .

die aufsichtsbehrde des sektors , die nationale kommission fr elektroenergie , hat sich gegen diese manahme ausgesprochen , die sie fr unbegrndet hlt .
die berlegungen der aufsichtsbehrde waren der regierung nur eine antwort wert , nmlich da der prsident der kommission fr elektroenergie ein sozialist sei .

abgesehen von dem schamgefhl , das diese haltung des vizeprsidenten der regierung in mir hervorruft , mchte ich den herrn kommissar konkret fragen , ob die regierung der kommission ihre absicht mitgeteilt hat , diese manahmen durch ein beschleunigtes verwaltungsverfahren in nur wenigen wochen zu genehmigen , und zweitens , ob die dienste der kommission diese art von praktiken mit den wettbewerbsregeln fr vereinbar halten .

man sieht deutlich , da diese beiden fragen zusammenhngen .
was zunchst die konzentrationsentwicklung betrifft , so kann ich wiederum im moment nicht sagen , worum es sich genau handelt , da keine informationen vorliegen .
aber wir dringen natrlich bei den betroffenen unternehmen darauf , da sie uns ausreichend informieren , so da wir berprfen knnen , ob es sich um einen konzentrationstatbestand handelt , den wir berprfen mssen , oder ob er in die zustndigkeit der nationalen behrden fllt .
sollte es sich um eine kooperationsvereinbarung handeln , kann es ebenfalls sein , da wir ttig werden mssen , dann jedoch auf der grundlage des artikels 85 und nicht der fusionskontrollverordnung .
soviel zum ersten aspekt der frage , der im grunde mit der ursprnglich gestellten frage zusammenhngt .

was den anderen aspekt betrifft , so habe ich eben dargelegt , da ich vor einigen wochen bei meinem besuch in madrid herrn piqu nachdrcklich ersucht habe - der dies auch akzeptiert hat - , darauf zu achten , da meinem kollegen papoutsis die finanzierung der bergangsregelung nicht nur im hinblick auf die richtlinie , sondern auch im hinblick auf die ffentlichen beihilfen gemeldet wird .
vielleicht ist dies inzwischen berprft worden , doch wir werden diesen ganzen fall hinsichtlich der ffentlichen beihilfen und auch hinsichtlich der stranded costs untersuchen .
mehr kann ich im moment jedoch nicht sagen , auer nochmals zu unterstreichen , da wir in der tat nicht akzeptieren knnen , da man uns nicht ber diese sache informiert , da somit keine ordnungsgeme prfung mglich ist .

wie sie wissen , hat in spanien eine grere und breitere ffnung auf dem elektrizittsmarkt existiert .
gegenwrtig kommen 18 % der lieferungen von zweiterzeugern , das heit , von selbsterzeugern , so da die zahlen von herrn prez royo etwas veraltet sind .
darber hinaus gibt es neue projekte , sogar mit vielen amerikanischen unternehmen .

aber ich mchte nach dem fall frankreich fragen .
in frankreich gibt es die electricit de france , und meine frage ist : glauben sie , da in frankreich die richtlinie in bezug auf den bergang zum freien wettbewerb erfllt wird ?

ich bin sehr dankbar , da diese frage gestellt wurde , denn sie gibt mir gelegenheit zu einigen przisierungen .

erstens , es darf hier kein miverstndnis geben .
wir stehen den absichten der regierung zur liberalisierung des energiemarktes generell sehr positiv gegenber .
darber gibt es keinen zweifel .
doch mssen dabei auch die spielregeln eingehalten werden , d.h. es mu gewhrleistet sein , da die fr die stranded costs bereitgestellte summe auch real ist und nicht die entsprechenden kosten bersteigt .
das mu berprft werden , und zwar in spanien wie in anderen lndern , in frankreich wie in belgien .

zweitens haben sie recht , da die dinge in einigen anderen lndern noch komplizierter sind .
in frankreich ist die lage der edf allgemein bekannt .
aber auch hier mu der markt geffnet werden , um so mehr , da die edf krzlich ein energieunternehmen , eine elektrizittsgesellschaft in grobritannien , aufgekauft hat .

wenn man nmlich zugang zu anderen mrkten haben , auf andere mrkte vordringen will , mu man natrlich akzeptieren , da auf dem eigenen markt auch andere agieren .
es handelt sich um eine zweiseitige angelegenheit .
darber darf es kein miverstndnis geben .

ich mchte nochmals betonen , da wir die politik der regierung grundstzlich begren .
das schliet jedoch nicht aus , da berprft werden mu , ob dies so erfolgt , da keine probleme entstehen .
darber kann ich jedoch jetzt kein urteil abgeben ; das kann erst geschehen , wenn ich eine vollstndige notifizierung der entsprechenden regelung vorliegen habe .

in den nchsten tagen , vor ende dieses jahres , wird das abgeordnetenhaus spaniens ber einen nderungsantrag zum begleitgesetzentwurf des haushalts abstimmen , der es den elektrizittsfirmen ermglicht , sofort etwa eine billion pesetas vom kapitalmarkt zu erhalten , die sich die banken durch einen zustzlichen aufschlag auf den verbrauchertarif zurckholen .
dieses geld , das sich die elektrizittsgesellschaften einstecken , kann dann gegen andere wettbewerber , nicht nur im elektrizittssektor , sondern beispielsweise im telekommunikationsbereich , in dem diese elektrizittsmonopole schon prsent sind , eingesetzt werden .

meine frage ist folgende : halten sie es nicht fr dringlich , vor dieser abstimmung - ausgehend vom gemeinschaftsrecht , das sie vertreten - die spanischen gesetzgeber darauf hinzuweisen , da diese bedeutende beihilfe oder subvention vorher von der europischen kommission genehmigt werden mu und deshalb die abstimmung verschoben werden msse ?

natrlich .
ich kann ihnen sagen , da wir der spanischen regierung mitgeteilt haben , da dieser vorgang auf die gefahr der betreffenden unternehmen durchgefhrt wird .
denn , wie sie richtig festgestellt haben , mu die kommission berprfen knnen , ob die von den behrden zum ausgleich der stranded costs gewhrte beihilfe den vorschriften entspricht , und solange die kommission diese berprfung nicht abschlieen kann , folglich keine genehmigung erteilt ist . wenn die angelegenheit trotzdem weitergefhrt wird , geschieht dies dann auf das risiko der behrden und der betreffenden unternehmen .
das mu klar sein .

ich verhehle ihnen deshalb nicht , da ich der regierung geraten habe , den vorgang zu verschieben .
das ist die gegenwrtige situation .

was die bereitstellung des geldes betrifft , d.h. den brigen teil , so mu klar sein , da die gesamte regelung berprft wird , die bereitstellung also - sie haben auch die summe genannt - geschieht auf das risiko der gesellschaften . doch im brigen wre es klug , damit zu warten , bis die kommission ihre arbeit abgeschlossen hat .

vielen dank , herr kommissar .
in kenntnis ihrer grozgigkeit schlage ich ihnen vor , in den noch verbleibenden zwei minuten auf eine letzte anfrage zu antworten .

anfrage nr . 61 von jyrki otila ( h-1101 / 98 ) :

betrifft : die flge von sabena nach straburg whrend der sitzungswochen des europischen parlaments

die belgische fluggesellschaft benachteiligt whrend der sitzungswochen des europischen parlaments die reisenden der economy-class auf der strecke zwischen brssel und straburg .
die gesellschaft verkauft fr bestimmte flge ausschlielich tickets der business-class , was anderen reisenden probleme unter anderem in der abstimmung der flugplne aufeinander und durch einschrnkung der reisemglichkeiten verursacht .

ist die kommission der ansicht , da sabena durch das oben dargelegte verhalten ihre beherrschende stellung auf der strecke brssel-straburg mibraucht ?
mit welchen mitteln beabsichtigt die kommission druck auf sabena auszuben , damit diese die reisenden der economy-class auf dieser strecke nicht mehr benachteiligt ?
herr van miert , ich bitte sie , diese letzte frage in den noch verbleibenden zwei minuten zu beantworten .

ich mchte den herrn abgeordneten , der diese anfrage zu recht eingereicht hat , um zustzliche informationen bitten , denn mir ist noch nicht klar , ob es sich um einen fall handelt , bei dem die economy class ausgebucht war und mitgeteilt wurde , da es nur noch pltze der business class gibt - was mglich ist und auch vorkommt - , oder ob es zwar noch economy class-pltze gab , die betreffenden passagiere jedoch gleichsam verpflichtet wurden , den preis fr einen business class-platz zu zahlen , was ich auch schon erlebt habe - zwar nicht auf dieser strecke , aber beispielsweise auf einem flug von brssel nach mailand .
hie und da bestehen offensichtlich , wie ich sagen mu , doch gewisse praktiken - und daher auch die antwort , die ich vorhin frau mcintosh gab - , die uns als ausreichender grund erscheinen , einige dinge nicht nur in einer bestimmten richtung , sondern unter einem etwas breiteren blickwinkel zu sehen .
ich habe das gefhl , hin und wieder geschehen dinge , die nicht so ganz korrekt sind . im vorliegenden fall mchte ich jedoch vorerst noch kein urteil abgeben , da wir sabena natrlich um weitere informationen ersucht haben .
wenn uns der herr abgeordnete jedoch selbst noch genauere ausknfte erteilen knnte , knnte dies fr uns ebenfalls hilfreich sein .

herr prsident , ich danke herrn van miert fr die antwort .
es geht auch wirklich darum , da sabena fr diese route ausschlielich tickets in der business class anbietet .
aber weil die zeit um ist , mchte ich diese sitzung nicht in die lnge ziehen und werde spter auf diese frage zurckkommen .

vielen dank , herr otila .

da die zeit fr die fragestunde an die kommission ausgeschpft ist , werden die anfragen nr . 62 bis 113 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

( die sitzung wird um 19.00 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

informationsstrategie zum euro

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0485 / 98 ) von herrn arroni im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission ber die informationsstrategie zum euro [ kom ( 98 ) 0039 - c4-0125 / 98 ] .

das wort hat der berichterstatter , herr arroni .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , geld ist in zahlreichen handlungen des tglichen lebens gegenwrtig .
es ist nicht nur ein uerst wichtiges rad im wirtschaftsgetriebe , sondern auch trger von werten und idealen . und wenn es sich bei dem geld , ber das wir sprechen , um den euro handelt , erlangen diese erwgungen noch einen tieferen und klareren sinn .
daraus ergeben sich die bedeutung einer kommunikationskampagne zum euro sowie die notwendigkeit , den unionsbrgern den sinn der getroffenen entscheidung zu vermitteln .

der einsatz ist hoch : der euro ist nunmehr eine beschlossene sache und mu ein erfolg werden .
der erfolg des euro ist indessen weitgehend an seine akzeptanz durch alle europischen brger gebunden , und diese akzeptanz wiederum wird von unserer bisherigen und knftigen fhigkeit der kommunikation und information ber den euro abhngen .
die akzeptanz durch alle europischen brger ist der erste aspekt , auf den ich nher eingehen mchte .

schon bei einem kurzen blick auf den haushalt des prince-programms ist sofort zu erkennen , da die vorgesehene mittelausstattung bis zum hhepunkt am 1. januar 1999 ansteigt und danach aus unerklrlichen grnden zurckgeht .
was hat das zu bedeuten ?
heit das vielleicht , da wir unsere aufgabe erfllt haben , nachdem wir dem erfordernis der information jenes teils der bevlkerung , der die mglichkeit , ein interesse , aber auch das privileg hat , den euro ab 1999 im bargeldlosen zahlungsverkehr zu nutzen , entsprochen haben ?
und was wollen wir mit dem anderen teil der bevlkerung machen , mit den benachteiligten schichten , mit dem normalverbraucher , der erst dann mit dem euro in berhrung kommt , wenn er ihn in der tasche hat , das heit also im jahr 2002 ?

wie mssen bedenken , da der euro fr viele unionsbrger nicht 1999 , sondern 2002 kommen wird .
wir haben recht daran getan , unsere bisherigen anstrengungen auf diejenigen zu konzentrieren , die den euro ab 1. januar 1999 verwenden , aber wir drfen nicht den fehler begehen zu glauben , dies wre ausreichend .
wenn wir das tun wrden , bestnde die gefahr , da der euro noch mehr als eine whrung fr die reichen bzw. fr einen teil , nur einen teil , der brger wahrgenommen wird , was nicht nur einer sozialen ungerechtigkeit gleichkme , sondern in der tat auch die gefahr bedeuten wrde , den doch von allen gewnschten vollen erfolg der operation zu gefhrden .
deshalb werden sie auch unter einem punkt meines berichts den vorschlag finden , die mittelausstattung des prince-programms auch in den jahren nach 1999 auf dem niveau von 38 millionen ecu beizubehalten .

kommen wir nun zur untersuchung eines zweiten problems , das heit , ob wir , wenn wir uns an andere zielgruppen wenden , denselben informationstyp verwenden knnen .
ich hatte im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik vorgeschlagen , ab 1999 eine strker emotional ausgerichtete und weniger technische informationskampagne durchzufhren , eine emotionalere information , welche die gefhle anspricht .
der wirtschaftsausschu hielt es nicht fr zweckmig , diesen weg einzuschlagen , und ich respektiere diesen standpunkt .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , da es nicht nur um eine andere informationsqualitt , sondern auch um eine andere sprache und um andere zu verwendende materielle instrumente geht .

bisher grndete sich die kommunikation , die wir zu fhren versuchten , auf instrumente einer eher technischen information , auf wirtschaftliche und finanzielle erwgungen , wobei die finanzwirtschaftliche leistungsfhigkeit der neuen einheitlichen whrung besonders betont wurde .
dieser ansatz mute mit sicherheit zum erfolg fhren , denn er richtete sich an eine schicht der europischen gesellschaft , die in der lage war , dies zu begreifen und ihre vorteile daraus zu ziehen .
wie ich schon sagte , hngt jedoch der erfolg des euro davon ab , zu welcher akzeptanz wir ihm beim durchschnittsbrger verhelfen knnen .
demnach mssen wir eine andere sprache benutzen und untersuchen , wie es gelingen kann , den normalverbraucher in seiner sprache anzusprechen , wir mssen verstehen , welcher informationstyp fr ihn erforderlich ist .

was die instrumente betrifft , so mssen wir uns vor augen halten , da 25 % der unionsbevlkerung , ich wiederhole , 25 % , eine zielgruppe sind , die nicht einmal durch die bisher genutzten systeme erreicht werden kann .
einem bericht der osze zufolge sind zwischen 30 und 45 % der europischen brger ungebildet oder haben das lesen und schreiben verlernt . das heit nicht , da sie analphabeten wren , sondern es handelt sich um personen , die zwar lesen und schreiben knnen , denen es jedoch schwer fllt , die bedeutung eines geschriebenen textes zu erfassen .
wir knnten also zentnerweise informationsbroschren versenden oder noch so ausgeklgelte web-sites gestalten - das wre vllig wirkungslos .
es geht nicht darum , der groartigen arbeit , die wir bisher geleistet haben und die unserer sache sehr dienlich war , abzuschwren , sondern sie mu durch andere , geeignetere mittel ergnzt werden .
gerade in bezug auf die benachteiligten bevlkerungsgruppen ist sicherlich eines der zweifelsfrei wirksamsten mittel im einsatz vertrauenswrdiger vermittler , d.h. von personen zu sehen , die aufgrund ihrer sozialen funktion in engem kontakt zu diesen benachteiligten schichten stehen , wie hausrzte , apotheker , postbeamte oder sozialarbeiter .

ich schliee mit einem gedanken an die jugendlichen , die von natur aus bereit sind , die botschaften , die wir ihnen anvertrauen knnen , im positiven sinne weiterzugeben .

herr prsident , herr kommissar ! wir haben ber das thema euro und die informationskampagne prince des europischen parlaments schon oft diskutiert .
die anwesenden kollegen , die fast alle experten sind , wissen , da das prince-programm eine initiative des europischen parlaments ist und da wir gerade in diesem jahr 1998 eine heftige auseinandersetzung auch mit der kommission ber die umsetzung ihrer informationsttigkeit hatten .
deswegen hatten wir als haushaltsausschu in unserer stellungnahme zu dem heute vorgelegten bericht , die schon vom 15. juni dieses jahres datiert , erst ins auge gefat , eine eigenstndige prince-kampagne zu fordern , um uns - der prsident hat ja seinerzeit die nderungsantrge nicht zugelassen bzw. den pex-bericht nicht zugelassen - weiterhin das mitspracherecht im prince-programm zu sichern .

andererseits haben wir natrlich die initiative prince nicht geschaffen , um nur eine euro-kampagne zu machen , sondern um zwei andere aktionsbereiche damit abzudecken .
es ist letztendlich der wunsch des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , dies nicht mehr in diesem starken mae zu tun , aber ich bin andererseits glcklich darber , da der berichterstatter die wichtigen punkte 7 , 8 , 9 , 10 , 11 und 12 aus meiner stellungnahme bernommen hat , wo es um die schwerpunkte geht , auf die sich die zustndige arbeitsgruppe , die gemeinsame arbeitsgruppe zwischen europischem parlament und kommission , verstndigt hat .

ich habe die bitte an die kommission und an den zustndigen kommissar , herrn de silguy , auch seine kompetenz wirksam werden zu lassen , wenn es um den haushaltsrahmen geht .
sie kennen das problem .
wir haben dann stndig probleme zwischen parlament und kommission , wobei das parlament in der vergangenheit die kommission sehr stark dabei untersttzt hat , die notwendigen mittel zur verfgung zu stellen .
wir haben gerade gestern wieder im nachtragshaushalt zustzliche mittel fr die euro-kampagne zur verfgung gestellt , so da die ausfhrung der euro-kampagne gesichert ist .
ich hoffe , da das in der zukunft durch die kommission von vornherein so vorgeschlagen wird , da wir das als europisches parlament nicht reparieren mssen .

herr prsident ! zu recht unterstreicht der berichterstatter in seinem bericht die bedeutung von informations- und kommunikationsarbeit im zusammenhang mit der einfhrung des euro .
dieses europische parlament ist es gewesen , das sehr rechtzeitig auf den mangel an informationen ber den euro hingewiesen hat und glcklicherweise in der europischen kommission den partner gefunden hat , um die zusammenarbeit zwischen der europischen kommission , dem europischen parlament und den mitgliedstaaten der union zu organisieren .
ich bedauere nach wie vor , da die informationsarbeit in den mitgliedstaaten und auch auf der ebene der regionen und der gemeinden nicht so ausgeprgt ist , wie sie sein sollte .

wir stellen fest , da viele menschen in dieser europischen union nicht " abgeholt " worden sind .
sie fhlen sich zu schlecht informiert , sie fhlen sich nicht umfassend genug informiert .
sie fhlen sich nicht ausreichend ber die chancen und die risiken der whrungsunion informiert .
immerhin trennen uns nur noch 17 tage von dem beginn der whrungsunion .
daher mssen wir im europischen parlament dafr sorgen - und das hat der berichterstatter zu recht herausgestellt - , da diese informationsarbeit weitergeht .
sie mu insbesondere im nchsten jahr weitergehen , wenn die menschen in der europischen whrungsunion leben , aber nur der unbare zahlungsverkehr in euro abgewickelt wird .
wissen sie , da viele menschen meinen , da ihnen ab dem 4. januar euro-mnzen und euro-banknoten zur verfgung stehen ?
wissen sie , was das fr eine frustration bedeutet ?
wissen sie , wie schwierig das ist , sich auf ein anderes geld einzustellen ?
alle diese fragen gehen uns insbesondere als abgeordnete in diesem europischen parlament an .
von daher mssen wir weiter auf runden tischen zum euro bestehen , auf diskussionsrunden und auch auf handfesten informationsbroschren .
wir mssen aber auch sehen , da wir die nichtregierungsorganisationen , die verbraucherschutz- , die jugend- und die frauenverbnde mitnehmen , um in diesen bereichen zu berzeugen .
ich denke , da hier mit hilfe von solchen anstzen ber den bericht hinaus noch eine ganze menge mehr getan werden kann und da von daher die wirklich positiven anstze der informations- und kommunikationsarbeit zum euro ausgebaut werden mssen und knnen .

richtig ist , da wir auch an die problemgruppen in unserer gesellschaft , an die benachteiligten der wissensgesellschaft denken mssen , und von daher wre es gut , wenn die kommission dem parlament heute sagen knnte , wir wollen , da 10 % der mittel fr diese benachteiligten gruppen zur verfgung gestellt werden , und wir haben hier ber die ersten projekte hinaus eine neue strategie , um tatschlich alle mitzunehmen .
wir haben ja auch gezeigt , da es uns nicht nur um behinderte geht , sondern eben auch um menschen , die in entfernten regionen leben , die keine so groen chancen haben , tatschlich zu reisen , und da es uns auch z.b. um analphabetinnen oder analphabeten geht .
von daher brauchen wir einen hheren beitrag und auch ein hheres engagement der mitgliedstaaten .
ich appelliere daher an die finanzminister , aber vor allem auch an die bildungs- und erziehungsminister in der europischen union , den euro zu einem unterrichtsgegenstand in schulen und in der erwachsenenbildung zu machen und dafr mittel zur verfgung zu stellen .
wir mssen junge und ltere menschen abholen und mitnehmen , damit sie wissen , da die europische whrungsunion in ihrem interesse ist .
wir knnen nicht die ganze verantwortung fr die information ber den euro dem privaten sektor berlassen .
der ffentliche sektor mu endlich die von uns geforderte vorreiterrolle auch in den regionen , auch in den mitgliedstaaten spielen !

herr prsident , die informationskampagne zum euro zeitigt erfolge .
die zustimmung zum euro in den fnfzehn mitgliedstaaten ist auf 60 % gestiegen , in den niederlanden sogar auf 75 % . ob diese untersttzung noch weiter zunehmen wird , ist allerdings ungewi .

in meinem land beispielsweise funktioniert die zusammenarbeit zwischen den diensten , welche die ffentliche informationskampagne organisieren , und den im nationalen forum zur einfhrung des euro vertretenen akteuren des privaten sektors weniger gut .
den banken ist die notwendigkeit einer transparenten politik gegenber dem verbraucher schon seit jahren bewut , und auf dieses erfordernis hatte ich vor der sommerpause in der presse nachdrcklich hingewiesen .
jahrelang haben die banken den verbraucher im unklaren ber die kosten gelassen , indem die wechselkursspanne undurchsichtig blieb .
jetzt , vier wochen vor dem start des euro , irritieren sie ihre kunden mit neuen gebhren , whrend diese doch gerade in dem glauben waren , auf sie wrden keine kosten mehr zukommen .
in den niederlanden reagieren die menschen zu recht sehr gereizt .
nach ansicht der verbraucher sind die vorgesehenen gebhren auch zu hoch und teilweise nicht zu durchschauen .
ebenfalls fragwrdig sind die von den banken gegenseitig in rechnung gestellten gebhren , bei denen offensichtlich jeglicher wettbewerb inexistent ist .

bei der einfhrung des euro droht noch eine weitere gefahr .
in den niederlanden , aber auch in anderen lndern , mchte der einzelhandel bereinstimmend einen legal big bang .
das heit also : bis 1. januar 2002 gulden und danach euro . der umtausch von gulden ist ntigenfalls noch zehn monate danach mglich .
der einzelhandel hat triftige argumente angefhrt und der regierung mit praktischen vorschlgen die hand gereicht .
seitens der regierung war nicht ein einziges stichhaltiges argument zu hren , sondern nur vages gerede ber sicherheit sowie die notwendigkeit , die armee um hilfe zu rufen .
das ist fr mich keine bsis , denn in der europischen union stellt die armee eine positive kraft in der gesellschaft dar , die gerne bereit ist , untersttzung zu leisten .
ich habe folgende frage an das kommissionsmitglied : kann uns der kommissar mitteilen , ob der wettbewerb zwischen den banken seines erachtens auch bei ihren gegenseitig in rechnung gestellten gebhren gewhrleistet ist ?
ist der legal big bang seiner meinung nach mglich und das dazu erforderliche sogenannte frontloading rechtmig ?
stimmt es , da ein gesetz vorbereitet wird , mit dem die mglichkeit eines frontloading ausgeschlossen werden soll ?

herr prsident , der bericht arroni hat sehr gut veranschaulicht , wie wichtig informationskampagnen zum euro sind .
ich mchte jedoch einen aspekt ansprechen , der die zielgruppenorientierte strategie betrifft .
die mitgliedstaaten mssen ihre informationsmanahmen weitgehend darauf ausrichten , wie der euro als whrung zwischen dem 1. januar und dem 1. juli 2002 in der praxis eingefhrt wird .
die entscheidung zwischen einer bergangsfrist von wenigen wochen und der umstellung auf einen schlag ist nmlich in hohem mae dafr bestimmend , wie die informationen ber den euro den brgern zu vermitteln sind .
die informationskampagnen mssen nmlich auf die praktische einfhrung ausgerichtet sein .
das problem ist nur , da die meisten lnder darber noch keine entscheidung getroffen haben .
sollten die mitgliedstaaten beschlieen , den euro auf dem wege eines big bang einzufhren - meine kollegin peijs hat bereits darauf hingewiesen - , dann mssen die informationsmanahmen vor allem auf ltere personen abzielen , um sie von vornherein dazu zu ermuntern , sich euro anzulegen .
bei einem big bang -konzept ist nmlich ein frontloading erforderlich .
bereits einige tage vor dem 1. januar 2002 mssen euro in umlauf gebracht werden .
es gilt zu vermeiden , da ltere personen von einer umstellung in einem schritt berrascht werden .
untersuchungen zufolge lassen sich ltere personen schwerer als andere dazu bewegen , frhzeitig euro zu verwenden .
bei einer lngeren bergangszeit besteht die mglichkeit , sowohl mit der alten whrung als auch mit dem euro zu bezahlen .
bei dieser verfahrensweise wird vor allem der einzelhandel einen groteil der praktischen umstellung auf eigene rechnung bernehmen .
im falle einer lngeren bergangsphase mssen die informationsmanahmen deshalb darauf ausgerichtet sein , bei der breiten ffentlichkeit elektronische zahlungen mit pins , chips und kreditkarten zu frdern .
damit werden der einzelhandel sowie die klein- und mittelunternehmen in jedem fall soviel wie mglich entlastet .

herr prsident , dieser bericht von herrn arroni wurde zu einem historischen zeitpunkt ausgearbeitet , zu einem zeitpunkt nmlich , da die einfhrung des euro immer nher rckt .
der beginn der einheitlichen whrung bedarf nicht nur im interesse der institutionen , sondern im interesse aller brger dieser union eines revolutionren vorgehens .
unsere gewohnheiten und unsere traditionen werden sich ndern mssen .

diese vernderung mu , soll sie effektiv sein , von einer echten und wirkungsvollen informationspolitik begleitet werden .
der bergang zum euro wird eine werteskala verndern .
die whrungssymbole , mit denen wir aufgewachsen sind , werden verschwinden .
ich bin sicher , da wir uns mit hilfe einer gut organisierten informationskampagne schnell an das neue euro-symbol gewhnen werden .

europa wird in der frage des euro gemeinsam voranschreiten .
der punkt , von dem aus es kein zurck mehr gibt , ist erreicht .
es ist legitim , die hlfte des informationsbudgets fr eine ffentlichkeitskampagne ber den euro vorzusehen , damit der bergang so glatt wie mglich vonstatten geht .
die einfhrung des euro ist nicht nur eine konomische frage fr banker und finanzinstitute .
auch die ffentliche meinung zhlt .
ohne verzgerung , ohne ausnahme und , wenn ntig , durch umfangreiche probelufe mssen wir dafr sorge tragen , da die benachteiligten , die blinden , diejenigen mit behinderungen und jene , die isoliert leben , durch eine praktische und umfangreiche informationskampagne angesprochen werden .

regierungen und rtliche behrden haben - da sie nahe an den menschen sind - in dieser informationskampagne eine wichtige funktion .
der schwerpunkt mu an schulen , an universitten , bei kleinen hndlern und den medien liegen .
ab dem jahr 2001 mu berall in der union eine groe ffentlichkeitskampagne eingeleitet werden , um die identitt des euro zu frdern .
fragen , die bis dahin auftreten , mssen bercksichtigt werden .
meine fraktion untersttzt voll und ganz eine erhhung der mittel fr das programm prince .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte die knappe redezeit nutzen , um hervorzuheben , da die kommission selbst erklrt , die kmu seien nicht so gut wie die grounternehmen ber die auswirkungen des euro informiert .
das ist selbstverstndlich , wenn man den ursprung des euro und die interessen bedenkt , denen seine einfhrung vorrangig dient !
und ich mchte hervorheben , da auch die kommission selbst sagt , die vorbereitung der gebietskrperschaften und der gewhlten volksvertreter sei gelegentlich wenig fortgeschritten .
das ist selbstverstndlich !
und es zeugt von nachsicht , wenn man die besnftigende redensart " gelegentlich " einflicht .
ich mchte hervorheben , da gerade die kleinen und mittleren unternehmen , die kleinen und mittleren volksvertreter , die kleinen und mittleren verbraucher , die kleinen und mittleren leute ein informationsdefizit ber den euro haben .
das ist selbstverstndlich , weil der euro nicht fr die kleinen und mittleren leute geschaffen wurde , obwohl diese ihn fortan in ihrem kleinen und mittleren alltagsleben benutzen mssen !
ich mchte auch hervorheben , da der erwgungspunkt j des berichts arroni , der die psychologischen , sozialen , politischen und nationalen dimensionen betont , zu recht bercksichtigt , da geld nicht nur ein technisches instrument zur erleichterung der austauschbeziehungen darstellt .
wobei ich im fall des euro hinzufgen mchte : " zwischen den groen konzernen in den internationalen wirtschafts- und finanzbeziehungen " .
ebenso hebe punkt l hervor , der vielleicht bertreibt , wenn er erklrt , da " der bergang zum euro alle existierenden werteskalen , die erinnerung an preise und die gewohnheiten zerstren wird " .
das alles hebe ich hervor , und ich knnte noch mehr hervorheben , indem ich daran erinnere , da man in frankreich immer noch in alten francs und in portugal in milreis oder tostes rechnet .
so da es in jedem land sicherlich beispiele fr leute gibt , die der ernsten gefahr ausgesetzt sind , noch strker diskriminiert oder sogar ausgegrenzt zu werden .
wir machen , da nun der euro kommt , aus ihnen die bevorzugten zielgruppen , an denen sich unsere information ber den euro orientiert .

herr prsident , es mag auf den ersten blick seltsam erscheinen , wenn sich das europische parlament erst jetzt , also 17 tage vor dem start des euro , mit der informationsstrategie zum euro befat .

es sei jedoch daran erinnert , da seit 1996 zahlreiche aufwendige aktionen durchgefhrt worden sind , um den unionsbrgern die umstellung auf die einheitliche europische whrung , die sie strker als jede andere manahme der europischen union betrifft , zu erlutern .
deshalb mu dafr gesorgt werden , da alle brger , seien sie gehaltsempfnger , unternehmer oder verbraucher , umfassend ber die einfhrung des euro aufgeklrt werden , sowohl was die politischen , wirtschaftlichen und sozialen ziele als auch was die methoden seiner verwendung in der bergangszeit und nach 2002 betrifft .

fr die seit 1996 durchgefhrten kampagnen sind bereits rund 150 millionen ecu aufgewendet worden .
ab dem nchsten jahr bis 2001 stehen weitere 100 millionen zur verfgung .

unser berichterstatter , herr arroni , den ich fr seinen bericht beglckwnsche und dem ich insbesondere dafr danke , da er die meisten meiner nderungsantrge bernommen hat , mute feststellen , da trotz dieser aufwendungen ein groer teil der bevlkerung in der europischen union sich nicht gengend ber den euro informiert fhlt und nach oecd-angaben 30-40 % der europischen bevlkerung schwierigkeiten mit dem verstndnis des schriftlichen informationsmaterials haben .
das ist doch erschreckend , wenn man bedenkt , da eigentlich jeder an geld interessiert sein mte , ganz gleich , ob er welches hat oder ob nicht oder nicht genug .

unser berichterstatter empfiehlt nachdrcklich die breite ffentlichkeit als hauptzielgruppe fr die informationskampagne ber den euro , wobei bestimmten bereichen der gesellschaft besondere aufmerksamkeit zu widmen ist und spezielle gesellschaftsgruppen in die informationsvermittlung einzubeziehen sind .

ich habe vorgeschlagen , auerdem die frauenorganisationen als multiplikatoren in die verbreitung und kanalisierung der informationen einzubeziehen , denn leider werden die groen nationalen und europischen frauenverbnde allzugern bersehen , die millionen von mitgliedern in den eu-staaten haben und ber mittel verfgen , diese ganz konkret und direkt anzusprechen und zu informieren .
warum ermuntert die kommission diese nicht , sich als partner an diesen informationskampagnen zu beteiligen ?
das wre vernnftig eingesetztes geld und brchte mehr erfolg als manche hochglanzbroschren , die von den leuten nicht gelesen oder nicht verstanden werden .

herr prsident ! die physische einfhrung des euro trifft wirklich alle brger jener lnder , die an der whrungsunion teilnehmen .
der austausch der bisher gewohnten mnzen und scheine gegen etwas vllig neues und anderes wird im leben der menschen ein wichtiges ereignis sein .
diese umstellung erfordert ein umdenken und eine konstruktive einstellung zu diesem ereignis .
der bericht von herrn arroni , dieser ausgezeichnete und auch fachlich bemerkenswerte bericht , stellt daher ein ausgesprochen wichtiges dokument dar im hinblick auf die notwendigkeit einer effizienten information der wirtschaftsakteure und der brger .
fr diese informationskampagne werden groe geldbetrge eingesetzt , und es ist daher wichtig , wenn dieses parlament , das europische parlament , deutlich zum ausdruck bringt , wie die beauftragten agenturen es einsetzen sollen .

da alle bevlkerungsgruppen , alle sozialen schichten , alle altersgruppen , auch sehbehinderte und geistig behinderte mit dem geld leben und umgehen mssen , kann sich die information nicht auf plakative allgemeine aussagen beschrnken .
es ist vielmehr wichtig , den dialog mit den menschen zu suchen und zielgruppenorientiert zu informieren .
eine lange und kostspielige doppelgleisigkeit in der ersten hlfte des jahres 2002 wird man sich dann ersparen knnen , wenn die brger vor diesem zeitpunkt einen hohen und umfassenden informationsstand haben .

eine schlsselrolle bei der information mssen jene institutionen und firmen einnehmen , die sich besonders gut als multiplikatoren eignen .
hier sind vor allem schulen , behrden , banken oder auch tourismusbetriebe mit internationalem gstepublikum zu nennen .
im hinblick auf die akzeptanz der neuen whrung ist es sehr wichtig , wenn in dieser phase nicht mehr der eindruck erweckt wird , da fr den euro geworben wird , sondern da ber ihn informiert wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , im namen der kommission mchte ich zunchst herrn arroni fr seinen bericht ber die informationsstrategie zum euro danken .
ich glaube , da wir weitgehend hnliche auffassungen in dieser frage haben , und teile die in diesem haus geuerten bedenken , was die ngste , erwartungen und hoffnungen der breiten ffentlichkeit hinsichtlich der umstellung auf den euro angeht .

auch bin ich der meinung , da seit der tagung des europischen rates in madrid von ende 1995 das ziel einer mobilisierung mit den ab 1996 gemeinsam durchgefhrten manahmen weitgehend erreicht worden ist .

herrn tillich mchte ich erwidern , da es eine ntzliche zusammenarbeit zwischen der kommission , dem europischen parlament und den mitgliedstaaten gibt .
sie hat sich meiner auffassung nach bewhrt und wird knftig fr den ordnungsgemen verlauf des bergangszeitraums entscheidend sein .

in aller krze nun noch zwei bemerkungen zu den wortmeldungen und nach der lektre dieses berichtes .
die eine betrifft die gestaltung der kampagne , die andere die hauptzielgruppen .

hinsichtlich der gestaltung der kampagne mchte ich betonen , da unsere initiativen auf zwei grundstzen beruhen : partnerschaft und dezentralisierung .
partnerschaft ist , wie ich meine , ein vernnftiger ansatz , denn es kommt darauf an , da die mitgliedstaaten fr mglichst viel brgernhe sorgen . zu diesem zweck wurden vereinbarungen geschlossen .
sie wurden gut umgesetzt . bislang gibt es sie mit den 11 euro-lndern .
sie werden im nchsten jahr verlngert und sollten nach meinem dafrhalten nicht auf die euro-zone beschrnkt bleiben - wie sie gefordert haben , herr arroni - , sondern wir sind bereit , mit den einzelnen " pre-in " -lndern darber zu reden , wie ab 1999 informationsmanahmen zum euro mit ihnen kofinanziert werden knnen , wenn sie dies wnschen .

sie , herr arroni , schlagen hingegen vor , die gemeinschaftliche kofinanzierung auf 50 % des gesamtmittelbedarfs zu begrenzen .
das wundert mich , denn es wurden speziell auf empfehlung der von kommission und parlament eingesetzten arbeitsgruppe rund zwei drittel der jhrlich verfgbaren mittel fr die partnerschaft vorgesehen , und die von uns veranlaten einschtzungen belegen den erfolg dieser partnerschaften , die im rahmen der vereinbarungen , wie ich bereits sagte , den in den mitgliedstaaten gefhrten aktionen strkeren auftrieb verleihen , ganz gleich , ob sie auf gesamtstaatlicher ebene oder auf der ebene der gebietskrperschaften , im bereich der kmu oder des handels ablaufen oder die empfindlichen bevlkerungsgruppen ansprechen , auf die sie zu recht besonderes augenmerk legen .

solche partnerschaften sind fr mich daher die beste gewhr fr brgernahe kommunikation durch die art ihrer umsetzung , d. h. durch die arbeit der dreierausschsse , in denen ihre vertreter mitwirken .
diese dreierausschsse , frau randzio-plath , geben die zielrichtung fr diese partnerschaft und solche aktionen vor und gewhrleisten die notwendige kontrolle und begleitung .

zum zweiten ziel , der dezentralisierung , sei lediglich bemerkt , da die kommission den einsatz lokaler beobachtungsstellen zur schaffung entsprechender strukturen in jedem mitgliedstaat angeregt hat , um den erfolg der informationskampagnen besser zu kontrollieren , die nachfrage nach informationen zu decken und die besorgnisse der ffentlichen meinung oder , allgemein gesagt , der breiten ffentlichkeit zu zerstreuen .


die bereitstellung von 100 millionen ecu ber die haushaltslinie prince fr den bergangszeitraum , d. h. 38 millionen ecu jetzt , 38 millionen euro fr 1999 , 32 millionen fr 2000 und 30 millionen fr 2001 reicht unserer meinung als untersttzung fr die bemhungen der mitgliedstaaten aus .
dennoch habe ich den wunsch ihres berichterstatters nach einer aufstockung dieser haushaltslinie wohlwollend zur kenntnis genommen .
es liegt jedoch bei der haushaltsbehrde , die mittelausstattung auf jahresbasis festzulegen .

hinsichtlich des zweiten punktes , der frage der hauptzielgruppen , bin ich wie einige von ihnen und wie ihr berichterstatter ebenfalls der auffassung , da vorrangig die kmu , speziell in den sektoren handel und tourismus , aber auch , herr arroni , die breite ffentlichkeit und insbesondere die empfindlichsten bevlkerungsgruppen angesprochen werden mssen .

bedanken mchte ich mich dafr , da sie die besondere bedeutung der im frhjahr vorgelegten empfehlungen der kommission hinsichtlich der doppelten preisauszeichnung , der bankentgelte und der laufenden beobachtung des euro-starts hervorgehoben haben .
diese empfehlungen basieren auf dem grundsatz der freiwilligkeit . durch sie konnten vereinbarungen ber gute und angemessene verfahren zwischen den einzelnen betroffenen sektoren zustande kommen .
als beispiel nenne ich die vereinbarung zwischen hndlern und verbrauchern ber die doppelte preisangabe mit einem euro-logo , das ihnen demnchst berall in europa mit einem strahlenden lcheln begegnen wird und offenbar groe akzeptanz bei der bevlkerung findet .
auerdem werden regeln ber gute und angemessene verfahren allgemeine verbreitung finden ; im banksektor beginnen sie sich bereits bei den bankentgelten im zuge der whrungsumstellung durchzusetzen .

aber auch ber diese vereinbarungen hinaus sieht die kommission ebenso wie ihr berichterstatter die notwendigkeit , ihre informationsstrategie den bedrfnissen der empfindlichsten zielgruppen anzupassen .
an die adresse von frau peijs mchte ich bezglich des urknall-szenarios sagen , da zur zeit in europa daran gedacht wird , bereits ab dem 1. januar 2002 von den hndlern wechselgeld in euro herausgeben zu lassen .
dann mten ihnen kurz vor dem 1. januar 2002 euro-mnzen und - scheine in ausreichender menge zur verfgung gestellt werden , damit sie ab dem 1. januar 2002 nur noch in euro herausgeben knnen , wogegen die brger fr einen zeitraum von einigen wochen weiterhin in ihrer landeswhrung bezahlen drfen .
soweit zu dem vorschlag , der gegenwrtig geprft wird .

was die zielgruppen , speziell die empfindlichen und benachteiligten bevlkerungsgruppen angeht , sollte nach meinem dafrhalten unsere informationsstrategie in den nchsten monaten und fr die weitere zukunft im rahmen von partnerschaften mit den mitgliedstaaten und mit schwerpunktmiger orientierung auf diese gruppen umgesetzt werden .
in diesem zusammenhang planen wir , spezifische programme fr jugendliche und fr den bereich des bildungswesens durchzufhren .

frau lulling , wir haben auch vor , auf der grundlage von zur zeit laufenden qualitativen untersuchungen eine spezielle initiative fr frauen zu starten , insbesondere fr solche , die nicht berufsttig sind .
fr die sogenannten empfindlichen bevlkerungsgruppen werden derzeit mehrere pilotprojekte entwickelt .
ich glaube aber nicht , da es sinnvoll ist , einen schwellenwert von 10 % fr die mittelausstattung festzuschreiben .
in manchen lndern wird man vielleicht einen hheren prozentsatz bentigen .
in einigen fllen wird meiner meinung nach bereits jetzt mehr getan , und es ist in jedem falle eine gewisse flexibilitt ntig , um den aufwand dem vorhandenen oder knftig auftretenden bedarf anzupassen .
natrlich darf dabei der politische druck im interesse dieser benachteiligten bevlkerungsgruppen nicht nachlassen . dafr wird die kommission sorgen .

abschlieend mchte ich meiner freude ber die exemplarische zusammenarbeit unserer beiden institutionen ausdruck verleihen , die seit 1996 die entwicklung einer kohrenten informationsstrategie zum euro mglich gemacht hat .
diesen weg mssen wir weiterverfolgen und , um nicht die gleichen fehler wie frankreich in den 60er jahren zu machen , darauf hinarbeiten , da , wenn am 1. januar 2002 die neuen euro-mnzen und -scheine in umlauf gebracht werden , jeder darin die abschluphase eines prozesses sieht , auf den alle grndlich vorbereitet sind und der ausfhrlich erlutert wurde , und wir mssen dafr sorgen , da dieser bergang sanft vollzogen wird .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

anpassungsmechanismus bei asymmetrischen schocks

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0442 / 98 ) von herrn metten im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den anpassungsmechanismus im falle asymmetrischer schocks .

das wort hat der berichterstatter , herr metten .

herr prsident , wie bekmpft ein land eine wirtschaftskrise nach einfhrung des euro ?
das ist das eigentliche thema meines berichts .
am 1. januar nchsten jahres wird es fr elf eu-mitgliedstaaten nur noch eine gemeinsame whrung und nur noch eine gemeinsame whrungspolitik sowie feste wechselkurse geben .
demnach gewinnen diese lnder auf der einen seite eine gemeinsame whrung , andererseits gehen sie der mglichkeit verlustig , durch eine auf ihre nationalen verhltnisse abgestimmte whrungspolitik oder durch anpassung des wechselkurses ihrer nationalen whrung die folgen einer wirtschaftskrise aufzufangen , von der nur sie und keine anderen lnder der euro-zone betroffen sind .

ab 1. januar wird die whrungspolitik auf die durchschnittliche situation in der gesamten euro-zone abgestimmt und nur noch der wert des euro selbst im verhltnis zu whrungen auerhalb der euro-zone schwanken .
wirtschaftlich stellen die der euro-zone angehrenden lnder nur noch regionen in einem greren gesamtgefge dar .
eine krise , die eine region trifft , kann nicht mit einer nationalen politik bewltigt werden .
obwohl die euro-lnder zwei wichtige instrumente zur bekmpfung regionaler krisen verlieren , bleibt ihnen das wichtigste instrument , nmlich der haushaltsplan .
eine regionalen krise knnen sie auch mit hilfe ihres haushalts bekmpfen .

der stabilittspakt hat die mglichkeiten eines rckgriffs auf den haushaltsplan allerdings eingeschrnkt , und bei einem haushaltsdefizit von 3 % sind diese erschpft .
weitere instrumente zur bekmpfung lnderspezifischer , regionaler krisen und der daraus resultierenden arbeitslosigkeit wren noch : arbeitsmobilitt und lohnflexibilitt .

in einem europa mit seinen verschiedenen sprachrumen wird die arbeitsmobilitt jedoch stets begrenzt bleiben , whrend der lohnflexibilitt , soweit sie in der europischen union noch akzeptiert werden kann , klare grenzen gesetzt sind .
insofern ist die euro-zone doch recht anfllig fr wirtschaftskrisen , die nur ein land oder einige wenige lnder treffen .
in meinem bericht schlage ich zwei lsungen vor .

erstens knnen die mitgliedstaaten selbst ihre vorsichtsmanahmen treffen , wie es in finnland die sozialpartner getan haben .
in finnland benutzen die sozialpartner die rentenfonds als stodmpfer .
in zeiten eines gesunden wirtschaftswachstums fhren sie zusatzprmien an die rentenfonds ab , um whrend einer krise weniger prmien entrichten zu mssen .

da in der stark integrierten euro-zone nationale wirtschaftskrisen auch auf andere mitgliedstaaten ausstrahlen knnen , wenn sie nicht effektiv bekmpft werden , schlage ich als sicherheitsnetz auf europischer ebene ein stabilittsinstrument vor , das mittels anleihen auf dem kapitalmarkt finanziert werden kann .
ein solcher mechanismus ist in artikel 103 a absatz 2 des vertrags bereits vorgesehen .
eigentlich handelt es sich um nicht mehr als um ein versicherungsinstrument gegen die folgen schwerer nationaler krisen .
krisen lassen sich damit zwar nicht lsen , doch gewinnen die regierungen dadurch die fr eine wiederherstellung des gleichgewichts durch strukturmanahmen erforderliche zustzliche zeit .
dieser mechanismus tritt somit an die stelle des wechselkursinstruments , das fr die einfhrung des euro praktisch dieselbe funktion erfllte .
da es um auf dem kapitalmarkt beschaffte mittel sowie um rckzahlbare anleihen und nicht um transfers geht , erwarte ich , da die mitgliedstaaten ihre zustimmung geben knnen .

die bisherige wesentliche befrchtung , ein solcher stabilisierungsmechanismus knne zu dem stabilittspakt in widerspruch geraten , ist schon wieder ausgerumt .
die an anleihen geknpfte konditionalitt wird nmlich den auflagen des stabilittspakts durchaus entsprechen .
ich mchte von der kommission erfahren , wie sie ihre zusage vom 8. april letzten jahres einzuhalten gedenkt , noch in diesem jahr - ich zitiere - " gemeinsam mit dem rat und dem parlament die modalitten fr die durchfhrung der bestimmungen von artikel 103 a absatz 2 zu prfen " .
gerade weil dieser vertragsartikel einen stabilittsmechanismus vorsieht , dessen anwendung einstimmigkeit im rat erfordert , halten wir es als parlament fr wichtig , da die rahmenbedingungen fr eine anwendung bereits formuliert werden . wenn nmlich ein land mit einem schock konfrontiert wird , den es mit den vorhandenen instrumenten nicht selbst effektiv bekmpfen kann , dann ist rascher beistand seitens der union erforderlich und kann nicht erst ein halbes jahr lang ber das wie und was verhandelt werden .
aufgrund dieses erfordernisses der unverzglichen hilfeleistung wre auch die entwicklung eines frhwarnsystems ntzlich , wozu wir die kommission ebenfalls auffordern .

lnderspezifische schocks in der euro-zone stellen keine probleme dar , die politiker , geschweige denn die breite ffentlichkeit tangieren .
die allgemeine untersttzung , die mein bericht findet , beweist , da dies nach berzeugung des parlaments nicht richtig ist .
deswegen mssen kommission und rat auch in aktion treten .

herr prsident , in portugal heit es in einem volkstmlichen sprichwort : " nachdem im haus eingebrochen wurde , verriegelt man die tr " , was bedeutet , da man erst , nachdem das unglck geschehen ist , nach lsungen sucht , um es zu verhindern .
bevor es zu berraschenden schocks in den volkswirtschaften nach der einfhrung des euro kommt , mu man einen oder mehrere gegenmechanismen vorsehen .
es darf nicht sein , da man lsungen sucht , nachdem eine krise ausgebrochen ist .
und hierin bestehen das ziel und das verdienst des vorliegenden initiativberichts , den unser kollege alman metten bernommen hat und zu dem ich ihn beglckwnsche ; ausgehend vom artikel 103 a des vertrags der europischen union , der einen stabilisierungsfonds vorsieht , um schocks in den einzelnen lndern entgegenzuwirken , schlgt er uns mehrere lsungen vor .

erstens mu man bercksichtigen , da diese untersttzungen nur aufgrund von auergewhnlichen ereignissen gewhrt werden knnen , die die einzelnen lnder nicht zu beherrschen vermgen , und das durch einstimmigen beschlu des rates .
das instrument , dessen schaffung nunmehr vorgeschlagen wird , wird besonders ntzlich sein , wenn derartige krisen in mitgliedstaaten auftreten , die ihre haushaltsdefizite noch nicht ausreichend abgebaut haben und die demzufolge nicht ber eigene reserven verfgen , um solchen situationen entgegenzuwirken .

wir meinen also , die vorgeschlagene lsung , da sich die europische union mit einem greren haushalt ausstattet , der es ihr ermglicht , effizient gegen asymmetrische konjunktureinbrche einzuwirken , ist die am besten geeignete lsung .
es ist notwendig , da die europische union ber die instrumente verfgt , die es ermglichen , die wirtschaft jedes einzelnen mitgliedstaats zu schtzen .

die kommission mu uns deshalb vorschlge fr richtlinien vorlegen , die eine bestandsaufnahme der mglichen lsungen bieten , um dieser potentiellen gefahr entgegenzuwirken .
in keinem fall drfen derartige mittel jedoch den gemeinschaftsfonds entnommen werden , denn diese haben ein anderes ziel und werden in den regionen verwendet , die bereits jetzt die am wenigsten entwickelten der union sind .

herr prsident , jetzt , da die whrungsunion in europa realitt ist , sollten wir uns etwas grndlicher mit einer reihe von implikationen auseinandersetzen .
wie wird die wwu funktionieren ?
welche probleme knnen auftreten und wie sind sie zu lsen ?
unter diesem gesichtspunkt bekommt die frage nach den asymmetrischen schocks natrlich einen besonderen stellenwert .
bekanntlich werden die staaten mit einfhrung des euro zwei freiheitsgrade in ihrer wirtschaftspolitik einben : ihren einflu auf die wechselkurse und ihre whrungspolitische eigenstndigkeit .
wir sollten uns also fragen , ob fr die euro-zone gengend instrumente zur verfgung stehen , um etwaige asymmetrische schocks zu bewltigen .

zunchst mchte ich etwas przisieren , was herr metten bereits angeschnitten hat : die gefahr asymmetrischer schocks wird durch die whrungsunion geringer .
warum ?
nun einfach deswegen , weil die staaten sich eben nicht mehr wie frher profilieren knnen , indem sie einen separaten wirtschaftspolitischen kurs entgegen der allgemeinen marschrichtung der anderen lnder der euro-zone einschlagen - gott wei , wie viele uns durchaus nahestehende staaten dies getan haben .

selbst wenn die gefahr asymmetrischer schocks eingedmmt ist , sollten wir uns nicht tuschen lassen - ganz beseitigen lt sie sich nicht .
was ist also zu tun ?
sollen wir uns an den guten alten spruch halten - heute abend scheinen spruchweisheiten wohl hochkonjunktur zu haben - " vorbeugen ist besser als heilen " ?
dazu mte zuerst die koordinierung der wirtschaftspolitiken verbessert werden , um die berhmten asymmetrischen schocks wenn schon nicht zu vermeiden , so doch wenigstens abzuschwchen .
zum zweiten mten in einer reihe von mitgliedstaaten umfassende strukturreformen , insbesondere in bezug auf die funktion des arbeitsmarktes und die belastung durch steuern und sozialabgaben , durchgefhrt werden .
geht es aber um schadensbehebung , dann mu abhilfe her , vor allem in form einer guten koordinierung der haushalts- und steuerpolitiken . denkbar wre langfristig auch in grerem mastab die bertragung bestimmter haushaltsausgaben und -einnahmen der mitgliedstaaten auf den haushalt der gemeinschaft .
ich sagte , langfristig . natrlich bin ich realistisch genug , um zu wissen , da diese lsung heute vielleicht ideal fr die wirtschaft , aber durchaus nicht fr die politik ist .

unser berichterstatter schlgt unter berufung auf artikel 103a egv die schaffung eines stabilisierungsfonds vor .
ich mchte herrn metten darauf hinweisen , da dieser artikel das nicht hergibt . er erlaubt einen finanziellen beistand der gemeinschaft fr den betroffenen mitgliedstaat .
aus diesem grunde ist die fraktion der europischen volkspartei der auffassung , da wir auf ein garantieinstrument zurckgreifen sollten , und schlgt entsprechende nderungen vor .

herr prsident , die eldr-fraktion hat den initiativbericht von herrn metten ber den anpassungsmechanismus bei asymmetrischen schocks mit interesse gelesen .
das ziel besteht - wie herr metten auch vorhin in seiner kurzen einfhrung erklrte - darin , eine alternative fr abwertungen und fr lokale whrungspolitik zu bieten .
das hat die eldr-fraktion zu der frage veranlat , welche tatschlichen vernderungen sich bei einem vergleich zwischen der bisherigen und der neuen situation ergeben haben , wer frher die verantwortung trug und wer sie nun heute zu tragen hat .
solche schocks sind hufig auch hausgemacht .
wurde - und diese frage haben einige redner bereits angesprochen - in steuerlicher und budgetrer hinsicht sowie hinsichtlich der ffentlichen verschuldung ausreichende sorge fr eine hinlnglich ausgewogene nationale politik getragen ?
des weiteren sieht der vertrag mglichkeiten vor , in auergewhnlichen situationen manahmen zu treffen , und es sind sogar defizite von ber 3 % zulssig , jedoch nur unter besonderen voraussetzungen .
aus liberaler sicht mu es sich tatschlich um auergewhnliche situationen handeln , um solche , eventuell kurzfristigen , interventionsmanahmen im falle eines zustzlichen haushaltsdefizits zulassen zu knnen .
hier handelt es sich jedoch um eine besondere situation , und daher bedarf es der einstimmigkeit .
auf der anderen seite liegt die verantwortung in erster linie bei der von den mitgliedstaaten verfolgten nationalen politik , deren kosten diese weiterhin bernehmen mssen .
deswegen sind wir nicht mit der berlegung einverstanden , der zufolge dies primr ber einen stabilisierungsfonds auf europischer ebene erfolgen mu , und daher untersttzen wir den diesbezglichen vorschlag auch nicht .

herr prsident ! in diesem bericht wird behauptet , das ungleichgewicht zwischen den volkswirtschaften der mitgliedstaaten der union werde durch die einfhrung des euro abgebaut .
alle tatsachen sprechen jedoch dagegen .
vielmehr vergrern sich die unterschiede zwischen den regionen der union , und das schon seit geraumer zeit .
die tendenz zur konzentration von unternehmen und aktivitten ist deutlich zu erkennen .
die einzelnen lnder sind in unterschiedlichem mae von verschiedenen importprodukten abhngig , und auch der gemeinsame binnenmarkt selbst fhrt zu wachsenden unterschieden .
das bergreifende ziel eines groen marktes besteht doch gerade in der spezialisierung und konzentration , also in einem strkeren ungleichgewicht .
meiner ansicht nach ist dieser bericht nur ein weiteres beispiel dafr , wie wenig doch die voraussetzungen fr dieses abenteuerliche whrungsprojekt analysiert wurden .


herr prsident , der bericht metten macht deutlich , da instabilitten in der euro-zone als folge asymmetrischer schocks , die von auen , aber auch und vor allem von innen - das sollten wir nicht vergessen , herr fourans - , also aus dem system selbst herrhren knnen , das den einzelnen mitgliedstaaten mit ihren unterschiedlichen volkswirtschaftlichen verhltnissen eine einheitspolitik aufzwingt , nicht auszuschlieen sind .

in diesem zusammenhang werden die wirtschaftsfachleute mit grtem interesse verfolgen , ob die einfhrung einheitlicher kurzfristiger zinsstze in den lndern der euro-zone am 3. dezember nicht schon in den kommenden monaten den ersten destabilisierenden schock auslsen wird .
der bericht metten kalkuliert diese hypothese in seiner begrndung ein und uert besondere bedenken hinsichtlich der lage irlands .
was wird passieren , wenn die pltzliche verringerung der zinsstze zu einer konjunkturellen berhitzung in diesem land fhrt ?
der berichterstatter schlgt vor , den zinssenkungseffekt durch eine steuererhhung in irland abzufangen .
eine solche lsung wird , wie zu erwarten ist , den iren kaum gefallen , die damit zu opfern der einheitswhrung wrden .

weiter schlgt der abgeordnete metten unter berufung auf artikel 103a evg vor , einen europischen stabilisierungsfonds zu schaffen , der den lndern beistand leisten soll , die opfer asymmetrischer schocks geworden sind .
natrlich verspricht er uns - das ist bei derlei bungen normal - , da es sich dabei um ein einfaches instrument handeln wird , das garantien bietet und ohne finanzielle umverteilungen zwischen den lndern auskommt .
daran glauben wir nicht .
es gehrt zur logik des systems der einheitswhrung , da in der gemeinschaft allmhlich ein umverteilungshaushalt geschaffen wird , der instabilitten innerhalb der euro-zone ausgleicht .
die beitragszahler der union , die schon heute ber zu hohe finanzielle belastungen klagen , tten gut daran , hierber grndlicher nachzudenken .

herr prsident , die frage , ob die gefahr asymmetrischer schocks mit der einfhrung der whrungsunion steigen oder sinken wird , ist zum heutigen zeitpunkt wohl kaum wirklich zu beantworten .
fest steht jedenfalls , da diese mglichkeit besteht .
fest steht aber auch , da das instrument der abwertung wegfllt .
der bericht von herrn metten spricht eine reihe von sinnvollen empfehlungen aus , sowohl an die nationalstaaten als auch an die gemeinschaft .
die koordinierung der wirtschaftspolitiken ist aber wohl das geeignetste instrument , um die risiken zu verringern .
dem verweis auf den artikel 103 a als versicherungsinstrument kann ich folgen .
der gedanke , die union knftig mit einem umfangreicheren haushalt auszustatten , um wirksam gegen konjunktureinbrche vorzugehen , erscheint mir zumindest zur zeit vllig illusorisch .
das einzige wirksame mittel , um erfolgreich einzuschreiten , wird der politische wille der mitgliedstaaten bleiben .

herr prsident , offensichtlich handelt es sich bei dem problem , das herr metten aufwirft , um eine zentrale frage , die seit einigen jahren alle wirtschaftsexperten beschftigt .
sie werden jetzt lsungen anbieten mssen , denn mit der einheitlichen whrungspolitik ist jeder rckgriff auf das instrument der abwertung untersagt , und genau da liegt das problem , das im bericht unseres freundes alman metten aufgeworfen wird .

heute geht man davon aus , da landesspezifische schocks mit auswirkungen auf die gesamte union mglich waren , solange es wechselkurse gab .
daher mag man ermessen , wie wichtig es ist , auf mgliche asymmetrische schocks innerhalb eines landes oder , wie unser kollege metten so treffend sagte , in bestimmten regionen , branchen und sektoren und nicht nur innerhalb eines staates vorbereitet zu sein .

schocks dieser art kommen in unseren mitgliedstaaten vor .
es kann heutzutage passieren , da sich innerhalb eines landes die verhltnisse einer region gegenber denen des brigen staatsgebiets verschieben . wie sieht in einem solchen fall die lsung aus ?
die lsung heit kohsion und solidaritt . diese einstellung mssen wir im richtigen verhltnis auch auf die europische ebene bertragen .
dazu ist noch viel arbeit ntig .
zunchst mssen wir fr eine bessere koordinierung der wirtschaftspolitiken sorgen .
wenn es gelingt , eine koordinierte wiederbelebungs- , wachstums- und solidarittspolitik umzusetzen , werden wir zum abbau der gefahren asymmetrischer schocks beitragen .

parallel dazu mssen wir das instrumentarium der kommission ausbauen , denn zur vermeidung asymmetrischer schocks mssen meiner meinung nach die mglichkeiten der kommission fr bewertungen und die entwicklung von strategien angepat werden , damit sie nicht ausschlielich auf instrumente der mitgliedstaaten angewiesen ist .
die kommission braucht eigene sachverstndigengremien .
in seiner breiten themenpalette wirft unser kollege metten dann noch die frage nach der freizgigkeit auf .
meiner auffassung nach wird neben der freizgigkeit der arbeitnehmer auch die freizgigkeit der brger fr bewegung in unseren wirtschaften sorgen .
ich gehe in meinen berlegungen sogar noch weiter und behaupte , da wir im bereich der hochschulen zu studiengngen kommen mssen , denen gemeinsame lehrplne zugrunde liegen .

die lsungen , die unser berichterstatter anbietet , haben zunchst mit haushaltsfragen zu tun .
er wirft meiner meinung nach zu recht die frage nach dem haushaltslimit auf , wie es derzeit in der europischen union existiert .
wenn wir die frage nicht jetzt stellen , wird sie langfristig auf uns zukommen , denn wenn wir asymmetrische schocks mit anderen mitteln als dem garantieinstrument oder dem stabilisierungsfonds wirksam bekmpfen wollen , brauchen wir zustzliche mittel .
ich glaube , die richtung , die uns unser berichterstatter mit artikel 103 a weist , verdient nher betrachtet zu werden , wenn lsungen zur abwendung asymmetrischer schocks gefunden werden sollen .

herr prsident , der von herrn metten verfate bericht ist gewi nicht der bericht , den ich mir gewnscht htte .
er ist nicht khn genug , aber er ist der einzige derzeit mgliche .
ich danke herrn metten fr seine bemhungen und dafr , da er einen groen teil der von mir eingebrachten nderungsantrge akzeptiert hat .

als hinweis an die navigatoren mchte ich sagen , da ich in dieser rede nicht die nationalen spanischen interessen verteidige . ich will nicht einmal auf die dialektik zwischen reichen lndern und armen lndern eingehen , die auf dem gipfel von wien so in mode war .
ich verteidige ausschlielich ein europisches interesse .

warum sage ich , da ich keine spanischen interessen verteidige ?
weil , wie der bericht metten unterstreicht , die asymmetrischen krisen in der vergangenheit vor allem grobritannien 1980 , deutschland nach der wiedervereinigung und die niederlande betroffen haben und die experten fr die zukunft angeben , obwohl dies nicht im bericht gesagt wird , da die kandidaten , die am schwersten unter den asymmetrischen krisen leiden werden , portugal unter der annahme einer krise der textilindustrie oder irland unter der annahme einer rezession in grobritannien , wodurch die kufe in irland und die geldsendungen der emigranten wegfielen , sein werden .

warum sage ich , da ich ein europisches interesse verteidige ?
weil es hier darum geht , einer gefahr vorzubeugen , die jeden betreffen kann .
diejenigen , die glauben , man knne mehr europa mit immer weniger geld machen , sagen , wenn sie mit dem problem der asymmetrischen krise konfrontiert werden , auf die frage " was tun ? " - wie lenin sagte - einfach : " nichts .
" wir , die glauben , europa msse immer schneller vorankommen , unterstreichen und begren die nderungsantrge , von denen herr metten einige schchtern erwhnt und andere in seinem text entschlossen verteidigt und untersttzt hat .

herr metten weist darauf hin , da eine grere mobilitt der produktionsfaktoren erforderlich ist .
ich unterstreiche , was frau bers gesagt hat : das erlernen von sprachen und die koordinierung der akademischen ausbildung werden dazu fhren , da europa ein immer offener raum fr die menschen wird .

die kohsion als grundsatz ist eines der grundelemente , der haushalt ebenfalls sowie das frhwarnsystem und das sicherheitsnetz , die herr metten in seinen bericht einbezogen hat , zu dem ich ihn sehr herzlich beglckwnsche .

herr prsident , glcklicherweise sind wir heute abend unter uns und knnen ganz frei reden , sogar den namen lenin habe ich in diesem ehrwrdigen saal vernommen .
ich mchte dort anknpfen , wo herr fourans mit dem thema aufgehrt hat , der vollkommen zu recht sagte , da den mitgliedstaaten zwei der drei instrumente , die ihnen fr die wirtschaftspolitik zur verfgung standen , aus der hand genommen wurden , da sie keine eigene finanz- und geldpolitik mehr haben .
man mu natrlich hinzufgen , da auch die haushaltspolitik , das dritte instrument , durch den berchtigten stabilittspakt mit einer hypothek belastet , wenn nicht gar inzwischen ganz abgeschafft ist , und meines erachtens sollten wir bei der analyse , die der berichterstatter zum stabilittspakt vornimmt , besondere aufmerksamkeit walten lassen .
nach meinung des berichterstatters ist der spielraum von 3 % beim defizit , den dieser ominse pakt zult , ausreichend , um das wirken der automatischen stabilisatoren fr die wirtschaft abzudecken - unter der bedingung , da wir von einem nulldefizit ausgehen .
wie der berichterstatter sehr richtig bemerkt , ist es aber unwahrscheinlich , da wir in den kommenden jahren ein defizit von 0 % erreichen .
deshalb kann sich die vom berichterstatter vorgeschlagene hilfe aus dem stabilisierungsfonds in der ersten kritischen phase der einfhrung des euro als besonders ntzlich erweisen .

die vorherrschende auslegung des stabilittspakts , herr prsident , geht , wie sie gewi wissen , dahin , da die ffentlichen investitionen gleichfalls der grenze von 3 % des stabilittspakts unterliegen , sofern sie nicht durch die besteuerung abgedeckt sind .
die ffentlichen investitionen in europa liegen gegenwrtig bei durchschnittlich 2 % des volkseinkommens , zu beginn des jahrzehnts waren es noch 3 % .
wenn die ffentlichen investitionen dem stabilittspakt unterliegen sollen , denn gibt es entweder keinen raum fr das wirken der automatischen stabilisatoren oder keinen raum fr ffentliche investitionen , oder die ffentlichen investitionen mssen mit einer steuererhhung finanziert werden , was eine vollkommen widersinnige idee wre - wie der gesamte stabilittspakt eine widersinnige idee ist - , und das in einer zeit , da die wirtschaftsttigkeit in europa rcklufig ist .

auf jeden fall , herr prsident , wird der stabilittspakt , wenn er denn wirklich umgesetzt wird - was ich bezweifle , denn mir scheint er nicht umsetzbar - , eine quelle des bels fr die europische wirtschaft sein .
insofern knnen manahmen wie die von herrn metten vorgeschlagenen die negativen folgen lindern , und wir sollten ihn untersttzen , sei es auch nur wegen der rein symbolischen bedeutung seiner vorschlge , denn groen praktischen wert haben sie wohl nicht , da sie vom einstimmigkeitsprinzip im rat abhngen .
und da heute der abend der geflgelten worte ist - wie auch herr fourans bemerkte - , liee sich anfgen , da wir hier " de l ' audace , de l ' audace et encore de l ' audace " - wie ihr berhmter landsmann , herr fourans , sagte - brauchen , um europa aus der gegenwrtigen sackgasse herauszufhren .
aber woher soll denn die audace kommen , wenn wir alle unser denken diesem irrsinnigen monetarismus untergeordnet haben , der uns geradewegs in die katastrophe fhrt , wenn wir nicht reagieren ?
lassen sie uns zumindest ein zeichen setzen , da wir diese mentalitt ablehnen .

herr prsident , von asymmetrischen schocks zu sprechen bedeutet , von der nchsten erweiterung der union zu sprechen .
das wird ein vorprogrammierter , akzeptierter und unumgnglicher schock sein .
sie ist ein beispiel dafr , wie sich ein und dieselbe tatsache auf die wirtschaft der fnfzehn mitgliedstaaten ungleich auswirken wird , so da ihre schwachstellen und ungleichheiten auf nationaler und regionaler ebene deutlicher hervortreten .

zu ende sind die goldenen tage der wechselkursabwertungen oder des tanzes der zinsstze der nationalen whrungen als monetre angriffswaffe der regierungen .
das risiko von asymmetrischen schocks ist unterschwellig weiter vorhanden , und es wird sich nicht immer wie im fall der erweiterung an vorankndigungen halten .
es kann unerwartet auftreten .

hieraus ergibt sich die bedeutung dieses stabilisierungsfonds , von dem nun die rede ist und der brigens auf der dementsprechenden legitimitt beruht , die ihm der artikel 103 a des vertrags gewhrt .
er kann in der form von anleihen gebildet werden , die auf dem kapitalmarkt aufgenommen und durch zuverlssige , von den mitgliedstaaten der union gelieferte garantien gesichert werden .
die in den haushaltsrahmen der union einbezogene zinsvergtung ist eine zu prfende mglichkeit . wir finden keine anzeichen fr eine unvereinbarkeit zwischen diesem stabilisierungsfonds und dem stabilittspakt .
allerdings sehen wir , wie es der berichterstatter vertritt , die verstrkung eines sicherheitsnetzes fr makrokonomische schwierigkeiten eines oder mehrerer lnder voraus , ohne da damit das allgemeine ziel in frage gestellt wird , die union mit einem gesamtinstrumentarium von gesunden finanzsystemen auszustatten .

alle bisher durchgefhrten untersuchungen weisen darauf hin , da portugal das land ist , das am weitesten von den vorteilen der osterweiterung der union entfernt ist und zugleich von deren auswirkungen am direktesten benachteiligt wird .
von der traditionellen industrie bis zum fremdenverkehr und zu den krzungen bei den strukturfonds wird die erfllung der agenda 2000 in ihrer originalfassung aus dem staat mit dem zweitgrten entwicklungsrckstand in der union das hauptopfer dieses vorhersehbaren asymmetrischen schocks machen . das wrde eine ungerechtigkeit sein , doch sollte sie geschehen , so kann der hier und heute vorgeschlagene anpassungsmechanismus dazu beitragen , sie wiedergutzumachen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , der uns heute vorliegende text ist das ergebnis seriser , grndlicher arbeit unseres berichterstatters alman metten und unseres ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik .
herr kommissar , wieder einmal beweist diese parlamentarische initiative unsere fhigkeit zur auseinandersetzung mit den schwerwiegenden problemen , mit denen europa konfrontiert ist oder werden knnte , aber natrlich auch unsere fhigkeit , serise , realistische lsungen anzubieten .

ich untersttze daher diesen bericht und beglckwnsche alman metten , denn ich bin wie er davon berzeugt , da der euro sicherheiten bietet , und glaube , da man schon jetzt fr die vorbeugung der wenn auch kleinen , so doch allgegenwrtigen gefahren , die sich nach dem 1. januar 1999 ergeben knnen , gerstet sein mu .
insofern soll durch die schaffung eines gemeinschaftsfonds , eines garantie- und versicherungsmechanismus zur untersttzung der lnder der euro-zone bei auftreten einer krise in einem dieser lnder unsere einheitswhrung gestrkt werden und sollen vor allem die lnder beistand erfahren , die beschlossen haben , dieser zone beizutreten .
hinzufgen mchte ich , da dieser fonds auch ein garant fr die stabilitt des euro gegenber den anderen whrungen dieser welt wre , seien sie nun stark oder schwach , dominant oder spekulativ .

man mag zwar davon ausgehen , da asymmetrische schocks abnehmen werden , was eine besttigung fr die bemerkenswerte stabilitt der euroland-whrungen bedeutet , darf aber andererseits nicht die augen vor der unterschiedlichkeit der rechtsvorschriften und politischen konzepte verschlieen .

lassen sie mich abschlieend noch sagen , da ich mich vorbehaltlos den stimmen anschliee , die zu einer besseren koordinierung unserer wirtschaftspolitiken , zu einer angleichung der steuerstze und schlielich und endlich zu einer harmonisierung unseres kampfes gegen arbeitslosigkeit und fr mehr beschftigung aufrufen . auch hierbei ist ein starkes engagement der kommission gefordert .

wir brauchen , kurz gesagt , mehr europa , wenn wir unsere strken maximieren und die gefahren minimieren wollen .

herr prsident , ich glaube , da alle lnder europas , die den sogenannten asymmetrischen schocks entgehen wrden , blauugig sind .
in der eu hatte man sich auch rechtzeitig auf die abwehr solcher strungen eingestellt .
sie knnen lnder mit einer einseitigen produktionsstruktur besonders stark treffen .
wenn herr metten das beispiel finnland herausgreift , mchte ich betonen , da die sprbar gewachsene rolle von nokia und des hochtechnologie-exports die produktionsstruktur und den export um ein vielfaches vergrert hat .

ich kann die von herrn metten ausgesprochene empfehlung nicht recht untersttzen , im rahmen des eu-haushalts eine krisenvermeidung zu betreiben .
die beschlufassung ist zu langsam .
ich sehe auch in der harmonisierung der geldpolitik kein geeignetes element .
deshalb ist ein ausreichender nationaler handlungsspielraum notwendig .
herr metten verweist zu recht auf die plne des finnischen rentensystems , das niveau der rentenbeitrge so anzupassen , da sie whrend rezessionsphasen bezogen auf den durchschnitt niedriger und whrend der konjunktur hher sind .
ich mchte die anwendung der von keynes begrndeten theorie der haushaltspolitik als gegen eine rezession mittel hervorheben .
die automatischen wechselbeziehungen des haushalts , die automatic stabilizers , mssen entwickelt werden .

ich erinnere daran , da das parlament bereits vor gut einem jahr meinen gedanken , den ich im haushaltsausschu vorgetragen habe , angenommen hat , dem zufolge ein defizit von drei prozent im rahmen der gesamten konjunkturrunde und nicht von zeit zu zeit untersucht werden mte .
angesichts der gefahr einer asymmetrischen rezession knnte das betreffende land durch einen defizitren haushalt einen aufschwung erfahren und durch den berschu des aufschwungs zu einem gesamtrahmen von drei prozent zurckkehren .
jetzt ist es an der zeit , da die kommission und der rat eine gemeinsamen linie finden , um den stabilittspakt zu verndern , damit sich die verschiedenen mitgliedstaaten mit einem im voraus zu erarbeitenden programm auf die abwehr des schocks einstellen knnen .

herr prsident , ich danke herrn metten fr den guten und professionellen bericht , der gute vorschlge enthlt .
die weitreichendsten und nachhaltigsten schocks waren kriege .
diese konnten wir in diesem haus verhindern .
die wirtschaftlichen schocks haben jedoch schwerwiegende folgen und treffen gerade die rmsten menschen stets am hrtesten .

die lkrisen von 1973 und 1981 waren explosionen , die die welt in angst versetzten .
auch der jhe sturz des dollar war ein schock , nicht nur fr die amerikaner , auch fr uns .
obwohl diese schocks das gesamte gebiet der europischen union erfaten , hatten sie auf einige staaten grere auswirkungen als auf andere .
daraus entsteht eine asymmetrie wie etwa in einem blutkreislauf .
wenn der landesspezifische schock ein mitglied der wirtschafts- und whrungsunion trifft , ist das eine ernste angelegenheit .
dafr werden schnell gegenmittel gebraucht .
darin schliee ich mich meinem vorredner an , doch wir verfgen nicht mehr ber das gegenmittel abwertung .

ich hatte als vertreter meiner groen fraktion die ehre , die kandidaten fr das direktorium der europischen zentralbank zu interviewen .
ich war ba erstaunt , da einer die asymmetrischen schocks fr keine bedeutsame frage hielt .
wenn sich eine solche realittsferne in der ezb ausbreitet , bewirkt ihre ttigkeit garantiert hier im parlament einen schock .
die finanzpolitik der ezb ist nicht neutral , somit mu sie ihre verantwortung sowohl hinsichtlich der beschftigung als auch der asymmetrischen schocks erkennen .

als beispiele fr die lnderspezifischen schocks nennt der berichterstatter die auswirkungen der lfrderung in der nordsee auf grobritannien , die wiedervereinigung deutschlands , die berschwemmungen in europa , die rinderkrankheit bse und die schweinepest in den niederlanden .
was finnland angeht , knnen einige beispiele mit der krise in ruland verglichen werden .
die lage in ruland kann jederzeit zu einem asymmetrischen schock eskalieren .
deshalb sollte sich die hilfe der union fr ruland daran orientieren , den enormen sozialen sprengstoff zu entschrfen - und der zeitpunkt ist nun gekommen - und nicht die oligarchie zu untersttzen , deren vertreter auerdem das geld , also unser geld , ins ausland schaffen .
einen finnischen schock kann das unterschiedliche tempo der holzverarbeitenden industrie verursachen .
glcklicherweise hat die bedeutung des holzes fr unser land stark abgenommen . zum grten exportsektor haben sich die metall- und die elektronikindustrie entwickelt .
trotzdem ist die lage der holzverarbeitenden industrie wichtig , und als die krise in ruland begann , hatte sie auf finnland keine auswirkungen , was beweist , da sich unsere situation verndert hat .

wir brauchen einen sicherungsfonds und stabile instrumente sowie einen vorwarnmechanismus fr lnderspezifische schocks .

herr prsident , die schaffung eines anpassungsmechanismus , um bei asymmetrischen schocks zu helfen , wirkt auf den ersten blick verlockend , fordert jedoch berechtigte vorbehalte und besorgnisse heraus , die wir beachten mssen , ohne da das verdienst der initiative des berichterstatters , den ich beglckwnsche , in frage steht .
niemand wird bezweifeln , da es vorzuziehen ist , das bel an der wurzel zu packen , indem man die umstnde beseitigt oder wenigstens abmildert , die zu derartigen schocks fhren knnen , und das einerseits durch die sektorale diversifizierung , die strukturelle strkung und die flexibilisierung der wirtschaften , insbesondere der marktfaktoren , und andererseits durch strenge haushaltspolitiken .
es ist zu wnschen , da man diese wege erfolgreich beschreitet , sogar weil zu befrchten wre , da die dimension der asymmetrischen ( oder im wirtschaftlichen gesamtzusammenhang symmetrischen ) schocks derart gro sein wrde , da sie weit ber die finanzkraft des unionshaushalts hinausgehen mte , weil sie nicht einmal 1 , 2 % des bip dieses raums erreicht .

da die hoffnung des kollegen metten - leider - nicht realistisch ist , da " sich die europische union mit einem haushalt ausstattet , der grer als der gegenwrtige ist " , wrde der kampf gegen konjunktureinbrche schlielich und gewi mit mitteln gefhrt werden , die fr strukturelle lsungen bestimmt sein mten .
es geht um eine befrchtung , die mit den vorbehalten des berichterstatters nicht beseitigt wird , wenn er sagt , da es kein transfermechanismus sein wrde , sondern nur ein garantiemechanismus fr mit zinsen rckzahlbare kredite , und da er von politiken des haushaltsgleichgewichts abhngig wre ( bei der begrndung spricht er jedoch von zinsvergtungen ... ) .
und er fragt sich : worauf wrde die notwendigkeit eines fonds oder die notwendigkeit einer haushaltserhhung hinauslaufen , wenn tatschlich keine mittel erforderlich wren ?

das knnte schlielich zu einer gelegenheit fr uerst ungerechte situationen von mitteltransfers werden , und das in grerem mae fr reichere lnder ( es wurde gesagt , da die kleineren diesen mechanismus vielleicht nicht bentigen ... ) , oder fr die belohnung von lndern , die in ihren politiken weniger korrekt sind , auf kosten von lndern , die strukturhilfen bentigen und die , weil sie korrekte politiken durchgefhrt haben , asymmetrische schocks vermeiden konnten .

da es hier also um eine frage von prioritten handelt , mu man die strukturpolitiken prioritr frdern , die eindeutig korrekt sind , jedoch unbegreiflicherweise von politikern mit begrenzten visionen des europischen projekts in frage gestellt werden .
mit diesem konsequenten vorbehalt mu man zur schaffung des fonds weitergehen , der im bericht des kollegen metten vorgeschlagen wird .

herr prsident , meine damen und herren , herr metten fordert uns auf , ber ein problem nachzudenken , das hufig im zusammenhang mit der wirtschafts- und whrungsunion angeschnitten wird , und zwar ber die frage der asymmetrischen schocks .
zunchst mchte ich ihn , auch wenn ich nicht alle seine schlufolgerungen teile , zu seiner arbeit sowie zu seiner mitwirkung in dem entsprechenden unterausschu beglckwnschen .

ich hatte einen lngeren redebeitrag vorbereitet , aber da es schon spt ist , werde ich ihn so kurz wie mglich halten .
meine ausfhrlichen berlegungen zum thema der asymmetrischen schocks werde ich all denen , die sich dafr interessieren , zur verfgung stellen .
ich bedauere , da wir nicht mehr zeit haben , denn ich htte gern den versuch unternommen , herrn berthu zu berzeugen . aber ich glaube , das gehrt - gerade in der jetzigen phase - in einen speziellen kursus ber die wesentlichen wirtschaftsmechanismen , den ich gern bereit bin , ihm zu erteilen .

wenn man von asymmetrischen schocks spricht , mu man zunchst einmal klren , um was es dabei geht . eine definition mu also her .
dann mu man auch wissen , wie gro die wahrscheinlichkeit des auftretens solcher asymmetrischen schocks in europa ist , und schlielich , wie dieses problem gelst werden kann .
das sind die drei gedanken , auf die ich hier kurz eingehen mchte .

zunchst einmal , was ist ein asymmetrischer schock ?
darauf gibt es eine theoretische , einfache , aber doch recht vage antwort : unter einem asymmetrischen schock versteht man eine krise in angebot oder nachfrage , die einen bestimmten bereich oder sektor einer wirtschaftszone mit unterschiedlicher strke trifft .
da wir in der kommission fleiig sind , haben wir uns die mhe gemacht , asymmetrische schocks aufzugliedern und in kategorien einzuordnen , um eine solche definition anschaulicher zu machen .
es lassen sich vier arten von schocks unterscheiden .

erstens gibt es durch naturkatastrophen wie erdbeben oder epidemien verursachte schocks .
ihr asymmetrischer charakter ergibt sich daraus , da das auslsende moment , von dem die eine oder andere region betroffen wird , lokal stark begrenzt ist .
dann gibt es schocks , die durch eine auergewhnliche geschichtliche entwicklung bedingt sind , die unmglich vorauszusehen war .
ich denke zum beispiel an die wiedervereinigung deutschlands .
drittens gibt es schocks , die sich aus dem zusammenbruch der nachfrage nach einer ware oder dienstleistung ergeben , auf die ein land spezialisiert ist .
ich will ein beispiel aufgreifen , das vorhin bereits erwhnt wurde , und zwar den verfall der holzpreise und somit der holzwirtschaft , die 15 % des bip finnlands ausmacht .
hierbei hngt die asymmetrie natrlich mit dem spezialisierungsgrad des landes zusammen .
viertens und letztens gibt es schocks , deren asymmetrie aus verschiedenen wirtschaftspolitisch bedingten reaktionen auf symmetrische auslser resultiert .
zum beispiel htten whrend des ersten lschocks im jahre 1973 eigentlich alle industrielnder das problem in gleicher weise angehen mssen , weil sie in gleichem mae davon betroffen waren .
aber nein !
die reaktionen der einzelnen lnder waren ganz unterschiedlich . es gab also eine asymmetrie in dem schock .
in einigen lndern wurden konzepte zur wiederbelebung entwickelt , whrend man in anderen auf eine stabilisierung setzte .
das also versteht man unter einem asymmetrischen schock .
es gengt aber nicht , zu wissen , was ein asymmetrischer schock ist , man mu auch versuchen einzuschtzen , wie wahrscheinlich er ist .

zunchst mchte ich frau bers sagen , da die kommission gerade damit befat ist , gremien fr analysen zu schaffen .
gerade heute haben wir ein neues organigramm der generaldirektion ii verabschiedet , um diese mit erweiterten befugnissen in bezug auf wirtschaftsanalysen auszustatten , und ein gremium geschaffen , das konzepte fr die euro-zone entwickeln soll .
ich denke , es wird sicher noch gelegenheit sein , darauf zurckzukommen , wollte aber ihre zweifel in dieser hinsicht zerstreuen .

zur beurteilung der wahrscheinlichkeit asymmetrischer schocks sind zwei faktoren relevant : die integration der wirtschaften der mitgliedslnder und die koordinierung der wirtschaftspolitiken .
wegen des zusammenwirkens dieser beiden faktoren sind in der wirtschafts- und whrungsunion asymmetrische schocks sehr unwahrscheinlich .

bei dem ersten faktor , d. h. der integration der wirtschaften der mitgliedstaaten , knnen sie deutlich erkennen , da die errichtung eines binnenmarktes die wirtschaften zu immer greren wechselseitigen abhngigkeiten fhrt , die durch eine einheitswhrung noch weiter verstrkt werden .
gleichzeitig wird die spezialisierung der volkswirtschaften abgebaut .
andererseits werden dank der struktur- und kohsionspolitik die entwicklungsniveaus in der gemeinschaft angeglichen .
diese beiden faktoren tragen also dazu bei , asymmetrische schocks zu verhindern , und ich behaupte , da die situation in europa in dieser hinsicht mindestens ebenso gnstig ist wie in anderen whrungsgemeinschaften .
herr berthu , finnland ist von einer krise in der holzwirtschaft nicht mehr bedroht als alabama von einer baumwollkrise oder michigan von einer krise im automobilsektor .
auch meine ich , da der relativ geringe spezialisierungsgrad der einzelnen eu-lnder das auftreten nationaler asymmetrischer schocks sehr unwahrscheinlich macht .
das bedeutet nicht , da ein schock in solchen orten oder regionen , die von einer naturkatastrophe heimgesucht werden oder sich stark auf einen produktionsbereich spezialisiert haben , ausgeschlossen ist .
natrlich knnen schocks vorkommen , aber das gilt nicht nur fr einen einzelnen mitgliedstaat .

der zweite faktor ist die koordinierung der wirtschaftspolitiken . meiner ansicht nach besteht ein charakteristikum der wirtschafts- und whrungsunion eben darin , da diese auf politischer ebene kohrent und konzertiert reagieren kann .
zunchst einmal wird durch eine einheitliche whrungspolitik jedem alleingnger oder ausreier , wie sie wollen , die mglichkeit genommen , die auswirkungen eines schocks auf die wirtschaften der anderen mitgliedstaaten zu verschlimmern .
die lage in der europischen union ist heute ganz anders als in den jahren 1992 bis 1995 .
zum anderen verhindert die koordinierung der haushaltspolitiken - ich denke insbesondere an die mglichkeiten , die sich im rahmen des stabilitts- und wachstumspakt bieten - nationale alleingnge , wie dies bei der ersten lkrise der fall war .
mit dem stabilitts- und wachstumspakt wird es aber auch mglich , neue haushaltsmargen zu schaffen , indem die strukturdefizite der ffentlichen finanzen beseitigt werden .
aus all diesen grnden strkt die wwu durch die parallellaufende konvergenz und konzertierung der wirtschaftspolitiken die fhigkeit der union zur verhinderung asymmetrischer schocks oder zur schadensbegrenzung durch geeignete politische gegenmanahmen .

dennoch sind schocks nicht vllig ausgeschlossen .
aber womit knnen wir ihnen begegnen ?
es gibt zweierlei arten von manahmen : zum einen marktbezogene manahmen - erstaunlicherweise hat sie , soviel ich wei , niemand in diesem hause erwhnt - , und zum anderen haushaltsbezogene manahmen , die dagegen ausfhrlich diskutiert wurden .

lassen sie mich zunchst ber den markt sprechen .
ich wrde sagen , der markt ist eine art stodmpfer fr asymmetrische schocks .
allzu hufig werden in analysen ausschlielich die reaktionen des staates auf wirtschaftliche krisensituationen untersucht .
diese analysemethode ist inzwischen ungeeignet fr die modernen wirtschaftsstrukturen der industrielnder .
in unseren wirtschaftssystemen bringt nicht mehr der staat , sondern der markt die fhigkeit zur anpassung und das finanzpotential mit .

bei meinen recherchen stie ich auf eine studie der brown university aus dem jahre 1996 ber asymmetrische schocks , in der nachgewiesen wird , da die fr die beseitigung von krisenfolgen notwendigen finanzmittel zu 62 % von den kapitalmrkten und zu 13 % aus dem bundeshaushalt stammen .
das wirken des marktes also ist entscheidend .
die wirtschafts- und whrungsunion gibt europa mit den beiden wesentlichen marktsegmenten kapitalmarkt und arbeitsmarkt zwei neue trumpfkarten an die hand .

zum kapitalmarkt gehrt natrlich der euro . der euro ist auch und in erster linie ein groer kapital- und kreditmarkt .
die einfhrung des euro bedeutet die schaffung eines gewaltigen marktes mit viel flssigem kapital und natrlich mit groer sicherheit . von der liquiditt und der sicherheit her ist er mit dem amerikanischen markt vergleichbar .
zur zeit laufen verhandlungen zur schaffung eines echten europischen brsenplatzes .
auerdem kann man den aufbau eines europischen risikokapitalmarkts beobachten .
ein gesamteuropischer kapital- und kreditmarkt wird eher in der lage sein , die notwendigen finanzmittel zum abfangen einer wirtschaftskrise aufzubringen .

was den arbeitsmarkt angeht , verweise ich auf die wirtschaftspolitischen grundorientierungen und die leitlinien zur beschftigung , die stets ein und dieselbe botschaft beinhalten : die mitgliedstaaten , die kommission und ihr haus wollen die reaktionsfhigkeit des europischen arbeitsmarktes auf die folgen der globalisierung strken .
dieser zuwachs an flexibilitt ist meiner meinung nach ein wichtiger faktor zur milderung negativer folgen fr den arbeitsmarkt bei etwaigen asymmetrischen schocks .
ich mchte jetzt nicht nher auf die schlufolgerungen des europischen rates von wien eingehen . das hat kommissionsprsident santer sicher schon getan , aber der vorschlag zur grndung eines europischen beschftigungspaktes zielt in die gleiche richtung .
ergnzend mchte ich noch betonen , da die vollendung des binnenmarktes fr waren und dienstleistungen , die der rat auf die kurzformel " wirtschaftsreform " brachte , ebenfalls zur strkung der reaktionsfhigkeit der europischen wirtschaft im krisenfall beitrgt .
damit soll unterstrichen werden , da die reaktionsfhigkeit des privatsektors eine wesentliche rolle spielt und nicht unterschtzt werden darf .

die andere mglichkeit oder waffe bei der krisenbekmpfung ist die nutzung des haushaltspolitischen instrumentariums . dieses lt sich auf zweierlei weise einsetzen .
ich bewege mich bei all diesen betrachtungen natrlich stets im rahmen des stabilitts-und wachstumspaktes und des vertrages . es lt sich , wie gesagt , auf zweierlei weise einsetzen , zum einen im rahmen der einzelstaatlichen haushaltspolitik und zum anderen im rahmen des finanziellen beistands ; dabei haben sie sich auf artikel 103a eg-vertrag berufen .

hinsichtlich der einzelstaatlichen haushaltspolitik erinnere ich daran , da mit dem stabilitts- und wachstumspakt durch vermeidung bergroer defizite und durch mittelfristige stabilisierung des haushalts auf annhernd ausgeglichenem niveau oder im bereich leichter berschsse angestrebt wird , in den mitgliedstaaten sptestens bis 2002 einen haushaltspolitischen spielraum zu schaffen , der gro genug ist , um auf wirtschaftskrisen umfassend reagieren zu knnen .
vier nationale stabilitts- und konvergenzprogramme , die von uns bereits analysiert und vom rat besttigt wurden , verfolgen diese zielstellung .
weitere 11 werden noch erwartet ; sie sollten eigentlich bis jahresende vorliegen .
wir werden sie nach den gleichen kriterien prfen .

ihrem berichterstatter , herrn metten , ist durchaus klar , da diese handlungsspielrume erst 2002 zur verfgung stehen ; deshalb schlgt er listigerweise vor , auch den gemeinschaftshaushalt zu nutzen , um den proze knstlich zu beschleunigen , beispielsweise indem beitrge der mitgliedstaaten zum haushalt der union gestundet oder vorgeschossen werden .
dazu mu ich ihnen jedoch sagen , da nichts davon in den haushaltsvorschriften der eu steht und da ein solches vorgehen meiner auffassung nach ungerecht wre , weil es die belastung einiger lnder auf andere abwlzt , aber keine dauerhafte lsung bringt .
deshalb besteht die beste lsung in der strikten umsetzung des stabilitts- und wachstumspaktes und - wie sie selbst vorgeschlagen haben , herr metten - nach mglichkeit in der schaffung von haushaltsreserven in zeiten der hochkonjunktur - wie finnland es tat - , auf die dann in krisenzeiten zurckgegriffen werden knnte .

brigens empfiehlt die kommission den mitgliedstaaten generell , nach erreichen des strukturellen ausgleichs der ffentlichen haushalte eine zustzliche marge zu schaffen , die im krisenfall oder bei schweren konjunktureinbrchen genutzt werden kann .

abschlieend zu diesem punkt mchte ich darauf hinweisen , da der stabilittspakt dem mitgliedstaat , der sich in einer auergewhnlichen wirtschaftslage befindet , die mglichkeit bietet , die obergrenze von 3 % fr das haushaltsdefizit ausnahmsweise und vorbergehend zu berschreiten .
diese formulierung deckt sich eindeutig mit der definition eines asymmetrischen schocks besonderen ausmaes . soweit zum thema " nationale haushalte " .

bleibt noch der aspekt des eg-vertrages und seines artikels 103a .
das ist ein wichtiger punkt . zur erinnerung : artikel 103a eg-vertrag bestimmt : " der rat kann auf vorschlag der kommission unbeschadet der sonstigen in diesem vertrag vorgesehenen verfahren einstimmig ber die der wirtschaftslage angemessenen manahmen entscheiden , insbesondere falls gravierende schwierigkeiten in der versorgung mit bestimmten waren auftreten .
" weiter heit es dort : " ist ein mitgliedstaat aufgrund auergewhnlicher ereignisse , die sich seiner kontrolle entziehen , von schwierigkeiten betroffen ... , so kann der rat einstimmig auf vorschlag der kommission beschlieen , dem betreffenden mitgliedstaat unter bestimmten bedingungen einen finanziellen beistand der gemeinschaft zu gewhren .
sind die ... schwierigkeiten auf naturkatastrophen zurckzufhren , so beschliet der rat mit qualifizierter mehrheit .
der prsident des rates unterrichtet das europische parlament ber den beschlu . "

die tragweite dieser bestimmungen ist ganz eindeutig .
in keinem fall drfen sie so verstanden werden , da alles erlaubt ist , was einem mitgliedstaat , dessen wirtschaftspolitik dem vertrag zuwiderluft , aus seiner notlage hilft .
der text ist klug formuliert .
im falle einer unvorhersehbaren krise lt er der kommission und dem rat einen groen ermessensspielraum fr die gestaltung des finanziellen beistands .
sicherlich ist es unmglich , immer das richtige mittel fr jedes unvorhersehbare ereignis bereitzuhalten .
trotzdem berlegt die kommission bereits , welche die geeignetste mglichkeit zur gestaltung des finanziellen beistands fr die euro-zone beispielsweise im falle von naturkatastrophen ist ; ich werde ihrem haus zu einem spteren zeitpunkt darber berichten .
anzumerken ist , da das groe problem von artikel 103a darin besteht , da er einstimmigkeit des rates voraussetzt , wohingegen es in der natur der sache liegt , da ein wirksamer mechanismus zum auffangen von schocks unmittelbar und automatisch zum einsatz kommen mu .

abschlieend mchte ich zu diesem punkt bemerken , da nach artikel 109k egv , speziell absatz 6 , den " pre-in " - und den " out " -lndern , die nicht zur euro-zone gehren , und nur diesen auch weiterhin ein beistand der gemeinschaft zur sttzung der zahlungsbilanzen gewhrt werden kann .
dazu werden wir entsprechende vorschlge bis jahresende oder im laufe des jahres 1999 unterbreiten .

zum schlu mchte ich mich dafr entschuldigen , da ich ihre zeit so lange in anspruch genommen habe , aber dieses thema knnte uns stundenlang beschftigen . zunchst ist zu sagen , da , wenn es zu einem asymmetrischen schock kommt , man sich darauf einstellen und nicht einfach finanzielle abhilfe suchen soll .
es ist ein fehler , sich ausschlielich auf die suche nach finanzquellen der gemeinschaft zu konzentrieren , wo das problem doch vor allem von den lndern zu verantworten ist , die fr die zwingend erforderlichen reformen zur anpassung an die reale lage sorgen mssen .

die wahrscheinlichkeit asymmetrischer schocks wird geringer .
sie werden mit dem euro unwahrscheinlicher als ohne ihn , und dank der koordinierung des durch die wwu entstandenen policy mix werden der gemeinschaft meiner meinung nach die besten waffen an die hand gegeben , um asymmetrische schocks zu bekmpfen .
darauf sollte ab heute , 16 tage vor einfhrung des euro , und in den kommenden monaten unsere arbeit ausgerichtet sein .

herr prsident , dem kommissar sei fr seine ausfhrliche antwort gedankt , allerdings hat er meine ganz konkrete frage nicht beantwortet , wie nmlich die kommission die zusage vom 8. april letzten jahres , die sie im zusammenhang mit einem von mir zum selben themen erstellten bericht gab , noch in diesem jahr , 1998 - ich zitiere - " gemeinsam mit dem rat und dem parlament die modalitten fr die durchfhrung der bestimmungen von artikel 103 a absatz 2 zu prfen " , erfllen wird .
dazu hat er nichts gesagt , und er hat auch keineswegs deutlich zu verstehen gegeben , da er dies noch stets zu tun gedenkt .
das war jedoch die eigentliche botschaft meines seinerzeitigen berichts .

herr prsident , herr metten sollte vielleicht zunchst meinen ersten redebeitrag im detail durchlesen , dann wrde er , wie ich meine , die antwort auf seine frage finden .

erstens , was den finanziellen beistand der gemeinschaft bei zahlungsbilanzschwierigkeiten , anders gesagt , die ausnahmeregelung laut artikel 109h egv fr nicht zur euro-zone gehrende lnder betrifft , haben wir uns verpflichtet , eine prfung der lage vorzunehmen und vorschlge zu unterbreiten .
das wird , wie ich bereits sagte , in den nchsten wochen oder monaten geschehen .

zweitens , was das beschleunigte verfahren zur anwendung dieses artikels im falle von naturkatastrophen mit ihren mikrokonomischen auswirkungen angeht , mchte ich darauf hinweisen , da wir derzeit prfen , wie beschlsse des rates mit qualifizierter mehrheit im eilverfahren gefat werden knnen , um zum einen im rahmen einer speziellen haushaltslinie soforthilfe zu gewhren und zum anderen durch darlehen , insbesondere seitens der eib , zum wiederaufbau in den katastrophengebieten beizutragen .

drittens , was den am heftigsten umstrittenen punkt in bezug auf asymmetrische schocks in der wirtschaft , bei dem es sich nach meinem dafrhalten um ein inhaltliches , grundstzliches problem handelt , nmlich den ersten teil von artikel 109 absatz 2 angeht , so wurden verschiedene empirische flle asymmetrischer schocks analysiert und auch diverse konomische und juristische denkmodelle entwickelt .
ich konnte ihnen in meinen darlegungen einige lsungsanstze vortragen .
natrlich stehe ich ihnen auch knftig fr einen internen oder ffentlichen gedankenaustausch zur verfgung .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

statistiken des warenverkehrs zwischenmitgliedstaaten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0486 / 98 ) von frau lulling im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung ( eg ) nr . 3330 / 91 des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr .
3330 / 91 des rates ber die statistiken des warenverkehrs zwischen mitgliedstaaten im hinblick auf eine verringerung der zu liefernden daten [ c4-0492 / 98-97 / 0155 ( cod ) ] .

das wort hat die berichterstatterin , frau lulling .

herr prsident , herr kommissar , am 31. mrz diesen jahres hatte ich hier meinen bericht ber zwei von der europischen kommission unterbreitete vorschlge fr verordnungen zur vereinfachung der intrastat-verordnung , zur erleichterung der erklrungspflicht fr unternehmen , vor allem fr kmu , und zur kostenentlastung dieser auskunftspflichtigen , die eurostat informationen fr die erarbeitung der ebenso wichtigen wie wertvollen statistiken des warenverkehrs zwischen mitgliedstaaten im binnenmarkt liefern sollen , vorgetragen .


ich hatte bei dieser gelegenheit beklagt , da in diese vorschlge nicht all die ntzlichen anregungen der initiative slim eingeflossen sind und da sie nur einen ersten schritt in richtung auf eine radikalere vereinfachung darstellen , um so mehr , als die zuverlssigkeit der intrastat-statistiken umgekehrt proportional ist zu den kosten von 500 millionen , die die 450 000 unternehmen zu tragen haben , nicht gerechnet die weiteren 100 millionen fr die auswertung durch die nationalen stellen fr datenerhebung .

wir hatten daher in erster lesung abnderungen vorgeschlagen , die im plenum einstimmig verabschiedet wurden und abgesehen von details den segen der kommission erhielten .
kommissar de silguy hatte ja bereits vor unserem haus seine bereitschaft erklrt , unsere abnderungsvorschlge insgesamt zu bernehmen .
leider nahm der rat eine andere haltung ein und bermittelte uns einen gemeinsamen standpunkt , der den ursprnglichen vorschlag der kommission sogar abschwchte , wohingegen wir und die kommission ihm strkeres gewicht verleihen wollten .
wrden wir dem rat , d. h. den regierungen , in ihrer negativen haltung folgen , die um so unverstndlicher ist , als deren statistikbeamten an der initiative slim mitgewirkt hatten , dann kme es zu einer erneuten verschrfung der erklrungspflicht , die auf den unternehmen lastet .
der rat lehnte es sogar rundweg ab , einen gemeinsamen standpunkt ber den vorschlag fr die verordnung zur nomenklatur anzunehmen .

in anbetracht einer derart negativen haltung des rates htten wir uns damit abfinden knnen , da es offensichtlich unmglich ist , den berg an brokratischen forderungen der mitgliedstaaten von der stelle zu bewegen ; wir htten damit die initiative slim diskreditiert und uns den teufel um die interessen der unternehmen geschert , die uns immer wieder instndig bitten , ihre administrative belastung zu mildern .
wir haben beschlossen , unsere abnderungsantrge bezglich der beiden vorschlge fr verordnungen zur nderung der grundverordnung des intrastat-systems aufrechtzuerhalten .
ich wei , da uns die kommission aufgrund des fehlenden gemeinsamen standpunkts entgegenhalten kann , da aus formalen grnden einige abnderungen nicht akzeptabel sind , obwohl sie diese im grunde begrt und ihre meinung zwischen dem 31. mrz und heute sicher nicht gendert hat .
mit der aufrechterhaltung dieser abnderungsantrge setzen wir ein politisches zeichen , das dem rat klar machen soll , da in dieser frage vertrauen und solidaritt zwischen der kommission und unserem parlament herrschen .

als berichterstatterin war ich zielscheibe von attacken einiger benutzer dieser statistiken , die ein legitimes interesse an der bereitstellung detaillierter , wertvoller informationen ber den warenverkehr innerhalb der gemeinschaft haben und denen an der weiteren verwendung einer feinen untergliederung mittels achtstelliger schlssel gelegen ist , um zuverlssige , preiswerte informationen zu erhalten .

da es bei ihnen unklarheiten ber die tragweite unserer abnderungen gibt , mchte ich sie beruhigen mit dem hinweis , da durch unseren abnderungsantrag 8 die kombinierte nomenklatur als grundlage fr die warenklassifizierung anerkannt wird .
es wird eine einzige , und zwar die kombinierte nomenklatur fr intra- und extrastat angewendet .
unsere abnderung ist die konsequenz daraus , da die idee einer speziellen intrastat-nomenklatur fallengelassen wurde .
was auerdem die vorgeschlagene vereinfachung durch verwendung der sechsstelligen anstelle der achtstelligen nomenklatur des harmonisierten systems zur identifizierung einzelner waren betrifft , werden die bedingungen fr die anwendung dieser vereinfachung von der kommission im rahmen der komitologie festgelegt ; dabei wird der partnerschaft zwischen den einzelstaatlichen verwaltungen und den benutzern rechnung getragen und hervorgehoben , von welch elementarer bedeutung es ist , da eine enge zusammenarbeit mit allen genannten partnern von vornherein gesetzlich verankert wird .
im rahmen einer solchen partnerschaft kann sichergestellt werden , da bestimmte sonderforderungen , insbesondere im nahrungsgtersektor , erfllt werden .
meine freunde aus dem weinsektor brauchen sich also keine sorgen zu machen . sie knnen auch weiterhin die statistiken nutzen , die ihnen auskunft darber geben , wieviel rot- und weiwein aus welcher region in der gemeinschaft vermarktet worden ist .

mit der aufrechterhaltung unserer abnderungsantrge stellen wir uns keineswegs selbst ein bein , indem wir aus mangel an strategischem geschick unsere wettbewerbsfhigkeit selbst beschrnken .
auerdem sind die arbeiten im rahmen der initiative slim zur vereinfachung und modernisierung der kombinierten nomenklatur bereits im gange .
die erarbeitung eines verhaltenskodex fr den umgang mit der kombinierten nomenklatur steht kurz vor dem abschlu ; daraus knnen die europischen berufsverbnde ersehen , da eine enge sektorale zusammenarbeit mit ihnen bereits zu einer vereinfachung der nomenklatur gefhrt hat .
herr prsident , da aber weiterfhrende schritte notwendig sind und manahmen verabschiedet werden mssen , die in bestimmten fllen auskunftspflichtige von der pflicht zur bermittlung von informationen entsprechend der ausfhrlichen nomenklaturfassung entbindet , haben wir beschlossen , die vernnftige richtung , wie sie in der ersten lesung eingeschlagen wurde , beizubehalten .
ich hoffe , da die kommission uns folgt .

herr prsident , meine damen und herren ! europas betriebe brauchen unsere hilfe .
das unternehmerische umfeld , gekennzeichnet durch eine vielzahl von strafregulierten rechtsrahmen , ist zweifelsohne in den letzten jahren immer komplexer und komplizierter geworden .
aus meinem eigenen land und meinem eigenen schmiedebetrieb wei ich nur zu gut , da der verwaltungsaufwand auf basis nationaler , aber auch europischer vorschriften , gerade fr den mittelstand viele probleme mit sich bringt .
der vorliegende gemeinsame standpunkt bildet insofern in verbindung mit den nderungsvorschlgen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und den von frau lulling eingebrachten eine positive grundlage fr die verwaltungsvereinfachung .
ein kleiner schritt , aber ein richtiger schritt und vor allem in die richtige richtung .

daher bleibt durch die unterscheidung zwischen intra- und extrastat ein wesentlicher handlungsauftrag bestehen .
die vereinfachung der nomenklatur innerhalb des binnenmarktes ist ein zwischenschritt .
das endziel mu eine deregulierung genauso wie bei den anderen statistiken sein .

herr prsident , frau berichterstatterin , meine damen und herren , sie erwhnten die vorschlge der kommission vom 30. mai 1997 zur vereinfachung der grundverordnung des intrastat-systems , d. h. des statistischen systems des warenverkehrs zwischen mitgliedstaaten .
sinn und zweck der vorschlge ist es - wie sie , herr rbig , bereits ausfhrten - , die auskunftspflicht der unternehmen dadurch zu erleichtern , da erstens der umfang der in den meldungen aufzufhrenden informationen reduziert und zweitens die zur klassifizierung des warenverkehrs verwendete nomenklatur vereinfacht wird .

ihr haus hat die beiden vorschlge sehr positiv aufgenommen . das parlament war sogar bemht , deren geltungsbereich durch einbringung von 8 abnderungsvorschlgen zu erweitern .
wie ich ihnen zugesichert hatte , besttigte die kommission die meisten davon in erster lesung am 1. april diesen jahres und nahm sie in ihre genderten vorschlge auf .

der gemeinsame standpunkt , der vom rat am 20. juli diesen jahres verabschiedet wurde , bezieht sich nur auf den ersten vorschlag , d. h. auf den , der die reduzierung des datenumfangs betrifft .
in diesem gemeinsamen standpunkt lehnt der rat einstimmig den genderten vorschlag ab .
zum zweiten vorschlag nimmt der rat berhaupt nicht stellung , sondern uert lediglich den wunsch , da die kommission ihre arbeit hinsichtlich der klassifizierung fortsetzen mge .

ich mchte hier nochmals daran erinnern , da die kommission bei dieser gelegenheit eine erklrung protokollieren lie , in der es hie , die haltung des rates stelle einen eindeutigen rckschlag fr die bemhungen um eine vereinfachung der rechtsvorschriften fr den binnenmarkt , kurz initiative slim genannt , dar .

kommen wir zunchst zum ersten vorschlag der kommission und zum gemeinsamen standpunkt des rates .
die berichterstatterin schlgt die einfhrung weiterer vereinfachungen im rahmen der initiative slim vor .
dazu darf ich ihnen mitteilen , da die kommission bis auf drei punkte die meisten dieser abnderungsantrge mittragen kann .

erster punkt : sie verlangen die sofortige streichung der angabe des verkehrszweigs .
die kommission zieht es vor , diese angabe bis zum 1. januar 2000 weiterhin zu bermitteln , denn von diesem zeitpunkt an gelten die verkehrsrichtlinien in smtlichen mitgliedstaaten .

zweiter punkt : sie schlagen weiterhin die sofortige streichung der angabe zu den lieferbedingungen vor .
das kann die kommission nicht befrworten ; sie schlgt stattdessen einen einjhrigen bergangszeitraum vor , um den mitgliedstaaten ausreichend gelegenheit fr die anpassung ihrer statistischen systeme zu geben .

schlielich der dritte punkt : sie haben nicht die mglichkeit in betracht gezogen , den mitgliedstaaten ausnahmeregelungen fr die umsetzung der neuen vorschriften zuzubilligen .
angesichts einiger sachzwnge bei der anpassung der einzelstaatlichen systeme hlt es die kommission fr geboten , einen einjhrigen bergangszeitraum vorzusehen .
das scheint mir vernnftig .

damit komme ich zum zweiten vorschlag , ber den der rat keinen beschlu gefat hat .
da ein gemeinsamer standpunkt des rates fehlt , mu die kommission die weitere behandlung der vier abnderungsantrge 1 , 2 , 3 und 8 , ber die ihr haus beschlieen will , aussetzen .
ich verstehe natrlich das anliegen ihrer berichterstatterin , weiter einen gewissen druck auf den rat auszuben , um ihn zu einer stellungnahme ber die vereinfachte anwendung der nomenklatur fr den warenverkehr zu bewegen .

die kommission mchte ihr haus darauf aufmerksam machen , da sich in der haltung des rates etwas bewegt hat , insofern als der rat der wirtschafts- und finanzminister am 1. dezember diesen jahres , vor kurzem also , einen bericht des whrungsausschusses verabschiedet hat , in dem die notwendigkeit von vereinfachungen im intrastat-system betont wird .
damit zeichnet sich meiner meinung nach eine annherung an die vorschlge der kommission und an die position des parlaments ab , und ich hoffe , da damit die erarbeitung eines gemeinsamen standpunkts ber das gesamtproblem leichter wird .

abschlieend lassen sie mich , herr prsident , frau berichterstatterin , meinen dank aussprechen fr die untersttzung , die ihre berichterstatterin der kommission in der frage der vereinfachung des intrastat-systems , die auch sinn und zweck der initiative slim ist , hat zuteil werden lassen .
ich kann ihnen versichern , da die kommission sie stets auf dem laufenden halten wird ber die entwicklung der angelegenheit im rat , wo sie nach krften bemht ist , zu einem positiven ergebnis zu gelangen .

herr prsident , ich mchte kommissar de silguy danken und ihm sagen , da wir uns , was die details angeht , sicherlich ber fristen verstndigen knnen .

frau lulling , jetzt findet keine aussprache statt .
sie knnen eine frage stellen , aber nicht die aussprache neu erffnen .

herr prsident , ich mchte dem kommissar antworten ...

nein , die aussprache ist geschlossen , und antworten sind nicht mehr mglich .
es ist bereits spt , und sie kennen doch die geschftsordnung .
sie knnen nur noch fragen stellen .

herr prsident , ich mchte dem kommissar sagen , da wir uns verstndigen knnen .
wir befinden uns immerhin in der zweiten lesung , herr prsident , und wenn er sagt , da er mit den fristen nicht einverstanden ist , verstehe ich nicht , warum ich ihm nicht antworten kann , da wir meiner meinung nach im vermittlungsverfahren zu einer verstndigung kommen werden ...

ich bedauere , frau lulling , aber die aussprache ist geschlossen .

( der prsident entzieht frau lulling das wort , die bei abgeschaltetem mikrofon weiterprotestiert . )

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

externes versandverfahren

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4 / 0442 / 98 ) von frau peijs im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung ( eg ) des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2913 / 92 hinsichtlich des externen versandverfahrens [ c4-0536 / 98 97 / 0242 ( cod ) ] .

das wort hat als berichterstatterin frau peijs .

herr prsident , auf der mai-plenartagung hat das parlament in erster lesung sieben nderungsantrge angenommen .
die meisten davon sind vom rat ganz oder teilweise bernommen worden .
es verbleiben jetzt noch zwei wichtige nderungsantrge , die meiner meinung nach erneut eingebracht werden mssen .
zunchst jedoch eine bemerkung zur administrativen seite .
von der schwedischen vertretung im rat habe ich gehrt , die schwedische bersetzung des nderungsantrags 1 enthalte einen fehler und als original gelte die englische fassung .
da ich kein schwedisch spreche , kann ich dazu nichts weiter sagen .

von den beiden genannten nderungsantrgen betrifft der erste die transparenz der im rahmen des ausschuverfahrens gefaten beschlsse . seit jahren bereits bietet dieses thema anla zu besorgnis , und zwar auch fr das parlament selbst .
im rahmen des ausschuverfahrens werden wichtige beschlsse darber gefat , wie sich im transitverkehr ttige unternehmen gegenber den zollbehrden zu verhalten haben .
von wichtigkeit sind insbesondere die fr unternehmen geltenden voraussetzungen fr die inanspruchnahme der vereinfachten verfahren betreffend die garantien .
diese bedingungen knnen auf die ttigkeit von einzelunternehmen einen groen einflu ausben .

das parlament hat diese voraussetzungen in ihren grundzgen definiert und in die verordnung aufgenommen , im rahmen des ausschuverfahrens mssen sie aber noch weiter ausgearbeitet werden .
zur gewhrleistung einer einheitlichen anwendung der rechtsvorschriften bei unternehmen in einer hnlichen situation ist absolute transparenz erforderlich .

zweitens habe ich zu der frist , innerhalb derer die zollbehrden ihre arbeit leisten mssen , erneut einen nderungsantrag eingebracht .
das versandverfahren bedeutet heute noch papier- , bisweilen sogar handarbeit , was jetzt , an der schwelle zum 21. jahrhundert , kaum zu glauben ist .
in zukunft mu diese arbeit edv-gesttzt ausgefhrt werden , wie es fr das jahr 2000 und eigentlich sogar schon 1998 geplant war .
das vorgesehene computersystem ist jedoch erst in einigen jahren zu erwarten .
deshalb kann es monate , bisweilen sogar jahre dauern , bis ein einzelverfahren mit einer einzigen ladung abgeschlossen , " gesubert " wird , wie es im fachjargon heit .
das parlament mu eine solche verschiebung zwar hinnehmen , fhrt jedoch eine eigene untersuchung ber die ursachen der fast inakzeptablen verzgerung durch .

die noch nicht erfolgte umstellung der versandverfahren auf edv stellt einen der faktoren dar , die bei der entlastung fr 1996 eine rolle spielen .
die erweiterung des europischen binnenmarkts um neue bewerberlnder ist ohne ein vllig computerisiertes zollsystem unmglich .
dabei mchte ich einige mitgliedstaaten auffordern , ihren passiven widerstand gegen eine verknpfung ihrer nationalen systeme mit dem europischen system aufzugeben .
klagen ber betrgereien an den grenzen beim transitverkehr sind nur dann glaubwrdig , wenn die nationalen und die europischen dienste eng zusammenarbeiten .

die kommission hat mitgeteilt , sie beabsichtige eine frist von 30 tagen in den durchfhrungsbestimmungen fr die erledigung zu setzen .
nur unter der voraussetzung , da dies auch tatschlich der fall sein wird , war ich bereit , in dieser zweiten lesung lediglich in den erwgungen eine nderung aufzunehmen .
persnlich halte ich es fr inakzeptabel , da der wirtschaft verschiedene verpflichtungen und beschrnkungen auferlegt werden , man sich als behrde aber selbst nicht an fristen hlt , welche die verwaltung betreffen .
die fr alle parteien geltenden verpflichtungen mssen ausgewogen sein .
letzte woche wurde in der zustndigen arbeitsgruppe des rates ber die nderungsantrge beraten , und wie ich verstanden habe , kann ein vermittlungsverfahren vermieden werden , womit viel geld und zeit gespart werden kann .
ich hoffe , das parlament wird die eingereichten nderungsantrge untersttzen .

in der noch verbleibenden kurzen zeit mchte ich einen punkt ansprechen , der mir wirklich am herzen liegt .
das thema unserer heutigen aussprache ist spezifisch und sehr technischer art , und erstaunlicherweise kommen bei einem so technischen thema smtliche grundfragen und grundprobleme dieser europischen union zur sprache , nmlich transparenz und demokratie .
gegen diese transparenz und demokratie nun , die ich auch in den nderungsantrgen erwhnt habe , wird von den kommissionsdienststellen stndig verstoen .

heute abend erhielt ich ein schreiben von der plattform fr warenversand oder wie sie auch immer heien mag , und diese plattform hat sich meinem ersuchen angeschlossen .
wenn die wirtschaft gegenber der kommission mit verschiedenen stimmen spricht , gibt es keine diskussion .
jetzt spricht sie allerdings mit einer stimme , doch jedesmal , wenn bei den committee procedures echte transparenz erforderlich ist , fehlt eine solche transparenz .
dann verweist die kommission auf die beratungen , die von ihr gefhrt werden .
das stimmt natrlich , aber solche beratungen sind doch durchaus blich .
htten wir unter einer diktatur leben wollen , so htten wir dazu nicht die europische union gebraucht , sondern sie selbst schaffen knnen .
wir wollen nicht unter einer diktatur leben , auch nicht unter der von technokraten .
wir wollen , da die kommission auch bei den committee procedures gegenber der plattform fr versandverfahren ein hchstma an transparenz walten lt .

diese botschaft mge der kommissar seinen dienststellen bermitteln .
wir werden das ganz genau berwachen .
wir fordern die kommission auf , damit nun ernst zu machen und ein normales konsultationsverfahren mit der wirtschaft nicht mit der transparenz bei den committee procedures zu verwechseln .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! zuerst mchte ich karla peijs zu ihrem engagierten kampf fr vereinfachung in diesem bereich gratulieren .
wir sollten von slim nicht nur sprechen , sondern es tatschlich anwenden . wir sollten die fiche d ' impact als gegebenheit sehen .
es geht darum , die beteiligten einzubinden , auf berechtigte einwnde sachlich einzugehen .
ich war selbst mitglied des untersuchungsausschusses , der sich mit dem betrug im transitverfahren beschftigt hat , und ich wei , da es in dem bereich probleme gibt , aber man sollte auch das kinde nicht mit dem bade ausschtten .

wir brauchen ganz einfach ein vereinfachtes verfahren .
wir brauchen ordentliche regelungen fr die garantien , und wir brauchen auch die 60 tage , so da das system effizient ist und da in zukunft zollverfahren so abgewickelt werden , da die europische union das ihr in diesem bereich abgehende geld wiedersieht .

herr prsident , auch ich mchte frau peijs zu diesem bericht gratulieren .
es ist in der tat eine ausgezeichnete arbeit .
dieser aktionsplan fr den zollgutversand ist uerst wichtig .
mit der einfhrung des euro erwarten wir eine zunahme des grenzberschreitenden handels , und es mu verfahren fr eine effiziente abwicklung dieses handels geben .
solche ziele wie die schaffung effizienterer rckholverfahren innerhalb von versandverfahren und die verkrzung der entladezeiten sind fr unsere industrie zur verringerung ihrer kosten und belastungen von groer bedeutung , besonders wenn man bercksichtigt , da verfahren bis zum abschlu zur zeit fnf jahre dauern knnen .
im mittelpunkt dieser vorschlge steht die notwendigkeit , betrgerische praktiken bei versandverfahren zu unterbinden .
ber betrug und ber die probleme im zusammenhang mit betrug gegenber dem gemeinschaftshaushalt haben wir vor kurzem viel gehrt .
durch einen mangel an transparenz bei der entscheidungsfindung wird dem nicht abgeholfen , weshalb meine fraktion vor allem nderungsantrag 1 untersttzt .

es ist recht erstaunlich , wie frau peijs hervorhob , da wir heutzutage und in diesem zeitalter noch so viel mit papier arbeiten .
man sagt , irren ist menschlich , doch fr ein echtes chaos brauche man einen computer .
meiner meinung nach haben wir wahrscheinlich die stufe erreicht , bei der die computeranwendung wesentlich ist , und ich denke , da die von den mitgliedstaaten eingefhrten verfahren mit den regeln der gemeinschaftlichen versandverfahren sein mssen .
diese regeln mssen klar definiert sein .
berechnungen mssen auf der haftung der betreiber und den mit den waren verbundenen risiken basieren .
ich begre diesen bericht .

herr prsident , meine damen und herren , ich gratuliere dem berichterstatter .
die nderungen im externen versandverfahren gehen auf die arbeit des untersuchungsausschusses des parlaments zurck ; dort wurden die nderungen 1997 genehmigt .
herr rbig und ich waren daran beteiligt .

das transitsystem bzw. das transit-system ist in dreierlei hinsicht gendert worden .
die rechtsvorschriften sind berprft und gendert worden . die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten mit hilfe von zoll 2000 und der automatisierung wurde ausgedehnt .
aber gerade diese automatisierung , die hier angesprochen worden ist , die computergesttzte zollabfertigung und die vernetzung untereinander , ist schlicht und einfach notwendig .
die kompetente zollabfertigung in der europischen union ist heutzutage ohne eine effiziente zusammenarbeit der netze nicht mglich .
verehrte kollegen , wir und die kommission verfgen ber eine transparente mglichkeit , gegen betrger und kriminelle vorzugehen .
wenn das in den mitgliedstaaten und der kommission nicht verstanden wird , so ist das schon merkwrdig .
wir sprechen von einer informationsgesellschaft , und gerade bei den zollbehrden funktioniert sie nicht .

ich bin ganz der meinung des berichterstatters , da alle beschlsse , die sich auf die ausschuverfahren grnden , mglichst transparent sein mssen .
aber es ist wichtig , da die wesentlichen fragen nicht an den ausschu verwiesen , sondern im parlament errtert werden , weil anderenfalls nicht nur transparenz vermieden , sondern auch die demokratie bergangen wird .

herr prsident , zunchst mchte ich dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und insbesondere der berichterstatterin , frau peijs , fr den wesentlichen beitrag danken , den sie zur erzielung eines ausgewogenen kompromisses fr die nderung des gemeinschaftlichen zollkodex im rahmen der reform des versandverfahrens geleistet haben .

kommission und parlament hatten bereits gelegenheit , ihr gemeinsames interesse an einer erhhung der sicherheit in den versandverfahren und an einem flexibleren system fr die vertrauenswrdigen wirtschaftsakteure zu verdeutlichen .
deshalb hat die kommission gem der in der mitteilung an das parlament und an den rat vom 30. april 1997 enthaltenen ankndigung anllich der vorlage des aktionsplans fr das versandverfahren in europa " eine neue zollpolitik " ein ehrgeiziges reformvorhaben fr das versandverfahren eingeleitet , das insbesondere auf die umsetzung der empfehlungen des parlamentarischen untersuchungsausschusses fr das gemeinschaftliche versandverfahren abzielt .

die reform umfat rechtsetzungsmanahmen und durchfhrungsbestimmungen sowie , was besonders wichtig ist , die einfhrung der edv in diesem dienstbereich .
der vorschlag zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2913 / 92 , mit welcher der gemeinschaftliche zollkodex geschaffen wurde , wurde im september 1997 vorgelegt .
die kommission hat den groteil der vom parlament in erster lesung eingebrachten nderungen gebilligt und dementsprechend am 3. juli 1998 ihren vorschlag gendert .
nun bernimmt die kommission alle vom parlament in zweiter lesung zum gemeinsamen standpunkt des rates vorgeschlagenen abnderungsantrge , weil sie ihrer ansicht nach voll und ganz mit den zielsetzungen des aktionsplans fr das versandverfahren vereinbar sind .

der erste abnderungsantrag betreffend die transparenz der im rahmen des ausschuverfahrens gefaten beschlsse stimmt mit den grundstzen berein , die von der kommission bei der anhrung der wirtschaftsteilnehmer und in bezug auf die transparenz bei der vorbereitung und durchfhrung der reform des versandverfahrens angewandt werden .
deshalb war dieser vom parlament schon in der ersten lesung vorgelegte abnderungsantrag in den genderten vorschlag der kommission vom 3. juli 1998 aufgenommen worden .

der zweite nderungsantrag ist mit einer der wichtigsten zielsetzungen der reform des versandverfahrens verknpft , denn er hat praktische manahmen und durchfhrungsbestimmungen zur erhhung der sicherheit und effektivitt des versandverfahrens zum gegenstand .
die rasche erledigung des versandverfahrens ist eine wesentliche voraussetzung fr die kontrolle der operationen und zudem notwendig , um innerhalb einer angemessenen frist die entbindung des inhabers des externen versandverfahrens von seinen finanziellen verpflichtungen zu gewhrleisten .
aus diesen grnden wird auch dieser abnderungsantrag von der kommission bernommen .

die kommission bringt ihre genugtuung ber die im mitentscheidungsverfahren zu diesem vorschlag erzielten fortschritte zum ausdruck , denn sie beweisen das gemeinsame interesse von parlament , rat und kommission an einer endlich mglichen umsetzung der reform des versandverfahrens , die so wichtig und , wie wir alle wissen , objektiv so schwierig ist .
abschlieend mchte ich nochmals der berichterstatterin , frau peijs , nachdrcklich danken .

vielen dank , herr monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

umstellung bestimmter fischereittigkeiten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0463 / 98 ) von herrn souchet im namen des ausschusses fr fischerei ber eine spezifische manahme zur frderung der umstellung bestimmter fischereittigkeiten und zur nderung fr eine entscheidung des rates nr . 97 / 292 / eg vom 28. april 1997 [ kom ( 98 ) 0515 - c4-0543 / 98-98 / 0274 ( cns ) ] .

das wort hat als berichterstatter herr souchet .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , am 8. juni 1998 verabschiedete der rat nach langer debatte eine verordnung , die die treibnetzfischerei im atlantik und im mittelmeer vom 1. januar 2002 an untersagt .

um die wirtschaftlichen verluste der fischer ( durch die erforderliche umrstung der schiffe als voraussetzung fr eine weiterfhrung des hochseefangs von thunfisch mit neuer technik oder durch einstellung der ttigkeit ) teilweise auszugleichen , hat der rat den vorliegenden vorschlag auf der grundlage von artikel 43 egv erarbeitet .
dieser entwurf bernimmt in groben zgen den spadare-plan , der 1997 fr italien aufgestellt worden war und manahmen fr fischer und eigner vorsah .
die vorgelegten vorschlge sehen eine entschdigung fr die fischer entweder bei einstellung jeder wirtschaftlichen ttigkeit bis 1. januar 2002 oder bei umstellung auf andere fischereittigkeiten vor .
die eigner knnen entweder bei der endgltigen einstellung jeder wirtschaftlichen ttigkeit oder bei umstellung auf andere fischereittigkeiten eine entschdigung erhalten .
diese entschdigungen gelten fr eigner und fischer , die im jahre 1995 , 1996 oder 1997 noch treibnetzfischerei betrieben .
man htte auch das jahr 1998 in den vorschlag einbeziehen knnen , damit - was normal wre - vorrangig die noch in diesem bereich ttigen fischer in den genu dieser manahme kmen .

von diesem verbot sind fnf mitgliedstaaten betroffen : spanien ( ausschlielich mittelmeer ) , irland , frankreich , italien und das vereinigte knigreich .
um die haushaltsausgaben zu begrenzen und einem etwaigen mibrauch der eingesetzten investitionsmittel vorzubeugen , gibt der vorliegende vorschlag nur prmienobergrenzen vor .
es liegt bei den mitgliedstaaten , die prmienhhe nach den tatschlichen wirtschaftlichen und sozialen nachteilen , die sich aus dem verbot der treibnetzfischerei ergeben , zu bemessen .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , da das verbot der treibnetzfischerei einige fischer zur vorzeitigen aufgabe ihrer ttigkeit bewegen knnte , da die vorgeschlagenen manahmen die zahlung einer zustzlichen pauschalprmie bei endgltiger einstellung der fischereittigkeit bis 1. januar 2002 vorsehen .
deshalb haben die gebietskrperschaften ebenso wie die fischer seit kurzem in groem umfang in infrastrukturen wie fischauktionshallen investiert , um deren anpassung an die gemeinschaftsvorschriften zu gewhrleisten .
der erfolg dieser investitionen gert aber durch die aufgabe der ttigkeit einiger fischer in gefahr , speziell in bestimmten hfen , in denen die vom verbot betroffenen schiffe ihren fang konzentriert anlanden .

der ausschu fr fischerei nahm 8 nderungsantrge an , die ich als berichterstatter vorgeschlagen habe .
die nderungsantrge 1 und 8 sollen die gerechtigkeit zwischen den vom spadare-plan betroffenen italienischen fischern und den fischern aus den anderen vom verbot der treibnetzfischerei betroffenen mitgliedstaaten wiederherzustellen .
diese umstellungsmanahmen drfen in keinem falle zu einer wettbewerbsverzerrung fhren .

die nderungsantrge 2 und 7 zielen auf eine globale mittelbindung ab , damit eine finanzierung der umstellungsmanahmen fr die fischer im zeitraum zwischen dem 1. januar 2000 und dem 31. dezember 2001 mglich wird .
diese nderungen sind wichtig , weil einige mitgliedstaaten untersuchungen vorgenommen haben und derzeit umgerstetes fischfanggert erproben , das treibnetze mglicherweise ersetzen kann .
eine groe zahl betroffener fischer wartet die ergebnisse dieser tests ab , um dann die notwendigen investitionen fr die technische umrstung ihrer schiffe vorzunehmen .

der nderungsantrag 3 besagt , da nur aktive fischer , die lter als 50 jahre sind , eine pauschalprmie von 50 000 ecu bei einstellung jeglicher wirtschaftlichen ttigkeit vor dem 1. januar 2002 erhalten knnen .
mit diesem nderungsantrag wird die gefahr von mitnahmeeffekten , von betrgereien und des mibrauchs einer prmie vermieden , die nicht dazu gedacht war , junge fischer von dem beruf , den sie gewhlt haben , abzubringen .

nderungsantrag 4 sieht vor , da es notwendig ist , die im rahmen dieser entscheidung vorgesehenen manahmen nur auf solche fischer und schiffseigner anzuwenden , denen durch das verbot der treibnetzfischerei tatschlich nachteile entstehen .

im nderungsantrag 5 ist vorgesehen , da das alter der fischereifahrzeuge nur im speziellen fall einer prmie fr die einstellung der wirtschaftlichen ttigkeit zu bercksichtigen ist .
wenn also der eigner in sein schiff investieren mu , um es auf anderes fischfanggert umzursten , dann sind die gesamten investitionskosten fr diese umrstung ohne abschlge aufgrund des alters des schiffes zu bercksichtigen .

schlielich wird im nderungsantrag 6 die kommission aufgefordert , die notwendigen finanzmittel bereitzustellen , um allen von diesem verbot betroffenen fischern die chance zu geben , die umstellungszuschsse in anspruch zu nehmen .
einige mitgliedstaaten , insbesondere irland , haben smtliche haushaltsmittel , die ihnen im rahmen des fiaf bewilligt wurden , bereits ausgeschpft oder werden sie noch ausschpfen .

ich denke , herr prsident , diese nderungsantrge , die unser ausschu fr fischerei insgesamt besttigt hat , entsprechen dem sinn und zweck der manahme , deren durchsetzung der rat fr notwendig erachtete , um den schwer geprften fischern , die diese manahme als ausgesprochen ungerecht empfinden , die umstellung zu erleichtern .
diese manahme soll nicht etwa abschreckende , sondern im gegenteil ermutigende wirkung fr die jungen fischer in unseren mitgliedstaaten haben , die mit modernen schiffen weien thunfisch fangen .
es ist daher wichtig , da wir den zweig der hochseefischerei stimulieren , der besonders intakte fischbestnde zum ziel hat und bedrohte fischarten verschont .

herr prsident , meine fraktion untersttzt diesen bericht mit den nderungen .
der bericht ist wirklich sehr ntig .
die regierungen der europischen union haben das jetzt beschlossen , und die europische union und dieses parlament haben die manahme zur abschaffung von treibnetzen untersttzt , also mssen sie jetzt etwas fr den lebensunterhalt der betroffenen fischer tun .
da wir das tun , ist unbedingt notwendig .
treibnetzfischerei wurde von diesem parlament fr schlecht befunden .
der beifang von delphinen und anderen meerestieren wurde als zu bedeutend erachtet , so da wir die treibnetzfischerei abschafften .
doch nun mssen wir etwas fr die fischer tun .

als erstes mssen wir jenen fischern , die aus dem geschft aussteigen und nicht mehr fischen , einen ausgleich , eine pension oder wie immer man es nennen will , ermglichen .
das ist der eine aspekt .

der zweite ist die nderung der methoden , damit die fischer weiterhin hinausfahren knnen , ihre thunfische fangen , jedoch mit anderen methoden , die nicht die mit treibnetzen verbundenen beifang-folgen haben .

wir sollten daran denken , da die fischerei , auch wenn sie nur einen kleinen anteil des gesamten bruttoinlandsprodukts der union ausmacht , oder wie wir das auch immer bemessen wollen , fr die bevlkerung z.b. in westfrankreich , in italien und irland , in einigen gebieten grobritanniens und spaniens das einzige ist , was sie hat .
es gibt nur sehr wenige alternativen .
ich stimme mit dem berichterstatter vllig darin berein , da die europische union jenen , die aus dieser branche aussteigen , einen ausgleich und jenen , die weitermachen wollen , umschulung und umrstung ihrer schiffe fr andere fischfangmethoden bieten mu .

herr prsident , ich danke herrn souchet fr seinen bericht und mchte betonen , da bei einer annahme dieser vorschlge den in ihrem lebensunterhalt benachteiligten fischern ein grozgigeres und annehmbareres paket angeboten wird .

das parlament stimmte dem verbot an erster stelle gemeinsam mit dem fischereiausschu zu .
ich gehrte zu denjenigen , die dabei ernste zweifel hatten , da ich meinte , es seien eher politische grnde als die wissenschaftliche erkenntnis , die uns glauben lieen , da diese methode des fischens eine ernsthafte bedrohung des lebens in den meeren darstelle .
daher denke ich , da viele fischer dieses verbot fr unntig hielten .
wenn nun die kommission vorschlagen sollte - und die union dem zustimmen wrde - , da man sie daran hindert , ihren lebensunterhalt zu verdienen , ohne da gleichzeitig eine entschdigung vorgeschlagen wird , dann ist die realitt die , da den fischern ohne herrn souchets vorschlge keine neuen mittel oder keine erneute untersttzung gegeben wird .

das geld , das den mitgliedstaaten zur verbesserung ihrer flotten und der vermarktung und verarbeitung sowie fr hafenanlagen bereits zugewiesen wurde , ist das , was sie den menschen , die ihre existenzgrundlage verloren haben , weitergeben und als entschdigung bereitstellen sollen .
das war eine unglaubwrdige manahme , und das denken auch die meisten betroffenen fischer .
sollte im fall der lnder , die ihre plne zur entwicklung ihrer fischerei vorgelegt und die ihre strukturfonds verbraucht haben , keine zustzlichen gelder bereitgestellt werden , dann bieten wir ihnen nichts .

der termin rckt nher , da wir neue quoten und neue vereinbarungen fr zulssige fangmengen haben werden .
die fischer fhlen sich uerst frustriert .
es gibt manchmal ein ungerechtfertigtes gefhl in den fischfangregionen , da die europische union eher repressiv sei und sich laufend restriktionen und verordnungen ausdenke .
ohne wissenschaftliche kenntnis so zu handeln und keinen ausgleich bereitzustellen , wre ein fehler .

es gibt nur eine bestimmung , der wir im bericht souchet nicht zustimmen und zwar , wo er sich darauf bezieht , da die manahmen nicht in kraft gesetzt werden knnen , bevor der gerichtshof seine entscheidung gefllt hat .
natrlich kann das solange nicht in kraft treten , bis das verbot nicht selbst in kraft tritt , und wir sind der meinung , das so zu lassen , wie es ist .
falls das verbot dann zum vorgesehenen termin wirksam wird , dann sollte die entschdigung automatisch in kraft treten und der hinweis auf entscheidungen , die vom gerichtshof getroffen werden knnen oder nicht , herausgenommen werden .

herr prsident , bereits 1994 hatte das parlament ein verbot des einsatzes von treibnetzen gefordert .
am 8. juni dieses jahres , also vier jahre spter , hat der rat schlielich die nderung einer verordnung angenommen , wonach die treibnetzfischerei im atlantik und im mittelmeer ab 1. januar 2002 verboten ist und womit der rat dem wunsch des parlaments , wenn auch nur teilweise , endlich folge leistet .
ich sage teilweise , denn unser wunsch ist natrlich bei weitem noch nicht erfllt .
nach wie vor ist die treibnetzfischerei in der nord- und ostsee mglich .
wenngleich in diesen beiden meeren keine delphine schwimmen , die sich in solchen treibnetzen verfangen knnen , und dieses problem hier somit nicht besteht , so gibt es noch immer das problem der beifnge .
daher meine frage an die kommission , wann sie vorschlge vorlegen wird , ein verbot des einsatzes von treibnetzen auch fr die nord- und ostsee auszusprechen .

nachdem nun der erste schritt in die richtige richtung getan wurde , gilt es , das jetzt beschlossene verbot auch tatschlich auszufhren und zu befolgen .
ich mchte die kommission ferner fragen , welche zustzlichen kontrollmanahmen sie ergreifen wird .
des weiteren mchte ich wissen , wie die kommission die verlagerung von ttigkeiten in drittlnder zu verhindern gedenkt .
da fischer eine entschdigung fr einen teil der finanziellen einbuen erhalten , ist zwar richtig , aber ich mchte von der kommission auch erfahren , welche bedingungen damit verbunden sind , das heit , ob die netze tatschlich zerstrt werden mssen , um zu verhindern , da sie in drittlnder gelangen .
meine fraktion ist mit dem berichterstatter , herrn souchet , und den vom ausschu fr fischerei eingereichten nderungsantrgen selbstverstndlich voll und ganz einverstanden .

herr prsident , uns allen in diesem hause ist klar , da die entscheidung ber das verbot der treibnetzfischerei politisch motiviert ist und sich wissenschaftlich nicht begrnden lt .
den beweis fr solchen unsinn liefern uns heute einige leute , die gestern noch in einem vermeintlichen schwund der thunfischbestnde den grund fr ein verbot der treibnetzfischerei sahen , scheinbar aber inzwischen entdecken , wie wichtig es ist , da die thunfischfnger aus dem golf von biskaya sich umstellen auf ...
thunfisch .

so gesehen - und wir pflichten dieser sichtweise selbstverstndlich bei - stellen die von unserem berichterstatter vorgetragenen nderungen nach unserem dafrhalten die notwendigen verbesserungen am vorschlag der kommission dar .
den fischern ist es natrlich zu wnschen , da eine prmie fr die einstellung der wirtschaftlichen ttigkeit an diejenigen fischer gezahlt wird , die die entsprechenden voraussetzungen erfllen , d. h. die die altersgrenze tatschlich erreicht haben .
bei den fischereifahrzeugen ist es sinnvoll , das alter des schiffes bei der berechnung der prmien fr die einstellung der ttigkeit zu bercksichtigen ; dagegen wre es ungerecht , die beihilfen fr den umbau lterer schiffe zu reduzieren , denn es kommt ja darauf an , diese technisch so umzursten , da sie weiter fr den thunfischfang eingesetzt werden knnen , eben um eine verlagerung der fangttigkeit auf sensible fischarten zu vermeiden .

das konzept der globalen mittelbindung scheint uns schlssig , damit der umstellungszeitraum bis ende 2001 ausgedehnt und die zeit fr untersuchungen und erprobungen zur anpassung neuer fischfanggerte an den thunfischfang voll genutzt werden kann .
eine vernachlssigung dieses aspekts wrde bedeuten , einige fischer zu verleiten , berstrzt und unberlegt auf den fang bedrohter kstenfischarten umzusteigen .

herr prsident , die fraktion die grnen begrt die entscheidung vom juni , treibnetze fr weien thunfisch , roten thunfisch und bestimmte andere arten nicht mehr zuzulassen .
ebenso begren wir den vorschlag der kommission , fr die von dieser entscheidung betroffenen fischer finanzmittel bereitzustellen .
es ist schon wichtig , da als ausgleich geeignete und ausreichende mittel zur verfgung gestellt werden , so da die fischer die mglichkeit haben , auf selektivere und angemessenere fischfanggerte umzusteigen .
wir hoffen , da die eu aus dieser erfahrung die richtige lehre zieht .

treibnetze sind in verschiedenen lndern von der regierung sowie der eu fr den einsatz empfohlen worden , obwohl die erfahrungen in anderen teilen der welt gezeigt hatten , da sie mit einem groen beifanganteil verbunden sind und vor ihrer verwendung eine bewertung htte vorgenommen werden sollen .
doch dies ist nicht geschehen . die netze wurden fr die erwerbsfischerei eingefhrt und ihr einsatz immer weiter ausgedehnt .
selektivere fischfanggerte , die statt dessen htten gefrdert werden mssen , standen ja zur verfgung .

im brigen mchte ich mich zum entwurf der entschlieung uern .
wie von anderen rednern vor mir bereits vermerkt , enthlt er eine sehr ungewhnliche klausel des inhalts , da der rat die umsetzung dieser entscheidung aussetzen soll , bis der europische gerichtshof die von franzsischen fischern angestrengte klage entschieden hat .
es sei darauf verwiesen , da die franzsische regierung ebenfalls zu klagen beabsichtigt hatte , angesichts der aussichtslosigkeit dieses unterfangens jedoch darauf verzichtete .
die franzsische regierung ist hier besonders zynisch , indem sie die fischer von ihren anwlten in einem fall beraten lt , von dem die franzsische regierung selbst wei , da keine erfolgsaussicht besteht .
wir sind der meinung , da diese klausel aus der entschlieung entfernt werden mu , da uns andernfalls nichts brigbleibt , als gegen die gesamte entschlieung zu stimmen .
diese klausel mu auf jeden fall herausgenommen werden , damit sich eine groe mehrheit des parlaments dafr aussprechen kann .
wie bereits von einem meiner vorredner ausgefhrt , ist es nicht richtig , eine klausel aufzunehmen , die sich auf den gerichtshof und eine dort zu fllende entscheidung bezieht .
hier mssen wir eine trennlinie ziehen .

herr prsident , herr kommissar ! herr monti , wenn ich nicht heute abend ein anderes spannendes thema zu behandeln htte , dann wrde ich sie gerne zur neuen duty-free -entwicklung befragen .
aber der zeitpunkt ist ja jetzt nicht gegeben und deswegen komme ich zum bericht souchet .
nachdem wir solange , wie wir gehrt haben , dafr gekmpft haben , wurde im juni diesen jahres endlich das verbot der treibnetzfischerei im atlantik und im mittelmeer entschieden .
das war lngst berfllig , um unsere knappen fischressourcen auf eine kologisch sinnvolle und nachhaltige art und weise zu schtzen .
dennoch darf nicht vergessen werden , da das verbot die ohnehin schon arg gebeutelten fischer in den betroffenen lndern weitere wirtschaftliche verluste erleiden lt .
diese verluste gilt es zumindest teilweise wieder auszugleichen .

nach dem vorschlag der kommission nun sollen sowohl die an bord beschftigten fischer als auch die reeder entschdigungen erhalten .
aber auch die krperschaften und andere investoren werden finanzielle einbuen erleiden , denn es wurde in den letzten jahren viel geld in infrastrukturelle verbesserungen wie etwa in hafenanlagen und auktionshallen gesteckt .
mit den nachlassen der fischereittigkeit aber werden diese investitionen an wirtschaftlichkeit verlieren .
dies auch vor dem hintergrund , da den fischern fr die einstellung ihrer fangttigkeit pauschalprmien gezahlt werden sollen . das fhrt mglicherweise zur vorzeitigen aufgabe .
aber wir wollen , da der berufsstand erhalten bleibt . deswegen mssen anreize geschaffen werden , um vor allem der jngeren generation von fischern beim umstieg in alternative fischfangtechniken zu helfen .

wir erinnern den rat daran , da er die umstellung auf andere fangtechniken frdern wollte .
jetzt ergibt sich dazu die gelegenheit .
des weiteren ist der ausschu fr fischerei der auffassung , da eine globale bindung der mittel zur finanzierung der umstellung der fischer ber das ende des fiaf im jahre 1999 hinaus gewhrleistet sein sollte .
insofern stimmt auch die fraktion der europischen volkspartei den nderungsantrgen des berichterstatters herrn souchet zu .
in den augen meiner fraktion jedoch mu die umstellung unmittelbar erfolgen und nicht erst eine entscheidung des europischen gerichtshofs abgewartet werden .

herr prsident , obwohl ich die umfangreiche arbeit anerkenne , die der berichterstatter zu leisten hatte , mu ich , wie einige meiner kollegen , mein nichteinverstndnis mit einem sehr wichtigen punkt seines berichts aufzeigen .

im absatz 4 des entwurfs der legislativen entschlieung wird beantragt , da die finanzierungsmanahmen des entwurfs der entscheidung des rates nicht in kraft treten sollen , bis das urteil des gerichtshofs ber die von einigen treibnetzanwendern eingereichte klage gegen die verordnung vorliegt , die ihnen die verwendung dieser netze ab dem jahr 2002 verbietet .

im gegensatz zu den darlegungen des berichterstatters und im bericht glaube ich , da dieser antrag unlogisch und auerdem fr die betroffenen fischer in hchstem mae von nachteil ist .
der entwurf des rates ist darauf gerichtet , die wirtschaftlichen auswirkungen , die das verbot der treibnetze fr die fischer mit sich bringt , zu mildern und die umstellung zu frdern .
deshalb erlaubt er , die fischer in dem mae zu entschdigen , in dem sie diese form der fischerei bis zum jahr 2002 , wenn sie vollstndig verboten sein wird , aufgeben .

niemandem - und am wenigsten den fischern - ist verborgen geblieben , da die fischerei mit treibnetzen in der europischen union keine zukunft hat .
deshalb mu man bedenken , da der grte teil der fischer diese aktivitt bereits aufgegeben haben wird , wenn der gerichtshof sein urteil in bezug auf die eingereichte klage spricht , und viele wollen dies so frh wie mglich tun , um ihre neuen aktivitten schnellstmglich zu stabilisieren .

folglich ist nicht zu verstehen , weshalb diese beihilfen demjenigen vorenthalten werden sollen , der sie nutzen mchte .
weder haben alle fischer den gerichtshof angerufen , noch gibt es einen grund dafr , da ihr recht zur inanspruchnahme der festgelegten beihilfen von der haltung anderer abhngig sein soll , die sich auf eigene rechnung und gefahr entschieden haben , die gerichte in anspruch zu nehmen .

da ich also der ansicht bin , da der absatz 4 des entschlieungsentwurfs alle benachteiligt und niemandem nutzen bringt , bitte ich , gegen diesen absatz 4 zu stimmen .

herr prsident , die kommission hat den bericht von herrn souchet zur kenntnis genommen und bekundet ihm gegenber ihre wertschtzung .
es besteht weitgehende bereinstimmung zwischen den drei institutionen in bezug auf das dossier ber die entschdigung und umstellung der vom verbot der treibnetze betroffenen fischer , fr die der rat whrend der sitzung vom 8. juni 1998 der kommission einen auftrag erteilt hatte .

was die im bericht von herrn souchet enthaltenen nderungsantrge betrifft , so bedauert es die kommission , die nachstehend genannten antrge nicht bernehmen zu knnen : die nderungsantrge 1 , 2 und 7 , die lediglich die form betreffen und keine praktische bedeutung haben ; die nderungsantrge 5 und 8 , die den anwendungsbereich der entscheidung einschrnken ; sowie nderungsantrag 6 , der ber den auftrag des rates an die kommission hinausgeht .

im gegensatz dazu billigt die kommission voll und ganz den inhalt von nderungsantrag 4. besondere aufmerksamkeit gebhrt darber hinaus dem nderungsantrag 3 , der auf die einfhrung eines mindestalters fr die begnstigten einiger manahmen gerichtet ist .
aufgrund der in den mitgliedstaaten fr das renteneintrittsalter bestehenden unterschiedlichen rechtsvorschriften ist es jedoch unmglich , fr alle dasselbe mindestalter festzulegen .
deshalb wird die kommission dafr sorge tragen , da der sinn dieses nderungsantrags 3 im rahmen der mit den mitgliedstaaten ber die umstellungsplne und deren verwirklichung gefhrten bilateralen verhandlungen bercksichtigt wird .

ich mchte noch kurz auf zwei oder drei punkte eingehen , die whrend der aussprache angeschnitten wurden .
was den erla von begleitmanahmen anbelangt , so wird die kommission streng darber wachen , da die verbotenen netze nicht anderswo verwendet werden .
eine entsprechende klausel wird fr die umstellungsplne der mitgliedstaaten zwingend vorgeschrieben .
zu dem anderen angesprochenen punkt betreffend ein mgliches verbot dieser netze in der nord- und ostsee ist zu sagen , da er natrlich nicht gegenstand der heutigen aussprache ist , in der es um die flankierenden manahmen zu dem am 8. juni beschlossenen verbot geht .
momentan hat die kommission nicht die absicht , das verbot auf andere meeresgebiete auszudehnen , in denen die auswirkungen dieser fangmethode auf die meeressuger nicht nachgewiesen sind .

schlielich haben mehrere abgeordnete auch die zeitfrage hervorgehoben .
hierzu mchte ich anmerken , da es jedem mitgliedstaat frei steht , eine fr die durchfhrung der begleitmanahmen zustndige vermittlungsstelle zu benennen .
gem den fr die strukturfonds geltenden allgemeinen bestimmungen kann eine solche stelle als endbegnstigter der strukturhilfen betrachtet werden , und es gengt , da smtliche erforderlichen mittel dieser stelle bis zum 31. dezember 1999 zugeteilt werden .
die mittel gelten somit als gebunden und die zahlungen an die endbegnstigten , d.h. an die fischer und reeder , knnen bis ende 2001 vorgenommen werden .

vielen dank , herr monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen im 11.30 uhr statt .

landwirtschaftliche erzeugnisse fr die russische fderation

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0506 / 98 ) von herrn colino salamanca im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber manahmen zur versorgung der russischen fderation mit landwirtschaftlichen erzeugnissen [ kom ( 98 ) 0725 - c4-0678 / 98-98 / 0343 ( cns ) ] .

das wort hat als berichterstatter herr colino salamanca .

herr prsident , die entscheidung des landwirtschaftsausschusses , die - wie ich glaube - morgen vom plenum mitgetragen wird , besteht in der vollen untersttzung des vorschlags der kommission ber das programm von lebensmittellieferungen fr die russische fderation .

ich glaube auerdem , da die kommission , der rat und das parlament dieselben sorgen im zusammenhang mit diesem vorschlag teilen .
die erste besteht darin , da dieser vorschlag seine ziele erreichen mge , das heit , rohstoffe bzw. verarbeitete lebensmittelprodukte zu liefern , die fr das berleben der bevlkerung in der russischen fderation wesentlich sind , da sie die benachteiligten regionen erreichen , fr die diese nahrungsmittelhilfe bestimmt ist - wir hatten gelegenheit , im memorandum zu sehen , da es eine aufteilung dieser mengen nach den bedrftigsten regionen gibt - , und da die hilfe im rahmen der mglichkeiten durch kostenlose verteilung die am strksten benachteiligte bevlkerung erreicht .


die zweite sorge - von der ich glaube , da sie ebenfalls von allen geteilt wird - besteht darin , da es bei der operation transparenz geben mu , da die notwendigen kontrollen vorhanden sein mssen , damit die hilfe ihren zweck erfllt .
wenn man so viele stimmen in bezug auf mgliche mafiagruppierungen hrt , die in der russischen fderation operieren , ist es gut , da die nahrungsmittelhilfe - die die europische union in hhe von 400 millionen euro leisten wird - diesen zweck erfllen kann , und logischerweise haben das parlament und speziell der landwirtschaftsausschu und der haushaltsausschu darauf gedrungen , da die kontrollmanahmen eingehalten werden , die sicherstellen , da diese hilfe fr den zweck eingesetzt wird , fr den diese initiative ergriffen wurde .
und logischerweise mu deshalb verhindert werden , da die nahrungsmittelhilfe - die erheblich ist , denn es handelt sich um eine million tonnen weichweizen , 500 000 tonnen roggen , 50 000 tonnen reis , 100 000 tonnen schweinefleisch , 150 000 tonnen rindfleisch oder die entsprechenden mengen an entrahmtem milchpulver - die eigenen mrkte der russischen fderation strt .

ich glaube , da diese bedingungen , die - ich wiederhole - vom haushaltsausschu festgelegt und vom landwirtschaftsausschu akzeptiert wurden , von grtem interesse sind .
das bedeutet , da es eine kontrolle der operation sowohl seitens der europischen union als auch innerhalb der russischen fderation selbst geben wird .
die absicht besteht darin , da wir sowohl ber den ausschu als auch ber den rechnungshof diese operation sogar innerhalb der russischen fderation selbst verfolgen knnen , um das erreichen dieser ziele zu gewhrleisten .

die eingebrachten nderungsantrge sollen diesem zweck deshalb unmittelbar dienen , damit der zweck erfllt wird , fr den dieses programm auf den weg gebracht wird , und die erheblichen finanziellen anstrengungen der eu zum erreichen der ziele dieser hilfen wirksam widerspiegeln .

ich glaube , da damit auerdem die entschlieung erfllt wird , die das parlament vor wenigen tagen , am 19. november , angenommen hat , in der es die bedingungen zur kenntnis nahm , die vor allem durch die russischen behrden bermittelt wurden , und die verpflichtung , die die europische union gemeinsam mit den usa bernimmt , einigen regionen hilfe zu leisten , in denen bei der versorgung mit nahrungsmitteln ein wirklicher notstand herrscht .

herr prsident , der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen wurde um eine stellungnahme zur nahrungsmittelhilfe fr ruland gebeten . angesichts der dringlichkeit der angelegenheit hatten wir keine mglichkeit , uns in straburg zusammenzufinden , um eine stellungnahme zu beraten und zu verabschieden .
deshalb melde ich mich als ausschuvorsitzender zu wort , um ihnen einige bemerkungen vorzutragen , die , wie ich meine , von den meisten mitgliedern unseres ausschusses geteilt werden und sich im brigen vllig mit den ausfhrungen decken , die herr colino eben gemacht hat .

erstens : wir befrworten selbstverstndlich eine dringende nahrungsmittelhilfe fr ruland , die im brigen auf eine whrend des besuchs des prsidenten der europischen kommission im oktober diesen jahres in moskau mehrfach geuerte bitte rulands zurckgeht .
die versorgungslage in einigen gebieten der russischen fderation ist in der tat dramatisch , und wir haben natrlich eine humanitre verpflichtung gegenber einer vom hunger bedrohten bevlkerung .
ich mchte betonen , da es auch in unserem eigenen interesse liegt , wenn sich die politische und soziale lage stabilisiert .
den positiven effekt auf einen abbau der lagerbestnde an agrarprodukten in der europischen union lasse ich dabei natrlich auer betracht .

zweitens : wir mssen die art und weise der lieferung und verteilung der nahrungsmittelhilfe nehmen , wie sie ist , und knnen nur hoffen , da die russischen gebietskrperschaften auch tatschlich in der lage sind , die hilfsgter zu den am strksten in not geratenen bevlkerungsgruppen zu bringen .

drittens : besonders augenmerk mssen wir natrlich auf die ausfhrung richten .
ich erinnere daran , da unser parlament auf der grundlage eines nderungsvorschlags unseres ausschusses whrend der ersten lesung des haushaltsplans fr das haushaltsjahr 1999 angesichts der politischen und finanziellen situation in ruland einen erheblichen betrag fr die hilfe an ruland in die reserve gestellt hat .
allerdings sind wir nicht sicher , ob unsere hilfe die vorgesehenen empfnger auch tatschlich erreicht bzw. ob sie fr den geplanten zweck eingesetzt wird .
die gleichen besorgnisse treffen natrlich auch auf die nahrungsmittelhilfe zu ; deshalb fordern wir die kommission auf , das memorandum buchstabengetreu umzusetzen und das europische parlament sofort ber etwaige betrugs- oder spekulationsflle zu unterrichten .

eine allerletzte bemerkung : natrlich soll die finanzierung dieser nahrungsmittelhilfe aus dem gemeinschaftshaushalt - es handelt sich immerhin um die stolze summe von 400 millionen euro - nicht als exportsubvention verstanden werden .
ich verweise dabei auf die im rahmen des wto-abkommens von der europischen union bernommene verpflichtung zur reduzierung des volumens und der haushaltsmittel fr subventionierte agrarexporte .

herr prsident , ich mchte dem parlament danken , da es sich der idee eines dringlichkeitsverfahrens angeschlossen hat , und zudem die hohe wertschtzung der kommission fr den bericht von herrn colino salamanca zum ausdruck bringen .
ich werde mich darauf beschrnken , ihr augenmerk auf die schwerpunkte zu lenken , insbesondere auf die frage , wer die verantwortung fr die manahme bernehmen wird , auf die begnstigten regionen sowie auf die kontrollaspekte .

angesichts des umfangs der manahme ist die kommission der festen berzeugung , da sie nicht , wie ansonsten bei humanitrer hilfe blich , durch nros verwaltet werden darf .
die vereinigten staaten sind brigens bezglich ihres nahrungsmittelhilfeprogramms derselben auffassung .
die durchfhrung der manahme mu daher unbedingt unter der kontrolle der regierung der russischen fderation erfolgen .

zu den unter das programm fallenden regionen ist zu sagen , da die hilfsgter an die rmsten und am strksten von der nahrungsmittelknappheit betroffenen regionen verteilt werden .
hierzu gehren weder sankt petersburg und die umliegenden gebiete noch moskau und umgebung .
insgesamt werden etwa 40 regionen in das nahrungsmittelhilfeprogramm aufgenommen .
die hohe zahl begnstigter regionen wird die berwachung der manahme offensichtlich erschweren .

in bezug auf die kontrolle mchte ich hervorheben , da die kommission nicht die befugnis hat , die programmdurchfhrung innerhalb der russischen fderation zu kontrollieren ; dies wurde auch im rat " allgemeine angelegenheiten " , im rat " haushaltsfragen " und gestern auch im rat " landwirtschaftsfragen " bekrftigt .
nach auffassung der kommission ist es unmglich , den programmablauf in den ber 40 begnstigten regionen genau zu berwachen , erstens aufgrund der riesigen geographischen ausdehnung und zweitens wegen der derzeit in ruland herrschenden inneren unruhen .
die hilfsgterverteilung auf russischem hoheitsgebiet ist eine operation mit hohem risiko , das durch keine kontrollmanahme vollstndig beseitigt werden knnte .

trotzdem hat die kommission die uerst resoluten stellungnahmen des europischen parlaments und einiger mitgliedstaaten zugunsten der einbindung von kontrollmanahmen in das programm zur kenntnis genommen und deshalb eine bestimmung in die verordnung aufgenommen , welche die inanspruchnahme von externer technischer hilfe fr die begleitung , prfung , kontrolle und bewertung auf dem hoheitsgebiet der russischen fderation vorsieht .
diese bestimmung wurde bereits von der russischen regierung akzeptiert .

die brigen , ursprnglich in der vereinbarung ber die durchfhrung vorgesehenen kontrollvorschriften werden auf jeden fall bedeutsamer als die externe technische hilfe sein .
erstens sind die im rahmen des programms untersttzten regionen und gebiete in der anlage der vereinbarung aufgelistet , die auch die jeweils zu verteilenden hilfsgter enthlt und gegenstand eines amtlichen beschlusses der russischen regierung ist , der verffentlicht wird .

demzufolge werden alle gouverneure der russischen regionen berprfen knnen , ob auch exakt die ihrer region zugewiesenen mengen der einzelnen erzeugnisse ausgeliefert wurden .
und selbstverstndlich wird es zu protesten kommen , falls dies nicht geschehen sollte .
zweitens werden die hilfsgter in mehreren teillieferungen geliefert .
drittens wird die russische regierung der kommission monatliche berichte ber die programmdurchfhrung bermitteln .
diese berichte mssen alle sachdienlichen hinweise zum ablauf der manahme , aufgeschlsselt nach erzeugnissen und regionen , enthalten und rechenschaft ber die verwaltung und verwendung des sonderkontos ablegen .
viertens ist der europische rechnungshof befugt , im zusammenhang mit dem nahrungsmittellieferungsprogramm rechnungsprfungen in der russischen fderation vorzunehmen .

schlielich mchte ich hervorheben , da die kommission die hilfslieferungen einstellen kann , wenn sie informationen erhlt , die anla zu begrndeten zweifeln an der vorschriftsmigen programmabwicklung geben .

abschlieend mchte ich bekrftigen , da das nahrungsmittelhilfeprogramm fr ruland nach auffassung der kommission nur dann unter optimalen bedingungen verwirklicht werden kann , wenn sich alle institutionen die verantwortung fr diese manahme teilen und sich von anfang an und noch vor dem treffen irgendwelcher entscheidungen der tatsache bewut sind , da das programm mit einem gewissen risiko verbunden ist .
wir haben das menschenmgliche zur verringerung dieses risikos getan , aber wir knnen es nicht vllig ausschalten .
andererseits drfen wir auch nicht einfach unttig bleiben und aus angst , die manahme knne an irgendeinem punkt fehlschlagen , ruland die hilfe verwehren .

herr prsident , ich mchte nun eine kurze bersicht ber die nderungsantrge geben , die leider nicht von der kommission nicht bernommen werden knnen .

in bezug auf nderungsantrag 1 sollten wir nicht vergessen , die zu liefernden mengen gemeinsam mit den russen festzulegen , was wir respektieren mssen .
die voraussichtlichen mengen sind schtzungen der kommissionsdienste , die auf standardwerten basieren und die mglicherweise hher als erwartet liegen , insbesondere unter bercksichtigung des transports bei winterlichen bedingungen . eine festgesetzte hchstmenge knnte darum das risiko einer verminderung der zu liefernden produktmengen in sich bergen , was niemand will .
was das ausschreibungsverfahren in nderungsantrag 2 betrifft , so besteht der zweck der einzigen vorgesehenen ausschreibung darin , die krperschaften oder betreiber zu benennen , die im namen der russischen behrden die erforderlichen arbeiten beim transport , bei der verarbeitung und beim versand der waren an den endgltigen bestimmungsort bernehmen werden . dieses ausschreibungsverfahren wurde von den russen sowohl fr die lebensmittelhilfsaktion der europischen union als auch fr die der vereinigten staaten von amerika bereits abgeschlossen .

zur einbeziehung der nros in diese operation ist die kommission der auffassung , da auf grund des enormen ausmaes der transaktionen nur professionelle betreiber mit der erforderlichen infrastruktur diese aufgabe effektiv ausfhren knnen .

zu den nderungsantrgen 3 und 7 ist zu sagen , da es zu den im memorandum of understanding vereinbarten besonderen bedingungen gehrt , da reexporte der gelieferten lebensmittelhilfen ebenso wie exporte der gleichen waren , die in ruland hergestellt oder aus anderen drittlndern importiert wurden , ausdrcklich verboten sind . die kommission vertritt die ansicht , da durch ein unterlaufen einer der bedingungen die anderen geschwcht oder der gefahr ausgesetzt wrden , da ihnen eine geringere bedeutung beigemessen wrde .

in bezug auf nderungsantrag 4 weist die verordnung eindeutig aus , da die kommission zur berwachung , berprfung , kontrolle und bewertung der korrekten durchfhrung der operation , auch auf russischem territorium , technische hilfe von auen hinzuziehen soll .
festzulegen , da diese technische hilfe von einem bro fr technische hilfe geleistet werden sollte , macht den text nicht aussagekrftiger , sondern schrnkt viel mehr die art der einzubeziehenden externen kontrollorgane ein .

was die fr eine derartige technische hilfe bereitzustellende summe betrifft , gelten die gleichen hinweise wie im fall von nderungsantrag 1 .

nderungsantrag 5 in den text mit aufzunehmen , ist nicht ntig , da die kommission dem europischen parlament den entwurf des memorandum of understanding bereits zugnglich gemacht hat . ebenso selbstverstndlich ist , da die kommission im rahmen des frhwarnsystems , wie blich , der haushaltsbehrde alle informationen ber die durchfhrung der operation bermitteln wird .

zu nderungsantrag 6. diese bestimmung ist bereits im memorandum of understanding enthalten und mu in der verordnung nicht wiederholt werden .

zu den nderungsantrgen 8 und 9 : fischereiprodukte wurden von den russen nie als solche erzeugnisse aufgefhrt , bei denen im kommenden winter ein mangel eintreten wird . darum kann die kommission diese produkte nicht in das laufende lebensmittelhilfeprogramm aufnehmen .

abschlieend zu nderungsantrag 10. es gibt sehr viele bedrftige menschen in der russischen fderation .
jede dieser gruppen genau zu bestimmen oder eine besondere herauszuheben , erscheint uns als unangemessen .

vielen dank , herr monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.51 uhr geschlossen . )
