
abstimmungen

herr prsident , um konsistent zu sein in bezug auf den teil , ber den wir uns in der abstimmung gerade geeinigt haben , sind wir in den ziffern 13 und 14 fr die formulierung " berwachungsmechanismus " anstelle der englischen bezeichnung " european monitoring platform " .
mit untersttzung des hauses mchte ich einen mndlichen nderungsantrag zum nderungsantrag 6 der evp einbringen ; wir akzeptieren diesen antrag in seiner gesamtheit , nur sollte das wort " international " , wie mit ihrer fraktion vereinbart , entfallen .

zu ziffer 24

herr prsident , als antwort auf die mifallensbekundungen mchte ich sagen , da es nicht meine absicht war , einen mndlichen nderungsantrag vorzutragen , aber wir haben einen kompromi erzielt , und der scheint zu halten , was die abstimmung heute vormittag betrifft .

ziffer 24 hat unter den fraktionen groe diskussionen ausgelst .
ein kompromi ist uns nur zu einem ganz kleinen teil dieser ziffer geglckt .
ich werde die leicht abgenderte formulierung der ersten zeile gewissenhaft verlesen .
sie ist uerst kurz und lautet : " empfiehlt dem europischen rat , den geltungsbereich des brsseler bereinkommens von 1968 zu klren . "

das wort hat herr wolf , um gegen den mndlichen nderungsantrag widerspruch einzulegen .

herr prsident , ich bin dagegen , weil das den sinn der ziffer verndert , und ich denke , wir sollten das nicht mndlich tun .

herr wolf ! es ist ihr volles recht , ihre ablehnung zum ausdruck zu bringen , aber damit diese wirksam wird , mu sie von 12 abgeordneten untersttzt werden .
wenn es also 12 abgeordnete gibt , die sie untersttzen , wird der mndliche nderungsantrag abgelehnt , andernfalls nicht .

der mndliche nderungsantrag wird abgelehnt , nachdem festgestellt wird , da mehr als 12 abgeordnete den antrag von herrn wolf untersttzen .

zu nderungsantrag 23

herr prsident , dieser nderungsvorschlag der upe beinhaltet zwei elemente .
das erste besteht in der streichung von fnf wrtern , und als berichterstatter empfehle ich , der streichung nicht zuzustimmen .
der zweite nderungsvorschlag zielt darauf ab , spter die wrter " oecd-ausschu fr internationale investitionen und multinationale unternehmen " einzufgen .
diesem zweiten teil empfehle ich zuzustimmen .
ich empfehle also nicht , gegen den gesamten ersten abschnitt zu stimmen , sondern lediglich gegen die streichung dieser fnf wrter .

ich glaube , da die fnf englischen wrter den 11 wrtern im spanischen text entsprechen .
auf jeden fall ist es ein rein sprachliches problem .

heiterkeit

in diesem fall , meine damen und herren , gewinnen wir spanier mit 11 zu 5 .

das parlament nimmt die entschlieung an .

gestatten sie mir , herrn howitt zu beglckwnschen und ihnen allen nochmals fr ihre mitwirkung bei dieser komplizierten abstimmung zu danken .

. ( fr ) - wer ist sich schon dessen bewut , da in den entwicklungslndern armut die regel ist .
das vermgen der 15 reichsten personen der erde ist grer als das gesamte bruttoinlandsprodukt ( bip ) in schwarzafrika .
diese unterentwicklung in den lndern der dritten welt wird wohl andauern und sich sogar noch verschlimmern .
die preise fr die rohstoffe , auf deren verkauf sich die wirtschaft der entwicklungslnder im wesentlichen sttzt , stagnieren oder sinken unaufhrlich , und es besteht keine hoffnung , da sie wieder nach oben gehen , da in immer greren mengen synthetische produkte hergestellt werden , die diese rohstoffe ablsen knnen .
die gleichen lnder geraten in einen immer greren rckstand im bildungswesen und beim zugang zu den neuen technologien .

diesem dsteren bild auf der einen seite stehen auf der anderen immer zahlreichere fusionen groer multinationaler konzerne gegenber , von denen manche ber ein budget verfgen , das hher ist als der staatshaushalt von lndern wie sterreich oder dnemark .
zusammen kontrollieren sie 70 % des welthandels .
die gegenkrfte wie parteien , gewerkschaften und unabhngige medien werden immer wirkungsloser , so da in der ffentlichkeit der deutliche eindruck ihrer ohnmacht entsteht .

angesichts des zustands der welt und der konzentration der wirtschaft macht sich resignation breit , da keine realistische alternative erkennbar ist .
aber die welt steht ja nicht still , und verzweifeltes nichtstun wre das schlimmste , was uns passieren knnte .
potentiell hat die menschheit einen entwicklungsstand erreicht , da - erstmals in ihrer geschichte - ausreichend nahrung , unterkunft , gesundheitliche betreuung , bildung fr alle da ist . es wrde gengen , hierfr nur einige prozent der weltweit erwirtschafteten mittel aufzuwenden .

der skandal des elends ist also nicht schicksalsgegeben , und ich freue mich , da dies auch in den berichten deutlich wird , so beispielsweise in dem von richard howitt , die eine regulierung der marktgesetze anregen . im ersten erwgungsgrund seines entschlieungsentwurfs wird unterstrichen , da " die eu ...
und europische unternehmen ... entscheidend zu einer weltweit nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen entwicklung beitragen knnen " .
unter bercksichtigung der lehren aus den " europischen betriebsrten " , bei deren einsetzung keinerlei sanktionen fr den fall der nichteinhaltung der regeln vorgesehen wurden , was einige europische multinationale konzerne veranlate , sie nicht ernst zu nehmen , untersttze ich die hier vorgeschlagenen drei aktionsschwerpunkte : erstens festlegung eines europischen rahmens , der weltweit die ttigkeiten von unternehmen regelt , festlegung eines verhaltenskodex mit internationalen mindestnormen , die die achtung der menschenrechte , der minderheitenrechte und der rechte der indigenen bevlkerungen , der arbeitsbedingungen , der umweltnormen und der bekmpfung der korruption gewhrleistet . zweitens schaffung einer european monitoring platform , einer beobachtungsstelle , die die einhaltung dieses verhaltenskodex berwacht und berprft , da die ttigkeit im aufnahmeland unter sozialen und kologischen gesichtspunkten nachhaltig ist .
drittens sanktionen gegen unternehmen , die gegen ihre verpflichtungen verstoen .

diese vorgehensweise halte ich fr vollkommen gerechtfertigt .
nun mu die union aktiv werden , um einen solchen verhaltenskodex zu erarbeiten und im rahmen der internationalen arbeitsorganisation ( iao ) und der organisation fr zusammenarbeit und wirtschaftliche entwicklung ( oecd ) wirksame berwachungsinstrumente sowie sanktionen im falle von versten vorzusehen .
die politiker und die ffentlichkeit mssen diesen kampf , vor allem mit hilfe der nro , gewinnen .

die europische union nimmt den ersten platz unter den gebern von entwicklungshilfe ein . zugleich stehen die europischen unternehmen an erster stelle unter den direktinvestoren in den entwicklungslndern .
wie unser berichterstatter feststellt , kann die europische haltung entscheidend zu einer weltweit nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen entwicklung beitragen .

persnlich bin ich davon berzeugt , da eine soziale politik , die diesen namen verdient , sich auf die produktion von reichtmern sttzen mu , da nur so eine nachhaltige wirtschaftliche entwicklung mglich wird .
gleichzeitig bin ich auch berzeugt , da ein wirtschaftlicher aufschwung , der sich auf soziale ungerechtigkeit grndet , nicht von dauer sein kann .

deshalb mu das europische parlament die freiwilligen initiativen billigen und untersttzen , die zustzlich zu den internationalen regeln und den verpflichtungen der nationalen behrden ergriffen werden , um verhaltenskodizes zu frdern , wobei diese von allen betroffenen erarbeitet und effizient und unbhngig berwacht und kontrolliert werden mssen .

die idee , einen musterverhaltenskodex zu erarbeiten , in den die bestehenden internationalen mindestnormen eingang finden , und eine beobachtungsstelle zu schaffen , die die einhaltung dieser normen berwacht , verdient untersttzung , vorausgesetzt , diese beobachtungsstelle arbeitet eng mit allen partnern zusammen und wird nicht spter zu einem instrument einer raffinierteren form des protektionismus gegen die gter und dienstleistungen , die in den schwellenlndern und den entwicklungslndern produziert werden .

auch die idee , unternehmen , die ihre verpflichtungen in einem schwellenland oder entwicklungsland grob verletzen , in ihrem sitzland zur verantwortung zu ziehen , und die erarbeitung von gesetzen , die es ermglichen , die multinationalen konzerne wegen derartiger vergehen vor ein europisches gericht zu stellen , haben etwas verfhrerisches .

diese ideen erfordern allerdings reifliches nachdenken , denn auch sie knnten , wenn man nicht aufpat , an ihrer eigentlichen zweckbestimmung vorbei fr protektionistische ziele mibraucht werden .

ich habe gegen den bericht howitt gestimmt .
zwar sind seine absichten ausgezeichnet : die festlegung von mindestnormen fr den handel mit den entwicklungslndern . aber die angestrebte methode ist unlogisch und gefhrlich , denn sie reduziert eine frage , die in wahrheit eine weltweite dimension hat , auf den europischen rahmen .

derartige verhaltenskodizes mssen weltweit ausgehandelt werden , wenn sie zu einem verbindlichen instrument werden sollen , das unterschiedslos auf alle unternehmen , sowohl die in drittlndern als auch die der eu-lnder , angewandt wird .
andernfalls wrde es sich nur um partielle und unverbindliche manahmen handeln .
wir mssen zum einen streng darber wachen , da die bereits bestehenden internationalen regeln , vor allem im rahmen der iao , tatschlich durch alle angewandt werden , und andererseits die regeln der wto so weiterentwickeln , da sie die wesentliche frage des sozialdumpings ebenso wie die des umweltdumpings bercksichtigen .

hier liegt die unmittelbare verantwortung der mitgliedstaaten und der kommission .
wenn das europische parlament mit einer gewissen blauugigkeit nur die europischen unternehmen an den pranger stellt , trgt es in keiner weise zur bereicherung dieser debatte bei , eher im gegenteil .

demokratisierung , rechtsstaatlichkeit , menschenrechte in der partnerschaft eu / akp

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0411 / 98 ) von herrn fernndez martn im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission ber " demokratisierung , rechtsstaatlichkeit , menschenrechte und verantwortungsvolle staatsfhrung : die herausforderungen der partnerschaft zwischen der europischen union und den akp-staaten " [ kom ( 98 ) 0146 - c4-0390 / 98 ] .

das wort hat herr poms ruiz als stellvertretender berichterstatter .

herr prsident , es ist fr mich eine ehre , vor diesem parlament den ausgezeichneten bericht vorzustellen , der von fernando fernndez martn ausgearbeitet wurde und der darauf abzielt , den beziehungen zwischen der europischen union und den lndern afrikas , der karibik und des pazifiks einen neuen impuls zu geben .

der inhalt dieses berichts stellt in gewisser weise eine echte politische herausforderung fr die zukunft unserer beziehungen mit den akp-lndern dar , wie die mitteilung der europischen kommission im titel des an das parlament zur aussprache und annahme bermittelten dokuments treffend hervorhebt .

bereits das vierte abkommen von lom hatte eine neuerung gebracht , indem im eigentlichen abkommenstext auf die achtung und frderung der menschenrechte bezug genommen wurde .
die revision von lom iv von 1995 fhrte einen ausdrcklichen verweis auf die anerkennung und umsetzung der demokratischen grundstze in artikel 5 , die festigung der rechtsstaatlichkeit und die verantwortliche staatsfhrung in artikel 366 ff. ein , und in artikel 224 wird diese gleiche richtung erweitert und vertieft .
jetzt geht es darum , da wir ber eine theoretische debatte von konzepten voller guter absichten hinaus bei der festlegung von konkreten manahmen vorankommen , die den bergang von der theorie zur praxis ermglichen .

unseren akp-freunden mssen wir bewutmachen , da diese orientierungen in keiner weise als ein versuch der einmischung in angelegenheiten verstanden werden drfen , die in ihrer zustndigkeit , ihrer verantwortung und ihrer souvernitt liegen .
ich mu sagen , da ein betrchtlicher teil der orientierungen und manahmen , fr die wir uns in diesem bericht einsetzen , keinerlei wirksamkeit htten und ihre auswirkungen gleich null wren , wenn sie nicht von den verschiedenen akp-akteuren und ganz besonders von der zivilgesellschaft der akp-lnder , die die endadressaten des nutzens dieser manahmen sind , als ihre eigenen angenommen wrden .

ich mu sogleich hinzufgen , da die union bei einigen der probleme , denen wir gegenberstehen , wie beispielsweise dem problem der korruption , eine anstrengung zur berwachung unternehmen und exemplarische sanktionsmanahmen treffen mu , wenn an den straftaten europische natrliche oder juristische personen oder unternehmen beteiligt sind .
wie einer der brillantesten europischen denker am ende dieses jahrhunderts gesagt hat : " die korruption ist das krebsgeschwr , das die demokratien zersetzt " .
die korruption in jeglicher ihrer ausdrucksformen mndet unvermeidlich in ein wirtschaftssystem , das den unmittelbaren nutzen , die willkr und die einzelinteressen begnstigt und sich jeder idee von transparenz , gerechtigkeit und rechtsstaatlichkeit widersetzt .

seit den berichten der herren martens und rocard fordert das europische parlament eine neue politische dimension in den beziehungen europische union-akp auf der grundlage der frderung der demokratischen werte und der achtung der menschenrechte .
in dieser hinsicht sind bildung und erziehung die wichtigsten felder einer politischen aktion , die auf die strkere frderung einer kraftvollen und gesunden brgerlichen gesellschaft gerichtet ist .
es mu gefordert werden , da diese aktionen in besonderer weise die spezifische rolle der frau und den schutz der rechte minderjhriger bercksichtigen , die in einigen fllen opfer neuer formen einer autochthonen sklaverei sind , die jegliche menschliche wrde demtigt und verletzt .
zur strkung des rechtsstaats und der demokratie gehren die entwicklung der bedingungen fr das funktionieren der gerichte , der polizei und der streitkrfte , gehrt die frderung von hilfen fr die kommunikationsmittel , die dem ziel einer wahrhaftigen und von den staatsgewalten unabhngigen information dienen , gehrt die strkung der gesellschaft durch bildung von verbnden sowie unternehmer- und gewerkschaftsorganisationen .

wir sind uns dessen bewut , da diese ziele , die zwar ehrgeizig , aber deshalb nicht weniger dringend oder utopisch sind , nicht ohne einen dialog zwischen der europischen union und den akp-lndern sowie zwischen den akp-lndern selbst erreicht werden knnen .
dieser dialog mu so umfangreich und intensiv wie mglich sein und alle betroffenen themen und bereiche einschlieen .
an diesem dialog mssen nicht nur die vertreter jedes staates teilnehmen , sondern insbesondere mitglieder und organisationen der politischen opposition , vertreter der legislative und der jurisdiktion sowie die gesamtheit von vertretern der zivilgesellschaft und von nichtregierungsorganisationen .
in diesem sinne treten wir fr eine strkung der rolle der parittischen versammlung akp-eu als dem prdestinierten forum fr die fhrung dieses dialogs ein .

herr prsident , mit der vorliegenden mitteilung der kommission ber die untersttzung der akp-staaten durch die europische union bei der frderung der demokratisierung , des aufbaus und der festigung der rechtsstaatlichkeit , der achtung der menschenrechte sowie der verantwortungsvollen staatsfhrung ist gute arbeit geleistet worden .
der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik , in dessen namen ich die stellungnahme fr den ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit verfat habe , hlt dies fr eine gute initiative der kommission .

der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik hat jedoch einige anmerkungen gemacht , die auch in die nderungsantrge aufgenommen worden sind . so fllt auf , da in der mitteilung die besonderen eu-akp-strukturen unzureichend bercksichtigt werden , die eine optimale grundlage fr gesprche sowohl im akp-eu-ministerrat als auch in der parittischen versammlung akp-eu ber menschenrechte , demokratie und verantwortungsvolle staatsfhrung darstellen .
statt zu viele neue strukturen zu schaffen , wre es unserer ansicht nach sinnvoller , diese besonderen eu-akp-strukturen so gut wie mglich auszuschpfen .

zweite anmerkung : wird in einem akp-staat eine verletzung der menschenrechte oder ein defizit an demokratie und verantwortungsvoller staatsfhrung festgestellt , so hat die parittische versammlung akp-eu die mglichkeit , delegationen zu entsenden , berichte anzufertigen , diese in der versammlung auch zu diskutieren und manahmen zu ergreifen .
anstelle einer hufigen formellen berichterstattung ist es unseres erachtens besser , immer zuerst den weg ber die versammlung zu gehen und diesen zu intensivieren .
dadurch wird doppelte arbeit vermieden und der politische , nicht der formelle ansatz unmittelbar hervorgehoben . im allgemeinen ist diese vorgehensweise effektiver .

dritte anmerkung : die meisten akp-staaten haben internationale bereinkommen im bereich der menschenrechte und der demokratie ratifiziert .
demnach sind diese lnder selbst auch zu einer regelmigen berichterstattung und evaluierung dieser berichte in ihren parlamenten verpflichtet .
bei aktionen der europischen union mu diese eigenverantwortung unserer ansicht nach bercksichtigt werden .

herr prsident , wir haben diese punkte auch in den nderungsantrgen festgehalten , und herr fernndez martn hat sie bernommen .
wir sind also mit seinem bericht beraus zufrieden und hoffen , da die europische kommission auf diesen bericht und auf unsere nderungsantrge positiv reagiert .

herr prsident ! die frderung von allgemeinen grundstzen der demokratie und rechtsstaatlichkeit in den entwicklungslndern ist eine der groen herausforderungen unserer zeit .
eine materielle und geistige entwicklung kann nur unter bedingungen erfolgen , die allgemeinen rechtsschutz und gleiche gesellschaftliche rechte garantieren .

aktive wirtschaftsttigkeit mu durch eine eindeutige rechtsordnung gesttzt werden .
die europische union hat sich die frderung der demokratisierung , die achtung der menschenrechte und anwendung der rechtsstaatlichen grundstze als ziel gestellt , zu dessen erfllung die gemeinschaft bereits in der vergangenheit beigetragen hat und hier auch in zukunft aktiv sein wird .
so sind auch im kommenden haushalt mittel dafr vorgesehen .

bei der demokratisierung mu ganz am anfang begonnen werden .
dabei ist die grndung und entwicklung politischer parteien vorrangig zu frdern .
ebenso mssen transparenz , ehrlichkeit und gesetzlichkeit in der verwaltung untersttzt werden .
oft stellen lokale traditionen und gewohnheiten hindernisse auf diesem weg dar .
korruption und vetternwirtschaft sind weit verbreitet , und werden - was noch schlimmer ist - sogar akzeptiert oder toleriert .
unter diesen bedingungen ist die verwendung der von der europischen union bereitgestellten gelder problematisch , weil es auch hier hufig zu mibrauch kommen kann .
folglich ist die umsetzung der demokratisierungsprogramme kompliziert und erfordert verantwortungsvolles handeln seitens der zustndigen behrden .

schon bei der vorbereitung des letztjhrigen haushalts hatte das parlament beschlossen , zur kontrolle der fr die demokratisierung , die achtung der menschenrechte und die entwicklung der rechtsstaatlichkeit vorgesehenen gelder und ihrer verwendung eine parittische arbeitsgruppe der organe einzusetzen , in der auch abgeordnete des europischen parlaments vertreten sein mten .
diese arbeitsgruppe sollte die umsetzung der programme untersttzen und berwachen .
es wre also wnschenswert , wenn eine derartige koordinierungsarbeit schnell in angriff genommen wrde .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn fernndez martn zu seinem bericht und der durchdachten , ausgewogenen arbeit , die er dazu geleistet hat , gratulieren und ihm meine besten wnsche aussprechen .

was ist der kernpunkt der mitteilung der kommission und des uns heute zur prfung vorliegenden berichts ?

es ist die feststellung , da demokratie , durchsetzung der rechtsstaatlichkeit , achtung und frderung der menschenrechte , bekmpfung der korruption und verwirklichung einer verantwortungsvollen staatsfhrung nicht nur allgemeingltige grundstze sind und somit weltweit gefrdert werden mssen , sondern da sie auch und vor allem die wesentlichen vorbedingungen fr die durchfhrung vernnftiger , ausgewogener und realer entwicklungspolitischer manahmen sind .

wir wollen schlielich keine modelle in unsere partnerlnder der dritten welt , namentlich die akp-lnder , " exportieren " , und es geht auch nicht darum , ihnen prinzipien und verfahrensweisen aufzuzwingen , die kennzeichnend fr die entwickelten industrielnder sind ; worum es geht , ist die durchsetzung einer nunmehr objektiven feststellung , da nmlich demokratie und menschenrechte die grundlagen fr die entwicklung einer modernen gesellschaft und nicht das endergebnis der entwicklung sind .

wir wissen natrlich , da ein enger zusammenhang zwischen demokratie und entwicklung besteht ; dies darf jedoch niemals als alibi benutzt werden , um antidemokratische regime und verletzungen elementarster menschenrechte zu rechtfertigen , das recht auf mitwirkung an den entscheidungsprozessen zu verweigern , weitverbreitete korruption zu tolerieren usw .

in den letzten jahren konnten wir in vielen akp-lndern das ungestme und oftmals durch widersprche gekennzeichnete emporkommen der brgerlichen gesellschaft erleben , die freirume , garantien und regeln beansprucht , eine neue machtstruktur verlangt und die forderung erhebt , da sich die staatlichen instanzen bei ihrer ttigkeit vom kollektiven interesse und vom wohl der brger leiten lassen .

auf dieser grundlage wurde auch auf dem afrikanischen kontinent damit begonnen , ganz neuartige demokratisierungsprozesse einzuleiten .

der ansatz der union hat im laufe der jahre eine bedeutende entwicklung durchgemacht , und seit beginn der 90er jahre wurde die frage der demokratie zu recht in den mittelpunkt der zielsetzungen der gesamten entwicklungszusammenarbeit gestellt .
natrlich sollten die instrumente stets nach den beiden hauptarten mglicher manahmen ausgerichtet werden , nmlich zunchst manahmen der " negativen diskriminierung " , womit sanktionen gegen die lnder verhngt werden knnen , die sich menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben , und womit das aktive interventionselement eingefhrt wird : negative verhaltensweisen werden somit letztlich " teuer " und " inopportun " .
das problem ist nur , da bei diesem , wenngleich notwendigen , ansatz hufig nicht alle an der internationalen kooperation mit einem land beteiligten akteure einmtig mitziehen , wodurch die ergriffenen manahmen oftmals wirkungslos bleiben .

inzwischen wird jedoch der schwerpunkt zu recht auf die notwendigkeit " positiver manahmen " gelegt , mit deren hilfe im wege der direkten zusammenarbeit die voraussetzungen dafr geschaffen werden knnen , da die in artikel 5 des lom-abkommens vorgesehenen verpflichtungen auch wirklich erfllt werden .

da ich sowohl der mitteilung der kommission als auch dem bericht von herrn fernndez martn inhaltlich voll beipflichte , mchte ich nicht nher auf die vorgeschlagenen manahmen eingehen .
ich beschrnke mich darauf , einen aspekt hervorzuheben , der sich fast zwangslufig als ein versumnis erweisen knnte .
wir mssen uns nmlich fragen , ob die in dem jetzigen lom-abkommen enthaltenen bestimmungen und verfahren betreffend die auftragsvergabe , die zuweisung und verwaltung der finanziellen mittel und die einhaltung der ursprungsregeln im handel nicht mglicherweise in einigen lndern gegenstand von mimanagement und in bestimmten akp-lndern sogar von korruption sind .

um es klarer auszudrcken : das problem ist , da fehlende transparenz und mangelnde kenntnis im zusammenhang mit den instrumenten des abkommens , kraft dessen in den hnden der nationalen anweisungsbefugten der akp-staaten eine enorme macht konzentriert ist , gewi anla zu mimanagement , korruption oder zweckentfremdeter verwendung der mittel geben kann .

ich meine , dieser gesichtspunkt sollte , wenn es jetzt um die aushandlung der bestimmungen fr das neue abkommen geht , ernsthaft behandelt werden .

herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen sowie zu seinem mut , da er auf solche probleme wie korruption und mangelnden pluralismus in einigen staaten besonders eingegangen ist .
wir sind uns alle im klaren darber , da sich viele entwicklungslnder in einer ernsten finanziellen lage befinden , weil die korruption die schuldenfrage verschrft .

leider geht die demokratie - oder ihr fehlen - in vielen fllen hand in hand mit der korruption .
nachdem sie mit hilfe der demokratie an die macht gelangt sind , wollen einige auf diese macht nicht mehr verzichten .
deshalb brauchen wir gutes staatliches handeln und demokratie , wenn wir die korruption bekmpfen wollen .
die gesamte struktur unseres lom-abkommens beruht auf demokratie , menschenrechten und gutem staatlichen handeln .
ich mchte dem herrn kommissar gern sagen , da schne worte nicht ausreichen .
wir knnen die vlker nicht zur einhaltung dieser grundstze zwingen , aber wir knnen anreize schaffen .

die ganze storichtung jeder neuen vereinbarung nach 2000 wird eine viel strkere politische dimension haben , und wir mssen bei den lndern , fr die hilfsprogramme vorgesehen sind , auf politischen pluralismus drngen .
es liegt an den staaten selbst , diesen herbeizufhren .
wie unser berichterstatter sagte : manahmen mssen ergriffen werden , um jene akp-staaten zu untersttzen , die um demokratie ringen .
regionale zusammenarbeit sollte dabei hilfreich sein .

ich untersttze das uneingeschrnkt , aber wir mssen das richtige verhltnis finden .
es gibt eine wachsende zahl von bewerberstaaten , die ihre verfassungen dahingehend ndern , da politischer pluralismus unmglich ist und oppositionsparteien nie eine chance haben , an die macht zu gelangen .
wir sollten das nicht dulden .
welcher anreiz besteht da fr verantwortungsbewute staaten , sich um die einhaltung der spielregeln zu bemhen , wenn andere staaten , die diese regeln der demokratie miachten , weiterhin untersttzung erhalten ?

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , auch ich mchte im namen meiner fraktion in die lobeshymnen fr den berichterstatter , herrn fernndez martn , einstimmen , der , das mu ich sagen , bei seiner arbeit ein ungewhnliches tempo an den tag gelegt hat ; es handelt sich nmlich um einen der am zgigsten erstellten berichte aus der ttigkeit des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit berhaupt .


der von ihm gegebene berblick ber die beziehungen zwischen den lndern in afrika , im karibischen raum und im pazifischen ozean und den lndern der europischen union ist sehr aufschlureich .
zu recht hebt er deutlich den bergang von einem rein wirtschaftlichen konzept zu einem konzept der zusammenarbeit hervor , bei dem der schwerpunkt auf aspekte wie menschenrechte , demokratisierung und hilfe der lnder der europischen union beim aufbau eines rechtsstaats in den entwicklungslndern gelegt wird , und dies nicht nur formal , sondern auch und vor allem substantiell .
wir drfen nmlich nicht vergessen , da die durchsetzung der modernen westlichen verfassungsregeln und -grundstze nicht ausreicht , damit automatisch demokratische verhltnisse herrschen , so wie es nicht ausreicht , demokratie zu schaffen , damit automatisch reale bedingungen fr die entwicklung hergestellt werden .

daher werden in dem bericht von herrn fernndez martn auch logischerweise die lokalen besonderheiten betont ; wir drfen nicht glauben , unsere institutionellen modelle wren allgemeingltig , ewig und unanfechtbar und wir knnten sie unkritisch der realitt von lndern mit einer vllig anderen geschichte als der unseren aufpfropfen .
eines ist jedoch sicher : sowohl in europa als auch in den entwicklungslndern mssen korruption , veruntreuung und miwirtschaft hartnckig bekmpft werden .

herr prsident , liebe kollegen ! ich mchte ebenfalls im namen meiner fraktion sowohl die initiative des ausschusses als auch den bericht von kollegen fernndez martn begren .
und ich beziehe mich auf die initiative des ausschusses , weil ich sie fr uerst opportun halte .
zu einem zeitpunkt , zu dem die erneuerung des abkommens unmittelbar bevorsteht , glaube ich , da der moment gekommen ist , zu klren , wie die europische union den inhalt ebendieses abkommens ber menschenrechte , demokratie , rechtsstaatlichkeit und gutes staatliches verhalten interpretiert .

kommissar deus pinheiro selbst hat vor einigen monaten hier in diesem parlament die herausforderung formuliert , notwendig seien berlegungen ber die form der zusammenarbeit zwischen der europischen union und den akp-staaten , den entwicklungslndern , insbesonders jenen , in denen gewaltregime herrschen und die grundrechte miachtet werden , jenen , in denen die korruption zum alltag des gemeinschaftlichen lebens gehrt , und insbesondere jenen , in denen das vorhandensein von konflikten dazu fhren kann , da mittel , die fr die zusammenarbeit bestimmt sind , fr kriegsanstrengungen mibraucht werden .

es ist jedoch trstlich festzustellen , da viele akp-lnder in den letzten jahren bedeutsame institutionelle reformen durchgefhrt haben , manchmal unter sehr schwierigen soziokonomischen und politischen bedingungen , bei denen die grundwerte der rechtsstaatlichkeit , der brgerbeteiligung , des guten staatlichen verhaltens und des schutzes der menschenrechte strukturelle ziele der regierungen sind .
wer an den akp-treffen teilnimmt , kann diese sorge von seiten der genannten lnder feststellen .

die neue partnerschaft akp-eu mu also eine starke politische dimension enthalten , die auf der frderung der demokratischen werte beruht , denn nur ein demokratischer staat garantiert die volle ausbung der menschenrechte .
andererseits ist es zwingend notwendig , da das abkommen tatschlich detaillierte und sehr klare bestimmungen ber die korruptionsbekmpfung mit sehr konkreten sanktionen enthlt , die sowohl auf die akp-komponente als auch auf die mitgliedstaaten und die wirtschaftsakteure anwendbar sind .

schlielich ist es auch unsere berzeugung , da die neu angepate und umstrukturierte parittische versammlung akp-eu der geeignete institutionelle rahmen sowohl fr die errterung der neuen konzeptionen des abkommens als auch fr die weiterfhrung dieser politik ist .

herr prsident ! auch unsere fraktion wird den bericht von herrn fernndez martn untersttzen .
es ist ein guter bericht . wir haben jahrelang auseinandersetzungen ber demokratie , rechtsstaatlichkeit , menschenrechte und vertrauensvolle staatsfhrung in entwicklungslndern , in den akp-lndern gefhrt .
ein wichtiger beitrag war die aushandlung des lom iv-abkommens , und dieser bericht ist die nchste etappe .

wichtig ist , da die infrastruktur fr gewaltenteilung geschaffen wird .
dazu brauchen aber viele lnder untersttzung , die wir im bereich der entwicklungspolitik und akp-zusammenarbeit leisten sollten .
ganz wichtig ist , da die parittische versammlung selbst eine pluralistische ist , da dort die vertreter aus den verschiedenen parteien sitzen und nicht unbedingt die reprsentanten autoritrer regime .
darauf sollten wir gemeinsam achten .

das gleiche gilt fr die vergabe der gelder .
wenn wir innerhalb der europischen union die korruption bekmpfen wollen - was thema der gestrigen debatte war - , dann gilt dies natrlich auch fr die zusammenarbeit mit den akp-lndern .

wir sollten aber auch sehen , wo menschenrechte durch infrastrukturmanahmen verletzt werden durch die gegenwrtige weltwirtschaft - wie herr fernndez martn in ziffer 7 sagt - , nmlich durch die verschuldungsproblematik , durch strukturanpassungsmanahmen oder dadurch , da europische konzerne die indigene bevlkerung zwingen , sich den strukturanpassungsmanahmen zu unterwerfen , was dann rechtsstaatliche manahmen und gewaltenteilung oft verhindert .

herr prsident , in der mitteilung der kommission ber die beziehungen zwischen der europischen union und den akp-staaten stie ich auf eine schne definition der verantwortungsvollen staatsfhrung : " verantwortungsvolle staatsfhrung ist eine transparente und vertrauliche verwaltung der gemeinsamen mittel eines landes " .
ersetzt man das wort " land " durch " europische union " , dann wird offensichtlich , da uns keineswegs eine paternalistische haltung gegenber den akp-staaten zusteht .
ich habe den eindruck , mit dem begriff " politischer dialog " soll verschleiert werden , da wir den akp-staaten eigentlich ein westlich geprgtes politisches system auferlegen wollen .

die mageren ergebnisse des abkommens von lom , die in dem 1997 erschienenen grnbuch der kommission ihren niederschlag finden , haben zu einer kontroverse ber die fortsetzung dieses abkommens gefhrt .
wenn es im jahr 2000 ein neues abkommen geben sollte , mte dieses eine vllig andere ausrichtung erhalten . diese andere ausrichtung scheinen wir jetzt gefunden zu haben , nmlich eine politische .
die mierfolge der vergangenheit werden gnzlich auf einen nicht funktionierenden staatsapparat , auf korruption und andere praktiken zurckgefhrt . man sucht politische lsungen fr wirtschaftliche probleme .

ich frage mich ernsthaft , ob dieser ansatz funktioniert .
auerdem halte ich die europische union nicht fr das geeignete forum fr diese art politischer dialoge .
wir sollten uns lieber fr die wirksame beteiligung der entwicklungslnder an der weltwirtschaft einsetzen , selbst wenn das unseren eigenen wirtschaftlichen interessen zuwiderlaufen knnte .

herr prsident , ich darf den berichterstatter zu seiner guten arbeit beglckwnschen und auch meinerseits betonen , wie wichtig es ist , da die frderung der menschenrechte knftig ein vorrangiges element der entwicklungspolitik der europischen union darstellt .
ich halte es fr wichtig , die bekmpfung der korruption , die in manchen akp-staaten ein allgegenwrtiges bel ist , besonders zu betonen .
ohne hier polemisieren zu wollen mchte ich aber sagen , da es fr die europische union wichtig sein wird , in dieser frage zuknftig mit gutem beispiel voranzugehen .
man kann nicht wasser predigen und selbst whisky trinken .

von vorrangiger bedeutung ist es , der situation der kinder und dem schutz der rechte des kindes im rahmen des akp-eu-dialoges besondere aufmerksamkeit zu schenken .
die einzige wirksame methode , das schicksal sozial oder sexuell mibrauchter kinder in einigen betroffenen lndern nachhaltig zu verbessern , besteht darin , im rahmen der entwicklungspolitik unmiverstndlich deutliche worte zu sprechen und auch bedingungen zu stellen .
wenn die dimension " demokratie und menschenrechte " wirklich ein wesentlicher bestandteil der auen- und entwicklungspolitik der gemeinschaft sein will , dann mu dabei das kind im mittelpunkt stehen .
in keinem unserer partnerlnder drfen wir die zunehmende kinderarbeit und den massenhaften sexuellen mibrauch von kindern zulassen .

auch wenn sich mientwicklungen im umweltsektor nicht unbedingt vor unserer eigenen haustr abspielen , mssen wir im hinblick auf die bedeutenden globalen zusammenhnge auch kologische aspekte in unsere beziehungen zu den akp-staaten mit einschlieen .

herr prsident ! ich mchte mich natrlich auch den glckwnschen an herrn fernandez martin anschlieen .
ich messe diesem bericht und natrlich auch dem bericht der kommission groe bedeutung zu , weil die sich immer wieder ergebenden konflikte zwischen den vereinigten staaten von amerika und europa wohl nicht zuletzt darauf zurckzufhren sind , da wir zu 70 staaten der welt ein ganz besonders nahes wirtschaftlichesverhltnis haben und eine groe wechselseitige untersttzung besteht .
ich glaube , da es deswegen vllig selbstverstndlich ist , da wir als europer versuchen , in diesen 70 staaten , mit denen wir zusammenarbeiten , gewisse grundstze , die wir als richtig erkannt haben , durchzusetzen und zu untersttzen , da wir dies praktisch als eine grundvoraussetzung in diesem bereich ansehen .

erlauben sie mir jedoch , eine ganz kleine kritik an diesem bericht anzubringen , die mir sehr wichtig erscheint .
sie betrifft die tatsache , da wir natrlich , nachdem die rechte der staaten und auch die innerstaatlichen rechte feststehen , sehr viel wert auf die menschenrechte legen und damit natrlich das individuum meinen .
da es aber natrlich gewisse kollektive gibt , die auch rechte haben , fllt hier leider gottes unter den tisch .
ich meine hier vor allen dingen die minderheiten und die verschiedenen volksgruppen , die in diesen staaten leben und die hier in diesem bericht leider gottes nicht vorkommen .

wir erleben nur allzu oft , da gerade die minderheiten in diesen staaten frchterlich schlecht behandelt werden , da ihnen berhaupt keine rechte zustehen .
ich denke dabei an einige afrikanische staaten , etwa an das gebiet der groen seen .
wenn man betrachtet , was in ruanda und burundi vor sich geht , dann glaube ich , da es enorm wichtig wre , da wir als europisches parlament , das sich immer fr die menschenrechte , aber auch fr die rechte der volksgruppen einsetzt , auch dafr eintreten , da anders als bisher auch bestimmte rechte dieser gruppen im internationalen rahmen gewhrleistet werden .

herr prsident , der schrittweise ausbau der menschenrechtspolitik der union findet meine volle untersttzung .
um grtmgliche resultate zu erzielen , mu die menschenrechtspolitik eindeutig , transparent , fair , also konsequent , sein .
in dem vorliegenden bericht werden diesbezglich gute , aber auch weniger gute vorschlge unterbreitet .
in dieser hinsicht schliee ich mich teilweise den worten meines vorredners , herrn habsburg-lothringen , an .
die kommission schlgt in ihrer mitteilung brigens mit recht die vertiefung des dialogs mit den akp-staaten vor , um demokratie und menschenrechte in diesen lndern zu frdern .
auerdem wird zur frderung der demokratie und der menschenrechte zu recht eine kombination aus positiven und negativen instrumenten eingesetzt . dieses gleichgewicht ist meiner ansicht nach wesentlich fr einen erfolg .
der berichterstatter fernndez martn erinnert daher mit recht daran , da das parlament bei einem eventuellen beschlu ber die aussetzung der akp-zusammenarbeit angehrt werden mu .

abschlieend , herr prsident , fordere ich von der kommission eine vergleichbare mitteilung ber die ausarbeitung einer demokratie- und menschenrechtspolitik fr andere regionen .
diese politik der union mu in der ganzen welt auf eindeutigen kriterien basieren .
diese kriterien sind ihnen bekannt , ich habe sie genannt . unsere politik mu fair , eindeutig , transparent und konsequent sein sowie der tatsache rechnung tragen , da es nicht alle menschen in der welt so weit gebracht haben wie wir .
hier stimme ich jedoch meinem kollegen , freund und landsmann blokland vllig zu , da wir ab und zu auch vor der eigenen tr kehren sollten .

herr prsident , im september 1998 wurden verhandlungen zwischen der eu und den akp-staaten mit dem ziel aufgenommen , sich auf eine nachfolge des lom-abkommens zu einigen .
ich begre es , da die verstrkung und vertiefung des politischen dialogs - eines elements , das bei vorangegangenen diskussionen weitgehend vermit wurde - nunmehr eine feste grundlage der verhandlungen bildet .
eine der hauptkomponenten des politischen dialogs ist gegenstand dieses berichts , nmlich die demokratisierung , der schutz der menschenrechte und die verwirklichung der rechtsstaatlichkeit .

diese fragen werden im bericht grndlich behandelt , und ich untersttze seine empfehlungen , strengere bestimmungen auf dem gebiet der menschenrechte vorzusehen und gegen die korruption anzugehen , sowie insbesondere seine empfehlungen im hinblick auf die anwendung von sanktionen .
ich untersttze die in diesem bericht entwickelte strategie , ich beglckwnsche den berichterstatter und hoffe , das parlament billigt den bericht mit groer mehrheit .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte in erster linie dem parlament fr seinen entschlieungsantrag ber die mitteilung der kommission " demokratisierung , rechtsstaatlichkeit , menschenrechte und verantwortungsvolle staatsfhrung : die herausforderungen der partnerschaft zwischen der europischen union und den akp-staaten " danken .
und ganz besonders mchte ich auch den verfasser des berichts , herrn fernndez martn , sowie herrn poms , der heute in seinem namen gesprochen hat , zu der qualitt der arbeit beglckwnschen und allen rednern , die in dieser aussprache das wort ergriffen haben , fr ihre mitarbeit dank sagen .

im letzten jahrzehnt hat die einbeziehung der menschenrechte , der rechtsstaatlichkeit und der demokratischen prinzipien in die politik der europischen union im allgemeinen und in ihre auenpolitischen beziehungen im besonderen eine wachsende bedeutung angenommen , was hauptschlich der berzeugung entspringt , da es keine anhaltende menschliche entwicklung ohne ein diese prinzipien achtendes institutionelles und politisches umfeld geben kann .

dennoch obliegt es jedem land , das politische und wirtschaftliche modell zu whlen , nach dem das gemeinschaftsleben unter achtung der allgemeinen prinzipien auf dem gebiet der menschenrechte und der internationalen und regionalen bereinkommen und rechtsinstrumente in diesen bereichen gestaltet wird .

diese mitteilung liegt auf der linie der vorangegangen mitteilungen der kommission zu diesen themen , insbesondere der vom mai 1995 ber die aufnahme und achtung der demokratischen prinzipien in die abkommen zwischen der gemeinschaft und drittlndern , der vom november 1995 ber die europische union und die auenpolitischen aspekte der menschenrechtspolitik , " von rom zu maastricht und danach " , sowie der vom mrz 1996 ber die europische union und das problem der konflikte in afrika , " friedenschaffende manahmen , konfliktvermeidung und darber hinausgehende manahmen " .

die mitteilung wird einer dreifachen forderung gerecht : den akp-partnern zu erlutern , wie die europische kommission diese prinzipien interpretiert , zur intensivierung der debatte in den akp-lndern beizutragen und die debatte ber die zuknftigen beziehungen zwischen den akp-lndern und der europischen union vorzubereiten und zu erleichtern .

aus diesen grnden erachtet die kommission die erarbeitung einer spezifischen mitteilung ber die akp-lnder fr erforderlich , um die im artikel 5 des revidierten abkommens von lom iv enthaltenen konzepte klarzustellen und einen aktionsplan mit dem ziel zu erarbeiten , den dialog mit den akp-lndern zu systematisieren , die debatte in diesen lndern ber diese fragen zu verstrken und auf eine reihe von konkreten manahmen und prioritren aktionen nachdruck zu legen .

was die prinzipien und ziele anbelangt , so freut sich die kommission , da sie durch das parlament besttigt wurden und den leitlinien der berichte der herren rocard und martens entsprechen .
die kommission bekrftigt das prinzip , da die frderung der menschenrechte , der rechtsstaatlichkeit und der demokratischen prinzipien integrierender bestandteil der entwicklungspolitik der europischen union sind und ein wesentliches element des abkommens von lom darstellen , und greift die forderung des parlaments auf , die verantwortungsvolle staatsfhrung mit einem ausdrcklichen hinweis auf die bekmpfung der korruption einzufgen , so wie es im verhandlungsmandat der akp-lnder und der europischen union festgelegt ist .

im hinblick auf den aktionsplan empfindet die kommission genugtuung ber das einverstndnis des parlaments zu dem positiven konzept in bezug auf diese themen , die empfehlung an die akp-lnder , kriterien fr die frderung der menschenrechte vorzuschlagen , die anerkennung der sozialen , wirtschaftlichen , politischen und kulturellen besonderheiten jedes akp-landes , und da somit die vorrangigen ziele und aktionen , der entwicklungsrhythmus sowie die bewertung des erreichten fortschritts bestimmt werden knnen .

ich mchte der berzeugung ausdruck geben , da nur durch einen dialog zwischen der gemeinschaft und den akp-lndern zu diesen themen die politische und institutionelle dimension der zusammenarbeit entwickelt werden kann und gleichzeitig die souvernitt und die konkreten charakteristika der betreffenden lnder respektiert werden .
daher sind wir mit den vorschlgen dieser entschlieung einverstanden hinsichtlich der mglichkeit , bei diesen themen - mit blick auf die vertragsverhandlungen akp / europische union - fortschritte zu erzielen , hinsichtlich der notwendigkeit , den proze und die modalitten dieses dialogs im nchsten abkommen akp / eu zu definieren und zu institutionalisieren - wie es im verhandlungsmandat festgelegt ist - , hinsichtlich der bedeutung der realisierung und erweiterung dieses dialogs unter beteiligung der verschiedenen akteure der zivilgesellschaft , hinsichtlich des interesses , diesen dialog anllich der aushandlung von nationalen und regionalen indikativprogrammen zu fhren , und hinsichtlich der notwendigkeit , die parittischen institutionen , einschlielich der parittischen versammlung , zu nutzen und zu strken , um eben diesen dialog zu frdern und zu entfalten .


was die festlegung zu realisierender konkreter manahmen und vorrangiger aktionen betrifft , stimmen wir klar den entschlieungsantrgen ber die bedeutung der untersttzung der aktionen zugunsten der sensiblen gruppen zu , insbesondere der rechte der kinder sowie der streitkrfte und der polizei , wie dies in den letzten jahren durch die finanzierung von vorhaben in diesen sektoren zu lasten der haushaltslinien des kapitels b-7 , initiativen fr die demokratie , erfolgt ist .

gestatten sie mir , zum schlu erneut zum ausdruck zu bringen , da ich genau wie sie - und wie herr fernndez martn es in seiner entschlieung aufgreift - den in den letzten jahren in zahlreichen akp-lndern ungeachtet ihrer schwierigen wirtschaftlichen bedingungen unternommenen verdienstvollen anstrengungen und erzielten fortschritten meine anerkennung zolle .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

das parlament nimmt die entschlieung an .

der hohe stellenwert , den die frderung der menschenrechte , des rechtsstaats und der demokratischen grundstze in der europischen entwicklungshilfepolitik geniet , verdient hchste anerkennung .

dabei ist hervorzuheben , da die anstrengungen , die die entwicklungslnder auf diesem gebiet unternehmen , nicht nur begrenswert sind , sondern auch frderung und untersttzung verdienen , zumal sie unter uerst schwierigen soziokonomischen bedingungen erfolgen .

als weitere schwerpunkte bei dem knftigen akp-eu-abkommen sind die verantwortungsvolle staatsfhrung und der kampf gegen die korruption sowie die konkreten instrumente und manahmen zu ihrer umsetzung zu nennen .

denn eine sozial ausgewogene wirtschaftliche entwicklungspolitik ist nicht mglich , solange die gewinne aus den wesentlichen ressourcen eines staates in die taschen einiger weniger flieen .

als weitere unerlliche voraussetzung fr eine nachhaltige entwicklung mu aus meiner sicht in dem neuen abkommen besonderer wert darauf gelegt werden , da bei unseren partnern die internationalen mindestnormen der iao eingehalten und umgesetzt werden .
ein schwerpunkt des abkommens mu weiterhin die strkung der wirtschafts- und sozialpartner in den akp-staaten sowie die aufnahme eines stndigen und konstruktiven dialogs zwischen ihnen sein .
generell gilt es , die rolle der zivilgesellschaft bei der erarbeitung und umsetzung von entwicklungs- und demokratisierungsprogrammen in den partnerlndern weiter zu untersttzen und zu strken .

lassen sie mich abschlieend auf die wesentliche rolle hinweisen , die die frauen bei allen verllichen entwicklungsprozessen spielen . wie auch unser berichterstatter mchte ich die notwendigkeit unterstreichen , der besseren bercksichtigung ihrer rechtlichen und sozialen rechte sowie ihrer zunehmenden einbeziehung in das politische leben mehr aufmerksamkeit zu schenken .

erneuerbare energien : technologieexport

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0477 / 98 ) von herrn elchlepp im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten ber die neuen chancen der europischen union beim export von technologien und dienstleistungen zur nutzung erneuerbarer energien .

das wort hat herr elchlepp als berichterstatter .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der vorliegende bericht will auf eine neue , uerst zukunftstrchtige , aber leider wenig genutzte export- und kooperationsmglichkeit europas mit drittstaaten im bereich der erneuerbaren energien aufmerksam machen und auch einen konkreten handlungsvorschlag unterbreiten .
es fgt sich nmlich glcklich , da gerade auf diesem feld europa seine export- und arbeitsmarktinteressen mit den interessen von drittstaaten an preisgnstigen angepaten energieversorgungssystemen ideal verbinden kann .

da erneuerbare energien ein unverzichtbarer beitrag zu einer verantwortungsbewuten energie- und umweltpolitik sind , um die klimaschutzziele von kyoto noch zu erreichen , ist ja hoffentlich bekannt .
aber windkraft , sonnenenergie , biomasseverwertung und hnliches im bereich der erneuerbaren energien haben es , wie die prognosen zeigen , schon aus wirtschaftlichen und auerwirtschaftlichen berlegungen verdient , in der industrie- und beschftigungspolitik der eu strker untersttzt zu werden .
ich erwarte deshalb , da die deutsche eu-prsidentschaft hier neue akzente setzt .

schon im weibuch energie von 1995 ist eine klare aussage ber regenerative energien gemacht worden , auch unter auenwirtschaftspolitischen aspekten , und im weibuch " erneuerbare energien " von 1997 ist das 1 million-dcher-programm fr photovoltaik genannt , das zur hlfte der energieversorgung in drittstaaten dienen soll und damit ein groes exportfrderpotential fr unsere heimischen industrien in europa darstellen knnte . nur frage ich mich : wo sind die taten ?
ich frage die kommission : wo sind die umsetzungsvorschlge ? ich frage den rat : wo sind die notwendigen finanzmittel , die ja berwiegend aus den mitgliedstaaten kommen mssen ?
darber hinaus sind zwei dinge zu tun : erstens brauchen wir fr die erneuerbaren energien eine langfristig angelegte europische exportfrderstrategie , welche die ganze frderkette sektorbergreifend umfat und insbesondere unseren kleinen und mittleren betrieben hilft , auf den weltmrkten fu zu fassen . ihnen fehlen oft zuverlssige informationen ber auslandsmrkte , wovon ich mich erst gestern abend beim besuch eines entsprechenden betriebes in meinem betreuungsgebiet berzeugen konnte , der solarbootsysteme in drittlnder exportiert .
wie aus einem gutachten hervorgeht , zielt von 17 potentiell einschlgigen eu-frderprogrammen kein einziges speziell auf exportuntersttzung fr erneuerbare energien ab . viele dieser programme sind fr klein- und mittelbetriebe ungeeignet , da nur groprojekte ab 1 million euro untersttzt werden .
fehlende marktinformationen und probleme bei der vermittlung von geschftspartnern sind weitere haupthindernisse , wie ich mich berzeugen konnte .


um die entsprechenden europischen auenhandelsaktivitten zu bndeln und wesentlich zu strken , fordere ich einen europischen exportrat fr erneuerbare energien , um vor allem klein- und mittelbetrieben wirksam bei der beratung zu helfen und ihnen den zugang zu den groen zukunftsmrkten der welt zu erleichtern .
dieser exportrat knnte finanziell gemeinsam von eu- und branchenvertretern getragen werden .
er sollte in erster linie als koordinierungsstelle dienen , die grndung von exportgenossenschaften anregen , diese mit starken partnern in den ziellndern vernetzen und pre-marketing-aktivitten untersttzen .

eile ist vonnten .
die konkurrenz in den usa und in japan schlft nicht .
in den usa gibt es ja bereits den us export council for renewable energies mit lnderbros in den knftigen absatzlndern und einer grozgigen finanzausstattung . wie bedeutsam die ganze branche ist , mgen ganz kurz einige zahlen erlutern .
der gesamte weltmarkt wird fr die jahre 1990 bis 2010 bei erneuerbaren energien auf fast 1.800 milliarden euro beziffert . das geschtzte jhrliche anlageinvestitionsvolumen liegt bei 86 milliarden euro .
die photovoltaik , nicht einmal der grte bereich , verzeichnet jetzt schon ein jhrliches marktwachstum von 15 % . im bereich der windenergie wird in den schwellen- und entwicklungslndern fr die jahre 1998 bis 2002 sogar ein durchschnittliches marktwachstum von 26 % prognostiziert .

auch die beschftigungspotentiale sind erheblich .
die kommission hat selbst von 500.000 bis bis 900.000 neuen arbeitspltzen bis 2010 gesprochen , und durch den export auf diesem feld knnte noch einmal die gleiche zahl geschaffen werden .
kein anderer industriebereich auer der telekommunikation weist so hohe wachstumsraten in der beschftigung aus wie zum beispiel die windenergie - siehe dnemark .
die vorgeschlagene exportinitiative kann nur dann zum zuge kommen , wenn wir in europa selbst den erneuerbaren energien endlich zum durchbruch verhelfen , denn vertrauen in europische technologie bei unseren partnern in der welt schaffen wir vor allem dadurch , da wir diese selbst nutzen und einen tragfhigen heimatmarkt schaffen , das heit , sie ganz gezielt und entschieden besser als bisher zu frdern .

herr prsident ! wir errtern hier ein thema von besonders groer bedeutung .
es sollte vor allem auch unter dem aspekt betrachtet werden , wie eine nachfrage nach erneuerbaren energien geschaffen werden kann .
wir leben in einer marktwirtschaft , in der nur selten produkte und leistungen entwickelt werden , fr die es keine nachfrage gibt .
in europa gibt es allerdings einen natrlichen bedarf in den mitgliedstaaten der europischen union , ungleich strker jedoch in den bewerberlndern .
die eu wird grer , und jene lnder , die sich derzeit um eine mitgliedschaft bewerben , stehen vor erheblichen problemen im energiesektor .
sie arbeiten mit veralteten produktionsanlagen , die ein groes umweltrisiko darstellen , und mit veralteten kernkraftwerken , die darber hinaus gefhrlich fr sicherheit und gesundheit sind .
es gilt , die sicherheitsstandards fr kernkraftwerke auf das niveau internationaler bestimmungen anzuheben und den betrieb desolater anlagen einzustellen .
diese forderung wird hier nicht zum ersten mal erhoben .

aber welche alternativen haben wir ?
meines erachtens sollten anlagen auf der basis erneuerbarer energieressourcen gebaut werden , in denen hochtechnologie zum einsatz kommt .
das wre auch ein vorteil der beitrittskandidaten auf dem binnenmarkt der europischen union . sie knnten in der fr sie schwierigen situation einen wettbewerbsvorteil gegenber den jetzigen mitgliedstaaten der union erzielen .
die heutigen eu-lnder knnten wiederum know-how exportieren .
die probleme selbst mssen natrlich in jedem land gelst werden .

die vereinbarung von kyoto verpflichtet uns , lsungen zu finden .
wenn die internationalen finanzinstitute der europischen union beispielsweise energieprogramme in den bewerberlndern durch beihilfen untersttzen , dann mssen sie bei der vergabe bercksichtigen , da die bestmgliche technologie und erneuerbare energietrger zum einsatz kommen . auf diese weise knnen wir darauf einflu nehmen , die internationalen vertrge zu klimaschutzzielen zu erfllen .

der berichterstatter hat auch den beschftigungsaspekt angesprochen . dies ist nicht nur fr die europische union , sondern insbesondere auch fr die beitrittskandidaten von bedeutung .
wenn man das problem nmlich aus ihrer sicht betrachtet und dezentralisierte erzeugung einerseits sowie erneuerbare energien andererseits bercksichtigt , so knnten hier die widersprche zwischen den umweltinteressen und den forderungen nach beschftigung abgebaut werden .
die situation liee sich insgesamt verbessern , wenn durch energieerzeugung mehr arbeitspltze geschaffen werden .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen !
der bericht elchlepp ist ein besonders konkreter und an forderungen reicher bericht , der es uns ermglicht , in den aktionsfeldern der europischen gemeinschaft unmittelbar ttig zu werden und diesen bericht in die tat umzusetzen .

ich glaube - herr elchlepp hat es schon gesagt - , das kann ein wesentlicher beitrag sein fr die drittlnder , die umweltnormen zu erfllen , die in kyoto gemeinsam festgelegt wurden .

aber fr uns ist es eine riesige chance , bei der konkreten wirtschaftlichen zusammenarbeit innerhalb der verschiedenen entwicklungsszenarien und abkommen die dinge voranzutreiben und in einer partnerschaftlichen zusammenarbeit neue technologien nicht nur zu exportieren , sondern im rahmen von joint ventures mit unseren partnern in den entwicklungslndern zusammen zu entwickeln .

diese neuen technologien knnten vor allen dingen den afrikanischen staaten helfen , den doch sehr kostspieligen verbrauch von fossilen energien einzuschrnken und vor allen dingen im lndlichen bereich wesentliche fortschritte zu erzielen , nicht nur bei der erzeugung von energie fr strom , beleuchtung , warmwasser , sondern auch fr den energiebedarf der kleinen und mittleren betriebe und des handwerks .

insgesamt also ein ausgezeichneter bericht , der uns nun zu taten auffordert .
ich mchte ferner erwhnen , da die europische union genauso wie die amerikaner eine frderkulisse aufbauen sollte .
wir sind aber nicht fr eine frderkulisse , die zum beispiel exportsubventionen wie im agrarbereich einfhrt , sondern wir sind fr eine frderkulisse , die ein ganz breites spektrum - herr elchlepp hat es teilweise auch schon gesagt - abdeckt .

dazu gehrt erstens die information : die information unserer klein- und mittelbetriebe , die in diesem bereich fhrend sind , ber die mglichkeiten einer ttigkeit in der dritten welt .
zugleich aber auch die information der drittstaaten , vor allen dingen der akp-staaten ber diese mglichkeiten und vor allen dingen ber die mglichkeiten im bereich des lndlichen raumes , wo z . b. genossenschaften oder erzeugergemeinschaften diese wenig komplizierten technologien einsetzen knnten .

zweitens gehrt dazu der bereich der bildung und ausbildung wiederum fr die neuen mrkte , die sich fr unsere unternehmen daraus ergeben knnten .
hier gibt es schon die entsprechenden vorschriften , ja sogar bereits haushaltslinien , die uns das ermglichen .
diese sind allerdings viel zu bescheiden ausgefallen , und jedes jahr kmpfen wir im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen darum , da der haushaltsausschu endlich die tragweite dieser mglichkeiten sieht und sie entsprechend umsetzt , in ein paar millionen mehr .
das ist im vergleich zu den groen haushaltsblcken fast berhaupt nichts .

schlielich : pilotprojekte , die den klein- und mittelbetrieben zeigen , was in der dritten welt , im lndlichen raum mglich ist .

lassen sie mich zum schlu noch etwas zur konkreten umsetzung sagen .
ich spreche jetzt als vizeprsident der akp-versammlung zur konkreten umsetzung fr diese lnder .
in afrika gibt es sonne im berflu .
die mssen wir nutzen und unseren afrikanischen freunden die chance geben , diese energie richtig einzusetzen .

zweitens : wir mssen auch organisatorisch die notwendigen entscheidungen treffen .
ich bin froh , da unser berichterstatter fr die zukunft der lom-konvention , unser vorsitzender der evp-fraktion , wilfried martens , noch hier ist und vielleicht meinen beitrag hrt .
wir haben erstens die mglichkeit , im rahmen der neuen konvention vielleicht ein energiekapitel einzubauen und dann im rahmen dieses energiekapitels den erneuerbaren energien einen prioritren platz einzurumen .

drittens : wir mssen auch das zentrum fr die industrielle entwicklung , das in der lom-konvention vorgesehen ist , ber diesen bericht informieren und dieses zentrum in unserer nchsten versammlung mit den akp-staaten darauf hinweisen , da hier neue handlungsmglichkeiten gegeben sind , die sehr schnell umsetzbar sind .

viertens mchte ich sagen , da wir diese diskussion in der akp-versammlung in den nchsten monaten sehr intensiv und ergebnis- und zielorientiert fhren mssen .

herr prsident ! herr elchlepp hat mit seinem bericht ein interessantes und gutes dokument zu einem wichtigen thema vorgelegt .
die entwicklung von erneuerbaren energien und von technologien zu ihrer anwendung und vermarktung ist eine weltweit aktuelle frage , die von der eu engagement erfordert .
diese neuen dimensionen bieten - wie auch der bericht aufzeigt - die mglichkeit , an der lsung der probleme in entwicklungslndern , im lndlichen raum und anderen regionen mitzuwirken , die durch eine nicht einzudmmende migration verursacht werden .
ich sehe in den entwicklungsstrategien dieser regionen die anwendung von erneuerbaren energietrgern auf bio- und holzbasis sowie von in diesem sektor einsetzbarer logistik als groe mglichkeiten bei der problembewltigung .

hervorheben mchte ich einen aspekt , der fr uns nordeuroper von besonderer wichtigkeit , im sdlichen europa aber vielleicht gar nicht so bekannt ist . fr uns ist der bedeutsamste erneuerbare energietrger nmlich die in unseren wldern entstehende biomasse .
das sind zweige , baumkronen und kleine bume aus auslichtungen von wldern . fr einen export von technologien und logistik zur nutzung dieser stoffe knnte durchaus in anderen teilen der welt ein bedarf vorhanden sein , besonders in den partnerlndern der europischen union , also den beitrittskandidaten .
schon heute verfgen wir ber die besten technologien der welt fr den betrieb kleiner wrme- und stromkraftwerke .
diese technik wird bereits in groem mae genutzt , denn nach den jngsten statistiken sind biobrennstoffe die meistgenutzten energietrger in finnland .
erneuerbare energien knnen also fr die kombinierte wrme- und stromerzeugung genutzt werden .
selbst in mitteleuropa knnte durch kleine verbrennungsanlagen und boiler der einsatz von fossilen energietrgern reduziert und durch erneuerbare energien ersetzt werden .
die entsprechende technologie mit effizienten boilern ist bereits vorhanden .

die gemeinsame politik der europischen union erfordert eine konzentration auf die wichtigsten fragestellungen , wenn uns nur in begrenztem mae mittel zur verfgung stehen .
in diesem zusammenhang mchte ich die rolle und bedeutung der unternehmen fr die entwicklung und den export von technologien mit erneuerbaren energien hervorheben .
gerade deshalb mu in den aktionen der eu das engagement fr die exportuntersttzung einen groen stellenwert erhalten .
beispielsweise sollten durch marketingfrderung und investitionsfrdernde hilfen im rahmen von tacis und phare mehr unternehmensorientierte mglichkeiten geboten werden .

da die neue technik ihre endgltige form noch nicht gefunden hat , mte anstelle eines zu starken planungsdenkens individuelles vorgehen richtungsweisend sein , bei dem alle mglichkeiten gefrdert und von den erneuerbaren energien die gegenber anderen trgern preisgnstigsten genutzt werden .
in der anfangsphase dieses prozesses bedarf es allerdings noch finanzieller untersttzung .

herr prsident ! fr die weltweite energieerzeugung wird ein jhrliches wachstum von 1 , 6 % prognostiziert .
das wrde bedeuten , da bis zum jahr 2020 eine erhhung der energieproduktion in der welt von 50 % erreicht wre .
der anteil der entwicklungslnder daran ist betrchtlich und beluft sich fr erdl mglicherweise auf drei viertel des bedarfs .
die erde wird jedoch eine derartige demokratisierung der energieversorgung nicht aushalten , wenn wir so weitermachen .

diese demokratie in bezug auf den energiebedarf erfordert von uns ein umdenken und neuartige technologien .
daher mssen wir in den entwickelten kapitalistischen lndern gegenber anderen lndern zurcktreten .
allerdings behindern die marktmechanismen eine demokratisierung im energiesektor .
der preis fr traditionelle energietrger ist im vergleich zu den neuen technologien derzeit zu niedrig . deshalb sollte die einfhrung zukunftsorientierter technologien gefrdert werden .

die ressourcen auf der erde gehren uns allen . herr elchlepp hat ganz richtig festgestellt , da die partner- und entwicklungslnder eine wichtige rolle fr die zukunft der energieversorgung und die entwicklung neuer technologien spielen werden .
dabei mu auch immer die bedeutung der sonnen- und biomasseenergie hervorgehoben werden .
das ziel , die nutzung von erneuerbaren energien bis zum jahre 2010 zu verdoppeln , und die klimaschutzziele von kyoto werden nicht erreicht werden knnen , wenn die neuen technologien nicht alle mglichkeiten in der energieerzeugung erhalten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich bin sehr froh ber diesen sehr ausfhrlichen und klaren bericht des herrn kollegen elchlepp .
ich freue mich darber , da es langsam auch in diesem haus durchdringt , da erneuerbare energien fr die zukunft ein ganz entscheidender faktor sein werden .
wir haben diesen sektor viel zu lange vernachlssigt , viel zu lange auf energietrger gesetzt , die unglaublich viel geld kosten , die nicht entsorgt werden knnen ; als beispiel sei die atomkraft genannt .
hierin liegt auch die chance , in zukunft gemeinsam mit den lndern im sden , mit den neuen staaten im osten zusammen auf neue energietrger zu setzen .
dies ist auch eine besondere herausforderung an den deutschen ratsvorsitz , den ja joschka fischer innehat .
dafr werden wir auch geld brauchen , das wir von anderen energietrgern abziehen mssen , um ein umschwenken zu bewirken .
auch wenn immer neue erdlreserven entdeckt werden , mte es sich langsam herumgesprochen haben , da dieser stoff endlich ist .
deshalb mssen wir aus verantwortung gegenber den zuknftigen generationen diesen neuen weg beschreiten .

herr prsident ! europa nimmt heute eine vorzugsstellung in bezug auf fue auf dem gebiet der erneuerbaren energien ein , trotz der sprlichen untersttzung , die die europische industrie dieses sektors im vergleich zu ihren unmittelbarsten konkurrenten , den vereinigten staaten und japan , erhlt .

um diese stellung weiter behaupten zu knnen , ist es unerllich , da wir , die europischen institutionen , unsere politische und finanzielle untersttzung fr diesen wichtigen industriesektor demonstrieren , einen sektor , der in der lage ist , die schaffung von arbeitspltzen und den umweltschutz vertrglich zu gestalten .
eine echte gemeinschaftspolitik zugunsten der erneuerbaren energien und der kmu des sektors , im verein mit der erhhung des spezifischen budgets fr energien dieser art , und eine erhhung der kredite fr ihren export wrde in groem mae zur schaffung von arbeitspltzen , dem noch nicht bestandenen hauptfach der europischen union , beitragen .

man schtzt , da von heute bis zum jahr 2010 etwa eine million direkte und indirekte arbeitspltze geschaffen werden knnten , wenn der anteil der erneuerbaren energien verdoppelt wird .
es handelt sich dabei um umweltvertrgliche arbeitspltze , da die nutzung und frderung dieser energien den verbrauch fossiler brennstoffe , und damit die co2 -emission in die atmosphre , vermeidet .
dieser punkt ist von besonderem interesse , wenn wir bercksichtigen , da wir mit dieser reduzierung der umweltverschmutzung gleichzeitig die seinerzeit auf der klimakonferenz von kyoto eingegangenen verpflichtungen erfllen .

denken wir auch einmal einen augenblick daran , da ein drittel der weltbevlkerung ohne elektrischen strom lebt , vor allem in den lndern der dritten welt , und da die nutzung erneuerbarer energiequellen ein schneller und effektiver beitrag zur lsung dieses problems darstellt , ohne der umwelt zu schaden .


deshalb , meine damen und herren , untersttzen wir die idee zur bildung eines regulierenden rates fr europische exporte erneuerbarer energien , damit die union ein organ besitzt , das eine wirkliche europische strategie in der gesamten exportkette koordinieren kann und auf diese weise zur schaffung von arbeitspltzen , zum schutz der umwelt und zur entwicklung der lnder der dritten welt beitrgt .

frau prsidentin , da der export erneuerbarer energien im interesse einer nachhaltigen wirtschaft liegt , besteht aller grund , ihn zu frdern .
ich schtze die kreative art und weise , in der kollege elchlepp nach wegen gesucht hat , dies zu ermglichen .

es mssen noch einige hrden berwunden werden , bis dieser export richtig in gang kommen kann .
nach angaben des berichterstatters sind die exportchancen fr erneuerbare energien auf lange sicht gut . derzeit wird das noch nicht so gesehen .
europische unternehmen sind bis jetzt nicht sehr erpicht auf den export von technologie .

der anteil erneuerbarer energien mu jedoch deutlich gesteigert werden . die europischen unternehmen mssen ihren vorsprung in diesem bereich zur frderung des exports nutzen .
durch erneuerbare energien wird die umweltverschmutzung verringert und die erschpfung der natrlichen ressourcen verhindert . es gibt daher genug grnde , sich fr die frderung dieser energieformen einzusetzen .
das derzeitige einseitige wirtschaftssystem mit zu niedrigen preisen fr fossile energien ist jedoch nicht darauf ausgerichtet .

daher mssen gelder zur frderung dieses exports zur verfgung gestellt werden . der berichterstatter macht diesbezglich verschiedene vorschlge .
so fordert er zustzliche mittel fr einen handlungsfhigen europischen exportrat fr dieses produkt . auerdem schlgt er eine integration von projekten fr erneuerbare energien in die entwicklungspolitik vor .
diese alternative verwendung von entwicklungsgeldern halte ich fr eine ausgezeichnete idee .
dabei merke ich jedoch an , da diese mittel in erster linie den entwicklungslndern zugute kommen mssen . das setzt die realisierung der vorschlge fr " debt for solar swaps " voraus .
entwicklungslnder werden so mit einem teilweisen schuldenerla belohnt , wenn sie nachhaltige energien einsetzen .

frau prsidentin , ohne behaupten zu wollen , ich sei eine spezialistin in dieser frage , mchte ich einige der sehr positiven seiten des ausgezeichneten berichts des kollegen elchlepp hervorheben und meine stimme mit der von millionen menschen vereinen , die sich um die zukunft unseres planeten sorgen , die durch die rasante zerstrung der umwelt , die unvernnftige nutzung der erdressourcen und die vergrerung der kluft zwischen reichen und armen lndern gefhrdet ist .

da die fhrenden politiker der welt , insbesondere des groen umweltsnders usa , die ein viertel aller abgase weltweit emittieren , sich nicht zu sofortmanahmen durchringen knnen , ist die union die einzige hoffnung und bietet nur sie die mglichkeit , wirksam ttig zu werden .
in verbindung mit den positionen des europischen parlaments , wie sie im vorliegenden bericht formuliert sind , stellt das weibuch einen ausgezeichneten rahmen fr die intensivierung der bemhungen um die weiterentwicklung der technologie dar , vor allem durch die strkung der kleinen und mittleren unternehmen und den transfer von know-how , damit der gewaltige energiebedarf aus erneuerbaren ressourcen gedeckt werden kann .
es ist erschreckend , wenn man bedenkt , da zwei milliarden menschen auf unserem planeten gegenwrtig noch immer ohne elektrische energie leben .

die erneuerbaren energien stellen sicher einen wesentlichen markt fr die zukunft dar , weil ihre mglichkeiten im vergleich zu den begrenzten energieressourcen der erdkruste mit geringer entropie unbeschrnkt sind .
auf jeden fall mu die europische union auch im rahmen des neuen lom-abkommens eng mit den entwicklungslndern zusammenarbeiten , um nachhaltige formen des wachstums zu frdern , aber auch um eine - wie im bericht vorgeschlagen - regelung fr ihre schulden zu finden , wobei deren energiebedarf im gegenzug aus erneuerbaren ressourcen zu decken ist .

alle mssen begreifen , da die fossilen energievorrte begrenzt sind , whrend die sonnen- und die windenergie kontinuierlich und unbegrenzt zur verfgung stehen und ihre nutzung keinerlei verschmutzung mit sich bringt .
zumindest in meiner heimat , in griechenland , sind diese beiden energietrger im berflu vorhanden .

die mchtigen der erde haben uns in buenos aires zugesichert , da sie im nchsten jahrhundert manahmen zur umsetzung der beschlsse von kyoto ergreifen werden , aber in den wenigen , noch bis zum ende des jahrtausends verbleibenden monaten werden die kosysteme , die natrlich nicht auf die verhandlungen warten knnen , noch weitere schlimme katastrophen erleben .
deshalb mu die union unverzglich aktionen einleiten und die frderung der erneuerbaren energietrger als hauptinstrument fr die sicherung eines nachhaltigen wachstums , des umweltschutzes , aber auch der frderung der wettbewerbsfhigkeit der union und der schaffung von arbeitspltzen uneingeschrnkt in ihre handelspolitik und ihre auenwirtschaftsbeziehungen , aber auch in den rahmen der erweiterung integrieren .

frau prsidentin , ich mchte vor allem einmal herrn elchlepp gratulieren .
ich bin jetzt zwanzig jahre im parlament , und es hat nicht hufig so gute berichte gegeben wie die , die er geschrieben hat .
danke vielmals dafr .

beifall

ich mchte dieses thema allerdings etwas ausweiten auf ein gebiet , das mir besonders naheliegt .
wir haben ja einen gewaltigen markt fr erneuerbare energie gerade vor unserer tre , nmlich in den lndern mittel- und osteuropas .
ich mchte die lnder als beispiel anfhren , in denen ich mich hufig aufhalte : ungarn , kroatien , die tschechische republik und litauen .
in all diesen gebieten ist noch ungeheuer viel zu tun .
hier , herr elchlepp , mchte ich einen punkt zu ihrem ausgezeichneten bericht hinzufgen .
die menschen dort wissen noch nicht genug ber die erneuerbaren energien .
sie mssen informiert werden , und die regierungen mssen informiert werden , denn wir haben es in diesen lndern mit gewissen groen wirtschaftlichen interessen zu tun , die kein interesse an der nutzung erneuerbarer energien haben und die daher alles tun , um das zu ersticken .
ich mchte sie bitten , dafr zu sorgen , da diese lnder informiert werden , einschlielich der regierungen , die auch zu wenig davon wissen .

das gilt beispielsweise fr zwei punkte .
man darf nicht vergessen , da bereits unter dem russischen regime auf allen gebieten ungeheure umweltsnden begangen wurden , aber da jetzt in diesen lndern die umwelt schwer belastet wird durch die braunkohle .
der massive einsatz von braunkohle , das sehe ich zum beispiel besonders in ungarn in der gegend von obosar ist zu ersetzen durch solche energiequellen , die keine so schweren umweltschden anrichten .
das ist eine aufgabe , die uns gestellt ist , denn wir knnen hier sehr viel ausrichten .
wir knnen diesen lndern sehr viel geben , und wir sollten es ihnen geben , denn dort kann man bei null anfangen und in eine gute richtung gehen .

beifall

frau prsidentin ! herr elchlepp hat einen ausgezeichneten bericht vorgelegt .
ich spreche ihm meinen herzlichen dank dafr aus . in finnland genutzte erneuerbare energien sind vor allem holz in seinen verschiedenen erscheinungsformen und torf , dessen anteil betrchtlich ist .
in den mooren wchst jhrlich torf etwa im gleichen umfang nach wie biomasse in den wldern .
holz und torf binden whrend ihres wachstums kohlendioxid , so da ihre anwendung das gleichgewicht in bezug auf kohlendioxid nicht in dem gleichen mae verschiebt wie der einsatz fossiler brennstoffe .
die frderung und erzeugung von biomasse und torf sind arbeitsintensiv und schaffen also gleichzeitig arbeitspltze .
sinnvoll ist der einsatz dieser energietrger auch deshalb , weil so in haushalten mit einfachen mitteln energie erzeugt werden kann .
die biomasseverwertung erfordert allerdings eine hochentwickelte technologie .
die weitreichende anwendung von erneuerbaren energien ist in der eu und auch in unserem land weltspitze , was uns riesige exportchancen erffnet .

frau prsidentin !
unsere fraktion untersttzt voll und ganz den konkreten und ausfhrlichen bericht von herrn elchlepp , der nicht nur wichtig ist , weil zuknftig ein groer exportmarkt fr erneuerbare energien besteht und eine reduzierung der importabhngigkeit vieler entwicklungslnder in diesem bereich notwendig ist .

auch die verbesserung der sozialen und kologischen lebensverhltnisse , insbesondere in lndern der dritten welt und in osteuropa , und die begrenztheit der fossilen ressourcen sowie die lehren aus den gefahren der atomkraft machen dringend frderungs- und kooperationsmanahmen im bereich der erneuerbaren energien notwendig .
deswegen sehen wir in diesem bericht eine wichtige grundlage .
wir haben im bereich dritte welt fnf haushaltslinien auf den weg gebracht .
das knnte ein ansatz sein , hier weiterzumachen mit diesem bericht .
der aufbau von kapazitten in lndern der dritten welt mu gefrdert werden , z.b. ber den europischen entwicklungsfonds .
wichtig sind aus- und weiterbildung , die frderung kleiner und mittlerer unternehmen , das 1-million-dcher-programm , debt for solar swaps , und auch , was herr habsburg sagte .

ich denke , das phare-programm bietet eine wichtige grundlage , nicht die atomkraftwerke im osten zu frdern , sondern den bereich der regenerativen energien .
wir brauchen im rahmen des neuen lom-abkommens nicht nur ein energiekapitel , sondern wir brauchen , wie herr schwaiger sagte , bei der durchfhrung der notwendigen manahmen auch ein energisches handeln der kommission .
ich bin der meinung , da die kommission eine eigene abteilung einsetzen mu , die hier bei uns das marketing und die zusammenarbeit frdert , die nro-projekte in lndern der dritten welt und ber phare , tacis oder meda auch projekte im mittelmeerbereich bzw. in osteuropa frdert .
da wir nicht die haushaltskompetenz im europischen entwicklungsfonds haben , sind hier noch einmal die regierungen gefordert , da mu der ansto aus der kommission kommen .
sie mssen unser gemeinsames potential mit diesen lndern nutzen , um den menschen zu helfen und um die grundlage fr unser leben und unsere existenz zu erhalten .
sonst knnen wir nicht berleben , weil uns die energietrger fehlen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich freue mich sehr ber die gelegenheit , im parlament ber das thema dieses berichts sprechen zu drfen , der zum richtigen zeitpunkt und als antwort auf den entschlieungsentwurf vorgelegt wurde .
dadurch ist es mir gestattet , zumindest fr einige augenblicke auf einen alten aufgabenbereich zurckzukommen , den ich vor jahren als verantwortlicher kommissar fr den energiesektor innehatte .

der bericht und die darlegung der grnde stellen einen wertvollen beitrag zu den bemhungen zur gegenwrtig laufenden frderung der erneuerbaren energien dar und erlauben es , die sich bietenden mglichkeiten besser bekanntzumachen .
dazu gehren auch ganz eindeutig all die verschiedenen handlungsmglichkeiten , die berdacht werden mssen , damit unsere ehrgeizigen ziele wirklichkeit werden knnen .
deshalb mchte ich meinen beitrag mit einem groen dank an herrn elchlepp fr diesen bericht beginnen .

die im weibuch ber erneuerbare energien vom november 1997 enthaltene strategie der union geniet bereits die untersttzung sowohl des parlaments als auch des rates , und ihr hauptziel ist die verbreitung der erneuerbaren energien in der union , die die schaffung der internen grundlage und erforderlichen plattform zur steigerung der weltweiten ausfuhren gestattet .

bei den arbeiten , die ende 1997 zur annahme des weibuchs fhrten , bemhte sich die kommission um die bercksichtigung der beitrge des parlaments in form seiner entschlieungen zum weibuch selbst und dem zugang der erneuerbaren energien zum elektrizittsmarkt und zum programm altener ii , das 1998 beschlossen wurde .

das weibuch reflektiert bereits die standpunkte des parlaments von 1997 ber hauptfragen im zusammenhang mit den erneuerbaren energien , die fr die erarbeitung einer gemeinschaftspolitik auf diesem gebiet von interesse sind , sowie die breite palette von reaktionen und forderungen seitens der industrie , der fachleute , der interessengruppen und der betroffenen bevlkerung insgesamt in der ganzen union .
ein wesentlicher aspekt unserer gemeinsamen prioritten ist natrlich der exportmarkt fr erneuerbare energien .

im folgenden mchte ich das parlament kurz ber die fortschritte informieren , die im ersten jahr nach annahme des weibuchs erreicht worden sind .

die arbeiten zur erforderlichen vorstudie der programme und gegenwrtigen aktionen der mitgliedstaaten und der gemeinschaft auf dem gebiet erneuerbarer energien stehen kurz vor dem abschlu .
ich kann ihnen die genugtuung der kommission zum ausdruck bringen ber die erreichten fortschritte und die vielfalt der nationalen aktionsplne und programme zur entwicklung erneuerbarer energien nach der annahme des weibuchs .
ganz offensichtlich ist ein guter teil der bemhungen , die wir von den mitgliedstaaten im laufe der nchsten zehn jahre fordern , bereits geplant oder wenigstens eingeleitet .

natrlich bleibt noch viel zu tun , und es gibt keinen grund fr selbstgeflligkeit , insbesondere bei betrachtung der verpflichtungen von kyoto , wie im bericht zutreffend betont wird .
ich bin dennoch zufrieden , da die mehrheit der mitgliedstaaten bereits nationale politiken und plne angekndigt hat , deren ambitioniertheit und tragweite im groen und ganzen mit den vorschlgen fr eine gemeinschaftsstrategie und einen gemeinschaftlichen aktionsplan vergleichbar sind , deren durchfhrung somit erleichtert wird .
die ffentliche diskussion , die im november 1998 im rat " energie " stattfand , besttigte diese einschtzung , und die kommission wird baldmglichst eine detaillierte studie erarbeiten , die als ausgangspunkt fr die weitere planung und koordinierung dienen wird .

die schlsselaktionen mssen innerhalb der union umgesetzt werden , aber sowohl der wert der gegenwrtigen erfahrung in der exportfrderung als auch die glaubwrdigkeit , die ihre erfolge beim absatz in drittlnder herbeifhrt , sind offensichtlich .
und ebenso offensichtlich sind die anstrengungen zur planung und prsentation , die dies alles erfordern wird , und die kommission teilt voll und ganz den wunsch des parlaments nach einer engen zusammenarbeit zwischen der industrie und dem ffentlichen sektor , sowohl auf unionsebene wie auch in jedem der mitgliedstaaten .

gem dem wunsch des parlaments sind und werden die erneuerbaren energien in immer grerem mae frdergegenstand der europischen hilfsprogramme wie phare , tacis , meda , dem europischen entwicklungsfonds und anderen instrumenten des abkommens von lom .
wir werden ebenfalls alle abkommen ber zusammenarbeit und anderer art mit drittlndern , entwicklungs- und industrielndern , berprfen und unsere partner zur fortsetzung dieser linie drngen , ohne dabei die spezifischen prioritten und grenzen jedes einzelnen aus den augen zu verlieren .

wie im entschlieungsantrag vorgesehen , wird ein aktives konzept in bezug auf exporte und kooperation zugunsten erneuerbarer energien gefrdert , insbesondere durch die energieprogramme der europischen union , wie beispielsweise synergy , sowie die komponenten wissenschaftlicher und technischer zusammenarbeit des v. rahmenforschungsprogramms .

viele aktivitten haben bereits im rahmen des programms thermie stattgefunden .
in den fnf jahren seines bestehens sind ber 190 vorhaben der europischen industrie von der gemeinschaft mit mehr als 20 millionen euro kofinanziert worden , indem auf lnder auerhalb der europischen union gerichtete manahmen gefrdert wurden .
dazu gehren projekte zur suche und beurteilung von exportmrkten fr die technologien der europischen union und zur erarbeitung und anwendung optimaler frderstrategien , damit sich die so ausgewhlten mrkte die technologien zu eigen machen .
die hilfe fr die exporteure erneuerbarer energien der europischen union wird weiterhin als vorrangig betrachtet , wobei insbesondere die form der kreditbrgschaften und versicherungen , der gestaltung der erforderlichen vertrge sowie die verbreitung von kenntnissen und die errichtung von netzen ausgebaut werden .

eine weitere prioritt ist die zusammenarbeit auf dem gebiet der energieplanung und der integrierten planung der ressourcen insbesondere mit solchen wirtschaften , die aus energiepolitischen grnden entstehen und die ebenfalls in der entschlieung genannt werden .

ein weiterer aspekt , dem die kommission groe bedeutung beimit , ist der zugang zu innovativen finanzierungsinstrumenten , die den erfordernissen des marktes fr erneuerbare energien besonders angepat sind ; die zusammenarbeit mit finanzinstitutionen wie der weltbank , der europischen investitionsbank und dem global environment fund wird fortgesetzt .
ich knnte viele kooperationsbeispiele nennen , die gegenwrtig ber die grenzen der europischen union hinaus durchgefhrt werden , wie beispielsweise das weltsolarprogramm 1996-2005 , dessen ziel in der realisierung regionaler und nationaler vorhaben mit hoher prioritt in der ganzen welt , speziell in den entwicklungslndern , besteht .
in diesem zusammenhang mchte ich daran erinnern , da das weibuch die notwendigkeit unterstrich , besondere anstrengungen im fall der lnder afrikas , der karibik und des pazifischen raums zu unternehmen .
es wurden initiativen zur frderung der solarenergie und diversifizierung in richtung auf alternative erneuerbare energiequellen realisiert .

was die assoziierten lnder betrifft , so gehren zu unseren prioritten die untersttzung ihrer annherung an die europische gesetzgebung auf dem gebiet erneuerbarer energien und die ausweitung von programmen der europischen union wie altener auf diese lnder sowie ihre beteiligung an aktivitten des v. rahmenforschungsprogramms .

mehrere redner fragten heute morgen , ob auf europischer ebene eine organisation gebildet worden sei , die mit hnlichen kompetenzen ausgestattet ist wie der exportrat fr erneuerbare energien in den usa , der ber bundesmittel verfgt .
dazu mchte ich ihnen sagen , da kommissar papoutsis schon 1996 in brssel den europischen exportrat fr erneuerbare energien in anwesenheit mehrerer hochrangiger verantwortlicher der kommission und anderer organisationen ins leben rief .
die mitglieder dieses rates sind im moment fnf europische verbnde fr erneuerbare energien .

damit , frau prsidentin , habe ich versucht , einen kurzen abri unserer ttigkeit zu geben und darber zu berichten , was wir im sinne des inhalts des berichts und der zur diskussion stehenden entschlieung vorgesehen haben .
das europische parlament hat sich in seinen initiativen wiederum als konstruktiv im interesse der frderung der erneuerbaren energiequellen erwiesen .
ich kann ihnen besttigen , da auch die europische kommission der meinung ist , da der exportmarkt fr erneuerbare energiequellen eine der hauptprioritten fr die unmittelbare zukunft darstellt .

zum abschlu meines beitrags mchte ich dem berichterstatter , herrn elchlepp , und allen damen und herren abgeordneten , die an dieser aussprache teilgenommen haben , nochmals dank sagen .

vielen dank , herr kommissar oreja !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

es ist unbestritten , da die auf erneuerbaren energien basierenden und umweltfreundlichen technologien eine dezentrale und kostengnstige energieversorgung ermglichen .
sie stellen somit eine umso reellere chance fr die entwicklungslnder dar als diese durch eine intensive nutzung dieser neuen technologien die mglichkeit erhalten , ihre energiekosten zu verringern und gleichzeitig ihrer bevlkerung , vor allem auf dem lande , grere energiemengen zur verfgung zu stellen .

der zunehmende einsatz sauberer und kostengnstiger technologien ist auch eine chance fr die industrielnder , da sie die schaffung neuer arbeitspltze in sektoren mit hoher wertschpfung ermglichen und neue riesige mrkte vor allem auf der sdhalbkugel erffnen .

ich mchte zugleich unserem berichterstatter darin beipflichten , da eine verstrkte nutzung dieser technologien auch innerhalb der europischen union dazu beitragen wird , unsere klimaschutzziele zu erfllen , unsere unabhngigkeit im energiesektor zu erhhen und unsere energiebilanz gnstig zu beeinflussen .

generell untersttze ich den vorschlag der bildung eines europischen exportrates fr erneuerbare energien , der unter anderem darber wachen soll , die ttigkeit der kmu in diesem bereich zu frdern und zu strukturieren .

ich teile die auffassung unseres berichterstatters , da wir einen sektorbergreifenden europischen ansatz brauchen und da wir im rahmen unserer internationalen kooperation und der partnerschaftsabkommen , die wir abschlieen , unsere partner anregen mssen , den erneuerbaren energien bei der planung ihrer energie- , umwelt- und entwicklungspolitik eine strategische prioritt einzurumen .
hier berhren sich deren wohlverstandenes interesse an einer kostengnstigen entwicklung und unser streben nach neuen auenmrkten .

ich habe fr diesen ausgezeichneten bericht ber neue mglichkeiten fr den technologieexport fr erneuerbare energiequellen gestimmt , der noch glaubwrdiger wre , wenn die energiepolitik der eu im eigenen bereich ebenfalls dieser linie folgen wrde .
die nutzung der kernkraft mte dann eingestellt und die kernkraftwerke mten stillgelegt werden .
wir mssen von gas und l mehr und mehr unabhngig werden und mehr erneuerbare energiequellen einsetzen .

auswirkungen der finanzkrise auf die europische industrie

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die mndlichen anfragen ( b4-1162 / 98 , b4-1163 / 98 , b4-1164 / 98 , b4-0005 / 99 , b4-0008 / 99 und b4-0010 / 99 ) ber die weltweite finanzkrise und die industrie .

frau prsidentin , diese aussprache knnte nicht sachdienlicher und aktueller sein .

vor einem monat fragten wir , welche auswirkungen die wirtschaftliche instabilitt , hervorgerufen durch die krise der asiatischen und lateinamerikanischen mrkte , haben wrde .
noch ohne die folgen der im august ausgebrochenen krise auch nur annhernd einschtzen zu knnen , begann in dieser woche eine weitere episode mit der abwertung des brasilianischen real , der vielleicht andere whrungen des mercosur mit sich zieht oder zur korrektur zwingt .

diese lage , obwohl sie die brasilianische wirtschaft vielleicht vorbergehend sttzen kann , hat bereits eine wirklich spektakulre massive kapitalflucht ausgelst .
und dieser neuen krise stellen wir uns mit unserer neuen whrung - dem euro - entgegen , der in der tat mit groem applaus vom japanischen markt aufgenommen wurde .

wir wissen allerdings weder , wie sich die wirtschaft verhalten wird noch wie sie mittelfristig die folgen einer mglichen zuspitzung der krise , die steigerung der importe bzw. die unlauteren praktiken in bezug auf unsere industrie und unsere exporte verkraften wird .
aber wir wissen schon jetzt , da die unlauteren praktiken und die steigerung der importe schon zwei besonders sensiblen industriesektoren , der eisen- und stahlindustrie und dem schiffbau , schaden zufgen .

beide wurden in den letzten zwei jahrzehnten zur ader gelassen , und die beschftigtenzahl ist dramatisch gesunken .
wenn sich der abbau fortsetzt , bedeutet dies das verschwinden dieser sektoren , die innerhalb von vierzig jahren von als strategisch bewerteten sektoren zu industrieruinen wrden .

wir fragen uns , was aus der beschftigung wird : das ist die groe unbekannte .
die praktiken von korea und japan , die mrkte an sich zu reien , ihre staatlichen beihilfen und schlielich ihre unredlichkeit und miachtung in bezug auf die normen , die auf eine internationale regelung des sektors zielen , mssen uns nachdenklich stimmen .

wenn sich diese haltung nicht ndert , werden sich die oecd und sogar die welthandelsorganisation ernsthaft in ihrer regulierungsrolle und ihrem prestige geschdigt sehen .
der schiffbau beispielsweise kann keine weiteren opfer bringen .
wenn die ffentlichen beihilfen verschwinden , wird der grte teil der werften angesichts der gegenwrtigen praktiken - das heit , dem asiatischen dumping - vor dem jahr 2000 schlieen mssen , und alle anstrengungen zu ihrer modernisierung und anpassung , die mit dem geld der europischen brger durchgefhrt wurden , werden vergeblich gewesen sein .
wenn die im herkunftsland subventionierten stahlimporte fortgesetzt werden , frage ich mich , wie unsere unternehmen mit solch inakzeptabler benachteiligung berleben knnen .

deshalb gestatte ich mir , die kommission daran zu erinnern , da in den entschlieungsantrag ber den schiffbau eine nderung eingebracht wurde , in der die erarbeitung einer studie zu den beschriebenen problemen gefordert wurde .
knnte die kommission ber die ergebnisse dieser studie und die entsprechenden vorschlge wie auch ber ihren standpunkt zur erweiterung der staatlichen beihilfen bis zum jahr 2000 informieren ?

und was den stahl und die industrie betrifft , welche vorschlge gbe es , um die betroffenen sektoren zu untersttzen und in welchem zeitraum knnten sie vorgelegt werden ?
welche manahmen knnten auf wirtschaftlichem gebiet getroffen werden , um das ausufern der unlauteren praktiken zu unterbinden ?

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! erst jetzt erreichen uns die auswirkungen der finanzkrise , die in den letzten monaten hohe wellen geschlagen hat .
die krise in sdostasien hat , wie wir vorhergesehen haben , globale auswirkungen .
der zusammenbruch des wirtschaftssystems im fernen osten fhrte dort zu schwcheren nachfragen auf den mrkten .
die heutige anfrage kann nur ein beginn einer sehr grundstzlichen debatte auch hier im parlament zu diesem problem sein .
die europische wirtschaft hat , sofern sie benachteiligt wird , einen anspruch auf frsorge bei berechtigten anliegen .
deshalb unsere anfrage .

die europische union hat bisher im wesentlichen teile der durch die krise entstandenen handelsvernderungen aufgefangen und auch die entsprechenden belastungen getragen .
kein anderer markt , auch nicht der amerikanische , mute einen solchen anstieg der einfuhren weder in absoluten zahlen noch in prozenten bewltigen .
der europische markt wird jetzt berschwemmt mit material , das normalerweise auf den mrkten in fernost exportiert worden wre .
allem anschein nach wird sich diese entwicklung nicht nur fortsetzen , sondern sogar beschleunigen .
der schaden zum beispiel fr den europischen stahlmarkt wird durch unlautere handelspraktiken bestimmter lnder weiter verschrft .

in diesem zusammenhang stellt die absicht der amerikanischen stahlindustrie , das problem durch massive handelspolitische manahmen bzw. schutzmanahmen zu lsen , eine ernsthafte bedrohung fr den eu-markt dar .
ich appelliere an die kommission , dafr zu sorgen , da der amerikanischen regierung klar wird , da sie , wenn sie in solchen fragen keine solidaritt bt , sondern unlautere manahmen ergreift , mit harten gegenmanahmen der europischen union rechnen mu .
wenn die europische union nmlich keine klare und deutliche position bezieht , werden die usa auch weiterhin versuchen , ihre eigene welthandelspolitik zu betreiben .

angesichts der tatsache , da die europische industrie eindeutig keine schuld fr die derzeitige kritische lage auf dem usa-markt trgt , auf dem sie seit langem sehr gut arbeitet , mssen dievereinigten staaten auf hchster politischer ebene aufgefordert werden , dafr zu sorgen , da fairer handel stattfindet .
die usa und europa spielen eine fhrungsrolle in der welthandelsorganisation .
wenn wir uns nicht beispielhaft benehmen , gereicht dies beiden seiten zum nachteil .

frau prsidentin , auf dieser ersten plenartagung des jahres haben die entschlieungen vom 17. september und vom 3. dezember 1998 ber die weltweiten finanzkrisen die gegenwrtigen mndlichen anfragen und entschlieungsantrge nicht berflssig oder zu bloen wiederholungen gemacht .
denn das thema hat nicht an aktualitt verloren , und gleichzeitig ist die konjunktur nicht geeignet , beruhigend zu wirken .

wenn man dieser bezugnahme auf neuere entschlieungen die auf eine weitere , ebenfalls im dezember angenommene entschlieung ber die asymmetrischen schocks hinzufgt , die im rahmen der finanzkrise und ihrer auswirkungen auf die realen volkswirtschaften so relevant war , wird die berzeugung weiter bestrkt , da es gnstige voraussetzungen fr eine debatte und die suche nach gegenmitteln gibt , um wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen auf die europische industrie in der gegenwrtigen situation und der internationalen finanziellen entwicklung vorzubeugen .
und die situation verndert und entwickelt sich manchmal mit schwindelerregender schnelligkeit , und die symptome wirken nicht beruhigend .
wenn brasilien im oktober als der neuralgische punkt der krise angesehen wurde und man anstrengungen und geldmittel darauf verwandte , das zu verhindern , was man schlielich als eine katastrophe befrchtete , so sind die nachrichten in diesen letzten tagen besorgniserregend .

gerade deshalb untersttzen wir die gemeinsame entschlieung , obwohl wir sie als lckenhaft bei der feststellung der grundstzlichen verantwortlichkeit , dem vorrang des finanziellen und des nominalen vor der realen wirtschaft , einschtzen , und es scheint uns durchaus , da die sorgen mit gutem grund grer werden und die anforderungen einen dringlichen charakter erhalten .

die einbeziehung von hinweisen auf den schiffbau und die eisen- und stahlindustrie , wie es nderungsantrag 2 beansprucht , ist zwar sehr relevant , doch sie wrde die erweiterung auf andere sektoren rechtfertigen , insbesondere den textilbereich , der im zusammenhang mit jenen sektoren in einer begrndung unseres entschlieungsantrags erschien und der zugunsten der gemeinsamen entschlieung geopfert wurde .
gerade deshalb meinen wir , da der nderungsantrag den textilbereich einschlieen sollte , sofern er angenommen wird .

wir haben von whrungstubulenzen , brsenkrachs und finanzkrisen gesprochen .
und aus dem , was wir besprochen haben , ergaben sich diese mndlichen anfragen und entschlieungsantrge .
das grundstzliche problem ist jedoch , da es sich , wie allmhlich offenkundig wird , vielmehr um den monetren , brsen- und finanzaspekt einer latenten und mglicherweise kurz vor dem ausbruch stehenden wirtschaftskrise handelt - vorsicht mit brasilien !
- , weil die finanz- und spekulationsinstrumente und -mechanismen dem stand und der funktionsweise der realen wirtschaft nicht angepat sind .

frau prsidentin , angesichts dreier groer wirtschaftlicher einbrche in asien , ruland und lateinamerika innerhalb weniger jahre sollten wir vielleicht einige lehren aus dieser erfahrung ziehen und aus unseren fehlern lernen .

es scheint eine bemerkenswerte hnlichkeit zu bestehen zwischen dem zustandekommen der asienkrise und der jngsten krise in brasilien , in beiden fllen wurden grokredite auf der grundlage beroptimistischer wachstums- und industrialisierungserwartungen vergeben .
investoren knnen natrlich genauso schnell wieder gehen , wie sie gekommen sind , und ihr geld wieder mitnehmen .
und wenn aus einer wirtschaft der boden heraus ist , kann das gewaltige dominoeffekte haben .

wie anderswo leiden auch wir in schottland noch immer unter der asienkrise ; die zugesagten investitionen bleiben aus , die verringerung der zinsstze zieht sich hin , und der starke wechselkurs des sterling trifft unsere industrien und unsere exporte schwer .
die krise in brasilien ist mglicherweise nicht so ernst , aber sie kann doch ihre auswirkungen haben .

eine grere wirtschaftliche stabilitt in europa drfte uns strker befhigen , das wohlergehen der am meisten direkt betroffenen mitbrger zu sichern .

frau prsidentin !
meine damen und herren !
da mehrere anfragen zu den auswirkungen der finanzkrise auf den industriesektor der union gestellt wurden , werde ich sie , wenn sie einverstanden sind , zusammen beantworten , indem ich mit den allgemeinen folgen der krise beginne und dann speziell auf die stahlindustrie eingehen werde .

die verschlechterung des weltwirtschaftsklimas im vergangenen jahr hatte zweifellos negative folgen fr die europische union .
dennoch konnten 1998 die guten inneren bedingungen die negativen ueren wirkungen mit hilfe von wachstumsraten kompensieren .
das wachstum der fnfzehn lnder war 1998 um 0 , 1 % hher , als im mrz 1998 vorhergesagt .
im jahr 1999 wird die wirtschaftskrise verluste fr die wirtschaft der europischen union mit sich bringen , aber ihre auswirkungen mten sich im prinzip , dank der einfhrung des euro - das erwhnte frau miranda gerade - und des fortbestehens sanierter wirtschaftsbedingungen , in grenzen halten .
die kommission rechnet fest damit , da sich die wirtschaft der europischen union im jahr 2000 erholt , in dem wir ein wachstum von 2 , 8 % erwarten .

in diesem allgemeinen kontext sind einige industriesektoren der europischen union mit einem harten wettbewerb durch die importe konfrontiert .
die einfuhren aus sdostasien und anderen regionen sind angestiegen , und die exporte haben in allen sektoren steigerungen erreicht , trotz des rckgangs der ausfuhren nach sdostasien .
im vergangenen jahr verzeichnete die europische union bis september 1998 einen auenhandelsberschu von 22 milliarden ecu bei industrieprodukten , das heit , 16 milliarden ecu unter dem berschu des vergleichbaren zeitraums von 1997 .
die einschneidenden whrungsabwertungen in sdostasien haben der wettbewerbsfhigkeit der preise der europischen union kurzfristig geschadet .
dies ist jedoch teilweise durch die hohe nationale inflationsrate in diesen lndern ausgeglichen worden .
es ist schwierig vorherzusagen , welches die endgltigen auswirkungen der krise sdostasiens fr die relative wettbewerbsposition der europischen union sein werden , besonders unter bercksichtigung dessen , da die schwankung der wechselkurse in den lndern sdostasiens rckwirkungen auf ihren wirtschaftsertrag und ihre wettbewerbsfhigkeit haben knnen , so da es im moment schwierig ist , voraussagen zu treffen .

natrlich ist die kommission ber die auswirkungen des steigenden konkurrenzdrucks auf die europische industrie besorgt .
dieser starke druck wird wahrscheinlich 1999 anhalten , wenn auch vielleicht nicht in solchem mae wie 1998 .
die handelsbilanz der europischen union mu , was die industrieprodukte betrifft , im vergleich zu 1998 verbessert werden .
obwohl noch nicht alle daten fr 1998 vorliegen , rechnet die kommission damit , da die direkten auswirkungen in bezug auf die industrieproduktion in jenem jahr marginal waren , da sie aber 1999 etwas strker sein knnten .
in ihrer herbstvorausschau wies die kommission darauf hin , da sie 1998 ein beschftigungswachstum von 1 , 2 % , das heit , eine schnellere steigerungsrate als die im frhjahr verzeichneten 0 , 8 % erwartet .
dennoch wird die verlangsamung des wachstums des bruttoinlandsprodukts 1999 von einem verminderten tempo des beschftigungswachstums auf einem niveau von 0 , 9 % in diesem jahr begleitet sein .
trotzdem wird damit gerechnet , da die arbeitslosigkeit weiter zurckgeht .
vom registrierten hchststand von 11 , 2 % im jahr 1994 soll die arbeitslosigkeit 1998 auf ca . 10 % und 1999 auf etwa 9 , 5 % sinken .

was den wachsenden konkurrenzdruck auf die industrie der europischen union angeht , so bedeutet dies nicht zwangsweise , da die handelspartner der union unredliche handelspraktiken anwenden .
die kommission ist bereit , bei erfllung der notwendigen bedingungen und entsprechend den jeweiligen wto-abkommen die handelspolitischen instrumente der union einzusetzen .
um diesen punkt zu verdeutlichen : die kommission hat bereits in der vergangenen woche zwei verfahren aufgrund von klagen der stahlindustrie der europischen union eingeleitet , die sich auf eine antidumping-klage in bezug auf warmwalzband aus bulgarien , dem iran , jugoslawien , indien , taiwan und sdafrika , sowie eine antisubventionsklage in bezug auf die gleichen produkte aus indien , taiwan und sdafrika beziehen .
unter den in den antidumping- bzw. antisubventionsbeschwerden genannten lndern befinden sich keine sdostasiatischen , in denen stabilisierungsprogramme des internationalen whrungsfonds umgesetzt werden .
der kommission sind keine unredlichen handelspraktiken bekannt , die die importe von eisen- und stahlerzeugnissen in die gemeinschaft betreffen , auer denen , mit denen sie sich schon beschftigt .

bis zum september des jahres 1998 betrugen die importe von fertig- oder halbfabrikaten an eisen- und stahlerzeugnissen 18 , 5 millionen tonnen , das sind 6 , 6 millionen tonnen mehr als im selben zeitraum 1997 .
dagegen gingen die exporte um 2 , 7 millionen tonnen auf 18 , 3 millionen tonnen zurck .
somit hatte die europische union ein handelsdefizit von 0 , 2 millionen tonnen im vergleich zum berschu von 9 , 2 millionen tonnen im vorjahr zu verzeichnen .
die ungewhnliche importsteigerung von eisen- und stahlerzeugnissen in die europische union verursachte im zweiten halbjahr 1998 einen preisverfall .

es wird erwartet , da die nachfrage der fertigungsindustrie nach stahl im ersten halbjahr 1999 zurckgeht , aber spter ansteigt , und da die jahresgesamtergebnisse mit denen der vorjahre vergleichbar sein werden .
fr 1999 werden weiterhin hohe einfuhren erwartet .

fr die kommission ist es schwierig , den anteil der eisen- und stahlindustrie sdostasiens an der wirtschaftlichen erholung der region zu beurteilen , da er in den einzelnen lndern unterschiedlich ist .
dennoch ist klar , da mehrere lnder der region die gewinne aus den eisen- und stahlerzeugnissen 1998 betrchtlich steigerten .
hierzu gehren unter anderem sdkorea , taiwan , japan , china und indonesien .

auf dem gipfel eu-usa , der am 18. dezember 1998 in washington stattfand , wurde ber verschiedene fragen debattiert , darunter ber den import von eisen- und stahlerzeugnissen .
die kommission unterstrich die notwendigkeit , die mrkte offen zu halten und eine verzgerung des erholungsprozesses der krisengeschttelten lnder , in denen stabilisierungsprogramme des internationalen whrungsfonds realisiert werden , zu vermeiden .
es ist von fundamentaler bedeutung , da alle beteiligten verantwortungsvoll und im einklang mit den internationalen normen handeln , um die vorteile der liberalisierung des handels erhalten und die eskalation von handelskonflikten vermeiden zu knnen .

die regierung der vereinigten staaten ihrerseits ist sich bewut , da die errichtung von handelshindernissen lndern schaden knnte , die von ernsthaften wirtschaftlichen problemen betroffen sind , sie unterliegt aber auch einem starken innenpolitischen druck , der auf reaktionen angesichts der jngsten schwankungen in den stahlimporten drngt .
es ist mglich , da die vereinigten staaten in den kommenden monaten handelsmanahmen in bezug auf die stahlimporte ergreifen werden .
die kommission wird die entwicklung genau verfolgen , um sich zu vergewissern , da dieses land gem den internationalen handelsnormen vorgeht .

ich mchte jetzt kurz auf zwei fragen eingehen , die angesprochen wurden .
eine , die von frau miranda de lage , betrifft die auswirkungen der asienkrise auf den schiffbau .

nach der abwertung verschiedener whrungen in sdostasien haben insbesondere die koreaner von den gnstigen absatzbedingungen in diesem sektor profitiert .
dennoch konnte die industrie der gemeinschaft 1998 eine gute position auf dem weltmarkt behaupten : sie erhielt von januar bis september 1998 29 % der neuauftrge gegenber korea mit 22 % .
die kommission wacht darber , da die krisenlnder , wie schon gesagt , die bedingungen des internationalen whrungsfonds erfllen , konkret im bereich der strukturreformen und im rahmen der beziehungen zwischen der koreanischen industrie und regierung .

nur einige bemerkungen zu den auswirkungen der jngsten ereignisse in brasilien auf die europische industrie .

ich glaube , es ist jetzt noch schwierig und voreilig , eine richtige diagnose zu treffen .
viel hngt davon ab , wie die finanzmrkte auf die ereignisse in brasilien reagieren .
wir haben hier - sie haben sie auch - die neuesten , heute eingegangenen nachrichten , wie man vorgehen will .
wir haben von dem vom brasilianischen kongre beschlossenen sofortmanahmepaket als teil der vom internationalen whrungsfonds geforderten steuerlichen anpassung als gegenleistung fr eine beihilfe von 42 milliarden dollar gehrt .
diese manahmen sind bestandteil des von prsident fernando cardoso verfolgten anpassungsplans .
der direktor des iwf , michel camdessus , brachte gestern seine genugtuung ber die von brasilien eingegangene verpflichtung zum ausdruck , ein mit dem iwf unterzeichnetes programm zur haushaltssanierung durchzusetzen , und gleichzeitig richtete der brasilianische prsident weiterhin vertrauensappelle an die investoren .

auf jeden fall kann ich sagen , da die europische union und brasilien wichtige kommerzielle verbindungen haben , und die europischen unternehmen haben wesentlich in die industrielle entwicklung in brasilien investiert , beispielsweise in den automobilsektor .
die europische union importiert groe rohstoffmengen aus brasilien , und die abwertung des real kann durchaus die preise fr diese produkte sinken lassen , was einige positive auswirkungen auf die europische industrie haben knnte .
aber es stimmt auch , da die abwertung die wettbewerbsfhigkeit der brasilianischen exportindustrie bei ausfuhren in die europische union erhhen und die der europischen industrie bei exporten nach brasilien einschrnken kann .

nun , das sind einige kommentare , die ich zur aktuellen situation abgeben wollte , wenn auch mit der vorsicht , die eine lage erfordert , in der wir nicht wissen , wie sich die finanzmrkte im verlaufe der nchsten tage und wochen verhalten werden .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , gewi rechtfertigt die erfolgreiche einfhrung der gemeinsamen whrung ein greres selbstbewutsein von seiten europas , und niemand mchte in einem solchen augenblick pessimismus verbreiten .

wir alle wissen jedoch meines erachtens , da der erfolg der europischen wirtschaft weniger vom whrungsaspekt als vielmehr von realen wirtschaftsdaten abhngt . und da ist die lage alles andere als ermutigend .

die arbeitslosigkeit , das angebliche wirtschaftsproblem nummer eins , fr dessen bewltigung wir , so frchte ich , praktisch null anstrengungen unternehmen , hat sich trotz ihrer prognosen - denn was sie uns gesagt haben , sind doch nur prognosen , herr kommissar - bei ca . 10 , 5 % stabilisiert .
und wenn sie um 0 , 5 % sinkt , ist das auch nicht viel .

die optimistischen worte von herrn delors in diesem saal zu beginn unserer amtszeit im hinblick auf die schaffung von 15 millionen arbeitspltzen , womit die arbeitslosigkeit auf 6-7 % sinken wrde , sind schon seit langem vergessen .
die vorausgesagte wachstumsrate der europischen wirtschaft fr das jahr 1999 wurde auf gerade einmal 1 , 4 % nach unten korrigiert .
die krise der kapitalmrkte in der dritten welt , die sich dort natrlich zu einer krise der realen wirtschaft ausgewachsen hat , fhrte zu einem enormen verlust an arbeitspltzen , an realeinkommen und an ausfuhren unsererseits .
tatsache ist : wenn es berhaupt wachstum gibt , so grndet es sich nur auf den dienstleistungssektor in unseren lndern und in den vereinigten staaten . im gegensatz dazu sind in der industrie bereits jetzt eindeutig anzeichen berflssigen produktionspotentials zu erkennen .
angesichts einer solchen situation ist es nicht verwunderlich , da zunehmend stimmen zugunsten des protektionismus laut werden .
was sie uns zur stahlerzeugung sagten , ist so ziemlich die kurzfassung einer protektionistischen predigt , nicht von ihrer seite , sondern wie sie in den groen parlamenten , im kongre und in anderen zentren der entscheidungsfindung in der welt zunehmend zu hren ist .
das ist eine sehr gefhrliche entwicklung , denn es gibt nichts schlimmeres als das wiederaufleben der restriktionen im welthandel , das natrlich zu lasten der schwchsten wirtschaften gehen wird .

ohne die dinge allzusehr zu vereinfachen , frau prsidentin : der gesunde menschenverstand sagt , da wir eine so schwierige situation nicht noch verkomplizieren drfen , indem wir die nachfrage in unserer wirtschaft durch die der haushaltspolitik von uns auferlegten restriktionen , also die bekannte grenze des stabilittspakts von 3 % bei den defiziten , einschrnken .
nach den prognosen und angesichts der gegenwrtigen wirtschaftslage werden 1999 im brigen weder deutschland noch italien oder frankreich , die groen europischen lnder also , ohne weiteres die 3 % erreichen .
soll denn die arbeitslosigkeit erst auf 25 % steigen , bevor wir anfangen , eine restriktive politik noch einmal zu berprfen , die zwar zum verschwinden der inflation gefhrt hat , aber jetzt auch auf ein verschwinden der beschftigung zusteuert , um erfolgreich zu sein ?

herr kommissar , auf die hier gestellte frage gibt es relativ allgemeine antworten , die wir alle ebenso wie ihre anmerkungen in der tagespresse nachlesen knnen .

lassen sie mich eine erste bemerkung machen : es war doch recht unklug von uns , auf die instrumente zu verzichten , die uns der egks-vertrag in die hand gab !
seinerzeit hatte ich gefordert , damit etwas vorsichtiger umzugehen .
wuten wir doch , da stahlkrisen mit ziemlicher regelmigkeit wiederkehren , und heute stehen wir nun recht hilflos da .

wenn sie uns sagen , die kommission werde darauf achten , da die vereinigten staaten nichts tun , was den internationalen abmachungen oder den internationalen verpflichtungen der wto zuwiderluft , so sind sie nicht ganz auf der hhe der zeit .
herr katiforis hat gerade darauf hingewiesen , da die usa bereits manahmen ergriffen htten . und diese sehen zumindest auf den ersten blick nicht so aus , als stnden sie mit den verpflichtungen der wto im einklang .

das heit also , die kommission scheint auch ziemlich ratlos zu sein , wenn sie uns sagt , man solle vorsicht walten lassen , die situation sei schwierig , und das ist dann auch schon so ziemlich alles .
wir mten innerhalb der wto deutlich machen , da wechselkursnderungen in mancherlei hinsicht etwas mit gebhren oder zllen gemeinsam haben .
welcher unterschied besteht denn zwischen der erhebung eines einfuhrzolls auf waren und der abwertung der whrung , um sie wettbewerbsfhig zu machen ?
das mag anormal scheinen , oder aber man mu strker auf die stabilisierung der wechselkurse setzen und sich entschlossen fr den weg entscheiden , den japan und einige von uns bereits beschritten haben .
meiner meinung nach sollte man darber wachen , die stabilitt der wechselkurse zu verbessern , oder etwas tun , damit wir nicht alle mittel aus der hand geben , um uns wie andere lnder verteidigen zu knnen .

frau prsidentin ! in der finanzwelt ist es bereits zu drei vulkanausbrchen gekommen : in asien , in ruland und in sdamerika .
aus dem nchsten vulkan sehen wir bereits rauchzeichen aufsteigen , die auf einen ausbruch hindeuten .
er liegt in china .

das problem besteht doch darin , da der kapitalismus ber seine kapitalmrkte instabilitt und ungleichgewicht in der welt erzeugt . die kapitalmrkte sind inflationr .
derzeit herrscht auf diesen mrkten sogar eine hyperinflation .
der begriff inflation wird verzerrt , wenn man nicht bercksichtigt , da inflation auf den kapitalmrkten eine grenzenlose wertsteigerung der kapitalprodukte bedeutet .
internationale finanzinstitute sind in dieser situation schlechte ratgeber .
sie beraten alle lnder unabhngig von deren verschiedenartigkeit in gleicher weise und empfehlen meistens deflation oder den abbau von sozialleistungen in entwickelten lndern .
diese institute mit dem iwf an der spitze verhindern nicht den ausbruch von waldbrnden ; sie versuchen , gegenfeuer zu entznden , was natrlich nicht ausreichend ist .
wir mssen diese brnde generell verhindern , in diesem fall auch die vulkanausbrche .

in dieser situation hat die linke ihre mglichkeiten .
der reale kapitalismus beschert uns probleme ; wir sollten gemeinsam eine bewertung der lage vornehmen und handeln .
der dritte weg ist eine berholspur .
die linke und die grnen mssen gemeinsam einen zweiten weg finden .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
es geht darum , nicht immer wieder zu versichern , da ja alles gar nicht so schlimm sei , was dann stets mit kurzfristigem krisenmanagement einhergeht , sondern vielmehr strategien zu entwickeln , in deren zentrum nicht moralische ratschlge , sondern das wohlverstandene eigeninteresse stehen mu .
die konkrete gefahr eines nicht mehr kontrollierbaren deflationren prozesses rckt wirklich immer nher .
die versicherungen , da das alles kein problem sei , werden immer hohler .
wir mssen uns klarmachen , da es keine dauerhafte stabilisierung der weltfinanzarchitektur geben kann ohne eine stabilisierung des wirtschaftens im weltmastab , und da es die nicht geben wird ohne eine stabilisierung der weltgesellschaft .
das heit , die frage lautet nicht , verkrzt dargestellt : wie kommen wir zu einem anderem weltwirtschafts- und gesellschaftssystem , was eine illusion wre , sondern die alten fragen von keynes - nicht seine antworten - sind wieder akut .

wie kommen wir zu einem weltzahlungssystem , das funktioniert und das gegen kurzfristige irritationen , volatilitten stabil ist ?
wie kommen wir zu einer weltgeldpolitik ?
wie kommen wir zu einer internationalen handelsorganisation , die in der lage ist , die warenpreise zu stabilisieren ?
wie kommen wir viertens zu hilfsprogrammen mit zinsniedrigen darlehen und zuschssen als hilfe fr sich entwickelnde lnder , wobei man heute dazu sagen mu , angesichts der globaliserung geht es nicht mehr nur um sich entwickelnde lnder , sondern auch um sektoren , projekte und branchen .

gegenwrtig wird auch hier viel zu eng diskutiert ber antidumping und antisubventionierung , was heit , da man faktisch bestimmten lndern die ihnen mglichen entwicklungschancen verweigern will .
man mu die frage anders stellen , nmlich : wie kann man tatschlich die gegenwrtig nicht abgedeckte reale nachfrage geldwert lsbar machen ?
etwa am beispiel der weltschiffahrt .
wir haben eine weltschiffahrtsflotte , die vllig beraltert , unkologisch , unsicher ist , deren erneuerung wrde wirklich dauerhaft beschftigung und wrde in ressourceneffizienz fortschritte bringen .
wir mssen also , statt uns immer wieder die falsche frage der weltkonjunktur-lokomotive zu stellen , uns die frage nach einem gemeinsamen weltinvestitionszug stellen , und da haben wir als europer etwas beizutragen , da haben wir eine verantwortung , und die nehmen wir gegenwrtig nicht wahr .

frau prsidentin !
meine sehr geehrten damen und herren ! zur zeit befindet sich eine delegation des us-kongresses im hause .
man sieht , unsere diskussion ist hoch aktuell , und es ist notwendig , probleme , die weltweit entstehen , auch weltweit zu bekmpfen .
wenn auch das europische parlament kritisiert wird , da wir in gewissen fragen vielleicht sehr vorsichtig und mit berlegung vorgehen , so glaube ich , da es doch das wesentliche kriterium fr das europische parlament ist , in der sache etwas voranzubringen und nutzen zu stiften .

wir haben uns schon mehrmals in diesem haus mit den turbulenzen der internationalen finanzwelt beschftigt .
wir haben seit wenigen tagen den euro in europa , der uns zumindest im euro-11-gebiet und deshalb auch in der europischen union neue stabilitt gibt .
wir sind durch den binnenmarkt bei den problemen mit den zllen weitergekommen , und auch bei den subventionen befinden wir uns auf dem richtigen weg .
deshalb bin ich auch ihnen , verehrte kollegen , dankbar , da wir uns heute erneut mit dem thema beschftigen , insbesondere mit den auswirkungen in europa .

ganze industriezweige stehen mittlerweile vor neuen herausforderungen . dazu gehrt der pharmaziebereich genau so wie der schiffbau und vor allem auch der stahlsektor .
gerade hier kam es zu einer beachtlichen einschrnkung unserer exportmglichkeiten .
in asien macht das zum beispiel 56 % aus .
andererseits sieht sich der binnenmarkt stark gestiegenen importen aus dieser region gegenber .
man spricht derzeit von steigerungsraten von bis zu 700 % .
erstmals wurde die europische union nettoimporteur von stahl .
diesen tendenzen mssen wir entgegenwirken , im interesse der betroffenen industrien wie ihrer beschftigen .

angesichts dieser entwicklungen bin ich daher dankbar , da wir heute auch eine delegation des kongresses der vereinigten staaten in straburg begren knnen .
die usa stehen vor hnlichen , wenn auch nicht so umfassenden herausforderungen .
wir knnen diese entwicklungen nur durch zusammenarbeit , durch gemeinsame strategien und gemeinsame lsungsanstze in den griff bekommen .
jeder wird dabei seinen anteil bernehmen , jedoch immer in relation zu den tatschlichen belastungen und mglichkeiten .

dabei spielt schlielich auch der offene zugang zu den mrkten eine entscheidende rolle .
handelspolitische instrumente umfassen sicher auch antidumpingmanahmen und wto-verfahren , wo immer staatliche eingriffe den preis von exportgtern drcken .
aber solche schritte knnen nur die letzte konsequenz bilden .
langfristig bentigen wir vielmehr einen konstruktiven transatlantischen dialog , denn nur , wenn wir den freien warenhandel aufrechterhalten und die regeln des fairen wettbewerbs hben wie drben beachten , werden wir ein stabiles globales umfeld sicherstellen knnen .

frau prsidentin , in erster linie mchte ich dem herrn kommissar fr seine informationen danken , die gewissermaen ein wenig optimistisch waren , aber andererseits verdeutlichen sie die groe sorge , die uns bewegt , wenn wir diese fragen stellen .
und beunruhigt sind wir , die wir beispielsweise in einer region wie asturien leben , die schon ber 6 000 direkte arbeitspltze in der httenindustrie und weitere indirekte , die man dazurechnen kann , verloren hat .

es ist fr uns sehr wichtig zu verhindern , da weitere arbeitspltze verlorengehen .
dies ist gegenwrtig die hauptsorge der europischen union .
es mu nicht nur beschftigung geschaffen werden , sondern es mu sorge getragen werden , da kein bestehender arbeitsplatz abgebaut wird .
ansonsten sind die in allen lndern erarbeiteten beschftigungsplne wenig wert .

was in der von uns unterzeichneten entschlieung gesagt wird , ist , da man nochmals - ich wei , das ist nicht sehr populr - von einer abgabe auf das finanzkapital , das in den wirtschaften dieser lnder bewegt wird , sprechen mu .
wir wissen nicht , was in brasilien geschehen wird .
sie selbst haben das gesagt .
wir haben diese nachrichten vernommen , aber wir wissen nicht , welches die auswirkungen auf die wirtschaft der europischen union sein werden .
wir wissen ebensowenig , ob die europische union , trotz des euro-schirms , in zukunft den problemen begegnen kann , die diese uerst wichtigen sektoren wie die httenindustrie , den schiffbau oder die textilindustrie beeintrchtigen .
letztere ist in einem nderungsantrag von herrn kittelmann nicht enthalten , aber wir werden ihre aufnahme vorschlagen , da es um einen sehr bedeutenden sektor geht .

frau prsidentin , nur eine minute , um fr die beitrge zu danken , die heute vormittag hier vorgetragen wurden .
ich mchte kurz herrn katiforis sagen - den ich im moment hier nicht sehe - , da es in dieser zeit internationaler wirtschaftsschwche tatschlich eine schwerer fehler wre , wenn die europische union protektionistische barrieren errichten wrde , die berall hnliche reaktionen hervorrufen und uns zu einer weltweiten und langanhaltenden rezession fhren knnten .

herrn herman , den ich hier auch nicht sehe - , mchte ich sagen , da die kommission einerseits der meinung ist , da der plan der nordamerikanischen stahlindustrie nicht das letzte wort in der politik ist , die die vereinigten staaten als reaktion auf den druck des stahlhandels verfolgen wollen , sondern den beginn eines verhandlungsprozesses mit dem kongre und der stahlindustrie setzt , der in einigen monaten seinen niederschlag in konkreten manahmen finden kann .

auerdem mchte ich herrn herman sagen , da der egks-vertrag auch weiterhin jederzeit anwendbar ist .
das verhalten unserer eisen- und stahlindustrie ist gut , und was die zur zeit in den vereinigten staaten beschlossenen manahmen betrifft , so sind es die gleichen , die die europische gemeinschaft ergreift , nmlich manahmen zur durchsetzung der handelspolitischen instrumente .

ich mchte auch als antwort auf einige der beitrge , konkret von herrn wolf , bemerken , da unser interesse zum gegenwrtigen zeitpunkt darin besteht , da diese von der krise betroffenen lnder schnellstmglich aus dieser krise herausfinden , denn das wird nicht nur fr sie von vorteil sein , sondern ihnen auch ermglichen , europische produkte zu importieren .
folglich mssen wir meiner meinung nach einerseits sehen , wie wir uns angesichts dieser lage schtzen , und andererseits zur gesundung dieser lnder beitragen knnen , weil dies helfen wird , da wir in diese lnder exportieren knnen .

die welthandelsorganisation lt bekanntlich keine manahmen gegen die geldabwertungen zu , und bis jetzt haben die vereinigten staaten und die europische union keine manahmen in dieser richtung getroffen .

zum schlu mchte ich herrn rbig sagen , da wir den unlauteren importen mit handelspolitischen instrumenten begegnen mssen , das heit , mit den vorher genannten instrumenten , den antidumping-und antisubventionsinstrumenten .
auf jeden fall habe ich alle beitrge dieses vormittags zur kenntnis genommen und werde sie meinen kollegen im kollegium der kommissare bermitteln .

vielen dank , herr kommissar oreja !

die aussprache ist geschlossen .

ich habe gem artikel 40 , 5 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten .

wir kommen nun zur abstimmung .

gemeinsamer entschlieungsantrag zu den wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der weltweiten finanzkrise auf die europische industrie

vor der abstimmung ber den nderungsantrag 2

frau prsidentin , die ursprnglichen entschlieungen enthielten die drei sektoren , die die grten sorgen bereiten : die httenindustrie , den schiffbau und die textilindustrie .
in der gemeinsamen entschlieung - ich glaube , durch einen abschreibfehler - sind diese drei sektoren nicht enthalten ; aber es gibt einen nderungsantrag von herrn kittelmann , der die httenindustrie und den schiffbau einschliet .
wir haben mit ihm und anderen kollegen darber gesprochen , da auch die textilindustrie aufgenommen werden sollte , die fr unser land und andere lnder von bedeutung ist .
wenn es keine einwnde gibt , wrden wir diesen nderungsantrag von herrn kittelmann annehmen , wenn er den textilsektor enthlt .
es sieht so aus , da alle mit uns bereinstimmen .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

die kommission hat uns eine verhalten optimistische hypothese ber die wirtschaftlichen und sozialen folgen der weltweiten finanzkrise fr europa vorgelegt .
ohne zur frage von ganz europa stellung nehmen zu wollen , wre ich , was frankreich betrifft , etwas zurckhaltender .

auch eine geringe verlangsamung des wirtschaftswachstums kann nmlich sehr negative folgen haben , wenn sie ein land trifft , das ber gar keinen handlungsspielraum mehr verfgt .
dies ist bei frankreich der fall .
die abgaben haben hier bereits rekordhhe erreicht , mit der einfhrung des euro hat es seine whrungsautonomie eingebt , es kann sich auch auf keinen fall den luxus leisten , sein haushaltsdefizit zu erhhen , das , gemessen in prozent vom bip , bereits das hchste der europischen union ist .
verschrft werden diese zwnge noch infolge zustzlicher kosten aufgrund der sozialistischen politik , angefangen mit den kosten der 35-stunden-woche bis zu den kosten der massenhaften erteilung von aufenthaltserlaubnissen an illegale einwanderer .
ganz zu schweigen von den kosten , die im zusammenhang mit dem euro anfallen , da ja fr das funktionieren der neuen whrung europische staatliche organe eingefhrt werden mssen .

ich will nicht noch einmal auf die frage der einheitswhrung zurckkommen , meine meinung dazu ist ja bekannt , mchte aber unterstreichen , da die europische union angesichts der krise durchaus ntzlich sein kann , wenn sie eine konsequente gemeinsame handelspolitik betreibt , um gegen das dumping zum beispiel in der stahlindustrie oder im schiffbau zu kmpfen und die gemeinschaftsprferenz zum beispiel in der landwirtschaft durchzusetzen .
sie mu uns auch helfen , internationale verhandlungen zu fhren , die als ergnzung zu einer gemeinsamen handelspolitik auf eine relative stabilisierung der wechselkurse abzielen .

aber machen wir uns nichts vor : europa kann nur eine zustzliche hilfe leisten , im wesentlichen mu die lsung von den franzosen selbst kommen .
sie mssen whlen zwischen der derzeitigen nachlssigkeit , die uns , wenn das so weitergeht , eines tages unter eine europische bevormundung bringen wird , oder den anstrengungen einer selbstdisziplin , die allein unsere souvernitt wahren kann .

durchsetzung der gemeinsamen fischereipolitik

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0462 / 98 ) von herrn novo im namen des ausschusses fr fischerei ber das arbeitsdokument der kommission fr eine bessere durchsetzung der gemeinsamen fischereipolitik ( gfp ) - aktionsplan ( sek ( 98 ) 0949 - c4-0378 / 98 ) .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete ! dieser bericht behandelt nicht nur die konkreten vorschlge im aktionsplan der kommission , sondern wollte auch politische fragen , die im zusammenhang mit der gesamten gemeinsamen fischereipolitik stehen , ansprechen und vielfach besttigen .
tatschlich bin ich der ansicht , da die berwachung nicht als isolierte politische prioritt angesehen werden kann oder darf , vielmehr mu sie teilaspekt eines komplexes von weiter gefaten leitlinien sein , die die wirtschaftliche und soziale dauerhafte entwicklung des sektors und der von ihm abhngenden fischereigemeinschaften sichern .

die berwachung ist gewi entscheidend fr den erfolg der fischereipolitik unter den bedingungen eines rckgangs der ressourcen , der eine wachsende zahl von arten betrifft .
damit die berwachung aber angenommen wird und effizient ist , erweist es sich als wesentlich , da sie korrekt und universell , transparent und gerecht ist , was von anfang an erforderlich macht , da es eine vereinfachung der normen und eine erweiterte und effiziente beteiligung aller sozialpartner auf einzelstaatlicher und gemeinschaftsebene beim definitionsproze dieser normen gibt .

andererseits mu die anpassung des fischereiaufwands auf einer - vielseitigen , systematischen und mit geeigneten finanzmitteln und humanressourcen ausgestatteten - wissenschaftlichen forschung beruhen , die den wirklichen zustand der ressourcen sicher ermittelt und auch auf unabhngige und zuverlssige weise die auswirkungen der verschiedenen verschmutzungsquellen fr den zustand der ozeane bewertet .

man mu den sektor stabilisieren , vor allem in bezug auf den zugang zu den ressourcen , und zentrale fragen sind deshalb , die beibehaltung der ausschlielich einzelstaatlichen nutzung der territorialgewsser in der zwlfmeilenzone zu gewhrleisten - wobei man sogar die notwendigkeit einer entsprechenden erweiterung ins auge fat - und die weiterfhrung der internationalen fischereiabkommen zu garantieren .

die soziale entwicklung des sektors macht auch politiken erforderlich , die fr alle fischer der gemeinschaft identische und allgemeinverbindliche standards der zuwendungen und der sozialen sicherheit festlegen und die ihnen die grundlagen fr eine den hheren normen der lebensqualitt entsprechende rechtsstellung garantieren .

die allgemeinverbindliche einfhrung technologischer neuerungen ist sicher gut , und das nicht nur , um die zuverlssigkeit und transparenz der berwachung zu verbessern , sondern auch , um eine globale modernisierung der infrastrukturen zu ermglichen , womit man die hygiene- und arbeitssicherheitsstandards verbessert und eine hhere qualitt der fischereierzeugnisse gewhrleistet .
man mu jedoch ihre auswirkungen auf produktivittssteigerungen bewerten , weil man eine berfischung oder die schaffung von voraussetzungen zu vermeiden hat , durch die unternehmenszusammenschlsse monopolistischer art entstehen , die der wirtschaftlichen realitt des sektors vllig widersprechen .

damit diese leitlinien global und integriert verwirklicht werden knnen und die berwachung somit erfolgreich sein kann , ist es wesentlich , da die fischereipolitik sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf gemeinschaftsebene eine angemessene finanzielle untersttzung erhlt , damit sie nicht lnger die arme verwandte " am tisch " der jeweiligen haushalte ist .
unter diesen umstnden sagt die art , wie der sektor in der agenda 2000 behandelt wird , nichts gutes voraus , und es ist von grundlegender bedeutung , da sich diese situation radikal ndert .

in bezug auf die vorschlge im aktionsplan ist selbstverstndlich hervorzuheben , da die zustndigkeiten fr die berwachung gegenwrtig und auch weiterhin im wesentlichen bei den mitgliedstaaten liegen .
das bedeutet nicht , da man keine anstrengungen unternehmen mu , um eine reale zusammenarbeit auf dem gebiet der information - ohne die normen der vertraulichkeit zu verletzen - , eine effiziente vereinbarkeit und zuverlssigkeit der - zunehmend informatisierten - bewertungsverfahren , die einvernehmliche definition wesentlicher normen und straftaten sowie die definition quivalenter sanktionen zu erreichen .

andererseits mu man berprfungsverfahren einvernehmlich regeln - hierfr wird die festlegung eines verhaltenskodex vorgeschlagen - , die zusammenarbeit zwischen den behrden erweitern , gleichzeitig aber eine angeglichene berufsausbildung frdern und die humanressourcen verstrken , die fr die berwachung auf allen ebenen eingesetzt sind .

ebenfalls ist es von grundlegender bedeutung , endgltig die verfahren zu vereinbaren , die einen realen vergleich der flotten und der jeweiligen produktivitt ermglichen , womit man die verpflichtungen erfllt , die einige lnder im rahmen der operationellen plne eingegangen sind .
zugleich mu anerkannt werden , da die verringerung des fischereiaufwandes nicht ausschlielich auf der grundlage von schiffsausmusterungen , sondern auch durch die freiwillige verringerung der fangzeiten durchgefhrt wird , und diese manahmen mssen in jedem fall und immer mit allgemeinverbindlichen und angemessenen ausgleichsvergtungen und mit ausbildungs- und hilfeprogrammen fr die berufliche umschulung einhergehen .

der bericht tritt fr verstrkte berwachungen von schiffen aus drittlndern und schiffen mit sogenannten geflligkeitsflaggen ein , und das sowohl beim zugang zu den ressourcen als auch bei der anlandung .
hierfr fordert er die verbindlichkeit ihrer satellitenberwachung in den gemeinschaftsgewssern und eine angleichung zwischen den in den gemeinschaftsgewssern und den internationalen gewssern durchgefhrten kontrollen .


schlielich wird fr entscheidend gehalten , da es ein grndlicheres bescheinigungsverfahren fr die in der union angelandeten und vermarkteten erzeugnisse gibt , wobei eine verstrkte ursprungskontrolle - unter bercksichtigung der sozialen und umweltbedingungen der produktion , der mindestgren der arten und der in der union geforderten hygienischen und sanitren bedingungen - notwendig ist , ebenfalls erforderlich ist eine verstrkte berwachung der transporte von der anlandung bis zum einzelhandel , die die zuverlssige kenntnis der herkunft und legalitt der vermarkteten erzeugnisse garantiert .

der berichterstatter und das parlament erwarten nun , da die kommission und der rat alle politischen leitlinien angemessen bercksichtigen , die wir heute annehmen und die , wenn sie befolgt werden , einen positiven beitrag zur besseren durchsetzung der gemeinsamen fischereipolitik leisten knnen .

es ist auch noch meine pflicht , allen kollegen fr ihren beitrag zur ausarbeitung dieses berichts zu danken , wobei ich auerdem ganz besonders allen dienststellen des sekretariats des ausschusses fr fischerei fr ihr engagement bei der erstellung dieses berichts danke .

frau prsidentin , herr novo hat einen sehr interessanten bericht vorgelegt .
in einer woche , in der wir ber die kontrolle der finanzen und die aktivitten der europischen union gesprochen haben , ist es angebracht , hier am ende der sitzung ber die kontrolle eines der wichtigsten politikbereiche und eines unserer wenigen gemeinsamen politikbereiche , nmlich der gemeinsamen fischereipolitik , zu beraten .

die kommission hat einen fnf-jahres-plan der gemeinsamen fischereipolitik fr die kommenden fnf jahre vorgelegt .
als meine partei im vergangenen jahr unter der fhrung von jack cunningham und elliot morley die ratsprsidentschaft wahrnahm , wurden die kontrolle und die berwachung der kontrolle zu einer hohen prioritt erhoben .
das ist sehr wichtig , denn nichts schadet dem ruf der union mehr - und wir haben das in dieser woche erlebt - als streitigkeiten sowie bestechungs- und betrugsvorwrfe .
die fischerei ist ein gebiet , auf dem derartiges zur genge vor sich geht .
erst im vergangenen jahr wurde ein spanischer trawler in meinem wahlkreis , in greenock , wegen ungesetzlichen fischens vor der irischen kste aufgebracht und beschlagnahmt .
zweifellos sind anderswo auch schottische und irische schiffe beschlagnahmt worden .

alle fischer neigen , unabhngig von ihrer nationalitt , dazu , die regeln zu ihrem eigenen vorteil auszulegen und dem auslnder , dem iren oder dem dnen oder dem spanier die schuld zu geben .
das geschieht berall in der union , und es ist wichtig , da sich die kommission und die mitgliedstaaten auf gemeinsame regeln und gemeinsame verantwortlichkeiten einigen .
die mitgliedstaaten mssen ihrer verantwortung gerecht werden , und wir im parlament mssen unseren teil dazu beitragen , indem wir mit unserer abstimmung sichern , da fr inspektion und berwachung ausreichende mittel bereitgestellt werden .

es ist auch angebracht , da herr novo der berichterstatter ist , da portugal ein hervorragendes satellitenberwachungssystem besitzt , das unser fischereiausschu erst im vergangenen jahr besichtigte .
ich war sehr beeindruckt davon , wie die satellitenberwachung vonstatten geht und wie dann aufklrungsflugzeuge ausgesandt werden .
sie knnen schiffe photographieren , und wenn sie sich in einem falschen gebiet befinden , kann man sie sich vornehmen , und die fischer knnen von den gerichten bestraft werden .
das ist eine sehr erfolgreiche methode .

meine eigene regierung hat ein spezielles hafensystem eingefhrt , mit dem die anlandung von illegalem fisch unterbunden wird .
das war bislang ein ernstes problem im vereinigten knigreich .
der verband der fischhndler in aberdeen ist in dieser frage an mich herangetreten .
er ist besorgt ber die auswirkungen illegalen fischs auf den preis im norden schottlands .
das sind einige der im bericht erwhnten bereiche .
es ist ein sehr guter bericht .
die kommission hat ein vernnftiges arbeitsdokument vorgelegt , und der fischereiausschu des parlaments , die kommission und der rat - die in dieser frage ihrer verantwortung gerecht werden mssen - werden hoffentlich gemeinsam die geeignete kontrolle der gemeinsamen fischereipolitik zustande bringen .

frau prsidentin , der erfolg der gemeinsamen fischereipolitik hngt von einer wirksamen berwachung und einer strikten durchsetzung ab .
das betrifft sowohl schiffe aus nicht-eu-staaten als auch die flotten von mitgliedstaaten .
einige fischbestnde sind durch berfischen bereits stark erschpft , was den derzeitigen lebensunterhalt von fischern und fischfanggemeinden bedroht , die oft in den rmsten randregionen der eu leben .
von gleicher bedeutung ist , da das auf lange sicht ihre zukunft bedroht .

ich begre diesen bericht .
der berichterstatter hat wohl recht , wenn er bestimmte mitgliedstaaten kritisiert , weil sie keine ausreichenden angaben zur verfgung stellen .
es ist absolut nicht hinnehmbar , da schiffe im mittelmeer im unterschied zu den an schiffe in anderen eu-gewssern gestellten anforderungen von der verpflichtung zur fhrung von logbchern und zur angabe von fangmengen ausgenommen sind .
es wird davon ausgegangen , da es sich um eine gemeinsame fischereipolitik handelt , also sollten auch gemeinsame regeln und verpflichtungen fr alle gleichermaen gelten .

wir mssen die methoden der berwachung verbessern und strengere strafen fr berschreitungen durchsetzen .
eine weitere zusammenarbeit zwischen der kommission und den mitgliedstaaten ist erforderlich , um eine wirksame durchsetzung der kontrolle der fischereipolitik der eu zu erreichen , selbst wenn die verantwortung fr die kontrolle bei den mitgliedstaaten liegt .
diese zusammenarbeit wird unvollstndig bleiben , solange wir die von der fischereipolitik betroffenen hauptakteure , nmlich fischer , organisationen von produzenten und schiffseigner , ausschlieen .

da kontrollmanahmen der branche schaden knnten , mssen wir auch den aufruf des berichterstatters nach umschulungs-und umstrukturierungsmanahmen untersttzen .
es ist gleichermaen von groer wichtigkeit , da die mitgliedstaaten den inspektoren der gemeinschaft zugang zu ihren gewssern gewhren , um so eine vollstndige und wirksamere zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen und europischen behrden zu gewhrleisten .

eine wirksame kontrolle der gfp wre berdies auch unvollstndig , wenn keine manahmen auf dem gebiet der vermarktung von meeresprodukten getroffen wrden .
auch die kontrolle der fischgre sollte ein " mu " sein , wenn wir die gestaltung einer wirksamen kontrollpolitik ins auge fassen .

schlielich mchte ich noch eine bemerkung in bezug auf mein eigenes land machen .
der irischen marine obliegt die berwachung von etwa 20 % der kstengewsser der eu .
trotz der ihr zur verfgung stehenden bescheidenen mittel leistet sie eine auergewhnlich gute arbeit .
die eu hat zwar mit zustzlichen mitteln ausgeholfen , aber mehr mittel sind stets vonnten .
der grund , weshalb ich diesen punkt hervorhebe , ist der , da die funktion der irischen marine keine irische funktion ist ; sie erfllt eine europische aufgabe .
die kommission sollte mehr mittel bereitstellen , weil die aufgabe , die sie erfllt , mit sicherheit zum besseren auskommen der fischer in der gesamten eu beitragen wird .

frau prsidentin , der aktionsplan der kommission zur berwachung stellt - sofern er frchte trgt - einen positiven schritt zur verbesserung der durchsetzung der gemeinsamen fischereipolitik dar .
ich befrchte jedoch , da die durchsetzung der gfp trotz wiederholter bemhung wirkungslos bleiben wird .
wir alle knnten sicherlich beispiele dafr anfhren .
daher ist es notwendig , auf eine berwachung in der gesamten gemeinschaft und nicht nur in bestimmten mitgliedstaaten zu drngen .

berall in der europischen gemeinschaft mssen berwachungsmethoden und durchfhrungsnormen einheitlich angewendet werden , und es mu mit den bestehenden disparitten schlu gemacht werden .

daher begre ich die jngste annahme einer verordnung zur errichtung eines kontrollsystems auf dem gebiet der gfp , wobei der einsatz von gemeinschaftsinspektoren neben den einzelstaatlichen inspektoren hervorgehoben wird .
die anwendung neuer technologien zur besseren durchsetzung stellt einen schritt nach vorn dar , doch solche methoden sollten natrlich angemessen und gleichmig unter den mitgliedstaaten finanziert werden .
es ist zum beispiel kaum verwunderlich , da schottische fischer verrgert reagieren , wenn ihnen der zugang zu untersttzung , die fischer anderer mitgliedstaaten erhalten , verwehrt ist .
solche ungleichheiten untergraben meiner ansicht nach die ziele der gfp .

sehr einverstanden bin ich mit dem bericht , wenn festgestellt wird , da standardstrafen fr die gleichen vergehen in der gesamten gemeinschaft die norm sein sollten .
die gerechte und konsequente anwendung von kontrollmanahmen ist wichtig , doch mu das system von kontrollen , auch hier stimme ich mit dem bericht berein , fester bestandteil aller manahmen zur verwirklichung der gfp sein .
es mu ein breiteres herangehen an die fischerei geben , wozu transparenz , zusammenarbeit und harmonisierung von daten und verwaltungsdokumenten gehren .
grundvoraussetzung fr eine erfolgreiche umsetzung ist die strkere einbeziehung der fischereiindustrie in den gesamten proze , von der entscheidungsfindung bis zur umsetzung .
darum mssen wir uns bemhen .

hinter dem speziellen hafensystem des vereinigten knigreiches mag eine gute absicht stecken , aber es hat den hfen nichts gentzt , die nicht zu dem system gehren , aber in denen dennoch fisch verarbeitet wird , was fr die gemeinden von bedeutung ist .

frau prsidentin , ich mchte im namen von herrn souchet , dem stellvertretenden vorsitzenden des fischereiausschusses , das wort ergreifen und seinen standpunkt zum ausdruck bringen .

die ausfhrungen unseres kollegen novo und des fischereiausschusses ber die notwendigkeit einer besseren durchsetzung der gemeinsamen fischereipolitik enthalten vier hauptrichtungen , die unsere volle zustimmung finden .

erstens die frage der kontrollen .
um eine ausgewogene berwachungsttigkeit zu gewhrleisten , mssen hierbei die neuen technologien angewandt werden .
diese frage darf jedoch nicht isoliert behandelt werden und erfordert die breite einbeziehung der fachleute der branche .

zweitens die notwendigkeit einer intensiven internationalen aktion , um diese manahmen fr eine verantwortungsvolle fischereittigkeit sowohl auf fischer aus drittlndern als auch auf die fischer aus den eu-lndern anzuwenden und letztere nicht zu benachteiligen .

drittens sind forschungsarbeiten von vorrangiger bedeutung , damit keine entscheidungen getroffen werden , die umstritten sind , weil ihnen die wissenschaftliche grundlage fehlt , wie es unlngst bei der treibnetzfischerei der fall war .

viertens bedarf es eines starken politischen willens , damit der fischereisektor bei der vergabe von gemeinschaftlichen haushaltsmitteln nicht lnger als das fnfte rad am wagen behandelt und endlich als ein spezifischer trumpf der eu-lnder anerkannt wird .
diese orientierungen halten wir fr ausgezeichnet , und wir werden fr diesen bericht stimmen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! in erster linie mchte ich ihnen im namen der kommission fr die erarbeitung dieses berichts danken , der eine breite bereinstimmung der standpunkte zwischen der kommission und dem parlament verdeutlicht .

ich mchte mich auf zwei darin enthaltene konkrete fragen beschrnken .
die kommission teilt ihren gedanken der notwendigkeit einer globalen kohrenz in der gemeinsamen fischereipolitik und ist der meinung , da die kontrollen in allen ttigkeitsbereichen des fischereisektors ausgebt werden und gerecht verlaufen mssen .
das entspricht der bedeutung , die sie der transparenz und zusammenarbeit sowohl zwischen mitgliedstaaten als auch mit der kommission beimessen .
darber hinaus spiegelt sich dies sowohl im plan selbst als auch in unserem nderungsvorschlag zur berwachungsverordnung wider .

weitere elemente des berichts sind bereits in den nderungen der im dezember vom rat beschlossenen berwachungsverordnung enthalten .
wir hatten gelegenheit , darber im zusammenhang mit dem von ihnen besttigten bericht von herrn teverson zu sprechen .
es geht um die verstrkung der kontrollen nach der anlandung , die zusammenarbeit zwischen mitgliedstaaten und der kommission , die berwachung von schiffen aus drittlndern und auch die nutzung neuer berwachungstechnologien wie satellitensystemen und schlielich die frage - im moment in der ferne liegend - der harmonisierung der sanktionen und verste , die damals auch diskutiert wurde .


einige im bericht angesprochene fragen fallen , aufgrund ihrer verbindung mit der berwachung der fischereien , unter beschlsse , die in einen anderen kontext gehren .
ich meine fragen wie beihilfen aus dem sozialfonds fr die ausbildung im fischereisektor oder die kontrollen der internationalen gewsser , die im prinzip in den zustndigen regionalen fischereiorganisationen behandelt werden .

dasselbe betrifft die finanzielle beteiligung der gemeinschaft an den von den mitgliedstaaten beschlossenen berwachungskosten , geregelt durch den beschlu 95 / 527 .
in ihrem bericht ist auch von einer vor der berwachung der fischereien angesiedelten kontrolle ber die wissenschaftliche forschung in bezug auf den zustand der ressourcen die rede - womit wir einverstanden sind .
die kommission teilt ihren standpunkt , wird sich dieser frage aber auf andere weise widmen .

ansonsten , meine damen und herren , messen wir der beteiligung des fischereisektors an diesen initiativen zur strkung seiner zusammenarbeit und frderung einer besseren information besondere bedeutung bei .
wir haben die grundlagen fr die annahme dienlicher gemeinsamer parameter fr die messung der kapazitt und gre der flotten der gemeinschaft gelegt , und wir sind in einer konsultation mit den mitgliedstaaten verpflichtungen hinsichtlich verschiedener fragen eingegangen , in denen eine gemeinsame festlegung zur inspektion untersttzt wird .
die kommission nimmt die kommentare des parlaments ber den inhalt der liste der pilotprojekte zur kenntnis , die es fr unausgewogen hlt , da sie sich zu stark auf bestimmte zonen konzentriert , und wird die mglichkeit zur verstrkung des fr das mittelmeer vorgesehenen platzes aufmerksam und aufgeschlossen prfen .

vielen dank , herr kommissar oreja !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

rckwrfe von fischen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0403 / 98 ) von frau hardstaff im namen des ausschusses fr fischerei ber das problem der rckwrfe von fischen .

frau prsidentin , ehe ich beginne , mchte ich darum bitten , da die abstimmung am anfang der nchsten tagung in brssel erfolgt .
wir sind hier nur noch 38 abgeordnete , und sicherlich werden uns einige von ihnen in der nchsten halben stunde , whrend dieser aussprache , verlassen mssen .
ich mchte gern , da eine vertretbare zahl von abgeordneten gelegenheit zur stimmabgabe hatte .

frau hardstaff bittet darum , da die abstimmung erst bei der nchsten tagung in brssel erfolgt .

das parlament nimmt den antrag an .

vielen dank , frau prsidentin .
fisch ist das einzige hauptnahrungsmittel in europa , das noch immer gejagt und nicht kultiviert wird .
in unserem jahrhundert waren wir zeugen groer technologischer entwicklungen in den fangmethoden , die zu einer gewaltigen zunahme der fangmengen gefhrt haben , was einen entsprechenden ernsthaften rckgang der fischbestnde in der welt zur folge hat .
weltweit wurden viele manahmen eingeleitet , insbesondere im rahmen der europischen gemeinsamen fischereipolitik , um diesen rckgang aufzuhalten und umzukehren .

leider hat uns die einfhrung von fangquoten und zulssiger gesamtfangmengen zur berwindung dieses problems ein weiteres problem beschert : den rckwurf der ber die fangquote hinaus gefangenen fische und des beifangs , wodurch wiederum riesige mengen fisch gettet werden .
viele dieser fische werden zurckgeworfen , weil sie zu den falschen arten gehren , nicht die gesetzlich vorgeschriebene gre haben und / oder noch zu klein sind und deshalb gettet werden , ehe sie gelaicht haben .
schtzungsweise werden 20 bis 40 % aller fnge zurckgeworfen .
nicht alle rckwrfe schdigen das kosystem : einige arten sind nicht bedroht oder bilden die nahrung fr andere fischarten .
dennoch tragen die rckwrfe , besonders von jungfisch und bereits bedrohten spezies , zweifellos signifikant zur erschpfung der fischbestnde bei .
die fischer selber bedauern sehr , einen teil ihrer fnge zurckwerfen zu mssen , die verkauft werden knnten , wenn es nicht solche regelungen gbe .

wir kommen nicht an der notwendigkeit vorbei , die gesamte fischfangaktivitt kurzfristig weiter einzuschrnken .
mit technischen manahmen lt sich viel erreichen , aber sie mssen in den kontext einer streng kontrollierten gesamtbemhung eingebunden sein .
der heraufsetzung der maschengren und der umfassenderen einfhrung von steerten mit quadratmaschen und anderem ausgewhlten fanggert , die ein entweichen von untermaigen fischen und nichtzielarten ermglichen , kommt eindeutig eine schlsselrolle zu .

eine sorgfltige berwachung der laichgrnde ist jedoch ebenfalls notwendig und sollte zu kurzfristigen schlieungen von bestimmten fischgrnden fhren .
wenn ein fang ber 15 % jungfische umfat , sollten die schiffe gesetzlich gezwungen sein , das fanggebiet zu verlassen .

weitere forschungen sind in europa erforderlich , um diejenigen arten zu ermitteln , die in unseren gewssern am strksten durch rckwrfe bedroht sind ; ebenfalls forschungen auf dem gebiet des fischverhaltens , um das geeignetste und wirksamste selektive gert zu entwickeln .

in meinem bericht werden insbesondere ein pilotprojekt und damit verbundene forschungsarbeiten gefordert , um zu untersuchen , ob das norwegische system des verbots aller rckwrfe bei der erhaltung von bestnden einer oder mehrerer besonders bedrohter arten hilfreich sein knnte .
solch ein pilotvorhaben sollte eine gewisse flexibilitt gestatten , damit bis zu 10 % des ber die quote hinaus gefangenen qualitativ guten fischs auf dem markt verkauft und von der quote des folgejahres abgezogen werden knnen .
natrlich sollte es kein absichtliches berfischen geben , aber die fischer wrden dadurch angehalten , das rckwurfverbot zu beachten .

gezielte fischarten sollten nur in bestimmten hfen mit ordnungsgemen inspektionsanlagen angelandet werden , um den anteil ber die quote hinaus " schwarz " gefangenen und auf den markt geschmuggelten fischs zu verringern .
fr die menschliche ernhrung ungeeigneter angelandeter fisch sollte , sofern wirtschaftlich vertretbar , fr die verarbeitung zu fischmehl und fischl verwendet werden , um so die abhngigkeit von der industriellen fischerei zu verringern .

die regierungen der mitgliedstaaten sollten ihrerseits uneingeschrnkt mit der kommission zusammenarbeiten , um zu sichern , da bedrohte fischgrnde in ihrem hoheitsgebiet ntigenfalls gesperrt werden und da die mitgliedstaaten die kontrollen und inspektionen , fr die sie verantwortlich sind , sorgfltig und wirksam ausfhren .
die fischer sind sehr verrgert darber , wenn sie besonders strengen kontrollen ausgesetzt sind , whrend andere fischer aus anderen mitgliedstaaten ungestraft die regelungen miachten drfen .

aquakultur wurde als manahme der bereitstellung von zustzlichem fisch , besonders zur verarbeitung , vorgeschlagen , wodurch die beliebtesten und am meisten gefhrdeten arten entlastet werden knnen .
das knnte auch arbeitspltze in gebieten geschaffen , die von einer reduzierung des herkmmlichen fischfangs betroffen sind .

fr dieses problem der rckwrfe gibt es keine einfache lsung .
eine vielfalt ineinandergreifender manahmen ist erforderlich , um eine reale wirkung zu erzielen .
vor allem mssen die fischer selber voll einbezogen werden , da nur sie jedwede vereinbarte strategie umsetzen knnen .

es ist wichtig , da wir die ausbildung verbessern ; die ausbildung im fischereisektor mu so gut organisiert sein wie erziehung und ausbildung in der landwirtschaft .
wenn alle im fischfang ttigen die grnde fr die manahmen zur erhaltung der fischbestnde so begreifen , wie sie die fangtechniken verstehen , werden sie im langfristigen interesse ihrer branche zur zusammenarbeit bereit sein .

wenn schlielich die gesamte fischereittigkeit verringert wird , wird man weniger tage auf see zubringen , und weniger leute werden sich mit dem fischfang befassen .
die eu mu sichern , da mittel bereitstehen , um den gebieten , die stark vom fischfang abhngig sind , zu helfen , sich anzupassen und alternative beschftigungsmglichkeiten zu entwickeln .

ich denke , da eine kombination dieser strategien zu einer signifikanten verringerung der verschwenderischen rckwrfe von qualitativ gutem speisefisch fhren kann .

frau prsidentin , die evp-fraktion begrt diese initiative vor allem deshalb , weil es die erste von der europischen union vorgelegte initiative in der frage der rckwrfe ist .
sie zeigt , da die union derzeit mit anderen internationalen organisationen am problem der rckwrfe arbeitet .
nichtsdestotrotz geht es bei den rckwrfen nicht nur um den fang von jungfischen , sondern auch dem schaden , der fischbestnden zugefgt wird .
der bericht verwendet seine ganze aufmerksamkeit auf die jungfische , aber diese rckwrfe haben weitergehende folgen .
ja , sie haben negative folgen fr die fischbestnde , fr die vermarktung von nicht fr den menschlichen konsum geeigneter arten , fr technische manahmen und so weiter .

deshalb ist es - wiewohl ich diesen bericht untersttze - wichtig , da man bei allen initiativen der kommission darauf achtet , da man wirksam und umfassender an das problem herangeht .

die hauptakteure bei der lsung des problems der rckwrfe sind die mitgliedstaaten , denn sie haben die kommissarin zu untersttzen , wenn sie beschliet , die fischgrnde in den gewssern oder in den hoheitsgebieten der mitgliedstaaten zu sperren , wenn es eindeutig darum geht , die bestnde zu erhalten .

der bericht weist auf die notwendigkeit weiterer untersuchungen zu den rckwrfen und ihren biologischen , meeresbezogenen und wirtschaftlichen folgen hin .
das sollte allerdings nur der erste schritt der behandlung des problems sowohl auf europischer als auch auf internationaler ebene sein .
im bericht werden weitere manahmen genannt wie verwirklichung neuer technischer manahmen , die obligatorische anlandung von fngen in besonderen fischereihfen und ein fester mindestpreis fr nicht fr den menschlichen konsum geeignete arten .

die evp-fraktion wird alle weiteren vorschlge der kommission aufmerksam verfolgen , und wenngleich wir den engen ansatz der berichterstatterin nicht gerade teilen , sind wir bereit , dieser wichtigen angelegenheit unsere untersttzung zu geben .

frau prsidentin , die kommission dankt fr die mglichkeit , ihren standpunkt zu diesem initiativbericht des ausschusses fr fischerei darzulegen . zu beginn mchte ich den ausschu fr fischerei und insbesondere frau hardstaff zur erarbeitung dieses berichts beglckwnschen .
die kommission untersttzt im groen und ganzen die meisten im entschlieungsentwurf enthaltenen schlufolgerungen und empfehlungen , und wir freuen uns , feststellen zu knnen , da der bericht die vitale bedeutung der verstrkung der selektivitt von fanggerten und -praktiken unterstreicht .

der bericht beinhaltet auch einen bezug auf die einfhrung eines rckwurfverbots .
wie die mitglieder des ausschusses fr fischerei bereits wissen , teilt die kommission den gedanken eines globalen rckwurfverbots aus einer reihe von grnden nicht vollstndig , aber die neue verordnung ber technische schutzmanahmen - die am 1. januar 2000 in kraft tritt - , umfat eine bedeutende zahl von bestimmungen , die zu einer strkeren selektivitt der fanggerte und -praktiken und damit zu einem rckgang der obligatorischen rckwrfe fhren sollen .

die kommission nimmt den im bericht enthaltenen hinweis zur untersuchung der zweckmigkeit des verbots von rckwrfen einer oder zweier arten als pilotprojekt zur kenntnis .

abschlieend , frau prsidentin , mchte die kommission erneut ihren dank fr die erarbeitung dieses berichts zum ausdruck bringen .

frau prsidentin !
ich mchte nur zum schlu noch sagen , da wir eine sehr anstrengende woche hatten und da es einen wirklich wichtigen punkt gegeben hat : wir haben von einem vertreter des rates die zusage bekommen , da sich der rat jetzt auch um die sicherheit in brssel kmmern wird .

das ist eine wichtige information .
vielen dank , herr rbig !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber den bericht von frau hardstaff findet am 28. januar 1999 in brssel statt .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

die sitzung wird um 12.20 uhr geschlossen .
