
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es dazu einwnde ?

frau prsidentin , eine bemerkung zum gestrigen protokoll . zum soundsovielten mal ist von der upe-fraktion eine mndliche anfrage von herrn pasty in die aussprache und anschlieende entschlieung ber die postdienste eingebracht worden .
herr donnay war als sprecher vorgesehen . gestern abend um viertel vor zwlf hat es die upe-fraktion nicht einmal fr notwendig erachtet , sich hierherzubemhen .
niemand , wirklich niemand war hier . wir wollen also fortan von solchen unntigen anfragen verschont bleiben , frau prsidentin , es gab keine neuen fakten , keine neuen standpunkte , und die kommission hatte uns wie blich berhaupt nichts mitzuteilen , da sie noch nichts unternommen hatte .

wir nehmen das zur kenntnis .

das parlament genehmigt das protokoll .

artikel k.6 veu - schengen-zusammenarbeit

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber

die mndliche anfrage ( b4-0716 / 98 ) von herrn nassauer im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten betreffend die jahresdebatte artikel k.6 veu - dezember 1998 ; -die mndliche anfrage ( b4-0717 / 98 ) von herrn nassauer im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten betreffend die jahresdebatte artikel k.6 veu - dezember 1998 und-den vorschlag fr eine empfehlung ( a4-0006 / 99 ) von frau van lancker im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten fr den rat zum arbeitsprogramm im rahmen der schengen-kooperation bis juni 1999 .

frau prsidentin , meine damen und herren ! vermutlich zum letzten mal fhren wir diese debatte auf der grundlage des artikels k 6. nach inkrafttreten des amsterdamer vertrages werden wir nicht nur auf der grundlage eines neuen artikels debattieren , sondern auch in deutlich eingeschrnktem umfang , da es dann in diesem zusammenhang nur noch um die polizeiliche und die justitielle zusammenarbeit in strafsachen gehen wird .
ich mchte , frau ratsprsidentin und herr ratsprsident , zunchst einige anmerkungen zum verfahren machen und erst dann auf das eigentliche thema eingehen .

blicherweise haben wir bisher diese debatte am ende einer ratsprsidentschaft gefhrt , also im dezember .
das hatte den deutlichen vorzug , da mindestens einer der verantwortlichen ratsprsidenten dem parlament antwort geben konnte .
wir bitten ganz nachdrcklich , dafr zu sorgen , da wir in zukunft bei diesem rhythmus bleiben .
ich rume ein , das ist weniger eine frage der ratsprsidentschaft als des parlaments selbst , aber es mu die erforderliche abstimmung herbeigefhrt werden .

mein zweiter punkt allerdings richtet sich voll an den rat . verfahrensmig treten wir diese debatte los auf der grundlage einer mndlichen anfrage und eines entschlieungsantrags .
wir fordern seit geraumer zeit , da der rat uns einen schriftlichen bericht geben mge , auf dessen grundlage wir debattieren .
das htte auch fr den rat groe vorzge , denn er knnte deutlich machen , welche schwerpunkte er sieht , was er glaubt , was erfolgreich abgearbeitet worden ist .
die kooperation mit dem parlament knnte sich durch einen schriftlichen bericht zur vorbereitung dieser debatte nur verbessern.es gibt eine reihe von forderungen , die wir in dieser entschlieung auch schon in der vergangenheit erhoben haben . sie betreffen die zusammenarbeit des parlaments mit dem rat .
sie hat in der phase des maastrichter vertrages allerdings nie zu einem geordneten vorgehen gefhrt . interessanterweise ist im amsterdamer vertrag nun die etwas unglckselige formulierung ber die wichtigsten aspekte der ttigkeiten , ber die der rat das parlament anzuhren habe , entfallen , und segensreicherweise przise ausgefhrt , wann anzuhren ist und wann nur zu unterrichten ist .

aber auch unter dem aspekt der gegenwrtigen formulierung ist eine reihe von anhrungen unterblieben , ich komme darauf gleich zurck .
unsere bitte fr die zukunft geht dahin , da wir ber wichtige entwicklungen unterrichtet werden , wie es auch dem neuen artikel 39 absatz 2 entspricht , vor allem , frau ratsprsidentin , herr ratsprsident , ber treffen des rates , mgen sie auch informeller art sein .

es ist nicht angemessen , da das parlament sich seine informationen ber das , was sich im rat ereignet , aus presseverlautbarungen zusammenklaubt . es kann kein problem sein , vor einer ratszusammenkunft dem parlament mitzuteilen , was man besprechen will , und danach , was besprochen worden ist .
ich weise jetzt auf einige sachliche punkte hin .
im amsterdamer vertrag , und ich mu das leider sehr holzschnittartig tun , werden wesentliche gesetzgeberische materien vergemeinschaftet , zwar unter der vorgabe der einstimmigen abstimmung fr mindestens fnf jahre , aber dennoch : sie werden vergemeinschaftet . das bedeutet , sie werden der gesetzgeberischen kompetenz der nationalen parlamente entzogen .
gleichzeitig fallen sie aber noch nicht in die kompetenz dieses parlaments , weil wir nur zur anhrung berechtigt sind , solange die mitentscheidung nicht eingefhrt ist .
das bedeutet , und ich sehe zwei brillante juristen vor mir , da felder , die eindeutig unter dem gesetzesvorbehalt stehen , wie asyl und zuwanderung , in ihrer gesetzmigen ausgestaltung fr europa dem unmittelbaren einflu eines gewhlten parlaments entzogen sind , und das kann nicht akzeptabel sein .
ich sehe nur die mglichkeit , da der rat in der zwischenphase , fnf jahre plus x , das parlament mit besonderer sorgfalt anhrt und sich ber das , was das parlament im rahmen der anhrung sagt , nicht hinwegsetzt . darauf mchte ich nur ganz knapp verweisen .

lassen sie mich abschlieend einen weiteren gesichtspunkt erwhnen , auch nur beispielhaft fr andere .
der ratsprsident des vergangenen montags oder dienstags hat zu meinem groen vergngen gefordert , die operativen handlungsmglichkeiten von europol auszuweiten .
mit vergngen habe ich das deswegen gehrt , weil seine weiland grne fraktionskollegin roth laut schreiend aus dem saal gelaufen wre , htte sie eine solche formulierung gehrt .
worauf ich aufmerksam machen will , ist : die fortentwicklung von europol stt in der struktur der zwischenstaatlichen zusammenarbeit an ihre grenzen .
fortschritte in diesem feld bedrfen wegen der vergemeinschaftung der parlamentarischen und gerichtlichen kontrolle .
wer also dort fortschritt will , mu sich der mhe des vergemeinschafteten fortschritts unterziehen , und dazu fordert sie dieses parlament auf .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , herr ratsprsident , frau kommissarin ! unsere heutige debatte ber schengen kommt zu einem hervorragenden zeitpunkt , nmlich zum antritt der deutschen prsidentschaft der union und zugleich auch des schengen-vorsitzes , was von entscheidender bedeutung ist , da nach dem schengener protokoll der schengener besitzstand in den vertrag von amsterdam bernommen werden mu .
auerdem liegt dem parlament brigens auch der zweite sachstandsbericht des exekutivausschusses sowie der gemeinsamen kontrollbehrde vor .
der deutschen prsidentschaft mchte ich deshalb ausdrcklich fr diese erste gelegenheit zur gemeinsamen errterung danken .
mein herzlicher dank gilt auch den kollegen fr die reibungslose zusammenarbeit bei der dringlichen behandlung dieses berichts .

das parlament hat schengen stets mit gemischten gefhlen betrachtet .
zum einen begren wir selbstverstndlich die vorreiterrolle einiger mitgliedstaaten bei der verwirklichung der freizgigkeit sowie des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts . zum anderen geschieht dies bedauerlicherweise auerhalb der europischen strukturen .

mit schengen knnen wir im brigen auf juristischer ebene keinen schnheitspreis gewinnen .
der besitzstand ist ein melting pot von handbchern , manahmen , beschlssen , in dem nur einige wenige einen weg , geschweige denn ein recht finden .
mit der integration schengens in den vertrag ber die europische union knnen wir jetzt endgltig schritte hin zu mehr transparenz und mehr demokratisierung ergreifen .
mit der teilweisen bernahme des acquis in den ersten pfeiler stehen uns nun alle wege offen , diese politik zu vergemeinschaften und licht in la nbuleuse schengen zu bringen , wie es mein vorredner beschrieb .
diese guten absichten drohen jetzt angesichts der sich bereits ber anderthalb jahre hinziehenden gesprche ber die integration des schengen-besitzstands in den vertrag allerdings ins leere zu laufen .
zunchst einmal liegt bisher keine definition fr den schengener besitzstand vor . auch ber den wegfall berflssiger schengen-klauseln ist man sich noch nicht einig .
drittens wird noch eifrig darber diskutiert , ob schengen nun dem ersten oder aber dem dritten pfeiler zugeordnet werden soll .
ehrlich gesagt , die beharrliche weigerung einiger mitgliedstaaten , einen teil des schengen-besitzstands in den gemeinschaftlichen , den ersten pfeiler zu bernehmen , droht , die bescheidenen fortschritte von amsterdam zunichte zu machen .

auf dem europischen gipfel von wien im vergangenen monat haben die europischen staatsoberhupter zgige entscheidungen angemahnt und damit ein wichtiges politisches signal gegeben , herr ratsprsident .
von der deutschen prsidentschaft , aber auch von der frau kommissarin als hterin des vertrags mchte ich gern wissen , mit welcher politischen initiative sie aus dieser sackgasse herausfinden wollen .
zudem sollten sie sich noch dazu uern , wie sie das europische parlament in diesen umsetzungsproze einbeziehen wollen .
die integration des schengen-besitzstands in den vertrag und vornehmlich die aufteilung zwischen dem ersten und dem dritten pfeiler werden ja weitreichende folgen fr die knftige beteiligung des parlaments und die weiterentwicklung des gesamten europischen regelwerks zur sicherheit und freiheit nach sich ziehen .
obgleich im schengener protokoll die anhrung des parlaments nicht explizit vorgesehen ist , mssen die rechte des parlaments respektiert werden , da andernfalls unsere interessen erheblichen schaden nehmen wrden .
das parlament sollte ernsthaft erwgen , den europischen gerichtshof anzurufen , wenn seine demokratischen rechte mit fen getreten werden .

jedenfalls fordern wir , da bei der integration von schengen in den vertrag die ziele dieses vertrags respektiert und das gleichgewicht zwischen der effizienz polizeilichen handelns und der achtung der grundrechte sowie des rechtsstaats hergestellt werden .
bereits in meinem ersten schengen-bericht haben wir auf mehr transparenz , mehr parlamentarische und gerichtliche kontrolle sowie auf die achtung der menschenrechte gedrungen .
das mssen wir nun auch in die tat umsetzen . anllich der festlegung des schengen-besitzstands sollten wir den gesamten besitzstand verffentlichen , das europische parlament und die nationalen parlamente strker einbinden und die bevlkerung besser ber ihre rechte informieren .
nach unserem dafrhalten drfte die zukunft des schengener informationssystems im brigen eine beraus wichtige rolle spielen .
in unserer empfehlung pldieren wir fr die entwicklung des sis als transeuropisches netz mit einer agentur als verwaltung , die einerseits von der kommission und andererseits vom rat berwacht wird , sowie mit einer strikten trennung fr die endbenutzer entsprechend den informationen der jeweiligen bereiche . die kontrolle sollte die im vertrag vorgesehene instanz ausben .
auch hier darf ich den ratsprsidenten ganz nachdrcklich um eine stellungnahme bitten .

selbstverstndlich hat die prsidentschaft weitere prioritten gesetzt , die wir im wesentlichen untersttzen . beispielsweise halten wir die engere internationale zusammenarbeit in strafsachen fr notwendig .
die deutsche prsidentschaft will sich zudem fr eine weitgehende harmonisierung der visapolitik einsetzen . auch damit sind wir einverstanden , denn die derzeitige praxis ist eine regelrechte katastrophe .
was die erweiterung um die neuen beitrittskandidaten betrifft , herr ratsprsident , so wiederholt man aus meiner sicht offensichtlich doch die fehler der vergangenheit .
die beurteilung der beitrittswilligen lnder darf nicht auf die forderung nach hundertprozentigen grenzkontrollen reduziert werden .
wir erwarten von ihnen auch eine evaluierung des justizapparates , der achtung der menschenrechte und der rechtsstaatlichen grundstze .

gestatten sie mir abschlieend noch einige bemerkungen zum schengener jahresbericht .
da wren zunchst - trotz aller bemhungen - die grenzkontrollen frankreichs an den grenzen zu belgien und luxemburg .
kann mir die ratsprsidentschaft mitteilen , wann diese unsglichen praktiken endlich eingestellt werden ?
zweitens die evaluierung des schengener informationssystems .
die bewertung der menge gespeicherter informationen ist fr mich wirklich kein mastab , an dem man erfolg messen knnte . deshalb fordern wir nachdrcklich auch einmal eine qualitative bewertung der effizienz von schengen .
drittens der bericht der gemeinsamen kontrollbehrde , die die einhaltung des datenschutzes berwacht .
bei der lektre dieses berichts konnte man bei einigen entgleisungen schengens doch ernsthafte zweifel bekommen .
ich knnte wahnwitzige beispiele anfhren , aber dazu reicht die zeit leider nicht .
lassen sie mich nur folgendes sagen : die kontrollbehrde hat bei der zweckbindung , dem lschen von informationen und der einreiseverweigerung in das schengen-gebiet erhebliche probleme aufgedeckt .
die ratsprsidentschaft sollte die empfehlungen dieser kontrollinstanz unbedingt beherzigen .
nach vier jahren schengen kommt diese erste debatte keineswegs verfrht .
es bedarf noch erheblicher korrekturen , es mu noch wesentlich mehr geschehen , um diesem raum der sicherheit und der freiheit gestalt zu verleihen .
das europische parlament vertraut darauf , dabei fortan einbezogen zu werden .

vielen dank , frau van lancker !
das sehr schwierige thema heute bringt es mit sich , da die ratsprsidentschaft mit zwei ministern vertreten ist , nmlich mit der bundesministerin der justiz und dem bundesminister des inneren .
ich darf ihnen dafr danken und gebe zunchst dem bundesminister des inneren , herrn schily , das wort .

frau prsidentin ! meine damen und herren kollegen !
frau kollegin van lancker und herr kollege nassauer ! herr kollege nassauer , sie haben mit recht darauf hingewiesen , da es normalerweise am ende der ratsprsidentschaft richtig wre , den bericht zu erstatten , aber sie wissen , worauf die verlegung zurckzufhren ist .
also die schuld trifft in dem fall nicht den rat , aber es hat natrlich auch einen gewissen vorteil , da wir jetzt bericht erstatten , obwohl ich in der vorigen prsidentschaft in beiden phasen nicht ttig war .
aber wir haben damit ja auch eine gewisse distanz gewonnen und damit vielleicht auch einen besseren blick auf das ergebnis dieser prsidentschaften .
ich werde mich bemhen , auf der grundlage dessen , was mir aus den beiden zurckliegenden prsidentschaften mitgeteilt worden ist , mich der grtmglichen objektivitt zu befleiigen .

wir knnen natrlich auf zwei arten bilanz ziehen : einmal in quantitativer hinsicht , dann knnten wir zusammenzhlen , was alles geschehen ist .
da kann man dann schon sagen , da eine menge erreicht worden ist : ein dutzend gemeinsamer manahmen zweier bereinkommen , politisches einvernehmen ber zwei weitere bereinkommen .
aber vielleicht ist es hilfreicher und frderlicher , wenn wir eine qualitative bewertung vornehmen und hierbei den ttigkeiten des rates im hinblick auf die beteiligung des europischen parlaments besonderes augenmerk schenken , wobei ich gleich vorweg sagen will : ihre anregung , da wir schriftlich bericht erstatten , nehme ich gerne auf , und wir werden versuchen , das dann auch umzusetzen .
ich glaube , da das eine vernnftige anregung ist , da man ein dokument in der hand hat und nicht auf die mndliche berichterstattung angewiesen ist .

wie bereits die luxemburgische prsidentschaft haben auch die im vergangenen jahr amtierenden prsidentschaften das europische parlament im vorgriff auf den amsterdamer vertrag nach dessen vorschriften beteiligt , und wir werden uns befleiigen , auch das gleiche zu tun .
meine kollegin dubler-gmelin wird ihnen dazu noch einzelheiten vortragen .
wir werden diese gelegenheit natrlich heute nutzen , neben der bilanzierung auch einen ausblick auf unsere prsidentschaft zu geben .
dieser ausblick ist heute natrlich schwerpunktmig heute auf inneres und justiz orientiert , nicht zuletzt im hinblick auf den aktionsplan zum aufbau eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts .
auch insoweit wird sich frau dubler-gmelin noch in einzelheiten dazu uern .

ich darf jetzt einige punkte ansprechen , thematisch gegliedert : zunchst einmal den punkt asyl und einwanderung .
in diesem bereich gilt es , vielleicht mehr noch als in anderen bereichen , die arbeiten an die entwicklungen anzupassen und auf internationale ereignisse zu reagieren .
sie wissen , der kosovo ist einer der krisenherde , die uns mglicherweise auch ganz aktuell auf der nchsten informellen sitzung der eu-innen- und justizminister beschftigen werden .
daneben gilt es , wegweisend fr die zukunft strategien zu entwickeln und allgemeingltige regeln aufzustellen .

das jahr 1998 war von zwei migrationsstrmen gekennzeichnet : zum ersten der zustrom kurdischer flchtlinge aus dem irak und der umgebung , zum anderen die probleme , die sich aus der bereits erwhnten konfliktsituation im kosovo ergaben und die fr ganz europa einen zustrom von schutzsuchenden zur folge hatten .
einige lnder sind davon in besonderer weise betroffen gewesen .

der rat hat auf den zustrom von einwanderern aus irak und den lndern der region im januar 1998 mit der verabschiedung eines neuen , bergreifenden aktionsplans reagiert .
ferner hat der zustrom dieser einwanderer die feststellung ermglicht , da das vor kurzem in kraft getretene dubliner bereinkommen nur teilweise die ihm bertragenen aufgaben lsen konnte , und zwar aufgrund der zusehends massiver werdenden beteiligung krimineller vereinigungen an der schleusung von einwanderern .
das ist zunehmend ein problem .

eine derartige lage hat sich in geringerem umfang auch infolge der kosovo-krise ergeben .
um diesen entwicklungen zu begegnen , hat der rat im dezember 1998 beschlossen , auf anregung aus den niederlanden eine hochrangige gruppe einzusetzen , die gemeinsame manahmen gegenber einer reihe von lndern vorschlagen soll , bei denen am ehesten zu befrchten ist , da aus ihnen ein massiver zustrom illegaler zuwanderer erfolgt .
dort sollen die push-faktoren analysiert und dann eine strategie entwickelt werden , wie diesen push-faktoren zu begegnen wre .

im vergangenen jahr hat eine erste diskussion ber das von der kommission vorgeschlagene bereinkommen zur regelung der zulassung von staatsangehrigen dritter lnder in das hoheitsgebiet von mitgliedstaaten stattgefunden .
es handelt sich dabei um ein sehr bedeutsames vorhaben , das unter die neuen eg- kompetenzen des amsterdamer vertrages fallen wird .
die bisherigen errterungen haben gezeigt , da auf seiten der mitgliedstaaten auch ein erheblicher diskussionsbedarf besteht , um zu einer einigung zu gelangen .

das im oktober 1997 in kraft getretene dubliner bereinkommen habe ich bereits erwhnt .
obwohl ein urteil ber das funktionieren des bereinkommens in der praxis sicherlich verfrht ist , wurde es bereits seit einiger zeit fr sinnvoll gehalten , ein rechtsinstrument einzufhren , mit dem die anwendung des bereinkommens dadurch untersttzt wird , da vorgesehen wird , die fingerabdrcke der asylbewerber abzunehmen und diese abdrcke durch eine zentrale stelle vergleichen zu lassen .

hiermit ist der entwurf fr die eurodac-konvention angesprochen , und ich freue mich , besttigen zu knnen , da der rat im dezember hierber jedenfalls politisches einvernehmen erzielt hat .
nachdem durch den massiven zustrom von kurden die probleme bei der anwendung des dubliner bereinkommens zutage traten , hat der rat im mrz beschlossen , das eurodac-projekt auf die abnahme von fingerabdrcken illegaler einwanderer auszudehnen .
das protokoll , das die notwendige rechtliche basis schaffen wird , befindet sich noch im verhandlungsstadium .
die bei der ratstagung im dezember festgestellten fortschritte geben grund zu der erwartung , da die arbeiten alsbald abgeschlossen werden knnen , was aus meiner sicht auch dringend wnschenswert ist .

was den bereich asyl anbelangt , so betrafen die beratungen zum einen die anwendung des dubliner bereinkommens selbst .
in diesem rahmen hat der nach artikel 18 dieses bereinkommens eingesetzte ausschu ein arbeitsprogramm sowie eine erklrung verabschiedet , mit der einige aspekte der anwendung des bereinkommens in der praxis verbessert werden sollen .
zum anderen wurde auf der grundlage der von der kommission im juli vorgelegten vorschlge , zu denen das europische parlament im dezember stellung genommen hat , ber manahmen fr den vorbergehenden schutz und die lastenteilung der mitgliedstaaten bei der aufnahme von flchtlingen , insbesondere von brgerkriegsflchtlingen , beraten .
die beratungen ber diese vorschlge werden unter deutschem vorsitz zgig fortgefhrt werden . ich darf anmerken : fr die deutsche prsidentschaft ist klar , da vorbergehender schutz und lastenteilung in einem unauflslichen zusammenhang stehen .
das ist fr uns eine conditio sine qua non .

auf dem gebiet der reise- und der identitts- sowie der aufenthaltsdokumente hat der rat im juni 1998 eine empfehlung betreffend die gerteausstattung zur aufdeckung von flschungen an den grenzbergangsstellen der europischen union angenommen .
um die betreffenden kontrollen zu erleichtern , hat der rat daher im dezember eine gemeinsame manahme betreffend die errichtung des phado-systems zur elektronischen bildspeicherung verabschiedet , das fr einen raschen austausch der information sowohl ber echte als auch ber geflschte dokumente bestimmt ist .

in bezug auf visa hat der rat die kontakte mit den beitrittskandidaten fortgesetzt , und es haben im rahmen der gruppe visa zwei treffen mit den beitrittskandidaten stattgefunden , nmlich im mai und im november 1998 .
im anschlu an das letzte dieser beiden treffen sind sachverstndigengruppen eingesetzt worden , um die sicherheit der dokumente der beitrittskandidaten zu bewerten und ihre edv-systeme an die anforderungen der schengener zusammenarbeit in bezug auf die prfung von visumantrgen und die verwaltung und organisation der visumsstellen anzugleichen .
ferner ist eine partnerschaft geschaffen worden , um den ausbildungs- und ausrstungsbedarf der beitrittskandidaten zu bewerten .

was die einheitliche gestaltung der aufenthaltstitel anbelangt , so hat der rat 1998 drei instrumente verabschiedet : erstens , einen beschlu des rates ber die teilung der kosten fr die herstellung der druckvorlagen fr die einheitlich gestalteten aufenthaltstitel .
zweitens , eine mitteilung , die auf die verffentlichung der vordrucke fr diese titel abstellt .
drittens , einen beschlu des rates ber gemeinsame normen fr die eintragungen in den aufenthaltstitel .

ich komme jetzt zu der polizeilichen zusammenarbeit , insbesondere europol und drogenbekmpfung - europol ist ja hier schon angesprochen worden .
am 1. oktober 1998 ist das europol-bereinkommen in kraft getreten - ein sehr erfreulicher zwischenschritt , mchte ich hervorheben - , aber die ttigkeitsaufnahme von europol steht leider noch aus , weil die arbeiten zu einigen durchfhrungsbestimmungen , die fr die ttigkeitsaufnahme von europol erforderlich sind , noch nicht abgeschlossen werden konnten .

bisher konnten folgende texte beschlossen bzw. angenommen werden : festlegung der rechte und pflichten der verbindungsbeamten gegenber europol , durchfhrungsbestimmungen zu den analysedateien , personalstatut , geheimschutzregelung , europol-sitz-abkommen ; die finanzordnung wird in krze verabschiedet .
ich freue mich , da es gelungen ist , bei der personellen leitung von europol zu einem kompromi zu gelangen .
die finanzordnung wird in krze verabschiedet .

folgende rechtsakte sind noch nicht in kraft getreten bzw. bedrfen noch der abschlieenden behandlung : das europol-immunittenprotokoll , die europol-organe und die europol-bediensteten - hier ist das ratifizierungsverfahren durch vier mitgliedstaaten bekanntlich noch nicht abgeschlossen - sowie die bilateralen immunitts- und privilegienvereinbarungen fr die zu europol entsandten verbindungsbeamten und deren familien .
die mitgliedstaaten haben sich hier mit dem knigreich der niederlande auf einen text verstndigt ; der austausch der dazugehrigen verbalnoten wird in krze erfolgen .
ferner hat der rat texte mit bestimmungen fr die auenbeziehungen von europol mit drittstaaten und drittstellen und den empfang von informationen durch europol von drittstaaten und drittstellen verabschiedet .

die gemeinsame kontrollinstanz hat sich nunmehr auf ihre geschftsordnung geeinigt , die dem rat jetzt zur genehmigung vorliegt .
die wichtigste noch offene frage betrifft verfahrensrechtliche aspekte des beschwerdeverfahrens .
dabei geht es sowohl um den schutz vor einer offenbarung sicherheitsrelevanter daten als auch um die einhaltung erforderlicher verfahrensrechtlicher garantien .
da hat eine reihe von gesprchen stattgefunden . ich hoffe , da wir jetzt in der ratsprsidentschaft diese fragen lsen knnen .

jetzt komme ich zu den organen von europol .
infolge des inkrafttretens des bereinkommens haben der verwaltungsrat und die gemeinsame kontrollinstanz ihre ttigkeit im november 1998 aufgenommen .
der gemeinsame prfungsausschu wurde eingesetzt und hat eine erklrung zur finanzordnung abgegeben .
auf der ratstagung vom 3. und 4. dezember 1998 wurde eine einigung ber die zuknftige zusammensetzung des verwaltungsrates erzielt .
die finanzordnung soll unter bercksichtigung dieser stellungnahme erforderlichenfalls kurzfristig berarbeitet werden .

nun zum computersystem : der rat hat auf der tagung vom september 1998 kenntnis vom sachstandsbericht ber die einrichtung des europol-computersystems tecs genommen .
in dem bericht wird darauf hingewiesen , da angesichts der verzgerung beim aufbau von tecs , das sich zur zeit erst in richtung der beschaffungsphase bewegt , zum zeitpunkt der aufnahme der ttigkeit von europol ein interrimssystem fr analyse und indexzwecke zur verfgung stehen wird .
was den aufgabenbereich anbelangt , hat der rat auf seiner tagung vom 3. und 4. dezember beschlossen , da europol beauftragt werden soll , straftaten zu verfolgen , die im rahmen von terroristischen handlungen gegen leben , krperliche unversehrtheit und persnliche freiheit sowie gegen sachen begangen wurden oder begangen werden knnten , und da europol beauftragt werden soll , die mandatserweiterung auf geldflschung und flschung von zahlungsmitteln insbesondere im hinblick auf die einfhrung des euro vorzubereiten - eine frage , die ich fr sehr wichtig halte .
schlielich soll noch die definition der kriminalittsform menschenhandel in dem in artikel 2 des europol-bereinkommens genannten anhang ergnzt werden .

zum thema drogen : wie bereits unter den vorangegangenen vorsitzen , stellte die drogenbekmpfung auch fr den britischen und den sterreichischen vorsitz eine prioritt dar .
die wichtigsten ttigkeiten waren hier die ausarbeitung einer drogenstrategie fr die zeit nach 1999 , die sondertagung der un-generalversammlung ber drogen und die entwicklung regionaler initiativen in lateinamerika und mittelasien , schwerpunkten des drogenhandels .
das dem ansatz der europischen union zugrundeliegende prinzip bestand darin , die geiel drogen in einer umfassenden , integrierten und ausgewogenen art und weise zu bekmpfen .

bei mehreren initiativen , insbesondere derjenigen der un-generalversammlung und bei den manahmen in bezug auf lateinamerika wurde der nachfragereduzierung besondere aufmerksamkeit geschenkt .
die europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht hat mit ihrer arbeit einen wichtigen beitrag geleistet .
die durchfhrung des aktionsprogramms der gemeinschaft zur verhtung der drogenabhngigkeit wurde fortgesetzt . im november wurde auf europischer , nationaler und regionaler ebene eine europische woche der suchtprvention veranstaltet .
sie wissen ja , da wir auch im nationalen rahmen der prvention ein besonderes gewicht beimessen .

aus den sachstandsberichten der mitgliedstaaten ber die weitere durchfhrung der gemeinsamen manahme betreffend die angleichung der rechtsvorschriften und der verfahren ist hervorgegangen , da viele mitgliedstaaten weiterhin auf nationaler und europischer ebene sowie im schengen-rahmen die manahmen verstrkt haben , die auf eine enge zusammenarbeit von polizei- , zoll- und justizbehrden abzielen .
die durchfhrung der gemeinsamen manahme betreffend neue synthetische drogen wurde fortgesetzt , dem europischen rat in wien wurde ein eingehender bericht ber diese ttigkeiten vorgelegt .

ich komme nun zu den beziehungen zu drittstaaten und mit der erweiterung zusammenhngenden fragen , fr das ja auch frau van lancker hier besonderes interesse geuert hat .
im zusammenhang mit der erweiterung sei auf zwei besonders wichtige manahmen hingewiesen : der rat hat am 28. mai 1998 - jetzt kommt ein wort , das htte ich beinahe falsch gelesen , da steht nmlich hier vorbeitrittsvereinbarung , wenn man das auf deutsch liest , dann mu man das richtig betonen - die brokratie erfindet immer wieder interessante neue worte - also die vorbeitrittsvereinbarung ber die bekmpfung der organisierten kriminalitt zwischen den mitgliedstaaten der europischen union und den beitrittswilligen lndern mittel- und osteuropas und zypern gebilligt .
in anbetracht der tatsache , da es sich bei der organisierten kriminalitt um straftaten handelt , die sich in den beitrittswilligen lndern leider ausbreiten und in die mitgliedstaaten der union hineinwirken , ist es sinnvoll , schon im derzeitigen stadium die vertreter der beitrittskandidaten an einer gemeinsamen anstrengung zur bekmpfung dieser auf den gebieten drogenkriminalitt , menschenhandel , prostitution und geldwsche weit verzweigten verbrecherischen aktivitten zu beteiligen .
die gefahren , die aus diesem kriminalittsbereich drohen , sind wahrlich nicht zu unterschtzen .

eine sachverstndigengruppe aus vertretern der 15 mitgliedstaaten und der elf beitrittskandidaten , die sachverstndigengruppe " vorbeitrittsvereinbarung " , tritt regelmig zusammen , um gegenseitig polizeiliche erkenntnisse auszutauschen und zusammen mit europol eine gemeinsame strategie festzulegen , damit die hauptschlichen gefahren ermittelt und wirksame gegenmanahmen entwickelt werden .
die andere manahme ist die gemeinsame manahme vom 29. juni 1998 zur schaffung eines mechanismus zur gemeinsamen bewertung der bernahme , anwendung und effizienten umsetzung des besitzstands der europischen union in den bereichen justiz und inneres durch die beitrittslnder .

ausgehend von der feststellung , da es nicht gengt , gesetze zu verabschieden und bereinkommen zu ratifizieren , sondern da die betreffenden neuen rechtsvorschriften auch von zahlenmig ausreichenden sowie entsprechend ausgersteten und ausgebildeten krften angewendet werden mssen , hat der rat eine besondere gruppe eingesetzt .
dies ist ja ein altbekanntes problem : es geht nicht nur um die normen selbst , sondern es geht eben auch um den gesetzesvollzug .

die arbeitsgruppe " gemeinsame evaluierung " hat den auftrag , unter auswertung aller verfgbaren informationen eine gemeinsame bewertung der lage in den beitrittslndern hinsichtlich der bernahme , anwendung und effizienten umsetzung des besitzstandes der union in den bereichen justiz und inneres in enger zusammenarbeit mit dem k4-ausschu auszuarbeiten und auf dem neuesten stand zu halten .
dem rat justiz und inneres werden regelmig berichte vorgelegt .
somit ist hier gewhrleistet , da in besonders sensiblen bereichen wie demjenigen der kontrolle an den auengrenzen oder der bekmpfung der organisierten kriminalitt durch sachverstndige geprft wird , ob die standards , die sich aus dem unions- oder dem schengen-besitzstand ergeben , erreicht sind und wo gegebenenfalls noch bedarf an verbesserungen besteht .

den beziehungen zu drittstaaten kommt im rahmen der arbeiten in den bereichen justiz und inneres besondere bedeutung zu .
im laufe der jahre ist die zusammenarbeit , die teilweise bereits zu zeiten des trevi-rahmens bestand , systematisch ausgebaut worden und erstreckt sich nunmehr auf die vereinigten staaten von amerika und kanada , die am euromed-rahmen beteiligten mittelmeerlnder , lnder wie norwegen , island , die schweiz , die trkei , marokko , ruland und die ukraine sowie auf speziellen gebieten wie etwa der drogenbekmpfung auch auf die lnder lateinamerikas und mittelasiens .

nun komme ich zum zweiten teil meines berichts , der sich auf die schengen-kooperation bezieht . zunchst einmal darf ich einige grundstzliche bemerkungen vorausschicken .
die schengener zusammenarbeit stellt ein ausbalanciertes system von manahmen dar , das einerseits freizgigkeit im schengener binnenraum garantiert und andererseits sicherheitsrisiken des wegfalls von kontrollen an den binnengrenzen reduziert .

dieses system hat sich in den vergangenen knapp vier jahren , in denen es praktisch angewendet wird , grundstzlich bewhrt .
an seinem grundkonzept von mehr freizgigkeit und sicherheit mu daher auch in zukunft festgehalten werden .
die schengener kooperation steht vor einer wichtigen zsur in ihrer entwicklung , darauf hat ja auch schon frau van lancker hingewiesen .
mit inkrafttreten des vertrags von amsterdam wird schengen in die europische union integriert .
die rechtlichen und institutionellen vorarbeiten hierzu laufen bereits .
es gilt nunmehr , sie zgig voranzutreiben , und mglichst zeitgerecht im hinblick auf das inkrafttreten des amsterdamer vertrags zum abschlu zu bringen .

deutschland , das die erreichung dieses ziels auch bisher stets nachhaltig untersttzt hat , wird hierzu die erforderlichen anstrengungen im rahmen seiner eu-ratsprsidentschaft im ersten halbjahr 1999 weiter fortsetzen .

fr den integrationsproze gnstig auswirken wird sich der umstand , da in der ersten hlfte des nchsten jahres - wir haben uns darauf geeinigt - der schengen-vorsitz auch weiterhin bei deutschland bleibt .

ein paar worte zur festlegung des schengen-besitzstands .
um eine erfolgreiche einbeziehungen schengens in die eu zu gewhrleisten , ist noch eine reihe von hausaufgaben im eu-rahmen zu erledigen .
dazu gehrt zunchst die definition dessen , was zum aktuellen schengener besitzstand gehrt .
frau van lancker hat von nebulsen strukturen gesprochen . wir wollen sicher dazu beitragen , diesen nebel zu lichten .
aus grnden der rechtssicherheit und -klarheit ist es erforderlich , da die staaten , die den acquis anwenden , aber auch staaten , die ihn mit ihrem eu- beitritt bernehmen mssen , und nicht zuletzt auch die brger selbst genau wissen , welche bestimmungen der schengener-kooperation noch gelten und welche nicht .

zu den noch zu lsenden aufgaben gehrt auch die zuordnung des schengener besitzstands zu den rechtsgrundlagen der vertrge ber die europische gemeinschaft und die europische union .
was den meinungsstand und die knftige strategie angeht , ist folgendes festzustellen : in beiden themenkreisen konnten wegen grundstzlicher differenzen zwischen den mitgliedstaaten auf expertenebene noch keine abschlieenden antworten gefunden werden , das sage ich in aller offenheit .
hier mu sich notfalls die politische ebene noch einschalten .
fr den fall , da sich auch dort keine einigung erzielen lt , mte auf den notausgang des schengener protokolls zurckgegriffen werden , die eine zuordnungsfiktion zum dritten pfeiler vorsieht .
frau van lancker , ich wei , da sie das nicht gutheien , aber zunchst einmal werden wir alle versuche unternehmen , um zu einer einigung zu kommen , aber das ist die konsequenz .

die bereits erfreulich weit gediehenen verhandlungen mit norwegen und island ber ein assoziierungsabkommen sind zu finalisieren .
deutschland hat sich bereits bei der anbindung dieser staaten an die schengener kooperation dafr verwendet , eine mglichst effiziente form der beteiligung zu finden .
das ist unverndert richtig . die beabsichtigte kooperationsstruktur ist ein guter weg , den legitimen mitwirkungsinteressen dieser nordischen lnder rechnung zu tragen .

nun noch zum thema eu-erweiterung .
im zusammenhang mit dem beitritt der mittel- und osteuropischen staaten zur eu steht schengen vor einer weiteren bedeutenden herausforderung .
die schengen-staaten mssen sich darauf einstellen , da knftig der eu beitretende staaten automatisch mitglieder der schengener kooperation unter dem eu-dach werden .
das berfhrungsprotokoll verpflichtet sie zur vollstndigen bernahme des schengener besitzstands .
bei den beitrittsverhandlungen drfen an diesem grundsatz - das mchte ich hervorheben - keine abstriche gemacht werden .
das ausbalancierte system des schengener freizgigkeits- und sicherheitsverbunds kann auch in zukunft nur funktionieren , wenn seinen anforderungen von allen mitgliedern auf gleichmigem niveau entsprochen wird .

ferner ist zu gewhrleisten , da ein staat auch knftig erst dann an diesem verbund praktisch teilhaben kann , wenn er nachweislich die hierfr erforderlichen voraussetzungen tatschlich voll erfllt .
zu diesem zweck mu das instrument der sogenannten inkraftsetzung des schengener regelwerks fr einen bestimmten staat unbedingt erhalten bleiben .
wir haben ja auch noch ein spezielles problem bei einem land im sden .
die neuen eu-mitglieder sollen bei der vorbereitung auf die bernahme der schengener standards aktiv untersttzt werden .

nun lassen sie mich zum schlu noch die arbeitsschwerpunkte des deutschen schengen-vorsitzes im ersten halbjahr 1999 stichwortartig nennen .
der deutsche schengen-vorsitz hat sich zum ziel gesetzt , die zusammenarbeit der schengen-staaten durch eine reihe von impulsen weiter zu verstrken .
die bundesregierung knpft dabei an das deutsche schengen-arbeitsprogramm fr das zweite halbjahr 1998 an .
schwerpunkte sollen sein : die verbesserung der polizeilichen rechtshilfe durch verabschiedung eines fr alle schengen-staaten verbindlichen katalogs von ermittlungshandlungen , die die polizeidienste ohne einschaltung der justizbehrden beantragen und erledigen knnen , einfach zur beschleunigung , ohne da da ein rechtsstaatlicher verlust eintritt ; die wechselseitige entsendung von verbindungsbeamten im grenzpolizeilichen aufgabenbereich an die schengen-auengrenzen zum zweck der beratung und untersttzung ; die herstellung der interoperabilitt verschiedener polizeilicher digitalfunksysteme in den binnengrenzgebieten ; die berprfung der anwendung des schengener durchfhrungsabkommens durch deutschland - wir nehmen also das erste prfverfahren auf uns , das finde ich auch gut - ; die verbesserung des austauschs von visa-daten und die einfhrung eines ausreisenachweises .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bedanke mich zunchst fr die gelegenheit , hier und heute mit ihnen ber diesen interessanten bereich reden und diskutieren zu knnen , der doch die brgerinnen und brger unserer mitgliedstaaten der europischen union in hohem mae interessiert .
es ist gut , da wir ber diese fragen nicht nur heute diskutieren .
wir sind - und ich darf hier die ausfhrungen meines kollegen schily fortsetzen - in der tat in einer zeitlich interessanten nahtstelle .
wir haben heute ausnahmsweise , wie sie , herr kollege nassauer , schon hervorgehoben haben , nicht nur zu berichten ber das , was es an ereignissen und fortschritten im letzten jahr gegeben hat , also ber das , was die prsidentschaft des vereinigten knigreichs und die sterreichische ratsprsidentschaft ergeben haben , sondern auch einen kurzen ausblick zu geben ber das , was die deutsche prsidentschaft in den kommenden sechs monaten vorhat .
es ist gut , da wir das nicht nur heute knnen . ich freue mich ber die gelegenheit , da wir die diskussion zu dem , was wir vorhaben , und zu dem , was uns an problemen bewegt , in der kommenden woche in den zustndigen ausschssen dieses hauses fortsetzen knnen .
ich mchte mich deshalb - sie werden dafr verstndnis haben - mit dem , was ich hier vortrage , auf einige wichtige punkte beschrnken .

herr kollege nassauer , ich mchte mit einigen allgemeinen bemerkungen zu den beziehungen des rates zum europischen parlament beginnen .

ich verstehe ihre anregungen sehr gut .
lassen sie mich sagen , da ihre berlegungen bezglich der kontrolle und der demokratischen festlegung in bereichen , die insbesondere nach unserem traditionellen verstndnis - und das ist ja wohl auch das richtige verstndnis - dem gesetzesvorbehalt unterliegen , da diese sehr wohl beherzigt werden mssen .
ich habe die passagen des heute zu errternden entschlieungsantrags mit groem interesse gelesen .
sie knnen sicher sein , da wir tun , was wir knnen und was der vertrag natrlich zult , um die beziehungen zwischen rat und prsidentschaft weiterhin gnstig zu gestalten .

wenn wir zurckblicken auf das , was das letzte jahr gebracht hat - immer in den bereichen , ber die ich hier zu berichten habe , kann man wohl schon sagen , da die beziehungen zwischen dem rat und dem europischen parlament insgesamt fruchtbar und positiv waren .
ich darf erwhnen , da sowohl der britische als auch der sterreichische vorsitz gelegenheit hatte , ihnen das arbeitsprogramm fr jeweils sechs monate vorzustellen und es durchzudiskutieren .
diese arbeitsprogramme sind , je nach zustndigkeiten , vor dem ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten , in dem ausschu fr recht und brgerrechte ausfhrlich erlutert und diskutiert worden .
darber hinaus hat zwischen dem vorsitz und den mitgliedern des parlaments ein meinungsaustausch ber die aspekte von gemeinsamem interesse in den bereichen justiz und inneres stattgefunden .

ich glaube , wir knnen feststellen , da auf diese weise ber fragen diskutiert werden konnte , die anschlieend , herr kollege nassauer , auf ratstagungen oder auf informellen treffen des rates geprft , errtert wurden .
wir konnten damit auch sicherstellen , da die berlegungen und die meinungen des europischen parlaments dort eingeflossen sind .

im brigen war es eine gute bung , da die amtierenden vorsitze am ende eines jeden halbjahres die ausschsse des europischen parlaments ber die vom rat innerhalb des betreffenden zeitraums geleistete arbeit nahezu lckenlos unterrichtet haben .
wir werden das fortsetzen .
im brigen hat der vorsitz den vom luxemburgischen vorsitz im zweiten halbjahr 1997 veranlaten kurs , das europische parlament im sinne der bestimmungen des amsterdamer vertrages anzuhren , fortgesetzt .

lassen sie uns das festhalten : auch in dieser weise wurde der versuch gemacht - und ich glaube , er war erfolgreich - die auffassungen des europischen parlaments zu bercksichtigen .
der vorsitz hat auch jeweils die stellungnahme des parlaments jedesmal an das zustndige ratsgremium weitergeleitet .

lassen sie mich noch hinzufgen , da der vorsitz im dezember 1998 die anhrung des europischen parlaments zu einem vorhaben veranlat hat , das fr uns einen ganz besonderen platz einnimmt , nmlich zum aktionsplan betreffend den aufbau eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , auf den ja auch die entschlieung , wenn auch in bestimmter weise , eingeht .
dieser aktionsplan soll ja fr das knftige vorgehen in den ersten fnf jahren - sie , herr kollege nassauer , haben gesagt , fnf jahre plus x - nach inkrafttreten des amsterdamer vertrages richtungsweisende perspektiven erffnen .

sie knnen sich , lassen sie mich das nochmals wiederholen , darauf verlassen , da auch der deutschen ratsprsidentschaft sehr daran gelegen ist , die beziehungen zwischen rat und europischem parlament noch weiter zu verbessern .
ich darf an dieser stelle sagen , da es gut war und da wir das sehr positiv bewerten , da das europische parlament das ganze jahr hindurch ein erhebliches interesse an den arbeiten in diesem bereich gezeigt hat .
es sind mehr als 100 anfragen an den rat gerichtet worden . ich glaube , das ist beweis genug .

schlielich mchte ich noch auf die schlufolgerungen des rates vom 19. mrz des letzten jahres eingehen .
diese schlufolgerungen bezogen sich auf die offenheit und transparenz in bezug auf die ttigkeiten im bereich des titels vi des europischen vertrages , die eine breitere information ber die ttigkeit des rates ermglichen und die auenwirkung des rates strken .
einiges betrifft in der tat das , worber wir jetzt schon geredet haben , und einiges betrifft auch ihre anregungen : die verffentlichung der sitzungskalender , die verffentlichung der ratsbeschlsse im internet , durchfhrung ffentlicher aussprachen im rat .

lassen sie mich jetzt zum zweiten punkt kommen .
was hat es im letzten jahr unter dem vorsitz des vereinigten knigreichs und der republik sterreich fr fortschritte im bereich der justitiellen zusammenarbeit gegeben ?
ich denke , ich sollte an erster stelle die justitielle zusammenarbeit im bereich der zivilsachen erwhnen .
einfach deswegen , weil wir ganz genau wissen , da das die brgerinnen und brger europas in besonderer weise interessiert .
im bereich der justitiellen zusammenarbeit in zivilsachen ist als herausragendes ereignis die annahme des sogenannten brssel ii-bereinkommens ber die zustndigkeit , die anerkennung und vollstreckung von entscheidungen in ehesachen durch den rat und die unterzeichnung dieses bereinkommens durch die mitgliedstaaten zu nennen .

bekanntlich handelt es sich um ein bereinkommen , das fr den europischen brger von hohem interesse ist .
es legt fest , in welchem mitgliedstaat eine ehescheidung , eine trennung , die ungltigkeit einer ehe beantragt werden kann , und bestimmt ferner , welcher mitgliedstaat fr die regelung der elterlichen verantwortung fr gemeinsame kinder zustndig ist , wenn eine scheidung , trennung oder ungltigkeitserklrung einer ehe beantragt wurde .

wenn ich diese materie anspreche , dann wissen sie , da bei scheidungen insbesondere bei binationalen ehen eine menge probleme auftreten .
mit diesem bereinkommen kann man sich darum bemhen , die gesetzlichen und gerichtlichen verfahren und auch die praxis vernnftig zu gestalten .
aber es ist natrlich kaum mglich , die menschliche seite der damit verbundenen probleme angemessen zu regeln . ich denke , hier wird man weitere mglichkeiten finden mssen .
ich glaube schon , da auch die mitglieder dieses hohen hauses gefragt sind , bei diesem teil der regelung und der praxis mitzuhelfen .

aber lassen sie mich zu dem abkommen zurckkommen .
sobald die gerichte eines mitgliedstaates eine entscheidung erlassen haben , kann diese in den anderen mitgliedstaaten in einem raschen , einfachen und wenig kostspieligen verfahren anerkannt und vollstreckt werden .
wichtig ist auch , da der rat in zusammenhang mit diesem bereinkommen einen rechtsakt angenommen hat , der von den mitgliedstaaten zum gleichen zeitpunkt unterzeichnet wurde und der die auslegung des bereinkommens durch den gerichtshof der europischen gemeinschaft betrifft .
wichtig ist dieser rechtsakt nicht nur deswegen , weil er in der sache weiterfhrt , sondern weil er auch die bedeutung des europischen gerichtshofs unterstreicht .
ich denke , die unterstreichung der bedeutung des europischen gerichtshofs ist wichtig , um in der europischen union , so wie wir das ja in allen mitgliedstaaten haben , den gedanken der gerichtlichen kontrolle und damit auch der rechtsstaatlichkeit voranzutreiben .

wichtige arbeiten im bereich der justitiellen zusammenarbeit in zivilsachen sind im hinblick auf die revision der bereinkommen brssel i und lugano eingeleitet worden .
auch das ist sehr positiv .
das brsseler bereinkommen vom 27. september beinhaltet fr die eu-staaten einheitliche regeln ber die internationale zustndigkeit , die rechtshngigkeit , die anerkennung und vollstreckung richtiger entscheidungen in zivil- und handelssachen .
das lugano-bereinkommen vom 16. september 1998 ist hnlich aufgebaut , weicht aber in einzelheiten bekanntlich davon ab .
ihm gehren auer den eu-staaten die efta-staaten schweiz , norwegen und island an .

wir haben uns fr die kommenden sechs monate der deutschen prsidentschaft vorgenommen , diese abkommen zu berarbeiten .
das ziel dieser beratungen ist es , die beiden bereinkommen noch strker aneinander anzugleichen , verbesserungen aufgrund der in der rechtspraxis gesammelten erfahrungen vorzunehmen und insbesondere die wechselseitige anerkennung und vollstreckung von entscheidungen weiter zu vereinfachen .
insbesondere der vereinfachungsgesichtspunkt ist einer , den wir im auge behalten wollen .
die verhandlungen zielen damit auf einen wichtigen schritt zu dem europischen raum der freiheit , sicherheit und des rechts , den die mitgliedstaaten gemeinsam errichten wollen .
wir wnschen uns , da das in der zeit der deutschen prsidentschaft abgeschlossen werden kann .

im juli 1998 ist eine arbeitsgruppe des rates zusammengetreten , die die voraussetzungen fr die schaffung eines rechtsakts ber das auf auervertragliche schuldverhltnisse anzuwendende recht geprft hat .

es handelt sich um das projekt rom ii , und dieses projekt baut auf dem zwischen den mitgliedstaaten der eu geltenden bereinkommen vom 19. juni 1980 ber das auf vertragliche schuldverhltnisse anzuwendende recht auf .
ich zitiere hier rom i : die arbeitsgruppe ist zu einem positiven zwischenergebnis gelangt und wird nunmehr auf der grundlage eines von der frheren sterreichischen prsidentschaft erstellten arbeitspapiers einen entwurf erarbeiten .

zu einem weiteren bereich , dem der justitiellen zusammenarbeit in strafsachen : frau van lancker hat diesen punkt ebenfalls angesprochen .
da will ich an erster stelle auf die praktische bedeutung eines bereinkommens hinweisen , nmlich des bereinkommens ber den entzug der fahrerlaubnis , ebenfalls eine materie , die die menschen in den mitgliedstaaten der europischen union ganz unmittelbar betrifft , und ich kann ihnen sagen , da auch in der bundesrepublik deutschland immer wieder fragen und befrchtungen , aber auch auerordentlich viel lob speziell in bezug auf dieses bereinkommen zu hren sind .

dieses bereinkommen , das der rat am 16. juni 1998 angenommen hat , sieht vor , da rechtskrftige entscheidungen unter bestimmten voraussetzungen in einem anderen mitgliedstaat als dem wohnsitzstaat vollstreckt werden knnen .
es leistet damit einen wertvollen beitrag zur sicherheit im straenverkehr und gleichzeitig auf dem gebiet einer ganz praktischen materie einen beitrag zu einem einheitlichen rechtsraum , den die brgerinnen und brger unmittelbar spren .

in einem anderen bereich kann von fortschritten nicht in der gleichen weise berichtet werden .
ich spreche hier den bereich der verbesserung der rechtshilfe in strafsachen an .
dort hat es trotz der - lassen sie mich das herausheben - auerordentlich verdienstvollen und nachhaltigen bemhungen insbesondere des sterreichischen vorsitzes viel weniger fortschritte gegeben . grund dafr sind die unterschiedlichen systeme in unseren mitgliedslndern .
grund dafr sind auch die unterschiedlichen erwartungen an die europische union in diesem bereich , und ich denke , da hier alle europischen institutionen , insbesondere das europische parlament , die aufgabe haben , hier nicht nur mehr verstndnis zu wecken , sondern auch untersttzend ttig zu werden , damit effektives grenzberschreitendes handeln mglich wird .

dazu ist es ja notwendig , die bestehenden instrumente der internationalen rechtshilfe in strafsachen zu verbessern und den erfordernissen moderner grenzberschreitender strafverfolgung anzupassen .
das gilt , wer wte es nicht , insbesondere fr moderne grenzberschreitende kommunikationstechnologien , zum beispiel fr die satellitenkommunikation .
die deutsche prsidentschaft hat sich vorgenommen , das bereinkommen ber die rechtshilfe in strafsachen so schnell wie mglich einer verabschiedung zuzufhren , wenn mglich innerhalb der sechs monate unserer prsidentschaft .
wir knnen dabei auf erhebliche vorarbeiten aufbauen .
insbesondere besteht schon konsens ber vereinfachte geschftswege fr die bermittlung von rechtshilfeersuchen , auch ber regelungen fr moderne grenzberschreitende bermittlungsmethoden - stichworte kontrollierte lieferungen und verdeckte ermittler - sowie fr die vernehmung von personen im wege der videokonferenz .
da es damit dennoch eine reihe von ungelsten problemen gibt , brauche ich hier wohl nicht nochmals auszufhren .
vielleicht besteht ja auch die mglichkeit , in der nchsten woche in den zustndigen ausschssen darber weiter zu beraten .

im bereich der betrugs- und bestechungsbekmpfung ist es gelungen , mit der verabschiedung der gemeinsamen manahme ber die bestechung im privaten sektor im dezember 1998 eine neue grundlage zur besseren strafrechtlichen bekmpfung der bestechung im geschftsverkehr im gemeinsamen markt zu schaffen .
auch das ist ganz ohne zweifel ein wichtiger fortschritt , der in der ffentlichkeit auch gebhrend herausgestellt werden sollte .

im bereich der bekmpfung der organisierten kriminalitt hat der europische rat am vorabend des amsterdamer vertrages eine hochrangige gruppe zur organisierten kriminalitt mit der ausarbeitung eines aktionsplans beauftragt , um einen umfassenden ansatz zur bekmpfung zu verfolgen .
dadurch wurden die verschiedenen akteure , nmlich polizei , justiz und zollbehrden in die lage versetzt , zusammenzuwirken und nicht mehr wie bisher - durch zustndigkeiten gegeneinander abgeschottet - getrennt vorzugehen , um die geiel der organisierten kriminalitt zunchst fr eine bestimmte zeit in einer multidisziplinren gruppe zu bekmpfen .

lassen sie mich an dieser stelle auch nochmals deutlich machen , da der rat sehr wohl zur kenntnis genommen hat und dankbar dafr ist , da das europische parlament zu den beratungen der multidisziplinren gruppe " organisierte kriminalitt " einen wichtigen beitrag geleistet hat .
insbesondere ist der bericht von frau cederschild ber den aktionsplan hervorzuheben , der eine wichtige grundlage fr die arbeit der gruppe war und ist , und als beispiel sei dafr auf die vom rat am 21. dezember 1998 verabschiedete entschlieung zur prvention organisierter kriminalitt hinzuweisen , die auf eine von den beratungen des europischen parlaments inspirierte initiative zurckgeht .

bei der umsetzung des aktionsplans sind betrchtliche fortschritte erzielt worden , die im einzelnen in dem bericht an den europischen rat in wien aufgefhrt wurden .
hervorheben mchte ich an dieser stelle die einrichtung des europischen justitiellen netzes sowie die annahme der gemeinsamen manahme betreffend geldwsche , die ermittlung , das einfrieren , die beschlagnahme und die einziehung von tatwerkzeugen und ertrgen aus straftaten sowie die annahme einer gemeinsamen manahme , wonach in den rechtsvorschriften aller mitgliedsstaaten der straftatbestand der beteiligung an einer kriminellen vereinigung in bezug auf alle in ihrem hoheitsgebiet befindlichen personen vorgesehen wird , und zwar ungeachtet des ortes , an dem sich die vereinigung aufhlt oder ihren kriminellen ttigkeiten nachgeht .

die fristen , die der aktionsplan fr die umsetzung seiner empfehlung setzt , enden formell bekanntlich ende 1999 .
der rat wird dann bald ber das follow up dieser arbeiten und ber die verknpfung mit dem neuen aktionsplan zur schaffung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechtes zu entscheiden haben .
diese entscheidung wird eine gewisse bedeutung besitzen , wer wte es nicht .

lassen sie mich jetzt auf diesen aktionsplan zum aufbau eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechtes eingehen .
die ausarbeitung dieses neuen aktionsplans stand im mittelpunkt der arbeiten des rates im zweiten halbjahr 1998 , also im mittelpunkt der sterreichischen prsidentschaft .
sie wissen , da der europische rat in cardiff den rat und die kommission aufgefordert hatte , fr den europischen rat in wien vorschlge zu unterbreiten , wie die bestimmungen des amsterdamer vertrages ber einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts am besten umzusetzen seien .

dem gipfel in wien wurde ein dokument vorgelegt , das versucht , die unterschiede und die weiterfhrenden neuerungen oder mit anderen worten den mehrwert des amsterdamer vertrages herauszukristallisieren und ein arbeitsprogramm fr die kommenden zwei bis fnf jahre aufzustellen .
der europische rat von wien hat den aktionsplan gebilligt und festgestellt , da dieser plan der politik dem bereich justiz und inneres nach dem inkrafttreten des amsterdamer vertrages eine neue dimension verleihen wird und damit ein konkreter rahmen fr die entwicklung der ttigkeit in diesem bereich geschaffen wird .
ich halte es fr gut , darauf hinzuweisen .

zugleich hat der europische rat beschlossen , da die erzielten fortschritte in tampere auf dem sondergipfel ber themen der bereiche justiz und inneres im oktober 1999 einer bewertung unterzogen werden sollen und da dort weitere leitlinien fr manahmen der union in dem bereich justiz und inneres festgelegt werden .

das ist eine wichtige aufgabe , und in diesem kontext wird die stellungnahme des parlaments , um die die sterreichische prsidentschaft mitte dezember das europische parlament ersucht hat , ihre volle bedeutung haben .
ich kann ihnen jedenfalls versichern , da wir unter deutschem vorsitz - wir werden mit den ersten vorbereitungen fr tampere befat sein - der stellungnahme des europischen parlaments grte aufmerksamkeit schenken werden .

ich bin davon berzeugt , da der sondergipfel in tampere uns die gelegenheit bieten wird , die beratungen auf unserem gebiet einen weiteren bedeutenden schritt voranzubringen , und ich hoffe , da der deutsche vorsitz nach wie vor auf die fortdauernde untersttzung des europischen parlaments zhlen kann , damit dieses ziel erreichbar ist .

lassen sie mich nochmals erwhnen , da wir am schnittpunkt zwischen zwei interessanten phasen stehen .
die wahlen zum europischen parlament stehen bevor , und hier wird es wichtig sein , die fortschritte und auch die mglichkeiten eines einheitlichen rechtsraumes und eines gemeinsamen raumes der sicherheit mit den brgerinnen und brgern zu besprechen .
wir stehen zugleich in einer zeit des umbruchs , die das inkrafttreten des amsterdamer vertrages bedeutet und die auch auswirkungen speziell auf unseren bereich haben wird .

wir sollten uns alle bewut sein , da das groe interesse , das die europischen brgerinnen und brger dem gemeinsamen rechtsraum , der ja mehr rechte und einheitliche rechte fr sie alle bedeutet , und dem gemeinsamen raum der europischen sicherheit entgegenbringen , ein erheblicher faktor ist , um europa insgesamt nach vorne zu bringen .
das fordert uns heraus , gemeinsam zu handeln und nach bestem wissen und knnen wege zu finden , um europa insgesamt im sinne einer sozialen und demokratischen rechtsstaatlichen identitt weiter zu bringen .
ich denke , das ist ihr bemhen , und das ist auch das bemhen der deutschen prsidentschaft .

beifall

herr prsident , sehr geehrte minister und parlamentsmitglieder , die zusammenarbeit der union in den bereichen justiz und inneres geht jetzt in ihr sechstes jahr .
dieser bereich ist , wie auch herr nassauer in seinem bericht ausgefhrt hat , immer wichtiger geworden .
gleichzeitig ist der bedarf an erneuerungen immer deutlicher geworden .
durch den amsterdamer vertrag ist unser auftrag anspruchsvoller formuliert worden : die schaffung eines raums , in dem freiheit , sicherheit und gerechtigkeit herrschen .

eines meiner wichtigsten ziele des letzten jahres bestand darin , dieser vision in form einer mitteilung an den ministerrat und das europische parlament einen konkreten und fabaren inhalt zu geben .
frhere erfahrungen zeigen , wie wichtig das ist .

als kommissarin befasse ich mich bereits seit vier jahren mit den juristischen und innenpolitischen problemen , und ich kann ein sehr deutliches muster erkennen .
hinter den initiativen stehen gemeinsame herausforderungen und der entschiedene wunsch , funktionierende europische lsungen zu finden .
ich sehe fast immer eine starke untersttzung durch die bevlkerung fr die vorschlge und die ihnen zugrunde liegenden ideen . schwierig wird es dann bei der konkreten umsetzung .
herr nassauer fhrt uns das deutlich vor augen , indem er in seinem bericht die vielen fragen auflistet , die der ministerrat im vergangenen jahr nicht lsen konnte . teils handelt es sich um vorschlge , die schon seit langem einer entscheidung harren , teils sind es beschlsse , die aus verschiedenen grnden nicht in kraft getreten sind .
von all den bereinkommen , ber die in den vergangenen fnf jahren einigkeit erzielt worden ist , ist nur eines in kraft getreten , nmlich europol .

aber nicht nur im ministerrat geht es langsam voran , auch in diesem parlament konnte man sich manchmal nur mhsam auf eine gemeinsame strategie einigen .
die notwendigkeit einer bergreifenden diskussion ist also auch in diesem hause festzustellen .
deshalb brauchen wir neue impulse , um die zusammenarbeit voranzutreiben .
ich hoffe , da wir im frhjahr eine breite ffentliche diskussion ber die weitere gestaltung der zusammenarbeit der union in den bereichen justiz und inneres beginnen knnen .
meiner ansicht nach sind noch viele grundstzliche probleme zu klren .
die antworten mssen im tagesgeschehen und in der wirklichkeit gesucht werden , in der die menschen in europa leben .
deshalb untersttze ich vorbehaltlos die idee des parlaments , im frhjahr eine interparlamentarische konferenz einzuberufen .
ein solches treffen bietet eine sehr gute gelegenheit , eine breite ffentliche debatte insbesondere ber die knftigen prioritten der union in gang zu setzen .

herr nassauer stellt in seinem bericht fest , da 1998 kein einziges legislatives instrument im bereich zuwanderungspolitik angenommen worden ist .
auch ich hatte gehofft , da wir schneller vorankommen wrden .
das betrifft insbesondere den vorschlag fr einen vorbergehenden schutz bei massenflucht .
dieses problem ist bereits vor zwei jahren im ministerrat behandelt worden . ich habe zweimal konkrete entwrfe vorgelegt .
unter anderem habe ich ein modell fr die solidarische aufteilung der verantwortung fr die belastungen durch die asylgewhrung vorgestellt .
unter diesen bedingungen htte die arbeit schneller vorankommen mssen , und ich habe ein offenes ohr fr unterschiedliche lsungsvorschlge .
natrlich erwarte ich auch , da die mitgliedstaaten sich an der suche nach konstruktiven alternativen beteiligen .

einen beachtlichen erfolg konnten wir im vergangenen jahr mit dem europol-abkommen verzeichnen .
dadurch ergeben sich neue perspektiven in der bekmpfung der organisierten kriminalitt .
in diesem jahr mssen wir auch den aktionsplan fr die bekmpfung der international organisierten kriminalitt fertigstellen .
bei dieser arbeit wird die kommission auch in zukunft eine wichtige rolle spielen .

im brigen sind wir gerade dabei , den aktionsplan der union gegen drogen zu aktualisieren .
der derzeitige plan luft bekanntlich in diesem jahr aus . deshalb wird die kommission bereits in diesem frhjahr einen entwurf fr einen neuen fnfjahresplan vorstellen .
diese arbeit erhielt durch die sondersitzung der vereinten nationen ber drogen , die letztes jahr in new york stattfand , einen wichtigen impuls .
dort konnte ich gemeinsam mit mitgliedern dieses parlaments feststellen , da die arbeit der un in diesem bereich auch weiterhin von kontinuitt und konsequenz geprgt sein wird .
ich begre auch die im oktober letzten jahres vom parlament angenommene entschlieung , in der die abkommen der vereinten nationen ber die kontrolle von drogen deutlich untersttzt werden .
das bietet die gewhr dafr , da die drogenpolitik auch zuknftig auf wissen und sorgfltig ausgewerteten erfahrungen aufbauen wird .

hohe prioritt hatten im letzten jahr auch die bemhungen um die erweiterung .
smtliche beitrittswilligen lnder sind an diesem proze beteiligt .
es besteht ein intensiver dialog mit ihnen allen , nicht zuletzt in den bereichen justiz und inneres .
die kommission hat die aufgabe , so viel wie mglich zu helfen , u. a. durch technischen beistand .
ein wichtiges instrument ist das phare-programm , andere beispiele sind die bildungs- und austauschprogramme .

auch im namen meines kollegen kommissar monti mchte ich ein paar worte zu schengen sagen .
die kommission ist mit der analyse und den empfehlungen der berichterstatterin , frau van lancker , weitgehend einverstanden , was die integration angeht . erstens soll schengen in die unionsarbeit integriert werden , nicht umgekehrt .
zweitens mu die integration auch wirklich die angestrebte transparenz und juristische kontrolle erbringen . drittens darf die integration von schengen die fortschritte durch den amsterdamer vertrag nicht zunichte machen .
das schengener protokoll legt ganz eindeutig die verlagerung von aufgaben zwischen dem ersten und dem dritten pfeiler fest .
wenn uns hier keine einigung gelingt , wird schengen insgesamt im dritten pfeiler bleiben , anstatt zum berwiegenden teil in die gemeinschaftsarbeit integriert zu werden .
ich finde , dies ist mit der absicht des neuen vertrags unvereinbar und nicht akzeptabel .
die kommission wird alles daransetzen , da diese verschiebung abgeschlossen werden kann , bevor der neue vertrag in kraft tritt .
das parlament soll natrlich weitestgehend in die vorbereitungen einbezogen werden .
die kommission wird diesen standpunkt in den nchsten wochen bei ihren kontakten mit der deutschen prsidentschaft nachdrcklich vertreten .
gemeinsam mit der prsidentschaft mchten wir eine mglichst effektive organisationsform fr unsere zusammenarbeit mit dem parlament finden .
ich kann dem parlament noch die erfreuliche mitteilung machen , da die verhandlungen mit norwegen und island abgeschlossen sind .

der amsterdamer vertrag hebt die zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres auf ein neues niveau .
der neue vertrag erffnet der kommission in einigen bereichen neue mglichkeiten .
die herausforderungen , insbesondere im bereich justiz , sind enorm .
die forderung der menschen nach gleichem zugang zu gerechtigkeit kennt keine grenzen .
ein integriertes europa , in dem sich die menschen frei bewegen knnen , setzt ein gemeinsames rechtsbewutsein voraus und verstrkt es selbst wieder .
diesen zustand mssen wir anstreben und bewahren .
terrorismus , bestechung , korruption , betrug , sexuelle ausbeutung von frauen und kindern sind nur einige wenige beispiele fr verbrechen , die berall in der union abscheu hervorrufen .
das ermglicht neue und interessante initiativen , u. a. im bereich strafrecht .

ein anderes problem , mit dem wir uns seit 1998 beschftigen , betrifft den umgang mit opfern von verbrechen .
was knnen wir fr den schutz von menschen tun , die gewalt und anderen verbrechen zum opfer fallen , wenn sie sich in einem anderen mitgliedsland aufhalten ?
in diesem jahr werde ich eine mitteilung darber vorlegen , wie wir im rahmen der eu-zusammenarbeit auch zur lsung dieses problems beitragen knnen .

was den sklavenhandel mit frauen und die sexuelle ausbeutung von kindern betrifft , so ist es uns innerhalb weniger jahre gelungen , das problem auf die ebene zu bringen , auf der es behandelt werden sollte .
wir haben die rahmenbedingungen fr eine gemeinsame strategie geschaffen und konkrete vorschlge und manahmen vorgelegt .
durch das stop-programm ist es uns auch gelungen , finanzielle mittel fr diese aktivitten freizumachen .
in meiner im letzten monat vorgestellten mitteilung zum schmuggel von frauen habe ich auf weitere bereiche hingewiesen , in denen ebenfalls manahmen ntig sind . das betrifft vorbergehende aufenthaltsgenehmigungen fr frauen , die als zeuginnen gegen die schmuggler und zuhlter auftreten wollen .

wir konnten im vergangenen jahr auch einen vorschlag fr ein mehrjhriges arbeitsprogramm vorlegen , daphne , das die bekmpfung von gewalt gegen frauen , jugendliche und kinder untersttzt .
damit bin ich sehr zufrieden .
dieses programm richtet sich bekanntlich an die nichtregierungsorganisationen und mchte die dort vorhandene kompetenz nutzen .

ein wichtiger teil unserer arbeit besteht in der verbesserung der kenntnisse darber , wie europa in der praxis in den bereichen justiz und inneres funktioniert .
so knnen wir achtung und verstndnis fr die vorhandenen unterschiede wecken . dadurch steigt gleichzeitig das interesse an der lsung jener probleme , mit denen wir uns auseinandersetzen mssen .
fr mich ist das die beste form fr vertrauensbildende manahmen .
1998 haben wir deshalb viel zeit fr die aufgestellten mehrjhrigen arbeitsprogramme aufgewendet .
in den beiden letzten jahren konnten wir auf diese weise hunderte von projekten innerhalb der union und in ganz europa untersttzen , die zur verbesserung von kenntnissen und zur vertrauensbildung beitragen .
ich werde in krze vorschlagen , da diese arbeitsprogramme auch die neuen demokratien in ost- und mitteleuropa einbeziehen sollen .
sie nehmen zwar bereits an vielen projekten teil , aber jetzt geht es darum , da sie selbst eigene vorhaben beantragen knnen .

die zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres ist heute in der eu eine selbstverstndlichkeit .
der beschlu zur durchfhrung des sondergipfels in tampere in diesem jahr stellt dies unter beweis .
gleichzeitig mu die zusammenarbeit besser untersetzt werden .
eine wichtige voraussetzung zur verwirklichung von freiheit , sicherheit und gerechtigkeit ist die wirksame untersttzung durch die bevlkerung .
unser engagement mu deshalb auf einem aktiven und kontinuierlichen dialog zwischen der eu und ihren brgern aufbauen .

ich habe eine spezielle antwort an herrn nassauer .

im rat fr justiz und inneres wurden 1998 einundzwanzig vorschlge fr bereinkommen , gemeinsame manahmen und andere instrumente errtert .
zehn dieser vorschlge basierten auf initiativen der kommission .
von den mitgliedstaaten kamen elf vorschlge .
die kommission hat systematisch kopien aller ihrer initiativen zur gleichen zeit wie an den rat auch an das parlament gesandt .
sie hat auch stndig darauf gedrungen , da die prsidentschaft das parlament in bereinstimmung mit artikel k.6 veu konsultiert .
das bezieht sich sowohl auf initiativen der kommission als auch auf vorschlge seitens der mitgliedstaaten .
fnf initiativen der kommission wurden noch nicht abgeschlossen .
das sind : die gemeinsame manahme fr den vorbergehenden schutz , die gemeinsame manahme zur lastenteilung , das bereinkommen ber die zulassung , die gemeinsame manahme zur untersttzung der aufnahme / wiedereinbrgerung von vertriebenen und asylsuchenden sowie schlielich die initiative zur revision des brsseler bereinkommens .

die gemeinsame manahme ber bargeldlose zahlungsmittel wurde ziemlich spt vorgelegt , so da eine finalisierung bis ende 1998 verstndlicherweise nicht mehr mglich war .
in vielen fllen geht es auf grund tiefliegender meinungsverschiedenheit zwischen den mitgliedstaaten nicht voran .
ein treffendes beispiel hierfr sind die manahmen fr den vorbergehenden schutz und die lastenteilung .
im letzteren fall wird sich die kommission gemeinsam mit der deutschen prsidentschaft um kompromilsungen in den anstehenden fragen bemhen .
auf der grundlage des vereinbarten inhalts wird die kommission anschlieend post-amsterdamer vorschlge in form eines gemeinschaftsinstruments vorstellen .

ein nachtrag noch zu meiner antwort : wir haben auch eine detaillierte tabelle der im bereich justiz und inneres 1998 ergriffenen initiativen erarbeitet .
ich habe diese aufstellung der vorsitzenden des ausschusses , frau d ' ancona , bergeben , und auch herr nassauer hat , bevor er den plenarsaal verlie , eine von mir erhalten .
auch andere interessierte knnen sich die tabelle ansehen .
es lt sich daran leichter erkennen , wer was getan hat .

herr prsident , eine frage zur geschftsordnung .
sie erwhnten , da wir unter groem zeitdruck stnden .
das ist zum teil darauf zurckzufhren , da die erklrungen der beiden deutschen minister etwa 50 minuten in anspruch nahmen .
ich beschwere mich nicht darber , denn was sie gesagt haben , enthielt einige hochinteressante , wichtige und wertvolle informationen .
ich htte nun gern gewut , ob es vielleicht ausnahmsweise mglich wre , diese erklrungen unverzglich in die amtssprachen bersetzen zu lassen .
normalerweise wird das , wie ich wei , auch gemacht , nur kann das bis zu einem jahr dauern .
es sind allerdings so wichtige informationen , da es von groem wert wre .

vielen dank , herr elliott .
ich glaube , das kann durch den ausschu oder auf andere art erledigt werden .
da ich auch die beiden minister nicken sehe , sollte es also mglich sein .

herr prsident , leider habe ich wirklich nicht allzuviel zeit . ich mu schon sagen , da die zeit des parlaments im vergleich zu der des rates und der kommission doch recht knapp bemessen ist .
daher werde ich mich in anlehnung an die ausfhrungen von frau minister dubler-gmelin auf die beziehungen zwischen dem rat und uns konzentrieren .

zunchst kann man natrlich von einem bedeutenden fortschritt sprechen , wenn wir seit dem vertrag von amsterdam zu relevanten fragen angehrt werden mssen . das geschieht leider noch nicht immer .
obgleich uns zahlreiche vorschlge vorgelegt werden , bleibt uns hufig nur recht wenig zeit , unsere stellungnahme auszuarbeiten .
von ebensolcher eile ist die arbeit des rates geprgt , der die stellungnahme des parlaments dann oftmals kaum eingehend prfen kann .

deshalb meine erste frage . sollten wir nicht kurz vor dem rat ein zusammentreffen anberaumen , bei dem unser jeweiliger berichterstatter die minister informiert ?
so knnten die ergebnisse unserer arbeit optimal einflieen .
unsere arbeiten zum aktionsplan beispielsweise sind mitte april abgeschlossen . folglich sollte man uns also gelegenheit fr entsprechende erluterungen geben .

ein zweiter , hnlich gelagerter punkt . wir erfahren eigentlich nie , was mit unseren empfehlungen geschieht .
hier und jetzt habe ich nun gehrt , unsere stellungnahme zum aktionsplan betreffend die organisierte kriminalitt sei hilfreich gewesen . davon hren wir erst hier .
deshalb wrden wir es begren , wenn einerseits ein vertreter von uns den ratssitzungen beiwohnen drfte und uns der rat andererseits einen schriftlichen bericht darber zukommen liee , was bernommen wird und was nicht .

nun ein dritter ebenfalls wichtiger punkt .
schneller und krzer geht es nicht . der debatte zum artikel k.6 mit unser ausschu beraus groe bedeutung bei .
bereits fnfmal haben wir einen jahresbericht ber die fortschritte im dritten pfeiler angefordert . zu unserer unbeschreiblichen freude haben wir dann den beschlu des rates vom 19. mrz letzten jahres zur kenntnis genommen .
demnach wollte er unserem parlament nicht nur einmal , sondern sogar zweimal im jahr einen solchen fortschrittsbericht bergeben . geschehen ist es allerdings nie .
nie haben wir etwas zu gesicht bekommen . hoffentlich wird man sich knftig unter der neuen ratsprsidentschaft , der ich selbstverstndlich alles nur erdenklich gute wnsche , an seine eigenen zusagen halten und dem rechnung tragen .

nochmals , herr prsident , ich erhoffe mir antworten auf diese drei fragen .

herr prsident , zunchst darf ich mich bei der ratsprsidentschaft dafr entschuldigen , da meine fraktion nicht oder nur in sehr geringer zahl anwesend ist . in der fraktion findet zur zeit eine wichtige abstimmung ber einen gleich anstehenden punkt statt .
dennoch will ich versuchen , den standpunkt meiner fraktion zum bericht van lancker darzulegen .
zugleich mchte ich der berichterstatterin , frau van lancker , meine anerkennung fr unsere zusammenarbeit bei der behandlung dieses berichts im ausschu aussprechen , der in anbetracht der knappen zeit unter schwierigen umstnden zustande kommen mute .

wir haben heute morgen wirklich einen ausfhrlichen ausblick auf die prsidentschaft erhalten , wofr ich den ministern danken mchte .
die prsidentschaft hat ausgefhrt , welche arbeiten fr die bernahme des schengener vertrags in den vertrag ber die europische union anstehen .
im papier der deutschen prsidentschaft mache ich einen wichtigen ansatz aus , den ich doch noch einmal herausstellen mchte - da nmlich das schengener system auf zwei pfeilern beruhe : freizgigkeit und sicherheit .
die abschaffung der personenkontrollen an den binnengrenzen der schengen-staaten setzt voraus , da die vorgesehenen ausgleichsmanahmen wirklich effektiv sind .
das drfte ein wichtiger ausgangspunkt sein , den unsere fraktion voll und ganz untersttzt , da einige mitgliedstaaten mit schengen bemhungen um die freizgigkeit unternommen haben .
dabei mssen wir uns auch im klaren sein , da keine sicherheitsrisiken geduldet werden drfen .
unsere bevlkerung mit , so meine ich , dem thema der inneren sicherheit beraus groe bedeutung bei und will zugleich eine garantie fr die beiden grundwerte sicherheit und freiheit .

nun kommt es darauf an , den uerst komplizierten bergang von der zwischenstaatlichen zusammenarbeit zur grenzberschreitenden politik schnell und reibungslos zu gestalten .
das inkrafttreten des vertrags von amsterdam sollte bewirken , und das wurde auch beim europischen rat von wien so gesagt , da schengen zgig in die europische union integriert wird .
der minister hat auf die zutage getretenen probleme hingewiesen , obgleich sie noch nicht recht erkannt sind . sie haben die probleme genannt , herr minister .
mglicherweise bei der wahl der rechtsgrundlagen fr den schengener besitzstand .
ich wei sehr wohl um die vielschichtigkeit dieser materie . vielleicht knnen wir dazu sowie zum funktionieren des schengener informationssystems , eventuell schriftlich , weitere informationen erhalten .
nach ansicht der evp-fraktion darf das schengener informationssystem einerseits kein big brother werden , aber andererseits sollte es auch kein little system sein .
mit anderen worten , die informationen sollten przise und gewissenhaft in das schengener informationssystem eingegeben und von allen zustndigen stellen abgerufen werden knnen .
die privatsphre jedenfalls mu geschtzt sein . zum anderen darf die internationale organisierte kriminalitt keinen zugang zu informationen erhalten , die dem menschenschmuggel oder dem handel mit auslndern vorschub leisten knnten .
das sind nur zwei unserer groen probleme , fr die die internationale gemeinschaft weder im rahmen der union noch im rahmen der schengener abkommen wirklich eine lsung parat hat .
meines erachtens , herr minister , sollten wir jegliche untersttzung gewhren , um hier voranzukommen .
leider reicht die zeit nicht , um weitere punkte aufzugreifen .

herr prsident , sie werden verstehen , da unsere gedanken in diesem moment woanders sind , was bedauerlich ist angesichts der bedeutung , die dieser diskussion zukommen sollte .

ich mchte nur kurz etwas zur untersttzung des von frau van lancker vorgeschlagenen vorgehens sagen .
insgesamt begrt die liberale fraktion ihre vorschlge , und wir bedauern ebenso wie sie erneut , da die mitgliedstaaten sich nicht auf eine definition des schengener besitzstands einigen knnen .
es wre schade , wenn es nicht gelingen wrde , in einem so heiklen bereich wie dem der freizgigkeit von personen die schwierigkeiten zu berwinden .
es versteht sich von selbst , da das europische parlament ber den inhalt von schengen informiert und zum entwurf eines beschlusses zur einbeziehung dieses besitzstands in den vertrag konsultiert werden mu .

ich mchte die anwesenheit der deutschen minister , die derzeit im rat den amtierenden vorsitz fhren , in diesem saal dazu nutzen , dieser prsidentschaft zu versichern , da sie stets auf die liberale fraktion zhlen kann , wenn es um die rechte der verteidigung geht .
dieser aspekt ist unserer meinung nach wesentlich , und wir begren die initiativen , die sie in diesem bereich angekndigt haben .

auch wenn die ausdehnung des schengener raums eine erfreuliche sache ist , bedeutet ein gemeinsames europisches vorgehen doch auch , da grobritannien und irland sich so rasch wie mglich den brigen partnern anschlieen mten , um dafr zu sorgen , da bei der mobilitt von personen die gleichen normen angewendet werden wie beim freien warenverkehr .
die zaghaftigkeit , die die ursache fr zahlreiche hindernisse im freien personenverkehr ist , mu einer grozgigeren sichtweise platz machen , bei der die erfordernisse des groen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts im vordergrund stehen , den die meisten von uns anstreben .

zum schlu mchte ich sagen , da frau van lancker mit ihren vernnftigen vorschlgen einen wichtigen beitrag zur verwirklichung eines groen projekts leistet , und wir werden bei der abstimmung unsere untersttzung , die ich bereits angedeutet habe , unter beweis stellen .

herr prsident , angesichts der doppelten deutschen prsidentschaft in der europischen union und dem schengener raum in den nchsten sechs monaten gewinnt die an den rat gerichtete empfehlung des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten , fr die unsere kollegin , frau van lancker , berichterstatterin ist , ein ganz besonderes gewicht .

wenn das ziel der zusammenarbeit im rahmen von schengen die gewhrleistung der freizgigkeit von personen und die beseitigung der kontrollen an den binnengrenzen ist , dann macht dies nur sinn , wenn parallel dazu die erforderlichen flankierenden manahmen ergriffen werden .

man meint , im bericht von frau van lancker den vorwurf herauszuhren , da der hauptakzent auf die verstrkung der kontrollen an den auengrenzen , auf die einwanderungspolitik und auf die zusammenarbeit von polizei und justiz gelegt wurde .
auch wenn diese manahmen nicht das erste ziel der abkommen von schengen darstellen , so sind sie doch eine unabdingbare ergnzung , um den brgern der union grtmgliche sicherheit zu bieten und sie zu beteiligen .

was die einbeziehung von schengen in den vertrag und die aufteilung des besitzstands auf den ersten und dritten pfeiler angeht , so kann meine fraktion ihre auffassung von einer institutionellen katastrophe nicht teilen , die durch die anwendung der sicherheitsklausel und damit die vollstndige bertragung auf den dritten pfeiler ausgelst wrde , vor allem dann nicht , wenn der rat , wie es die empfehlung fordert , das parlament informiert und es somit an der festlegung von strategien sowie an den im dritten pfeiler vorgesehenen legislativen manahmen beteiligt und folglich die regeln der transparenz nicht nur gegenber dem europischen parlament , sondern auch gegenber den nationalen parlamenten und den brgern respektiert .

meine fraktion begrt den vorschlag , das informationssystem von schengen schon jetzt zu einem europischen informationssystem zu gestalten , wobei die verbindungen zu den informationssystemen von europol verstrkt werden sollten .
dies wrde es ermglichen , das vereinigte knigreich und irland als unterzeichnerstaaten der europol-konvention zumindest in diesem punkt einzubinden , auch wenn sie aus einleuchtenden geographischen grnden dem schengener raum nicht angehren .

im namen meiner fraktion kann ich das ziel der deutschen prsidentschaft , die internationale zusammenarbeit im strafrechtlichen bereich zu verbessern , sowie die entscheidung der mitgliedstaaten , ihre visapolitik zu harmonisieren und mglichst rasch computergesttzte modelle fr die aufenthaltsdokumente von auslndern einzufhren , nur begren .

was die bewertung des funktionierens von schengen anbelangt , so begren wir ebenfalls die erzielten fortschritte , insbesondere den beitritt italiens und sterreichs , und halten es auch fr wichtig , die beteiligung des vereinigten knigreichs und irlands an den unter titel iv des vertrags fallenden bereichen zu frdern .
natrlich kann ich mich dem bedauern darber , da frankreich von der ausnahmeregelung gem artikel 2 absatz 2 der konvention in bezug auf die grenzgebiete zu belgien und luxemburg gebrauch macht , nicht anschlieen .
ich wrde es vorziehen - und ich habe einen nderungsantrag in diesem sinne eingereicht - , den schwerpunkt auf die fortsetzung der bemhungen dieser lnder auf dem gebiet der bekmpfung des illegalen drogenhandels zu setzen .

darber hinaus erwhnt die berichterstatterin einen zwischenfall im bro des belgischen netzes sirene , wo personenbezogene daten entwendet wurden .
meine kollegin zweifelt die zuverlssigkeit des datenschutzsystems an , und ich frage mich , ob dies nicht eher auf ein versagen belgiens denn auf ein versagen des sirene-netzes zurckzufhren ist .
abgesehen von diesen verschiedenen punkten , werden wir fr diese beiden berichte stimmen .

herr prsident , ich mchte in dieser jahresdebatte ber die fortschritte in der zusammenarbeit auf den gebieten justiz und inneres und konkret im rahmen des schengen-raums einige aspekte hervorheben , die deutlich machen , da noch viel getan werden mu , bevor von einem wirklichen raum demokratischer rechtspflege unter kontrolle des parlaments und der rechtsprechungsorgane die rede sein kann .

wie von meiner vorrednerin , frau d ' ancona , schon bemerkt hat , mchte ich nochmals die notwendigkeit unterstreichen , da der rat endlich alle vertragsbestimmungen erfllt und das parlament regelmig ber die vorbereitung und die ergebnisse der ratstagungen sowie seine offizisen zusammenknfte informiert .
ohne diese informationen ist eine angemessene demokratische kontrolle unmglich .

es ist bezeichnend , da in dieser periode keine manahmen auf dem gebiet der asyl- , flchtlings- und einwanderungspolitik getroffen wurden , was den fehlenden politischen willen der regierungen und europischen institutionen zur entschlossenen , ernsthaften und vor allem konsequenten behandlung dieser themen demonstriert .

in diesem entstehenden schengen-raum mte es eine klausel geben , die die realisierung von gemeinsamen politiken der soziokulturellen integration von immigranten ermglicht , ohne diskriminierung von personen oder gruppen wegen ihrer rasse , hautfarbe , religion oder nationalen , sozialen oder ethnischen ausrichtung zuzulassen .
die befugnisse von schengen mssen in die politiken der union integriert werden , wie dies der vertrag von amsterdam vorsieht , aber der kontrolle ihrer institutionen unterstellt sein , um zu verhindern , da diese befugnisse zu einem instrument gegen die einwanderung werden knnten .
die integration ist erforderlich , aber es mu auch eindeutig die achtung der grundrechte der brger der europischen union und der angehrigen von drittlndern gewhrleistet werden .
dasselbe gilt fr die transparenz und die demokratische kontrolle des entscheidungsprozesses .

zum abschlu , herr prsident , mchte ich ein konkretes problem ansprechen , das aber fr die schaffung dieses raums der freiheit und gerechtigkeit im schengen-bereich nicht weniger wichtig ist : es geht um den schutz der personenbezogenen daten , eine unbestreitbare garantie in jeder demokratischen gesellschaft .
der zwischenfall im belgischen bro von sirene , wo personendaten entwendet wurden , offenbart den mangelnden schutz der datenbanken und die notwendigkeit eindeutiger manahmen zur gewhrleistung eines wirksamen datenschutzes .

herr prsident , meiner fraktion ist es nicht mglich , den entschlieungsantrag von herrn nassauer zu untersttzen .
die formulierungen zu den themen europol und asyl- und migrationspolitik sind fr uns nicht akzeptabel .
wir sind nicht gegen europol , im gegenteil , wir sind fr europol und brgerrechte .
es geht um die frage der legalitt der arbeit unserer beamten in der union , die fr die sicherheit der brger sorgen sollen .
wir beschlieen die zusammenarbeit unserer polizei , bauen die einrichtung von europol auf , verweigern ihnen aber die notwendigen rechtsgrundlagen ihrer arbeit , nmlich die in den mitgliedstaaten garantierten demokratischen rechtsgrundlagen .
das knnen wir nicht akzeptieren .

die polizei braucht allgemeingltige gesetze , damit sie operativ sein kann .
aber nicht dies wird beschlossen , sondern die immunitt der europol-beamten .
wen schtzen wir vor wem ?
wir schtzen unsere beamten vor unseren eigenen demokratischen gesetzen und gerichten , und sonst niemanden .

zu herrn nassauer , leider ist er nicht da .
er begrt die gescheiterte initiative der sterreichischen prsidentschaft gegen die illegale einwanderung .
gut , er untersttzt in meinem heimatland hessen auch die kampagne gegen die doppelte staatsbrgerschaft , das ist sein problem .
aber ich mu ihn fragen , sind wir uns denn bei der definition von illegaler einwanderung einig ?
wer ist illegal in der union ?
fallen auch diejenigen darunter , die in einem mitgliedstaat als flchtlinge anerkannt werden und in einem anderen abgewiesen wurden , weil die asylgesetzgebung eine andere ist ?
es gibt in der tat illegale einwanderung , beispielsweise aus osteuropa .
wir vertreten nicht die position der offenen grenzen , wir sind bereit zu vernnftigen regelungen , zur harmonisierung .
aber da drfen die menschenrechte nicht zu kurz kommen .

ich bin dankbar fr die anregung der gegenwrtigen ratsprsidentschaft , da wir einen neuen regierungsgipfel brauchen , wie der deutsche auenminister fischer ausgefhrt hat , und ich hoffe , da es der deutschen ratsprsidentschaft in diesem bereich gelingt , einiges zu ndern .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich herrn schily , frau dubler-gmelin und der frau kommissarin danken fr das , was sie hier gesagt haben , denn ich glaube wirklich , da hier energien zusammenflieen , die es ermglichen , rascher als bisher voranzukommen , und dies ist wahrscheinlich ein gutes unterpfand fr die zukunft .
ziel dieser aktion ist doch nach wie vor die schaffung dieses raums der freiheit , der sicherheit und des rechts . und das mu man hier noch einmal wiederholen , denn solange es wichtiger zu sein scheint , noch mehr hrden , befestigungen , stacheldrhte und schutzmauern zu errichten , als den brgern die erforderlichen mittel und die vorzge eines europas ohne grenzen nahezubringen , verhlt sich europa eher wie ein club von reichen , die sich weiterhin zu bereichern gedenken .

ich wei nicht , ob sie einmal aus neugier mit dem zug von brssel nach straburg gefahren sind .
zwischen brssel und straburg werden nmlich die reisenden , nicht genau an der grenze aber ein paar kilometer davor oder dahinter , kontrolliert und nach ihrer staatsangehrigkeit , ihrem beruf und dem reiseziel befragt , und das alles in einer hflichkeit , die sich umgekehrt proportional zu der vermuteten ehrenhaftigkeit des reisenden verhlt .
wir haben zwei nderungsantrge eingereicht , um das verhalten der franzsischen regierung zu brandmarken und zu unterbinden , die nach wie vor die anwendung von ausnahmeregelungen fordert .
wir mssen dafr sorgen , da die derzeit an den binnengrenzen europas erfolgenden kontrollen wirklich verschwinden . auf diesen punkt wollte ich sie hinweisen .

zweitens der bericht von herrn nassauer , der zumindest eine bedingte untersttzung bekommen wird .
natrlich sind die fortschritte , die seit 1998 gemacht wurden , zu begren , wobei trotz allem anzumerken ist , da diese fortschritte im schneckentempo und nicht mit der geschwindigkeit eines rennpferds zustandegekommen sind .
kommissarin gradin hat auf die tatsache hingewiesen , da man vielleicht wirklich nicht besonders rasch vorgegangen ist .
ich glaube , da wir unsere gangart unbedingt erheblich beschleunigen sollten .

auf jeden fall aber verdient die forderung von herrn nassauer untersttzung , da das europische parlament angehrt und seine standpunkte vom rat bercksichtigt werden sollten .
natrlich sind weitere initiativen vonnten , aber es gengt bereits , die bestimmungen des vertrags anzuwenden und effizient umzusetzen .
das wre schon ein wichtiges element .
bleiben noch zwei weitere elemente , die mir etwas sorge bereiten und zu denen ich vorbehalte anmelden bzw. meine ablehnung bekunden oder zumindest klarstellungen verlangen mchte , bevor dieser bericht verabschiedet wird : es geht zum einen um die zentrale datei der fingerabdrcke und zum anderen um das statut und die kontrolle der beamten von interpol .

herr prsident , der vertrag von schengen hatte seinerzeit in frankreich fr einigen aufruhr gesorgt , weil er mit grter diskretion ausgehandelt und unseren brgern sozusagen aus versehen mitgeteilt worden war , was wieder einmal beweist , das europa und transparenz ein ungleiches paar sind .
einer der wesentlichen aspekte dieses vertrags ist natrlich die schrittweise abschaffung der kontrollen an den grenzen der unterzeichnerstaaten , doch die durchfhrung des vertrags von schengen hat sich in der praxis als heikel und schwierig erwiesen ; dies ist auch der grund , weshalb sich frankreich gezwungen sah , die ausnahmeregelungen in anspruch zu nehmen .

wenn die durchfhrung von schengen schon schwierig war , so ist es seine einbeziehung in den rechtlichen rahmen der europischen union nicht minder .
die mitgliedstaaten knnen sich nicht auf eine definition dessen einigen , was im eurokratischen sprachgebrauch als der schengener besitzstand bezeichnet wird . und auch bei der aufteilung auf den ersten und den dritten pfeiler sind sie nicht einer meinung .
die einfachste lsung wre , alles im dritten pfeiler unterzubringen .

hinzu kommt , da - wie herr nassauer hervorhob - die kontrolle durch die nationalen parlamente whrend der bergangszeit verschwindet , ohne da die kontrolle durch unser parlament bereits greifen wrde , und hier schlieen wir uns dem wunsch von herrn nassauer nach mehr informationen an .
informationen bedeuten aber keine kontrolle .
im grunde genommen bringen all diese schwierigkeiten eines ans tageslicht : bei schengen wurde die wirklichkeit vergessen und diese holt jetzt schengen und die europische union ein .

herr prsident , da die debatte ber artikel k.6 des maastricht-vertrags offensichtlich die letzte vor inkrafttreten des vertrags von amsterdam ist , haben wir keine zeit mehr , uns einmal mehr ber die verzgerungen , die ineffizienz , ber den mangel an transparenz und demokratie im dritten pfeiler zu beklagen .
wir haben dies in den letzten jahren zur genge getan , und die kritik , die wir seinerzeit ausgesprochen haben , hat nichts von ihrer gltigkeit verloren .

der prsident unseres parlaments fate die situation auf einem kolloquium in avignon am 16. oktober letzten jahres sehr gut zusammen : " die bilanz der initiativen und vorschlge der letzten jahre hnelt sehr der danteschen hlle : sie ist mit guten absichten gepflastert .
eine vielzahl von konventionen , die seinerzeit unterzeichnet wurden , wurden nicht ratifiziert , und man kann durchaus daran zweifeln , da sie eines tages wirklich in kraft treten werden " .
der prsident veranschaulichte damit lapidar , aber doch sehr klar eine groe sorge unseres ausschusses , die auch in ziffer 23 der entschlieung von herrn nassauer zum ausdruck kommt .
in diesem abschnitt sind die wichtigen rechtsakte , die noch nicht ratifiziert sind , aufgelistet .
was soll aus diesen konventionen und protokollen werden ?
wie kommen wir aus der gegenwrtigen rechtsunsicherheit heraus ?
die mitglieder des ausschusses fr grundfreiheiten fordern die kommission auf , rechtzeitig die unerllichen vorschlge zur umsetzung dieser rechtsakte in gemeinschaftsmanahmen zu unterbreiten , sobald der neue vertrag in kraft tritt .

ich teile ebenfalls die bedenken von herrn pradier und von der fraktion der grnen ; ich habe keine zeit , um auf diese nher einzugehen .
ich mchte jedoch vor allem auf einen punkt zurckkommen , der von mehreren kollegen , namentlich herrn nassauer und frau d ' ancona , angesprochen wurde und uns sehr besorgt .
nmlich die qualitt der demokratischen kontrolle , ein unabdingbares gegengewicht zur zustimmung der brger zu der souvernittsaufteilung , die man ihnen abverlangt .
sie sind meiner meinung nach und den umfragen zufolge bereit , die bertragung der zustndigkeiten zu akzeptieren , die mit der vergemeinschaftlichung eines teils des dritten pfeilers einhergeht .
es leuchtet ihnen ein , da man gemeinsam besser gegen die schwerkriminalitt , den internationalen organisierten betrug , den illegalen handel in allen seinen formen vorgehen kann .
sie wrden es begren , wenn die binnengrenzen kein hindernis mehr wren fr die justiz , wenn geschiedene ehepartner aus verschiedenen lndern und ihre kinder nicht mehr mit widersprchlichen urteilen zu kmpfen htten .
kurz , der rechtsraum , der noch in den kinderschuhen steckt , erscheint ihnen als eine offensichtliche notwendigkeit , und ihnen ist klar , da eine geteilte europische souvernitt zweckmiger ist als eine im schwinden begriffene nationale souvernitt , die die ereignisse nicht mehr im griff hat , unter der voraussetzung allerdings , da eine wirklich effiziente parlamentarische kontrolle ausgebt wird .
dies ist die einzige mglichkeit , um diese geteilte souvernitt demokratisch auszuben , weshalb der rat nicht umhin kommen wird , die stellungnahmen des parlaments zu bercksichtigen und sein verhalten diesbezglich zu ndern .

wie kommt es , herr ratsvorsitzender , da die forderungen , die wir im laufe der jahre mit hilfe von entschlieungen wie dieser hier immer wieder gestellt haben , ungehrt verhallen ?
die entschlieung von herrn nassauer erinnert an die vom 12. dezember 1996 , fr die ich berichterstatter war , und in der unsere damaligen forderungen an den rat nach einer seriseren und umfassenderen information , nach einer systematischeren konsultation und nach einer tatschlichen bercksichtigung unserer standpunkte aufgelistet sind .
wir knnen die formulierungen von damals wort fr wort bernehmen ; es hat sich nichts gendert .
so ist es beispielsweise nicht hinnehmbar , da wir zu dem strategischen dokument der sterreichischen prsidentschaft , das die europische politik im bereich asyl und zuwanderung fr viele jahre bestimmen wird , nicht konsultiert worden sind .

und es ist auch nicht hinnehmbar , da , nachdem am 19. mrz 1998 formell beschlossen worden war , am ende jeder prsidentschaft , also alle sechs monate , einen zwischenbericht vorzulegen , der rat dies nicht getan hat .
sie haben ihre zustimmung zum ausdruck gebracht , herr minister .
das dumme ist nur , da der rat den worten nach immer einverstanden ist , aber keine taten folgen .
die vorherige vorlage eines berichts wrde eine echte debatte im plenum ermglichen .

vielen dank , frau lindeperg , fr ihre rcksichtnahme .

mir liegt ein entschlieungsantrag vor , der gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung eingereicht worden ist .

herr prsident , auch wenn ich heute nachmittag , wofr ich einfach um verstndnis bitte , nicht anwesend sein kann , wird sich doch in der nchsten woche in den zustndigen ausschssen diese diskussion fortsetzen lassen .

lassen sie mich deshalb nur zwei punkte aufgreifen , die ich in diesem zusammenhang fr besonders wichtig und fr fortsetzenswert erachte .
das ist zum einen die information und die beziehungen zwischen dem rat , der ratsprsidentschaft und dem europischen parlament .
ich habe aus den uerungen der geschtzten kolleginnen und kollegen mitglieder des europischen parlaments der verschiedenen fraktionen gehrt , da es in der tat probleme gibt .
lassen sie mich ihnen zusichern , da wir uns bemhen werden , diese probleme gemeinsam mit ihnen im geist der kooperation und der europischen vertrge zu bereinigen .

das zweite , was ich aufgreifen mchte , ist in der tat die vernderung des vertragsregimes von maastricht auf amsterdam .
ich denke , da wir hier - brigens unter einbeziehung der arbeit der kommission - in erheblichem mae ber neue berlegungen reden werden , damit hier unsere vorhaben im bereich der inneren sicherheit und im bereich des europischen einheitlichen rechtsraumes zgig und vor allen dingen gewinnbringend vorangetrieben werden knnen .

vielen dank , frau minister .

die gemeinsame aussprache wird jetzt unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

in erwartung der abstimmung wird die sitzung um 10.55 uhr unterbrochen und um 11.00 uhr wiederaufgenommen .

abstimmungen

die konferenz der prsidenten hat sich gestern auf die reihenfolge der abstimmung geeinigt .
die abstimmung wrde mit den entschlieungsantrgen beginnen , danach wrde die kommission aufgefordert , ihre stellungnahme abzugeben , anschlieend gbe es eine pause , in der die fraktionen ihre letzten auswertungen vornehmen knnten , und darauf wrde die abstimmung ber die mitrauensantrge erfolgen .

ich habe von der fraktion der grnen einen antrag dahingehend erhalten , zuerst ber die mitrauensantrge und anschlieend ber die entschlieungsantrge zur nichterteilung der entlastung fr 1996 abzustimmen .

deshalb mssen wir zuerst entscheiden , ob wir die position der konferenz der prsidenten besttigen oder sie modifizieren .
das wort hat herr telkmper zur begrndung des antrags der fraktion der grnen .

herr prsident , wir haben diesen antrag nach artikel 119 gestellt , weil wir davon ausgehen , da das mitrauensvotum der weiterreichende antrag ist .
wir haben inzwischen einen institutionellen konflikt zwischen parlament und kommission vorliegen , und ich glaube , wir knnen es unseren whlerinnen und whlern nicht erklren , wenn wir uns zunchst ber die verschiedenen einzelnen positionen streiten , wenn wir uns aufsplitten lassen als parlament in die differenzierten fraktionspositionen , sondern wir mssen eine klare position zu betrug , korruption und nepotismus der kommission entwickeln .
das ist der antrag , das mitrauensvotum , da ist sich dieses haus wohl einig , und das ist in diesem sinne der weitestgehende .
darber mssen wir abstimmen .
wir haben beantragt , diese abstimmung namentlich durchzufhren , denn wenn am ende herauskommt , da dieses parlament in diesem institutionellen konflikt seine strke nicht gezeigt hat , dann hat das parlament einen schlechten start oder fehlstart in den wahlkampf .
deswegen bitte ich um diese abstimmung .

herr prsident , ich mchte diesen vorschlag aus zwei grnden ablehnen .
erstens gibt es fr diesen verfahrensweg einen przedenzfall .
ihre dienste haben nach przedenzfllen gesucht , und dabei stellten wir fest , da wir bei dem mibilligungsantrag im zusammenhang mit bse genauso entschieden haben : zuerst die entschlieungen und dann der mitrauensantrag .

zweitens ist dies eine eminent politische debatte .
wir wissen alle , da die art und weise , wie die entschlieungen laufen , den ausgang des mitrauensantrags durchaus beeinflussen knnen .
dieser realitt kann man sich nicht entziehen .

ich stelle den antrag der fraktion der grnen zur abstimmung .

das parlament lehnt den antrag ab .

gemeinsamer entschlieungsantrag ber die folgen der verweigerung der entlastung

das parlament lehnt den gemeinsamen entschlieungsantrag ab .

gemeinsamer entschlieungsantrag ber die verbesserung der haushaltsfhrung der kommission

( das parlament nimmt die gemeinsame entschlieung an .
)

ich erteile herrn santer , prsident der europischen kommission , das wort .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ihr parlament hat mit einer entschlieung gerade eine klare und unmiverstndliche botschaft an die kommission gerichtet .
es wird jetzt in aller souvernitt zur vertrauensfrage stellung beziehen .
dies ist ein wichtiger moment in der geschichte unserer beiden institutionen .

ich mchte mich zunchst kurz zur entschlieung uern .
wie ich bereits sagte , ist die botschaft an die kommission klar , und ich habe sie hundertprozentig zur kenntnis genommen .
ich nehme die geuerte kritik ernst und verpflichte mich an dieser stelle , das ehrgeizige programm , das ich vorgeschlagen habe , nach einem knapp bemessenen zeitplan durchzufhren und die forderungen dieses parlaments zu erfllen .
ich sehe in der gegenwrtigen prfung ein mittel , um den notwendigen reformen groen nachdruck zu verleihen .
das europische parlament hat heute seine autoritt und seine rolle als kontrollinstanz tatkrftig unter beweis gestellt .
als demokraten mssen wir dies begren .

ich mchte noch ein wort zu dieser idee des ausschusses der weisen sagen .
ich akzeptiere sie , denn er wird es uns mglich machen , unsere methoden auf den prfstand zu stellen , unsere verwaltung zu verbessern und ein kritisches augenmerk auf die betrugsbekmpfung zu richten .
dieser ausschu der weisen wird natrlich auch bestimmte einzelflle prfen knnen . und , ich sage dies ganz klar , den empfehlungen des ausschusses der weisen werden taten folgen .

im brigen ist es selbstverstndlich , da die kommission auch weiterhin den kontrollinstanzen dieses parlaments gegenber rechenschaft ablegen wird .
ich habe ihnen am vergangenen montag gesagt , da mir jeder fall von betrug krperlich wehtut .
jedes mal ist europa der groe verlierer .
es sind gewisse unregelmigkeiten vorgekommen , das gebe ich zu .
wir sind kritisiert worden . aber unser guter wille ist niemals in frage gestellt worden .

meine damen und herren , herr prsident , ich bin nunmehr seit 30 jahren in der politik aktiv .
ich habe dies stets als ein privileg , aber auch als eine verpflichtung zu absoluter integritt betrachtet .
ich respektiere das geld des steuerzahlers , und mit hilfe des parlaments bin ich mehr denn je entschlossen , den kampf gegen den betrug fortzusetzen .

es ist jetzt an ihnen , meine damen und herren , nach bestem wissen und gewissen darber zu entscheiden , ob sie uns ihr vertrauen aussprechen wollen , das politische vertrauen , das wir brauchen , um unsere politische aufgabe fortsetzen und zu ende fhren zu knnen im interesse der europischen brger . das vertrauen , das wir auch brauchen , um europa zum sieg zu verhelfen .
und darum bitte ich sie heute in aller bescheidenheit .

beifall

( die sitzung wird um 11.25 uhr unterbrochen und um 11.40 uhr wiederaufgenommen . )

nach der tagesordnung erteile ich zunchst den erstunterzeichnern der beiden mitrauensantrge - frau green und herrn fabre-aubrespy - , danach jedem der fraktionsvorsitzenden fr die dauer von einer minute das wort .

herr prsident , ich mchte meine freude und meinen dank all jenen gegenber zum ausdruck bringen , die heute vormittag fr unsere entschlieung gestimmt haben .
in seinen bemerkungen sagte herr santer , diese abstimmung und diese gesamte aktion habe die autoritt des parlaments gestrkt .
es ist fr dieses parlament ein bedeutender erfolg ...

protest

es ist immer beschmend , schlechte verlierer zu erleben .
diese entschlieung bringt uns immerhin die bisher umfassendsten reformen fr das interne funktionieren der europischen kommission .

gemischte reaktionen

htten wir den mitrauensantrag nicht eingebracht , wre das nicht geschehen .

gemischte reaktionen

wir haben herrn santers verpflichtung gehrt , den aufforderungen des entschlieungsantrags nachzukommen .
herrn santer ist es bewut , da unsere fraktion und die befrworter der entschlieung fr eine strkere europische kommission , fr ein strkeres europa gestimmt haben , und wir werden ihn beim wort nehmen .

herr prsident , nachdem wir einen unseres erachtens sehr beachtlichen erfolg bei der reformierung der arbeitsweise der europischen kommission erzielt haben , mchte ich ihnen zur kenntnis geben , da ich nunmehr den mitrauensantrag im namen der sozialistischen fraktion zurckziehe .

gemischte reaktionen

nachdem der mitrauensantrag , dessen erstunterzeichnerin frau green ist , zurckgezogen wurde , erteile ich herrn fabre-aubrespy , erstunterzeichner des zweiten mitrauensantrags , das wort .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die 70 unterzeichner des mitrauensantrags , die , das mchte ich in erinnerung rufen , aus allen fraktionen unseres parlaments stammen und fast vollstndig die vlker der europischen union reprsentieren , halten entschlossen und nachdrcklich an ihrem mitrauensantrag fest , der gegen die gesamte kommission gerichtet ist .

beifall

sie fordern sie auf , sich nach bestem wissen und gewissen eine ganz einfache frage zu stellen : " habe ich vertrauen in die kommission oder nicht " ?
hat diese kommission nach den verschiedenen skandalen , die im zusammenhang mit der verwaltung der gemeinschaftsmittel aufgedeckt wurden , die erforderlichen manahmen ergriffen ?
hat sie das parlament korrekt und umfassend unterrichtet ?
wenn sie auf dies frage mit " nein " antworten , dann mssen sie fr den mitrauensantrag stimmen .

liebe kollegen , zweifelsohne hat ihre stimme in der geschichte dieses parlaments noch nie eine solche bedeutung gehabt !
riskieren sie es nicht , da ihnen ihre whler in ein paar tagen oder wochen , wenn der nchste skandal aufgedeckt wird , die frage stellen , warum sie der kommission erneut das vertrauen ausgesprochen haben .
wenn sie fr den mitrauensantrag stimmen ,

beifall

strken sie die glaubwrdigkeit unseres parlaments und schenken den europern neues vertrauen in ihre institutionen .

lebhafter beifall

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissionsprsident ! ich sehe mich keineswegs als schlechten verlierer .
was wir seit dem dezember dank der ernsthaften arbeit des ausschusses fr haushaltskontrolle unter fhrung von frau theato und in der person des berichterstatters , herrn elles , gefordert haben , ist jetzt in das achtpunkteprogramm der europischen kommission aufgenommen worden , das umgehend ausgefllt werden mu .
weshalb sollten wir damit unzufrieden sein ?
ganz im gegenteil .
wir haben uns an keinem politischen manver beteiligt . wir haben dazu allen grund , weil wir der behandlung inhaltlicher fragen den vorzug gegeben haben .

ein zweiter punkt .
zweifelsfrei , herr kommissionsprsident , ist jetzt die zeit der brokratie und technokratie abgelaufen .
knftig werden sie mit einem parlament zusammenarbeiten mssen .

beifall

dieses unbestreitbare und beraus wichtige ergebnis wird hoffentlich auch bei den anstehenden verhandlungen zur vertragsreform seinen niederschlag finden .
herr kommissionsprsident , wir haben sie hier im juli 1994 in diesem hause , in diesem parlament leidenschaftlich verteidigt . noch heute bin ich ber mein engagement und mein vertrauen in ihre person froh .
ich bedauere das auch heute nicht , ganz im gegenteil .
lassen sie mich folgendes sagen : selbst wenn die mitglieder meiner fraktion nach ehre und gewissen abstimmen werden , auch wenn es eine mehrheit geben sollte - ein jeder soll aber nach ehre und gewissen abstimmen - , werde ich fr sie als person , als integren politiker und als prsidenten der kommission hochachtung empfinden .

beifall

herr prsident , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas strkte in dieser woche innerhalb und auerhalb des parlaments das bewutsein darber , da die regeln fr die beteiligung dieses parlaments an der demokratischen kontrolle der europischen kommission offensichtlich unzureichend sind .
das mu sich ndern !

unser mittel der nennung von namen war gezwungenermaen unfein , da der vertrag bisher keine angemessene alternative bietet , von einzelnen kommissaren vor diesem parlament ffentlich rechenschaft zu verlangen fr ihr politisches handeln und fr die fhrung europischer angelegenheiten sowie ihnen sanktionen aufzuerlegen , wo und wann immer sie versagen .

monatelang hat das kollegium der kommissare in diesem haus unter einem selbstverschuldeten kollaps seiner glaubwrdigkeit gelitten .
unerklrlicherweise hat sich die kommission vergangenen dezember im heimlichen einvernehmen mit der sozialistischen fraktion die krise dieser woche selbst eingebrockt .

beifall

politisch ist diese kommission unserer meinung nach handlungsunfhig .

beifall

als wir individuelle verantwortlichkeit forderten , stieen wir auf ein schutzschild von kollegialitt .
wir haben beschlossen , herr kommissionsprsident , ihr schild der kollegialitt zu unserem schwert der parlamentarischen verantwortung zu machen .
im interesse europas vertritt die eldr-fraktion in gutem glauben und mit gutem bewutsein die auffassung , da diese kommission abtreten sollte .
meine fraktion wird ihr das mitrauen aussprechen .

beifall

herr prsident , die fraktion union fr europa verurteilt einstimmig die schweren managementfehler , die die gegenwrtige kommission und ihre vorgngerin begangen haben und die durch die kontrollen des rechnungshofes , durch interne prfungen und durch die untersuchungen des haushaltskontrollausschusses vor ort aufgedeckt wurden .
meine fraktion brandmarkt den mangel an kooperation und transparenz , den die kommission viel zu lange gegenber dem parlament und dem rechnungshof hat walten lassen .

die fraktion union fr europa hat das versprechen von prsident santer zur kenntnis genommen , die aufflligsten mistnde zu beseitigen , bedauert es jedoch , da eine mibilligung , die verweigerung der entlastung und die androhung eines echten mitrauensantrags , ber den wir im anschlu abstimmen werden , notwendig waren , um zu diesem ergebnis zu kommen .

aus diesem grund haben einige fraktionsmitglieder , insbesondere die franzsischen mitglieder , nach der feststellung , da die im zusammenhang mit der abstimmung ber das mitrauensvotum anllich der bse-affre sowie die aufgrund der beschlsse des untersuchungsausschusses zum gemeinschaftlichen versandverfahren abgegebenen versprechungen nicht voll eingehalten wurden , beschlossen , fr den mitrauensantrag zu stimmen ,

beifall

um die kommission daran zu erinnern , da die kontrollbefugnisse des europischen parlaments eingehalten werden mssen , weil sie das einzige wirkliche instrument zur verteidigung der brger , der europischen steuerzahler sind .

einige andere fraktionsmitglieder , insbesondere unsere irischen , italienischen und portugiesischen kollegen , haben jedoch beschlossen , der kommission mildernde umstnde zuzubilligen und ihr nicht das mitrauen auszusprechen , um zu einem zeitpunkt , da europa mit enormen herausforderungen zu kmpfen hat , keine institutionelle krise heraufzubeschwren , ohne da diese nachsichtigkeit von der kommission jedoch als ein blankovertrauensscheck ausgelegt werden darf .

beifall

herr prsident , ich kann ihnen im namen meiner fraktion mitteilen , da wir hoffen , die einzigen sieger dieser abstimmungen und entscheidungen des europischen parlaments werden die brger europas , die europische demokratie und die unbedingt notwendige transparenz sein , ganz gleich , ob wir uns in der zeit vor oder nach den wahlen befinden .

wir mchten , da ab jetzt und ausgehend von diesen entscheidungen des europischen parlaments die glaubwrdigkeit dieser institution und ihre verbindung mit dem realen leben der brger wachsen , da die politische kontrolle ber die kommission verstrkt wird und der ausschu fr haushaltskontrolle ber die erforderlichen voraussetzungen fr seine arbeit verfgt .
ich mu hinzufgen , da es hinsichtlich dieser gemeinsamen erklrung meiner fraktion , wie dies auch in anderen fraktionen der fall war , unterschiedliche ansichten und verschiedenartige standpunkte gegeben hat .

die mehrheit der fraktion ist der meinung , da die ttigkeit der kommission einen mitrauensantrag verdient hat . deshalb wird sie fr den mitrauensantrag stimmen .
einige abgeordnete werden dagegen stimmen und weitere abgeordnete - eine betrchtliche zahl , wenn auch nicht die mehrheit , zu denen ich gehre - werden aus der erwgung , da es im zusammenhang mit den mitrauensantrgen zu jedem zeitpunkt eine starke instrumentalisierung unseres politischen lebens und unserer institution gegeben hat , an der abstimmung nicht teilnehmen .

das stellen wir fest , und wir geben diese erklrung ab , damit sie in das protokoll dieser sitzung aufgenommen wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wenn dieses parlament jetzt der kommission das vertrauen schenkt , dann bernimmt es die politische verantwortung fr die vergangenheit dieser kommission .
die kommission hat das nicht tun wollen , sie beschrnkt sich auf vorschlge fr die zukunft .
zu dem angenommenen entschlieungsantrag zwei dinge .
damit machen wir nicht nur einige dinge des acquis vom dezember zu makulatur , denn wir stimmen jetzt anders als damals , am allerschlimmsten aber , kolleginnen und kollegen , ist , da wir unsere eigenen befugnisse und unsere eigene macht aus den hnden geben und die beurteilung dessen , was hier schiefluft , einem rat der weisen berlassen .

beifall

das ist offen gestanden eine schande , eines parlaments unwrdig .
damit sprechen wir uns ganz einfach selbst das mitrauen aus . das nennt man dann die autoritt des parlaments strken , in gottes namen !
meine fraktion hat immer klipp und klar gesagt , unsere grundhaltung bestehe darin , da diese kommission zurcktreten mu , da sie unser vertrauen nicht genieen kann . und zwar nicht nur wegen der finanzskandale , vielmehr auch wegen ihrer politik in anderen bereichen : bse , die zulassung gentechnisch vernderter nahrungsmittel und vieles mehr .

wir sagen also : diese kommission bekommt unser vertrauen nicht , und deshalb werden wir en bloc fr den mitrauensantrag stimmen .

beifall

herr prsident , die gerade verabschiedete entschlieung ist ein guter text .
entschieden , ja sogar streng und anspruchsvoll .
sie enthlt auch viele forderungen und vorschlge .
wir nehmen die aussagen von prsident santer zur kenntnis , der die begangenen fehler eingestanden und reformen versprochen hat .
das politische klima ist jedoch noch lange nicht bereinigt .
unsere enttuschungen und unsere kritik wirken noch nach .
es wird einige zeit dauern , bis das vertrauen wieder hergestellt sein wird .

soll man fr den mitrauensantrag stimmen ?
unsere fraktion hat dies in der vergangenheit schon einmal getan .
aber heute fr den mitrauensantrag zu stimmen , wre eine bertriebene reaktion , die der situation nicht angemessen wre und das gleichgewicht der institutionen gefhrden wrde .
dabei bercksichtigen wir auch den zeitpunkt .
wir wissen , da das mandat der amtierenden kommission ohnehin ende des jahres ausluft .

aus allen diesen grnden wird die mehrheit unserer fraktion - aber nicht alle - nicht fr den mitrauensantrag stimmen .

beifall

herr prsident , man mu zwischen schuld und verantwortung unterscheiden .
man kann sehr wohl die verantwortung fr etwas tragen , ohne schuld daran zu haben .
die fraktion europa der nationen will nicht die schuldfrage klren .
dafr gibt es verfahren gegen beamte und den gerichtshof .
wir stimmen ber einen mitrauensantrag gegen das kollegium ab , weil die gesamte kommission die verantwortung trgt und dafr verantwortlich ist , da so vieles falsch gelaufen ist und weiterhin falsch laufen wird .
wer , wenn nicht die politische fhrung , soll denn die verantwortung bernehmen ?
der haushalt der eu darf kein selbstbedienungsladen sein .
das hauptproblem besteht darin , da herr santer und seine kollegen nicht fhren , sie lassen sich vielmehr in verschwendung , affren , schwindel und korruption hineintreiben .
herr santer ist gefangener seiner eigenen organisation .
der fr das personal zustndige kommissar ist darin gefangen , das personaldirektorat ist darin gefangen .
nur ein mitrauensantrag kann die gefangenen befreien , eine neue kultur der offenheit , nhe und demokratie schaffen und die abgeschlossenheit , arroganz und brokratie berwinden .
herr santer hat entschlossen reagiert , als es nicht angebracht war , er war aber nicht resolut , als er es htte sein sollen .
er hat einen angestellten entlassen , weil er einem volksvertreter ein dokument zugespielt hat .
er sollte lieber diejenigen entlassen , die den volksvertretern nicht das geben , worum sie ersuchen .
deshalb mchte die fraktion europa der nationen heute die kommission von herrn santer entlassen .

beifall

herr prsident , wir haben gegen die entlastung fr den haushalt gestimmt und mit mehreren anfragen nach der rechtmigkeit verschiedener vorgnge gefragt .
wir rechtfertigen deshalb weder mimanagement noch unterlassungen und fordern , da alle je nach zustndigkeit die entsprechenden konsequenzen daraus ziehen und ihre jeweilige politische verantwortung bernehmen , doch ist alleanza nazionale - die brigens ein geschlossenes votum abgeben wird - nicht bereit , in den chor derjenigen einzustimmen , die sich im namen der beseitigung der verwaltungsschwierigkeiten gegen die institutionen als solche richten oder machtkmpfe auszutragen versuchen , um hand an die kommission zu legen .

angesichts der gegenwrtigen turbulenzen auf den brasilianischen mrkten wrde ein " nein " zur kommission auch der glaubwrdigkeit des euro einen vielleicht irreversiblen schaden zufgen und demzufolge die vervollkommnung unserer union schwer schdigen , wodurch es wahrscheinlich zu einer weiteren verarmung unserer mitbrger kme .

unserer auffassung nach mssen kommission und parlament deshalb im interesse der unionsbrger fr mehr wechselseitige transparenz sorgen und kooperativer werden , denn diese beiden institutionen sind fr die einfhrung des euro wie auch fr die ausgestaltung der politischen union zustndig , ohne welche die wirtschaft keine zukunft hat und der kampf gegen die arbeitslosigkeit wirkungslos bleiben wird .
wir erwarten jetzt , da alle im bewutsein ihrer politischen verantwortung ihre pflicht tun .

wir kommen zur abstimmung ber den mitrauensantrag gegen die europische kommission b4-0053 / 99 .

das parlament lehnt den mitrauensantrag gegen die europische kommission ab .

herr prsident , bedauerlicherweise hat mir der prsident des parlaments in diesem zusammenhang nicht das wort erteilt , obwohl ich es rechtzeitig beantragt hatte .
herr prsident , ich mchte in bereinstimmung mit der geschftsordnung erklren , da ich mich im plenarsaal befunden , aber nicht abgestimmt habe .
deshalb mchte ich , herr prsident , da in das protokoll aufgenommen wird , da ich im plenarsaal war , aber meine stimme nicht abgegeben habe . und ich habe es deshalb nicht getan , herr prsident , weil ich mit dem gesamtverfahren , das uns zum mitrauensantrag gefhrt hat , nicht einverstanden bin .
daher ist dies auch der ausdruck meiner ablehnung eines gesamtverfahrens .
ihnen vielen dank , herr prsident , und bermitteln sie dem prsidenten gil-robles meine unzufriedenheit darber , da er mir das wort nicht zum gegebenen zeitpunkt erteilt hat .

herr prsident ! heute haben wir hier ein schauspiel erlebt , das zwar einerseits parlamentarisch durchaus ein normaler und legitimer vorgang , aber im interesse der whlerinnen und whler doch sehr bedauerlich war , denn die sozialistische fraktion hat geschlossen ihre skandalkommissare gedeckt , und dies wird der skandal sein , mit dem wir uns in den nchsten monaten auseinanderzusetzen haben .
daran ndern auch einige andere stimmen beim mitrauensvotum nichts .
wir werden ganz klar weiterhin fr transparenz , sauberkeit und demokratie und die strkung der rechte des parlaments eintreten , egal , ob dies manchem sozialisten pat oder nicht .

seit eine mehrheit von europaabgeordneten , darunter auch die fraktion europa der nationen , im vergangenen dezember beschlo , der kommission die entlastung fr die ausfhrung des haushaltsplans 1996 aufgrund zahlreicher verwaltungsfehler , betrugsflle und einem generellen mangel an transparenz zu verweigern , sind wir im parlament zeuge einer ganzen reihe von ablenkungsmanvern und ausflchten geworden , die dazu dienen sollten , die logische konsequenz dieses beschlusses , nmlich das mitrauensvotum , abzuwenden .

zunchst einmal ist eine entschlieung eingereicht worden , die bestimmte kommissare mit namen nannte , um die gefahr eines mitrauensantrags gegen die ganze kommission abzuwenden .
dieses erste manver wurde vereitelt .
parallel dazu hat die sozialistische fraktion einen nicht ernstgemeinten mitrauensantrag unterbreitet , der die gegner zum verstummen bringen sollte und den sie dann in letzter minute zurckzog .
aber zum glck wurde auch dieses zweite manver vereitelt , denn die fraktion europa der nationen hatte in der zwischenzeit einen weiteren , diesmal ernst gemeinten mitrauensantrag eingereicht .

schlielich wurde dann ein entschlieungsantrag vorgelegt mit dem ziel , die debatte durch die einsetzung eines " ausschusses der weisen " auf eis zu legen .
dieses dritte manver ist dem schein nach gelungen , denn die entschlieung ist ja gerade verabschiedet worden .
in wirklichkeit jedoch schwcht sie die glaubwrdigkeit des parlaments .

im grunde genommen handelt es sich nmlich noch nicht einmal um die einsetzung eines parlamentarischen untersuchungsausschusses , sondern um einen einfachen ausschu von weisen , der , wie es in der entschlieung heit , " dem parlament und der kommission unterstellt " sein wird .
dieser ausschu wird , in anderen worten , zumindest zum teil von der institution abhngen , deren managementpraktiken er untersuchen soll .
dieser kampflose verzicht auf die parlamentarischen befugnisse wirft ein deutliches licht auf die alte komplizenschaft zwischen dem europischen parlament und der kommission , um , koste es , was es wolle , die fderalistische entwicklung voranzutreiben .

die fraktion europa der nationen ist der ansicht , da die fehler der kommission so schwerwiegend , offenkundig und zahlreich sind , um einen mitrauensantrag zu rechtfertigen .
wir wollen mit einem solchen vorgehen dieses system der fderalistischen komplizenschaft in frage stellen , das fr die derzeitigen fehlentwicklungen verantwortlich ist .
und wir freuen uns darber , da unser antrag die untersttzung von 232 europaabgeordneten ( gegen 293 ) gefunden hat , was unter zugrundelegung der blichen diskrepanz zwischen der ffentlichen meinung und der meinung in diesem haus darauf hindeutet , da uns eine berwltigende mehrheit der brger untersttzt .

die heute im europischen parlament vorgenommenen abstimmungen beenden eine institutionelle krise , die die lebensfhigkeit und die effizienz der kommission infolge der verweigerung der entlastung fr den rechnungsabschlu 1996 bedrohte .

durch die annahme der kompromientschlieung von sozialistischer fraktion , rea und kvel mit 319 ja-stimmen , 157 gegenstimmen und 54 enthaltungen hat das europische parlament nach den worten des kommissionsprsidenten jacques santer " seine autoritt und kontrollfhigkeit " bewiesen .
die kompromientschlieung der sozialistischen fraktion stellt jedoch der kommission keinen blankoscheck aus .
sie fordert im gegenteil eine tiefgreifende reform bei deren verwaltungs-und finanzpraxis und eine strenge untersuchung aller anschuldigungen wegen unregelmigkeiten , die in den letzten wochen erhoben wurden , um klarzustellen , ob es einen strafrechtlichen tatbestand gibt oder nicht .
die berichte mit den untersuchungsergebnissen mssen innerhalb einer sehr kurzen frist , bis zum 15. mrz , vorgelegt werden .

die sozialistische fraktion besttigte somit die strategie , die sie auf der plenartagung im dezember entworfen hatte , und das rckhaltlos und in bereinstimmung mit den zielen , die sie erreichen wollte : die institutionelle stabilitt in einem fr die zukunft europas entscheidenden moment zu erhalten und der evp die rechtfertigung ihrer parteipolitischen manver zu nehmen , die sie mit persnlichen verdchtigungen einzelner kommissare betrieb , was sich in einem indirekten angriff gegen die sozialistischen regierungen uern sollte , die die mehrheit in der europischen union bilden .

in der berzeugung , da es notwendig war , das vertrauen in diese kommission zu bewahren , damit die in der " agenda 2000 " enthaltenen reformen in einer form abgeschlossen werden knnten , die fr die lnder des sdens gnstiger als die von einigen nordeuropischen mitgliedstaaten beabsichtigten wre , haben die portugiesischen sozialisten beschlossen , auf der plenartagung im dezember fr die entlastung zu stimmen , ebenso wie sie jetzt , nachdem die ausgearbeiteten strategischen ziele erreicht worden sind , beschlossen haben , die von der sozialistischen fraktion vorgeschlagene zurckziehung des mitrauensantrags zu untersttzen .


die portugiesischen sozialisten kritisieren jedoch nachdrcklich alle abgeordneten , ob sie portugiesen sind oder nicht , und fraktionen , die sich eher fr den destruktiven weg der instabilitt entschieden haben , als dem konstruktiven weg der ernsthaften kritiken zu folgen , die zu den unumgnglich notwendigen reformen fhren knnten .

ein wichtiger moment war ebenfalls die niederlage des von der rechten fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen eingebrachten mitrauensantrags , nachdem die sozialistische fraktion ihren antrag zurckgezogen hatte .
das abstimmungsergebnis dieses mitrauensantrags ( 232 ja-stimmen , 293 gegenstimmen und 27 enthaltungen ) veranschaulicht , da es politische krfte gibt , die daran interessiert sind , die kommission in dieser endperiode ihres mandats zu schwchen .
wenn das abstimmungsergebnis auch nicht ausreichte , um die kommission zu strzen , so hinterlt es doch , wie man zugeben mu , schwere folgen .
die portugiesischen sozialisten haben sich whrend dieser krise stets bemht , die interessen portugals und die gesamtinteressen europas zu verteidigen , denen der sturz der kommission wenige monate vor der europawahl im nchsten juni nicht im geringsten gentzt htte .

die dnischen sozialdemokraten begren es , da die kommission jetzt verpflichtet ist , ihre arbeitsweise zu ndern und die moral zu verbessern .
jedem verdacht auf eine unregelmigkeit , auf betrug und schwindel mu nachgegangen werden , entweder durch das neue unabhngige bro zur internen betrugsbekmpfung oder von den nationalen polizeibehrden .
gegebenenfalls mu der rat zur anwendung von artikel 160 des vertrags aufgefordert werden , dem zufolge jedes mitglied der kommission bei einer gravierenden verfehlung vom gerichtshof auf antrag des rates oder der kommission entlassen werden kann .
nur der rat und die kommission selbst haben diese mglichkeit , nicht das parlament . es wre zu berlegen , das parlament bei einer knftigen nderung des vertrags ebenfalls einzubeziehen .
auf diese weise wren grndliche untersuchungen ohne den druck der printmedien mglich .
wenn dies funktionieren soll , mu jacques santer natrlich zu seiner verantwortung als prsident der kommission stehen .
wir werden sehr genau auf die einhaltung des heute beschlossenen aktionsplans durch die kommission achten .
die kommission sollte auch eine umsetzung aller hohen beamten der kommission in erwgung ziehen , damit ein frischer wind einziehen kann .
wir untersttzen die bemhungen erkki liikanens um eine personalreform , die fr dieses aufrumen sehr wichtig ist .

ich habe fr den gemeinsamen antrag der sozialisten , der kvel / ngl und der rea und gegen den gemeinsamen antrag der evp , der libe und der grnen gestimmt .

die nennung zweier sozialistischer kommissare war eindeutig politisch motiviert .
es werden gleichermaen schwere vorwrfe des mimanagements gegen eine reihe von kommissaren aus anderen politischen gruppierungen erhoben .
all dieses mu gewissenhaft und umgehend untersucht werden , und bei erwiesener schuld an grobem mimanagement oder skandalen mssen die kommissare gehen .

die gemeinsame entschlieung der sozialisten fordert die anwendung von artikel 160 des eg-vertrags , um stmperhafte kommissare loszuwerden .
ich begre das .
die kommission ist jedoch eine politische institution , die europische variante einer nationalen regierung .
in jeder demokratischen nationalen regierung mten minister , die auf solch schwere beschuldigungen , wie sie gegen einige kommissare erhoben wurden , nicht reagieren , zurcktreten oder mit ihrer entlassung rechnen .
ich hoffe , die eu kann sich ab jetzt diese kultur der demokratischen verantwortlichkeit aneignen .

ich begre die vereinbarung , einen ausschu von unabhngigen sachverstndigen einzusetzen , die kontrollieren , wie die kommission ihre finanzen und das personal verwaltet ( oder fehlverwaltet ) .
es ist allerdings ungewhnlich , da es das parlament fr ntig erachtet hat , solch eine umfangreiche untersuchung durchzufhren .
kein politisches system kann funktionieren , wenn es nicht davon ausgehen kann , da seine exekutive ehrlich und kompetent ist .
die kommission mu nun sichern , da sie geeignete verwaltungspraktiken einfhrt .
stellen und vertrge mssen nach verdienst und nicht nach nationalitt oder persnlicher freundschaft vergeben werden .

mitrauensantrag

herr prsident ! es ging heute eigentlich nicht darum - und das ist ein beweis dafr , wie richtig es war , da unsere fraktion fr den mitrauensantrag gestimmt hat - , es ging nicht darum , da die kommission sagt , sie htte sich ungeschickt verhalten oder sei opfer ihrer eigenen transparenz geworden .
das beweist einmal mehr , da die kommission unfhig ist und war , die politische dimension zu erfassen .
die kommission ist in ein vordemokratisches denken zurckgefallen .
es war ihr nicht mglich , ein vernnftiges handeln in dieser ganzen katastrophalen entwicklung an den tag zu legen .

es ging uns nicht nur um vetternwirtschaft und korruption .
es ging uns auch darum , da die kommission eine klare politische aufgabe hat und hatte , und der konnte sie in der letzten zeit in keiner weise mehr gerecht werden .
wir waren uns sehr wohl darber im klaren , da dies die gefahr in sich birgt , da es der renationalisierung in die hnde spielen wird .
weil wir ein starkes europa wollen und weil wir eine starke kommission brauchen , konnten wir nicht anders , als dieser kommission das mitrauen auszusprechen .
wir hoffen , da es ihr wenigstens eine lehre war , da die kommission lernt , da wir uns in einer demokratie befinden und da diese vordemokratische denk- und handlungsweise endlich ein ende haben mu , und da sie sich endlich in der lage sieht , die verantwortung dafr zu bernehmen , da ein starkes europa nicht durch vetternwirtschaft , korruption und affren entstehen kann .

das war der grund , warum wir heute fr den mitrauensantrag gestimmt haben .
ich finde es traurig , da die sozialistische fraktion damit ein politisches spiel getrieben hat , im entscheidenden moment dann aber zurckgeschreckt ist .
dies ist nicht nur der europischen idee abtrglich , sondern auch der strke , die wir im hinblick auf die agenda 2000 brauchen .
ich hoffe nur , da die kommission bei dieser stimmabgabe wenigstens jetzt noch den anstand hat , die konsequenzen zu ziehen , und da die belasteten kommissare zurcktreten .

herr prsident , wenn die fraktion europa der nationen , unter der wortfhrung von herv fabre-aubrespy , die initiative fr einen mitrauensantrag in folge der aufgedeckten miwirtschaft in der arbeitsweise der europischen kommission ergriffen hat , dann deshalb , weil wir glauben , da diese vergehen weder zuflliger noch individueller natur sind .
sie ergeben sich vielmehr aus dem institutionellen system selbst .

die kommission fhrt zu ihrer verteidigung an , da man sie mit aufgaben berlastet habe , fr deren wahrnehmung ihr nicht die notwendigen mittel zur verfgung stnden .
wir weisen diese angebliche entschuldigung zurck , denn die gier , den mitgliedstaaten kompetenzen zu entreien , ist teil des systems selbst , das stets bestrebt ist , den legitimen verteidigungsreaktionen der staaten zuvorzukommen .
hinzu kommt , da von allen institutionen die kommission immer als der eifrigste verfechterin dieser verabscheuungswrdigen politik aufgetreten ist .
man braucht gar nicht so weit zurckzugehen , um auf das urteil des gerichtshofs vom 12. mai 1998 zu stoen , das eine ganze reihe von haushaltslinien aufzeigt , die die kommission ohne rechtsgrundlage in anspruch genommen hatte .
bei einigen dieser haushaltslinien , wie beispielsweise den programmen zur armutsbekmpfung , waren die mittel sogar gebunden worden , obwohl der rat sich formell dagegen ausgesprochen hatte .
ein solches das rechtsempfinden verachtendes verhalten ist unmittelbar auf das gefhl der berlegenheit der kommission gegenber den im rat vertretenen staaten zurckzufhren .
es fhrt zwanglufig zum betrug , und genau das wollen wir mit unserem mitrauensantrag aufzeigen .

das europische institutionelle system hat die kommission schon vor langer zeit zur hterin eines den staaten bergeordneten interesses erklrt .
es hat die kontrolle der kommission abgelehnt , hat aus der nichtvorhandenen transparenz eine bewute strategie fr die integration gemacht und seine beamten dazu angehalten , erhebliche geldsummen umzuleiten .
auf diese art und weise entstand in brssel ein raum mit den besten voraussetzungen fr betrug , korruption , verschwendung und vetternwirtschaft . und es kam , wie es kommen mute .
um die kommission herum bildete sich eine kleine undurchsichtige welt heraus , in der - meilenweit von den sorgen der brger entfernt - die eine hand die andere wscht .
wir sehen mit entsetzen , da dieser kleinen welt erhebliche kompetenzen im bereich der gesetzgebungsinitiative und der verwaltung europas anvertraut worden sind .
wir wollen diesem system ein ende bereiten und die kontrolle der einzelnen staaten ber die europischen institutionen wiederherstellen .

herr prsident , rechtlich gesehen , ist das mitrauensvotum zwar nicht durchgekommen , aber politisch gesehen , ist das fehlende vertrauen offensichtlich .

ich habe fr den mitrauensantrag gestimmt .
ich habe dies nach reiflicher berlegung , mit bedauern und entgegen meinem instinkt getan .
ich habe es nicht aus dem wunsch heraus getan , an einer hexenjagd teilzunehmen , und ich bedaure in diesem zusammenhang , da frau cresson allzu rasch in die rolle des sndenbocks gedrngt wurde .
ich habe es aus politischen grnden getan , weil zu einem zeitpunkt , zu dem die erweiterung die notwendigkeit einer institutionellen strkung begrndet , das von herrn santer und frau green aufgezeigte szenario uns von dieser notwendigen strkung abbringt .

die kommission zieht die vormundschaft der weisen einer echten parlamentarischen kontrolle vor , und das parlament verzichtet vorlufig , aber wieder einmal - und das provisorium scheint an dauerhaftigkeit zu gewinnen - auf seine kontrollbefugnisse .
ich bedaure es , da die kommission und gewisse fraktionen bereit sind , dieses spiel mitzuspielen .

gerade weil ich starke europische institutionen fr ein starkes europa mchte , habe ich fr den mitrauensantrag gestimmt .

d66 setzt sich fr eine starke kommission und fr ein starkes europa ein .
wie wir von herrn nordmann soeben hrten , hat es uns mhe gekostet , fr den mitrauensantrag zu stimmen .
diese kommission hat ihre unabhngigkeit aufgegeben und ihre zukunft in die hnde eines unabhngigen rates der weisen gelegt .
wir mchten nicht im gleichen atemzug mit all den kolleginnen und kollegen genannt werden , die gegen ein starkes europa sind . insofern ist es uns schwergefallen , fr diesen antrag zu stimmen .
jetzt aber geht es doch um die frage , unter welchen bedingungen europa erstarken kann .
mit einer geschwchten kommission , die in den nchsten jahren praktisch zu keinen wirklichen impulsen fhig ist , oder mit einer neuen kommission mit neuem schwung ?
deshalb hat d66 letztlich fr das mitrauensvotum gestimmt . jeder sollte sich jedoch darber im klaren sein , da wir mehr demokratie , mehr macht , mehr strke in europa , nicht aber eine schwchung der europischen institutionen wollen .

herr prsident , die franzsischen sozialisten weigern sich , der kommission von jacques santer eine blankovollmacht auszustellen .

whrend der gesamten vertrauenskrise zwischen dem europischen parlament und der europischen kommission haben sie zunchst versucht , den kollegialen charakter der kommission herauszustellen und die achtung der unschuldsvermutung zu erreichen , denn tontaubenschieen ist kein mittel zur ausbung parlamentarischer kontrolle .
sie haben weiter versucht , ihre geschlossenheit zu demonstrieren und die grundlage fr einen mglichst umfassenden konsens innerhalb der sozialistischen fraktion zu finden .

sie bedauern , da der prsident der kommission so lange gezgert hat , die solidaritt des kollegiums zu bekunden und dem parlament vorschlge zur verbesserung der ttigkeit der kommission zu unterbreiten .
sie bedauern , da es erst zu einer solch dramatischen entwicklung kommen mute , ehe der kommissionsprsident endlich die mistnde dieser institution , fr die er die verantwortung trgt , eingestanden hat .

welche lehren sind aus dieser krise zu ziehen ?
der kampf gegen betrug , korruption und unregelmigkeiten mu mit entschlossenheit gefhrt und die mittel fr diesen kampf mssen verbessert werden .
die kollegialitt der kommission mu gestrkt werden .
sie ist der garant fr die integration der gemeinschaft und der schmelztiegel fr eine gemeinsame verwaltungskultur .
andernfalls knnte bei anstehenden wahlen durch gelegenheitsmehrheiten der eine oder andere kommissar zum prgelknaben gemacht werden .
die kommission braucht an ihrer spitze eine starke politische persnlichkeit .
die politische union bezahlt heute fr das versagen des rates , der unter dem druck der britischen konservativen die ernennung eines schwachen prsidenten akzeptiert hat .

ich komme zum schlu .
es wre abwegig gewesen , wenn die sozialisten bei der abstimmung leichtfertig die schwerste waffe eingesetzt htten , die ihnen zur verfgung steht .
wir haben erheblich zur begrenzung des schadens beigetragen .
es liegt ein langer weg vor uns .
die entschlieung , die wir verabschiedet haben , stellt die erste etappe auf diesem weg dar . doch nach meinung der sozialisten hatte diese dramatische entwicklung zumindest den vorteil , die dringlichkeit einer reform der institutionen der union vor jeder erweiterung allen deutlich vor augen gefhrt zu haben .

herr prsident , obwohl ich der arbeitsweise der kommission sehr kritisch gegenberstehe , habe ich gemeinsam mit anderen kollegen der gue / ngl-fraktion nicht an der abstimmung ber die entschlieungen zur entlastung fr den gesamthaushaltsplan 1996 und ber den mitrauensantrag teilgenommen , weil ich keinen der vorgelegten texte billige .

herr prsident , meine unerschtterliche europische berzeugung ist der grund , weshalb ich fr den mitrauensantrag gegen die kommission gestimmt habe .
meiner ansicht nach verlangt nmlich die krisensituation , die von der kommission selbst mit untersttzung der sozialistischen fraktion ausgelst wurde , ein mitrauensvotum zum schutz der institution .

ein solches votum ist insbesondere auch dadurch gerechtfertigt , da die kommission folgende tatsache nicht oder zu spt erst bercksichtigt hat : durch den maastricht-vertrag und den knftigen vertrag von amsterdam wird das europische parlament zu einer echten politischen institution , deren aufgabe es ist , ihre politische verantwortung wahrzunehmen .

die vorschlge von prsident santer zur verbesserung der transparenz und der arbeitsweise der kommission kommen zu spt und mitten in einer krisensituation , so da keine sachliche bewertung mglich ist .
der nach ziffer 1 des textes der entschlieung der sozialisten eingesetzte berwachungsausschu bedeutet eine bevormundung der kommission und des parlaments .
das knnen wir nicht akzeptieren .

heute lautet die oberste prioritt , unter beachtung des institutionellen gleichgewichts die autoritt einer institution wiederherzustellen , die , wenn sie in bereinstimmung mit dem europischen parlament handelt , der motor fr fortschritte in der europischen union ist .
diese kommission mu stark , solidarisch und unabhngig sein und von rat , parlament und den europischen brgern respektiert werden .

am ende dieser debatte mte sich jetzt jeder von uns die folgende frage stellen : habe ich durch mein verhalten wirklich zum fortschritt der union beigetragen ?
mein votum entsprach voll und ganz dieser herausforderung .

beifall

herr prsident !
meine damen und herren !
es ist in den letzten tagen und auch heute in diesem parlament extrem viel taktiert worden . die taktik hat das verhalten der politischen steuerungsfiguren in diesem parlament beherrscht .
das hat ein wenig den blick dafr verstellt , da es bei einem mitrauensvotum um eine sehr einfache frage geht .
hat die gewhlte volksvertretung noch ausreichend vertrauen in die steuerungs- und leitungsfhigkeit des zentralen exekutivorgans dieser union ?
diese frage kann man mit ja oder mit nein beantworten .
und wer herrn santer am montag gehrt hat , wer ihn in den vergangenen wochen gehrt hat und wer auch heute wieder sein verhalten gesehen hat , kann nach meinem dafrhalten nur zu dem ergebnis kommen , da angesichts der groen aufgaben , die vor uns liegen , das vertrauen in die steuerungsfhigkeit dieser kommission und in diesen prsidenten nicht mehr vorhanden ist .

darber sollte das parlament befinden , und nicht ber taktische winkelzge .
das ist die berwiegende meinung auch meiner kolleginnen und kollegen aus der sozialdemokratie der bundesrepublik deutschland .
deshalb haben wir keine andere mglichkeit gesehen , als die parlamentarische aufgabe wahrzunehmen , der zentralen verwaltungsinstanz in der europischen union zu sagen , da nicht diejenigen , die das mitrauen ausdrcken , eine institutionellen krise herbeifhren , sondern diejenigen , die ihre hohe und wichtige aufgabe unvollkommen und unzureichend erfllen .

meine fraktionschefin hat hier gesagt , sie habe den mitrauensantrag der sozialdemokratischen fraktion zurckgezogen .
das ist nicht richtig !
es gab einen antrag von einzelnen mitgliedern der sozialdemokratischen fraktion .
ich bitte , das im protokoll festzuhalten .

herr prsident ! ich habe mit bedauern dem mitrauensantrag gegen die kommission zugestimmt .
bei der derzeitigen rechtsordnung bleibt mir kein anderer weg , da es in der kommission personen gibt , wie madame cresson oder herr marn , die durch ihre handlungen und charakter fr ihre aufgabe nicht geeignet erscheinen .
ich mchte unterstreichen , da sich meinem votum nicht gegen den verdienten prsidenten santer gerichtet hat .

was sich heute gezeigt hat , ist der mangel an demokratie , der in den europischen institutionen leider noch besteht .
diese mssen reformiert werden , wenn europa wirklich politische fortschritte machen soll .
wir verfgen mit dem seinerzeitigen tindemans-plan ber eine vorlage , die heute so aktuell wie vor jahren ist .
wir brauchen also nicht viel zu forschen oder alibi-ausschsse der weisen zu schaffen , um in krze eine handfeste reform zu verwirklichen .
das ist die aufgabe , vor der das parlament im lichte der heutigen ereignisse steht , damit das einige und erweiterte europa in nicht zu ferner zukunft , so gott will , seine aufgabe fr unsere vlker , aber auch fr den frieden in der welt zufriedenstellend erfllen kann .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! meine fraktion ist gespalten , wie mehr oder weniger alle fraktionen .
daher kann ich nicht in ihrem namen sprechen , aber ich kann - glaube ich - im namen etwa der hlfte der mitglieder der fraktion sprechen , die gegen unsere eigene entschlieung , die der fraktion , gestimmt hat , die die sozialistische entschlieung untersttzt und ihre stimme gegen den mitrauensantrag abgegeben hat .

ich mu zu anfang das parlament um etwas bescheidenheit ersuchen .
gestern abend gegen neun wurde hier eine unserer aussprachen ber einen initiativbericht erffnet , der von meinem freund und landsmann herrn areitio verteidigt wurde .
der kommissar , herr van miert , antwortete darauf .

wissen sie , meine damen und herren , wie viele abgeordnete herrn areitio um 21.00 uhr in diesem plenarsaal gesellschaft leisteten ?
keiner .
kann unter diesen umstnden dieses parlament den ersten stein werfen ?

kann es andererseits einen einzelnen stein auf einen der kommissare werfen , wenn wir genau wissen , da das kollegium der kommissare eben ein kollegium , eine einheit ist und da - ob es uns gefllt oder nicht - dies die bestehenden normen sind , zu deren respektierung wir gezwungen sind ?

natrlich , herr prsident , mssen wir viele dinge korrigieren .
und ich vertraue darauf , da die kommission unter der fhrung eines ehrenmanns wie herrn santer die gegebenen versprechen einlsen und die erforderlichen korrekturen an einer bekanntlich nicht perfekten arbeitsweise vornehmen wird .

es gab eine zeit , in der einige israeliten - die der bibel , nicht die israelis - den tempel einreien wollten und es auch taten .
nun , sie taten es und nahmen dabei den tod der philister und samsons in kauf .
wie ich vor meiner fraktion sagte , interessieren mich die philister nicht , weder die aus meiner fraktion noch die aus anderen fraktionen .
auch samson interessiert mich wenig .
aber es kommt mir darauf an , den tempel zu erhalten , dessen aufbau uns so viel gekostet hat .

herr prsident , ich habe gegen den mitrauensantrag gestimmt im gedenken an die worte von talleyrand , der gesagt hat , da alles bertriebene unerheblich ist .

nach der abstimmung ber die unmiverstndliche entschlieung zur grundlegenden reform der verwaltungskultur - und ich hoffe nicht nur der kommission , sondern zum beispiel auch dieses parlaments - , nach dem ebenfalls eindeutigen versprechen von prsident santer , smtliche flle von betrug , miwirtschaft und vetternwirtschaft zu ahnden , damit die schuldigen , auf welcher ebene auch immer , bestraft werden knnen , wre es bertrieben gewesen , fr den mitrauensantrag zu stimmen .

mit freude stelle ich fest , da vernunft und verantwortungsbewutsein und damit auch europa den sieg davongetragen haben .
die kommission santer hat auf politischer ebene ihre aufgaben sehr gut erfllt .
sie hat die einfhrung des euro erfolgreich vorgenommen , und ich hoffe , da nach den schocks , die der euro bereits in diesen letzten tagen erlitten hat und fr die bestimmte zauberlehrlinge in diesem parlament und ihre parteipolitik verantwortlich sind , der euro nach dieser abstimmung wieder zu einer starken whrung im dienste der brger der union werden wird .

die kommission santer hat uns die agenda 2000 unterbreitet .
es ist nun aufgabe dieses parlaments , sich mit diesen wichtigen vorschlgen der agenda 2000 zu befassen , von der das wohlergehen mehrerer hundert millionen europer abhngt und die uns sehr viel mehr beschftigen sollte als die gnstlingswirtschaft , die frau cresson und anderen vorgeworfen wird .
die kommission ist aus dieser prfung gestrkt hervorgegangen .
ich beglckwnsche sie .
ich spreche ihr erneut mein vertrauen aus und sage heute , da europa den sieg davongetragen hat .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , was war von uns erwartet worden ?
was haben wir getan ?
es war von uns erwartet worden , da wir nicht fr den mitrauensantrag stimmen , denn der antrag , der diesen ganzen tumult ausgelst hat , wurde in der ausdrcklichen absicht eingereicht , der kommission das vertrauen auszusprechen was haben wir getan ?
wir haben dreierlei getan .

zunchst einmal haben wir kein mitrauensvotum abgegeben , aber wir haben auch nicht das vertrauen ausgesprochen .
es fand sich in diesem parlament keine absolute mehrheit von abgeordneten , die gesagt htten , da sie vertrauen in die kommission santer haben .
die kommission hat einen teuflischen proze in gang gesetzt , ohne am ende das vertrauen erhalten zu haben .

wir haben darber hinaus feige beschlossen , das bel zu verlngern , anstatt die kommission davonzujagen .
das zeugt nicht von mut .
das wird der autoritt der institutionen nicht gerecht .
und schlielich - als gipfel der feigheit - haben wir beschlossen , uns bei der weiteren behandlung dieses bels auf andere und nicht auf uns selbst zu verlassen .

wir haben also zum einen die kommission geschwcht und zum anderen auf die ausbung unserer eigenen befugnisse verzichtet .
dieser tag ist ein schwarzer tag fr die institutionen der europischen union .

herr prsident , ich habe im gegensatz zur groen mehrheit der franzsischen delegation in meiner fraktion nicht fr den mitrauensantrag gestimmt .
als dieser antrag von frau green eingereicht wurde , verfolgte er , so scheint mir , das ziel , den proze der verweigerung der entlastung zu unterbrechen .
frau green hat mit dem feuer gespielt , und der politische schachzug , den sie geplant hatte , wurde geschickt von herv fabre-aubrespy vereitelt .
ich bin ber dieses alter der kleinen spielchen hinaus und finde sie im brigen auch nicht mehr amsant .
deshalb habe ich mich dem manver  la de villiers auch nicht angeschlossen , das mehr durch die ablehnung europas denn durch andere motive bestimmt war .

zwei wochen nach der einfhrung des euro htten unser parlament und unser europa etwas besseres verdient .
die kommission hat sich ihrer verantwortung uns gegenber jedoch noch nicht voll und ganz entledigt , wobei ihre prioritt jetzt die fortsetzung des entlastungsverfahrens sein wird .
aus diesem grund warte ich unser nchstes treffen im mrz ab in der hoffnung , da sie dann eine antwort auf die fragen wei , die wir ihr gestellt haben .

herr prsident !
liebe kollegen ! ich bin kein schlechter verlierer , wenn ich feststelle , da hier ein eigentor geschossen wurde .
die ganzen schwierigkeiten und der ganze mist , die in der entlastung 1996 zutage gekommen sind , sollten durch eine vertrauensabstimmung beiseite gewischt werden . diese vertrauensabstimmung hat es nicht gegeben .
ich bin auch der meinung , da das comit des sages eine schlechte prothese ist .
wir mssen jetzt die zeit nutzen , um tatschlich von dieser kommission - drauen in den korridoren wurde schon das wort dead man walking auf die kommission angewendet - zu erreichen , da sie jetzt wenigstens das notwendige tut , um das , was herr martens hier vollmunding versprochen hat , das ende von brokratie und technokratie , berhaupt mglich zu machen .

wenn das parlament nicht mit dieser groen stimmenzahl das mitrauen ausgedrckt htte , dann wrde sich die kommission zurcklehnen und sagen : na ja , ein sturm im wasserglas .
deswegen bin ich zufrieden - und ich habe mir das lange berlegt - , da ich bei der initiative mitgemacht habe und da wir hier ein wirkliches mitrauen zur abstimmung haben .
ich will noch einmal betonen - und da kann mich herr berthu interpretieren - , da es bei dieser initiative darum ging , da wir eine starke kommission , einen wirklichen parlamentarismus in europa bekommen , und da wir auf europischer ebene nicht lnger schwchen durch technokratische und brokratische verhaltensweisen , durch intransparenz vertuschen .
denn intransparenz ist wirklich die kardinalsnde , auch wenn wir deswegen nicht nonchalant gegenber vetternwirtschaft , miwirtschaft und betrug sein drfen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! wie ist die situation ?
232 kolleginnen und kollegen haben fr das mitrauen gestimmt , 27 haben sich enthalten .
im prinzip haben 260 mitglieder dieses hauses der kommission das vertrauen entzogen .
das gilt es festzuhalten in dieser stunde . das ist die botschaft !

ich habe berhaupt kein verstndnis dafr , da im zuge der beratungen sich die diskussion durch uerungen von herrn santer in richtung verwaltungsstrukturreform , verkleinerung der kabinette , organisationsreform verlagert hat .

hier geht es zunchst einmal um ein persnliches versagen von zwei kommissaren : frau cresson und herr marn .
hier geht es um vetternwirtschaft , und hier geht es um bernahme von verantwortung .
genau das war auch der punkt , der mich und viele andere dazu gebracht hat , der kommission nicht das vertrauen auszusprechen .

ich frage mich , wie es jetzt weiter geht ?
die kommission mu dieses votum zur kenntnis nehmen .
ich kann mir nicht vorstellen , da man jetzt weitermacht , als wre nichts passiert .
ich freue mich , da die cdu / csu-fraktion im europischen parlament geschlossen fr dieses mitrauensvotum gestimmt hat .
die spe-fraktion deckt das , was die kommission hier geleistet hat .
ich werde und will das hiermit auch noch einmal ausdrcklich betonen und kritisieren .

eines bleibt jedoch mit diesem votum , nmlich da das verhltnis der institutionen zueinander ein anderes geworden ist .
wenn man bei all der traurigkeit darber , da keine mehrheit fr den mitrauensantrag zustande kam , dies noch einmal festhlt , dann haben sich die cdu / csu-mitglieder in diesem parlament richtig entschieden .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! als mitunterzeichnerin des mitrauensantrags habe ich natrlich dafr gestimmt , und ich denke in der tat , die groe zahl derjenigen , die den mitrauensantrag untersttzt haben - ungefhr 40 % - macht deutlich , da es hier keine breite mehrheit fr die kommission mehr gibt .
die kommission geht beschdigt aus dieser debatte heraus , sie ist politisch tot .
diese groe zahl der befrworter des mitrauensantrags wiegt ja umso schwerer , als es ja hier de facto eine groe koalition der mehrheitsfraktionen gab .
und wenn man bedenkt , da beim bse-mitrauensantrag die zahl der untersttzer des mitrauensvotums sich nahezu verdoppelt hat , da mu man geradezu von einer erosion des vertrauens fr die europische kommission sprechen .

es war ein mhsamer schritt im europischen parlament , doch wir sind ein stck weit als tiger abgesprungen und leider als bettvorleger gelandet , denn bedauerlicherweise hat das europische parlament seine kontrollrechte in der tat an eine sogenannte expertenkommission abgegeben und sich damit selbst entmndigt .
ich hoffe , da das nicht zu einem glaubwrdigkeitsverlust des europischen parlaments fhrt , und ich bedauere vor allem das taktieren der groen mehrheitsfraktionen .
es gab zwar eine breite untersttzung des mitrauensantrags , aber hier geht es nicht um eingehendere untersuchungen darber , was mit dem rat der weisen geschehen soll , sondern heute htten politische konsequenzen gezogen werden mssen .
demnach bin ich als unterzeichnerin zufrieden mit dem ergebnis des mitrauensantrags , denn es war ein krftiger denkzettel fr die kommission .

1. meine wahlentscheidung darf nicht , denn diesen sinn hat sie keineswegs , als ein vertrauensvotum fr diese kommission verstanden werden .
der antrag , ber den wir jetzt abstimmen , ist kein vertrauensantrag , weil er es ordnungsgem auch nicht sein kann .

2.dieses ganze verfahren war von anfang an , schon auf der letzten plenartagung , bis heute unklar , und ich halte es fr eine frage elementarer gerechtigkeit , jetzt die spe und ihre vorsitzende fr die situation verantwortlich zu machen , zu der man gelangt ist und die sich fr die europische union und ihre organe nicht im mindesten gnstig auswirkt.3.grnde , auf die man sich auch in der europischen union als staatsrson und als grnde von rein nationalem interesse berufen kann , veranlassen ebenfalls - und ganz direkt - diese meine wahlentscheidung .
dieser wahrhaft danteske , auf unterstellungen beruhende proze , dessen konturen unklar sind , verbirgt , wie mir scheint , in gewisser hinsicht unsaubere manver , die jedoch sicherlich unausgesprochene ziele haben . man mu bercksichtigen , da gegenwrtig wichtige verhandlungen stattfinden , insbesondere ber die agenda 2000 , die struktur- und kohsionsfonds , und an ihnen sind die rmsten lnder , darunter portugal , beteiligt.ich bin jedoch der ansicht , da es meine pflicht ist , den gedanken zu befrworten , dem zufolge diese kommission nicht die ihr bertragene rolle , wie ich sie auffasse , erfllt hat , was sich insbesondere auf mangelnde transparenz und auf die vllige nichteinhaltung des " grundsatzes der finanziellen wirtschaftlichkeit der haushaltsfhrung " bezieht , ganz zu schweigen von den fllen des immer wiederkehrenden verdachts betrgerischer praktiken und von dem traurig-berhmten bse-fall u.a.m .


das sind also insgesamt die grnde , warum ich gegen diesen mitrauensantrag stimme , eine wahlentscheidung , die nicht - ich sage es noch einmal - als ein vertrauensvotum fr diese kommission verstanden werden darf .

herr prsident , liebe kollegen , wir als front national stimmen fr den mitrauensantrag gegen die kommission aufgrund der verwaltungsunregelmigkeiten , derer sie vom parlament beschuldigt wurde und die sie nicht ernst genommen hat .
ich mchte jedoch hinzufgen , da ich , ebenso wie herr mgret und herr le gallou , diesen mitrauensantrag in wirklichkeit auf ausdrcklichen wunsch von herrn fabre-aubrespy unterzeichnet habe , der es anschlieend fr angebracht hielt , unsere unterschriften zurckzuziehen , ohne uns zu konsultieren , was ich ffentlich bedauern mchte .

im brigen stelle ich fest , da die christdemokraten der evp und ihre verbndeten zusammen mit den sozialisten einen echten block bilden , der die kommission bedingungslos untersttzt .
diese schockierende allianz zwischen denjenigen , die sich zur rechten zhlen , und denjenigen , die sich die linke nennen , sichert der kommission bekanntlich grundstzlich die mehrheit .
meiner meinung nach ist dies eine niederlage fr die demokratie .
europa zeigt im grunde genommen sein wahres gesicht : das gesicht einer technokratischen und oligarchischen organisation .

in diesem europa werden die interessen der brger und damit der steuerzahler mit mitrauen betrachtet .
die mehrheit des parlaments hat mit dieser entscheidung , der kommission nicht das mitrauen auszusprechen , letztlich ihr mitrauen gegenber den interessen der vlker und insbesondere des franzsischen volkes zum ausdruck gebracht .
das bedauere ich natrlich .

der direkte ursprung und die unmittelbare ursache des gegenwrtigen mitrauensantrags ist die weigerung des parlaments , die entlastung fr 1996 zu erteilen .
da das parlament entschieden hat , die ganze frage an den zustndigen ausschu zurckzuverweisen , halte ich die einreichung des mitrauensantrags fr verfrht .

andererseits hat die kommission einen ordnungsgem terminierten plan vorgelegt , um unter mitarbeit des parlaments selbst an das problem der betrgerischen praktiken heranzugehen .
es kommt hinzu , da ich nicht mit den persnlichen anschuldigungen gegen einige kommissare ohne eine grndliche untersuchung ihrer schuld einverstanden bin und deshalb nicht mit gutem gewissen fr die entschlieungsantrge stimmen knnte , die in diesem sinn formuliert waren .

schlielich befindet sich europa in einer auerordentlich wichtigen phase .
nach der einfhrung des euro haben wir die herausforderung der agenda 2000 , die reform der gap , die erweiterung und die strukturfonds , die gerade fr die kohsionslnder von ungeheurer bedeutung sind .

um die ruhe und stabilitt nicht in frage zu stellen und um eine institutionelle krise zu vermeiden , habe ich gegen den mitrauensantrag gestimmt .

die sozialistischen abgeordneten luxemburgs im europischen parlament haben die kommission untersttzt , gleichzeitig aber auch ernsthafte kritik und schwere bedenken am umgang mit bestimmten finanz-und verwaltungsdossiers geuert .

aus diesem grund begrten sie den acht-punkte-plan , den prsident santer am vergangenen montag dem parlament dargelegt hat .
die manahmen zur finanziellen und verwaltungstechnischen erneuerung , die in der sozialistischen entschlieung befrwortet werden , liegen auf der gleichen linie wie der plan des kommissionsprsidenten .

deshalb haben die sozialisten auch klar und deutlich den mitrauensantrag gegen die kommission abgelehnt und sie in ihrem amt besttigt .
wenn man will , da die kommission ihr management verbessert , dann mu man ihr auch zeit dazu einrumen .

im gegensatz zu einigen anderen , die die abstimmung ber die entlastung dazu mibraucht haben , die kommission zu schwchen , haben die sozialisten stets darauf gedrungen , da die kommission bis zum ende ihrer amtszeit stark und arbeitsfhig bleiben mu .

der sozialistische mitrauensantrag war ein antrag zur besttigung der kommission .
prsident santer hatte dies am vorabend vor der abstimmung ber die entlastung im dezember selbst gefordert , um klare verhltnisse zwischen dem parlament und der kommission zu schaffen .
ohne diese politische initiative der sozialisten wre es nie zu den von jacques santer angekndigten manahmen gekommen .

im brigen hat sich im zuge der diskussionen ber diesen mitrauensantrag im europischen parlament eine koalition herauskristallisiert , die gegen eine starke kommission ist .

diese bunt gemischte koalition reicht von der cdu und der bayrischen csu ( deren stellvertretender vorsitzender den mitrauensantrag der gegen maastricht eingestellten rechten unterzeichnet hat ) ber die liberalen bis hin zu den grnen und der extremen rechten .
sie will sechs monate vor den wahlen um jeden preis von einer noch nie dagewesenen hexenjagd profitieren , die - in verbindung mit den abstrusesten gerchten - auch auf prsident santer selbst abzielt .

diese unverantwortliche koalition hat nicht nur dem ansehen der kommission , sondern der europischen union selbst geschadet , weil sie auerordentlich verbissen gegen eine kommission vorgeht , deren politische bilanz zum zeitpunkt der einfhrung des euro weitgehend positiv ist .

meine stimme fr den mitrauensantrag gegen die kommission ist ein politisches votum gegen die intransparenz , das mimanagement , den brokratengeist , das demokratiedefizit , die arroganz gegenber den brgern der europischen union und das geflecht aus unternehmen und beratern , die vom gemeinschaftshaushalt schmarotzen , obwohl dieser mit den steuern der europischen brger finanziert wird .
es ist ein politisches votum fr ein starkes parlament in der europischen union , das entschlossen und mutig in das geschehen eingreifen kann .

mein votum bedeutet nicht , da ich allen kommissaren und jedem einzeln mein vertrauen entziehe .
an dieser stelle mchte ich insbesondere mein vertrauen in den griechischen kommissar , christos papoutsis , zum ausdruck bringen , der verantwortung fr bereiche bernommen hat , in denen in der vergangenheit groe probleme mit skandalen und mimanagement aufgetreten waren , nmlich fr den fremdenverkehr und die kernenergie .

ich stimme fr den mitrauensantrag gegen die europische kommission , weil ich in erster linie der meinung bin , da das gegenteil darauf hinauslaufen wrde , ihr das vertrauen auszusprechen , was unvorstellbar scheint angesichts der erdrckenden flle von unregelmigkeiten , betrgereien und mistnden , die in verschiedenen von der kommission verwalteten bereichen der gemeinschaftspolitik aufgedeckt wurden .

wenn wir nicht in die falle des sozialistischen textes tappen wollen , der nichts geringeres als das weiwaschen der kommission von ihren schweren fehlern und die beibehaltung der exekutive in ihrem amt anstrebt , dann mssen wir die kommission meiner meinung nach unverzglich mit ihrer politischen verantwortung konfrontieren , der sie sich bisher so geschickt entzogen hat .

fr den mitrauensantrag zu stimmen bedeutet , fr das ansehen der parlamentarischen institution einzustehen , die die kommission mit verachtung straft , wenn sie eher der presse als den ausschssen des europischen parlaments informationen zukommen lt .

fr den mitrauensantrag zu stimmen bedeutet vor allem aber , fr die interessen der europischen brger und whler einzustehen , deren gelder von einer schweigenden und undurchsichtigen institution veruntreut und vergeudet werden , die bisher nicht in der lage gewesen ist , ihre aufgabe zu bewltigen .

es steht viel auf dem spiel .
in meinen augen befinden wir uns an einem entscheidenden punkt der klrung in dieser debatte .

wir haben dem mitrauensantrag gegen die kommission nicht zugestimmt , weil nicht nachgewiesen werden konnte , da die kommission sich in ihrer amtsfhrung solcher handlungen schuldig gemacht htte , in deren konsequenz sie zurcktreten mte , wenngleich es in der verwaltung einiges anzumerken gibt .

im interesse finnlands liegt es , da eine handlungsfhige kommission die machtverhltnisse zwischen den groen mitgliedstaaten gegenber den kleinen staaten bei den in die schluphase gehenden verhandlungen zur agenda 2000 ins gleichgewicht bringt . denn unser land braucht eine starke vertretung seiner nationalen interessen .

dennoch halten wir es fr erforderlich , da die kommission manahmen ergreift , um entsprechend den forderungen des parlaments die mittelverwaltung zu verbessern und die zustndigkeit der einzelnen kommissionsmitglieder eindeutiger zu bestimmen .
unregelmigkeiten und mibrauch mssen ermittelt und die betreffenden in ihre verantwortung genommen werden .

die informationen , die diesem parlament und insbesondere dem haushaltskontrollausschu in diesen letzten wochen bermittelt wurden , hindern mich daran , auch weiterhin mein vertrauen in die politische fhrung bestimmter kommissare zu setzen .
das parlament wurde geschwcht , als es seine aufgabe der kontrolle der kommission einem ausschu der weisen bertrug .

ich habe mich in der abstimmung ber den mitrauensantrag gegenber der gesamten kommission der stimme enthalten , weil ich nicht eine ganze institution wegen der vergehen einiger weniger verurteilen kann .
im brigen mchte ich das politische spiel gewisser fraktionen nicht mitspielen , das eher durch wahltaktische interessen in ihren jeweiligen regionen denn durch die objektive beurteilung der situation bestimmt wird .

da jede krise die chance fr einen neuanfang in sich birgt , knnen wir durch unsere haltung die kommission zwingen , bestimmten unregelmigkeiten und brokratischen auswchsen ein ende zu bereiten .

nur die junibewegung und die volksbewegung haben dafr gestimmt , die namen einzelner kommissare zu nennen , weil die grte fraktion des eu-parlaments mitgeteilt hat , nur dann fr ihren vorschlag eines mitrauensvotums zu stimmen , wenn sich im europischen parlament eine mehrheit fr die kritik eines namentlich genannten kommissars findet .

man mu zwischen schuld und verantwortung unterscheiden .
man kann sehr wohl verantwortung fr etwas tragen , ohne daran schuld zu haben .
die junibewegung und die volksbewegung uern sich nicht zur schuldfrage .
dafr gibt es verfahren gegen beamte und den gerichtshof .
wir stimmen fr den mitrauensantrag gegen die kommission als kollegium , weil die kommission die verantwortung trgt und es zu verantworten hat , da so viele dinge falsch gelaufen sind und auch weiterhin falsch laufen werden .
wer , wenn nicht die politische fhrung , soll denn die verantwortung bernehmen ?
der haushalt der eu darf doch kein selbstbedienungsladen sein .

das hauptproblem besteht darin , da herr santer und seine kollegen nicht fhren , sie lassen sich vielmehr in verschwendung , affren , schwindel und korruption hineintreiben .
herr santer ist gefangener seiner eigenen organisation .
der fr das personal zustndige kommissar ist darin gefangen , das personaldirektorat ist darin gefangen .
nur ein mitrauensantrag kann die gefangenen befreien , eine neue kultur der transparenz , nhe und demokratie schaffen und die abgeschlossenheit , arroganz und brokratie berwinden .
herr santer hat entschlossen reagiert , als es nicht angebracht war , er war aber nicht resolut , als er es htte sein sollen .
er hat einen angestellten entlassen , weil er einem volksvertreter ein dokument zugespielt hat .
er sollte lieber diejenigen entlassen , die den volksvertretern nicht das geben , worum sie ersuchen .
deshalb mchten die junibewegung und die volksbewegung heute die kommission von herrn santer entlassen .

die ereignisse der letzten monate , die das europische parlament dazu veranlat haben , die entlastung fr das haushaltsjahr 1996 zu verweigern , haben deutlich aufgezeigt , da es beim management und der berwachung einiger gemeinschaftsinitiativen und -programme generell an sorgfalt mangelt .

dieser mangel an sorgfalt , der ursache fr verschwendungen und fr eine schdigung der interessen und des ansehens der europischen union ist , reicht allein schon aus , um das mitrauen gegenber der kommission zum ausdruck zu bringen .

hinzu kommt jedoch ein verhalten seitens der kommission in diesem konflikt mit dem parlament , das politisch gesehen nicht hingenommen werden kann : weigerung der weiterleitung von dokumenten , leere phrasen , ja sogar arroganz - alles anzeichen der berzeugung von der eigenen straffreiheit , wie man sie berall in der kommission antrifft .

die wiederholten erklrungen der kommission zur transparenz und zur bereitschaft zu einer " offenen zusammenarbeit " mit dem parlament verschleiern eine allgegenwrtige tatsache .
die transparenz betrifft meistens nur weitgehend bekannte tatsachen und dossiers , zu denen sich die abgeordneten die informationen haben selbst beschaffen mssen .
die zusammenarbeit ist lediglich rhetorischer natur , denn die entschlieungen des parlaments werden , auch wenn sie mit groer mehrheit verabschiedet wurden , nicht ernst genommen und nicht weiterverfolgt ; bei den brennendsten dossiers ( transatlantische beziehungen , handelsabkommen u.. ) wird das parlament hufig ausgeklammert .

manche sprechen von der vermeintlichen effizienz der kommission in ihrer rolle als motor der europischen union und als hterin der vertrge .
die amtierende kommission legt eine uerst anpassungsfhige strenge an den tag : whrend sie sich bei staatlichen beihilfen und bei vermuteten wettbewerbsverzerrungen , ganz nach wunsch von herrn van miert , pedantisch gibt , zeigt sie sich zurckhaltend , wenn nicht sogar schweigsam , wenn es darum geht , gegen bestimmte mitgliedstaaten vorzugehen .
die haltung der britischen regierung in der operation " wstenfuchs " beispielsweise ist ein versto gegen artikel j des vertrags ; bei der " echelon " -thematik verweigert die kommission schlicht und einfach jede antwort .

die aktuellen verste im bereich der verwaltung , der transparenz , der kohrenz und der politischen initiative sind strukturell : es geht um die kommission insgesamt und nicht nur um den ein oder anderen kommissar .

wer von einem politischen vakuum im falle eines mitrauensvotums gegen die kommission spricht , irrt sich .
natrlich kommt es zu einer politischen krise , aber es ist eine konstruktive krise .
es ist nmlich illusorisch zu glauben , da die kommission in ihrer derzeitigen zusammensetzung bei den diversen herausforderungen , vor denen die union steht ( reform der gap und der strukturfonds , finanzierung der union , erweiterung ) , tatschlich noch eine wichtige rolle spielen kann .
die kommission santer , die von anfang politisch schwach war , hat ihre glaubwrdigkeit und ihre autoritt verloren !

der beste dienst , den sie der europischen union erweisen kann , ist abzutreten .

das europische parlament hat die mglichkeit , durch das mitrauensvotum gegenber der kommission ein starkes signal an die ffentliche meinung in europa abzugeben : es ist an der zeit einzusehen , da die funktionsweise der europischen institutionen veraltet ist ; es ist an der zeit , die europischen institutionen wirksamer und vor allem demokratischer zu gestalten .
und dies gilt insbesondere fr die kommission , deren hybride struktur verndert werden mu .

ein mitrauensvotum gegen die kommission ist allein genommen noch kein antwort , aber es ist die notwendige voraussetzung fr vernderungen .

ich habe fr den mitrauensantrag gestimmt , weil herr prsident santer durch sein verhalten das vertrauen in die kommission in einem solchen ausma untergraben hat , da sie sich politisch unmglich gemacht hat - ganz unabhngig von der heutigen entscheidung des parlaments .
die kommission ist nicht in der lage , mit entschlossenheit in den wichtigen fragen zu handeln , die jetzt auf der tagesordnung europas stehen .

als liberaler und engagierter europafreund wollte ich durch meine stimmabgabe daran mitwirken , das vertrauen der europischen brger in die institutionen europas und die europische idee wiederherzustellen .
meine stellungnahme soll nicht bedeuten , ich wrde nicht die gute arbeit anerkennen , die von der kommission in vielerlei hinsicht geleistet worden ist . die meisten kommissare sind tchtig und verdienen respekt .
deshalb wnsche ich auch , da die meisten kommissare die mglichkeit erhalten , ihren auftrag zu erfllen , indem sie wieder in ihre mter eingesetzt werden .

ich hoffe also , da kommissionsprsident santer umgehend durch eine person ersetzt wird , die das vertrauen in die kommission , in die union und in die europische zusammenarbeit insgesamt wiederherstellen kann .

im namen der eplp und ihres vorsitzenden alan donnelly erklre ich , da wir heute , ohne im geringsten zu zgern , gegen den mitrauensantrag von herrn fabre-aubrespy gegenber der europischen kommission gestimmt haben .
herr santer hat zu spt erkannt , da die verfahren in der kommission einer drastischen berarbeitung bedrfen , wenn mit dem system , durch das betrug , vetternwirtschaft und korruption einen sehr bedauerlichen platz innerhalb der institutionen der gemeinschaft einnehmen konnten , schlu gemacht werden soll .

wir haben auch die verpflichtung des kommissionsprsidenten , da die beschuldigungen gegenber vertragspartnern , beamten und kommissaren mit strenge untersucht und verfolgt werden .
heute htte sich das parlament vllig falsch verhalten , wenn es als richter , juror und scharfrichter im vorfeld solcher untersuchungen aufgetreten wre .

nichtsdestotrotz ist dies der beginn und nicht das ende des prozesses .
sollten die von der kommission zugesagten reformen nicht verwirklicht und sollte dem bericht des rates der weisen nicht aufs wort gefolgt werden , kndigen wir an , da man unserer heutigen kritischen untersttzung in der zukunft nicht sicher sein kann .
diese abstimmung ist weniger ein vertrauensvotum als eine letzte warnung .

ich habe gegen den mitrauensantrag gestimmt , weil ich glaube , da mein ziel einer effizienten europischen verwaltung und des damit verbundenen sparsamen einsatzes der budgetmittel nur zu erreichen ist , wenn auf europischer ebene von allen europischen institutionen gemeinsam eine neue europische verwaltungsstruktur entwickelt wird .

die unterzeichnenden abgeordneten der volkspartei sind der ansicht , da der mitrauensantrag des parlaments gegen die kommission die voraussetzungen fr die knftige ratsprsidentschaft finnland stark beeintrchtigt htte .
die annahme des antrags htte fr die verbleibende amtszeit , d. h. bis zum ende dieses jahres zur arbeit mit einer interimskommision gefhrt , was sich zweifelsohne auch auf den im sommer beginnenden eu-ratsvorsitz finnlands negativ ausgewirkt htte .

ungeachtet dessen mchten wir betonen , da die in der kommission aufgetretenen betrgereien , flle von mibrauch und unregelmigkeiten in der verwaltung grund zu einer berechtigten und starken kritik geben .
trotz zahlreicher vergehen hat die kommission nur sehr zgerlich darauf reagiert und fehler vertuscht .
angesichts dieser tatsachen knnen wir der kommission auch nicht unser volles vertrauen fr die art und weise aussprechen , wie sie ihrer uerst wichtigen arbeit und ihrer groen verantwortung gerecht wird .

deshalb haben wir uns bei der abstimmung ber den mitrauensantrag fr die stimmenthaltung entschieden .
gleichzeitig hoffen wir , da die kommissionsmitglieder cresson und marn schlufolgerungen daraus ziehen und freiwillig zurcktreten .
in dem zusammenhang mchten wir noch betonen , da der unionsvertrag dem parlament nicht die mglichkeit einrumt , gegen einzelne mitglieder der kommission abzustimmen .

verantwortungsbewutsein beherrschte die mitglieder der griechischen delegation in der ppe-fraktion , die gegen den noch verbliebenen mitrauensantrag gestimmt haben , wobei der vorangegangene antrag der pse , den diese dann zurckgezogen hat , im rahmen eines von vornherein zum scheitern verurteilten versuchs , eindruck auf die ffentlichkeit zu machen , gesehen werden mu .

in den tagen des hoffnungsvollen starts des euro , da sich der proze hin zur historisch notwendigen erweiterung intensiver gestaltet , da es erforderlich wird , die gasp voranzutreiben , sind das knstliche provozieren einer institutionellen krise und die schwchung der kommission unter keinen umstnden zulssig .

nur wer sich weigert zu begreifen , da die vlker , die wir reprsentieren , keine unterschiede zwischen den institutionellen organen machen , kann sich darber freuen , wenn das prestige auch nur eines der drei zu bruch geht .
es ist das gesamtbild europas , das schaden nimmt , wenn das ansehen herausragender mitglieder ohne untersuchung und konkrete beweise befleckt wird und lebenswichtige funktionen von skandalen umnebelt werden .

in der berzeugung , da sich diese zweifellos bestehende wolke innerhalb der regulren frist auflsen wird , wozu auch der kommissionsprsident beizutragen versprochen hat , ist eine stimme gegen das mitrauensvotum eine konstruktive stimme und gewhrleistet die kontrolle , die das europische parlament auszuben hat .

wir haben den vorschlag der liberalen fraktion untersttzt , da sich die kommissare individuell verantworten und die kommissare marn und cresson zurcktreten sollen .
die einzelnen kommissare haben sich aber hinter der kommission als gesamtheit versteckt , so da sie nicht zur verantwortung gezogen werden konnten .

der kommissionsprsident santer hat fr die vorgetragene kritik kein verstndnis gezeigt .
damit hat die kommission als gesamtheit die verantwortung fr die kritik bernommen , die der rechnungshof , das parlament , der haushaltskontrollausschu und zahlreiche parlamentsmitglieder an ihr gebt haben .

wir haben deshalb fr den mitrauensantrag gestimmt .
die festgestellten mngel und mistnde mssen jetzt im allgemeinen interesse behoben werden .

dem mitrauensantrag gegen die eu- kommission aufgrund der fehlerhaften , inkompetenten und skandale verursachenden amtsfhrung zweier kommissare habe ich soeben zugestimmt .

die kommission selbst hat die im dezember 1998 vom parlament mehrheitlich beschlossene nichtentlastung fr den haushalt des jahres 1996 unzutreffenderweise zu einer " krise des vertrauens " hochstilisiert .
die vorsitzende der sozialistischen fraktion , frau pauline green , hat whrend der damaligen abstimmung eine mitrauenserklrung angekndigt in der hoffnung , aufgrund einer nicht ausreichenden stimmenzahl eine vertrauenserklrung zu erzielen .
ihr fadenscheiniges taktieren inklusive ihrer heutigen theatralischen rcknahme dieser erklrung wird die diskussion im kommenden europawahlkampf mitbestimmen .

die beiden belasteten sozialistischen kommissare , frau cresson und herr marn , haben der von der evp mit groer mehrheit und von der deutschen gruppe der christdemokraten einstimmig beschlossenen forderung , von ihren mtern zurckzutreten , nicht entsprochen .
damit ist das vertrauen zur derzeitigen kommission nachhaltig gestrt , wie das abstimmungsergebnis von 232 zu 293 deutlich macht .

frau edith cresson ist verantwortlich fr ein miserables management bei leonardo , nicht sachgerechten umgang mit geldern , vetternwirtschaft und erhebliche ungereimtheiten bei der beauftragung von externen beratern .
auch herr manuel marn hat nachweise eines sparsamen umgangs , effektiven einsatzes und einer ordnungsgemen kontrolle von geldern nicht erbracht .
beide waren zur bernahme ihrer vollen verantwortung bisher nicht bereit .
frau cresson lieferte zudem in der letzten woche erneut zahlreiche beweise ihrer miachtung des europischen parlaments .
ihr versuch , betrugsvorwrfe zu bagatellisieren und sich als " opfer " von " verschwrungen " , die von deutschland ausgingen , darzustellen , ist lcherlich .

die kommission hatte gengend gelegenheit , probleme grundlegend zu beseitigen , denn das ep beschlo im mrz 1998 den aufschub der entlastung .
konsequenzen aus erheblichen managementfehlern im umgang mit externen politiken wie echo , med , phare und tacis sowie dem korruptionsverdacht bei beamten sind bisher nicht sichtbar .
aussagefhige listen ber alle internen untersuchungen zur wirksamen betrugsbekmpfung liegen nicht vor ; die demokratische kontrolle durch das europische parlament wurde behindert , indem dokumente nicht zugnglich gemacht , zensiert oder verflscht wurden .

bei der heutigen abstimmung habe ich auch gegen einen " rat der weisen " gestimmt , den der kommisssionsprsident in seinem 8-punkte-programm vorschlug .
wir brauchen kein zustzliches untersuchungsgremium aus externen krften , die ohnehin diese arbeit innerhalb von wenigen wochen nicht leisten knnen .
ich bedaure diese mehrheitsentscheidung ; sie kommt einer selbstentmndigung des ep gleich .
neben dem europischen rechnungshof gibt es ein weiteres , funktionsstarkes kontrollorgan , den zustndigen haushaltskontrollausschu des ep .
dieses gremium ist der ort fr finanzielle untersuchungsverfahren .

ich bin fr eine starke europische kommission . sie ist jedoch erst leistungs- und handlungsfhig , wenn sie " sauber " ist .
es htte in ihrem eigeninteresse gelegen , mistnde abzustellen , korrupte beamte zu entlassen und jene mitarbeiter zu schtzen , die kompetent , gewissenhaft und verllich arbeiten .
sie mu sich von innen her reformieren mit einem verhaltenskodex fr die ernennung hoher beamter und einem beamtenstatut .
die zeit der kumpaneien und des sich-versteckens hinter einem kollektiv mu ein ende haben . jedes mitglied der kommission mu bereit sein , persnlich fr seinen bereich geradezustehen .
die brgerinnen und brger haben ein recht auf ein durchschaubares , gerechtes , redlich arbeitendes europa , das mit den ihm anvertrauten geldern sorgsam umgeht .
und sie haben ein recht auf abgeordnete , die ihre kontrollaufgaben ohne parteitaktische rcksichtnahme wahrnehmen .

ich bin der meinung , da den interessen des europischen steuerzahlers nicht durch entlassung der kommission , sondern durch eine ernsthafte und sinnvolle reform des finanz- und personalmanagements der kommission am besten gedient ist .

die beschuldigungen sind ernst : finanzielle unregelmigkeiten , vetternwirtschaft , kumpanei und gar betrug im herzen der kommission .

unter diesen umstnden mu das parlament zur wahrheit vordringen , sichern , da mechanismen zur bereinigung der situation eingefhrt werden und darauf dringen , da jeder , dem kriminelle handlungen nachgewiesen werden , strafrechtlich verfolgt wird .

mit der groartigen geste der entlassung der gesamten kommission werden diese ziele nicht erreicht .

der vorschlag der sozialisten , einen ausschu unabhngiger sachverstndiger zu ernennen , der untersuchen soll , wie die kommission betrug , mimanagement und vetternwirtschaft aufdeckt und damit umgeht , bietet eine grundlage zur ausmerzung dieser nicht hinnehmbaren praktiken .

es wird begrt , da der kommissionsprsident letztendlich den ernst und das ausma des finanziellen mimanagements in seinen dienststellen erkannte .

wenn parlament und kommission zusammenarbeiten , lt sich beim " aufrumen ' in der kommission ein echter fortschritt erzielen .
sollte das nicht geschehen , werde ich das kollegium der kommissare nicht lnger untersttzen .

wer nicht wegen groer missetaten verurteilt wird , wird fr kleine vergehen bestraft .

von 1989 bis 1992 hat die europische kommission munter zugesehen , wie grobritannien millionen von rindern verseuchte .
146 000 britische rinder wurden abgeschlachtet , ohne da brssel reagierte .
kontaminiertes tiermehl befindet sich weiter im umlauf . und die europische kommission sagt immer noch nichts .
einige dutzend creutzfeldt-jacob-flle sind aufgetreten , wodurch junge europer vom tode bedroht sind , weil der rinderwahnsinn vielleicht auf die menschen bertragen worden ist .
es wurde bewut das risiko der verseuchung von millionen von menschen eingegangen .
dafr ist die europische kommission verantwortlich .
sie ist dieses gesundheitsrisiko eingegangen .
wir sollten wirklich die dinge beim namen nennen , die europische kommission hat in diesem punkt mehr als nur nachlssig gehandelt , sie hat unverantwortlich , kriminell gehandelt .

und doch hat das europische parlament sie damals nicht bestraft .
der mitrauensantrag vom 20. februar 1997 zum rinderwahnsinn wurde nicht angenommen .

ebenso hat die europische kommission 1992 in berschreitung ihrer befugnisse nicht gezgert , heimlich das blair-house-abkommen mit den vereinigten staaten zu unterzeichnen , ein abkommen , das die landwirtschaftlichen interessen europas und unserer landwirte opferte .
auch da hat es keine sanktionen gegeben .

des weiteren hat die brsseler kommission in der angelegenheit der lateinamerikanischen bananen von sich aus entschieden , jhrlich 12 milliarden francs an zollgebhren zu verschenken , die ausschlielich den drei amerikanischen multis , chiquita , dole und del monte , zugute kommen .

es wurde kein mitrauensantrag gestellt , ja noch nicht einmal emprung wurde laut .
doch fr die 3 , 9 millionen francs an humanitrer hilfe auf dem balkan und fr zwei freunde von edith cresson , die in ihrem bro untergebracht wurden , da bekommt die europische kommission endlich vorwrfe zu hren .

europa ist ein system , in dem die verseuchung von rindern achselzucken auslst , in dem ein geschenk in hhe von 12 milliarden francs gleichgltig lt , in dem jedoch der stille betrug eines guten traditionellen sozialisten , die guten kleptomanischen gewohnheiten des sozialismus der 80er jahre reaktionen , und diesmal sogar leidenschaftliche reaktionen auslsen .

das ist die besttigung des grundsatzes , da , wer nicht wegen groer missetaten verurteilt wird , fr kleine vergehen bestraft wird .
doch besser spt als nie .

immerhin wurde al capone auch nur wegen steuerhinterziehung verurteilt , nachdem man ihn der verbrechen , der gewalt , der berflle und des banditentums nicht berfhren konnte .

der heutige tag ist eine wendepunkt in bezug auf die reform der europischen union .

es war notwendig , der kommission mit entlassung zu drohen , um den forderungen des parlaments nach strkerer berprfung der haushaltsverfahren und des finanzmanagements nachzukommen und die kommission zu einer radikalen berprfung des umgangs der kommission mit dem geld der steuerzahler zu zwingen .
betrug , korruption oder finanzielle unregelmigkeiten drfen in der kommission nicht geduldet werden .

prsident santer hat vom vorsitzenden der eplp , alan donnelly , vorgeschlagene reformen akzeptiert .
insbesondere wird ein sachverstndigengremium zur genauen kontrolle der finanzen eher laufend als retrospektiv prfungen vornehmen , was eine schnelle reaktion auf jedwede unregelmigkeiten ermglicht .

das wird den proze der wiedererlangung des vertrauens der ffentlichkeit einleiten , doch mssen wir wie auch die kommission eingestehen , da es sich hier um eine echte vertrauenskrise handelt und energische anstrengungen zur berwindung der glaubwrdigkeitslcke notwendig sind .

als regionalsprecherin der labour party werde ich einen stndigen punkt auf der tagesordnung des ausschusses fr regionalpolitik zur durchfhrung und berprfung des haushalts fordern , und ich sehe einer engen zusammenarbeit mit der kommission bei der berwachung der finanzierung europischer regionalbeihilfen entgegen , um transparenz und verantwortlichkeit zu sichern .

heute , zu einem kritischen zeitpunkt , da die kommission zu bedeutenden entscheidungen ber die agenda 2000 und die reform der regionalbeihilfen imstande sein mu , fr den mitrauensantrag von herrn fabre-aubrespy zur entlassung der kommission zu stimmen , htte diesen entscheidungsproze paralysieren knnen .
zeitplne wren gefhrdet worden , und es htte zu mglichen verzgerungen bei zuknftigen europischen programmen gefhrt .
es wre unverantwortlich , unsere bedrftigen regionen in grobritannien in ungewiheit und unsicherheit hinsichtlich knftiger beihilfen zu lassen .
unseren forderungen wurde entsprochen , und jetzt ist es unsere pflicht , dafr zu sorgen , da die zusicherungen und beteuerungen der kommission in taten umgesetzt werden .
ich betone , dieses ist nur der beginn eines prozesses strafferer und entschiedenerer finanzkontrolle und verantwortlichkeit .

die heutige abstimmung ist eine unvergleichliche politische mibilligung der kommission , auch wenn keine mehrheit fr den mitrauensantrag zustandegekommen ist , zu der im brigen nur ein paar dutzend stimmen gefehlt haben .
es ist das erste mal , da ein mitrauensantrag so viele stimmen auf sich vereinen konnte .

trotz der manver der beiden hauptfraktionen des europischen parlaments , die gegen jede form des mitrauensvotums waren , haben 232 europaabgeordnete ( von 552 anwesenden ) , darunter smtliche franzsische kommunisten und nahestehende sowie die groe mehrheit der gue-ngl-fraktion , fr den mitrauensantrag gestimmt .

dies bezeugt die groe unzufriedenheit , die sich in der union angesichts der ultraliberalen entscheidungen , der exzessiven rolle und des arroganten verhaltens der kommission herausgebildet hat .

die gue / ngl-fraktion wollte auch die manver der rechten vereiteln , die die kommission von ihrer verantwortung freisprechen wollte , in dem sie nur zwei sozialistische kommissare beschuldigte .
ausgehend von dieser neuen realitt werden wir uns weiterhin fr eine schrittweise neuorientierung des europischen aufbauwerks sowie fr die transparenz und die demokratisierung der institutionen einsetzen .

ich habe heute bei der abstimmung ber den mitrauensantrag gegen die kommission mit nein gestimmt .

meine entscheidung erfolgt unter bercksichtigung des gesamtinteresses in der europischen union .
die entstandene mitrauenslage wrde durch einen rcktritt der kommission keine verbesserung bringen .
vielmehr wrde dieser rcktritt die eu handlungsunfhig machen , was wir uns angesichts der anstehenden lsung groer politischer fragen nicht leisten knnen .

der ausschu fr haushaltskontrolle des europischen parlaments mu seine arbeit zur klrung der anschuldigungen , die im zusammenhang mit der entlastung des haushalts 1996 gegen die kommission im hinblick auf mistnde vorgebracht wurden , abschlieen knnen .
dies mu bis mitte mrz mit der jetzigen kommission und diesem parlament erfolgen .

darber hinaus mu zwischen den organen der eu - dem ministerrat , der kommission und dem parlament - ein vertrauenspakt geschaffen werden , wie ihn der bundeskanzler des amtierenden prsidentschaftlandes , gerhard schrder , vorgeschlagen hatte .
dieser pakt mu mglichst schnell zustandekommen , um die innerhalb dieses nachlssig gefhrten verfahrens aufgetretenen fehler zu korrigieren .

da offensichtlich berechtigte verdachtsmomente gegen die kommission und ihre verwaltung vorliegen , sollte zustzlich ein unabhngiges ermittlungsgremium benannt werden , das alle gegen die kommission vorgebrachten verdachtsmomente klren soll .
werden im ergebnis dieser untersuchungen schwerwiegende vergehen oder kriminelle handlungen festgestellt , so mssen entsprechende strafen verhngt werden .

die derzeitige vertrauenskrise offenbart allgemein ernste spannungen zwischen den organen der eu und widerspiegelt tiefgreifendere probleme hinsichtlich des gleichgewichts zwischen diesen institutionen .
in zukunft mu es mehr transparenz in der arbeit der organe geben , um zu verhindern , da sich eine derartig bedauerliche situation wiederholt .

wenn ich heute fr den mitrauensantrag gegen die kommission stimme , wie ich dies auch zum zeitpunkt der bse-krise getan habe , dann deshalb , weil ich eine klare politische position zum ausdruck bringen mchte , ohne das eine oder andere mitglied in mikredit zu bringen , was nicht unsere aufgabe ist .

die verbissenheit , mit der einzelne angegriffen wurden , htte mich beinahe dazu veranlat , mich aus der debatte herauszuhalten , aber die politische verantwortung verlangt eine klare stellungnahme .

die kommission hat bei drei gelegenheiten ihre unfhigkeit zu erkennen gegeben , unter wahrung der transparenz und im interesse der europischen brger so wichtige und so unterschiedliche aufgaben wie bse ( volksgesundheit ) , internationale beziehungen ( gatt-abkommen , ntm , mai , twp ) oder den haushalt ( wiederholt ) zu bewltigen .

es erscheint mir inkonsequent und fr die zukunft des europischen aufbauwerks gefhrlich , einer kommission weiterhin das vertrauen auszusprechen , die im alltag arrogant auftritt , aber um entschuldigung bittet und besserung verspricht , wenn es brennt , ohne ihre versprechen jedoch jemals zu konkretisieren !

dieses politische vertrauen kann ich einer institution nicht mehr entgegenbringen , die allzu oft unter miachtung der wnsche und bedrfnisse der europischen brger ausschlielich eine ultraliberale politik verfolgt .

das parlament hat eine wichtige kontrollfunktion in bezug auf die arbeit der kommission .
wenn das parlament die entlastung fr 1996 nicht erteilt , mu folgerichtig auch die vertrauensfrage gestellt werden , was ja geschehen ist .

die arroganz , mit der der kommissionsprsident auf die kritik des parlaments reagiert hat , ist unbegreiflich und inakzeptabel .
einen beamten zu suspendieren , der das parlament ber die gleichgltigkeit der kommission gegenber schwindel und betrug informiert hat , zeugt nicht von der offenheit , die notwendig ist , wenn man das vertrauen der europischen brger gewinnen will .
auch die informationen ber nepotismus sind nicht dazu angetan , das vertrauen in die kommission zu frdern .
eine unabhngige untersuchung der meldungen ber betrgereien , schwindel und vetternwirtschaft ist ebenso unverzichtbar wie eine wesentliche verbesserung der arbeit der kommission .
wir haben wirklich kein vertrauen in den prsidenten der kommission .

unabhngig vom ergebnis der abstimmung ber den mitrauensantrag ist die kommission durch ihr eigenes auftreten jetzt politisch beschdigt .

mit der ablehnung des mitrauensantrags , der von 70 abgeordneten aller politischen richtungen eingereicht worden war , hat das europische parlament die schweren betrugsflle und unregelmigkeiten der europischen kommission gedeckt und damit in den augen der brger seine glaubwrdigkeit eingebt .

die sozialistische partei , die die beiden sozialistischen europakommissare , die franzsin edith cresson und den spanier manuel marn , verschonen wollte , hat sich - wie blich - zur komplizin von unredlichen - ja sogar mafiosen - machenschaften gemacht sowie die kluft zwischen dem treiben der brokraten in brssel und den interessen der staaten und vlker noch weiter vertieft .

der front national hat bei dieser gelegenheit einstimmig bekrftigt , worin sie ihre aufgabe sieht , nmlich fr die interessen der vaterlnder und fr die freiheit der vlker europas und insbesondere der franzosen einzutreten .

ich habe gegen die entschlieung der evp-fraktion und fr die entschlieung der spe-fraktion gestimmt aus dem einfachen grund , weil die entschlieung meiner eigenen fraktion die kommission zu einem zeitpunkt destabilisiert htte , zu dem europa nicht zustzliche schwierigkeiten , sondern strke und mut braucht , um die probleme zu bewltigen .

ich habe fr die sozialistische entschlieung gestimmt , weil sie einen untersuchungsausschu fordert , der - innerhalb kurzer zeit - die betrugsflle und die unregelmigkeiten innerhalb der kommission restlos aufklren soll .
diese entschlieung greift im brigen die argumente wieder auf , die das parlament im dezember dazu veranlat haben , die entlastung fr den haushaltsplan zu verweigern .

prsident santer und die groe mehrheit seiner kommission haben mein volles vertrauen .
ich bezweifle nicht , da die warnung vernommen wurde und da die vorhaltungen von parlament und rechnungshof tatschliche konsequenzen haben werden .
prsident santer hat versprochen , in seiner kommission aufzurumen ; das ist der grund , weshalb ich den mitrauensantrag abgelehnt habe .
ich mchte der kommission die mglichkeit lassen , ihre fehler zu korrigieren , die schuldigen zur verantwortung zu ziehen und gestrkt aus dieser krise hervorzugehen .

mit meiner stimme spreche ich prsident santer mein vertrauen in ihn und mein vertrauen in den aufbau eines starken , transparenten und demokratischen europas aus , einem europa , das in zukunft betrug und miwirtschaft zu vermeiden wei .

indirekt steht die entlastung der kommission santer fr das jahr 1996 zur abstimmung , ich werde fr die entlastung , also fr das vertrauen in die von jacques santer geleitete kommission stimmen .

es war auch fr mich eine schwierige entscheidung , denn der bericht des europischen rechnungshofes hat zu recht auf die schlampige art und weise , mit der einzelne kommissare und ein teil der ihnen unterstehenden beamten ihre arbeit getan haben , hingewiesen .

das ist aber nicht die schuld von jacques santer , der sich mit dem besten willen der welt nicht in die einzelnen ressorts seiner kommissare einmischen kann .

es mu aber auch gesagt werden , da das europische parlament immer wieder gefordert hat , da die europischen institutionen , aber auch die nationalen instanzen sorgsamer mit den ihnen anvertrauten geldern umgehen sollten .

leider stellt der prsident des rechnungshofes erneut fest , da im vergangenen jahr wieder milliardenbetrge der gemeinschaft verloren gegangen sind , weil die einzelnen verwaltungen nicht zufriedenstellend zusammenarbeiten konnten .

hier aber ist nicht die kommission , sondern die einzelnen mitgliedstaaten in die pflicht zu nehmen , die ihre verwaltungen nicht so ausrsten , da eine bessere europische zusammenarbeit zu gewhrleisten ist .

auch wenn der eu-rechnungshof und das europische parlament immer wieder darauf drngen , bessere und schnellere kontrollen durchzufhren , der mangelnde wille der mitgliedstaaten , hier etwas zu tun , ist manifest .

es mu also fr abhilfe gesorgt werden .
dies kann nicht ber den weg einer absetzung der kommission santer erreicht werden .
sicher wre es im interesse des ganzen gewesen , wenn ein paar kommissare ihre politische verantwortung bernommen htten , aber da sie das nicht tun , mssen fr die zukunft mittel und wege gefunden werden , um an der klippe , da bei einem mitrauensvotum die ganze kommission ausgewechselt werden mu , vorbeizukommen .

das parlament mu als oberstes kontrollorgan das recht erhalten , einzelne kommissare , aber auch beamte , die ihren pflichten nicht im interesse der allgemeinheit nachkommen , in die wste zu schicken und dies sogar dann , wenn dies einzelnen regierungen nicht in den kram pat .

sollte dies in zukunft nicht mglich sein , dann tut es mir leid fr jeden prsidenten der kommission , denn dann wird sich am aktuellen , aber schlechten system nichts ndern .
und das vor einer erweiterung der europischen union , die das ganze sicher nicht einfacher machen wird .

und das europische parlament wird sich nicht noch einmal an seiner absoluten kontrollfunktion vorbeidrcken knnen .

in der hoffnung , da dies in zukunft nicht mehr ntig sein wird , werde ich , wie gesagt , der entlastung der kommission unter jacques santer zustimmen .

wir haben fr den mitrauensantrag gegen die kommission gestimmt .
dabei haben wir gem unserer verantwortung als vertreter der brger schwedens und der brigen union gehandelt .
wir haben versucht , uns nicht von irrelevanten parteitaktischen erwgungen leiten zu lassen und mchten dazu beitragen , da tiefgreifende reformen durchgefhrt werden , die eine glaubwrdige und ehrliche verwaltung der union ermglichen .

die glaubwrdigkeit der amtierenden kommission ist ernsthaft angeschlagen .
die mistnde in der finanziellen verwaltung dauern schon zu lange an .
die unter akutem politischem druck abgegebenen versprechen des kommissionsprsidenten sind nicht dazu angetan , unser vertrauen zu strken .
die unfhigkeit - und oft genug auch das desinteresse - , gegen die mistnde vorzugehen , dauern schon viel zu lange an .
es gibt umfangreiche belege fr den umfang der mistnde , die vor allem vom rechnungshof und zuletzt auch im bericht des haushaltskontrollausschusses ( bericht bsch ) nachgewiesen worden sind .
deshalb mu es einen totalen neubeginn geben .
unsere stellungnahme geht davon aus , da die kommission die verantwortung gemeinsam trgt .

trotz unseres votums wissen wir , da es viele verantwortungsbewute und ehrliche beamte im verwaltungsapparat der kommission gibt und erklren uns mit paul van buitenen solidarisch , dessen handeln ein beweis dafr ist .

wir meinen , da nur eine neue kommission das vertrauen in diese institution wiederherstellen kann . nur dann wird es mglich sein , die notwendigen strukturreformen durchzufhren , neue vorschriften zu erlassen und transparenz herzustellen .

zum ersten mal in der geschichte des parlaments hat ein mitrauensantrag gegen die europische kommission eine anzahl von stimmen erreicht , die der einfachen mehrheit nahekommen und aus allen fraktionen und allen in diesem parlament vertretenen mitgliedstaaten stammen .
das ausma dieses mitrauensvotums , das 232 stimmen auf sich vereinen konnte fr den einzig echten mitrauensantrag , nmlich den auf initiative der fraktion union fr europa eingereichten , ist ein ausdrucksstarkes zeichen fr die ablehnung , die unsere vlker der derzeitigen funktionsweise des europischen aufbauwerks entgegenbringen .

die wiederholten skandale , die die kommission in allen ihren ttigkeitsbereichen erschttern , sind keine sache des zufalls : sie sind das resultat eines systems , das die mitgliedstaaten haben entstehen lassen und das strukturbedingt korruption hervorbringt .
dieses system kann als eine echte perversion der demokratie betrachtet werden , denn es fhrt dazu , da die befugnisse , die die vlker den von ihnen gewhlten regierungen bertragen haben , letztendlich durch vermittlung der kommission von handlangern - von beraterbros , ad hoc-dienstleistungsgesellschaften , usw. ausgebt werden , die niemand kontrolliert .

ja , die europischen institutionen mssen umgestaltet werden , und zwar grndlich : das ist es , was wir sagen wollen , wenn wir von der notwendigkeit des aufbaus eines " anderen europas " sprechen .
wir wollen zum ausdruck bringen , da unbedingt dieser absurde proze ein ende finden mu , der darin besteht , da die staaten zustndigkeiten an eine kommission abtreten , die ebenso machtgierig wie unfhig ist , diese macht auch auszuben .
die lsung liegt weder in der unkontrollierten weitergabe von zustndigkeiten , die zu verschwendung und betrug auf kosten der steuerzahler unserer mitgliedstaaten fhrt , noch im aufbau einer fderativen superbrokratie .

die betrugsflle , die wir heute aufdecken und anprangern , sind nichts anderes als das resultat der anwendung des fderalistischen dogmas der sakrosankten unabhngigkeit der kommission gegenber den mitgliedstaaten .
unter dem deckmantel dieser " unabhngigkeit " hat sich ganz natrlich die gewhnung an die unkontrollierte ausbung der macht herausgebildet , eine kultur der undurchsichtigkeit , der vetternwirtschaft und der arroganz , eine gesellschaft des stillschweigenden einverstndnisses und der nachsicht , eine miachtung der rechtsordnung , eine in sich geschlossene welt , die von den vlkern und ihren vertretern abgeschnitten ist und glaubt , sich alles erlauben zu knnen - in einem wort : das gegenteil der demokratie .

wenn wir wirklich dieser fehlentwicklung der institutionen der union , die die idee von europa in verruf bringt , ein ende bereiten wollen , dann mssen wir die methode radikal ndern und das europische aufbauwerk vllig neu ausrichten .
die im rat vertretenen mitgliedstaaten mssen der kommission energisch wieder die kontrolle entziehen .
ihre passivitt in der vergangenheit , mit der sie leichtfertig ein organ haben entstehen lassen , das sich jeder kontrolle entzieht , mit der sie sich ihrer verantwortung entzogen und sie der kommission mit ihrem unstillbaren machthunger berlassen haben , hat die zukunft des europischen aufbauwerks in gefahr gebracht .
um in diesem augiasstall aufzurumen , gibt es heute keinen anderen weg als den , mit dem bau eines wirklich demokratischen und transparenten europas zu beginnen .
das derzeitige system erweist sich in der tat als unfhig , sich selbst zu reformieren und die reformwnsche des europischen parlaments aufzugreifen . es gengt schon , sich anzusehen , was aus den schlufolgerungen unserer ersten beiden untersuchungsausschsse geworden ist .

die kommission bringt lediglich die energie auf , in ihren reihen die verfechter der transparenz , von bernard connolly bis paul van buitenen , zu verurteilen .
und natrlich sind die kleinen arrangements , die zwischen dem kommissionsprsidenten und der sozialistischen fraktion ausgekungelt wurden und die noch nicht einmal einen untersuchungsausschu unseres parlaments , sondern lediglich die einrichtung eines ausschusses der weisen vorsehen , hinsichtlich dessen zusammensetzung die kommission ein vetorecht hat , den problemen , die es zu lsen gilt , nicht gewachsen und werden uns nicht aus der sackgasse herausfhren , in der sich das europische aufbauwerk derzeit befindet .

ich habe nicht fr den mitrauensantrag gestimmt , aber ich bin bereit , in zukunft fr einen hnlichen antrag zu stimmen , sofern der ausschu unabhngiger sachverstndiger schwerwiegende verfehlungen oder mimanagement aufdeckt und schuldige kommissare dann nicht zu ihrer verantwortung stehen sollten .
um eines der wenigen in dieser woche nicht gebrauchten politischen klischees zu verwenden : die gegenwrtige kommission trinkt zu spter stunde noch in der bar " zur letzten chance " .

ich habe mich dafr entschieden , der kommission heute das vertrauen auszusprechen , da ein rcktritt der kommission meiner ansicht nach der union jetzt mehr schaden als ntzen wrde .
ausschlaggebend fr meine position war , da die wichtigen verhandlungen ber den haushalt , die strukturpolitik und die agrarpolitik so schnell wie mglich abgeschlossen werden mssen .
das liegt im interesse finnlands , insbesondere was die landwirtschaftspolitik betrifft .
es geht darum , verantwortung zu zeigen , nicht um eine demonstration der macht , was fr viele mitglieder des europischen parlaments leider in den vordergrund gerckt ist .

um mibrauch in der eu bekmpfen zu knnen , eine gute verwaltung aufzubauen und zu verhindern , da die schuld auf andere abgeschoben wird , mssen die kommissare persnlich verantwortung bernehmen .
am wichtigsten sind die bemhungen um eine bessere und transparente verwaltung .
auch deshalb untersttze ich die vorstellungen in der entschlieung der liberalen fraktion .
das entspricht auch den verwaltungsreformen , die bereits umgesetzt werden .

meiner meinung nach hat die kommission auch schon erfreuliche fortschritte bei der neuordnung der verwaltung erzielt .
das aufdecken von fehlern beruht grtenteils auf intensiveren anstrengungen , eine saubere und effektive verwaltung aufzubauen .
es wurden ja vor allem schlechte verwaltungsverfahren aufgedeckt , zum glck nicht so viele betrgereien .

bei der abstimmung ber den mitrauensantrag habe ich mich der stimme enthalten . mit meinem stimmverhalten wollte ich gegen den lauf der dinge protestieren , der von der sozialistischen fraktion im rahmen der debatte ber die entlastung fr den haushalt 1996 ausgelst worden ist .

der verfasser des berichts hat einen ausgezeichneten vorschlag formuliert , der inzwischen als artikel 26 und 27 des berichts elles bekannt ist .
darin regte er ein arbeitsprogramm an , das die kommission innerhalb einer bestimmten frist umsetzen sollte . auf diese weise htte das parlament die debatte offenhalten und von der kommission die regelung der angelegenheiten fordern knnen .

die sozialistische fraktion wollte die debatte zum abschlu bringen und hat dazu einen mitrauensantrag eingebracht , den sie selbst nicht annehmen wollte .
der antrag hat zu einer berzogenen politisierung des gesamten problems und schlimmer noch , zu einem ergebnis gefhrt , das noch schwcher ist als der bericht elles .
die expertenkommission kommt einer kapitulation des europischen parlaments gleich .
so weit htte es nicht kommen drfen .

der mitrauensantrag gegen die europische kommission war nicht ausreichend begrndet .
die aussprachen dazu haben weder neue beweise noch tatsachen oder solide argumente gebracht .
angesichts dieser lage konnte ich den mitrauensantrag nicht mit meiner stimme untersttzen .

es ist eine groe politische und institutionelle verwirrung entstanden .
in die ffentlichkeit ist eine negative botschaft ber die europischen institutionen getragen worden .
die ewigen europagegner haben die gelegenheit genutzt , um der stabilitt des europischen aufbauwerks zu schaden .

eine wesentliche tatsache der verfassungs- und verwaltungslehre wurde nicht beachtet : es mu differenziert werden zwischen regierungsverantwortung und amtshaftung .

ebenso wurde geist und buchstabe des vertrags ber die europische union vergessen .
das europische parlament ist zur tglichen kontrolle der ttigkeit der europischen kommission voll berechtigt .
dies ist eine der aufgaben des parlaments , die wir ber die mndlichen und schriftlichen anfragen und die regelmigen berichterstattungen ber die ttigkeit der europischen union wahrnehmen .

gleichzeitig besitzt das europische parlament die groe macht der abstimmung ber einen mitrauensantrag , um die europische kommission von ihren funktionen zu entbinden .
aber diese groe entscheidungsbefugnis mu genutzt werden , um eine schwere nachlssigkeit in den wichtigen institutionellen verantwortungen der europischen kommission zu bewerten , und zwar vor allem ihrer fhigkeit zur gesetzgebungsinitiative und ihrer verantwortung als hterin der vertrge .

die gesamte weltffentlichkeit wei , da die europische union in diesen letzten jahren ein entwicklungsniveau und ziele von revolutionrem ausma erreicht hat .
die einfhrung der einheitlichen whrung war ein entscheidender erfolg .
die aufnahme von verhandlungen ber die erweiterung der europischen union unter einschlu der lnder mittel- und osteuropas wird uns zu dem groen vereinten europa fhren , einem revolutionren institutionellen modell und einem faktor des friedens und der prosperitt in der welt .
ebenso laufen die diskussionen ber die agenda 2000 , die europa in die lage versetzen werden , den herausforderungen eines neuen siebenjahreszeitraums erfolgreich zu begegnen .

wenn dies alles ein voller erfolg ist , wre es wenig verantwortungsvoll , der europischen kommission , unzweifelhafter motor der gemeinschaftsinstitutionen , das mitrauen auszusprechen .

diese tatsache hindert uns im europischen parlament nicht , unsere aufgabe zur strikten kontrolle der gesamten ttigkeit der europischen kommission , einschlielich der forderung nach einer verbesserung ihrer funktionsstrukturen , wahrzunehmen .
persnlich habe ich im verlaufe der letzten zwlf jahre immer wieder vernderungen in den verfahren der kommission gefordert .
unter anderen vorschlgen wurde die annahme einer verordnung ber verwaltungs und verwaltungsrechtliche verfahren gefordert . hier besteht ein groes vakuum im gemeinschaftsrecht .
eine solche verordnung wird rechtssicherheit fr die brger , effizienz und transparenz schaffen .
gleichzeitig wird sie ein wichtiges instrument sein , um den strungen der wirtschaftlich-administrativen funktion der europischen kommission zu begegnen , und wird gestatten , mit rechtssicherheit die wirtschaftlich-administrative verantwortung von der hohen politischen und institutionellen verantwortung , die ihre letzte und hchste antwort im mitrauensantrag haben , zu unterscheiden .

die sitzung wird um 12.40 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

herr prsident , um das verfahren fr die zukunft klarzustellen , mchte ich sie bitten , den geschftsordnungsausschu zu befragen , auf der grundlage welchen artikels das haus gerade eben akzeptiert hat , da der von der sozialistischen fraktion eingereichte und von mindestens 63 abgeordneten unterzeichnete mitrauensantrag zurckgezogen wurde .

meiner meinung nach htte dieser mitrauensantrag , wenn er beibehalten worden wre , mehr stimmen erhalten als der antrag , ber den abgestimmt wurde .
ich wrde also gern wissen , auf welchen artikel unserer geschftsordnung man sich gesttzt hat , um diesen mitrauensantrag , der von mehr als 63 abgeordneten der sozialistischen fraktion unterzeichnet und vorgelegt wurde , zurckzuziehen .

danke , herr happart .
ich habe ihre ausfhrungen zur kenntnis genommen und werde ihren wunsch entsprechend weiterleiten .

herr prsident , nur etwas zur klarstellung der tagesordnung . ich gehe davon aus , da wir jetzt mit der aussprache ber den vorschlag van lancker fortfahren und dann zur dringlichkeitsdebatte kommen .
als einen der unterzeichner des dringlichkeitsantrags zu punkt 5 der tagesordnung wrde es mich freuen , wenn sie besttigten , da wir die tagesordnung einhalten , was ganz einfach bedeutet , da sich die abstimmung wahrscheinlich eher um einige minuten verzgert , als da wir einen punkt der dringlichkeitsantrge sozusagen fortfallen lassen , der , wie sie wissen , im letzten monat aus einem hnlichen grund aus der tagesordnung herausfiel .

auf der tribne befinden sich besucher , die aus dem vereinigten knigreich angereist sind , um dieser debatte zu folgen .
es wre ziemlich absurd , wenn man ihnen den zweiten monat in folge sagen mte : " kommen sie nchsten monat wieder . "

herr ford , ich bin mir der vollen bedeutung der dringlichkeit , auf die sie anspielen , bewut und kann besttigen , da die versammlung die absicht hat , alle dringlichkeiten zu behandeln und anschlieend zur abstimmung zu kommen , was gegebenfalls bedeutet , da sich die abstimmung ber die dringlichkeiten verzgert , damit alle punkte behandelt werden knnen .

artikel k.6 veu - schengen-zusammenarbeit ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber die beiden mndlichen anfragen an rat und kommission und ber den vorschlag fr eine empfehlung von frau van lancker betreffend die jahresdebatte gem artikel k.6 des vertrags .

die kommission ist vertreten , der rat ebenfalls .
ich danke ihnen , da sie heute nachmittag erneut hierhergekommen sind , um ihrer pflicht gegenber dem europischen parlament nachzukommen .

herr prsident ! herr ratsprsident , ich bedaure , da diese interessante debatte und ihre interessanten ausfhrungen im schatten der anderen ereignisse des heutigen tages stehen .
aber ich danke ihnen , da sie bei uns geblieben sind .
das ist ein ermutigendes , parlamentsfreundliches zeichen der ratsprsidentschaft und des rates .

drei punkte .
erstens : ich bedanke mich , da sie sehr ausgiebig auf das thema osterweiterung eingegangen sind .
als berichterstatter dieses parlaments fr die osterweiterung und die innere sicherheit glaube ich in der tat , da diese zentrale themen sind , und zwar nicht nur was die vorbeitrittsstrategie und den acquis communautaire betrifft , sondern auch was eine reihe von manahmen betrifft , von der gemeinsamen verbrechensbekmpfung bis hin zur osterweiterung von europol , die man schon vorziehen kann , durch vertrge mit der polizei der kandidatenlnder , bis hin zum entscheidenden punkt bildung und ausbildung , fr die wir die phare-programme umschichten mssen , aber da lt sich ja sehr vieles bereits jetzt regeln .

es gibt aber auch zwei langfristige ziele , die ich in meinem bericht erwhne , auf die ich sie hinweisen will .
das eine bezieht sich auf den schutz der knftigen europischen auengrenzen .
ich glaube , da wir in vorbereitung eines gemeinsamen europischen grenzschutzes hilfsmanahmen ergreifen mssen , weil ich glaube , da wir ihn langfristig brauchen .
zum anderen mchte ich darauf hinweisen , da wir eine europische akademie fr innere sicherheit vorgeschlagen haben .
die sterreichische prsidentschaft ist diesem vorhaben gegenber einigermaen aufgeschlossen gewesen , und ich wrde sie bitten , dieses projekt , im grenzraum zwischen der eu und den kandidatenlndern angesiedelt , ernsthaft zu prfen .

zweitens mchte ich auf die thematik der lastenteilung eingehen .
wir brauchen eine personelle lastenteilung nach quoten fr brgerkriegsflchtlinge und asylbewerber in der europischen union .
auch hier haben die sterreichische ratsprsidentschaft und das parlament wichtige vorarbeiten geleistet .
wir werden diese ratsprsidentschaft daran messen , was auf diesem gebiet geschieht .

drittens : ich bitte sie , ohne jede innenpolitische debatte darauf hinzuwirken , da die sensiblen fragen des staatsbrgerschaftsrechts und damit des eu-brgerschaftsrechts in den einzelnen staaten verschoben werden ...

der prsident entzieht dem redner das wort .

herr prsident , im entschlieungsantrag und im bericht , ber den wir hier diskutieren , vermisse ich eine deutliche flchtlingsperspektive - ich meine damit die perspektive der flchtlinge .
es wird immer deutlicher , da die dubliner konvention und das schengener abkommen im westen europas eine brutale und restriktive flchtlingspolitik entstehen lassen .
die unangemessenen auswirkungen der dubliner konvention sind bereits erkennbar , da das prinzip des ersten asyllands auf lnder angewandt wird , die unterschiedliche bedingungen fr die gewhrung von asyl haben .
die menschen werden von land zu land geschickt , und ihre antrge werden nicht korrekt bearbeitet .
es zeigt sich , da eines der wichtigsten motive des schengener vertrags darin bestand , asylbewerber daran zu hindern , in die eu zu gelangen , um berhaupt asyl beantragen zu knnen . das erreicht man , indem man die transportunternehmen zur verantwortung zieht , durch restriktive erteilung von visa und durch minutise grenzkontrollen .

leider wird auch in diesem entschlieungsantrag das vllig unangemessene dokument der sterreichischen prsidentschaft verteidigt , das mit einer humanen und verantwortungsvollen flchtlingspolitik unvereinbar ist .
es geht um die " festung europa " - es geht nicht mehr um die verantwortung fr asylbewerber .

herr prsident , ich mchte nur auf einige der vielen punkte hinweisen , die hier diskutiert werden mten .
das ziel von schengen ist die freizgigkeit von personen in der eu .
das schengener vertragswerk konzentriert sich jedoch auf grenzkontrollen , sicherheitskontrollen und kompensatorische manahmen .
welcher eindruck entsteht dadurch bei den brgern ?
nur in wenigen artikeln geht es um die freizgigkeit , um das positive .
das ist inakzeptabel .

wir befrchten auch , da schengen zu einer weniger grozgigen und humanen flchtlings- und asylpolitik beitrgt .
vieles deutet darauf hin .
deshalb fordern wir , da die flchtlingskonventionen der un vorrang haben mssen , auch in der eu .

schengen mu auch mit der zwischenstaatlichen nordischen paunion vereinbar sein , damit die freizgigkeit in den nordischen lndern weiterhin mglich ist und erweitert werden kann , wie das schon seit vierzig jahren der fall ist .
es ist daher erfreulich , da der ausschu dies einstimmig befrwortet .

was die integration von schengen in den vertrag angeht , so mssen die verhandlungen offen gefhrt und das europische parlament sowie die nationalen parlamente einbezogen werden .
der zugang zu informationen und unterlagen mu erleichtert werden , damit sich politiker und brger beteiligen knnen .

nach meinung der grnen mte das schengener abkommen berarbeitet werden .
es mten nderungen in bezug auf das subsidiarittsprinzip , in bezug auf bestimmte wichtige grundlegende rechte und in bezug auf rechtliche garantien fr den schutz der persnlichen sicherheit und integritt der brger vorgenommen werden . wir sind besorgt ber die enormen forderungen , die an die beitrittswilligen lnder hinsichtlich der obligatorischen grenzkontrollen , gesetzesnderungen usw. gestellt werden .
wir fordern deshalb flexibilitt , sensibilitt und verstndnis von seiten der eu fr die groen probleme dieser lnder .

herr prsident , ich werde mich kurz fassen .
ich bin in allen wesentlichen punkten mit der ansicht meiner schwedischen kollegen , herrn sjstedt und frau lindholm , einverstanden .
zwei tendenzen der vorliegenden entwrfe sind fr unsere fraktion von entscheidender bedeutung - fr mich persnlich ebenso wie fr die bewegung , die ich in dnemark vertrete .
die eine tendenz betrifft die zunahme der macht des parlaments in diesen bereichen auf kosten der kompetenz der nationalen parlamente , die zweite tangiert die starke integration und das beinahe imperialistische streben nach dominanz ber andere lnder , nicht zuletzt ber norwegen und island .
ich meine , da wir die tendenz zur integration des strafrechts und aller anderen juristischen bereiche - auch der polizeilichen zusammenarbeit - abblocken mssen , mit anderen worten die verschiebung vom dritten in den ersten pfeiler .
das ist nicht durchdacht , das ist unberlegt .
es ist eine bedenkliche entwicklung , die den nationalen rechtstraditionen zuwiderluft , vor allem der dnischen , die ich untersttze .

herr prsident , ich schliee mich zunchst der vom herrn berichterstatter geuerten kritik am zeitpunkt der aussprache an . sie findet heute in anwesenheit einer ratsprsidentschaft statt , die erst wenige tage im amt ist .
aufgabe ist es , bilanz ber die arbeit der britischen und der sterreichischen prsidentschaft zu ziehen .
beide haben zunchst ein realistisches programm vorgelegt und die verbesserung der zusammenarbeit mit dem parlament angekndigt .
die tatsachen haben dann eine etwas andere sprache gesprochen .
sowohl inhaltlich als auch formell wurden versprechen nicht eingehalten .
viele von den in aussicht gestellten beschlssen wurden aufgeschoben , in manchen bereichen wurden unzulngliche kompromisse erreicht .
das bezeichnendste beispiel fr das mhsame wirken der union in sicherheitsfragen ist wohl der langsame start von europol mit halber kraft .

lassen sie mich bitte zuletzt noch sagen : wenn der bericht van lancker in punkt 1 absatz 2 , jedenfalls in der mir vorliegenden fassung , davon ausgeht , da der amsterdamer vertrag bereits seit einem jahr in rechtskraft ist , dann handelt es sich wahrscheinlich um einen der vorbei-tritte , die der herr prsident heute vormittag aufgesprt hat !

herr prsident , es ist nicht leicht , in zwei minuten die vielen dinge anzusprechen , die ber diese beiden wichtigen berichte zu sagen wren .
und darber hinaus mchte ich einen kleinen teil meiner zeit verwenden , um - da es mir wichtig erscheint - die teilnahme der amtierenden ratsprsidentschaft hier hervorzuheben .
wir alle wissen , da dies nicht oft geschieht , obwohl es ihre gewohnheit sein sollte , und ich hoffe , da wir in unseren aussprachen weiterhin mit der anwesenheit des rates rechnen knnen .

zum bericht nassauer mchte ich nur bemerken , da ich ihn fr ausgezeichnet halte und mit seinem inhalt einverstanden bin .

was den bericht ber die schengen-zusammenarbeit betrifft , mchte ich dem berichterstatter fr seine arbeit danken , denn es handelt sich um einen sehr schwierigen bericht .
und ich mchte ihm insbesondere fr die art und weise danken , in der die abstimmung im ausschu vorgenommen wurde .

im hinblick auf die grundstze dieses berichts mu betont werden , da weder das schengener abkommen noch das protokoll eine rangordnung zwischen den werten freiheit und sicherheit festlegt und da beide parallel respektiert werden mssen , wenn schengen die zwecke erfllen soll , fr die es konzipiert wurde .

es wurde gesagt , der schengen-besitzstand sei nebuls .
er ist jedoch nicht nebuls , sondern evolutionr , denn er befindet sich in voller entwicklung , und so mu es sein und weitergehen .
der schengen-besitzstand wird sich weiterentwickeln , bis er in den rahmen der europischen union aufgenommen wird , und sein exekutivausschu wird weiter seine funktion erfllen .
daher knnen wir nicht kritisch anmerken , da diese entwicklung einige schlecht definierte profile hat .

zweitens ist schengen ein ganzes , und als ganzes mu es in den gemeinschaftlichen besitzstand eingefgt werden .
man kann es nicht teilen , ohne mit dem verlust dieses groartigen instruments bestraft zu werden , das uns schon die freizgigkeit in einem gemeinsamen raum gesichert hat , wofr es erdacht wurde .
ich mchte ein beispiel anfhren : es wurde schon bemerkt , da weder im sis noch im schengener abkommen eine wertung zwischen sicherheit und freiheit vorgenommen wird , und was konkret das sis betrifft , kann auch keine rangordnung zwischen der bedeutung von artikel 96 und 95 aufgestellt werden .
man kann nicht sagen , da die aufstellung der liste von auslndern wichtiger ist als die liste ber die einreise von terroristen .
dies alles ist teil eines ganzen , und als solches mu es aufgenommen werden .

herr prsident , in bezug auf herrn nassauers bericht ber polizeiliche zusammenarbeit und die entwicklung von europol war ich sehr erfreut darber , was wir von der deutschen prsidentschaft zur entwicklung von europol im zusammenhang mit dem krzlich ratifizierten bereinkommen hren konnten .
ich stimme mit anderen rednern hier vllig berein : wenn wir eine weitere signifikante erweiterung von europol im operativen bereich wnschen , mssen wir sichern , da es ein ordentliches system der demokratischen verantwortlichkeit fr ihre ttigkeit gibt , wozu auch eine gesteigerte rolle dieses parlaments und namentlich ein geeignetes system unabhngiger beschwerden ber jegliche ihrer aktivitten gehren .
dieses ist , wie fr jede nationale polizei auch , unabdingbar .

vor allem besteht jedoch jetzt in diesem gesamten bereich justiz und inneres ein riesiger bedarf an umfassendem und raschem fortschritt bei der harmonisierung .
der hier im vergleich zu der strmischen entwicklung im finanziellen , wirtschaftlichen und anderen bereichen der gemeinschaftsttigkeit erreichte minimale fortschritt fhrt jetzt zu ernsten problemen .
wir mssen alles nur mgliche unternehmen , um zum beispiel auf solchen gebieten wie auslieferung , grenzberschreitende kriminalitt , richterliche und gerichtliche zusammenarbeit einschlielich zivilrechtlicher angelegenheiten , wie sie der deutsche minister umri , sowie bei der gesetzgebung in bezug auf nationalitt und staatsbrgerschaft aufzuholen .

lassen sie mich ein beispiel nennen : ich bin mit dem fall einer familie befat , in der die mutter irin , der vater brite ist und deren tochter in holland geboren wurde . in den letzten acht jahren jedoch hat die familie in spanien gelebt - echte europer also .
doch dieses mdchen , das jetzt 13 ist , besitzt keine nationalitt und hat nur ein befristetes reisedokument , ausgestellt als ein zugestndnis seitens der irische behrden .
wir mssen in der lage sein , mit einer derartigen situation von menschen richtig umzugehen , und drfen nicht zulassen , da eine situation entsteht , in der kinder praktisch staatenlos sein knnen .
wir mssen das in den griff bekommen .

den bericht von frau van lancker untersttze ich voll und ganz .
er enthlt viele ausgezeichnete vorschlge .
es freut mich , da mit den vom ausschu angenommenen nderungen einige vorsichtige kritikpunkte des britischen und irischen standpunkts , auf die man sich in amsterdam im zusammenhang mit der nichtteilnahme an dem schengen-abkommen zumindest fr eine gewisse zeit geeinigt hatte , beseitigt sind .
ich bin mir sicher , da sich diese situation mit der zeit ndern wird .
wir mssen uns der auswirkungen bewut sein , die sich fr das gesamte funktionieren der europischen union daraus ergeben , da ( wenn nmlich die teilnahme islands und norwegens besttigt wird ) zu schengen zwei nicht-eu-mitglieder gehren werden .
auch die tatsache , da zwei oder drei derzeitige eu-mitgliedstaaten nicht zu schengen gehren werden , bringt komplikationen mit sich , die geklrt werden mssen .

schlielich war ich erfreut ber die bemerkungen des ministers zur frage der bewerberlnder .
der ausschu fr grundfreiheiten hatte ein ntzliches treffen mit parlamentariern aus diesen bewerberlndern , auf dem der gesamte bereich justiz und inneres errtert wurde .
der derzeitige zustrom asylsuchender aus bestimmten stlichen lndern europas stellt die situation in einigen dieser lnder in frage und macht es dringend erforderlich , da sie eine effektive gesetzgebung zum schutz ihrer ethnischen minderheiten erlassen .
ich hoffe sehr , da rat und kommission bei den laufenden verhandlungen der frage der menschenrechte und dem schutz von minderheiten den ihnen gebhrenden dringlichen vorrang einrumen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , liebe kollegen , es trifft zu , da der vertrag von amsterdam die funktionsweise der europischen politik im bereich justiz und inneres verbessert .
aber fr die dauer von mindestens fnf jahren wird sie in fragen des asyls beispielsweise jeglicher parlamentarischer kontrolle entzogen .
die nationalen parlamente haben bei diesem kapitel nichts mehr zu sagen , und das recht des europischen parlaments beschrnkt sich auf eine einfache konsultation .
das gengt nicht .
es ist unannehmbar , da ein so wichtiger bereich wie die politik der inneren sicherheit sich der parlamentarischen kontrolle und entscheidungsmglichkeit entzieht und nicht der demokratischen transparenz unterliegt .

eine zweite berlegung dazu : auf der ebene des europischen ministerrats werden wichtige rechtsakte verabschiedet , und dann geschieht nichts mehr .
diese texte , die fr eine vernnftige entwicklung der union und fr die sicherheit unserer brger unerllich sind , werden nicht ratifiziert und treten damit auch nicht in kraft .
im bericht von herrn nassauer sind die dreizehn wichtigsten texte aufgefhrt .
das ist die negation der politischen effizienz , das ist absolute passivitt , d.h. wir stellen im bereich der bekmpfung der kriminalitt und in der asyl- und zuwanderungspolitik fest , da es viele erklrungen , aber wenige manahmen gibt .

ich stelle die gute absicht unserer politischen verantwortlichen nicht in frage .
ich stelle einfach nur politische realitten fest , die nicht sehr positiv sind , und fordere den rat mit nachdruck auf , die lehren aus dieser negativen situation zu ziehen und dafr zu sorgen , da bei einer nchsten revision der vertrge die strukturen so verndert werden , da uns institutionelle defizite nicht mehr daran hindern knnen , gute arbeit zu leisten .
unsere brger fordern uns auf zu handeln . hufig wollen wir das auch , knnen es aber nicht .

herr prsident !
frau kommissarin ! das schengener sicherheitssystem - darber sind wir uns alle einig - ist die voraussetzung schlechthin , um die freizgigkeit realisieren zu knnen .
wir drfen nie vergessen , da die freizgigkeit nur dann genossen werden kann , wenn die sicherheit fr alle brger gewhrleistet bleibt , nach mglichkeit sogar erhht wird .

die realitt und die fakten zeigen , wie wichtig dieses schengener sicherheitssystem eigentlich ist .
ich habe mir die daten geben lassen , die belegen , da im jahr etwa 30.000 fahndungserfolge verzeichnet werden - bis ende des jahres 1998 etwa 120.000 fahndungserfolge .
das heit , da tonnen von drogen beschlagnahmt werden , da tausende von pkw , die gestohlen worden sind , an den grenzen wiedergefunden werden , da waffen und kunstgegenstnde , die gestohlen worden sind , beschlagnahmt werden , da tausende schlepper festgenommen und illegale an der grenze abgefangen werden .
schengen ermglicht uns also ein mehr an sicherheit .

das ist auch ein beleg dafr , da das schengener sicherheitssystem , wie es jetzt gegenwrtig fr zehn staaten existiert , funktionstchtig ist .
ich wrde sogar sagen , es ist weltweit ein einmaliges system ; 6 millionen datenstze in der personen-und in der sachfahndung sind gespeichert , und ber 1.500 grenzbergnge werden kontrolliert .

was sind aber die weiteren schritte ?
ich erwarte mir hier drei schwerpunktsetzungen , die ich herausgreifen mchte .
zum einen sollten wir , nachdem wir gesehen haben , wie gut schengen funktionieren kann und wie wichtig es fr die realisierung der freizgigkeit ist , das schengener abkommen fr alle unsere mitgliedstaaten realisieren und damit ein mehr an sicherheit fr die brger in europa schaffen .
das zweite ist , da wir jenen mitgliedstaaten eine strkere hilfe geben , die sich greren herausforderungen gegenbersehen , insbesondere im zusammenhang mit der migration , hilfestellung in der grenzsicherung , hilfestellung auch , was die personelle lastenteilung angeht .
das dritte ist , da wir den kandidatenlndern ber den vorbeitrittspakt hilfestellung geben , denn ein beitritt zur europischen union ist nur ber die erfllung der sicherheitsstandards mglich .

herr prsident ! es ist verstndlich , da einige dem schengener sicherheitssystem angehrenden staaten bedenken haben , die regeln einer pafreien region in ihrer gesamtheit anzuerkennen .
sorgen bereiten ihnen beispielweise der dadurch leichtgemachte drogentransfer innerhalb des binnenmarktes und die durchlssigkeit der auengrenzen der gemeinschaft , an die wir besonders durch die organisierte kriminalitt aus dem osten schmerzhaft erinnert werden .

schengen ist tatschlich noch kein voll funktionstchtiges sicherheitssystem .
mit inkrafttreten des vertrages von amsterdam wird es erhebliche nderungen an der juristischen bedeutung der schengener bestimmungen geben , wenn die normen in ihrer mehrheit einem pfeiler der gemeinschaftspolitik zugeordnet werden .
deshalb mssen die staaten , die in diesem jahr die ratsprsidentschaft bernehmen , nmlich deutschland und finnland , sich stark engagieren , um die vorhandenen probleme im zusammenhang mit schengen zu lsen und die bedenken der brger zu zerstreuen .

die sicherheit der reisenden zwischen den lndern des schengener abkommens kann am besten durch eine kooperation auf vielen ebenen gewhrleistet werden , wobei dem schnellen informationsaustausch zwischen den behrden der einzelnen lnder , der arbeit von europol und der entwicklung von datenaustauschsystemen der zollbehrden eine zentrale bedeutung zukommt .
da es an den innengrenzen keine kontrollen mehr gibt , mu die unsichtbare kontrolle entsprechend intensiv sein , damit kriminelle vereinigungen und steuerschuldner nicht die vorteile der freizgigkeit ausnutzen .
zwischen den grundfreiheiten der brger und der allgemeinen sicherheit mu ein gleichgewicht geschaffen werden , durch das die vorzge der freizgigkeit voll ausgeschpft werden knnen .

bei jngsten meinungsumfragen uerten viele finnen , da sie die internationale verbrechensbekmpfung als eine der wichtigsten aufgaben fr die zeit der finnischen prsidentschaft ansehen .
das drfen wir nicht vergessen , wenn wir uns auf dem gipfel von tampere erneut diesem thema widmen .

amtierender ratsprsident .
herr prsident , meine damen und herren kolleginnen und kollegen ! ich mchte ausdrcklich den kolleginnen und kollegen danken , die in ihren beitrgen hervorgehoben haben , da schengen natrlich ein system mit zwei elementen ist .
auf der einen seite verleihen wir unseren brgerinnen und brgern den groen vorzug der freizgigkeit , was ihre lebensqualitt ja wahrlich deutlich erhht , aber das darf nicht mit einem verlust an sicherheit einhergehen , und deshalb mu auch das zweite element sehr deutlich herausgehoben werden .

ich bin mit kollege pirker durchaus einverstanden , bzw. mit dem , was er hier im hinblick darauf gesagt hat , welche notwendigkeiten auch der tatschlichen realisierung bestehen .
ich habe in meinen bericht schon angesprochen , da wir uns als erstes land der berprfung im rahmen des schengener durchfhrungsabkommens unterziehen .
ich bin auch damit einverstanden , da wir gerade den lndern helfen mssen , die besondere probleme haben , auch was die lastenteilung angeht und die hilfe fr die kandidaten .
wir tun das brigens nicht nur im rahmen unserer eu-prsidentschaft , sondern versuchen das auch bilateral zu handhaben , und ich als innenminister der bundesrepublik deutschland , wenn ich das hier nebenbei erwhnen darf , habe natrlich auch verschiedene treffen mit meinen kollegen aus den beitrittskandidatenlndern , um solche dinge in bewegung zu bringen .

ich gehe jetzt natrlich auch noch auf einen teil der beitrge ein , die heute vormittag geleistet wurden , wobei ich nicht immer wei , ob die kollegen , die jetzt da sind , heute vormittag schon da waren .
wir sind ja in einer etwas seltsamen situation heute bei ihnen .
in verschiedenen beitrgen wurde die frage angesprochen , ob denn die unterrichtung und die einbeziehung des parlaments immer optimal gewesen sei .
ich glaube , sagen zu drfen , da jedenfalls das bemhen vorhanden war , die notwendigen verpflichtungen einzuhalten , und die deutsche prsidentschaft wird mit sicherheit alle bemhungen daran setzen , ihren wnschen auch entsprechen zu knnen .

was schengen angeht , darf ich darauf hinweisen , da wir an sich ja sozusagen einem guten brauch folgend diese information leisten , aber natrlich werden wir diesen brauch auch fortsetzen .
wir versuchen , das in den verschiedensten konstellationen zu tun .
mein staatssekretr war im vergangenen jahr im november im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten und hat ausfhrlich ber die schengen-situation berichtet , sowohl ber die integrationsmanahmen als auch ber das bevorstehende arbeitsprogramm , und ich werde nicht zgern , auch in der nchsten woche selbst als minister in den ausschu zu kommen , um dann in brssel weitere berichte zu erstatten .

was die frage angeht , ob die berichterstattung noch verbessert werden kann , habe ich heute vormittag zugesagt , da wir gerne die anregung aufnehmen , am ende der prsidentschaft einen schriftlichen bericht vorzulegen .
man mu sich nur darber im klaren sein , wir knnen ihn nicht sozusagen synchron mit der letzten ratstagung vorlegen , sondern das mu dann im vorsitz ausgearbeitet werden - so ist es aber auch vorgesehen .
als vorsitz werden wir dieser verpflichtung nachkommen , diesen schriftlichen bericht vorzulegen .

ich kann mir vorstellen , da das auch in ihrem hause die arbeit erheblich erleichtert .
eine berichterstattung vor den sitzungen wird wohl nicht mglich sein , aber ich bin gerne bereit , eine mndliche berichterstattung nach den formellen ratssitzungen zu leisten .
insofern denke ich , werden wir schon zueinander kommen .
was im brigen die erwhnten fristen anbelangt , so haben wir die drei monate frist als leitlinie genommen , und das ist die beschlulage , an der wir jetzt hier als ratsvorsitzende nichts ndern knnen .

dann ist gefragt worden : kann man denn erkennen , ob die stellungnahmen des parlaments auch in entscheidungen gengend bercksichtigt worden sind ?
das kann man rgen und sagen , diese erwgungsgrnde , die solchen entscheidungen vorangestellt werden , sind zu allgemeiner natur .
nur letzten endes ist das keine andere situation , als wir sie an anderen stellen auch vorfinden - man kann eigentlich immer nur am ergebnis oder dem inhalt einer entscheidung erkennen , ob man mit seinen anregungen , ideen und vorschlgen bercksichtigung gefunden hat oder nicht .
eine autorenbezeichnung zu definieren , wer hat die idee als erster gehabt oder am nachdrcklichsten , das glaube ich , ist kaum zu leisten .

manche probleme entstehen dadurch , da da so eine zwischensituation vorhanden ist .
was die hier mehrfach angesprochenen institutionellen defizite angeht , so kann ich sie nicht bestreiten , aber ich glaube , wir mssen uns da mit der situation so beschftigen , wie sie sich darstellt .
im brigen mchte ich darauf hinweisen , da wir im mrz eine interparlamentarische konferenz haben und da diese interparlamentarische konferenz der errterung des sondergipfels von tampere dienen soll .
wenn gergt wurde - und dafr mu man verstndnis haben - , da offenbar informationen ber den aktionsplan vielleicht nicht so ganz fristkonform und angemessen vorgelegen haben , dann besteht wohl jetzt die gelegenheit , gerade an dieser stelle noch einmal aufzugreifen , was an berlegungen hier im parlament vorgebracht wurde .
ferner mchte ich darauf hinweisen , da auf dem sondergipfel geklrt werden soll , ob eine berprfung des aktionsplans in tampere stattfinden soll , und das wird auf dieser konferenz im mrz zu errtern sein .

wenn ich hier noch einmal darauf hinweisen darf , da im jahr 1998 das parlament im bereich der justiz- und innenpolitik fnfzehnmal konsultiert und siebenmal informiert wurde , dann soll das auch dazu dienen , doch vielleicht die kritik etwas moderater zu halten , die hier geuert wurde .
in einzelfragen wurde angesprochen , sie seien mit informationen etwas kurz gehalten worden , was das schengener informationssystem angeht .
ein kollege hat mich darauf angesprochen , das vielleicht noch einmal in schriftlicher form nachzuholen .
herr chanterie , auch das tue ich gerne .
ich habe mich natrlich an die zeitvorgaben zu halten , die hier usus sind , und deshalb bitte ich um verstndnis , da ich nicht auf alle details , die das schengener informationssystem angehen , eingehen konnte .

man kann ja vieles so formulieren , auch in dieser pauschalen form , man mu nur sehen , da mitunter ja unterschiedliche aspekte auch in diesem bereich der fragen eine rolle spielen .
wenn man diese verschiedenen aspekte gegeneinander abwgt , dann mu man eben sehen , da es bestimmte bereiche gibt , in denen die nationalen souvernitten noch eine strkere rolle spielen als anderswo .
ich glaube , da sollte man auch der gesamten situation gerechtigkeit widerfahren lassen .
wir bemhen uns gewi , die dinge so zu ordnen , da auch die demokratische kontrolle in gengendem ausma zur wirkung gelangt , aber ob es nun gelingt , innerhalb dieser sechs monate , die hier auch angesprochen wurde , noch zur institutionellen reform zu gelangen , das kann man ja vielleicht mit einem gewissen fragezeichen versehen .

jedenfalls , was die deutsche prsidentschaft angeht , kann ich hier nur zusagen , da wir die informationspflichten , die wir haben , sehr bereitwillig erfllen wollen , und ich hoffe insofern auf eine gute zusammenarbeit !

beifall

danke , herr ratsprsident .

das wort hat herr mendes bota .

entschuldigen sie , herr prsident , aber ich mu protestieren , da die portugiesische sprache die einzige gewesen ist , in die whrend der ausfhrungen des ratsprsidenten nicht gedolmetscht worden ist .
das halte ich fr unannehmbar .

herr mendes bota , das ist wirklich schockierend und widerspricht unseren regeln sowie dem ausgezeichneten niveau unserer dolmetscher .
wir werden das sofort berprfen , um abhilfe zu schaffen .

in der zwischenzeit danke ich dem ratsprsidenten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute abend um 17.30 uhr statt .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0044 / 99 vom abgeordneten bertens im namen der eldr-fraktion zum irak , - b4-0059 / 99 vom abgeordneten swoboda und anderen im namen der pse-fraktion zur entwicklung der situation im irak , - b4-0079 / 99 vom abgeordneten oostlander und anderen im namen der ppe-fraktion zum irak , - b4-0097 / 99 vom abgeordneten pasty im namen der upe-fraktion zur situation im irak , - b4-0098 / 99 vom abgeordneten manisco und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zum irak , - b4-0104 / 99 von der abgeordneten aelvoet und anderen im namen der v-fraktion zum irak , - b4-0105 / 99 von der abgeordneten aelvoet und anderen im namen der v-fraktion zu den kurden im irak .

herr prsident , wir haben uns ja in der letzten sitzung sehr ausfhrlich und intensiv mit dem irak und den bombardements durch die amerikaner und grobritannien beschftigt .
das soll keine wiederauflage dieser debatte sein , sondern es soll folgendes klarstellen : in diesem haus , in der bevlkerung , auf der ganzen welt gibt es durchaus verstndliche kritik an der aktion der amerikaner und der briten , was das bombardement betrifft .
das heit aber nicht , da es ein verstndnis , eine toleranz und eine akzeptanz dessen gibt , was saddam hussein und sein regime im irak tun , insbesondere auch gegen die eigene bevlkerung .

ich mchte hier klar und deutlich sagen , da die verteidigung der sogenannten no fly zones im irak , insbesondere zum schutz der kurden und der schiiten , absolut notwendig und gerechtfertigt ist .
so sehr man unterschiedlicher meinung sein kann ber das , was im zusammenhang mit dem bombardement geschehen ist , da stehen wir voll dahinter !

zweitens : die kurdischen organisationen haben in washington eine vereinbarung getroffen .
wir wollen in diesem parlament die kurdischen organisationen auffordern , zu dieser vereinbarung zu stehen , den streit , der niemanden interessiert - auer vielleicht einige politische funktionre der kurden , sicherlich nicht die kurdische bevlkerung , sicherlich nicht die westliche welt - hintanzustellen , zusammenzuarbeiten und die kurdischen interessen ganz klar zu vertreten .

drittens wollen wir auf die humanitren fragen aufmerksam machen , die humanitre hilfe fr den irak , insbesondere fr diese zonen .
darber hinaus sollten wir alles unternehmen , was mglich ist , damit die gesamte bevlkerung so wenig wie mglich unter saddam hussein , unter militrischen aktionen oder auch unter den sanktionen leidet .
ich glaube , das ist unser anliegen .
wir wollen der bevlkerung helfen , nicht dem regime .
das wollen wir heute noch einmal klarstellen .

herr prsident , erstmals seit den bombardements im vergangenen monat ist in diesem hause eine stellungnahme zum irak gefordert .
obgleich meine fraktion die notwendigkeit dieser bombardements bedauert , befrwortet sie unter den gegebenen umstnden dennoch die aktionen der amerikaner und briten .
saddam hussein selbst schert sich doch den teufel um die un-resolutionen . saddam behindert die arbeit der unscom , er unterdrckt sein eigenes volk und bedroht nachbarstaaten mit seinen waffen .
saddam hat sich ber die vereinbarung mit kofi annan hinweggesetzt .

die bombardements waren richtig , und auch knftig sollten solche aktionen gerechtfertigt sein , wenn der irakische fhrer diesen weg weiterhin beschreitet .
wir mssen an den un-resolutionen festhalten . wir mssen an der unscom festhalten , die ihre arbeit fortfhren knnen mu .
kampagnen , mit denen die berechtigte und konsequente politik gegen saddam unterwandert werden soll , mssen gestoppt werden .
geben wir diesem diktator nach , dann gefhrden wir nicht nur die internationale rechtsordnung massiv , sondern tolerieren auch unterdrckung und bedrohung .
die union mu geschlossen einen harten kurs verfolgen .
auch die flugverbotszonen sind aufrecht zu erhalten . selbstverstndlich bedarf die irakische bevlkerung unserer hilfe .
wir mssen saddams politik entlarven , mit der er sein eigenes volk fr sein eigenes politisches prestige aushungert . diese politik ist menschenverachtend .

allerdings mu die union zur nahrungsmittelhilfe bereit sein , sollte saddam hilfen fr seine bevlkerung zulassen . diese hilfe mssen wir jedoch ausschlielich ber nichtgebundene organisationen leisten .
saddam darf sich diese aktionen nicht selbst zu eigen machen .

herr prsident ! ich glaube , da diese entschlieung sich ein bichen allzu sehr mit vergangenen ereignissen befat und sich nicht vor augen hlt , da demnchst eine neue gefahr heraufzieht .
es ist vollkommen klar , da die provokationen wieder anfangen , da die aktionen von irakischer seite , vielmehr von saddam husseins seite , weitergehen , so da sich ernsthaft die gefahr eines krieges abzeichnet .
saddam hussein macht , was er will , weil er allen gegenber seine totale verachtung zeigt .
allein die tatsache , da er das programm food for petroleum verworfen hat , ist an sich schon ein klarer beweis , da er mit der eigenen bevlkerung macht , was er will .
man darf einfach nicht vergessen , der mann ist aus der stadt dekrit , ihn interessiert nur der dekritstamm ; alle anderen sind ja nur sklaven , die verheizt werden .

saddam hussein ist doch eigentlich eine arabische ausgabe dessen , was hitler bei uns gewesen ist .
es ist genau die gleiche persnlichkeitsstruktur , es ist genau die gleiche politik , und deshalb werden wir keinen frieden haben , solange dieser mann nicht ersetzt ist , solange nicht eine andere regierung an der spitze ist .
aktionen , die darauf hinweisen , da man ihn ersetzen will , sind also durchaus berechtigt .
deshalb meine kritik am bombardieren - das ist eine sinnlose aktion .
man hat bomben geworfen , man hat die bevlkerung erschreckt , man hat saddam hussein damit nicht geschadet , sondern im gegenteil , ihm die mglichkeit gegeben , noch strker zu werden , und hat in der ganzen welt den verdacht aufkommen lassen , durch die ganze sache nur die aufmerksamkeit von gewissen peinlichen ereignissen in den vereinigten staaten abzulenken .
ich habe selbst in einer unserer zeitungen schon gesehen , da man die bomben als " monica " bezeichnet hat .

das mssen wir in der entschlieung oder zumindest in der diskussion ber die entschlieung vielleicht klarer zum ausdruck bringen .
darum sollten wir , wenn die entschlieung , die gut ist , angenommen wird , die drei nderungsantrge , die eigentlich nur zum ziel haben , diese entschlieung zu untergraben und zu schwchen , verwerfen .
das ist wichtig , wenn wir eine klare aussage machen wollen .

herr prsident , die vorgnge im irak sind bekannt , und wir weisen vollkommen zu recht darauf hin .
wir erleben jedoch auch ein absurdes schauspiel .
es ist richtig , da der europische rat die haltung der union zu dieser krise nicht bestimmt hat , aber wir sollten erneut auf die miachtung des sicherheitsrates durch jene , die die bombenangriffe beschlossen haben , sowie darauf verweisen , da die auswahl auch nichtmilitrischer ziele und der tod wehrloser menschen und kinder , die auerdem noch hungers sterben , lediglich erreicht haben , da ein unerbittlicher diktator , den diese ereignisse eher gestrkt als in eine schwierige lage gebracht haben , in seiner position noch gefestigt wurde . da saddam hussein seine macht auf waffen sttzt , die ihm der westen geliefert hat , unterstreicht nur , wie sehr wir uns im irrtum befinden .
wenn man dann noch das - vorsichtig ausgedrckt - merkwrdige timing zwischen den bombardements und den persnlichen problemen des amerikanischen prsidenten bercksichtigt , wird alles noch schlimmer .
die schlufolgerung lautet wieder einmal , da wir eine mglichst redliche und konsequente gemeinsame auenpolitik bentigen , die sich oft mit der amerikanischen decken mag , aber nie deren anhngsel sein darf .

herr prsident , gestatten sie mir etwas recht ungewhnliches im europischen parlament , nmlich auf die vorangegangenen vier redner zu antworten . das geschieht nicht oft .
alle vier haben , auf unterschiedliche weise , die bombardierung bagdads durch die usa und grobritannien im letzten monat kritisiert .
ich mu ihnen sagen : wenn sie das so meinen , warum steht es dann nicht in ihrer gemeinsamen entschlieung ?
auch wir sollten , wie die meisten menschen in der europischen union , diese bombardierung verurteilen , als das im vergangenen monat passierte .
wie einer der redner hervorhob , hatte das vor allem mit der amerikanischen innenpolitik zu tun .

wir von den grnen bedauern die bombardierung .
wie die redner ganz richtig sagten , wird saddam hussein damit gestrkt , nicht geschwcht .
wirkliche politik zur schwchung saddams mu darauf gerichtet sein , die demokratischen bewegungen innerhalb iraks zu sttzen , die sanktionen aufzuheben , den menschen bei der wiederherstellung der demokratie zu helfen .
das wre der schnellste weg , saddam loszuwerden .
einige von uns kennen sich da schon seit langem aus und waren von anfang an gegen saddam , als christdemokratische und sozialistische regierungen in aller welt waffen an ihn verkauften und ihn strkten .
lassen sie uns doch hier ein bichen konsequent in der historischen perspektive sein , wozu herr von habsburg gewi in der lage ist .
sagen wir , wir sollten weiterhin der demokratie unsere untersttzung geben .

insbesondere bedaure ich die rolle der britischen regierung hierbei .
herr blair bewies wieder einmal , entgegen seinen herzlichen worten ber europa , sein mangelndes engagement .
er kommt daher und sagt , wir bruchten eine gemeinsame europische verteidigungspolitik , aber auf das erste zeichen aus den usa hin , war herr blair zur stelle und verkndete seine untersttzung der bombardierung , noch bevor die usa etwas ber das bombardement verlauten lieen .
wenn er es mit einer gemeinsamen europischen verteidigungspolitik nach auen ernst meint , dann mu er das sowohl mit taten wie auch mit worten beweisen .

was den britischen auenminister betrifft , der einmal an fhrender stelle die cnd in grobritannien untersttzte , so ist es eine schande , da er dieser aktion seinen namen und auch seine untersttzung leiht .

lassen sie uns also die nderungsantrge der grnen untersttzen und die rolle der unscom erwhnen , die als verlngerter arm der cia blogestellt wurde .
wir sollten diese angelegenheit untersuchen ; man mu sich mit ihr befassen , ehe die unscom mit irgendeiner vollmacht wieder in den irak zurckkehren kann .

herr prsident , auf das wesentliche hat herr bertens als mitunterzeichner dieser entschlieung bereits hingewiesen .
wie sehr wir auch alle die notwendigkeit dieser erneuten militraktion gegen den irak bedauern mgen , so mssen wir uns doch darber im klaren sein , da der hauptverantwortliche saddam hussein ist , der , wie meine vorredner gesagt haben , sein volk erbarmungslos als geisel hlt . das kommt auch darin zum ausdruck , wie er das petroleum for food program blockiert hat , wodurch die irakische bevlkerung noch tiefer ins elend gestrzt worden ist .
daher mchte ich mich auch im namen meiner fraktion dem appell an den rat anschlieen , der gefordert ist , sich um eine gemeinsame position und haltung in dieser angelegenheit zu bemhen .

herr prsident , die kommission verfolgt mit groer sorge die ereignisse nach den luftangriffen vom 16. bis 19. dezember 1998 .
natrlich untersttzt die kommission - wie die mitgliedstaaten - voll und ganz den von den vereinten nationen verfgten mechanismus " l gegen lebensmittel " , der den verkauf von erdl bis zu einer summe von 5 milliarden dollar ber sechs monate erlaubt , um humanitre lieferungen sowie ersatzteile und ausrstungen fr erdlanlagen zu erwerben .

die kommission stellt auch mit genugtuung fest , da der sicherheitsrat der vereinten nationen am 24. november 1998 diesen mechanismus " l gegen lebensmittel " fr einen weiteren zeitraum von sechs monaten erneuert hat .
uns besorgt natrlich das schleppende tempo , in dem die humanitre hilfe und die ersatzteile geliefert werden , und wir erwarten , da die regierung des irak die umsetzung dieses programms voll untersttzt und gnstige bedingungen fr seine verwirklichung schafft .

seit dem golfkrieg 1991 hat die europische union die grte humanitre hilfe fr den irak geleistet , ber 200 millionen ecu .
echo stellte 10 millionen ecu fr die ersten acht monate 1998 und weitere 4 millionen ecu fr den zeitraum von oktober 1998 bis 1999 bereit .
unsere verpflichtung , die verpflichtung der europischen union , ist es , das leid des irakischen volkes zu mildern , und das bleibt der leitfaden fr die aktionen der kommission , natrlich unter ausfhrung des mandats und der beschlsse des rates .

dennoch mu darauf hingewiesen werden , da uns die irakische regierung durch die einschrnkungen , die sie den nichtregierungsorganisationen auferlegt , viele schwierigkeiten bereitet .
diese haltung kann die realisierung des von der europischen union finanzierten programms fr humanitre hilfe gefhrden .

was den kurdenkonflikt betrifft , so sollten wir uns auch ber die annherung der beiden rivalisierenden kurdengruppierungen im norden des irak nach der vereinbarung von 1998 ber ein machtteilungssystem freuen , whrend die vorbereitungen der wahlen zur bildung eines kurdischen regionalparlaments laufen .
die kommission wird gemeinsam mit den mitgliedstaaten die mglichkeiten prfen , um die umsetzung der vereinbarung im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zu frdern .

danke , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0054 / 99 von den abgeordneten cunha und coelho im namen der ppe-fraktion zur situation in angola , - b4-0057 / 99 vom abgeordneten nordmann im namen der eldr-fraktion zum wiederbeginn des krieges in angola , - b4-0060 / 99 vom abgeordneten newens im namen der pse-fraktion zur krise im friedensproze in angola , - b4-0075 / 99 vom abgeordneten telkmper und anderen im namen der v-fraktion zur krise in angola , - b4-0088 / 99 vom abgeordneten hory und anderen im namen der are-fraktion zur situation in angola , - b4-0094 / 99 vom abgeordneten pasty und anderen im namen der upe-fraktion zur situation in angola , - b4-0099 / 99 vom abgeordneten miranda und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zur situation in angola .

herr prsident ! l und diamanten , wenn man den treibstoff finden will , von dem sich seit einem vierteljahrhundert der angolanische brgerkrieg nhrt , so fhren alle wege dorthin .
l und diamanten , die armut und das elend des angolanischen volkes schaffen den wohlstand der waffenhndler und der korrupten politiker .
die minen , die man an einem tag rumt , werden von der doppelten menge ersetzt , die man nachts heimlich legt .
die transporte von humanitren hilfsgtern , einschlielich von nahrungsmitteln , wirken wie ein wassertropfen im ozean der notleidenden bevlkerung .

der abschu zweier von der beobachtermission der vereinten nationen in angola ( monua ) gecharterter transportflugzeuge , der zum tod von 23 personen fhrte , leitete eine neue eskalation bei der miachtung aller internationaler konventionen und institutionen ein .
der krieg loderte wieder aus der asche des protokolls von lusaka empor und bewies offenkundig den fehlschlag der uno-mission , die beauftragt war , dessen verwirklichung zu berwachen .
um das angolanische problem mit ausgewogenheit und angemessener achtung aller beteiligten seiten zu behandeln , ist keine lngere duldung mehr mglich .
auf der regierungsseite herrschen , wie wir alle wissen , korruption und inkompetenz .

doch der hauptschuldige an diesem ganzen blutbad hat einen namen : er heit unita , die organisation von jonas savimbi , die vor kurzem beinahe 4 milliarden dollar auf dem weltdiamantenmarkt erzielte , ihre militrischen stellungen im land und ihre ausrstung verstrkte , nicht abrstete und auch nicht die ausweitung der staatsverwaltung erlaubte , alle abkommen und alle frheren beschlsse des un-sicherheitsrates miachtete .
dieses organ hat gerade eine weitere resolution angenommen , um die telekommunikation in dem von der unita kontrollierten raum einzuschrnken und den diamantenhandel zu verhindern .
die geduld der internationalen gemeinschaft hat ihre grenzen erreicht . es gibt mchtige wirtschaftliche und geostrategische interessen , die diese kriegsmaschinerie unterhalten .
der augenblick ist gekommen , um " genug ! " zu rufen .
die fr diesen konflikt verantwortlichen mssen fr die begehung von verbrechen gegen die menschlichkeit angeklagt werden .
die schtze , mit denen angola von der vorsehung beschenkt wurde , zu vergeuden und sich mit ihnen zu bereichern , whrend man millionen opfer durch krieg und hunger sterben lt , ist ein verbrechen gegen die menschlichkeit .

herr prsident , die situation in angola ist auerordentlich ernst , und das wiederaufflammen des brgerkrieges ist besonders besorgniserregend .
der friedensproze hat sich vor unseren augen aufgelst .
die angolanische regierung , deren legitimitt zweifelhaft ist , da der proze der prsidentschaftswahlen nicht abgeschlossen wurde , hat versucht , politisch und physisch diejenigen auszuschalten , die ihre partner htten sein sollen , und hat die unita zur notwehr veranlat .
das ist die derzeitige situation .
sie ist dramatisch , denn inzwischen versinkt das angolanische volk in unbeschreiblichem elend , whrend eine kleine angebliche elite in dem goldregen der widerrechtlich angeeigneten erdlertrge schwelgt .

wir mssen unsere emprung ber diese situation mit aller entschlossenheit in unserem friedensaufruf zum ausdruck bringen .
zwischen denjenigen , die sich bekmpfen , mu frieden geschlossen werden .
es darf keine vernichtung des einen oder des anderen lagers geben , die beiden parteien mssen endlich ...

danke , herr nordmann .
das wort hat herr newens fr zwei minuten als verfasser des entschlieungsantrags .
bitte , herr newens .

ich mchte die redner darauf hinweisen , da wir uns ganz strikt an die redezeit halten mssen .

herr prsident , hunderttausende angolaner sind heute in zentral-angola von elend , hunger und tod als folge des erneuten ausbruchs des von dr . savimbi und der unita entfachten brgerkriegs bedroht , trotz all der anstrengungen der vereinten nationen und anderer beteiligter , diesem so leidgeprften land nach jahrzehnten der zerstrung und gnadenloser feindseligkeiten frieden und hilfe zu bringen .

die dringend bentigten humanitren lieferungen wurden nach dem schndlichen abschu zweier un-flugzeuge , deren besatzungen noch vermit werden , abgebrochen .
der sohn des piloten der ersten maschine befand sich an bord der zweiten , was die ganze tragik der an den hilfsmissionen beteiligten deutlich macht .

man mu jetzt jede nur mgliche anstrengung zur beendigung des krieges unternehmen und die sanktionen verschrfen .
vor allem sollten manahmen getroffen werden , um zu verhindern , da die unita einen markt fr die diamanten findet , die fr den kauf von waffen und ausrstungen verwendet wurden , und de beers und all die anderen hndler mu man veranlassen nachzuweisen , woher sie beliefert werden , und man mu sicherstellen , da keinerlei gelder zur finanzierung dieses krieges durchkommen .
frieden kann man nicht durch bewaffnete feindseligkeiten erlangen , und man mu zum protokoll von lusaka zurckkehren .

wir rufen beide kriegsparteien auf , unverzglich mit der uno zusammenzuarbeiten , um den verbleib der besatzungen der abgeschossenen un-flugzeuge aufzuklren .

im interesse der leidgeprften bevlkerung angolas ist es unerllich , da die uno , natrlich vorbehaltlich der sicherheit des personals , weiterhin in angola involviert ist .
wir appellieren an die kommission , die bereitstellung humanitrer hilfe und , wenn mglich , die minenrumung zu untersttzen .
dieser krieg ist eine groe katastrophe , und alle irgend mgliche kraft mu zur wiederherstellung eines dauerhaften friedens mobilisiert werden .

herr prsident , wir hatten die hoffnung auf frieden in angola .
wir hatten sie schon mehrmals .
vor jahren war savimbi hier im parlament geladen und hat versprochen , er wird frieden schaffen .
anschlieend hat er zu den waffen gegriffen , dann gab es wieder krieg .
vor vier jahren gab es das abkommen von lusaka , eine friedensbereinkunft , von der wir gedacht haben , sie sei die grundlage fr einen langjhrigen frieden .
wir waren mit verschiedenen delegationen des parlaments dort und haben beispielsweise in huambo gesehen , wie waffen abgegeben werden .
wir haben aber als parlamentarier kritisiert , da diese waffen , die abgegeben werden , waffen aus dem zweiten weltkrieg sind , nicht die waffen , mit denen gekmpft wird .
d.h. die unita hat uns jahrelang hinters licht gefhrt , sie hat jahrelang den brgerkrieg mit einem waffenstillstand gewissermaen kurzgehalten , aber sie hatte diese situation des brgerkrieges im kopf und wollte ihn vorantreiben .

ich denke , wir mssen die resolution des un-sicherheitsrates ernst nehmen , der verlangt , sanktionen gegenber der unita durchzusetzen .
wir mssen sie in zweifacher hinsicht ernst nehmen .
zum einen mu dafr gesorgt werden , da die unita nicht weiter diamanten abbauen und sich damit moderne waffen kaufen kann .
zum anderen drfen diese diamanten nicht in die europische union kommen , hier auf den markt kommen und die grundlage fr diese waffenkufe bilden .
insofern sind die mitgliedstaaten gefordert , diese diamanten aus angola hier nicht auf den markt zu lassen und etwas gegen ihren verkauf bei uns zu unternehmen .

auf der anderen seite haben wir - das haben wir in kriegssituationen immer - eine leidende bevlkerung , in der regel eine bevlkerung , die diesen krieg gar nicht will , die da hineingezwungen wurde .
da sind wir gefordert , herr marn von der kommission , weiter humanitre hilfe zu leisten , dort , wo es mglich ist , dort , wo diejenigen , die diese hilfe leisten wollen , auch nicht gefhrdet sind .
ich denke , damit sie geleistet werden kann , ist es auch notwendig , unsere anstrengungen fortzusetzen , die wir im bereich der minenrumung unternommen haben , weiter zu untersttzen , da man die grausamste waffe , die es eigentlich gibt , dort loswird .
auch die rehabilitation sollten wir frdern .
wir haben uns rehabilitationswerksttten angeschaut , die gut arbeiten .
ich denke , die humanitre hilfe insgesamt wie auch die konkreten manahmen sind etwas sehr wichtiges fr die leidende bevlkerung und ein guter und wesentlicher beitrag der europischen union , der kommission , des parlaments und des rats , der haushaltsinstitution und derjenigen , die die manahmen umsetzen .

herr prsident , unsere fraktion hat nicht mehr sympathie fr das angolanische regime als herr nordmann , weder fr seine internen praktiken , die von einem auf afrika zugeschnittenen sowjetisch anmutenden modell herzurhren scheinen , noch fr den zynismus , mit dem es sich jetzt in die regionalen angelegenheiten einmischt .
es gilt lediglich , die wahrheit ein wenig zurechtzurcken und klarzustellen , da es uns nicht gerecht erscheint , die regierung und die aufstndischen von jonas savimbi gleichermaen fr das wiederaufflammen des brgerkriegs verantwortlich zu machen , an dem doch die unita die hauptschuld trgt , vor allem wegen der rckeroberung der theoretisch der regierungsgewalt unterstellten gebiete und ortschaften .

ebenso scheint uns der vorschlag im ursprnglichen liberalen text nicht angemessen , einen europischen boykott fr erdl und diamanten aus angola zu verhngen .
viel angemessener erscheint es uns vielmehr zu prfen , ob diese erzeugnisse tatschlich vom staat und nicht von der unita exportiert werden , die damit zum einen das land ruiniert und zum anderen das friedensabkommen , das sie selbst unterzeichnet hat , untergrbt .
a propos friedensabkommen , das nur widerwillig abgeschlossen und niemals wirklich angewandt wurde : ist es wirklich vernnftig , die rckkehr zum protokoll von lusaka zu fordern ?
wir haben den eindruck , da der frieden nach einer ausdrcklichen warnung an die adresse der unita von grund auf vllig wiederhergestellt werden mu und nur ber eine neue konferenz erreicht werden kann , bei der die europischen union endlich einmal ihre auenpolitische kompetenz unter beweis stellen knnte .

herr prsident , unsere kollegin van bladel , die aus familiren grnden nicht anwesend sein kann , bittet mich , eine erklrung abzugeben , in der sie sagt , nach der sitzung im dezember 1997 habe sie sowohl durch dringlichkeitsantrge als auch durch anfragen an den rat gebeten , da manahmen ergriffen werden sollten , um einen krieg in angola zu verhindern .
sie erklrt , dreimal habe sie entschlieungen eingereicht , die vom parlament nicht angenommen wurden , und deshalb sei sie der ansicht , da auch das parlament fr diese situation , die man jetzt in angola erlebe , verantwortlich sei .
sie sagt auerdem , ihrer meinung nach htte sich das tiefe mitrauen zwischen der regierung und der unita , das historische ursachen habe , durch die massaker von 1992 verschrft , und dies sei der hauptgrund fr die auseinandersetzungen in angola .

aus meiner persnlichen sicht ist das problem angolas hauptschlich eine frage des vertrauens , und am klima des mitrauens haben beide seiten schuld , nicht nur die unita .
viele bestimmungen des abkommens von lusaka - und es ist gut , das zu sagen - wurden auch von der mpla-regierung nicht eingehalten .
beispielsweise wurden 700 000 waffen nicht eingezogen , die sich in der hand der zivilbevlkerung befinden und die bei dem massenmord von 1992 benutzt wurden .
man fhrte den zweiten wahlgang nicht durch .
die streitkrfte - auer denen der unita - wurden nicht in die kasernen zurckgeholt .
die zahlenmige umbildung der polizei wurde nicht vorgenommen .
die sendefrequenz der vereinten nationen wurde nicht wie versprochen eingerichtet .
die nationalen symbole ( flagge und hymne ) wurden nicht verndert , sie sind weiter die der mpla-partei .
die sldner wurden nicht in ihre heimatlnder zurckgeschickt , und unter miachtung der vereinbarungen nimmt die regierung weitere waffenkufe vor , insbesondere in ruland , das mitglied der troika und mitglied des sicherheitsrates der vereinten nationen ist .
wren diese bestimmungen eingehalten worden , so htte das zu gegenseitigem vertrauen gefhrt .

ernster ist jedoch , da , wenn es zur ausweitung der verwaltung kommt , diese nicht aus verwaltungsbeamten besteht , sondern aus der polizei und der armee , die alle zentren der unita zerstren und alle fhrungskrfte dieser organisation tten oder festnehmen .
inzwischen wird in luanda eine fiktive unita geschaffen , der vertreter der vereinten nationen wurde daran gehindert , mit der wirklichen und historischen unita zu sprechen , und das mitrauen hat sich verschlimmert .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich vertrete hier niemanden auer mein gewissen und meine berzeugungen .
ich wollte diese tatsachen darstellen , weil ich die manichische haltung nicht fr korrekt halte , immer nur eine seite zu beschuldigen .
so lassen sich die probleme des krieges nicht lsen .
die sanktionen werden angola keinen frieden bringen .
das vermag nur ein klima des vertrauens , bei dessen schaffung dieses parlament mithelfen kann .

herr prsident , herr kommissar !
da die unita sich nicht mit den wahlergebnissen abfindet , da sie die entmilitarisierung ihrer streitkrfte und die ausweitung der staatsverwaltung auf das gesamte staatsgebiet verhindert hat , da sie die abkommen von lusaka und die empfehlungen des un-sicherheitsrates miachtet , ist sie ohne den geringsten zweifel fr den erneuten ausbruch des krieges in angola verantwortlich , und als solche mu sie verantwortlich gemacht werden .

unterdessen ist die wiederbewaffnung dieser organisation festzustellen , die nur durch die eindeutige erleichterung des internationalen embargos mglich wird , whrend die anwendung und verschrfung der sanktionen durch die europische union und die ganze internationale gemeinschaft notwendig sind , wobei der heute von der kommission unterbreitete vorschlag zu begren ist , den vermarktungsweg der diamanten zu untersuchen , der die finanzierung der kriegsanstrengungen der unita ermglicht .

der unglaubliche und bedauerliche zwischenfall , bei dem zwei flugzeuge der monua in einem von der unita besetzten und kontrollierten territorium abgeschossen wurden , die hunderte todesopfer und die tausende obdachlosen , die es durch den erneuten ausbruch des krieges bereits gibt , veranlassen uns zu der forderung , da die waffen schweigen sollen , da der friedensproze wieder aufgenommen wird , da sich die unita bereit erklrt , die abkommen von lusaka und die beschlsse der uno zu respektieren , da sie beschliet , das mandat der monua zu verlngern , damit es geeignete voraussetzungen gibt , um den flchtlingen helfen und nahrungsmittelsoforthilfe leisten zu knnen .

zum schlu mchte ich sagen , da die internationale gemeinschaft angesichts der wiederholten miachtung der beschlsse der uno durch die unita energischer handeln mu , weil sie sonst beschuldigt werden kann , zwei unterschiedliche gewichte zu benutzen , je nachdem , in welcher region die konflikte angesiedelt sind und was fr einige lnder vorteilhaft ist .
man mu sich fr den frieden und fr die untersttzung eines volkes einsetzen , das vom stndigen krieg einer immer verantwortungsloseren , immer terroristischeren organisation - der unita - gepeinigt wird .

herr prsident , ich mu ihnen ehrlich sagen , ich bedaure es sehr , da sich die meinung , die doch viele personen , die hier als redner oder als vertreter der autoren aufgetreten sind , sich leider gottes in dieser entschlieung nicht widerspiegelt .
die entschlieung ist leider gottes , obwohl ich sie inhaltlich untersttze , sehr einseitig .
sie zeigt auf , da eigentlich nur die unita die bsen sind .
dabei vergit man , da tatschlich in luanda auch ein grausames diktatorisches regime an der macht ist und da man eigentlich beide gleich behandeln sollte , wie es ja zum teil von den vereinten nationen auch gemacht wird .
es reicht nicht , nur den diamantenhandel zu verurteilen , herr telkmper , sondern sie mten genauso auch den lhandel verurteilen , etwa aus der provinz kabinda , die ja durch die regierung besetzt ist , welche sich nicht schmt , truppen von auen heranzuziehen , um dort ihre macht auszuben .
dieser lhandel mte genauso unterbunden werden , wie dies momentan im bereich des diamantenhandels gefordert wird .
ich glaube , da es wichtig ist , da man beide seiten gleich behandelt .
nur dann knnen wir hier glaubhaft bleiben .

herr prsident , trotz aller anstrengungen von seiten der vereinten nationen sind wir in angola wieder am ende .
die verfeindeten parteien verschachern wie gehabt die reichtmer des landes und bringen die bevlkerung an den bettelstab .
im brigen sollten wir nicht nur eine partei dafr verantwortlich machen . regierung und militr trifft gleichermaen schuld .
sie haben nicht fr die notwendige stabilitt gesorgt . sie haben zwei gesichter .
wir drfen uns nicht in politische manver hineinziehen lassen .
auf beiden seiten stelle ich mangelnde bereitschaft fr ein ernsthaftes bemhen um einen dauerhaften frieden fest .

wie knnen wir die spirale der gewalt stoppen ?
die vereinten nationen werden hoffentlich nicht aufstecken und das mandat der monua auch ber den 26. februar hinaus verlngern .
die internationale gemeinschaft mu weiterhin hilfe leisten . es wird jedoch nicht leicht sein , das engagement der geber fr angola wachzuhalten .
wir mssen es einfach versuchen .

herr prsident , zur geschftsordnung ! der gemeinsame entschlieungsantrag enthlt einen peinlichen druckfehler .
dort steht , der entschlieungsantrag der eldr-fraktion sei von den herren bertens , fassa und cunha eingebracht worden . letzteren haben wir aber bereits vor langer zeit zur ppe-fraktion transferiert .

herr prsident , wir verurteilen entschieden die wiederaufnahme der kriegshandlungen in angola , die einen schweren rckschlag fr den friedensproze bedeuten , und wir halten es fr erforderlich , da man wieder zur umsetzung des protokolls von lusaka und der resolutionen des un-sicherheitsrates zurckfindet , wie es auch in der zur debatte stehenden entschlieung deutlich hervorgehoben wird .
in diesem sinne halten wir es fr angemessen , da die unita aufgefordert wird , die menschenrechte zu wahren und mit dem un-sonderbeauftragten zusammenzuarbeiten , damit eine verhandlungslsung fr den gegenwrtigen konflikt gefunden werden kann .

diese aufforderung mu auch an den prsidenten von angola , dos santos , ergehen , der gleichermaen die rechte der parlamentarischen opposition nicht geachtet hat ; ihre mitglieder wurden davongejagt und daran gehindert , ihren auftrag als direkt gewhlte volksvertreter zu erfllen .

wir knnen jedoch nicht umhin zu betonen , da es aufgabe der europischen union ist , die ntigen ressourcen zu mobilisieren , um einen beitrag zur humanitren hilfe zu leisten , und da sie die pflicht hat , alle beteiligten parteien daran zu erinnern , da es keine militrische lsung fr den konflikt gibt , sondern da das angolanische volk nur auf dem verhandlungswege zum frieden zurckfinden kann .

herr telkmper hat eine bemerkung zur geschftsordnung .
unsere zeit ist uerst knapp .
wir wollen jetzt keine aussprache innerhalb der aussprache . wenn sie allerdings eine persnliche bemerkung als erwiderung auf eine vorangegangene haben , fahren sie bitte fort .

herr prsident , ich kann es kurz machen .
herr habsburg hat uns quasi unterstellt , wir wrden nicht glaubhaft sein .
was ich gesagt habe , ist das ergebnis des berichts einer delegationsreise des europischen parlaments nach angola , nach huambo .
wir haben immer wieder festgestellt , da die unita den frieden gebrochen hat , da sie die waffen wieder aufgenommen hat .
ich denke , die grundlage mu der friedensvertrag von lusaka sein , und wir als parlament sollten darauf bestehen .
das ist die grundlage fr einen zuknftigen frieden , und darauf mssen wir drngen .
das ist glaubhaft !
insofern stehen wir dafr ein und wollen das durchgesetzt haben .

herr prsident , die europische kommission stimmt mit dem standpunkt berein , da die wiederaufnahme der kmpfe in angola zweifellos einen traurigen akt darstellt und da jeder angriff auf nicht an militroperationen beteiligte flugzeuge nicht hinnehmbar ist .

sie stimmt ebenfalls zu , da der hauptverantwortliche fr das erneute aufflammen der kmpfe die unita ist , die sich durch illegalen diamantenhandel finanziert .
hier verfgt die kommission allerdings nicht ber die geeigneten mittel fr die durchfhrung einer untersuchung dieses illegalen diamantenhandels . dennoch werden wir dem rat die besorgnis des europischen parlaments ber diesen illegalen handel bermitteln .

die kommission ist der ansicht , da die europische union zustzliche sanktionen lediglich im rahmen einer resolution des sicherheitsrates der vereinten nationen beschlieen kann .
um der notleidenden angolanischen bevlkerung zu helfen , haben die dienste der kommission die situation so genau wie mglich verfolgt , und in dieser hinsicht wird zur berprfung der untersttzung durch die europische union unter anderem auch eine prfung der mglichen neuorientierung der zur zeit von der union geleisteten hilfe gehren .

natrlich hngt die hilfe der union von den konkreten mglichkeiten vor ort ab .
dazu gehrt , wie herr telkmper richtig dargelegt hat , die minenrumung , die zwar nicht vllig zum stillstand gekommen ist , aber doch von den militrhandlungen behindert worden ist , was fr das in angola arbeitende minenrumpersonal eine hhere unsicherheit bedeutet .

die europische kommission hat die humanitre hilfe natrlich fr die am strksten betroffenen schichten der angolanischen bevlkerung in verschiedenen bereichen bereitgestellt und finanziert .
die durchfhrung dieser programme wurde ebenfalls teilweise durch die verschlechterung der politischen und militrischen lage nach dem neuerlichen aufflammen des bewaffneten kampfes beeintrchtigt .

die einstellung der logistischen luftuntersttzung durch die vereinten nationen nach den ernsten zwischenfllen - dem abschu von flugzeugen - bedeutet , da die humanitre hilfe in den von den kmpfen am strksten betroffenen gebieten fast vllig zum erliegen gekommen ist .
somit kann ich besttigen , da die situation sehr kritisch ist .

die kommission wird , nicht nur ber die dienste unserer delegation , sondern auch ber die internationalen institutionen und die mit uns zusammenarbeitenden nro , alle mglichkeiten ausschpfen , um den proze der humanitren hilfe wieder in gang zu bringen , sobald die sicherheitsbedingungen dies zulassen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

wir kommen nun zur gemeinsamen aussprache ber die folgenden 25 entschlieungsantrge :

osttimor und indonesien

bertens , im namen der eldr-fraktion , zur lage der menschenrechte in indonesien ( b4-0056 / 99 ) ; - marinho und barros moura , im namen der pse-fraktion , zur lage der menschenrechte in indonesien und osttimor ( b4-0064 / 99 ) ; - cunha , coelho , costa neves , lenz und oomen-ruijten , im namen der ppe-fraktion , zur lage der menschenrechte in indonesien und osttimor ( b4-0066 / 99 ) ; - dupuis , im namen der are-fraktion , zur lage in osttimor ( b4-0092 / 99 ) ; - janssen van raay und pasty , im namen der upe-fraktion , zur selbstbestimmung fr die menschen in osttimor ( b4-0095 / 99 ) ; - ribeiro , miranda , novo , jov peres , elmalan , manisco und ripa di meana , im namen der gue / ngl-fraktion , zur lage in osttimor und indonesien ( b4-0101 / 99 ) ; - telkmper , hautala und mckenna , im namen der v-fraktion , zu indonesien ( b4-0108 / 99 ) ; westsahara

watson , fassa , vallv und bertens , im namen der eldr-fraktion , zur westsahara ( b4-0045 / 99 ) ; - swoboda , garca arias und schmidbauer , im namen der pse-fraktion , zur westsahara ( b4-0061 / 99 ) ; - telkmper und aelvoet , im namen der v-fraktion , zur westsahara ( b4-0073 / 99 ) ; - oostlander und hernndez mollar , im namen der ppe-fraktion , zur westsahara ( b4-0080 / 99 ) ; - ainardi , sierra gonzlez , eriksson , miranda , ephremidis , vinci , carnero gonzlez , marset campos , alavanos , seppnen und gutirrez daz , im namen der gue / ngl-fraktion , zur lage in der westsahara ( b4-0100 / 99 ) ; kinderhandel in guatemala

bertens , andr-lonard , vallv und goerens , im namen der eldr-fraktion , zum illegalen handel mit kleinkindern aus guatemala ( b4-0058 / 99 ) ; - van putten , kinnock und newens , im namen der pse-fraktion , zum illegalen handel mit kleinkindern aus guatemala ( b4-0062 / 99 ) ; - kreissl-drfler , kerr und lindholm , im namen der v-fraktion , zum illegalen handel mit kleinkindern aus guatemala ( b4-0076 / 99 ) ; - leperre-verrier , im namen der are-fraktion , zum illegalen handel mit kleinkindern aus guatemala ( b4-0089 / 99 ) ; - pasty , im namen der upe-fraktion , zum illegalen handel mit kleinkindern aus guatemala ( b4-0096 / 99 ) ; - gonzlez lvarez und novo , im namen der gue / ngl-fraktion , zum illegalen handel mit kleinkindern aus guatemala ( b4-0103 / 99 ) ; friedensproze in kolumbien

gasliba i bhm und bertens , im namen der eldr-fraktion , zum friedensproze in kolumbien ( b4-0055 / 99 ) ; - miranda de lage , howitt und morgan , im namen der pse-fraktion , und escol hernando , im namen der are-fraktion , zu den friedensgesprchen in kolumbien ( b4-0063 / 99 ) ; - kreissl-drfler , aelvoet , mckenna und lindholm , im namen der v-fraktion , zu den friedensgesprchen in kolumbien ( b4-0074 / 99 ) ; - de esteban martn , im namen der ppe-fraktion , zu den friedensgesprchen in kolumbien ( b4-0085 / 99 ) ; - puerta , sornosa martnez , elmalan , novo , seppnen , ojala , alavanos , theonas und manisco , im namen der gue / ngl-fraktion , zu den friedensgesprchen in kolumbien ( b4-0102 / 99 ) ; sierra leone

telkmper , aelvoet und schrling , im namen der v-fraktion , zur lage in sierra leone ( b4-0072 / 99 ) ; - hory , castagnde und maes , im namen der are-fraktion , zur lage in sierra leone ( b4-0087 / 99 ) ; osttimor und indonesien

herr prsident , der neue indonesische prsident habibie verzettelt sich bei seinen reformbemhungen in selektiven manahmen , whrend indonesien dringend eine andere politik in richtung demokratie , achtung der menschenrechte und wirtschaftlicher erneuerung braucht .
die indonesische bevlkerung hat darauf ein recht .
die regierung mu begreifen , da demokratie und menschenrechte unverzichtbare elemente sind , die den aufschwung der wirtschaft in gang setzen knnen .

die union will indonesien dabei helfen , aber dann mu das land selbst schritte ergreifen .
die union mu die indonesische regierung unter druck setzen und sie so zur fortfhrung ihrer reformen zwingen .
wann werden alle politischen gefangenen , einschlielich gusmo , freigelassen ?
wann werden die repressalien in solchen gebieten wie osttimor , aceh und irian jaya eingestellt ? ich hoffe , die neue regierung beginnt auf wahrhaft demokratische weise und setzt eine neue legitime behrde ein , die tatschlich zu reformen fhig ist .
indonesien , aber auch osttimor haben noch einen langen weg vor sich .

herr prsident , die vorliegende entschlieung kann zu keinem gnstigeren zeitpunkt kommen .
die in indonesien erfolgten vernderungen fhrten zu der annahme , da die voraussetzungen geschaffen wren , um friedliche lsungen auszuhandeln .
aber das ist nicht ber rein kosmetische manver hinausgelangt .
denn obwohl prsident habibie den sonderstatus osttimors anerkannt hat , der auf dessen tiefen kulturellen und religisen besonderheiten beruht , obwohl vereinbarungen in vorverhandlungen erreicht wurden , um den guten willen beider seiten und die einleitung der verhandlungen zu beweisen , hat sich in der haltung indonesiens gegenber dem volk von timor nichts gendert .

die unverhltnismig groe und aggressive militrische prsenz besteht weiter , und ihre aufgaben sind es , die ordnung aufrechtzuerhalten und ermittlungsverfahren in strafsachen durchzufhren , um so polizeikrfte und ein unabhngiges rechtssystem zu ersetzen .
die militrs sind fr neue gewaltakte , neue vermite , neue politische verhaftungen verantwortlich , und vor kurzem starb in alas zusammen mit einer noch unbekannten zahl von brgern die hoffnung der timorenser .

die vorliegende entschlieung , bei der wir die unverzgliche durchfhrung einer untersuchung unter der schirmherrschaft der uno , um diejenigen direkt verantwortlich zu machen , die derartige verbrechen begehen , sowie den aufruf zu verhandlungen hervorheben , die eine schnelle , auch die demokratisierung indonesiens einschlieende lsung ermglichen sollen , ist unbedingt dringend und zeitgem , wie wir bereits erklrt haben .

whrend des ersten jahrzehnts der okkupation verschwanden 200 000 timorenser .
es war notwendig , da ein massaker von journalisten miterlebt wurde , um das gewissen der internationalen ffentlichkeit aufzurtteln .
hoffentlich sind keine weiteren massaker notwendig , damit die un-resolutionen eingehalten werden .
es ist zeit , von indonesien die achtung der menschenrechte zu verlangen ; es ist zeit , die leiden des volkes von timor zu beenden ; es ist zeit , den diktator suharto und die verantwortlichen militrs vor ein internationales gericht zu stellen .
wir drfen nicht mit zweierlei ma messen und verlangen , wie dies manche wnschen , da man pinochet verurteilt und suharto freispricht .

herr prsident , osttimor beansprucht wieder die aufmerksamkeit des europischen parlaments zu einem zeitpunkt , in dem drei wichtige faktoren auftreten .

erstens die grere isolierung indonesiens durch die nderung der offiziellen position der australischen regierung zu osttimor , die von nahezu allen politischen krften australiens begrt und nur von der indonesischen regierung kritisiert wurde .
indonesien ist durch seinen anspruch immer strker isoliert , die militrische okkupation fortzusetzen und die gewaltsame einverleibung osttimors in sein staatsgebiet anzustreben .


zweitens die zunahme der menschenrechtsverletzungen ; nach dem terrorakt gegen zivilpersonen in alas im november des vergangenen jahres geben uns die nachrichten , die uns aus osttimor erreichen , selbst wenn sie von der zensur der militrbehrden kontrolliert werden , beunruhigende hinweise auf wiederholte menschenrechtsverletzungen und die schaffung von bewaffneten volksmilizen durch die militrs , womit man gewaltsam versucht , unter denen schrecken zu verbreiten , die sich dem anschlu an indonesien widersetzen .
bischof ximenes belo besttigte vor kurzem , da tausende von timorensern in die hauptstadt von osttimor kommen , weil sie durch gewalt und terror aus ihren husern vertrieben wurden .

drittens die einreiseverweigerung fr dieses parlament .
die interfraktionelle arbeitsgruppe " osttimor " ist gestern zusammengetreten und hat einen brief des indonesischen botschafters geprft , der den europa-abgeordneten das visum fr den besuch osttimors verweigert .
eine vielsagende weigerung von jemandem , der angst vor diesem parlament hat , in dem man die luft der freiheit , der demokratie und der achtung der menschenrechte atmet .

herr prsident , wir verzichten nicht auf unser vorhaben , und wir sind der ansicht , da das europische parlament weiter auf der linie der bereits von ihm angenommenen entschlieungen und auch derjenigen entschlieung zusammenarbeiten soll , die heute dem parlament zur besttigung unterbreitet wird und die wir gemeinsam mit kollegen aus anderen fraktionen vorschlagen .
wir sind sicher , da der weg der geschichte mit beharrlichkeit , ausdauer und mut zur achtung der menschlichen person und zur freiheit und nicht zu tyrannei , gewalt und miachtung der elementarsten menschenrechte fhrt .

herr prsident , einige meiner vorredner haben bereits auf den seit langem andauernden konflikt zwischen indonesien und dem annektierten osttimor hingewiesen .
das europische parlament hat die un-resolutionen stets untersttzt . und eigentlich sollten wir angesichts dieser positiven tatsache dieses problem auf der internationalen agenda aufs neue anprangern .
mit recht wurde auf die genderte haltung australiens , des einzigen landes , das die annektierung osttimors anerkannt hatte , hingewiesen .
in anbetracht des neuen denkens , das zusehends alle schichten der bevlkerung erfat , darf auch osttimor neue hoffnung schpfen .
die indonesische regierung gert ja zunehmend unter druck , den demokratisierungsproze einzuleiten und die eigenheit , die selbstbestimmung osttimors und der anderen gebiete wie irian jaya anzuerkennen , deren traditionelle eigenheiten von der indonesischen politik bedroht sind .

herr prsident , ich mchte sagen , da das problem osttimors , nachdem die internationale gemeinschaft es jahrelang vergessen hatte , in letzter zeit glcklicherweise ein beinahe kontinuierliches und wichtiges diskussionsthema in den internationalen institutionen , in den vereinten nationen , im amerikanischen kongre usw. gewesen ist .
ich mchte auch meine freude darber bekunden , da sich der rat selbst ber diese angelegenheit bereits geuert hat .
und ich meine , da die kommission selbst es auch schon getan hat .
dieses parlament hat ebenfalls eine bedeutende rolle bei der errterung dieser frage gespielt , indem es das problem timors und der verletzung der menschenrechte behandelt .
wir untersttzen eindeutig diesen antrag , ich bedauere jedoch , da in ihn nicht ein nderungsantrag unseres kollegen janssen van raay eingearbeitet wurde , der vorgeschlagen hatte , da man anllich der wahlen in indonesien ein referendum in osttimor ber die selbstbestimmung durchfhren solle .
ich bestehe auf dem ausdruck " selbstbestimmung " und denke , da tatschlich dies der weg sein wird , dem wir folgen mssen und auf dem das parlament seinen kampf fortsetzen mu .

herr prsident , wieder haben wir indonesien und osttimor unter den dringlichen fragen dieses parlaments , wie dies mit der unerllichen ausdauer und beharrlichkeit periodisch geschehen ist , damit man auf keinen fall und in keinem augenblick den heldenhaften , ber zwanzig jahre anhaltenden kampf eines volkes um sein selbstbestimmungsrecht vergessen kann .

auerdem , ganz abgesehen von den erinnerungen , die man lebendig halten mu , gibt es immer neue grnde , die indonesien mit seiner militrischen okkupation und unterdrckung liefert , um ein nachdrckliches und wiederholtes auftreten zu rechtfertigen .
nun geht es um die jngsten ereignisse in alas und die gewaltttige militrische repression indonesiens , deren ausma und folgen man kennenlernen mu .
deshalb wiederholen wir die forderung nach untersuchungen und einem besuch in osttimor , den indonesien diesem parlament seit november 1991 verweigert .
und wir prangern auch ein manver an , das von einer schwche rhrt , die man nicht eingestehen , sondern verheimlichen will ; es besteht darin , die anerkennung des prinzips der selbstbestimmung zu behaupten , was jedoch unterstellt , timor sei eine indonesische provinz , indem man das zerrbild eines referendums gleichzeitig mit den indonesischen wahlen im nchsten juni stattfinden lt .

herr prsident ! die regierung suharto wurde bereits im vergangenen frhjahr gestrzt , aber nach 6 monaten mu amnesty international feststellen , da die zusagen des neuen prsidenten zu den menschenrechten nicht eingelst wurden .
ich bin zutiefst beunruhigt darber , da dort mit gewalt gegen friedliche demonstranten vorgegangen wird und politische gefangene nicht aus der haft entlassen werden .

besonders mchte ich auf das problem osttimor eingehen .
repressalien haben dort in besorgniserregendem mae zugenommen .
zuverlssigen informationen zufolge wurden in dem gebiet mehr streitkrfte zusammengezogen , als offizielle quellen angeben .
glcklicherweise hat sich die europische union in letzter zeit in ihrer haltung zu diesem problem engagierter gezeigt , und wir konnten mit zufriedenheit beispielsweise die beschlsse der wiener gipfelkonferenz zu osttimor zur kenntnis nehmen .
jngsten angaben ist zu entnehmen , da auch australien seine haltung hinsichtlich der zukunft von osttimor positiv gendert hat .
das referendum ber die zukunft von osttimor ist sorgfltig vorzubereiten .

von herrn marn mchte ich wissen , ob in der politik der europischen union ein wandel hinsichtlich konkreter aktivitten in bezug auf osttimor zu verzeichnen ist .
vorstellbar wre beispielsweise ein bro der europischen union in osttimor , so wie die amerikaner ein bro im kosovo unterhalten .
es mte ja nicht den status einer diplomatischen vertretung haben , wenn dies zu heikel wre .
weiterhin mchte ich daran erinnern , da die mitgliedstaaten der europischen union und die union selbst sich aktiv daran beteiligen , zu den kommenden wahlen in indonesien am 7. juni wahlbeobachter zu entsenden , bei denen es sich nicht nur um parlamentarier , sondern auch um brgerorganisationen handelt .

abschlieend mchte ich sie darber informieren , da ich zur zeit im auftrag der solidarittsgruppe osttimor verhandlungen mit der indonesischen regierung fhre , mit dem ziel , da eine inoffizielle delegation von parlamentariern nach osttimor reisen kann .

westsahara

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , in der westsahara erleben wir einen langsamen und allmhlichen ausshnungsproze .
wahrscheinlich ist es noch zu frh , sich in bezug auf den ausgang optimistisch zu zeigen , doch knnen wir nicht umhin , den eingeleiteten proze der vorbereitung auf das referendum , in dessen rahmen das volk dieser region seine selbstbestimmung erlangen kann , in gewisser weise als tragfhig zu betrachten .

es ist deshalb auerordentlich wichtig , da die europische union die regierung marokkos und die frente polisario nachdrcklich auffordert , uneingeschrnkt mit den vereinten nationen zusammenzuarbeiten , damit unverzglich ein freies , faires und unparteiisches referendum ber die selbstbestimmung dieser frher so hart umkmpften und gepeinigten region stattfinden kann .

herr prsident , die europische union steht entweder fr demokratie , menschenrechte , selbstbestimmung oder fr absolut gar nichts .
es gibt eine reale chance , da die vereinten nationen beschlieen , sich ende dieses monats aus der widerrechtlich besetzten westsahara zurckzuziehen , und gerade rechtzeitig arbeitet kofi annan gegenwrtig zum 22. januar fr den sicherheitsrat einen bericht aus .
ich hatte zuletzt im november das privileg , in algerien mit ihm zusammenzutreffen .

in ihrer untersttzung fr selbstbestimmung und fr ein ende des konflikts ist die europische union konsequent geblieben .
jetzt , da ein referendum nherrckt , mchte ich insbesondere herrn marn fr seine arbeit danken und auch meinen dank fr die humanitre hilfe und fr das engagement fr logistische untersttzung sagen .

wir befinden uns am vorabend der beendigung dieses konflikts , der ber 20 jahre so viel leid gebracht hat , doch wissen wir , da das problem heute - und das ist die auffassung der vereinten nationen - darin besteht , da marokko erneut mit tricks versucht , ein abkommen zu verzgern und zu blockieren .
marokko - selbstverstndlich wieder auf der tribne anwesend - kann man nicht daran hindern , sich mit bestimmten personen des europischen parlaments zu treffen , doch ist es in seiner lobbyarbeit , in korrumpierungen und sogar bei einbruchshandlungen in diesem gebude uerst effektiv .
marokko ist es , das eine friedliche lsung verzgert .

wir im europischen parlament knnen ein weiteres tun .
von ihnen , herr marn , erwarte ich sogar noch mehr - sie wissen so viel ber dieses problem , und sie waren offen fr einen dialog mit marokko und der polisario-front .
lassen sie die menschen der westsahara nicht im stich .
wir sollten sicherstellen , da wir voll hinter den vereinten nationen und hinter dem engagement von kofi annan und james baker stehen und da wir ein ende des konflikts fr mglich halten .

herr prsident ! ein unterschied zwischen angola und westsahara besteht darin , da es in der westsahara einen waffenstillstand gibt .
waffenstillstand heit aber noch nicht frieden .
dort spielt sich einer der letzten kolonialkonflikte ab .
nachdem die spanier abgezogen sind und die marokkaner dieses land besetzt haben , bedeutet das eine europisierung der alten kolonialpolitik , und deshalb , denke ich , hat die europische union eine verpflichtung und verantwortung fr diesen teil der ehemaligen spanischen kolonialgeschichte .

die vertriebenen menschen dort leben seit jahrzehnten in flchtlingslagern .
seit jahren lt marokko es nicht zu - deswegen hneln sich die diskussionen hier ber jahre hinweg - , da das referendum stattfinden kann .
jetzt will offenbar die un garantieren , da im dezember 1999 das referendum stattfindet .
wir hatten es oft gehofft , wir erwarten es fr dieses jahr , und kofi annan scheint entschieden zu sein , das hat sein letzter besuch in dieser region gezeigt .

das heit , jetzt sind wir auch als europische union gefragt und mssen diesen proze entschieden politisch und logistisch untersttzen .
wir fordern marokko auf , nicht weiter zu verhindern , da die wahlberechtigten menschen erfat werden knnen , und keine winkelzge mehr zu betreiben .
es wre sogar angebracht , direkte verhandlungen zwischen dem sahaurischen volk und marokko voranzutreiben .

wir fordern den rat auf - und die sterreichische prsidentschaft hat hier viele positive zeichen gesetzt - , da das referendum garantiert wird , da fr die zeit bis dorthin die humanitre hilfe fortgesetzt wird .
ich denke , wir brauchen auch beobachter im vorfeld des referendums , nicht nur , wenn das referendum stattfindet .
wir bitten die kommission , die mittel fr eine garantie des referendums und fr die humanitre hilfe bereitzustellen .
ein ansatz bei dem fischereiabkommen , das mit marokko ansteht , knnte sein , darauf hinzuwirken , da dies mit der durchfhrung des referendums verbunden wird .
egal wie es ausgeht , aber kommission und rat , die troika , sollten garantieren , da neben der un die europische union die sicherheit gewhrt , da das referendum stattfinden kann .
das ist meine anforderung an die deutsche ratsprsidentschaft .

herr prsident , einmal mehr stehen wir der sensibilitt dieses hohen hauses zu der hier behandelten angelegenheit einerseits und der realitt der aktiven rolle der vereinten nationen andererseits gegenber .
ebensowenig darf die bedeutsame humanitre hilfe vergessen werden , die geleistet wird und weitergefhrt werden mu .
aber whrend wir diese tatsache konstatieren , sehen wir zwischen den dnen der wste eine art fata morgana : die illusion des referendums , eines referendums , das nie zu kommen scheint .
dennoch darf man nicht ungeduldig werden , weder seitens der vereinten nationen , der internationalen gemeinschaft , der polisario oder der marokkanischen regierung .
die ungeduld mu unterdrckt werden , damit keine verkapselten probleme zurckbleiben , die knftige kriege oder eine stndige guerilla-bewegung hervorrufen knnten .

deshalb , herr prsident , wnschen und wollen wir ein baldiges referendum , dessen ergebnis von allen akzeptiert wird .

herr prsident , wir knnen uns darber freuen , da der generalsekretr der vereinten nationen sich persnlich der angelegenheit der westsahara angenommen hat .
er ist im november-dezember dorthin gereist und hat nach seinen treffen mit den konfliktparteien eine reihe von empfehlungen vorgelegt , um den friedensproze neu zu beleben und fr die einhaltung der vereinbarungen von houston zu sorgen .
die polisario hat sich mit der umsetzung all dieser vorschlge einverstanden erklrt , die ein unteilbares ganzes darstellen .
aber die marokkanische regierung bleibt bei ihrer ablehnenden haltung .
wegen ihrer blockademanver trgt sie die verantwortung fr die unterbrechung des friedensprozesses .
der un-sicherheitsrat hat diese tatsache im brigen anerkannt .
in seiner resolution vom 17. dezember begrte er die zustimmung der polisario und forderte die marokkanische regierung auf , den plan der vereinten nationen zur beilegung des konflikts in die praxis umzusetzen .

wir befinden uns in der letzten phase des prozesses zur vorbereitung des referendums .
um diesen proze wirklich zu ende fhren zu knnen , d.h. bis zur durchfhrung des referendums ber die selbstbestimmung im dezember 1999 , mssen die blockadeversuche der marokkanischen regierung vereitelt werden .
der rat und die regierungen der mitgliedstaaten knnen ihren beitrag dazu leisten , in dem sie sich aktiver fr den erfolg des friedensprozesses engagieren und dazu smtliche ihnen zur verfgung stehenden mittel gegenber der marokkanischen regierung einsetzen , um diese dazu zu bewegen , smtliche vorschlge des uno-generalsekretrs in die praxis umzusetzen .
knnte der rat nicht auerdem einen gemeinsamen standpunkt festlegen , wie vom europischen parlament am 10. mrz 1998 gefordert , oder zumindest eine erklrung verabschieden , in der er sich an die seite der vereinten nationen stellt ?

wir mssen uns dem kompromientschlieungsantrag anschlieen , um ein signal an den rat und an die regierungen der mitgliedstaaten auszusenden und die anstrengungen des generalsekretrs der vereinten nationen zur vollendung des referendumsprozesses zu untersttzen .
dieses referendum , das es dem saharauischen volk endlich ermglichen wird , sein recht auf selbstbestimmung und auf unabhngigkeit geltend zu machen , ist der geeignetste demokratische weg , um eine gerechte und dauerhafte lsung fr die probleme der entkolonialisierung der westsahara zu finden .

herr prsident , herr kommissar ! es wrde mich freuen , wenn auch die amtierende ratsprsidentschaft dieser aussprache beiwohnte .

ich mchte nicht an dinge erinnern , die der kommission schon bekannt sind : die bedeutung der tagung des sicherheitsrates und die letzte resolution , die in der tat , herr fabra , bereits etwas von der ungeduld der internationalen gemeinschaft widerspiegelt .

gewi knnen wir geduldig sein , und geduldig zeigt sich die saharauische bevlkerung , die endlos lange darauf wartet , da dieses referendum stattfinden kann .
wir befinden uns in einer wahrhaft delikaten situation : einerseits aufgrund der leiden der saharauischen bevlkerung und andererseits , weil diese situation des waffenstillstands - wie ein anderer redner sagte - eine grenze haben kann .

wir fordern die europische kommission und den rat auf , angesichts dieser einstimmig angenommenen resolution des sicherheitsrates dasselbe zu tun : da die kommission , das parlament und der rat in einem dokument - einer entschlieung - klar und deutlich ihre untersttzung fr den generalsekretr der vereinten nationen und fr diese bemhungen zum ausdruck bringen .

ich mchte ebenfalls daran erinnern , herr prsident , was der sicherheitsrat gesagt hat und wir alle wissen : da die polisario schon alle vom generalsekretr vorgeschlagenen manahmen akzeptiert hat und darber hinaus den vereinbarungen von houston und dem vorschlag des generalsekretrs nachkommt .
wir wissen auch , da marokko die angelegenheit weiter auf die lange bank schiebt , offensichtlich auf die erschpfung der bevlkerung und auch auf die erschpfung der geduld der internationalen gemeinschaft setzt .

wir , herr kommissar , die wir marokko so nah sind , dessen volk und regierung wir achten und bewundern , mssen seiner regierung - in freundschaft aber auch mit entschlossenheit - sagen , da sie ihre zustimmung zum friedensplan geben mu , da diese situation so nicht weiterbestehen kann .
und zwar aufgrund der tatsache , da es sich um eine benachbarte region handelt , in der nhe der europischen union gelegen , und alle anstrengungen in diesem zusammenhang auf die entwicklung des marokkanischen und des saharauischen volkes gerichtet sein sollten .

herr prsident , ich glaube , wir alle wollen den frieden in der westsahara , und deswegen untersttzen wir wahrscheinlich auch alle die intention dieser entschlieung .
ich mchte aber doch sagen , persnlich htte ich es besser gefunden , wenn diese entschlieung nach dem entschlu des sicherheitsrates gekommen wre .

ich mchte aber doch auf eins hinweisen : es ist sicherlich nicht damit getan , da jeder mensch mit dem finger auf marokko zeigt und sagt , dieses land verzgert alles .
es gibt auch bei uns gewisse argumentationen , die wir vielleicht richtigstellen sollten .
wenn man von den personen spricht , die im referendum das abstimmungsrecht haben sollten , kann man nicht einfach diejenigen personen ausnehmen , die seit weit ber zehn jahren im heutigen bereich der westsahara leben , die dort faktisch ihr lebensrecht erworben haben .
wir reden ja heute in der europischen union , in den verschiedenen mitgliedslndern auch sehr viel darber , da personen , die eine gewisse zeit bei uns gelebt haben , sich gewisse rechte erworben haben .
man kann diese personen nicht einfach von einem referendum ausschlieen ; ebenso mu man die personen , die in den flchtlingslagern in algerien leben , miteinschlieen .

erlauben sie mir aber , doch noch einen ganz kurzen historischen aspekt hinzuzufgen , weil hier soviel hin und her geredet wird von kolonialisierung , rekolonialisierung und so weiter : das gebiet der westsahara hat ja viele jahrhunderte lang zu marokko gehrt , bevor es in spanisches territorium berging .
das mchte ich schon noch hinzugefgt haben .

herr prsident , in der letzten sitzung haben wir eine aussprache mit dem rat gefhrt , und danach stellten zehn abgeordnete eine mndliche anfrage .
ich glaube , einiges von dem , was wir damals dem rat sagten , mu hier wiederholt werden .
als erstes wird festgestellt , da die europischen institutionen bei der lsung dieses konflikts nicht sichtbar sind .
es gibt humanitre hilfe , es gibt prsenz , allerdings eine relative prsenz .
es ist eine grere beteiligung der vereinigten staaten festzustellen , obwohl der sahara-konflikt mit der europischen union und einigen lndern der europischen union in engerer verbindung als mit den vereinigten staaten steht , und dennoch sind sie strker prsent als wir .

zum zweiten , und trotz der worte von herrn von habsburg - den ich achte - ist es marokko - das mu ein fr allemal klar sein - , das das referendum behindert .
ich mchte nur daran erinnern , da die sahara zu beginn lediglich die spanische volkszhlung mit einer erhhung von 10 % akzeptierte , und jetzt haben die saharauis beim letzten vorschlag von herrn baker 65 000 mgliche whler mehr gebilligt .
trotzdem bereitet marokko noch schwierigkeiten .
es sieht so aus , als wrde sich das referendum um ein weiteres jahr verzgern , aber dieses jahr ist entscheidend .
entscheidend dafr , da nicht noch mehr hindernisse gelegt werden auf dem weg zu einem gerechten referendum , welches einem sehr tapferen volk helfen wird vorwrtszukommen , das viel mut besitzt und sich unter schrecklichen umstnden bildet und um die gesundheit seiner menschen sorgt .

aus diesem grund mte die europische union ein beispiel geben und diesen konflikt zu lsen versuchen , ohne dies nur herrn baker und den vereinten nationen zu berlassen .
sie sollte auch die vereinten nationen untersttzen , damit marokko die lsung des konflikts nicht weiter behindert .

herr prsident , ich mchte die volle untersttzung unserer fraktion fr diese kompromientschlieung bekunden , vor allem aber die volle untersttzung fr den in der westsahara laufenden proze des referendums sowie fr die verpflichtungen , die marokko , die frente polisario und alle beteiligten parteien in diesem konfliktreichen gebiet der welt nun gemeinsamen mit den vereinten nationen bernommen haben ; volle untersttzung insbesondere fr die von marokko eingegangenen verpflichtungen .
ich mchte die kolleginnen und kollegen sowie dieses parlament auffordern , die menschen nicht von vornherein in schuldige und opfer einzuteilen , handelt es sich doch um einen proze , der noch im vollen gange und durch schwierigkeiten gekennzeichnet ist , die ich nicht verhehlen mchte ; wir haben es mit einer situation zu tun , die sich in der entwicklung befindet und die groe internationale aufmerksamkeit erfordert , die aber ganz gewi kein eingreifen von uns verlangt , das strker ist , als dies angesichts der anstehenden probleme notwendig wre .

hierzu bekrftige ich meine volle untersttzung und die untersttzung unserer fraktion .

herr prsident , herr kommissar ! was wir hier erleben , ist ein eindeutiges ungleichgewicht zwischen dem beharren dieses parlaments auf dem thema westsahara und dem schweigen des rates .

wir haben vor monaten den entwurf einer empfehlung angenommen . darber hinaus fand im dezember eine aussprache mit mehr als zehn anfragen statt .
und heute diskutieren wir einen sicher praktisch von allen fraktionen dieses hohen hauses unterzeichneten entschlieungsantrag .

dennoch hlt der rat an seinem ursprnglichen - wichtigen , aber einfachen - grundstzlichen standpunkt fest , indem er sagt , da er die selbstbestimmung der westsahara und die resolution der vereinten nationen untersttze , den zweiten erforderlichen schritt aber nicht wagt : dem generalsekretr bei der erfllung seiner aufgabe zur seite zu stehen , damit diese resolutionen des sicherheitsrates umgesetzt werden und im festgelegten zeitraum ein freies referendum ber die selbstbestimmung vorbereitet und durchgefhrt werden kann .

wie kann die untersttzung des generalsekretrs erreicht werden ?
meiner ansicht nach , indem wir zum ausdruck bringen , welche seite die einhaltung des internationalen rechts behindert .
und diese seite ist jetzt eindeutig das knigreich marokko .

ich glaube also , der rat sollte sich darber klar sein , da politischer druck - natrlich bei gleichzeitiger zusammenarbeit - unerllich ist , um in diesem konflikt prsent zu sein und dieser situation ein ende zu setzen .

kinderhandel in guatemala

herr prsident , in guatemala machen internationale banden mit dem illegalen babyhandel das groe geld .
selbstverstndlich mu dieser gesetzwidrige und menschenverachtende mibrauch von armut entschlossen bekmpft werden .
zu meinem bedauern findet ein jngst erschienener unicef-bericht , ein " fidadigna " -bericht , in dieser entschlieung keine erwhnung .

die union sollte bei der guatemaltekischen regierung darauf dringen , da sie die entsprechenden internationalen bereinkommen unverzglich ratifiziert .
was hat die bevlkerung an einer regierung , die den verkauf ihrer eigenen brgerinnen und brger zult .
die union ist gefordert , auf der empfngerseite fr wachsamkeit und kontrollen in bezug auf babys aus guatemala zu sorgen . zudem sollte die union die frderprojekte fr gesetzliche adoptionsprogramme in guatemala vor ort untersttzen .
im 10. jahr der un-konvention ber die rechte des kindes verdienen manahmen zum schutz eben dieses kindes unsere grte publizitt und hchste prioritt .

herr prsident , mein vorredner hat den ernst der lage eingehend geschildert . ich darf folgendes hinzufgen .
wenn wir in guatemala jetzt nicht dort einschreiten , wo es mglich ist , dann wird sich das problem auch in andere lnder verlagern .
diese gefahr ist brigens latent .
wir mssen auch andernorts - zur zeit sicherlich ganz besonders in osteuropa - sehr auf der hut sein .
an sich bin ich jedoch mit dem kompromitext zufrieden . erfreulicherweise ist er , wie gro das problem auch sein mag , konkret und bersichtlich , und gibt dem kommissar und seinen leuten eine mglichkeit an die hand , in kontakt mit der guatemaltekischen regierung aktiv zu werden .
offensichtlich werden die von uns erwhnte organisation casa alianza und ihr leiter , die den stein ins rollen gebracht haben , nun selbst bedroht .
diese organisation und ihre mitglieder , und in diesem fall sicherlich auch bruce harris , verdienen untersttzung von seiten europas .

auch ich bedauere , da der unicef-bericht keine erwhnung findet . leider ist der in meinem ursprnglichen text geforderte dna-test ebensowenig bernommen worden , und ich befrchte , die liberalen werden daran mitgewirkt haben .
england verlangt von adoptionswilligen eltern bereits einen nachweis , da die rechtmigen eltern ihr kind abgegeben haben .
zur zeit werden nmlich falsche mtter und andere arme frauen angeheuert , sie werden zur botschaft geschickt und mssen dort sagen : ich gebe mein kind ab .
dafr bekommen sie geld . andere mtter aber haben ihr kind verloren .
ein dna-test , wie ihn england fordert , beweist , da die richtigen eltern das kind abgeben .
deshalb pldiere ich auch in europa fr einen dna-test .

herr prsident ! kinderhandel ist in guatemala ein gutes geschft .
eine regelrechte mafia entfhrt dort kinder , berredet arme frauen zur abgabe , flscht geburtsscheine und verkauft die kinder ins ausland .
ein notar reicht , um eine adoption zu besttigen .
preise von 15.000 bis 20.000 dollar fr ein kind sind keine seltenheit .
laut guatemalas gesetzbuch ist kinderhandel kein verbrechen , eine bestrafung ist nicht vorgesehen .
alle lnder der region haben in den letzten jahren ihre gesetze gendert , um diesem menschenverachtenden mibrauch ein ende zu setzen , nur guatemala noch nicht .
dafr ist jetzt hchste zeit .

ebenso mu guatemala unverzglich die haager konvention zur adoption ratifizieren und durch die inkraftsetzung des kinder- und jugendkodex seinen verpflichtungen im rahmen der un-kinderkonvention nachkommen .
adoptionen sind bisweilen ein letzter rettungsanker . das kind sollte dabei mglichst in kultureller und geographischer nhe zu seiner herkunft bleiben .
unter keinen umstnden aber sind adoptionen ein beitrag zur entwicklungshilfe . enwicklungshilfe bedeutet nmlich , da die voraussetzungen dafr geschaffen werden , da die kinder im eigenen land aufwachsen knnen .
das bitte ich doch festzuhalten .

herr prsident , wieder einmal haben wir anla , uns fr das schicksal der kinder dieser welt einzusetzen .

heute steht die adoption von guatemaltekischen kindern zur diskussion .
natrlich geht es nicht darum , die adoptionen auf internationaler ebene generell zu verurteilen , sondern darum , sich darber gedanken zu machen , unter welchen bedingungen sie praktiziert werden .
in diesem zusammenhang ist guatemala zum schauplatz eines echten babyschwarzhandels geworden . so sind 1997 schtzungsweise mehr als 2000 kinder zum preis von 15 bis 20 000 dollar verkauft worden .
man kann sich ohne schwierigkeiten vorstellen , da ein so lukratives geschft skandalse praktiken seitens der schwarzhndler zur folge hat , die vor nichts zurckschrecken , um ihren zweifelhaften handel zu schtzen .
sie zgern beispielsweise nicht , diejenigen einzuschchtern oder sogar zu bedrohen , die versuchen , diese adoptionen auf moralischere grundlagen zu stellen .

die mitgliedstaaten sollten daher fr die einhaltung der rechtsvorschriften im bereich der internationalen adoptionen sorgen , vor allem , wenn es um kinder aus guatemala geht .
auerdem - und das ist vielleicht das wichtigste - mu die guatemaltekische regierung dazu bewegt werden , in dieser frage grere strenge walten zu lassen , zumal durch den hurrikan mitch die zahl der fr eine adoption in frage kommenden kinder erneut angestiegen ist , was uns anla zu verstrkter wachsamkeit sein mu .

herr prsident , herr kommissar ! es drfte klar sein , da es menschen gibt , die sich an einem handel bereichern , der der abscheulichste und widerlichste ist : dem kinderhandel .

ich glaube auch , da die europische union ihren einflu auf die guatemaltekische regierung geltend machen mu , um diesen handel zu unterbinden . eine mglichkeit wre nach meiner auffassung die untersttzung der generalstaatsanwaltschaft guatemalas , die offensichtlich ber die rechtmigkeit dieser adoptionen wacht .

wir sind keinesfalls gegen die legalen adoptionen .
wir glauben , da sie viele kinder in einer reihe von lndern vor einem unsicheren und schlimmen schicksal bewahren : aber ich teile die meinung eines meiner kollegen in dem sinne , da es , wenn in diesen lndern bessere lebensbedingungen existieren wrden , am besten wre , wenn die kinder in ihrer heimat blieben .

auf jeden fall mu der grliche kinderhandel unterbunden werden , der der abscheulichste handel ist , den es gibt .

herr prsident , dieses problem des illegalen handels mit kindern in guatemala oder kindern aus guatemala lt sich in ein viel umfassenderes gesamtbild einfgen , das viele andere entwicklungslnder betreffen knnte .
aber tatsache ist , da der ursprung des problems hufig in den entwickelteren lndern zu suchen ist , in denen gut strukturierte hndlernetze existieren , die erfahrung sowohl im kinder- und frauenhandel als auch im organhandel besitzen .

ich glaube , herr prsident , da die entschlieungen dieses parlaments von objektivitt und strenge getragen sein mssen , insbesondere wenn sie sich auf befreundete lnder wie guatemala beziehen , ein land , dessen von der regierung unter prsident arz erreichte fortschritte bei der strkung des friedensprozesses , der demokratisierung guatemalas und der konsolidierung des rechtsstaats von diesem parlament wiederholt anerkannt wurden .

es ist wahr , da flle von kinderhandel in diesem land aufgedeckt wurden , aber es stimmt auch , da es dafr in diesem land reichliche erfahrungen aus dem bedauerlichen jahrzehntelangen brgerkrieg gibt , aus dem eine groe zahl von waisen hervorgegangen ist .
diese lage wird noch zustzlich durch die schlimmen folgen des wirbelsturms mitch verschrft .

die mission der vereinten nationen in guatemala hat das ausdrckliche mandat , ber die menschenrechte in diesem land zu wachen , und meiner meinung nach ist es wichtig zu unterstreichen , da guatemala mitglied der menschenrechtskommission der vereinten nationen ist .

mir erscheint es gerecht anzuerkennen , herr prsident - und ich freue mich ber die anwesenheit des verantwortlichen kommissars , herrn marn , am heutigen nachmittag - , da die europische kommission angesichts der auswirkungen dieses wirbelsturms schnell und effizient reagiert hat , und wir hoffen , da zgig ein wiederaufbauplan fr die region gem den ankndigungen des kommissars vorgeschlagen werden kann .

deshalb mchte ich nochmals die notwendigkeit zur intensivierung der zusammenarbeit mit guatemala und ganz mittelamerika und vor allem , herr prsident , zur intensivierung der aktionen , die der linderung der leiden der bevlkerung und insbesondere der kinder dienen , betonen .

herr prsident , 1997 haben sich internationale adoptionen in guatemala verdoppelt : es fanden ber 2 000 statt , zu einem preis von durchschnittlich 15 000 bis 20 000 dollar .
am meisten betroffen macht uns die tatsache , da im derzeitigen guatemaltekischen strafrecht kinderhandel nicht als verbrechen eingestuft und fr kindesraub lediglich eine bewhrungsstrafe von einem jahr verhngt wird .

wir halten es jedoch fr unmglich , internationale adoptionen als solche zu bestrafen , weil sie , wenn sie ordnungsgem und mit entsprechenden garantien fr das baby bzw. kind durchgefhrt werden , hufig die chance fr ein besseres leben bieten und darber hinaus eine wichtige form der internationalen zusammenarbeit darstellen .

wir bringen unsere ernsthafte besorgnis ber eine weitere nachricht zum ausdruck , der zufolge personen , die sich fr die verhinderung des illegalen kinderhandels einsetzen , in guatemala bedroht und eingeschchtert werden , und fordern die kommission und die mitgliedstaaten auf , bei der guatemaltekischen regierung nachdrcklich darauf zu dringen , da sie darber wacht , da die adoptionsverfahren mit allen nationalen und internationalen rechtsgarantien durchgefhrt werden und die sicherheit der mitarbeiter der justizorgane , die sich mit dem illegalen kinderhandel beschftigen , gewhrleistet wird .

friedensproze in kolumbien

herr prsident , in den letzten dreiig jahren hat kolumbien viel schlimmes erlebt . zehntausende von toten , gigantische arbeitslosigkeit und bescheidendes wachstum gemessen an den mglichkeiten des landes .
die " narcotraficantes " machen das groe geld . 80 % der in den usa verkauften drogen stammen aus kolumbien .

prsident pastrana hat wieder hoffnungen in uns geweckt und den friedensgesprchen einen neuen impuls verliehen .
bedauerlicherweise hat der fhrer der farc seine teilnahme in letzter minute abgesagt .
selbstverstndlich mu die union diesen friedensproze frdern und ihren beitrag leisten .
wie ein jeder wei , knnen stabilitt und frieden die wirtschaft entscheidend voranbringen .

ich hoffe mit allen , viele kerzen fr welche maria auch immer anznden zu knnen .
ich darf dem kommissar eine frage zum friedensproze stellen .
in der comunidades de paz , einer dorfgemeinschaft , die vor einem jahr im norden kolumbiens bei apartad und ro sucio erricht worden ist , gibt es einige echo-projekte .
vor einem monat weilte ich dort . auf einem feld stand ein schild : echo baut hier ein krankenhaus .
die leute dort sagten mir , ihnen sei das vor acht monaten versprochen worden , das geld aber sei offensichtlich in bogota versickert .
bogota sei muy , muy , muy , lejos de aqu .
sie werden mir sicherlich nicht sogleich eine antwort geben knnen , vielleicht aber knnten sie sich diese frage notieren , und zu einem spteren zeitpunkt werde ich mich dann persnlich an sie wenden .

herr prsident , zu beginn dieses beitrags mchte ich den prsidenten pastrana aufrichtig beglckwnschen zu seinem wirken fr den frieden in seinem land , denn die gesprche von san vicente haben reale erwartungen geweckt , und das mandat fr den frieden , das zehn millionen brger an den urnen zum ausdruck brachten , wird erfllt .

aber es mu auch gesagt werden , da die farc den historischen moment verstanden und die herausforderung angenommen haben , ausgehend vom dialog am aufbau dieses neuen raums mitzuwirken .
dies mu betont und anerkannt werden , wie auch anerkannt werden mu , da es in der agenda des prsidenten pastrana bereinstimmungen mit den vorschlgen der guerilla gibt .
nach dem gestrigen treffen beginnen sich die wege zum frieden mit grerer deutlichkeit abzuzeichnen .

dennoch hat der frieden sehr mchtige feinde .
bei dieser gelegenheit mssen auch der paramilitarismus angeprangert und die verbrechen verurteilt werden .
mehr als hundert personen wurden mit dem alleinigen ziel ermordet , den frieden zu behindern .
das ist ein frontalangriff auf die gesellschaft .
der wille zur bekmpfung des paramilitarismus ist entscheidend , um vorwrtszukommen , wozu die ausmerzung des drogenhandels und der korruption - dies alles steht in der agenda - , aber vor allem der kampf gegen die straffreiheit gehren , um die ausweitung der menschen- und brgerrechte auf die gesamte bevlkerung zu gewhrleisten .
es sind die wege des friedens , die sich im brgermandat manifestieren , und man darf die stimme des volkes nicht berhren und ebensowenig den weg mit opfern pflastern .
die regierung hat die aufgabe , den rechtsstaat auszubauen und zu festigen sowie jene zu schtzen , die fr die wrde und die prinzipien der demokratie kmpfen .

aber wir knnen auch einige bitten uern , und ich habe drei .
die erste bitte ist an die guerilla gerichtet : mgen sie alle zivilen geiseln freilassen . ich mu auch der guerilla danken , da sie die europische entwicklungshelferin camino villanueva freigelassen hat .
und ich mchte eine bitte an die kommission richten , wenn es mglich ist , und fragen : was knnte der beitrag der europischen union zum aufbau dieses raums des friedens sein ?
denn es gibt hoffnung in europa , und ich glaube , da auch wir eine antwort geben knnen .

herr prsident ! einen frieden ohne menschenrechte gibt es nicht .
das haben wir auf unserer delegationsreise nach kolumbien im dezember immer wieder erfahren .
das haben auf grausame weise die weit ber hundert morde der paramilitrs gerade erst wieder klargemacht .
die paramilitrs sind keine verhandlungsparteien in friedensgesprchen .
die paramilitrs sind kriminelle banden , die sofort aufgelst werden mssen .
ihre mitglieder wie ihre finanziers gehren vor gericht , und alle ihre helfer in staat und sicherheitskrfte gilt es sofort zu entlassen .
denn erst wenn das recht auf leben in kolumbien garantiert ist , gibt es hoffnung auf einen wirklichen frieden .
das bedeutet auf seiten der kriegsparteien die sofortige achtung des humanitren rechts .
das bedeutet auf seiten des staates schutz der opfer , darunter der mehr als 1 million vertriebenen , viele von ihnen schwarze und indgenas .
schlu mit der straflosigkeit , reform der justiz , besonders der militrgerichtsbarkeit !
die agrarreform ist einzuleiten , und es sind wirtschaftliche und soziale gerechtigkeit zu schaffen .

hier ist auch die europische union gefragt .
hier ist hilfe zu leisten , anstatt sich in exportwettlufen zu profilieren .
wir mssen gerechte preise bezahlen und fr eine regionale entwicklung sorgen . denn : frieden steht am ende dieses prozesses , nicht am anfang !

herr prsident , ich kann mich den worten meiner vorredner eigentlich nur anschlieen .
wir mssen uns doch fragen , wann dieses karussel aus gewalt , mord , enfhrungen und geiselnahmen in diesem land nun endlich endet , wann endlich die politischen krfte und die verantwortlichen demokraten stark genug sein werden , die waffen schweigen zu lassen und korruption und drogenhandel zu besiegen .

die regierung pastrana - und wir beglckwnschen sie dazu - beginnt mit der kraft einer neuen regierung , jetzt mit der strksten konfliktpartei zu verhandeln , mit allen schwierigkeiten , die das bedeutet .
wir knnen nur hoffen , da auch mit den anderen gruppen verhandlungen folgen , da entfhrungen , geiselnahmen , mord von seiten der paramilitrischen gruppen , aber auch der guerilla enden und da endlich auch das militr versteht , da es nicht nur als verteidiger der staatsmacht im militrischen sinn auftreten soll , sondern auch als verteidiger von demokratischen und humanen verhaltensweisen .
auf diesem gebiet hat sowohl das militr , aber auch - wie schon gesagt wurde - der rechtsstaat kolumbien , so er einer werden will , wirklich noch sehr viel zu lernen , und wir mssen ihm dabei helfen .

es ist entwrdigend fr ein land , an der spitze einer solchen negativliste zu stehen .
noch grausamer und schlimmer ist es aber fr seine menschen .
wir fordern die regierung auf und untersttzen sie darin , die verteidiger der menschenrechte zu schtzen , und wir untersttzen ihre bemhungen um frieden und gerechtigkeit .

bei unserer reise nach bogot im dezember haben wir auch mit der uno-hochkommissarin fr bogot gesprochen , die sich mit sehr viel mut fr die menschenrechte eingesetzt hat .
es war die frage , ob dieses amt erhalten bleiben knnte .
wir hoffen das sehr , und das ist auch meine frage an die kommission , ob sie alles tut , damit dieses amt , das in kolumbien hochgeschtzt ist , auch erhalten bleibt .

herr prsident , herr kommissar ! ich glaube , wir alle begren die friedensvorschlge , aber es kann unmglich frieden geben , wenn , wie andere kollegen sagten , in den vergangenen tagen ber 100 bauern , frauen und kinder wahllos ermordet wurden .

ich habe hier einen artikel von einem kolumbianer , der bei justicia y paz arbeitet , der besser als wir ausdrcken kann , welches die voraussetzungen zur erreichung des friedens in kolumbien wren , und da geht es nicht nur darum , sich zum gesprch zusammenzusetzen .
er nennt in diesem zusammenhang die reform des agrargesetzes , denn den bauern mu der ihnen geraubte boden zurckgegeben werden , ferner ein gesetz ber die natrlichen ressourcen und das erfordernis , da vier grundbedrfnisse erfllt werden : wohnung , gesundheit , bildung und beschftigung .
das heit , es mu ein existenzminimum gesichert werden knnen , das verhindert , da es so weitergeht , nicht nur mit den morden , sondern auch nicht mit einem untergrundkrieg , der die menschen ebenso umbringt .

herr prsident , seit donnerstag , dem 7. januar , wurden 100 bis 150 menschen in einer serie brutaler massaker , vorwiegend verbt durch die auc-paramilitrs , gettet .
das waren keine willkrlichen massaker : die paramilitrs hatten listen mit namen - insbesondere von aktivisten und leitenden personen von kommunen - , und sie richteten die menschen auf diesen listen hin .
viele der opfer der letzten tage wurden vor ihrer ermordung grausam gefoltert , und die meisten der angriffe der paramilitrs gab es im norden des landes .

so mssen wir , whrend wir die an jenem tag , donnerstag , dem 7. januar , aufgenommenen friedensgesprche zwischen prsident pastrana und den guerillas der farc begren , gleichzeitig die tatsache verurteilen , da die paramilitrs diese friedensgesprche zu sabotieren versuchen .

der kolumbianische prsident hat seine regierung verpflichtet , entschieden gegen diese illegalen paramilitrischen krfte vorzugehen .
am montag , dem 11. januar , bekrftigte herr pastrana in dem der farc vorgelegten vorschlag seiner zehn-punkte-tagesordnung die ausschlieliche verantwortung des staates zur entwaffnung der paramilitrs .
doch das ist einfach nicht geschehen .
im gegenteil , es gibt gut belegte und international besttigte beweise aktiver , laufender absprachen zwischen der kolumbianischen armee und diesen paramilitrischen gruppen .

zum abschlu dieser aussprache frage ich den herrn kommissar , ob er sich dafr einsetzen knnte , dringend bei der kolumbianischen regierung vorstellig zu werden , um die notwendigkeit sofortiger und entschiedener aktionen gegen die paramilitrischen gruppen zum schutz des zerbrechlichen friedensprozesses und zur verhinderung knftiger tragischer verluste an leben , insbesondere whrend der friedensgesprche dieser nchsten wochen , zu errtern .



herr prsident , kolumbien ist ein land , das eine schwere zeit durchlebt , mit einem verdeckten brgerkrieg seit ber 40 jahren , mit zwei groen guerillagruppen , die ein drittel des landes kontrollieren und die tglich zusammenste mit der armee haben , mit zahlreichen paramilitrischen gruppen , die danach trachten , durch massaker terror unter der bevlkerung zu verbreiten , mit zur zeit 1 500 entfhrten personen , mit zwei gescheiterten friedensprozessen in den letzten jahren und mit zehntausenden von toten .


inmitten dieser komplizierten situation entsteht eine neue chance fr den frieden auf initiative des neuen prsidenten pastrana .
einer initiative , die meiner ansicht nach die allgemeine befindlichkeit der kolumbianer aufgreift .
vor kurzem hatte ich mit einer gruppe abgeordneter die gelegenheit , die lage in kolumbien aus der nhe kennenzulernen und mit praktisch allen ministern pastranas , mit den gesellschaftlichen krften und den wichtigsten gewerkschaften gesprche zu fhren .
die schlufolgerung , zu der ich persnlich gekommen bin , ist , da ein realer und echter wunsch nach frieden besteht , begleitet von der berzeugung , da der proze lang und schwierig sein wird und da vor allem die internationale hilfe auf politischer und wirtschaftlicher ebene bentigt wird .

wir sind in unserer fraktion der auffassung , da das europische parlament und die europische union insgesamt eine wichtige rolle im friedensproze kolumbiens spielen knnen , indem sie die untersttzung dafr internationalisieren und sich den seiten in den aspekten zur verfgung stellen , in denen sie hilfreich sein knnen .

sierra leone

herr prsident ! wir sind enttuscht und entrstet , da in sierra leone der brgerkrieg wieder ausgebrochen ist .
wir hatten gehofft , da es zwischen regierung und der revolutionary united front zu einem stabilen frieden kommen knnte , nachdem der prsident und die zivile regierung im mrz 1998 wieder die geschfte bestimmt haben .

um den frieden wiederherzustellen , sollten wir alles unternehmen , und fordern die beiden konfliktparteien auf , umgehend einen waffenstillstand zu vereinbaren , verhandlungen aufzunehmen - und ich denke , diese verhandlungen mssen wir untersttzen - , die menschenrechte voll zu achten und die internationalen konventionen zur achtung der menschenrechte anzuerkennen .
fr die bedrftige bevlkerung , die immer unter diesen konflikten leidet , ist es notwendig , humanitre hilfe zu leisten .
wir wollen , da in diesem land keine hungersnot entsteht , die flchtlinge in den nachbarlndern mten versorgt werden , und demnach ist es dringend notwendig , da zunchst einmal ein waffenstillstand erreicht wird .

herr prsident , es ist in diesem parlament bereits alles zu der wenn auch etwas ungeschickt ausgebten legitimitt von prsident kabbah und zur illegitimitt der ruf und des aufstndischen militrs gesagt worden .
ich werde also auf diese frage nicht nher eingehen und stattdessen , ausgehend vom beispiel sierra leones , folgende allgemeine feststellung treffen : wir haben es hier mit einem dreifachen scheitern zu tun , wenn es um instabile lnder geht , nmlich dem scheitern der uno , der oau und - das mu ebenfalls gesagt werden - der diplomatie der union .

im falle der uno gilt , da , sobald eine angelegenheit den amerikanern nicht ernst genug erscheint , um sich das recht anzumaen , das vlkerrecht geltend zu machen und militrisch einzuschreiten , die vereinten nationen demtigungen , abfuhren und rckschlge hinnehmen mssen . die liste dieser mierfolge ist sehr lang : sie reicht von den blauhelmen im ehemals belgisch-kongo bis hin zur eingreifmission in sierra leone .
und sie wird auch solange nicht abgeschlossen sein , wie die uno nicht mit stndigen militrischen krften ausgestattet wird , um die einhaltung des vlkerrechts , das sie schaffen will , durchzusetzen .

was die organisation der afrikanischen einheit betrifft , so trgt sie einen dermaen unzutreffenden namen , da sie eher organisation der stillschweigenden komplizenschaft der afrikanischen staatschefs genannt werden sollte . sie hat beschlossen , ihre zustndigkeiten an regionale mchte abzutreten .
kmmert sie sich in der zwischenzeit um entwicklung und demokratischen fortschritt , die dazu beitragen knnten , die spannungen abzubauen ?
ganz und gar nicht .
seit ihrer grndung sorgt sie nahezu ausschlielich dafr , da die alten kolonialgrenzen respektiert werden , d.h. sie garantiert den fortbestand des machtsystems ihrer mitglieder .

und was schlielich die europische union betrifft , so mssen wir ganz klar sagen , da sie in sierra leone wie anderswo auf dramatische weise abwesend ist , da sie es nicht verstanden hat , ihre wirtschaftliche untersttzung mit einem echten diplomatischen einflu zu verknpfen .
sie lt damit der postkolonialen diplomatie ihrer mitglieder freie hand , die in der vergangenheit zuweilen ihren hang , krisen zu schren , und in allen situationen ihre unfhigkeit , krisen zu meistern , unter beweis gestellt hat .

herr prsident , in den vergangenen monaten muten wir uns bereits bei mehreren gelegenheiten mit der sich zuspitzenden lage in sierra leone befassen .
tatschlich hat sich in diesem land die situation in den letzten jahren zunehmend verschlechtert , was sowohl in politischer hinsicht als auch fr die lebensbedingungen der bevlkerung gilt .

da die rebellen immer wieder das land zu erobern versuchen , kam es in den letzten wochen erneut zu blutigen zusammensten , die weitere tausende opfer gefordert haben und die zivilbevlkerung in eine noch dramatischere lage brachten .

erst in diesen stunden erreichte uns darber hinaus die nachricht von der entfhrung des erzbischofs von freetown , joseph hendri ganda , die auf die geiselnahme italienischer missionare folgte , von denen sich einer , der weise pater mario guerra , immer noch in der gewalt der rebellen befindet .

angesichts dieser situation betrifft die erste und dringendste forderung selbstverstndlich die sofortige erreichung eines waffenstillstands und die freilassung aller geiseln sowie die befriedigung der dringendsten bedrfnisse der bevlkerung .

es ist unerllich , den greueltaten an der zivilbevlkerung unverzglich ein ende zu bereiten und dafr sorge zu tragen , da die hilfskrfte ihren aufgaben nachgehen knnen .

gleichzeitig mit der wiederherstellung der kontrolle der legitimen regierungskrfte ber das land mu jedoch ein tiefgehender nationaler vermittlungs- und vershnungsproze eingeleitet werden , denn nur so wird es mglich sein , dem land ein stabiles politisches und institutionelles gefge zu geben und knftige tragdien zu verhindern .

die rolle der europischen union mu dabei naturgem darin bestehen , auch in diesem fall mit manahmen der humanitren hilfe einzugreifen , um die dringenden bedrfnisse der bevlkerung sowie der tausenden von flchtlingen in den nachbarlndern zu befriedigen ; zugleich mu sie sich aber auch fr die frderung des dialogs , der ausshnung und der wahrung der menschenrechte einsetzen , indem sie erforderlichenfalls auch eine eigene initiative auf den weg bringt .

herr prsident , herr kommissar und in absentia die deutsche ratsprsidentschaft , die nicht unter uns weilt : wir alle sind bestrzt .
genau das ist der ausdruck , den der beobachter des unhcr angesichts der ereignisse in sierra leone benutzt hat .

noch vor kurzer zeit konnten wir im fernsehen furchtbare szenen sehen : was die rebellenarmee von foday sankoh mit schrecklichem schwarzen humor als den " kurzen rmel " und den " langen rmel " bezeichnete , je nachdem , wie den zivilpersonen , kindern und frauen die arme abgeschnitten wurden , kurz unter der schulter oder auf hhe des handgelenks .

herr prsident , die internationale gemeinschaft hat zweifellos eine verantwortung in dieser hinsicht .
aber ebenso mssen die einwohner von sierra leone selbst und vor allem die politischen und militrischen krfte eine lsung fr ihr problem finden .
in diesen tagen werden dafr anstrengungen unternommen .
man konnte das erstaunliche spektakel des oben erwhnten rebellenfhrers verfolgen , der von nigerianischen krften im flugzeug von freetown , der stadt , in der er im gefngnis sitzt , nach conakry zu verhandlungen gebracht wurde , bei denen er seine freilassung als vorbedingung stellt .
wenn diese freiheit dazu beitragen wrde , da die ihm unterstehenden krfte nicht mit so brutaler grausamkeit vorgehen wrden und eine regierung , die wir fr zivil halten und die mitglieder der militrjunta standrechtlich erschiet , nicht mit gleicher mnze zurckzahlen wrde , htten wir schon etwas erreicht .

herr prsident , zwei exzellente spanische journalisten - javier reverte und alfonso armada - , wie es sie zweifellos auch in anderen lndern gibt , haben unlngst sehr gute bcher ber das subsaharische afrika verffentlicht und uns alle zum verstehen aufgefordert .
ich glaube , wir mssen dieses verstndnis haben , aber wir mssen auch das bedrfnis haben , von den bewaffneten brgern sierra leones zu fordern , sich einfach wie menschen zu verhalten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , es ist uerst wichtig , da diese entschlieung im parlament vorgelegt wurde , denn sie kann einen wenn auch kleinen beitrag dazu leisten , da in sierra leone etwas wiederhergestellt wird , was dort und inzwischen auch in vielen anderen lndern des subsaharischen afrika gegenwrtig fehlt , nmlich ein minimum an staatshoheit .

in diesem gebiet tritt nmlich inzwischen der staat als solcher berhaupt nicht mehr in erscheinung .
bewaffnete banden , kriegsgewinnler , waffen- und schwarzhndler , die vor allem die reichlich vorhandenen rohstoffe verschieben , entscheiden ber gute und schlechte zeiten und miachten dabei die elementarsten menschenrechte .

es ist von groer bedeutung , da die union bei ihrer aktion die aufmerksamkeit darauf lenkt , wie wichtig es ist , noch vor einem rechtsstaat oder einem demokratischen staat zuerst einmal berhaupt ein staat zu sein , wenn man zur wiederherstellung einiger mindestvoraussetzungen fr ein ziviles zusammenleben beitragen will .

herr prsident , ich beginne in der reihenfolge , in der die verschiedenen beitrge vorgetragen wurden .


was osttimor / indonesien betrifft , so hat die kommission stets den demokratischen proze in indonesien untersttzt und wird natrlich bei den kommenden wahlen hilfe in form eines allgemeinen pakets leisten , dessen einzelheiten noch festgelegt werden mssen , auch wenn dies ein thema ist - wie herr bertens gut wei - , das zur zeit im rat diskutiert wird .

am 8. dezember 1998 trafen sich die botschafter der troika der europischen union in jakarta mit prsident habibi , um aus erster hand informationen ber seine plne und aktionen zur realisierung der von der beratenden volksversammlung beschlossenen manahmen in bezug auf die politischen und wirtschaftsreformen und insbesondere im hinblick auf demokratische , offene , freie und gerechte wahlen zu erhalten .

prsident habibi besttigte die termine - den 7. juni 1999 fr die wahlen und den 29. august 1999 zur beeidigung der neuen parlamentsmitglieder .
ebensowenig hatte er probleme , internationale hilfe und beobachtung sowie die prsenz von internationalen beobachtern bei diesen wahlen zu akzeptieren .

was osttimor betrifft , so untersttzt die europische union ebenfalls voll die initiative der vereinten nationen zur schaffung einer stndigen vertretung der vereinten nationen in osttimor .
die europische union hat die indonesischen behrden bei unzhligen gelegenheiten ihre sorge im zusammenhang mit den verschiedenen gewaltakten in einigen gebieten osttimors wissen lassen , bei denen - so wird behauptet - eine erhebliche zahl von zivilpersonen umkam .
fr anfang februar ist ein besuch der arbeitsgruppe der vereinten nationen zur frage der willkrlichen inhaftierung in osttimor vorgesehen , und die europische union freut sich auch ber die bildung von interessenvertretungen im januar 1999 , die eine portugiesische prsenz in jakarta mit freier einreisemglichkeit nach osttimor ermglichen .
die europische union vertraut darauf , da eine endgltige verstndigung zu den vorschlgen der vereinten nationen fr einen autonomiestatus erreicht wird .
in bezug auf weitere fragen zu osttimor haben wir dem parlament wiederholt mitgeteilt , da ein spezifisches kooperationsprogramm mit osttimor existiert , das in erster linie von nro und den in der region prsenten kirchen realisiert wird .

in verbindung mit der sahara , kolumbien , dem kinderhandel und sierra leone mchte ich ihnen in aller freundlichkeit sagen - da wir von der heutigen vormittagssitzung an die gesamte arbeitsweise der kommission , des europischen parlaments und des rates prfen wollen - , da ich sie sicher enttuschen werde , denn 90 % der fragen an mich mten sie normalerweise an den rat richten , da ich ihnen letztendlich lediglich die gemeinsamen standpunkte wiederhole , die schon beschlossen wurden und die sie kennen .
deshalb bitte ich um entschuldigung , wenn ich ihnen keine angemessene antwort zu den problemen in bezug auf die westsahara , zum problem kolumbien und sierra leone sowie zum kinderhandel geben kann .

bezglich der westsahara mu ich ihnen mitteilen , da im moment der standpunkt der europischen union die erklrung der ratsprsidentschaft vom 29. dezember vergangenen jahres ist .
ich werde folglich den rat ber die im parlament vorgetragenen bedenken informieren .

in der europischen kommission werden wir unser humanitres hilfssystem fr die saharauische bevlkerung durch die nro so wie bisher beibehalten .
das system der humanitren und medizinischen hilfe fr die flchtlinge wird weitergefhrt .
dazu wurde im oktober 1998 ein beschlu gefat , wie sie wissen , und die gesamthilfe fr die saharauische bevlkerung betrgt jetzt etwa 10 millionen euro .

zum kinderhandel in guatemala teilt die kommission die sorge des parlaments im hinblick auf die ernsten probleme , denen guatemala in der frage des kinderhandels und illegaler adoptionen gegenbersteht .
und ich stimme dem zu , da dies ein absolut verabscheuungswrdiger handel ist .
diese situation ist schon seit lngerem nher verfolgt worden - nicht nur in guatemala , sondern auch in anderen lndern - , und was guatemala betrifft , so wurde eine reihe von spezifischen programmen ins leben gerufen , um fr diesen bevlkerungsbereich eine lsung oder teillsung zu schaffen .

konkret gibt es in guatemala ein programm in hhe von etwa 2 , 5 millionen euro , das auf drei ebenen zum tragen kommt .
erstens zielt es natrlich auf die frderung der durchsetzung des 1989 von guatemala ratifizierten bereinkommens ber die rechte des kindes in der erwartung , da der kodex zum schutz der kinder in gang gesetzt wird .
das heit , das problem liegt nicht mehr so sehr im bereinkommen ber die rechte des kindes und dem kodex zum schutz der kinder , bei deren umsetzung die guatemaltekischen behrden untersttzt werden , sondern - wie das in den meisten dieser lnder der fall ist - in der effektivitt und fhigkeit der umsetzung .

der neue kodex zum schutz der kinder wird durch die ausbildung von personal und einarbeitung der beteiligten institutionen verbreitet - richter , ministerium fr soziale wohlfahrt , staatsanwaltschaft , mit kinder- und jugendfragen befate einrichtungen - und natrlich mit groer untersttzung durch unicef .

es wird auch angestrebt , da die nationalversammlung , einer der groen schwachpunkte in guatemala , ein gesetz fr die nationale und internationale adoption beschliet , da eine illegale adoption letztendlich sicher nicht wnschenswert fr die armen familien ist , sondern besser ist eine ordnungsgeme und legale adoption als eine illegale .
und ich wrde an diesem punkt - nicht fr guatemala , sondern im allgemeinen - auch alle probleme im zusammenhang mit kinderhandel , kinderprostitution , pderastie und weitere probleme , die wir mit den lndern der dritten welt haben , wie organhandel usw .
, anfhren . diese themen mssen , um eine gesamtsicht zu erhalten , unter dem prinzip der mitverantwortung behandelt werden .
ich will sagen , da wir reichen lnder illegale adoptionen vornehmen , drogen konsumieren , organe kaufen usw .
, und man darf nicht nur tadelnd vom norden nach sden blicken , wissend , da es die am strksten entwickelten lnder sind , die aufgrund ihres wirtschaftlichen und finanziellen standards diese art von handel ermglichen .
dies mu folglich etwas ins gleichgewicht gebracht werden .

zu kolumbien mchte ich sagen , da wir dem rat die von ihnen vorgetragenen politischen argumente und das , was die kommission tun knnte , bermitteln werden .

was die position der europischen union betrifft , so gibt es eine weitere erklrung vom 8. januar 1999 , und das ist der standpunkt des rates .
ich mchte nochmals betonen : es ist fr die kommission sehr schwierig , debatten dieser art zu fhren , denn abgesehen von dem , was sie schon wissen - da es einen standpunkt des rates gibt , und sie werden sicher antworten , da er nichts bringt - , kann ich nichts weiter dazu beitragen .
daher glaube ich , da es sehr gut wre , wenn an solchen aussprachen knftig in erster linie der rat teilnhme , um mit ihnen eine echte politische debatte fhren zu knnen .

zur frage von frau lenz - und das gehrt zur zustndigkeit der kommission - , frau mazarrasa hat uns ber ihren wunsch abzureisen informiert , denn sie arbeitet seit zwei jahren dort .
wie sie sich vorstellen knnen , ist die ttigkeit fr die menschenrechte in kolumbien sehr hart , und so hat sie ihr recht auf abreise geuert .
frau robinson hat uns aufgesucht , da es eine verpflichtung fr das bro in bogot gab , eine verpflichtung der europischen union zur finanzierung von nur einem jahr .
da die situation der menschenrechte in kolumbien sehr besorgniserregend war , beschlossen wir , eine weiteres jahr zu finanzieren , und eine frage , die wir uns stellen mssen , ist , ob wir die finanzierung fortsetzen oder nicht .
nach meiner meinung sollten wir es tun , da die lage der vereinten nationen und insbesondere des bros von frau robinson in finanzieller hinsicht nicht so glnzend ist .
deshalb glaube ich , da wir die finanzierung fortsetzen sollten .
auf jeden fall sage ich das mit groer vorbedacht , denn nach der diskussion heute morgen wird sich die kommission nicht leicht tun , selbstndige entscheidungen zu treffen , um dann zu sehen , in welcher form das europische parlament zu informieren ist .
wenn das europische parlament einverstanden ist - sicher wird es einverstanden sein - , knnen wir die finanzierung in gang setzen .

wir werden sehr gewissenhaft mit ihren entscheidungen umgehen .
aber wir mssen allmhlich kohrent sein .
wir nehmen entschlieungen an , die kosten verursachen .
und wir knnen nicht vormittags fr eine sache stimmen und nachmittags entscheidungen verlangen , die geld kosten .
ich habe ihnen gesagt , ich bin einverstanden mit dem vorschlag , da wir weiterhin zahlen , aber wir mssen von jetzt an so verfahren , wie sie es heute vormittag verlangt haben .

demzufolge sind mein standpunkt und der vorschlag , den ich unterbreiten werde , positiv , das heit weiterhin zu zahlen .

andererseits stellt sich die frage , was wir zur begleitung des friedens tun knnen .
die europische union als solche ist kein internationaler partner im proze , auch wenn der delegierte der kommission zur friedenserffnungszeremonie geladen wurde .
der vorschlag , den wir der vorherigen regierung unterbreitet und den wir auch gegenber prsident pastrana aufrechterhalten haben - der , wie ich glaube , demnchst die europische union besuchen wird - , besteht in einer politik der begleitung insbesondere in bezug auf innere reformen oder das gesamte kapitel der verschleppten und der flchtlinge , bei dem wir schon gewisse erfahrungen durch andere vorangegangene konflikte in el salvador , nicaragua oder guatemala besitzen .

was sierra leone betrifft , herr robles piquer , so verfolgt die kommission aus nchster nhe die ereignisse dieses landes und insbesondere die jngsten kmpfe zwischen den rebellen , einschlielich der revolutionren einheitsfront , und den soldaten der frheren armee von sierra leone sowie den regionalen eingreiftruppen der ecomog .
die europische union hat zusammen mit anderen partnern gleichfalls eine deklaration zur verurteilung des jngsten versuchs der rebellen verffentlicht , die rechtmig gewhlte regierung von prsident kabbah zum zweiten mal in zwei jahren zu strzen .

die europische union hat beschlossen , die regierung von prsident kabbah und alle bemhungen politisch zu untersttzen , die zur lsung der gegenwrtigen krise durch verhandlungen unternommen werden , wenn auch in wahrheit , wie sie bemerkt haben , sich die situation von tag zu tag ndert .
nach klrung der lage wird die kommission berdenken , welche praktische untersttzung zum fortgang der friedensverhandlungen gegeben werden kann .
und was den teil betrifft , der der kommission obliegt , nmlich die humanitre lage , so kann ich ihnen nicht verhehlen , da wir uns aufgrund der entstandenen lage gezwungen sahen , die auslnder zu evakuieren , und folglich besteht angesichts der extremen gewaltttigkeit , die besonders in freetown und seiner umgebung herrscht , keine mglichkeit fr humanitre hilfe .
daher mchte ich ihnen besttigen , da die situation im lande unmglich ist .
was die humanitre hilfe betrifft , so ist die lage in den nachbarlndern liberia und guinea-conakry viel besser , wo ich ihnen besttigen kann , da , auch wenn sich die situation nicht unter kontrolle befindet , sich die arbeit zumindest sehr leicht gestaltet .

herr prsident , in einem punkt habe ich den kommissar nicht ganz verstanden .
ich habe groen respekt , wenn er sagt , er fhle sich dem parlament und seiner arbeit verpflichtet , was wir nach den ereignissen des heutigen tages nur wrdigen knnen .
aber ich begreife nicht ganz , weshalb er , nachdem er die lnder aufgezhlt hat , in denen wir manahmen wollen , ber budgets spricht .
beispielsweise stehen der kommission in guatemala alle tren offen , so da der fall bruce harris , die casa alianza , die bereits von der kommission finanziert wird und zudem aktives mitglied des european network on streetchildren worldwide ist , das bislang ebenfalls finanzielle mittel von der kommission erhielt , zur zeit eigentlich keine probleme bereiten sollten .
der kommissar knnte morgen die dortige delegation anrufen und sagen : protestiert bei der guatemaltekischen regierung .

herr prsident , eine der bemerkungen von herrn marn teile ich insofern , als ein groer teil dessen , was in der dringlichkeitsdebatte angenommen wird , in die zustndigkeit des rates fllt .
so mchte ich , da die prsidentschaft des parlaments , die sie vertreten , mich ber diese situation aufklrt , denn wenn wir in der dringlichkeitsdebatte auenpolitische themen diskutieren , die zum verantwortungsbereich des rates gehren , was knnen wir parlamentarier oder das parlament an sich tun , um die teilnahme des rates an diesen - so wichtigen - aussprachen zu gewhrleisten ?
ich wei nicht , ob hier eine lcke in unserer geschftsordnung besteht .
sollte dies der fall sein , bitte ich , dies der prsidentschaft des parlaments zu bermitteln , damit sie dieses thema prft und uns einen vorschlag zur geschftsordnung vorlegt , um dieses problem zu lsen .

der herr kommissar wird mir gestatten , ihm zu sagen , da er recht hat .
dennoch habe ich bei der behandlung der verschiedenen themen des verfahrens festgestellt ...

der prsident unterbricht die rednerin .

ich bin sehr nachsichtig gewesen , aber ich kann ihnen nicht erlauben , fortzufahren .
jedoch will ich auf ihre bemerkung zur anwesenheit des rats antworten .
der rat ist berechtigt , an jeder unserer aussprachen teilzunehmen und , sofern er es wnscht , in jeder unserer debatten das wort zu ergreifen .
es ist jemand vom rat hier , der mitschreibt .
es ist niemand anwesend , der autorisiert ist , im namen des rats zu sprechen .
doch wird der rat unsere diskussion zur kenntnis nehmen .
bisher war es nicht blich , da ein vertreter der ratsprsidentschaft hier anwesend ist und spricht .
dem parlament steht es jederzeit frei , den rat um anwesenheit zu ersuchen .
falls wir das tten , vermute ich , mten wir den zeitplan der dringlichkeitsdebatten ndern , denn kein mitgliedstaat wre wohl in der lage , an einem donnerstag zu dieser zeit einen minister in die arena zu schicken .

herr marn , mchten sie antworten ?

herr prsident , als ich sagte , da viele der von ihnen gestellten fragen in eine politische debatte mit dem rat gehren , wollte ich keinen dialektischen widerspruch schaffen oder deutlich machen , da der rat nicht hier ist .
alles wird auf eine etwas seltsame weise interpretiert .
ich habe das keinesfalls gemeint .

ich mchte bemerken , da ich ihnen , abgesehen von den gemeinsamen standpunkten und erklrungen des rates , schwerlich etwas anderes sagen kann .
deshalb habe ich sie darauf hingewiesen , da sie viele politische elemente eingebracht haben , zu deren beantwortung ich nicht in der lage bin .
darauf habe ich mich bezogen .
und da ich die kompetenz nicht habe , mchte ich es nicht tun , denn dies ist ein gebiet , das ich bzw. das parlament auf jeden fall dem rat bertragen knnen .
aber es obliegt dem rat , die endgltige entscheidung zu treffen .

zum thema guatemala , frau van putten , wir haben das programm , das ich vorhin erlutert habe , das sich um die kinder in guatemala kmmert .
guatemala ist kein einzelfall .
ich zitiere ihnen hier aus dem gedchtnis : in lateinamerika , wenn mich mein gedchtnis nicht im stich lt , besteht dasselbe problem in brasilien , wo es ein weiteres programm gibt , wir haben ein programm in kolumbien und in vier oder fnf anderen lndern lateinamerikas .
und innerhalb unserer finanziellen mglichkeiten wird versucht , in erster linie grundlegende rechtsvorschriften einzufhren - in guatemala ist das bereits recht weit vorangeschritten- .
aber ich betone , in diesen lndern besteht das problem nicht nur darin , rechtsvorschriften zu haben , sondern vor allem in dem vermgen , sie zur anwendung zu bringen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

herr telkmper , sie wollen vermutlich einen antrag zur geschftsordnung stellen . ist das richtig ?

frau prsidentin ! ich wollte die anregung des prsidenten , herrn martin , aufnehmen .
es ist kein widerspruch zwischen kommission und rat oder rat und parlament .
ich denke , der rat sollte anwesend sein , weil wir als parlamentarier mehrmals den rat angesprochen haben , und er soll wissen , was wir hier sagen .
wenn ich das beispiel westsahara nehme , dann hat der rat eine andere funktion als meinetwegen die kommission bei der humanitren hilfe , und das mu er wissen .
das ist also politisch notwendig .
deswegen meine bitte , frau prsidentin , diesen wunsch als wunsch der parlamentarier im prsidium vorzubringen , da wir hier eine gemeinsame sitzung haben , in der die kommission sich uert , aber der rat wei , was hier besprochen wird .

sie haben vllig recht , herr telkmper , ich werde das tun , ich glaube wirklich , da der rat anwesend sein sollte .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-1096 / 98 vom abgeordneten newens im namen der pse-fraktion zum friedensproze auf den philippinen , -b4-1106 / 98 vom abgeordneten bertens im namen der eldr-fraktion zu den philippinen , -b4-1147 / 98 von den abgeordneten lenz und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zu den philippinen , -b4-1158 / 98 vom abgeordneten puerta und anderen im namen der gue-ngl-fraktion zum friedensproze auf den philippinen , -b4-1160 / 98 von den abgeordneten telkmper und mckenna im namen der v-fraktion zu den philippinen .

frau prsidentin , das europische parlament hat sich lange zeit fr einen friedensproze auf den philippinen ausgesprochen und sich in verschiedener hinsicht um dessen untersttzung bemht .
jetzt , da ein abkommen zwischen der regierung und der nationaldemokratischen front in kraft ist und von beiden seiten gebilligt wurde , ist es wichtig , da dessen vorschlge voll umgesetzt und alle nachfolgenden schritte ohne verzgerung unternommen werden .

guter wille scheint auf beiden seiten vorhanden zu sein , doch einige gruppen , die die fhrer der ndf ablehnen , sind immer noch nicht bereit , dem konflikt zu entsagen , und es stehen deshalb noch sehr viele mhen bevor , bis der frieden wirklich umfassend und dauerhaft ist .
die fragen der menschenrechte , der humanitren hilfe , der landreform und der lndlichen entwicklung mssen energisch verfolgt werden , wenn das abkommen erfolgreich umgesetzt werden soll .
kommission und rat - und erneut erwhnen wir den rat - mssen diesen proze voll und ganz untersttzen , und wir richten an sie einen diesbezglichen appell .

abschlieend rufe ich das parlament auf , diesen antrag uneingeschrnkt und einstimmig zu untersttzen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , fr einmal knnen wir in diesem hause am donnerstag nachmittag ein beispiel begren , das positiv und nicht lediglich negativ zu sein scheint .
das umfassende abkommen ber die achtung der menschenrechte und des humanitren vlkerrechts , das am 7. august 1998 von der philippinischen regierung und von den ehemaligen rebellen gebilligt wurde , wird eingehalten : es werden soziokonomische projekte , entwicklungsprojekte und projekte zur vollstndigen wiederherstellung der demokratie in diesem land genehmigt , und offenbar werden auch die menschenrechte gewahrt .
deshalb sollten wir die vorliegende entschlieung nicht nur untersttzen , sondern den philippinischen fall genauestens untersuchen , denn er knnte sich als ein beispiel , als ein modell positiver art erweisen , das es wert ist , exportiert zu werden .

dem ist meines erachtens nichts hinzuzufgen , auer da wir in unserer wachsamkeit nicht nachlassen drfen , denn mit sicherheit ist auch weiterhin die keineswegs nur moralische untersttzung der europischen union erforderlich , um den demokratisierungsproze fortzufhren und zu festigen .

frau prsidentin , die philippinen sind ein land , das in mancher beziehung mit europa verbunden ist , von europa her gesehen leider auch mit manchen schlechten folgen .
dazu gehrt vor allen dingen der sextourismus , dessen ursachen eben meist in europa liegen .
hier geht es um eine entschlieung zum friedensproze auf den philippinen , zum friedensproze zwischen der regierung und der nationaldemokratischen front .
dieser friedensproze soll den menschen und dem land zugute kommen .
nicht die konflikttrchtigen auseinandersetzungen sollen weitergehen , sondern bemhungen um frieden , um sozial- und wirtschaftsreformen und auch um die landreform sollten die politische landschaft prgen .

die menschenrechte knnen dabei nur gewinnen .
sie sind ein teil dieses prozesses .
immerhin wei man auf den philippinen sehr wohl um den wert von demokratie .
man wei auch um den wert des humanitren vlkerrechts .
es gibt viele organisationen auf den philippinen . ngo , die sozialer , kirchlicher natur sind , die sich um den menschen und den frieden bemhen .
ich hoffe sehr , da die hilfe , die die europische union leistet , auch dort ankommen wird , denn wir brauchen hier alle krfte , um diesen proze eines ja bereits jetzt demokratischen landes in seiner komplexitt zu untersttzen , um den frieden und die demokratie wiederaufzubauen .

wir fordern die regierung und die parteien auf , ihre anstrengungen zu verstrken , und wir fordern die europische union auf , sie dabei zu untersttzen .
bei der gelegenheit , herr kommissar , mchte ich sagen , da ich nicht wei , ob ich so glcklich sein soll , da sie sich pltzlich so vorsichtig um den rat bemhen .
das sind wir hier nicht gewohnt .
es geht in der frage , die ich ihnen vorhin gestellt habe , wie in vielen anderen fragen nmlich auch darum , klarheit darber zu schaffen , wer beim einsatz der gelder der europischen union mitzureden hat .
das war der punkt , den ich vorhin angesprochen habe .

frau prsidentin ! der friedensproze in den philippinen ist schon ein langer proze .
die europische union und das parlament haben ja auch wichtige beitrge fr den frieden geleistet .
ich kann mich jedenfalls an mehrere delegationen im rahmen der asean , z .
b. der anfangszeit von frau aquino , erinnern ; damals haben wir diesen proze stark untersttzt .
der gute wille ist von beiden seiten da , von der ndfp und der regierung , das wurde gesagt .
dies mu von uns untersttzt werden .

zwei punkte scheinen mir besonders wichtig zu sein .
einmal die berwachung der einhaltung der menschenrechte und zweitens die notwendige landreform .
hier kommen wir wieder zu dem institutionellen konflikt kommission und rat .
ich glaube , die kommission - und das mchte ich heute ausdrcklich sagen , herr marn - hat an den philippinen eine gute und wichtige arbeit geleistet .
es ist natrlich wichtig , da projekte stattfinden und nur solche stattfinden knnen , bei denen die menschenrechte gewahrt werden .
aber dies ist eine politische frage .

die forderung der landreform geht an den rat .
deswegen noch einmal zum schlu meines beitrags die bitte , da sie als prsidium - wie es david martin vorhin vorgeschlagen hat - den rat auffordern , anwesend zu sein , diese botschaften von hier mitzunehmen und das auch gemeinsam zu organisieren .

danke , herr telkmper .
die botschaft ist sehr wohl angekommen .

frau prsidentin , herr kommissar , ich begre es , da sich die regierung der republik der philippinen und die nationaldemokratische front der philippinen fr die gestaltung eines friedensprozesses eingesetzt haben .
besonders erfreulich sind dabei das auf beiden seiten gezeigte vertrauen und auch die hinwendung zu politischen , menschenrechtlichen sowie zu sozialen und konomische fragen .
jedoch hat sich dieser proze bedauerlicherweise in letzter zeit verlangsamt , und das ist in der tat eine beunruhigende entwicklung .
es ist uerst wichtig , diesen trend nicht nur umzukehren , sondern da wir den fortgang der friedensverhandlungen beschleunigen .

ein bedeutendes element hierbei ist , wie herr smith bereits in seinem vorschlag fr die entschlieung feststellte , die rolle sowohl des rats als auch der kommission .
in diesem kontext wrde ich natrlich gern den vorschlag unter ziffer 4 des kompromitextes hervorheben , in dem diese beiden gremien eindringlich ersucht werden , jede notwendige untersttzung und hilfe zur erleichterung der friedensverhandlungen zu gewhren .
mit hinweis auf diesen punkt mchte ich die mitglieder dieses parlaments um untersttzung dieser besonderen kompromientschlieung bitten .

frau prsidentin , auf der ersten tagung hochrangiger funktionre der europischen gemeinschaft und der philippinischen regierung , die im dezember 1997 in manila stattfand , wurde beschlossen , als prioritre gebiete fr die hilfe der europischen union die fragen der rehabilitation und der landreform zu definieren , die insbesondere die eingeborene moslemische bevlkerung von mindanao betreffen .

folglich laufen zur zeit drei projekte ber insgesamt 21 millionen euro zur untersttzung und konsolidierung des friedensprozesses zwischen der philippinischen regierung und der ndf .

andererseits bereitet die kommission gegenwrtig ein projekt mit 14 millionen euro vor , um die landreformgemeinden der vier zentralprovinzen von mindanao zu untersttzen , das vorrangig fr die moslemische und die indigene bevlkerung der provinzen dieses gebiets bestimmt ist .

im einklang auch mit dem bestreben der philippinischen regierung wird das projekt auf die moslemischen gemeinschaften gerichtet sein , insbesondere auf die repatriierten rebellen , die zu begnstigten der landreform von etwa 37 gemeinden geworden sind .
sein ziel besteht in der hilfe bei der verbesserung der bodenbeschaffenheit , der organisation und strkung der bauernverbnde , der schaffung der grundlegenden sozialen infrastruktur , wie wasserversorgung , bildungs- und gesundheitseinrichtungen , der frderung der produktivitt und der inangriffnahme von kleineren infrastrukturvorhaben .
das ist eine zusammenfassung dessen , was ich ihnen zur beteiligung der europischen union am proze der rehabilitation und landreform der region von mindanao sagen kann , der eines der zentralen elemente des friedensprozesses ist , der vor einigen jahren mit der befreiungsfront der moro ausgehandelt wurde .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet im anschlu statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-1094 / 98 vom abgeordneten ford und anderen im namen der pse-fraktion zur standortverlagerung der firma rank xerox , -b4-0077 / 99 vom abgeordneten langendijk und anderen im namen der v-fraktion zur standortverlagerung der firma rank xerox , -b4-0081 / 99 von den abgeordneten oomen-ruijten und pronk im namen der ppe-fraktion zu der von der firma rank xerox durchgefhrten standortverlagerung .

frau prsidentin , wenn ich jetzt im namen der sozialistischen fraktion ber die verlagerung von arbeitspltzen durch die xerox corporation spreche , mchte ich mich zunchst fr den mitunterzeichner , herrn metten , entschuldigen , der auf grund der verzgerung bei dieser aussprache nach holland zurckkehren mute.lassen sie mich im hinblick auf unsere entschlieung deutlich werden .
unsere entschlieung befat sich mit dem transfer von 250 arbeitspltzen aus venray in holland und von mehr als 500 arbeitspltzen aus mitcheldean im vereinigten knigreich nach irland . diese entschlieung stellt jedoch keinen angriff auf irland oder die iren dar ; sie ist auch kein angriff auf den friedensproze .
wir werden fr den nderungsantrag 6 von frau ahern und frau mckenna stimmen , der darauf hinweist , da die schaffung von arbeitsmglichkeiten in der region von dundalk eine wichtige untersttzung fr frieden und vershnung in dem grenzgebiet ist , und der die initiative zur schaffung von arbeitspltzen in der region grundstzlich begrt .

in der gemeinsamen entschlieung im namen der sozialistischen fraktion , der christdemokratischen fraktion und der gue-fraktion geht es um zwei voneinander getrennte hauptpunkte .
der erste ist , da die xerox corporation , ein in den usa ansssiges multinationales unternehmen , sich mit den arbeitskrften , insbesondere in mitcheldean , sowie mit den rtlichen regierungen an beiden standorten nicht richtig beraten hat .

das unternehmen behauptet , nach dem buchstaben des gesetzes gehandelt zu haben , doch nach aussagen von arbeitskrften in mitcheldean , zwei von ihnen saen heute auf der besuchertribne , wurde in grober weise gegen den geist des gesetzes verstoen . sie - die xerox corporation - behauptet , da sie ganz allmhlich eine vollendete tatsache geschaffen habe .
anfang dieser woche teilte mir das unternehmen mit , da die konsultation am 7. april 1998 begann und die endgltige entscheidung erst im september getroffen wurde . inzwischen habe ich allerdings die kopie eines photos und eines presseberichts bekommen mit einem bild der irischen stellvertretenden premierministerin , frau mary harney , und herrn bill good , stellvertretender vorstandsvorsitzender von xerox , wie sie am 2. juni das neue werk ankndigen .
der zeitraum ernstgemeinter beratung war so kurz , da der vorgang fast einer farce gleichkam .
ich hoffe , da die xerox corporation , wenn diese entschlieung angenommen ist , sich erneut bemht , sich ernsthafter bemht , sich richtig bemht .

der zweite punkt , mit dem wir uns befassen , ist die mehr allgemeine besorgnis ber die mgliche verwendung europischer hilfen zur verschiebung von jobs durch europa .
wir sind sehr fr die schaffung von arbeitspltzen angesichts einer wachsenden zahl von 20 millionen arbeitslosen in europa , doch ist xerox ein beispiel - keineswegs das einzige , keineswegs das schlimmste und leider auch nicht das letzte - , wo sich bei genauerer betrachtung herausstellt , da sich das , was als leuchtende neue jobs hingestellt worden war , als fata morgana erweist .
es sind die jobs von irgend jemand anderem , gekidnapped und als geisel gehalten und schlielich an den meistbietenden in europa verkauft .

die " jobs von jemand anderem " zerstren familien und kommunen . im forest of dean , einem gebiet mit hoher arbeitslosigkeit , ist xerox der grte und einzige arbeitgeber .
das ist keine angemessene verwendung von mitteln der gemeinschaft . das ist keine angemessene verwendung europischer beihilfen .
das ist keine angemessene verwendung nationaler beihilfen .
uns allen sollte das klar sein .
irland hat so sehr wie alle anderen gelitten .
fruit of the loom hat sich krzlich auf saftigere weiden begeben . wir sollten alle voneinander lernen , da eine beteiligung an solcher art hollndischer auktion bei der schaffung von arbeitspltzen nicht weiterbringt .

ich habe in dieser woche mit xerox gesprochen .
sie haben sich ein wenig bewegt .
sie haben jetzt zumindest zugesagt , umsetzungsantrge von einzelpersonen mit entsprechender qualifikation in betracht zu ziehen , aus diesem grunde mssen wir nderungsantrag 5 von herrn dupuis im namen der are-fraktion ablehnen , in dem xerox aufgefordert wird , solche antrge zu bercksichtigen .


es ist eine zweifelhafte forderung , wenn dem prinzip schon vor zwei tagen zugestimmt wurde .

xerox ist ein besonderes beispiel eines allzu verbreiteten problems .
wir haben guten grund , uns ber diesen fall besonders zu beschweren und zu protestieren , doch stehen wir auch in der verantwortung , unsere parlamentarische macht zur vernderung der regeln zum schutz der opfer von morgen einzusetzen .

frau prsidentin , wenn menschen ihren arbeitsplatz verlieren , ist das immer ein grund fr tiefe besorgnis , und es ist vllig angemessen und natrlich , fragen der konsultation und der einhaltung von eu-verordnungen aufzuwerfen .
nicht akzeptabel ist es jedoch , die schaffung von arbeitspltzen fr andere aufs korn zu nehmen , insbesondere in einer region wie dundalk , die wirtschaftliche stabilitt braucht , um den friedens- und vershnungsproze dauerhaft zu festigen .
darum begre ich ganz besonders die bemerkungen von herrn ford , und es ist wichtig , da er meinem nderungsantrag - in dem auf den grundsatz der schaffung von arbeitspltzen in jener region verwiesen wird - zustimmt .

standortverlagerung betrifft die bewegung industrieller anlagen von einem mitgliedstaat in einen anderen und ist fr die eu insofern von belang , als eine solche verlagerung durch staatliche hilfe oder strukturfonds begnstigt und angeregt wird oder es zumindest so scheint .
es knnen allerdings viele faktoren zu der geschftsentscheidung , eine betriebssttte zu verlagern , beitragen .
in diesem zusammenhang wird in irland stndig kritisiert , da mitglieder der regierung , insbesondere premierminister und stellvertretende premierminister , sich beeilen , entscheidungen zu verknden , bevor sie richtig getroffen wurden .
ich wrde frau harney deswegen kritisieren , wenn sie , wie es hie , das zu einem zeitpunkt des verfahrens tat , zu dem noch konsultationen stattfinden sollten .

wir weisen es in irland jedoch zurck , auf grund von ein oder zwei hochkartigen verlagerungen in den letzten jahren in die rolle des bsewichts gedrngt zu werden .
wir waren nmlich ebenso die verlierer bei bedeutenden projekten und haben eine erhebliche zahl an arbeitspltzen eingebt .
strukturfonds bilden bei diesen paketen keinen faktor , und die politik , da staatliche hilfe zurckgeholt werden sollte , falls ein unternehmen seinen standort verlagert , wird von der behrde fr industrielle entwicklung in irland praktiziert .
das ist ganz einfach eine sache der anwendung bewhrter methoden in der industriepolitik und der korrekten verwaltung ffentlicher finanzen .

frau prsidentin , wir haben diesen entschlieungsantrag nicht eingebracht , weil wir daran kritik ben wollen , wie das unternehmen xerox mit den betriebsrten umgesprungen ist .
das kritisieren wir nicht .
wir kritisieren auch nicht , wie die irische regierung versucht hat , mit diesem xerox-standort ihr arbeitslosenproblem in den griff zu bekommen .
frau prsidentin , wir kritisieren folgendes : mit europischen geldern kann beispielsweise die elektronikabteilung vom standort venray zu einem neuen standort in irland verlagert werden .

dann kommt xerox und sagt : das ist keine standortverlagerung . und doch wird personal versetzt , und doch wird ein unternehmensbereich verlagert .
frau prsidentin , wir wollen wissen , welche absprachen mit der europischen kommission getroffen worden sind . wir wollen wissen , weshalb es die europische kommission diesem multinational , der bekanntermaen weltweit personal abbauen will , erlaubt hat - in form von baugelnde oder aber von subventionen - , einen teil des personals in das irische werk zu versetzen .
wie ist eine solche wettbewerbsverzerrung mit mitteln unserer europischen union , also auch der europischen steuerzahler mglich ?

frau prsidentin , dies ist kein besonders geeignetes thema fr eine dringlichkeitsdebatte .

zunchst einmal sind die meisten investitionen in irland vllig neue projekte und sind nicht mit der verlagerung von arbeitspltzen verbunden .
die anreize fr xerox in irland befinden sich vllig im einklang mit der wettbewerbspolitik der eu .
es ist keinerlei europisches geld in dieses projekt geflossen .
da liegt also ein ernster fehler vor .

das vereinigte knigreich erhlt 40 % aller in die europische union gelangenden auslandsinvestitionen .
sollten wir die kommission in dieser frage ermitteln lassen , weil behauptet wird , da stimme etwas nicht , weil grobritannien 40 % aller investitionen erhlt ?
vor kurzem haben wir in hollndischen und irischen zeitungen berschriften gelesen ber gecharterte dsenflugzeuge , die arbeiter aus dem westen irlands zu arbeitsstellen in die niederlande fliegen , da die niederlande keine arbeiter fr diese ttigkeiten finden .
noch knnen aber auch wir nicht gengend arbeiter fr unsere eigenen arbeitsintensiven industrien in irland finden .
sollten wir die kommission darum bitten , das zu untersuchen ?
bitte beneiden sie irland nicht um sein wirtschaftswachstum in den letzten ein oder zwei jahren .
irland macht 1 % der europischen union aus , 1 % der wirtschaft .

die 8000 netto-arbeitspltze , die wir im letzten jahr , unserem besten jahr berhaupt , dazugewonnen haben , werden das problem in holland und im vereinigten knigreich nicht lsen .
bitte , meine damen und herren parlamentsabgeordnete , versuchen sie nicht , ihren whlern zu erzhlen , da es der wirtschaftliche boom in irland ist , der ihnen die arbeitspltze aus ihren wahlkreisen abzieht .
das ist eine totale verzerrung der wahrheit und ein mibrauch des dringlichkeitsverfahrens in diesem parlament .

frau prsidentin , ich begre zwar den eher moderaten ton der kompromientschlieung , kann sie aber noch immer nicht billigen , da sie eine nicht hinnehmbare , ungerechtfertigte kritik an irland enthlt .
sollte sie nicht angenommen werden , habe ich sogar noch mehr gegen den tenor der entschlieungen der sozialisten und der grnen einzuwenden , und auch die evp-entschlieung kann ich nicht untersttzen .
strukturfonds bilden bei dieser art von paketen keinen faktor .
unsere staatliche industriehilfe ist vernnftig und zulssig und wurde von der kommission gebilligt .
sie ist rcklufig infolge unserer zunehmenden entwicklung , infolge der reduzierung der ffentlichen ausgaben und infolge der neuen regelungen der europischen union .

die frage der standortverlagerung wurde im rat fr industrie diskutiert , und kommissar van miert ist der auffassung , da die bestehenden regelungen mehr als ausreichend sind , um einem mibrauch staatlicher beihilfen vorzubeugen , und da die kommission keine weiteren manahmen fordern knne .
ich bin stolz darauf , da wir uns so viele auslndische investitionen sichern konnten .
es knnen viele faktoren zur entscheidung ber eine standortverlagerung beitragen .
in irland verfgen wir heute ber begabte , gut ausgebildete arbeitskrfte und eine gute basis an fhigkeiten , auch ist das beihilfeprofil der arbeitskrfte in dundalk in ordnung .
wir haben die sprachlichen voraussetzungen und die flexibilitt , produktivitt und arbeitskosten , die erforderlich sind .
unsere kluge investition in die telekommunikation hat uns in die lage versetzt , nutzen aus einem der fortschrittlichsten netze in europa zu ziehen .

die britischen befrworter des ursprnglichen dringlichkeitsantrags mchte ich darauf hinweisen , da ihre eigene labour-regierung am lautstrksten reagierte , als die deutsche regierung vor kurzem die einfhrung eines harmonisierten steuersystems in der europischen union zur debatte stellte .
wie knnen sie eigentlich eine angleichung der steuern in den mitgliedstaaten fordern , whrend sich ihre eigene regierung gegen einen solchen schritt wendet ?
die irische regierung hat sich mit der europischen kommission in der frage der regelung unseres krperschaftssteuerregimes geeinigt .

natrlich begre ich die entscheidung von xerox zur standortverlagerung nach irland , und ich mchte das unternehmen auffordern , sein uerstes zu tun , um keinerlei entlassungen notwendig werden zu lassen .

frau prsidentin , ich glaube , die entwicklung der dinge braucht uns nicht zu berraschen .
bestimmte kollegen in diesem parlament haben den bereich unserer dringlichkeiten stndig ausgedehnt .
wir haben gerade vom doping gesprochen , und heute geht es um einen noch schwerwiegenderen fall , den konkreten fall eines unternehmens .
man braucht sich nur einmal vorzustellen , wie viele flle von unternehmen man diesem parlament unterbreiten knnte und wie leicht dies dazu fhren knnte , daraus , genau wie jetzt , eine versammlung von gewerkschaften und arbeitgebern zu machen , in der niemand ber die unterlagen verfgt und niemand anhand von belegen ein urteil abgeben kann .

im vorliegenden fall gibt es eine reihe von ungereimtheiten und einige wirklich falsche informationen .
so ist beispielsweise die rede von einer standortverlagerung .
die kollegen sollten wissen , da es sich in einem binnenmarkt nicht mehr um eine standortverlagerung , sondern vielmehr um die entscheidung eines unternehmens handelt , das sehr wohl das recht hat , sich dort niederzulassen , wo es ihm sinnvoll erscheint und wo es seiner meinung nach bessere voraussetzungen fr seine produktion antrifft .

ich mchte also die kollegen wirklich sehr nachdrcklich auffordern , die nderungsantrge anzunehmen - denn wir knnen ohnehin nur noch den schaden zu begrenzen versuchen - , die die fraktion der radikalen allianz eingereicht hat , um etwas auf den boden der tatsachen zurckzukehren und nicht ein amerikanisches unternehmen zu bestrafen , das eine reihe von umstrukturierungen in den niederlanden und in grobritannien vorgenommen und auerdem in einem weiteren land der europischen union 1000 arbeitspltze geschaffen hat .

wir sollten und mssen ihm danken .
deshalb fordere ich unsere kollegen auf , die nderungsantrge der are-fraktion anzunehmen , und begre es , da es noch amerikaner gibt , die uns vertrauen entgegenbringen , die in unseren lndern investieren und die , wenn notwendig , die erforderlichen umstrukturierungen vornehmen .

frau prsidentin , die vorliegende entschlieung ber die verlagerung eines grounternehmens von einem mitgliedstaat der europischen union in einen anderen konfrontiert uns mit einem ebenso bekannten wie grundlegenden problem .
hier werden riesige summen beispielsweise aus den struktur- und kohsionsfonds mittelbar oder unmittelbar nicht etwa zur schaffung wirklich neuer arbeitspltze , sondern vielmehr zum weglocken von unternehmen und damit von arbeitspltzen aus anderen europischen mitgliedstaaten verwendet .
unverblmt gesagt : hier handelt es sich eindeutig um eine art organisierten diebstahl von arbeitspltzen .

ich mu zugeben , da ich mich zum heutigen problem nicht mit der ntigen sachkenntnis uern kann . ich bin sogar der meinung , da vornehmlich irland in den letzten jahren intensiv bemht war , die europischen mittel berlegt und effizient einzusetzen , was leider nicht von allen mitgliedstaaten oder regionen behauptet werden kann .

generell gibt es nach wie vor beim einsatz der europischen fonds enorme probleme .
dazu gehren verschwendung und betrug - ich nehme an , die kommission wird mir heute auch nicht widersprechen - , unverstndliche zuweisung dieser mittel sowie verlagerung anstelle schaffung von arbeitspltzen .

auch in meiner provinz , in westflandern , stehen wir vor einem hnlichen problem . hier lockt nmlich die angrenzende wallonische provinz dank der ihr zur verfgung stehenden dreiig milliarden francs aus den strukturfonds systematisch unternehmen an .
die europische kommission kennt und erkennt dieses problem , hat aber bis heute noch nichts dagegen unternommen .
wird dieses bel nicht an der wurzel gepackt , dann , so frchte ich , werden die vlker europas auf absehbare zeit nicht mehr zur solidaritt bereit sein . das wre schade .
damit es nicht so weit kommt , sollten wir jetzt schnellstens dagegen vorgehen .

frau prsidentin , das meiste von dem , was in dieser frage gesagt werden mute , ist gesagt worden .
doch mchte ich einfach noch einmal darauf zurckkommen , da viele kollegen dem irrtum unterliegen , europische fonds seien auf sittenwidrige weise dazu verwendet worden , die xerox corporation nach irland zu locken .

ich bin der meinung , da es xerox und viele andere high-tech-unternehmen nach irland gezogen hat , weil die irischen regierungen bisher auf die bildung junger menschen bedacht waren und sie fr diese high-tech-jobs vorbereitet hat , was dazu fhrte , da irland ein attraktiver ort fr die ansiedlung solcher unternehmen geworden ist .

ich mchte auch sagen , da ich volles verstndnis habe fr die ngste der arbeitskrfte , insbesondere im vereinigten knigreich , die das als einen angriff auf ihre arbeitspltze empfinden .
ich akzeptiere ihr argument , da sie nicht richtig konsultiert wurden , und da es , falls berhaupt , eine sehr oberflchliche konsultation war , die der werksrichtlinie , die dieses parlament untersttzt hat , faktisch zuwiderlief .

ich begre es also , da die arbeitspltze nach dundalk kommen , an einen traurigen , dsteren flecken , der dringend eine bessere entwicklung und mehr arbeitspltze braucht .
ich hoffe , wir knnen das problem in einer fr uns alle annehmbaren weise lsen .
offensichtlich bestehen hier unter uns keine groen meinungsverschiedenheiten .

frau prsidentin , eingangs mchte ich im namen der kommission sagen , da ich die probleme der regionen , die arbeitspltze an andere teile der gemeinschaft verlieren , voll und ganz verstehe .
glcklicherweise sind diese flle innerhalb der europischen union noch relativ selten , und natrlich entsteht hier das problem , das sie gerade darlegten . die neuen arbeitspltze , die in einigen regionen geschaffen werden , in denen die investition gettigt wird , sind willkommen , denn dies bedeutet eine steigerung der beschftigung .
aber nachdem wir diese positiven elemente konstatiert haben , drfen wir die augen nicht vor den schmerzhaften auswirkungen in den regionen , in denen arbeitspltze verlorengehen , verschlieen .
folglich handelt es sich um ein sehr schwieriges gleichgewicht .

die sozialen auswirkungen der verlagerungen knnen sich zuspitzen , wenn im vorfeld keine angemessenen konsultationen mit den arbeitnehmern bzw. ihren vertretern erfolgen .
und gerade zur minderung der negativen sozialen folgen , die die umstrukturierungen von unternehmen hufig mit sich bringen , hat die europische union mehrere rechtsinstrumente geschaffen , die gewhrleisten sollen , da operationen dieser art in einem annehmbaren sozialen klima verlaufen und die interessen der mglicherweise betroffenen angemessen bercksichtigt werden .
dazu mchte ich ihnen mitteilen , da die dienste der kommission zur zeit prfen , ob xerox die gemeinschaftlichen und nationalen vorschriften auf diesem gebiet erfllt hat .

bei der prfung der standortverlagerungen darf der einflu der frderungen auf die entscheidungen der unternehmen nicht berschtzt werden .
mglicherweise beeinflussen die frderungen die wahl des neuen standorts , aber nicht unbedingt die entscheidung zur schlieung oder verkleinerung der bestehenden anlagen .
dieses thema wurde aber in den beiden letzten sitzungen des rates " industrie " diskutiert , und bei beiden gelegenheiten erluterte die kommission bereits die beschlossenen manahmen zur reduzierung der anreize , die die mitgliedstaaten den unternehmen zur verlagerung ihrer standorte anbieten knnen .
ich werde sie ihnen im telegrammstil zusammenfassen :

erstens : in den neuen richtlinien vom dezember 1997 hat die kommission bereits die hhe fr die regionalbeihilfen gesenkt , die die mitgliedstaaten gewhren drfen .
diese richtlinien werden ende 1999 in kraft treten .

zweitens : in den jngsten multisektoralen richtlinien ber regionalbeihilfen fr groe investitionsvorhaben knnen die frdergrenzen fr diese groprojekte noch weiter herabgesetzt werden .

drittens : in die richtlinien ber regionalbeihilfen und die vorschriften fr die strukturfonds ist eine zeitklausel eingefgt worden , nach der die investitionen , die eine beihilfe erhalten haben , fnf jahre bestehenbleiben mssen .

viertens : die kommission hat auch eine neue mitteilung ber die steuerlichen beihilfen angenommen , in der erlutert wird , wie die normen ber staatliche beihilfen fr steueranreize anzuwenden sind .

fnftens : ein aspekt von besonderer bedeutung in diesem fall : die kommission hat manahmen zum abbau der bestehenden elemente staatlicher beihilfen bei der irischen krperschaftssteuer ergriffen .

was die konkrete frage der gemeinschaftsfinanzierung betrifft , sollte das parlament wissen , da seit dem 1. januar 1998 der europische fonds fr regionale entwicklung keine untersttzung mehr fr das system lokaler investitionen in irland leistet .
folglich gab es seit 1998 in irland keine intervention des europischen fonds fr regionale entwicklung mehr .
dieser beschlu wurde gefat , um die gemeinschaftshilfe fr den produktionssektor in irland zu rationalisieren , aber auch , weil man der meinung war , da dieses programm , gerade angesichts des fortgeschrittenen entwicklungsstands der irischen wirtschaft , keine weitere gemeinschaftshilfe erhalten sollte .

daher ist jegliche neue hilfe fr die neue anlage von xerox in duncalk weder vom efre kofinanziert worden , noch erhielt sie frderungen aus dem europischen sozialfonds .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet im anschlu statt .

abstimmungen ( fortsetzung )

wir leben in einem binnenmarkt innerhalb der europischen union , mit freiem verkehr von waren , personen , dienstleistungen und kapital ber die einzelnen territorien der fnfzehn mitgliedstaaten hinaus , deren bevlkerung knapp 340 millionen menschen umfat .
es gibt allerdings zum jetzigen zeitpunkt kein gemeinsames mehrwertsteuersystem innerhalb der europischen union , und dieser gegenwrtige mangel an einheitlichkeit hat zu einer zersplitterung der funktionsweisen des binnenmarkts gefhrt , in dem man mit fnfzehn verschiedenen steuergebieten zurechtkommen mu .

da es unmglich ist , alle in anderen mitgliedstaaten der eu gltigen mehrwertsteuerbestimmungen zu kennen , bedeutet das , da steuerzahler in einer situation der rechtsunsicherheit agieren und es zudem mit mehreren unterschiedlichen verwaltungsstrukturen in verschiedenen mitgliedstaaten der eu zu tun haben .
die mehrwertsteuer ist einer der bereiche , mit denen sich die zweite phase der slim-initiative ( vereinfachung der rechtsvorschriften im binnenmarkt ) befat , an der die europische kommission beachtliches interesse gezeigt hat .

slim hat besonders die notwendigkeit von einfacheren verfahren fr die mwst.-erstattung deutlich gemacht , die den unternehmen berall in der europischen union bei der zahlung von erstattungen fr den verkauf von waren oder die bereitstellung von dienstleistungen helfen .
als teil der laufenden arbeiten zur verbesserung des gemeinsamen mwst.-systems hat die europische kommission vorschlge zum recht auf vorsteuerabzug vorgelegt .
sie ist bestrebt , das gegenwrtige system zu ndern , bei dem die hndler uerst komplizierte und teure verfahren durchlaufen mssen , wenn sie bei den steuerbehrden des mitgliedstaats , in dem die mehrwertsteuer angefallen ist , die erstattung beantragen .
das wird durch ein einfacheres system ersetzt werden , bei dem die unternehmen ihre regulre mwst.-erstattung beim abzug der in einem anderen mitgliedstaat angefallenen mehrwertsteuer verwenden knnen .

der vorschlag zielt auch darauf ab , gemeinsame regelungen fr das recht auf vorsteuerabzug bei bestimmten ausgabenkategorien festzulegen , die ein element des privaten konsums beinhalten , wie z . b. speisen , getrnke , hotelunterkunft und personenkraftfahrzeuge .

ich untersttze manahmen , die zu einer gedeihlichen entwicklung von unternehmen beitragen und ihnen helfen , effektiver innerhalb der territorien der eu ttig zu sein .
die europische union mu gerechte und definitive regeln fr das gemeinsame mwst.-system einfhren , das auf dem grundsatz einer einzigen stelle fr besteuerung und abzug beruht .

die europische parlamentarische labour party enthielt sich bei der schluabstimmung ber den bericht von herrn riccardo garosci zum vorschlag fr eine richtlinie des rates zur abnderung der richtlinie 77 / 388 / ewg und der richtlinie 98 / xxx / ewg zu regelungen hinsichtlich des rechts auf vorsteuerabzug .
sowohl die empfehlungen des berichterstatters als auch der vorschlag der kommission sehen signifikante vernderungen fr die abzugsfhigkeit von steuern in hinsicht auf die geschftliche nutzung von personenkraftfahrzeugen , hotels , verpflegung und vergngungen vor .
in vielen fllen werden diese vorschlge zur weiteren administrativen belastung von unternehmen , insbesondere kleiner und mittlerer unternehmen , fhren .
auerdem wurde nicht darauf geachtet , da diese vorschlge gengend flexibel sind , um nationale systeme , deren inhalt die abzugsfhigkeit von mwst. ist , zu bercksichtigen .

bericht malerba ( a4-0366 / 98 )

ich befrworte die stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des europischen parlaments , in der die groe untersttzung fr einen vorschlag der europischen kommission zur strkung der internationalen koordinierung zum ausdruck gebracht wird , um den herausforderungen der globalisierung und der informationsgesellschaft gerecht zu werden .
die europische kommission hat die durch die wechselwirkung zwischen traditioneller regulierung und den erfordernissen der online-wirtschaft verursachten probleme untersucht und ist um die ermittlung von bereichen bemht , in denen eine verstrkte internationale koordinierung erforderlich ist .

sie schlgt keine spezifische lsung dieser fragen als solche vor und empfiehlt nicht die einfhrung einer globalen regelung fr das internet oder die schaffung neuer internationaler gebilde .
ich denke jedoch , da der gedanke , eine internet-charta aufzustellen , die als ein rechtlich nicht bindendes dokument international vereinbarte ziele und prinzipien auf solchen gebieten wie steuern , haftung , rechtsprechung und datenschutz festlegt , wirklich gut wre .

aus europischer perspektive bestnde der hauptzweck dieser charta darin , den europischen unternehmen und organisationen volle teilhabe an der durch das internet und den elektronischen handel gebotenen mglichkeit zu sichern , damit voreilige und widersprchliche verordnungen vermieden werden und der schutz der verbraucherinteressen jederzeit gewhrleistet ist .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des parlaments tut recht daran , den vorschlag der europischen kommission fr eine internationale initiative fr das internet und den elektronischen handel zu billigen .
solch ein dokument wrde sicherstellen , da in enger zusammenarbeit mit anderen lndern , ganz besonders mit den vereinigten staaten von amerika , ein paket international vereinbarter ziele ausgearbeitet wird , und es wrde zu einer vereinfachten behrdlichen kontrolle des internets anregen .

in den letzten jahren hat die informationstechnologie auerordentliche fortschritte gemacht , und das internet brachte in kurzer zeit die vorzge der it in viele haushalte und unternehmen .
die aufstellung einer internet-charta wre ein sehr vernnftiger gedanke und zum nutzen der verbraucher .
die rechte der verbraucher mssen jederzeit das hauptanliegen der europischen union und des europischen parlaments sein .

aus irischer sicht begre ich die jngste initiative der irischen regierung , die irland in nchster zukunft zum zentrum des elektronischen handels in europa machen will .

damit sich der globale elektronische markt ungehindert entwickeln kann , braucht er flexible technik , rechtsnormen und geschftliche regulierungen .
deshalb stimme ich der kommission zu , da unbedingt ein breiter dialog zwischen behrden , wirtschaft , verbrauchern und internationalen organisationen erforderlich ist .
da ich seit langem fr eine internationale internet-charta pldiere , freue ich mich , da sie jetzt auch von der kommission vorgeschlagen wird .

ich untersttze aber auch die vom ausschu vorgeschlagene erweiterung der charta , so da u. a. die interessen der verbraucher gesichert und widersprchliche rechtsnormen innerhalb und auerhalb der eu vermieden werden .

ich stimme heute fr diesen bericht .
eine verstrkte internationale koordinierung wird im kampf gegen pornographie im internet behilflich sein und die verbraucher , die den vorteil des elektronischen marktes nutzen , vor kreditkartenbetrug schtzen .

in einer zunehmend wissensbasierten gesellschaft ist das internet ein hauptwerkzeug zur weiteren befhigung der menschen im nordwesten , in grobritannien und ganz europa , sei es auf dem markt oder am arbeitsplatz .

die labour party kann auf eine langjhrige untersttzung der entwicklung der informationstechnologie verweisen .
es war tony blair , der ein bahnbrechendes abkommen mit british telecom zum anschlu jeder schule in grobritannien an das internet erreichte .

in einer neuesten umfrage wurde ermittelt , da 29 % der britischen erwachsenen heute zugang zum internet haben .
ich wnsche mir eine zunahme dieser zahl und eine mglichst weite verbreitung des internet-zugangs quer durch die gesellschaft .
eine erfolgreiche , hochqualifizierte wirtschaft erfordert , da das wissen vielen und nicht nur wenigen zur verfgung steht .

bericht larive ( a4-0503 / 98 )

obgleich der bericht von frau larive viele interessante gesichtspunkte enthlt , haben wir letztlich doch gegen die entschlieung gestimmt .
ich darf ihnen kurz darlegen , welche erwgungen fr unsere position ausschlaggebend waren .

es liegt doch auf der hand , da die anwendung der prinzipien des binnenmarkts auf die kommerzielle kommunikation bei gleichzeitiger wahrung von zielen des ffentlichen interesses nur schwer umzusetzen ist .
jeder einzelne mitgliedstaat hat seine eigenen normen fr die zulssigkeit kommerzieller kommunikationen . die vielfltigen gesetze , regelungen und durchfhrungspraktiken entsprechen den unterschiedlichen religisen , kulturellen und sozialen werten der bevlkerung in den mitgliedstaaten .
deshalb handelt es sich nicht um ein rein juristisches problem .
an sich ist die frderung von zweckmigkeit eine gute sache . wenn aber das streben nach effizienz dominiert und dadurch speziell ethische und kulturelle kriterien an den rand gedrngt werden , indem man sie beispielsweise nicht der " allgemeinen wohlfahrt " zurechnet , besitzt der gesetzgeber kein instrument , mit dem er die notwendige achtung der grundwerte garantieren und die verletzung oder krnkung von menschen durch uerungen der kommerziellen kommunikation abwenden kann .

der anerkennung der religisen , kulturellen und sozialen unterschiede in den mitgliedstaaten mu deshalb in der gesetzgebung zu grenzberschreitenden kommerziellen kommunikationen mehr raum gegeben werden .
die erwgungen d und h sowie die artikel 2 und 5 der entschlieung pldieren genau fr das gegenteil .
und nicht zuletzt ist es als versumnis zu werten , wenn der mittelbaren schdlichen wirkung auf die umgebung in keiner weise rechnung getragen wird , dann nmlich , wenn der verbraucher durch die zahlreichen formen der kommerziellen kommunikation nur zum konsum animiert werden soll .

der bereich der kommerziellen kommunikation spielt in der eu eine zentrale rolle .
er beschftigt ber eine million europer und wchst dank der entwicklung neuer informationstechnologien und vermehrter nachfrage weiter .
die kommission hat jetzt eine reihe von manahmen beschlossen , die es erleichtern sollen , kommerzielle kommunikationsdienstleistungen grenzbergreifend anzubieten , aber natrlich nicht auf kosten ffentlicher interessen .
die initiative der kommission ist durchaus notwendig und positiv , ich stimme dem ausschu aber zu , da die vorgeschlagenen aktionen in einigen punkten angepat und przisiert werden sollten .
die empfehlungen des ausschusses mssen unbedingt beachtet werden , wenn es um die konkreten vorschlge fr manahmen geht .

europische postdienste

der mit dem postdienst verbundene wirtschaftliche , soziale und beschftigungspolitische nutzen lt sich durch die rasche liberalisierung des freien marktes weder negieren noch reduzieren ; und es gibt keine garantien , da damit die wesentlichen dienstleistungen weiterhin zu den derzeitigen kosten und in diesem umfang mglich sind .

in irland spielen die rtlichen postmter eine sehr wichtige rolle als kontaktpunkt fr die menschen , insbesondere fr die lteren .
auerdem leben von allen ffentlichen einrichtungen die bei den postmtern beschftigten im allgemeinen in der nhe ihrer arbeitsstelle und tragen zur entwicklung der lokalen wirtschaft und der gemeinde bei .

es ist darum unerllich , da jeder manahme in richtung liberalisierung eine umfassende vergleichende evaluierung der wirtschaftlichen , beschftigungspolitischen , sozialen und kommunalen auswirkungen vorausgeht .

die schrittweise und kontrollierte liberalisierung der postdienste ist schon seit der verabschiedung der richtlinie 97 / 67 / eg im gange .
die luxemburgischen sozialisten haben stets die soziale und wirtschaftliche bedeutung der postdienste und die notwendigkeit der sicherstellung von qualitativ anspruchsvollen diensten betont .
sie bestehen auch auf einem universaldienst , der nicht nur ein minimaldienst sein darf , sondern das gesamte nationale territorium optimal abdecken mu .
die kommission hatte angekndigt , da sie bis ende 1998 einen neuen vorschlag zur schrittweisen und kontrollierten liberalisierung der postdienste unterbreiten wrde . nichts dergleichen ist geschehen .

wir schlieen uns folglich dem wunsch des europischen parlaments an , vor jeder weiteren manahme eine bewertung der auswirkungen der liberalisierung vorzunehmen .
eine solche bewertung mu sich auf die durchfhrbarkeitsstudien der kommission , aber auch auf die eigene analyse des parlaments in zusammenarbeit mit den postdiensten der mitgliedstaaten sttzen .

diese bewertung darf natrlich nicht nur die kurzfristige eintrglichkeit in augenschein nehmen , sondern mu vor allem auch die auswirkungen auf die beschftigung , die soziale ntzlichkeit fr alle verbraucher und die effizienz fr die wirtschaft bercksichtigen .

jeden neuen liberalisierungsversuch seitens der kommission werden die luxemburgischen sozialisten von diesem standpunkt aus beurteilen .

ich begre die entschlieung zur liberalisierung der postdienste .
sie stellt die mit einer liberalisierung zusammenhngenden probleme und risiken heraus .
alle brger der eu haben das recht auf einen funktionierenden postdienst , der nicht zum spielball des marktes werden darf .
ich erhoffe mir einiges von den untersuchungen der kommission .

vor nur einem jahr , am 15. dezember 1997 , haben wir eine rahmenrichtlinie ber die postdienste verabschiedet .
gewissen informationen zufolge bereiten angeblich die dienststellen der kommission einen vorschlag fr eine neuregelung vor .
dieser vorschlag wrde die erst vor kurzem verabschiedete regelung in frage stellen , die insbesondere in die richtung einer verstrkten liberalisierung geht .
wir hatten jedoch beschlossen , da vor jeder revision erst die auswirkungen der neuen rechtsvorschriften untersucht werden mssen .

auch wenn man durchaus akzeptieren kann , da jede regelung zwecks besserer wirksamkeit umgestaltet werden kann , fragen wir uns doch , ob es wirklich gerechtfertigt ist , die noch ganz neuen rechtsvorschriften ber die europischen postdienste grundlegend in frage zu stellen , obwohl noch keine bilanz gezogen worden ist .

wenn man zu viele vorschriften zu rasch verabschieden will , dann kommen schlechte vorschriften heraus .
deshalb sind wir der ansicht , da erst einmal die auswirkungen der geltenden rechtsvorschriften bekannt sein mssen , ehe man weitere vernderungen vornimmt .

wir fordern die kommission daher auf , eine studie ber die auswirkungen der durch die richtlinie von 1997 eingefhrten nderungen durchzufhren .
diese studie mte die folgen der verstrkten liberalisierung der postdienste unter bercksichtigung der sozialen , wirtschaftlichen und finanziellen aspekte untersuchen .
die ergebnisse dieser studie sollten den europischen gesetzgeber in die lage versetzen , sich ein sehr genaues bild ber die situation in den einzelnen lndern zu machen , damit er beurteilen kann , ob neue schritte zu unternehmen sind und , wenn ja , in welchem umfang .

solange die ergebnisse dieser studie ber die auswirkungen der richtlinie 97 / 67 / eg fr jedes einzelne land nicht vorliegen , halten wir jegliche nderung der rechtsvorschriften fr unangemessen .

jahresdebatte gem artikel k.6

wir haben anla , frau van lancker zu ihrer vorbildlichen zusammenarbeit in diesem sensiblen bereich zu danken .
schengen schafft die voraussetzungen fr die von uns angestrebte freizgigkeit .
es liegt in unser aller interesse , da das schengener abkommen effektiv funktioniert , ohne dabei die integritt zu verletzen .
auch in dieser hinsicht haben wir es mit einem guten bericht zu tun .

ich mchte auf die nordische paunion eingehen .
im norden haben wir eine funktionierende freizgigkeit , die auch nach der integration von schengen in den vertrag erhalten bleiben mu .

das setzt eine bessere anpassung der nordischen lnder an die rechtsnormen der eu voraus .
ein beispiel dafr sind die auslieferungsgesetze in norwegen .
eine nordische anpassung kann aber auch in anderen bereichen notwendig sein .
der nordische rat sollte die rechtsnormen , die berhrungspunkte mit schengen haben , berprfen , um eine gemeinsame nordische koordination vornehmen zu knnen .

die zusammenarbeit der nordischen polizei und des nordischen zollwesens , die nordische paunion und die gemeinsame reisezone zwischen grobritannien und irland sind beispiele fr gut funktionierende elemente der entwicklung einer freizgigkeit , ohne da deshalb mehr polizeikontrollen als in anderen lndern entstehen .

die nordischen lnder haben keine gemeinsamen rechtsnormen , aber die annherung ist beachtlich .
insofern ist eine solche annherung auch auf europischer ebene mglich , wenn der umgang der europischen brger miteinander alltglich wird und die gemeinsame identitt und kultur strkt .

juristische anpassungen zwischen lndern erfordern immer ein hchstma an behutsamkeit .
allerdings sind sie innerhalb der union ntig .
das zusammenleben in der union wrde dadurch erleichtert .

whrend der diskussion in dieser woche waren gewisse unterschiede in der auffassung von recht und unrecht zwischen nord und sd zu erkennen , was die unregelmigkeiten in der kommission angeht .
eine annherung unserer staaten in bezug auf das unrechtsbewutsein wre begrenswert , so wie das auch in den nordischen lndern erfolgt ist .

abschlieend mchte ich der prsidentschaft fr die freundlichen worte zu meinen berichten ber die organisierte kriminalitt danken . ich hoffe , da insbesondere der letzte bericht ber vorbeugende manahmen impulse dazu liefern kann , da sich eine gemeinsame sicht der rechtlichen probleme entwickelt .

die sozialistische fraktion hat fr den entschlieungsantrag nassauer zu artikel k.6 gestimmt , weil dieser entschlieungsantrag in der im ausschu und im plenum genderten form verschiedene aspekte betont , die unserer meinung nach wesentlich sind : das langsame vorankommen der arbeiten , die zur schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts und zur einbeziehung von schengen in den vertrag fhren sollen ; die verzgerungen bei der ratifizierung wichtiger rechtsakte ; die vernachlssigung der forderungen des ep in bezug auf seine unterrichtung , seine konsultation und die bercksichtigung seiner stellungnahmen durch den rat .

wre ziffer 16 beibehalten worden , so wre es uns unmglich gewesen , fr den endgltigen bericht zu stimmen , da sie der vom parlament geforderten konsultation zum strategiedokument der sterreichischen prsidentschaft vorgriff und dessen repressive aspekte begrte .
diese ziffer wurde jetzt durch nderungsantrag 4 ersetzt , der neutraler ist , so da wir trotz der verabschiedung von artikel 19 , den wir auch gern gestrichen gesehen htten , schlielich fr den endgltigen text stimmen konnten .

es erschien uns notwendig , diesen bericht zu verabschieden , um so den rat dazu verpflichten zu knnen , die aufgezeigten verzgerungen aufzuholen und den forderungen des ep im rahmen der beziehungen zwischen ep und rat nachzukommen .

bericht van lancker ( a4-0006 / 99 )

frau prsidentin , in der empfehlung , die das europische parlament gerade zur schengen-zusammenarbeit angenommen hat , heit es ganz nchtern , da " die ausgleichsmanahmen im bereich der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit in keinem fall - ich wiederhole in keinem fall - vorrang vor der konsolidierung des raums der freiheit und sicherheit und der beibehaltung der freizgigkeit haben drfen " .

anders gesagt , ist die freizgigkeit von personen prioritr und die ausgleichsmanahmen zur sicherheit mssen in allen fllen den zweiten rang einnehmen .
diese bestrzende these lt artikel 61 und folgende des amsterdamer vertrags in einem gefhrlichen lichte erscheinen und wrde es allein schon rechtfertigen , die ratifizierung dieses vertrags in frankreich zu unterbrechen , um erst einmal genaueres dazu in erfahrung zu bringen .

so halten wir es insbesondere fr unhaltbar , da die arbeitsgruppe des rates , die sich derzeit ber die aufteilung des schengener besitzstands auf den ersten und dritten pfeiler gedanken macht , die sicherheitsklausel von schengen vllig ausspart .
diese klausel mu in unvernderter form und ohne jegliche einschrnkung in den ersten pfeiler aufgenommen werden , auch wenn die erwgungsgrnde im protokoll zu schengen absurderweise das gegenteil nahezulegen scheinen .
die franzsische regierung sollte es , wenn notwendig , bei dieser angelegenheit auf eine kraftprobe ankommen lassen , denn dies ist lebensnotwendig fr die sicherheit unserer mitbrger .

ich mchte zum abschlu etwas weiter ausholen .
seit einer woche hren wir von der kommission in den diskussionen ber die betrugsflle , da alles so schlecht funktioniert , weil sie mit aufgaben berlastet ist , fr deren ausbung sie nicht die ntigen mittel hat .
die empfehlung zu schengen , die wir gerade im zusammenhang mit dem vertrag von amsterdam verabschiedet haben , fordert aber gerade , da der kommission eine unglaubliche menge an neuen aufgaben bertragen werden soll , von den netzen der internationalen kriminalitt in neapel bis hin zur jagd auf illegale einwanderer in den franzsischen vororten .
ist man vielleicht der ansicht , da die dinge noch nicht schlecht genug stehen ?

probleme in den bereichen justiz und inneres sollten hauptschlich von den nationalen parlamenten behandelt werden .
wir untersttzen weder den schengener vertrag noch seine integration in die rechtsnormen der union , durch die die mitgliedstaaten des rechts verlustig gingen , in bestimmten fragen der bereiche inneres und justiz direkte entscheidungen zu treffen , u. a. in asyl- und visaangelegenheiten .

wir mssen bei der bekmpfung der kriminalitt zusammenarbeiten .
diese zusammenarbeit mu in erster linie von den nationalen polizeibehrden und interpol geleistet werden , nicht durch den aufbau der konkurrierenden europischen polizeiorganisation europol .

der grund dafr , da die zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres nicht schneller vorangekommen ist , besteht wahrscheinlich darin , da es sich hier um nationale fragen handelt , ber die auf nationaler ebene entschieden werden mu .
eine zusammenarbeit in bezug auf die verteilung der migrationsstrme in krisensituationen wre allerdings wnschenswert .

schengen soll die freizgigkeit regeln .
von dieser freizgigkeit ist aber nur in wenigen artikeln die rede . in den meisten vorschriften geht es vielmehr um grenz- und sicherheitskontrollen .
die datenbanken mit personendaten , die im zusammenhang mit schengen erstellt werden , sind inakzeptabel und verletzen die persnliche integritt .
schengen kann eine grozgige flchtlings- und asylpolitik verhindern .
das gesamte schengener system mu berprft werden .
da sich schengen auerdem negativ auf die nordische paunion auswirken kann , haben wir gegen den bericht gestimmt .

schutz von familien und kindern

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0004 / 99 ) von frau hermange im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den schutz von familien und kindern .

frau prsidentin , robert debr , jener berhmte kinderarzt , pflegte zu sagen , da unsere kinder unsere ewigkeit sind .
im proze des europischen aufbaus jedoch sind die kinder und die familie diejenigen , die bei den entstehenden mechanismen fr zusammenarbeit und solidaritt vergessen werden .
das ist unannehmbar , denn unsere kinder sind ganz besonderen gefahren ausgesetzt , wie verkehrsunfllen , drogenabhngigkeit , sexuellem mibrauch , schulstre , analphabetismus , instabilitt und pdophilenringen .

unannehmbar ist auch , da 250 millionen kinder in der welt arbeiten und wir preisgnstig eine reihe von produkten in unseren industrialisierten lndern erwerben , die von diesen kindern hergestellt wurden .
unannehmbar ist auch die feststellung , da mehr als 1 million kinder zur prostitution gezwungen sind und zur perversen befriedigung westlicher touristen dienen .
auch die tatsache , da eine gewisse anzahl von familien keinen ausweg aus ihrer verzweifelten situation wissen , ist unannehmbar .
und whrend wir in den letzten tagen eine sicherlich wichtige politische debatte fhrten , haben sich einige von uns abgeordneten mit einer heiklen thematik , nmlich der affre lancelin-thiemann , befat , bei der die kinder von ihrem vater entfhrt wurden , weil die verfahrensweisen in beiden lndern unterschiedlich sind .

das ist der grund , weshalb ich ihnen heute im namen des ausschusses einen initiativbericht vorlege , dessen einziges ziel darin besteht , eine echte politische bereitschaft fr die erarbeitung einer umfassenden familienpolitik zu schaffen , die dem kind prioritt einrumt und auf vier grundstzen beruht : bercksichtigung der unterschiedlichkeit der familienmodelle , eine europische debatte , bei der das kind im mittelpunkt steht , berwindung des soziokonomischen ansatzes einer bloen leistungspolitik und achtung des grundsatzes der chancengleichheit von mnnern und frauen .

als erste manahme fordert dieser bericht im rahmen eines solches vorgehens zunchst einmal die ausarbeitung einer art von familienbgen , die allen vorschlgen fr gemeinschaftliche rechtsakte beigefgt werden und eine bewertung der auswirkungen auf die familie unter dem aspekt des wohlergehens der kindes enthalten .
auf institutioneller ebene schlielich mten so rasch wie mglich eine reihe von manahmen ergriffen werden , insbesondere die einberufung einer sondertagung des europischen rats , die sich mit den konsequenzen der bevlkerungs- , familien- und kinderpolitiken der mitgliedstaaten befat , eine regelmig stattfindende debatte im ministerrat ber das thema familie und kinder sowie die umstrukturierung der fr diese politik zustndigen dienststelle in der europischen kommission .

ich wrde in diesem zusammenhang auch eine reaktivierung der fr fragen des kindes zustndigen ressortbergreifenden arbeitsgruppe der europischen kommission sehr begren , zumal sich das problem der rechtsgrundlage ganz besonders bei den haushaltslinien betreffend die kinder stellt .
im brigen mchte ich zur einleitung dieser europischen strategie die verabschiedung von aktionsleitlinien fr kinder empfehlen , die von den regierungspartnern nach konsultation unseres parlaments und in enger zusammenarbeit mit den familien- und wohlfahrtsverbnden ausgearbeitet werden , welche sich direkt oder indirekt fr eine bessere soziale integration der kinder in europa einsetzen .

im zusammenhang mit dieser politik des kinderschutzes verdienen einige vorschlge besondere erwhnung .
im bereich der gesundheitspolitik befrworten wir die errichtung eines europischen netzwerks fr perinatale epidemiologie , das aus regionalen einheiten der einzelnen mitgliedstaaten fr perinatale berwachung in allen bereichen besteht , und einer gemeinsamen datenbank auf europischer ebene . diese politik sollte unverzglich eingeleitet werden , um die suglings-und mttersterblichkeit bekmpfen zu knnen .

was die elternschaft und die ausbildung anbelangt , die heutzutage ein ernstes problem darstellt , so sollten strategien fr die mutter-kind-beziehungen von klein auf entwickelt und elternschulen sowie auerschulische vereine gefrdert werden , die zu einer besseren integration der kinder in das gesellschaftliche leben beitragen .

im bereich der politik der prvention und des schutzes von gefhrdeten kindern mchte ich die mitgliedstaaten dazu ermutigen , kinderbeauftragte zu benennen , die die aufgabe haben , konflikte mit jugendlichen unter 18 jahren gtlich beizulegen .

um mihandlungen und gewalt vorzubeugen , schlage ich die einrichtung eines europischen zentrums fr gefhrdete kinder vor , das die aufgabe htte , den austausch von kenntnissen zu frdern und eine europische datei vermiter kinder und verurteilter entfhrer anzulegen , die gemeinsam mit den nationalen polizei- und justizbehrden sowie mit europol zu erstellen wre .

schlielich unterstreichen die allzu hufig auftretenden aktuellen ereignisse die notwendigkeit , ausgehend von den derzeitigen berlegungen zum europischen rechtsraum einen koordinierungsmechanismus zwischen unseren lndern im bereich des familienrechts zum wohle unserer kinder zu entwickeln .

dies sind die wichtigsten vorschlge , frau prsidentin , die ich unserem parlament unterbreiten wollte .

am 24. november letzten jahres hat der ausschu fr die rechte der frau meine stellungnahme einstimmig angenommen .
nach ansicht dieses ausschusses ist eine familienpolitik auf europischer ebene aus folgenden grnden weder mglich noch wnschenswert .
zunchst ist die familienpolitik ein typischer bereich , in dem auf die anwendung des subsidiarittsprinzips geachtet werden mu .
die mitgliedstaaten brauchen die gemeinschaft nicht , um eine effizientere familienpolitik zu verfolgen .
ein zweites argument gegen eine europische familienpolitik lautet , da es keine einheitliche definition einer europischen familie gibt und auch nicht zu geben braucht .
infolge der unterschiedlichsten kulturen und traditionen besteht keine gemeinsame grundlage , auf die sich bestimmte vorschlge fr eine politik sttzen knnten .

der ausschu fr die rechte der frau wendet sich daher gegen die vorschlge der berichterstatterin , die zu einem europischen ministerrat fr familienpolitik aufrufen , sowie gegen alle weiteren vorschlge der berichterstatterin , die auf eine spezielle familienpolitik auf europischer ebene hinauslaufen .
die aufgabe europas kann hchstens darin bestehen , bei der festlegung neuer politischer manahmen die auswirkungen auf die lage von familien in den mitgliedstaaten zu bercksichtigen .
wrde sich europa strker in die familie einmischen , so drfte wohl die familie eines tages die zeche bezahlen .
der ausschu fr die rechte der frau stimmt jedoch dem von der berichterstatterin in der frage des schutzes von kindern und ihrer rechte vorgeschlagenen vorgehen insofern zu , als es hier um rechtsfragen mit grenzbergreifendem charakter geht , die durch das internationale recht geregelt werden .

die fraktion der liberalen hegt ebenso ernste bedenken gegen die einmischung europas in familienangelegenheiten und wird daher nur die artikel untersttzen , die einem besseren schutz der kinder dienlich sind .

frau prsidentin !
liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zu beginn meiner rede der berichterstatterin danken fr ihre kompromibereitschaft , denn nur durch ihre kompromibereitschaft ist uns jetzt hier im plenum ein bericht vorgelegt worden , den auch wir als sozialdemokraten und sozialdemokratinnen untersttzen knnen .
wir hatten sehr wohl am anfang probleme , weil selbstverstndlich schon vieles hier vom parlament in einer hnlichen weise beschlossen worden ist .

wir hatten aber auch probleme , weil in der ersten fassung von frau hermange viele gesellschaftspolitische ausgaben verankert waren , die fr uns in keiner weise akzeptabel waren , z.b. der ausdruck " europa ohne europer " oder die formulierung " europa begeht selbstmord durch geburtenrckgang " .
diese und andere miverstndliche formulierungen haben uns am anfang doch sehr zweifeln lassen .
natrlich kommt hinzu , da wir auch im ausschu eine ausgesprochen intensive diskussion ber die fixierung des traditionellen familienmodells gehabt haben .
ich komme gleich nochmal darauf zurck .

pltzlich hatten wir dann auch noch von anderen ausschumitgliedern eine reihe von nderungsantrgen , die den bericht vllig verflscht htten ; auerdem mu ich hinzufgen : die mitberatenden ausschsse haben uns das leben auch nicht gerade erleichtert .
der ausschu fr grundfreiheiten hat zudem den berichterstatter gewechselt , aber er hat versucht , wegen des themas subsidiaritt die ganze sache wieder zurckzuverweisen .
das war nicht die position des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten .

wir sind der meinung , da es sehr wohl auch eine europische aufgabe ist , familienpolitik auf europischer ebene zu betreiben .
darber hinaus sind wir gerade als europisches parlament besser geeignet fr diese diskussion , denn in den nationalen mitgliedstaaten gibt es berall ideologische gefechte um den familienbegriff , um die diskussion : was ist eine familie und was nicht ?
wir im europischen parlament mit der toleranz und dem respekt , den wir uns hier gegenseitig entgegenbringen , haben sehr wohl die mglichkeit , uns auf moderne familienmodelle zu einigen und damit auch ein beispiel fr die debatte in den mitgliedstaaten zu geben .

zum schlu einige aspekte zum thema subsidiaritt : ich bin nicht der ansicht meiner vorrednerin , da dieses thema eben nicht mit unserem aufgabengebiet zu tun hat .
natrlich wrde ich es auch nicht zu extensiv auslegen , denn familienpolitik sollte selbstverstndlich vor allen dingen national und noch besser kommunal organisiert werden .
aber wie wir wissen , ist familienpolitik auch immer verknpft mit politik zur chancengleichheit fr frauen und damit natrlich auch europische aufgabe .
erinnern wir uns an die leitlinien fr 1999 - da wurde ein neuer spezieller pfeiler fr chancengleichheit eingebaut - und an die forderung zur modernen arbeitsorganisation .
was heit das anderes , als die vereinbarkeit von familie und beruf fr frauen und mnner , vter und mtter im berufsleben und in der gesellschaft zu organisieren ?

diese position vertritt brigens auch der europische gerichtshof . er hat einige entsprechende urteile verabschiedet , zum beispiel urteile zur teilzeit oder zum gleichen entgelt .
auch das spricht dafr .
wir haben gemeinsam den erziehungsurlaub auf europischer ebene verabschiedet , auch das ist ein beitrag zu einer modernen , vernnftigen familienpolitik .
da der erziehungsurlaub in europa so ungleich genommen wird , ist , glaube ich , eine wichtige anregung fr die debatte in den mitgliedstaaten .
ich will nur eine zahl nennen : in schweden wird der erziehungsurlaub zu 30 % von vtern genommen , in deutschland zu 3 % und in griechenland nehmen ihn sage und schreibe 3 mnner .
das ist auch ein zeichen dafr , wie wir in europa voneinander lernen knnen .

zum schlu noch einmal ein punkt , der mir sehr am herzen liegt , und bei dem wir aktiv werden sollen .
wir haben die freizgigkeit fr arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen in der europischen union verankert , und das bedeutet selbstverstndlich auch die freizgigkeit fr deren familien .
aus diesem grund und wegen des binnenmarkts sind wir verpflichtet - selbstverstndlich nicht allein - , familienpolitik in europa zu realisieren .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich verstehe wirklich nicht , warum einige unserer kollegen gegen diesen bericht stimmen wollen , weil er gegen das subsidiarittsprinzip verstt .
das kann ich hier nun wirklich nicht erkennen .
was kann uns denn wichtiger sein als unsere kinder ?
deswegen ist dieser bericht auch notwendig .
das thema ist so weit gefat und betrifft so viele bereiche , da eigentlich mehrere berichte dazu gemacht werden mten .

der begriff familie ist kein nationaler oder europischer , sondern ein weltweiter begriff , unter dem viele viel unterschiedliches verstehen .
sicher fr mich ist nur , da man von der familie reden kann , wenn kinder geboren und aufgezogen werden .
das thema kann aber als ein europisches bezeichnet werden , weil in europa die familien in einer hnlichen situation sind und hnliche probleme haben .
da europa hier antworten geben mu , ist aus zwei grnden sehr wichtig : europa wird alt und grau .
dies hat nicht nur gravierende auswirkungen auf den sozialen schutz .
europa wird einsam .
es gibt immer mehr single-haushalte und alleinstehende ltere menschen .
eine immer grere individualisierung ist in unserer gesellschaft zu verzeichnen .
das schwchste glied unserer gesellschaft , unsere kinder , wird mehr und mehr gefhrdungen ausgesetzt .
fernsehen und internet ohne grenzen transportieren hliche inhalte in die wohnzimmer .
die organisierte kriminalitt hat das kind lngst entdeckt .

der bericht beschftigt sich mit dem schutz der familie und des kindes .
beides bedarf des schutzes und der frderung .
zuletzt eine positive , aber ebenfalls tiefgreifende entwicklung .
immer mehr frauen in europa gehen arbeiten und mssen in der lage sein , familie und beruf unter einen hut zu bringen .
diese entwicklungen haben gravierende auswirkungen , die sich im politischen handeln wiederfinden mssen .
europa mu hier antworten geben , weil die familien viel wichtiger sind , als man sich im alltag bewut ist .
wir sprechen so oft von sozialer ausgrenzung . familie ist das natrlichste mittel dagegen .
wo verbringt ein mensch die wichtigsten jahre fr seinen sozialisierungsproze ?
in der familie !
welcher rahmen ist fr die versorgung lterer menschen und behinderter am besten geeignet ?
die familie !

auf eine formel gebracht : sozialpolitik fngt mit familienpolitik an .
im zeitalter von euro und binnenmarkt darf der begriff wohlfahrt nicht allein auf die steigerung des bruttosozialprodukts reduziert werden .
die familie ist wesentliches element qualitativer wohlfahrt .
sie ist fr uns von unschtzbarem wert , und ich danke an dieser stelle noch einmal der berichterstatterin fr ihre gute kooperation und fr den ausgezeichneten bericht .
ich hoffe , da diese gedanken dann auch ihre fortsetzung finden und nicht nur zu papier gebracht werden .

frau prsidentin , hier werden viele kluge dinge gesagt .
die grundvoraussetzung fr ein sicheres soziales milieu fr heranwachsende ist oftmals die erziehung in der geborgenheit einer familie .
eine familie kann aber ganz unterschiedlich aussehen , sie kann zwei elternteile haben oder auch nur ein elternteil , was heute in europa nicht ungewhnlich ist .
in unseren nationalstaaten mssen wir dafr sorge tragen , da arbeitsleben und geteilte verantwortung zu hause miteinander vereinbar sind .

sehr groe unterschiede bestehen in bezug auf die mglichkeiten , die kinder in gesicherten verhltnissen aufwachsen zu lassen .
es gibt nicht nur unterschiede zwischen den familien , es gibt auch betrchtliche unterschiede zwischen grostdten und lndlichen gegenden .
eine hauptursache fr die verunsicherung von kindern ist oft die isolation in den lndlichen gebieten , aus der man sie befreien mu , indem man ihnen durch verschiedene manahmen sichere bedingungen fr ihre entwicklung bietet .

armut , ausgrenzung , die harten anforderungen der modernen arbeitswelt und nicht zuletzt die arbeitslosigkeit beeinflussen kinder in hohem mae .
bei 18-20 millionen arbeitslosen in europa sind natrlich auch unsere kinder betroffen .
deshalb mssen wir ihnen soviel sicherheit geben , da soziale probleme vermieden werden , was bereits von mehreren erwhnt worden ist .

wir von der fraktion der liberalen halten allerdings den vorschlag , die familienminister sollten sich regelmig treffen , und in der kommission sollte es eine besondere einheit fr familienpolitische fragen und vielleicht eine richtlinie ber kinderfrsorge geben , fr zu weitgehend .
diese probleme betreffen in erster linie die privateste aller sphren , die enge verbindung zwischen eltern und kindern .
regelungen mssen in den familien und in den gemeinden getroffen werden , d. h. in der nchsten umgebung .
es geht hier also um kommunale , soziale , regionale und nationale fragen .

in schweden gibt es einen kinderbeauftragten , und diese institution funktioniert sehr gut .
eine solche einrichtung kann man sich natrlich auch fr andere lnder vorstellen .
aufgabe des kinderbeauftragten ist es , die rechte und interessen der kinder wahrzunehmen .
das ist jedoch keine angelegenheit fr eine europische familienpolitik .

wir mssen natrlich den kampf gegen gewalt gegen frauen und kinder intensiv untersttzen . diese gewalt nimmt gerade deshalb zu , weil sich viele menschen heute in einer schwierigen sozialen lage befinden .
solche probleme entstehen bei enormen arbeitsanforderungen und einer hohen arbeitslosigkeit .

es mssen krisennotdienste eingerichtet werden , die es in schweden , in den nordischen lndern und an anderen orten bereits gibt .
ber die sexuelle ausbeutung von kindern haben wir bereits gesprochen .
natrlich mssen wir dagegen angehen , aber wir mssen die passenden methoden einsetzen und auf der richtigen ebene handeln .

meiner meinung nach knnen wir hier eine sache gemeinsam durchfhren , nmlich in den verhandlungen mit neuen mitgliedstaaten unbedingt dafr sorgen , da der mihandlung von kindern und dem handel mit kindern einhalt geboten wird , da es einen export von kindern aus osteuropa und lndern auerhalb europas gibt .

als liberale mchten wir betonen , da all diese dinge sehr wichtig sind und in ordnung gebracht werden mssen .
aber es mu auf die richtige art und weise und am richtigen ort geschehen .
familienpolitik , kinderfrsorge und kindererziehung sind vornehmlich nationale angelegenheiten , die auf nationaler ebene geregelt werden mssen .
wir mssen in der familienpolitik und kinderfrsorge eine grenze zwischen den rechten der kinder und privatangelegenheiten ziehen .
als gewhlte brgervertreter haben wir die pflicht , die kinder u. a. mit hilfe der kinderkonvention zu schtzen .
der bericht ist inhaltlich gut , wir knnen aber keine vorschlge untersttzen , die eine europische familienpolitik vorsehen .

frau prsidentin , in diesem parlament gibt es glcklicherweise berichte , die man errtern kann , wie etwa den bericht hermange , und das gleiche wrde ich auch ber den bericht sagen , den wir gestern angenommen haben , den bericht sainjon .
glcklicherweise bekommt man in diesem parlament noch etwas zeit , um diese themen zu besprechen und entschlieungen anzunehmen , wie etwa diejenigen , die sich aus solchen berichten wie diesen ergeben , und wir beglckwnschen ihre autoren zu der von ihnen geleisteten arbeit .
glcklicherweise knnen wir so spren , wenn wir diese berichte errtern und diese entschlieungen annehmen , da wir einige grnde zurckgewonnen haben , die uns in dieses parlament brachten , nachdem wir die stimmen und die vertretung derjenigen verdient haben ( wenn wir sie wirklich verdienen ... ) , die uns gewhlt hatten .

das soll nicht heien , da wir trotz des allgemeinen einverstndnisses keine bemerkungen und vorbehalte htten oder da unser einverstndnis mit dem entschlieungsantrag , den die kollegin hermange im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten eingereicht hat , vollstndig wre .
doch um solche bemerkungen und vorbehalte zu uern , gibt es ja die debatten , bei denen man mit den beitrgen aller das vervollkommnen will , was bereits zufriedenstellend sein wrde .

wir sind also mit dem antrag nicht vollstndig einverstanden , und das bezieht sich nicht allein auf den genauen wortlaut , den man gewhlt hat , sondern auch wegen der punkte , von denen wir meinen , da sie im bericht bergangen oder nicht gengend hervorgehoben werden .

wir glauben tatschlich , da eine strkere verbindung der thematik des schutzes von familien und kindern mit den sozialen auswirkungen einer bestimmten wirtschaftsstrategie und den interessen , denen sie dient , sehr angebracht wre .
es trifft zu , wie die berichterstatterin in ihrer begrndung erklrt , da " die ausshnung von berufs- und familienleben der mtter und vter ein wesentlicher faktor einer modernen familienpolitik ist " , ebenso lt sich auch im punkt 14 der darlegung die gleiche sorge entdecken , aber wir meinen , da die bedeutung dieses zusammenhangs nicht ausreichend betont wird und da die formulierungen nicht vollstndig zufriedenstellend sind .
gerade aus diesem grund reichen wir zwei nderungsantrge ein , mit denen wir beabsichtigen , diesen aspekt ausdrcklich zu strken , wie wir es fr uerst notwendig halten , und in geringfgigem mae zur verbesserung der anzunehmenden entschlieung beizutragen , ohne unausgewogenheit zu bewirken .

deshalb nutzen wir einen punkt des entschlieungsantrags , den wir - was wir fr eine ehre halten - als erste unterzeichnet haben , ber kinderarbeit ( und der mit diesem bericht zusammenhngt ) , um eine verbindung zwischen der deregulierung der arbeitsverhltnisse ber die zunehmende illegalitt des arbeitskrfteeinsatzes , ihren folgen fr den schutz von familien und kindern und der frderung , duldung und begnstigung der kinderarbeit herzustellen .

wir begrnden den zweiten nderungsantrag , weil wir einem punkt den charakter eines werturteils nehmen wollen , der nicht mehr als ein objektiver verweis sein kann .
wir meinen in der tat , wenn es annehmbar ist , zu sagen , da die richtlinie ber die teilzeitarbeit " die absicht ( oder das ziel ) hat " , auf freiwilliger grundlage und ohne diskriminierung eine bessere ausshnung von berufs- und familienleben " zu ermglichen " , so ist es bereits unzulssig zu erklren , man ziehe in betracht , da die richtlinie diese ausshnung " ermglicht " ( " permite " ) , wie es in der portugiesischen fassung des berichts heit .

schlielich , frau prsidentin , und um so zu enden , wie ich begonnen habe , mchte ich sagen , da wir glcklicherweise diese chancen haben , um die genannten themen in diesem parlament zu errtern , doch es ist weitaus mehr notwendig : es ist notwendig , da die in einer entschlieung besttigten antrge , empfehlungen und forderungen danach nicht miachtet oder zielsetzungen untergeordnet werden , die man fr wichtiger hlt , weil alle politischen und sozialen interventionen durch die reaktionen der sogenannten mrkte bedingt werden .

frau prsidentin , das problem bei dieser aussprache ist zu wissen , worber wir reden , wenn wir ber familien reden .
als ich in schottland aufwuchs , gab es immer ein ereignis , das wir den kerr-ausflug nannten .
dazu gehrten zwei groe busse , die einmal im jahr mit 150 leuten ans meer fuhren .
das war eine grofamilie .
wenn frau hermange ber die familie spricht , dann meint sie vermutlich die kleinfamilie mit den beiden elternteilen : einem arbeitenden ehemann und einer mutter , die sich zu hause um ein kind kmmert - eigentlich um einen teil eines kindes bei der gegenwrtigen geburtenrate in europa .

in wahrheit ist das bild der familie am verblassen .
familien sind berall in der union ein recht hoffnungsloses gebilde , und deshalb ist vermutlich der versuch , gemeinsame sozialpolitiken , rechtspolitiken und wirtschaftspolitiken in bezug auf alle familien zu beschlieen , ein fehler .
statt dessen mssen wir nach der besten methode und der besten politik suchen , um mit solchen problemen fertig zu werden , die einen einflu darauf haben knnen , wie die menschen ihr leben fhren , ihre kinder erziehen und zusammen leben wollen , was von mitgliedstaat zu mitgliedstaat ziemlich unterschiedlich ist .

darum brauchen wir gute politiken im bereich der sozialen sicherheit , die beispielsweise den begriff der aufspaltung einschlieen , z . b. die vorstellung , frauen als von mnnern unabhngig zu behandeln , als selbstndige , mit rechten auf soziale sicherheit und zugang dazu , ferner die frage der rechte von kindern , kindergeld und kinderbeihilfen im zusammenhang mit kindern und den kosten fr kinder , mit kinderpflege und kinderschutz , wozu auch die verbrgung dieser rechte gehrt .
das schwedische modell mit seinen kinderbeauftragten , worber wir von frau lindqvist hrten , ist sehr gut .

alle diese dinge sind in gewissem sinne von der familienpolitik abgetrennt , knnen aber auf dasselbe hinauslaufen .
ob wir auf europischer ebene die art von politik brauchen , die frau hermange vorschlgt , ist fraglich , und obwohl ich ein fderalist bin , gibt es bereiche , in denen die subsidiaritt walten mu .
vermutlich empfinden viele andere abgeordnete genauso .
wir knnen die gleichen ziele auf verschiedenen wegen erreichen .
so mssen wir wahrscheinlich an die sache herangehen .

man findet in dem bericht einen leichten moralischen unterton , der unterstellt , familien mit nur einem elternteil seien irgendwie unvollkommen .
aus all meinen jahrelangen sozialen forschungen ergibt sich ganz eindeutig , da bei richtiger untersttzung in bezug auf soziale sicherheit und gesetzlich verankerten rechten sowie kinderbetreuung diese genauso erfolgreich wie kernfamilien sind .
wir mssen zu dieser vielfalt in ganz europa anregen und sie zulassen .

frau prsidentin , bei der lektre dieses berichts fllt auf , wie verschwommen er ist .
die erkenntnis ber die vergreisung unserer gesellschaft erfat allmhlich auch die politiker , und man knnte meinen , auch dieser bericht werde in diese richtung gehen .
aber es wre naiv , gerade auf europischer ebene rein auf eine natalittspolitik zu setzen .
wir brauchen eine gesellschaft , in der sich eltern ihren kinderwunsch erfllen und in der sich kinder voll entfalten knnen .
nach unserem dafrhalten ist das vornehmlich die aufgabe der mitgliedstaaten , regionen , gemeinden , wie meine vorredner bereits gesagt haben .
ich htte es auch lieber gesehen , wenn diese aufgabe im bericht mehr in den hintergrund getreten wre , aber dennoch mchte ich sie herausstellen .

in dem bericht wird zuweilen ein moralisierender ton angeschlagen : pat auf , ihr mt dies und jenes tun .
an unseren diversen initiativen sehen wir , da oftmals weitaus mehr geschieht , als in diesem bericht je aufgezhlt werden knnte .
der schutz der kinder liegt uns jedoch nach wie vor am herzen . einigen staaten bereitet er auch enorme probleme , so da es sogar europischer und internationaler manahmen bedarf .
ich erinnere nur an die internationalen netze fr die sexuelle ausbeutung von kindern , den sextourismus , die kinderpornographie usw .

ich verweise auf die internationale erklrung ber die rechte des kindes . darin ist die berichterstattung auf verschiedenen ebenen , auch auf europischer , ber die art und weise , wie dieser bericht ausgearbeitet wird , vorgesehen .
daher begre ich eine initiative im bericht von frau hermange ganz besonders , die auf ein klar abgegrenztes referat hinausluft , das sich ausschlielich mit dem schutz des kindes befassen soll . denken wir nur an schweden .
auch wir in flandern haben einen kinderschutzbeauftragten . demnchst will ich dazu im parlament einen vorschlag einbringen , der zur zeit noch bersetzt wird .

und nicht zuletzt knnten wir die terminologie der gesetzgebung im bereich des kinderschutzes aufeinander abstimmen .
die bekmpfung von kinderarbeit haben wir im bericht sainjon angenommen . in anderen berichten brauchen wir deshalb nicht stets aufs neue darauf zurckkommen .
ganz besonders mchte ich ihnen die suche nach vermiten kindern sowie den kampf gegen kindesentfhrungen ans herz legen .
gegen diese internationalen vereinbarungen kann sich europa nicht lnger stemmen .

frau prsidentin , ich beglckwnsche unsere kollegin , frau hermange , zu der von ihr geleisteten arbeit und insbesondere zu der sehr ausfhrlichen begrndung , die es uns ermglicht , die familie unter den verschiedensten gesichtspunkten zu betrachten und festzustellen , wie sehr sie im mittelpunkt der lebensrealitt in europa steht und im mittelpunkt aller sektorbezogenen politiken stehen sollte .
die familienpolitik ist fr sich betrachtet demnach weniger eine politik als vielmehr ein anliegen , das alle vor augen haben sollten , die sich mit dem wirtschaftlichen , sozialen , kulturellen leben in seinen diversen erscheinungsformen in unseren verschiedenen lndern europas beschftigen .

ich mchte die frage der diskussion ber eine gemeinsame , vergemeinschaftlichte familienpolitik bis zur stimmerklrung am 28. januar zurckstellen und einfach nur einige punkte herausheben , die im abschlieenden bericht , der uns vorgelegt wurde , aufgrund von komprominderungsantrgen abgeschwcht worden sind .
ich glaube nmlich , da sie zu recht auf der notwendigkeit der wirtschaftlichen gerechtigkeit gegenber der familie bestanden haben .
die familien sind keine hilfeempfnger , die auf die mildttigkeit der regierungen und ihrer politik angewiesen sind .
nein , die familien gehren vielmehr zu den hauptquellen des nationalen reichtums .

ich glaube , da ihr bericht hier zu einer umkehrung der mentalitten beitragen kann , aber man mu noch weiter gehen .
wenn man ber die fragen der lebenshaltungskosten nachdenkt , so mu man natrlich die dimension derjenigen mit einbeziehen , die eine familie zu versorgen haben , und darf bei den berechnungen nicht zu individuell oder besser nicht zu individualistisch denken .

ich mchte mit einem punkt abschlieen , der mir sehr wichtig erscheint .
wir zgern nicht , liebe kolleginnen und kollegen , von einem politischen modell zu sprechen .
in europa ist dies die demokratie .
wir zgern nicht , von einem modell zu sprechen , wenn es um soziale fragen geht .
es ist die rede von einem europischen sozialmodell , das verantwortung , persnliche initiative und solidaritt miteinander verbindet .
warum schreckt man dann so sehr davor zurck , von der existenz eines , ich mu so sagen , europischen familienmodells zu sprechen , in dem mann und frau als paar , das sich liebt , mit dem gleichen ma an verantwortung in der lage sind , sich gegenber der gesellschaft , gegenber den kindern , die aus dieser verbindung hervorgehen , zu verpflichten und diese verantwortung zu bernehmen ?

frau prsidentin , es ist sehr erfreulich , feststellen zu knnen , da das europische parlament sich fr die zukunft der familie als kleinste zelle der gesellschaft interessiert .
allerdings mu man sich erst einmal darber einig sein , was unter familie und heim zu verstehen ist .

die aktuellen trends in der entwicklung der sitten und gepflogenheiten laufen auf eine abwertung bereits des begriffs familie hinaus .
ich mchte auf dieses thema nicht im einzelnen eingehen , da andere dies bereits vor mir getan haben .
ich mchte schlicht und einfach vorschlagen , sich beispielsweise in brasilien einmal anzusehen , was aus den kindern von zerbrochenen familien oder von alleinerziehenden wird .

der schutz der familie und des kindes ist ein sehr vielschichtiges thema .
ich mchte an dieser stelle , frau prsidentin , nur einen der zahlreichen aspekte herausgreifen , einen aspekt , der jedoch mehr oder weniger alle kinder betrifft und tiefe spuren in ihnen hinterlt .
es geht um die gewalt im fernsehen , und ich wundere mich , da dieses ernste problem im vorliegenden bericht nicht angesprochen wird .

nur einige zahlen . in einer willkrlich herausgegriffenen woche konnte die franzsische wochenzeitschrift " le point " 670 morde , 15 vergewaltigungen , 848 schlgereien , 419 schieereien , 14 entfhrungen , 32 geielnahmen und 27 folterszenen zhlen .
die wissenschaftler stellen einen zusammenhang , manchmal sogar einen kausalzusammenhang zwischen der gewalt , die aus den bildern spricht , die die kinder im fernsehen sehen , und ihrer aggressivitt im realen leben fest .
das fernsehen macht sich sehr wohl der anstiftung zur gewalt schuldig .

unabhngig vom alter fhrt der konsum von gewalt im fernsehen zu einem anstieg der kindlichen aggressivitt .
und es gibt immer mehr gewalt im fernsehen .
in 40 jahren hat die zahl der morde um das tausendfache zugenommen .
auerdem mu man wissen , da in den tagen nach der darstellung eines selbstmords die zahl der realen selbstmorde von jugendlichen bei mdchen um 13 , 5 % und bei jungen um 5 , 2 % ansteigt .

sie werden verstehen , frau prsidentin , da ich auerordentlich berrascht bin , da diese frage der gewalt im fernsehen in diesem bericht ignoriert worden ist . aber vielleicht geht es hier um kommerzielle interessen , die sich unserem verstndnis entziehen .
das wre ja leider nicht das erste mal .

frau prsidentin , im zusammenhang mit dieser aussprache mchte ich meine besorgnis ber die vllig unzureichende kooperation und koordination in der europischen union gegenber der zunehmenden aktivitt internationaler pdophiler gruppen zum ausdruck bringen .
der krzlich erschienene bericht mit dem titel " kindesmibrauch im internet " wie auch andere untersuchungen weisen auf das ausma des pdophilen mibrauchs der informationstechnologie hin .
wie jngst enthllt wurde , zielen internationale pdophile gruppen auf kinderfreundliche seiten im internet ab , um potentielle opfer ausfindig zu machen .
man hat errechnet , da in europa tglich ungefhr 20 000 pdophile das internet benutzen .
ich sehe zwar ein , da dies ein komplexes technisches problem ist , aber es knnte mehr zur kontrolle dieses speziellen mibrauchs unternommen werden .

es beunruhigt mich auch , da aus meinem eigenen land in letzter zeit , besonders in den letzten monaten , eine wachsende zahl versuchter kindesentfhrungen gemeldet wird .
man vermutet dahinter die tat britischer pdophiler , die aus ihrem eigenen land geflohen sind .
das zeigt die notwendigkeit einer besseren zusammenarbeit zwischen den vollzugsbehrden der verschiedenen mitgliedstaaten .

eu-mitgliedstaaten mssen errtern , wie wir unsere gesetze harmonisieren knnen , um verzeichnisse sexueller schwerverbrecher auszutauschen oder zusammenzustellen .
ich persnlich wrde selbstverstndlich das konzept einer eu-weiten liste untersttzen .

wir mssen auerdem solchen personen freizgigkeitsbeschrnkungen auferlegen , deren freiheitsstrafen abgelaufen sind .
es gibt viele wege , dieses problem anzupacken .
es gibt viele ideen .
ich htte gern , da ein versuch unternommen wird , aktivitten in der gesamten eu zu koordinieren .

frau prsidentin ! dieser bericht ist in seinem grundtenor , wenn er das kind in den mittelpunkt der europischen diskussion stellt , auerordentlich zu begren .
er trifft aber auch in sehr vielen details genau den richtigen ton und spricht die realitten in aller offenheit an .

fr mich stellt sich hier nicht die frage der subsidiaritt oder die frage von zustndigkeiten .
die familie und der kindesschutz sind natrlich eine sache der gemeinden , der stdte und der verbnde . aber es handelt sich dabei auch um ein weltweites und ein europisches phnomen .
warum soll sich daher die europische politik nicht auch um das thema familie kmmern , und warum soll es nicht vor allem auch ein europisches anliegen sein , sich des kindesschutzes anzunehmen ?
es ist notwendig , die mauer des schweigens zu brechen , denn es finden viel zu viele kindesmihandlungen in einem gestrten familiren umfeld statt .

unter den vielen vorschlgen in diesem bericht sind auch jene , die sich gerade mit der mihandlung von kindern befassen , sehr wichtig .
wo nimmt der sexuelle kindesmibrauch seinen ausgang ?
wahrscheinlich im familiren umfeld .
er hat aber lngst eine sehr globale dimension angenommen , und was sich im internet abspielt und was im massentourismus passiert , kann man vielleicht die globalisierung der perversion nennen .

ich mchte auf zwei punkte eingehen , die ich fr sehr interessant und konstruktiv halte , nmlich auf die forderung nach einer sondertagung des europischen rates zum thema der kinderschutzpolitik , und auf die anregung , ein europisches zentrum fr kinder zu schaffen , das auch die wichtige aufgabe htte , in zusammenarbeit mit den nationalen behrden und mit europol eine datei der vermiten kinder sowie der verurteilten entfhrer zu erstellen und zu fhren .

frau prsidentin , ich mchte in erster linie frau hermange zu ihrer initiative zur erarbeitung eines berichts ber den schutz der familie und des kindes in der europischen union beglckwnschen .
es handelt sich um eine frage hchster wichtigkeit , denn die sich gegenwrtig in unserer gesellschaft vollziehenden vernderungen , seien sie demographischer , soziologischer , ethnologischer oder wissenschaftlicher natur , ben einen starken einflu auf die familie aus .

die kommission schenkt den forderungen der entschlieung beachtung , erkennt aber gleichzeitig an , da die fragen der familie weiter im zustndigkeitsbereich der einzelnen mitgliedstaaten liegen .
wir knnen in fast allen mitgliedstaaten der union einen geburtenrckgang , eine abnehmende zahl von eheschlieungen , eine zunehmende ziffer von unverheirateten paaren in lebensgemeinschaften und von unehelich geborenen kindern sowie eine steigende scheidungsrate beobachten .
dies sind insgesamt die tendenzen , die die familie und letztendlich die gesellschaft in ihrer gesamtheit beeinflussen .

die lage der familien und ihre auswirkungen fr die sozial- und beschftigungspolitik sind gegenstand stndigen interesses , und die notwendigkeit einer greren internationalen zusammenarbeit zu den fragen in verbindung mit der familie als bestandteil der globalen bemhungen um die untersttzung des sozialen fortschritts und der entwicklung tritt immer klarer hervor .
obwohl die gemeinschaft keine direkten kompetenzen in der familienpolitik besitzt , schenkt sie der analyse und dem verstndnis der sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen der neuen sozialen tendenzen und vernderungen auf die familien immer grere beachtung .

auf dem gebiet der familienpolitik bestehen zwischen den mitgliedstaaten groe divergenzen .
sie haben ihren ursprung in den unterschiedlichen konzeptionen zur rolle des staates im wirtschafts- und sozialleben , zur stellung der familie in der gesellschaft , zu ihren rechten und pflichten , zu den aufgaben von mann und frau innerhalb der familie und zum grundsatz der rechte des kindes .
dennoch erhielt die familie immer und erhlt sie weiterhin eine auerordentliche wertschtzung in allen staaten der europischen union .

die kommission untersttzt eine reihe von manahmen und politiken , um arbeit und familienleben in einklang zu bringen , denn die herausforderung , eine bessere vereinbarkeit beider sphren zu erreichen , ist fr eine reihe arbeitsrechtlicher und sozialer fragen von wesentlicher bedeutung .
die vernderungen in der arbeitskrftestruktur , die neuen formen der arbeitsorganisation , die umstrukturierung des sozialen schutzes , die vernderungen in der aufgabenverteilung zwischen mann und frau bei der pflege abhngiger personen , das alles sind fragen , die die familie direkt betreffen .

die richtlinien ber schwangere arbeitnehmerinnen , den elternurlaub , die teilzeitarbeit stellen wertvolle elemente der verpflichtung der europischen union zur untersttzung der mnner und frauen in ihren familiren aufgaben dar .
die empfehlung zur kinderbetreuung ihrerseits legt nahe , initiativen zur bereitstellung von mglichkeiten der kinderbetreuung fr jene eltern zu ergreifen , die werkttig sind oder in der ausbildung stehen , den bedrfnissen der arbeitnehmer mit kindern am arbeitsplatz grere aufmerksamkeit zu widmen und die einbeziehung der mnner in die kinderbetreuung zu frdern .

die beschftigungsleitlinien verleihen auch dem ziel der vereinbarkeit von arbeit und familienleben einen groen impuls .
die beschftigungsleitlinien von 1999 legen greres gewicht darauf , wo immer mglich , die fragen der arbeits- und familienaufgaben als bestandteil der europischen beschftigungspolitik miteinander in einklang zu bringen .

gestatten sie mir , zum abschlu meines beitrags zu betonen , da gerade die europische union zu untersuchen hat , wie die mitgliedstaaten auf die genannten vernderungen reagieren , ob auf hnliche oder unterschiedliche weise , und sie mu im gemeinschaftlichen rahmen zur stimulierung des informationsaustauschs und zum sammeln von erfahrungen zum thema familie beitragen .

vielen dank , herr kommissar marn !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag , den 28. januar 1999 , whrend der tagung in brssel statt .

verhaltenskodex fr in entwicklungslndern ttige unternehmen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0508 / 98 ) von herrn howitt im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber eu-normen fr in entwicklungslndern ttige europische unternehmen - entwicklung eines europischen verhaltenskodex .

frau prsidentin , 500 tote arbeiter in einer thailndischen firma , die europische spielwarenunternehmen beliefert , vergiftet durch die dmpfe von farben und leim wegen unzureichender belftung in der fabrik ; 110 000 tonnen abfall , die in westpapua tglich von einem europischen bergbauunternehmen in einen dortigen flu gekippt werden , dabei das angestammte land der eingeborenen bevlkerung zerstrend , der die indonesische armee , als sie protestiert , mit folter und mord begegnet ; europische erdlunternehmen in burma , nigeria und kolumbien , bezichtigt der untersttzung repressiver regime und der zusammenarbeit beim mibrauch der menschenrechte ; ein europisches pharma-unternehmen , das auf den philippinen ein pestizid vermarktet , das bereits in drei eu-staaten verboten ist und nachweislich die inneren organe angreift , lhmung und genetische schden hervorruft .

europische direktinvestitionen knnen und mssen in den entwicklungslndern eine kraft sein , die gutes bewirkt .
doch dieses europische parlament registriert seine tiefe besorgnis ber die flle unternehmerischen mibrauchs dort , wo lokale rechtsvorschriften unzureichend sind oder menschenrechte nicht eingehalten werden .

ich bin in nordindien kindern von gerade einmal sechs jahren begegnet , die dank solcher initiativen wie dem rugmark-code von zwangsarbeit befreit wurden , indem diesen kindern geholfen wurde , aus einer art von sklaverei des 20. jahrhunderts herauszukommen und wieder in die schule zurckzufinden .
die kennzeichnung mit solch einem siegel beginnt wirkung zu zeigen , nicht nur weil sich die betreffenden unternehmen zu einer besonderen prinzipienerklrung verpflichten , sondern weil dazu auch ein praktisches system der berwachung und berprfung gehrt , das die einhaltung dieser prinzipien gewhrleistet .

und um nichts anderes geht es heute abend : um bessere normen fr weltweit operierende europische unternehmen und praktische mechanismen , die gewhrleisten , da diese normen umgesetzt werden.ich empfehle ihnen diese vorschlge , da wir um die bessere durchsetzung bestehender international vereinbarter normen auf dem gebiet der beschftigung , des umweltschutzes sowie der sozialen und menschenrechte bemht sind .
weder um ein neues oder anderes paket von anforderungen , noch um einen ersatz fr nationale oder internationale verordnungen .
ich empfehle ihnen diese vorschlge , da sie das ergebnis intensiver beratung mit ber hundert unternehmen , gewerkschaften , nros und akademikern sind , bei denen ich mich bedanke und bei denen ich den wachsenden konsens fr einen systematischen dialog und fr ein einheitliches herangehen von unternehmen und all denen , auf die deren geschftsttigkeit einen einflu hat , festgestellt habe .

ich empfehle ihnen diesen bericht , da diese vorschlge auch aus diskussionen mit regierungen und der zivilgesellschaft in entwicklungslndern , von ecuador ber nigeria bis zu den philippinen , hervorgegangen sind .
wir haben bereits die akp-staaten konsultiert , und die schlufolgerung besteht unverrckbar darin , da es eines entwicklungsansatzes bedarf .
nicht eines herangehens , das auf noch mehr brokratie grndet , bei dem die unternehmen immer bevorteilt sein werden , sondern eines ansatzes , der den gemeinschaften in den entwicklungslnder selbst eine stimme gibt , sie einbezieht und strkt .

ich mchte nun zu einigen mir bekannten und von parlamentskollegen angesprochenen hauptproblembereichen kommen .

einige haben bedenken in der frage der extraterritorialitt .
warum sollte europa nicht mehr verantwortung fr seine eigenen unternehmen bernehmen ?
wir sind dazu bereit , indem wir internationale regelungen gegen bestechung und korruption und gegen diejenigen , die mit kindersextourismus zu tun haben , vereinbaren .
und wir tun ganz recht daran !
seit 1968 haben die mitgliedstaaten bereits ein rechtliches bereinkommen , wonach unternehmen wegen der schlimmsten verletzungen ihrer frsorgepflicht bei ihrer ttigkeit in drittlndern verklagt werden knnen .
wir sollten diese bereits bestehenden mglichkeiten wirksamer nutzen , und beachten sie auch unsere bereitschaft zu multilateralen abkommen mit den regierungen der entwicklungslnder selbst .

andere wiederum zeigten sich besorgt darber , da alle vorschlge allein auf freiwilliges handeln beschrnkt sind .
doch macht unsere entschlieung deutlich , da sich freiwilliges und verbindliches handeln nicht gegenseitig ausschliet .
es wird immer einige schlimme unternehmen geben , aber kein unternehmen sollte aus irgendeinem wettbewerbsvorteil auf grund der miachtung grundlegender arbeitsrechte sowie sozialer und umweltnormen gewinn ziehen .
bindende regeln sichern die einhaltung von mindestnormen .
freiwillige verhaltenskodizes tragen zu besseren normen bei .
beides gehrt zusammen .

ich stelle fest , da einige meiner kollegen frchten , ein europischer monitoring-mechanismus knnte unsere unternehmen gegenber denen in amerika oder sonstwo in eine nachteilige position bringen .
doch sind 42 der 100 grten multinationalen unternehmen in europa prsent , nur 35 in nordamerika .
in der nafta gibt es bereits ein system der bearbeitung von beschwerden ber arbeits- und umweltpraktiken .
wenn unsere europische union sich entschlossen hat , solchen lndern , die die grundlegenden arbeitsstandards respektieren , verbesserten zugang zum handel zu gewhren , wenn wir einen kodex zur verhinderung von waffenverkufen an lnder , die folter und aggression zu verantworten haben , vereinbarten , dann deshalb , weil wir der auffassung waren , die europische union knnte der welt ein beispiel geben .
auf dem gebiet besserer standards fr multinationale unternehmen knnen wir das genauso wieder tun .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! dem berichterstatter wird es kein geheimnis geblieben sein , da ich viele zweifel an der rechtmigkeit der von ihm geforderten manahmen habe , von denen ich aus zeitgrnden nur wenige pars pro toto erwhnen kann .
die von ihnen geschilderten flle sind dramatisch und abscheulich .
wir werden alles tun mssen , im internationalen recht nach chancen und mglichkeiten zu suchen , um hier einen verhaltenskodex zu finden , der eine moralische verurteilung derjenigen europischen betriebe rechtfertigt , die gegen diese menschengrundstze verstoen .

auf der anderen seite mssen wir alle - und das fllt mir immer wieder bei uns auf - aufpassen , da wir in unseren berichten allerdings auch die verantwortung tragen mssen , im recht zu bleiben , das wir uns gesetzt haben .

ich untersttze auerordentlich , da die nichtregierungsorganisationen an den bereits vorhandenen richtlinien fr einen internationalen verhaltenskodex , wie die oecd sie praktiziert , beteiligt werden .

wir mssen allerdings auch sehen , da es utopisch oder sogar rechtswidrig ist , einen europischen rahmen zu fordern , der die weltweit ttigen unternehmen der europischen union in eine rechtlich festgelegte ordnung bringen soll .
dies ist wegen seiner exterritorialen form juristisch unmglich . wir knnen dies nicht auf der einen seite bei helms-burton oder d ' amato verurteilen und auf der anderen seite glauben , es hier einfhren zu knnen .
recht bleibt recht !

deshalb bedaure ich etwas , da es vier , fnf , sechs weitere flle gibt , die morgen in der abstimmung eine rolle spielen , die von rechtlichen normen abweichen .
deshalb , herr berichterstatter , wrde ich mich freuen , wenn sie morgen bei der abstimmung im plenum eine flexible toleranz zeigen , ansonsten , glaube ich , ist die form , in der sie es regeln wollen , fr viele nicht annehmbar , zumindest nicht fr die europische volkspartei , obwohl das anliegen , das sie haben , ohne zweifel berechtigt ist .

frau prsidentin , ich mchte zunchst unserem kollegen howitt im namen der pse-fraktion und in meinem eigenen namen dafr danken , da er sich so vehement fr diesen initiativbericht des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit eingesetzt und mit mut , ehrlichkeit und klugheit eine hervorragende arbeit geleistet hat ; er ist im ergebnis sorgfltiger analysen der internationalen lage und unter bercksichtigung der meinungen von partnern aus der zivilgesellschaft entstanden und zeichnet sich durch kreative vorschlge aus .

der bericht behandelt ein thema , das aufgrund seiner offensichtlichen implikationen nicht einfach ist , nmlich die charakterisierung der prsenz und aktivitten europischer unternehmen , die auf der grundlage der einhaltung von prinzipien , normen und zielen der anerkennung der grundlegenden sozialen rechte und menschenrechte in entwicklungslndern ttig sind .


sagen wir zunchst , worum es nicht geht : es geht nicht darum , knstlich irgendwelche regeln durchzusetzen , durch die europische unternehmen im internationalen wettbewerb weniger konkurrenzfhig oder strker behindert werden ; es geht nicht darum , neue regeln zu erfinden , und das wird auch nicht vorgeschlagen .

es geht ganz einfach darum - wobei wir uns wohlbewut sind , da es gar nicht so einfach ist - , da die tatschliche einhaltung der bereits bestehenden internationalen und europischen normen , die jedoch hufig kurzerhand ignoriert oder sogar verletzt werden , durch die europischen unternehmen garantiert werden soll .

es geht darum , auf europischer ebene eine solide politische und rechtliche grundlage zu schaffen , die dem engagement der union und ihrer mitgliedstaaten mehr nachhaltigkeit und glaubwrdigkeit verleiht , damit diese normen auch auf internationaler ebene durchgesetzt werden knnen , wobei man sich jedoch nicht hinter bequemen ausreden verschanzen und stndig anderen gremien und kreisen die ehre berlassen darf , eingreifen zu mssen .

wir meinen , die europische union hat auf diesem gebiet etwas zu sagen und zu unternehmen , und sie mu bei sich selbst beginnen .

ich mchte hinzufgen , da sich die pse-fraktion auch bei diesem thema - und diesbezglich mchte ich herrn kittelmann beruhigen - um einen weitgehenden konsens mit den brigen fraktionen des europischen parlaments bemht hat , obwohl wir mitunter von sehr unterschiedlichen standpunkten ausgegangen sind .
ich hoffe , da uns das gelungen ist und da wir bei der morgigen abstimmung ber den bericht howitt ein positives ergebnis und die breitestmgliche bereinstimmung erzielen .

welches sind nun die hauptelemente , auf die wir uns bei diesem thema sttzen ?

als erstes die berzeugung , da im zeitalter der globalisierung verschiedene manahmen gefrdert und zusammengefhrt werden mssen , um die menschenrechte , die sozialen und die wirtschaftlichen rechte , den schutz der umwelt und eine nachhaltige entwicklung zu gewhrleisten und voranzubringen .

zum zweiten die berzeugung , da die ttigkeit der verschiedenen weltweit operierenden akteure - regionale und internationale organisationen , staaten und lokale behrden , organisationen der zivilgesellschaft und unternehmen - ungeachtet ihrer mitunter sehr unterschiedlichen motivationen und zielsetzungen hinsichtlich der realen auswirkungen auf die konkrete situation der einzelpersonen , rtlichen gemeinschaften und vlker ebenfalls von bedeutung ist .

das bemhen um eine optimierung des vorgehens ffentlicher und privater akteure in den einzelnen bereichen und in den verschiedenen regionen der welt ist uerst wichtig fr das streben nach jenen zielen der entwicklung und gerechtigkeit , die die welt von morgen kennzeichnen sollten .

in diesem rahmen ist die untersttzung des bereits eingeleiteten prozesses der aufstellung freiwilliger verhaltenskodizes durch die in drittlndern ttigen unternehmen ein sehr wichtiges element .

trotzdem knnen diese kodizes die pflicht zur einhaltung rechtsverbindlicher grundstze , normen und regeln nicht ersetzen ; sie knnen jedoch dem wirken der behrden fr den schutz der individuellen und kollektiven freiheiten vorgreifen und es ergnzen .

es gibt also keinen widerspruch zwischen freiwilligen und rechtsverbindlichen verhaltenskodizes , sondern sie mssen sich gegenseitig ergnzen .

wirklich realistische und wirksame verhaltenskodizes - seien sie nun freiwillig oder nicht - , normen , grundstze und kontrollinstrumente setzen jedoch unbedingt die direkte einbeziehung aller betroffenen akteure wie institutionen , unternehmen , gewerkschaften , nro usw. voraus .

schlielich mssen die politiken in den bereichen entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche kooperation im allgemeinen prinzipien und zielen einigermaen gerecht werden , die , auch wenn sie unterschiedlich sind , doch miteinander im zusammenhang stehen .

unter den zahlreichen vorschlgen , die in dem heute zur debatte stehenden bericht enthalten sind , ist nach meinem dafrhalten einer von zentraler bedeutung , und zwar die forderung des europischen parlaments an die kommission und den rat , vorschlge zur schaffung einer geeigneten rechtsgrundlage fr die festlegung eines multilateralen rahmens vorzulegen , der weltweit die ttigkeiten von unternehmen regelt , und hierzu anhrungen aller von dem kodex betroffenen kreise der gesellschaft durchzufhren .

wenn wir das durchsetzen knnen , so hat das europische parlament meines erachtens nicht wenig zur frderung einer vorstellung von der welt und den internationalen beziehungen beigetragen , die den erwartungen der unionsbrger und der entwicklungslnder , die europa zu recht als einen positiven faktor der gerechtigkeit und entwicklung betrachten , entspricht .

frau prsidentin , die beispiele , die der berichterstatter eingangs seiner darstellung schilderte , sind sicher nicht aus der luft gegriffen , aber es gibt genauso gut auch beispiele dafr , da auch internationale unternehmen mit verantwortung an ihre investitionen in drittlndern gehen .
wenn wir auf der einen seite diese dramatischen entwicklungen sehen , die mglich geworden sind , auf der anderen seite aber auch sehr viel positives , so knnen wir doch wohl hoffen , da wir am ende zu einer lsung kommen und zu einer verringerung der flle , die wir hier heute so lebhaft zu beklagen haben .

ich sehe das ganze auch im zusammenhang mit unserem hohen ziel , in der entwicklungszusammenarbeit good governance , dort wo sie vorhanden ist , zu untersttzen .
dazu gehrt in meinen augen auch , da die lnder der dritten welt darin bestrkt werden , in ihrer eigenen gesetzgebung , in ihrer rechtsprechung und in der einhaltung ihrer rechtsprechung fr entsprechende normen und regelungen zu sorgen , so da dann auch diese frage der extraterritorialitt , die der kollege kittelmann vorhin erwhnte , mehr oder weniger hinfllig wird .

der bericht ist zu recht im zusammenhang mit einer ganzen reihe von vereinbarungen , normen und konventionen zu sehen .
ich glaube , wir sollten unser augenmerk wirklich darauf richten , da das , was bereits beschlossen wurde , tatschlich umgesetzt wird und da wir kontrollieren , in welcher form hier versprechen eingehalten werden .
die zahlreichen bestehenden erklrungen waren mit ein grund dafr , da meine fraktion im ausschu nicht unbedingt eine prioritt in diesem initiativbericht sah und von daher gesehen zunchst nicht dafr war , da wir dieses thema zum jetzigen zeitpunkt behandeln .

auf der anderen seite ist es aber so , da diese kodizes fr uns durchaus akzeptabel sind , wenn sie auf einer freiwilligen basis beruhen und wenn wir die mglichkeit haben , die beteiligten unternehmen dann auch zu verffentlichen , sowohl im positiven wie im negativen sinne , um auch von seiten der ffentlichen meinung druck auszuben , was immerhin sehr wirksam ist .

ich habe schon darauf hingewiesen , da wir gegen eine extraterritoriale rechtsprechung sind .
ich halte auch die beispiele , die der berichterstatter hier gegeben hat , nicht unbedingt fr zwingend , denn die frage der waffenexporte geht die mitgliedstaaten an , die in ihrem exportreglement derartige dinge regeln .
es soll aber nicht sein , da in irgendwelchen lndern waffen auftauchen und man gewissermaen im rckgriff die ursprungslnder ahndet .

wir sollten uns auch davor hten , verletzungen von sozial- und umweltstandards unbedingt mit dem mibrauch von kindern in einen topf zu werfen , denn hier ist ein sehr hohes rechtsgut involviert , das durchaus durch extraterritoriale rechtsprechung geschtzt werden kann , was ich im anderen falle nicht so sehe .

die dritte kritische frage in diesem bericht war die frage einer sogenannten monitoring - plattform .
in ihr sollten sehr unterschiedliche gremien zusammenarbeiten , und sie sollten unter der kontrolle des europischen parlaments zusammengefhrt werden .
hierfr sehen wir keine rechtliche grundlage .
wir haben in den verhandlungen eine reihe von kompromissen gefunden , und ich hoffe , da der vorliegende bericht akzeptabel ist und da wir alle flexibel genug sind , in der endabstimmung dann zu einem positiven ergebnis zu kommen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , auch ich danke herrn howitt herzlich fr seine umfangreiche , grndliche und schlssige arbeit sowie fr sein aufopferndes und leidenschaftliches engagement beim verfassen dieses berichts .

es wre sehr schlimm , wenn der bericht howitt so ausgelegt wrde , als richte er sich gegen die unternehmen .
wir als liberale sind keineswegs gegen die ttigkeit von unternehmen in entwicklungslndern , sondern betrachten sie im gegenteil als absolute und wesentliche vorbedingung der wirtschaftsentwicklung , die wiederum die logische voraussetzung jeder menschlichen entwicklung ist .

natrlich mu verhindert werden , da einige uerst negative flle das klima vergiften und die auffassung nahelegen , das instrument wre ungeeignet .
unter diesem gesichtspunkt ist der bericht howitt zweifellos hilfreich .
das heit also " ja " zu den freiwilligen verhaltenskodizes der unternehmen ; " ja " zu einem europischen verhaltenskodex , der sich vor allem auf einen nachdrcklichen und deutlichen hinweis auf die bestehenden internationalen normen sttzen mu ; " ja " zu klaren , eindeutigen und abgestimmten verfahren zur aufdeckung eventueller rechtsverletzungen und verste gegen feststehende regeln , einschlielich garantien des kontradiktorischen verfahrens ; ebenso nachdrcklich und unmiverstndlich heit das indessen " nein " zu jener form einer nichtstndigen monitoring- plattform , die laut dem bericht von herrn howitt einstweilig unter der kontrolle und der schirmherrschaft des europischen parlaments geschaffen werden soll , denn wir als liberale vertreten die auffassung , da sie sich in eine art volkstribunal ohne ausreichende garantien verwandeln knnte und somit letztendlich kontraproduktiv wre .

wir vertrauen also auf die empfnglichkeit von herrn howitt fr die in diesem sinne von uns vorgelegten nderungsantrge .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete !
in bezug auf die verhaltenskodizes fr die in entwicklungslndern ttigen multinationalen unternehmen ist die position unserer fraktion , zusammenfassend gesagt , die folgende : wir befrworten das prinzip der verhaltenskodizes , die auf einer freiwilligen und nicht auf zwang beruhenden grundlage angenommen werden ; wir befrworten den multilateralismus , um die definition solcher kodizes in den geeigneten gremien , wie etwa der oecd und der iao , zu frdern und sie auf alle europischen und nichteuropischen multinationalen unternehmen anzuwenden ; wir treten fr die garantie der unparteilichkeit jener organe ein , die beauftragt sind , die achtung der so definierten kodizes zu berprfen .
aus diesem grund reicht die fraktion mehrere nderungsantrge ein , um unserer ansicht nach eine ausgewogenere position wiederherzustellen , die auf der linie dessen liegt , was das parlament bereits im januar 1998 ber " standortverlagerungen und direktinvestitionen im ausland " angenommen hat .

wir knnen eine bestimmte zahl von vorschlgen im bericht nicht untersttzen .
der berichterstatter schlgt die extraterritoriale anwendung der menschenrechte und der rechte der arbeitnehmer , der umwelt und der korruptionsbekmpfung vor .

nun kmpfen aber die europische union und das parlament gegen die extraterritorialen gesetze , die die vereinigten staaten durchsetzen wollen , wie etwa das burton-gesetz .
also ist es nicht sinnvoll , denselben weg einschlagen zu wollen .

was die europische monitoring-plattform betrifft , wenn es ein solches gremium jemals geben sollte , mte man substantielle neue berlegungen ber die vorschlge anstellen , die sowohl ihre zusammensetzung als auch ihre aufgaben betreffen .
deshalb hat die fraktion einen nderungsantrag eingereicht , der darauf abzielt , transparente verfahren fr ihre ttigkeit und insbesondere fr die bestellung von beruflichen sachverstndigen mit anerkannter kompetenz und autoritt zu erreichen , wobei auerdem das vorhandensein von verfahren vorgesehen ist , um die beschwerden zu identifizieren und zu gewhrleisten , da alle seiten eine mitteilung der beschwerden und der dazugehrigen beweise sowie die garantie der berufungsmglichkeiten erhalten .

in bezug auf die rolle des parlaments befrworten wir keine zeitlich befristete europische monitoring-plattform unter der schirmherrschaft des parlaments und auch nicht die bestellung von besonderen berichterstattern in diesem parlament , weil wir meinen , da es sich um ttigkeiten handelt , die nicht in die zustndigkeiten eines parlaments gehren .

frau prsidentin ! wir begren den bericht von herrn howitt ber eu-normen fr in entwicklungslndern ttige europische unternehmen .
die entwicklung eines europischen verhaltenskodex ist etwas sehr wichtiges , was wir intensiv vorantreiben mssen .
es ist eine gute initiative , hier eine rechtsgrundlage zu schaffen , herr howitt .

das modell eines verhaltenskodex ist eine notwendigkeit .
es ist wichtig , da eine europische monitoring -plattform erstellt wird , sehr wesentlich fr uns ist aber auch die form der berwachung und der verifizierung .
ohne berwachung und verifizierung hat ein solcher kodex nichts zu sagen .
das prinzip der freiwilligkeit ist uns ein wesentliches und mu auch die grundlage einer solchen rechtsgrundlage sein , doch freiwillig sollte das sein , was jeder betrieb selber unternehmen will .
es mssen jedoch einige mindestnormen verpflichtend sein .
das ist eine ethik , die in der gemeinschaft gilt , und diese ethik mu auch nach auen angewandt werden .
also verbindliche normen als mindestgrundlage und die freiwilligkeit noch dazu .

die von ihnen im neuen globalabkommen mit der akp vorgeschlagene zusammenarbeit ist wichtig und stellt eine ergnzung dar , die wir auch untersttzen .
ferner untersttzen wir , da die initiativen auf europischer ebene vorangetrieben werden .
was herr kittelmann sagte , habe ich nicht ganz verstanden .
er sprach von moral , und da wir irgendwann chancen und mglichkeit finden werden , dies zu entwickeln .
ich wei nicht , wie er das bewerkstelligen will .
er hat sich wohl auch versprochen .
er sprach fr den ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen und sagte zum schlu , die evp knne es nicht annehmen .
frau gnther sagte dann was anderes .
ich denke frei nach brecht : erst kommt das fressen , dann kommt die moral , und wir wissen , da das kapital ein groer hai ist , und wenn dieser hungrig ist im internationalen geschft , dann bleibt da nicht mehr viel .

ich bin auch der meinung , da man es nicht mit dem helms-burton-gesetz vergleichen kann .
helms burton ist eine internationale repressionsmanahme .
hier geht es ja darum , fr europische unternehmen einen eigenen verhaltenskodex zu schaffen .
das haben wir in anderer form mit der baseler konvention , mit dem rheinabkommen im innern , und mit toxischen abfllen , die aus der eu zum beispiel nach sdafrika verfrachtet werden , wie das beispiel england zeigt .
wir haben uns also schon solche kodizes selbst auferlegt und sind ihnen beigetreten .
insofern ist es wichtig und richtig , diese initiative zu ergreifen .
wir untersttzen sie und hoffen , da sie eine breite mehrheit im parlament finden wird .

frau prsidentin , soeben ging es um den schutz von familien und kindern , und jetzt sprechen wir ber eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche entwicklung , die eigentlich als grundlage dienen mu , und das nicht nur in den westlichen , sondern auch in den entwicklungslndern .
ungehemmte globalisierung und mondialisierung knnen das nicht sicherstellen , sondern lediglich die voraussetzungen dazu schaffen .
das streben nach gewinnmaximierung kann jedoch eine nachhaltige entwicklung auch empfindlich stren .

in dieser woche stand bereits der bericht sainjon an , der hnlich gelagert ist .
arme lnder knnen sich dieses vorbildliche verhalten nicht leisten , reiche lnder eigentlich auch nicht .
das budget mancher multinationaler unternehmen bertrifft das zahlreicher entwicklungslnder um ein vielfaches .
selbst internationale organisationen knnen diese entwicklungen kaum in den griff bekommen . die grte herausforderung , der wir uns als politische gemeinschaft stellen mssen , bleibt dennoch die schaffung einer internationalen rechtsordnung , die auf international anerkannten normen beruht .
bei der verwirklichung der welthandelsorganisation haben wir in meinen augen beispielsweise in vielerlei hinsicht eine chance verpat , denn damals htten wir durchaus mehr erreichen knnen .

wir mssen uns also mit den gegebenheiten abfinden .
dabei mssen wir mit augenma und blick fr das machbare vorgehen . kontrolle ist jedoch ein absolutes mu , denn im selbstlauf geschieht nichts .

selbstverstndlich begren wir freiwillige verhaltenskodizes . aber das reicht nicht aus .
wir sollten auf das wachsende bewutsein unserer europischen verbraucher setzen , denn die wollen sich der ausbeutung nicht mitschuldig machen .
daher also auch ein pldoyer fr verbindliche vereinbarungen und eine warnung vor scheinheiligkeit , und damit komme ich zum schlu , denn es wre nicht das erste mal , da sich die europischen lnder im namen groer beeindruckender prinzipien vor tendenzen in entwicklungslndern praktisch selbst abschotten .

frau prsidentin , zunchst mchte ich dem berichterstatter recht herzlich zu seinem bericht gratulieren .
handelsnormen verdienen auch knftig unsere aufmerksamkeit , ganz besonders dann , wenn es um den handel mit entwicklungslndern geht .
der ausbeutung in diesen lndern mu ein ende gesetzt werden .
europische unternehmen mssen beispielsweise fr die ansiedlung gefhrlicher industrien in lndern ohne arbeitsaufsicht haftbar gemacht werden .

in den letzten jahren sind verhaltenskodizes zunehmend in das blickfeld europischer unternehmen gerckt . zahlreiche multinationale unternehmen haben sich - wenngleich unter dem druck internationaler interessenverbnde und der ffentlichkeit - freiwillig zur achtung der menschenrechte beim handel und zur verffentlichung eines jhrlichen sozialberichts verpflichtet .
wir als europische union mssen an dieser tendenz in der privatwirtschaft anknpfen .
deshalb setze ich mich fr einen freiwilligen europischen verhaltenskodex ein . unternehmen knnen so ethisch motivierte mastbe auf den handel anwenden , und die verantwortung bleibt dort , wo sie hingehrt : bei den unternehmen .

ferner knnen wir auch im rahmen unseres einsatzes in internationalen organisationen auf die einhaltung internationaler verhaltenskodizes hinwirken . ich halte es nicht fr sinnvoll , verschiedene europische regelungen und instanzen ins leben zu rufen .
damit wird der brokratische apparat europas nur bermig aufgeblht . und daran haben wir angesichts der debatten zu wochenbeginn keinen bedarf .

nicht zuletzt gehe ich mit meiner kollegin maij-weggen darin konform , da entwicklungslnder soweit als mglich in die erarbeitung von verhaltenskodizes einbezogen werden mssen . eine vertagung der abstimmung ber diesen bericht halte ich dennoch nicht fr notwendig .

frau prsidentin , auch ich kann mich den komplimenten an den berichterstatter weitgehend anschlieen . ich mchte jedoch auf die auswirkungen des berichts eingehen , denn aus meiner sicht drfte er eine wertvolle diskussionsgrundlage sein .
auf wunsch von herrn howitt darf ich ihnen sechs punkte vortragen .

erstens : was bedeuten die jetzt vorgeschlagenen entwicklungen fr die kleinen und mittleren unternehmen ?
sollten fr kleine und mittlere unternehmen , die schlielich auch in groer zahl in entwicklungslndern ttig sind , nicht vergleichbare oder dieselben manahmen getroffen werden ?

zweitens : sollten wir nicht einmal prfen , was wir im umweltbereich bereits entwickeln , nmlich die verhaltensnormen ?
was bedeutet das modell von verhaltensnormen in diesem fall fr die unternehmen ?
bedarf es auf diesem gebiet keiner entwicklung ?
dasselbe gilt fr prfzeichen .

drittens : es ist einleuchtend , wenn die privatwirtschaft sagt , es gbe letztlich beim wettbewerb probleme , wenn man nur europische unternehmen einbezieht .
nehmen wir beispielsweise shell in nigeria .
es war zwar gut und richtig , shell unter druck zu setzen , wir muten aber feststellen , wie letzten endes kanadische oder nichteuropische minerallgesellschaften davon profitiert haben . darber mssen wir uns im klaren sein .

viertens : wie verfahren wir mit dem informellen sektor ?
meines erachtens kommt dieser sektor im bericht noch zu kurz , denn auch er beliefert die privatwirtschaft , und gerade dort ist hilfe vonnten .

fnftens : darauf bin ich eigentlich schon eingegangen , das problem mit den europischen unternehmen .

punkt sechs betrifft die beteiligung der unternehmen an der debatte , was ich eigentlich auch noch etwas vermit habe .
knftig sollten wir die unternehmen , ob klein oder gro , auch in die diskussion einbeziehen . soweit , frau prsidentin , meine ausfhrungen .
ich glaube , wir mssen weitaus differenzierter an dieses problem herangehen .

frau prsidentin , alle achtung vor der arbeit des kollegen howitt .
obgleich wir nicht mit allen punkten seines berichts einverstanden sind , untersttzen wir ihn doch in seinen wesentlichen aussagen und befrworten auch die notwendige einfhrung eines verhaltenskodex fr multinationale unternehmen . ich pflichte meiner vorrednerin bei , da die kmu dabei nicht auen vor gelassen werden drfen .
wie notwendig das ist , zeigen zahlreiche zwischenflle , ja sogar katastrophen , die in den letzten jahren auch von mehreren unternehmen in der dritten welt verursacht worden sind .
ich erinnere nur an die umweltverschmutzung im nigerianischen ogoniland , an die probleme mit der sklavenarbeit beim verlegen von erdlpipelines in birma , was die europische union im brigen mit der aufhebung der prferenzregelung bestraft hat . ich denke auch an die kinderarbeit in textilfabriken in indien , pakistan und auf den philippinen .
all diese probleme wren in westeuropa kaum vorstellbar , weil wir entsprechende gesetze haben und die kontrollen auch recht wirksam sind . die entwicklungslnder hingegen haben diese gesetze nun eben nicht .

damit haben gute unternehmen , denn die gibt es dort selbstverstndlich auch , aber auch schlechte unternehmen freies spiel . gesetze im sozial- und umweltbereich , die sie in ihren eigenen lndern einhalten mten , werden dort nicht respektiert .
gerade entwicklungslnder bentigen dringend unsere hilfe .
das gilt brigens gerade auch fr die anstndigen unternehmen .
shell hat jetzt einen solchen verhaltenskodex eingefhrt und informiert uns sogar , in nigeria wrden die kanadischen und amerikanischen unternehmen die normen nicht einhalten , wodurch es zu wettbewerbsungleichheit kommt .
man mu also auch dafr sorgen , da goodwill in den unternehmen nicht aufs neue zu schlechten praktiken fhrt , weil verhaltenskodizes nicht allgemein anerkannt sind .

ich begre einen europischen verhaltenskodex , weil er hilfreich und notwendig ist .
ein der brokratie vorschub leistendes institut , eine plattform , halten wir dagegen nicht fr sinnvoll .
extraterritoriale befugnisse lehnen wir selbstverstndlich ebenso ab . das ginge im brigen auch nicht , da die wto sanktionen verhngen wrde .

wir htten es vorgezogen , den bericht zunchst einmal der akp-versammlung vorzulegen . wie ich hrte , wollte das der berichterstatter nicht .
man knnte den bericht eventuell morgen annehmen und ihn dann nachtrglich vorlegen .
frau prsidentin , der vorschlag findet meine untersttzung .
selbstverstndlich warten wir die morgige abstimmung ab .
ich hoffe jedoch , da der fundierte bericht von herrn howitt , fr den ich dem berichterstatter nochmals danke , bei der abstimmung eine breite mehrheit findet .

herr prsident , arme lnder haben nicht die mglichkeit , einfach dieselben normen und verhltnisse in die arbeitswelt einzufhren wie die reichen lnder .
wenn es so leicht wre , durch abkommen , deklarationen , internationale konferenzen und sanktionen von drittlndern den wohlstand in den entwicklungslndern schnell anzuheben , wrde es sicher keine armen lnder oder - aus unserer sicht - unzumutbaren bedingungen fr arbeitnehmer mehr geben .
aber so einfach ist es nun einmal nicht .

viele lnder mchten gern auslndische investitionen ins land holen , um den zugang zu kapital , unternehmertum und technik - und damit auch beschftigung und wachstum - zu verbessern .
wachstum ist ja der beste weg zur verbesserung der arbeitsbedingungen , zur anhebung der lhne und zum ausbau der sozialleistungen .
natrlich gibt es vielerorts besonders ungnstige bedingungen , aber dank bestimmter regeln kann man auch damit zurechtkommen .

wenn wir das grundlegende problem betrachten , knnen wir feststellen , da lnder , die auf internationale investitionen gesetzt haben , weitaus erfolgreicher waren als lnder , die sich hinter verschiedenen sozialistischen modellen verschanzt haben .
deshalb ist die wirtschaftliche entwicklung in thailand viel schneller vorangeschritten als in tansania . armut herrscht in kuba , aber nicht in taiwan .
ausbeutung ist eine typische erscheinung in nordkorea , aber nicht in sdkorea . auslndische unternehmer haben zur verbesserung der lhne und sozialen bedingungen beigetragen .
von diesen grundlegenden dingen mu man ausgehen , wenn man die art der weiteren manahmen beurteilen will . meiner meinung nach wird diesem proze in dem bericht nicht gengend bedeutung beigemessen .
dort werden internationale investitionen eher als ein mittel der ausbeutung betrachtet , die reguliert werden mssen . ist es so , da die gastgeberlnder ihren eigenen vorteil nicht einsehen ?
soll die eu denn extraterritorial eingreifen , um den eigenen willen durchzusetzen ? wir sind doch sonst gegen diese methoden .

alle berichte haben ihre vorzge , das gilt sicherlich auch fr diesen .
er leistet allerdings keinen besonders konstruktiven beitrag , da er meiner meinung nach von einer falschen voraussetzung ausgeht .

frau prsidentin , herr kommissar , zunchst mchte ich den berichterstatter zur vorlage dieses berichts beglckwnschen .
eigenartigerweise kann die europische union stolz sein auf ihre errungenschaften bei der verbesserung der gesundheits- , sicherheits- und arbeitsbedingungen durch die einfhrung einer sozialklausel .

auch untersttzen wir nachdrcklich den schutz der menschenrechte und verbessern laufend die gesetzgebung ber den umweltschutz .
nicht hinnehmbar ist , da gleichzeitig mit der verbesserung der lebensqualitt innerhalb der europischen union einige eu-firmen in entwicklungslndern die gesundheits- und sicherheitsvorschriften verletzen oder arbeitskrfte ausbeuten sowie schwere und dauerhafte umweltschden verursachen .
es ist ganz und gar unmoralisch , wenn wir den wohlstand der europischen union auf kosten der menschen in den entwicklungslndern erhhen .

ich untersttze die annahme eines verhaltenskodex und die einrichtung einer european monitoring platform .
wir mssen gewhrleisten , da die auerhalb der europischen union ttigen eu-firmen ihre beschftigten sowohl hinsichtlich der bezahlung als auch hinsichtlich angemessener gesundheits- und sicherheitsstandards am arbeitsplatz fair behandeln .

wir mssen auch den bau von projekten oder die herstellung solcher produkte verhindern , die in diesen gegenden verheerende folgen fr die umwelt haben .
ich stimme den bemerkungen des berichterstatters bei der vorstellung seines berichts zu , da freiwillige verhaltenskodizes und verbindliche vereinbarungen nicht zwangslufig einander ausschlieen .
in wirklichkeit ergnzen sie sich und sollten die grundlage unserer strategie in diesem speziellen bereich bilden .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , bekanntlich ist die europische union weltweit der grte geber von entwicklungshilfe .
es bedarf jedoch koordinierter manahmen , mit denen die regierungen von entwicklungslndern darin untersttzt werden , bereits international verabschiedete normen in innerstaatliches recht umzusetzen .
darber hinaus ist in diesem rahmen eine untersttzung der europischen unternehmen erforderlich , da sie als die umfassendste quelle von direktinvestitionen in entwicklungslndern entscheidend zu einer weltweit nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen entwicklung beitragen knnen .

indem die unternehmen unmittelbar am wirtschaftlichen entwicklungsproze der rmsten regionen beteiligt sind , haben sie insbesondere in bezug auf die menschenrechte eine groe soziale verantwortung .
deshalb halte ich den vorschlag fr sehr interessant , ein europisches modell fr einen verhaltenskodex auszuarbeiten , der auf der grundlage internationaler normen zu einer greren vereinheitlichung freiwillig verabschiedeter einzelstaatlicher verhaltenskodizes beitrgt .

hauptziel eines solchen kodex mte es sein , die anwendung von mindeststandards in bezug auf umwelt- , gesundheits-und sicherheitsbedingungen am arbeitsplatz , die abschaffung von kinderarbeit , die achtung der rechte der frauen und natrlich der grundlegenden menschenrechte zu gewhrleisten .

es mu ein evolutionrer , ein schrittweiser ansatz fr die regeln dieses kodex vorgesehen werden , wobei anreize fr die unternehmen zu schaffen sind , die sich zur einhaltung der neuen bestimmungen verpflichten .

die schaffung eines europischen berwachungsrahmens , d.h. einer european monitoring platform , wie sie bereits von bestimmten gewerkschaftsverbnden vorgeschlagen wurde und die eine kontrollttigkeit mit empirisch bewerteten berichten ausben wrde , findet jedoch nicht meine zustimmung , da sie nicht nur keine mglichkeit zur festlegung der lohnbedingungen fr die arbeit in den entwicklungslndern hat , sondern so , wie sie konzipiert ist , gewi auch die arbeitsbedingungen nicht verbessern wird ; vor allem aber gibt es keine rechtsgrundlage fr eine europische berwachung .

der proze der globalisierung zeitigt allerdings , wie eingerumt werden mu , fr die internationale gemeinschaft positive und negative wirkungen .
zu den positiven aspekten knnten hierbei die zunahme von sozialem bewutsein , die internationale anerkennung der menschenrechte sowie der freie waren- , personen- , kapital- und dienstleistungsverkehr zhlen .

leider werden die rechte mitunter durch die umweltbedingungen und durch die tiefe kluft zwischen arm und reich in frage gestellt .

frau prsidentin , es fehlt nicht an konventionen , chartas und erklrungen , die normen zur achtung der arbeitsrechte , der menschenrechte , der rechte der minderheiten und der indigenen vlker , der umwelt oder der betrugs- und korruptionsbekmpfung enthalten .

die iao , die uno , die oecd , die fao , die who und die weltbank liefern gengend ethisches und juristisches material als ausgangspunkt zur ausarbeitung eines europischen verhaltenskodex fr die in den entwicklungslndern kommerziell ttigen europischen unternehmen . leider sind die gewinne vieler multinationaler unternehmen europas und amerikas durch die begnstigung autoritrer regime beschmutzt , deren praktiken der unterdrckung , des rechtsmibrauchs und der ausbeutung der arbeitnehmer die grundregeln des lauteren wettbewerbs vollstndig umstoen .
sie sind eine verletzung der rechte von sozial schwachen bevlkerungsgruppen , und sie treffen besonders frauen und kinder , die praktiken einer echten zwangsarbeit unterworfen sind.man mu die regierungen der entwicklungslnder fr die anwendung von normen verantwortlich machen , die die prinzipien und grundstze des arbeitsrechts achten .
doch das problem besteht in der schwierigkeit , wirksame santionen zu verhngen , um rechtsverletzer zu bestrafen . eine praktische form kann in der positiven diskriminierung bestehen , indem man diejenigen lnder mit besonderen beihilfen und frderungen belohnt , die den beweis fr gutes staatliches verhalten liefern .

man mu konkrete initiativen ergreifen . wir sind mit der schaffung der europischen monitoring -plattform einverstanden , die unternehmer- und gewerkschaftsverbnde , nro und ffentliche krperschaften vereint , wozu das europische parlament den ersten ansto geben und als katalysator wirken kann , aber nicht mehr als das , weil sich das seiner zustndigkeit entzieht .
obwohl wir einige berlegungen meiner kollegin gnther teilen , beglckwnschen wir den berichterstatter , den herrn abgeordneten howitt , zu dem von ihm vorgelegten bericht , in dem er den gedanken zum ausdruck brachte , da die praxis des gerechten und solidarischen handels vor allem eine andere philosophie ist , da man auf der welt ist , um den wohlstand zu teilen .

frau prsidentin , ich mchte als erstes herrn howitt und dem parlament fr die initiative und die aktion zugunsten eines besseren schutzes der arbeitnehmer in der ganzen welt , und insbesondere der menschen in den entwicklungslndern , die direkt oder indirekt fr europische unternehmen arbeiten , danken .

im laufe der letzten jahre reagierte die ffentliche meinung im hinblick auf diese fragen sehr sensibel , und es wurde eine reihe von fortschritten erzielt , gelegentlich durch die aktion des europischen parlaments .
ich denke konkret an die initiativen - die dann von der kommission ausgefhrt wurden - , immer ein anreizsystem einzubeziehen , zum beispiel , in bezug auf das allgemeine prferenzsystem in den sogenannten sozial- und umweltklauseln .
hier gab es gewissermaen einen recht interessanten fortschritt in den letzten jahren innerhalb der europischen union und ihrer handelsinstrumente sowie ihrer entwicklung .

lassen sie mich jetzt etwas zu dem konkreteren aspekt der verhaltenskodizes und der sozialen labels sagen .
in dieser hinsicht bercksichtigt die kommission - nach den im europischen parlament durchgefhrten beratungen technischer art durch einladung von experten zur diskussion dieser angelegenheit - den freiwilligen charakter dieses instruments und widmet - neben der freiwilligkeit - vor allem der suche von instrumenten besondere aufmerksamkeit , die einen anreiz fr das zusammenwirken zwischen ihnen darstellen , damit durch sozialen druck und anreizelemente schrittweise die berzeugung in die kultur der europischen unternehmen einbezogen wird , da sie bei der arbeit im ausland elementare arbeitsrechtliche und soziale normen bercksichtigen mssen .

diesbezglich mchte ich innerhalb der allgemein positiven philosophie einige spezifischere berlegungen anstellen .

die kommission hat seit jahren die freiwilligen initiativen von unternehmen , industrieverbnden , gewerkschaften und nro zur frderung der verhaltenskodizes untersttzt und vor allem den dialog zwischen den verschiedenen partnern gefrdert .
so wurde im februar 1998 in brssel eine gemeinsame konferenz mit dem arbeitsministerium der usa organisiert , bei der wir unternehmen , gewerkschaftsorganisationen und nro zusammenfhrten , deren ziel gerade in der analyse der mglichkeiten und grenzen der verhaltenskodizes und der sozialen normen sowie der mglichen rolle der staatlichen behrden in diesem proze bestand .
auf diese konferenz folgten ein seminar im november zu fragen des monitoring der verhaltenskodizes und der sozialen labels und ein usa-besuch im dezember 1998 .

aber man darf nicht vergessen , da die verhaltenskodizes - das ist eine przisierung , die ich im namen der kommission vornehmen mchte - in keinem fall das nationale und internationale arbeitsrecht ersetzen knnen , das letztendlich der einzige garant fr die universelle achtung der grundrechte der arbeitnehmer ist .
was will ich damit sagen ?
da man einen interessanten , positiven verhaltenskodex haben und starken sozialen druck ausben kann , da es aber auch sehr wichtig ist , da das empfngerland der entwicklungshilfe die internationalen konventionen zum arbeitsschutz in seine eigenen , internen rechtsvorschriften aufnimmt .
das heit , es mu eine kombinierte aktion sein , weil nicht alle lnder , die unsere hilfe erhalten , bestimmte grundlegende normen im bereich des schutzes in ihre nationale gesetzgebung einbezogen haben .

in bezug auf das juristische fundament eines europischen rahmens zur regulierung der weltweiten geschfte der unternehmen rumt die kommission den manahmen , die anreize schaffen und mitbestimmungscharakter haben , vorrang gegenber einem repressiven ansatz ein .
das heit , wir waren niemals mit der zertifizierung einverstanden .
unsere vorstellungen waren immer auf positive diskriminierung und anreize anstatt auf sanktionen gerichtet .

andererseits geben die kommission - und die europische union insgesamt - den multilateralen vereinbarungen vorrang gegenber den einseitigen regeln mit internationaler dimension .
ich brauche den helms-burton-konflikt nicht zu erlutern .
die europische union ist nicht fr diese art von manahmen mit extraterritorialer reichweite .

wenn wir uns also - um ein minimum an logik zu erhalten - der vom kongre der vereinigten staaten verfochtenen extraterritorialitt widersetzt haben , kann die europische union kaum extraterritoriale gesetze anwenden , selbst wenn es darum geht , ein edles ziel wie den sozialen schutz , den schutz der umwelt zu verfolgen , die ich als solche anerkenne .
wir mssen kohrent handeln , und demzufolge mu man diese art fragen auf interner ebene ber den weg des dialogs und ber den weg des anreizes herantragen .

zur mglichkeit der schaffung einer europischen monitoring-plattform stimmt es , da die kommission dies in ihren schlufolgerungen aus dem novemberseminar nicht vorgesehen hatte .
wir sind aber bereit , die betroffenen gesprchspartner zu untersttzen , damit sie sich treffen , um verbindungen zwischen den verschiedenen initiativen herzustellen , und wir sind ebenso bereit , den austausch , die frderung , die verbreitung von erfahrungen sowie die sichtbarkeit der unternehmen , die diese kodizes in der praxis anwenden , zu untersttzen .
das heit , die kommission kann alle erfahrungen , alle kodizes , das vorgehen jedes einzelnen unternehmens bndeln , nicht nur in europa , sondern auch in den usa , denn einige nordamerikanische unternehmen haben bereits ethische verhaltensweisen eingefhrt , wenn sie im ausland ttig sind .
in diesem sinne stehen wir den entscheidungen des parlaments offen gegenber .

abschlieend sei gesagt , da die kommission auch zur errichtung eines netzes bereit ist , wenn die sozialpartner dies wnschen , das es ermglicht , zu fragen des inhalts der kodizes und der abstimmung verschiedener elemente und auch in der delikaten frage einer begleitung , eines unabhngigen monitoring , ttig zu werden .
dies ist wirklich eine sehr delikate frage , denn wenn wir ein monitoring -system errichten , mu es ein sehr objektives , sehr neutrales , sehr keimfreies monitoring sein , um zu verhindern , da man beginnt , situationen in abhngigkeit von wirtschaftlichen interessen , von unternehmensinteressen oder einfach politischen interessen zu beurteilen .

wie schon gesagt , haben auf jeden fall die europischen gewerkschaftsverbnde textil , bekleidung und leder subventionen beantragt .
und im prinzip wird die antwort der kommission darin bestehen , mit den gewerkschaften und mit den vereinigungen textil , bekleidung und leder zu arbeiten , um ihnen finanzierungsmechanismen anzubieten , die ihnen die schaffung ihrer eigenen netze ermglichen .

was die finanziellen ressourcen betrifft , nach denen sie gefragt hatten , so verfgen wir ber die linie b7-6000 fr die kofinanzierung einer groen zahl von nro , so da diese art der sensibilisierung gefrdert werden kann .
jedenfalls handeln wir bereits in diesem sinne , und ich hoffe , da dies weitergehen kann .
im vergangenen jahr wurde vor allem denjenigen nro eine finanzierung gewhrt , die mit dem slogan - den sie sicherlich kennen - vom " gerechten handel " arbeiteten .
in praktisch smtlichen supermrkten europas wurde eine kampagne des " gerechten handels " mit produkten dieser art des handels und mit einer verrechnung beim bezahlen an der kasse durchgefhrt .
sensibilisierungsaktionen dieser art knnen weiterhin durchgefhrt werden .

vielen dank , herr kommissar marn .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

der tag ist etwas ruhiger zu ende gegangen , als er begonnen hat !

die sitzung wird um 20.50 uhr geschlossen .
