
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich war gestern bei den abstimmungen nicht anwesend und bin mit einer ganz sonderbaren stimmabgabe aufgefhrt : einzeln und immer gegen meine fraktion .
dies war nicht meine absicht .
es mu also annulliert werden , da ich abgestimmt habe , vor allem auf diese weise .
das wollte ich nur sagen .
es steht da lediglich : herr puerta von der fraktion gue stimmt jedes mal gegen die meinung seiner fraktion .

wir werden selbstverstndlich , herr puerta , die gewnschte berichtigung vornehmen .

gibt es weitere einwnde ?
das ist nicht der fall .

das parlament genehmigt das protokoll .

mitteilung betreffend die entlastung 1996

frau prsidentin , gem anlage v artikel 6 der geschftsordnung unseres hauses hat der ausschu fr haushaltskontrolle nach der abstimmung am 17. dezember ber die entlastung 1996 dem parlament auf der folgenden tagung zu berichten .
wir haben gestern getagt und den weiteren fortgang besprochen .
dabei haben wir uns einstimmig auf folgenden text geeinigt , den ich ihnen - so wurde ich vom ausschu beauftragt - vorzutragen habe .
ich werde dies auf englisch tun , weil wir uns auf diese sprache geeinigt haben , um miverstndnisse und bersetzungsfehler zu vermeiden .
der text ist der folgende :

der ausschu fr haushaltskontrolle nimmt kenntnis von der abstimmung des parlaments am 17. dezember 1998 , mit der der vorschlag zur entlastung fr das haushaltsjahr 1996 nicht gebilligt wurde .
der ausschu stellt zweitens fest , da gem anlage v der geschftsordnung das entlastungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist .
der ausschu befat sich drittens mit dem abschlu der rechnungslegung fr 1996 .
der ausschu wird viertens dem parlament bis zum 31. mrz 1999 bericht erstatten .

ich danke ihnen , frau theato , fr diese information .

agenda 2000

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0444 / 98 von herrn mulder im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die finanzierung der gemeinsamen agrarpolitik ( kom ( 98 ) 0158 - c4-0298 / 98-98 / 0112 ( cns ) ) , -a4-0494 / 98 von herrn garot im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr rindfleisch ( kom ( 98 ) 0158 - c4-0294 / 98-98 / 0109 / cns ) ) , -a4-0446 / 98 von herrn goepel im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklungi.ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr milch und milcherzeugnisse ( kom ( 98 ) 0158 - c4-0295 / 98-98 / 110 ( cns ) ) undii.ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3950 / 92 ber die erhebung einer zusatzabgabe im milchsektor ( kom ( 98 ) 0158 - c4-0296 / 98-98 / 111 ( cns ) ) , -a4-0496 / 98 von herrn fantuzzi im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklungi.ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr .
1766 / 92 ber die gemeinsame marktordnung fr getreide und zur aufhebung der verordnung ( ewg ) nr .
2731 / 75 ber die standardqualitten fr weichweizen , roggen , gerste , mais und hartweizen ( kom ( 98 ) 0158 - c4-0292 / 98-98 / 0107 / cns ) ) ii.ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur einfhrung einer sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen ( kom ( 98 ) 0158 - c4-0293 / 98-98 / 0108 ( cns ) ) , -a4-0480 / 98 von herrn graefe zu baringdorf im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zu dem vorschlag fr eine verordnung des rates zur festlegung von gemeinschaftsregeln fr direktzahlungen im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik ( kom ( 98 ) 0158 - c4-0299 / 98-98 / 0113 / cns ) ) .

frau prsidentin , zunchst darf ich herrn funke herzlich willkommen heien .
inzwischen ist es zu einer guten tradition geworden , da sich der prsident des agrarministerrats anllich wichtiger landwirtschaftsdebatten hierherbemht und uns mit seiner anwesenheit beehrt .

hinsichtlich der finanzierung des landwirtschaftsteils der agenda 2000 begre ich , da der trend der letzten jahre fortgesetzt wird .
vernderungen in der agrarpolitik mssen sich natrlich auch in ihrer finanzierung niederschlagen .
prinzipiell steht der landwirtschaftsausschu den vorschlgen der kommission positiv gegenber .
der eagfl mu die wichtigste finanzierungsquelle der gap bleiben .
wie schon bei den macsharry-reformen vor einigen jahren sollte , so finden wir , der inhalt angepat werden .
kam bei den macsharry-reformen erstmals ein kreditrahmen hinzu , der mit der markt-und preispolitik an sich nur wenig zu tun hatte , so gibt es auch diesmal einige neue kapitel .

da wre zunchst das vom landwirtschaftsausschu fr sinnvoll erachtete kapitel entwicklung des lndlichen raums .
die agrarpolitik ist keine reine preis- und marktpolitik mehr , sondern vielmehr eine allumfassende , den lndlichen raum einschlieende politik .
zweitens beabsichtigt die kommission die aufnahme von veterinr- und pflanzenschutzmanahmen .
auch dies scheint uns logisch zu sein .
drittens : die informationspolitik .
der vorschlag der kommission zur einbeziehung dieses aspekts findet ebenfalls die billigung des landwirtschaftsausschusses .
die agrarpolitik in europa hat aus unserer sicht ein zu negatives image .
daher sollten wir uns bemhen , ihre positiven seiten - und die gibt es sicherlich - mehr in den vordergrund zu rcken .

nicht in den vorschlgen der europischen kommission enthalten , und deshalb wnscht der landwirtschaftsausschu hier eine ergnzung , ist die qualittspolitik fr landwirtschaftliche erzeugnisse .
wenn es europa nach der bse-krise , nach der emprung wegen der qualitt von nahrungsmitteln an etwas mangelt , dann ist es eine europische qualittspolitik fr agrarerzeugnisse , die zu einem untrennbaren bestandteil der gap werden mu .

nach ansicht des landwirtschaftsausschusses sollten die bauern ihre preise auch knftig weitgehend ber den markt realisieren knnen .
mit dem ausfllen diverser formulare ist ihnen nicht gedient .
am liebsten wren ihnen hhere preise , die ber qualittspolitik , aber auch ber die erschlieung anderer mrkte wie des marktes der nicht zur ernhrung bestimmten landwirtschaftlichen erzeugnisse erzielt werden knnten .
was die umwelt betrifft , so halten wir es fr sehr sinnvoll , bestimmte agrarprodukte fr bestimmte gebiete gesetzlich vorzuschreiben .
dadurch entstehen neue mrkte , und die preise knnten anziehen .

nicht zuletzt mit blick auf die europische erweiterung knnen wir auch der absicht vorbehaltlos zustimmen , in die verordnung vorbeitrittshilfen bis zu einer bestimmten hhe aufzunehmen .
nun zur macht des parlaments : wir akzeptieren , da die gesamte markt- und preispolitik weiterhin obligatorische ausgaben bleiben .
alle sonstigen ausgaben sollten , und an dieser stelle verweisen wir auf die zustndigkeit des parlaments , nichtobligatorisch sein , weil das parlament hier ja volles mitspracherecht besitzt .

was gehrt nach ansicht des landwirtschaftsausschusses nun nicht in den garantiefonds ?
alle strukturmanahmen im rahmen der ziel-1-programme sowie die gemeinschaftsinitiativen .
die verwaltung der fonds bleibt natrlich auch weiterhin in der hand der kommission .
dort , wo die ausgaben in den mitgliedstaaten ber zahlstellen gettigt werden , mssen die mitgliedstaaten auch fr die berprfung sorgen .
diese kontrollen wollen wir , und das wird sie angesichts der ereignisse dieser woche nicht verwundern , erheblich verbessern .
wir brauchen verschrfte kontrollen .
und wie sehen nun unsere vorstellungen dazu aus ?
die kommissionsvorschlge sehen vor , drei monate nach ablauf des haushaltsjahrs ber die rechnungen und zwei jahre nach ablauf ber die beurteilung der manahmen zu berichten .
in der absicht , verbesserungen zu bewirken , hat der landwirtschaftsausschu mehrere nderungsantrge eingebracht .
wir wollen umgehend , also nicht erst nach zwei jahren ber ablehnungen oder genehmigungen informiert werden .
wir wollen die sich in diesem bereich vollziehenden entwicklungen genauestens berwachen .
wir erwarten von der kommission deshalb alle drei monate einen bericht .
das braucht kein wlzer zu sein , wir werden ohnehin schon mit papierbergen berhuft , aber es mu schnellstens geschehen .

abschlieend noch eine bemerkung zu einem umstrittenen element in unserem vorschlag zur kofinanzierung bestimmter agrarausgaben .
in einer erwgung spricht sich der landwirtschaftsausschu vorsichtig fr diese kofinanzierung aus . bei der abstimmung ber einen artikel zu diesem speziellen aspekt herrschte stimmengleichheit .
achtzehn mitglieder des landwirtschaftsausschusses stimmten fr die kofinanzierung bestimmter ausgaben , achtzehn dagegen , und ein mitglied enthielt sich der stimme .
damit verbleibt ein punkt , ber den die letztendliche entscheidung beim plenum liegt .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
bei der erstellung des vorliegenden berichts ber rindfleisch , mit der ich beauftragt wurde , ging es mir um die bercksichtigung von drei elementen , nmlich erstens der neuen erwartungen , welche die verbraucher nach der bse-krise in die gesundheitliche und geschmackliche qualitt der erzeugnisse setzen ; zweitens der notwendigen korrektur des strukturellen ungleichgewichts des marktes , auf dem einem jhrlich um 2 % wachsenden angebot eine um 1 % schrumpfende nachfrage gegenbersteht ; drittens schlielich der stichhaltigkeit des vom parlament angenommenen berichts cunha , in dem vorgeschlagen wird , die wirtschaftliche dimension der landwirtschaft mit ihren funktionen in gesellschaftlicher , kologischer und raumordnungspolitischer hinsicht in einklang zu bringen .

wie jeder feststellen konnte , hat sich die kommission in ihren vorschlgen jedoch mehr fr eine reform ausgesprochen , bei der diese drei zielsetzungen nicht im mittelpunkt stehen .
so geht es der kommission in erster linie um eine erhhung der anteile der europischen union an den weltmrkten sowie um eine annherung unserer preise an die der moel .
ihr im gegensatz zu den vorhergehenden reformen stehendes konzept ist vor allem auf eine marktregulierung durch die preise ausgerichtet , weshalb sie eine preissenkung von 30 % sowie eine baldige abschaffung der ffentlichen intervention vorschlgt .
ich fr meinen teil vertrete demgegenber die auffassung , da bei realistischer betrachtung davon auszugehen ist , da die zukunft unserer rindfleischerzeugung vor allem von unserem europischen markt abhngt und der weltmarkt fr die eu mehr ein restmarkt fr die erzeugnisse ist , die nicht auf dem binnenmarkt abgesetzt wurden .

diese auffassung ist um so begrndeter , als sich an der asien- und der ruland-krise zeigt , da die kommission ein bermiges vertrauen in die internationalen mrkte setzt .
somit ist die zweckmigkeit der absatzstrategie der kommission auf dem rindfleischsektor , auf dem argentinien zu 50 % und neuseeland zu einem drittel unserer herstellkosten produzieren , nicht eindeutig erwiesen .
in diesem kontext knnte sich ein gewaltmarsch zur angleichung der preise an das weltmarktniveau fr einen groteil unserer viehhalter nachteilig auswirken , was natrlich nicht hinnehmbar wre .

die von mir fr die heutige aussprache unterbreiteten vorschlge umfassen daher mavolle preissenkungen , eine entschlossene politik zur eindmmung der produktionsmengen , die unerlliche frderung einer ernhrungspolitik sowie die notwendige beibehaltung einer politik angemessener erzeugereinkommen .
was die preissenkung betrifft , so schlage ich eine verringerung um 15 % vor , um den verbrauch zu frdern und ein korrektes wettbewerbsverhltnis gegenber weien fleischarten aufrechtzuerhalten , denen der rckgang der getreidepreise zugute kommen wird .
zur drosselung der produktion schlage ich eine ergnzung der von der kommission vorgeschlagenen manahmen durch eine hhere extensivierungsprmie , einfhrung einer schlachtkalbprmie , anreize zur verringerung des schlachtkrpergewichts und einfhrung einzelbetrieblicher quoten fr mnnliche rinder vor .

ernhrungspolitisch gesehen mssen neben einer neugestaltung der etikettierungs- und kennzeichnungsmanahmen von fleischerzeugnissen natrlich auch anstrengungen zur wiederherstellung des vertrauens der verbraucher unternommen werden , und hier ist offenkundig , da dieses produkt bei den verbrauchern nur dann seinen vollen stellenwert wieder zurckerlangen kann , wenn das erfordernis der gesundheitlichen und geschmacklichen qualitt in den mittelpunkt der gmo fr rindfleisch gestellt wird .
was schlielich die einkommen der viehhalter anbelangt , so werden die preissenkung um 15 % und die notwendige drosselung der produktion die situation noch verschlimmern , womit sich das problem eines ausgleichs stellt .
ich habe vorgeschlagen , das problem im rahmen der haushaltsmittel zu lsen , die der rindfleisch-gmo in der agenda 2000 zugeteilt werden .

dieser bericht , welcher dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung im dezember zur abstimmung vorgelegt worden ist , wurde damals nicht angenommen , wobei die grnde dafr wohl ber den eigentlichen gegenstand seines inhalts hinausreichen .
gleichwohl sind mehrheitsvoten zu einer reihe von punkten abgegeben worden , nmlich : preissenkung um 15 % , beibehaltung der ffentlichen intervention , anhebung der prmie fr milchkuhherden und der extensivierungsprmie , notwendigkeit einer schlachtkalbprmie und beibehaltung der saisonentzerrungsprmie .



ich habe diese elemente also wieder aufgegriffen , um sie zusammen mit meiner fraktion , der pse-fraktion , bei der aussprache im plenum vorzulegen .

ferner sind als lsungsvorschlge fr die probleme in italien , deutschland und den niederlanden hinsichtlich der behandlung junger mnnlicher rinder neue nderungsantrge eingereicht worden . die wichtigste dazu vorgeschlagene manahme besteht in der bereitstellung von 1 800 mio ecu fr ergnzungsbetrge zur gewhrung einer schlachtprmie fr mnnliche rinder , mutterkhe , milchkhe , frsen und schlachtklber .
die gewhrung dieser prmie wrde natrlich auf den gemeinschaftskriterien einer schlachtungsobergrenze pro land auf der grundlage frherer werte sowie einer prmienobergrenze pro tier fr jede der betroffenen tierarten beruhen , um wettbewerbsverzerrungen zwischen den mitgliedstaaten zu verhindern .

diese kompromimanahme drfte die von den erzeugerlndern mnnlicher rinder erwartete wiederherstellung des gleichgewichts frdern , ohne da die im hinblick auf die erforderlichen anpassungen der rindfleischmarktordnung verfolgte strategie in ihrem kern in frage gestellt wird .
damit sind meines erachtens nunmehr die voraussetzungen fr eine baldige annahme des vorliegenden berichts durch unser parlament erfllt .

frau prsidentin !
sehr verehrter herr ratsprsident ! die vorschlge der kommission zur milchmarktordnung erstrecken sich im wesentlichen auf drei bereiche , nmlich die preissttzung , den einkommensausgleich fr die milcherzeuger und die garantiemengenregelung .
die preissttzung der kommission sieht eine senkung des milchpreises um 17 % , eine senkung des interventionspreises fr butter um 15 % und fr magermilchpulver ebenfalls um 15 % vor .
begrndet werden diese manahmen mit der frderung des verbrauchs von milch und milcherzeugnissen in der gemeinschaft und der verbesserung der wettbewerbsfhigkeit dieser erzeugnisse auf dem weltmarkt .

in anbetracht des vorgeschlagenen kompensationsvolumens sollte die preissenkung jedoch insgesamt deutlich geringer ausfallen , als es die kommission anstrebt .
mit einer geringeren preissenkung bei gleichbleibendem kompensationsvolumen kann ein vollstndiger ausgleich dieser einkommen leichter erreicht werden .
das heit , wir schlagen vor , den richtpreis fr milch um 12 % statt 17 % und den interventionspreis fr butter und magermilchpulver um jeweils 10 % statt 15 % zu senken .

was nun den einkommensausgleich anbelangt , so schlgt die kommission vier komponenten vor , eine milchkuhprmie ( artikel 15 ) , eine zustzliche zahlung ( artikel 16 ) , einen ergnzungsbetrag zur milchkuhprmie ( artikel 12 ) und einen ergnzungsbetrag im rahmen von globalbetrgen ( artikel 13 ) .
diese vorschlge sind uerst kompliziert und fhren zu gravierenden problemen bei der durchsetzung und der kontrolle .
wohlgemerkt , ich befrworte grundstzlich die milchkuhprmie einschlielich eines ergnzungsbetrags im rahmen der rindfleischverordnung , aber nicht auf der grundlage einer 5.800 kg milch pro jahr liefernden virtuellen kuh europischer prgung , sondern basis dieser kuhprmie mu der finanzielle ausgleich auf quotenmenge sein , wobei nationale bzw. regionale tierleistung einen vollen ausgleich garantieren mssen .
ebenso wre als zweite regelung im rahmen der rindfleischmarktordnung eine generelle schlachtprmie fr milchkhe denkbar , um die preissenkung zu kompensieren .
so htten wir zum ausgleich praktisch zwei formen einer prmienzahlung .

nun zur garantiemengenregelung : wir untersttzen den kommissionsvorschlag , die quote bis 2006 zu verlngern , und schweren herzens auch die vorgeschlagene quotenerhhung um 2 % .
bei der zuteilung von 1 % fr junglandwirte und 1 % fr berggebiete sollen jedoch bei letzteren die benachteiligten gebiete in bergregionen mitbercksichtigt werden knnen , allerdings nur im rahmen der zugewiesenen menge .

wenn wir von einer reform der milchmarktordnung sprechen , kommen wir am problem der superabgabe nicht vorbei .
ich schlage vor , sie sollte ber die durch die senkung des richtpreises ohnehin fr milch bewirkte reduktion hinaus weiter gesenkt und flexibel gestaltet werden , quasi als konjunkturelles element , damit der aktive milcherzeuger die mglichkeit htte , seine hofquote entweder durch leasing oder durch berziehung konjunkturell anzupassen .
das wrde mit sicherheit den marktpreis fr quotenleasing zum nachteil der sogenannten " sofamelker " beeinflussen , und die europischen milcherzeuger bzw. die milchverarbeiter htten trotz quotenregelung die mglichkeit , mehr molkereierzeugnisse exporterstattungsfrei am weltmarkt abzusetzen .

zur flchenbindung nur so viel : eine ursache des zunehmenden anteils an fremdquoten liegt darin , da sowohl das eg-recht als auch nationale vorschriften es erlauben , da nichterzeuger einer quote diese quote besitzen knnen .
das ist auch auf den grundsatz der flchenbindung zurckzufhren .
ich bin der meinung , da der wegfall oder die beibehaltung der flchenbindung , das heit die bertragung der milchquote nur bei anteiliger bertragung der flche in den einzelnen mitgliedstaaten selbst entschieden werden sollte , da es also eine fakultative regelung geben sollte .
in artikel 7 absatz 2 sollte also die fakultative aufhebung der flchenbindung mit der ermchtigung an die mitgliedstaaten formuliert werden , regionale grenzen der flchenlosen bertragung von referenzmengen einzufhren .

in der dpa hie es vor zwei tagen , es sei die gemeinsame berzeugung von ratsprsidentschaft und kommission , da alle mitgliedstaaten kompromibereitschaft zeigen mten . nationale interessen sollten unbefangen und deutlich vertreten werden .
genau das wollte ich als berichterstatter hier tun - unbefangen , aber deutlich .
ich mchte grundstzlich mit der kommission bereinstimmen , da die wettbewerbsfhigkeit der europischen landwirtschaft am weltmarkt gestrkt werden mu .
aber , herr kommissar fischler und sehr geehrter herr ratsprsident funke , ich kann nicht einerseits mit klugem kopf den wettbewerb ankurbeln und andererseits mit der keule der degressionen ganze regionen in ostdeutschland gleichzeitig von diesem wettbewerb ausschlieen .
arbeitspltze in der landwirtschaft finden sie besonders in gemischtbetrieben , die rindfleisch , schweinefleisch , aber vor allem milch produzieren .
geben sie diesen familien die gleiche chance wie allen anderen in der europischen union .

abschlieend bedanke ich mich , da ich fast zehn jahre nach der deutschen einheit als abgeordneter in diesem hohen haus eine so wichtige marktordnung mitprgen durfte .
ich bedanke mich auch und vor allem bei denen , die mir zugearbeitet und mich bei dieser komplizierten , aber interessanten arbeit untersttzt haben .

frau prsidentin , im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sind einige nderungsantrge zu meinem bericht angenommen worden , mit denen ich nicht ganz zufrieden bin , wie beispielsweise der antrag , keine interventionspreissenkung fr getreide , sondern statt dessen eine anhebung der beihilfen vorzunehmen .
eine hhere , mit zustzlichen ausgaben von mehreren hundert millionen ecu verbundene untersttzung fr einen teilbereich , der zwar nur einen anteil von 11 % an der absatzfhigen landwirtschaftlichen bruttoproduktion der gemeinschaft erbringt , doch allein 40 % des gap-haushalts , mit anderen worten 17 von insgesamt 40 mrd. euro verschlingt , halte ich fr nicht sehr sinnvoll .
ich hoffe , da whrend der weihnachtsferien alle die gelegenheit zum nachdenken hatten und da die abstimmung am 28. januar in brssel zu einer nachbesserung dieser nderungsantrge fhrt .

ich bin hingegen berzeugt , da eine interventionspreissenkung um 20 % - ich werde 15 % vorschlagen - , keine unberlegte demonstration der schwarzseherei seitens der beamten der gd vi ist .
gegenwrtig besteht ein grerer unterschied zwischen dem interventionspreis und dem weltmarktpreis ; die in der agenda 2000 vorgeschlagene preissenkung mte demnach strenggenommen noch deutlicher ausfallen , worauf der prsident des europischen rechnungshofes in den vergangenen wochen in diesem haus hingewiesen hat .
das schreckgespenst der berschsse , die man seit 1992 fr berwunden hielt , ist nmlich nun auf der bildflche europas wiederaufgetaucht . eine um 2 % hhere ernte und eine flchenstillegungsrate von 5 % reichten aus , und schon haben wir heute getreideberschsse von 20 mio. tonnen .
ich frchte , wenn wir diesen weg fortsetzen , werden wir wohl leider die voraussagen fr das jahr 2006 nach oben korrigieren mssen .

wir brauchen also dringend eine ernsthafte und grundlegende reform , wenn wir ehrlich und verantwortungsbewut sein wollen .
es ist zwecklos , so zu tun , als wre man blind . reformen " light " , von denen sie , herr kommissar fischler , gesprochen haben , reformen , die keinem weh tun , werden meiner ansicht nach dazu fhren , da uns die produktionsberschsse ein weiteres mal erdrcken werden .
deshalb macht es meines erachtens keinen sinn , das problem hinauszuschieben , denn das wrde bedeuten , da wir es schon bald , wenn es nmlich noch brennender geworden ist , werden anpacken mssen , jedoch unter weitaus hrteren bedingungen als jetzt .
fr den teilbereich getreide lt sich diese gefahr abwenden , wenn wir hier die von der kommission angestrebte marschrichtung einschlagen .
das ist zumindest meine auffassung .
natrlich werden wir auch einige korrekturen daran vornehmen mssen , und zwar mindestens drei .
die erste besteht darin , die lsaaten aus der einheitlichen prmie herauszunehmen .
in der gemeinschaft gibt es ein eiwei-defizit , das nach der bse-krise noch zugenommen hat . es ist absurd , auf die blair-house-beschrnkungen zu verweisen , um zu behaupten , mit dieser senkung der basisprmie wrden wir besagten beschrnkungen nicht mehr unterliegen .
das ist in etwa so , als wrden wir jauchzen , wenn wir uns selbst weh tun , weil wir auf diese weise den schmerz , der uns durch andere zugefgt wird , nicht mehr spren .
packen wir den stier bei den hrnern , herr kommissar , vermeiden wir illusorische und gefhrliche krzungen und verhandeln wir das blair-house-abkommen neu !

die zweite korrektur betrifft eine flchenstillegungsrate von 10 % .
der vorschlag , die rate im jahr 2000 auf 0 % festzulegen , ist unvernnftig und unrealistisch .
schon heute bruchten wir eine positive stillegungsrate , sicherlich aufgrund der bereits aufgezeigten marktprobleme und um zu gewhrleisten , da die flchenstillegungsregelung an sich auch wirklich praktikabel ist .

die dritte korrektur bezieht sich auf einen etwas strkeren geist des zusammenhalts und der solidaritt in der gmo fr getreide , als er gegenwrtig zu spren ist .
wenn selbst die kommission in ihren einleitenden worten zugibt , da die gap-reform von 1992 keine vorteile fr die benachteiligten regionen und erzeuger im teilbereich getreide gebracht hat , der die grte ausgabenposition darstellt und in den ein groteil der direkten einkommensbeihilfen fliet , so kann man nicht unbeirrbar an den denkmustern von 1992 festhalten .
gerade , um ein signal im sinne der wiederherstellung des gleichgewichts zu setzen , schlage ich vor , sich auf die produktionsleistungen , errechnet aus dem gewogenen mittel - im verhltnis ein drittel zu zwei dritteln - des durchschnittsertrags der gemeinschaft und des traditionellen ertrags der betreffenden region zu beziehen .

ich hoffe , da diese korrekturen bernommen werden ; sie wrden mehr soziale rechtfertigung der beihilfen bedeuten , falls wir wirklich eine zukunft fr sie wollen .
ich meine indessen , da sich diese aspekte auch in anderen berichten zur agenda 2000 , beispielsweise in dem bericht ber die horizontale verordnung , wiederfinden mten .
hiermit bietet sich meines erachtens eine groe chance , die gap mit dem verbraucher und mit dem brger auszushnen .
bindung an umweltauflagen , kappungsgrenze und modulation sind keine marotten , sondern notwendige bergangsmanahmen , um der mutter aller gemeinschaftspolitiken berhaupt eine zukunft zu sichern .
anders wird die gap nicht bewahrt werden knnen .
wenn 40 mrd. euro fr 7 , 5 millionen personen aufgewandt werden , so wird bei einer doppelt so hohen zahl an arbeitslosen die wirtschaftliche rechtfertigung alleine meines erachtens auf lange sicht nicht mehr standhalten , wenn diese ausgaben nicht gleichzeitig an kriterien des umweltschutzes , der raumordnung sowie an soziale kriterien geknpft werden , wie es die gesellschaft nachdrcklich von uns fordert .

ich sorge mich um den ausgang der hier im plenum gefhrten diskussion .
ich frchte nmlich , mit unserem wetteifern um die verteidigung der erzeuger werden wir letztendlich die ohnehin zaghaften neuerungen , die von der kommission vorgeschlagen wurden , in starkem mae verwssern , werden wir letzten endes jedwede neuerung zunichte machen .
es ist unhaltbar , da uns die ruland- oder die ostasienkrise dazu bewegen soll , die preissenkungen fr getreide , milch und fleisch abzulehnen oder zu berdenken .
ich habe nie an die " festung europa " geglaubt .
die abschottung der europer war stets ein fehler : gerade in kritischen zeiten mu europa sein gewicht in die waagschale der internationalen politik werfen und ein etwas hheres wagnis eingehen .
nicht unkritisches vertrauen in die weltmrkte , sondern vertrauen in uns selbst ist vonnten , sonst ist es sinnlos , den euro einzufhren , damit wir weltweit unserer stimme gehr verschaffen und mehr gewicht erlangen .
die abschottung ist zudem ein sehr schlechtes signal an die moel , an das andere europa .

es ist vollkommen widersinnig , da die agenda 2000 , die ursprnglich die beiden teile europas einander nherbringen sollte , sie heute letztendlich voneinander entfernt .
der agrarrat hat uns in den letzten wochen keine leuchtenden beispiele seiner weitsichtigkeit geliefert , herr minister funke .
eigentlich htte der agrarrat heute einen mitrauensantrag verdient .
wochenlang kam er nicht voran in der reform der gap und errterte stets die blichen themen , nmlich das agrarmodell und die zwei pfeiler .
damit hat er sich nicht besonders hervorgetan und dem ecofin-rat , der mit seinen hypothesen von der kofinanzierung und dem einfrieren der ausgaben die zukunft der reform zunchst erschwert und dann ernsthaft belastet hat , sehr breiten raum gelassen .
auch hier sollten wir demagogische auseinandersetzungen vermeiden : die kofinanzierung im namen der gemeinschaftssolidaritt abzulehnen hiee , zwietracht zu sen ; ernsthaft darber zu diskutieren ist jedoch etwas anderes und bedeutet , all ihre auswirkungen abzuwgen .
mit der logik der nettosalden und dem verdru derjenigen , die den scheck fr die rmeren lnder im sden auszustellen glauben , kommt europa meines erachtens nicht weit ; doch ist es gleichermaen gegen jede vernunft , dem heiligen grundsatz der solidaritt fr die gap , so wie sie ist , ein denkmal zu setzen .
man kann alles sagen , aber gewi nicht , da die gap das beste beispiel gemeinschaftlicher solidaritt sei . man braucht sich nur die untersttzung anzusehen , die den erzeugern im mittelmeerraum zugebilligt wurde , um sich dessen bewut zu werden .

ich komme nun zum schlu und mchte sagen , da wir von ihnen , herr minister , eine erklrung fr diese neue begeisterung fr eine reform zum nulltarif haben mchten .
wenn wir die ausgaben begrenzen und die strukturellen kernfragen einer bermigen , unausgewogenen und wettbewerbsverflschenden untersttzung anpacken wollen , so gibt es meines erachtens eine methode dafr , nmlich die durchfhrung radikalerer reformen , statt alles beim alten zu belassen .
es wre bitter , wenn wir dann ende mrz feststellen mten , da sich hinter dem schlagwort der reform zum nulltarif der zig-ste aufschub jedweder reform verbirgt .
die landwirte brauchen alles , auer auf oktober vertrstet zu werden .

frau prsidentin , zunchst eine formale klarstellung : ich spreche hier als berichterstatter des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , wie alle anderen vorredner bislang auch .
ich vertrete also nicht meine meinung und auch nicht die meiner fraktion , sondern die des ausschusses .
wir haben die besondere situation im landwirtschaftsausschu , da in vielen bereichen gar keine beschlsse gefat wurden , also berhaupt keine position vorhanden war , allenfalls die , da die position der kommission abgelehnt wurde .
da hatte ich nun glck als berichterstatter , denn herr fischler , da kann ich ihnen gratulieren : der ausschu hat den vorschlag der kommission , was die direktzahlungen und die modulation dieser direktzahlungen betrifft , voll bernommen .
ich bin also jetzt in der situation , ihren vorschlag hier zu referieren und zu begrnden .
ich mchte doch mal versuchen , ob ich das besser kann , als sie es in ihren ausfhrungen konnten .

die voraussetzung fr diesen vorschlag sind ja die prmienzahlungen , die in der sogenannten macsharry-reform - bislang hat man ja von fischler-reform wenig gehrt , die mssen wir noch einfhren - 1992 eingefhrt wurden , als die preise heruntergesetzt wurden und gesagt wurde , es gibt preisausgleichszahlungen in form von prmien .
diese preisausgleichszahlungen waren qualitativ nicht gebunden , was logisch richtig war , weil sie ja so hoch gegeben werden sollten , wie die preise nach unten gegangen sind .
da das so nicht ganz stimmte und der landwirtschaft insgesamt etwas weggenommen wurde , haben wir damals diskutiert .

die auswirkungen dieser entwicklungen waren natrlich dramatisch .
ich zitiere den europischen rechnungshof : " es ist dazu gekommen " , so schreibt der rechnungshof in seinen recherchen , " da 40 % dieser prmienmittel an 4 % der betriebe gegangen sind .
" und es ist dazu gekommen , da 80 % der prmien an 20 % der betriebe gegangen sind , und da - so der rechnungshof - etwa ein spitzenbetrieb im jahr 6 , 61 mio. dm prmien aus brssel bezogen hat .
das bedeutete , da einige betriebe in die lage versetzt wurden , ihre pacht und ihre arbeit aus den prmien zu bezahlen und trotzdem noch geld brig hatten .
das ist natrlich fr die betriebe , die in geringerem mae bedacht wurden , eine auerordentlich schwierige situation . denn erstere knnen natrlich preissenkungen ganz anders wegstecken als letztere .
folglich hat die kommission - und das finden wir im ausschu richtig - gesagt , hier mu ein riegel vorgeschoben werden .

wir mssen arbeit und umwelt strker als kriterien der prmienzahlungen heranziehen und bercksichtigen .
soweit ist der ausschu einverstanden .
nun haben sie sich anders als der rechnungshof , der ja gesagt hat , man sollte bei 100 000 ecu vollstndig schlu machen - also eine kappungsobergrenze - richtigerweise , wie der ausschu auch , fr eine degression ausgesprochen .
von 100 000 ecu bis 200 000 ecu sollen 20 % ber 200 000 ecu 25 % abgezogen werden .
das wre die brsseler ebene .
dann sagen sie , den mitgliedstaaten ist es nun freigestellt , bei betrieben , die unterdurchschnittlich mit arbeitskrften versorgt sind oder , ich setze es mal um , einen weitaus hheren rationalisierungsstand haben als andere betriebe , noch einmal bis zu 20 % abzuziehen .
das ergbe also einen abzug bis zu 45 % .

dieser vorschlag ist vom ansatz her vernnftig , weil er die arbeit mit in rechnung setzt fr die prmienzahlung , zwar nicht in form eines entgelts fr die tatschliche arbeitsleistung , sondern in einer standardisierten form .
aber immerhin wrde dies dazu fhren , da betriebe mit einem hohen rationalisierungsstand in der prmienzahlung zurckgesetzt wrden , und betriebe , die viele arbeitskrfte beschftigen , eine hhere auszahlung bekommen .
das problem bei dieser ganzen geschichte ist nur , da die davon betroffenen betriebe nur ungefhr oder vielleicht nicht einmal 1 % ausmachen und da die groe masse der landwirtschaftlichen betriebe von dieser degression nichts hat , weil natrlich der oben vorgenommene abzug unten nicht unbedingt etwas bringt .

herr kommissar , gestatten sie mir , darber zu berichten , was wir in den agrarausschu eingebracht haben , worber aber nicht abgestimmt wurde und wovon in ihrer kommission zumindest inoffiziell verlautete , das sei ein besserer vorschlag als ihrer .
ich darf ihn nur nicht referieren , weil sich der agrarausschu ja anders entschieden hat .
aber ich mchte ihn trotzdem einmal anklingen lassen : man knnte nmlich sagen , da ein sehr hoher verwaltungsaufwand notwendig ist , um betrieben nachzuweisen , da sie zu wenig arbeiten .
es knnte sein , da es zu rechtlichen auseinandersetzungen kommt , da dies zu schwierigkeiten fhrt .
deshalb haben wir vorgeschlagen , den betrieben eine option einzurumen , nmlich in der form , da wir 45 % sofort abziehen und da dann betriebe mit vielen beschftigten freiwillig ihre arbeitskosten in rechnung stellen knnen und davon werden 50 % angewandt .
bei den berechnungen ist herausgekommen , da bei unseren berlegungen 97 % der betriebe gar nicht betroffen wren .
wir schaffen also eine regelung fr betriebe , die viele beschftigte haben und die kologisch wirtschaften .
das ist meistens miteinander verbunden .
solchen betrieben geben wir mehr als den betrieben , die eine rationalisierung durchgesetzt haben .
das scheint mir sehr vernnftig zu sein .
die anderen betriebe sind ja ohnehin wettbewerbsfhig , weil sie so einen hohen rationalisierungsstand haben .
schnen dank , frau prsidentin !
das andere werde ich dann sagen , wenn ich fr meine fraktion und fr mich spreche .

frau prsidentin , wir mssen fairness walten lassen .
ich bitte darum !
ich htte liebend gerne auch noch zwei minuten ber die milchmarktpolitik gesprochen .
ich bitte sie , darauf hinzuweisen , da die vorgegebene zeit eingehalten werden mu .

beifall

herr goepel , es ist sehr schwierig , einen kollegen , vor allem einen berichterstatter , zu unterbrechen und wenn sie ihre redezeit berschritten htten , so htte ich sie , wie sie ganz genau wissen , ebenfalls nicht unterbrochen .

die berichterstatter leisten eine wichtige arbeit .
als sitzungsprsidentin kann ich einem berichterstatter nicht pltzlich das wort entziehen .

sie wissen ganz genau , da ich das nicht tue .
vielleicht ist das nicht ganz richtig , aber ich tue es nicht !

forschung , technologische entwicklung und energie . ( fi ) frau prsidentin !
die nderung der marktordnung fr getreide im rahmen der agenda 2000 schliet ein , da flchen brach liegen mssen und in groem umfang nicht genutzt werden .
auch andere anbauformen werden nur ungengend in dem dokument bercksichtigt . eine alternative form der landnutzung wre der ausbau der kultivierung von energiepflanzen .

in den lndlichen gebieten ist die erzeugung von bioenergie eine quelle natrlicher und auch volkswirtschaftlich wichtiger arbeit .
die vorteile der bioenergie sind ihre erneuerbarkeit , sauberkeit , lokale nutzung und ihre beschftigungsfrdernde wirkung .
stimulierender als der indirekte kommerzielle nutzen ist aber vielmehr der direkte regional- , volks- und umweltwirtschaftliche effekt .
der einsatz einer entwickelten technologie erffnet neue mglichkeiten fr die anwendung der bioenergie und fr die erhhung des eigenversorgungsgrads der europischen energieproduktion .
ein zunehmendes engagement fr die produktentwicklung im bereich der bioenergie wird auch den erforderlichen nutzen in bezug auf andere energiequellen mit sich bringen .

als beitrag zur umsetzung der klimaschutzvereinbarung von kyoto hat die kommission mitgeteilt , die nutzung von erneuerbaren energiequellen auf dem gebiet der union bis zum jahre 2010 zu verdoppeln .
die beachtung der non food- erzeugung auch in der agenda 2000 wrde den beweis erbringen , da die kommission es ernst meint .
die entwicklung der bioenergie zu einer preiswerten energiequelle mu ebenso gefrdert werden wie andere knftige alternativen , damit sie innerhalb der europischen energiepolitik die ihr zugeschriebene rolle spielen kann.abschlieend mchte ich dem berichterstatter fr die schwierige und zeitaufwendige arbeit danken .

frau prsidentin , die mitteilung " agenda 2000 " der europischen kommission beinhaltet vorschlge zur verbesserung und konsolidierung der wirtschaftlichen und sozialen kohsion durch die reform der strukturpolitiken , der gemeinsamen agrarpolitik und der lndlichen entwicklung .

im rahmen dieser agrarreformvorschlge wird der verpflichtung der union zum erhalt lebensfhiger strukturen in lndlichen gebieten und zum schutz des lndlichen erbes europas absolute prioritt eingerumt .
dafr ist ein sehr starker und weltweit wettbewerbsfhiger agrarsektor erforderlich , und zwar alles im rahmen einer nachhaltigen entwicklung .

in diesem zusammenhang legt uns die kommission ihre vorschlge fr die systeme der direktbeihilfen im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik fr alle gemeinsamen marktorganisationen vor , die direktzahlungen gewhren .

der ausschu fr haushaltskontrolle fordert in dem betreffenden vorschlag fr einen verordnungsentwurf den landwirtschaftsausschu auf , drei nderungsantrge aufzunehmen , die ein gemeinsames ziel haben : die bessere information des parlaments .

der kommissionsvorschlag beruht praktisch auf dem prinzip der subsidiaritt .
ohne diesen ansatz in frage stellen zu wollen , ist es erforderlich , da die beschlossenen manahmen zur sicherstellung der zahlungen an die begnstigten landwirte von einem gewissen grad der koordinierung auf gemeinschaftsebene begleitet werden .

die sanktionen , die auf die landwirte wegen nichteinhaltung der arbeits- und umweltauflagen anwendung findet , mssen in allen mitgliedstaaten aus den gleichen grnden angewendet werden und auf dem gesamten gemeinschaftsterritorium gleich sein .

abschlieend mchte ich ihre aufmerksamkeit darauf richten , da die kommission die aufgabe der umsetzung des vorschlags fr die verordnung verwaltungsausschssen bertragen will , denen der rat und die kommission angehren , von denen das parlament aber ausgeschlossen ist .
zu diesem thema mchte ich daran erinnern , da das parlament im vergangenen september eine entschlieung angenommen hat , in der wir forderten , dem parlament eine wirkliche kontrolle der durchfhrungsmanahmen zu garantieren .
daher besteht der ausschu fr haushaltskontrolle darauf , da das parlament durch die kommission ber die manahmen informiert wird , die die mitgliedstaaten zur anwendung dieser verordnung treffen , und da das parlament das recht hat , in einer bestimmten frist in bezug auf die vorschlge der kommission hinsichtlich der durchfhrungsmanahmen zu intervenieren , ehe die endgltige entscheidung gefllt wird .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! ich darf mich zunchst herzlich fr die freundliche begrung bedanken und dafr , da ich sozusagen bei dem ersten offiziellen termin als amtierender prsident des agrar- und fischereirates hier im europischen parlament dabei sein und auch sprechen darf .
ich mchte ihnen die schwerpunkte der deutschen prsidentschaft im bereich landwirtschaft und fischerei erlutern und hoffe , da das parlament unsere arbeit positiv begleitet , uns auch bei den durchaus groen vorhaben aktiv untersttzt .
sie wissen , da wir unter entsprechendem zeitdruck stehen , auch deshalb , weil ja eine neuwahl dieses hohen hauses ansteht .
ich setze sehr auf diese zusammenarbeit , meine damen und herren !

sie werden heute ber den agrarteil der agenda 2000 debattieren .
ich habe die bisherigen beratungen in den ausschssen und im plenum des europischen parlaments - und insoweit bin ich auch dankbar , da ich heute die berichterstattung jeweils hren durfte - aufmerksam verfolgt und komme dabei - sicherlich nicht berraschend fr sie - zu dem ergebnis , da es doch noch groe meinungsvielfalt in den kernfragen gibt .
ich leite daraus ab , da es fr die deutsche prsidentschaft noch ein hartes stck arbeit geben wird , um einen entsprechenden kompromi zu erreichen .

sicherlich ist die agenda 2000 einschlielich der frage der finanzierung das zentrale politische thema der deutschen prsidentschaft berhaupt .
die bundesregierung hat sich zum ziel gesetzt , die agenda 2000 in ihrer gesamtheit noch in diesem frhjahr zu verabschieden .
eine wahrlich ehrgeizige aufgabe , und sie wird nur gelingen , wenn parlament , kommission und prsidentschaft konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten und den politischen erfolg auch wirklich wollen .

die kommissionsvorschlge fr den sektor landwirtschaft und lndliche entwicklung sind teil eines paketes , und ich begre , da dies auch vom europischen parlament so gesehen wird .
ich bitte sie deshalb sehr herzlich , die parlamentsberatungen rechtzeitig zum abschlu zu bringen , damit wir auch in dieser hinsicht dann im entsprechenden zeitplan bleiben knnen .
ich glaube , es liegt in unserem gemeinsamen interesse , die agenda zum erfolg zu bringen und den brgerinnen und brgern in europa deutlich zu machen , da die europischen institutionen nicht nur zum handeln , sondern auch zum erfolgreichen handeln in der lage sind und auch zukunftsorientiert arbeiten knnen .

deutschland hat am 1. januar zum 11. mal seit grndung der europischen wirtschaftsgemeinschaft die prsidentschaft bernommen .
die deutsche regierung ist sich ihrer groen verantwortung , die damit verbunden ist , sehr bewut , geht es doch immerhin um so historisch bedeutsame vorhaben , wie den weg fr die osterweiterung zu ebnen und die am jahresende beginnende wto-verhandlungen vorzubereiten .
deshalb hat der abschlu der verhandlungen ber die agenda 2000 fr uns auch hchste prioritt .
wir knnen - und dafr bin ich sehr dankbar - auf gute vorarbeiten der sterreichischen , aber auch der britischen und luxemburgischen prsidentschaft aufbauen .
allerdings , das will ich hinzufgen , bedarf es einer sehr konzentrierten arbeit , um die teilweise noch gravierenden meinungsunterschiede zu berwinden und zu einem tragfhigen kompromi zu kommen .

trotz der ungewiheit ber die finanzierung - auch darber wird ja noch intensiv diskutiert werden - werde ich als prsident des agrarministerrates die verhandlungen ber den agrarteil der agenda auf der basis der kommissionsvorschlge fhren .
so war es auch von anfang an vorgesehen .
wir haben inzwischen eine sogenannte high level group eingerichtet , die in dieser woche mit den beratungen begonnen hat , und zwar zunchst ber rindfleisch und milch .
diese gruppe soll die verhandlungen im agrarministerrat vorbereiten und mgliche kompromiwege aufzeigen , also sehr weitgehend beschluvorlagen vorbereiten .

ich habe mich beim treffen der bundesregierung mit der eu-kommission am montag dieser woche in bonn mit herrn kommissar fischler darauf verstndigt , da die kommission bei vorlage berzeugender alternativen bereit ist , ihre vorschlge zu berprfen , gegebenenfalls auch neue vorzulegen .
ich bin dafr dem kommissar und seinen mitarbeitern auerordentlich dankbar und freue mich darber .
denn im gegenwrtigen stadium der verhandlungen ist es sicherlich jetzt noch zu frh , ber kompromisse zu spekulieren .
mir erscheint das nicht sinnvoll .
aber es ist darauf hinzuweisen - ich schliee mich dem , was berichterstatter goepel dazu gesagt hat , ausdrcklich an - , da wir alle trotz der jeweiligen interessen , die wir auch auf nationaler ebene haben , auch bereit sein mssen , kompromisse zu schlieen , sonst werden wir letztlich keine ergebnisse bekommen .

ich mchte jedoch deutlich machen , da ich es fr unverzichtbar halte , die interessen der europischen landwirtschaft zu wahren , das europische landwirtschaftsmodell mit konkretem inhalt zu fllen und den lndlichen raum in seiner nachhaltigen entwicklung entsprechend zu strken .
die europische landwirtschaft der zukunft mu wettbewerbsfhig sein , um sich gegenber der internationalen konkurrenz auch behaupten zu knnen .

in diesem sinne sollten die europischen marktordnungen angepat und strker auf die markterfordernisse ausgerichtet werden .
allerdings , ich will das hinzufgen , ist und bleibt es dabei unsere aufgabe , die hohen standards im umwelt- und verbraucherschutz auch aufrecht zu erhalten und weiter zu verbessern sowie diese standards in internationalen handelsvereinbarungen im sinne eines fairen wettbewerbs auch entsprechend abzusichern .

ich mchte als prsident des agrarministerrates gemeinsam mit der kommission darauf hinwirken , da der umweltschutz in der agrarpolitik ein noch strkeres gewicht erhlt , da die mitgliedstaaten und regionen einen strkeren einflu auf die gestaltung der politik fr die landwirtschaft und fr den lndlichen raum erhalten und da tierschutz und vorsorgender verbraucherschutz zu integralen bestandteilen auch der gemeinsamen agrarpolitik werden .
hierzu gibt es , und dafr bin ich auerordentlich dankbar , wichtige anregungen aus dem europischen parlament , ber die ich mich freue und dessen strkere mitwirkung ich auch im bereich der agrarpolitik ausdrcklich befrworte .

ich betone noch einmal den notwendigen dreiklang , wenn ich so sagen darf , von ministerrat , kommission und parlament in der europischen politik , wobei ich diesen dreiklang auch in anderer folge der begriffe uern knnte : ministerrat , kommission und parlament , parlament , ministerrat und kommission , wie immer sie mgen , die reihenfolge sollte keine wertung sein .

zwar wird die agenda 2000 den hauptschwerpunkt der deutschen prsidentschaft darstellen , daneben aber gibt es im bereich landwirtschaft und fischerei weitere wichtige vorhaben , die nach mglichkeit auch zum abschlu gebracht werden sollten .
wir immer stehen im ersten halbjahr die agrarpreisverhandlungen an , deren bedeutung - das wissen wir alle - allerdings abgenommen hat .
ich wre dankbar , wenn das parlament die ausstehenden vorschlge der kommission noch in dieser legislatur abschlieend beraten knnte .

um den erwartungen der verbraucher zu entsprechen , soll das gemeinschaftsrecht auf der grundlage des grnbuches der kommission fortentwickelt werden .
die gesamte kette der lebensmittelerzeugung mu effizient und kohrent geregelt werden .
verbesserungen wollen wir auch im bereich des kologischen landbaus erreichen , und zwar sowohl in der produktion als auch in der vermarktung .
auch den bereichen tierschutz und tierseuchenbekmpfung messen wir groe bedeutung bei .
ich darf vielleicht die wichtigsten themen im bereich tierschutz ansprechen .
es sind die entscheidungen ber die artgerechte behandlung von legehennen in kfigbatteriehaltungen , die przisierung der anforderungen an tiertransportschiffe , die fortschreibung der mindestanforderungen bei der schlachtung sowie die umsetzung der europaratsempfehlung zur haltung landwirtschaftlicher nutztiere im gemeinschaftsrecht .

der tierseuchenbekmpfung kommt angesichts des zunehmenden handels mit lebenden tieren und der wirtschaftlichen schden , die sich durch seuchenzge ergeben , eine immer grere bedeutung zu .
im hinblick darauf werden nderungen der schweinepestrichtlinie , der maul- und klauenseuchenrichtlinie sowie die zoonoserichtlinie angestrebt .
soweit zum agrarbereich .

ich will auch noch kurz auf den fischereibereich eingehen , denn auch dort steht uns ein umfangreiches arbeitsprogramm ins haus .
die verhandlungen ber die agenda 2000 haben nmlich auch auswirkungen auf den fischereisektor .
so mu zum beispiel die kernfrage der knftigen finanzierung der fischereifrderung entschieden werden .
parallel dazu mu die verhandlung ber die verordnung zur fischereistrukturpolitik gefhrt werden , um eine verabschiedung dieses vorschlages sptestens im juni 1999 sicherzustellen .
mein ziel ist es , bereits im mrz im fischereirat die politischen kernelemente dieses vorschlages einer entscheidung zuzufhren .

darber hinaus ist die gemeinsame fischereipolitik mit dem ziel einer dauerhaften ausgewogenen bewirtschaftung der fischbestnde weiterzuentwickeln .
einen weiteren arbeitsschwerpunkt bilden die beratungen ber die fortfhrung oder erneuerung der fischereiabkommen mit drittstaaten und die vom rat eingeleitete berprfung dieser abkommen .
ferner wird sich der fischereirat mit der neugestaltung der gemeinsamen marktorganisation fr fischereierzeugnisse beschftigen .

soweit eine knappe darstellung der agrar- und fischereipolitischen aktivitten und themenschwerpunkte whrend der deutschen prsidentschaft .
ich konnte natrlich in den mir zur verfgung gestellten zehn minuten einiges nur andeuten .
aber wenn ich meine redezeit auch etwas berschritten habe , so mge man mir das bei der ersten rede und darstellung hier in diesem hohen hause verzeihen .
ich mchte ihnen versichern , da ich als amtierender prsident des agrar- und fischereirates weiterhin auch im rahmen des sogenannten informellen trilogs den engen meinungsaustausch mit dem europischen parlament suchen werde .
ich halte es fr notwendig , und das entspricht auch meiner berzeugung .

beifall

das war in der tat ihr erster auftritt in unserem parlament , und im namen dieses parlaments darf ich sie sehr herzlich willkommen heien .

frau prsidentin !
meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten !
sehr geehrter herr ratsprsident !
meine damen und herren ! ich mchte gleich vorausschicken , da ich etwas mehr als 10 minuten in anspruch nehmen werde , um auf alle berichte , die hier heute vorliegen , eingehen zu knnen .
ich werde aber diese zeit nach mglichkeit am ende der debatte wieder einsparen .

zunchst aber mchte ich mich bei allen berichterstattern fr ihre arbeit , die sie im vorfeld dieser heutigen debatte geleistet haben , herzlich bedanken .
die einzelnen marktordnungen wurden in den berichten von herrn fantuzzi , herrn garot und herrn goepel behandelt , die horizontale verordnung von herrn graefe zu baringdorf und die eagfl-verordnung von herrn mulder .

der bericht ber die reform des weinmarktes steht im februar auf der tagesordnung und die berichte zur lndlichen entwicklung und zu den vorbeitrittshilfen wurden bereits im november behandelt .
ich brauche daher heute nicht auf diese berichte einzugehen , mchte aber die berichterstatter , herrn goerlach und herrn sonneveld , ausdrcklich in meinen dank miteinschlieen .

sie alle , sehr geehrte berichterstatter , haben dazu beigetragen , da wir den zeitplan fr die behandlung der agenda 2000-vorschlge bisher einhalten konnten .
in der zwischenzeit sind wir in den verhandlungen im rat in die entscheidungsphase eingetreten .
die technischen fragen sind geklrt , und die neu eingerichtete high-level-gruppe hat in dieser woche die arbeit aufgenommen .
sobald eine politische einigung zustande gekommen ist , wird die kommission jedenfalls alle voraussetzungen schaffen , damit die rechtstexte noch vor den neuwahlen zum europischen parlament endgltig verabschiedet werden knnen .

da eine reform der gemeinsamen agrarpolitik unausweichlich ist , ist inzwischen auch den meisten landwirten und bauernverbnden klar .
die gefahr neuer berschsse trotz steigender nachfrage auf den internationalen agrarmrkten , die bevorstehende wto-runde und das wachsende produktionspotential , das auch durch die osterweiterung noch wesentlich zunehmen wird , bestimmen die diskussion ber die zuknftige ausrichtung der marktpolitik .
darber hinaus gibt es eine wichtige interne debatte ber die gesellschaftlichen anforderungen an die landwirtschaft .
die umweltauswirkungen der agrarproduktion sind teil dieser debatte , ebenso wie die frage nach sozialen kriterien fr die agrarpolitik , der wunsch nach wachsender lebensqualitt , sei es durch hhere sicherheits- und qualittsstandards fr unsere nahrungsmittel , oder sei es durch eine nachhaltige entwicklung der lndlichen rume und ihrer funktionen fr unsere gesellschaft .

wir haben , wie sie wissen , diesen ansatz unter dem begriff " europisches agrarmodell " zusammengefat .
damit dieses modell aber nicht zu einem auslaufmodell wird , brauchen wir eine strkere orientierung auf die verbraucher und die mrkte , aber auch eine strkung der politik fr den lndlichen raum .
ich wende mich daher gegen versuche , nur eine sogenannte reform " light " zu verabschieden oder wichtige bereiche aus der reform auszuklammern .
ich halte nichts davon , den landwirten und dem verarbeitungssektor mit halben und deshalb wirkungslosen manahmen die zukunftschancen zu verbauen und zu riskieren , da wir in krzester zeit mit einer neuen reformdebatte konfrontiert sein werden .
die frage lautet jetzt , wie die reformen endgltig aussehen sollen , damit wir die europische landwirtschaft fr die kommenden herausforderungen fit machen knnen .
das europische parlament hat sich aktiv daran beteiligt , eine antwort auf diese frage zu finden , und hat dazu eine reihe von nderungsantrgen vorbereitet .

ich will daher im folgenden auf die wesentlichsten nderungsvorschlge eingehen und meine position dazu erlutern .
lassen sie mich dabei mit der finanzierung beginnen .
der bergang von der preissttzung zu direkten einkommenszahlungen fhrt nicht unmittelbar zu einsparungen beim agrarbudget .
die ausgaben fr die agrarpolitik werden zunchst sogar leicht steigen .
entscheidend sind aber die positiven volkswirtschaftlichen effekte , die durch die reform erzielt werden .
unabhngige wissenschaftliche institute schtzen die haushaltsmehrkosten auf 3 bis 4 milliarden euro , die konsumentenersparnisse jedoch auf 10 bis 17 milliarden euro .
das bedeutet eine reduktion des konsumentenpreisindex um 0 , 3 bis 0 , 45 % und damit einen wichtigen beitrag zur stabilitt in europa .

das wichtigste ziel unseres vorschlags fr die neue eagfl-verordnung ist es , die manahmen zur entwicklung des lndlichen raums auerhalb der ziel 1-gebiete in zukunft aus der abteilung garantie zu finanzieren .
damit wollen wir der multifunktionalitt rechnung tragen , und damit liee sich auch die gemeinsame agrarpolitik international besser verteidigen .
aus der abteilung garantie sollen auerdem eine reihe von flankierenden strukturellen manahmen im fischereisektor , besondere veterinr- und pflanzenschutzmanahmen sowie informationsmanahmen ber die gemeinsame agrarpolitik finanziert und insgesamt die bestehenden rechtsvorschriften konsolidiert und vereinfacht werden .
ich freue mich , da sie , herr mulder , in ihrem bericht die vorgeschlagene ausweitung der finanzierung durch den eagfl-garantie untersttzen .

lassen sie mich nun auf die einzelnen nderungsvorschlge eingehen .
die rechtsgrundlage fr die verordnung ist der artikel 43 des vertrags .
eine reihe von nderungsantrgen zielen darauf ab , diese forderung auch auf den artikel 209 zu sttzen .
frau prsidentin , dieser vorschlag betrifft aber nur die spezifischen eagfl-finanzvorschriften ; es erbrigt sich daher , diese verordnung auch auf artikel 209 zu sttzen .

eine reihe von nderungsantrgen betreffen die frage der kofinanzierung von manahmen , die zur zeit ausschlielich aus dem gemeinschaftshaushalt finanziert werden .
hier handelt es sich um eine grundsatzfrage , die auerhalb der agrarverordnungen geregelt werden mu .
das gleiche gilt auch fr die frage des obligatorischen bzw. nichtobligatorischen charakters der agrarausgaben .
diese sind im rahmen des interinstitutionellen bereinkommens zu errtern .

der nderungsantrag , der auf die nderung des haushaltsjahres abzielt , wrde in der tat auch aus unserer sicht eine betrchtliche vereinfachung bedeuten .
dies htte aber auch zur folge , da das haushaltsjahr , in dem der wechsel vollzogen wrde , zwlfeinhalb monate dauern wrde , und einmalige haushaltskosten von etwa 800 millionen euro verursachen wrde .
die kommission kann daher diesen nderungsantrag nur dann akzeptieren , wenn geklrt worden ist , wie die dadurch verursachten ausgaben finanziert werden .

was die nderungsantrge zur qualitt der landwirtschaftlichen erzeugnisse betrifft , so steht auch fr mich auer frage , da qualittsfrderungsmanahmen immer wichtiger werden .
diese knnen jedoch bereits heute von der abteilung garantie finanziert werden , und werden auch teilweise daraus finanziert .

das gleiche gilt auch fr die frderung der verwendung von nachwachsenden rohstoffen .
wenn wir jetzt anfangen , sozusagen jede manahme , die uns wichtig erscheint , eigens anzufhren , dann mten wir eine lange liste zitieren , was dann eigentlich wieder keinen sinn macht .

zum wunsch , da die finanzierung durch die abteilung garantie die verwaltung und durchfhrung von zuvor nicht von der abteilung garantie finanzierten manahmen nicht stren darf , mchte ich darauf verweisen , da die flankierenden manahmen aus der reform " 92 ohne besondere probleme aus der abteilung garantie finanziert werden .
die finanzvorschriften der abteilung garantie mit zahlstellen und rechnungsabschlu sind zwar anders beschaffen , ich behaupte aber , da dies insgesamt vorteilhaft und sehr wohl mit der strukturfinanzierung kombinierbar ist .
auerdem soll eine besondere vorauszahlungsregelung fr die programme zur entwicklung der lndlichen rume eingerichtet werden .

ein anderer nderungsantrag hebt darauf ab , da nicht ausgeschpfte mittel der abteilung garantie zum jahresende einer besonderen reserve fr die knftigen jahre zuflieen soll .
das ist ein interessanter gedanke , aber die regeln der haushaltsordnung fr den gemeinschaftshaushalt gestatten das nicht .
es wrde dies gegen den grundsatz der jhrlichkeit des haushalts verstoen .

abschlieend zum bericht mulder mchte ich klarstellen , da ich der forderung nach regelmigeren informationen ber die rechnungsabschluentscheidungen rechnung tragen werde .
ebenso werde ich in die finanzierung durch die abteilung garantie bestimmte evaluierungsmanahmen aufnehmen .

damit komme ich zum bericht von herrn garot ber den rindersektor .
ich bin dankbar , da sie hier im hohen haus die reform dieser marktorganisation einvernehmlich fr erforderlich halten .
es ist allgemein bekannt , da das rindfleisch ohne preiskorrektur auf dem binnenmarkt hoffnungslos verlieren wrde .
es ist ebenfalls allgemein bekannt , da die erstattungsfhigen rindfleischausfuhren der gemeinschaft aufgrund der wto-vorschriften ab mitte 2000 auf nur mehr 820 000 t jhrlich begrenzt sein werden .
wenn es der europischen rinderwirtschaft ermglicht werden soll , das jetzige produktionsniveau nur annhernd zu halten , so ist unseren analysen zufolge eine 30prozentige interventionspreissenkung unerllich .
ich habe den alternativvorschlag , der darauf hinausluft , das marktgleichgewicht ausschlielich durch produktionssenkungen wiederherzustellen , eingehend geprft .
ich kann mich diesem vorschlag nicht anschlieen , weil er die zukunft der europischen rinderwirtschaft nicht gewhrleisten kann .
folglich kann ich auch keine nderungsantrge annehmen , die entgegen dem kommissionsvorschlag auf geringere preiskrzungen abzielen .
wir mssen die mglichkeit offenhalten , absehbare positive marktentwicklungen zu nutzen .
wenn wir es nicht tun , dann wird es die konkurrenz mit sicherheit tun .
in bezug auf die hhe der direktzahlungen sind neben der rinderprmie selbst auch die brigen geplanten nderungen der geplanten gemeinsamen agrarpolitik und nicht zuletzt die zu erwartenden markteffekte zu bercksichtigen .
daher kann ich nderungsantrge auf erhhung der rinderprmien ebenfalls nicht akzeptieren .

eine andere frage ist , wie wir eine gerechte lsung ber die form der direktzahlungen finden .
wir haben nun einmal in der eu zwei unterschiedlich grundtypen der rindermast . einen grundtypus , der im wesentlichen auf getreide , bzw. silomais aufbaut , und einen anderen typus , der im wesentlichen auf die weidemast aufbaut .
ich sehe keine chance fr eine lsung , wenn wir nicht beiden typen auf adquate weise rechnung tragen .
dazu kommt , da sich der rat der agrarminister bereits im november 1996 verpflichtet hat , geeignete lsungen fr die besondere lage jener regionen zu prfen , die von der intensivhaltung abhngig sind .
zum anderen bekenne ich mich aber dazu , da die gemeinsame agrarpolitik eine umweltfreundlichere ausrichtung erhalten mu .
umweltfreundlichkeit ist eines der schlsselelemente fr den knftigen erfolg des europischen agrarmodells .
in anbetracht dieser grundregeln und der diversitt und komplexitt der produktionssysteme der europischen rinderwirtschaft liegt nach auffassung der kommission eine lsung darin , der subsidiaritt im wege der national envelopes einzurumen .
es hat jedoch den anschein , da dieser vorschlag hier im parlament , aber nicht nur hier , auf starken widerstand stt , und ich werde daher weiter prfen , wie diesem umstand rechnung getragen werden kann .
obgleich ich heute die nderungsantrge aus den genannten grnden nicht annehmen kann , darf ich ihnen versichern , da sich die kommission offen zeigen wird , wenn bei den debatten ber die form des ausgleichs fortschritte erzielt werden , besonders , wenn sich damit auch eine vereinfachung abzeichnet .

verschiedene andere nderungsantrge zielen darauf ab , die kriterien fr die gewhrung der extensivierungsprmien noch weiter zu verschrfen .
ich kann die betreffenden antrge in diesem stadium der diskussion zwar nicht frmlich akzeptieren , mchte jedoch auch hier darauf hinweisen , da diese frage weiter geprft werden mu , und da ich verbesserungen positiv gegenberstehe .

ich komme nun zur reform des milchsektors .
ich wei , da es hier besonders schwierig sein wird , einen konsens zu finden , weil die meinungen nach wie vor weit auseinandergehen .
lassen sie mich mit der verordnung ber die milchquoten beginnen .

ich freue mich , da das parlament die vorgeschlagene verlngerung der regelung um weitere sechs jahre unterstzt .
was die situation nach 2006 angeht , so bin ich einverstanden , da man sich damit schon im voraus beschftigen mu .
nderungsantrag nr . 45 erscheint mir in diesem zusammenhang durchaus annehmbar .
sie schlagen jedoch teilweise auch weitergehende aufstockungen der quoten vor .
ihnen mu eines klar sein : jedes prozent quotenaufstockung bedeutet 8 % notwendige preisreduktion und ca . 1 milliarde euro an zustzlichem budget .
andererseits sehe ich keine fortsetzung der quotenregelung , ohne da wir nicht eine gewisse quotenaufstockung in kauf nehmen .
das heit politisch gesprochen : wer die fortsetzung der quotenregelung will , mu auch eine marktreform akzeptieren .

in bezug auf die zuteilung der zustzlichen quoten haben wir unseren vorschlag auf prioritten gesttzt , wie sie vom parlament bei verschiedener gelegenheit untersttzt worden sind .
ich kann daher die nderungsantrge nicht befrworten , die das heikle gleichgewicht stren , das wir mit den zustzlichen quoten erreichen wollen .
der vorschlag , die sanktionen bei berschreitung der referenzmengen als instrument der marktverwaltung einzusetzen , mag zwar auf den ersten blick verfhrerisch klingen , in der praxis sehe ich aber enorme schwierigkeiten auf uns zukommen .

die probleme , die vor allem in deutschland in bezug auf die sogenannten " sofamelker " bestehen , mssen wir in den griff bekommen , und zwar ohne da wir von den grundprinzipien der quotenregelung radikal abgehen .
wir drfen auch nicht die mglichen rechtlichen folgen und eventuellen schadenersatzforderungen mancher nderungsvorschlge auer acht lassen .
aus diesem grund kann ich die nderungsantrge in diese richtung nicht untersttzen .

was die quotentransfers angeht , so geht es uns mit unserem vorschlag darum , die den mitgliedstaaten zur verfgung stehenden rechtlichen mglichkeiten zu erweitern und zu verbessern , ohne den spielraum einzuschrnken , den sie in diesem bereich haben .
der wortlaut versucht daher , ein ausgewogenes gleichgewicht zwischen der forderung nach subsidiaritt einerseits und der erhaltung der grundprinzipien der quotenregelung andererseits zu bewahren .
ich bin der auffassung , da die meisten nderungsantrge dieses gleichgewicht eher stren .
allerdings wird zur zeit der wortlaut in einigen punkten berarbeitet , so da das ziel des nderungsantrags 12 jedenfalls erreicht werden kann .

lassen sie mich noch einmal betonen , da die aktuellen entwicklungen auf den milchmrkten und unsere quotenpolitik mich darin bestrken , die reform dieses sektors weiterzubetreiben .
aus den diskussionen in den verschiedenen gremien ziehe ich den schu , da unsere vorschlge eine ausgewogene und vernnftige antwort auf die herausforderungen darstellen , mit denen der milchsektor konfrontiert ist .
ich kann daher die nderungsantrge , die mehr oder weniger preissenkungen fr milch als ausgangspunkt der reform empfehlen , nicht untersttzen .

bei den direktzahlungen zum ausgleich der preissenkungen haben sich die diskussionen auf drei problembereiche konzentriert .
erstens die hhe der ausgleichszahlungen : auch hier gilt , da sie die ausgleichszahlungen nicht isoliert betrachten drfen .
das agenda-2000-paket enthlt nmlich mehrere vorschlge , die fr die milcherzeuger von nutzen sein werden , entweder , weil sie zu einer kostensenkung oder zu einer erhhung des output fhren .
auerdem ist es unwahrscheinlich , da die senkung der institutionellen preise im milchsektor in voller hhe auf die erzeugerpreise durchschlagen wird .
deswegen kann ich die nderungsantrge , die eine anhebung der ausgleichszahlungen befrworten , nicht untersttzen .

der zweite punkt betrifft die methode der ausgleichszahlungen : mit der bindung an die milchquoten haben wir versucht , die regelung sowohl einfach als auch gerecht zu gestalten .
die verschiedenen in dem bericht diskutierten alternativen entsprechen leider diesen kriterien nicht .
deshalb sehe ich mich auerstande , hier auch darauf einzugehen .

der dritte punkte bezieht sich auf das system der national envelopes .
unser vorschlag versucht , den mitgliedstaaten einen spielraum fr die modulierung der beihilfen zu geben , damit sie die unterschiedlichen situationen der erzeuger bercksichtigen knnen .
die mitgliedstaaten sind dabei jedoch verpflichtet , die nationalen vorschriften vor dem erla der kommission zu notifizieren .
dies sollte eine garantie gegen wettbewerbsverzerrungen darstellen .
deshalb teile ich auch die befrchtungen nicht , die dahingehend geuert wurden .
aber es wird sicher notwendig sein , da wir - wenn klar ist , wie das rinderproduktionsmodell endgltig aussieht - die ausgleichszahlungen im bereich des milchsektors entsprechend auf dieses modell abstimmen .

ein letztes wort zur grundverordnung : ich glaube nicht , da es sinnvoll ist , in die grundverordnung bestimmungen aufzunehmen , die sich nicht direkt auf die gemeinsame marktorganisation fr milch und milcherzeugnisse beziehen .
deshalb schlage ich vor , die vorschriften ber den tierschutz , die strukturpolitischen aspekte sowie die umwelt- und qualittsaspekte der milcherzeugung dort unterzubringen , wo sie jeweils hingehren .

damit mchte ich zu den ackerkulturen kommen : die bisherige entwicklung hat gezeigt , da die reform " 92 zwar ein groer schritt in die richtige richtung war , jedoch noch nicht weit genug gegangen ist .
die derzeitige regelung wrde neue berschsse oder weit ber die 17 , 5 % hinausgehende flchenstillegungen bedeuten .
vor dem hintergrund der daher dringend notwendigen reform begre ich alle nderungen , die den kommissionsvorschlag verbessern , aber nicht jene , die ihn verwssern .

zunchst einmal zielen mehrere antrge darauf ab , die vorgeschlagenen preissenkungen abzuschwchen oder gar auf solche zu verzichten .
ich frchte , eine preissenkung von weniger als 20 % wrde unseren zielen nicht dienen .
eine begrenzte preissenkung wird zu einer erhhten nutzung der ausfuhrerstattungen fhren und unsere getreide- , schweinefleisch- und geflgelausfuhren wrden somit auf die wto-hchstmengen begrenzt sein , whrend der welthandel an umfang zunimmt .

was die flchenstillegung betrifft , so schliee ich nicht aus , da von zeit zu zeit bestimmte flchen aufgrund ungnstiger marktbedingungen fr ein jahr aus der erzeugung genommen werden mssen .
dies sollte jedoch die ausnahme sein , da der markt in erster linie durch ausfuhren und nicht durch obligatorische flchenstillegungen entlastet werden soll .
sollte man auf die flchenstillegung zurckgreifen mssen , so wird die kommission dem rat und dem parlament vorschlagen , von der grundrate 0 % abzuweichen .
alle diesbezglichen nderungsvorschlge sind daher nicht notwendig .

ein weiterer stein des anstoes sind die flchenbezogenen direktzahlungen .
die vorgeschlagenen nderungen wrden einzig und allein die berkompensation fortsetzen , die insbesondere vom europischen rechnungshof schwer kritisiert wurde .
wir sollten nicht vergessen , da die marktpreise in zukunft zwar mehr fluktuieren , aber im durchschnitt ber dem garantierten preis liegen werden .
einige nderungsvorschlge sehen zustzliche zahlungen im rahmen der freiwilligen stillegung vor , um die nachwachsenden rohstoffe zu frdern .

das bestreben um neue absatzmrkte fr landwirtschaftliche erzeugnisse im industriebereich kann ich durchaus untersttzen .
ich bezweifle jedoch , da differenzierte flchenstillegungszahlungen die richtige antwort auf dieses problem sind .
ich mu auch darauf hinweisen , da jede neue subventionierung neuer kulturen nicht unter die sogenannte friedensklausel fllt und von den anderen wto-mitgliedern leicht angefochten werden kann .
nderungen dieser art sollten wir daher nicht akzeptieren .

anders steht es mit den zahlreichen nderungsvorschlgen , die auf eine beibehaltung der bestehenden regelung fr lsaaten oder mais abzielen .
das ist keine frderung neuer kulturen , sondern eine fortsetzung oder fortentwicklung der bestehenden regelung .
im fall von mais mchte ich allerdings zwei dinge unterstreichen .
zunchst einmal sollte bewiesen werden , da eine sonderbehandlung fr mais weiterhin wirtschaftlich gerechtfertigt ist , wenn die kommission ohnedies vorschlgt , da zwischen bewsserten und nichtbewsserten kulturen unterschieden werden soll .
darber hinaus bedeutet eine sonderbehandlung fr mais eine enorme verkomplizierung des beihilfesystems und eine noch weitergehende privilegierung von silomais .

fr die lsaaten gilt , da durch die beibehaltung einer besonderen prmie die blair-house-beschrnkungen weiterhin gelten , die aber in manchen fllen schon heute durch die massiven sanktionen die real ausbezahlten prmien unter das knftig angestrebte niveau drcken .
aus all diesen grnden kann ich nderungen , die an der grundstruktur des vorschlags rtteln , nicht akzeptieren .

ich kann hier nur auf die hauptaspekte der nderungen eingehen .
ich mu ihnen jedoch noch sagen , da die kommission nderungen nicht akzeptieren kann , die darauf abzielen , die beihilfen radikal umzuverteilen oder die gemeinschaftsinstrumente wie beispielsweise die berechnung der ertrge fr das interventionssystem auf die nationalen spezifikationen bestimmter mitgliedstaaten zu lasten anderer mitgliedstaaten zuzuschneiden .

noch einige worte zum thema getreidequalitt .
unsere erzeugung mu sich an die marktbedrfnisse und insbesondere an die anforderungen der einfuhrlnder anpassen , d.h. wir mssen hochwertiges getreide produzieren .
dieser aspekt wird zum teil im nderungsvorschlag 4 angesprochen .
ich kann zwar nicht die gewhlte formulierung akzeptieren , ich teile jedoch die diesbezgliche besorgnis des parlaments .
die kommission wird daher ber mittel und wege nachdenken , um im rahmen der umsetzung der agenda 2000 zu einer qualittsverbesserung zu gelangen .

damit bin ich beim letzten bericht , dem ber die horizontalen regelungen fr die direktzahlungen .
die reform der marktordnungen bewirkt , da knftig der grte teil der agrarausgaben in form von direktzahlungen erfolgen wird .
es liegt deshalb nahe , diese direktzahlungen auf die generellen ziele der gemeinsamen agrarpolitik auszurichten .
das gilt fr die sozialen kriterien ebenso wie fr die umweltvertrglichkeit .
die vorgeschlagene kappungsgrenze bei den direktzahlungen soll der sozialen balance dienen .
soweit mitgliedslnder weiter gehen wollen , knnen sie eine auf den arbeitseinsatz bezogene modulation einfhren .
eine obligatorische gemeinschaftsweite anwendung dieser regel wrde aber auf gravierende probleme stoen , insbesondere im hinblick auf die kontrolle und die von mitgliedstaat zu mitgliedstaat abweichende definition der arbeitseinheiten .

eine ausweitung der kappungsgrenze oder der modulation ber die direktzahlungen der marktordnungen hinaus lehne ich ab , da zahlungen im rahmen etwa der lndlichen entwicklungen konkrete ziele verfolgen , beispielsweise als abgeltung von umweltleistungen anzusehen sind und nicht als bloe einkommenssicherung .
eine gemeinschaftliche festlegung von umweltbedingungen fr den erhalt von direktzahlungen ist angesichts der vielfalt der kologischen und agrarstrukturellen gegebenheiten der gemeinschaft realistischerweise schwer mglich .
die mitgliedslnder sollen aber die einhaltung von umweltauflagen zur voraussetzung fr direktzahlungen machen knnen .

in bezug auf die eingesparten mittel aus der kappung wurde vorgeschlagen , das geld den mitgliedstaaten zu berlassen .
dies wrde aber klarerweise entsprechende haushaltskonsequenzen haben .
zu berlegen wre , ob es nicht zustzlich zu den agrarumweltmanahmen andere optionen fr eine wettbewerbsneutrale verwendung der bei der modulation und der cross compliance eingesparten mittel gibt .
man knnte etwa ber eine mittelverwendung im bereich der anderen begleitmanahmen oder auch der ausgleichszulage oder der forstmanahmen nachdenken .
abzulehnen ist die verwendung fr reine einkommensbeihilfen oder reine strukturmanahmen .

zusammenfassend lassen sie mich nochmals unterstreichen , da es der kommission nicht darum geht , die agenda durchzudrcken , sozusagen um ihrer selbst willen .
der kern der auseinandersetzung zwischen dem europischen parlament , der kommission und dem rat liegt vielmehr darin , da fr die kommission der landwirtschaftsteil der agenda die position fr die ende des jahres wiederzufzunehmenden wto-verhandlungen sein soll , die eine weitere liberalisierung der agrarmrkte zum ergebnis haben werden .
da sich darber alle einig sind , hlt die kommission es nicht fr vertretbar , den buerinnen und bauern kurz hintereinander mehrere reformen aufzuoktroyieren .
dies mag zwar bequemer sein und bringt auch vielleicht in manchen versammlungen mehr beifall , aber die europische landwirtschaft braucht - wie andere wirtschaftssektoren auch - stabile rahmenbedingungen .
die agenda gibt solche und lt zudem die europische landwirtschaft am wachsen des agrarmarktes teil haben .
eine reform light knnte beides nicht .
schon deshalb macht sie keinen sinn .

damit - ich rume das ein - ist verbunden , da wir insbesondere aus demographischen grnden - die hlfte der europischen bauern ist ja lter als 55 jahre - den unausweichlichen strukturwandel nicht zu verhindern suchen , sondern ihn annehmen und vernnftig gestalten .
ich bin deswegen auerordentlich dankbar fr die breite untersttzung , die unsere vorschlge bezglich der lndlichen entwicklung im hohen haus gefunden haben .
ich darf ihnen versichern , da ich gegenber allen konkreten alternativen , die unsere ziele teilen , offen bin , so wie ich dies bezglich des rindersektors und der degression hier schon angedeutet habe .

beifall

frau prsidentin , ich mchte den kommissar fragen , ob die kommission dem parlament eine liste bergeben knnte , in der sie sich zu allen eingebrachten nderungsantrgen betreffend die vorschlge zur agenda 2000 positioniert ?
abstimmen werden wir ja erst am 28. januar .

mitglied der kommission . frau prsidentin , ich glaube , es ist ntzlich , da wir ber eine solche liste verfgen .
wir werden ihnen eine solche liste fr die abstimmung am 28. zur verfgung stellen .

frau prsidentin , eine frage an herrn kommissar fischler : wir haben ja jetzt nderungsantrge behandelt , die noch nicht abgestimmt sind .
sie haben etwas vorgegriffen .
die situation ist etwas schwierig , das haben sie ja vorhin beschrieben .
das kann aber dazu fhren , da wir nach der abstimmung nochmal fragen mssen , ob sie die nderungsantrge annehmen .
wenn sie sie nicht annehmen , besteht die mglichkeit , da wir sie an den ausschu zurckberweisen , was wir ja bei den strukturmanahmen der zweiten sule auch gemacht haben .
werden sie dann anwesend sein , um gegebenenfalls auskunft zu geben , damit wir beschlieen knnen , ob wir diese prozedur einleiten ?

ja , herr abgeordneter , so gott will , werde ich anwesend sein !

heiterkeit

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar ! ich wnsche ihnen im anschlu an das , was der herr kommissar gesagt hat , auch ein langes politisches leben , unabhngig von den auseinandersetzungen , die morgen hoffentlich noch mal zu einem hhepunkt kommen !

liebe kolleginnen und kollegen ! wir sind uns - und ich mchte mit dem positiven anfangen - in einem punkt in diesem parlamentarischen trilog einig : die reform der gap ist unabnderlich und notwendig , und sie ist nicht nur in die diskussion gebracht worden , weil eine osterweiterung bevorsteht .
dies ist eine argumentation , die in verschiedenen mitgliedstaaten , auch in meinem heimatland , immer in die irre fhrt .

die probleme der berproduktion und der fehlenden kologischen ausrichtung in der bisherigen agrarpolitik - herr kommissar , das erkennen wir sozialdemokraten ausdrcklich an - sind in der vergangenheit tatschlich oft erfolgreich angegangen worden , und es hat hier auch sichtbare erfolge gegeben .
trotzdem , und das ist ja unsere gemeinsame meinung , ist die reform der derzeitigen agrarpolitik angesichts vieler - und das ist jetzt wieder unsere meinung - langjhriger und anhaltend gravierender mngel allererste brgerpflicht .
die gemeinsame agrarpolitik funktioniert zwar , vor allem aber ihre soziale schlagseite hat sich in der letzten zeit noch verstrkt , so da gerade die gefahr besteht , da die europische ffentlichkeit und dort die europische steuerzahlerin und der europische steuerzahler eine gemeinsame agrarpolitik und die damit verbundenen kosten immer weniger akzeptieren .

diese zunehmende fehlende akzeptanz in der ffentlichkeit lt sich aber nicht unter der rubrik akademische diskussionen und damit folgenlose diskussion abbuchen .
es geraten bei dieser schieflage immer mehr arbeitspltze im lndlichen bereich in gefahr , wenn nicht endlich im interesse der betroffenen eine ungeschminkte und - wenn notwendig - auch schonungslose analyse der mngel stattfindet .
hier sind wir ja miteinander ein groes stck vorangekommen .

herr kommissar , einige vorschlge von ihrer seite gehen in die richtige richtung , sind aber unserer meinung nach in diesen teilen nicht konsequent genug und bleiben im grunde symbolisch .
hier fehlt so ein bichen der mut , nach vorne zu gehen und auch mal die zhne zu zeigen , damit es gerade den schwcheren in europa besser geht .
manche einzelheiten sind unserer meinung nach - und das zeigt ja auch die diskussion unserer berichterstatter hier aus der fraktion der sozialdemokratischen partei europas - verbesserungsbedrftig , und es wurden von ihrer seite vorschlge gemacht , zum beispiel im milchbereich , die vor allem die schwachen und kleinen in den benachteiligten gebieten noch mehr schwchen und - das mu ich auch dazu sagen - manche neue brokratische sumpfblte entstehen lassen .

die strafe der vierteilung war im mittelalter eine der schrfsten strafen , die es gab .
fhren sie doch bitte bei der milchkuhprmie nicht wieder eine vierteilung der prmie ein .
wir sind eigentlich schon viel weiter , und nebenbei gesagt : gehen sie doch mal vor die tr , versuchen sie , das einem ganz normalen europer zu erklren - das begreift kein mensch , um es nicht noch hrter zu formulieren !

detailkritik hier im hohen hause darf aber nicht zur totalverweigerung einer reform fhren , die erst durch die osterweiterung ntig wurde .
das ist das , was wir nicht akzeptieren .
wir sozialdemokraten appellieren mit allem nachdruck auch an alle mitglieder dieses parlaments , bei dieser analyse aktiv mitzuarbeiten , sozial- und umweltpolitisch verantwortliche alternativen mitzutragen und sich nicht von pressure groups abhngig zu machen , die jede reform verweigern .
da haben wir leider schlimme erfahrungen in den verschiedenen lndern gemacht .
das mchte ich auch hier ganz klar sagen : wer so handelt und so argumentiert , auch unter einsatz der medien , der nimmt gerade denjenigen die hoffnung auf eine bessere zukunft , die zu den schwcheren und oft genug zu den verlierern dieser agrarpolitik gehren .

fr uns sozialdemokraten ist es nicht ertrglich , da lediglich ein drittel der jhrlichen haushaltsmittel fr den agrarbereich bei den aktiven landwirtschaftlichen unternehmern ankommt .
geradezu grotesk wird dieser umstand , wenn 80 % dieser frdergelder an nur 20 % und dort wieder an die wohlhabendsten landwirte ausgezahlt werden .
dies hat mit recht der prsident des europischen rechnungshofes vor kurzem noch einmal - im grunde diplomatisch ausgedrckt - als einen skandal bezeichnet .

die sozialdemokraten weigern sich auerdem , knftig eine politik zu untersttzen , die dem einkommensmillionr im lndlichen raum , der seinen betrieb in gnstigster lage durch massive rationalisierung fast zu einem einmannbetrieb gemacht hat und durch besten zugang zum weltmarkt auch beste erlse erzielt , immer noch den gleichen frderanspruch einrumt wie einem landwirt in einem benachteiligten gebiet , der sich oft genug nur durch selbstausbeutung behaupten kann .
damit eins ganz klar ist : wir empfinden keinen neid auf den konomischen erfolg dieses agrarindustriellen global player .
aber wir achten in der politik , die sozial ausgerichtet sein mu , auf die klarstellung , da der kleine , der schwchere in vielen bereichen europas eben diese global player -funktion berhaupt nicht bernehmen kann .

europische frderpolitik , herr ratsprsident - und das halte ich fr eine der wesentlichsten schlagzeilen der letzten diskussionen , auch in der zeit der neuen ratsprsidentschaft - , europische frderpolitik im lndlichen raum mu endlich in den entscheidenden teilen sozialpolitik werden .
das mssen wir auch den interessengruppen ganz deutlich sagen .
hier mssen wir selbstverstndlich auch zu einer integrierten politik fr den gesamten europischen und lndlichen raum gelangen .
wir mssen nicht nur die bestehenden arbeitspltze sichern , sondern auch neue arbeitspltze im lndlichen raum schaffen und auch durch eine bessere infrastrukturpolitik dafr sorgen - das gehrt alles dazu - , einen arbeitsplatz auerhalb der landwirtschaft in diesem lndlichen raum auch tglich erreichbar zu machen , damit dieser lndliche raum lebensfhig bleibt .
wenn wir diesen auch in den vorschlgen der kommission zur agenda 2000 erkennbaren besseren ansatz in aktive politik umsetzen , dann habe ich keine sorge mehr um die akzeptanz in der ffentlichkeit .

eines der herzblutthemen der europischen sozialdemokraten ist , da wir den umfang der frdergelder , die in der landwirtschaft verteilt werden , davon abhngig machen , wieviel sozialversicherungspflichtige dauerarbeitspltze in diesem betrieb erhalten und neu geschaffen werden , und selbstverstndlich gehren die mitarbeiter und familienangehrigen hier auch dazu .

der abbau der arbeitslosigkeit ist eines der groen themen der ratsprsidentschaft , das selbstverstndlich auch den lndlichen raum und die landwirtschaft betrifft , und gegen diese schwere krise im bereich arbeit wollen wir gemeinsam arbeiten .

die sozialdemokraten im europischen parlament nennen diese politik politik im lndlichen raum .
dies ist eine integrierte politik .
wir haben auch in unserer fraktion eine umfangreiche diskussion gefhrt .
wir haben kompromisse schlieen mssen , und wir freuen uns , da wir solche kompromisse auch in direkten verhandlungen mit dem rat und der kommission schlieen knnen .
ich darf ihnen aber ein geheimnis verraten , das kein geheimnis ist , das geheimnis demokratischer mitglieder dieses parlaments : wir wollen , da diese verhandlungen in zukunft nicht nur zum mitwirken fhren , sondern wir wollen als gewhlte vertreter des europischen volkes auch in diesem letzten teil des europischen haushalts mitentscheiden , denn dafr sind wir gewhlt worden , und wir bitten auch da um ihre untersttzung !

frau prsidentin , ich mchte herrn garot fr seinen bericht ber die gemeinsame marktorganisation fr rindfleisch danken .
als berichterstatter hat er versucht , die strikten vorschlge fr den rindfleischsektor etwas zu mildern .

die marktordnung fr rindfleisch ist die komplizierteste aller marktordnungen , vor allem , weil hier die vorlaufzeiten am lngsten sind .
die rindfleischerzeuger leiden noch immer unter den nachwirkungen der bse-krise im vereinigten knigreich , die zu einem drastischen rckgang des rindfleischkonsums fhrte und die gesamte rindfleischindustrie in eine tiefe krise strzte .
derzeit ist der verzehr von schweine- und geflgelfleisch mit jhrlich 23 millionen tonnen mehr als dreimal hher als der rindfleischkonsum mit nur 7 , 1 millionen tonnen pro jahr .
dies ist nur teilweise auf den preis zurckzufhren .
rechnet man die rindfleischimporte in die eu und die heimische produktion zusammen , so bersteigt diese menge die binnenmarktnachfrage um fast eine million tonnen .
ein groes problem sind die im blair-house-abkommen festgelegten beschrnkungen des exportvolumens und der hhe der ausfuhrerstattungen sowie der zusammenbruch der russischen wirtschaft und der durch andere drittlandsmrkte , die sich die krise in ruland zunutze machen , verursachte strategische preisdruck .
einerseits wird der druck aus dem westen , insbesondere aus den usa und von seiten der cairns group im vorfeld der nchsten wto-verhandlungsrunde strker , und andererseits fordern die stlichen lnder , die kosten der erweiterung zu reduzieren .

es ist von grter bedeutung , die lage der rindfleischerzeuger umfassend zu bercksichtigen .
die 10- und 22-monatsprmien fr jungbullen und die saisonentzerrungsprmie mssen weiterhin gewhrt werden .
die vorgeschlagene schlachtprmie ist umstritten und wre auch kein gutes ersatzsystem .
das system knnte zwar sehr einfach durchgefhrt werden , aber es ist nicht direkt flchenbezogen und steht nicht im einklang mit den uerst wnschenswerten zielen der kommission im hinblick auf die frderung umweltfreundlicher , auf der weidemast basierenden produktionssysteme , die der kommissar eben erwhnt hat .

ebenso wichtig ist es , den markt durch die fortfhrung der intervention zu stabilisieren , wann immer dies erforderlich ist und so lange , bis das marktgleichgewicht wieder hergestellt ist , und darber hinaus nicht nur die importe , sondern auch die produktion zu reduzieren .

abschlieend mchte ich der kommission versichern , da ich ihre bemhungen zwar verstehe , da die uerst strikten vorschlge jedoch unter allen umstnden solange gelockert werden mssen , bis der rindfleischmarkt sich von der jngsten krise erholt hat , damit das berleben der landwirtschaftlichen betriebe gewhrleistet ist .
die kommission mu klren , weshalb die nahrungsmittelpreise fr die verbraucher stndig steigen , whrend die erzeugerpreise fr die landwirte weiterhin drastisch zurckgehen .
irgend jemand dazwischen treibt die preise in die hhe .
wir mssen dem ein ende setzen , so da die niedrigeren erzeugerpreise den verbrauchern zugute kommen .
ich wei , da der kommissar sich dessen bewut ist .

frau prsidentin , trotz der vielen interessanten diskussionsbeitrge luft die ganze debatte zur agenda 2000 doch etwas an der wirklichkeit vorbei . kommissar fischler hat ja bereits gesagt , infolge der politischen vernderungen werde die politik teurer .
berall hre ich , weniger geld stehe zur verfgung .
macht es berhaupt sinn , ber eine reform der agrarpolitik zu sprechen , ohne genau zu wissen , wie die finanzielle vorausschau aussieht ?
es wird hchste zeit , da dieses parlament informiert wird .
welche finanziellen mittel stehen der landwirtschaft zur verfgung ?
ich wte gern , wie kommissar fischler in seinen vorschlgen darauf eingehen will .

prinzipiell hlt die fraktion der liberalen mit blick auf den beitritt der lnder osteuropas eine nderung der politik fr notwendig .
wir begren eine preissenkung fr die wichtigsten produkte .
gerade auch weil die internationale lage nicht mehr mit der vor zwei jahren vergleichbar ist , kommt es generell zu einem langsameren preisrckgang als von der kommission prognostiziert , aber dadurch auch zu einem vollstndigen preisausgleich .

wir wollen eine gleichbehandlung fr die wichtigsten produkte , das heit also konkret gleiche behandlung der preise fr getreide- und kartoffelstrke .
das instrument der quotierung sollte weiterhin angewandt werden , also beibehaltung einer milchquote , aber vor allem auch eine variable flchenstillegung .

zum schlu noch ein wort zur kofinanzierung . ich wende mich vornehmlich an den hier anwesenden deutschen minister .
die fraktion der liberalen tritt nicht nur deshalb fr die kofinanzierung von preisausgleichszahlungen ein , um die nettozahlerposition bestimmter lnder zu verbessern , sondern weil sie mit blick auf den beitritt der lnder osteuropas unausweichlich ist .
mten wir die einkommensbeihilfen auch dort zahlen , so wrde die agrarpolitik vllig zusammenbrechen , und das wollen wir nicht .
kofinanzierung , okay , insofern sie regional angepat werden kann , die zahlungen fr die mitgliedstaaten obligatorisch sind und , sollten sich die mitgliedstaaten nicht daran halten , brssel sanktionen verhngt .
die politik allerdings wird weiterhin in brssel bestimmt , gleiche wettbewerbsbedingungen in der gesamten europischen union , keine verzerrungen der politik durch einzelstaatliche manahmen .
soweit zur grundstzlichen haltung der fraktion der liberalen , frau prsidentin , und nach mir wird es noch viele wortmeldungen aus dieser fraktion geben .

herr kommissar , nachdem ich von den von ihnen vorgeschlagenen krzungen gehrt habe , bezweifle ich , da sich dieses berhmte europische agrarmodell aufrechterhalten lt . selbst deshalb , weil es nicht nur ein agrarmodell gibt , sondern zwei : es gibt das grne modell , und es gibt das arme modell der europischen landwirtschaft .

andererseits wird auch das berhmte bild der multifunktionalitt , von der so viel gesprochen wird , tatschlich zu einer realitt werden .
viele landwirte werden in anderen sektoren arbeiten mssen , um ihren lebensunterhalt zu verdienen .
interessant ist es festzustellen , da die fnf berichte von abgeordneten verfat wurden , die aus den reichen gebieten europas kommen und die selbstverstndlich eine bemerkenswerte unparteilichkeit gezeigt haben ; ich mchte alle hierzu beglckwnschen .

ich komme aus einem armen gebiet , und als solcher spreche ich hier .
ich mchte auch kollegen rehder beglckwnschen , weil er jetzt in diesem plenum eine rede als linker gehalten hat , etwas , was ich von den sozialdemokraten wirklich nicht mehr gewohnt bin , weil sie ja im ausschu meistens nur vom markt reden und eine hchst kapitalistische sprache gebrauchen .
also gibt es hier eine gewisse vernderung , ich hoffe , im positiven sinne .

zur kofinanzierung mu ich sagen , da sie fr die armen lnder natrlich eine schwierigkeit darstellt .
die armen lnder haben schwierigkeiten , die kohsion beizubehalten , innerhalb der kohsion gehalten zu werden , wenn die obligatorischen ausgaben tatschlich nicht alle vom europischen haushalt bezahlt werden .

beim milchsektor ist es offensichtlich , da eine gerechtere zuteilung der quoten , die bercksichtigung der am meisten benachteiligten gebiete und der junglandwirte , fr uns insgesamt grte bedeutung hat ; das entspricht nun durchaus dem europischen agrarmodell .
in bezug auf das getreide sind wir natrlich einverstanden ; wir sind nur nicht mit dem betrag einverstanden , um den sich der getreidepreis verringert .
aber wir sind zum beispiel damit einverstanden , da man die produktionen im nichtnahrungsmittelsektor frdern mu , damit wir weiter landwirte bleiben knnen .
wir sind einverstanden , da die obligatorischen flchenstillegungen beibehalten werden , und zwar , hierbei schliee ich mich der meinung des kollegen mulder an , zwischen 0 % und 17 % .
was das rindfleisch betrifft , so ist kollege garot ein fachmann auf diesem gebiet .
wir sind mit seinem vorschlag praktisch einverstanden , und natrlich meinen wir , da die modulation wichtig ist .
ebenfalls wichtig ist , wie ich meine , diese modulation im bericht des herrn abgeordneten graefe zu baringdorf sorgfltig zu beachten .
es kommt nur auf eines an : wer wird die modulation beurteilen , wer wird die frage der arbeitseinheiten in jedem betrieb beurteilen ?

frau prsidentin , herr kommissar !
ich werde mich auf einige allgemeine berlegungen zur agenda 2000 beschrnken .
ich mchte die arbeit der verschiedenen berichterstatter des europischen parlaments anerkennen , und sie wissen , da meine fraktion immer bis zum letzten moment fr eine mitarbeit offen ist . darber hinaus haben einige der berichte seitens meiner fraktion eine hohe wertschtzung erfahren .

herr kommissar , angesichts dieser debatte mssen zwei grundlegende tatsachen bercksichtigt werden : erstens , das abstimmungsergebnis im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , und zweitens , die aussprache ber den bericht cunha .

wenn es auch stimmt , da es dem landwirtschaftsausschu nicht gelungen ist , klare berichte ber die reformen der gemeinsamen marktorganisationen zu erarbeiten , mu man doch sehen , da die kommissionsvorschlge mit breiter mehrheit abgelehnt worden sind .
die grnde fr diese situation spiegeln sich deutlich im bericht cunha und in den sprlichen kompetenzen dieses parlaments im agrarsektor wider .
wenn dieses parlament im agrarbereich umfangreichere befugnisse htte - was wnschenswert wre - , htte die kommission nach dem bericht von herrn cunha meiner meinung nach nicht die aktuellen vorschlge vorlegen knnen .

die vorschlge der kommission sind nichts weiter als eine vertiefung der gap-reform von 1992 .
und heute , herr kommissar , sind uns leider die schwerwiegenden auswirkungen dieser reform bekannt : sehr hohe schlieungsraten bei landwirtschaftsbetrieben , abbau von arbeitspltzen in der landwirtschaft und eine verstrkung der bestehenden ungleichgewichte in bezug auf die flchenbezogenen zahlungen an die landwirtschaftlichen betriebe sowie ungleichgewichte zwischen den kontinentalen und mediterranen produktionen .
demzufolge wrden diese vorschlge die probleme des sozialen geflechts in den lndlichen gebieten verschrfen .
die vorschlge der kommission zur kappung und modulierung der direktzahlungen , bei denen es sich um ein grundstzliches thema handelt , sind zaghaft und ungengend und werden , sollten die ungleichgewichte zwischen den landwirten nicht korrigiert werden , den proze der schlieung von landwirtschaftlichen betrieben nicht bremsen knnen .

herr kommissar , bei allem respekt , man kann nicht sagen , da ihr vorschlag zur modulierung das soziale gleichgewicht gewhrleistet .

man mu sehen , da sich die kommission der schwierigkeiten bewut sein mute , die vorschlge der agenda 2000 zu prsentieren , als sie ein paket von vorschlgen zur lndlichen entwicklung formulierte und damit die vorstellung zu vermitteln versuchte , da diese die negativen auswirkungen der reformen der gemeinsamen marktorganisationen kompensieren wrden .
die realitt ist , da die vorschlge zur lndlichen entwicklung - wie ihnen , herr kommissar , das parlament gesagt hat - unzureichend sind ; in einigen fllen schaden sie mehr , als sie ntzen , und der gesamte grundlegende und neuartige , von meiner fraktion untersttzte aspekt der beihilfen fr agrarumweltmanahmen wird zum teil durch finanzierungssysteme und -vorschlge verflscht , die eine gewisse renationalisierung der gemeinschaftspolitik bemnteln .

nach den inhalten , herr kommissar , mchte ich kurz auf die umstnde eingehen , die zur agenda 2000 gefhrt haben .
auch wenn gesagt wird , da es darum ging , die erweiterung der europischen union auf die moel vorzubereiten , lt sich dieses element nur in der - sehr starken - reduzierung der marktegulierungsmechanismen feststellen .
aber es gibt weder hinweise dazu , wie die gap auf die neuen mitglieder angewendet werden soll , noch wie sie nach 2006 finanziert werden soll .
bleibt die frage , herr kommissar , was kommt nach 2006 ?
verstrkung der mechanismen zum abbau der regulierung der mrkte ?
endgltige renationalisierung der gemeinsamen agrarpolitik ?
unbekannte ber unbekannte .

in wirklichkeit haben die in der agenda 2000 enthaltenen vorschlge nach ansicht meiner fraktion weniger mit der erweiterung der europischen union als mit dem fortgang der verhandlungen innerhalb der welthandelsorganisation zu tun .

in diesem fall , herr kommissar , mchten wir , da die neuesten legislativen entwicklungen in der landwirtschaft der usa nicht ignoriert werden und da nicht versucht wird , bei den vorgeschlagenen mechanismen zur aufhebung des schutzes der landwirtschaft der gemeinschaft noch darber hinauszugehen .

abschlieend noch ein kurzer blick auf die finanziellen aspekte der agenda 2000 .
anfangs war der vorschlag mit nachteilen verbunden , die sich aus dem spiel der kommission mit dem tageskurs und dem konstanten kurs des euro ergaben .
auerdem hatte man auch die auswirkungen der krise nicht ausreichend analysiert , und sicherlich wird man die marge in der agrarleitlinie reduzieren , die fr die finanzierung der lndlichen entwicklung erforderlich ist . in diesem kontext hat die fehlende politische vision der kommission zu einem vorschlag ber die kofinanzierung der direktzahlungen im rahmen des berichts ber die eigenmittel gefhrt .
dies ist eine berschreitung der kompetenzen der kommission , verletzt den artikel 2 des vertrags und den grundsatz der finanziellen solidaritt und kann der renationalisierung der gap die tren ffnen.sie selbst , herr kommissar , haben anerkannt , da die debatte ber die kofinanzierung nicht im rahmen der agrarverordnungen , sondern in anderen gremien gefhrt werden sollte .
aber dies , herr kommissar , hat die im landwirtschaftsausschu gefhrte diskussion stark verzerrt .
ich glaube , die kommission hat eindeutige signale auf ihre uerungen gegeben .

zum abschlu mchte ich nochmals die schwierige arbeit der einzelnen berichterstatter wrdige ; einige arbeiten wurden brigens von meiner fraktion sehr hoch eingeschtzt .


frau prsidentin , herr kommissar , unsere fraktion hlt den ansatz der reform fr einen schritt in die richtige richtung .
wir sind aber der ansicht , da in vielen bereichen zu halbherzig vorgegangen wird .
es kommt darauf an , die staatliche intervention abzuschaffen und sie nicht nur zu reformieren .
eine preissenkung innerhalb der interventionsregelung ist falsch , sondern wir mssen eine zielfrist angeben , bis wann diese intervention berwunden sein soll .
es ist weiterhin falsch , an dem instrumentarium der exportfrderung festzuhalten , sondern wir mssen angeben , wann wir dort aussteigen .

ich halte die preissenkungspolitik und auch die politik , vor allen dingen im rindfleischsektor fr einen schritt in richtung ausstieg aus der intervention .
wir werden im jahr 2006 , sofern wir dann noch miteinander zu tun haben , darber reden , aber eine frist sollte angegeben werden .
das gleiche gilt fr fragen des milchsektors .
es mu angegeben werden , was im jahr 2006 passiert .
ist dann mit einer aussetzung der quote zu rechnen ?
die betriebe mssen sich darauf einstellen .
auch die frage des quotenhandels , des wertes der quote , hat damit zu tun .
das betrifft ganz besonders deutschland .
hier sollte klarheit geschaffen werden .
das ist natrlich auch , herr funke , eine anforderung an die prsidentschaft .
die betriebe mssen sicherheit haben .

ein weiterer punkt , den wir kritisieren , herr fischler , ist ihnen nicht neu .
wir wollen nicht die ausrichtung auf dem weltmarkt in der alten logik .
wir wollen keinen closed shop .
wir wollen handel und wandel , aber bitteschn , dann auch hier wettbewerb um qualitt .
wer fr den weltmarkt produzieren will , mge das tun und mu dann sehen , da er seinen handel mit den anderen handelspartnern abstimmt .
hier mu sich der staat raushalten .
das darf nicht mit staatsgeldern untersttzt werden .

die weitere kritik ist , da sie sich noch zu wenig auf den binnenmarkt konzentrieren .
wir sind nach der osterweiterung um die mittel- und osteuropischen staaten nach china der grte binnenmarkt der welt .
hier sollte auch das ziel der erzeugung liegen , und ebenfalls wettbewerb um qualitt herrschen .
wir wollen den markt , und wir wollen die mglichkeiten schaffen , da die erzeuger , die bauern und buerinnen sich am markt orientieren knnen .

hier nun mu ich sie dafr loben - und das untersttzt unsere fraktion nachhaltig - , da eine eigene strukturlinie aufgebaut wird und da hierfr gelder umgewidmet werden aus dem eagfl-garantie , wenn auch etwas zu zaghaft .
hier mte mehr geschehen !
aber der widerstand gegen diese qualitative weichenstellung ist enorm .
vielleicht hat sie ja der mut verlassen .
aber wir knnen ja immer wieder an ihren mut appellieren .
im jahr 2006 werden bei der nchsten reform die jetzt noch flankierenden manahmen hoffentlich in den mittelpunkt der agrarpolitik gerckt .

lassen sie mich noch eine bemerkung machen zu dem verhalten hier im parlament .
sie hatten es , bis die wahl in deutschland stattfand , mit der blockade der deutschen regierung zu tun .
wir haben es jetzt mit der blockade der evp-fraktion zu tun .
wir hatten uns hier mit allen koordinatoren aller fraktionen im agrarbereich einstimmig geeinigt .
wir wollten einen kompromi finden .
wir wollten eine linie finden , und wir wollten diesmal bei der reform mitreden , indem wir ber diese verfahrensweise die abstimmung aussetzen , einflu nehmen und ihnen auch in vielen bereichen gegenber dem rat den rcken strken wollten .
das hat nur chaos verursacht .
ich hoffe , da wir in der plenumsabstimmung noch eine linie der vernnftigen krfte finden , damit wir eine mehrheit bekommen und diesen einflu doch noch ausben knnen .

ihnen , herr funke , als ratsprsident und als landwirtschaftsminister in deutschland mchte ich sagen : wenn borchert drangeblieben wre , htte die evp-fraktion mitgemacht , damit es eine untersttzung und forderung aus brssel gegeben htte , damit borchert htte behaupten knnen , brssel hat forderungen gestellt .
jetzt wird die gegenteilige richtung eingeschlagen , damit man sagen kann , der neue landwirtschaftsminister verkauft die landwirtschaft und senkt die preise .
auch das mssen sie bedenken .
hier ist eben opposition im spiel , und die jetzige opposition mu noch lernen , zu einer konstruktiven richtung zu kommen .

ich hoffe , da in den ratsverhandlungen eine linie gefunden wird , bei der arbeit und umwelt in das zentrum der agrarpolitik gerckt werden , und da wir hoffentlich im jahr 2006 diese agrarpolitik endgltig vom kopf auf die fe stellen knnen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! letztes jahr hat das parlament den bericht cunha ber die reform der gap im rahmen der agenda 2000 angenommen .
die are-fraktion , die fr eine fderale und solidarische europische union eintritt , hat einen wesentlichen beitrag dazu geleistet und den politischen inhalt des vorgeschlagenen europischen agrarmodells uneingeschrnkt untersttzt .

bei unserer heutigen aussprache mssen wir uns auf das dem bericht cunha und den vom parlament verabschiedeten manahmen zugrundeliegende konzept , vor allem was die knftige finanzierung der gap betrifft , sttzen .
die kosten der erweiterung um die moel erfordern eine ehrgeizigere reform sowie eine haushaltspolitische revision auf der grundlage der gerechtigkeit .
das durchschnittliche agrareinkommen je landwirtschaftlicher betrieb ist in zwei aufeinanderfolgenden jahren in der union zurckgegangen .
seit ber einem jahr bleibt die kommission eine antwort auf die politischen forderungen des europischen parlaments schuldig .

zwar hat , wie ich in erinnerung bringen mchte , die reform von 1992 zu einer vorbergehenden verbesserung der mrkte gefhrt , die wichtigsten funktionsstrungen der gap wurden damit jedoch nicht behoben .
es ist eine tiefgreifende reform der gap erforderlich , um angesichts der herausforderungen durch die erweiterung und die wiederaufnahme der verhandlungen im rahmen der wto der europischen union fr die kommenden zehn jahre ein lebensfhiges system zu bieten .
diese entwicklung mu gemeinsam beschlossen und vom parlament berwacht werden .
der vorschlag einer einseitigen senkung der interventionspreise fr agrarerzeugnisse stellt an sich keine politik dar .
der vorschlag , den landwirten als teilausgleich fr die geplanten preissenkungen nationale direktbeihilfen zu zahlen , die rasch in frage gestellt werden knnen , bedeutet eine schwchung der landwirtschaft , der beschftigung und des umweltschutzes sowie noch mehr ffentliche untersttzung .

wenn eine eindeutige bereinstimmung besteht , so hinsichtlich der notwendigkeit einer reform der gap .
hierzu kann man sich nun fragen , inwieweit die kommission bestrebt ist , diese reform wirklich durchzufhren .
zwar soll es nderungen geben , doch mit welchem ziel ?
whrend die kommission die grundprinzipien der gap angeblich aufrechterhalten mchte , ist ihre reform praktisch auf eine aufgabe der gemeinschaftsprferenz ausgerichtet , indem vorrangig vorarbeit zur anpassung an eine neue ffnung gegenber einfuhren aus drittlndern zu lasten einer tiefgreifenden gemeinschaftsorientierten reform geleistet wird , was unter anderem dazu fhrt , da die zahl der landwirtschaftlichen betriebe noch weiter zurckgehen wird .

welche neuen standpunkte knnen wir unter diesen rahmenbedingungen zu den fnf vorliegenden berichten einnehmen , von denen keiner im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vollstndig angenommen worden ist , weil es rckzieher auf nationaler ebene gab , und dies trotz der bemhungen der berichterstatter , die zu ihrer arbeit und ihrer beharrlichkeit zu beglckwnschen sind ?
der bericht von herrn mulder stellt meines erachtens eine verbesserung des kommissionsvorschlags dar , insbesondere was die agrarumweltmanahmen sowie die technischen verwaltungsmanahmen betrifft . es bleibt jedoch das problem der kofinanzierung .

hinsichtlich des berichts von herrn graefe zu baringdorf empfehle ich , nachdem der kommissionsvorschlag ohne nderungen angenommen wurde , im sinne des berichts die nderungsantrge zu untersttzen , die eine verbesserung der bestimmungen betreffend eine staffelung der prmien insbesondere auf der grundlage von beschftigungs- und umweltmanahmen ermglichen .

was den bericht von herrn garot , den ich uneingeschrnkt untersttzt habe , betrifft , so drfte der derzeit ausgearbeitete kompromi , der eine schlachtprmie mit obergrenze fr jede tierart vorsieht , im ausschu eine mehrheit erhalten , und ich schliee mich dem berichterstatter an , wenn er angesichts der tatsache , da das einkommen der halter von schlachtrindern im verhltnis zu anderen wesentlich strker gefrderten erzeugergruppen relativ gering ist , einen ausgleich fordert .

was den milchsektor , dessen gmo 1992 als einzige nicht reformiert wurde , anbelangt , so wurde mit einfhrung der quoten ein prekres gleichgewicht hergestellt .
zur wahrung dieses gleichgewichts mssen daher inflationre und produktivistische tendenzen abgewehrt werden .
wie der berichterstatter bin ich fr eine in allen regionen ausgewogene entwicklung mit gleichwertigen einkommen .
es ist erforderlich , die zustzlichen quoten , die nicht zu einem marktungleichgewicht fhren , vorrangig junglandwirten und benachteiligten regionen , wie den berggebieten , zu gewhren und die beihilfe fr die weiterverarbeitung zu hochwertigen milcherzeugnissen zu verbessern .

schlielich mu der standpunkt von herrn fantuzzi hinsichtlich einer qualitativ selektiveren intervention sowie hinsichtlich der anwendung von mindestnormen bei importen untersttzt werden .
einer einheitlichen verordnung fr getreide und lsaaten knnen wir nicht zustimmen , solange in der europischen union weiter ein so hohes defizit an proteinen fr tierfutter besteht .
die weigerung der kommission , fr lsaaten eine spezifische verordnung vorzuschlagen , wre fr die knftigen verhandlungen im rahmen der wto ein sehr schlechtes vorzeichen .
was die flchenstillegung betrifft , so mu die grundrate niedrig bleiben , damit die produktion weiter unter kontrolle gehalten werden kann .
im gleichen sinne ist eine berprfung der freiwilligen flchenstillegung aus grnden des umweltschutzes oder fr nichtnahrungsmittelzwecke erforderlich .

abschlieend fordere ich im namen der are-fraktion die kommission erneut auf , diese so dringend notwendige reform der gap durchzufhren und die beihilfen im hinblick auf das ziel einer entschiedenen frderung der lndlichen wirtschaft , des umweltschutzes und der qualitt der erzeugnisse zum vorteil der europischen landwirte , verbraucher und steuerzahler neu auszurichten .
aus zahlreichen , ihnen allen bekannten grnden , ist die gap in ihrer gegenwrtigen form weder nachhaltig noch dauerhaft .
die kommission hat die verpflichtung , die gap-reform im sinne der gemeinschaftsprferenz auszurichten und ihre bilateralen abkommen auf der grundlage der regeln eines fairen handels abzuschlieen , die der aufrechterhaltung von arbeitspltzen in der landwirtschaft und einer mit der von unserem parlament befrworteten entwicklung des lndlichen raums im einklang stehenden zahl von landwirtschaftlichen betrieben frderlich sind .
eine ausrichtung der gap auf eine nachhaltige und menschliche landwirtschaft wird bei einer abweichung von der herkmmlichen politik der sttzung durch die preise nicht mglich sein .
die knftige gap mu das recht der europer auf die kontrolle ihrer landwirtschaft und ihrer ernhrung wahren .
nur unter dieser voraussetzung wird es der europischen union mglich sein , sich im rahmen der globalisierung zu behaupten .
zum schlu mchte ich nochmals sagen : nicht mehr und nicht weniger beihilfen , sondern bessere beihilfen !

frau prsidentin , ich mchte zunchst den berichterstattern fr ihre aufopferungsvolle arbeit und die sorgfalt danken , mit der sie die berichte erarbeitet haben .
leider hat man ihre arbeit nicht in gebhrender weise gewrdigt , als sie ihre berichte im ausschu vorlegten .
wir stehen nun am beginn einer weiteren reform der gemeinsamen agrarpolitik , die im rahmen der agenda 2000 durchgefhrt werden soll .
man kann davon ausgehen , da die gemeinsame agrarpolitik nach abschlu dieser reform noch kostspieliger und noch schwieriger zu rechtfertigen sein wird .
wir mssen ein gleichgewicht zwischen den erzeugern einerseits und den verbrauchern andererseits finden , denn die steuerzahler sind immer weniger bereit , die bauern zu untersttzen .

der gesamten landwirtschaft in der europischen union stehen uerst schwierige finanzielle zeiten bevor .
das einkommen der landwirte sinkt trotz der umfassenden untersttzung fr den agrarsektor jahr um jahr .
wir stehen hinter dieser untersttzung .
wir mssen das berleben dieses sektors sichern , denn der landwirtschaftliche familienbetrieb bildet das rckgrat der europischen union .
wir mssen uns dafr einsetzen , da junge landwirte in diesem bereich bleiben , sie im agrarsektor eine gute stellung haben und sie es fr erstrebenswert halten , teil dieses sektors zu sein .

der milchsektor ist ein wichtiger bereich der landwirtschaft .
viele landwirte in allen teilen europas sind von diesem sektor abhngig , und unsere aufgabe ist es , fr eine ausgewogene und korrekte politik zu sorgen .
prinzipiell sollten die milchquoten zwar beibehalten werden , aber sie sollten mit den quoten fr mutterkhe und schafe in einklang gebracht werden .
in meiner heimat knnen landwirte , die morgens nicht aus dem bett kommen , um ihre khe zu melken , ihre milchquoten vermieten und verdienen auf diese weise mehr geld als diejenigen , die frh aufstehen und noch geld fr die nutzung der milchquoten an einen anderen landwirt bezahlen mssen .
es luft etwas falsch , wenn ein system zu einer situation wie dieser fhrt .
ein solches system mu reformiert und an andere quotensysteme angepat werden .

was den rindfleischsektor betrifft , so liegt dieser bereich in meinem bezirk vllig darnieder ; hier mu etwas getan werden , um diesen sektor wieder aufzubauen .
ich halte die private lagerhaltung nicht fr ausreichend , und wir sollten die beibehaltung des gesamten interventionsbereichs in erwgung ziehen .
ich bin gegen die gewhrung von frsen- und bullenprmien , und die kommission sollte dies berprfen .
ich bezweifle den nutzen , da keine zustzlichen mittel zur verfgung stehen .

ich kann der aussage des kommissars in bezug auf den national envelope nicht zustimmen .
dieses system wrde die gemeinsame agrarpolitik grundlegend verndern .
national envelopes werden zur ungleichheit zwischen den nationalstaaten und zur besserstellung von landwirten in bestimmten regionen fhren .
diesen weg sollten wir nicht einschlagen .
ich mchte den kommissar bitten , einen weiteren punkt zu bercksichtigen .
wenn wir den erzeugern vorschreiben , wie sie nahrungsmittel zu produzieren haben , drfen wir keine nahrungsmittel aus drittlndern importieren , die nicht unter einhaltung derselben hohen standards produziert werden .
sie drfen den landwirten nicht noch mehr vorschriften auferlegen .
geben sie ihnen die mglichkeit , unter gerechten und gleichwertigen bedingungen in den wettbewerb mit der brigen welt zu treten .
sorgen sie dafr , da nahrungsmittelimporte in die union dieselben standards erfllen wie die von uns produzierten nahrungsmittel .

frau prsidentin , herr kommissar ! mit der aussprache ber den agrarteil der agenda 2000 und ber die dazugehrigen acht verordnungen haben wir offensichtlich ein hbsches gesetzgebungswerk mit einer ganzen reihe bezaubernder neuigkeiten .
man verwendet mysterise begriffe wie nationaler finanzrahmen , nachhaltige oder globale entwicklung , kofinanzierung , multifunktionalitt , bindung an umweltauflagen , subsidiaritt , hochwertige qualitt oder herausforderungen , denen begegnet werden mu . doch in wirklichkeit steckt hinter all dem ein einziger begriff - nmlich kontinuitt .

es handelt sich nicht um eine neue reform , sondern um eine neuauflage der gap-reform von 1992 .
nichts hat sich gendert : preissenkungen um 15 , 20 und 30 % , reduktionistische flchenstillegungen , rationierung und rotstiftpolitik .
es ist sogar schlimmer als 1992 , da es nicht einmal einen vollstndigen ausgleich gibt .

eine taktische neuerung ist ihnen allerdings gelungen : sie haben es geschafft , den ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zu spalten , da die fnf berichte abgelehnt worden sind .
das britische und deutsche nordeuropa , das ultraliberale europa , das europa der buchhalter hat druck ausgebt , dem man sich gebeugt hat , was zu ausplnderung und letztlich zur vorspiegelung falscher tatsachen fhrte .
druckausbung , unterwerfung , ausplnderung , tuschung : das ist das tragische quadrat , in das die europischen landwirte eingesperrt sind .

was zunchst den druck betrifft , so besteht dieser in dreifacher hinsicht : erstens durch den haushaltsplan , weil deutschland seinen beitrag verringern mchte - wofr ich verstndnis habe , die franzosen knnten sich dieser linie anschlieen - ; weil die kohsionslnder , nmlich spanien , portugal und irland , ihrerseits ihre strukturfondsmittel beibehalten mchten ; und weil schlielich durch die osterweiterung zustzliche strukturfondsmittel erforderlich werden .
zweitens bedeutet gerade der druck aufgrund der osterweiterung , da die agrarpreise so weit gesenkt werden mssen , da sich nach beitritt der zehn mittel- und osteuropischen lnder die ausgaben des eagfl und die garantierten preise nicht erhhen .
drittens schlielich ergibt sich weiterer druck durch die wto-verhandlungen 2000 , da die agenda 2000 der leibliche abkmmling der wto 2000 ist .
die flchenbeihilfen und exportsubventionen sollen verringert werden , womit man sich einmal mehr den vereinigten staaten unterwirft .

es handelt sich sogar um eine doppelte unterwerfung , nmlich zunchst unterwirft man sich deutschland .
unter deutschem druck wird die kofinanzierung angestrebt , um die mittel des europischen agrarhaushalts zu verringern und natrlich die strukturfondsmittel fr die mittel- und osteuropischen lnder , welche fr deutschland ein strategisches interesse besitzen , zu erhhen .

sodann unterwirft man sich , wie schon 1992 , den vereinigten staaten , was im falle der kommission genetisch bedingt zu sein scheint .
noch vor aufnahme der verhandlungen beginnt sie nachzugeben und fordert von den usa nicht etwa einen fairen handel , der die erfordernisse der artgerechten tierhaltung , den umweltschutz , den sozialen schutz der landwirte , die nahrungsmittelqualitt bercksichtigt .
nein , sie gibt nach !
und dies um so mehr , als die vereinigten staaten ihrerseits nicht zgern , einen sonderbetrag von 6 milliarden dollar zur untersttzung der landwirte zur verfgung zu stellen , uns aber ein beihilfeverbot vorschlagen .

anstatt also in die offensive zu gehen , unterwirft man sich .
ein typisches beispiel dafr ist der aufschlureiche bananen-fall .
artikel 301 gelangt zur anwendung bzw. seine anwendung wird uns angedroht , whrend wir es vermeiden , uns mit einem ebensolchen rechtlichen instrument auszursten .
wir rumen das feld , so da es dann wirklich nichts mehr zu bestellen gibt , wenn ich dies einmal so formulieren darf !

und somit - das ist der dritte punkt - kommt es zur ausplnderung der landwirte .
es werden zum beispiel von den haushaltslinien des eagfl abteilung garantie 500 mio ecu abgezogen und zur finanzierung des heranfhrung-fonds umgewidmet , das heit , die westlichen landwirte werden geopfert , um den beitritt der stlichen landwirte zu finanzieren .
die zuletzt gekommenen werden zuerst finanziert .
das ist zwar sehr christlich : der arbeiter der 25. stunde verdient mehr als derjenige , der die ganze zeit gearbeitet hat .

zudem werden die mittel der abteilung garantie des eagfl auch noch zur finanzierung der umstrukturierung der fischereiflotte eingesetzt , die bislang mit den strukturmitteln des fiaf bezahlt wurde , was im klartext bedeutet : um den opfern der fischereipolitik zu helfen , wird die lage der opfer der agrarpolitik verschlimmert .
dies ist die tragische tuschung im zusammenhang mit der reform .

es wird uns gesagt , herr kommissar , ziel der reform sei das hier von arlindo cunha entwickelte europische agrarmodell .
mit landwirtschaftlichen familienbetrieben , nahrungsmittelsicherheit , umweltschutz und nachhaltiger entwicklung sind wir alle einverstanden .

doch in wirklichkeit erreichen sie genau das gegenteil : da fr die agrarpreissenkung kein vollstndiger ausgleich gewhrt wird , werden die landwirtschaftlichen einkommen sinken , wodurch der landwirt gezwungen sein wird , nach anderen ausgleichsmglichkeiten zu suchen , und wo findet er diese ?
in der jagd nach produktivitt um jeden preis .

konkret heit das , er wird sich vergrern , und zwar zu lasten der junglandwirte , der familienbetriebe , des fortbestands der landbevlkerung , der aufrechterhaltung des europischen agrarmodells .
er wird seine kosten durch verwendung von wachstumshormonen , billigen dngemitteln , wie beispielsweise stdtischen klrschlmmen , sowie von antibiotika senken , worunter qualitt , sicherheit und umweltschutz leiden .
und letztendlich werden sie mehr landflucht , mehr dland , mehr unsicherheit , weniger qualitt und weniger unabhngigkeit bei der versorgung mit nahrungsmitteln erreicht haben .

allerdings werden sie , wie ich ihnen zugestehe , die glanzleistung einer rckkehr in die 60er jahren vollbracht haben , in denen wir auf dem weltmarkt kaum vertreten waren .
in diesem rahmen eines landwirtschaftlichen euro-disneylandes werden sie jedoch nicht die rolle der mickymaus spielen , die herr kantor bernommen hat , und auch nicht die rolle von onkel dagobert , die deutschland innehat .
sie werden nicht der regisseur sein , denn walt disney ist amerikaner .
es bleibt ihnen nur die rolle plutos , des wachhunds , der die amerikanischen interessen schtzt .
ich rume jedoch ein , da pluto mindestens genauso sympathisch ist wie sissi , so da sterreich wohl noch glimpflich davonkommen wird .
gleichwohl ist es bedauerlich , da sie ein kurzes gedchtnis haben und sich um kleiner operetten willen groe agrar-opern entgehen lassen .

frau prsidentin , wir diskutieren heute ber die reformvorschlge der einzelnen agrarsektoren , ohne deren mgliche finanzielle auswirkung zu kennen und vor allem , ohne zu wissen , ob diese auswirkung sich in die knftige finanzielle vorausschau einfgt .
daher knnen wir die elementare und grundstzliche frage , wie diese vorschlge zu finanzieren sind , nicht realistisch behandeln .

die kommission hat optimistische hypothesen angestellt , denen zufolge es keine probleme geben wird .
aber wie der rechnungshof festgestellt hat , kann die realitt einen anderen weg nehmen , und er macht speziell auf die frage aufmerksam , ob wir in der lage sein werden , eine agrarpolitik zu betreiben , in der die neuen staaten , die ab 2003 beitreten werden , keine direktzahlungen erhalten .
wird man diese orientierung ber die zeit und ohne spannungen beibehalten knnen ?

die zweite allgemeine betrachtung geht dahin , da die kommission , auch wenn sie die wettbewerbsfhigkeit der europischen landwirtschaft frdern mchte , dies grundstzlich ber das preisinstrument , die reduzierung der garantiepreise , macht .
aber dieser orientierung fehlt die notwendige ergnzung , falls die kommission keine programme zur frderung der europischen produktion festlegt , die eine hhere qualitt gewhrleisten .

ausgehend von diesen prmissen mchte ich sagen , da die von der kommission verfolgte orientierung - unter bercksichtigung der internationalen wachstumsvoraussagen , einer greren wettbewerbsfhigkeit der europischen landwirtschaft , der ffnung fr die neuen beitrittskandidaten und der knftigen wto-verhandlungen - richtig zu sein scheint .
aber dies sollte die gelegenheit sein , mit ihren vorschlgen einige aus der vergangenheit stammende anomalien zu korrigieren .
zum beispiel scheint die festsetzung einer obligatorischen flchenstillegung von null prozent im getreidesektor zu optimistisch zu sein .
es gibt voraussagen , da wir mglicherweise noch ausfuhrerstattungen bentigen werden und mit sicherheit die obligatorische vorausfestsetzung wieder einfhren mssen .
es sollte auch die mglichkeit der korrektur der referenzzeitrume fr einige mitgliedstaaten in bezug auf ihre regionalisierungsplne und auch auf die anwendung unterschiedlicher ertrge fr den mais im vergleich mit anderen getreidearten erffnet werden .
ebenso scheint die angleichung der flchenbezogenen beihilfe fr die lsaaten an diejenige fr die brigen getreidearten nicht notwendig zu sein .

im bereich der milchprodukte haben die vorgesehenen beihilfen gem der sogenannten " virtuellen kuh " , selbst wenn man die preisorientierung akzeptiert , keine berechtigung .
die preise gehen fr alle viehhalter gleichermaen zurck , und es macht keinen sinn , da die festlegung der beihilfen gerade die wettbewerbsstrksten begnstigt und dagegen diejenigen bestraft , die anstrengungen unternehmen , um ihre betriebe wettbewerbsfhig zu machen .

im fleischsektor ist die situation hnlich .
durch die reform darf nicht die bestrafung derjenigen mitgliedstaaten konsolidiert werden , die weniger prmieneinheiten besitzen , egal ob diese die mutterkhe oder die mnnlichen rinder betreffen , die noch zu den festgelegten altersgrenzen fr den erhalt der prmie bei schafen hinzukommen .

die formel , den mitgliedstaaten die verteilung eines teils der beihilfen in bereinstimmung mit den nationalen normen zu bertragen , scheint uns auerdem mehr probleme als lsungen zu schaffen und , wie der rechnungshof selbst gesagt hat , ist die notwendigkeit der respektierung eines minimalen gemeinschaftsrahmens in den vorschlgen weiterhin eine ungenaue magabe .
die vorgeschlagene dezentralisierung knnte bei der genauen festlegung der ausgaben , die mit gemeinschaftsmitteln subventioniert werden knnen , schwierigkeiten bereiten .

abschlieend mu man im zusammenhang mit der horizontalen verordnung , obwohl die absicht der korrektur einiger unausgewogenheiten der gap zu begren ist , dennoch bedauern , da sie gefahr laufen , wirkungslos zu sein .
die definition der obligatorischen umweltverpflichtungen und die festlegung von globalen grenzen fr den erhalt von beihilfen , bei denen der tatschliche einsatz von arbeitskrften bercksichtigt werden kann und mu , mu in den hnden der gemeinschaftsbehrden verbleiben .

wir untersttzen die kommission , trotz der zaghaftigkeit des vorschlags , nicht so sehr wegen der einsparungen , zu denen er fhren kann , sondern weil uns die undifferenzierte gewhrung von subventionen ungerechtfertigt erscheint , und , wie die daten der kommission offenbaren , mu daran erinnert werden , da nur 0 , 2 % der landwirte zu den begnstigten von beihilfen ber 100 000 ecu gehren .
wir sind der ansicht , da diese minimale anstrengung , die der vorschlag der kommission darstellt , nicht auf soviel kritik von rechts stoen drfte .

frau prsidentin ! herr ratsprsident funke - fast sind wir namenvettern !
der bericht fantuzzi , zu dem ich ein paar worte sagen mchte , hat ja groe beachtung gefunden - immerhin sind 93 nderungsantrge von den fraktionen eingebracht worden , und alle natrlich mehr oder weniger gerechtfertigt .
der kollege fantuzzi hat eine gute arbeit abgeliefert , das mu ich ihm besttigen - er trgt auch immer die schnsten krawatten im parlament , weil die in italien hergestellt werden .
aber er hat sich fr eine 20 % ige preissenkung ausgesprochen , und da bin ich dagegen und zwar deshalb : 20 % sind viel zu viel , als da die bauern es verkraften knnten .
10 % preissenkung , das knnen wir gerade noch mit schmerzverzerrtem gesicht verkraften , vor allen dingen , weil nur 50 % ausgleich gegeben werden .

in meiner region in baden-wrttemberg gibt es die betriebe nicht , von denen herr rehder immer behauptet , die wrden millionen bekommen .
die soll er mir mal zeigen .
in meiner region jedenfalls nicht , im gegenteil , da haben es die bauern schwer , und es wre geradezu eine beleidigung , wenn man ihnen stndig vorhalten wrde , sie wrden zu den reichen landwirten gehren .

wenn wir auf dem weltmarkt wettbewerbsfhig sein wollen , herr kollege funke , dann mssen wir auch wissen , ob die bauern das verkraften .
ich frage mich aber , mit wem die wettbewerbsfhigkeit hergestellt werden soll .
mit lndern , in denen der lohn bei nur 10 % unseres lohnniveaus liegt ?
in denen die umwelt geschdigt wird ?
solche wettbewerbsbedingungen lehne ich ab .
deswegen mssen wir auch 20 % ige preissenkungen ablehnen .

die preissenkung allein ist kein geeignetes mittel , um der landwirtschaft auf dauer zu helfen , sondern wir brauchen intelligentere lsungen , wenn wir die bauern halten wollen .
wir brauchen also praktisch auch die frderung der l- und eiweipflanzen , da bin ich mit herrn fantuzzi vllig einverstanden , wir brauchen die frderung der energie- und industriepflanzen .
wir haben hier defizite auf den mrkten , und wir brauchen eine bessere frderung , damit die industrie und die weiterverarbeitungsbetriebe , die wir jetzt gegrndet haben , auch zukunftsfhige produkte bekommen .
diese pflanzen sind eine bereicherung der kologischen vielfalt , wenn wir sie frdern ; das htte gleichzeitig den vorteil , da wir nicht nur einseitig getreide anbauen , getreide , das wir ohnehin nicht absetzen knnen .

die agrarerzeugung darf nicht durch stndige preissenkung zum " billigen jakob " gemacht werden - das deprimiert die bauern .
es ist doch fr 1 , 5 pfennig weizen in einem brtchen , und das brtchen kostet 70 pfennig .
wahrscheinlich kostet es nach der reform 80 pfennig , obwohl der kommissar den weizenpreis um 20 % senkt .
das kann ich niemandem klar machen , herr fischler .
knnen sie das ?
liefern sie mir bitte das rezept , dann gehe ich zu den leuten und sage , da das so stimmt .

zwei drittel der regierungen der eu werden von sozialdemokraten regiert , und die sind unfhig , die vorschlge von herrn rehder zu bernehmen .
warum sagen die zwei drittel , herr funke , nicht , herr rehder hat recht , diese agrarpolitik machen wir ?
ich wrde von seiner behauptung , 20 % der bauern bekommen 80 % der beihilfen , profitieren , aber ich wei gar nicht , ob er richtig wei , wovon er da redet .
das mchte ich in zukunft ein bichen besser spezifiziert haben , denn das ist ein schlagwort , das die runde macht , das die landwirtschaft desavouiert ... .

zuruf

...
in vielen anderen regionen vielleicht auch : auch in andalusien - kollege colino , habe ich schon solche betriebe gesehen .
das regt uns nicht auf , wenn das konkret dargestellt wird , aber es sollte konkret dargestellt werden und nicht als schlagwort , sonst mu man auch in niedersachsen untersuchen , ob dort alles gut ist - ganz klar .

schlagworte , herr funke , lehnen wir ab - da bin ich ihrer meinung - , sondern wir sollten die dinge richtig beim namen nennen .
helfen sie uns , da wir aus der misere herauskommen , dann werde ich ihnen nachher noch einmal die hand schtteln , denn wenn einer funke heit , ist es immerhin nicht schlecht , nicht wahr ?

herr rehder hat sich angesprochen gefhlt .
ich hoffe , sie wollen nur eine frage stellen , denn wir fhren ja keine diskussion unter uns .

frau prsidentin ! ich mchte nur darauf hinweisen , da das keine erfindung des vielleicht unterschtzten herrn rehder ist .
bitte gehen sie doch zum prsidenten des europischen rechnungshofes , der kann ihnen die zahlen vorlegen .
es geht eben darum , da man dinge , die einem nicht in den kram passen , nicht einfachen verdrngen kann .
das ist eine medizin , die den kleinen landwirt weiterhin schdigt .
herr friedmann wird ihnen das in aller ruhe darlegen , auch wenn sie dem unterschtzten herrn rehder jetzt hier nicht glauben .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr fischler ! auf dem luxemburger gipfel wurde die forderung erhoben , die agrarerzeugung in allen regionen der union fortzusetzen , auch in den lndern mit besonders ausgeprgten problemen .
die verantwortung fr die umsetzung dieser politischen willensbekundung liegt beim rat , dem das parlament seine stellungnahme vorlegt .
die voraussetzungen fr die agrarproduktion sind in den einzelnen regionen der union sehr unterschiedlich .
in den sdlichen lndern ist es zu hei und trocken , whrend im norden genau das gegenteil der fall ist : es ist nicht warm genug , was zu einem niedrigen ertragsniveau bei den ernten fhrt und hohe gebude- und heizkosten verursacht .
die stndigen probleme , die sich aus den besonderen natrlichen bedingungen im sden und im norden ergeben , mssen bei den entscheidungen unbedingt bercksichtigt werden .

mais kann nicht in allen mitgliedstaaten angebaut werden .
aus diesem grund mten neben den beihilfen fr silomais auch mittel fr grnlandfutter an milch- und rindfleischerzeuger gezahlt werden , die aufgrund der in ihrem land herrschenden natrlichen bedingungen keinen mais anbauen knnen .
im brigen fhren die beihilfen fr mais zu einer wettbewerbsverzerrung auf dem binnenmarkt .
im bericht cunha hat das parlament bereits einmal beihilfen fr grnfuttersilage zugestimmt .
auch die pflanzenzucht in nrdlichen regionen bedarf aufgrund schwieriger bedingungen hherer beihilfen .
wir drfen nicht vergessen , da getreide getrocknet werden mu .

die harten erfahrungen der kriegsjahre haben die vlker europas gelehrt , wie lebenswichtig die selbstversorgung mit nahrungsmitteln ist .
in finnland , dem nrdlichsten mitgliedstaat der union , macht der golfstrom die erzeugung von nahrungsmitteln mglich .
die senkung der erzeugerpreise im rahmen der agenda 2000 ist fr die produzenten in den problematischsten regionen der eu zu drastisch , denn mit den preisen , die dann auf dem markt erzielt werden , lassen sich nicht einmal die produktionskosten decken .
das wrde zu einer scheinproduktion fhren .

weltwirtschaftskrisen wie in asien , ruland und sdamerika haben die weltmarktpreise fr lebensmittel sinken lassen .
auch die usa muten ihren erzeugern beihilfen in hhe von 8 mrd. dollar gewhren , um sie vor dem konkurs zu bewahren .
angesichts dessen mu die vorgeschlagene senkung der erzeugerpreise halbiert , und die produzenten mssen fr die verluste aus den preissenkungen entschdigt werden . andernfalls wrden wir die europischen agrarerzeuger in eine schwierige lage bringen .
vernderungen in der weltwirtschaft sind ernst zu nehmen . durch unsere manahmen drfen wir die landwirte nicht daran hindern , sich den groen herausforderungen zu stellen .
hier mchte ich eine frage an den ratsprsidenten richten : wie wollen sie sicherstellen , da die gewaltige senkung der erzeugerpreise im rahmen der agenda 2000 nicht zu einer konkurswelle in europa fhrt ?

abschlieend mchte ich noch hervorheben , da lebensmittel mehr als ein preisprodukt sind .
sie bilden auch einen teil der europischen kultur im besten sinne , und hohe qualitt hat auch immer ihren preis .

frau prsidentin , die gemeinsame agrarpolitik sollte weiterhin im mittelpunkt der mittel- und langfristigen planungen der europischen landwirtschaft stehen .
trotz ihrer grenzen hat sie sich im lauf der zeit bewhrt .
dennoch mssen wir auch fr das unvorhergesehene gerstet sein .

derzeit stehen die landwirte vor ernsthaften schwierigkeiten .
ursache dieser probleme ist nicht die reform von 1992 , sondern unvorhergesehene umstnde , wie zum beispiel bse , der zusammenbruch der russischen wirtschaft sowie die teilweise renationalisierung der nahrungsmittelmrkte .
aus meiner sicht unternehmen wir nichts , um diese kurzfristigen probleme zu lsen .
viele landwirte werden ihre betriebe mglicherweise bereits aufgeben mssen , bevor die langfristigen manahmen der vorgeschlagenen reform greifen , die sowohl gegenstand der agenda 2000 als auch dieser debatte ist .

ich fordere die kommission auf , sich ernsthaft und vordringlich mit diesen kurzfristigen problemen zu befassen .
wie hoch die kosten auch sein mgen , es ist nicht im interesse der europischen union , da die landwirtschaftlichen familienbetriebe , die den kern des europischen agrarmodells bilden , unversehens an den rand gedrngt werden .
wir haben die pflicht , ihnen zu helfen .
ich denke , es handelt sich hier nicht um blinden alarm .
vielleicht passen ihre probleme denjenigen gut ins konzept , die nicht den mut haben , offen zu sagen , da familienbetriebe im europa des neuen jahrtausends keinen platz mehr haben .

ich schlage heute vor , im agrarhaushalt eine gewisse finanzielle reserve zurckzustellen , um reagieren zu knnen , wenn solche notsituationen auftreten .
angesichts der besseren beschftigungsmglichkeiten auerhalb der landwirtschaft bin ich besorgt ber den fortbestand landwirtschaftlicher familienbetriebe .
ich befrchte , da viele junge menschen den beruf des landwirts nicht mehr ergreifen werden .
wenn wir diese tatsache ignorieren , verschlieen wir die augen vor der realitt .
am ende wird sich dieses parlament mit dem schwerwiegenden problem fehlender arbeitskrfte in der landwirtschaft befassen mssen , die zum fortbestehen des agrarsektors erforderlich sind .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! jeder ist sich der auergewhnlichen umstnde bewut , aufgrund derer unsere heutige aussprache in eine sackgasse geraten zu sein scheint .

zwar hat unser ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung die kommissionsvorschlge eindeutig abgelehnt , doch war er nicht in der lage , kohrente alternativvorschlge auszuarbeiten , obgleich die vorliegenden berichte hervorragend sind .
dafr gibt es zumindest drei grnde .

erstens die ungenauigkeit und unsicherheit der prognosen der kommission .
aufgrund der auswirkungen der finanzkrise , der zu geringen veranschlagung der tatschlichen kosten der reform und der vorzeitigen zustimmung zu den forderungen der amerikaner bei der neuaushandlung der wto-abkommen sind diese prognosen heute offensichtlich vllig berholt .
der zweite grund ist die finanzielle zwangsjacke , die der im rahmen der einfhrung des euro festgelegte stabilittspakt darstellt .
der dritte grund , der hauptgrund , liegt darin , da man sich entschieden hat , bei dieser reform von den erfordernissen der kapitalrentabilitt , welche die notwendigkeit einer senkung der agrarpreise beinhaltet , und nicht von den bedrfnissen der erzeuger , verbraucher und der gesellschaft auszugehen .

zunchst kann der kommission vorgeworfen werden , sich starr an den einfachen dreisatz gehalten zu haben , nmlich preissenkung , abbau der marktverwaltungsinstrumente sowie verringerung der finanziellen intervention europas .
ferner kann ihr vorgeworfen werden , allen ihre ideen aufzwingen zu wollen , obwohl sie unpopulr sind .
so hat prsident santer nach dem wiener gipfel die standpunkte der staats- und regierungschefs als " rein taktisch " bezeichnet und erklrt , ich zitiere : " am schlu wird man sich auf der grundlage der kommissionsvorschlge einigen " .
eine solche ansicht bedeutet , da man nicht wahrhaben will , welch groe kluft zwischen dem wunsch der europischen landwirte und vlker nach mehr arbeitspltzen , nach hheren einkommen und nach einer besseren lebensqualitt einerseits und den ultraliberalen vorstellungen der kommission andererseits besteht .

wenn die vlker , die den drastischen rckgang der landwirtschaftlichen erwerbsbevlkerung , das wachsende ungleichgewicht zwischen erzeugern , produktion und lndlichem raum sowie die ungewiheit hinsichtlich der nahrungsmittelsicherheit erleben , die mglichkeit htten - wie wir sie morgen haben werden - , dieser politik das mitrauen auszusprechen , dann wrden sie es tun .

unter diesen umstnden stellt sich fr das parlament und den rat die aufgabe , eine alternativpolitik auszuarbeiten , wozu wir die mglichkeiten haben .
was das parlament betrifft , so haben wir uns zweimal fr ein anderes gap-konzept ausgesprochen , das auf der schaffung von arbeitspltzen , einer ausgewogenen raumordnung , der gemeinschaftsprferenz sowie einer ablehnung der kofinanzierung beruht .

ferner hat sich bei den abstimmungen im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die zu den verschiedenen berichten eingereichten nderungsantrge abgezeichnet , da die mehrheit folgendes mchte : keine angleichung an die weltmarktpreise , schutz der landwirtschaftlichen einkommen , vergtung smtlicher gesellschaftlicher funktionen der landwirtschaft in beschftigungspolitischer , raumordnungspolitischer und kologischer hinsicht , festlegung von obergrenzen fr staatliche beihilfen und deren staffelung zwecks einer gerechteren verteilung , aufrechterhaltung und verbesserung der erzeugerorganisationen und der marktverwaltungsinstrumente .

dieser konstruktive wille und wunsch nach alternativen kann erneut bei der vorbereitung der abstimmung unseres hauses am 28. januar oder durch die rckberweisung der berichte an den ausschu zum ausdruck gebracht werden , womit der kommission deutlich signalisiert wrde , da von ihr andere vorschlge eingefordert werden .

was den rat betrifft , so hat die ratsprsidentschaft zwar gestern und auch heute nochmals gute absichten bekundet , d.h. entwicklung einer wettbewerbsfhigeren und kologischeren landwirtschaft , schutz der interessen der landwirte sowie fortschritte auf dem wege zu einer wirksameren beschftigungspolitik .
doch wie will der rat die derzeitigen widersprche des europischen einigungsprozesses berwinden , wenn ber alle diese vorschlge die zwangsjacke der haushaltsbeschrnkungen und des abbaus der agrarausgaben gestlpt wird ?
besteht damit nicht die gefahr einer strkeren rcklufigen wirtschaftlichen und sozialen entwicklung , die fr die bevlkerung abtrglich wre , whrend doch die lsung offenkundig in einer aufstockung der finanziellen mittel der union durch neue ressourcen besteht , die aus den gewinnen finanzieller aktivitten geschpft werden mten ?
eine solche notwendigkeit ergibt sich um so mehr , als die agrar- und nahrungsmittelproduktion den herausforderungen der weltbevlkerung im nchsten jahrtausend gerecht werden mu .

unser parlament hatte in den mittelpunkt des berichts cunha die notwendigkeit gestellt , die herausforderungen zu bewltigen , die sich der menschheit in den bereichen nahrungsmittelerzeugung , energie , umwelt , wasserversorgung und nachhaltige entwicklung stellen .
die entscheidungen , die unser parlament am 28. januar treffen wird , mssen diesen ehrgeizigen zielen entsprechen .

frau prsidentin , das reformpaket agenda 2000 stellt fr die entscheidungstrger in europa eine groe herausforderung dar , die ich in keiner weise unterschtze .
es ist zwar notwendig , zu einer schnellen einigung ber das reformpaket zu gelangen , aber ebenso wichtig ist es sicherzustellen , da die gebilligten vorschlge gerecht und vernnftig sind .

die gemeinsame agrarpolitik mu zweifellos berprft und angepat werden , um ein gleichgewicht herzustellen zwischen der angemessenen untersttzung unserer nahrungsmittelerzeuger einerseits und der sinnvollen verwendung der bereitgestellten ffentlichen mittel andererseits .
mit hilfe adquater und transparenter systeme mu sichergestellt werden , da die finanziellen kontrollen den hohen standards entsprechen , die wir zu recht erwarten knnen .

die unterschiedlichen gegebenheiten im agrarsektor der europischen union mssen in der neuen gemeinsamen agrarpolitik angemessen bercksichtigt werden ; diese politik mu so gestaltet werden , da sie ihren zweck ordnungsgem erfllt .
ich bin in einem teil europas , im nordosten schottlands , zu hause , den man gelegentlich als speisekammer schottlands bezeichnet . hier gibt es eine reihe ausgezeichneter beispiele fr die qualitativ hochwertige produktion in der europischen landwirtschaft und fischereiwirtschaft .
aberdeen-angus-rindfleisch , getreide , lsaaten , schafe , geflgel , weichobst und kartoffeln , um nur einige erzeugnisse zu nennen , werden alle in einem sektor produziert , der mit einem umsatz von 2 milliarden pfund von grter wirtschaftlicher bedeutung fr schottland ist , und von dem jeder zehnte arbeitsplatz des landes direkt oder indirekt abhngt .

unsere landwirte wissen und akzeptieren , da die reform der gemeinsamen agrarpolitik unumgnglich ist , doch in den endgltigen vorschlgen im bericht sollten die bedrfnisse der schottischen landwirtschaft , zum beispiel bei der festlegung der betriebsgren , bercksichtigt werden .
politisch gesehen , ist schottland derzeit benachteiligt , da london die nationalen interessen unseres landes reprsentiert .
ich hoffe , da die regierung des vereinigten knigreichs diesmal bei der verabschiedung des reformpakets die interessen des schottischen agrarsektors angemessen vertritt und da der kommissar direkte , von schottland geuerte einwnde ordnungsgem bercksichtigt .

nicht nur unsere landwirte , sondern auch unsere verbraucher und steuerzahler knnen zu recht erwarten , da durch jedes neue reformpaket echte verbesserungen erreicht und die konkret vereinbarten nderungen behutsam eingefhrt werden knnen , so da sich unsere landwirte in angemessener weise auf weitere vernderungen einstellen knnen .
die landwirte , die ich kenne und die in den meist kleinen familienbetrieben hart arbeiten , sind sich ihrer verantwortung gegenber den verbrauchern , der umwelt und der lndlichen wirtschaft sehr wohl bewut und akzeptieren diese verantwortung voll und ganz .

frau prsidentin , herr kommissar , lassen sie uns eine gemeinsame agrarpolitik gestalten , durch welche die landwirte in ihrem existenzkampf untersttzt und nicht noch weiter entmutigt werden .

frau prsidentin , herr kommissar ! als ich im september 1997 die stellungnahmen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zur mitteilung " agenda 2000 " und gleichzeitig zur reform der strukturfonds , insbesondere was ziel 2 betrifft , verfate , habe ich auf die finanziellen probleme der gap sowie auf die dramatischen folgen hingewiesen , welche die ersten kommissionsvorschlge fr die landwirtschaftlichen einkommen in der eu haben wrden .
diese probleme wurden ber ein jahr lang sowohl von der kommission als brigens auch von zahlreichen landwirtschaftlichen berufsverbnden , die seinerzeit die tatschliche situation nicht richtig erfat hatten , mehr oder weniger verschwiegen .

heute hufen sich die schwierigkeiten , von der teilweisen abschaffung des grnen ecu ber den rckgang der landwirtschaftlichen einkommen bis zur verringerung der zahl der landwirte - im gegensatz brigens zu den raumordnungspolitischen zielsetzungen - usw .
um nun diese finanzielle gleichung zu lsen , wird nur noch von preissenkungen fr agrarerzeugnisse gesprochen , zwar mit der zusage eines vollstndigen oder teilweisen ausgleichs durch beihilfen , die jedoch im rahmen der knftigen wto-verhandlungen unvermeidlich wieder in frage gestellt werden .
da dies im hinblick auf die haushaltsgleichgewichte , die erfordernisse der erweiterung und zahlreiche sonstige probleme nicht ausreicht , schlagen einige die kofinanzierung der gap vor , das heit eine knstliche erhhung des gemeinschaftshaushalts , was in vlligem widerspruch zum edinburgher kompromi und zu den vertragsbestimmungen steht .

wie kollege fantuzzi vorhin sagte , wrde all dies einen mitrauensantrag verdienen , whrend ein klarer , prziser und solider finanzierungsplan , der die entwicklung der ausgaben in tatschlichen und konstanten preisen rechnung ausweist , zu einer klrung unserer diskussion htte beitragen und vermeiden knnen , da smtliche vorschlge der berichterstatter leider zurckgewiesen wurden .
die gap stellt , wie ich in erinnerung bringen mchte , die einzige wirkliche gemeinsame politik dar , und ich stelle heute mit gewissem erstaunen fest , da die verteidiger eines fderalen europas bereit sind , sie zugunsten anderer interessen zu opfern .

da die derzeitige gap reformbedrftig ist , steht auer zweifel , herr kommissar , was brigens ein beweis dafr sein mag , da die erste fassung nicht optimal war oder zumindest der entwicklung der landwirtschaft und den erfordernissen der gesellschaft nur ungengend entsprach .
wir muten mit dem bse-problem fertigwerden , und wir werden demnchst das problem der gvo zu regeln haben , bei dem es fr die verbraucher verstndlicherweise um den wunsch nach nahrungsmittelsicherheit geht .

wenn eine reform erforderlich ist , dann offensichtlich in dieser richtung , doch die vorschlge der kommission - ihre vorschlge , herr kommissar - fr eine senkung der preise zwingen die landwirte , diesen regelmigen rckgang ihrer einkommen durch eine stndige erhhung ihrer produktivitt auszugleichen , was zur vergrerung der betriebe , zu bemhungen um die senkung der vorleistungskosten sowie zur intensivierung der produktion zu lasten kologischer aspekte fhrt .
die einen werden somit fr die dngung stdtische klrschlmme benutzen mit all den damit verbundenen gefahren .
andere werden wachstumshormone einsetzen und futtermittel verwenden , die so wenig wie mglich kosten .

wenn man dann zu diesen gap-reformvorschlgen noch die weiteren vorschlgen hinsichtlich einer artgerechten tierhaltung und der verantwortlichkeiten der erzeuger von agrarnahrungsmitteln hinzurechnet , so stellen wir fest , da die europischen landwirte vor einem dilemma stehen , das den proze der verdung unseres lndlichen raums nur beschleunigen kann .
ist dies das von ihnen angestrebte ziel ?
ist das unser ziel ?
ich denke , wohl kaum . doch leider tun wir alles , da dies eintritt .

frau prsidentin , bekanntlich beruht die gap auf drei grundstzen : einheitlichkeit des marktes , gemeinschaftsprferenz und solidaritt bei der finanzierung .
heute werden diese grundstze leider immer mehr in frage gestellt .
insbesondere der grundsatz der gemeinschaftsprferenz wird von den multinationalen nahrungsmittelkonzernen angegriffen , die ihn als hemmnis fr ihr im wesentlichen auf die vernichtung der kleinen und mittleren landwirtschaftsbetriebe europas gerichtetes tun betrachten .

was den grundsatz der solidaritt bei der finanzierung betrifft , so scheinen die mitgliedstaaten das abwgen zwischen den nach der verwirklichung der gap fr jeden von ihnen entstehenden kosten und dem jeweiligen nutzen voranzustellen .
zwar sind wir uns dessen bewut , da im rahmen des gemeinschaftshaushalts mittel zur finanzierung von beschftigungs- und infrastrukturmanahmen aufgebracht werden mssen , doch unseres erachtens bedeuten diese manver , d.h. sofern entschieden werden sollte , die landwirtschaft zu opfern , einen rckschritt europas in einem sektor , der im rahmen des internationalen wettbewerbs strategische bedeutung hat .

ich bitte daher , mir zu erlutern , welche garantien es fr die zukunft der landwirte der poebene und ganz europas gibt , damit ihre einkommen , ihr technisches und ihr arbeitskrftepotential geschtzt werden .

frau prsidentin , ich begre die von unseren berichterstattern geleistete arbeit .
es bleibt nun abzuwarten , was sie , herr kommissar , zu einem zeitpunkt , da die kommission besonders hart bedrngt ist , damit anfangen werden .
der beste beweis , da wir gewillt und in der lage sind , auf eine verbesserung des wohlergehens der menschlichen gesellschaft sowohl in europa wie weltweit hinzuwirken , bestnde meines erachtens darin , politisch ber unsere zukunft zu entscheiden , gesellschaftspolitische entscheidungen zu treffen .
allerdings mssen die dazu erforderlichen mittel aufgebracht werden . anstatt uns haushaltszwngen zu unterwerfen , in deren rahmen eine zwangslufig unzufriedenstellende politik betrieben wird , mssen wir uns mit den erforderlichen finanziellen mitteln ausstatten .

die gemeinsame agrarpolitik war von anfang an der motor zunchst des aufbaus des gemeinsamen markts , dann der europischen gemeinschaft und heute nun der europischen union bis zur schaffung des knftigen europischen staates .
wir befinden uns in einer situation des politischen defizits .
die europischen entscheidungstrger stehen zu hufig im sold der usa . die usa zwingen uns ihre vorstellungen , ihre praktiken , ihre produktionsmethoden unter miachtung insbesondere unserer landwirte - seit 1960 sind 40 millionen arbeitspltze in der landwirtschaft verlorengegangen , - sowie der kulturellen dimension unserer europischen landwirtschaft auf .

nachdem sie uns im rahmen des gatt ihre asozialen bestimmungen diktiert haben , mchten sie uns heute ihre hormone aufzwingen und danach ihre hemmungslosen genmanipulationen .
diese praktiken , die zwar den gentechnischen unternehmen einige dollar bringen , aber kaum zur erhhung der landwirtschaftlichen einkommen beitragen , untergraben das vertrauen der verbraucher in die nahrungsmittel , die wir ihnen zur verfgung stellen .
zwischen den worten , wonach die qualitt verbessert werden soll , und den dazu ergriffenen manahmen , klafft eine groe lcke .

die haushaltsphobie hat zusammen mit der mangelhaften bewltigung der sogenannten bse-krise mein vertrauen in die kommission , in ihre fhigkeit , die zukunft - nicht nur der europischen landwirte - politisch zu gestalten , sowie in ihre gesamtkonzeption fr den , wie er allgemein bezeichnet wird , lndlichen raum , seine rolle und seine zukunft stark untergraben , ganz zu schweigen von der im vertrag von rom vorgesehenen gemeinschaftsprferenz .

herr kommissar , sie und wir sind aufgefordert , im rahmen der agenda 2000 eine neugestaltung der europischen landwirtschaft vorzunehmen , in der 60 % der landwirte ber 50 jahre alt sind , fr die , wie sie heute gesagt haben , getan wird , was getan werden kann , ohne da jedoch gleichzeitig der wille besteht , manahmen zu ergreifen , um den beruf des landwirts , des verwalters des lndlichen raums und des landschaftspflegers fr jugendliche attraktiver zu gestalten .
hinsichtlich dessen , was fr die landwirte am ende ihrer laufbahn und fr jugendliche , die eine solche laufbahn beginnen knnten , getan werden soll , bestehen also keine genauen plne , ja noch nicht einmal ein glaubwrdiger erster ansatz .

herr kommissar , ich schlage ihnen vor , falls man ihnen die zeit dazu gibt , in ihrer verwaltung einen test durchzufhren , nmlich festzustellen , welche voraussetzungen erforderlich wren , damit sich beamte entschlieen , aus der verwaltung auszuscheiden , um in irgendeinem teil der europischen union , im sden oder im norden , einen landwirtschaftlichen betrieb zu bernehmen bzw. neu zu grnden .
ich bin sicher , wenn bedingungen auf der grundlage der eingegangenen antworten geboten wrden , da die jugendlichen sich dann nur so drngen wrden , um sich in der landwirtschaft niederzulassen .

eine weitere im rahmen der agenda 2000 an uns gestellte forderung betrifft die vorbereitung der osterweiterung .
ich mchte ihnen gleich von vornherein sagen , da ich fr die osterweiterung bin ; wenn jedoch erklrt wird , der haushalt werde nicht aufgestockt , fr die landwirtschaft und die strukturfonds werde der gleiche finanzrahmen beibehalten , bedeutet dies , da sdeuropa fr die osterweiterung zahlen mu , da die armen im sden fr die armen im osten zahlen werden .
das ist nicht hinnehmbar , herr kommissar .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da unser gemeinsamer - wohlverstanden politischer - gegner der rat ist .
sie , herr kommissar , mssen sich dessen eingedenk sein , wenn sie zu den vom parlament angenommenen entschlieungen position beziehen .

frau prsidentin , herr kommissar , herr ratsprsident ! fr uns ist die agenda ein paket .
ich sage bewut zu beginn , am ende werden die ergebnisse zhlen und nicht allein die einhaltung des zeitplans .
fr mich sind die kommissionsvorschlge im agrarbereich zu weitgehend .
ich denke , die abstimmungen im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung haben deutlich gemacht , da es fr die kommissionsvorschlge , so wie sie heute sind , in diesem hause keine mehrheit geben wird .

schauen wir doch nach amerika , dann stellen wir fest , da die farm bill zwei jahre nach ihrem inkrafttreten bereits in teilen erneut diskutiert wird .
machen wir doch nicht den strategischen fehler , auch teile der verhandlungsmasse , die wir fr die kommende wto-runde bentigen , heute schon sozusagen wegverhandeln zu wollen .
ich sage sehr deutlich , herr kommissar fischler , wer so handelt , hat noch nie mit vieh gehandelt .

herr ratsprsident , sagen wir vielleicht gemeinsam der deutschen und der europischen ffentlichkeit : wir haben berhaupt keine probleme - verbunden mit den notwendigen anpassungen auf beiden seiten - , die agrarwirtschaft der beitrittskandidaten zum jahre 2004 voll zu integrieren , wenn gleichzeitig auch die grundfreiheiten des binnenmarktes - freizgigkeit fr menschen , kapital , dienstleistungen und waren - realisiert sind , damit es auch in diesem hause endlich mal eine faire debatte ber andere schwierigkeiten und stolpersteine im vergleich zur agrarpolitik gibt .

ich mchte zur finanzierung sagen , da natrlich im rahmen der agenda die frage der beitragsgerechtigkeit und eines ausgewogenen , ausbalancierten haushalts auf der einnahmen- und ausgabenseite zur diskussion steht .
auch die frage der kofinanzierung gehrt in dieses verhandlungspaket hinein .
das parlament wird sich dazu ja endgltig im februar uern .
ich mu natrlich auch gestehen , herr ratsprsident , da bei den deutschen bauern die frage der kofinanzierung deswegen so kontrovers und strittig diskutiert wird , weil sie im hinblick auf die umsetzung der flankierenden manahmen und der zgerlichen konfinanzierung einiger bundeslnder erhebliche probleme auf sich zukommen sehen knnten , wenn man diesem ansatz folgen wrde .
sie wissen , da auch niedersachsen nicht gerade auf der hitliste der umsetzung der flankierenden manahmen in deutschland gestanden hat .

nun hat ja jeder seine gutachter .
herr kommissar fischler , ich mchte sehr deutlich sagen , da die jngst von der kommission zu hilfe genommenen gutachter , die sie ja ausdrcklich benannt haben als zeugen fr die vorschlge der kommission , gutachten erstellt haben , die modelltheoretisch auf sehr waghalsigen grundlagen basieren .
denn wenn gesagt wird , durch die preissenkung profitieren die verbraucher , die tarifpartner werden diese preissenkung bercksichtigen , und es gibt dann einen entsprechenden effekt auf die preise , dann htten die schweinefleischpreise in den letzten monaten erheblich niedriger sein mssen .

wenn wir uns in dieser ratsprsidentschaft ber beschftigungspolitik streiten und unterhalten , sollten wir auch nicht vergessen , da diese gutachter von einem erheblichen rckgang der zahl der in der landwirtschaft beschftigten ausgehen , wenn diese vorschlge so durchgehen .
auch deswegen sind sie grundlegend zu ndern .

frau prsidentin , ber die notwendigkeit einer agrarreform ist sich das parlament vllig im klaren .
die frage ist allerdings , ob wir uns auf eine ausgewogene reform insofern einigen knnen , als nicht der agrarsektor die grte last tragen mu , sondern da die belastungen im zusammenhang mit der reform , die wegen der erweiterung und im hinblick auf die wto-verhandlungen durchgefhrt werden mu , gleichmig verteilt werden .

ich mchte ein paar anmerkungen machen .
einmal in bezug auf den bericht von herrn fantuzzi ber das getreide .
ich halte die von der kommission vorgeschlagene reduzierung des getreidepreises fr zu hoch , weil die entsprechende kompensation nicht ausreicht .
ich mchte den ratsprsidenten und den kommissar darauf hinweisen , da getreide das hauptinstrument zur steuerung der landwirtschaftlichen produktion darstellt .
wenn der getreidepreis niedrig ist , werden zu viele tierische produkte wie rindfleisch , schweinefleisch , eier und geflgel hergestellt , da die bauern einen ausgleich haben mssen und alle den niedrigen getreidepreis nutzen werden .
ich finde deshalb , da der getreidepreis zu niedrig ist und da die kommission an dem einsatz von set aside nicht besonders interessiert ist .
die set aside -regelung ist das beste mittel zur regulierung der getreideproduktion .
das haben die usa viele jahre lang bewiesen .
wenn die getreideproduktion zu hoch wird , lagert man bden .
das ist billiger als die lagerung von getreide .

abschlieend , herr kommissar , eine bemerkung zu dem rechenbeispiel , das zeigt , da man 3-4 mrd. euro im haushalt einsparen kann und da die verbraucher 10-15 mrd. einsparen .
die landwirtschaft wird also 15 mrd. euro auf die verbraucher bertragen , und die landwirtschaft verliert bei der reform , da ein ausgleich ber den markt nicht mglich ist . es ist ja ebenfalls keine lsung , den markt mit grnen produkten zu versorgen .
von einer einigung ber die agrarreform sind wir offensichtlich noch weit entfernt .
ich hoffe aber , da es gelingt und ein konsens noch vor mrz erzielt wird . wir werden unser bestes tun .

frau prsidentin , herr kommissar , herr minister ! 1999 wird ein entscheidendes jahr fr die zukunft der europischen landwirtschaft sein .
auf der wiener tagung des europischen rates im dezember letzten jahres gab es zahlreiche meinungsverschiedenheiten .
einige mitgliedstaaten wollten nmlich ihren beitrag zum eu-haushalt verringern , womit die finanzielle solidaritt zwischen den mitgliedstaaten und die einheit der union ernsthaft in frage gestellt wrden .

ich mchte darauf hinweisen und nachdrcklich betonen , da die landwirtschaft der einzige sektor ist , der eine gemeinsame politik besitzt , auf der vier jahrzehnte lang der aufbau europas beruhte .
in der agenda 2000 hat die kommission eine senkung der sttzpreise , eine erhhung der direktbeihilfen fr erzeuger , eine kofinanzierung durch die mitgliedstaaten usw. vorgeschlagen , doch hat sie sich ber eine nutzung von agrarerzeugnissen fr nichtnahrungsmittelzwecke vllig ausgeschwiegen , was ich zutiefst bedaure .

ich bin nach wie vor der festen berzeugung , da die europische union eine strategie zur entwicklung landwirtschaftlicher erzeugnisse fr andere als fr nahrungszwecke durchfhren und die kommission im rahmen der gap-reform ein diesen produktionen gewidmetes sonderkapitel vorsehen mu .
die agrarproduktionen fr nichtnahrungsmittelzwecke knnen nmlich zahlreichen bedrfnissen der landwirtschaft und der entwicklung des lndlichen raums gerecht werden : drosselung der nahrungsmittelproduktion , diversifizierung , beschftigung , aufrechterhaltung eines agrarproduktionszweigs fr neue nachwachsende rohstoffe oder - im allgemeinen interesse - schutz der biosphre .
diese produktionen knnen einen sehr positiven beitrag zur bestimmung eines spezifischen modells unserer landwirtschaft leisten .

daher habe ich im namen der upe-fraktion drei entsprechende nderungsantrge im rahmen des berichts graefe zu baringdorf eingereicht .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete !
die reformvorschlge fr die gap , die die kommission vorlegt , sind nichts weiter als ein versuch , die reform von 1992 fortzusetzen , deren diskriminierende wirkungen auf landwirte , regionen und produktionen wohlbekannt sind und deren folgen , insbesondere in meiner heimat ( durch die verringerung der landwirtschaftlichen betriebe und der arbeitspltze , die vernachlssigung und verdung des lndlichen raums und die verarmung der landwirtschaftlichen familienbetriebe ) , in den letzten jahren offensichtlich wurden .

deshalb mu man die vorschlge umgestalten und die leitlinien radikal verndern .
man mu die untersttzungen fr die groen landwirte und landwirtschaftlichen betriebe drastisch einschrnken , man mu die beihilfen fr die landwirtschaftlichen familienbetriebe und die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen betriebe durch eine wirkliche und reale modulation signifikant erhhen .
andererseits mu man ausreichende mittel vorsehen , um eine gemeinsame politik zu finanzieren , die neue lnder integrieren will , um preissenkungen und die amerikanischen forderungen im rahmen der nchsten wto-verhandlungsrunde zu bekmpfen .
schlielich mu man hier und heute bekrftigen , da der neueste vorschlag der kofinanzierung , das heit der neueste vorschlag einer renationalisierung der kosten , nur der kosten , der gap unannehmbar ist , und das in anbetracht der solidaritt und auf der grundlage der vertrge .
die vor kurzem erfolgte ablehnung der vorschlge fr eine verordnung im ausschu fr landwirtschaft des europischen parlaments ist ein signal und mu von der kommission und vor allem , wie ich sagen wrde , vom rat uneingeschrnkt respektiert werden .

frau prsidentin ! eine intention der reform der gap ist die verringerung der sttzungspreise zur angleichung an das weltmarktniveau , um den internationalen bereinkommen gerecht zu werden .
die ausgleichszahlungen an die landwirte decken die dadurch entstehenden einkommensverluste jedoch nicht ab , und gefhrden somit den bauernstand .
die vorschlge der kommission sind auf den weltmarkt ausgerichtet .
die europische agrarstruktur ist aber vielfltig und kleiner strukturiert als z.b. die der usa ; ein direkter vergleich ist schwer mglich .

selbst us-experten warnten , da den weltweiten agrarmrkten bei einer vollkommenen liberalisierung das selbe schicksal wie den us-farmern , nmlich ein einkommensverlust von 16 % droht , und sprachen sich fr marktstabilisierende manahmen aus .
elemente zur mengensteuerung mssen weiterhin bestandteil der marktordnungen bleiben .
wir brauchen landwirte , die das kologische gleichgewicht aufrechterhalten und die landschaft pflegen .

an umweltauflagen gekoppelte ausgleichszahlungen sind gut und wichtig , mssen aber auf der basis einheitlicher europischer umweltstandards erfolgen , um gerecht zu sein .
das vorliegende reformpaket wrde ein weiteres bauernsterben bewirken .
es ist in der derzeitigen form nicht annehmbar .

vielen dank , frau raschhofer !

die aussprache wird unterbrochen und heute nachmittag um 15.00 uhr fortgesetzt .

abstimmungen

herr prsident ! der text des vertrags ist eindeutig .
wir haben unsere absicht erklrt , den gemeinsamen standpunkt des rates abzulehnen . dieser mu jetzt den vermittlungsausschu einberufen , um festzustellen , inwieweit eine einigung ber nderungen mglich ist .
ist dies nicht der fall , lehnt also der rat ab , so wird der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien nach den beratungen wahrscheinlich einen antrag auf ablehnung des gemeinsamen standpunkts einreichen .
wir hoffen jedoch weiterhin , mit dem rat in kontakt treten zu knnen , um gemeinsam nderungsantrge auszuarbeiten , die es dem rat und dem parlament ermglichen , sich auf eine lsung zu verstndigen , bei der sowohl die rechte des parlaments gewahrt als auch die kulturelle qualitt der im jahr 2005 und danach ausgewhlten stdte gewhrleistet wird .

ich danke dem berichterstatter , herrn monfils , fr seine erluterungen .
wir erwarten nun die reaktion des rates und werden entsprechend stellung beziehen .

herr prsident , sie haben ja in einer atemberaubenden geschwindigkeit abstimmen lassen , was ich sehr begre .
aber ich hatte nicht die gelegenheit , mich zu melden . ich mchte das hohe haus darauf aufmerksam machen , da im nderungsantrag 18 zu artikel 5 in der deutschen bersetzung eine inkompatibilitt besteht , die redaktionell gendert werden mu .
einmal wird gesagt , " die mitgliedstaaten sorgen dafr " , im zweiten teil heit es " stellen sicher " .
das ist aber rechtlich ein groer unterschied .
gemeint ist : " stellen sicher " .

wir werden das selbstverstndlich prfen , herr ullmann .
eine sprachliche korrektur ist durchaus mglich .
auf jeden fall haben die kollegen ihren bericht mit groer mehrheit gebilligt , und dazu mchte ich sie beglckwnschen .

herr prsident ! zu dem vorliegenden bericht habe ich noch zwei punkte zur przisierung vorzubringen .
erstens mu in ziffer 2 des entschlieungsantrags die tatsache bercksichtigt werden , da portugal - was ich begre - das iao-bereinkommen nr .
138 ratifiziert hat , so da die erwhnung portugals in ziffer 2 gestrichen werden mu .
zweitens bin ich mit dem von herrn kittelmann eingereichten nderungsantrag 9 zur ersetzung von ziffer 19 einverstanden .

ich danke ihnen fr ihre anmerkungen , herr sainjon .
der erste punkt steht natrlich auer frage ; das ist eine technische korrektur , die nur den tatsachen entspricht . folglich brauche ich das parlament nicht um seine zustimmung zu ersuchen .
die zweite bemerkung habe ich zur kenntnis genommen .

herr prsident , mit groer befriedigung nehme ich die erklrung zur kenntnis , die kollege sainjon ber die notwendigkeit abgegeben hat , die - irrtmliche - bezugnahme auf portugal in ziffer 2 dieser entschlieung zu streichen .
was fr eine technische methode - und diese frage stelle ich dem prsidium - werden wir aber benutzen , um jene bezugnahme zu streichen ?
nimmt der berichterstatter die korrektur vor oder stimmen wir gesondert darber ab , um jene zwei ersten stze der ziffer 2 zu streichen ?

herr barros moura , ich sagte eben gerade , da keine abstimmung ntig ist , da es sich hier um eine technische korrektur handelt , die den tatsachen rechnung trgt , folglich wird nach der bemerkung des berichterstatters der verweis auf portugal ohne weiteres verfahren zurckgezogen .

zu nderungsantrag 9

herr prsident ! ich mchte gern von herrn sainjon wissen , wie er mit dem absatz 21 vorzugehen gedenkt , wenn er den nderungsantrag 9 von der evp untersttzt .

wie ich klar gesagt habe , liebe kollegin mann , bin ich in der tat mit dem nderungsantrag 9 von herrn kittelmann zur ersetzung von ziffer 19 einverstanden , wobei die ziffern 20 , 21 und 22 des entschlieungsantrags selbstverstndlich unverndert bleiben .

herr prsident ! ich kann besttigen , da die zustimmung zum antrag kittelmann fr uns die zustimmung zu 20 , 21 und 22 bedeutet .
ich darf hinzufgen , da fr uns allerdings die freiwilligkeit des code de conduite ein entscheidender punkt ist .
das mte man auch noch in unserem text haben ; erst dann knnen wir vollstndig zustimmen .

herr prsident , ich mchte gern einen nderungsantrag der fraktion der liberalen zu artikel 19 zugunsten von nderungsantrag 9 der evp zurckziehen , weil zwei worte hinzugefgt werden . hinter berufsmglichkeiten heit es nmlich " fr jungen und mdchen " .
darber habe ich mich mit der evp verstndigt . nunmehr bitte ich um ihre zustimmung .
wir ziehen antrag 4 zugunsten von antrag 9 zurck und ergnzen antrag 9 um " fr jungen und mdchen " .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

unserer meinung nach gab es gute grnde , die stellungnahme zum vorschlag des ausschusses , den gemeinsamen standpunkt des rates abzuweisen , zu berdenken .
wir halten die veranstaltung " kulturhauptstadt europas " fr ein wichtiges projekt innerhalb der gemeinschaft .
fr die zukunft dieses projekts sind funktionierende und gerechte mechanismen fr die auswahl der stdte und die zeitliche verteilung von wesentlicher bedeutung .

der vom rat vorgelegte kompromivorschlag ber ein automatisches rotationssystem und eine jury mit eingeschrnkten befugnissen hat nach unserem dafrhalten entscheidende schwchen .
zum einen liegt das schwergewicht in diesem vorschlag auf den nationen und nicht auf den stdten , um die es ja eigentlich gehen soll , zum anderen ist die vorgehensweise des rates gegenber dem europischen parlament nicht zufriedenstellend .
in dieser hinsicht ist die kritik des ausschusses zu frheren beschlssen korrekt .
wir mchten andererseits aber auf die notwendigkeit hinweisen , fr die mitgliedstaaten eine lsung zu finden , die von allen akzeptiert werden kann . auf diese weise werden knftig konflikte darber vermieden , wie die stdte ausgesucht werden sollen und die verteilung zu regeln ist .

der vorschlag des rates hat auerdem den vorteil , da die auszuwhlenden stdte vorher bekannt sind , was die planung und vorbereitung erleichtert .
unsere stellungnahme in dieser angelegenheit orientiert sich daran , wie ein eventueller diesbezglicher kompromi dazu beitragen kann , die bewerbungen fr die veranstaltung " kulturhauptstadt europas " besser zu bearbeiten und damit eine akzeptable lsung dieser frage zu erreichen , so da konflikte zuknftig vermieden werden knnen .

wir haben uns dafr entschieden , diesen bericht nicht zu untersttzen .
die veranstaltung " kulturhaupstadt europas " gehrt zu den erfolgreichsten projekten der gemeinschaft .
wenn die mitgliedstaaten diesem projekt auch knftig die gleiche bedeutung zumessen sollen , mu alles vermieden werden , was zu streitigkeiten ber die auswahl der stdte fhren kann . es geht darum , eine gerechte verteilung zu gewhrleisten .

der kompromivorschlag des rates , dem zufolge ein automatisches rotationssystem eingefhrt und die reihenfolge entsprechend dem verfahren zur prsidentschaft geregelt wird und der auerdem die jhrliche auswahl einer weiteren stadt in einem drittland vorsieht , ist vielleicht nicht die beste lsung , aber immerhin ein vorschlag , der von allen mitgliedslndern nach ausfhrlicher diskussion untersttzt werden kann .

die kritik an der veranstaltung " kulturhauptstadt europas " betraf hauptschlich die notwendigkeit einer langfristigen planung und den mangel an dauerhaften ergebnissen .
ein automatisches rotationssystem erlaubt den lndern und stdten eine bessere vorbereitung des eigentlichen projekts wie auch weiterer projekte , die sich daraus ergeben knnen .

zur empfehlung pollack ( a4-0483 / 98 )

herr prsident , ich mchte die bedeutung des berichts von frau pollack hervorheben .
er untersttzt die bemhungen um eine bessere qualitt der luft in allen lndern der europischen union .
fr besonders wichtig halte ich , da das parlament auch in zukunft die forderung nach verbindlichen grenzwerten beispielsweise fr partikelemissionen stellt .
hier handelt es sich doch besonders deshalb um ein ernstes problem , das sich auf die gesundheit aller menschen auswirkt , weil die neusten forschungsergebnisse belegen , wie gefhrlich diese partikelemissionen sind .
so hoffe ich , da der rat den standpunkt des parlaments ernst nimmt .

zum bericht ullmann ( a4-0507 / 98 )

das parlament hat am 17. juni 1998 die bedeutung von eu-rechtsnormen in diesem bereich durch einen beschlu hervorgehoben und betont , da auf europischer ebene ein rahmen zur sicherung des gegenseitigen vertrauens betreffend digitale signaturen und zur frderung der entwicklung einer reihe von zertifizierungsmanahmen geschaffen werden mu . diese manahmen mssen in verschiedenen bereichen wirksam werden knnen , insbesondere im elektronischen handel und in der elektronischen kommunikation zwischen ffentlichen institutionen und den brgern .
der richtlinienentwurf der kommission ber einen gemeinsamen rahmen fr elektronische signaturen ist als positiv zu bewerten und ein groer schritt in die richtige richtung .
ich hoffe allerdings , da die zahlreichen relevanten nderungsantrge des ausschusses , durch die der text der richtlinie przisiert wird , angenommen werden .

zum bericht elchlepp ( a4-0437 / 98 )

erfreulicherweise kommen die verhandlungen mit den beitrittswilligen lndern voran und werden schon jetzt stndig neue abkommen in vielen bereichen getroffen .
was die wettbewerbspolitik angeht , so werden hohe - hoffentlich nicht zu hohe - anforderungen an diese lnder gestellt .

von den beitrittswilligen lndern wird erwartet , da sie innerhalb von zehn jahren den bergang von diktatur und sowjetischer planwirtschaft zu demokratie und marktwirtschaft bewltigen .
hinzu kommt die anpassung an die eu und ihre rechtsvorschriften . trotz dieser fast unlsbaren aufgabe waren die meisten lnder , nicht zuletzt die baltischen staaten , innerhalb kurzer zeit recht erfolgreich .

der politische und wirtschaftliche druck auf diese lnder ist allerdings enorm .
um erfolge zu erzielen , mu die union ihnen deshalb durch flexibilitt entgegenkommen und sie gleichzeitig mit erheblichen wirtschaftlichen mitteln untersttzen .

was die baltischen staaten betrifft , so haben wir , die grnen , von anfang an gefordert , die beitrittsverhandlungen mit allen drei lndern gleichzeitig zu fhren , damit die harmonische politische und wirtschaftliche entwicklung auf diesem gebiet nicht gefhrdet wird .
wir bedauern zutiefst , da sich die kommission fr eine andere strategie entschieden hat , mit der das ziel schwerer zu erreichen sein wird .

zum bericht seppnen ( a4-0443 / 98 )

herr prsident , ich bin natrlich fr das abkommen mit lettland und fr die baldmglichste einbeziehung und den beitritt lettlands zur europischen union .
ich mu aber sagen , da ich trotz der zustimmung zum bericht seppnen groe probleme mit seiner begrndung habe , denn seine begrndung gibt original wider , was russische nationalisten in dieser frage vertreten .
er bezeichnet eine nato-mitgliedschaft lettlands als gefahr und verweist auf die russische minderheitenproblematik .
er erwhnt aber nicht , da diese minderheitenproblematik die folge einer jahrzehntelangen vlkerrechtswidrigen besetzung lettlands mit einer systematischen siedlungspolitik ist , da also hier sozusagen unter bruch des vlkerrechts unter besatzung eine besiedlung des landes stattgefunden hat .
jetzt versucht man , dieses problem , das man natrlich mit augenma lsen mu - das bezweifeln wir ja nicht - zu instrumentalisieren , um eventuell die selbstndigkeit lettlands in frage zu stellen .

deshalb glaube ich , da eine nato-mitgliedschaft lettlands dieses problem nicht verschrfen , sondern entschrfen wrde .
denn wenn lettland wei , da seine freiheit und unabhngigkeit nicht mehr gefhrdet sind , wird es auch unverkrampfter mit den minderheitenproblemen umgehen .

zum bericht porto ( a4-0445 / 98 )

das vorliegende abkommen liegt nun schon mehr als zwei jahre auf unseren schreibtischen . denn mit gutem grund hat der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik im april 1997 entschieden , seine zustimmung erst einmal nicht zu erteilen .

korea war zwar seit 1996 mitglied der oecd , die entsprechenden auflagen im hinblick auf seine arbeitsgesetzgebung hatte das land nicht erfllt .
die hauptschlichen gewerkschaften sind weiterhin nicht erlaubt , hire und fire ist usus , die situation an arbeitspltzen ist unakzeptabel.-schlimme auswchse von diktatorischen regimen wie das national security law und demzufolge eine heerschar von politischen gefangenen stehen im gegensatz zu unserer auffassung eines rechtsstaats .
demokratische grundrechte werden weiterhin mit fen getreten .
da artikel 1 des abkommens aus einer demokratie- und menschenrechtsklausel besteht , mte das abkommen , sobald es in kraft getreten ist , schon wieder ausgesetzt werden.-die todesstrafe besteht weiterhin und so weiter und so fort.mit dem regierungswechsel wurde vielerlei hoffnung verbunden .
auch die finanzkrise in asien hat das panorama verndert .
nichts , oder fast nichts hat sich indessen fr die seit ehedem gebeutelten getan .
dennoch wollen industrie , geschftsleute und bestimmte krfte in der kommission nun ein signal fr freie fahrt fr den bilateralen handel .
sie verweisen auf die verschobene handelsbilanz , auf groe marktchancen , auf liberalisierungen und das ganze manahmenpaket , das der iwf zur bedingung seiner finanzhilfe gemacht hat .
die menschen- und arbeitsrechte dagegen sind aus dem diskurs der befrworter verschwunden .

aller erfahrung nach aber kann man nicht auf einen einfachen trickle-down-effekt setzen , wenn es um menschenrechte geht .
zuviele diktaturen hat es schon gegeben , deren wirtschaftszeugnisse ausgezeichnet waren , whrend menschen darbten und verschwanden .

wir wrden im parlament ein wichtiges druckmittel aus der hand geben , wenn wir jetzt unser placet geben .
denn danach haben wir keinerlei eingreifmglichkeiten mehr .
bei der demokratie- und menschenrechtsklausel hat das parlament kein wort mitzureden .

die debatte am gestrigen abend hat uns grne in der auffassung bestrkt , da wir unsere zustimmung zu dem abkommen verweigern .
sir leon brittan hat uns versichert , da er alles in seinem diplomatischen ermessen liegende tun wird , um sich fr eine verbesserung der zustnde in korea einzusetzen .
leider wissen wir , da ihm der euro dabei weit nher steht als das soziale wohlergehen der menschen .
und seine weigerung , dem europischen parlament einen jhrlichen bericht zur lage in korea vorzulegen , bedeutet nichts anderes , als da wir nie eine stellungnahme der kommission in der hand haben werden .
sein angebot , dem parlament mndlich auskunft zu geben , hrt sich zwar vielversprechend an , doch entzieht er sich damit jeder ernsthaften mglichkeit , ihn in die pflicht zu nehmen .

eine gute beziehung zu korea und das wohlergehen seiner einwohner und einwohnerinnen liegt uns sehr am herzen .
genau deswegen ist die zeit fr das vorliegende abkommen noch nicht reif .

zum bericht brok ( a4-0488 / 98 )

herr prsident , ich habe mich beim bericht brok enthalten , nicht , weil ich nicht die meisten seiner vorschlge teilen wrde , die teile ich natrlich !
ich bin gerade in dieser woche vehementer denn je fr eine parlamentarisierung unserer kommission .
wir mssen dafr sorgen , da sich das parlament nicht lnger in der babylonischen gefangenschaft der kommission befindet , sondern da im gegenteil ein starkes parlament die kommission - die natrlich auch stark sein mu , aber vom parlament gesttzt - kontrolliert .
wir sehen ja das desaster in dieser woche , das daraus erfolgt , da das bisher nicht der fall war .
ich bin fr schrfste manahmen in der gegenwrtigen krise , unter umstnden bis hin zu einem mitrauensvotum .
aber ich mchte doch sagen , da es etwas gibt , was ich nicht teile : das ist der vorschlag , mit einem kommissionsprsidentenkandidaten in die wahlkmpfe zu ziehen .
ich htte dies vielleicht in der abgeschwchten formulierung der sozialdemokraten akzeptiert , aber nicht in der , die jetzt angenommen wurde , weil ich der ansicht bin , da eine solche wahlkampagne nicht einem vielvlkergebilde wie der eu entspricht . da knnen leicht aus solchen problemen auch nationale oder nationalittenprobleme entstehen .
ich bin der meinung , die kommission mu aus dem parlament erwachsen wie auch der kommissionsprsident , aber ich glaube nicht an einen solchen eu-weiten prsidentschaftswahlkampf .

der bericht ist insgesamt relevant fr die nderungen des amsterdamer vertrags in bezug auf die benennung des prsidenten der kommission .
allerdings knnen wir den punkten i.2 , i.3 und i.4 nicht vorbehaltlos zustimmen , da die dort erhobenen forderungen unserer ansicht nach zu weit gehen und zu detailliert sind .

statt dessen untersttzen wir die nderungsantrge der pse-fraktion zu den genannten punkten , lassen sie doch den regierungen der mitgliedstaaten unserer meinung nach den notwendigen greren spielraum fr eigene politische berlegungen , denn sie beschrnken sich auf die aussage , da es von interesse wre , wenn die politischen bewegungen kandidaten fr das amt des kommissionsprsidenten vorschlagen .

nderungsantrag 2 macht ebenfalls eine einschrnkung , indem den regierungen der mitgliedstaaten nahegelegt wird , bei der nominierung des prsidentenkandidaten fr die kommission das ergebnis der wahl zum europischen parlament zu bercksichtigen .
in den nderungsantrgen wird auerdem vorgeschlagen , im europischen parlament schnellstmglich ber den kandidaten der mitgliedstaaten abzustimmen .

wir knnen auch punkt ii.1 nicht zustimmen , da es sich um eine zu przise formulierung handelt , was die zahl der kommissionsmitglieder angeht , die aus dem kreis der parlamentsmitglieder gewhlt werden sollen .
statt dessen untersttzen wir den nderungsantrag der pse-fraktion zu diesem punkt , in dem es heit , das bisher erfolgreich praktizierte verfahren , einige kommissionsmitglieder aus den reihen der abgeordneten zu whlen , solle weiterentwickelt werden .

auerdem knnen wir punkt iv 3 nicht voll zustimmen , da der zeitpunkt fr die absichtserklrung des prsidentschaftskandidaten nach unserem dafrhalten viel zu genau formuliert wird .
vielmehr untersttzen wir den nderungsantrag der pse-fraktion zu diesem punkt , dem zufolge der als prsident der kommission nominierte kandidat seine absichtserklrung mit anschlieender aussprache mglichst whrend der sitzungsperiode im juli 1999 abgeben soll .

diese debatte ist notwendig , weil der vertrag von amsterdam die befugnis des ep bei der einsetzung des prsidenten gestrkt hat ( die abstimmung wurde verbindlich ) , und er hat auch die befugnis des designierten prsidenten bei der auswahl der kommissare ( durch eine vereinbarung zwischen ihm und den nationalen regierungen ) , bei der definition des programms der kommission und , nachdem diese ernannt wurde , bei der koordinierung und politischen fhrung des kollegiums der kommissare gestrkt .
deshalb ist es notwendig , die demokratische legitimation und die politische verantwortung der kommission und natrlich ihres prsidenten zu strken .
dies ist das hauptanliegen der von jacques delors vorgebrachten und unter anderem von mrio soares und felipe gonzlez untersttzten idee , den wahlkampf fr die europawahl nicht nur auf der grundlage eines politischen programms , sondern auch mit der auswahl des kommissionsprsidenten durchzufhren , wobei den europischen politischen parteien die aufgabe zukommt , den whlern ihren kandidaten fr das erwhnte amt ffentlich vorzustellen .

die erste wnschenswerte folge wren die personalisierung des wahlkampfes und aus diesem grund eine grere prsenz der institutionen , ein greres rationales verstndnis und eine grere emotionale identifikation der brger mit der europischen union selbst und mit ihren zielen und politiken .
die eu wrde sicher an ansehen , brgernhe und demokratischer verantwortlichkeit gewinnen .

der bericht des kollegen brok ist auf diese ziele ausgerichtet , obwohl die erfordernisse der realpolitik - die uneingeschrnkt die verhandlungs- und auswahlbefugnis der ministerprsidenten fr die dem europischen parlament vorzuschlagende persnlichkeit erhalten will - die klarheit des im bericht enthaltenen vorschlags zugunsten von parlamentarischen kompromiformeln eingeschrnkt haben , die stets alles und das ganze gegenteil sagen knnen ...

jedenfalls blieb , und ich freue mich , da dies durch einen von mir eingereichten nderungsantrag geschehen ist , der vorschlag erhalten , da der europische rat die persnlichkeit auswhlt , die unter bercksichtigung der wahlergebnisse fr das amt des kommissionsprsidenten zu designieren ist .
deshalb ist es nicht zulssig , da die deutsche regierung den anspruch erhebt , den nominierungsproze der nchsten kommission beim europischen rat am 3. juni 1999 in kln einzuleiten , also vor der europawahl !

die damit vorgeschlagene methode verhindert nicht die unerlliche einbeziehung der anderen relevanten und proeuropischen politischen krfte in die kommission durch kommissare auf wichtigen posten .
und vor allem steht sie nicht im widerspruch zum zwischenstaatlichen wesen , das , in einer originellen synthese mit ihrem supranationalen charakter , die eu und ihre organe weiter haben .
doch eine derartige methode ist die einzige form , damit die designation und zuknftige ernennung der kommission einer ( im amsterdamer vertrag vorgesehenen ) realen vereinbarung zwischen dem rat der regierungen und dem direkt von den brgern gewhlten parlament entsprechen .
so wrde das parlament sicher selbst an legitimation ( denn es gbe eine grere wahlbeteiligung ) und an verantwortlichkeit gewinnen .

der kommissionsprsident wrde an autoritt gegenber den kommissaren und den regierungen gewinnen .
und das ist unerllich , um zu gewhrleisten , da die kommission das unabhngige organ mit der funktion ist , der europischen union politische impulse zu geben und das interesse der gemeinschaft zu definieren , wie sie es aufgrund der vertrge sein mu .
und nicht das verwaltungssekretariat eines rates , der so von den groen mitgliedstaaten leichter beherrscht wird .
offensichtlich ist , da dieses system eine wnschenswerte strkung der politischen verantwortlichkeit der kommission und ihrer individuell beurteilten mitglieder gegenber dem parlament implizieren wrde .

die erfahrung mit der ernennung und der arbeitsweise der kommission santer und mit den umstnden , die den gegenwrtigen mitrauensantrag veranlaten , beweisen nun , da die realpolitik in diesem fall nicht zu zufriedenstellenden lsungen fhrt : nicht fr die eu und ihr ansehen , ebensowenig fr die mitgliedstaaten und ihre brger oder fr das europische parlament und seine unersetzliche funktion im dienst der errichtung einer europischen demokratie !

seit beginn meines mandats als europaabgeordneter bin ich zahlreichen europischen brgern begegnet , die es bedauerten , da innerhalb der europischen institutionen und insbesondere zur kommission kein demokratischer dialog gefhrt wird .
am hufigsten wird bemngelt , da die kommission keine direkte demokratische grundlage besitzt , da sie gewissermaen aus mehr oder weniger geheimen , auf die herstellung bestimmter gleichgewichte abzielenden verhandlungen hervorgeht , die sich dem verstndnis der mehrheit unserer whler entziehen .

whrend die einfhrung der einheitlichen whrung gut vorankommt , whrend sich der erweiterungsproze seinen eigenen anforderungen gem vollzieht und das europische parlament in sechs monaten erneuert wird , wre es im interesse der europischen demokratie dringend erforderlich , entschlossen einen umfassenderen reformprozesses zur neuorganisation der kommission einzuleiten .
um die 370 millionen europer zufriedenzustellen , ist es an der zeit , ernsthaft in erwgung zu ziehen , die kandidaten fr das amt des kommissionsprsidenten bereits bei den wahlen im juni dieses jahres vorzustellen , ihnen die vorlage eines wirklichen politischen programms zu ermglichen und der designierten persnlichkeit kommissionsmitglieder aus den reihen des europischen parlaments zur seite zu stellen .

artikel 214 des amsterdamer vertrages verleiht dem europischen parlament neue rechte und gleicht die dauer der amtszeit der kommission an die wahlperiode des europischen parlaments an .
die damit gebotene mglichkeit lt sich heute also leicht mit den wahlen im juni 1999 verknpfen , was zwei vorteile htte , nmlich der wahlkampagne durch neue inhaltliche aspekte - die europapolitik in den nchsten fnf jahren - strkere impulse zu verleihen und eine kommission einzusetzen , die unabhngiger ist und das gemeinschaftsrecht besser anwendet , und zwar unter achtung des politischen gleichgewichts .

ein greifbareres , brgernheres europa war noch nie so realistisch und realisierbar , wie dank des berichts brok .
ich bin daher mit den darin enthaltenen bestimmungen einverstanden und wnsche mir an diesem jahresanfang , da mglichst viele von uns diesen weg einschlagen mgen , der von einer mehrheit der europischen brger dringend gewnscht wird .

die groen fderalistischen manver zur endgltigen umwandlung der kommission in eine unionsregierung laufen wieder auf hochtouren .

bereits im oktober letzten jahres hatte der prsident des europischen parlaments in diesem saal " die der kommission durch den maastrichter und den amsterdamer vertrag zugewiesene neue rolle " begrt , die nach seiner meinung erfordert , da sie " eine politische fhrung ausbt , die auch den gesetzgebungs- und haushaltsbereich betrifft " .
mit dem bericht brok tritt der institutionelle ausschu unseres parlaments heute in seine fustapfen , indem er versucht , die neuen bestimmungen des amsterdamer vertrags zum " katalysator fr einen grundlegenden wandel in den interinstitutionellen beziehungen der gemeinschaft " zu machen .

diese neuen bestimmungen des vertrags von amsterdam sind in guter alter fderalistischer manier bewut recht unklar gehalten .
auf jeden fall wurden sie den brgern nie klar erlutert - wie die derzeit in frankreich gefhrte diskussion zeigt .
der institutionelle ausschu sttzt sich im einzelnen auf die nderung von artikel 158 absatz 2 ( ernennung des prsidenten und der mitglieder der kommission ) und 163 ( politische fhrung der kommission ) , um den vertrag in extremer weise im fderalistischen sinne auszulegen : stufenweise umwandlung der kommission in eine art unionsregierung , die vom europischen parlament anhand eines programms mit politischen ausrichtungen eingesetzt wird , die sich nach dem ergebnis der letzten europawahlen richten .

die rechtsgrundlage wird eigens zu diesem zweck verflscht .
insbesondere die in artikel 163 genannte " politische fhrung " hat im kontext dieses artikels das ziel , ein instrument interner disziplin der kommission und nicht etwa ein " programm fr die gesamte wahlperiode " zu bilden .
im brigen ist in artikel 158 , in dem es um die ernennung der kommission geht , von einem solchen programm berhaupt nicht die rede .

generell gesehen geht die verschiebung der rolle der kommission in richtung eines regierungsstatus , wie im bericht brok empfohlen , unseres erachtens an der rechtsnatur der union vorbei und ber die bestimmungen des vertrags von amsterdam hinaus .
dieser lt nmlich trotz seiner uneindeutigkeiten dem rat die entscheidende initiative zur auswahl der kandidaten fr die mter der kommissionsmitglieder und die befugnis zur endgltigen ernennung des neuen kollegiums ( artikel 158 ) .
diese bestimmungen mssen im brigen im rahmen der gesamtperspektive des vertrags gesehen werden , nach der die wesentliche rolle den mitgliedstaaten vorbehalten bleibt , und zwar durch artikel d , aufgrund dessen der europische rat der union die erforderlichen impulse gibt und die politischen zielvorstellungen festlegt , und durch artikel 145 , der dem rat die entscheidungsbefugnis gibt und die befugnis , die wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten abzustimmen und der kommission durchfhrungsbefugnisse zu bertragen .

deshalb steht fr uns trotz des - bereits vorab zu erwartenden - eifrigen bemhens der fderalisten , die neuen bestimmungen von amsterdam in ihrem sinn auszuschlachten , fest , da der rat mit rcksicht auf den gesamtrahmen des vertrags und die art des staatenzusammenschlusses , den die union ausmacht , seine rolle als dreh- und angelpunkt behalten mu .
diese rolle mchten wir im brigen sogar gestrkt sehen , indem die kommission auch gegenber dem rat rechenschaftspflichtig gemacht wird .

der gedanke der " unabhngigkeit der kommission " , auf den in dem bericht grter wert gelegt wird , ist unserer meinung recht doppeldeutig .
zwar mu diese unabhngigkeit , was interessengruppen betrifft , gestrkt werden ( wir haben im brigen entsprechende nderungsantrge eingereicht ) , doch halten wir sie keineswegs fr sinnvoll gegenber den im rat vertretenen demokratischen regierungen .

wie ich gestern in der allgemeinen aussprache betont habe , hat die theorie von der unabhngigkeit der kommission zu einem berlegenheitsgefhl gefhrt , das zu einem erheblichen teil fr die heute festgestellten laschen verhaltensweisen verantwortlich ist .
betrgereien sind somit das natrliche ergebnis einer unzulnglichen organisation der europischen institutionen .
die unabhngigkeit der kommission mu nicht etwa gestrkt , sondern vielmehr verringert werden , und insbesondere ist eine einschrnkung der bertriebenen befugnisse erforderlich , ber welche die kommission verfgt : initiativmonopol , selbstkontrolle , entscheidungsspielrume usw .

wir haben uns bei der abstimmung ber den bericht brok , in dem der einflu des europischen parlaments und seine verantwortung in bezug auf die besttigung der kommission hervorgehoben werden , der stimme enthalten .
wir untersttzen zwar diese form der prfung der kommissionsmitglieder vor ihrer einsetzung , sind aber nicht der meinung , da man nur dann fr eine funktion in der kommission kandidieren kann , wenn man mitglied des europischen parlaments gewesen ist .
man kann fr eine solche position auch auf andere art und weise parlamentarische erfahrung erlangt haben .
wir sind auch keine engagierten befrworter der idee , jede fraktion des europischen parlaments msse als teil des wahlkampfs einen eigenen kandidaten fr den posten des kommissionsprsidenten nominieren .
die kommission mu sich ihre unabhngigkeit bewahren , whrend sich das parlament seine unabhngigkeit als kontrollorgan erhalten mu .

der bericht brok sollte ursprnglich in einer anderen plenarsitzung behandelt werden , steht aber wegen der abreise von herrn d ' andrea nun zu einem sehr aktuellen zeitpunkt auf der tagesordnung . diese woche steht ja im zeichen der verantwortung der europischen kommission gegenber dem parlament .

ich habe gegen den bericht gestimmt , weil die vorschlge des berichterstatters ber das ziel hinausschieen .
ich kann es unter anderem nicht gutheien , wenn die wahl des prsidenten der europischen kommission whrend der europawahlen auf eine art " minister europa " hinausluft .
die europische kommission ist ja eine exekutive und trgt damit im prinzip keine politische verantwortung .

der vertrag von amsterdam gesteht dem europischen parlament mehr mitspracherecht bei der benennung des kommissionsprsidenten zu .
folgerichtig mte sein einflu also auch im falle des mimanagements der europischen kommission wachsen .
meines erachtens kann das europische parlament seine macht jedoch vornehmlich im rahmen seiner befugnisse auf der haushaltsebene unter beweis stellen .
die aufgabe des rates bleibt davon unberhrt , und da er die mitglieder der kommission ernennt , mu er auch primr ttig werden .
es mutet zwar seltsam an , aber diese aufgabe des rates wird im ganzen bericht mit keinem wort erwhnt .

der kommissionsprsident mu nicht aufgrund eines politischen programms gewhlt werden , da die europische kommission , wie gesagt , das ausfhrende organ von rat und parlament ist .

whrend der beschlu ber die entlastung fr den gesamthaushaltsplan 1996 der vergangenheit angehrt , whrend das mitrauensvotum auf der tagesordnung unserer jetzigen sitzungsperiode steht , gehrt der entschlieungsantrag , mit dem wir uns heute befassen , mit sicherheit der zukunft an , womit zum ausdruck kommt , wie wichtig er ist , denn er betrifft nicht nur die zukunft der beziehungen zwischen unserem parlament und der kommission , sondern auch die knftige demokratisierung unserer institutionen .
daher richtet sich der vorliegende bericht zwar an alle europischen institutionen , doch ist er vor allem als ein internes diskussionspapier unseres parlaments gerechtfertigt , denn damit soll fr unsere parlamentarische route whrend des jahres 1999 der demokratischste kurs festgelegt werden .

als die ffentlichkeit von dem amsterdamer vertrag kenntnis nahm , war sie der auffassung , da der kreiende berg der regierungskonferenz eine maus geboren hatte .
der vertrag ist zwar komplex , doch diejenigen , die sich davon fortschritte im institutionellen bereich erwarteten , welche eine erweiterung des europischen aufbauwerks ohne blockierungen ermglichen wrden , sind enttuscht worden .
gleichwohl brachte der vertrag einige neuerungen , die von uns genutzt werden mssen , wenn wir unserem mandat als direkt gewhlte volksvertreter gerecht werden wollen .

im vorliegenden zusammenhang geht es um drei dieser neuerungen des amsterdamer vertrags .
erstens , das europische parlament mu seine zustimmung zu dem von den mitgliedstaaten fr das amt des kommissionsprsidenten designierten kandidaten geben , der dann an der bildung der kommission mitwirkt .
zweitens , die designierten mitglieder und der designierte prsident der kommission stellen sich als kollegium einem zustimmungsvotum des europischen parlaments .
drittens , die kommission bt ihre ttigkeit unter der politischen fhrung ihres prsidenten aus .

damit zeichnen sich die umrisse einer europischen union ab , in der eine exekutive - die kommission - von zwei legislativen organen eingesetzt wird , von denen das eine die vlker vertritt - das parlament - und das andere die mitgliedstaaten - der rat .
es handelt sich um eine dreigliedrige struktur , deren gleichgewicht a priori als anfllig oder gar labil erscheinen mag .
das ist zwar richtig , doch wissen wir , da die demokratie anfllig ist , da die komplexesten strukturen , in denen die rechte und pflichten eines jeden gewahrt werden sollen , am anflligsten sind .
gleichwohl sind sie funktionsfhig , auch wenn sie den einzelnen beteiligten groe anstrengungen abverlangen , sich gegenseitig anzuhren und kompromisse zu schlieen .

das im amsterdamer vertrag vorgesehene einsetzungsverfahren macht deutlich , da weder der rat noch das parlament die exekutive einsetzen knnen , ohne den standpunkt des anderen zu bercksichtigen .
sie sind im grunde dazu verurteilt , sich ber die zusammensetzung , die politischen zielvorstellungen und die funktionsweise der kommission zu verstndigen und darber zu verhandeln .
das parlament besitzt also nunmehr die mglichkeit , bei der einsetzung des kollegiums der mitglieder der kommission eine eindeutig strkere rolle zu spielen .

ein weiterer aspekt betrifft die mglichkeiten , die sich aus den berlegungen ergeben , die ich soeben im zusammenhang mit den europawahlen und den neuen impulsen angestellt habe , die sie im rahmen eines eine strkere europische integration frdernden prozesses erhalten knnen .
kurz gesagt , die groen leitlinien und die begrndung in dem vorschlag von jacques delors erscheinen mir hier sehr angebracht .
zwischen dem offenkundig nachlassenden schwung des europischen aufbauwerks und den anliegen der ffentlichkeit , welche zwar erlebt , wie sich die europapolitik auf ihr tgliches leben auswirkt , die in diesem europa jedoch nicht die demokratischen praktiken erkennt , an die sie in den jeweiligen mitgliedstaaten gewohnt ist , besteht ein aufflliger kontrast .
wenn der europadebatte neue impulse verliehen werden sollen , mu die wahl des knftigen prsidenten der kommission zu einem der schwerpunktthemen der wahlkampagne zu den bevorstehenden europawahlen gemacht werden , mu vermieden werden , da es dabei ausschlielich um nationale probleme geht , und schlielich mu ein wirklich europisches und gleichzeitig in hohem mae personalisiertes politisches leben eingeleitet werden .

bei einem dritten aspekt geht es um das bemhen um eine verbesserung der beziehungen zwischen europischem parlament und kommission und gleichzeitig um einen abbau des in der union bestehenden demokratiedefizits .
fr die ffentlichkeit ist es immer wieder erstaunlich festzustellen , da das europische parlament , welches den mitgliedstaaten als reservoir dient , aus dessen reihen sie minister fr regierungsbildungen auswhlen , so wenig in anspruch genommen wird , wenn es um die auswahl der kommissionsmitglieder und des kommissionsprsidenten geht .
dies widerspricht den demokratischen gepflogenheiten unserer jeweiligen lnder , und unser parlament wird an dem tag an glaubwrdigkeit gewinnen , an dem der forderung des vorliegenden entschlieungsantrags entsprochen wird , nmlich da eine " relevante zahl der mitglieder der kommission aus den reihen der amtierenden mitglieder des europischen parlaments ausgewhlt werden mte ...
" . meines erachtens bedeutet dies auch , da hier wie anderswo die gleichheit zwischen mnnern und frauen gewahrt werden mu .

zum einen sind viele von uns seit langem der festen berzeugung , da trotz der durch die verschiedenen vertragsreformen erzielten fortschritte unsere versammlung erst dann ein vollwertiges parlament sein wird , wenn es unter anderem die mglichkeit zur vollen amtseinsetzung der ihr gegenber verantwortlichen kommission haben wird .

zum andern stehen die europischen institutionen vor der absoluten notwendigkeit einer reform im hinblick auf die knftige erweiterung um die mittel- und osteuropischen lnder .

in diesem knftigen auf 20 oder 25 mitglieder erweiterten europa wre eine kommission , der mindestens ein kommissar pro mitgliedstaat angehrt , vllig ineffizient .
die unerlliche reform der struktur und zusammensetzung der kommission wird ihr also eine andere legitimitt verleihen mssen , als sie sie heute aufgrund der benennung ihrer mitglieder durch die mitgliedstaaten besitzt .

in jedem demokratischen staat ist die regierung das ergebnis des innerhalb der parlamente bestehenden krfteverhltnisses , welches ein mehr oder weniger exaktes spiegelbild der trennlinien darstellt , welche die gesellschaft , von der sie gewhlt wurden , durchlaufen .

in einer durch einen immer engeren zusammenschlu gekennzeichneten europischen union wird die wahre demokratische legitimitt offensichtlich in unserem in allgemeinen und direkten wahlen gewhlten parlament beruhen .
die kommission wird also ihre neue legitimitt von unserem parlament herleiten mssen .

unter diesem aspekt wird die umsetzung der in dem bericht enthaltenen vorschlge einen weiteren groen schritt auf dem weg der emanzipierung des europischen parlaments und der demokratischen vereinigung des europischen kontinents darstellen .

ich mchte ganz besonders nochmals unterstreichen , wie unerllich die unabhngigkeit der kommission gegenber den mitgliedstaaten ist und welche logische folge sich daraus ergibt , nmlich eine verstrkte parlamentarische kontrolle ber dieses organ , das zugleich das gemeinschaftsinteresse vertreten und hterin der vertrge sein mu .
es mu zudem wieder zum kraftvollen motor des europischen einigungswerks werden .

mit dem vorliegenden bericht sollte unter anderem der vorschlag von " notre europe " , der vereinigung von jacques delors , untersttzt werden , nmlich den knftigen prsidenten der kommission zu einem wichtigen element der europawahlen zu machen .

ich untersttze diesen vorschlag und habe ihn daher unterzeichnet .

unser vorschlag , den europawahlen durch beteiligung der whler an der benennung des knftigen prsidenten der kommission einen politischeren charakter zu verleihen , wurde im bericht brok stark verwssert und damit bis zur lcherlichkeit entstellt .
der grund liegt in den zwischen den fraktionen geschlossenen kompromissen .

warum ist es soweit gekommen ?

nur deswegen , weil die staats- und regierungschefs dies ganz einfach nicht wollen .
ob sozialisten oder konservative , sie wollen ihre kungeleien weiter betreiben ; sie wollen keine demokratische diskussion , der sie das vatikanische konklave vorziehen .
kurz gesagt : sie mchten die benennung des prsidenten der kommission weiterhin allein in der hand behalten , ohne externe einmischung , sei es durch die whler oder die politischen parteien .

damit besteht die gefahr , da die ernennung des knftigen prsidenten der kommission wie folgt abluft :

auf dem klner gipfel am 3. und 4. juni 1999 wird unter der deutschen ratsprsidentschaft mit der ernennung eines kommissionsprsidenten der proze der erneuerung der kommission in gang gesetzt ; -am 13. juni 1999 finden die europawahlen statt.die whler haben dann lediglich das von den staats- und regierungschefs hinter verschlossenen tren ausgekungelte ergebnis zur kenntnis zu nehmen .

wie sie zugeben werden , heit das , die welt auf den kopf zu stellen .

durch die intensive interpretation und berufung auf einige artikel des noch nicht ratifizierten amsterdamer vertrags mchten der berichterstatter und das parlament erreichen , da die kommission zu einer art regierung umgebildet wird .
dies besttigt sich auch in der begrndung .

das verstt meiner ansicht nach gegen jene artikel des vertrags , denen zufolge die eu ein organ der zwischenstaatlichen zusammenarbeit selbstndiger nationen darstellen soll .
hier handelt es sich um den versuch , ohne diskussion und beschlsse in den mitgliedslndern die eu zu einem fderalistischen gebilde umzugestalten , was ich nicht akzeptieren kann .

der bericht brok ber die benennung des prsidenten und die " unabhngigkeit " der mitglieder des kollegiums spiegelt deutlich die im institutionellen ausschu dominierende ideologie und seinen glauben an die schaffung eines fderalen staatsgebildes wider .
wir mchten darauf hinweisen , da die kommission niemals als unabhngig angesehen werden kann , sondern mit dem parlament und vor allem mit dem rat zusammenarbeitet .

im fazit der begrndung ist die rede vom " bergang von der regierungsmethode zur gemeinschaftsmethode " und da der integrationsproze gestrkt werden soll , " um das ziel jenes geeinten europa auf fderalen grundlagen zu erreichen " .
man versucht , die kommission zu einer art regierung zu machen , die direkt vom europischen parlament und nicht von den mitgliedstaaten gewhlt wird .

in dem bericht wird der inhalt des amsterdamer vertrags unserer meinung nach unzulssig interpretiert .
der ausschu hat auch den vorsto des ehemaligen prsidenten der kommission , jacques delors , berbewertet , da bei der wahl zur eu ber den knftigen prsidenten der kommission entschieden werden sollte und nicht ber die zusammensetzung des europischen parlaments .

der bericht ist auch widersprchlich .
einerseits bemht er sich um die unabhngigkeit der kommission , andererseits wird gefordert , das parlament solle darber verhandeln , wer mitglied der kommission wird , wobei " eine relevante zahl der mitglieder der kommission aus den reihen der amtierenden mitglieder des europischen parlaments ausgewhlt werden mte " .
weil wir dagegen sind , da sich die eu zu einer fderalistischen gromacht entwickelt und statt dessen fr die zwischenstaatlichkeit eintreten , haben wir uns entschieden , gegen den bericht zu stimmen .

der bericht befat sich , vorwiegend aus einer demokratischen perspektive , mit mehreren institutionellen problemen der union .

dem bericht zufolge erhlt das parlament die mglichkeit , einzelne kommissare zur verantwortung zu ziehen und abzusetzen .
wir haben nicht zuletzt durch die ereignisse der letzten woche den wert eines solchen instruments erfahren .
diese mglichkeit wird in punkt 3.1 des berichts aufgegriffen . bedauerlicherweise wird im selben punkt unterstrichen , wie wichtig es sei , die rolle der kommission als " inhaberin des ausschlielichen initiativrechts bei der rechtsetzung zu wahren " .
damit bin ich berhaupt nicht einverstanden , denn das bedeutet , so wie sie sich heute darstellt , einen wesentlichen mangel an demokratie in der zusammenarbeit .
meiner ansicht nach sollte das initiativrecht nicht ausschlielich der kommission vorbehalten sein .

fr mich ist die mglichkeit , einzelne kommissare absetzen zu knnen , so wichtig , da ich fr punkt 3.1 stimmen werde . allerdings , und das mchte ich hiermit klarstellen , untersttze ich es nicht , da nur die kommission das initiativrecht hat .

der bericht enthlt trotz guter anstze einige schwchen , die teilweise durch die nderungsantrge der pse-fraktion kompensiert werden .
diese nderungsantrge haben meine untersttzung .

der bericht hlt sich im groen und ganzen an die nderungen im amsterdamer vertrag , was die benennung des prsidenten der kommission angeht .
in einigen teilen knnen wir ihm jedoch nicht zustimmen .
die regierungen der mitgliedstaaten mssen einen greren spielraum fr eigene politische berlegungen erhalten , was im nderungsantrag der pse-fraktion hervorgehoben wird .
auerdem geht die forderung des berichts , eine groe zahl der mitglieder der kommission aus den reihen der parlamentsmitglieder zu whlen , unserer ansicht nach zu weit .

wir sind nicht der meinung , da nur die kommission das initiativrecht haben sollte .
damit lge die wirkliche macht bei der kommission , die nicht zur verantwortung gezogen werden kann , weil sie nicht vom volk gewhlt wird .
fr die zwischenstaatliche arbeit ist es unserer ansicht nach wichtig , da die nationalen parlamente mehr einflu bekommen , als es zur zeit der fall ist .

der bericht von herrn brok befindet sich auf der linie von vorschlgen zur verflschung der ursprnglichen institutionen der eu , die in den letzten jahren an untersttzung gewinnt .
aber man mu diese verzerrungen energisch aufzeigen , die zum zusammenbruch des institutionellen systems , das in der geschichte des konstitutionalismus revolutionr ist , fhren werden .

die vervollkommnung und der fortschritt der institutionen der eu werden durch die vertiefung des ursprnglichen , in den grndungsvertrgen vorgeschlagenen modells erreicht .
jede tendenz , die institutionen der union so zu entwickeln , da sie den hinflligen konstitutionellen systemen des nationalstaats hneln , wird ein mierfolg sein .
das gemeinschaftssystem ist eine berwindung des nationalstaats , denn es regelt andere beziehungen und realitten .
kommission , parlament und rat sind institutionen , die nur in ihrer interinstitutionellen arbeitsweise und ihrem internen gleichgewicht verstanden werden knnen .
whrend die regierungen der mitgliedstaaten den prsidenten und die mitglieder der europischen kommission benennen , legen die vertrge das machtinstrument des mitrauensantrags als gegengewicht weise in die hnde des parlaments .
wenn das parlament und die fraktionen die kommissare und deren prsidenten vorschlgen , wrde dieses wesentliche gleichgewicht durchbrochen , und das kollegium der kommissare wrde politisiert werden , das den vertrgen zufolge nicht nur von den regierungen , sondern auch von jeglicher politischen fraktion unabhngig sein mu .
wenn dagegen jede fraktion einen kandidaten fr die prsidentschaft der kommission vorschlge , wrde de facto eine politische abhngigkeit dieses kandidaten von einer politischen tendenz erzeugt werden , und die notwendige unabhngigkeit ginge folglich verloren .
auerdem wrde sich im parlament die entstehung von befrwortenden und oppositionellen fraktionen widerspiegeln , wodurch das freie politische spiel im parlament verflscht wrde , in dem zunchst alle mitglieder opposition sind und keinen grund haben , einen bestimmten prsidenten oder kommissar zu untersttzen .
die mehrheiten bilden sich jeweils in abhngigkeit von den themen der debatte heraus , und das ist weitaus freier und demokratischer .

der bericht von herrn brok verfllt in tiefe widersprche .
er will die kollegiale verantwortung der kommission verteidigen und gleichzeitig die mglichkeit sichern , die amtsniederlegung der mitglieder der kommission zu beantragen .
im widerspruch zur echten kollegialen verantwortung steht es auch , dem prsidenten eine grere fhrungskompetenz einzurumen .
dabei wird vergessen , da das wesen der gemeinschaftsinstitutionen in dem grundsatz besteht , alle macht den institutionen und nicht einem ihrer prsidenten zu geben .
es handelt sich um institutionelle und nicht um persnliche verantwortlichkeiten .
deshalb ist die prsidentschaft des rates an das rotationsprinzip gebunden , auf sechs monate begrenzt und mit einer reinen koordinierungsfunktion ausgestattet .
der prsident des parlaments hat ebenfalls keine bedeutsame macht , und fr die aufrechterhaltung der einheit in der vielfalt des kommissionskollegiums wre eine vorherrschaft seines prsidenten nicht gut .
die prsidenten der institutionen besitzen alle die auctoritas ihrer persnlichkeit , aber keine potestas .
und das ist gut so .

die unabhngigkeit der kommission wird durch die strkung und dringende forderung des prinzips der politischen unabhngigkeit und die vermeidung des drucks der regierungen in richtung auf eine wachsende politisierung der beamten durch auferlegung von quoten nach lndern und nach parteien erreicht .
das parlament mu sich auch bewut sein , da es sehr wohl die zustndigkeit fr die kontrolle der kommission hat ; es mu seine personalstruktur und seine arbeitsmethoden auf diese funktion einstellen , anstatt sich einen monat nach den ereignissen in vielfltigen aktivitten der kommentierung von presseberichten zu verzetteln .

zum bericht sainjon ( a4-0423 / 98 )

die globalisierung beinhaltet neue chancen und neue gefahren .
um die achtung der menschenrechte durch multinationale unternehmen zu gewhrleisten , sind verhaltenskodizes von entscheidender bedeutung .
ausgehend von der erklrung der iao zu den grundstzen und grundrechten im arbeitsleben und anderen internationalen mindestnormen mu ein verhaltenskodex mit mindestnormen aufgestellt werden , der von den europischen multinationalen unternehmen freiwillig zu ratifizieren ist .
es ist wichtig , da die kommission bei der ausarbeitung und durchfhrung dieser vorschlge mit vertretern der unternehmen , der gewerkschaften und der nichtstaatlichen organisationen eng zusammenarbeitet .

wir mchten vor allem unterstreichen , wie wichtig es ist , da die kommission und die mitgliedstaaten der eu sich in den beschluorganen der wto dafr einsetzen , da bei der behandlung von mitgliedsantrgen in der wto auf die erfllung der sozialen mindestnormen durch die beitrittswilligen lnder wert gelegt wird .
um die positive entwicklung des multilateralen handelssystems und reformen im globalen handel zu frdern , mssen verantwortung , gerechtigkeit und solidaritt zur richtschnur der arbeit werden .
die gewinne des welthandels mssen eingesetzt werden , um wohlstand in allen teilen der welt und eine gerechtere verteilung zu schaffen und damit dem ziel , die tiefe kluft zwischen arm und reich zu berwinden , nher zu kommen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr einen bericht gestimmt , in dem es um die achtung der menschenrechte im internationalen handel geht .
die eu mu zunchst einmal darauf hinwirken , da die bereinkommen der iao in den mitgliedstaaten ratifiziert und beachtet werden .
darber hinaus mu die eu auch darauf hinwirken , da abkommen mit drittlndern eine sozialklausel enthalten , die auf den prinzipien der iao beruht .
wir haben dafr gestimmt , da ein verhaltenskodex fr multinationale europische unternehmen - ausgehend von den bereinkommen der iao - weitgehend verbindlich ist .
erfahrungsgem wird ein freiwilliger verhaltenskodex nicht eingehalten .
es ist effektiver , europische rahmenbedingungen zu beschlieen , die mit sanktionen gekoppelt werden knnen .

die forderung nach einer bercksichtigung der sozialen dimension bei der liberalisierung des welthandels wurde in der vergangenheit bisweilen von leuten vorgeschoben , denen es in wirklichkeit um eine verstrkung des protektionismus der industrialisierten welt gegenber den entwicklungslndern ging .

dies ndert nichts daran , da die forderung nach allgemeiner achtung einiger in den internationalen iao-bereinkommen ber die abschaffung der kinderarbeit , das verbot der zwangsarbeit , die vereinigungsfreiheit und das recht auf kollektivverhandlungen festgeschriebenen einfachen grundstze und bestimmungen als hchst legitim anzusehen ist .

das europische parlament hat sich mehrfach in diesem sinne geuert und sich dafr ausgesprochen , die geforderten mindestnormen im rahmen des bilateralen und multilateralen handelssystems in einer sozialklausel zu verankern .
ebenso hat es sich bereiterklrt , den grundsatz eines vertieften dialogs ber diese frage im multilateralen wto-rahmen zu untersttzen .

allerdings mssen wir dazu bei unseren partnern in den zahlreichen diskussionsforen und verhandlungsgremien , an denen die europische union und die mitgliedstaaten teilnehmen , glaubwrdig wirken !
das wird jedoch kaum der fall sein , solange einige eu-mitgliedstaaten noch nicht alle iao-bereinkommen ratifiziert haben , die gerade diese grundrechte betreffen !

ich schliee mich weitgehend den anliegen und wnschen unseres berichterstatters an , doch mchte ich besonderen nachdruck darauf legen , da wir zunchst vor unserer eigenen haustr kehren mssen .
daher unterstreiche ich nachdrcklich die notwendigkeit einer schnellstmglichen ratifizierung der genannten bereinkommen durch die mitgliedstaaten , die dies noch nicht getan haben .
ich fordere deshalb die kolleginnen und kollegen dieser lnder auf , mit ihrer ganzen berzeugungskraft in diesem sinne auf ihre regierungsbehrden einzuwirken .

in der entschlieung und im text der kommission wird vorgeschlagen , in die internationalen handelsabkommen eine sozialklausel einzufgen und die erklrung der iao zu den grundstzen und grundrechten im arbeitsleben besser zu untersttzen , um innerhalb und auerhalb der union z .
b. etwas gegen kinderarbeit unternehmen zu knnen . deshalb untersttze ich den bericht , auch wenn ich beispielsweise hinsichtlich der finanzierung einige zweifel habe .

dieses jahr beginnt das jahr des kindes .
die un-konvention ber kinder , die von den regierungen aller eu-staaten ratifiziert wurde , gibt es seit nunmehr zehn jahren .
es ist peinlich zu sehen , welche mngel in der union in bezug auf die elementarsten paragraphen dieser konvention bestehen . ein wichtiger paragraph ist meiner meinung nach das recht der kinder auf ihre kindheit , darauf also , spielen und lernen zu drfen - und nicht arbeiten zu mssen .

ziel des berichts ist es , den in den mitgliedstaaten bestehenden gravierenden mngeln im hinblick auf den schutz der kinder in der gesellschaft und ihr verhltnis zum arbeitsmarkt abzuhelfen .
es liegen aber eine reihe von nderungsantrgen vor , die das anliegen des berichts wesentlich abschwchen .
nderungsantrag 10 ist meiner ansicht nach der einzige , der den bericht verbessert , und deshalb stimme ich fr ihn .

trotz einiger insbesondere hinsichtlich der kinderarbeit im vereinigten knigreich unzutreffender gleichsetzungen , die der bericht sainjon enthlt und die auf unzureichend berprften informationen beruhen ( kinder im schulpflichtigen alter oder studenten , die eine morgenzeitung austragen , und kinder , die zwlf stunden am tag als teppichknpfer arbeiten , knnen natrlich nicht auf die gleiche stufe gestellt werden ) , hat die i-edn-fraktion gleichwohl fr diesen bericht gestimmt , denn keiner kann heute mehr bersehen , wie notwendig es ist , dem sozialdumping ein ende zu bereiten , das eine verzerrung des welthandelssystems in seiner durch das abkommen von marrakesch festgelegten form bedeutet .

allerdings waren wir 1994 viel weniger , als wir erklrten , die verhandlungen im rahmen der uruguay-runde orientierten sich an der welt der 60er jahre , in denen sich der welthandel hauptschlich zwischen einer kleinen zahl von lndern gleichen oder vergleichbaren entwicklungsstandes vollzog , whrend nach dem ende des kalten krieges und durch die globalisierung des verkehrs- und kommunikationsbereichs nunmehr lnder mit vllig unterschiedlichem sozialstandard in direkte konkurrenz zueinander traten .
doch regeln , die in einem bestimmten rahmen positiv wirken , knnen sich in einem anderen rahmen als negativ erweisen .
diese feststellung mssen wir heute , nur wenige jahre nach inkrafttreten des abkommens von marrakesch treffen .

bei der bestandsaufnahme der mglichkeiten , die der europischen union zur bekmpfung des sozialdumping zu gebote stehen , mu der bericht sainjon feststellen , da ihre zahl recht gering ist , und der berichterstatter vermag nur einige auf freiwilliger grundlage beruhende oder als anreiz dienende manahmen vorzuschlagen .
den empfehlungen des berichterstatters fr eine strikte begrenzung der vermarktung von erzeugnissen , die in strafanstalten hergestellt werden , kann nur zugestimmt werden .
da zwangsarbeit von kindern bekmpft werden mu , kann ebenfalls nur bejaht werden .
die aufforderung an die kommission , in den entscheidungsgremien der wto dafr einzutreten , da bei der bewertung von beitrittsgesuchen die einhaltung sozialer mindeststandards als kriterium fr die aufnahme in die wto herangezogen wird , ist ebenfalls positiv .
von der kommission mu verlangt werden , da sie diese forderung mit aller entschiedenheit vertritt , denn auch auf diesem gebiet ist nicht die europische , sondern die weltweite ebene entscheidend .
einseitige europische bestimmungen knnten sich nmlich gegen unsere eigenen unternehmen kehren , wenn sie nicht fr die konkurrenzunternehmen in anderen lndern ebenfalls gelten .

die europische union und die mitgliedstaaten mssen also auf weltweiter ebene die notwendigkeit obligatorischer manahmen geltend machen , mit denen inakzeptable arbeitsbedingungen abgestellt und wettbewerbsverzerrungen aufgrund von sozialdumping , durch die unsere unternehmen und unsere arbeitspltze direkt betroffen sind , beendet werden knnen .

die fortschreitende liberalisierung des welthandels hat uns gezeigt , da auch dieser bereich menschlichen handelns nicht wertefrei ist .
wir mssen uns ber normen fr den handel gedanken machen .
andernfalls droht die gefahr der ausbeutung bestimmter menschengruppen .
die internationale anerkennung von arbeitsnormen ist ein sinnvolles instrument , um dieser ausbeutung zu begegnen .

erfreulicherweise hat die kommission erkannt , da der zusammenhang zwischen der liberalisierung des welthandels und der anerkennung von arbeitsnormen nicht so ohne weiteres positiv bewertet werden kann .
als europische union sollten wir uns soweit wie mglich internationalen initiativen auf diesem gebiet anschlieen .
mit blick auf die glaubwrdigkeit mssen die mitgliedstaaten der union zuerst die schuld auch bei sich selbst suchen .
wir untersttzen den berichterstatter in seinem appell an verschiedene mitgliedstaaten der europischen union , arbeitsnormen anzuerkennen und einzuhalten .

die entwicklung diverser europischer eigeninitiativen geht unserer fraktion jedoch entschieden zu weit , beispielsweise dann , wenn es um die frderung der schulischen ausbildung von jugendlichen in anderen lndern geht .
sollten wir arbeitsnormen nicht besser in andere politikfelder wie in die entwicklungszusammenarbeit integrieren ?
deshalb haben wir artikel 19 des berichts auch nicht untersttzt .
nderungsantrag 4 hingegen konnten wir unsere zustimmung geben .

nachdrcklich setzen wir uns fr einen freiwilligen europischen verhaltenskodex ein . unsere position kommt am besten in nderungsantrag 10 von herrn howitt zum ausdruck .
in dieser woche werden wir in diesem hause darauf noch ausfhrlicher zu sprechen kommen .
einigen anderen nderungsantrgen messen wir wenig bedeutung bei und haben ihnen deshalb unsere untersttzung versagt .

was die anerkennung internationaler normen betrifft , so geht unsere fraktion mit dem berichterstatter darin konform , da die bilanz der letzten vier jahre mager ausfllt .
die annahme dieses entschlieungsantrags ist ein wichtiger schritt auf dem weg zu lauterem handel .
dem bericht des berichterstatters haben wir deshalb voll und ganz zugestimmt , gerade weil bereits bestehende internationale initiativen untersttzt werden sollen .

zum bericht danesin ( a4-0372 / 98 )

unser parlament hat schon 1996 in seinen stellungnahmen zu dem aktionsprogramm 1995-2000 auf dem sektor der gemeinsamen verkehrspolitik die frage gestellt , ob zur ten-finanzierung privatkapital herangezogen werden sollte .

das eintreten von verzgerungen bei dieser finanzierung bedeutet , da damit eu-weit ein ganzes projekt zur schaffung neuer arbeitspltze nicht verwirklicht werden kann .
wie wir alle wissen , liegt einer der grnde fr diese verzgerungen in einem rckgang der ffentlichen infrastrukturinvestitionen in den mitgliedstaaten , die ihre ffentlichen haushaltsdefizite abbauen wollen .

da der ffentliche sektor diese finanzierung nicht allein bestreiten kann , wendet man sich somit an den privatsektor .
die mitteilung der kommission , die gegenstand des berichts unseres kollegen ist , ebnet durch die einrichtung von partnerschaften zwischen organisationen des ffentlichen sektors und privatwirtschaftlichen investoren / unternehmen den weg fr eine solche zusammenarbeit .

wie bei jeder soliden zusammenarbeit mu natrlich deren rahmen festgelegt werden .
eine ffentlich-private partnerschaft ( pp ) mu die konzeption , planung , finanzierung und den bau eines von einer behrde beschlossenen projekts zum inhalt haben , und zu seiner durchfhrung ist eine verteilung der risiken unter bercksichtigung der jeweiligen risikotragfhigkeit erforderlich .
im falle , da eine der parteien die eingegangenen verpflichtungen nicht erfllen kann , mu eine brgschaft in kraft treten .

wie unser berichterstatter empfiehlt , ist fr einen erfolg der pp eine nderung der eu-richtlinien zum ffentlichen auftragswesen erforderlich , doch darf der liberalismus dabei nicht den vorrang haben , und als gegengewicht zu einer solchen hypothetischen gefahr wre es wnschenswert , den begriff der ffentlichen versorgungsleistung einzufhren .

obwohl sich das konzept ffentlich-privater partnerschaften auf groe vorrangige projekte sttzt , hegen wir keinen zweifel daran , da die pp auch fr kleinere infrastrukturvorhaben , die " auf lokaler oder regionaler ebene von groem interesse sein knnen " , sehr vorteilhaft sind ( ziffer 17 der entschlieung ) .

der berichterstatter ist der meinung , die mobilisierung von privatkapital sei eine voraussetzung fr die durchfhrung der verkehrspolitik der gemeinschaft , insbesondere der transeuropischen netze ( ten ) .

mit dieser erklrung zur abstimmung wollen wir unterstreichen , wie wichtig es ist , da die grundlegende infrastruktur in ffentlichem besitz bleibt , wenn im zusammenhang mit infrastrukturprojekten ffentlich-private partnerschaften gebildet werden .
solange die ffentlich-private partnerschaft den charakter vorbergehender projektunternehmen im rahmen einer ffentlichen ausschreibung hat , ist der zustrom von privatkapital sehr zu begren , die zusammenarbeit darf aber keinesfalls zu einer teilung des eigentums fhren .

zum bericht jarzembowski ( a4-0375 / 98 )

ber den hafensektor werden mehr als 90 % des handelsvolumens der europischen union mit drittlndern und nahezu 30 % des innergemeinschaftlichen handels abgewickelt und ber 200 millionen passagiere jhrlich befrdert .
diese feststellung zeigt , wie dringend notwendig sich die europische union mit effizienten seehafeninfrastrukturen ausstatten mu , um den wichtigen dienstleistungen gerecht werden zu knnen , die der hafensektor zu erbringen haben wird .
ferner darf nicht vergessen werden , da hfen fr die regionale wirtschaft , insbesondere in den am rande der gemeinschaft gelegenen oder sich in uerster randlage befindlichen kstenregionen der union , einen schlsselfaktor darstellen .

das grnbuch der kommission hat das verdienst , eine breite diskussion mit smtlichen betroffenen parteien ( hafenbehrden , seetransportunternehmer , versender , mitgliedstaaten u.a. ) ber die mglichkeiten einer verbesserung der infrastrukturen und der wirtschaftlichen leistungsfhigkeit der seehfen in der europischen union zu erffnen .
ich begre , da es unserem parlament mglich ist , an den angestellten berlegungen teilzunehmen , und als gewhltes mitglied aus einem groen seehafen in sdfrankreich mchte ich zwei anmerkungen machen .

die kommission befat sich in ihrem dokument nicht mit der anerkennung des grundsatzes der " dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem interesse " im sinne von artikel 90 absatz 2 des vertrags .
zahlreiche hafenanlagen , -dienste und -ttigkeiten fallen jedoch unter diesen begriff .
dieses versumnis mu also korrigiert werden .

das hauptziel des grnbuchs schlielich besteht darin , die in den verschiedenen mitgliedstaaten geltenden regelungen im hinblick auf eine bessere anpassung der europischen seehfen an den internationalen kontext zu berprfen .
im wesentlichen handelt es sich um finanzielle und den wettbewerb betreffende bedingungen .
wir sind mit der von der kommission empfohlenen vorgehensweise einverstanden , nmlich vor der ausarbeitung jeglichen richtlinienvorschlags eine bestandsaufnahme der finanzierungsarten der groen europischen hfen vorzunehmen .
die forderung nach einem verbot staatlicher beihilfen zugunsten dieses sektors darf nicht die einzige ausgangsgrundlage sein , sondern das ziel mu in einem ausgleich der entwicklungsunterschiede zwischen den sd- und den nordeuropischen hfen bestehen .
die wichtige rolle , welche die seehfen fr die beschftigung auf lokaler ebene spielen , darf nicht geschwcht werden .

seit langem wurde die notwendigkeit der definition und umsetzung einer europischen politik im bereich der hfen und seeverkehrsinfrastrukturen sprbar .

unser ansicht nach bilden die hfen einen hauptbestandteil des europischen und transeuropischen verkehrsnetzes , nicht nur aus dem blickwinkel der europischen wettbewerbsfhigkeit in der weltwirtschaft , sondern auch fr den innergemeinschaftlichen verkehr und fr eine integrierte entwicklung des ganzen europischen gebiets .
besonders in einem erweiterten europa ist der kurzstreckenseeverkehr die alternative fr den straenverkehr , der die zunehmende verstopfung der europischen straen bewirkt .

der streik der franzsischen lkw-fahrer zum beispiel , der einen groen teil der wirtschaft in einigen regionen lahmlegte , ist die warnung , da europa alternative verkehrssysteme braucht , die insbesondere auf dem see- und dem eisenbahntransport beruhen .
dazu kommt , da der seeverkehr aus kologischer sicht unbestreitbare vorteile bietet .

dazu kommt auch noch , da ein effizientes hafensystem einen lokalen und regionalen entwicklungsfaktor darstellen kann , besonders in den peripheren und insularen gebieten , und es nhert nicht nur die peripherien dem zentrum an , sondern wird auch zu einem entscheidenden faktor der wirtschaftlichen und sozialen kohsion .

deshalb begren wir die initiative der kommission in der berzeugung , da weitere schritte einer endgltig anerkannten hafenpolitik folgen werden .

herr jarzembowski hat einen ausgewogenen bericht vorgelegt .
messe ich ihn an der lage der flmischen hfen und den prioritten meiner fraktion , dann stelle ich fest , da der berichterstatter erfreulicherweise die richtigen akzente setzt .

ich darf ihnen unsere berlegungen zur politik fr hfen und seeverkehrsinfrastruktur vortragen :

die hfen mssen gut erreichbar sein , die hinterlandverbindungen bedrfen einer verbesserung .
eine bessere anbindung der hfen unter anderem durch gnstigere bahnverbindungen mit dem binnenland entlastet das straennetz und fhrt zu umweltgerechter mobilitt .
in diesem zusammenhang darf ich darauf hinweisen , wie wichtig die modernisierung der alten bahnverbindung " eiserner rhein " ist , die antwerpen mit dem ruhrgebiet verbindet .
auch der hafen von seebrgge mu eine bessere anbindung an das hinterland erhalten.-mehr transparenz bei der finanzierung der infrastruktur , wobei klar sein mu , da die hafensuprastruktur keiner staatlichen beihilfen bedarf.-ein entscheidendes moment sind gleiche wettbewerbsbedingungen fr alle hfen .
alle wettbewerbsverzerrenden strukturen mssen also verschwinden .
es ist nicht lnger hinnehmbar , da die flmische region als anteilseigner des hafens von seebrgge zugleich als richter und partei auftritt.-zudem mchte ich nachdrcklich auf die bedeutung der lokalen verankerung jedes einzelnen hafens hinweisen .
alle hfen mssen ihre autonomie behalten.-nicht zuletzt steht und fllt der erfolg eines hafens auch mit der wirtschafts- und steuerpolitik des jeweiligen landes . wir mssen dafr sorgen , da die wirtschaftlichen , vornehmlich aber die steuerlichen manahmen nicht als hemmschuh wirken .
zudem mssen wir gewhrleisten , da zu hohe lohnbelastungen und steuern nicht zu einer benachteiligung im wettbewerb mit anderen hfen fhren.ich untersttze den bericht von herrn jarzembowski . ich wnsche und hoffe , auch wir in flandern wrden diesem beispiel folgen und das seehafendekret alsbald verabschieden .

der seeverkehr und die hfen sind fr passagiere und gterbefrderung sehr wichtig .
dem wasserstraenverkehr mu ein hherer stellenwert eingerumt werden , wenn das ziel einer " nachhaltigen verkehrspolitik " erreicht werden soll .
darber sind wir uns wohl alle einig .

die voraussetzungen hinsichtlich kstenverlauf , klima , bevlkerungsdichte , fischereitraditionen usw. sind in den mitgliedslndern allerdings sehr unterschiedlich .

es ist nicht unumstritten , da die hfen in den zustndigkeitsbereich der eu gehren und auch , da sie teil der ten sind .

zahlreiche anlagen , dienstleistungen und ttigkeiten in den hfen sind allerdings von allgemeinem interesse und knnen deshalb mit anderen dienstleistungen verglichen werden .
das gilt nicht zuletzt im hinblick auf die wettbewerbsfhigkeit und die ffentliche finanzierung .

ber dieses problem mu auch in den mitgliedslndern und mit den betroffenen akteuren viel fter diskutiert werden .

die wirtschaftliche bedeutung der seehfen in der europischen union beruht darauf , da 90 % des handelsvolumens der europischen union mit drittlndern und 30 % des innergemeinschaftlichen handels ber den hafensektor abgewickelt werden .

whrend traditionell die hfen aus der sicht der regierungen vor allem auch als wachstumsschwerpunkte und zentren der nationalen und regionalen entwicklung sowie instrumente der regionalplanung dienten , sind heute insbesondere die groen europischen hfen zu wichtigen knotenpunkten zwischen dem transozeanischen seeverkehr , dem kurzstreckenseeverkehr ( kabotage ) und den landseitigen verkehrstrgern sowie zu frachtabfertigungs- , dienstleistungs- , vertriebs- und logistikzentren geworden .

aufgrund dieser entwicklung besteht das vorrangige problem in der finanzierung und festlegung der seehafenbezogenen infrastrukturgebhren .
es mu allerdings darauf hingewiesen werden , da zwischen den hfen der einzelnen mitgliedstaaten unterschiede in bezug auf eigentumsverhltnisse , organisations- und verwaltungsstrukturen bestehen .
bei einer analyse der subventionsunterschiede , bei der ermittelt werden soll , inwieweit wettbewerbsgleichheit besteht , kann eine solche komplexe situation zu zahlreichen schwierigkeiten fhren .

unsere fraktion untersttzt smtliche ziffern des vom ausschu fr verkehr eingereichten entschlieungsantrags .
allerdings mchte sie auf das bestehen einer weiteren art von hfen hinweisen .
einige hfen bzw. anlagen , hafendienste und -ttigkeiten sind naturgem von ffentlichem interesse und mssen im gegensatz zu den vorschlgen des berichterstatters die mglichkeit besitzen , sonderbetriebsbeihilfen zu erhalten .
beispielsweise gibt es eine reihe von mittelgroen und kleineren hfen , durch die der kontinent mit mehr oder weniger weit entfernt liegenden inseln verbunden wird .
diese hfen erfllen ohne zweifel eine gemeinwirtschaftliche aufgabe , da sie die versorgung der inselbewohner ermglichen .

wrde der entschlieungsantrag in seiner jetzt vorliegenden fassung angenommen , bliebe diese kategorie von hfen vllig unbercksichtigt , was zwangslufig negative wirtschaftliche und soziale folgen htte .
daher hat unsere fraktion whrend der jetzigen abstimmung die nderungsantrge 1 und 3 untersttzt , die es ermglichen sollen , da hfen dieser kategorie weiterhin spezifische betriebsbeihilfen von regionalen gebietskrperschaften und vom staat erhalten knnen .
die aufgaben , die bestimmte hfen und hafeninfrastrukturen im ffentlichen interesse wahrnehmen , drfen nicht im namen der wettbewerbsgleichheit unmglich gemacht werden .

wir verurteilen jeden versuch eines eingriffs in die eigentumsstruktur der hfen .
ziel einer solchen politik ist die einschrnkung der gesellschaftlichen rolle , die den hfen und der seeverkehrsinfrastruktur zukommt , sowie deren ausrichtung auf die privatwirtschaftliche nutzung und die erzielung weiterer profite durch die monopolunternehmen der gemeinschaft .
um die direkte und indirekte privatisierung der gesamtheit bzw. von teilen der hafenanlagen zu erleichtern und den markt fr hafendienste zu liberalisieren , behandelt die kommission die hfen im wesentlichen wie kommerzielle unternehmen , " kommerzielle einheiten " , wie sie sie bezeichnenderweise nennt , und wendet den begriff " ffentliches wohl " immer restriktiver an , um der tatsache auszuweichen , da hfen eigentlich nicht zu enteignen und nicht kommerziell sind .

mit dem zur debatte stehenden grnbuch werden konkrete legislative vorschlge angekndigt , beispielsweise der vorschlag fr eine richtlinie zu den hafengebhren , der ordnungspolitische rahmen fr die liberalisierung des hafendienstmarktes , die erleichterung der beteiligung des privaten sektors an hafenaktivitten , die annahme einheitlicher grundstze fr die anlastung der kosten usw .
, womit angeblich eine strkung der " wettbewerbsfhigkeit " der hfen erzielt werden soll , obwohl in wirklichkeit die senkung der kosten und die erhhung der profite des privatkapitals bei erheblichen negativen konsequenzen fr die gesellschaft insgesamt vorangetrieben werden . die perspektiven fr eine weitere entwicklung des internationalen handels , die erhhung der europischen ausfuhren und die verstrkung des wettbewerbs mit den anderen groen auereuropischen hfen sind dabei nur ein vorwand .

im rahmen der berchtigten ffentlich-privaten partnerschaften versucht die kommission auch in diesem sektor , den reedern die filetstcke der profitablen aktivitten zukommen zu lassen .
sie brdet dem ffentlichen sektor die last der finanzierung der infrastrukturen auf und setzt sogar bei der planung und erarbeitung der konzepte fr investitionen die beteiligung des privatkapitals durch , wobei sie diesen langfristige nutzungsrechte zuspricht .
durch die ankndigung einer systematischen und strengen anwendung des gemeinschaftsrahmens fr staatliche beihilfen zielen die bemerkungen der kommission zur art der finanzierung der hfen auf die untergrabung der ffentlichen unternehmen bzw. der unternehmen ffentlichen rechts ab .

die kommission verkennt , da die hfen und die hafenbehrden ber den rein kommerziellen charakter ihrer zustndigkeiten fr den versandverkehr hinaus enorm wichtige dienstleistungen erbringen . diese betreffen die kontrolle der einhaltung der sicherheitsauflagen , die durchfhrung von untersuchungen und inspektionen sowie die ausbung von aufsichts- und verwaltungsbefugnissen , beispielsweise im rahmen der umsetzung des grundsatzes der kontrolle durch den hafenstaat .
darber hinaus erbringen sie auch soziale dienstleistungen fr ksten- und inselregionen , die von ihnen bedient werden .

angekndigt werden manahmen zum system der kostenanlastung , die nach dem prinzip " der nutzer zahlt " zu einem rasanten anstieg der kosten fhren werden .
diese kosten mu natrlich nicht das reedereikapital bernehmen , das druck in diese richtung ausbt , sondern sie werden auf die endpreise aufgeschlagen , also den passagieren aufgebrdet und den verbraucherpreisen fr waren hinzugerechnet .
gnzlich verschwiegen wird aber die tatsache , da der seeverkehr fr lnder wie griechenland , das ber ausgedehnte inselregionen verfgt , das wichtigste instrument fr die lokale entwicklung , die kommunikation und die touristische nutzung ist und da sich folglich jegliche erhhung der transportkosten negativ auf die entwicklungschancen dieser regionen auswirken wrde .
die plne der kommission in bezug auf die hafengebhren werden zu einem erheblichen rckgang der einknfte kleiner hfen mit einem geringen umsatz fhren , womit ihr berleben und ihre gesamte ttigkeit in frage gestellt wrden .

auch fr die rechte der arbeitnehmer zeichnen sich ernsthafte gefahren ab , und erhebliche verluste an arbeitspltzen sind an der tagesordnung .
die kommission fordert eine grere flexibilitt im hafensektor , hat vorbehalte im hinblick auf die rechtmigkeit der beschftigtenregister und ebnet den weg dafr , da die privaten gesellschaften , die nach ihrem willen in den markt eindringen sollen , anderes , nicht in diesen registern erfates personal einsetzen knnen . damit ffnet sie der ausweitung der schwarzarbeit und der beschftigung unterbezahlter hafenarbeiter tr und tor und bringt alte errungenschaften der beschftigten in diesem zweig zu fall .

was schlielich die integration der hfen in die transeuropischen verkehrsnetze betrifft , so wollen wir unterstreichen , da es dabei nicht um die bereitstellung von gemeinschaftsmitteln zu ihrer entwicklung geht , sondern um die durchsetzung der verflechtung mit dem grokapital auch in diesem sektor .
unserer meinung nach mu die gewhrung von gemeinschaftsbeihilfen unbedingt unter bercksichtigung der entwicklungsbedrfnisse und besonderheiten jeder region erfolgen und darf nicht von den entscheidungen des multinationalen grokapitals diktiert werden .

die arbeitnehmer in meinem land , aber auch in anderen lndern sind bereits jetzt emprt ber diese vorschlge , die bestimmte regierungen durch eine nderung des einzelstaatlichen legislativen rahmens schon umzusetzen suchen .
die hafenanstalten pirus und thessaloniki - obgleich durchaus profitabel - werden angesichts des beitrittsprozesses griechenlands zum euro bereits der gruppe der zu privatisierenden trger zugeschlagen und derzeit in aktiengesellschaften umgewandelt .
auf jeden fall untersttzen wir die arbeitnehmer , die dafr kmpfen , da diese vorschlge , die fr sie nichts gutes ahnen lassen , nicht umgesetzt werden .

zum bericht langenhagen ( a4-0413 / 98 )

der kommissionsentwurf fr eine europische strategie fr globale satellitennavigationssysteme ( gnss ) verdient die volle untersttzung des europischen parlaments .
hier handelt es sich um einen sehr wichtigen bereich , in dem die eu schon heute bedeutende strategische , politische , wirtschaftliche und industrielle interessen hat und der auch fr die beschftigung , die sicherheit und die verteidigung von bedeutung ist .
bei einem weltmarkt fr gnss , der auf einen wert von 50 mrd. euro im jahr 2005 geschtzt wird , mu einer europischen strategie verstndlicherweise eine hohe prioritt zukommen .

der von der kommission vorgeschlagene aktionsplan ist ein konkreter schritt in richtung auf die entwicklung eines zivilen multimodalen systems , das voll in die transeuropischen verkehrs- und telekommunikationsnetze integriert ist .
ich gehe davon aus , da die esa ( european space agency ) in diesem bereich der technologische support der eu sein wird .
mit genugtuung habe ich die vom ausschu in seinem bericht vorgeschlagenen empfehlungen und vorschlge zur kenntnis genommen , denen ich im groen und ganzen zustimme .

innerhalb der letzten dreiig jahre hat es eine wahrhafte revolution in der satellitentechnologie gegeben .
diese technologie wird in erster linie fr telefonnetze und fernsehsender genutzt . zahlreiche satellitengesttzte dienste werden jedoch auch fr andere wirtschaftsbereiche geboten wie verkehr , landwirtschaft , fischerei , erkundung natrlicher ressourcen usw .

im verkehrsbereich beispielsweise wird satellitennavigation dazu beitragen knnen , die vorhandene verkehrsinfrastruktur wirksamer zu nutzen , die sicherheit zu erhhen und die umweltbelastung zu verringern .

im fischereisektor werden die satellitennavigationssysteme eine generelle und sichere durchfhrung der kontrollen im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik , aber auch und vor allem eine verbesserung der sicherheit fr schiffsbesatzungen ermglichen .

in der landwirtschaft knnen satellitensysteme eine berwachung von dauerkulturen ( baumkulturen , weinbau ) sowie die analyse von wasserressourcen in bden , die kontrolle der bewsserung u.a. ermglichen .

im laufe der kommenden jahre wird es zur entwicklung neuer anwendungen kommen : so sollen weltumspannende satellitenkommunikationsnetze eingerichtet werden ; neue und leistungsfhigere forschungsstationen im weltraum sind geplant .
es mu also alles daran gesetzt werden , damit sich die europischen lnder auf diesem hart umkmpften satellitenmarkt , der gegenwrtig von den vereinigten staaten dominiert wird , eine fhrende position verschaffen knnen .

nach der entwicklung der ttigkeiten im luftfahrt- und luftraumsektor auf der grundlage einer an den jeweiligen fachkompetenzen ausgerichteten , weit ber die grenzen der eu hinausreichenden zusammenarbeit der einschlgigen europischen unternehmen mssen die europischen lnder heute auf dem satellitensektor in der gleichen weise vorgehen .
der erfolg von leistungen wie ariane und airbus , die auerhalb des unmittelbaren aktionsfelds der europischen institutionen vollbracht wurden , zeigt , da fr den aufbau eines europas der spitzentechnologie eine schwerfllige technische verwaltungsstruktur absolut entbehrlich ist .
das beispiel der projekte ariane und airbus , bei denen wenig gemeinschaftsmittel verwendet wurden und die kommission nur eine nebenrolle gespielt hat , mu als modell fr die weitere entwicklung dieser europischen satellitenindustrie whrend der nchsten jahre dienen .

die sitzung wird um 13.10 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

agenda 2000 ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber fnf berichte im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zur agenda 2000 .

herr prsident , ein antrag zur geschftsordnung !
wir alle befinden uns inmitten der vorbereitung wichtiger abstimmungen .
die kommission hat uns die bergabe der liste mit den 157 uclaf-untersuchungen zugesagt .
27 flle beziehen sich unmittelbar auf die arbeit der kommission .
diese liste sollte uns unbedingt vorliegen , damit wir uns ein entsprechendes urteil ber die ttigkeit der kommission sowie ber ihr finanzgebaren bilden knnen .
ich darf sie als prsidenten dieses parlaments ersuchen , das notwendige zur bergabe dieser dokumente vor den wichtigen abstimmungen ber die kommission zu veranlassen .

frau maes , uns liegt derzeit keine solche liste vor , aber ihr ersuchen wird weitergeleitet , und sollte etwas derartiges existieren , wird ihnen das unverzglich mitgeteilt .

herr prsident , als ich ende letzten jahren zum bericht grlach ber die entwicklung des lndlichen raums sprach , wies ich darauf hin , da das parlament ehrlich sein und prfen solle , wie ernst es ihm mit der reform der gemeinsamen agrarpolitik ist .
viele nderungsantrge zu den berichten , ber die wir heute diskutieren , zeigen leider , da einigen fraktionen in diesem haus kurzfristige politische vorteile im vorfeld der europawahlen wichtiger sind , als realistische reformen zur schaffung einer agrarpolitik , die fr ein europa mit 20 bis 25 mitgliedstaaten im 21. jahrhundert geeignet ist , und die nach den regeln der welthandelsorganisation auf dem weltmarkt agieren kann .

es ist unrealistisch , wenn unzhlige nderungsantrge zu allen berichten eingebracht werden , in denen jahr um jahr die erhhung der subventionen gefordert wird , whrend die kommission progressive absenkungen vorschlgt , um die agrarausgaben zu vermindern und die eu-erweiterung zu ermglichen .
angesichts der ereignisse dieser woche und des letzten monats mgen in den beitrittswilligen lndern durchaus zweifel ber die organisation aufgekommen sein , der man beitreten will .
entweder ist es uns ernst mit einem echten europa , zu dem alle lnder gehren , die durch einen zufall der geschichte , der sich niemals wiederholen darf , 40 jahre lang von westeuropa getrennt waren , und wir unternehmen die notwendigen schritte , um dies zu ermglichen , oder eine mehrheit dieses parlaments stimmt fr nderungsantrge , in denen subventionen gefordert werden , von denen wir wissen , da sie keinen bestand haben werden und lassen diesen historischen moment des wandels ungenutzt .

ja , wir mssen unsere landwirte kurzfristig vor zu schnellen vernderungen schtzen , so da sie diese bergangszeit bewltigen knnen .
ja , wir sollten die entwicklung erneuerbarer industriepflanzen , mit ausnahme von tabak frdern , insbesondere auf freiwillig stillgelegten flchen .
ja , wir sollten durch die anpassung des prmiensystems die extensivierung der tierproduktion frdern .
finanzielle untersttzung fr landwirte in schwer zu bewirtschaftenden gebieten sollte ebenso gewhrt werden wie die untersttzung lterer landwirte beim bergang in den ruhestand .
die subventionen sollten dorthin flieen , wo sie am dringendsten bentigt werden , und es sollten einzelbetriebliche hchstgrenzen festgelegt werden ; ausnahmen sollten nur gelten , wenn nachgewiesen werden kann , da hhere zahlungen einen positiven einflu auf die allgemeine lndliche wirtschaft oder die umwelt htten .

diese reformen sind ber den allgemeinen kontext der agenda 2000 hinaus notwendig .
europa braucht eine wettbewerbsfhige , aber auch nachhaltige , umweltfreundliche landwirtschaft , in der ohne massive berschsse , ohne verschmutzung der landschaft und ohne unntige tierqulerei die qualitativ hochwertigen nahrungsmittel produziert werden , die zur gesunden ernhrung unserer brger notwendig sind .
wir mssen diejenigen durch spezielle umweltsubventionen untersttzen , die in unserem namen die lndliche umwelt und die wunderschne landschaft erhalten .
im lndlichen raum mssen neue , nicht direkt mit der landwirtschaft verbundene arbeitspltze geschaffen werden , um die arbeitslosigkeit auf dem land , die landflucht und die verdung von drfern zu verhindern , die dann mit all den damit einhergehenden verkehrs-und umweltproblemen nur noch die rolle von schlafsttten fr die stadtbewohner spielen .

ich fordere die fraktionen auf , bei der aufstellung ihrer abstimmungsliste nicht nur an den kurzfristigen wahlerfolg zu denken , sondern mit ihrer stimme die reformvorschlge der kommission und deren durchfhrung zu untersttzen und zu verbessern , anstatt sie zu unterminieren .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , ber landwirtschaftspolitik lt sich natrlich auf ganz unterschiedliche art und weise reden . man kann eine prinzipielle und langfristige perspektive aufzeigen oder aber darber nachdenken , was schon jetzt zu erreichen ist .

grundstzlich wnsche ich mir eine reform der gap , die ber den vorschlag der kommission hinausgeht .
die landwirtschaftspolitik ist ein erbe aus den 50er jahren .
sie ist fr den von uns angestrebten besser funktionierenden weltmarkt , den ja auch die wto-gesprche erreichen wollen , ungeeignet . wir wnschen uns einen weltmarkt mit mehr nachfrage sowie binnen- und auslandsmrkte , auf denen qualitt und umweltbelange eine grere rolle spielen .

seit dem entwurf der agenda 2000 durch die kommission ist allerdings einiges geschehen .
es hat eine wirtschaftskrise gegeben , vor allem in sdostasien und ruland , und die exportmrkte sind schwcher geworden .
interessant ist auerdem , da die usa wieder subventionen fr ihre landwirtschaft eingefhrt haben .

daher mssen wir berlegen , wie wir in der gegenwrtigen situation handeln sollen .
die erfahrung aus den jahren 1996-1997 war doch , da der markt das preisniveau angehoben hat .
heute senkt der markt die preise .
ich halte es daher fr falsch , die preise strker zu senken , als durch direktzahlung kompensiert werden kann .

was die internationalisierung betrifft , so mchte ich eine frage an den kommissar richten . kann die kommission versprechen , da nationale zahlungen so abgewickelt werden , da landwirte in lndern , deren regierungen eine negative einstellung zur landwirtschaft haben , keiner wettbewerbsverzerrung ausgesetzt sind ?

herr prsident , die neuen vorschlge der kommission stellen in ihrer gesamtheit ein bndel von manahmen dar , das dazu dient , den starren rahmen , innerhalb dessen das einkommen der bauern in der gesamten letzten zeit immer weiter gekrzt wird , noch restriktiver , noch drckender zu machen , und zwar durch preissenkungen , durch eine reduzierung der beihilfen bzw. gar deren wegfall sowie durch die abschaffung von interventionen , um auf diese weise mittel einzusparen , die fr die finanzierung des feldzugs zur kolonialen ausbeutung der mitteleuropischen lnder durch das monopolkapital bereitgestellt werden sollen .
andererseits zielen ebendiese manahmen mittels unakzeptabler , willkrlicher quoten und hoher , schlimmer kompensationsstrafen darauf ab , den bauern das unveruerliche recht zu nehmen , gemeinsam mit ihren kindern ihr land zu bestellen und ihre produktion zu steigern , und dann kann sich das monopolkapital auch hier breitmachen , seine hand auf die landwirtschaftlichen betriebe legen und die bauern entweder in die arbeitslosigkeit treiben oder ihnen gestatten , auf dem land zu bleiben und dort zu arbeiten , dann aber als eine art pchter .
schlielich , herr prsident , sollen mit diesen manahmen die wirtschaftlichen und kommerziellen bedingungen sichergestellt werden , die das monopolkapital bentigt , um in den verhandlungen ber abkommen im rahmen der welthandelsorganisation bestimmte zugestndnisse machen zu knnen und daraufhin vom amerikanischen kapital zum eigenen nutzen und zu lasten der bauern gegenleistungen zu erhalten .

als dies , herr prsident , wollte der zustndige kommissar in seiner mehr als dreiigmintigen rede beschnigen , aber der zorn und die aktionen der bauern werden diese plne zunichte machen .
glauben sie blo nicht , es werde nicht soweit kommen , wir bekmen keine neuauflage des bauernkrieges .
eine machtvolle bauernbewegung wird gemeinsam mit der arbeiterbewegung diese unertrgliche politik hinwegfegen .

der prsident unterbricht den redner .

herr prsident ! die gap-reform stellt ohne jeglichen zweifel einen meilenstein im gemeinschaftsleben dar , da damit die tore in das dritte landwirtschaftliche jahrtausend geffnet werden sollen .
es geht dabei ebenso um die wirtschaft wie um den zusammenhalt der europischen union , aber auch um die existenz unseres lndlichen raums .
selbstverstndlich sind nderungen der gap erforderlich , doch sollten wir auch ihre vorzge anerkennen .
sie hat die entwicklung der modernen landwirtschaft , der agrarexporte und die versorgung unserer mrkte mit sicheren und hochwertigen erzeugnissen ermglicht .
sie hat das einkommen der landwirte gewhrleistet , und sie war die einzige auf europischer ebene vollintegrierte politik .

welche vorschlge unterbreitet uns die kommission fr diese reform ?
eine allgemeine senkung der preise , die den weltmarktpreisen angeglichen werden sollen ; einen ausgleich durch direktbeihilfen , die jedoch nach bestimmten kriterien differenziert werden sollen ; eine beteiligung der mitgliedstaaten an der aufteilung flexibel gestalteter finanzrahmen , wobei wir gleichzeitig zu vorkmpfern der artgerechten tierhaltung werden sollen , und das alles auf einem globalisierten markt .

alle diese vorschlge sind in ihrer jetzigen fassung nicht akzeptabel .
zum beweis sei nur auf die vor uns stehenden harten verhandlungen sowohl auf der ebene des rates wie des parlaments hingewiesen .
besonders beunruhigt bin ich , was die gmo fr rindfleisch sowie smtliche extensiven produktionssysteme betrifft .
fr die bodennutzung und den umweltschutz spielen sie zwar eine wichtige rolle , die nicht verhehlt werden darf , doch mir geht es im rahmen dieser reform vor allem um den schutz der interessen der landwirte und der verbraucher .

daher werden wir den standpunkt des berichterstatters garot untersttzen , der eine begrenzte preissenkung fordert , wobei gleichzeitig die produktion strker gedrosselt , nach geschmacklicher ebenso wie gesundheitlicher qualitt gestrebt und die ffentliche intervention beibehalten werden soll .
die durchfhrung dieser reform wird durch die reform des milchsektors und der allgemeinen manahmen zustzlich erschwert .
insgesamt mu die gap-reform dazu fhren , da die europische landwirtschaft auf den beitritt der moel und auf deren agrarproduktionen vorbereitet ist .
sie mu ebenfalls der vorbereitung auf die nchsten wto-verhandlungen dienen , aber nicht in der weise , da wir unsere preise schon vorab durch sofortige angleichung an das weltmarktniveau festlegen , sondern in dem wir unser europisches modell verteidigen , bei dem das leben der menschen und das leben auf dem lande im vordergrund stehen .

herr prsident , wir befinden uns gegenwrtig auf der zielgeraden zur endgltigen annahme jenes teils der agenda 2000 , in dem es um die gemeinsame agrarpolitik geht , des meiner meinung nach wichtigsten teils , wenn man die vielschichtige bedeutung und den multifunktionalen charakter des agrarsektors , aber auch den anteil der agrarleitlinie am gemeinschaftshaushalt bercksichtigt .

die vorschlge fr verordnungen zur finanzierung der mrkte fr rindfleisch , getreide und milcherzeugnisse und zum system der direktzahlungen sind ein wichtiges paket , in dem es um die regeln und verfahren zur finanzierung der gemeinsamen agrarpolitik geht und das sich gleichzeitig mit drei gemeinsamen marktorganisationen befat , die den grten teil der agrarleitlinie ausmachen .
da sich diese drei gmo auf die wichtigsten bereiche der agrarttigkeit des europischen nordens beziehen , zeugt von der unausgewogenheit und vorzugsbehandlung dieser bereiche im vergleich zu den mrkten fr erzeugnisse des europischen sdens . die gegenwrtige revision , wie im brigen auch die vorangegangenen , konnte dieses ungleichgewicht verringern - zumindest wurde dies versucht .
was nun die verordnungen ber die finanzierung betrifft , so weisen die vorschlge der kommission betrchtliche lcken auf , ohne allzusehr vom bereits existierenden rahmen abzuweichen .

die einbeziehung neuer aktionen in das interventionsfeld des garantiebereichs des eagfl , vor allem von manahmen zur entwicklung des lndlichen raums und der heranfhrungshilfe fr die bewerberlnder , wirft ernsthafte fragen bezglich der mglichkeiten einer zuknftigen finanzierung dieser politiken parallel zu den ausgaben fr die gemeinsamen marktorganisationen und unter bercksichtigung der verfgbaren mittel auf .

ein zweites , sehr wichtiges problem ergibt sich aus dem vorschlag ber die einfhrung eines systems der kofinanzierung der direkten einkommensbeihilfen durch die mitgliedstaaten .
eine annahme der kofinanzierung , herr kommissar , unter dem druck jener mitgliedstaaten , die sich im rahmen des gemeinschaftshaushalts fr nettozahler halten , wrde zweifellos den ersten schritt zur renationalisierung der gap darstellen und als katalysator fr die zunahme der ungleichheiten und eine verhinderung des prozesses hin zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt im rahmen der union wirken .

bei den versuchen einer renationalisierung der gap ist man gleichzeitig bemht , das grundprinzip der finanziellen solidaritt in frage zu stellen , auf das sich die bislang einzige gemeinsame politik der europischen union grndet .

was die gmo fr rindfleisch , getreide und milcherzeugnisse betrifft und angesichts der schwierigkeiten bei der herausbildung gemeinsamer politiken , mit denen derart zahlreiche und verschiedene interessen unter einen hut gebracht und befriedigt werden sollen , stellen die vorschlge der kommission eine gute grundlage dar und gehen in die richtige richtung .
so etwas hrt die kommission von mir zum ersten mal .
meines erachtens gibt es jedoch noch einen erheblichen spielraum fr verbesserungen , und dazu mchte ich zwei bemerkungen machen , eine allgemeine und eine spezielle .

meine allgemeine bemerkung bezieht sich auf die notwendigkeit einer weitergehenden untersttzung fr kleinerzeuger sowie fr erzeuger in bergregionen und benachteiligten gebieten .
meine spezielle bemerkung betrifft die bedingungen , die auf grund der weiten entfernung zu den brigen mrkten und der existenz ausgedehnter inselgebiete auf dem griechischen milchmarkt herrschen .
in verbindung mit dem tatschlichen bedarf an frischmilch fhren diese bedingungen zu einer enormen abweichung im hinblick auf die existierende referenzmenge .

die kommission sollte meines erachtens die forderung nach einer erhhung der referenzmenge fr griechenland um 150 000 tonnen noch einmal unvoreingenommen prfen .
das problem ist nicht neu , es besteht seit der aufteilung von 1992 , und die milchfrage ist fr griechenland nach wie vor ein unerfreuliches thema , auch wenn die kommission behauptet , sie versuche , die ungleichgewichte zwischen den erzeugnissen verschiedener lnder und regionen zu beseitigen bzw. zu verringern .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident !
trotz der bemhungen der berichterstatter war es nicht mglich , innerhalb des ausschusses fr landwirtschaft einen kompromi bei der reform zu finden , was sehr bedauerlich ist und sich auf die funktion und das image dieses parlaments nicht vorteilhaft auswirkt .

ich mchte vier prioritten fr die reform der gap hervorheben , die auerdem mit dem im juni vergangenen jahres angenommenen bericht bereinstimmen .

erste prioritt : es ist von grundlegender bedeutung , da man vorsichtig bei den preissenkungen vorgeht .
die von diesem parlament vorgelegten vorschlge von 15 % fr rindfleisch und von 10 % fr milcherzeugnisse erscheinen uns annehmbarer als die vom ausschu vorgeschlagenen 30 % bzw. 15 % .
die vom parlament fr getreide angenommene senkung von 0 % erscheint uns unrealistisch .

zweite prioritt : es ist von grundlegender bedeutung , groe anstrengungen fr eine neue innere ausgewogenheit der gap zu unternehmen , indem man ihre zweite sule strkt , was insbesondere die strkung der strukturpolitik , der agrarumwelt-und der agrarforstwirtschaftlichen manahmen , der sonderbeihilfen fr benachteiligte gebiete , der hilfen fr qualittserzeugnisse und im allgemeinen fr die wirtschaftliche diversifizierung und die entwicklung des lndlichen raums betrifft .
andernfalls gibt es kein europisches agrarmodell und auch keine angemessene antwort der gap auf die unterschiedlichen europischen landwirtschaften , die bekanntlich sehr heterogen sind .

dritte prioritt : man mu eine unberlegte entscheidung bei den kriterien fr die festlegung unterschiedlicher quotierungen , prmienansprche oder bezugsflchen zurckweisen .
ganz besondere flle von lndern , wie dies fr meine heimat portugal gilt , die einen groen strukturellen rckstand und eine enorme auslandsabhngigkeit im nahrungsmittelsektor aufweisen , mssen getrennt behandelt werden .

vierte prioritt : es ist von grundlegender bedeutung , auf ein gewaltiges europisches defizit bei l- und eiweipflanzen zu reagieren .
deshalb mu man die differenzierung der beihilfen fr getreide und die brigen l- und eiweipflanzen und auch eine spezifische grundflche fr mais beibehalten .

schlielich mchte ich erwhnen , da die entscheidung , 25 % der finanzierung der gap zu renationalisieren , eine debatte ist , die nicht im zusammenhang mit dieser reform durchgefhrt werden darf .
und das nicht , weil sie an sich ein verbotenes thema oder ein tabu wre , was sie nicht ist , sondern weil sie auf einer anderen ebene und nicht auf dieser erfolgen mu , das heit auf der ebene der finanzierung und der eigenmittel .

zum schlu mchte ich ein wort an den herrn ratsprsidenten richten .
den herrn ratsprsidenten , den ich ganz besonders begre , mchte ich daran erinnern , da hier gestern sein kollege , der auenminister , gesagt hat , ein hauptgrund fr die reform der gemeinsamen agrarpolitik sei es , die ausgaben der europischen union zu senken .
nun haben aber die deutschen prsidentschaften immer die landwirtschaft verteidigt .
offenbar ist die neue deutsche regierung jetzt zu einer anderen strategie bergegangen .
wir shen es sehr gern , da er uns hierber aufklrte .

herr prsident , herr kommissar ! das parlament verdient keinen schnheitspreis , weil es bei einigen problemen zu keinem kompromi fhig war .
ich persnlich glaube , wir sollten realistisch sein .
fr die agrarpolitik drfen keine zustzlichen europischen gelder bereitgestellt werden .
beraus interessant fand ich deshalb , als kommissar santer heute morgen sagte , er bedauere auerordentlich , da eine teilweise renationalisierung der einkommensbeihilfen oder nationalen budgets vom parlament nicht angenommen worden sei .
diese option erscheint mir interessant und knnte ein instrument im rahmen der betrugsbekmpfung sein . dieses system wrde zudem die einfhrung von umweltschutzvorschriften in den einzelnen mitgliedstaaten vereinfachen .

diesen teil der debatte sollten wir meiner meinung nach ausfhrlicher behandeln , denn dafr liee sich im finanzausschu dieses hauses sicherlich eine mehrheit finden .

ferner gehe ich mit herrn olsson darin konform , da wir bei der erneuerung und innovation der agrarpolitik eigentlich noch viel weiter gehen mssen .
80 prozent der menschen wohnen in stdten .
obwohl ich auf dem lande lebe , bin mir dessen wohl bewut .
das anliegen dieser menschen ist der tierschutz , der umweltschutz und eine qualittspolitik .
daher mssen wir unbedingt hier die akzente setzen .

zudem bin ich der meinung , da unsere incentives in richtung der politik des lndlichen raums , der verwendung von non-food -erzeugnissen als ausgangsmaterial fr bau- und fr energiezwecke gehen mssen .

nicht zuletzt darf ich auf die enormen mglichkeiten der informationstechnologien hinweisen , die dem agrarsektor neue impulse verleihen knnen .
fr uns war landbau viel zu lange gleichbedeutend mit nahrungsmittelproduktion auf althergebrachte weise .
jetzt mu innovation unser oberstes gebot sein .

herr prsident , wenn wir ber die finanzierung der gap im rahmen der agenda 2000 sprechen , sollten wir uns daran erinnern , da auf dem europischen rat in wien alles aufgeschoben wurde .
weder zu den eigenmitteln noch zur aufteilung der kosten der erweiterung wurde ein beschlu gefat .
die wichtigen entscheidungen wurden auf den mrz , auf brssel vertagt , und es existiert keine stellungnahme des rates dazu , inwieweit die europischen brger die kosten fr die erweiterung tragen mssen .

in der zwischenzeit bestand das hauptanliegen der deutschen prsidentschaft darin , uns darber zu informieren , da sie den deutschen beitrag zum gemeinschaftshaushalt erheblich senken will .
an dieser stelle sollten wir uns ins gedchtnis rufen , da die eigenmittel fr den gemeinschaftshaushalt in edinbourgh auf 1 , 27 % des bip unter der voraussetzung einer erhhung im zeitraum 2002-2006 um 2 , 5 % im vergleich zur durchschnittlichen inflation in der gemeinschaft von 2 , 2 % festgelegt wurden .
all dies bedeutet schlicht und einfach einen stetigen rckgang der agrarausgaben , wenn eine der genannten voraussetzungen nicht eingehalten wird bzw. wenn die agrarausgaben zu nichtobligatorischen ausgaben gemacht werden , wie in der agenda 2000 vorgesehen .
wir drfen gleichfalls nicht vergessen , da die obergrenze der eigenmittel in den letzten beiden gemeinschaftshaushalten den anteil von 1 , 15 % nicht berstiegen hat und da auch fr die strukturfonds eine grenze von 0 , 4 % des bip festgelegt worden ist .

die angestrebte kofinanzierung in der landwirtschaft bedeutet in wirklichkeit eine teilweise renationalisierung , und dies sogar entsprechend der dritten lsung im bericht der kommission zu dem erheblichen anteil von 24 bis 25 % .
wir haben bereits einige eingriffe in richtung kofinanzierung durch die hintertr akzeptiert wie zum beispiel die revision der gmo fr obst und gemse im jahre 1996 , die jngste abschaffung der interventionen bei l und die mglichkeit des verkaufs von nicht genutzen individuellen quoten beim tabak .
der anteil der kofinanzierung sollte dem grad des wirtschaftlichen wohlstands des jeweiligen mitgliedstaats entsprechen , und in diesem fall sind ebenfalls besondere vorkehrungen fr defizitre agrarerzeugnisse der europischen union zu treffen .

wir untersttzen die " gerechten bedingungen " , die der berichterstatter zumindest fr die geplante kofinanzierung festlegen will , aber wir sind nicht damit einverstanden , da sich das entscheidungsverfahren auf artikel 43 des vertrages sttzen soll .
wir pldieren fr artikel 209 als rechtsgrundlage , da es sich hier um eine nderung haushaltspolitischer art handelt , die einstimmigkeit im rat erfordert , und wir sind gegen die teilweise renationalisierung und die einfhrung eines allgemeinen strukturmechanismus .

was nun die reform der gap betrifft , so fordern wir eine gleichbehandlung der erzeugnisse des mittelmeerraums und einen vollen ausgleich fr die verluste an agrareinkommen ber direkte beihilfen , insbesondere fr kleinerzeuger und erzeuger in benachteiligten gebieten .

zu den bereits erwhnten und auch sichtbaren , sich verstrkenden allgemeinen ungleichgewichten zwischen norden und sden mchte ich schlielich anmerken , herr prsident , da der kohsionsfonds lediglich das gegengewicht zur politik des binnenmarktes darstellte , von der vor allem die industrielnder des nordens profitieren .

herr prsident , meiner auffassung nach liegt das motiv fr die reform der gemeinsamen agrarpolitik weniger in der inneren dynamik der entwicklung und der bewltigung der neuen herausforderungen als vielmehr im druck bestimmter starker mitgliedstaaten in richtung auf die absenkung des haushalts der europischen union , vor allem auf die senkung ihrer nationalen beitrge .
insofern bin ich der meinung , da wir mit rasender geschwindigkeit auf eine verschlechterung der bedingungen fr die gestaltung der agrarpolitik zusteuern , die die landwirtschaftliche produktion und den lndlichen raum nicht den gesetzen des freien marktes berlassen darf , sondern das demographische element , umweltaspekte und die gefahr einer verdung ausgedehnter agrarflchen bercksichtigen mu .
wir sind entschieden gegen jeden versuch , mittels der finanzierung eine art renationalisierung der gemeinsamen agrarpolitik durchzusetzen , die fr die lnder mit schwcheren volkswirtschaften und weniger haushaltsmitteln besonders nachteilig ist , und ich bin auerdem keinesfalls einverstanden mit den beiden groen ungleichgewichten : erstens dem zwischen den erzeugnissen des nordens und des sdens und zweitens mit dem zwischen gro- und kleinerzeugern .

herr prsident , ich hre herrn kommissar fischler immer mit groer freude , denn er ist schon mehrmals in diesem parlament aufgetreten und hat seine groe sorge um die tiefgreifende reform der gemeinsamen agrarpolitik geuert und gesagt , er wolle eine reform fr die zukunft durchfhren .
ich begreife nicht , wie es mglich ist , da die kommission behauptet , eine reform fr die zukunft durchzufhren , bei der sie die hlfte des gemeinschaftshaushalts fr einen sektor ausgibt , in dem 1 % der reichsten europas 40 % des haushalts der gemeinschaft erhalten ...

das ist ungerechtfertigt , herr kommissar fischler !
es ist ungerechtfertigt , da einige damen und herren abgeordnete und die kommission im namen der landwirte sprechen .
die damen und herren sprechen hier von einer privilegierten minderheit , die sich durch das system der gemeinsamen agrarpolitik um ffentliche mittel bemht , mittel , die wir mit grter sorgfalt verwalten sollten , was wir nicht tun , weil wir sie personen geben , die keine not leiden .
und heute lt sich unmglich ihre rede ber umweltschutz , schutz der arbeitspltze , der sicherheit und der qualitt mit der bezahlung fr die produktion vereinbaren .
heute gibt es keine probleme mit der produktion , herr kommissar fischler .
die technologische entwicklung , die biotechnologien garantieren uns , da die produktion immer weiter wchst .
was es gibt , sind probleme mit den menschen .
diese politik hat von 1950 bis heute schon 70 % der menschen aus dem lndlichen raum vertrieben .
aufgrund dieser politik werden 2 , 5 % der bevlkerung mit dem lndlichen raum verbunden bleiben .
und was der herr kommissar tun mu : er mu vorschlagen , alle produktionsbeihilfen einzustellen .
diese beihilfen mssen fr die betriebe gewhrt werden , sie mssen den kleinen landwirten ntzen , sie mssen beihilfen fr familienbetriebe sein , sie mssen beihilfen fr arbeitspltze sein , sie mssen beihilfen fr die qualitt sein .
das mssen die beihilfen sein , und nicht diese phantastische verschwendung der hlfte des gemeinschaftshaushalts , der mglicherweise von denjenigen bezahlt wird , die die grte not leiden , um ihn an diejenigen zu verteilen , die keine not leiden .
ich lasse ihnen gerechtigkeit widerfahren , herr kommissar fischler : sie sind weniger " lobbyistisch " als die abgeordneten des ausschusses fr landwirtschaft , denn die drei von diesem ausschu vorgelegten dossiers sind schlimmer als der vorschlag der kommission selbst , weil sie noch mehr wollen , nicht um modulationen einzufhren , nicht um einen gerechten plafond zu erreichen , nicht um fr die sicherheit der menschen in der landwirtschaft zu sorgen , sondern um mehr fr die berschsse zu produzieren , damit wir danach die lagerhaltung bezahlen , damit wir fr die nichtproduktion bezahlen , um dann wieder fr die produktion zu bezahlen , damit wir fr die lagerhaltung bezahlen und damit wir fr den export bezahlen !
das ist unmglich , herr kommissar fischler !
machen sie schlu mit dieser politik !

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zu diesem zeitpunkt der debatte haben wir schon alle und jede einzelne der gesetzesvorlagen der agenda 2000 unter die lupe genommen .
deshalb werden sie mir gestatten , meine damen und herren , und auch sie , herr kommissar , lediglich ein paar i-tpfelchen auf die von meinen kollegen angeschnittenen aspekte zu setzen , auch wenn ich mir viele der worte sowohl von herrn goepel als auch der herren funk , cunha und colino zu eigen machen knnte .

ich mchte drei grere und drei kleinere , lediglich punktuelle , bemerkungen machen .
was erstere betrifft , mchte ich ber die neuerung sprechen , die die agenda 2000 zur lndlichen entwicklung bereithlt .
wenn dies auch nicht das uns heute beschftigende thema ist , so haben sie doch gesagt , da ber 50 % der bevlkerung lter als 55 jahre sind .
daher mu ihr hauptziel in der agrarpolitik , herr kommissar , in der erhaltung der bevlkerung im lndlichen raum sein , und dort haben sie zwei groe probleme : die jungen menschen und die frauen auf dem lande zu halten .
denn ohne frauen , ob wir wollen oder nicht , die realitt mu anerkannt werden , kann dieses problem nicht gelst werden .
die mnner folgen ihnen , der lndliche raum wird entvlkert und , unsere agrarpolitiken erbrigen sich .

eine weitere wesentliche bemerkung wre das thema der kofinanzierung .
durchbrechen sie nicht das prinzip der solidaritt .
ich glaube , mit der kofinanzierung der direktzahlungen - beihilfen , zu denen die mitgliedstaaten verpflichtet sind - , knnen wir eine schwere diskriminierung verursachen .

ich mchte auch bemerken , da wir die anforderungen sowie die kontrolle dieser anforderungen an die aus drittlndern stammenden erzeugnisse aufrechterhalten mssen .
diese produkte mssen dieselben voraussetzungen erfllen , wie wir sie an uns selbst stellen .

was die kleineren bemerkungen betrifft , so kann ich einige historische themen nicht vergessen .
ich mchte an die historischen leistungen erinnern , die erhhung der quote von mnnlichen rindern , die schon bei ber 70 000 anerkannt wurde und die nochmals anwendung finden mte .
wir danken ihnen auch fr die erhhung der milchquote , wenn wir auch weiter darauf bestehen , da sie nicht ausreicht .

herr kommissar , wir haben ein europisches landwirtschaftsmodell definiert : tun sie das ihre , kmpfen sie dafr , streiten sie gemeinsam mit allen europischen institutionen fr diese landwirte , fr die sie so sehr eintreten .

herr prsident , die gemeinsame agrarpolitik , die in den 50er jahren eingefhrt wurde , als es nur sechs mitgliedslnder gab , soll jetzt gendert werden .
alle - fast alle - sehen ein , da diese politik nicht mit einer erweiterung vereinbar ist , in deren folge die union auf ber zwanzig lnder angewachsen sein wird .
wir sind also wohl oder bel zu nderungen gezwungen .
wir mchten diese nderungen gern beeinflussen und finden , da der vorschlag agenda 2000 ein guter und mutiger vorsto der kommission ist . die hauptlinien sind uns bekannt .
die allgemeinen beihilfen werden abgeschafft , und die europischen landwirte mssen sich dem wettbewerb auf dem weltmarkt stellen .
das mssen wir als folge der wto-verhandlungen akzeptieren , und ich glaube , da diese liberalisierung der landwirtschaft guttun wird und da sich die preise an das weltmarktniveau anpassen werden .
mittelfristig werden wir auch das system der milchquoten abschaffen mssen .
einige werden das bedauern , ich gehre nicht dazu .
ich halte es fr eine gute idee , dies lngerfristig anzustreben , und berhaupt sollte man beachten , da der durch die agenda 2000 in gang gesetzte proze eine immer grere liberalisierung in der landwirtschaft mit sich bringt .
wir dnischen sozialdemokraten sind mit dem vorschlag der kommission sehr einverstanden und meinen , da er eine notwendige vernderung darstellt , sowohl im hinblick auf die wto-abkommen als auch in bezug auf die bevorstehende erweiterung und die finanzielle situation insgesamt .

wir haben eine reihe von nderungen in bezug auf die im parlament vorgelegten nderungsantrge vorgeschlagen .
wir haben auch noch weitere nderungsantrge .
unserer meinung nach sind die vorschlge der kommission oft realistischer sind als die des parlaments . hoffentlich gelangt das parlament zu der berzeugung , da es notwendig ist , der linie der kommission zu folgen .
viele nderungsantrge des parlaments , die also von uns zwar abgelehnt wurden , aber noch nicht vom tisch sind , wrden den haushalt in die hhe treiben , whrend der entwurf der kommission eine haushaltssenkung beinhaltet .
wir sind also gezwungen , eine lsung zu finden , die praktikabel ist und gleichzeitig die einhaltung der zeitvorgaben ermglicht .
deshalb mssen wir unbedingt unsere haltung verdeutlichen , wenn wir in diesem monat in brssel darber abstimmen .
es ist wichtig , da wir rechtzeitig mit diesem vorhaben fertig werden , und deshalb wnsche ich dem ratsprsidenten und dem agrarkommissar viel erfolg und hoffe , da im mrz alles unter dach und fach ist .

herr prsident , ich stimme mit den kollegen berein , die sich darber sorgen machen , da die sehr lebhafte diskussion ber die agenda 2000 hinsichtlich der gap-reform zu einem drftigen ergebnis fhren knnte .
wir haben gesehen , wo die schwierigkeiten liegen : sie sind in den beratungen im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zutage getreten , wo es uns nicht gelungen ist , uns auf einen gemeinsamen standpunkt zur reform der groen bereiche zu einigen , und sie sind heute vormittag erneut deutlich geworden , als der prsident des agrarministerrates in seinen ausfhrungen darauf hingewiesen hat , da man innerhalb des ministerrats nach einem kompromi suchen msse , und alle wissen , wie viele hindernisse bis jetzt schon auf dem weg zu diesem kompromi aufgetreten sind .

es wre jedoch falsch , wenn wir dies so interpretieren wrden , wie es im verlauf der debatte teilweise angeklungen ist , da nmlich auf der einen seite die erneuerungsbereite und reformwillige kommission steht und auf der anderen seite ein parlament , das unfhig ist , den von der kommission gewiesenen weg einzuschlagen .
in wahrheit liegen die dinge leider ganz anders , und wir haben das auch von anfang an gesagt : die kommission hat zwar interessante und wichtige vorschlge unterbreitet , doch ist die mittelzuweisung weder quantitativ noch qualitativ ausreichend , um diese vorschlge tragfhig zu machen .
auf der einen seite haben wir den ecofin-rat - gestern vormittag hat der deutsche auenminister wiederholt , was schon sein britischer amtskollege zu beginn seiner ratsprsidentschaft gesagt hatte , nmlich da wir die agrarausgaben senken mssen - und auf der anderen seite die landwirte , die besorgt sind , da eine preissenkung ihre bilanzen belasten knne .

wir mssen diese situation hinter uns lassen und den blick der zukunft zuwenden .
zum schlu meiner ausfhrungen appelliere ich also an die high-level-gruppe , die uns heute vormittag durch kommissar fischler angekndigt wurde und ihre arbeit in diesen tagen aufnimmt , da sie sich wirklich ernsthaft um beschlsse im interesse der agrarproduzenten sowie um eine einigung bemhen mge , die in gewisser weise mit den erklrten zielen der reform , die sehr ehrgeizig waren , bereinstimmt .

herr prsident , ich mchte allgemein zu diesem thema und nicht zu einem bestimmten bericht sprechen .
wie auch immer unsere konzepte fr die europische agrarpolitik ab dem jahr 2000 aussehen mgen , sie mssen leicht verstndlich , leicht zu verwalten und leicht zu kontrollieren sein .
bei unseren reformen mu auch weiterhin die gemeinsame politik als soziales instrument eingesetzt werden .
im rahmen der gatt-verhandlungen sagten wir , unsere agrarpolitischen manahmen dienten der untersttzung der wirtschaft in den rmeren lndlichen gebieten und nicht zur untersttzung der produktion .
im hinblick auf diese frhere argumentation knnen wir heute nicht sagen , es sei falsch , leistung zu bestrafen .

wir mssen eine obergrenze fr beihilfen fr grere getreideerzeuger festlegen .
wir mssen die modulation einsetzen , aber so gerecht und vernnftig wie mglich .
wir mssen dafr sorgen , da die regionale wirtschaft nicht zu unrecht leidet .
wir mssen effiziente und wirksame , sich gegenseitig ergnzende nationale konzepte entwickeln , dabei jedoch dafr sorgen , da diese konzepte uns allen gemein sind , und wir mssen die gemeinsame finanzierung beibehalten .
wir mssen dem versuch entgegentreten , die finanzierung und den politischen entscheidungsproze zu renationalisieren .

wenn wir uns fr eine teilweise finanzierung auf nationaler ebene entscheiden , mssen die geforderten ausgaben obligatorisch sein .
der vorschlag in bezug auf flchenbezogene zahlungen ist durchaus sinnvoll .
dies ist teil unserer sozialen verpflichtung , aber wir mssen die zuwendungen fr die landwirte in den bergregionen und anderen schwer zu bewirtschaftenden gebieten aufrechterhalten , und wir mssen sicherstellen , da die mittel dorthin gelangen , wo sie bentigt werden , und nicht den groen , den reichen oder den mchtigen zugute kommen .
die umverteilung mu gerecht sein .
wir sollten zwar grundstzlich vorschlge zur extensivierung der landwirtschaft begren , mssen aber dafr sorgen , da wir ein derartiges system einfach und wirksam kontrollieren knnen .
wir drfen keinen riesigen verwaltungsapparat aufbauen , fr den die kleinen landwirtschaftlichen betriebe aufkommen mssen .
gesundheits- und sicherheitskosten , kosten fr den verbraucherschutz und fr kontrollen in den schlachthfen drfen nicht ins unermeliche steigen und schlielich unbezahlbar werden .
in meinem heimatland wales scheint es derzeit mehr inspektoren als schafe zu geben .

wenn regionalpolitische zielsetzungen vorliegen , mssen wir dafr sorgen , da diese konzepte nicht mit der agrarpolitik konkurrieren , sondern sich beides ergnzt .
berall in europa verlieren die lndlichen gebiete an wohlstand und lebenskraft , whrend die stdte reicher werden .
der lndliche raum braucht nicht nur wirtschaftliche hilfe , sondern es mu auch fr unterbringungsmglichkeiten fr urlauber und rentner , die es sich leisten knnen , gesorgt werden .
die agenda 2000 mu ber die gap einen wesentlichen teil der untersttzung leisten , die fr die agrarwirtschaft notwendig ist .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die weiterentwicklung der gemeinsamen agrarpolitik ist unser aller anliegen .
trotzdem mchte ich ganz deutlich sagen , da die absenkung der interventionspreise in der hhe des vorschlags der kommission fr mich persnlich nicht akzeptabel ist .
lassen sie mich noch zu zwei punkten zum bericht graefe zu baringdorf stellung nehmen .

zunchst zum begriff gute fachliche praxis , das heit , da betriebe , die nach dem prinzip der guten fachlichen praxis bewirtschaftet werden sollen , in zukunft in vollem umfang frdermittel erhalten .
dies gilt natrlich nur insofern , als sie die sonstigen in dieser verordnung festgelegten bedingungen erfllen .
jede leistung der bauern im rahmen von umweltschutzmanahmen , die ber die gute fachliche praxis hinausgeht , soll eigens abgegolten werden , etwa im rahmen der verordnung 20 / 78 .

die mitgliedstaaten sollten auf der grundlage objektiver kriterien sanktionen ergreifen knnen , wenn umweltauflagen nicht eingehalten werden , und auch diese kriterien mssen sich wiederum an dem prinzip der guten fachlichen praxis orientieren .
diese art und weise der bewirtschaftung mu europaweit anerkannt und als basis akzeptiert werden .
ich denke , die mitgliedstaaten sollten kodizes entwickeln , die sie dann auch entsprechend frdern knnen .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft die beschftigungssituation im lndlichen raum .
es ist uns allen bekannt , da unseren buerlichen familien in zukunft vermehrt neue chancen zur einkommenssicherung gegeben werden mssen .
die politik hat die rahmenbedingungen zu schaffen , damit unsere gut ausgebildeten innovativen buerlichen unternehmer , und als solche sehe ich den bauern der zukunft , den lndlichen raum attraktiv erhalten knnen .
die kosoziale agrarpolitik mu auf die multifunktionale welt der landwirtschaft und des lndlichen raumes abgestimmt sein .
auf dem rat in luxemburg wurde das modell der europischen landwirtschaft beschlossen . dies mu das wesentliche kriterium fr die nchsten wto-verhandlungen sein , denn die europische landwirtschaft unterscheidet sich natrlich wesentlich von unseren anderen partnern in der wto .

( fi ) herr prsident , sehr geehrte mitglieder des rates und der kommission ! im mittelpunkt der knftigen gemeinsamen agrarpolitik sollte das bemhen um eine aktive politik fr den lndlichen raum sowie die festlegung der arbeitsteilung von agrarpolitik und politik fr den lndlichen raum stehen .
der lndliche raum mu ganzheitlich betrachtet werden .
er sollte ber ein breites spektrum von berufen verfgen und unter achtung der werte von natur und erholung entwickelt werden .
der zugang zu den erholungsgebieten mu sichergestellt werden .
die menschen mssen wlder , wiesen , meeresksten und seeufer frei betreten und nutzen knnen .
das recht auf bewegung in der natur darf auf keinen fall an eigentumsrechte gebunden sein . vielmehr ist das jedermannsrecht zu garantieren .

die agrarpolitik bedarf einer reform .
eine naturgerechtere landwirtschaft sollte die regel sein , nicht die ausnahme .
wir knnen feststellen , da sich die ansichten des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hier sehr annhern .

direktzahlungen sind in der landwirtschaft an die erfllung von umweltauflagen geknpft .
die beschlsse , die im rahmen des vertrags von amsterdam und des gipfels von cardiff gefat worden sind , die umweltfragen nach dem prinzip der transparenz in die gesamte politik der eu einzubeziehen , mssen wir auch in der agrarpolitik ernst nehmen .
mit diesem prinzip unvereinbar ist , da es den mitgliedstaaten berlassen bleibt , ber die verbindlichkeit von umweltauflagen fr die zahlung von beihilfen zu entscheiden .
so knnen wir das ziel einer dauerhaft umweltgerechten agrarpolitik und landwirtschaft nicht erreichen , einer landwirtschaft , bei der wir darauf vertrauen knnen , da die erzeugnisse gesund und nicht gesundheitsschdlich sind .

um diese umweltprobleme in vollem umfang bercksichtigen zu knnen , mssen die mitgliedstaaten gemeinsam mit der kommission regeln fr eine gute landwirtschaftliche praxis entwickeln .
beihilfen sollten nur den landwirten gewhrt werden , die die vereinbarten regeln einhalten .
eine spezielle umweltfrderung gilt nur fr vorhaben , durch die entweder die natrliche umwelt besonders geschtzt oder die lndliche umwelt verbessert wird .
dem gewsserschutz sollte dabei besondere aufmerksamkeit zuteil werden .
die anwendung der guten landwirtschaftlichen praxis sollte dadurch stimuliert werden , da eingesetzte mittel erstattet werden knnen .

wir sollten die mannigfaltigkeit innerhalb der europischen union nicht aus dem auge verlieren . landwirtschaft mu berall vom sden bis in den norden betrieben werden .
in finnland aber kann die kologische fleischproduktion beispielsweise nicht durch ganzjhrige weidewirtschaft erfolgen , weil dort zu dieser jahreszeit nmlich ein meter schnee liegen und das thermometer mglicherweise 30 grad unter null anzeigen kann .

herr prsident , auch ich mchte den amtierenden ratsprsidenten willkommen heien .
ich will nicht wiederholen , was heute bereits gesagt wurde , aber ich mchte eines der themen aufgreifen , die der amtierende ratsprsident erwhnte : die wto .
ich habe im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung immer wieder betont , wie wichtig es ist , da die agenda 2000 und die wto-regelungen ineinandergreifen .
die amerikaner sind beileibe keine engel , wenn es um die wto-verhandlungen geht , und wir mssen sehr darauf achten , bei diesen gesprchen nicht den krzeren zu ziehen .
ich bin sicher , der amtierende ratsprsident kennt die situation und wird dafr sorgen , da wir bei diesen verhandlungen in einer starken position sind .

ich halte die aussage des kommissars , 50 % der landwirte seien lter als 55 jahre , fr positiv .
ich gehre gerade noch zu denjenigen unter 55 jahren , wei allerdings nicht , ob das auch fr die mitglieder des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zutrifft .
das ist ein sehr bitterer punkt : wir mssen an die jngere generation denken , denn wenn wir diese jungen menschen verkmmern lassen , dann stirbt die basis und damit die landwirtschaft .

ich mchte noch auf ein oder zwei punkte eingehen , die bereits erwhnt wurden .
ich stimme herrn wilson zu , da wir klare entscheidungen , einheitliche konzepte und kontinuitt brauchen , denn in der landwirtschaft ist kontinuitt gefordert .
innerhalb der britischen landwirtschaft gibt es drei bereiche , die uns sorgen bereiten .
im letzten jahr ist das einkommen um 40 % zurckgegangen und dennoch sprechen wir ber national envelopes und eine renationalisierung der gemeinsamen agrarpolitik . das ngstigt die menschen im vereinigten knigreich , denn damit erhielten die regierungen die kontrolle ber die ausgaben fr den agrarsektor .

einer meiner kollegen erwhnte die modulation .
hier besteht allerdings die groe sorge , da sie nicht fr alle gerecht sein wird .
modulation ist gut , wenn sie grer ist als der jeweilige betrieb .
wir sind absolut gegen die modulation .

abschlieend nochmals die bitte an sie , nicht zuzulassen , da die kofinanzierung zur renationalisierung der gemeinsamen agrarpolitik fhrt .

herr prsident !
meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! wir alle wissen , da der erfolg der verhandlungen ber die agenda 2000 eng zusammenhngt mit einem erfolg in allen teilen der agenda , d.h. mit einem von allen zu tragenden kompromi .
die reformen der gemeinsamen agrarpolitik sind eine zentrale sule des gesamten werkes , die allerdings nur zusammen mit den anderen reformsulen das gebude der agenda tragen .
das bedeutet , da die weichen fr eine erfolgreiche finanzreform schon im zusammenhang mit den vereinbarungen ber die gemeinsame agrarpolitik gestellt werden mssen .

es liegt doch auf der hand , da sinnvolle regelungen der finanzen nicht ohne die entsprechenden vernderungen im agrarbereich gefunden werden knnen ; dem bereich , der fast 50 % des europischen haushaltes beansprucht , und sie gestatten mir , da mich das als haushlterin natrlich besonders reizt .

prsident santer hat zu recht darauf hingewiesen , da die verhandlungen ber die zuknftige finanzierung des haushalts eines der schlsselelemente der verhandlungen ber die agenda 2000 sind .
gleichzeitig mit der finanzreform mssen aber auch die notwendigen agrarpolitischen reformen untersttzt werden .
ich stimme der einschtzung nicht zu , die herr kommissar fischler heute morgen abgegeben hat .
die in einigen nderungsantrgen vorgeschlagene kofinanzierung von agrarpolitischen manahmen gehrt eben nicht auerhalb der agrarreform geregelt .
sie ist aus unserer sicht vielmehr eines der elemente des erfolgs der fr den agrarsektor vorgeschlagenen reform . und sie steht in der direkten logik der von der kommission vorgeschlagenen umorientierung , weg von den preisgarantien , hin zu den einkommensbeihilfen .
wenn es richtig ist , da wir mit dieser umorientierung den lndlichen raum wirksamer frdern knnen , dann htte die kommission nicht mitten im sprung abbremsen sollen und nicht nur konsequent zu ende denken , sondern die reform auch aufschreiben sollen .
dazu gehrt dann auch , da wir auf den bewhrten mechanismus der gemeinsamen verantwortung von union und mitgliedstaaten fr strukturpolitische manahmen auch bei der agrarpolitik vertrauen .

im brigen , herr kommissar fischler , htte ich mir an ihrer stelle die dynamisierende wirkung nicht entgehen lassen , die von der kofinanzierung ausgeht .
sie erhht zweifelsohne die bereitschaft zur sachlich fundierten intensiven diskussion ber umfang und struktur der gemeinsamen agrarpolitik .
das bewutsein fr die notwendigkeit von reformen , wie die kommission sie vorgeschlagen hat , wchst in den mitgliedstaaten sprunghaft , wenn zuknftig die agrarminister einen teil der finanzierung bei ihren finanzministern erstreiten mssen .
die vorgeschlagene kofinanzierung ist in der tat eben keine manahme zur beseitigung von nettozahlerproblemen , sondern sie ist ein zentraler beitrag , das gleichgewicht zwischen markt- und einkommenspolitik auf der einen seite und strukturpolitik im lndlichen raum auf der anderen seite wiederherzustellen .
sie ist keine form von renationalisierung , wie das gerade hier befrchtet wurde .
ich hoffe mit frau johanna boogerd-quaak , da der haushaltsausschu fr die kofinanzierung eine mehrheit findet . denn fast 50 % des budgets mssen effektiv und mit positiven ergebnissen eingesetzt werden , um den brgerinnen und brgern den umgang mit ihren steuergeldern berhaupt erst plausibel zu machen .

herr prsident ! im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik wird von sizilien bis utsjoki landwirtschaft geregelt und gelenkt , die ihren natrlichen bedingungen nach unterschiedlicher nicht sein knnte .
das ist eine sehr schwierige aufgabe , bei der die angst , da die besonderen bedingungen der randgebiete am ende unbercksichtigt bleiben , sehr begrndet ist .

ein problem im zusammenhang mit der agrarreform der agenda 2000 ergibt sich aus den plnen , die marktordnung fr getreide vollstndig zu verndern .
die von der kommission vorgeschlagene absenkung der interventionspreise ist problematisch .
in diesem zusammenhang schlgt die kommission auch vor , diese absenkung der interventionspreise nur zur hlfte zu erstatten .
in finnland , das zu den randgebieten der eu zhlt , ist die rentabilitt der getreideproduktion bereits heute unzureichend , so da eine preissenkung die produktionsbedingungen weiter verschlechtern wrde .
besondere regionale bedingungen , relativ niedrige ernteertrge und hohe kosten mssen bei der reform unbedingt bercksichtigt werden .

der lndliche raum in europa braucht auch in zukunft eine funktionierende landwirtschaft , damit seine lebenskraft und seine vielfalt erhalten bleibt .
die entwicklung der landwirtschaft wirkt sich nach wie vor auf den wohlstand des gesamten kontinents aus .
durch eine weitere rckentwicklung der landwirtschaft wrden auch die lebensmittelindustrie , die landwirtschaftstechnik und der handel mit diesen erzeugnissen verkmmern , und das angebot fr die verbraucher wrde stark beschnitten .

die landwirtschaft mu sich den vernderungen eines freien welthandels anpassen , aber wir sollten richtung und tempo dieser vernderung bestimmen knnen , so da es nicht zu einem niedergang der landwirtschaft kommt .
die erhaltung des modells der familienbetriebe bedarf des politischen willens in der europischen union .
wenn wir an eine zukunft der europischen landwirtschaft glauben knnen und die dazu erforderlichen entscheidungen mit dem notwendigen einvernehmen treffen , werden wir auch ber die jahrtausendwende hinaus eine lebendige , vielseitige land- und nahrungsmittelwirtschaft in europa erhalten knnen .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident , der im paket der agenda 2000 enthaltene vorschlag fr eine reform der gap , die mit hilfe der strukturfonds und der heute von uns diskutierten verordnungsvorschlge durchgefhrt werden soll , ist ein wenngleich zaghafter versuch , der untersttzt werden mu .
allerdings wird selbst dieser zaghafte versuch durch die auf eine balance auf der ebene der mitgliedstaaten ausgerichtete politik und das fehlen eines wirklich innovativen signals de facto beeintrchtigt .
die einigung oder der kompromi , auf den der amtierende ratsprsident funke heute vormittag mehrmals hingewiesen hat , mssen jedoch alte denkmuster in betracht ziehen , die mit den realen interessen der verbraucher und erzeuger wenig zu tun haben .

die hochrangigen expertengruppen , die laufenden diplomatischen vermittlungen , die informellen kontakte und die forderung nach unantastbarkeit des haushalts auf der einen und der willen zur renationalisierung auf der anderen seite frdern die diskrepanz zwischen wirtschaft und politik zutage und machen sie fhlbar .
das einkommen der landwirte hat sich verringert .
der preisverfall zwang die europischen erzeuger zu einem wettbewerb , der sich oftmals nachteilig auf die qualitt wie auch auf die sozialen garantien auswirkte und zudem einen rckschritt in der einhaltung der hygiene- und sanitrvorschriften bewirkt hat .

wir werden niemals die bse-krise und deren auswirkungen auf das vertrauensverhltnis mit den brgern vergessen knnen .
aber am widersinnigsten ist wohl , da die produktionskultur , welche die grundlage fr bse bildete , nicht zerschlagen wurde .
die produktion zum selbstzweck , d.h. um der prmien willen , der falsche einsatz der wissenschaftlichen forschung , die schwierige kontrolle von normen und zertifizierungsvorschriften fr genvernderter erzeugnisse auf der ebene der verbraucher , der einsatz von antibiotika und speziellen techniken fr das pflanzen- und tierwachstum gehen weiter .
es wurde ein grad an spezialisierung und manipulierung erreicht , der oftmals nur schwer nachzuweisen ist , und dieses phnomen hat sich auch nach der bse-krise weiter ausgebreitet .
welche antwort geben wir auf diese fragen , auf diese externen kosten ?

herr prsident , als spanische abgeordnete mu ich meine enttuschung angesichts des kommissionsvorschlags ber die gemeinsame marktorganisation fr milch und milcherzeugnisse zum ausdruck bringen , da nach meiner auffassung eine groartige gelegenheit fr eine echte reform zur wiederherstellung des gleichgewichts dieses sektors in der europischen union verspielt wurde .

herr kommissar , sie wissen sehr gut , da ein land wie meines eine quotenerhhung von einer million tonnen beantragt hat , whrend sie uns in ihrem entwurf ca . 220 000 gewhren , was weit unter unseren bedrfnissen liegt .
es gibt keine erklrung dafr , da ein staat wie spanien mit 12 % der milchbetriebe , 11 % der bevlkerung und 6 % des verbrauchs lediglich 4 , 67 % der gesamtmilchquote der gemeinschaft hat .
im gegenteil , andere mitgliedstaaten erhalten erhebliche quotenerhhungen , die sie weder bentigen , noch jemals beantragt haben .

genauso unannehmbar erscheint mir die tatsache , da bei der neuzuteilung der quoten die benachteiligten gebiete vergessen wurden , die gemeinsam mit den berggebieten eingestuft werden mten .
fr unannehmbar halte ich auch , da die berechnungsmethode der prmien durch das system der " virtuellen kuh " klar jene lnder bestraft , die eine unzulngliche quote haben und deren leistung unter des gemeinschaftsdurchschnitts liegt .

schlielich , herr kommissar , ist meiner meinung nach auch die beibehaltung der ungerechten und unzureichenden zuweisung des fettgehalts bei vielen milchbetrieben nicht hinnehmbar .
es ist unverstndlich , da ein spanischer viehhalter nur milch mit einem durchschnittlichen fettgehalt von 3 , 63 % produzieren darf , whrend einem dnischen viehhalter 4 , 31 % gestattet werden .

wie sie wissen , bringt dies schwere folgen mit sich , nicht nur fr die einkommen , sondern auch fr die qualitt und die lebensfhigkeit der betriebe .
vielleicht , herr kommissar , knnte eine zwischenlsung in der festlegung einer freigrenze ohne zusatzabgabe fr die gesamte milchproduktion mit einem durchschnittlichen fettgehalt unter 4 % bestehen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! ich glaube , wie immer unsere abstimmungen zum agrarpaket der agenda 2000 ausgehen mgen und was der ministerrat am ende dann beschlieen wird , klar ist , da wir den europischen bauern groe umstellungen zumuten und wohl auch zumuten mssen .
ich habe allerdings den eindruck , da wir sowohl auf der nationalen als auch auf der europischen ebene noch zu wenig tun , den landwirten diese umstellungen zu erleichtern und sie dabei zu untersttzen .

leider sind es oft auch die traditionellen bauernorganisationen selbst , die es in ihrer pauschalen ablehnung aller reformen vergessen , ihre mitglieder rechtzeitig auf neue chancen aufmerksam zu machen .
diese neuen chancen sind trotz aller hrten im agrarreformpaket der kommission enthalten .

fr die mehrzahl der bauern in europa - und das sind kleinere bauern - geht das reformpaket in die richtige richtung , wenn auch oft zu wenig energisch und zu wenig verbindlich im hinblick auf kologische und soziale frderkriterien .
es sind brigens die kleineren bauern , die bisher viel eher bereit waren , umstellungen in kauf zu nehmen und aktiv anzugehen .
wir lassen sie aber oft alleine .

ich mchte zum vergleich die wichtigen und richtigen manahmen heranziehen , die die kommission und die mitgliedstaaten gestartet haben , um die unternehmen und die banken auf den euro vorzubereiten .
unternehmen und banken sind nicht gerade unbeholfene organisationen .
trotzdem haben wir ihnen geholfen .
wir abgeordneten haben von der kommission jetzt sogar einen schlsselanhnger mit einem euro geschenkt bekommen .

viel wichtiger wre es , eine kampagne zu starten , mit der wir die bauern nicht nur in praktischen fragen der umrstung und der umstellung untersttzen , sondern ihnen auch so etwas wie moralische untersttzung angedeihen lassen .
ich kann es manchmal gut verstehen , wenn sich die bauern von der europischen politik ausgegrenzt fhlen und sich als permanent bittstellende auenseiter vorkommen .

wir mssen noch viel strker die nicht unmittelbar produktionsrelevante leistung der bauern auch imagemig als leistung und arbeit aufwerten und die umstellung von preissttzungen auf direktfrderungen akzeptabler machen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , die agenda 2000 ist ein weitreichender kommissionsentwurf zur vernderung der landwirtschaftspolitik .
fr milch , rindfleisch und getreide sind preissenkungen auf das niveau der weltmarktpreise vorgeschlagen worden .
die preissenkung wrde zum teil durch hhere leistungen in form von flchenbeihilfen und tierbeihilfen kompensiert .
es ist meiner ansicht nach wichtig , sich an das prinzip der kommission zu halten und diesen ausgleich im verhltnis zur produktion , z . b. von milch , gerecht zu gestalten .
in einigen fllen schlgt das parlament geringere preissenkungen und damit auch niedrigere feste beihilfen vor .
ich finde den vorschlag der kommission besser und gut durchdacht , und deshalb sollten wir ihn untersttzen .

zweifelsohne wird der haushalt durch die erhhung der festen beihilfen strker belastet , doch die europischen verbraucher und steuerzahler werden durch niedrigere preise fr wichtige lebensmittel mehr als entschdigt .
sehr wahrscheinlich wird die belastung des haushalts allmhlich geringer werden .
nach den meisten prognosen werden die weltmarktpreise fr aktuelle produkte steigen , und dann knnen die festen beihilfen schrittweise entfallen .

mit den vorschlgen des parlaments laufen wir teilweise gefahr , auf halbem wege stehenzubleiben und der europischen landwirtschaft das agieren auf dem weltmarkt sowie die entwicklung der wettbewerbsfhigkeit zu erschweren , die auf lange sicht fr das berleben dringend notwendig ist .

aber auch der kommissionsentwurf hat einige schnheitsfehler .
fr die lnder , die keine maissilage herstellen knnen , htte eine gerechte kompensation eingefhrt werden mssen .
wie in der diskussion ausgefhrt wurde , erhalten 20 % der landwirte 80 % der beihilfen , doch die meisten landwirte gehren de facto dieser gruppe von 20 % an , und das sind die familienbetriebe .
die wenigen reichen landwirtschaftsbetriebe mit enorm groen flchen machen in diesem fall nur eine sehr kleine gruppe aus .

ich mchte mein bedauern darber ausdrcken , da man sich im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung nicht auf eine stellungnahme zu diesen berichten einigen konnte .
ich finde es traurig , da das bisher noch niemand erwhnt hat .
so bedauerlich dies auch sein mag , meine kollegen im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung scheinen eher die nationalen interessen zu vertreten als die globale sichtweise der kommission .
die globale sichtweise mu jedoch im vordergrund stehen , wenn in diesem wichtigen bereich fortschritte erzielt werden sollen .

die von der kommission vorgeschlagenen krzungen der sttzungspreise sind nicht nur wnschenswert , sondern angesichts der bevorstehenden erweiterung und unserer wto-verpflichtungen unumgnglich , ganz zu schweigen von den gerechtfertigten befrchtungen derjenigen , welche die hhe der beihilfen fr diesen sektor kritisiert haben .
ich bezweifle zwar , da mit diesem vorschlag die angestrebte senkung der verbraucherpreise fr landwirtschaftliche produkte erreicht werden kann , aber ich hoffe aufrichtig , da die prognosen der kommission korrekt sind .

die einfhrung von manahmen zum schutz unserer lndlichen umwelt und zur frderung extensiverer produktionsverfahren sind begrenswert , aber ich mchte auf den umfang der flexibilitt hinweisen , der den mitgliedstaaten bei der festlegung ihrer prioritten zugestanden wird , nmlich die national envelopes fr den rindfleisch- und milchsektor , die anwendung der bedingungen zur cross-compliance und die beschftigungskriterien .
der ansatz zur flexibilisierung ist zwar lobenswert , aber wir mssen darauf achten , da keine wettbewerbsfeindliche situation entsteht , die zur spaltung der europischen landwirte fhrt .

zusammenfassend mchte ich darauf verweisen , da reformen unverzichtbar sind .
die meisten mitglieder dieses hauses werden sich dieser ansicht anschlieen .
ich hoffe , meine kollegen werden bei der abstimmung am 28. januar realistisch sein und dafr sorgen , da zumindest die kommissionsvorschlge angenommen werden .

herr prsident , die kommission hat vollkommen zu recht den ausbau der rolle des europischen agrarfonds vorgeschlagen , aus dem in zukunft auch andere aktivitten zur entwicklung des lndlichen raums finanziert werden sollen .
die umgestaltung des finanzierungssystems mu auch die erhhung der qualitt der agrarerzeugnisse einschlieen .
dies strkt sowohl den erzeuger im internationalen wettbewerb als auch den verbraucher , fr den die erzeugnisse letztlich bestimmt sind .
von der abteilung ausrichtung sollten meines erachtens auerdem alle manahmen zur entwicklung des lndlichen raums finanziert werden , einschlielich struktureller und forstwirtschaftlicher manahmen sowie agrarumweltmanahmen und ausgleichszahlungen fr benachteiligte regionen .

die gemeinsame agrarpolitik stellt einen grundpfeiler der europischen integration der union und einen entwicklungsimpuls im agrarsektor dar .
die geplante kofinanzierung fhrt im grunde genommen zur renationalisierung der gemeinsamen agrarpolitik bzw. zumindest eines teils davon , wird hauptschlich lnder wie griechenland und andere lnder des sdens treffen , die wirtschaftlich unter dem gemeinschaftsdurchschnitt liegen , und sich gleichzeitig negativ auf die entwicklung der gemeinschaftlichen landwirtschaft auswirken .
ich bin daher entschieden gegen vorschlge , gesetzeswerke und nderungen , die den eigentlichen charakter der gemeinsamen agrarpolitik verflschen und die prinzipien des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts und der solidaritt auer kraft setzen .
die union darf die finanzierung der europischen agrarpolitik nicht in ein bestimmtes schema zwngen , um der forderung bestimmter staaten nach einer senkung ihrer beitrge zum haushalt nachzukommen .
es wre daher ntzlich , herr prsident , nicht nur den beitrag dieser staaten zum haushalt zu prfen , sondern auch die vorteile , die ihnen aus dem gemeinsamen markt von millionen kufern in der europischen union erwachsen .
die grundstze des zusammenhalts und der solidaritt erfordern es demnach meines erachtens , da die agrarpolitik uneingeschrnkt gemeinschaftlich bleibt und man begreift , da die versuche einer renationalisierung auf den schlpfrigen weg der schrittweisen abschaffung dieser politik fhren , was letztlich den zusammenhalt des sozialen gefges in der europischen union abbrckeln lassen wrde .

schlielich bin ich gegen den vorschlag der finanzierung von manahmen fr die landwirtschaften der bewerberlnder im rahmen des heranfhrungsprozesses aus dem garantiefonds und fr die einsetzung einer besonderen kategorie fr die heranfhrungshilfe auerhalb der agrarleitlinie .

herr prsident , herr kommissar , seit sieben jahren warteten wir auf diese reform der reform .
nun ist sie da , und wir knnen gewi nicht behaupten , da sie so , wie sie sich darstellt , ein freudenfeuerwerk verdienen wrde .

wir betonen noch einmal , da die lnder sdlich der alpen , sagen wir ruhig , der sdliche rand europas , in den vorschlgen der kommission schwer benachteiligt werden .
es fehlt an einer grundlegenden fhigkeit , sich bei der realisierung der vorschlge fr die zukunft in die wirklichen probleme zu vertiefen .

ein zweiter grund zur unzufriedenheit resultiert aus der arbeit , die wir parlamentarier geleistet oder , besser gesagt , eben nicht geleistet haben , denn von den fnf zur debatte stehenden berichten fand nur einer die zustimmung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .
ich wage mir nicht vorzustellen , was nchste woche passieren wird , wenn wir beginnen , ber die gmo fr wein zu sprechen .

wir mssen einrumen , da diese reihe von vorschlgen alles in allem sehr weitreichend ist , sowohl rumlich gesehen , als auch und vor allem was den zeitrahmen betrifft .
es ist von einem knftigen ziel im jahr 2006 die rede , aber wahrscheinlich werden die wirkungen dieses reformversuchs noch weiter reichen .
es wird von ffnung gegenber osteuropa und insbesondere von groer aufmerksamkeit fr die geschehnisse im westen , also fr die wto-regeln , gesprochen .
vielleicht , herr kommissar , fehlt es an etwas mehr aufmerksamkeit fr den menschen , fr den bauern , der vielleicht auf all diese ereignisse noch nicht richtig vorbereitet ist .
es gibt eine herausforderung , die globalisierung heit , und die den bauern hchstpersnlich betrifft , aber vielleicht wird die geringe wettbewerbsfhigkeit , an welcher der europische bauer immer noch leidet , nicht gengend in betracht gezogen .
der bergang erfolgt abrupt , und einmal mehr knnten wir sagen , da die brokratie sogar dem wachstums- und anpassungstempo des europischen brgers vorgegriffen hat .

ich mchte noch einer gewissen genugtuung ausdruck verleihen ber die besondere beachtung , die diese reform den randgebieten , beispielsweise den berggebieten , denen sie um 1 % hher liegende milchquoten zubilligt , aber vor allem auch den jungunternehmern widmet .
es gibt nmlich auch ein problem des aussterbens einer spezies , herr kommissar , denn jhrlich verlieren wir etwa 3 % der landwirtschaftlichen unternehmer .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren ! im schatten groer ereignisse wurde im agrarbereich schon vieles gesagt , aber noch nicht von allen , fge ich hinzu .
deshalb nur ganz kurz eine anmerkung zum bericht graefe zu baringdorf , direktzahlungen und degression .
ich meine , es ist richtig , da die europische landwirtschaft lngerfristig stabile rahmenbedingungen braucht , aber auch eine steigerung der wettbewerbsfhigkeit , um ber die nahrungsmittelproduktion hinaus nach dem europischen landwirtschaftsmodell auch die zustzlichen groen aufgaben fr die gesamte gesellschaft , z . b. die erhaltung der kulturlandschaft oder insgesamt die pflege der umwelt bewltigen zu knnen .

die kommissionsvorschlge sind konsequent .
zieht man an einem ende , wackelt auch die andere ecke .
aber sie sind doch sehr krass .
ich meine , die lage der einzelbetriebe ist hier zu wenig gesehen .
die ausgleichszahlungen , seit der reform 1992 eingefhrt , sind jedoch fast immer eigentlich nur ein teilausgleich fr einbuen , die fr die landwirte aus den preissenkungen frher und auch weiterhin entstanden sind und entstehen .
sie sind notwendig , um weitgehend flchendeckende landbewirtschaftung berhaupt aufrechtzuerhalten .
eine gute fachliche praxis sollte dabei vorausgesetzt werden .
bei flchen-und viehstarken betrieben werden aber hohe summen gezahlt , und diese sind oftmals auch der grund fr kritik .

ich meine , deshalb ist eine degression notwendig .
in sehr groen betrieben ist kostendegression leichter mglich als in kleineren familienbetrieben .
um hier die situation gegenber den familienbetrieben auch einigermaen gerecht sehen zu knnen , ist degression notwendig .
es geht um das " wie " der degression .

herr prsident !
herr kommissar , herr minister ! in den zwei minuten , die mir in dieser wichtigen debatte zur verfgung stehen , mu ich mich darauf beschrnken , angesichts der existentiellen bedeutung der vorliegenden reformvorschlge fr die europische landwirtschaft klar und deutlich zu sagen , da diese vorschlge unzumutbare auswirkungen auf die landwirtschaft und auf die europische wirtschaft und gesellschaft insgesamt haben knnten .
sie sind deshalb ohne korrekturen in der von meiner fraktion befrworteten richtung nicht annehmbar .
sie sind brigens auch mit den beschlssen des luxemburger gipfels von 1997 unvereinbar .

ich darf doch daran erinnern , da nach der grundsatzdebatte der landwirtschaftsminister ber das europische landwirtschaftsmodell der eu-agrarrat am 19. november 1997 in luxemburg einstimmig verlangte , die modalitten der agrarreform so zu gestalten , da der erhalt des europischen landwirtschaftsmodells gewhrleistet ist .
auf dem luxemburger gipfel im dezember " 97 wurde dann diese forderung bernommen .
die staats- und regierungschefs haben sich damit nicht nur gegen den einseitigen abbau der europischen landwirtschaft ausgesprochen , sondern fr die weiterentwicklung des bestehenden europischen landwirtschaftsmodells mit seiner multifunktionellen rolle in allen regionen , was bedingt , da die modalitten dieser reform , die wir heute diskutieren , so zu gestalten sind , da wirtschaftlich vernnftige und sozial vertretbare lsungen erzielt werden und damit ein angemessenes einkommen fr die bauern erreicht werden kann .

weshalb hat sich die kommission bei der vorlage ihrer entwrfe um diese auf hchster politischer ebene getroffenen optionen so wenig geschert ?
das ist doch eigentlich sagenhaft !
in meinem kleinen land wrden die vorschlge in der vorliegenden form drastische einkommensverluste von 650 millionen franken und natrlich eine weitere unzumutbare abhngigkeit der landwirtschaft von den ffentlichen finanzen zur folge haben .
das geht so nicht !

noch ein wort zu der fr die luxemburgische landwirtschaft so wichtigen milchproduktion .
die milchquoten mssen beibehalten werden , da sind wir uns wenigstens einig .
unsere vorschlge , wie sie der berichterstatter goepel hier vorgetragen hat , sind jedoch die schmerzgrenze , wenn wir das verschwinden der milchproduktion aus vielen europischen regionen verhindern wollen .
ich befrchte , herr kommissar fischler , da es eine milchmdchenrechnung ist , wenn sie hier glauben machen wollen , mit den von ihnen vorgeschlagenen drastischen preissenkungen zu ungunsten der bauern wrden die konsumenten in den genu von preissenkungen in hhe von 10 bis 17 milliarden euro kommen .
der einbruch der preise im rind- und schweinefleischsektor hat uns doch gezeigt , da dem nicht so ist , und sie haben ja auch nicht das monopol der politischen weisheit gepachtet .
hren sie uns und auch den bauern ein bichen zu , dann werden wir schon eine ausgewogene regelung finden !

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
ein historischer fehler behindert die entwicklung im ackerbau und in der viehwirtschaft wirtschaftlich rckstndiger regionen spaniens , wie beispielsweise galizien , ziel-1-gebiet der regionalpolitik europas , mit eindeutiger und historischer ausrichtung auf die viehzucht : wir meinen die unzureichende milchquote , die zum zeitpunkt seiner integration in die damalige ewg zugeteilt wurde .
spanien - und insbesondere galizien - fordert daher seit langem beharrlich eine hhere milchquote .

wir fordern in unseren nderungsantrgen , besonders die zustzliche quotenvergabe an bestimmte regionen in erwgung zu ziehen , die unter diesem ungerechten nachteil leiden , und so diese schwerwiegende verzerrung im wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt europas zuungunsten gewisser benachteiligter regionen zu korrigieren , die ein spezifisches , von der europischen union kofinanziertes umstrukturierungsprogramm bentigen , um sich entwickeln und wettbewerbsfhig sein zu knnen .


aufgrund der strukturellen unzulnglichkeit des sektors in diesen gebieten fordern wir die gewhrung von prmien nicht in abhngigkeit von der durchschnittlichen milchleistung der gemeinschaft , wie dies die kommission tut , sondern in abhngigkeit vom realen nationalen bzw. regionalen durchschnitt , der erheblich von jener virtuellen gemeinschaftsleistung abweicht .
und zu alledem ist das rindfleisch , das das problem teilweise entschrfen knnte , von den prmien der europischen union ausgeschlossen , die die klber nicht bercksichtigen .
wir fordern eine regelung dafr und ihre einbeziehung , wobei das alter fr den erhalt der schlachtprmie auf maximal acht monate gesenkt werden sollte , um so die schwierige und ungerechte lage der ansonsten vielversprechenden galizischen viehwirtschaft zu mildern .
wir appellieren an das verstndnis unserer europischen kollegen , unsere nderungsantrge aus grnden der solidaritt und gerechtigkeit zu untersttzen .

herr prsident !
herr ratsprsident , herr kommissar !
meine sehr geehrten damen und herren ! nach dem motto " steter tropfen hhlt den stein " hoffen wir , da die diskussion heute etwas bewirkt .
die buerlichen familien in europa brauchen einen verllichen politischen rahmen .
mit der 92er reform wurden aufgrund einer preisrckfhrung direktzahlungen fr die bauern eingefhrt .
diese kriterien fr die direktzahlungen werden nun von der kommission , herr kommissar , nur sehr vage aufgezeigt , und sie werden sogar auch der entscheidung der einzelnen mitgliedstaaten berlassen .

wir brauchen aber gerade auch hier eine gleichbehandlung aller buerlichen betriebe in europa .
es darf nicht in der nationalen entscheidung liegen , wie hoch die direktzahlungen an die bauern sind und welche zustzlichen auflagen hier gemacht werden .
nur so knnen markt- und wettbewerbsverzerrungen letztendlich vermieden werden .
es mu fr die bauern eine verlliche gre geben , mit der sie kalkulieren knnen , und dann auch die mglichkeit haben , wirtschaftlich und erfolgreich planen zu knnen .

die kommission sieht die notwendigkeit einer anpassung an den weltmarkt .
damit wre die europische landwirtschaft dem weltweiten wettbewerb ausgesetzt , bekme aber gleichzeitig zustzliche kosten durch hohe europische umwelt- und sozialstandards aufgebrdet .
wie aber kann man konkurrenzfhig sein , wenn die bedingungen weltweit so unterschiedlich sind ?
direktzahlungen an die landwirtschaft mssen fr mich auch unter dem aspekt erschwerter naturgegebener produktionsbedingungen gesehen werden .
vergessen wir es nicht : buerliche familien pflegen und erhalten kulturlandschaft .

ich fordere die kommission auf , bei allen zustzlichen berlegungen und auflagen an die landwirtschaftliche produktion auf der grundlage der genannten kriterien zu entscheiden .
vom prinzip der guten fachlichen praxis - die kollegin schierhuber hat es genannt , der kollege mayer hat es angesprochen - mu knftig ausgegangen werden .
wir mssen einen rahmen fr die europische landwirtschaft finden , in dem die bauern europas zuknftig auch auf dem weltmarkt bestehen knnen .

herr prsident !
herr ratsvorsitzender , herr kommissar ! meine lieben kollegen und kolleginnen !
es gibt ein deutsches sprichwort , da da heit : es wurde heute bereits alles gesagt , nur noch nicht von jedem . selten einmal waren an eine eu-prsidentschaft so hohe erwartungen geknpft wie an den deutschen vorsitz im ersten halbjahr 1999 .
die agenda 2000 zu einem erfolgreichen ende zu bringen , kommt fast einer quadratur des kreises gleich .

die ablehnende haltung zu den vorschlgen werden sie , herr minister funke , eventuell noch rechtzeitig mit an den ratstisch nehmen knnen .
die inhalte der neuen agrarpolitik mssen schnell , also bis ende februar , stehen , und meine frage lautet : gestalten denn die agrarminister berhaupt noch die politik oder geben die staats- und regierungschefs im mrz beim gipfeltreffen den finanzrahmen vor ?
die zeit der fragenkataloge ist lngst vorbei .
konkrete optionen sind gefragt , und unere bauern wollen endlich wissen , wohin die reise geht .

der deutsche auenminister fischer hat gestern hier im plenum die verringerung der landwirtschaftsausgaben gefordert .
gleichzeitig hat er aber den europischen landwirten die untersttzung zugesagt .
herr minister funke , sie werden unseren bauern diesen spagat bestimmt gut erklren knnen .
sie sprechen eine sehr einfache sprache , die mir wirklich sehr gefllt ; sie haben sich dieses technokratendeutsch nicht angewhnt , lassen sie es auch bitte bleiben .
aber mit wenig geld und noch weniger geld das gleiche hinzubekommen , halte ich doch schon fr eine groe schwierigkeit .

der finanzielle spielraum wird bei der suche nach lsungsmglichkeiten eng , die manvriermasse ist nicht sonderlich gro .
vielleicht ist diese reform auch der letzte schluck aus der pulle .
nach der osterweiterung stehen die zeichen verstrkt auf liberalisierung , das wissen unsere landwirte , aber die jetzt auszuhandelnden lsungen in der agenda werden aus meiner sicht nur eine zwischenetappe beschreiben .
die agrarpolitik wird im jahr 2005 , also nach dem beitritt der ersten mittel- und osteuropischen kandidaten , abermals auf dem prfstand stehen .

der diskussion um die preissenkung kann ich mich als buerin wirklich berhaupt nicht anschlieen .
ich habe auch in zwanzig jahren mitarbeit im berufsstand in der agrarpolitik noch nie erlebt , da bei sinkenden agrarpreisen die verbraucherpreise gnstiger werden .
heute morgen hat herr funk das schon angesprochen .
es gibt eine deutsche redewendung , die da sagt : obschon das getreide billiger wird , wird das brtchen teurer .
ich knnte es beliebig ergnzen : obschon die milch billiger wird , wird joghurt teurer ; da knnen sie ziemlich sicher sein .

zur festlegung der gemeinschaftsregeln fr direktzahlungen - das war meine aufgabe als schattenberichterstatterin - wrde ich also gerne noch folgende frage stellen : welche zahlungsverpflichtungen , herr kommissar , mssen denn diese regionen den landwirten gegenber verbindlich eingehen , wenn sie mit ihrem einflu , so wie das jetzt gedacht ist , hhere umweltauflagen ansprechen knnen ?
ich wei , wovon ich rede , ich komme aus dem land nordrhein-westfalen . mit verstrkten umweltauflagen knnen die landwirte vielleicht bei uns umgehen , es bleibt nur die frage : wer zahlt das ?

die zweite und letzte frage betrifft die staffelung der direktzahlung an die betriebsinhaber nach der zahl der arbeitskrfte , wie graefe zu baringdorf das immer vorschlgt .
sagen sie mir nur : nehmen sie den nderungsantrag 27 an oder nicht ?
dann sind wir uns schon einig .

herr prsident , ich war schon mitglied des parlaments , als herr andriessen vor vielen jahren zum kommissar ernannt wurde .
ich sagte ihm damals , seine grte herausforderung bestehe darin , die europische landwirtschaft wettbewerbsfhig zu machen .
seit diesem tag wurde nie mehr darber gesprochen , die landwirtschaft in europa wettbewerbsfhig zu machen , aber ich mchte herrn fischler danken , da er dieses thema aufgegriffen hat und zumindest das ziel verfolgt , der europischen landwirtschaft ihren platz in der welt und ihren anteil am weltmarkt zu verschaffen .

die weltbevlkerung nimmt jhrlich um 80 millionen menschen zu , und vor diesem hintergrund ist die lage nicht gnzlich hoffnungslos .
wir sollten entsprechend planen und eine strategie entwickeln , wie wir uns unseren anteil an diesem markt sichern knnen .
heute morgen las ich mit erstaunen , da argentinien derzeit rindfleisch importiert .
gerade in argentinien sahen wir bislang einen starken konkurrenten und eine bedrohung .
aufgrund der klimatischen situation kann australien rindfleisch nach argentinien liefern .
das gibt uns grund zu der hoffnung , da sich die dinge immer wieder ndern .
nach der macsharry-reform schlugen wir vor , die produktion zurckzufahren und die nahrungsmittelimporte zu erhhen .
heute wollen wir einen greren anteil am weltmarkt erreichen .
ich begre das .

ich war ein bichen enttuscht darber , da der amtierende ratsprsident mehr ber tierschutz , umweltaspekte und verbraucherschutz sprach als ber den lebensunterhalt der landwirte .
ich akzeptiere zwar seine argumente in bezug auf diese bereiche , aber wir drfen diese absichten nicht isoliert von der notwendigkeit betrachten , ein angemessenes einkommen fr die landwirte zu gewhrleisten .
die landwirte mgen sich zwar ber die gemeinsame agrarpolitik beklagen , aber ohne diese politik wre die situation in europa weit problematischer .
daher halte ich alle bestrebungen , die kosten oder die gestaltung der gemeinsamen agrarpolitik in die mitgliedstaaten zurckzuverlagern , fr sehr besorgniserregend .
wir drfen dies unter keinen umstnden zulassen .
zur eu gehrt eine so groe zahl unterschiedlicher lnder mit unterschiedlichen klimatischen bedingungen , doch die gemeinsame agrarpolitik hat uns vor spannungen bewahrt , zu denen die enorme abwanderung der landbevlkerung in den letzten jahren ansonsten gefhrt htte .
wir haben eine politik , die funktioniert .
die landwirte leiden zwar derzeit darunter , aber die beste lsung ist , die notwendigen anpassungen vorzunehmen und die gemeinsame agrarpolitik als gemeinsame politik fr alle europer fortzufhren , und zwar mit allen drei elementen , zu denen insbesondere die finanzielle solidaritt gehrt .

herr prsident , sehr geehrter vertreter der kommission und des rates , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte hauptschlich zu zwei themen sprechen , und zwar zu milch und zu rindfleisch .
was die milch und den bericht des kollegen goepel anbelangt , den ich an und fr sich voll untersttzen mchte , bedaure ich , da einige nderungsantrge im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung keine zustimmung gefunden haben .
vor allem seien hier die wichtigen alternativvorschlge bezglich der preissttzung sowie des einkommensausgleichs fr den milcherzeuger genannt , und hier vor allem in den weniger begnstigten berggebieten .
dies mte strker bercksichtigt werden , und wettbewerbsverzerrungen mten vermieden bzw. ausgeglichen werden .

es mssen unbedingt auch manahmen zur werbung fr den verzehr von milch- und milchprodukten ergriffen werden , und es mu entsprechendes geld fr marketing vorgesehen werden .
ich pldiere dafr , die einzelbetriebliche referenzmenge milch durch jene zahl zu teilen , die der durchschnittlichen milchleistung der region entspricht .
das wre ein gerechteres vorgehen fr die berggebiete .

schlielich sollte meiner meinung nach die zahlung der mitgliedstaaten nach objektiven kriterien erfolgen , unter besonderer bercksichtigung der jeweiligen produktionsstrukturen , vor allem in den berggebieten , damit sie nicht so von marktschwankungen abhngen . viertens halte ich die forderung nach ffentlich finanzierten transporthilfen auch weiterhin fr absolut notwendig und unabdingbar .
was nun die rindfleischsituation anbelangt , so sollten auch hier die benachteiligten gebiete besser bercksichtigt werden , etwa hinsichtlich der prmienansprche.junglandwirte sollten dementsprechend noch zustzliche finanzielle untersttzung erhalten .
ich glaube , da diesbezglich handlungsbedarf besteht , wie es kommissar fischler heute in seinen ausfhrungen bereits gesagt hat . es wre wnschenswert , da die kommission und vor allem der kompetente und verdiente kommissar fischler , der ja aus einem berggebiet kommt und die situation bestens kennt , sowie der rat meine einwnde in der angemessenen art und weise bercksichtigen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! sie knnen sich vorstellen , da es fr mich von groem interesse war , dieser diskussion beizuwohnen , die unterschiedlichen beitrge zur kenntnis zu nehmen , zu verarbeiten , so gut das ging heute vormittag und heute nachmittag , und sicherlich auch mitzunehmen in die diskussion , die wir im agrarrat dazu haben werden .
ich habe heute morgen in meiner eingangsrede schon darauf hingewiesen , da ich wert darauf lege , ihre meinung zu hren und mit ihnen zu diskutieren .
ferner bin ich der auffassung , da das , was sie dazu sagen und denken , gewicht haben mu bei den diskussionen im rat .
herzlichen dank also dafr !

ich mchte aber gerne auf einige punkte eingehen drfen , ohne es zu lange auszudehnen , zumal ich auch in dem ein oder anderen punkt angesprochen wurde .
vielleicht darf ich mit der folgenden bemerkung beginnen : wenn ich die unterschiedlichen beitrge miteinander vergleiche , dann - um frau keppelhoff-wiechert zu zitieren - kommt mir das bei der bewertung insgesamt auch wie die quadratur des kreises vor , wie ja so hufig , wenn drauen im lande - wo auch immer - ber landwirtschaft diskutiert wird .
die landwirte sollen , so wird dann gefordert , qualitativ hochwertige nahrungsmittel bereitstellen , sie sollen bei der produktion umweltgerecht vorgehen ; gleichzeitig sollen sie beim produzieren die kulturlandschaft erhalten , praktisch so nebenbei , und sie sollen das alles noch dazu kostengnstig machen , am besten zu sogenannten weltmarktpreisen .

das ist schon die quadratur des kreises an sich , wenn man so diskutiert .
gleichwohl mu man wahrscheinlich auch so diskutieren , anders geht es gar nicht in pluralistischen gesellschaften .
wenn es dann darum geht , ber ausgleichszahlungen nachzudenken , und so schien es mir , war es auch heute vormittag und heute nachmittag , dann wird auf der einen seite gesagt , da sie mglichst gerecht sein und auf die jeweiligen strukturen rcksicht nehmen sollen .
das alles verstehe und akzeptiere ich auch .
gleichzeitig wird aber auch gefordert - manchmal in ein und demselben redebeitrag , sptestens aber in der zweiten oder dritten wortmeldung danach - , da das gleichzeitig mglichst einfach und unbrokratisch umgesetzt werden soll .
mir scheint auch dort wieder die quadratur des kreises vorzuliegen , wenn ich das richtig einschtze .

ich mchte auf eines hinweisen , um praktisch bei einem beitrag anzufangen , der am ende kam . ich glaube , es war herr mccartin , der mir sagte , ich htte mich eigentlich sehr zum tierschutz und zu umweltfragen geuert , aber nicht zur frage der wettbewerbsfhigkeit der landwirtschaft .
herr abgeordneter , nun war ich heute vormittag in einer vorzglichen situation , weil ich gebeten wurde , nicht frei zu reden , weil mein redetext den dolmetscherinnen und dolmetschern vorlag , und ich habe mich darum an das konzept gehalten .
das ist nicht immer meine angewohnheit , das will ich gerne zugeben ! insoweit darf ich aber in aller freundlichkeit und bescheidenheit darauf hinweisen , da ich genau das , was ich eigentlich gesagt habe , auch gefordert habe .
ich darf zitieren : die europische landwirtschaft der zukunft mu wettbewerbsfhig sein , um sich gegenber der internationalen konkurrenz behaupten zu knnen .

nun gebe ich zu , da man einen solchen satz selbstverstndlich auch berhren kann .
aber weil das schon zentral ist , mchte ich hier auch noch einmal zitieren , um zu sagen , da es nicht so war , da ich diesen gesichtspunkt der landwirtschaft vllig vergessen habe .
es wre auch schlimm gewesen , wenn es so gewesen wre .

lassen sie mich folgendes hinzufgen .
wir mssen in meinen augen - und es ist hufiger gefordert worden , doch den landwirten drauen auch die wahrheit zu sagen - eines auch immer wieder klarstellen : eine europische landwirtschaft , wie immer wir sie definieren mgen , die wir ausschlielich reduzieren auf rohstofflieferanten fr den europischen markt , wird scheitern .
wir haben einen kaufkrftigen binnenmarkt , 80 millionen einwohnerinnen und einwohner allein in deutschland .
insgesamt , wenn wir auch einmal die beitrittskandidaten dazunehmen , werden wir europaweit eine groe anzahl von verbraucherinnen und verbrauchern haben , die eine enorme kaufkraft mobilisieren knnen .

wenn auf diese kaufkraft im europischen binnenmarkt , und erst recht , wenn andere lnder dazu kommen , verwiesen wird , mu ich auf der anderen seite auch immer wieder darauf hinweisen , da wir einen gewissen sttigungsgrad in europa haben und zumindest in teilbereichen der agrarproduktion auch noch berschsse .
wie wollen wir wieder ein zukunftsbild von europischer landwirtschaft entwickeln , wenn wir nicht darauf hinweisen , da wir auch auereuropische mrkte erobern mssen ?
ich will das jetzt nicht vertiefen , aber das gehrt fr mich zu einer perspektive europischer landwirtschaft zwingend dazu !
anders geht es berhaupt gar nicht , ich will das daher sehr deutlich ansprechen .

andererseits : wenn die europische landwirtschaft unter ganz bestimmten auflagen produziert - ob im ackerbau oder in der tierhaltung , ist ganz egal - , weil die gesellschaft es so einfordert und will , andere landwirtschaften jedoch , die mit uns weltweit konkurrieren , dieses aber nicht tun , weil die gesellschaft anders auf ganz bestimmte produktionsverhltnisse reagiert , dann mssen auch ausgleichszahlungen auf der einen seite und ein mindestauenschutz auf der anderen seite gewhrleistet sein .
das gehrt dann , wenn man so will , zu den fairen handelsbedingungen , um die es geht . das ist der entscheidende punkt .
das betrifft auch das thema wto , herr sturdy , sie hatten es angesprochen .
darauf mu natrlich eingegangen werden , auch in den debatten , die man dazu fhrt .
ich stimme ihren worten , herr sturdy , auf jeden fall zu .

es wurde darauf hingewiesen bzw. ich wurde sehr gezielt gefragt , von frau anttila , glaube ich , wie ich denn angesichts der kommissionsvorschlge als ratsprsident verhindern wolle , da es aufgrund der preissenkungen zu konkursen komme .
da mu ich etwas zum selbstverstndnis von politik berhaupt sagen .
zu glauben , zu meinen , politik knne letztlich - durch welche instrumentarien auch immer , durch welche handlungsweisen auch immer - durch welche rahmenbedingungen auch immer , konkurse vermeiden , ist ein selbstverstndnis , vor dem ich warnen mchte !

das wird politik nie knnen , unter welchen bedingungen auch immer .
wir knnen allenfalls fragen , ob angesichts solcher vorgeschlagenen lsungen die rahmenbedingungen im wettbewerb noch fair sind oder nicht , darber mu man diskutieren , ob es sinnvoll ist fr ein zukunftsbild der landwirtschaft .
es enthebt aber keinen landwirt von der betriebswirtschaftlichen entscheidung , es entbindet mich als betriebsleiter zunchst einmal nicht von der verantwortung dafr , welche entscheidungen in meinem betrieb zu fllen sind , um angesichts geltender rahmenbedingungen den betrieb langfristig in seiner existenz sichern zu knnen .

wir sollten hier die politik auch nicht berfordern .
mir scheint sogar , da wir in der vergangenheit vielleicht zu oft den eindruck erweckt haben , als knne die politik dies leisten .
wir sollten in zukunft diesen eindruck vielleicht nicht mehr erwecken .
ich teile also ausdrcklich die auffassung , da man verlliche rahmenbedingungen braucht , da wir wettbewerbsfhigkeit brauchen .
ich teile auch die auffassung , da wir sparsam mit dem geld umgehen mssen .

zur quadratur des kreises gehrt sicherlich auch , da wir auf der einen seite zu recht die sicherung mglichst vieler existenzen in der landwirtschaft fordern , auf der anderen seite aber immer wieder der nichtlandwirtschaftlichen bevlkerung , aber auch den landwirten selbst zu erklren haben , da es insgesamt kein geringer betrag ist - wenn wir den europischen haushalt , die nationalen haushalte , teilweise die lnderhaushalte in fderativ organisierten nationalstaaten zusammenzhlen - , der fr die landwirtschaft ausgegeben wird .
gleichwohl haben wir immer eine entsprechende aufgaberate bei den betrieben , und zufriedenheit in der landwirtschaftlichen bevlkerung haben wir auch nicht erzielt .

das ist eine diskussion , die man vielleicht hier und da mal vertiefen sollte .
mir scheint das nmlich ausdrcklich wichtig .
vielleicht ist es ja auch so , da wir zwar sehr viel geld ausgeben , aber es nicht immer so ausgeben , da es wirklich denen zugute kommt , die auf den hfen arbeiten .
ich sage es einmal in sehr einfachen worten . darber nachzudenken lohnt sich allemal .
einige beitrge zielten darauf ab . ich will angesichts der zeit jetzt nicht darauf eingehen .
bemerkenswert ist das schon . allerdings bedeutet die forderung - auch diese wurde manchmal gestellt , wenn auch nur indirekt , es sei denn , ich htte es miverstanden - nach mehr extensivierung , mehr umweltschutz , also eher weg von einer rein konomischen betrachtung , bei gleichzeitig niedrigeren ausgaben , wiederum die quadratur des kreises .
auch das geht nicht , man mu wissen , da das so ist .
man kann also sehr wohl darber reden , ob man mehr extensivierung , mehr umweltschutz betreibt . man mu aber wissen , da es geld kostet , sei es , weil ich aufgrund von auflagen vor ort ausgleichszahlungen leisten mu oder im rahmen vertraglich organisierten schutzes ; das sei dahingestellt .
der eine wird mehr fr das eine sein , der andere mehr fr das andere , aber auf jeden fall kostet es dann staatliches geld .
auch diesen zusammenhang mu man dabei sehen .

ich glaube , ich habe im wesentlichen die stichworte , die an mich gerichtet waren , aufgegriffen .
vielleicht habe ich zu dem einen oder anderen punkt ein bichen weit ausgeholt , aber es sollte auch dazu beitragen , weil ich ja neu in diesem kreise bin , da sie vielleicht etwas von meinem selbstverstndnis erfahren .

zu der meinung , man sollte vielleicht die finanzierung der agrarpolitik wirklich nationalisieren , d.h. es gbe nur geld von europa , wenn man vorher schon nationale mittel organisiert htte oder verpflichtet wre , diese mittel anschlieend zu organisieren , bin ich mit verlaub der auffassung , das wre das ende einer gemeinschaftlichen agrarpolitik .
deswegen habe ich groe zweifel , ob man einen solchen weg gehen sollte .

beifall

herr prsident , ich mchte den herrn ratsprsidenten um aufklrung ber eine uerung seines kollegen , des auenministers , bitten , der gestern hier gesagt hat , wir mten die gemeinsame agrarpolitik reformieren , um die ausgaben der europischen union zu senken .
der herr minister hat mir ber diese angelegenheit keine informationen gegeben , er hat mir nicht geantwortet , aber ich habe ihn tatschlich gefragt , ob die deutsche prsidentschaft ihre meinung in bezug auf ihre bisherige traditionelle haltung gendert habe .
dies ist eine politisch sehr bedeutsame frage , und deshalb bitte ich nachdrcklich um seine antwort .

amtierender ratspsident .
herr prsident , meine damen und herren , herr abgeordneter cunha ! es hat sich nicht nur die deutsche seite bisher mit den finanziellen fragen , insbesondere auch der agrarpolitik , beschftigt , sondern wir knnen aus den verhandlungen des agrarrates , die ich bisher mitgemacht habe , und auch aus den diskussionen , die mit den kollegen der jeweiligen nationalstaaten daraus folgen , darauf verweisen , da durchgngig darber gesprochen und geredet wird .
ich habe eben ausdrcklich in meiner erwiderung gesagt , da es fr mich selbstverstndlich darauf ankommt - das ist fr mich geradezu auch ein stck der notwendigkeit der agrarreform - zu fragen , ob das geld , das wir fr landwirtschaft insgesamt ausgeben - ich habe sowohl den europischen als auch den titel der nationalstaaten angesprochen bzw. in fderativ organisierten nationalstaaten die haushalte der lnder - , ob also dieses geld immer so ausgegeben wird , von der anlage des systems her , da es auch wirklich denen zugute kommt , die auf den hfen arbeiten .

das ist in meinen augen nicht so sehr eine frage der hhe der mittel , die jeweils bereitgestellt werden , sondern auch die frage der verteilung .
ich mchte ausdrcklich wert darauf legen , das zu sagen .
auf dauer zu erklren , da zwar ein anteil von 45 % , manche sagen 50 % - ich will darber gar nicht streiten - des europischen haushalts fr die landwirtschaft bereitgestellt wird , wir aber gleichzeitig erleben , da sich die landwirtschaftlichen einkommen zumindest in teilbereichen landwirtschaftlicher produktion nicht erhhen , sondern verringern , macht es doch geradezu zwingend erforderlich zu fragen , was wir hier eigentlich tun !
wir knnen es nicht einfach so hinnehmen und meinen , je mehr geld wir haben , desto hhere glckseligkeit bricht aus .

ich glaube , wir sind allesamt gut beraten - die agrarier auf alle flle - , uns dieser diskussion zu stellen .
wenn der auenminister - ich wei nicht , was er dazu gesagt hat - meint , da es generell - so habe ich sie verstanden - darauf ankomme , die ausgaben abzusenken , ohne zu sagen , wie und in welchem zusammenhang man das meint , dann htte ich die neigung zu sagen , genau wie ich mich zunchst mit dem auenminister abstimmen wrde , bevor ich mich zu auenministerfragen uere , sollte man sich dann als auenminister mit dem agrarminister abstimmen , um sich zu agrarpolitischen fragen zu uern .
aber ich wei nicht , was er dazu gesagt hat . deswegen kann ich das auch nicht kommentieren .
ich will gerne mit ihm darber sprechen .

nur ein satz abschlieend dazu , der vielleicht auch nachdenklich stimmen sollte .
ich kann das - die erfahrung habe ich gar nicht - nicht fr die anderen lnder der mitgliedstaaten der europischen union sagen . ich kann das aber fr deutschland und fr alle bundeslnder bei uns sagen : fast egal - ich sage bewut fast egal - , mit welchen instrumenten und schwerpunkten wir agrarpolitik betrieben haben - wir haben eine aufgaberate in der landwirtschaft von 3 % im durchschnitt nach kriegsende , also in den letzten 50 jahren .
es ist bemerkenswert , der letzten 50 jahre !
das ist exakt eine aufgaberate , die bereinstimmt mit der entwicklung der produktivitt in der landwirtschaft .
die wissenschaft hat das bereits untersucht , gibt relativ eindeutige antworten darauf .
ich will das so eindeutig gar nicht tun , aber mir stellt sich die frage , ob wir nicht zur kenntnis nehmen mssen , da wir entsprechend der hhe der produktivittsrate auch zwingend einen strukturwandel mit aufgabe der hfe in der landwirtschaft haben werden , solange die konomie grundlage der agrarpolitik ist , das fge ich hinzu .
fr mich wre es undenkbar , wenn nicht mehr die konomie grundlage der agrarpolitik wre .
es htte eine groe ressourcenverschwendung zur folge , wenn wir die nicht als grundlage htten .
aber auch das sollten wir vielleicht in der ffentlichkeit etwas mehr diskutieren , als wir es in der vergangenheit getan haben .

herr prsident !
herr ratsprsident !
meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte mich zunchst einmal bei allen , die hier einen beitrag zu dieser debatte geliefert haben , herzlich bedanken .
ich glaube , wir haben heute eine sehr konstruktive , ja sogar vorbildliche debatte gefhrt , und ich hoffe , da auch das ffentliche aufmerksamkeit finden wird .

zu den vielen fragen , die sich auf bestimmte nderungsantrge beziehen , mchte ich an das erinnern , was ich schon heute vormittag gesagt habe , nmlich da ich bereit bin , eine liste zu verteilen , aus der man entnehmen kann , welche antrge fr die kommission akzeptabel sind .
darber hinaus wei ich , da ich versprochen habe , in meinem schluwort kurz zu sein , und ich mchte mich auch daran halten .

mein vorredner hat noch einmal sehr deutlich gemacht , worauf es ankommt , wenn wir ber die wettbewerbsfhigkeit der europischen landwirtschaft reden .
die europische landwirtschaft mu wettbewerbsfhig sein in einem zweifachen sinne .
erstens : unsere produkte mssen wettbewerbsfhig sein , und das knnen sie nur sein , wenn wir der qualitt eine entsprechend grere aufmerksamkeit als bisher widmen , wenn wir auch das neue qualittsverstndnis unserer konsumenten realisieren und umsetzen , und wenn wir vor allem die strke der europischen landwirtschaft , die ja bekanntlich in der verarbeitung der landwirtschaftlichen rohstoffe zu hochqualitativen endprodukten liegt , entsprechend bercksichtigen .

wettbewerbsfhigkeit der europischen landwirtschaft bedeutet aber auch , da die leistungen , die ber das produzieren von agrarprodukten hinausgehen , eine konomische bewertung erfahren und in unser marktwirtschaftliches system integriert werden mssen .

es ist sehr viel davon die rede gewesen , in welchem mae agrarpolitik sozialpolitik sein soll .
wir sollten hier realistisch sein .
agrarpolitik soll eine soziale dimension haben , soll aber nicht reine sozialpolitik sein .
das wre wirklich verkehrt .
hier geht es sicher um die frage , wie wir knftig vernnftige verteilungen erreichen , so da nicht weiter eine schiefe verteilung wie derzeit die berhmten 80 : 20 entsteht .

was die umweltpolitik betrifft , so mchte ich noch einmal in erinnerung rufen , auf welchem prinzip wir von seiten der kommission unsere berlegungen aufgebaut haben .
es geht nicht um die frage der bedeutung der umwelt innerhalb der gemeinsamen agrarpolitik , sondern es geht um die frage , da wir in der zukunft darauf wert legen wollen , da auch die inanspruchnahme der sogenannten ausgleichszahlungen - wie sie bisher heien - mit umwelt etwas zu tun haben mu .
wir legen wert darauf , da jeder landwirt , der ffentliche mittel aus dem gemeinschaftshaushalt in anspruch nehmen will , zumindest die gute landwirtschaftliche praxis einhlt .
ber die definition je nach produktionssystem , je nach klimatischem raum usw. mssen wir sicher noch weiter diskutieren .

wir legen aber auch wert darauf , da darber hinaus gehende leistungen separat abgegolten werden , aber auch freiwillig sein mssen in der leistungserstellung .
wir wollen nicht durch die hintertr wieder eine kommandowirtschaft in europa einfhren .

damit komme ich zur frage der finanzierung .
die kommission hat nicht , wie mehrfach behauptet wurde , einen vorschlag gemacht hinsichtlich der kofinanzierung , sondern sie hat lediglich im rahmen ihres eigenmittelberichts mglichkeiten aufgezeigt , mit denen man eine bessere balance zwischen den beitrgen der einzelnen mitgliedstaaten erreichen knnte .
es liegt aus unserer sicht nunmehr primr an den mitgliedstaaten selbst , einmal zu sagen , welchem dieser finanzierungsmodelle sie den vorrang einrumen wollen , und deshalb glaube ich , da es hier zunchst einmal einer grundstzlichen abklrung bedarf , bevor diese politische einigung entsprechenden niederschlag in den jeweiligen rechtstexten finden kann .

es gibt aber darber hinaus , wie sie wissen , in der zwischenzeit auch andere berlegungen , etwa sogenannte stabilisierungsmodelle , die durchaus auch prfenswert sind .
wir sind bereit , entsprechende prfungen durchzufhren .
nur eines mu klar bleiben : welches modell wir auch immer anwenden , ohne eine entsprechende ausgleichsfinanzierung fr die vernderungen in der preispolitik werden wir nicht in der lage sein , eine vereinbarung zwischen den mitgliedstaaten zustandezubringen , oder wie man in wien sagt : " ohne geld ka ' musi " , also ohne geld keine musik .
hier geht es wirklich darum , da man die notwendigen und als notwendig erkannten mittel zur verfgung stellt , denn nur so kann es zu einer vernnftigen reform kommen .

abschlieend mchte ich noch eines in erinnerung rufen : vergessen sie eines nicht ! berall dort , wo es um die abgeltung jener leistungen geht , die knftig im rahmen der lndlichen entwicklung angesiedelt werden , ist ja die kofinanzierung bereits gegeben und auch weiter geplant .
das heit , je mehr lndliche entwicklung wir forcieren , je mehr wir in die richtung gehen , da die abgeltung von umweltleistungen und dergleichen ihre bedeutung bekommt , desto mehr gibt es automatisch auch die kofinanzierung , aber in einer form , bei der die kohsion nicht unter die rder kommt .

vielen dank , herr kommissar fischler .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

kologischer landbau

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende mndliche anfragen :

b4-0719 / 98 der frau abgeordneten barthet-mayer an den rat , im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , zu den regelungen fr den kologischen landbau ( tierische erzeugung ) ; -b4-0720 / 98 der frau abgeordneten barthet-mayer an die kommission , im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , zur verordnung ber den kologischen landbau ( tierische erzeugung ) .

herr kommissar , herr prsident ! als berichterstatterin des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die einbeziehung der biologischen tiererzeugung in den geltungsbereich der verordnung 2092 / 91 erinnere ich daran , da wir im parlament eine breite bereinstimmung ber diesen bericht erzielt haben .
zur groen zufriedenheit der mitglieder hat die kommission anschlieend zahlreiche nderungsantrge bernommen und sie mithin in ihren genderten vorschlag einbezogen .

1998 haben die verschiedenen fassungen des textes , ber die im rat beraten wurde , letztlich leider zu einigen erheblichen fehlentwicklungen gefhrt .
deshalb habe ich heute zwei mndliche anfragen eingereicht , um im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung der kommission und dem rat ein signal zu geben , und ich danke meinen kolleginnen und kollegen des ausschusses fr landwirtschaft fr ihr vertrauen und ihre untersttzung fr eine manahme , die auch ihren anliegen entspricht .

die genannten fehlentwicklungen betreffen drei punkte .
erstens , deutliche verlngerungen der bergangszeitrume .
um die zahl der hhner in einem gebude zu verringern , sind nicht fnfzehn jahre erforderlich .
zweitens , zu viele ausnahmeregelungen , die zu einer verflschung des vorschlags fhren knnten .
das gilt beispielsweise fr die heikle frage der ernhrung , die bei dieser art von produktion im prinzip voll kologisch sein mu , und bei der der kommissionsvorschlag an sich bereits eine ausreichende ausnahme darstellt , da eine ernhrung aus kologischer produktion zu 90 % empfohlen wird .
drittens schlielich ist eine schrittweise einfhrung von normen und schwellenwerten festzustellen , die weit ber den kommissionsvorschlag hinausgehen .
es besteht die gefahr , da in die vorliegende verordnung alles mgliche hineingestopft wird , so da im biologischen landbau selbst die intensivierung zulssig wird , was vllig widersinnig wre .

in dem bewutsein um die wirtschaftliche bedeutung , die dieser produktionssektor in der europischen union sowohl aufgrund des zunehmendes interesses der verbraucher als auch aufgrund seines knftigen exportpotentials besitzt , fhlte ich mich verpflichtet , aktiv zu werden , um die gesetzgeber vor der internen gefahr zu warnen , die eine verordnung mit sich brchte , der es an durchdachtheit und kohrenz fehlt und die aufgrund unterschiedlicher , nicht abgestimmter interpretationen auf nationaler oder regionaler ebene sowie kontrollmethoden zu wettbewerbsverzerrungen fhren wrde .

warnen mchte ich ferner vor einer weiteren verzgerung bei der anwendung einer vollstndigen verordnung , da die europische union , die hier ansonsten eine spitzenreiterrolle spielt , dann mglicherweise gezwungen wre , nur die allgemeinen standards des codex alimentarius , ber dessen text derzeit beraten wird , anzuwenden , woraus sich ernste folgen hinsichtlich der art der importe aus drittlndern ergeben wrden .

wie in anderen agrarbereichen wrde das fehlen einer eindeutigen gemeinsamen haltung sicherlich dann auch die position der europischen union im rahmen der wto schwchen , denn in den usa wird bekanntlich weiter diskutiert und versucht , die zulassung von gvo , der verwendung stdtischer klrschlmme , der bestrahlung von nahrungsmitteln und sogar natrlicher hormone fr den kologischen landbau durchzusetzen .
all dies ist weit entfernt von den unseren europischen vorstellungen .
der kologische landbau mu zum nutzen der erzeuger und der verbraucher , die sich dafr entscheiden , unbedingt das anspruchsvollste , strikteste und am strksten kontrollierte qualittszeichen bleiben .
es geht hier um eine freiwillige manahme , und es steht jedem frei , sich ihr anzuschlieen oder sich einer anderen art qualitativ hochwertiger produktion zuzuwenden .

ich fordere die kommission daher auf , an ihrem vorschlag festzuhalten und ihn notfalls zurckzuziehen , sollte er vom rat zu stark verndert werden .
ich wage jedoch zu hoffen , da es nicht so weit kommen wird .
ebenso fordere ich mit groer hoffnung den rat zu einer grndlichen revision des vorliegenden vorschlags auf , wobei ich hinzufgen mchte , da wir selbstverstndlich mit seinem vorschlag vom dezember letzten jahres einverstanden sind , in dem die grundstze der biologischen tierhaltung festgelegt wurden .
wir wiederholen jedoch mit aller entschiedenheit unsere aufforderung zu einer revision des ratstextes , und wir hoffen , da - wie uns herr funke heute vormittag zu verstehen gab - die amtierende ratsprsidentschaft der gemeinsamen stimme von parlament und kommission gehr schenken wird .

ich bitte sie , herr kommissar , und sie , herr prsident , lassen sie nicht die einfhrung eines zweitklassigen kologischen landbaus zu .

herr prsident , meine damen und herren , frau abgeordnete ! wir haben uns im rat landwirtschaft in der sitzung am 14. / 15. dezember mit diesem thema befat , wie sie wissen , und auf leitlinien verstndigt , aber auch ganz in ihrem sinne darauf gedrungen , da es im frhjahr dieses jahres auch zu einer mglichst schnellen verabschiedung kommt , denn die notwendigkeit einer schnellen verabschiedung wurde im rat durchaus gesehen .

sicherlich knnen wir gegenwrtig noch nicht voraussagen , welcher gesetzestext , welcher verordnungstext letztlich vorgelegt wird .
das bleibt abzuwarten , aber meinung des rates war , da wir auf der einen seite die klare abgrenzung dessen , was kologisch ist , oder dessen , was konventionell ist , brauchen , die sie angemahnt haben .
da teile ich ihre meinung durchaus .
auf der anderen seite mssen wir aber auch mit der ntigen flexibilitt vorgehen , und hier einfach abwgen , wenn wir die dinge regeln .
flexibilitt auch insoweit , um denen , die sich der kologischen tierhaltung widmen wollen , die umstellen wollen , den einstieg in die umstellung zu ermglichen .
deshalb haben wir unter anderem ber entsprechende anpassungsfristen diskutiert .
fnfzehn jahre wurden von einer seite gefordert .
wir haben uns , wenn ich das richtig in erinnerung habe , auf zwlf jahre geeinigt .
ich wei , da es um diese zwlf jahre eine langwierige , intensive diskussion gegegeben hat und da man - sie wiegen bedenklich den kopf - selbstverstndlich auch fr krzere fristen eintreten kann .
andererseits wissen wir aber auch , da gerade aus der praxis heraus der wunsch kam , sich doch fr lngere bergangsfristen einzusetzen .
ich sage ihnen zu , da wir ihrem wunsch entsprechend zu einer schnellen umsetzung kommen und da wir nochmal genauestens die stringenz in der abgrenzung prfen .

herr prsident !
meine damen und herren ! wie schon herr funke angedeutet hat , hat es in den diskussionen im rat verschiedene probleme gegeben mit dem vorschlag , den die kommission nach der behandlung hier im parlament vorgelegt hat .
was ist eigentlich das hauptproblem ? das hauptproblem bei der errterung des vorschlags besteht vor allem darin , da einige der elemente unseres vorschlags nicht ohne weiteres im hoheitsgebiet aller mitgliedstaaten durchgefhrt werden knnen .
daher ist eine diskussion entstanden ber vorbergehende ausnahmen , um die jetzt in den meisten mitgliedstaaten vorhandenen nationalen vorschriften entsprechend an das knftige gemeinschaftsrecht heranzufhren .

einige der nderungen betreffen vor allem die herkunft der tiere , da tiere oder auch futtermittel aus konventionellen bestnden stammen knnen .
wir drfen nicht vergessen , da es eine ganze reihe von mitgliedstaaten gibt , in denen bisher praktisch kaum kologischer landbau betrieben wird .
wir mssen doch auch diesen staaten eine chance geben , mit dem kologischen landbau anfangen zu knnen , wenn sie das wnschen .
das ist eigentlich der grund dafr , da man hier so eine bergangsbestimmung haben will .

ferner mchte ich unterstreichen , da die harmonisierung nur schrittweise vorankommen kann , vor allem dann , wenn die betreffende viehwirtschaft bislang weitestgehend nach nationalen oder regionalen regeln betrieben wurde .
um dieses problem zu lsen , wurden ebenfalls bestimmte nderungen vorgeschlagen .
sie betreffen vor allem das anbinden der tiere und die anforderungen an die liege- bzw. auslaufflchen , die jedem tier zur verfgung stehen sollten .

vergessen sie nicht , da gerade in den kleinen betrieben ber jahrhunderte hinweg die anbindehaltung die vllig normale haltungsform war .
und wenn ein landwirt seinen kleinen betrieb mitten in einem dorf hat , ist es nicht immer einfach , die entsprechenden auslaufflchen zur verfgung zu stellen .
und sie drfen auch nicht vergessen , da gerade kleineren betrieben , die heute bereits als bio-betriebe anerkannt sind , die biologische wirtschaftsweise aberkannt werden mte , wenn sie keinen laufstall htten .
hier mssen wir also bereit sein , einen kompromi zu finden .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da ausnahmeregelungen immer fr einen bergangszeitraum vorgesehen sind und da das durchaus kein novum darstellt .
solche bestimmungen gibt es genauso z.b. beim saat- und pflanzgut oder bei den konventionellen zutaten in organischen lebensmitteln .
hinsichtlich des weiteren vorgehens mchte ich nur klarstellen , da die kommission selbstverstndlich bereit ist , ihren vorschlag zu verteidigen und wenn notwendig auch zu begrnden , warum vorbergehend gewisse abweichungen erforderlich sind .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident ! in aller krze - die sozialdemokraten im europischen parlament sind sehr froh , da sie diese klarstellungen jetzt vorgenommen haben .
wir sind sehr froh , da sich hier nun der gesunde menschenverstand durchgesetzt hat . selbstverstndlich fllt im schnen tirol , im fast so schnen allgu und auch im schnen niedersachsen auch schnee , und dann mu man die khe eben in den stall bringen .

all dies - sie wissen , da ich in den wichtigen dingen die kommission und auch den rat verteidige - ist in meiner heimat im wahlkampf unter die propagandistischen ruber gefallen .
es wurde davon gesprochen , da der strick aus dem kuhstall verbannt wird . all dies hat dazu gefhrt , da man wieder ber die bswilligen eurokraten geschimpft hat .
ich bin froh , da das vom tisch ist und da der normale , gesunde menschenverstand einen sieg in europa errungen hat .
herzlichen dank , dann knnen wir endlich dazu bergehen , eine vernnftige produktion weiter zu untersttzen .

herr prsident , verehrter kommissar , herr ratsprsident ! die biologisch wirtschaftenden anbauer sind vielfach als auenseiter dargestellt worden , und ich glaube , wenn es so weitergeht , werden sie es auch bleiben .
es sollten aber rahmenbedingungen geschaffen werden , da sie keine auenseiter bleiben , von ideologen einmal abgesehen .
flexibilitt , wie sie sie angesprochen haben , herr minister , ist richtig , notwendig , sinnvoll , aber die flexibilitt soll in die richtige richtung gehen und keine protektionsmanahme fr industrielle grobetriebe sein , die weiterhin produktionen aufrechterhalten wollen , die zwar konomisch zu relativ geringen stckpreisen fhrt , aber letztendlich der volksgesundheit schadet .
ich glaube , das haben sie mit flexibilitt gemeint .
ich sehe es jedenfalls so .

die umstellungszeitrume sind meines erachtens zu lang .
sinnlose auflagen , die den biologischen landbau vielfach erschweren , sollten abgeschafft bzw. erst berhaupt nicht eingefhrt werden .
ich glaube aber , unbedingt wichtig und notwendig sind marketing- und vermarktungsmanahmen . marketing , um die verbrauchergewohnheiten zu verndern , und vermarktungsinitiativen , um jenen kleinen betrieben - es sind ja groteils kleinstrukturierte betriebe - absatzmglichkeiten zu verschaffen .

wir haben vor vier wochen von der handelskammer aus bozen bei uns in sdtirol eine studie vorgestellt bekommen , eine vergleichende studie zwischen 1.500 genossenschaften im alpenbereich von frankreich bis nach slowenien , und haben festgestellt , da diejenigen betriebe , die in diesen genossenschaften organisiert waren , im verhltnis zu den anderen betrieben in bezug auf die einkommenssicherung weit besser abgeschnitten haben .
nachdem es sich hauptschlich um kleine betriebe handelt , wre es notwendig , da man in diesem bereich auch eine strkere genossenschaftsfrderung in die wege leitet .
sollten sie die studie noch nicht haben , stelle ich sie ihnen gerne zur verfgung .

in sterreich haben wir festgestellt , da fast 20 % der derzeitigen produktion aus kologischen produktionsgebieten kommt .
das ist , glaube ich , der richtige weg .
ein vorteil fr unsere konsumenten , fr die gesundheit , eine bessere extensivierung der flchen , und ich glaube , eine sinnvolle zukunftsperspektive auch fr junge landwirte , zumal das durchschnittsalter der in der landwirtschaft beschftigten ja bei der hlfte ber 55 jahren liegt .

herr prsident , beim thema des heutigen nachmittags sind wir uns alle darin einig , da unter den verbrauchern die nachfrage nach kologischen produkten wchst .
fr pflanzliche erzeugnisse liegen bereits eine europische regelung und eine definition vor , die jedem einigermaen bekannt sind .
bei der tierhaltung hingegen sind wir noch lange nicht so weit .
meines erachtens sollten wir mglichst wenige ausnahmeregelungen zulassen .
sollte es ausnahmen geben , dann , so glaube ich , wrden die verbraucher jegliches vertrauen verlieren zudem gbe es keine gleichen wettbewerbsbedingungen .
das von herrn funke soeben unterbreitete angebot , im frhjahr das eine oder andere noch einmal prfen zu wollen , halte ich fr sehr begrenswert .

sicherlich werden nicht alle lnder zur gleichen zeit beginnen knnen .
aber das steht auch nicht zur debatte .
es geht ausschlielich darum , ob wir den kunden etwas verkaufen knnen , das den erwartungen und bestimmten normen des kologischen landbaus entspricht .
die anderen lnder knnen dann spter hinzustoen .
den verbrauchern aber mssen wir die sicherheit geben , da es eine bestimmte definition gibt , die ihre erwartungen erfllt , und die erzeuger mssen wissen , wofr sie produzieren knnen .
darum geht es eigentlich .
jeder , der sich in seinen erwartungen getuscht sieht , wird diese erzeugnisse nicht kaufen und sie auch nicht produzieren .
wir sehen dem frhjahr also mit spannung entgegen .

herr prsident ! die geschichte der verordnung zum biologischen landbau beginnt 1992 .
erste beratungen mndeten in die verordnung fr den pflanzlichen bereich , dann folgte die festlegung durch das parlament und auch die verpflichtung der kommission , da ein jahr spter der tierische bereich folgen sollte .
nun sind wir im jahre 1999 , und es ist richtig , was der herr ratsprsident vorhin gesagt hat , da es nmlich nun darauf ankommt , sie auch zu verabschieden .
aber bitte , herr funke , nicht eile vor qualitt , wo wir jetzt schon so lange daran arbeiten !

wie stellt sich die situation jetzt dar ?
das gesetzgebungsverfahren ist so weit , da das parlament hierzu stellung genommen hat .
die kommission hat einige nderungsvorschlge des parlaments bernommen .
diesen vorschlag mit den genderten vorschlgen des parlaments an den rat kann dieser nur einstimmig zurckweisen , wenn die kommission bei ihrem vorschlag bleibt .

ich will auf zwei punkte eingehen , die anbindehaltung und die gentechnik .
die anbindehaltung ist in dem vorschlag der kommission berhaupt nicht erwhnt .
das heit , dieser aspekt mte jetzt im nachhinein eingefgt werden , und die kommission mte kompromibereitschaft zeigen , damit diese problematik bercksichtigt wird , weil sie jedenfalls bei rindern und khen vllig fehlt .
ich pldiere dafr , hier nicht auf bertriebenen tierschutz zu pochen , der im wesentlichen mit einer artgerechten haltung nichts zu tun hat .
es ist auch eine artgerechte anbindehaltung mglich , doch hier sollte man dann genaue ausfhrungen machen , aber man sollte nicht das kind mit dem bade ausschtten .

in der frage der verwendung von gentechnisch vernderten organismen ist die grundlage anders .
hier war nmlich von der kommission der vorschlag bernommen worden , da wir in dieser verordnung , also im biologischen anbau , keine verwendung von gentechnisch vernderten organismen haben wollen .
also ein verbot !
es gibt ein verbot der verwendung gentechnisch vernderter organismen , und das soll auch so bleiben !

doch jetzt kommt das problem : was wird denn mit mglicherweise kontaminierten organismen ?
hier beginnt nun die aufweichung .
bei der anbindehaltung bin ich eher fr eine moderate haltung , hier aber bin ich fr eine strikte haltung , denn wenn wir die kontaminierung zulassen und dann in der novel food -verordnung , auf die sie sich bezieht , einen gewissen prozentsatz zulassen , der nicht gekennzeichnet zu werden braucht , dann wird durch die hintertr die verwendung von gentechnisch vernderten organismen zulssig , und wenn dann bei einer untersuchung festgestellt wird , da doch solche organismen enthalten sind , dann sind wir unsere mrkte los .
hier bitte ich , doch sehr sorgsam vorzugehen .
auerdem ist ja die frage der kontaminierung auch davon abhngig , wie bei freisetzungsversuchen dafr sorge getragen wird , da andere flchen nicht kontaminiert werden .
ich bitte , hier wirklich eine strenge haltung an den tag zu legen , herr kommissar !
sie haben es in der hand .
wenn sie hier den kompromi mit dem rat nicht suchen , dann kann der rat nichts machen .
mglicherweise verschieben wir die angelegenheit dann noch einmal , aber dann darf nicht die eile beschlossen werden , sondern dann mu die qualitt im vordergrund stehen .

herr prsident , die i-edn-fraktion hat den gemeinsamen entschlieungsantrag zur biologischen tiererzeugung mitunterzeichnet , denn der kommissionsvorschlag ist viel zu lasch .
er sieht zu viele ausnahmen vor und steht im widerspruch zu den strengen nationalen pflichtenheften , die von einigen mitgliedstaaten , darunter frankreich , erstellt wurden .
selbst wenn in der zuletzt revidierten fassung vorgesehen ist , da die mitgliedstaaten nationale bestimmungen , die anspruchsvoller und strikter sind als die europischen rechtsvorschriften , beibehalten drfen , ist eine nivellierung nach unten zu befrchten .

in unserer fraktion sind wir uns dessen bewut , da die biologische tierproduktion fr die landwirtschaft der mitgliedstaaten ntzlich sein kann .
der verbraucher , der im zusammenhang mit der bse-krise und den gvo sensibilisiert wurde , mchte ein niveau an nahrungsmittelsicherheit , das ihm die biologische tierproduktion gewhrleisten kann .

die i-edn-fraktion hat jedoch vor der unterzeichnung des gemeinsamen entschlieungsantrags gefordert , da eine reihe von punkten einbezogen wird , die ihrer ansicht nach sehr wichtig sind .
die ausnahmen mssen strikt auf lediglich die produktionen begrenzt werden , bei denen extreme oder auergewhnliche klimabedingungen zu bercksichtigen sind .
die bergangsregelungen mssen zeitlich begrenzt sein , um den erzeugern eine anpassung ihres produktionssystems an die europischen normen zu ermglichen , die strenger sind als ihre lastenhefte .

da der codex alimentarius bereits ab ende juni 1999 vorschriften betreffend erzeugung , kennzeichnung und vermarktung von kologischen erzeugnissen festlegen mu , ist eine klare haltung der europischen union erforderlich , die strikte normen beinhaltet .
was schlielich die kennzeichnung betrifft , so hat sich unsere fraktion gegen die schaffung eines einheitlichen europischen logos fr kologisch erzeugte produkte , wie es von einigen seiten gewnscht wird , ausgesprochen .
aufgrund des unterschiedlichen niveaus der nationalen lastenhefte wrde das einheitliche europische logo bei den verbrauchern verwirrung stiften und zu einer nivellierung der gesundheitlichen qualitten kologischer tierprodukte nach unten fhren .

die vereinigten staaten haben versucht , in ihren nationalen rechtsvorschriften die einbeziehung von gvo in futtermittel fr tiere , die zur biologischen produktion bestimmt sind , zuzulassen .
die amerikanischen verbraucher konnten durchsetzen , da dieser vorschlag zurckgezogen wird , was unsere fraktion begrt .
der biologische landbau stellt aufgrund seiner auflagen in bezug auf pflichtenhefte und rckverfolgbarkeit der erzeugnisse fr bestimmte erzeuger eine interessante mglichkeit dar .
er frdert eine enge bodenbezogenheit der landwirtschaft und bietet die mglichkeit einer differenzierung der agrarpreise auf einem ber den weltmarktpreisen liegenden niveau .
auf diese doppelte mglichkeit darf nicht zugunsten der rein kommerziellen haltung , die einige mitgliedstaaten gegenber der biologischen produktion einnehmen , verzichtet werden .

herr prsident !
es bestehen heute zwei landwirtschaften nebeneinander : auf der einen seite eine landwirtschaft , die den anforderungen der us-dominierten multinationalen unternehmen entspricht , die gift in bden und nahrungsmitteln verbreitet , die erstmals in der geschichte lebewesen patentieren und das erbgut verndern will , die nicht reproduzierbares saatgut vermarkten will , die seit fnfzig jahren zur hufung von krebserkrankungen beitrgt , die mit mengen von pestiziden , herbiziden und fungiziden die menschliche spermatogenese um die hlfte verringert hat ; und auf der anderen seite die buerliche , traditionelle landwirtschaft , die fr beschftigung sorgt , die umwelt und die menschliche gesundheit bercksichtigt , die jedoch von den interessengruppen systematisch an den rand gedrngt wird , einschlielich der bezeichnung biologisch , die fr die breite ffentlichkeit unklar und undurchsichtig ist .

die front national seinerseits spricht hingegen von traditioneller und natrlicher landwirtschaft und hat sich fr diese landwirtschaft entschieden , die im laufe der jahrtausende unsere zivilisation geprgt hat .
die landwirte sind die ersten opfer der chemischen anbauverfahren .
die sozialisten erweisen sich als hauptkomplizen dieses systems . so gewhren sie in frankreich beispielsweise fr die umstellung auf kologischen landbau lediglich 100 francs jhrlich je landwirtschaftlichen betrieb .
fr die grte agrarnation europas ist dies angesichts der herausforderung eines in voller expansion befindlichen marktes eine lcherlich geringe summe .
die verbraucher wollen etwas anderes als bse , hormone oder gvo , die wir durchweg verbieten sollten .
angesichts der herausforderung durch umweltbelastung , berfllte stdte , zerstrung des lndlichen raumes wird der kologische landbau in der agenda 2000 nur am rande erwhnt , und das ist nicht hinnehmbar .

was also ist zu tun ?
erstens mssen die mittel fr die umstellung erhht werden .

zweitens mu jegliche nivellierung nach unten , mu jegliche ausnahmeregelung abgelehnt werden , die qualitt und glaubwrdigkeit des kologischen landbaus in welchen teilbereichen auch immer gefhrdet .
die einschlgigen franzsischen normen sind hervorragend und sollten daher nicht in frage gestellt werden .
es darf keine biologische landwirtschaft zum billigtarif geben !

drittens ist es ein skandal , da 1999 erzeugnisse , die arbeitspltze , umweltschutz und ffentliche gesundheit gewhrleisten , in gleicher hhe besteuert werden wie produkte , die verflscht sind , die hormone enthalten , die mittels chemischer , gentechnischer und anderer fr die verbraucher und die umwelt extrem schdlicher verfahren hergestellt werden .
der kologische landbau mu daher von der mehrwertsteuer und sonstigen steuern vllig freigestellt werden .

herr prsident , im vereinigten knigreich werden derzeit weniger nahrungsmittel im kologischem landbau produziert als in den meisten anderen eu-lndern , nmlich nur etwa 1 % .
die nachfrage nach solchen produkten ist jedoch in den vergangenen jahren enorm gestiegen , und zwar nicht nur wegen der bse-krise . unsere supermrkte knnen die steigende nachfrage ihrer kunden nach kologisch erzeugten produkten nicht bewltigen , nicht einmal , wenn sie diese lebensmittel aus den anderen mitgliedstaaten beziehen wollten , um diese lcke zu schlieen .

der bedarf ist vorhanden , und die verbraucher sind bereit , hhere preise fr die aus ihrer sicht gesnderen und hochwertigeren produkte zu bezahlen .
dennoch ist der bergangszeitraum fr landwirte , die ihre betriebe auf den kologischen landbau umstellen wollen , oft uerst problematisch , denn ber jahre hinweg sind zustzliche ausgaben notwendig , um die vollstndige anerkennung als erzeuger kologischer produkte zu erhalten und damit die hheren preise verlangen zu knnen .
andererseits mssen die verbraucher darauf vertrauen knnen , da es sich bei dem teureren produkt auch wirklich um ein echtes bioprodukt handelt .

hier mchte ich mich der forderung meiner kollegen anschlieen , und sowohl die kommission als auch den rat um die rasche umsetzung der manahmen zur frderung des kologischen landbaus bitten , die vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung empfohlen und von der sprecherin dieses ausschusses , frau barthet-mayer , so berzeugend erlutert wurden .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich werde also helfen , etwas zeit einzusparen .
ich glaube , wir knnen festhalten , da es dem eu-agrarministerrat in wesentlichen punkten gelungen ist , der neuen eu-koverordnung gerecht zu werden .
die bundesregierung hat , so finden wir , vertretbare kompromisse gefunden , besonders aus nationaler sicht , zentrale ziele , wie tierhaltung , futtermittel und tiermedizin , zu erreichen .
ich werte diesen zwischenschritt als eine erste reaktion .
es ist eine akzeptable grundlage fr dauerhafte rahmenbedingungen in der tierischen veredelungsproduktion im kobereich gefunden worden .
mehrere redner hielten dies ja fr lngst berfllig .
es ist jetzt mglich , die novellierung der eu-koverordnung unter der deutschen prsidentschaft noch im ersten halbjahr 1999 abzuschlieen .

ich habe noch eine frage zu dem prfzeichen .
vielleicht bin ich aber auch nicht gut genug informiert .
mssen wir jetzt wieder national alle unterschiedliche prfzeichen haben und darber hinaus ein eu-weit lesbares , wie herr mulder das schon einmal in seinem bericht eingefordert hat ?
ich glaube , da es hilfreich wre , hier von ihnen noch einmal eine antwort zu bekommen .
aber vielleicht steht es ja auch schon in dem text .
wird es also ein national unterschiedliches oder eu-weit einheitliches prfzeichen geben ?

herr prsident , nur ganz kurz zu zwei fragen .
die antwort auf die frage der frau keppelhoff-wiechert : die kommission arbeitet daran , ein europaweites logo zu entwickeln , wie es in der entschlieung gefordert wird .

zweitens zu den gvo .
es ist fr uns berhaupt kein problem , und wir stehen dazu , da wir die verwendung von gvo nicht zulassen wollen .
aber wie herr graefe zu baringdorf richtig gesagt hat , es gibt ein problem mit der kontamination .
wir wollen aber auch hier so restriktiv wie mglich sein und reden daher nicht einfach von kontaminierung , sondern von unvermeidbarer kontaminierung .
das mu allerdings noch ausgearbeitet werden , so da es hier keine ausreden geben kann .

vielen dank , herr kommissar fischler .

ich teile mit , da ich acht entschlieungsantrge erhalten habe , die gem artikel 40 , 5 der geschftsordnung eingereicht wurden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0004 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

meine damen und herren ! ich begre herrn verheugen , dem ich fr die tage , an denen wir uns seiner anwesenheit erfreuen drfen , die beste zusammenarbeit wnsche .

die anfragen nr . 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet , da es sich um hnliche angelegenheiten handelt .


anfrage nr . 1 von patricia mckenna ( h-1172 / 98 ) : betrifft : bereinkommen ber gegenseitige rechtshilfe und rechtmige berwachung des fernmeldeverkehrs

ist der rat bereit , bericht zu erstatten ber die ergebnisse der tagung des rats der justiz- und innenminister vom 3. / 4. dezember 1998 unter besonderer bercksichtigung von diskussionen ber den entwurf eines bereinkommens ber gegenseitige rechtshilfe und das dazugehrige protokoll , ber aussprachen bzw. schlufolgerungen bezglich der rechtmigen berwachung des fernmeldeverkehrs ( enfopol 98 , 10951 / 98 und 10951 / 1 / 98 / rev . 1 zur nderung der entschlieung des rates vom 17. januar 1995 - enfopol 87 ) sowie ber laufende diskussionen im rahmen des k4-ausschusses und seiner arbeitsgruppen ?
wie kann der rat die geheimhaltung und die mangelnde konsultation im zusammenhang mit diesen initiativen rechtfertigen , wenn die dokumente ohnehin verffentlicht werden und das einzige ergebnis ein mangel an demokratischer diskussion , sei es im europischen parlament oder in den nationalen parlamenten , ist ?
warum wird in den mitgliedstaaten nicht offen und vorher darber diskutiert , bevor einigungen in der " gruppe der 20 " lnder zustande kommen , wo es sich um derart entscheidende und weitreichende manahmen mit erheblichen mglichen auswirkungen auf die privatsphre handelt ?
welche konkreten rechtsmittel stehen brgern zur verfgung , falls sie entweder diese vorschriften - als versto gegen die in den vertrgen verankerten rechte - oder die im rahmen dieser vorschriften getroffenen entscheidungen anfechten wollen ?


anfrage nr . 2 von inger schrling ( h-1236 / 98 ) : betrifft : echelon

whrend einer debatte im plenum des europischen parlaments am 14. september 1998 wurde ber das berwachungssystem echelon diskutiert .
die kommission gab damals an , da sie keine kenntnis von der existenz von echelon habe .
vor diesem hintergrund wre es wnschenswert , aufschlu ber das zu bekommen , was auf der tagung des rates " recht und inneres " vom 3. / 4. dezember 1998 angesprochen wurde , insbesondere was das abhren und die berwachung von telekommunikationsverbindungen anbelangt , und wie dies sich zu den dokumenten enfopol 98 , 10951 / 98 und 1095 / 1 / 98 / rev . 1 verhlt , durch die die entschlieung des rats vom 17. januar 1995 , gendert wird .

aus welchem grund hlt es der rat nicht fr angebracht , diese fragen mit dem europischen parlament offen zu diskutieren , namentlich wo es um das recht der menschen auf privatsphre geht und bereinkommen , die getroffen werden , in direktem widerspruch zu bestehenden einzelstaatlichen rechtsvorschriften der mitgliedstaaten zu stehen kommen knnen .

herr verheugen , ich schlage ihnen vor , die anfragen von frau mckenna und frau schrling gemeinsam zu beantworten . sie haben das wort und sind nochmals herzlich willkommen .

herr prsident , ich beantworte die frage wie folgt : der rat hat in seiner antwort auf fragen zu diesem thema in diesem rahmen bereits mehrfach betont - und ich kann dies nur wiederholen - , da der rat zu keinem zeitpunkt mit fragen zu der angelegenheit befat wurde , auf die sich die frau abgeordnete in dieser neuen frage bezieht .
ich bitte die frau abgeordnete deshalb um verstndnis , da der rat nicht in der lage ist , darauf eine antwort zu geben .

im brigen weise ich darauf hin , da mit der berwachung des fernmeldeverkehrs , um die es im rahmen des vorschlags fr ein bereinkommen ber die rechtshilfe in strafsachen geht , das ziel verfolgt wird , die internationale zusammenarbeit zu frdern und damit der internationalen kriminalitt herr zu werden .
mit dieser art der berwachung werden keine anderen ziele als die bekmpfung der organisierten kriminalitt verfolgt .

ich darf dann noch hinzufgen , da die anfragen der frau abgeordneten im zusammenhang mit der berwachung des fernmeldeverkehrs fr die zwecke der aufklrung von straftaten stehen . die zustndigen ratsgremien beschftigen sich derzeit mit einem entwurf einer entschlieung des rates ber neue technologien , deren verbindung mit der entschlieung des rates vom 17. januar 1995 ber die rechtmige berwachung des fernmeldeverkehrs einerseits und mit den errterungen ber die berwachung des fermeldeverkehrs im rahmen des entwurfs eines bereinkommens ber die rechtshilfe in strafsachen zwischen den mitgliedstaaten der europischen union andererseits zu sehen ist.in der entschlieung aus dem jahre 1995 werden die bedrfnisse der zustndigen behrden im hinblick auf die technische durchfhrung der rechtmigen berwachung in modernen fernmeldesystemen zusammenfassend dargelegt .
es sollte darauf hingewiesen werden , da diese entschlieung sich nicht mit der rechtsgrundlage fr die genehmigung der berwachung , sondern ausschlielich mit den technischen erfordernissen fr die berwachungsbehrden im hinblick auf die berwachung des fernmeldeverkehrs auf der grundlage einer gltigen genehmigung befat .

die entschlieung aus dem jahre 1995 findet prinzipiell auf bestehende und knftige fernmeldesysteme anwendung .
angesichts der stndigen fortschritte in der fernmeldetechnologie wird jedoch darber nachgedacht , ob die entschlieung nicht in einer reihe von punkten , insbesondere betreffend die satelliten- und internet-telekommunikation zu klren ist . mit diesem entschlieungsentwurf wird gerade das ziel verfolgt , die notwendigen klarstellungen vorzunehmen .

was den entwurf eines bereinkommens ber die rechtshilfe in strafsachen anbelangt , so ist die etwaige aufnahme von vorschriften ber die berwachung des fernmeldeverkehrs fr die zwecke der verbrechensaufklrung sowohl von sachverstndigen als auch vom rat selbst sorgfltig geprft worden .
herkmmliche telekommunikationssysteme arbeiten innerhalb eines einzigen staates , wobei davon ausgegangen wird , da die berwachung der telekommunikation eines ziels in einem staat nur in eben diesem staat erfolgen kann . fr die neuen satellitengesttzten systeme gelten diese technischen beschrnkungen jedoch nicht .
daher sind neue formen der zusammenarbeit ntig .

bei den laufenden errterungen geht es um eine reihe politisch hochsensibler fragen .
diese errterungen betreffen zudem technisch sehr komplizierte zusammenhnge .

selbstverstndlich ist in diesem rahmen den menschenrechtsaspekten gebhrende beachtung zu schenken , insbesondere auch den einschlgigen bestimmungen der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten .

der rat hat auf seiner tagung vom 3. und 4. dezember 1998 die schwierigsten politischen fragen geprft . diese fragen betrafen flle von berwachung fr die zwecke der verbrechensaufklrung , in denen es fr einen staat technisch ermglicht werden knnte , ein ziel in einem anderen staat zu berwachen , ohne da dieser staat technische untersttzung leistet .

eine breite mehrheit der mitgliedstaaten hat die auffassung vertreten , da der staat , in dem sich das ziel befindet , in diesen fllen unterrichtet werden und in der lage sein sollte zu verlangen , da die berwachung nicht erfolgt oder abgebrochen wird .
ein mitgliedstaat hat sich unter hinweis auf die nationale sicherheit dafr ausgesprochen , ausnahmen vorzusehen .

einige andere fragen , so insbesondere die frage , in welchem umfang der mitgliedstaat , in dem sich das ziel befindet , in der lage sein sollte zu verlangen , da bereits erfates material zerstrt wird , sind ebenfalls errtert worden .
hierbei ist jedoch vordringlich die frage zu klren , ob eine bloe unterrichtung des staates , in dem sich die zielperson aufhlt , ausreicht , oder ob dieser staat die berwachung im rahmen der rechtshilfe nach seiner rechtslage anordnen sollte .

diese frage ist insbesondere auch deshalb von bedeutung , weil eine bloe unterrichtungspflicht dazu fhrt , da die technik so zu gestalten wre , da personen im eigenen staatsgebiet von anderen staaten aus berwacht werden knnten .

hier geht es um die forderung , im internet mechanismen zu schaffen , die der polizei sozusagen den zugang durch die hintertr ermglichen .
wrde man diese plne umsetzen , so knnte enfopol praktische smtliche kommunikationsarten berwachen .
dies wre eine gravierende verletzung des rechts auf privatsphre und der grundfreiheiten .

es gibt ein internes ratsdokument , ber das diskutiert werden sollte .
dieses dokument ist in deutscher sprache im internet verfgbar .
im interesse der transparenz sollte es in allen sprachen vorliegen , damit man verfolgen kann , worum es auf diesen k4-sitzungen geht .
sie sprechen zwar ber die grnde fr ein solches system , aber sie erwhnen weder die folgen noch die finanziellen belastungen , die durch die bereitstellung einer solchen einrichtung auf die internetprovider zukmen .
diese werden die entstehenden kosten tragen mssen , damit die polizei ohne gerichtliche anordnung und ohne jede begrndung , mit ausnahme ihrer nichtssagenden erklrung , sagen kann , ihr vorgehen diene der verbrechensbekmpfung .
wir brauchen mehr offenheit und mssen wissen , was geschieht .
das parlament mu informiert werden , und in den mitgliedstaaten sollte eine diskussion ber dieses thema in gang gebracht werden , damit die menschen dort wissen , was geschieht , bevor es zu spt ist .

frau kollegin , ich weise noch einmal darauf hin , da mit der berwachung des fernmeldeverkehrs , um den es im rahmen des vorschlags fr ein bereinkommen ber die rechtshilfe in strafsachen geht , das ziel verfolgt wird , die internationale zusammenarbeit zu frdern und damit der internationalen kriminalitt herr zu werden .

mit dieser art der berwachung werden keine anderen ziele als die bekmpfung der organisierten kriminalitt verfolgt .

ich mchte den vertreter des rates fragen , was er dazu zu sagen hat , da notizen oder protokolle aus dem k4-ausschu bekanntgeworden sind , denen zufolge die arbeit an einer bergreifenden struktur fr ein globales abhrsystem gem bereinkommen zwischen der eu und dem fbi auerhalb des dritten pfeilers stattfinden soll . diese information ist ja recht interessant .
es wre denkbar , da die diskussionen gar nicht im rat selbst gefhrt werden , sondern z . b. im k4-ausschu , in anderen ausschssen oder arbeitsgruppen .

ich frage mich , weshalb der rat ber diese fragen mit dem europischen parlament nicht offen diskutieren will , da es doch um das recht der menschen auf privatleben geht und mgliche vereinbarungen direkt gegen nationale rechtsnormen der mitgliedslnder verstoen knnen .
auf diese frage mchte ich eine antwort .

ich habe fr die sorgen der frau abgeordneten volles verstndnis und kann hierzu sagen , da der rat diese sorgen ernst nimmt .
aber die diskussionen , die sie angesprochen haben , sind nicht abgeschlossen . deshalb gibt es auch die ergebnisse nicht , die sie angedeutet haben .

wenn der rat zu ergebnissen kommen sollte , wird selbstverstndlich alles notwendige geschehen , um die rechte des parlaments zu wahren , aber auch selbstverstndlich , um den mitgliedstaaten die mglichkeit zu geben - und sie werden sie ja vorher im beratungsproze auch schon haben - , ihre rechtsauffassungen darzulegen und darauf zu achten , da grundlegende fragen der rechtskultur in der europischen union nicht negativ betroffen werden .

ich habe zwei anschlufragen .
die erste betrifft die entschlieung von 1995 ber gesetzlich erlaubtes abhren von telekommunikationseinrichtungen .
meine frage lautet : hat es in diesem bereich eine zusammenarbeit mit den usa und anderen lndern auerhalb der eu gegeben ?
entsprechende rechtsnormen gibt es in den usa ja bereits .

meine zweite frage betrifft das gesetzlich nicht erlaubte abhren von telefongesprchen , genauer gesagt das echelon-system , ein globales militrisches abhrsystem ohne gesetzliche grundlage .
ist im ministerrat ber das echelon-system diskutiert worden , und gibt es einen zusammenhang zwischen echelon und den zulssigen abhrsystemen , die im rahmen der eu existieren ?

ich wrde die frage des herrn kollegen sehr gerne beantworten , allein ich kann es nicht , weil das so weit von der ursprnglichen frage entfernt ist , da ich mich darauf nicht vorbereiten konnte .
ich bitte sie deshalb um verstndnis dafr , da ich diese beiden fragen schriftlich beantworten werde .


anfrage nr . 3 von alexandros alavanos ( h-1174 / 98 ) : betrifft : nderungen am system der eigenmittel der eu

im bericht der kommission ber die funktionsweise der eigenmittel der eu ist ein vorschlag enthalten , nach welchem die mitgliedstaaten auch weiterhin direkt beihilfen im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik auf gemeinschaftsrechtlicher grundlage wie heute zahlen , statt einer erstattung von 100 % aus dem gemeinschaftshaushalt aber nur eine teilerstattung ( 75 % ) erhalten sollen .
auf der grundlage der von der kommission gemachten angaben wrde eine derartige vernderung am system der eigenmittel nicht nur die kohsionsstaaten und insbesondere griechenland treffen , sondern auch die grundstze und regeln , von denen sich die gemeinsame agrarpolitik leiten lt , ber den haufen werfen . kann der rat daher zusichern , da keine vorschlge angenommen werden , die den kohsionsstaaten mittel in hhe von etwa 1 , 2 milliarden ecu jhrlich entziehen wrden - whrend zugleich die unannehmbare erstattungsregel , nach welchen grobritannien seit 1984 etwa 1 , 3 milliarden ecu jhrlich zurckerhlt , beibehalten werden soll ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn alavanos zu beantworten .

herr prsident , ich beantworte die frage wie folgt : die verhandlungen ber die agenda 2000 sind in ihre endphase eingetreten und sollen gem der auf der tagung des europischen rates in wien eingegangenen verpflichtung auf der tagung des europischen rates am 24. und 25. mrz 1999 abgeschlossen werden .
der herr abgeordnete wird verstehen , da sich der rat , solange die verhandlungen andauern und keine umfassende einigung erzielt worden ist , zu einzelnen aspekten , die whrend der errterung zur sprache kommen , nicht uern kann .
der rat kann jedoch jetzt schon darauf hinweisen , da er auf der tagung des europischen rates in wien ausdrcklich zu einer sorgfltigen prfung aller bei den beratungen zu tage getretenen elemente und standpunkte aufgefordert worden ist , damit eine umfassende einigung erzielt werden kann .

der europische rat hat im brigen alle mitgliedstaaten ersucht , in vollem umfang dazu beizutragen , da ein gerechtes , ausgewogenes und fr alle annehmbares ergebnis auf der grundlage von solidaritt und sparsamer haushaltsfhrung erreicht wird .

herr prsident , ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort , auch wenn diese nicht endgltig sein kann , da die verhandlungen ja noch andauern .

ich mchte insbesondere fragen , ob der vorschlag fr eine grundstzliche nationalisierung eines teils der finanzierungen der gemeinsamen agrarpolitik bei den verhandlungen noch zur debatte steht . denn im laufe von verhandlungen ist es ja oft so , da bestimmte ursprnglich vorgelegte vorschlge verschwinden , neue auftauchen usw .
liegt der vorschlag fr eine nationalisierung eines teils der gemeinsamen agrarpolitik noch auf dem verhandlungstisch ?

herr prsident ! herr abgeordneter , die situation ist so , da alle vorschlge , die im laufe des bisherigen prozesses gemacht wurden , sowohl von der kommission als auch von mitgliedstaaten , auf dem tisch bleiben .
es war eine wesentliche voraussetzung fr die deutsche prsidentschaft klarzustellen , da jetzt in der endphase der behandlungen zunchst einmal alle vorschlge auf dem tisch sind .
das heit nicht , da in dem paket , das am ende als kompromi verabschiedet werden soll , alles das sich wiederfinden wird , was im augenblick auf dem tisch liegt , aber alle vorschlge , die die kommission gemacht hat und in der zwischenzeit von mitgliedstaaten gekommen sind , sind bestandteil der verhandlungen , die die prsidentschaft augenblicklich fhrt .

im brigen kann ich ihnen versichern , da gerade fr die deutsche prsidentschaft der gedanke der solidaritt innerhalb der finanzierung der europischen union und innerhalb der entscheidungen ber den haushalt der europischen union einen zentralen platz einnimmt .


anfrage nr . 4 von eva kjer hansen , die durch frau spaak vertreten wird ( h-1176 / 98 ) : betrifft : institutionelle probleme im zusammenhang mit der erweiterung

es gibt bisher noch keine plne , wie die erweiterung in der praxis durchgefhrt werden soll , wenn man bedenkt , da zum einen das protokoll ber die organe im hinblick auf die erweiterung der europischen union die zahl der kommissionsmitglieder auf eines pro mitgliedstaat verringert , sofern zu diesem zeitpunkt die stimmenwgung im rat gendert worden ist , im januar 2000 aber 20 neue kommissionsmitglieder fr eine fnfjhrige amtszeit ernannt werden , und zum anderen artikel 137 des amsterdamer vertrags besagt , da die anzahl der mitglieder des europischen parlaments 700 nicht berschreiten darf , bei den kommenden wahlen zum europischen parlament aber 626 mitglieder fr eine fnfjhrige mandatszeit gewhlt werden .
kann sich der rat vor diesem hintergrund dazu uern , ob die ungelsten institutionellen probleme der eu konkret bedeuten , da es vor dem jahr 2005 keine erweiterung geben wird ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage , die nunmehr frau spaak gestellt hat , zu beantworten .

herr prsident ! der rat weist die frau abgeordnete darauf hin , da das protokoll ber die organe im hinblick auf die erweiterung der europischen union , das die grundlage fr einen plan zur anpassung der organe zu bilden htte , noch nicht in kraft getreten ist , da der amsterdamer vertrag , dem dieses protokoll als anlage beigefgt ist , noch nicht von allen mitgliedstaaten ratifiziert worden ist .
sobald smtliche ratifikationsurkunden in rom hinterlegt worden sind , treten der vertrag und die protokolle in der anlage zum vertrag , die einen festen bestandteil des vertrags bilden , am ersten tag des zweiten auf die hinterlegung der letzten ratifikationsurkunde folgenden monats in kraft .

frau abgeordnete , dieser satz war selbst auf deutsch so unverstndlich , da ich den lieber bersetzen mchte .
das heit also , wenn bis ende mrz alle ratifiziert haben , tritt der vertrag am 1. mai in kraft , und wenn bis ende april alle ratifiziert haben , tritt er am 1. juni in kraft .
ich hatte selbst schwierigkeiten , diesen satz zu verstehen .

der europische rat war sich auf seiner tagung am 11. und 12. dezember in wien einig , da die ratifizierung des amsterdamer vertrags nach wie vor die erste prioritt darstellt .
der rat wird auf seiner tagung in kln darber entscheiden , wie und wann die in diesem vertrag nicht geregelten institutionellen fragen , die vor der erweiterung geregelt werden mssen , anzugehen sind .
die von ihnen , frau abgeordnete , aufgeworfene wichtige frage mu in diesem zusammenhang gesehen werden .

der rat erinnert im brigen daran , da bislang ein termin fr den abschlu der laufenden beitrittsverhandlungen mit den beitrittslndern nicht frmlich zugesagt wurde .
der von der frau abgeordneten erwogene fall steht also nicht auf der tagesordnung .

was die frage zu artikel 189 , ehemaliger artikel 137 der konsolidierten vertrge betrifft , so ist darauf hinzuweisen , da die zahl von 700 abgeordneten ab inkrafttreten des amsterdamer vertrags fr die zahl der zu diesem zeitpunkt der union angehrenden mitgliedstaaten gilt .
ber die aufteilung auf die einzelnen mitgliedstaaten nach der erweiterung wird zu gegebener zeit verhandelt werden .

herr amtierender ratsprsident ! ich mchte sie lediglich darauf hinweisen , da der vertrag von amsterdam keines der in der mndlichen anfrage von frau kjer hansen angesprochenen probleme lst .
die ratifizierung des amsterdamer vertrags abzuwarten , scheint mir eine lange frist zu bedeuten , vor allem fr die beitrittswilligen lnder .

meine zusatzfrage lautet wie folgt : hat der rat ber die verschiedenen vorschlge zu den in der mndlichen anfrage von frau kjer hansen genannten probleme bereits nachgedacht ?

herr prsident ! ich halte die frage fr absolut berechtigt und teile auch die sorge , die der frage zugrunde liegt .
der rat hat sich mit den vorschlgen , an die sie erinnert haben , konkret noch nicht beschftigt , sondern er hat lediglich die frage errtert , wie die lsung der offenen institutionellen fragen angefat werden soll .
die deutsche ratsprsidentschaft hat einen auftrag bekommen , das war , wie sie wissen , erst vor wenigen wochen .
dieser auftrag lautet , fr den gipfel in kln einen verfahrensvorschlag zu machen . wir sind jetzt dabei , die dazu notwendigen beratungen zu fhren , und ich habe eben in einem anderem gremium des parlaments bereits die zusage gemacht , da dabei insbesondere die diskussion , die meinungsbildung des parlaments beachtet werden wird , weil das parlament , gerade wenn es um die entwicklung des institutionellen charakters der union geht , eine besonders wichtige rolle zu spielen hat .

wir werden also in der zeit der deutschen prsidentschaft eine entscheidung ber substanzfragen der institutionellen reformen nicht herbeifhren knnen oder auch nicht herbeifhren wollen , weil wir zunchst einmal nur einen auftrag fr einen verfahrensvorschlag haben .
ich darf sie darauf aufmerksam machen , und das wissen sie natrlich , da in unserer union die einigung ber ein bestimmtes verfahren oft schon die hlfte der gesamteinigung ist .

im zusammenhang mit der erweiterung mchte ich ihnen gerne noch sagen , da nach auffassung der prsidentschaft vllige bereinstimmung darin besteht , da die institutionellen fragen sptestens dann gelst sein mssen , wenn die ersten beitritte erfolgen .
die auch von der prsidentschaft gewnschte beschleunigung , die entscheidung ber institutionelle fragen ist ein positives signal an die beitrittskandidaten , und ich denke , es liegt in unserem gemeinsamen interesse , da dieses positive signal auch tatschlich gegeben werden kann .

die antwort des amtierenden ratsprsidenten ist zwar soweit sehr hilfreich und ermutigend , aber nicht alle in der frage enthaltenen aspekte werden dadurch beantwortet .
ich bin mitglied des gemeinsamen parlamentarischen ausschusses mit polen .
die polnische regierung hat erklrt , sie werde voraussichtlich bis januar 2003 alle beitrittsvoraussetzungen erfllen .
mglicherweise wird polen das nicht gelingen .
aber wollen wir tatschlich innerhalb der nchsten fnf jahre keine erweiterung zulassen ?
aus meiner sicht wre es sehr problematisch , die kommissare ende des jahres auf derselben grundlage zu ernennen , wie das derzeit der fall ist .
dies trifft in gewisser hinsicht auch auf das parlament zu .
ich frage mich , ob diese probleme berhaupt bercksichtigt werden .
wenn wir uns erst nchstes jahr oder gar noch spter mit diesen dingen befassen , sind die schwierigkeiten schon jetzt absehbar .

herr prsident !
herr kollege elliott ! ich bin ihnen sehr dankbar fr diese frage , weil sie die gelegenheit gibt , etwas klarzustellen .
es gibt in bezug auf einen beitrittstermin keine festlegungen .
weder festlegungen , die sich auf einen spteren zeitpunkt beziehen wrden , noch festlegungen , die sich auf einen frhen zeitpunkt beziehen wrden , sondern der termin hngt allein ab vom fortgang der verhandlungen ber die insgesamt , wie sie wissen , 31 verhandlungspakete .
sie wissen , wie der sachstand ist .
von den 31 verhandlungspaketen sind 3 vorlufig abgeschlossen , 4 weitere stehen relativ kurz vor dem abschlu .
wir wollen whrend der deutschen prsidentschaft 6 bis 8 weitere pakete in den verhandlungsproze einbringen , so da mitte des jahres 1999 etwa die hlfte aller verhandlungspakete sich im proze befinden .

dann werden wir vielleicht schon ziemlich nah an dem punkt sein , an dem man erkennen kann , wie lange man tatschlich noch braucht , und dann wird zu entscheiden sein , ob man einem beitrittszeitraum festlegt oder nicht .
ich sehe die gefahr , die sie offenbar sehen , nicht , da eine verzgerung der institutionellen reform auswirkungen haben wrde auf den beitritt .
laut dem konsens , den wir innerhalb der mitgliedstaaten festgestellt haben , sollten im jahr 2001 - das wrde ich aber als sptestes datum sehen - die institutionellen fragen gelst sein .
es ist hchst unwahrscheinlich anzunehmen , da schon im jahre 2001 mit irgendeinem beitrittsland der abschlu des beitritts vertraglich vereinbart werden kann .

ich glaube nicht , da wir in die lage kommen werden , um es ganz przis zu beantworten , da beitrittsverhandlungen abgeschlossen sind , die europischen union aber nicht erweiterungsfhig ist , weil sie die institutionellen fragen nicht gelst hat .

fr die deutsche prsidentschaft ist das eine frage von allerhchster bedeutung , und ich bin dankbar , da ich erkennen kann , da dies auch fr das parlament eine frage von hchster bedeutung ist .
die glaubwrdigkeit des gesamten erweiterungsprozesses hngt nach meiner festen berzeugung auch davon ab , wie ernsthaft wir daran arbeiten , die institutionellen reformen zum abschlu zu bringen .


anfrage nr . 5 von paul rbig ( h-1183 / 98 ) : betrifft : sicherheit in den stdten

im rahmen des mai-plenums des europischen parlaments in straburg hat herr douglas henderson als vertreter der britischen ratsprsidentschaft die sofortige bildung einer sachverstndigengruppe zugesagt , die sich mit dem thema der zunehmenden kriminalitt in den europischen stdten beschftigten soll .

ich ersuche um auskunft ber die zusammensetzung und die bisherigen aktivitten dieser ratsgruppe sowie einen ausblick auf die weiteren prioritten der deutschen prsidentschaft in diesem bereich .

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn rbig zu beantworten .

herr prsident ! ich beantworte die frage wie folgt : die sicherheit in den stdten ist gewi einer der bereiche , in denen nur ein behrden- und fachbergreifendes , koordiniertes konzept zum erfolg fhren kann .
innerhalb der ratsgruppe " polizeiliche zusammenarbeit " befassen sich sachverstndige mit der kriminalitt in den europischen stdten .
in der vergangenheit haben sich die arbeiten auf die gewalt in den stdten , die polizeiliche zusammenarbeit und gewaltttige stdtische banden konzentriert .

zum besseren informationsaustausch ber bewhrte methoden und zum vertieften erfahrungsaustausch sowie zum ausbau der zusammenarbeit in der praxis hat sich die gruppe ber ein austauschprogramm fr beamte im bereich gewalt in den stdten geeinigt .
eine erste austauschmanahme fr polizeibeamte , die in der bekmpfung der gewalt in den stdten ttig sind , hat im oktober 1998 in frankreich stattgefunden .
derartige austauschmanahmen werden auch in zukunft durchgefhrt werden .

herr prsident ! vor wenigen tagen ist der pressesprecher von herrn von wogau am platz schuman um 19.00 uhr abends berfallen worden .
er ist mit einer platzwunde in ein krankenhaus eingeliefert worden .
aber er ist ja kein einzelfall .
im letzten jahr sind die abgeordneten voggenhuber , mccarthy , schiedermeier , doris pack und viele andere in brssel berfallen worden .
mein bro hat eine umfrage im europischen parlament durchgefhrt und dabei ber 300 bros befragt ; in ber einem drittel der bros wurde berichtet , da innerhalb des letzten jahres ein krimineller bergriff in brssel stattgefunden hat .

ich glaube , da es notwendig ist , die europischen institutionen besser zu sichern .
das belgische parlament wird von militr und gendarmerie berwacht .
meines wissens werden die europischen institutionen berhaupt nicht berwacht .
wir haben allein im europischen parlament durchschnittlich pro monat mehr als zehn gemeldete diebsthle .
was hat hier die ratsprsidentschaft vor , um diese situation zu verbessern ?

herr abgeordneter , sie werden verstehen , da ich zunchst darauf hinweisen mu , da die aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung und der sicherheit auf dem hoheitsgebiet der mitgliedstaaten an erster stelle sache der einzelstaatlichen polizeikrfte ist .
dies vorausgeschickt sage ich , da die tatsachen , die sie dargestellt haben , ernstzunehmen sind und da ich das zum anla nehmen werde , das thema an geeigneter stelle anzusprechen .


anfrage nr . 6 von jos ignacio salafranca snchez-neyra ( h-1185 / 98 ) : betrifft : beteiligung des europischen parlaments am 1. gipfeltreffen europische union / lateinamerika und karibik

wie gedenkt der rat - angesichts der groen bedeutung des 1. gipfeltreffens von staats- und regierungschefs der europischen union sowie lateinamerikas und der karibik , das im juni 1999 in brasilien stattfindet , und unter bercksichtigung der tatsache , da das europische parlament an den ministerkonferenzen von san jos und der rio-gruppe , und zwar sowohl an den feierlichen erffnungen als auch an den verschiedenen arbeitssitzungen , teilgenommen hat - das europische parlament an dem obengenannten gipfeltreffen zu beteiligen ?


herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn salafranca zu beantworten .

amtierender ratsprsident . herr kollege , ich mu gleich vorweg sagen , da sie ber die antwort enttuscht sein werden , aber ich mu auch um verstndnis bitten : whrend der deutschen prsidentschaft hat berhaupt noch keine ratssitzung stattgefunden .
wir sind ja erst seit 12 tagen im amt , und deshalb konnte die frage der mglichen teilnahme des europischen parlaments an der tagung , die sie angesprochen haben , vom rat berhaupt noch nicht geprft werden . sie ist auch nicht vom rat geprft worden .

ich mchte dem vertreter des rates sagen , da die enttuschung ber die antwort nicht besagt , da es auch eine enttuschung ber die ttigkeit des rates geben mu .

ich mchte ihnen sagen , da auf der letzten ministerkonferenz von san jos im februar vergangenen jahres unter der britischen prsidentschaft die behandlung der delegation des europischen parlaments offenkundig unkorrekt war , ja sie war noch schlechter als die der delegationen aus drittstaaten .

ich mchte die amtierende prsidentschaft bitten , da auf dem bevorstehenden bedeutsamen gipfel die delegation des europischen parlaments gem der ihr zukommenden institutionellen rolle und den verdiensten , die sie bei der frderung der beziehungen zwischen der europischen union und lateinamerika erworben hat , behandelt wird .

damals gab es zu beginn der konferenz einen ernsten zwischenfall , herr prsident , und ich wre der deutschen prsidentschaft dankbar , wenn sie jede garantie geben wrde , da das europische parlament , wie ich gebeten habe , die institutionelle rolle spielen kann , die ihm zukommt .

ich bin dem herrn abgeordneten dankbar fr die darlegung dieser besorgnisse .
sie sind fr uns ein anla , uns mhe zu geben und dafr zu sorgen , da beanstandungen dieser art whrend unserer prsidentschaft nicht mehr ntig sind .

die anfragen nr . 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet , da es sich um hnliche angelegenheiten handelt .


anfrage nr . 7 von freddy blak ( h-1192 / 98 ) : betrifft : abschaffung der zollfreien verkufe in der eu

als stellvertretender vorsitzender des ausschusses fr haushaltskontrolle des europischen parlaments las ich mit groer verwunderung die antwort des rates auf meine anfrage vom 1. oktober zur abschaffung der zollfreien verkufe .
als direkt gewhlter abgeordneter erwarte ich - und mit mir meine whler - , da die gestellten fragen seris behandelt werden . die antwort , die ich am 19. november 1998 erhielt , ist keinesfalls seris .
deshalb stelle ich meine ursprngliche frage erneut und erwarte dieses mal , da ihr eine antwort beschieden ist .

am 30. juni 1999 werden die zollfreien verkufe in der europischen union abgeschafft .
nach der richtlinie 92 / 12 / ewg des rates sind " whrend eines bestimmten zeitraums die erforderlichen manahmen zu ergreifen , um sowohl den sozialen folgen in den betroffenen sektoren als auch regionalen schwierigkeiten , insbesondere in den grenzgebieten , zu begegnen ( ...
) " ( richtlinie 92 / 12 / ewg , erwgung 24 ) .

in ihrer antwort an den brgerbeauftragten vertritt die kommission die auffassung , da sie nicht beauftragt sei , eine folgenanalyse zur beleuchtung dieser probleme vorzunehmen .

die kommission schreibt , da es zu keiner zeit absicht des rates war , der kommission eine derartige verpflichtung aufzuerlegen . dies sei bekrftigt worden , als der rat der wirtschafts- und finanzminister die frage im november 1996 behandelte .
da es sich um informelle errterungen handelte , erschienen die schlufolgerungen daraus nicht im offiziellen tagungsprotokoll , doch sei die angelegenheit vom rat der wirtschafts- und finanzminister erneut am 19. mai 1998 mit gleichem resultat errtert worden ( bemerkungen der kommission zu einem ersuchen des europischen brgerbeauftragten um zustzliche informationen .
beschwerde 879 / 97 , eingereicht von freddy blak ) .

kann der rat die auslegung der schlufolgerungen des rates durch die kommission besttigen und erlutern , inwieweit diese haltung mit der genannten richtlinie vereinbar ist ?



anfrage nr . 8 von gisle m.h. moreau ( h-1227 / 98 ) : betrifft : verschiebung der abschaffung des zollfreien handels in der gemeinschaft

der rat hat am 19. mai 1998 besttigt , da der von ihm 1991 gefate beschlu zur abschaffung des zollfreien verkaufs innerhalb der gemeinschaft ab 1. juli 1999 angewandt wird .

alle durchgefhrten untersuchungen zeigen , da die abschaffung des zollfreien verkaufs in flughfen und auf fhren zu erheblichen arbeitsplatzverlusten fhrt . so wrden beispielsweise in frankreich in den ohnehin stark von der arbeitslosigkeit betroffenen regionen ber 12.000 arbeitspltze wegfallen .

ist der rat nicht gewillt , die lehren aus diesen untersuchungen zu ziehen und den zeitpunkt der abschaffung des zollfreien verkaufs in der gemeinschaft zu verschieben ?

herr verheugen , sie haben das wort , um diese beiden anfragen gemeinsam zu beantworten .

herr prsident , die gemeinsame antwort auf die beiden fragen lautet wie folgt : wie mein vorgnger es bereits in der fragestunde vom dezember letzten jahres in einer schriftlichen antwort auf die fragen der herren cushnahan , watts und wibe getan hat , mchte ich auf die schlufolgerungen des europischen rates zu diesem punkt hinweisen , die wie folgt lauten : was den beschlu von 1991 ber den steuerfreien verkauf fr reisende innerhalb der gemeinschaft betrifft , so ersucht der europische rat die kommission und den ecofin-rat , bis mrz 1999 zu prfen , welche probleme in bezug auf die beschftigung auftreten knnten und wie auf der grundlage von kommissionsvorschlgen diese probleme bewltigt werden knnten , einschlielich einer etwaigen begrenzten ausdehnung der bergangsregel .
zum jetzigen zeitpunkt lt sich zu dieser frage aus der sicht des rates noch nicht mehr sagen .

ich mchte den neuen ratsprsidenten begren und ihm sagen , da ich mich ber seine antwort , eine vertagung sei vernnftig , sehr gefreut habe .
mit besonderer freude hre ich , da der rat die kommission mit dieser prfung beauftragt und um eine antwort bis ende mrz 1999 gebeten hat .
mir liegt eine antwort der kommission vor , mit der sie jede verantwortung ablehnt und sagt , dies sei nicht ihre aufgabe . deshalb bitte ich sie als ratsprsidenten , die kommission anzuhalten , mit dieser untersuchung zu beginnen , die im mrz 1999 abgeschlossen sein soll .
ich freue mich sehr ber ihre antwort , die wir gern schon von der sterreichischen ratsprsidentschaft vernommen htten , die im vergangenen monat eine vllig unbefriedigende antwort vorlegte .
ich halte dies wirklich fr einen guten anfang .
dafr gebhrt ihnen unser dank .

herr prsident , ich bin dem abgeordneten dankbar fr seine freundliche wrdigung . ich mu allerdings hinzufgen , da das lob unverdient war .
das lob mu an die sterreichische prsidentschaft gehen , denn der beschlu , den ich zitiert habe , ist aus dem communiqu des gipfels von wien .
das wurde in wien so beschlossen .
der europische rat hat die kommission ersucht , einen entsprechenden bericht bis mrz 1999 vorzulegen . das ist also schon sehr bald , und es wird selbstverstndlich aufgabe der prsidentschaft sein , dafr zu sorgen , da der vom rat gesetzte termin eingehalten wird .
ich kann ihnen versprechen , da wir nicht bis ende des jahres warten werden , ehe wir nachfragen , ob der bericht kommt und wann er kommt .

herr prsident ! ich mchte zunchst nachdrcklich darauf hinweisen , da die untersuchung der kommission angesichts der erheblichen folgen , die sich durch die abschaffung des steuerfreien verkaufs fr die beschftigung ergeben knnen , unter objektiven bedingungen durchgefhrt werden mu , und ich habe hier einen artikel , ein interview des amtierenden ratsprsidenten , herrn schrder , vor mir liegen , in dem die schwerwiegenden folgen hervorgehoben werden , die sich fr die beschftigung just zu einem augenblick ergeben knnen , da der rat gerade den nachdruck auf die beschftigungsfragen legt .

meine frage lautet daher wie folgt : sollte sich der rat nicht auf den przedenzfall der fr die nordischen lnder geltenden ausnahme von den verbrauchsteuern sttzen , die aus wirtschaftlichen grnden erfolgte und 1996 von herrn monti akzeptiert wurde , sowie ferner auf die im september letzten jahres vom europischen wirtschafts- und sozialausschu abgegebene stellungnahme , in der sich dieser fr eine verlngerung dieser regelung aussprach ?

herr prsident ! die auffassung des ratsprsidenten , bundeskanzler schrder , ist mir gut bekannt , wie sie sich vorstellen knnen , frau abgeordnete .
es ist auch richtig zitiert , was sie hier wiedergegeben haben .
ich kann ihnen aber jetzt noch keine schlufolgerungen vortragen , die der rat selbstverstndlich erst ziehen kann , wenn die von ihm in auftrag gegebenen berichte tatschlich vorliegen .
ich bitte sie dafr um verstndnis , weise aber noch einmal ausdrcklich auf den letzten halbsatz des von mir zitierten ratsbeschlusses hin , in dem davon die rede ist , da auch eine begrenzte ausdehnung der bergangsregeln gegenstand der prfung sein soll .

herr prsident , damit das parlament morgen mit sachkenntnis entscheiden kann , habe ich zu beginn der nachmittagssitzung um die liste mit den 27 fllen gebeten , die der uclaf bergeben worden sind .
die antwort erhielt ich schriftlich auf deutsch , das schreiben wurde mir von jemandem bergeben , der franzsisch sprach . es war also eine gesamteuropische konversation .
man hat mir versichert , diese liste sei dem ausschu fr haushaltskontrolle bergeben worden . whrend unserer gesamten sitzung haben meine mitarbeiter versucht , dieser sogenannten bergebenen liste habhaft zu werden .
ohne ergebnis .
die von mir hochgeschtzte frau theato verweist an das sekretariat des ausschusses fr haushaltskontrolle .
aber genau mit diesem ausschu und mit herrn darras , dem dienstleiter , haben wir schon den ganzen nachmittag gesprochen .
diese liste bleibt einfach unauffindbar .
ich darf sie als prsidenten bitten , das notwendige zu veranlassen , damit das parlament diese informationen vor unserer abstimmung erhlt .

vielen dank , frau maes .
die dienste des prsidiums werden sich umgehend darum kmmern , denn sie haben vllig recht , und diese liste mu gesucht und ihnen zugestellt werden .
deshalb werde ich das persnlich bernehmen .
die dienste des prsidiums werden diese liste suchen , damit sie wirklich vor der abstimmung zur verfgung steht .

ich mchte die aussage des amtierenden ratsprsidenten unterstreichen , da auf dem gipfeltreffen in wien lediglich ber die mgliche verlngerung des zollfreien verkaufs an reisende gesprochen worden sei und dies zeitlich begrenzt wre .
ich mchte den rat bitten , diese beiden bedingungen entsprechend zu bercksichtigen .

ich mchte den amtierenden ratsprsidenten auerdem fragen , ob ihm klar ist , da viele mitglieder dieses hauses die verlngerung des systems des zollfreien verkaufs nicht fr sinnvoll halten ?
durch dieses system werden vor allem der alkohol- und tabakindustrie steuervorteile gewhrt .
wenn die finanzminister der mitgliedstaaten geld brig haben , knnte man dies durchaus sinnvoller verwenden als zur aufrechterhaltung von steuervergnstigungen fr die alkohol- und tabakindustrie - die verbilligten produkte sind nebenbei bemerkt ohnehin nur im internationalen reiseverkehr zugnglich .

herr prsident , ich kann diese frage mit ja beantworten .
dem rat ist bekannt , da es in dieser frage sehr unterschiedliche auffassungen in den mitgliedstaaten und auch im parlament gibt .
der rat ist sich auch der tatsache bewut , da der beschlu , der in wien gefat wurde , einen prfungsauftrag enthlt und mehr im augenblick nicht .

teilt man im rat die auffassung des britischen premierministers tony blair , da die abschaffung des steuerfreien verkaufs an reisende zum verlust von tausenden von arbeitspltzen in der gesamten europischen union fhren knnte ?
hlt man es fr sinnvoll , im rahmen dieser untersuchung auch die industrie , die gewerkschaften und auch die regionen zu konsultieren , um sicherzustellen , da die anliegen der betroffenen personen vor ort bercksichtigt werden ?

stimmt der amtierende ratsprsident mir zu , da fnf bis sechs jahre eine angemessene verlngerungsfrist wren ?
diese zahl wurde von den herren blair und schrder auf dem gipfeltreffen in wien in erwgung gezogen .

leider wurde der gesamte redebeitrag von herrn watts nicht bersetzt , da sein mikrophon abgeschaltet war .

doch , es gab eine bersetzung .
vielleicht haben sie sie nicht gehrt , aber es gab eine .
die prsidentschaft und , glaube ich , auch herr verheugen , konnten herrn watts hren .

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn watts zu beantworten .

herr prsident , ich habe die frage in beiden sprachen verstanden , herr kollege .
ich gehe davon aus , da sich die kommission und der ecofin-rat bei der durchfhrung des auftrages , den sie erhalten haben , selbstverstndlich auf alle relevanten quellen sttzen werden .
die quellen , die sie genannt haben , sind in meinen augen relevante quellen und sollten also bercksichtigt werden bei der sammlung von daten und einschtzungen , die hier ja wichtig sind .
sie werden verstehen , da ich in der eigenschaft , in der ich hier stehe , die politische auffassung des regierungschefs eines mitgliedslandes nicht kommentieren kann und darf , aber selbstverstndlich kann ich ihnen sagen , da schlufolgerungen aus den berichten , die in auftrag gegeben worden sind , erst dann gezogen werden , wenn die berichte vorliegen und da im augenblick keine schlufolgerung ausgeschlossen ist , also auch die nicht , die sie zitiert haben .


anfrage nr . 9 von anne caroline b. mcintosh ( h-1193 / 98 ) : betrifft : hygienekontrollen bei geflgel aus drittlndern

welche kontrollmanahmen ergreift der amtierende prsident , um dafr zu sorgen , da die hygienestandards der eu bei importiertem geflgel aus drittlndern eingehalten werden ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von frau mcintosh zu beantworten .

herr prsident ! ich beantworte die frage wie folgt : der rat hat am 15. oktober 1990 die richtlinie 90 / 539 ( ewg ) ber die tierseuchenrechtlichen bedingungen fr den innergemeinschaftlichen handel mit geflgel und bruteiern sowie fr ihre einfuhr aus drittlndern angenommen .
diese richtlinie ist seit dem 1. mai 1992 in kraft und enthlt in kapitel 3 artikel 20 bis 28 die vorschriften fr die einfuhr aus drittlndern .
es ist , frau abgeordnete , wie sie wissen , aufgabe der kommission , dafr zu sorgen , da die dort gesetzten standards eingehalten werden .
wenn aus ihrer sicht beanstandungen vorliegen , wre die prsidentschaft dankbar fr eine entsprechende information .
im brigen glaube ich aber , da der bessere adressat fr ihre frage die kommission ist .

ich habe der kommission diese frage schon mehrfach gestellt , zum letzten mal erst gestern .
ist es wirklich die absicht des ministerrats und der kommission , unseren geflgelerzeugern zugunsten von importen aus drittlndern die existenzgrundlage zu entziehen ?

meine frage bezieht sich insbesondere auf die durchfhrung der frischfleisch-richtlinie aus den 60er jahren , in der es heit , hygienekontrollen bei geflgel knnten ausschlielich auf der basis der durchsatzleistung erfolgen , was den erzeugern zugute kommen wrde .
tatschlich mssen diese kontrollen im rahmen einer einstndigen inspektion durchgefhrt werden .
schtzungen zufolge betragen die zustzlichen kosten , die allein auf das vereinigte knigreich zukommen werden , 40 bis 50  pro kontrolle und fabrik .
ich kann nicht glauben , da der ministerrat und die kommission dies beabsichtigt haben .
auch durch die geflgelfleisch-richtlinie aus dem jahre 1972 wird die wettbewerbsfhigkeit der erzeuger im vereinigten knigreich und in der eu untergraben .
ich mchte heute abend lediglich die zusicherung des ministerrats , da nicht beabsichtigt ist , den geflgelerzeugern in der eu die existenzgrundlage zu entziehen .

ich verstehe die sorge der frau abgeordneten voll und ganz und denke , da es notwendig sein wird , da die kommission einen vorschlag macht , wie das problem , da sie mit recht dargestellt haben , gelst werden kann .


anfrage nr . 10 von david w. martin ( h-1195 / 98 ) : betrifft : demokratie und menschenrechte in birma

kann der rat angesichts der berichte ber menschenrechtsverletzungen und die inhaftierung demokratisch gewhlter abgeordneter bei der birmanischen regierung die frage der 182 gewhlten volksvertreter und der 701 mitglieder der nationalen liga fr demokratie ( nld ) zur sprache bringen , die in birma immer noch in haft sind ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn martin zu beantworten .

herr prsident , die antwort lautet wie folgt : der standpunkt des rates in dieser frage ist eindeutig .
der rat hat wiederholt die unverzgliche freilassung aller politischen gefangenen in birma gefordert .
eben weil die birmanische regierung dieser aufforderung und dem aufruf der union an den spdc , die demokratie und die nationale ausshnung zu frdern , nicht gefolgt ist , hat der rat am 26. dezember 1998 seinen gemeinsamen standpunkt zu birma schrfer formuliert und erweitert .

der rat hat im brigen versucht , diese fragen mit dem rat fr frieden und entwicklung zu errtern .
der vorsitz schlug birma am rande der generalversammlung der vereinten nationen im september 1998 einen besuch der troika auf ministerebene vor , ein vorschlag , der jedoch vom birmanischen auenminister abgelehnt wurde .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort .
er sagt zu recht , der rat lehne das regime in birma konsequent ab .
ich mchte ihn bitten , dieses thema im verlauf der deutschen ratsprsidentschaft entweder auf die tagesordnung des inoffiziellen treffens der auenminister oder der staats- und regierungschefs zu setzen , so da wir weitere manahmen gegen dieses regime prfen knnen .
ich gebe zu , da dies sehr schwierig ist .
das slorc-regime in birma zeigt sich in keiner weise kooperativ , doch mu die europische union den druck auf dieses regime aufrechterhalten , und der rat sollte die lage weiterhin beobachten und nach neuen mglichkeiten suchen , um druck auszuben .

der herr abgeordnete hat mit der anregung in seiner frage die intentionen der prsidentschaft voll und ganz getroffen .
wir halten das fr ein ganz wesentliches thema .
die besorgnis ber die anhaltenden menschenrechtsverletzungen in birma ist so gro , da ich hinzufgen kann , da die situation im kreise der auenminister weiter beraten werden wird .
wir werden auch noch andere gelegenheiten haben , whrend unserer prsidentschaft ber diese frage zu sprechen , auch mit den staaten der region .

es ist ein absolut vorrangiges ziel unserer prsidentschaft , im bereich der internationalen beziehungen eine klare und eindeutige haltung der europischen union zu menschenrechten und menschenrechtsfragen nach auen zu vertreten und wo immer es geht auch unsere besorgnisse in menschenrechtsfragen nicht nur vorzutragen , sondern auch fr abhilfe zu sorgen .


anfrage nr . 11 von gerard collins ( h-1199 / 98 ) : betrifft : ausweitung gemeinntziger programme fr die betreuung behinderter kinder auf eu-ebene

im mittleren westen irlands gibt es seit 1987 ein gemeinntziges programm ( " have a break " ) , das behinderten kindern die mglichkeit gibt , ferien in einer anderen familie zu verbringen , whrend ihre eigene familie die stndige betreuung unterbrechen und urlaub machen kann .

sollten derartige programme nach auffassung des amtierenden ratsprsidenten auf andere mitgliedstaaten der eu ausgedehnt werden , und wenn ja , auf welche weise knnten diese programme auf eu-ebene gefrdert und ausgebaut werden ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn collins zu beantworten .

amtierender ratsprsident .
herr abgeordneter ! ich bedaure , ihnen sagen zu mssen , da dem rat kein vorschlag der kommission zur frderung eines programms vorliegt , in dessen rahmen behinderte kinder in familien aufgenommen werden und das mit dem programm vergleichbar wre , das sie , herr abgeordneter , beschrieben haben .
ich kann deshalb nur sagen , da sie die gewnschten informationen , wenn berhaupt , von der kommission erhalten knnen .

kann man aus der antwort des amtierenden ratsprsidenten schlieen , da er in erwgung zieht , die kommission um einen vorschlag zu diesem wichtigen thema zu bitten ?

herr abgeordneter ! ich halte das fr eine sehr bedenkenswerte anregung , aber sie wissen , wie die prozeduren sind .
das mu zunchst im rat errtert werden , und erst dann kann eine solche entscheidung fallen .


anfrage nr . 13 von liam hyland ( h-1207 / 98 ) : betrifft : bekmpfung der landflucht

ist der amtierende prsident des rates der ansicht , da das ausma der landflucht auf eu-ebene anla zu ernster sorge gibt und da eine umfassende politik zur erhaltung der gemeinsamen agrarpolitik und zur frderung neuer strategien zur entwicklung des lndlichen raums als ein wichtiges mittel zur bekmpfung dieser entvlkerung betrachtet werden sollte ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn hyland zu beantworten .

herr prsident ! die antwort lautet wie folgt : der rat hat stets ein besonderes interesse fr die fragen im zusammenhang mit der erhaltung einer lebensfhigen bevlkerungsstruktur im lndlichen raum bekundet .
hier mchte ich dem herren abgeordneten insbesondere darauf hinweisen , da die beschftigungsproblematik in den lndlichen gebieten der europischen union gegenstand eines schreibens ist , das der prsident des rates landwirtschaft im november 1997 im rahmen des sondergipfels zur beschftigungsfrage an den prsidenten des europischen rates gerichtet hat .

in diesem schreiben war der schwerpunkt insbesondere auf die mglichkeiten gelegt worden , die im hinblick auf die erhaltung einer lebendigen struktur im lndlichen raum im gesamten gebiet der europischen union genutzt werden knnen .
im rahmen der bisherigen arbeiten des rates betreffend die vorschlge im rahmen der agenda 2000 konnte ein europisches landwirtschaftsmodell konzipiert werden , das in zukunft weiterzuentwickeln ist , nmlich das modell einer multifunktionalen , auf lngere sicht tragfhigen , wettbewerbsfhigen , auf das gesamte gemeinschaftsgebiet verteilten landwirtschaft , und zwar auch in den regionen mit spezifischen problemen .
ein programm , das insbesondere in der lage sein sollte , einen wesentlichen beitrag zur lebensfhigkeit des lndlichen raums zu leisten .

ich mchte den amtierenden ratsprsidenten fragen , ob er die landwirtschaftlichen familienbetriebe als rckgrat der agrarwirtschaft betrachtet ?
ist auch er der ansicht , da der beitrag , den die landwirte fr die gesellschaft leisten , nicht immer nach rein konomischen mastben gemessen werden kann , und da ihre rolle bei der erhaltung der umwelt und als garanten fr sichere und qualitativ hochwertige nahrungsmittel eine wirtschaftliche sonderstellung gegenber anderen berufen rechtfertigt ?

stimmt er auerdem zu , da das potential der politik zur entwicklung des lndlichen raums nicht voll ausgeschpft werden kann , solange sie nicht in eine integrierte regionalpolitik eingebunden wird ?
besteht die absicht , die nationalen regierungen zur umsetzung einer solchen regionalpolitik zu verpflichten , um so arbeitspltze in den regionen zu schaffen und damit lndliche gemeinden zu erhalten , und landwirten , die keine berlebensfhigen betriebe besitzen , ebenso wie anderen landbewohnern beschftigungsmglichkeiten auerhalb der landwirtschaft zu bieten ?

ich darf dem herrn abgeordneten sagen , da ich seine frage voll und ganz verstehe , weil ich als parlamentarier selber aus einem solchen gebiet komme und die probleme jeden tag erlebe .
ich kann deshalb grundstzlich dazu sagen , da fr den rat die erhaltung lebensfhiger lndlicher rume eine aufgabe von hoher prioritt ist .
wir mssen wirklich dafr sorgen , da die menschen in den lndlichen rumen eine zukunftschance haben .
diese zukunftschance mu nicht notwendigerweise in den herkmmlichen landwirtschaftlichen strukturen zu finden sein .
man kann hier durch strukturwandel , wie sie sehr wohl wissen , natrlich auch zukunftschancen schaffen .

ich bin fest davon berzeugt , da es uns gelingen wird , nicht zuletzt im rahmen der reformen , die mit der agenda 2000 vorgenommen werden , die mittel der europischen union in der regionalen und strukturpolitik noch effizienter auf dieses ziel hin auszurichten .
es ist ein ganz wesentliches ziel der regionalen und der strukturpolitik der union , jedenfalls nach auffassung der prsidentschaft .
es geht nicht nur um die angleichung von lebensverhltnissen , es geht auch darum , da bedeutende europische kulturlandschaften , die sich in lndlichen rumen befinden , auch in zukunft den menschen lebens-und arbeitschancen bieten .

ich begre die frage von herr hyland zur abwanderung aus lndlichen gebieten ebenso wie die antwort des amtierenden ratsvorsitzenden .
ist man im rat ebenfalls der meinung , da die agrarpolitik lediglich ein instrument ist , mit dem wir lndliche gebiete untersttzen knnen ?
wird der amtierende ratsprsident insbesondere im hinblick auf die reform der strukturfonds darauf achten , da nicht nur das pro-kopf-einkommen oder die arbeitslosigkeit , sondern auch bevlkerungsdichte und landflucht in den entsprechenden gebieten bercksichtigt werden , die als ziel-i-gebiete eingestuft werden sollten ?
ich denke hier - ganz engstirnig - insbesondere an die verwaltungsregion highlands und inseln in meinem heimatland .
aufgrund des pro-kopf-einkommens kme der ziel-1-status nicht in frage , aber angesichts der anderen probleme , ganz besonders der landflucht , sollte er beibehalten werden .

ich stimme dem herrn abgeordneten vollkommen zu .
das problem , das wir soeben errtert haben , kann selbstverstndlich in allen frdergebieten der union auftreten , mit ausnahme natrlich stdtischer ballungsrume .
es kann in ziel-1-gebieten , in ziel-2-gebieten , in bisherigen ziel-5b-gebieten auftreten , und wir brauchen jetzt eine kohrente politik , die alle unsere mittel so koordiniert und so einsetzt , da das hier diskutierte phnomen eingegrenzt werden kann .

nach meiner festen berzeugung werden die zur diskussion stehenden reformvorschlge im rahmen der agenda 2000 brigens auch die lebenschancen der menschen im lndlichen raum deutlich verbessern .
deshalb ist auch die verabschiedung der agenda 2000 eine hohe prioritt fr die deutsche ratsprsidentschaft .

es wird auch in zusammenhang mit dem angestrebten europischen beschftigungspakt sehr darauf ankommen , nicht nur die klassischen industriellen bereiche oder die entwicklung neuer technologien im auge zu behalten , sondern auch in diesem rahmen die spezifischen probleme des lndlichen raums zu beachten .
ich kann hinzufgen , da die deutsche prsidentschaft darauf groes augenmerk richten wird .

anknpfend an die beiden antworten des amtierenden ratsprsidenten zu den fragen meiner kollegen , herrn hyland und herrn david martin , bitte ich um information , ob sie vorschlge zur gezielteren koordinierung zwischen dem fonds fr regionale entwicklung und der entwicklung des lndlichen raums machen knnen , um so sicherzustellen , da die bevlkerung in den lndlichen gebieten , deren lage aufgrund sinkender einkommen problematisch ist , zum beispiel durch die schaffung von arbeitspltzen einnahmen auerhalb der landwirtschaft erzielen kann ?

kann aus der sicht der ratsprsidentschaft gesagt werden , ob diese koordinierung stattfindet , und wird der amtierende ratsprsident dem parlament einen vorschlag fr die art von integration vorstellen knnen , wie sie erfolgen soll ? dabei mte zugleich gesichert sein , da die mittel fr die entwicklung des lndlichen raums nicht gekrzt werden und zudem garantiert sein , da nicht alle frdermittel zur schaffung von arbeitspltzen - die fr ganz europa von grter bedeutung sind - in erster linie stdtischen gebieten zugute kommen .

ich stimme ihnen zu , herr abgeordneter , da diese frage sehr wichtig ist , und kann ihnen deshalb sagen , da die prsidentschaft davon berzeugt ist , da es auf der grundlage der anstehenden reform der agrarpolitik und dank der neuen impulse , die die politik zur entwicklung des lndlichen raums erhalten wird , mglich sein wird , einen zweiten pfeiler der gemeinsamen agrarpolitik zu entwickeln , und da dieser zweite pfeiler dann das fundament fr eine umfassende und kohrente politik zum nutzen der bevlkerung des lndlichen raums in der europischen union sein wird .
um das zu erreichen , wird es in der tat notwendig sein , zu mehr koordinierung zwischen den verschiedenen politikbereichen und auch zu einer klaren priorittensetzung zu kommen .
ich mu sie aber um verstndnis dafr bitten , da genaueres dazu erst gesagt werden kann , wenn die agenda 2000 abgeschlossen ist und dann mit der implementierung ihrer ziele begonnen wird .

vielen dank , herr verheugen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 14 hinfllig .


anfrage nr . 15 von pat the cope gallagher ( h-1211 / 98 ) : betrifft : fischerei

wird der rat unter der deutschen prsidentschaft erklren , welche bedeutung er der entwicklung des fischereipotentials der benachteiligten gebiete wie irland beimit , die nicht nur mit konkurrenz innerhalb der eu , sondern auch auerhalb der eu zu kmpfen haben ? wie gedenkt er , mit den beitrittswilligen lndern verhandlungen ber die fischereipolitik zu fhren ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn gallagher zu beantworten .

amtierender ratsprsident .
herr prsident !
ich beantworte die frage wie folgt : zunchst zum aspekt der gemeinschaftlichen strukturpolitik . der rat mchte daran erinnern , da seine beratungen ber die vorschlge der kommission hinsichtlich der reform der strukturfonds einschlielich der zukunft der strukturpolitik im fischereisektor noch nicht abgeschlossen sind .
der abgeordnete wird sich dessen bewut sein , da angesichts des gesamten kontextes dieser beratungen , also der agenda 2000 , entscheidungen ber diese fragen auf einer umfassenden grundlage getroffen werden .
diese entscheidungen werden den knftigen status der gebiete in der gemeinschaft unter dem blickwinkel ihrer einstufung nach verschiedenen zielen und der entsprechenden finanziellen untersttzung durch die gemeinschaft im bereich der strukturmanahmen umfassen .

zugleich weist der rat darauf hin , da irland unabhngig von den ergebnissen dieser entscheidungen bis zum ende des nchsten programmierungszeitraumes im rahmen einer auslaufregelung weiterhin in den genu der derzeitigen gemeinschaftsuntersttzung kommen wird .

zum aspekt der knftigen erweiterung mchte ich , was die beitrittsverhandlungen im bereich der fischerei betrifft , auf die allgemeine haltung der europischen union bei der erffnung der beitrittskonferenz am 31. mrz 1998 erinnern .
danach wird es fr die beitretenden lnder bei der annahme und umsetzung des gemeinschaftsbesitzstandes keinerlei ausnahmen geben .

werden bergangsregelungen vereinbart , so mssen diese eine ausnahme bleiben , befristet und in ihrem geltungsbereich begrenzt .
sie mssen mit einem plan versehen sein , in dem die einzelnen phasen im hinblick auf die anwendung des besitzstandes eindeutig festgelegt sind .
somit liegt es auf der hand , da es bei diesen beitrittsverhandlungen nicht um die aushandlung gegenseitiger zugestndnisse geht , sondern vielmehr darum sicherzustellen , da die beitrittswilligen lnder den gesamten gemeinschaftsbesitzstand bernehmen und auch in der lage sind , ihn effizient umzusetzen .

damit sich die beitrittswilligen staaten ber die verpflichtungen voll und ganz im klaren sind , die eine mitgliedschaft in der union mit sich bringt , geht den beitrittsverhandlungen eine analytische prfung des besitzstandes voraus , die wir screening nennen und die von der kommission durchgefhrt wird .
die beitrittswilligen staaten legen derzeit ihre verhandlungspositionen zur fischerei vor .
es ist vorgesehen , da die union diese positionen analysiert und ihre reaktion im ersten halbjahr 1999 vorbereitet .
wie blich wird die kommission dem rat einen vorschlag fr eine gemeinsame haltung unterbreiten , und der rat wird die gemeinsame haltung der union fr die verhandlungen festlegen .
dem inhalt dieser gemeinsamen haltung kann derzeit natrlich nicht vorgegriffen werden .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort danken .
kurz zusammengefat kann man sicher sagen , da jedes beitrittswillige land in den beitrittsverhandlungen die bestehenden kriterien erfllen mu und da smtliche bergangsvereinbarungen zeitlich begrenzt werden mssen .
so ist die situation leider .
ich mchte dem amtierenden ratsprsident jedoch folgendes sagen : ich bin sicher , er ist sich darber im klaren , da wir in der region , die ich vertrete - dem westen und nordwesten irlands - , ebenso wie entlang der gesamten irischen kste einst reiche fischbestnde hatten , bevor diese geplndert wurden , und zwar nicht von irischen fischern , sondern von unseren partnern in europa .
wir haben diese traurige erfahrung gemacht , und ich hoffe , sie wird den zuknftigen beitrittslndern erspart bleiben .

als inselstaat haben wir in den regionen und kstengebieten unseres landes keine alternativen beschftigungsmglichkeiten .
man sollte dies bei zuknftigen verhandlungen besonders bercksichtigen .
der fall irlands wird bei der revision der gemeinsamen fischereipolitik zur sprache kommen , aber andere , kleinere staaten sollten aus der ernsten lage in irland lernen , die ihre ursache darin hat , da die fischerei nicht wie die landwirtschaft oder gar die industrie behandelt wurde .
lassen sie uns die lehren aus der vergangenheit ziehen , damit anderen , kleineren staaten unsere traurige erfahrung erspart bleibt .

es wurden die strukturfonds erwhnt , und ich mchte den amtierenden ratsprsidenten fragen , ob er der meinung ist , da es auch fr irland bergangsregelungen geben wird ?
er wei sicher , da wir fr die westkste irlands den ziel-1-status beantragt haben , eine region , die zu den von mir bereits erwhnten gebieten gehrt , aber kann er mir sagen , was er davon hlt , regionen , die in hohem mae von der fischereiwirtschaft abhngig sind , in ziel-5- oder ziel-6- oder andere zielgebiete aufzunehmen , egal ob das betreffende land den ziel-1-status besitzt oder nicht ?

herr abgeordneter ! ich bin ihnen sehr dankbar fr die information und die hinweise , die wir selbstverstndlich whrend der laufenden beitrittsverhandlungen beachten werden .
im brigen ist es ja so , da ihr land , irland , mitglied der beitrittskonferenz ist und jede mglichkeit hat , die von ihnen dargestellten nationalen oder auch supranationalen gesichtspunkte in den verhandlungsproze einzubringen .
ich bin auch fest davon berzeugt , da das geschehen wird .
ich bin heute jedoch nicht in der lage , ihnen etwas ber die implementierung der neuabgrenzung von frdergebieten und ber die kriterien zu sagen , die frdergebiete betreffen , solange die grundsatzentscheidung noch nicht getroffen ist .
es gibt natrlich positionen der einzelnen mitgliedstaaten .
es gibt aber , wie sie ja wissen , in bezug auf die agenda 2000 noch keine gemeinsame position des rates .
ich wre jetzt also auf vermutungen angewiesen , und vermutungen ntzen in diesem zusammenhang leider nichts .
wir mssen noch etwas geduld haben , bis wir diese agenda abschlieen knnen .
es drfte fr sie aber vielleicht wichtig sein zu hren , da die prsidentschaft whrend des jetzt laufenden entscheidungsprozesses eine besonders dichte , regelmige und umfangreiche information und zusammenarbeit mit dem parlament verabredet hat .

ich danke herrn gallagher fr seine frage und dem amtierenden ratsprsidenten fr seine uerst positive antwort .
da sie das amt des amtierenden ratsprsidenten erst seit kurzem innehaben , darf ich sie im hinblick auf den naturschutz vielleicht daran erinnern , da irgendwo in den aktenschrnken des rats oder der kommission ein uerst wichtiger wissenschaftlicher bericht ber robben und die lebenden ressourcen in der nordsee schlummert .

ich appelliere an sie , herr ratsprsident , diesen bericht whrend ihrer sechsmonatigen prsidentschaft ans licht zu bringen , ihn zu prfen , fr die umsetzung der schlufolgerungen zu sorgen und eine sehr unverkrampfte und offene aussprache ber dieses uerst schwierige thema abzuhalten .
es liegen gesicherte erkenntnisse darber vor , da die menge an weifisch , welche die robben in der nordsee vertilgen , grer ist als die gesamte zulssige gesamtfangmenge der europischen union .
wir mssen uns unverzglich um dieses problem kmmern und eine offene und ehrliche debatte darber fhren , bevor die gesamten bestnde den robben zum opfer fallen .

herr abgeordneter ! ich verstehe ihre frage als den versuch , der prsidentschaft bei der erledigung ihrer aufgabe zu helfen .
dafr bin ich ihnen dankbar , und ich kann ihnen zusichern , da wir die informationen , die sie mir gerade gegeben haben , und die politische problematik , auf die sie hingewiesen haben , in dem laufenden verhandlungsproze bercksichtigen werden .

vielen dank , herr verheugen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 16 hinfllig .


anfrage nr . 17 von brian crowley ( h-1215 / 98 ) : betrifft : kampf gegen das organisierte verbrechen

kann der amtierende prsident des rates skizzieren , welche strategie der rat im kampf gegen das organisierte verbrechen verfolgen will ? kann er ferner seine position zum drogenkonsum und seine vorstellungen zur erweiterung des aufgabenbereichs von europol darlegen ?

herr verheugen , sie haben das wort zur beantwortung der anfrage von herrn crowley .

herr prsident , die antwortet lautet wie folgt : was das organisierte verbrechen anbelangt , so beabsichtigt der vorsitz , die durchfhrung des vom europischen rat auf seiner tagung im juni in amsterdam gebilligten aktionsplans aktiv voranzutreiben und mit den errterungen ber verstrkte manahmen zur bekmpfung der organisierten kriminalitt im sinne des ersuchens des europischen rates von wien zu beginnen und gleichzeitig den uneingeschrnkten schutz der brgerrechte zu gewhrleisten .

in diesem zusammenhang wird der rat manahmen zur verstrkung des kampfs gegen betrug und flschungen prfen .
auf der grundlage der mitteilung der kommission ber eine rahmenregelung zur bekmpfung von betrug und flschungen im zusammenhang mit bargeldlosen zahlungsmitteln haben bereits beratungen ber ein strafrechtliches rechtsinstrument in diesem bereich begonnen .
die unter sterreichischer prsidentschaft aufgenommenen arbeiten ber den strafrechtlichen schutz des euro werden weitergefhrt und intensiviert .
auerdem wird die deutsche prsidentschaft eine strafrechtliche initiative gegen betrgerische machenschaften bei der vergabe von auftrgen im binnenmarkt ergreifen .

besondere aufmerksamkeit wird der schaffung eines europischen rechtsraums gewidmet . das entspricht dem vertrag von amsterdam .
dieser europische rechtsraum wird mit den instrumenten ausgestattet sein oder soll mit den instrumenten ausgestattet werden , die fr eine effektive justitielle und polizeiliche zusammenarbeit notwendig sind .
der vorsitz wird initiativen in die wege leiten , die es dem rat ermglichen sollen , genau zu prfen , in welchem mae und in welchen prioritren bereichen eine etwaige angleichung oder harmonisierung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten zur bekmpfung des organisierten verbrechens beitragen knnte .

darber hinaus wird der vorsitz die beratungen ber das rechtshilfeabkommen aktiv weiterfhren , das ein wichtiges instrument fr in der praxis ttige beamte im hinblick auf die bekmpfung des organisierten verbrechens sein wird .
ebenso werden der effektive betrieb des europischen justitiellen netzes und der vom rat eingerichtete mechanismus fr die gegenseitige evaluierung prioritten fr den vorsitz bilden .
die ttigkeitsaufnahme von europol ist ein hauptanliegen des deutschen vorsitzes .
da das bereinkommen nunmehr am 1. oktober 1998 in kraft getreten ist , werden alle anstrengungen unternommen , um die letzten rechtlichen hindernisse aus dem weg zu rumen , damit europol seine ttigkeit aufnehmen kann .

in diesem zusammenhang kommt der klrung der letzten noch offenen fragen betreffend die annahme von regeln fr die gemeinsame datenschutzkontrollinstanz vorrangige bedeutung zu .
europol wird seine arbeit auf der grundlage eines mandats aufnehmen , das zuletzt um den terrorismus sowie bestimmte aspekte des menschenhandels erweitert wurde .
die mandatserweiterung auf den deliktbereich der geldflschung und der flschung von zahlungsmitteln soll kurzfristig hinzukommen .
zudem beabsichtigt der deutsche vorsitz , die errterungen ber die weiterentwicklung von europol im sinne des vertrags von amsterdam in gang zu bringen .
in diesem zusammenhang soll geprft werden , welche stellung und welche aufgabe den justizbehrden in ihren beziehungen zu europol in einklang mit der erweiterung der befugnisse von europol zufllt .

was die drogenproblematik betrifft , so wird der deutsche vorsitz die laufenden initiativen , insbesondere im zusammenhang mit lateinamerika und mittelasien , aktiv weiterfhren .
ferner wird der weiterentwicklung einer strategie fr die zeit nach 1999 groe bedeutung beigemessen , in deren rahmen manahmen zur verringerung der nachfrage eine groe rolle spielen werden .
diese rolle wurde auf der krzlichen tagung der generalversammlung der vereinten nationen sowie ihrer nachfolgekonferenz im dezember 1998 in wien besttigt .
ein sehr wichtiger akteur beim kampf fr die verringerung der nachfrage ist die europische berwachungsstelle fr drogen und drogenabhngigkeit .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort .
ich freue mich in der tat zu hren , da europol aus seiner sicht eine zentrale rolle bei der bekmpfung der organisierten kriminalitt auf gesamteuropischer ebene zukommt .
ich hoffe , da whrend der deutschen ratsprsidentschaft die noch bestehenden hindernisse zgig aus dem weg gerumt werden knnen , damit alle mglichkeiten genutzt werden knnen , die ber das operationelle potential von europol zur verfgung stehen .

etwas enttuscht war ich jedoch ber ihre unzureichende antwort zum drogenkonsum .
der steigende drogenkonsum ist ein problem , ber das alle mitgliedstaaten besorgt sind .
unverbindliche aussagen wie " die reduzierung der nachfrage ist ein wichtiger aspekt " reichen nicht aus .
was wir vom amtierenden ratsprsidenten fordern , sind konkrete manahmen fr eine gemeinsame europische strategie , mit der verhindert werden kann , da die junge generation an den folgen des drogenmibrauchs zugrunde geht .

das ist eine sehr schwierige frage .
der abgeordnete wei natrlich , da fr das zweite halbjahr dieses jahres ein sondergipfel der staats- und regierungschefs zum thema der organisierten kriminalitt unter finnischer prsidentschaft vorgesehen ist und da in vorbereitung auf diesen sondergipfel auch die von ihnen angesprochenen fragen der drogenbekmpfung eine zentrale rolle spielen werden .
aber in abstimmung mit der finnischen prsidentschaft werden wir das unsere tun , damit die vorarbeiten dafr in gang kommen und bei dem erwhnten sondergipfel dann auch die beschlsse gefat werden , die wir heute fassen knnen .
die begrenzung beziehe ich ausdrcklich darauf , da wir natrlich nur beschlsse fassen knnen , die sich an unseren mglichkeiten , an unseren mitteln , an unseren instrumenten und an unseren institutionen orientieren .

die politische bewertung , die ihrer frage zugrunde lag , teilt die prsidentschaft voll und ganz .
wir halten die bekmpfung des drogenmibrauchs fr eine wirklich zentrale aufgabe der innenpolitik in den westlichen staaten , in allen staaten .
es ist selbstverstndlich auch eine gemeinsame aufgabe , die wir - so gut es geht - im rahmen der union angehen sollten .


anfrage nr . 18 von mara izquierdo rojo ( h-1217 / 98 ) : betrifft : inhalte des bevorstehenden gipfeltreffens europa-mittelmeerraum in stuttgart

welche manahmen oder vorschlge werden vorbereitet , um den " neuen impulsen " fr die europa-mittelmeer-partnerschaft , wie in ziffer 116 der schlufolgerungen des europischen rates von wien erwhnt , konkrete gestalt zu verleihen ?
welche neuerungen sind fr die im april 1999 in stuttgart stattfindende dritte europa-mittelmeer-ministertagung zu erwarten ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von frau izquierdo zu beantworten .

herr prsident , ich bitte um verstndnis , da es wiederum eine relativ lange antwort werden wird , weil die frage sehr komplex ist .
frau kollegin , die in regelmigen abstnden stattfindenden tagungen der auenminister dienen generell dazu , die anwendung der barcelona-erklrung zu berprfen und manahmen zu definieren , die es ermglichen , die ziele der partnerschaft zu verwirklichen , wie es in der barcelona-erklrung selbst festgelegt sind .

die arbeiten der konferenz in stuttgart werden daher alle drei kapitel der partnerschaft abdecken .
wie auf den vorangegangenen europa-mittelmeer-ministertagungen sollten die teilnehmer ihr uneingeschrnktes festhalten an der partnerschaft bekrftigen , die bereits erzielten ergebnisse nachprfen und durch die festlegung neuer leitlinien neue impulse geben .
ferner sollte auf die bedeutung einer ausgewogenen weiterentwicklung der partnerschaft in allen drei kapiteln der barcelona-erklrung und ihres arbeitsprogramms hingewiesen werden .

wie im falle der zweiten ministertagung erwartet der rat auch dieses mal eine mitteilung der kommission , die anfang mrz vorliegen sollte und als grundlage fr die festlegung des eu-standpunktes fr die konferenz in stuttgart dienen wird .
ferner wird eine enge zusammenarbeit mit unseren mittelmeerpartnern ntig sein , um einen erfolgreichen verlauf der konferenz zu gewhrleisten .
im rahmen der wirtschaftlichen und finanziellen partnerschaft sollte besonderes gewicht auf die arbeit von regierungssachverstndigen betreffend den wirtschaftlichen bergang und die bersicht gelegt werden , in der sie fragen des freihandels und die auswirkungen des wirtschaftlichen bergangs in der region im sinne der schlufolgerungen von la valetta erfat .
diese wird als grundlage fr die errterungen ber die knftige strategie dienen .

in diesem zusammenhang hofft der rat ferner , da die verhandlungen ber ein assoziationsabkommen mit gypten und dem libanon vor dem ministertreffen in stuttgart abgeschlossen und bei der aushandlung von abkommen mit algerien und syrien rasch fortschritte erzielt werden knnen , um das ziel der schaffung einer zone des miteinander geteilten wohlstandes zu erreichen .
darber hinaus wird die europa-mittelmeerkonferenz ber regionale zusammenarbeit , die am 28. und 29. januar in valencia stattfindet , die ministertagung in stuttgart im rahmen der errterung verschiedener aspekte der regionalen zusammenarbeit vorbereiten .

das konzept der eu fr diese errterungen wird sich im wesentlichen auf die schlufolgerungen des rates zur mitteilung der kommission ber die partnerschaft europa-mittelmeer und den binnenmarkt sttzen .
der rat erwartet ferner vorschlge fr die erneuerung der meda-verordnung , meda 2 fr 2000 bis 2004 , einschlielich vorschlgen fr die vereinfachung der meda-verfahren , welche die kommission vor der konferenz in stuttgart unterbreiten sollte .
der rat schenkt dem politischen ziel der schaffung eines friedens- und stabilittsraums europa-mittelmeer besondere beachtung .
auf der ad-hoc-ministertagung vom 3. und 4. juni 1998 in palermo ist ein integrierter ansatz fr die regionale stabilitt verabschiedet und deutlich gemacht worden , da eine gemeinsame vorstellung von den faktoren zu entwickeln ist , deren bercksichtigung nach allgemeinem verstndnis einen beitrag zu einem derartigen konzept der regionalen stabilitt leistet .

diese faktoren umfassen folgendes : terrorismus , organisiertes verbrechen , verbreitung von waffen , einschleusung illegaler zuwanderer , soziokonomische herausforderungen , vorurteile , fremdenfeindlichkeit und rassismus .
darber hinaus werden sich die europa-mittelmeer-partner bei ihren bemhungen auf die ausarbeitung einer charta konzentrieren , welche die oben genannten aspekte beinhalten und zur schaffung eines stabilen und politischen und institutionellen rahmens fr die gesamten region beitragen wird .

die schaffung einer zone des miteinander geteilten wohlstands wird es dem rat ermglichen , nachdrcklich gemeinsame werte zu vertreten , die von allen mittelmeerpartnern anzuerkennen und anzuwenden wren .
in diesem sinne wird der rat darauf hinwirken , da die menschenrechte und grundfreiheiten als entscheidende faktoren fr die sicherheit in der region in verstrktem mae beachtet werden .
ohne einen politischen rahmen werden die fortschritte auf wirtschaftlichem , sozialem und kulturellen gebiet in der europa-mittelmeerregion sich nicht selbst tragen .
der rat wird mit nachdruck auf die annahme der oben genannten charta hinarbeiten .

die konferenz in stuttgart knnte einen nachhaltigen impuls dafr liefern , da man der erreichung dieses ziels ein stck nherkommt .

es hatte den anschein , als spreche der amtierende ratsprsident , aber er hat absolut nichts gesagt .
nichts als leere gemeinpltze , die wir schon kannten .

es ist wirklich enttuschend , herr amtierender ratsprsident , eine parlamentarische antwort in diesem brokratischen , nichtssagenden ton zu hren .
ich bitte sie , der sie in etwas mehr als vier minuten nichts gesagt haben , mir jetzt zu erlutern , mir , die ich nur eine minute fr meine frage habe , mir eine fr den mittelmeerraum sehr wichtige sache zu erklren .

sagen sie mir bitte , was die deutsche prsidentschaft im zusammenhang mit einem land wie algerien unternimmt , um gegen betrug , korruption und machtmibrauch vorzugehen , und wie sie vor allem fr die menschenrechte der algerier einzutreten gedenkt .
wie wird sie das recht auf leben der lndlichen bevlkerung in algerien sichern , wo heute zwanzig , gestern zwanzig , vorgestern vierzig starben , ohne da sich der rat der europischen union im mindesten veranlat sieht , zu sagen , da er etwas tun wird .

es tut mir leid , da sich die frau abgeordnete mit der antwort so unzufrieden gezeigt hat .
aber ich bitte die frau abgeordnete zu verstehen , da ich hier positionen vortragen mu , die von 15 lndern gemeinsam getragen werden .
es ist ihnen ganz sicher genauso wie mir bewut , da eines der probleme unserer union ist , da wir eine gemeinsame auen-und sicherheitspolitik im engeren sinne nicht haben .
das ergebnis dieses zustandes sind antworten , wie sie sie gerade von mir bekommen haben .

eine solche antwort reflektiert nicht fhigkeiten oder intentionen der prsidentschaft , sondern sie reflektiert den zustand der europischen union auf dem gebiet der auen- und sicherheitspolitik .
ich nehme an , da sie das genau so sehen wie ich .

die prsidentschaft ist selbstverstndlich nicht in der lage , die inneren verhltnisse in algerien zu verndern .
sie ist nur in der lage , durch fortsetzung des ja bereits begonnenen und intensiven politischen dialogs mit algerien einflu zu nehmen auf eine verbesserung der verhltnisse im hinblick auf demokratie , menschenrechte , rechtsstaatlichkeit und eine gerechte soziale entwicklung .
ich kann ihnen zusichern , da die deutsche prsidentschaft in diesem sinne den dialog fhren wird .

vielen dank , herr verheugen .

herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren !
wie haben die zeit fr die anfragen an den rat ausgeschpft und sogar berschritten .
daher danke ich herrn verheugen fr seine anwesenheit und politische mitarbeit , wnsche ihm alles gute fr das neue jahr - insbesondere fr das halbjahr , das wir gemeinsam verbringen werden - und erklre die fragestunde fr beendet .

die anfragen nr . 12 und 19 bis 20 werden schriftlich beantwortet .

die sitzung wird um 19.10 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .

anwendung von artikel 93 egv

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0418 / 98 ) von herrn areitio toledo im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber vorschriften fr die anwendung von artikel 93 des eg-vertrages [ kom ( 98 ) 0073 - c4-0160 / 98-98 / 0060 ( cns ) ] .

herr prsident , in der intimitt des plenarsaals fhren wir heute abend mit dem herrn kommissar die aussprache zu einer angelegenheit , die trotz der geringen beteiligung sehr wichtig ist .
das thema der staatlichen beihilfen und der notwendigkeit der kontrolle der staatlichen beihilfen ist stndiges ziel der kommission und der europischen union insgesamt .
diese beihilfen verzerren den wettbewerb und den freien handel , verzgern die industrielle umstrukturierung und erschweren die erfolge des stabilittspakts .

der gesamtumfang der durch die staaten gewhrten beihilfen ist nicht gering , und daran sollte hier erinnert werden .
wir sprechen ber zahlen von annhernd 1 , 5 % des bip der gemeinschaft .
wir sprechen ber zahlen in hhe von 2 , 6 % der ffentlichen ausgaben in den staatshaushalten , die im vergleich zum eigentlichen gemeinschaftshaushalt hher sind .
und ich glaube , das ist im rahmen einer whrungsunion nicht zu tolerieren .

die kommission verfgt laut vertrag leider nur ber die erforderliche autoritt , um diese beihilfen individuell zu kontrollieren , indem ihre vereinbarkeit mit dem vertrag fall fr fall geprft wird .
es ist klar , da die mittel , ber die die kommission zur kontrolle jeder der beihilfen oder beihilfesysteme verfgt , eindeutig unzureichend sind .
wie ich schon bei anderen gelegenheiten bemerken konnte und wie in mehreren entschlieungen von diesem parlament besttigt wurde , wird es meiner meinung nach langfristig notwendig sein , eine globale grenze fr den gesamtumfang der beihilfen jedes mitgliedstaats zu setzen .
andernfalls werden in der whrungsunion spannungen entstehen .
wenn in einem garten unkrautpflanzen wachsen , knnen sie natrlich einzeln ausgerissen werden , wenn es aber zu viele werden , mu das herbizid zur anwendung kommen .

auf jeden fall hat die kommission im bewutsein dieses problems ende 1996 eine neuorientierung des prfsystems der staatlichen beihilfen eingeleitet , deren ziel in der reduzierung der zu kontrollierenden flle und der verbesserung der effektivitt , transparenz und kohrenz des prfsystems bestand .
zu diesem zweck nahm der rat im november 1997 eine berechtigungsverordnung an , mit der die kommission die mitgliedstaaten von der meldung bestimmter beihilfekategorien fr kleine und mittlere unternehmen , fr forschung und entwicklung , fr regionale fragen , fr beschftigung , ausbildung usw. befreien kann .

die heute - auf vorschlag der kommission - zu prfende verordnung stellt das zweite standbein dieser neuen orientierung dar , auf das sich die neue ausrichtung der kommission sttzt .
das ziel dieser verordnung besteht in der schaffung eines eindeutigen verfahrens , das es bisher nicht gab und das auf die prfverfahren fr staatliche beihilfen durch die kommission anwendung findet .
es geht letztendlich um die erhhung der transparenz des prozesses und die rechtssicherheit fr die daran beteiligten .

ich mu sagen , da die kommission zu dieser initiative zu beglckwnschen ist , die zweifellos den kontrollmechanismus sowohl fr die ausfhrenden als auch fr die betroffenen erleichtert .
mit demselben ziel hat der berichterstatter dreizehn nderungsantrge zum text eingebracht , die der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik bernommen hat und die einzig auf die strkere gewhrleistung der transparenz und rechtssicherheit gerichtet sind und einige im vorschlag enthaltene aspekte gestrichen hat , die nach unserer auffassung ermessensspielrume waren .

auf jeden fall bleiben die pflicht zur vorherigen anmeldung und das im absatz 3 des artikels 93 verankerte " standstill " -prinzip weiterhin kernpunkte des prfsystems .

ich mchte nicht nher auf die nderungsantrge eingehen .
ich glaube , da sie der kommission bekannt sind und auch im rat diskutiert wurden .

herr prsident , herr kommissar ! ich vertraue darauf , da der beitrag , den wir mit diesem bericht geleistet haben , dem ziel dient , das prfsystem fr die staatlichen beihilfen zu verbessern und sie strengeren mastben zu unterziehen .
aber ich mu dennoch , wie schon eingangs gesagt , darauf hinweisen , da , sobald das unkraut im garten berhand nimmt , das jten einzelner pflanzen ineffektiv ist und da das thema der staatlichen beihilfen frher oder spter auch von einem makrokonomischen rahmen aus im stabilittspakt behandelt werden mu .

vielen dank .
hier haben kollegen ein gutes beispiel gegeben .
vielleicht werden wir die mitternachtsstunde nicht berschreiten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in der tat knnte ich sie auch alle einzeln begren , dann wrde nur ein kleiner bruchteil meiner komfortablen 3 minuten dabei draufgehen .
ich will ihnen auch versprechen , da ich von meinen komfortablen drei minuten zu dieser exklusiven zeit nicht viel fr inhaltliche fragestellungen aufwenden will .
ich will an zwei punkten deutlich machen , warum .

erstens : es gibt ja keine tiefgreifenden inhaltlichen auseinandersetzungen zwischen den groen fraktionen in diesem haus zur frage der wettbewerbspolitik . das haben wir bei vielen anderen fragestellungen schon festgestellt : es herrscht einstimmigkeit , einhelligkeit .
das gleiche gilt auch etwa in einem konkreten punkt , in dem wir bis auf ein paar kleinigkeiten eigentlich keine groen auseinandersetzungen im ausschu gehabt haben und da auch unterm strich zu einem einmtigen , einstimmigen votum gekommen sind .
unser gemeinsames anliegen sind beispielsweise przisierung der verfahrensablufe , transparenz der entscheidungsablufe , oder strkung der kommission als wettbewerbsbehrde bzw. als beihilfenaufsicht .
das sind alles punkte , in denen ich dem berichterstatter zustimmen kann .

aber ich habe noch eine weitere frage .
ich sehe niemanden vom rat hier , was zu dieser tageszeit auch kein wunder ist .
aber der von mir sehr geschtzte wettbewerbskommissar ist da und kann mir vielleicht ein bichen weiterhelfen .
ich frage mich , ber was wir heute abend eigentlich diskutieren ?
und zwar weniger , was den inhalt , sondern vielmehr was den text anbelangt .
denn wir diskutieren heute ber einen text und entscheiden morgen ber nderungsantrge zu diesem text , der eigentlich meines erachtens lngst berholt ist , weil der zustndige rat vor zwei monaten schon seine entscheidung getroffen hat .
da frage ich mich natrlich , wie unsere vorstellungen , die wir als europisches parlament haben , bei dieser ratsentscheidung zum tragen kommen ?
das ist natrlich auch keine frage .
man knnte ja sagen , das wurde alles schon vom rat vorweggenommen . aber da gibt es den einen oder anderen punkt ausdrcklich nicht .

es gibt in artikel 14 , und zwar in der fassung des rates , einen punkt , der etwas mit der aussetzung von rckforderungen zu tun hat .
der wurde im ausschu nun eindeutig abgelehnt .
ich wei es deswegen so genau , weil das einer meiner nderungsantrge war , und ich bin im ausschu eigentlich mit allen punkten , die ich als schattenberichterstatter fr meine fraktion vorgetragen habe , durchgekommen .
nur in diesem punkt hat der ausschu ausdrcklich dagegen gestimmt . dieser punkt ist jetzt aber in der ratsentscheidung enthalten .
also ist die frage , herr kommissar , wie kommen wir da heraus ?
ist das alles eigentlich nicht nur noch eine rein theoretische gedankenbung , die wir hier machen ?
das ist mein groes problem .
dies sollte eigentlich dazu fhren , da wir ber unsere eigenen verfahrensablufe ein wenig nachdenken , denn welchen sinn hat es , hier in dieser exklusiven runde noch zu diskutieren , whrend der zug schon lngst abgefahren ist ?

herr prsident , die zeiten , in denen meiner fraktion staatliche beihilfen heilig waren , sind seit langem pass . wir gehen jetzt mit der kommission darin konform , da staatliche beihilfen nur in ausnahmefllen wie in form von regional- oder forschungsbeihilfen zulssig sind .
aber selbst hier ist wachsamkeit geboten .
regionale frderung darf nmlich nicht dazu mibraucht werden , um beispielsweise arbeitspltze von einem teil der union in einen anderen zu verlagern . andererseits drfen forschungsmittel nicht durch etikettenschwindel zu staatlichen beihilfen werden .

es bleibt jedoch festzustellen , da subventionen noch immer reichlich flieen , auch an unternehmen , an denen kein ffentliches interesse besteht .
dabei handelt es sich zum einen um traditionelle , von der kommission bisher tolerierte oder gar gebilligte , zum anderen um unzulssige beihilfen .
den mitgliedstaaten mu ich scheinheiligkeit vorwerfen , wenn sie die gemeinsame restriktive subventionspolitik begren , sich dann aber mit der wiedereinziehung illegal abgeflossener betrge auerordentlich schwertun .
ich halte es fr eine frage der glaubwrdigkeit und effizienz , wenn mibrauch bestraft wird .
aus meiner sicht gilt das im brigen auch fr staatliche beihilfen in form von steuervergnstigungen .
wiedereinziehung bedeutet in diesem zusammenhang verstndlicherweise , der staat erhlt von einzelnen unternehmen geld zurck . es entbehrt doch nicht einer gewissen ironie , wenn das den regierungen sorgen bereitet .

was die von der kommission bislang tolerierten steuervergnstigungen betrifft , so mchte ich doch scharfe kritik an dem im amtsblatt vom 18. dezember des vergangenen jahres verffentlichten kommissionsbeschlu ben , in dem die beraus niedrige und nur fr auslndische unternehmen geltende irische corporation tax einerseits zwar als betriebsbeihilfe und wettbewerbsverzerrung betrachtet , andererseits aber bis 2003 oder gar 2010 verlngert wird .
ganz offensichtlich war die kommission hier zu kulant und inkonsequent .
das drfte noch ble folgen haben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar , ich werde mich kurz fassen .
obwohl die angelegenheit bereits im rat behandelt worden ist , mchte ich aber , wie schon mein kollege metten , darauf hinweisen , da es im zusammenhang mit staatlichen beihilfen mildernde umstnde geben kann .
hier ist die beschftigung gemeint .
ich mchte betonen , da die beihilfen in phasen der umstellung gewhrt werden und immer zeitlich begrenzt sein sollten .
es erweist sich im brigen auch , da arbeitspltze immer dann entstehen , wenn die beihilfen eingestellt und die unternehmen statt dessen entwickelt werden .
unsere mittel fr den wettbewerb knnen also sehr wohl fr entwicklung statt fr beihilfen verwendet werden .
ich hoffe , da die kommission im zusammenhang mit der vereinfachung , die sie zur zeit in bezug auf die verwaltung von artikel 93 vornimmt , keine probleme bersieht .
ich wei , da herr van miert nur ber eine begrenzte zahl von mitarbeitern verfgt , hoffe aber dennoch , da er eine gute und effektive vereinfachung erreicht .
ich freue mich insbesondere ber die vorschlge bezglich der kontrollen vor ort .
ich halte dies fr ein gutes vorhaben , das zu mehr effektivitt , transparenz und rechtssicherheit fhren kann , und man kann damit auch etwas gegen nationale brokratie und schlechtes gewissen ausrichten .

ein land wird nur ungern zugeben , da es fehler gemacht hat .
ich kenne das aus dnemark und aus deutschland .
es hat im werftbereich viele flle gegeben , aber wir politiker mssen uns alle dazu verpflichten , nach vorn zu blicken .
ich halte diese vorlage , auch wenn sie schon im rat behandelt worden ist , fr einen guten und gangbaren weg .
ich glaube auch , da man jhrlich berprfen sollte , was verbessert werden kann .
was der rat jetzt erreicht hat , kann vielleicht schon im nchsten jahr verbessert werden , denn in bezug auf die verwaltung dieser regeln erzielen wir stndig fortschritte .
deshalb wnsche ich dem kommissar und der kommission viel glck fr die zukunft und mchte noch einmal darauf hinweisen , da die kommission in diesem punkt vom parlament untersttzung erhlt .

herr prsident ! wie der berichterstatter vorhin sagte , beraten wir ber dieses , im brigen wichtige , thema praktisch im engsten kreis .

zunchst mchte ich unserem berichterstatter , herrn areitio toledo , und den anwesenden teilnehmern aufrichtig danken .
faktisch diskutieren wir ber dieses thema sozusagen unter uns , unter kennern der materie , die um verbesserungen bemht sind , und zwar nicht erst seit heute .
seit jahren versuchen wir zusammen eine striktere beihilfedisziplin , eine strengere kontrolle staatlicher beihilfen , eine verbesserung der verfahren , mehr transparenz und grere ausgewogenheit zu erreichen .
zwar kommt es vor , da wir in dem einen oder anderen punkt - und ich werde nachher herrn metten antworten - verschiedene auffassungen vertreten und nicht immer zwangslufig der gleichen meinung sind , wie dieser oder jener fall geregelt werden soll , doch glaube ich sagen zu knnen , da - obwohl es sich bei staatlichen beihilfen um sensible flle handelt - im allgemeinen , wenn nicht bereinstimmung , so doch zumindest der eindruck besteht , da sich die dinge insgesamt in die richtige richtung entwickeln .

wir ergreifen hiermit zum zweiten mal die initiative aufgrund von artikel 94 , und wie sie sich erinnern werden , haben wir in der vergangenheit bereits einen erfolglosen versuch unternommen .
diesmal konnten zwei vorschlge zum abschlu gebracht werden , und zwar - da wir uns ja im engsten kreise befinden , wie der berichterstatter bemerkte - unter uns gesagt , viel schneller als ich dachte .
und das , herr rapkay , erklrt ein wenig unser problem .
ein vor mehreren monaten unterbreiteter vorschlag kam schlielich im ministerrat sehr schnell durch , worber ich doch sehr erstaunt war , weil anfnglich meinungsverschiedenheiten bestanden .
ich hatte selbst an der tagung des rates teilgenommen , auf der er sich erstmals mit diesem thema befate , und ich hatte mit dem rckzug unseres vorschlags gedroht , da er so wenig untersttzung gefunden hatte .
und dann , nur wenige monate spter , akzeptierte der ministerrat zu meinem groen erstaunen unseren vorschlag inhaltlich innerhalb von fnf minuten .
aus alledem sind lehren zu ziehen , an erster stelle fr das europische parlament , damit es in einem gleichen fall vielleicht etwas schneller arbeitet , und sodann fr den ministerrat , der bisweilen dazu ermuntert werden kann , schneller zu arbeiten .

was nun den inhalt betrifft , so entspricht die vom rat im prinzip getroffene festlegung ziemlich weitgehend - und ich betone , herr rapkay , ziemlich weitgehend - der vom parlament stets erhobenen forderung .
erstmals wird es nmlich ein wirklich transparentes verfahren geben .
es handelt sich also gewissermaen um einen grndungsakt , der ntig war .
wir werden damit unter klareren und transparenteren rahmenbedingungen arbeiten knnen , und anderen wird dadurch eine bessere kenntnis der verfahren ermglicht , was meines erachtens im interesse aller liegt .

ich mchte nun einige der vorgebrachten bemerkungen beantworten .
es besteht ein spezifisches problem , herr rapkay , ber das wir sehr besorgt sind .
sobald die kommission eine ablehnende entscheidung erlt , was , wie sie wissen , immer hufiger vorkommt , ist der staat bzw. die behrde , von denen die staatliche beihilfe gewhrt wurde , zur rckforderung dieser beihilfe verpflichtet .
in den meisten mitgliedstaaten wird dieser verpflichtung auch entsprochen , in einigen mitgliedstaaten ist die sache jedoch sehr kompliziert .
in deutschland beispielsweise kann die angelegenheit bis vor die bundesgerichte gebracht werden und sich so ber jahre hinziehen .
damit besteht zwischen den mitgliedstaaten eine gewisse ungleichbehandlung .
wir haben versucht , eine entsprechende kurskorrektur vorzunehmen , weil es hier um eine frage der kohrenz bei der unionsweiten ausfhrung der von der kommission getroffenen entscheidungen geht .
daher der kampf , den wir in diesem punkt gefhrt haben .

ein weiterer punkt betrifft die vor ort erfolgende kontrolle der erfllung der mit den entscheidungen ber staatliche beihilfen bisweilen verbundenen bedingungen und auflagen , was beispielsweise bei den werften der fall ist .
aber auch in anderen bereichen mu mitunter geprft werden knnen , ob die verpflichtungen tatschlich eingehalten werden .
an diesen wenigen beispielen zeigt sich , da eine besserung eingetreten ist .

insbesondere in deutschland stellte man sich , wie mir bekannt ist , die frage , ob die kommission zu manahmen befugt ist , die nicht mit innerstaatlichem recht bereinstimmen .
ber diese frage sollte diskutiert werden , weil nmlich ein problem besteht , wenn in den meisten mitgliedstaaten die entscheidungen der kommission ausgefhrt werden , in einigen mitgliedstaaten aber nicht , denn die lnder , welche den entscheidungen nachkommen , werden uns dann auf die situation in den anderen lndern hinweisen , in denen unrechtmig gezahlte beihilfen nicht zurckgefordert werden .
vor dieses problem sehe ich mich immer hufiger gestellt , das mu ich ihnen ganz ehrlich sagen .
immer fter werde ich gefragt : " wenn das bei den nachbarn nicht geschieht , warum dann bei uns ?
" auf dieses problem wollte ich sie hinweisen .

da meine zeit bemessen ist , mu ich zum schlu kommen , und ich wende mich dabei insbesondere an herrn rapkay .
die meisten nderungsantrge wurden meines erachtens schlielich bernommen , so da anla zur genugtuung besteht , wenn auch etwas versptet .
bei ein oder zwei punkten kann ich ihren anliegen nicht entsprechen , weil unsere meinungen nicht bereinstimmen , wie es bisweilen vorkommt .
insgesamt , so glaube ich sagen zu knnen , kommt die vorliegende verordnung den wnschen des europischen parlaments entgegen .

um die letzte frage unseres freundes metten zu beantworten , so befanden wir uns tatschlich in einer besonderen situation , weil sich die kommission in der vergangenheit - zu recht oder zu unrecht - mit dieser regelung einverstanden erklrt hatte , und zwar bereits zum zeitpunkt des beitritts irlands .
es handelte sich also , um es nochmals zu sagen , um eine situation , der die kommission zu einem gegebenen zeitpunkt zugestimmt hatte , was nicht auer acht gelassen werden konnte , so da also wohlerworbene rechte bestehen .
wir haben versucht , diese regelung mittels einer bergangszeit zu beenden , und eine entsprechende vereinbarung ist getroffen worden .


die frage nach dem anzuwendenden satz fr die krperschaftssteuer ist etwas anderes .
hier handelt es sich um ein allgemeineres thema , das in den rahmen der steuerharmonisierung fllt , denn sobald es sich um eine allgemeine manahme handelt , kann diese nicht mehr als staatliche beihilfe eingestuft werden .
wir haben also den irischen behrden tatschlich gesagt , die bisher geltende regelung sei nicht mehr zulssig . wir werden nun eine ganze reihe weiterer flle von beihilfen steuerlicher art , von denen einige in der vergangenheit ebenfalls genehmigt wurden , in angriff nehmen .
auch hier mu dann eine lsung fr flle gefunden werden , die nie mitgeteilt und von der kommission nie genehmigt wurden .
es wird mehr hrte , mehr strenge und mehr transparenz erforderlich sein .
zu einer diskussion darber werden wir jedoch sicherlich noch gelegenheit haben .

ein letzter punkt noch , auf den auch der berichterstatter bereits hingewiesen hat : sie sehen diese nette dame neben mir , sie gehrt zu der gruppe von beamten , die sich mit solchen fllen befassen .
zur bewltigung der gesamten arbeit besteht jedoch , wie sie wissen , ein erheblicher personalmangel .
es gibt etwa 30 unbearbeitete flle " steuerliche beihilfen " , und ich verfge nicht ber die dazu erforderlichen personellen ressourcen .
zur bearbeitung dieser flle werden steuerspezialisten bentigt .
ich erlaube mir daher nochmals einen entsprechenden appell , doch wei ich , da sie meine diesbezglichen sorgen verstehen : wenn es ein neues feld zu bestellen gibt , die mittel dazu aber fehlen , knnen keine wunder vollbracht werden .
wir haben einen riesensto akten mit lcherlich geringen personellen mitteln zu bearbeiten .
ich mu es ihnen sagen : nehmen sie es uns nicht bel , wenn wir diese akten nicht alle innerhalb weniger monate bearbeiten knnen .
ich predige hier jedoch , wie ich wei , vor berzeugten menschen .
ich kann das problem nur nochmals ansprechen , in der hoffnung , da sie uns im rahmen anderer gremien eine gewisse hilfestellung leisten knnen , damit wir das minimum an personal erhalten , das fr die bearbeitung der uns vorliegenden flle notwendig ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

vorsteuerabzug

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0490 / 98 ) von herrn garosci im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber

i.den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 77 / 388 / ewg bezglich des vorsteuerabzugs [ kom ( 98 ) 0377 - c4-0474 / 98-98 / 0209 ( cns ) ] ; ii.den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ber kontrollmanahmen sowie manahmen im rahmen des erstattungssystems und der verwaltungszusammenarbeit zur durchfhrung der richtlinie 98 / xxx / eg [ kom ( 98 ) 0377 - c4-0475 / 98-98 / 0210 ( cns ) ] .

herr prsident , es freut mich , da kommissar van miert gefordert hat , auch steuer-und wirtschaftsprobleme menschlich und sozial zu betrachten .
und selbstverstndlich wird ihm unser parlament die untersttzung , um die er gebeten hat , gewhren .
darber hinaus ist das heute abend diskutierte thema - die mehrwertsteuer - nicht weniger bedeutsam fr die in diesem besonderen moment der einfhrung der gemeinsamen whrung von uns angestrebte harmonisierung .

das vorliegende kommissionsdokument betrifft zwei eng miteinander verbundene vorschlge , die auf eine verbesserung des gemeinsamen mehrwertsteuersystems abzielen .
aufgrund der derzeitigen uneinheitlichkeit dieses systems kommt es - entgegen dem eigentlichen ziel des gemeinsamen markts , oder besser gesagt des binnenmarkts - zu einer wirklichen aufsplitterung .

da es unmglich ist , jede einzelne mehrwertsteuerregelung in den anderen mitgliedstaaten zu kennen , besteht fr die steuerpflichtigen oft eine gewisse rechtsunsicherheit , wobei diejenigen , die sich dies zunutze machen knnen , mglicherweise wettbewerbsvorteile genieen , was wiederum zu echten wettbewerbsverzerrungen fhrt .

dabei mu betont werden , da diese vorschlge nur vorbergehend bis zu dem zeitpunkt gelten , zu dem das gemeinsame mehrwertsteuersystem endgltig in kraft tritt , das bekanntlich auf dem grundsatz eines einheitlichen orts der besteuerung und des steuerabzugs beruht .

nach ansicht der kommission kann eine vereinfachung des gemeinsamen mehrwertsteuersystems gegenwrtig am besten dadurch erreicht werden , da den steuerpflichtigen gestattet wird , die mehrwertsteuer , die sie in einem mitgliedstaat entrichtet haben , in dem sie nicht ansssig sind , direkt in ihren periodischen steuererklrungen in ihrem wohnsitzstaat abzuziehen .
dieser vorschlag macht eine nderung des artikels 17 der sechsten mehrwertsteuerrichtlinie notwendig . vorgesehen ist eine verordnung , mit der die beziehungen zwischen den mitgliedstaaten im zusammenhang mit dem ausgleich und der erstattung der mehrwertsteuer geregelt werden und das in der achten mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene verfahren der mehrwertsteuersondererstattung rckgngig gemacht wird .

dieser vorschlag hat folgende auswirkungen auf die in der gemeinschaft ansssigen steuerpflichtigen . im falle , da der steuerpflichtige nur in einem einzigen mitgliedstaat fr mehrwertsteuerzwecke registriert ist , wird die mehrwertsteuer in diesem staat abgezogen , unabhngig davon , in welchem mitgliedstaat die mehrwertsteuerpflichtigen ausgaben gettigt wurden .
im falle , da der steuerpflichtige in mehreren mitgliedstaaten und darunter auch in dem mitgliedstaat fr mehrwertsteuerzwecke registriert ist , in dem er die mit mehrwertsteuer belasteten ausgaben gettigt hat , wird die mehrwertsteuer in diesem staat abgezogen ; ist er hingegen nicht in dem mitgliedstaat , in dem er die mit mehrwertsteuer belasteten ausgaben gettigt hat , fr mehrwertsteuerzwecke registriert , wird die mehrwertsteuer in dem mitgliedstaat abgezogen , in dem er die gegenstnde geliefert oder dienstleistungen erbracht hat , fr welche die ausgaben verwendet werden .
die hhe des vorsteuerabzugs wird hierbei gem den bestimmungen des wohnsitzstaates und nicht denen des mitgliedstaates , der die steuer erhoben hat , festgesetzt .

der vorliegende vorschlag enthlt eine abweichung von der achten mehrwertsteuerrichtlinie . vorgesehen ist , da der mitgliedstaat des erwerbs fr die berprfung der tatschlichen zahlung der mehrwertsteuer verantwortlich ist , whrend dem mitgliedstaat des vorsteuerabzugs die kontrolle des tatschlichen mehrwertsteuerabzugs obliegt .

im zweiten teil des vorschlags der kommission werden die ausgaben behandelt , die nicht zu einem vollstndigen vorsteuerabzug berechtigen .
dabei handelt es sich um ausgaben , die zwar im rahmen des normalen geschftsverlaufs des unternehmens gettigt werden , hufig aber auch zur deckung privater bedrfnisse bestimmt und damit als endverbrauch einzustufen sind .
derzeit bestehen in den meisten mitgliedstaaten ausnahmen oder beschrnkungen des vorsteuerabzugsrechts , um die verwaltung zu vereinfachen und die mglichkeiten fr steuerhinterziehungen einzuschrnken .
nur drei mitgliedstaaten , nmlich deutschland , luxemburg und die niederlande , garantieren das recht auf vollstndigen vorsteuerabzug , wovon lediglich die ausgaben nichtgeschftlicher natur ausgenommen sind .

die kommission schlgt eine harmonisierung der verschiedenen einzelstaatlichenrechtsvorschriften vor , belt den einzelnen mitgliedstaaten aber gleichzeitig einen gewissen ermessensspielraum .
so kommen zum beispiel fr ausgaben im zusammenhang mit personenkraftfahrzeugen im allgemeinen die normalen bestimmungen fr den vorsteuerabzug zur anwendung .
die einzige ausnahme bilden die flle , in denen es schwierig wird , die tatschliche nichtgeschftliche nutzung des personenkraftfahrzeuges festzustellen ; in diesem fall wird es den mitgliedstaaten berlassen , fr den vorsteuerabzug einen hchstsatz von 50 % des gesamten mehrwertsteuerbetrags festzusetzen , ohne die tatschliche geschftliche nutzung eines fahrzeuges zu berprfen .
wenn der anteil der geschftlichen nutzung den hchstsatz fr den vorsteuerabzug nicht erreicht , kommen die normalen bestimmungen fr den vorsteuerabzug zur anwendung .

zu den ausgaben fr den sogenannten geschftstourismus - symposien , kongresse , geschftsreisen usw. sei darauf verwiesen , da er ca . 20 % ausmacht und fr den gesamtumsatz des fremdenverkehrsbereichs eine immer wichtigere rolle spielt .
die bedeutung des geschftstourismus liegt im wirtschaftlichen und im sozialen bereich und ermglicht gleichzeitig die " saisonale entzerrung " fr fremdenverkehr und fremdenverkehrsorte am meer , in den bergen usw .
mit anderen worten , aufgrund der abhaltung eines kongresses in einem solchen ort auerhalb der saison wird es mglich , den ort auch in der toten saison oder in der nebensaison neu zu beleben .

nur in acht der 15 mitgliedstaaten der eu sehen die einzelstaatlichen rechtsvorschriften die inanspruchnahme der in der sechsten richtlinie nr .
388 aus dem jahre 1997 enthaltenen mglichkeit vor . es wre daher logisch , die vorsteuerabzge fr ausgaben fr unterkunft und verpflegung in allen mitgliedstaaten zu harmonisieren .
luxusausgaben , ausgaben fr vergngungen und reprsentationsaufwendungen sollten hingegen nach ansicht der kommission vllig vom vorsteuerabzugsrecht ausgenommen werden .

von diesen berlegungen sollten wir uns meines erachtens bei unseren entscheidungen und bei denen der kommission leiten lassen , weil eine einheitliche whrung mit einem einheitlichen steuer- , abgaben- und banksystem einhergehen mu .
so sieht eine echte harmonisierung aus .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist auerordentlich zu begren , da die europische kommission mit dem richtlinienvorschlag den vorsteuerabzug stark vereinfacht und somit einen beitrag dazu leistet , da das mehrwertsteuersystem in der gemeinschaft weiter vereinheitlicht wird .
in zukunft soll es zu recht den steuerpflichtigen , die nur in einem mitgliedstaat fr zwecke der mehrwertsteuer registriert sind , erlaubt sein , den vorsteuerabzug direkt mit ihrer persnlichen und periodischen steuererklrung im wohnsitzstaat zu verbinden .

nicht mageblich ist , wo die leistungen erfolgt sind und die ausgaben gettigt wurden .
die hhe des vorsteuerabzuges richtet sich logischerweise nach den vorschriften des wohnsitzstaates .
wird demgegenber ein unternehmen in mehreren mitgliedstaaten fr zwecke der mehrwertsteuer gefhrt und ttigt ausgaben in einem dieser mitgliedstaaten , wird der vorsteuerabzug auch in dem mitgliedstaat des erwerbs gewhrt .
wenn diese ausgaben in einem mitgliedstaat vorgenommen werden , in dem das unternehmen keine umsatzsteuernummer besitzt , kommt es auf den ort der leistung an , an dem die ausgaben gettigt wurden und mit denen der vorsteuerabzug in zusammenhang steht .

damit kann ein vorsteuerabzug nicht mehr nur in dem mitgliedstaat vorgenommen werden , in dem auch der umsatz versteuert wurde .
dies ist in der tat eine nderung , von der unternehmen und steuerverwaltungen gleichermaen profitieren werden .
denn das derzeitige erstattungsverfahren , mit dem die 8. mehrwertsteuerrichtlinie umgesetzt wurde , ist zu kompliziert und zu formalistisch .
das hat dazu gefhrt , da unternehmen in der regel auf rtliche steuerberatung angewiesen sind und lange auf erstattung warten mssen .
die steuerverwaltungen mssen nmlich fr jeden erstattungsbetrag auerhalb der periodischen steuererklrung ttig werden , was mit zustzlichem zeit- und verwaltungsaufwand verbunden ist .

insofern ist das vorgesehene erstattungs- und ausgleichsverfahren auf bilateraler ebene effizienter .
ein mitgliedstaat meldet dem jeweils anderen mitgliedstaat die hhe des ihn betreffenden tatschlich vorgenommenen vorsteuerabzugs der letzten sechs monate .
damit bleibt die erstattung der untereinander geschuldeten betrge jeweils den mitgliedstaaten berlassen , und es bedarf keines aufwendigen und zeitlich verzgerten clearing- verfahrens .
die kontrolle brigens , die ja mehrstufig erfolgen soll , hat den vorteil , da die verwaltung nicht unmittelbar eine endgltige entscheidung ber die abziehbarkeit der vorsteuern trifft .
die erste kontrolle soll also im rahmen der steuerveranlagung in dem mitgliedstaat stattfinden , der den vorsteuerabzug vornimmt .
vorgesehen ist , da dieser dem mitgliedstaat , in dem die ausgaben gettigt wurden , auf elektronischem weg die umstze mitteilt , fr die nach artikel 17 absatz 3a der vorsteuerabzug vorgenommen wurde .
sofern der mitgliedstaat - und das ist zu recht auch vorgesehen - unregelmigkeiten feststellt , soll er den anderen mitgliedstaat innerhalb von drei monaten nach erhalt der information hiervon unterrichten .
dem mitgliedstaat , in dem der vorsteuerabzug vorgenommen wurde , obliegt es dann , die rechtmigkeit des abzuges zu prfen .

erfreulich ist die vereinheitlichung des vorsteuerabzuges fr ausgaben , die zwar im rahmen der unternehmensttigkeit anfallen , aber gleichzeitig oft privaten zwecken dienen , wie ausgaben fr personenkraftfahrzeuge und geschftsreisen .
hier gibt es viele grenztatbestnde bei der abgrenzung . das kennen wir auch aus dem nationalen steuerrecht und der nationalen steuerverwaltung .
fr variationen gibt es hier im binnenmarkt keinen platz . sie fhren zu hufig auch zu steuerausfllen .
fr ausgaben im zusammenhang mit personenkraftfahrzeugen sollen in zukunft die allgemeinen vorschriften gelten . das ist in ordnung .
aber ich meine , es ist auch richtig , da mitgliedstaaten fr den vorsteuerabzug einen hchstsatz von 50 % der gezahlten vorsteuer festsetzen knnen und zwar entsprechend der hhe der maximal geschtzten geschftlichen nutzung , wenn die feststellung der nichtgeschftlichen nutzung mit schwierigkeiten verbunden ist .

auch die anderen regelungen werden den problemen gerecht .
gerade im zusammenhang mit aufwendungen fr geschftsreisen ist es richtig , da beim pauschalen abzug von 50 % der auf die unterkunft entfallenden kosten handlungsbedarf besteht .

ich mchte nur noch abschlieend unterstreichen , da mit dem richtlinienvorschlag mngel der bergangsregelung reduziert werden . das ist zu begren .
sie drfen aber nicht dazu fhren , da die endgltige regelung in vergessenheit gert . wir brauchen tatschlich einheitliche strukturen , definitionen , verfahren und kontrollen .
wir mssen unbedingt das ursprungslandprinzip zur basis der besteuerung aller umstze machen und ein clearing -verfahren einfhren .
bei den unterschiedlichen interessenlagen der eu- mitgliedstaaten in der europischen union ist das wichtig .
wir mssen im zeitalter der wirtschafts- und whrungsunion zwar nicht alle steuern harmonisieren , aber bei der mehrwertsteuer mssen wir das schon durchsetzen .
schon heute gehen der europischen union ber den wirtschaftsverkehr durch steuerlich unbelastete gter im wert von ber 700 mrd. euro erhebliche summen verloren .
damit haben wir zu hohe steuerausflle .

herr prsident , ich mchte zunchst meine untersttzung fr den vorliegenden vorschlag zum ausdruck bringen und dem berichterstatter , dessen argumentation ich mich voll anschliee , gratulieren .

ich mchte kurz drei punkte errtern .
als erstes gebhrt dem vorschlag das verdienst , da er , wie schon gesagt wurde , durch ein in bestimmten fllen anzuwendendes verfahren des vorsteuerabzugs im wohnsitzstaat auf eine vereinfachung des mehrwertsteuersystems abzielt und somit nicht nur die bereits genannten vorteile mit sich bringt , sondern in gewissem sinne auch einen schritt auf dem weg zu einer endgltigen regelung darstellt .

als zweites mchte ich die argumentationen des berichterstatters zum vorsteuerabzug und zur notwendigkeit der harmonisierung der verschiedenen einzelstaatlichen rechtsvorschriften , namentlich in einigen bereichen , aufgreifen .
auch ich mchte den fall des geschftstourismus hervorheben , der unter diesem gesichtspunkt in italien , aber nicht nur dort , benachteiligt ist .
er ist benachteiligt und leidet unter einer situation , die dadurch gekennzeichnet ist , da die geltenden rechtsvorschriften nicht mit der schaffung eines endgltigen , weitgehend harmonisierten europischen mehrwertsteuersystems im einklang stehen und darber hinaus nicht einmal die verzerrungen zu korrigieren vermgen , die gegenwrtig einen sektor , der einen mageblichen beitrag zur beschftigung in der durch saisonbedingte faktoren benachteiligten lokalen wirtschaft leisten kann , schwer belasten .

der dritte punkt ist mit dem eben gesagten verbunden , d.h. mit der notwendigen fortsetzung der bemhungen , die darauf gerichtet sind , das mehrwertsteuersystem besser mit den zielen des beschftigungswachstums und der wirtschaftlichen entwicklung in einklang zu bringen .
aus zeitgrnden beschrnke ich mich darauf , die aufmerksamkeit aller auf die tatsache zu lenken , da der vorschlag zur versuchsweisen einfhrung eines verminderten mehrwertsteuersatzes fr kommerziell irrelevante ttigkeiten , die also potentiell keine verzerrenden wirkungen haben , sondern beschftigung verheien , auf eis liegt , und ich mu ehrlich sagen , da es immer schwerer fllt , die grnde fr die unttigkeit auf diesem gebiet zu verstehen .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn garosci zur erarbeitung und auch zur vorstellung seines berichts beglckwnschen .
wir leben in einem innerhalb der union funktionierenden binnenmarkt mit freiem waren- , dienstleistungs- und kapitalverkehr ber die hoheitsgebiete der 15 mitgliedstaaten hinweg , deren einwohnerzahl sich auf annhernd 250 millionen beluft .
derzeit gibt es in der union kein gemeinsames mehrwertsteuersystem , und in ermangelung einheitlicher regelungen kam es zu einer aufsplitterung des binnenmarktes in 15 unterschiedliche steuergebiete .
da es unmglich ist , alles ber die mehrwertsteuerregelungen in den anderen mitgliedstaaten der union zu wissen , besteht fr die steuerpflichtigen eine gewisse rechtsunsicherheit , und sie mssen sich mit unterschiedlichen brokratischen strukturen auseinandersetzen .

in der zweiten phase der slim-initiative wird unter anderem der bereich der mehrwertsteuer behandelt , fr den die kommission beachtliches interesse gezeigt hat .
im rahmen der slim-initiative wurde insbesondere festgestellt , da es erforderlich ist , einfachere mehrwertsteuererstattungsverfahren einzufhren , die den unternehmen unionsweit helfen , den vorsteuerabzug fr den verkauf von waren und die erbringung von dienstleistungen geltend zu machen .
dies ist zu begren .
im zuge der laufenden arbeiten zur verbesserung des gemeinsamen mehrwertsteuersystems hat die europische kommission vorschlge zur hhe des vorsteuerabzugs unterbreitet , die darauf abzielen , das derzeit geltende system zu ndern , das den steuerpflichtigen beraus komplizierte und kostspielige verfahren auferlegt , um die erstattung bei den steuerbehrden des mitgliedstaates zu beantragen , in dem die mehrwertsteuer entrichtet wurde .
dieses verfahren wird durch ein einfacheres system ersetzt , das es den unternehmen gestattet , die in einem anderen mitgliedstaat entrichtete mehrwertsteuer direkt in ihren periodischen umsatzsteuererklrungen abzuziehen .

ich untersttze manahmen , die sich vorteilhaft auf die entwicklung der unternehmen auswirken und ihnen helfen , ihre ttigkeit im zur union gehrenden gebiet effektiver zu gestalten .
die europische union mu faire und definitive bestimmungen fr ein gemeinsames mehrwertsteuersystem einfhren , das auf dem grundsatz eines einheitlichen orts der besteuerung und des steuerabzugs beruht .

nicht jeder vorschlag zur vereinfachung der besteuerungsverfahren ist unbedingt mit einer harmonisierung der steuern gleichzusetzen .
die vereinfachung der besteuerungsverfahren ist in der tat begrenswert .

herr prsident ! auch meine fraktion befrwortet die vorschlge der kommission , die eine vereinfachung der verfahren fr den vorsteuerabzug zwischen den 15 staaten vorsehen .
hinsichtlich der abzugsfhigkeit der vorsteuer halten wir den vorschlag der kommission sogar fr sinnvoller als den des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik .
wir sind der meinung , da zwischen dienstreisen und privatreisen ein unterschied gemacht werden mu . dabei ist einzurumen , da reisen hufig beiden zwecken dienen .
deshalb befrworten wir den vorschlag der kommission , wonach es fr die kostenerstattung eine grenze , beispielsweise einen hchstsatz von 50 % geben mu .
das hotel- und gaststttengewerbe hat sich sicher bereits an die fraktionen des parlaments gewandt und gefordert , da bernachtungs- und verpflegungsaufwendungen vollstndig erstattet werden mten , was aber unseres erachtens gerade wegen des doppelcharakters von reisen nicht sinnvoll wre .

dagegen ist das hotel- und gaststttengewerbe von groer bedeutung fr die beschftigungssituation . die mitgliedstaaten sollten die mglichkeit zu versuchsweisen regelungen erhalten , bei denen sie durch geringere steuerforderungen die positive wirkung auf die beschftigung frdern .
derartige angebote sollten unserer meinung nach von den mitgliedstaaten unbedingt genutzt werden .
wir alle wissen doch , da in zukunft neue arbeitspltze weitgehend im dienstleistungssektor geschaffen werden . das hotel- und gaststttengewerbe spielt hier eine groe rolle ; dennoch wre es ein fehler zuzulassen , da alle bei geschftsreisen anfallenden kosten als vorsteuerabzug erstattet werden .

herr prsident , meine fraktion untersttzt hier das papier der kommission und nicht die nderungsantrge des berichterstatters .
wir anerkennen die bedeutung der mehrwertsteuererhebung als mgliches instrument zur schaffung von arbeitspltzen . keineswegs befrworten wir aber eine politik , bei der ad hoc willkrlich ausgewhlte sektoren bevorteilt werden .

objektiven und transparenten pilotprojekten , bei denen die mehrwertsteuer als instrument fr mehr beschftigung dient , sind wir jedoch zugetan .
der kommissar ahnt bereits , worauf ich hinauswill .
nach unzhligen forderungen von seiten des parlaments hat der europische rat von wien die kommission nun endlich ersucht , einen vorschlag fr einen versuch mit einem ermigten mehrwertsteuersatz fr arbeitsintensive dienstleistungen zu unterbreiten .

ich darf die kommission fragen , wann das parlament diesen kommissionsvorschlag erwarten kann . bekanntlich mit das parlament diesem thema beraus groe bedeutung bei .
deshalb bitte ich sie , das notwendige zu veranlassen , damit das parlament noch vor seiner auflsung einen kommissionsvorschlag zur versuchsweisen einfhrung eines ermigten mehrwertsteuersatzes fr arbeitsintensive dienstleistungen annehmen kann . sie sollten also in diesem oder im nchsten monat einen konkreten vorschlag vorlegen .
das ist durchaus mglich , weil wir bereits ausgiebig darber diskutiert haben . wir sind uns wohl doch weitgehend darin einig , da es ein ausschlielich auf einige extrem arbeitsintensive sektoren ausgerichteter versuch bleiben mu .
ber diesen ansatz haben wir uns eigentlich schon verstndigt . zudem drfte der vorschlag bereits vorliegen .
ich bitte sie deshalb ganz nachdrcklich , uns diesen vorschlag in den nchsten wochen zukommen zu lassen .

herr prsident , in einem binnenmarkt , in dem alle grenzen weggefallen sind und in dem wir nun bereits seit dreizehn tagen in gleicher whrung bezahlen knnen , ist es nicht nachvollziehbar , wenn sich geschftsleute wegen der mehrwertsteuererstattung stets aufs neue an den jeweiligen mitgliedstaat wenden mssen , in dem sie die ausgaben gettigt haben .
bekanntermaen luft es im brigen darauf hinaus , da viele unternehmer den damit verbundenen papierkrieg scheuen und letztlich von ihrem recht auf vorsteuerabzug absehen , und das kann nicht zweck der bung sein .

die von den unternehmern langersehnte harmonisierung der regelungen betreffend den abzug in einem anderen mitgliedstaat ist zu begren . in diesem punkt knnen wir also den kommissionsvorschlgen zustimmen .
unter dem strich bedeutet es einen fortschritt .

das prinzip zur harmonisierung der regelungen fr die ausgaben , die nicht zu einem vollstndigen vorsteuerabzug berechtigen , ist ebenfalls ein schritt nach vorn . allerdings untersttzen wir hier den nderungsantrag des berichterstatters , kollegen garosci .
der vorschlag vollstndig abzugsfhiger unterkunfts- und verpflegungsleistungen entspricht nicht nur den wnschen der privatwirtschaft , als vielmehr auch logischen steuerlichen grundstzen .
speziell fr kleine unternehmen ist der empfang eines geschftspartners oftmals die einzige gelegenheit zur prsentation ihrer erzeugnisse und dienstleistungen . folglich sollten die dabei tatschlich angefallenen aufwendungen , mgen es hotel- oder restaurantleistungen sein , als betriebsausgaben geltend gemacht werden knnen und zum vollstndigen vorsteuerabzug berechtigen .

von mir aus darf die kommission fter solche konkreten vorschlge unterbreiten , denn dann knnen wir der privatwirtschaft zeigen , da sich die europischen institutionen nicht nur um probleme der multinationalen konzerne , sondern auch um die der kleinen betriebe und um viel mehr kmmern .
deshalb mchte ich mich der frage des kollegen metten anschlieen : wo bleiben die versuche mit einem ermigten steuersatz fr arbeitsintensive dienstleistungen ?
eine alte , aber immer wieder aktuelle frage , herr kommissar .

herr prsident ! ich untersttze voll den bericht von herrn garosci .
die unterschiedliche behandlung der tourismusbetriebe in den verschiedenen staaten bei der frage des vorsteuerabzugsrechts fhrt zu gravierenden wettbewerbsverzerrungen .
der kongre- und konferenztourismus , aber auch der bereich der individuellen geschftsreisen wird dadurch stark betroffen . in diesem sektor , der , wie herr garosci ausfhrt , ca .
20 % der gesamten touristischen umstze ausmacht , sind die pro-kopf-ausgaben der gste die mit abstand hchsten , nicht zuletzt auch , weil in europa stattfindende kongresse sehr viele teilnehmer aus bersee , vor allem aus nordamerika und japan anlocken .
entsprechend hart ist auch der konkurrenzkampf unter den kongre- und konferenzdestinationen .
im sinne der frderung des beschftigungspolitisch beraus wertvollen geschftstourismus halte ich daher den nderungsantrag 7 , in dem der vollstndige vorsteuerabzug von unterkunfts- und verpflegungsleistungen und von reprsentationsaufwendungen verlangt wird , fr besonders wichtig .

herr prsident , das wesentliche ziel dieser zwei initiativen , die wir gegenwrtig errtern , besteht darin , den komplizierten und auerordentlich diversifizierten proze zu vereinfachen , den es in europa bei der in der 8. richtlinie vorgesehenen erstattung der mehrwertsteuer gibt .

da ich nur ber wenig zeit verfge , werde ich mich auf die nderungsantrge konzentrieren , die sich auf das tourismusgewerbe auswirken und die meine vollstndige zustimmung verdienen .
diese nderungsantrge betreffen den sogenannten " geschfts- , tagungs- , kongre- und dienstreisentourismus " , der bereits annhernd 20 % der gesamten touristischen umstze in europa erreicht , und es ist sehr wahrscheinlich , da er mittelfristig nicht nur bedeutsam zunimmt , sondern auch eine der kompliziertesten erscheinungen kompensiert , mit denen sich das tourismusgewerbe konfrontiert sieht , das heit die saisonabhngigkeit .
dies ist auch noch eine form , dazu beizutragen , da die beschftigung im tourismussektor das ganze jahr ber stabiler bleibt .
in der tat vollzieht sich der " geschftstourismus " vor allem auerhalb der hochsaison und trgt so zu einem ausgewogeneren und rentableren betrieb der tourismusunternehmen im verlauf des jahres bei .

acht lnder der europischen union waren sich dieser tatsache voll bewut : belgien , deutschland , spanien , finnland , luxemburg , die niederlande , schweden und grobritannien gestatten bereits den vorsteuerabzug bei ausgaben fr unterkunft und verpflegung im fall von geschftsreisen .
das ist ein wirklicher anreiz , den die verwaltungen dieser lnder fr die entwicklung des " geschftstourismus " bieten , sowohl bei den brgern dieser lnder als auch dahingehend , da kongresse fr die jeweiligen mrkte gewonnen werden .
man mu bercksichtigen , da der wettbewerb in diesem sektor ziemlich gro ist , obwohl europa ber auergewhnliche voraussetzungen beim angebot in diesem sektor verfgt .

die sieben lnder , die dieses prinzip nicht angenommen haben , sterreich , italien , frankreich , griechenland , portugal , irland und dnemark , werden sowohl durch die konkurrenz , die ihnen von den bereits erwhnten anderen acht lndern der europischen union gemacht wird , als auch durch die zunehmenden nichteuropischen destinationen im tourismussektor benachteiligt , in denen es die mehrwertsteuer berhaupt nicht gibt .
deshalb befrworte ich persnlich die vorschlge , die in den von kollegen garosci eingereichten nderungsantrgen enthalten sind , den ich beglckwnsche , weil ich sie fr einen hochwichtigen beitrag zur zukunft des europischen tourismusgewerbes halte .

herr prsident , dieser vorschlag pat nicht so ganz in diese turbulente woche , steht er doch ganz im zeichen des vertrauens , des vertrauens zwischen den lndern und zwischen den institutionen .
nur dann , wenn die steuerverwaltungen der mitgliedstaaten kooperieren , wird dieser vorschlag erfolg haben . es mu gelingen , denn die derzeitige situation birgt fr die privatwirtschaft jeden tag aufs neue ein rgernis in sich .

die rechtsvorschriften , die wir heute errtern , bieten uns groe mglichkeiten .
die europische privatwirtschaft leidet enorm unter den verwaltungsverfahren , die durchlaufen werden mssen , um die im ausland entrichtete vorsteuer zurckzubekommen . wird sie wirklich erstattet , dann vergehen oftmals monate oder gar jahre , bis sie jeweiligen unternehmen gutgeschrieben ist .
ich finde es famos , da wir einen italienischen kommissar und einen italienischen berichterstatter haben , denn 12 jahre sind die lngste zeit , von der ich je gehrt habe , bis eine vorsteuer aus italien zu dem anspruchsberechtigten unternehmen zurckgekehrt war .

obgleich der vorschlag einige aktuelle probleme lst , haben wir mit dieser nderung der mehrwertsteuerrichtlinie noch nicht die endstation erreicht .
oberstes ziel bleibt doch das endgltige mehrwertsteuersystem mit dem ursprungslandprinzip als ausgangspunkt .

dieser vorschlag der europischen kommission ist allerdings eine wichtige zwischenstation und kann unter den einzelnen mitgliedstaaten und deren verwaltungen vertrauensbildend wirken .
dieses vertrauen ist notwendig , um irgendwann ein endgltiges mehrwertsteuersystem zu schaffen , in dem ja ein ausgleichsmechanismus , eine art clearinghouse , vorgesehen ist , der mit dem jetzt vorliegenden system vergleichbar ist .
beim endgltigen mehrwertsteuersystem geht es um ungemein grere betrge als zur zeit . die mehrwertsteuererstattungen aus dem ausland , die jetzt zur debatte stehen , machen ja nur einen winzig kleinen teil an den gesamten mehrwertsteuerzahlungen in europa aus .

der vorschlag von kommissar monti findet meine uneingeschrnkte untersttzung . ich beglckwnsche den berichterstatter zu seinem bericht .
dieser erste schritt kann uns nher an das endgltige mehrwertsteuersystem heranfhren , und das wre fr die nichtexportierenden klein- und mittelbetriebe , und das ist leider noch immer die berwiegende mehrheit , aus verwaltungstechnischer sicht ein himmelweiter unterschied .

ich mchte herrn metten beipflichten .
ab jetzt sollten wir alle berichte zur besteuerung mit ceterum censeo einen ermigten mehrwertsteuersatz fr arbeitsintensive dienstleistungen beenden .

herr prsident ! die belgische front national , eine nationale und europische bewegung , vertrat stets die auffassung , da die auch von uns gewnschte einfhrung der einheitlichen whrung ohne eine harmonisierung auf sozialem und steuerlichem gebiet innerhalb der union nicht mglich sein wird .
der vorschlag des rates , der auf eine vereinfachung des systems des vorsteuerabzugs von mehrwertsteuerpflichtigen ausgaben , die in einem anderen als dem niederlassungsstaat des steuerpflichtigen gettigt wurden , gerichtet ist und durch die nderungsantrge des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik noch erheblich verbessert wurde , stellt einen kleinen , einen ganz kleinen schritt in die richtige richtung dar , um so mehr , als diese vereinfachung betrgern knftig das leben schwerer machen wird .

bedauerlicherweise verfgt der rat nicht ber eine gleiche , ebenso wirksame zauberformel zur verhinderung der korruption , die regelmig von einigen mitgliedern der kommission begangen wird , die vllig straffrei betrgen , unregelmigkeiten verben und kungelei betreiben .
ich beende diese zwischenbemerkung und komme damit zum schlu .

herr kommissar bangemann , meine damen und herren ! grundstzlich begre ich den wegfall des vorsteuererstattungsverfahrens .
gerade diese verfahren sind in manchen mitgliedstaaten sehr aufwendig und wirken sich wegen ihrer langen dauer und der damit verbundenen kosten immer wieder nachteilig auf die wirtschaft aus .
ihre reduzierung wird daher auch vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ausdrcklich mitgetragen .
in verschiedenen punkten gehen wir einen schritt weiter .
die steuerliche absetzbarkeit von geschftlich veranlaten hotel- und restaurantleistungen soll in vollem umfang weiter bestehen .
es ist nicht einzusehen , warum bernachtungen und geschftsessen , die rein betrieblichen zwecken dienen , anders behandelt werden sollen als alle anderen betriebsausgaben .

geschftsessen sind vor allem fr kleine betriebe ein wichtiges instrument zur prsentation der produkte , zur kontaktpflege und zur vertrauensbildung mit ihren kunden .
in meinem land haben wir die erfahrung machen mssen , da eine krzung der absetzbarkeit von geschftsessen zu schweren einbuen im bereich der qualittsgastronomie fhren kann .
der entsprechende parlamentarische antrag ist daher ein guter ansatz fr eine sachgerechte lsung .

ein weiterer vorschlag betrifft schlielich die kosten fr bersetzungen .
die steuerbehrden sind berechtigt , eine bersetzung der auf der rechnung ausgewiesenen angaben einzuholen .
wir wissen aus der praxis , da solche bersetzungen den mittelstand vor herausforderungen stellen , da kmu oft nicht ber ausreichende mglichkeiten in bezug auf sprachkenntnisse verfgen .
manche lnder verlangen auch qualifizierte bersetzungen , etwa durch gerichtlich beeidete dolmetscher .
es ist daher zweckdienlich , da jedenfalls die kosten externer bersetzungen von der behrde , die ja diese ausknfte vorschreibt , getragen werden .
ich freue mich , da die bestrebungen der kommission fr eine schlankere gesetzgebung im binnenmarkt nun auch im bereich der mehrwertsteuer in die tat umgesetzt werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , es ist mir eine groe freude , mit ihnen ber eine erste , sich direkt aus dem slim-verfahren ableitende rechtsetzungsinitiative zur mehrwertsteuer zu diskutieren und dies auf der grundlage eines hervorragenden berichts wie dem von herrn garosci tun zu knnen .

die im rahmen der slim-gruppe durchgefhrten arbeiten fhrten zu einer reihe von empfehlungen , deren follow up von uns als ein wichtiger schwerpunkt des arbeitsprogramms der kommission betrachtet wird , um die funktionsweise des mehrwertsteuersystems zu verbessen .
daher nehme ich die hinweise erfreut zur kenntnis , da dies , wie herr secchi sagte , ein schritt auf dem weg zu einer endgltigen regelung sei , zu einer endgltigen mehrwertsteuerregelung , auf die uns auch frau randzio-plath hingewiesen hat .

der vorliegende vorschlag beinhaltet zwei aspekte : erstens das mehrwertsteuererstattungsverfahren fr in einem anderen mitgliedstaat ansssige steuerpflichtige und zweitens die angleichung der rechtsvorschriften auf dem gebiet des vorsteuerabzugs .

der erste aspekt , das erstattungsverfahren , das es dem steuerpflichtigen ermglichen soll , die in einem anderen als dem wohnsitzstaat entrichtete mehrwertsteuer geltend zu machen , wurde als ein bereich identifiziert , der wirklich dringend vereinfacht werden mu .
das in der achten mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene verfahren hat sich in der praxis sowohl fr die staatlichen verwaltungen als auch fr die unternehmen als unzulnglich erwiesen .
letztere beklagen insbesondere die komplizierten verwaltungsformalitten und die langen erstattungsfristen .

die kommission zog daraus den schlu , da eine effektive vereinfachung einzig und allein dadurch erreicht werden kann , da dieses erstattungssystem vollstndig durch ein verfahren ersetzt wird , das es dem steuerpflichtigen gestattet , die mehrwertsteuer , die er in einem mitgliedstaat entrichtet hat , in dem er nicht ansssig ist , direkt in seiner periodischen steuererklrungen in abzug zu bringen .
diese regelung erfordert die einfhrung eines systems zur erstattung und zum ausgleich der von den mitgliedstaaten untereinander geschuldeten betrge auf bilateraler ebene sowie eine klare aufteilung der kontrollaufgaben unter den mitgliedstaaten ; sie setzt also ein vertrauensverhltnis voraus .
die kommission nimmt mit genugtuung zur kenntnis , da ihr vorschlag in bezug auf diesen erstgenannten aspekt im bericht von herrn garosci untersttzt wird .

der zweite aspekt zielt auf die angleichung der rechtsvorschriften auf dem gebiet des vorsteuerabzugs fr ausgaben mit gleichzeitig geschftlichem und privatem charakter ab .
der vorschlag bezieht sich vor allem auf den vorsteuerabzug fr personenkraftfahrzeuge . unser ziel ist es , die derzeit in einigen mitgliedstaaten praktizierte vllige ausnahme vom vorsteuerabzugsrecht abzuschaffen .

zum andern schlgt die kommission einen pauschalen vorsteuerabzug in hhe von 50 % der ausgaben fr unterkunft und verpflegung sowie eine vllige ausnahme von luxusausgaben , ausgaben fr vergngungen und reprsentationsaufwendungen vom vorsteuerabzugsrecht vor .
ich stelle fest , da der bericht von herrn garosci im wesentlichen dem von der kommission vorgeschlagenen ansatz folgt .
die nderungsantrge betreffen hauptschlich die bestimmung ber den 50 % igen pauschalen vorsteuerabzug fr unterkunfts- und verpflegungsausgaben .
dabei handelt es sich um ausgaben , die , wenn sie von einem unternehmer im rahmen seiner geschftsttigkeit bestritten werden , von ihrer natur her auch der befriedigung privater bedrfnisse dienen .

die anwendung der normalen vorschriften verlangt eine klare trennung zwischen dem teil der ausgaben , der geschftlicher , und dem , der privater natur ist , was hufig zu harten diskussionen zwischen steuerverwaltungen und unternehmern fhrt .
die kommission schlgt demzufolge einen pauschalen vorsteuerabzug in hhe von 50 % vor , um die kontrollen insbesondere hinsichtlich der deutlichen gefahren mibruchlicher vorsteuerabzge zu vereinfachen - das ist das schlsselwort !
darber hinaus erleichtert ein pauschaler vorsteuerabzug den unternehmern den nachweis des geschftlichen charakters dieser ausgaben .

aus diesen grnden knnen wir die vorgeschlagenen nderungen nicht bernehmen .
ich versichere ihnen jedoch , da die kommission ihre bemerkungen im zusammenhang mit den spter im rat stattfindenden verhandlungen ber diesen vorschlag bercksichtigen wird .
wenn nmlich der rat keine einstimmigkeit zu dem pauschalabzug erzielen und die auffassung vertreten sollte , die anwendung der normalen vorschriften schaffe keine unberwindlichen kontrollprobleme , wre die kommission bereit , eine praktische lsung zu empfehlen , der zufolge ein mitgliedstaat sowohl den vorsteuerabzug gem der normalen regelung als auch den pauschalabzug von 50 % anwenden kann .

ich danke ihnen fr ihre untersttzung , die ich im proze der annahme des vorschlags durch den rat fr besonders wichtig halte , und mchte meine ausfhrungen schlieen , indem ich in eben diesem von mir stets sehr geschtzten und auch von frau peijs erwhnten klima des vertrauens zwischen den institutionen auf die frage nach einem mglichen verminderten mehrwertsteuersatz fr besonders arbeitsintensive dienstleistungen eingehe , ein thema , das auch die abgeordneten herr secchi , herr metten und frau thyssen angesprochen haben .

wie schon erwhnt , hatte die kommission eine mitteilung an den im november 1997 in luxemburg abgehaltenen auerordentlichen europischen rat vorgelegt , in der sie den rat aufforderte , eine orientierung im sinne der befrwortung dieses vorschlags zu geben .
bekanntlich fanden danach einige beratungen im ecofin-rat statt , die jedoch keine einigung brachten .
der europische rat von wien forderte die kommission auf , die mitgliedstaaten zur anwendung eines niedrigeren mehrwertsteuersatzes fr arbeitsintensive dienstleistungen ohne grenzberschreitenden inhalt zu ermchtigen .
selbstverstndlich darf die kommission den mitgliedstaaten in anbetracht der derzeit geltenden regelung keine solche ermchtigung erteilen , sondern es ist eine nderung der sechsten mehrwertsteuerrichtlinie vonnten .

weil ich wei , wie sehr dem parlament dieses thema am herzen liegt , nutzte ich die gelegenheit hier in diesem haus gern zur verkndung meiner absicht , der kommission im februar besagten nderungsantrag vorzulegen , der darauf abzielt , den daran interessierten mitgliedstaaten die versuchsweise anwendung eines geringeren mehrwertsteuersatzes fr sehr arbeitsintensive dienstleistungen zu gestatten .

meines erachtens besteht der grte dienst , den die steuerpolitik der beschftigung erweisen kann , im streben nach einer steuerkoordinierung , und die auf diesem gebiet in den letzten jahren unternommenen umfangreichen bemhungen fanden stets die untersttzung dieses parlaments .
es wre der mhe wert zu versuchen , einen spezifischen beitrag im sinne des eben besprochenen zu leisten , nmlich sich fr die mglichkeit eines niedrigeren mehrwertsteuersatzes fr arbeitsintensive dienstleistungen einzusetzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

globalisierung und informationsgesellschaft

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0366 / 98 ) von herrn malerba im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission ber globalisierung und informationsgesellschaft : die notwendigkeit einer strkeren internationalen koordinierung [ kom ( 98 ) 0050 - c4-0153 / 98 ] .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , die beiden in meinem bericht behandelten mitteilungen der kommission - die eine betrifft die notwendigkeit einer strkeren internationalen koordinierung in der informationsgesellschaft und die andere , die damit im zusammenhang steht , die probleme der internationalen verwaltung des internet - beschreiben neben einigen konkreten aspekten auch eine methode , um den durch die revolution des offen zugnglichen internet vor allem in rechtlicher hinsicht entstandenen herausforderungen zu begegnen .

was ist denn so neu am internet , was nicht durch eine ausdehnung der bereits fr die anderen kommunikationsmittel geltenden vorschriften geregelt werden knnte ?
diese frage mssen wir uns stellen .
meine antwort lautet , da das internet wirklich ein neues und revolutionres technologisches produkt ist , dessen entstehung in etwa mit der erfindung der printmedien vergleichbar ist .
die mitteilungen von fernsehen , rundfunk und printmedien erreichen unterschiedslos ihr publikum ohne jedwede mglichkeit der interaktion , whrend das internet die art , wie wir informationen verbreiten , in zwei wesentlichen punkten ndert : jede mitteilung kann einer hohen anzahl aktiver benutzer zugnglich werden , whrend die kosten fr die verbreitung der information weltweit gesehen nahezu bei null liegen .
whrend die traditionellen kommunikationsmittel gewhnlich strengen regeln unterliegen , kann jeder im internet verffentlichen und mit gleichgesinnten kommunizieren .
es gibt keine zentralen zugnge oder kontrollstellen , und es sind auch keine lizenzen erforderlich , um ins internet zu gelangen .

zwar steckt das internet noch in den kinderschuhen , doch steigen laut statistik die zahlen der internet-nutzer einer exponentialkurve folgend an .
wurden noch vor drei jahren fr 1998 drei millionen internet-benutzer in europa vorausgesagt , so stellten wir dann 1998 fest , da es inzwischen schon 18 millionen waren , und dieses wachstum setzt sich weiter fort .

mit der zunehmenden verbreitung des elektronischen geschftsverkehrs bilden sich auch neue organisationsmodelle der unternehmen heraus , welche die merkmale der wirtschaft von morgen vorwegnehmen .
die fr die industriegesellschaft typischen hierarchien , die konzentration der produktionsmittel und der materiellen prozesse verschwinden , und es entsteht eine neue , auf den wissensgtern beruhende gesellschaft , eine sowohl im geographischen als auch im kulturellen sinne mobilere gesellschaft .

man knnte die hypothese aufstellen , extrem komplexe organisationsformen wie die der informationsgesellschaft und der interaktiven informationsnetze mten nicht zentral , sondern peripher gesteuert werden , wie dies in der biologie geschieht .
in jeder zelle des organismus herrschen einfache gesetze , ohne da sie von einem einzigen punkt aus zentral gesteuert wrden .
die ordnung entsteht durch die interaktion einer enormen anzahl einzelner einheiten , die durch ein dichtes netz von verknpfungen und rckwirkungen miteinander verbunden sind .

fr das internet-phnomen scheint ein pragmatischer und flexibler ansatz der weg zu sein , der eingeschlagen werden mu .
meines erachtens mssen wir herrn kommissar bangemann unsere wertschtzung fr die weitsichtigkeit und hartnckigkeit bekunden , mit denen er seine politik zur liberalisierung der telekommunikationsdienste in europa verfolgt hat .
deshalb befinden wir uns auch jetzt in keiner nachteiligen position in bezug auf diese neue herausforderung .
auf den im juli 1997 von den usa unterbreiteten vorschlag zur frderung des weltweiten elektronischen handels konnte die union auf der bonner ministerkonferenz in derselben tonlage reagieren und dabei die folgenden grundstze verfechten : schutz der nutzer , freier zugang aller brger , recht auf den schutz personenbezogener daten und auf eine sichere kommunikation , keine diskriminierenden steuerbelastungen fr die neuen technologien des elektronischen geschftsverkehrs gegenber traditionellen technologien , recht auf den schutz geistigen eigentums .

es gibt sichtbare anzeichen fr die notwendigkeit einer internationalen koordinierung : von der verwaltung der namen im internet ber die gefahr eines monopols der vereinigten staaten bis hin zu den initiativen der deutschen justizbehrden im hinblick auf die tatschliche oder vermutliche verantwortung der provider , und - nicht zu vergessen - die gefahr eines undurchdringlichen dschungels uneinheitlicher gesetze in den verschiedenen lndern , die allmhlich ihre erfahrungen mit der durchsetzung des elektronischen handels machen .
ich mchte betonen , da es hier nicht vordringlich um die bestimmung und katalogisierung smtlicher krimineller handlungen geht , die durch das internet potentiell leichter zugnglich sind - wenngleich die medien ihr hauptaugenmerk mehr auf diese anstatt auf andere aspekte richten ; es geht vielmehr um den entwurf einer " straenverkehrsordnung " , um die sicherheit und die garantien der verwendung des neuen mittels zu erhhen .

auf dieser grundlage ist es mglich , auf mehreren ebenen einen dialog unter einbeziehung der industrie wie auch der informationslieferanten anzubahnen und multilaterale abkommen nicht nur mit den usa , sondern auch mit japan , indien und all den anderen am elektronischen geschftsverkehr beteiligten lndern anzustreben .
im rahmen dieses dialogs mssen die kompetenzen der internationalen organisationen in den einzelnen bereichen anerkannt und der privatsektor , die branchenverbnde und die benutzer in die erarbeitung der neuen regeln einbezogen werden .

was kann das europische parlament dabei tun ?
neben der wahrnehmung seiner rolle als impulsgeber und frderer der internationalen initiative der kommission sollte das parlament meiner ansicht nach dieses thema auf die tagesordnung der interparlamentarischen delegationen setzen , vor allem jener , die mit dem us-kongre verhandelt , und es sollte seine bemhungen um die sensibilisierung der ffentlichkeit fortsetzen .

aufgabe der kommission ist es hingegen , im laufe des jahres 1999 , also noch vor beendigung dieser legislaturperiode , ein sensibles system von regelungen fr den elektronischen handel zu vervollkommnen und zur verabschiedung zu fhren .
wir haben die initiativen des kommissars verfolgt - beim " runden tisch " mit der industrie in brssel , bei der oecd-sitzung in ottawa und bei der konferenz des aspen-instituts .
ich wrde nun gern etwas von ihm zum stand der arbeiten hren .

herr prsident , verehrte kollegen , herr kommissar ! der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen begrt den vorschlag der europischen kommission fr eine strkere internationale koordinierung , die dem ffentlichen und dem privatsektor zugute kommt .
der rex hat bereits in frheren stellungnahmen darauf hingewiesen , da es den staaten obliegt , einen internationalen regelungsrahmen zu schaffen , der transparent , eindeutig , technologieneutral , wettbewerbsfrdernd und nicht diskriminierend ist .
der beteiligung der privatwirtschaft wie anllich des runden tisches am 29. juli dieses jahres in brssel kommt dabei eine groe bedeutung zu .

das jngst von kommissar bangemann eingerichtete business steering committee zeugt erfreulicherweise von der anerkennung dieses prinzips . darin sind unternehmen aus der ganzen welt vertreten .
wir haben nmlich alle hnde voll zu tun , wenn wir an den schutz des geistigen eigentums , an die probleme mit der codierung , dem datenschutz , der haftung usw. denken .
am zustandekommen von verbindlichen oder nicht verbindlichen regelungen mu das parlament jedoch unmittelbar beteiligt sein , das gilt speziell auch fr knftige konferenzen zu diesem thema .
die informationsgesellschaft wird erhebliche folgen fr die bevlkerung und die unternehmen nach sich ziehen , was frsorge , beschftigung und wohlstand anbelangt . demokratische kontrolle ist daher ein absolutes mu .

damit komme ich zu meinem letzten punkt .
der vorschlag fr eine neue richtlinie der europischen kommission , die vornehmlich das klima in europa fr den elektronischen geschftsverkehr im internet verbessern soll , kommt fr die europische union keineswegs verfrht , vielleicht sogar etwas zu spt .
vergleichen wir die leistungen der europischen union auf dem gebiet des elektronischen geschftsverkehrs mit denen amerikas , dann mssen wir feststellen , da die europische union bereits jetzt hinterherhinkt .
allein im dezember konnten die vereinigten staaten bei online-geschften im internet einen anstieg um 230 % verzeichnen . eine zahl , von der viele unternehmen in europa bislang nur trumen knnen .
ich danke herrn malerba fr seinen ausgezeichneten bericht .

herr prsident , herr kommissar ! eines der grundlegenden probleme , die mit der zunehmenden anwendung der neuen technologien der informationsgesellschaft im geschftsverkehr entstanden sind , ist die notwendigkeit der schaffung eines anwendbaren systems allgemeiner rechtsgarantien fr die supranationalen transaktionen ber offene netze .

die internationalisierung der transaktionen hat konflikte bezglich der rechtsprechung in solchen fragen wie den klauseln und bedingungen der grenzbergreifenden vertrge , der verantwortung gegenber dritten , dem arbeitsrecht fr telearbeiter , auch bei grenzbergreifenden ttigkeiten , den urheberrechten und vielen anderen hervorgerufen .
es sind alles fragen , die die zuverlssigkeit der operationen betreffen .

zur lsung dieser konflikte ist es zweifellos unerllich , einen sicheren handlungsrahmen fr unternehmen und verbraucher zu schaffen .
aber die erreichung dieses ziels mu mglich sein , indem der offene charakter des internet einerseits und der pluralismus und die vielfalt des netzes andererseits gewahrt bleiben .

genauso gefhrlich wie die einrichtung von kontrollen und hindernissen oder lizenzen fr den netzzugang knnte auch die ausweitung der gerichtsbarkeit eines einzigen landes wie der vereinigten staaten sein .
aus meiner sicht mssen sicherheit und freiheit kompatibel sein , und einschrnkungen darf es nur geben , wenn es um den schutz des ffentlichen interesses geht , mit allem , was das mit sich bringt .

die vorgeschlagene internationale charta wre wnschenswert , aber das parlament sollte an ihrer errterung beteiligt sein .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst meine kollegin winnie ewing entschuldigen , die heute abend nicht hier anwesend sein kann , um die stellungnahme zu erlutern , die sie im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien verfat hat .

unser ausschu , der die stellungnahme von frau ewing einstimmig angenommen hat , zeigte sich ber die vorgesehene schaffung einer internet-charta weniger begeistert als die kommission und der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik .
zwar stimmt unser ausschu der auffassung der kommission zu , wonach die informationsnetze aufgrund ihres globalen charakters den rahmen der regionalen , nationalen und europischen grenzen berschreiten und eine antwort auf internationaler ebene erfordern ; er teilt jedoch nicht ihre meinung hinsichtlich der rechtlichen und technischen natur der durch die globalisierung der informationsgesellschaft aufgeworfenen probleme .
nach ansicht des kulturausschusses wird heute in bezug auf die art und weise , wie die entwicklung der neuen informationstechnologien angegangen werden soll , von falschen voraussetzungen ausgegangen .
die gegenwrtige vorgehensweise , nmlich der regulierung des elektronischen geschftsverkehrs prioritt innerhalb des prozesses der entwicklung der informationsgesellschaft einzurumen , bedeutet unseres erachtens die privilegierung einer restriktiven strategie , die ausschlielich auf wettbewerbsfhigkeit ausgerichtet ist und die tragweite der sozialen und kulturellen vernderungen verkennt .

wie sollen denn die neuen informationstechnologien mglichst vielen menschen zugute kommen und zum abbau der chancenungleichheit beitragen , wenn die gefahren , die diese mit sich bringen , nicht bercksichtigt werden ?
ich denke insbesondere an die risiken , auf die wir in zahlreichen entschlieungen unseres parlaments bereits hingewiesen haben , nmlich die gefahr der ausgrenzung bestimmter kultureller und sprachlicher gruppierungen und der verschrfung der ungleichheit zwischen zentralen und peripheren regionen , zwischen stdtischen und lndlichen gebieten .

was das kaum verhllte vorhaben der schaffung eines globalen wirtschaftsraums im sektor des elektronischen geschftsverkehrs anbelangt , so scheinen mir die kommission und unser ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik den technologischen vorsprung und die dominierende kommerzielle position der usa im informatikbereich und im internet zu unterschtzen , auf die ein weltmarktanteil von ber 80 % bei hardware , software und online-kartenzahlungen entfllt .
die vorgesehene vereinbarung soll zwar rechtlich nicht bindend sein , doch ob sie bindend ist oder nicht , wird nichts an der tatsache ndern , da einzig und allein die multinationalen unternehmen davon profitieren werden , nmlich microsoft heute und netscape oder sun microsystems morgen .

der kulturausschu kommt deshalb zu dem schlu - sie mgen den kopf schtteln , herr bangemann , doch ist dies der standpunkt unseres ausschusses - , da das prioritre ziel der europischen union darin bestehen mu , sich um ihren technologischen rckstand zu kmmern und nicht etwa eine soundsovielte protektionistische politik , zu der einige mitgliedstaaten neigen mgen , zu betreiben , sondern eine koordinierte und dynamische europische multimedia-politik zu entwickeln , die einen sich auf europische produkte und dienstleistungen sttzenden markt stimuliert , deren verbreitung im gesamten unionsgebiet frdert und die innovativsten kmu des sektors einbezieht , um somit die strken europas bestmglich nutzen .
allerdings mssen nach dieser ersten etappe die neuen technologien auch fr den brger sowie fr die kulturelle und sprachliche vielfalt nutzbar gemacht und die entwicklung von netzen mit allgemeiner zweckbestimmung erleichtert werden .
nur so kann der mythos eines europischen modells der informationsgesellschaft realitt werden .

die zwlf nderungsantrge , welche die are-fraktion zum bericht malerba eingereicht hat , bercksichtigen die hauptanliegen des kulturausschusses und enthalten darber hinaus konkrete vorschlge , damit die europische union in dem kampf , den es hier zu fhren gilt , bestehen kann .

herr prsident !
herr kommissar !
liebe kolleginnen und kollegen ! noch leben wir nicht in der informationsgesellschaft , sondern sind erst auf dem weg dorthin .
es geht um informationen , die zu daten weiterverarbeitet werden , zu erkenntnissen und schlielich zu bildung . die information selbst ist nur das rohmaterial .
ihr inhalt ist entscheidend .
die gerte zur bertragung und zum herunterladen stellen heute fr uns kein problem mehr da .
beim inhalt dieser technologie liegt die europische union am weitesten hinter ihren wettbewerbern zurck .
dieser inhalt bringt beschftigung und gewinn .
man knnte behaupten , da es hinsichtlich des gewinns keine obergrenze gibt wie zum beispiel bei lebensmitteln , etwa beim verkauf von wurst .
diese inhalte kann der mensch praktisch uneingeschrnkt nutzen .

ich untersttze die initiative der kommission fr manahmen und eine charta zum globalen internet und elektronischen geschftsverkehr .
das internet kann nicht auerhalb von gesetzen und normen bestehen .
eine kriminelle handlung ist auch im internet eine kriminelle handlung . dies mu uns bewut sein .
darber hinaus liegt der vorteil des elektronischen geschftsverkehrs ja gerade darin , da der ort des geschftsabschlusses sicher ist .
regeln sollten jedoch nicht die entwicklung behindern , sondern diese lenken und flexibel sein .

selbstverstndlich bedarf es hier einer zusammenarbeit .
ich glaube , da die usa ein groes interesse an einem abkommen mit uns haben . dieses interesse drfte wirtschaftlicher und politischer art sein .
fr die unternehmen und verbraucher ist auch wichtig , da alle zugang zu diesem system haben .
hier handelt es sich um ein brgerrecht in einer modernen europischen union , und dieses recht werden wir verteidigen .
das heit aber nicht , da man sich dabei auerhalb des gesetzlichen steuersystems bewegen kann .

herr prsident , die neue informationsordnung ist gekommen und zu lngerer dauer bestimmt .
der mythos einer auf die information ausgerichteten menschlichen gesellschaft wurde wirklichkeit .
der info-anthropos ist da . nach und nach werden wir alle zu registrierten konsumenten von klassifizierten produkten .
wir tauchen ins virtuelle ein und sind von einem kollektiven freiheitsmord im weltmastab fasziniert . es entstanden die narko-infokratie und ihre derivate .
wir denken binr . ich kaufe , ja oder nein .
ich verkaufe , dies oder jenes . ich uere eine meinung , eine linke oder rechte .

die informationsnarkose hat unser alltagsleben berwltigt , und nun rufen wir sogar nach einer informationspolizei .
die internet-revolution brachte zwar auerordentliche mglichkeiten , doch zugleich wurde sie auch zu einem riesigen jahrmarkt , auf dem alle formen der tuschung , des betrugs und des mibrauchs nicht fehlen .
den verbrauchern wird gewalt angetan , und das anzuwendende recht ist widersprchlich , inkohrent oder nicht vorhanden .
die heute im mittelpunkt stehende frage fr eine informationsgesellschaft , in der der elektronische handel ein unvorstellbares ausma annimmt , besteht darin , die wichtigsten wirtschaftsblcke der welt und die jeweiligen industriekapitne dringend in das feld eines groen weltweiten konsenses einzubringen .

das ziel ist , einen soliden und kohrenten rechtlichen rahmen zu gestalten , der die ttigkeit der informationsnetze regelt .
mit der amerikanischen berlegenheit im bereich des elektronischen handels zu argumentieren , um europa von dieser ersten grnderwelle in diesem neuen weltweiten wirtschaftsraum auszuschlieen , wie es die stellungnahme des ausschusses fr kultur befrwortet , ist eine unrealistische haltung , man steckt dann den kopf in den sand und ignoriert die groen vernderungen der gegenwrtigen welt oder versteht sie nicht .

die risiken der kulturellen , sprachlichen , peripheren oder lndlichen ausgrenzung sind real .
aber hat nicht die ungleichheit der letzten jahrzehnte zwischen den verschiedenen norden und sden zugenommen , und das trotz des wirtschaftswachstums ?
nichts vermag die umstellung einer welt von eindeutigen nachrichten auf die eineindeutige kommunikationswelt des internet zu verhindern , in der jeder brger gleichzeitig editor und sender sein kann .
wenn man diese bewegung ignoriert , so ist das , als wollte man einen tornado mit dem fhnchen eines signalwrters aufhalten .

herr prsident , eigentlich ist das thema des heutigen abends interessant .
der kern des problems besteht aus meiner sicht darin , da wir uns auf der suche nach einer balance zwischen dem recht auf freie meinungsuerung und den hemmnissen befinden , die aus dem recht auf freie meinungsuerung , dem recht auf freien elektronischen geschftsverkehr usw. erwachsen . diese hemmnisse gibt es , wir knnen sie nicht leugnen .
es gibt sie im bereich der besteuerung , der haftung , des datenschutzes und der illegalen und gefhrdenden inhalte .

auf der grundlage des jetzt vorliegenden vorschlags soll eine nichtverbindliche internationale charta geschaffen werden .
allein die tatsache , da diese charta nicht bindend ist , verdeutlicht uns eigentlich schon den kern des problems .
wir wollen einige dinge regeln , aber gerade dann , wenn es um das recht auf freien geschftsverkehr und freie meinungsuerung geht , ist es beraus schwierig , weniger wnschenswerte dinge unter kontrolle zu bekommen .

wir sollten gemeinsam diesen vorschlag zu wrdigen wissen . zudem sollten wir das zustandekommen einiger vereinbarungen begren .
vereinbarungen aber drfen wegen einer allzu strengen definition nie das individuelle recht des einzelnen verletzen . nach meinem dafrhalten ist die informationsgesellschaft teilweise auch ein mittel auf dem weg zur verantwortungsbewuten entscheidungsfindung .
verantwortungsbewute entscheidungen der bevlkerung , der staaten usw . wir alle mssen jedoch begreifen , da die zeiten , in denen manche staaten ihre angelegenheiten wie gewohnt innerhalb ihrer eigenen grenzen geregelt haben , wegen des internet vorbei sind .

der kommissar mge deshalb mit der charta viel erfolg haben .
das ist ein mutiger versuch . das abwgen zwischen dem , was wir wollen und nicht wollen , drfte jedoch beraus schwerfallen .

herr prsident , meine fraktion und ich stimmen der mitteilung der kommission zu , der zufolge kein bedarf an einer globalen regelung fr das internet oder einer neuen internationalen agentur besteht .
vor allem brauchen wir keine informationspolizei .
wir haben jetzt eine echte chance , etwas gutes daraus zu machen , was herr malerba in seinem bericht auch tut , indem er auf die notwendigkeit einer koordinierung verweist .
wir brauchen koordinierung , keine regulierung .

die vereinbarung , die nur zwischen verschiedenen lndern getroffen werden kann , soll rechtlich nicht bindend , sondern eine art verhaltenskodex oder - wie der berichterstatter es ausdrckte - eine " internet-charta " sein .
das kommt mir sehr entgegen , schtzt doch ein solcher verhaltenskodex die privatsphre , das urheberrecht und die sicherheit .
wir haben auch einige nderungsantrge vorgelegt , die von dem bedrfnis ausgehen , lsungen nicht nur im rahmen internationaler organisationen zu suchen , sondern auch unternehmen , verbraucherorganisationen usw. einzubeziehen . damit werden alle interessen bercksichtigt , und das ffentliche interesse wird geschtzt .

die fraktion der radikalen europischen allianz hat ebenfalls einige vorschlge unterbreitet , denen wir uns auf keinen fall anschlieen knnen , da sie unserer meinung nach zu protektionistisch sind .
einige dieser nderungsantrge , wie z . b. hinsichtlich des ffentlichen interesses , knnen wir jedoch untersttzen .
wir sollten aber bedenken , da diese fragen nicht nur europa oder die usa angehen , sondern wir dafr sorgen mssen , da das internet tatschlich eine globale , demokratische autobahn wird , die von allen benutzt werden kann .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht unseres kollegen malerba , den ich zu seiner arbeit beglckwnsche , ermglicht eine betrachtung der mit dem internet und der informationsgesellschaft verbundenen herausforderungen .
er gestattet es also den gewhlten vertretern und den europischen brgern , sich eines themas anzunehmen , das fr die gesellschaft bekanntlich erhebliche auswirkungen hat , und wie ich wei , ist sich kommissar bangemann dessen persnlich sehr bewut .

der vorgeschlagene text stellt daher meines erachtens eine erste diskussionsgrundlage fr weitere gemeinsame berlegungen dar , denn er kann , wie wir alle wissen , keinen selbstzweck darstellen .
die idee einer internationalen charta ist interessant und findet meine untersttzung , selbst wenn damit nicht smtliche herausforderungen und fragen im zusammenhang mit der entwicklung der neuen kommunikationsinstrumente beantwortet werden .
fr uns alle besteht das vorrangige ziel in wesentlichen und schnellstmglichen fortschritten bei der europischen zusammenarbeit , um mit unseren groen partnern , nmlich den usa , auf der grundlage eines gnstigeren krfteverhltnisses einen besseren dialog fhren zu knnen .

ferner stimme ich dem standpunkt des berichterstatters zum elektronischen geschftsverkehr sowie seinem bestreben zu , den verbraucher bzw. nutzer durch gesicherte zahlungssysteme und achtung der grundfreiheiten zu schtzen .
gleichzeitig mu die diskussion , die wir in der europischen union fhren , meines erachtens ber diesen rahmen hinausgehen , denn durch die beschleunigung der wirtschaftsprozesse und die neuen arbeitsformen ergeben sich problemstellungen , die komplexer art sind .
sie stellen die in europa bestehenden systeme gesellschaftlicher beziehungen in frage , da die revolution im informationsbereich auch einen tiefgreifenden wandel in der regulierungsweise der gesellschaft bedeutet , whrend gleichzeitig die kommunikation und der informationsgrad zu einer vlligen nderung smtlicher hierarchien fhren , einschlielich der in den unternehmen .

daher bin ich der meinung , da zwar eine internationale konzertierung erforderlich ist , da jedoch bei den bemhungen um eine bereinstimmung mit den sozialen und gesellschaftlichen rechtsvorschriften noch weiter gegangen werden mu .
wir drfen nie vergessen , da die neuen technologien und das internet lediglich instrumente sind .
damit stellt sich stets die frage , wie und wozu diese instrumente einzusetzen sind .

herr prsident !
herr kommissar ! meine sehr geehrten damen und herren !
der binnenmarkt steht vor seiner vollendung . den euro haben wir vor wenigen tagen eingefhrt .
grenzen verschwinden . ich glaube , das ist ein gutes zeichen .
wenn man heute mit einem handy , das in europa hergestellt wird , auch von moskau oder von malaysia aus telefonieren kann , und heute auch schon direkten internet-zugang hat , so merkt man , da die welt eigentlich schneller zusammenwchst , als so mancher wahrhaben will .

wir haben verschiedenste gesetzliche regelungen rund um die welt , und deshalb ist es notwendig , sich darber gedanken zu machen , welchen ansatz wir whlen knnen , um auch in diesem bereich fr ordnung zu sorgen .
es geht darum , spielregeln fr diese mrkte zu entwickeln .
ich glaube , da die entwicklung der spielregeln eine prioritre sache der politik ist , aber - und das ist das entscheidende - man mu sich auch mit den nutzern , mit den anwendern , mit den herstellern zusammensetzen .

es ist wichtig , da man sich mit der " ist-situation " vertraut macht und perspektiven entwickelt , wo wir in diesem bereich hinwollen .
herr malerba hat in seinem bericht sehr gut herausgearbeitet , da es zwar in den lndern verschiedene gestaltungsmglichkeiten gibt , da aber diese zusammenwachsenden bereiche fr uns neue herausforderungen darstellen .
deshalb sollten wir auch daran denken , virtuelle bibliotheken einzurichten , nmlich so , wie wir es im traditionellen sinn gewohnt sind , da dort jeder hingehen kann , sich jeder in diese weltweiten bibliotheken einklinken kann , aber da dieses wissen der bibliotheken auch zur verfgung steht .
ich glaube , das knnte sehr viel erfahrung , sehr viel nutzen bringen , und es wre natrlich auch fr die wirtschaft ein enormer antrieb , wenn in diesem bereich forciert anstrengungen unternommen wrden .

herr prsident , herr kommissar , nur ein knappes jahr ist seit vorlage der initiative der kommission vergangen , und doch hat sich sehr viel getan .
ich denke u. a. an die regelung der vergabe von domainbezeichnungen , zu der die kommission meines erachtens erfolgreich beigetragen hat .
unsere auffassung zu dem problem insgesamt hat sich , wie ich meine , in dieser zeit ebenfalls verndert .
wir sprechen nicht nur von einer autobahn . viele einzelheiten bedrfen der regulierung , teils durch rechtsnormen , teils durch vorschriften , zuweilen durch standards .

in der diskussion ber die informationsgesellschaft sind wir auch ein stck vorangekommen .
ich hatte gehofft , heute abend nicht mehr hren zu mssen , da europa weit hinter amerika zurckgeblieben ist .
meiner meinung nach haben wir auch in europa fortschritte gemacht .

zwei probleme , die in letzter zeit gelst und diskutiert worden sind , bereiten mir sorgen .
weshalb hat europa dem sogenannten wassenaar-abkommen zugestimmt , das unseren export von verschlsselungstechniken erschwert ? inwieweit war die kommission daran beteiligt ?
das zweite problem ist natrlich der umts-standard , bei dem noch klrungsbedarf besteht .
hier mssen wir uns auch knftig an der diskussion beteiligen .
wir knnen die behauptung nicht akzeptieren , da wir unsere eigenen interessen schtzen wollen . es geht um eine globale lsung , die allen ntzt .

wir haben auch gelernt , da der transatlantische dialog wichtig ist . hier besteht eine gewisse konvergenz .
viele halten eine kombination aus europischen und amerikanischen ansichten fr sinnvoll .
wie wir auerdem feststellen , gibt es in den usa nicht nur die selbstregulierung . die bundesstaaten haben vielleicht mehr regulierende verwaltungsvorschriften , als uns bekannt ist .

abschlieend mchte ich sagen , da herr kommissar bangemann auf diesem gebiet sehr viel getan hat , um gerade diesen dialog zu frdern .
ich hoffe , er wird mit seiner arbeit in diesem bereich fortfahren .

herr prsident !
das schaffen einer internet-charta ist ein guter weg , um mit diesem hochaktuellen und immer strker in alle lebensbereiche einwirkenden thema umzugehen .
es ist aber wichtig , da das wettbewerbsrecht nicht beeintrchtigt oder verndert wird .
die globalisierung der informationsgesellschaft berhrt natrlich nicht nur wirtschafts-und kulturpolitische aspekte , sondern in sehr intensivem mae auch menschenrechtliche .
ich bedauere es daher , da die bekmpfung der kriminalitt im internet nur am rande erwhnt wird .
der mibrauch des internets fr kinderpornografie , kindesmibrauch und auch fr den handel mit kindern ist zu einem megaproblem unserer gesellschaft geworden .

die europische union mu sich daher auch diesem niedertrchtigen aspekt der globalisierung eingehend widmen und sich fr eine bessere internationale zusammenarbeit der behrden sowie fr die bereitstellung der bentigten finanziellen mittel einsetzen .

vielen dank , herr lukas .

jetzt htte herr torres couto das wort , aber er beehrt uns nicht mit seiner anwesenheit .
somit sind wir mit den wortmeldungen der mitglieder des parlaments am ende , und ich bitte nun den herrn kommissar bangemann , das wort zu ergreifen .

herr prsident , ich mchte mich zunchst fr die debatte bedanken , die noch einmal aufgezeigt hat , da zwischen dem parlament und der kommission in dieser frage keine grundlegenden unterschiede bestehen , ganz im gegenteil .
ich mchte insbesondere dem berichterstatter fr sein groes verstndnis fr das danken , was wir wollen , wie wir es angelegt haben .
der bericht enthlt eine sehr gute analyse davon .

es ist vielleicht notwendig , zunchst einmal zu sagen , da das , was wir heute behandeln , ein teil der informationsgesellschaft ist .
da wir uns jetzt mit electronic commerce und dem internet als diesem teil beschftigen , heit natrlich nicht , da andere ebenso wichtige aspekte unbercksichtigt bleiben .
ich bedaure immer wieder , da mitglieder des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ihre kulturpessimistischen vorurteile in gestanzter form in diesen debatten vortragen , und dann gehen sie , so da man gar nicht die gelegenheit hat , sie etwas aufzuklren .

offenheit der debatte ist zunchst einmal ein wichtiges merkmal von kultur . man spricht ja auch von debattenkultur .
in dieser ganzen debatte findet man inzwischen im wirtschafts- und whrungsausschu , in anderen ausschssen , im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie , im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik wesentlich mehr verstndnis fr diese neue kulturelle erscheinung als im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien . der kulturausschu glnzt durch unkultur .
er hat berhaupt nicht verstanden , worum es geht . es werden dieselben vorurteile wiederholt , beispielsweise eine beeintrchtigung minoritrer sprachen und kleiner und mittlerer firmen .
wenn es je eine technische entwicklung gegeben hat , durch die die kleinen - ganz allgemein gesprochen , also kleinere sprachen , vor allen dingen aber auch kleine und mittlere unternehmen - zum ersten mal eine echte chance erhalten , sich weltweit darzustellen und durchzusetzen , weil das alles zu bruchteilen von kosten mglich ist , dann ist es das internet .
aber der kulturausschu begreift das nicht ! ich verstehe das nicht !
ich war selber schon zwei- oder dreimal dort : man stt auf eine mauer von unverstndnis fr diese moderne kulturelle erscheinung , und das ist auerordentlich bedauerlich .

dasselbe gilt fr die behauptung , die immer wieder vorgetragen wird - frau thors hat mit recht darauf hingewiesen , da diese behauptung falsch ist - , da die usa in diesem bereich alles dominieren .
das stimmt nicht ! wir haben in diesem bereich , den wir heute hier behandeln , die internationale charta , eine globale meinungsfhrerschaft erzielen knnen .
es stimmt auch , was frau thors weiter gesagt hat : in dem bereich der domain names haben wir unsere positionen mit erfolg durchgesetzt .
aber wenn wir immer wiederholen , die groe macht usa drngt uns an die wand , und wir haben berhaupt gar keine mglichkeiten , dann glauben die menschen das natrlich auch irgendwann .
das ist aber nicht wahr , und es wrde letztlich unsere eigene aktivitt behindern , wenn wir es glauben wrden .
deswegen bin ich ihnen dankbar , da sie in der debatte deutlich gemacht haben , da wir hier vorangekommen sind .

ich will gerne die frage von herrn malerba aufgreifen , wo wir jetzt stehen und was die nchsten aktivitten sein werden , an denen wir selbstverstndlich das parlament beteiligen .
jeder , der interesse hat , wird zu den konferenzen eingeladen .
herr malerba und andere parlamentarier waren auf diesen konferenzen , und wir legen natrlich groen wert darauf , da das geschieht und auch in zukunft geschehen wird .

die schwierigkeit , auf die frau boogerd-quaak noch einmal hingewiesen hat , besteht darin , da wir einerseits eine sehr schnelle entwicklung der technik haben und andererseits die ganze veranstaltung internet globaler natur ist .
die schnelligkeit der technischen entwicklung macht jede gesetzgebung schwierig .
wir sehen das brigens an unseren eigenen regeln , die wir erlassen haben und im moment berprfen . es ist ungeheuer schwer , auf der hhe dieser technischen entwicklungen zu bleiben .
deswegen mssen wir eine andere art von gesetzgebung einfhren .

die zweite schwierigkeit hngt mit der ersten zusammen .
diese globale natur bedeutet , da wir eben , selbst wenn wir eine europische richtlinie haben , nur die europische union erreichen , aber nicht die anderen lnder auerhalb der union . deswegen brauchen wir mindestens ein politisches einvernehmen darber , was wir in unseren jeweiligen rechtsrumen gleichartig unternehmen .
das ist die idee der internationalen charta , die sich durchgesetzt hat .
der global business dialogue , zu dem wir beigetragen haben und der sich in brssel konstituiert hat , hat inzwischen seinen vorstand , der , glaube ich , heute und morgen in new york tagt , eingerichtet .
im september dieses jahres wird eine konferenz stattfinden , auf der eine reihe von wichtigen fragen entweder in der weise beantwortet wird , da die beteiligten sagen , wir knnen das selbst regeln , wir verpflichten uns , diese probleme selbst zu regeln .
wo das nicht mglich ist , werden uns anhaltspunkte fr eine mglichst sachgerechte lsung gegeben .
es gibt viele probleme aus einem katalog von etwa 12 bis 15 problemen , die wir auch in ottawa auf der oecd-sitzung behandelt haben , die in der tat nur durch politische entscheidungen lsbar sind .
besteuerung kann man natrlich nicht den beteiligten berlassen . das ist ja offensichtlich .

auch solche fragen wie encryption kann man den beteiligten nicht berlassen .
ich darf brigens sagen , wir haben keinerlei rechtsentscheidung darber getroffen , welche encryption -systeme zulssig sind und welche nicht .
es gab eine konferenz der innen- , rechts- und justizminister , die sich einige gedanken darber gemacht haben , aber es gibt keinerlei rechtsregeln .
selbstverstndlich knnen wir eine rechtsregel in der europischen union nur mit parlament und rat und auf vorschlag der kommission zustande bringen , und einen solchen vorschlag gibt es noch nicht .


solche probleme , einschlielich die betreffenden geistigen urheberrechte , mssen durch rechtsentscheidungen gelst werden .
dazu aber soll diese konferenz vorarbeiten machen , und dann werden wir anschlieend diese entscheidungen vorschlagen .
ich hoffe , da es uns gelingt , neben den japanern , die schon davon berzeugt sind , auch die amerikaner davon zu berzeugen , da wir parallel zu dem proze , bei dem sich die beteiligten privaten einigen , auch einen politischen proze beginnen mssen , damit wir antworten geben auf die fragen , die sich aus der konferenz der privaten teilnehmer ergeben werden .
das ist der augenblickliche stand . wir sind eigentlich ganz zufrieden mit dem stand der dinge .
ich bedanke mich auch noch einmal fr die anerkennung , die den diskussionsbeitrgen zu entnehmen war .
ich mchte mich besonders fr die guten wnsche fr die arbeit bedanken , die sie von mir in den nchsten monaten erwarten .
ich schliee daraus , da fr den morgigen tag doch noch anla zu hoffnung besteht !

heiterkeit , beifall

vielen dank , herr bangemann .
wir teilen diese hoffnung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

kommerzielle kommunikationen im binnenmarkt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0503 / 98 ) von frau larive im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament und den wirtschafts- und sozialausschu ber folgemanahmen zum grnbuch ber kommerzielle kommunikationen im binnenmarkt [ kom ( 98 ) 0121 - c4-0252 / 98 ] .

das wort hat frau larive als berichterstatterin .

herr prsident , auch in diesem bericht ber grenzberschreitende kommerzielle kommunikationen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik sind wir der meinung , da die kommission ihren pflichten nicht nachkommt .
als hterin der vertrge schert sie sich ja permanent den teufel um artikel 169 , um das sogenannte vertragsverletzungsverfahren . das ist eine groe demokratische lcke und in einem demokratischen rechtsstaat nicht hinnehmbar .
brgerinnen und brger , unternehmen und organisationen geraten oftmals zu recht in wut . die behandlung ihrer beschwerden wird zuweilen ber jahre verzgert , wie zum beispiel im zusammenhang mit dem franzsischen loi evin und dem griechischen verbot von spielzeugwerbung im fernsehen .

nicht besonders erfreut bin ich auch ber die antwort von kommissar monti auf ein schreiben von herrn cox und mir zu diesem verfahren , die ich vor zwei minuten auf meinen tisch bekam .
bisher konnte ich nur den letzten satz lesen , der lautet : i am nevertheless interested in the suggestions made by mrs . larive in her draft report on commercial communications and will take them into consideration when they will be adopted by parliament .
die weiteren ausfhrungen habe ich noch nicht lesen knnen . ich werde ihn an seine zusage erinnern .

prsident santer hat letzten montag in seinem achtpunkteplan dem parlament mehr transparenz und information zugesichert .
um glaubwrdig zu bleiben oder glaubwrdig zu werden , mssen also die forderungen aus unseren entschlieungen ausgefllt werden .
das heit konsequente und transparente anwendung des verfahrens gem artikel 169 mit zeitlichen fristen fr die beschlufassung und mit obligatorischer beurteilung aller anhngigen und neuen beschwerden unter anwendung der methodik der verhltnismigkeit .
zudem sollte es dem beschwerdefhrer mglich sein , eine negative stellungnahme anzufechten .

ferner fordert das europische parlament die einrichtung eines ffentlichen beschwerderegisters im internet , das - vorbehaltlich der zustimmung des beschwerdefhrers - alle relevanten informationen zum fortgang oder stillstand der verfahren enthlt .
das europische parlament mu regelmig , beispielsweise ber seinen rechtsausschu , unterrichtet werden . dazu rege ich die einsetzung einer arbeitsgruppe unter schirmherrschaft des rechtsausschusses an , um die vertragsverletzungsverfahren , natrlich nicht nur die zur kommerziellen kommunikation , aus der nhe zu verfolgen .

die kommission darf sich nicht lnger , ohne rechenschaft ablegen zu mssen , hinter verschlossenen tren mit unkontrollierbaren politischen erwgungen ber rechtliche argumente hinwegsetzen knnen .

die kommerzielle kommunikation ist eine heikle angelegenheit .
einerseits mu auch die kommerzielle kommunikation die mglichkeiten des freien marktes in europa voll ausschpfen knnen . fr diesen infolge der neuen technologien rasant wachsenden sektor , in dem bereits jetzt ber eine million menschen direkt beschftigt sind , ist das beraus wichtig .
andererseits respektieren wir selbstverstndlich die nationalen werte und kulturen .
daher , herr kommissar monti , begren wir ihre vorschlge in vorbereitung der liberalisierung des europischen marktes , auch fr kommerzielle kommunikationen , die sie zunchst im grnbuch und jetzt in der folgemitteilung unterbreitet haben .

die von ihnen angeregte sogenannte methodik zur beurteilung der verhltnismigkeit findet unsere untersttzung .
anhand objektiver kriterien kann dann jeweils festgestellt werden , ob eine nationale manahme im interesse der allgemeinheit gerechtfertigt ist oder ob das verfolgte ziel wie volksgesundheit , verbraucherschutz usw. mit weniger einschneidenden manahmen erreicht werden kann .

im gegensatz zur kommission wollen wir , da alle anhngigen und neuen verfahren unter einhaltung verbindlicher zeitlicher fristen obligatorisch , also nicht nur gegebenenfalls , bewertet werden . anonsten befnden wir uns nmlich wieder in der situation , wie ich sie soeben geschildert habe .

begrenswert finden wir auch die kommissionsvorschlge in bezug auf eine zentrale kontaktstelle , eine web-site , eine datenbank sowie auf eine expertengruppe .
auch in dieser gruppe mssen transparenz und zugnglichkeit die schlsselwrter sein , das heit offenheit bezglich der tagesordnung , der protokolle sowie der stellungnahmen von minderheiten .

beraus wichtig finden wir , und das ist ihnen , herr kommissar , bekannt , da neben den nationalen beamten auch andere interessierte parteien in der gruppe reprsentiert sind .
herr kommissar , ich wei , sie haben mut , aber berzeugen sie auch ihre kollegen und fhren sie erstmals das , wie ich es nenne , " europische poldermodell " ein .
damit meine ich gleichberechtigte beteiligung , also jeweils ein vertreter pro land , der beamten , der industrie und von verbraucherorganisationen .
die alleinherrschaft der beamten darf schon einmal durchbrochen werden .

und nicht zuletzt mu auch bei kommerziellen kommunikationen vom prinzip der gegenseitigen anerkennung sowie des ursprungslands ausgegangen werden .
erst dann , wenn diese bewertung ergibt , da die nationalen restriktiven manahmen gerechtfertigt sind , kann von diesem prinzip abgewichen werden .
die industrie mu darauf die mglichkeit erhalten , die probleme ber selbstkontrolle und ber einen europischen verhaltenskodex zu lsen .
meinetwegen drfen sie nun die arbeit wieder aufnehmen . in letzter instanz kann dann - in ergnzung der zehn richtlinien , die bereits jetzt in diesem bereich gelten - zum mittel der harmonisierung der regelungen gegriffen werden .

herr prsident ! meine herren kommissare !
liebe kollegen ! es ist unbestritten , da die kommerzielle kommunikation immer grere dimensionen annimmt .
sie wirkt beschftigungsfrdernd und unterliegt einer starken vernderung . auch inhaltlich hat sich die werbung entwickelt , allerdings nicht unbedingt in eine positive richtung .
immer hufiger bedeutet kommerzielle kommunikation imagewerbung .
immer fter geht von ihr ein manipulierender und werteverndernder einflu aus .
aus diesem blickwinkel sehe ich persnlich diese frage .

werbung hat heutzutage eine meinungsbildende wirkung auf die gesellschaft .
der verbraucher kann dem von der werbung geschaffenen , hufig unrealistischen weltbild nicht immer widerstehen .
ein gutes beispiel fr diesen zusammenhang ist ein braunes getrnk aus pflanzenextrakten .
fr das getrnk wird zumindest im fernsehen gar nicht mehr geworben . es steht fr eine lebensform , die da heit : jugend , meeresstrnde , freiheit und schnheit .
die produktwerbung ist zur imagewerbung und zu gesellschaftlichen fragen bergegangen .
manche dinge werden als wnschenswert betrachtet , andere nicht .

problematisch ist werbung , deren zielgruppe kinder oder andere personen ohne gesellschaftlichen schutz sind .
wir mssen die schwachen schtzen .
die massive entwicklung des sponsoring , das zum beispiel in schulen erfolgt , zeigt , worum es hier geht .
das gilt auch fr sponsoring im sport , das mit seinen negativen auswirkungen bis hin zur olympischen bewegung der beste beweis dafr ist , in welche richtung die dinge laufen , wenn es kriminelle neigungen , aber wenig kontrolle gibt .

eine zentrale zielstellung der union ist das problemlose funktionieren des binnenmarktes .
durch erleichterungen bei der vermarktung von erzeugnissen und dienstleistungen werden unsere verkaufsziele und damit mglichkeiten fr wirtschaftswachstum und beschftigung gefrdert .
eine gute und flexible werbung gilt als positives ziel .
die grenzberschreitende kommerzielle kommunikation mu sich auf die anerkennung von wechselbeziehungen grnden .
die berichterstatterin schlgt vor , da wir - falls dies nicht mglich ist - auf selbstregulierung bauen mssen .
das reicht meiner meinung nach nicht aus .

herr prsident , zunchst mchte ich frau larive zu ihrem bericht beglckwnschen , den ich im namen der fraktion der europischen volkspartei begre .
frau larive arbeitet schon seit einiger zeit daran , die meinung des parlaments in diesem bereich auf liberale wirtschaftsgrundstze auszurichten , und die tatsache , da keine nderungsantrge zu ihrem bericht vorliegen , ist ein beleg dafr , da sie intensiv gearbeitet und untersttzung erhalten hat .

ich mchte vier punkte hervorheben , die sich aus dem bericht ergeben .
der erste punkt ist die betonung der gegenseitigen anerkennung in diesem bereich .
der zweite punkt ist der ansatz , vorrangig auf selbstkontrolle zu bauen und , wie frau larive sagte , den erla weiterer richtlinien nur als letztes mittel einzusetzen .
der dritte punkt , der sich meines erachtens aus dem bericht ergibt , ist die bedeutung einer verbindlichen methodik zur bewertung der verhltnismigkeit weiterer rechtsetzungsinitiativen .
dies stellt eine beschrnkung fr die legislative dar , die mir jedoch angemessen erscheint .
wir mssen uns mit vorschriften umgeben .
ich mchte der generellen argumentation von frau larive zustimmen , da die gemeinschaft sich um so erfolgreicher entwickeln wird , je mehr sie eine gemeinschaft des rechts , der vorschriften und der berechenbarkeit ist .

damit kommen wir zum vierten punkt , den ich erwhnen mchte und bei dem es um beschwerden geht .
die kommission hat konstruktiv auf ihr grnbuch aufgebaut , aber wenn es einen bereich gibt , in dem es offensichtlich ntzlich wre , weitere betrchtliche fortschritte zu erzielen , dann ist es die bearbeitung von beschwerden .
es liegt auf der hand , da strikte zeitvorgaben hier sehr ntzlich wren .
auch die idee eines ber das internet zugnglichen beschwerderegisters stellt eine recht passende verbindung zwischen dieser und der vorangegangenen debatte her und gibt denjenigen ein mittel an die hand , die auf diesem gebiet schwierigkeiten haben .
auf diese weise wird dem betreffenden personenkreis der zugang zu den systemen der gemeinschaft erleichtert .
das ist etwas , was wir meines erachtens alle untersttzen knnen .

frau larive weist auf die bedeutung der expertengruppe hin und betont die notwendigkeit , in diese gruppe frhzeitig wirklich externe experten einzubeziehen .
die mitglieder der fraktion der europischen volkspartei wrden dies ebenfalls untersttzen .

abschlieend mchte ich herrn kommissar monti ermutigen , seine arbeit in diesem bereich fortzusetzen .
es handelt sich hierbei um einen ziemlich vertrackten und verworrenen bereich .
nicht alle derzeit bestehenden richtlinien sind fr die ziele , die wir in diesem parlament gemeinsam untersttzen wrden , frderlich .
vielleicht gelingt es herrn monti mit seiner sachkenntnis , ordnung in eine reihe von themen dieses speziellen bereichs zu bringen und ein zusammenhngendes bild zu vermitteln .

herr prsident !
zum binnenmarkt gehrt auch die grenzberschreitende kommerzielle kommunikation , die im hinblick auf die gewaltigen finanziellen mittel , die die werbewirtschaft umsetzt , enorme auswirkungen auf das verhalten und auf die bedrfnisse der menschen hat .
da die werbung und das marketing im wege von sponsoring , product placement und imagetransfer lngst auf alle bereiche der kommunikation und des dialogs einflu nehmen , zum beispiel sogar in spielfilmen oder in schulen eingesetzt werden , sind die einflunahmen der greren , der mchtigeren auf die kleineren , auf die schwcheren enorm .
das bezieht sich sowohl auf staaten als auch auf unternehmungen .
ich glaube daher , da dieser sonst sehr gute bericht etwas strker die notwendigkeit , die auf historischem bewutsein verankerten traditionen und sitten , die teil des kulturellen erbes darstellen , besonders zu schtzen , htte hervorheben sollen .

auch der schutz der menschenwrde , die in verschiedenen teilen europas in unterschiedlicher weise empfunden wird , und der schutz minderjhriger htten als wesentliche kriterien noch strker betont werden sollen .

herr prsident !
sehr geehrter herr kommissar monti !
meine sehr geehrten damen und herren ! der begriff kommerzielle kommunikation mutet auf den ersten blick vielleicht etwas abstrakt an .
dank der grnbcher der kommission und auch der arbeiten der berichterstatterin wissen wir aber um die bedeutende tragweite dieser umschreibung .
wenn wir bedenken , da darunter smtliche formen der kommunikation zu verstehen sind , die auf die frderung des absatzes oder des erscheinungsbildes eines anbieters gegenber den verbrauchern abzielen , wird die tragweite dieses themas deutlich .

kommerzielle kommunikation umfat also auch werbung , direktmarketing , sponsoring , aber auch verkaufsfrderung und , was besonders wichtig ist , die ffentlichkeitsarbeit .
der sektor bietet mittlerweile ber 1 million arbeitspltze , und es werden stndig mehr .
als zukunftsmarkt wird er , und das ist besonders wichtig , auch noch weitere arbeitspltze in anderen bereichen schaffen knnen .
damit betrifft dieses thema in besonderem mae den binnenmarkt . wir mssen danach trachten , da die verwirklichung der binnenmarktfreiheiten auch in diesem sektor beschleunigt wird .
insofern gibt es fr mich aber auch einen ganz zentralen punkt in diesem vorliegenden bericht , und der betrifft das prinzip der gegenseitigen anerkennung .
grenzberschreitende kommunikation mu mglich sein , sobald sie in einem mitgliedstaat zugelassen wurde . das ist das schlsselprinzip des gemeinsamen marktes .

ich erinnere an ein anderes thema , das vielleicht auf den ersten blick an dieser stelle nicht ganz kohrent scheint , nmlich die bus-richtlinie , also der berhmte murphy-bericht .
auch dort haben wir dem prinzip der gegenseitigen anerkennung einen vorrang eingerumt und hoffen , da die kommission und der rat diesen ansatz in die weiteren legislaturberlegungen einflieen lassen werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , zunchst mchte ich frau larive fr ihren ausfhrlichen und detaillierten entschlieungsantrag zur mittelung der kommission wie auch fr das interesse danken , das sie gegenber unserer politik im bereich der kommerziellen kommunikationen im binnenmark unter beweis gestellt hat .
dank ihres engagements , frau larive , hat das europische parlament die im grnbuch ber kommerzielle kommunikationen enthaltenen vorschlge der kommission untersttzt und es ihr somit ermglicht , diese politik im wege der mitteilung , ber die wie heute abend diskutieren , umzusetzen .

ich freue mich , da die berichterstatterin unserer politik in diesem bereich positiv gegenbersteht , und ich greife gern ihre konstruktive kritik im sinne mglicher verbesserungen auf .
neben den empfehlungen fr diese politik enthlt der entschlieungsantrag von frau larive auch mehrere vorschlge zu den mglichkeiten einer generellen verbesserung des vertragsverletzungsverfahrens gem artikel 169 eg-vertrag .
da ich fr beide bereiche zustndig bin , mchte ich frs erste eine kurze antwort auf die wichtigsten empfehlungen geben .

beginnen wir mit unserer innergemeinschaftlichen politik der kommerziellen kommunikationen .
die empfehlungen konzentrieren sich auf die notwendigkeit der erweiterung der methodik zur beurteilung der verhltnismigkeit , wobei einerseits keines der kriterien der verhltnismigkeit als rechtfertigung protektionistischer beschrnkungen benutzt und andererseits diese methodik obligatorisch bei allen vertragsverletzungsverfahren auf diesem gebiet angewandt werden sollte .

ich mu sagen , da ich beiden vorschlgen zustimme und versuchen werde , die wirksame anwendung dieses instruments sicherzustellen .
was die anregung hinsichtlich einer greren transparenz der arbeit in der expertengruppe anbelangt , so sorgen wir bereits jetzt fr die verffentlichung der stellungnahmen dieser gruppe und der tagesordnungen ihrer sitzungen .
es freut mich , frau larive mitteilen zu knnen , da die erste stellungnahme der gruppe betreffend die regelung der preisnachlsse in den mitgliedstaaten im februar angenommen und verffentlicht werden soll .
darber hinaus wurden die namen der einzelstaatlichen vertreter bekanntgegeben , und einige mitgliedstaaten haben arbeitsgruppen mit den interessierten nationalen organisationen gebildet , um sie ber die in der gruppe stattfindenden diskussionen zu informieren .

ich hoffe , da mit der zeit alle mitgliedstaaten auf diese weise vorgehen , damit alle betroffenen organisationen vollstndig informiert werden und einen beitrag zur diskussion leisten knnen .
nach auffassung der mitglieder der expertengruppe ist es zwar sachdienlich , wenn die interessierten nationalen organisationen der arbeitsgruppe ihre bemerkungen vorlegen knnen , doch knnte deren stndige anwesenheit die freimtigen und konstruktiven diskussionen , die der arbeitsgruppe die einhaltung der fr ihre stellungnahmen vorgeschriebenen sechsmonatigen frist ermglichen , beeintrchtigen .

da wir im durchschnitt mit zwei stellungnahmen pro jahr rechnen , hoffen wir , da wir diese dem parlament regelmig vorlegen knnen - zusammen mit den vorschlgen fr entsprechende initiativen , welche die kommission zu diesen stellungnahmen zu unterbreiten beabsichtigt .
ich denke , frau larive , wir werden in der lage sein , die mehrzahl ihrer spezifischen empfehlungen , die sie zu unserer politik der kommerziellen kommunikationen formuliert haben , aufzugreifen .

was die innovativen vorschlge der entschlieung zum vertragsverletzungsverfahren gem artikel 169 eg-vertrag im allgemeinen anbelangt , so bin ich fr diese vorschlge und beitrge besonders dankbar und mchte den besonderen stellenwert hervorheben , den ich dem problem der verstoverfahren beimesse .
in der tat haben wir versucht - ich wei nicht , ob in dem mae , wie es herr mather angesichts seiner hflichen formulierungen erwartet htte - , das verstoverfahren effizienter , bersichtlicher und schneller zu gestalten , um der diesbezglichen praxis mehr transparenz zu verleihen .

ich pflichte der berichterstatterin bei , da dieser aspekt von grundstzlicher bedeutung ist , denn die meldungen von versten ermglichen uns die bestimmung jener bereiche , in denen nach wie vor probleme fr den binnenmarkt bestehen .
ich gebe zu , da das wissen um die komplexitt und schwerflligkeit und damit um die kosten der vertragsverletzungsverfahren mitunter die marktteilnehmer von der beschwerdefhrung abhalten knnte .
somit knnen die vertragsverletzungsverfahren ihre wichtige funktion des aufzeigens von hemmnissen nicht vollstndig erfllen , wodurch es schwieriger wird , unser aller ziel , nmlich das reibungslose funktionieren des binnenmarkts , zu verwirklichen .

speziell zur hufigkeit und zu den fristen fr die beschlufassung mchte ich sagen , da ich alles in meiner macht stehende getan und jede mglichkeit genutzt habe , um die fristen wie von der berichterstatterin empfohlen einzuhalten .

die beiden vorschlge betreffend ein allgemein zugngliches beschwerderegister und die mglichkeit , da der beschwerdefhrer die stellungnahme anfechten kann , bevor eine endgltige entscheidung darber getroffen wird , verlangen indessen nach einer eingehenderen prfung .
in dem register drften nur jene flle erscheinen , in denen die beschwerdefhrer auf die vertrauliche behandlung bestimmter aspekte des verfahrens bereitwillig verzichtet haben .

der zweite vorschlag , das heit die forderung nach einholung der meinung der beschwerdefhrer zu unserer ersten analyse noch vor einer entscheidung der kommission , wrde unweigerlich zu zustzlichen verzgerungen fhren .
ich stimme jedoch zu , da der unterrichtung des beschwerfhrers z.b. ber die grnde der einstellung seines beschwerdeverfahrens durchaus positive , ja sehr positive seiten abzugewinnen sein knnen .

ich hoffe , meine ausfhrungen haben die zweifel hinsichtlich der absicht der kommission , dieser entschlieung groe bedeutung beizumessen , zumindest einigermaen zerstreut , und ich mchte abschlieend noch eine kurze bemerkung zur transparenz anbringen .
ich lege groen wert auf die transparenz , und auf dem gebiet der wahrung des gemeinschaftsrechts im binnenmarkt , ist , wie sie wissen , das sogenannte score board , das die mitgliedstaaten zu einer gewissenhaften erfllung der binnenmarktvorschriften zwingt , ein wesentliches instrument der transparenz .
was nun speziell die transparenz im vertragsverletzungsverfahren betrifft , erlaube ich mir , daran zu erinnern , da wir 1996 den beschlu faten - an den wir uns auch halten - , die presse regelmig ber jede entscheidung betreffend eine begrndete stellungnahme oder die berweisung eines falls an den gerichtshof der europischen gemeinschaften zu informieren .

ich mu sagen , dadurch erhht sich auf sehr hilfreiche art und weise der meinungsdruck - der peer pressure - , der die mitgliedstaaten dazu bewegt , die verste , die anla zu den verfahren geben , wirksamer und schneller abzustellen .

vielen dank , herr monti .

frau larive mchte als berichterstatterin das wort ergreifen .
sie haben eine minute , frau larive .

herr kommissar monti , danke fr ihre antworten .
einige sind wirklich zufriedenstellend , andere enttuschend , insbesondere in bezug auf die zusammensetzung der expertengruppe .
zwei fragen haben sie noch nicht beantwortet .
sind sie bereit , dem beschwerdefhrer bei einer negativen stellungnahme berufungsmglichkeiten einzurumen ?
wollen sie die im entschlieungsantrag vorgesehenen fristen auf das verrtragsverletzungsverfahren anwenden ?

frau larive , wie ich schon ganz allgemein und auch konkret unter bezugnahme auf diese letzten beiden punkte gesagt habe , behalte ich mir hierzu eine grndlichere prfung vor .
was den erstgenannten aspekt , nmlich die beschwerde anbelangt , so wre meines erachtens in dieser hinsicht eine nderung des vertrags notwendig .
ich mu daran erinnern , da ich persnlich wie auch die kommission whrend der regierungskonferenz , die zum vertrag von amsterdam fhrte , den vorschlag einiger mitgliedstaaten untersttzt habe , der auf eine verstrkung der befugnisse abzielte , um die entsprechenden verfahren zu vereinfachen .

zur fristeneinhaltung habe ich wohl schon gesagt , da wir uns nach krften bemhen , die zeitlichen vorgaben zu wahren , aber ich kann das gern noch einmal betonen .
sie werden sicher bemerkt haben , da ich vor allem deshalb zgere , einige der von ihnen formulierten vorschlge sofort positiv zu bewerten , weil sie zwar fr sich betrachtet gut zu sein scheinen , doch das in rede stehende verfahren in gewisser weise verzgern knnen .

vielen dank , herr monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

europische postdienste

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden mndlichen anfragen :

b4-0718 / 98 der fraktion union fr europa an die kommission ber die europischen postdienste ; -b4-0006 / 99 der fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke an die kommission ber die postdienste ; -b4-0007 / 99 der fraktion der radikalen europischen allianz an die kommission ber die liberalisierung der europischen postdienste.das wort hat fr drei minuten frau moreau .

herr prsident ! mit 1 , 5 millionen beschftigten und 100 000 postmtern zur deckung des bedarfs der ffentlichkeit spielen die postdienste in der europischen union eine sehr wichtige rolle im bereich der beschftigung sowie des sozialen zusammenhalts .
mit seiner achtjhrigen arbeit , die den gesellschaftlichen akteuren offen stand , hat das europische parlament wesentlich dazu beigetragen , den proze der liberalisierung zu bremsen , wie er in den ursprnglichen vorschlgen der kommission vorgesehen war .
unter diesen umstnden bietet die von der kommission verkndete absicht , die liberalisierung der postdienste noch vor der umsetzung der richtlinie 97 / 67 in nationales recht voranzutreiben , in der tat anla zu ernster besorgnis .
bei themen , bei denen soviel auf dem spiel steht , mssen die entscheidungen zu knftigen entwicklungen kontrollierbar sein , und man mu sich auf genaue informationen sttzen .
daher appelliert unsere fraktion an das parlament , sich gegen jede neue liberalisierungsmanahme im postsektor zu wenden , und fordert , da jegliche revision des rechtlichen rahmens gem der richtlinie erst dann eingeleitet wird , wenn smtliche auswirkungen ihrer anwendung untersucht worden sind .

wre es nicht endlich an der zeit , da die kommission in diesem wie anderen sektoren aufhrt , grundstze , die nur auf einem einzigen postulat , nmlich der totalen liberalisierung beruhen , stur und dogmatisch anzuwenden , ohne auf irgendwelche einwnde zu hren ?
solchen dogmen stehen frauen und mnner gegenber , welche die erbringung einer qualitativ hochwertigen dienstleistung wnschen , sowie diejenigen , die in diesem bereich arbeiten .
es ist nicht zu bersehen , da hier gleiche tendenzen feststellbar sind , wie sie bereits bei den schon durchgefhrten liberalisierungen aufgetreten sind .
so sind beispielsweise insbesondere im verkehrsbereich tausende von arbeitspltzen verlorengegangen , die gehlter und beschftigungsbedingungen unter druck geraten .
jeder wird einrumen , da , bevor neue entscheidungen getroffen werden , die dazu unerllichen informationen zur verfgung stehen mssen .

daher ist die durchfhrung solider und eingehender studien ber die folgen der liberalisierungen , insbesondere hinsichtlich beschftigung , raumordnung , wirtschaftlichem und finanziellem gleichgewicht der betreiber sowie qualitt der den benutzern zur verfgung gestellten dienste dringend erforderlich .
die jngsten einschlgigen studien der kommission werden vom parittischen ausschu fr das postwesen heftig kritisiert .
um die erforderliche transparenz zu ermglichen und den schlufolgerungen aus diesen studien volle glaubwrdigkeit zu verleihen , mssen diese in zusammenarbeit mit smtlichen akteuren im bereich der postdienste der mitgliedstaaten , d.h. den unternehmen , den gewerkschaftlichen und benutzerorganisationen durchgefhrt werden .
angesichts der derzeitigen kommerziellen und finanziellen offensive der privaten multinationalen unternehmen auf dem postmarkt ist die feststellung gerechtfertigt , da es ihnen nicht in erster linie um die erfllung gemeinwirtschaftlicher versorgungsaufgaben geht .

aufgrund dieser situation fordern wir mit nachdruck , da der gleichberechtigte zugang zu den postdiensten fr alle unabhngig vom jeweiligen wohnort unter gleichen und gerechten bedingungen garantiert wird und da dazu nicht der krieg , sondern die zusammenarbeit und verstndigung zwischen nationalen und europischen betreibern gefrdert wird .
ich mchte nochmals bekrftigen , wie wichtig diese dienste sind , und gleichzeitig nachdrcklich hervorheben , da die von ihnen fr die benutzer erbrachte leistung nicht lediglich als eine dem marktgesetz unterliegende ware betrachtet werden kann , da diese leistung voraussetzung fr ein grundlegendes menschenrecht , nmlich das recht auf kommunikation , ist .

herr prsident ! mit einem umsatz von 360 mrd. franzsischen francs , einem geschftsvolumen von 108 milliarden sendungen , einem netz von ber 106 000 filialen , vor allem aber mit 1 , 4 millionen beschftigten und ber 370 millionen potentiellen benutzern ist der postsektor in der europischen union von nicht unerheblicher bedeutung .

die zentrale frage lautet nun , ob es angesichts des bestehens unterschiedlicher situationen eine einheitliche oder auch eine bereinstimmende lsung geben kann .
unterschiede gibt es nmlich zunchst in bezug auf die demographische lage , da sich flchen und bevlkerungsdichte nicht vergleichen lassen und allein vier lnder 60 % der bevlkerung umfassen .
unterschiede bestehen sodann im wirtschaftlichen bereich : das pro-kopf-bip reicht von weniger als 90 000 franzsischen francs bis zu ber 150 000 franzsischen francs , und 75 % des gesamtumsatzes entfallen auf vier lnder . mit einem grundtarif zwischen 1 , 70 und 3 , 20 franzsischen francs besteht noch ein finanzieller unterschied , und schlielich bestehen rechtliche unterschiede zusammen mit sehr ungleichartigen geographischen situationen und groen gegenstzen bei den jeweiligen produkten .

mit anderen worten , es mssen einige grundstze beachtet werden , nmlich der grundsatz der gerechtigkeit und billigkeit des universaldienstes , der grundsatz wirtschaftlicher leistungsfhigkeit sowie der grundsatz der kohsion und der erhaltung der grundversorgung .
dem wettbewerb darf also nicht unter dem vorwand der transparenz ein sakraler charakter verliehen werden , da dies fr die rmsten und abgelegensten benutzer eine benachteiligung bedeuten wrde .
es mu vielmehr fr die sicherstellung der beschftigung und fr die wahrung des gemeininteresses gesorgt werden .

- herr prsident ! wenn man sich diese beiden reden zur rechtfertigung der fragen anhrt , dann fhlt man sich zurckversetzt in unsere ersten diskussionen ber liberalisierung von kommunikationsdiensten .
da waren die gleichen befrchtungen geuert worden . sie haben sich nicht bewahrheitet .
der universaldienst , fr den wir ja auch im bereich der telekommunikation finanzierungsinstrumente beschrieben und erlaubt haben fr die mitgliedslnder , vollzieht sich im wesentlichen ohne diese instrumente , also aus dem heraus , was die konomischen gesetze von kommunikationssystemen nunmal sind .
aber die sind offensichtlich fr manche mitglieder oder politische tendenzen dieses hauses so fremd , da sie ihnen immer wieder angst einflen .

ich will das hier mal ganz klar sagen , frau moreau .
markt , wenn er sich nach regeln vollzieht , die man natrlich politisch setzen kann und mu , mu keine unsozialen effekte zur folge haben , im gegenteil .
ich bin selbst sehr logisch , deswegen habe ich ja gesagt , wenn er sich nach diesen regeln vollzieht , die wir selber setzen , mu er nicht sozial nachteilige folgen haben , und das beste beispiel sind ja aus dem bereich der kommunikation die telefonpreise .
heute kann man ja gott sei dank sagen , preise und nicht tarife .
wir werden wahrscheinlich am ende dieses jahres dank des wettbewerbs , also dank des marktes , bei preisen angekommen sein , die denen in den usa absolut nicht nachstehen , das heit , die mglichkeit zu kommunizieren , auch an internet und neuen mglichkeiten der information teilzunehmen , ist billig geworden .

das ist die beste sozialpolitik .
anstatt anhand von kriterien festzustellen , wer bedrftig ist , groartige brokratien einzurichten , die dann diese gelder sehr teuer verwalten , die man an die bedrftigen ausschttet - da kommen dann betrugsflle vor - , haben wir ein ganz einfaches system .
es gibt heute sogar , frau moreau , mglichkeiten , ganz umsonst zu telefonieren .
sie brauchen gar nichts zu bezahlen , sie knnen mich jederzeit anrufen , nicht nur nachts .

brigens , herr prsident , ich bin zum zweiten mal zu spt nchtlicher stunde hier ttig .
ich bitte , davon kenntnis zu nehmen , da ich mich demnchst einmal um eine gewerkschaft der kommissare bemhen werde .
so geht das hier nicht weiter .
wir werden unter unmenschlichen arbeitsbedingungen gezwungen , unterhalb unserer menschlichen wrde zu leben , frau moreau .

ich kann leider die fragen nicht beantworten . das tut mir leid , aber ich will ihnen auch sagen , warum .
ich kann verstehen , da sie die fragen jetzt gestellt haben , weil sie das gefhl hatten , es mu jetzt mal was gesagt werden , aber ich habe selber meine eigenen positionen noch nicht vollends festgelegt .
da ihnen die studien nicht gefallen , frau moreau , weil sie dem nicht entsprechen , was sie sich vorstellen , daran kann ich leider nichts ndern .
wir haben sie brigens unter zugrundelegung von informationen aus allen postbetrieben der union erstellen wollen . leider haben wir nicht von allen betrieben die notwendigen informationen bekommen , das will ich hier auch mal sagen .

zwischenruf : es ist nicht angekommen !

das kann sein .
jedenfalls , ich habe selber meine eigene position , die ich der kommission , ich glaube in zwei wochen , vortragen werde , noch gar nicht fixiert .

die diskussion in zwei wochen ist eine orientierungsdebatte , das heit , dort werde ich mich bemhen festzustellen , was die kollegen zu den verschiedenen fragen denken , und erst dann kann ich ihnen wenigstens ansatzweise gewisse fixpunkte mitteilen .
ich habe heute keinerlei position der kommission zu erklren .
ich kann ihnen persnlich sagen , da der universaldienst so behandelt wird wie auch bei der telekommunikation , das heit , wir werden , wenn sie so wollen , eine art auffangposition schaffen , wenn die kollegen mir da folgen , werden das aber nicht verpflichtend machen , sondern fr die mitgliedslnder , die glauben , da sie das brauchen , zur verfgung stellen .
ich glaube zwar nicht , da man das braucht , aber gut .
wir gehen ja auch auf unbegrndete ngste ein , und deswegen werden wir das wahrscheinlich - ich jedenfalls - so vorschlagen .
sie knnen also beruhigt schlafen .
ich hoffe allerdings , da die postdienste bald aufwachen .

herr prsident , die mndliche anfrage zu den postdiensten und die anschlieenden nachfolgenden abschluantrge geben dem parlament gelegenheit , seinen bereits hufig dargelegten standpunkt zur zukunft der postdienste in der europischen union nochmals zu besttigen .
es ist auch ein groer zufall , da dieses thema vom parlament im rahmen derselben tagesordnung diskutiert wird wie der mitrauensantrag gegen die kommission .
einer der grnde fr die verschlechterung der beziehungen zwischen parlament und kommission war zweifellos die arrogante haltung , die mitunter von gewissen kommissaren an den tag gelegt wird .

wir haben dies 1997 selbst erlebt - und nach meinem dafrhalten steht uns diese erfahrung 1999 erneut bevor - , als das parlament mit berwltigender mehrheit den von mir vorgelegten bericht untersttzte , der von herrn kommissar bangemann damals jedoch mit der bemerkung abgetan wurde , er werde nun wieder auf die weiterfhrung seiner in hohem mae auf liberalisierung ausgerichteten plne zurckkommen - plne , die vom parlament abgelehnt wurden .
ich mchte herrn kommissar bangemann an den standpunkt des parlaments erinnern .
vielleicht wird er in dem neuen geist von achtung und respekt gegenber dem parlament , von dem die kommission in dieser woche beseelt zu sein scheint , darauf achten und sicherstellen , da dem standpunkt des parlaments voll und ganz rechnung getragen wird , wenn er endlich dazu kommt , uns - versptet - die neue postrichtlinie vorzulegen , an der zur zeit gearbeitet wird .

nach unserer vorstellung soll es einen reservierten bereich geben , der gro genug ist , einen lebensfhigen universaldienst aufrechtzuerhalten .
dies schliet ein , da direktwerbung und grenzberschreitende post im reservierten bereich verbleiben .
dieser reservierte bereich liegt in der verantwortung der nationalen postverwaltungen .

nach unserer vorstellung soll es einen reservierten bereich auf der grundlage einer realistischen gewichtsgrenze geben , die nicht , wie die kommission gerchten zufolge meint , bei 20 gramm oder auch 50 gramm liegen darf .
wir mchten , da im einzelnen definiert wird , was ein universaldienst ist , und wir mchten wissen , welche sozialen auswirkungen die liberalisierung auf die beschftigung , auf die arbeitspltze und auf die qualitt der dienste hat , die fr die menschen in der europischen union bereitgestellt werden .
ich erinnere den kommissar daran , da es um tausende von arbeitspltzen geht , und ich erinnere ihn auch daran , da das parlament , wie frau moreau erwhnte , ernsthafte zweifel bezglich der glaubwrdigkeit frherer sogenannter studien auf diesem oder anderen gebieten hegt .
wir halten diese studien , offen gesagt , fr manipuliert .
florus , sie sind in einer minute dran , also hren sie auf , da hinten herumzujammern und zu nrgeln .

wir warten immer noch auf den vorschlag der kommission , im einklang mit der richtlinie 97 / 67 / eg , was bedeutet , da die artikel der vorhergehenden richtlinie bezglich der liberalisierung mglicherweise nicht mehr gelten .
wann wird die kommission endlich erkennen , da es nicht angemessen ist , telekommunikation und post miteinander zu vergleichen , weil es , wie wir schon oft erklrt haben , bei der telekommunikation um maschinen und bei der post um menschen geht .
aber wir haben nach wie vor groe schwierigkeiten , dies dem kommissar begreiflich zu machen .

das parlament kennt mich als vernnftigen mann .
aber heute abend sage ich ihnen , herr kommissar und der kommission insgesamt , da sie , unabhngig davon , ob der kommission noch ein tag oder ein jahr bleibt , wenn sie mit einer postrichtlinie vor das parlament treten , in der das konzept eines qualitativ hochwertigen im ffentlichen eigentum befindlichen universaldienstes angegriffen wird , wenn sie vor das parlament treten und den vom parlament vorher dargelegten standpunkt , einen standpunkt , der vom rat untersttzt wird , - wie in der vergangenheit bereits geschehen - verworfen haben oder - wie ebenfalls in der vergangenheit geschehen - nicht beachtet haben , und wenn sie darauf beharren , zum schaden der postdienste einen dogmatischen , auf vollstndige liberalisierung ausgerichteten ansatz durchzusetzen , dann steht ihnen eine monumentale schlacht bevor : die mutter und der vater aller schlachten .
seien sie gewarnt , herr kommissar , der standpunkt des parlaments hat sich nicht gendert .
das parlament ist immer noch derselben ansicht , mit ausnahme der radikalengruppe der niederlndischen liberalen .
sie mssen auf das hren , was ihnen das parlament sagt , sie mssen zur kenntnis nehmen , was die menschen in der europischen union wollen , und diesen trichten versuch , die postdienste auf einer rein dogmatischen grundlage liberalisieren zu wollen , abbrechen .

vielen dank , herr simpson .

ich habe sieben entschlieungsantrge gem artikel 40 , 5 der geschftsordnung erhalten , diese aussprache zu schlieen .

das wort hat herr ferber im namen der fraktion der europischen volkspartei .

herr prsident ! herr kommissar !
liebe kolleginnen und kollegen ! lieber brian simpson , ich mchte doch darauf hinweisen , da du im namen der sozialistischen fraktion gesprochen hast , nicht im namen des parlaments .

zu spter stunde mssen wir wieder einmal feststellen , da die kommission wohl bei den postdiensten erneut probleme hat , zeitnah richtlinien vorzulegen .
es ist ja nicht das erste mal , da wir die kommission fragen mssen , wie weit ihre arbeiten fortgeschritten sind .
sie waren verpflichtet , bis ende 1998 einen neuen richtlinienvorschlag vorzulegen .
diese frist haben sie verstreichen lassen .
herr kommissar , ich habe an dieser stelle mehrmals darauf hingewiesen , da ein reibungsloser gesetzgebungsproze nur dann funktionieren kann , wenn sie diese frist auch einhalten .
sie haben die chance verstreichen lassen , endlich vorschlge fr einen postdienst vorzulegen , der die qualitt in europa deutlich verbessert , der durch wettbewerb zu kostensenkungen kommt und der damit gegenber alternativen wie fax oder e-mail auch erfolgreich bestehen kann .

wenn sie dies nicht getan haben , weil sie sich vor der linken mehrheit im rat frchten , dann habe ich dafr wenig verstndnis .
wenn sie es nicht getan haben , weil die umsetzung der richtlinie in den mitgliedstaaten zu wnschen brig lt , dann sind sie ihrer verpflichtung als hterin der vertrge nicht gerecht geworden , und in diesem zusammenhang mchte ich nur sagen , da es schon sehr interessant ist , aus welchen lndern die drei fragesteller kommen .
dort gibt es scheinbar besondere probleme mit der umsetzung der bereits beschlossenen richtlinie .

ich kann sie nur auffordern , herr bangemann , mglichst schnell mit einem engagierten richtlinienvorschlag vor dieses parlament zu treten , damit wir eine vernnftige entwicklung der postdienste mglichst zeitnah , wie es in der alten richtlinie besprochen und beschlossen ist , auch erreichen knnen .

herr prsident , wie wir im laufe der aussprache des heutigen abends vernommen haben , ist jedem unser standpunkt bekannt .
mgen uns einige auch " lunatic fringe " nennen , wir jedenfalls setzen uns fr den verbraucher ein , denn der hat ein recht auf bessere dienstleistungen .
der postdienst darf keine soziale betreuungseinrichtung sein und auch nicht von staaten dazu mibraucht werden , dienste abzuschieben , die dort nicht hingehren .
das bedeutet einfach das pferd beim schwanz aufzumen . wir wissen doch , bleiben diese postdienste bei monopolen , so geraten sie gegenber modernen mitteln wie fax oder e-mail ins hintertreffen .

im brigen zeigt sich auch in der praxis wie in schweden , den niederlanden - und schweden ist nun wirklich kein kleines dichtbevlkertes land wie die niederlande , das land ist enorm gro mit riesigen entfernungen - , da ein privatisierter dienst oder zumindest ein dienst , in dem wettbewerb mglich ist , ebensogut wie die schlecht funktionierenden monopole sein kann , die zugleich sozialdienstleister sind .
daher appellieren wir an die kommission , nicht nur die rckstndige und berholte alte richtlinie sobald als mglich umzusetzen , sondern vielmehr neue vorschlge zur liberalisierung zu unterbreiten .
denn dazu hat sich die kommission verpflichtet .
da reims ii nicht stattfindet , da nicht alles genau eingehalten wird , weil inzwischen verschiedene integrators ttig sind , beweist lediglich , da neue vorschlge fr moderne dienstleistungen vonnten sind .
die kommission braucht dazu hoffentlich nicht wieder zehn jahre wie beim letzten mal , als der berg kreite und eine maus gebar .
hnlichkeiten mit hier anwesenden personen sind natrlich rein zufllig .

herr prsident , herr kommissar , werte kollegen , ich frage mich , ob herr kommissar bangemann uns seine neuen arbeitsaufgaben genannt hat , als er sagte , er werde sich um eine gewerkschaft fr kommissare bemhen .
das war eine beraus interessante aussage .

das auftreten der kommission erstaunt mich ein wenig .
weder meine fraktion noch ich sind generell gegen privatisierungen .
aber weshalb diese eile der kommission ?
das parlament hat die kommission aufgefordert , zunchst die wirtschaftlichen und sozialen folgen sowie die situation im postsektor zu untersuchen , und zwar in bezug auf alle lnder und postverwaltungen .
das ist jedoch nicht geschehen .

unserer ansicht nach darf die bewertung der liberalisierung bei den postdienstleistungen sich nicht allein auf die untersuchungen der kommission sttzen , sondern es mssen auch die zusammenarbeit mit dem parlament , die gewerkschaftsorganisationen innerhalb der postverwaltungen , benutzergruppen usw. bercksichtigt werden .
wenn das geschehen wre , wrde herr kommissar bangemann unsere sorge nicht mehr als unberechtigt bezeichnen .

wie ein kollege erwhnte , hat es in schweden bereits eine gewisse liberalisierung des postwesens gegeben .
entsprechende untersuchungen zeigen , da es fr randgebiete verschlechterungen gibt , da man sich " die rosinen aus dem kuchen pickt " und der service in kleineren orten schlechter geworden ist .
es bedarf nmlich eines ausreichend groen sektors , um umfassende gesellschaftsorientierte dienstleistungen anbieten zu knnen .

neue gesetzesvorlagen halte ich fr vllig ungeeignet , solange die konsequenzen fr das gesamtsystem nicht bekannt sind und keine generelle bewertung vorliegt .
deshalb sollten sie nichts berstrzen und langsam vorgehen .

herr prsident !
herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! das ist ja nun bestimmt nicht das erste mal , und herr bangemann hat es ja eben schon gesagt , da wir hier im parlament zu mitternchtlicher stunde zusammensitzen und ber die europischen postdienste debattieren .
es wird wahrscheinlich auch nicht das letzte mal sein , hoffentlich zu anderer zeit , denn wir als parlament knnen offensichtlich unsere position zur liberalisierung der postdienste nicht oft genug betonen .
niemand hier im parlament wrde bestreiten , da wir einen funktionierenden binnenmarkt fr postdienste brauchen und da wir deswegen auch in einem angemessenen zeitrahmen die bestehende richtlinie ber die liberalisierung der postmrkte weiterentwickeln mssen .
aber ber das wann und das wieviel der liberalisierung gehen unsere ansichten und die der kommission nach wie vor auseinander , zumindest hat die mehrheitsentscheidung zu der bestehenden richtlinie das damals gezeigt .

sehen wir uns den zeitplan fr die neufassung der richtlinie doch noch einmal genau an .
sie wurde 1997 verabschiedet , sie sollte in den mitgliedstaaten bis ende 1998 umgesetzt sein , doch vielfach ist das noch nicht geschehen .
auerdem steht in der richtlinie , die kommission soll ende 1998 neue vorschlge zur weiteren liberalisierung vorlegen .
aber wie soll eine revision der richtlinie mglich sein , wenn man noch gar nicht bewerten kann , welche auswirkungen die bestehende richtlinie berhaupt hat !

ich wei , das parlament hat ende 1997 diesem zeitplan zugestimmt , aber wozu eine richtlinie ndern , wenn sie noch nicht einmal in allen mitgliedstaaten umgesetzt ist ?
die kommission sollte erst einmal einen bericht auf den tisch legen , in dem der umsetzungsstand klar dargestellt ist und in dem vor allem die umsetzungsmanahmen der einzelnen mitgliedstaaten miteinander verglichen werden .
da wrde sie feststellen , da hier zum teil erhebliche unterschiede bestehen , und dann kann man handeln .


wenn die richtlinie dann gendert wird , mssen zwei dinge garantiert sein : nmlich , ein effizienter universaldienst mit einer gesicherten finanzierungsgrundlage und der erhalt von sozial abgesicherten arbeitspltzen im postsektor .
der vergleich mit der telekommunikation ist da ganz bestimmt nicht reell , herr bangemann , denn dort luft - herr simpson hat es ja auch schon gesagt - das meiste ber technik , whrend bei der gelben post , also bei den postdiensten , doch sehr viel mehr ber personal und ber den menschen luft .

wir brauchen den universaldienst , weil nur er gewhrleisten kann , da wirklich alle europischen brgerinnen und brger - auch in den randgebieten - zugang zu den postdiensten haben .
das nur bietet die mglichkeit zur kommunikation .
es geht bei den postdiensten nicht nur um die kommerzielle dienstleistung , es geht um die soziale aufgabe , allen europischen brgerinnen und brgern ein erschwingliches und leicht zu handhabendes kommunikationsmittel zu verschaffen .
deswegen reicht es eben nicht , die griechischen inseln und abgelegene drfer im bayerischen wald etwa mit i-terminals zu versorgen , nein , auch diese regionen brauchen briefksten , die jeden tag geleert werden .

ein solcher universaldienst mu eine solide finanzierungsgrundlage haben . die bekommt man aber nicht , wenn man den reservierten bereich auflst und kommerzialisierte anbieter die rosinen aus dem dienstleistungskuchen picken lt .
wir brauchen vielmehr postunternehmen , die verschiedene dienste , auch die nichtrentablen , anbieten und die auf diese weise den universaldienst mit reservierten bereichen finanzieren knnen .
auerdem mssen wir daran denken , da europaweit 1 , 5 millionen menschen bei postgesellschaften beschftigt sind .
auch diesen beschftigten gegenber haben wir eine soziale verantwortung .
wir wissen , da die bisherige liberalisierung fr die beschftigten der postgesellschaften schmerzhaft war . sie sind mit entlassungen und zum teil mit umwandlungen in sozial ungesicherte beschftigungsverhltnisse einhergegangen .

dieses parlament - und ich denke , da sind sich die fraktionen einig - wird nicht zusehen , da arbeitspltze bei den postanbietern mehr und mehr zu turnschuharbeitspltzen werden .
schnelle gewinne der anbieter auf kosten der arbeitnehmer und auf kosten der qualitt der postdienste werden wir nicht hinnehmen .
wir wollen die garantie fr einen umfassenden und qualitativ hochstehenden universellen postdienst mit abgesicherten beschftigungsverhltnissen .

herr prsident , traditionelle monopole erfllen nicht die anforderungen an einen gut funktionierenden service , auf den wir in unserer eigenschaft als kunden ein recht haben .
deshalb wird in immer mehr bereichen die forderung nach liberalisierung laut .
leider stellt der postbereich eine groe ausnahme dar .

viele lnder innerhalb der eu fordern seit langem den freien wettbewerb auch im postsektor . sie knnen auf positive erfahrungen verweisen .
in schweden vollzog sich diese entwicklung schrittweise bei weitgehendem politischen konsens .
er mu fortgefhrt und gefrdert werden .

vor diesem hintergrund mchte ich herrn kommissar bangemann zum abschlu dieser debatte eine frage stellen . welche manahmen gedenkt die kommission zu ergreifen , um die liberalisierung auf dem postsektor zu stimulieren ?

vielen dank , herr stenmarck .

meine damen und herren ! mit dem beitrag von herrn stenmarck sind wir mit den wortmeldungen der mitglieder des parlaments am ende .

herr bangemann hat mich fr eine kurze bemerkung um das wort gebeten . sie haben das wort .

herr prsident , ich mchte nur versuchen , die fragen zu beantworten .
die frage von herrn stenmarck hat ja schon gezeigt , worunter diese debatte leiden mu .
wir haben noch keine position in der kommission .
herr ferber , das ist nicht etwa deswegen , weil ich angst htte vor der linken oder vor irgendjemandem .
ich habe nicht einmal , wie einige csu-mitglieder , die aufgestellt wurden , angst vor herrn stoiber .
denn ich mu ja nicht auf der csu-liste aufgestellt werden . deswegen brauche ich auch keine brandreden zu halten , um aufgestellt zu werden .
ich habe vor niemandem angst , nicht einmal vor ihnen , herr ferber .

herr simpson hat eine nach meinem dafrhalten sehr einfache vorstellung von dem verhltnis parlament-kommission-rat .
wenn herr simpson meint , die kommission mu immer das vorschlagen , was das parlament sich selbst vorstellt , dann ist das erstens zeitlich eine verkehrung des ablaufs .
erst schlgt die kommission vor , dann geben parlament und rat ihre standpunkte ab und die kommission akzeptiert selbstverstndlich diese demokratische abstimmung .
aber unser eigenes vorschlagsrecht , herr simpson , wrde vllig denaturiert , wenn ich oder irgendein kollege in der kommission immer das vorschlagen wrde , was das parlament sich vorstellt , zumal sie ja hier gehrt haben , da die vorstellungen des parlaments jedenfalls derzeit noch nicht fixiert wurden .
wie knnten sie denn auch ?
es gibt ja keinen vorschlag der kommission .
dann wollen wir mal abwarten , was das parlament zu unserem vorschlag sagt .

damit aber eines noch einmal klar ist : meine persnliche absicht - mehr kann ich jetzt hier nicht sagen - ist , den universaldienst so zu sichern , da sie darber keine sorgen haben mssen , wenn meine kollegen in der kommission mir folgen .
ich kann aber nicht einen vorschlag machen , der diesen proze der liberalisierung fr die post entweder ganz ausschliet oder so verzgert , da am ende die post von den anderen entwicklungen berrollt wird .
das habe ich in frheren debatten schon oft gesagt . deswegen ist das , was ich vorschlage , nicht etwa gegen die beschftigten bei der post gerichtet .
innerhalb der verschiedenen postgesellschaften wird sich nmlich - und das sieht man schon heute - ein wettbewerb entwickeln zwischen denen , die in einem liberalisierten nationalen umfeld leben , wie etwa der deutschen post-ag , und den anderen , die das nicht tun .
die sich im liberalisierten umfeld bewegen , haben einmal die natrlichen vorteile ihrer wettbewerbsfhigkeit im markt .
sie werden auch rechtlich besser dastehen . sie knnen andere unternehmen erwerben , sich zusammenschlieen mit anderen unternehmen , whrend die monopole das nicht knnen .
wer das nicht versteht , der erweist den beschftigten der post und den verbrauchern , auf die herr wijsenbeek ja auch hingewiesen hat , wirklich keinen dienst .

deswegen geht es hier nicht um ideologie .
gut , ich bin ein liberaler . ich bin das mein ganzes leben lang gewesen .
manchmal zweifelt man daran , ob die liberalen kollegen so vernnftig sind wie man selbst . jedenfalls habe ich meine liberale berzeugung nie aufgegeben .
nicht weil ich das aus ideologie mache , denn meiner meinung nach sind ideologische standpunkte gar nicht liberal , sondern weil ich versuche , meine aufgabe zu erfllen .
wenn sie , herr simpson , damit nicht zufrieden sind , haben sie jede mglichkeit , mich und meine kollegen rauszuwerfen .
wir akzeptieren das ja , das ist ein normales demokratisches rollenspiel .
sie knnen das morgen tun . sie haben die entscheidungsmglichkeit dazu .
wenn sie es tun , bin ich nicht beleidigt . das parlament hat diese aufgabe , das ist vllig normal .
und wenn sie es nicht tun , weil sie glauben , da die kommission trotz allem doch eine ganz gute arbeit geleistet hat , dann mchte ich mich schon im voraus bedanken .

vielen dank , herr bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

die sitzung wird um 23.50 uhr geschlossen .
