
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , in der franzsischen wochenzeitschrift " marianne " war zu lesen , da die mitglieder des vom parlament und der kommission eingesetzten ausschusses der weisen monatlich 29 200 euro , das sind 191 000 franzsische francs , erhalten sollen .

da dieser ausschu unter dem dach des parlaments eingesetzt worden ist , mu berprft werden , ob diese information der wahrheit entspricht .
wenn nicht , welches sind dann die richtigen zahlen , die den steuerzahlern der einzelnen mitgliedstaaten bermittelt werden mten ?
und aus welchem haushaltposten werden die entsprechenden summen entnommen ?

ich mchte wissen , ob diese information tatschlich zutrifft , insbesondere auf die ausschumitglieder , die bereits eine pension aus dem gemeinschaftshaushalt erhalten , und ob die bezge in diesem fall zur pension hinzugerechnet werden oder nicht .

meine damen und herren , wir knnen nicht jeden zeitungsartikel , der irgendwo verffentlicht wurde , hier diskutieren .
es gibt eine entscheidung des prsidiums .
die kann ihnen zugestellt werden , und dann kann man auf der dafr geeigneten ebene darber diskutieren .
aber im plenum ist nicht der richtige platz dafr .

frau prsidentin , gestern abend wollte ich mir die nderungsantrge zum bericht von philippe martin ansehen , aber sie waren nicht in englisch verfgbar .
mir liegen zwar viele davon in deutscher sprache vor , aber ich mchte diese antrge doch lieber in meiner muttersprache prfen .
da es sich hier um einen sehr wichtigen und technischen bericht handelt , bitte ich sie dafr zu sorgen , da diese antrge in den jeweiligen sprachen bereitgestellt werden , so da jeder sie in seiner muttersprache vorliegen hat und vor der abstimmung am donnerstag sorgfltig durchlesen kann .

vielen dank , da sie darauf aufmerksam machen .
wir werden dafr sorgen , da alles rechtzeitig vorliegt .

frau prsidentin , wird man angesichts der jngsten politischen entwicklungen in frankreich in der konferenz der prsidenten artikel 31 der geschftsordnung auf die tagesordnung setzen und im interesse der ordnung im plenum in erwgung ziehen , die splittergruppe der front national von herrn mgret von der " offiziellen " fraktion von herrn le pen zu trennen ?
auerdem mchte ich noch ein wort an herrn fabre-aubrespy richten : ich frchte , die von ihm zitierte zeitung gehrt zu der art zeitungen , die es auch im vereinigten knigreich gibt und von denen man sagt , wahr sei darin nur das datum .

frau prsidentin ! ich bitte vielmals um entschuldigung .
ich habe gestern die ehre und die freude gehabt , in diesem hohen haus zwei minuten sprechen zu drfen .
offensichtlich aus aufregung ber dieses groe ereignis habe ich vergessen zu unterschreiben .
ich war ganz bestimmt anwesend .

natrlich , sie haben es ja mit ihrer rede dokumentiert .

frau prsidentin , ich habe aus demselben grund um das wort gebeten wie meine vorrednerin .
ich sehe meinen namen nicht in der vorliegenden anwesenheitsliste , obwohl ich gestern ab 10.30 uhr in diesem hohen haus anwesend war .

wir nehmen das zur kenntnis , und es wird berprft .

frau prsidentin , ich mchte nur sagen , da ich gestern anwesend war .
ich bitte deshalb um eintragung meiner anwesenheit , obwohl ich vergessen habe zu unterschreiben .

meine damen und herren , es ist ja ganz schn , wenn angaben ber die anwesenheit nachgeholt werden .
so lange es ein bis zwei meldungen sind , geht es , aber wenn es dann zehn oder zwanzig werden , wird es problematisch .
ich bitte sie ganz herzlich , dafr zu sorgen , da sie sich selbst eintragen .

das parlament genehmigt das protokoll

gestern hat es offensichtlich ein miverstndnis gegeben , da nmlich die abstimmung zum bericht fitzsimons erst am mittwoch stattfinden soll .
das ist nicht richtig .
es steht richtig auf der tagesordnung , und es wird auch heute um 12.00 uhr darber abgestimmt .
die frist fr nderungsantrge ist nmlich abgelaufen , d.h. , wenn wir nicht abstimmen , versumen wir es , unsere meinung kundzutun .
es mu heute abgestimmt werden .
ich wollte das nur noch mal zur kenntnis geben .

frau prsidentin ! das leuchtet mir ein , und damit haben sie auch vollkommen recht .
dennoch darf ich sie darauf aufmerksam machen , da die nderungsantrge zum bericht fitzsimons heute morgen noch nicht vorlagen .

auch das mu berprft werden .
wir werden der sache nachgehen .

besteuerung von energieerzeugnissen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0015 / 99 ) von herrn cox im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur restrukturierung der gemeinschaftlichen rahmenvorschriften zur besteuerung von energieerzeugnissen ( kom ( 97 ) 0030 - c4-0155 / 97-97 / 0111 ( cns ) ) .

frau prsidentin , das parlament wird den vorschlag der kommission ber die ausweitung der steuerbemessungsgrundlage fr die besteuerung von energieerzeugnissen untersttzen .
die richtlinie zur besteuerung von energieerzeugnissen kommt im hinblick auf die von uns bernommenen verpflichtungen zur verringerung des ausstoes von treibhausgasen zur rechten zeit und ist als instrument zur frderung einer effizienteren energienutzung und einer niedrigeren energieintensitt je einheit produktionsaussto begrenswert . auerdem mssen wir neue steuerbemessungsgrundlagen erschlieen , wenn es uns gelingen soll , die in vielen unserer staaten bestehenden strukturprobleme anzugehen und die lohnnebenkosten in den lndern zu senken , in denen die arbeitslosenzahlen ein unannehmbares niveau erreicht haben .

wir im parlament werden neuen steuern zustimmen , zustzlichen steuern jedoch eine klare absage erteilen .
bedauerlicherweise hat das parlament nicht die rechtlichen mittel , um steuerneutralitt einzufordern , wir halten sie jedoch aufgrund unserer politischen berzeugung fr unverzichtbar .
die mitgliedstaaten und der rat werden der bergeordneten politischen dimension dieses vorschlags nur dann gerecht , wenn die zustzlichen einnahmen aus der energiesteuer zum ausgleich berhhter , durch steuerliche belastungen verursachter lohnnebenkosten verwendet werden .
wir fordern einen solchen ausgleich , weil das parlament , um es nochmals zu wiederholen , zwar neuen steuern zustimmen , zustzliche steuern jedoch ablehnen wird .

die kommission schlgt eine ausweitung des besteuerungssystems fr kohlenwasserstoffe auf eine sehr viel umfassendere steuerbemessungsgrundlage vor , in die alle sektoren eingeschlossen werden , die bisher in einigen bzw. allen mitgliedstaaten ausgenommen waren , wie zum beispiel kohle , gas , elektrizitt und heizl .
das parlament hlt dies zwar fr begrenswert , aber die definition der steuerbemessungsgrundlage im kommissionsvorschlag enthlt eine komplizierte reihe gnzlicher oder teilweiser steuerbefreiungen und -erstattungen , die einmal obligatorisch , ein andermal freiwillig sind , und damit schlgt die kommission eine form der besteuerung vor , die auf mehr ausnahmen als vorschriften beruht .
wir halten diesen gesetzesvorschlag nicht fr sinnvoll , weil er zu kompliziert ist .
ihm fehlen die charakteristischen merkmale , die ein gutes steuergesetz kennzeichnen : der sinn der steuer mu leicht zu verstehen sein , sie mu leicht zu erheben , verllich in ihren auswirkungen und schwer zu hinterziehen sein .

ich mchte darauf hinweisen , da einige kollegen diesen vorschlag mit der co2 -steuer verwechseln .
dies ist keine richtlinie zur besteuerung von co2 .
die kommissionsdienststellen und letztlich das kollegium der kommissionsmitglieder haben dem parlament einen vorschlag vorgelegt , in dem aus unserer sicht zu viele prioritten der lobbyisten bercksichtigt sind , mit denen man verhandelt hat , in dem aber den bergeordneten ffentlichen interessen nicht ausreichend rechnung getragen wird .

als ich den vorschlag zum ersten mal las , fiel mir eine negative bemerkung im zusammenhang mit dem besuch eines frheren ratsvorsitzenden in den usa ein , in der man - wie berichtet wurde - das verhalten des prsidenten mit einem kissen verglichen hatte , das immer den abdruck des letzten hinterteils trage , das auf ihm gesessen habe .
die ausnahmereglungen in diesem dokument scheinen mir diese art logik in gewisser weise widerzuspiegeln .
dies ist die art von gesetzesvorschlgen , auf die wir verzichten knnen .
in meinem bericht werden radikale manahmen vorgeschlagen , wie das berma an steuerbefreiungen beseitigt , umweltfreundliche ausnahmeregelungen jedoch beibehalten werden knnen .

im hinblick auf die ausweitung der besteuerung sind wir der meinung , da die kommission eine unntig komplizierte formel gewhlt hat .
wir schlagen vor , ab dem jahr 2000 mit dem von der kommission geplanten steuermindestniveau zu beginnen und dann eine art " gaspedal-prinzip " anzuwenden , das alle fnf jahre berprft wird , das jedoch so lange gltig bleibt , bis das ergebnis der berprfung vorliegt .
dieses system bietet klarheit und sicherheit , und damit bleiben uns die endlosen institutionellen komplikationen erspart , die der alternativvorschlag mit sich brchte .

nach wie vor ungelst sind die schwerwiegenden probleme in unternehmen und sektoren , in denen die kosten mglicherweise so drastisch ansteigen werden , da sie ihre wettbewerbsfhigkeit verlieren .
wir ignorieren dieses problem keineswegs , sondern schlagen eine form erzwungener subsidiaritt vor , in deren rahmen diese unternehmen oder sektoren - vorausgesetzt es liegen entsprechende umstnde vor - entlastet werden knnen . sie mssen sich jedoch einer weiterreichenden eu-objektivittsprfung unterziehen , so da keine wettbewerbsvorschriften oder vorschriften ber staatliche beihilfen verletzt werden .

auerdem schlage ich an dieser stelle einen zustzlichen nderungsantrag vor , wonach fr sektoren , die generell betroffen sind , eine von der kommission genehmigte gruppenfreistellung oder -erstattung mglich ist .

zusammenfassend ist zu sagen , da das europische parlament neue energie- und kosteuern untersttzen , zustzliche steuern jedoch ablehnen wird .
wir fordern von den staaten die einhaltung der steuerneutralitt .
im gegenzug zu dieser steuer fordern wir die reduzierung der kosten des faktors arbeit .
wir fordern eine einfachere und eindeutigere definition der steuerbemessungsgrundlage als die von der kommission vorgeschlagene bestimmung .
wir wnschen eine bersichtlichere , die bemessungsgrundlage erweiternde formel , mit der die weitere entwicklung der steuerstze festgelegt werden kann .
wir wollen wettbewerbsnachteile ausschalten , wenn sie ein echtes problem darstellen , aber sie sollen kein argument fr die aufweichung der notwendigen nderungen sein .
ich empfehle dem haus diesen bericht .

frau prsidentin , herr kommissar ! der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie versteht sehr gut , da eine harmonisierung der steuern angestrebt werden mu und da wir - wie herr cox sagte - nicht mehr steuern , sondern eine andere form der besteuerung der europischen wirtschaften wollen .

aber beachten sie , da wir gegenwrtig die richtlinie zur liberalisierung der elektrizitts- und gasmrkte umsetzen , die eine senkung der energiepreise zum hauptziel hat .
und das wird in der tat erreicht .
besser als andere lnder kenne ich den fall spaniens , meines landes , wo der strompreis um 11 % gesunken ist .
aber in anderen lndern ging es nicht so schnell .
diese richtlinien werden jetzt eingefhrt , und die liberalisierung der elektrizittsmrkte wird in gang gesetzt .
wenn wir zum jetzigen zeitpunkt die energie hher besteuern , habe ich den eindruck , da wir zu viele dinge gleichzeitig tun wollen .

deshalb , herr kommissar , stimmen wir zu , da die direkten steuern knftig in indirekte umgewandelt werden und die energie besteuert wird unter der voraussetzung , da es eine wirkliche steuerneutralitt gibt und dies keine kostensteigerung fr die unternehmen bedeutet .

zum jetzigen zeitpunkt mssen wir zwangslufig unsere wettbewerbsfhigkeit erhhen .
in den vereinigten staaten ist die energie sehr billig , sie wissen das sehr gut ; in europa bestehen die energiekosten - wie beispielsweise die der fossilen brennstoffe - zum grten teil aus steuern , und in einigen lndern - wie frankreich und belgien - sind sie schon fr den verkehr sehr hoch , in anderen - wie spanien - wesentlich niedriger .

in der union mssen rechtsvorschriften fr die fnfzehn lnder erlassen werden , und das ist keine leichte aufgabe .
wir mssen den liberalisierten elektrizittsmarkt und die liberalisierung des gasmarkts auf den weg bringen , wir mssen wettbewerbsfhiger sein und unzhlige umweltnormen umsetzen , die die unternehmen zu erfllen haben .
in dieser woche prfen wir die wasserrichtlinie , die die industriebetriebe , die gewaltige investitionen ttigen mssen , in hohem mae belastet .
wir werden noch weitere richtlinien ber abfallwirtschaft prfen .
wir sind der meinung , man sollte mit der umsetzung dieser richtlinie noch etwas warten .
wir glauben deshalb , obwohl wir mit dem geist der richtlinie bereinstimmen , herr kommissar , da dies ist nicht der richtige zeitpunkt ist .

lassen sie uns nicht weiter von der co2 -steuer sprechen .
es stimmt , wenn wir die preise fr die energie erhhen , wird sie effektiver genutzt , und es wird weniger verbraucht .
aber dazu sind umfangreiche investitionen erforderlich , und natrlich wird es weniger emissionen von co2 und anderen schadstoffen geben .

wir werden den bericht von herrn cox nicht untersttzen .
wir werden es nicht tun , denn wenn die von ihnen vorgeschlagene richtlinie schon kompliziert und voller ausnahmen ist , herr kommissar , so ist das , was herr cox tut und der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik besttigt hat , noch viel radikaler und darber hinaus nicht durchsetzbar : weg mit allen beihilfen , weg mit allen untersttzungen .

wir werden gegen die nderungsantrge 13 , 14 , 15 und 16 und einige weitere stimmen .
sollten sie durch das parlament angenommen werden , wrden wir gegen den bericht stimmen .
jetzt handelt es sich um eine konsultation , aber in der zukunft wird es vielleicht eine mitentscheidung sein .
auf jeden fall wre es gut , diese richtlinie etwas hinauszuschieben .

frau prsidentin , ich freue mich sehr , hier im plenum ber dieses thema sprechen zu knnen .
auerdem mchte ich sagen , da ich mich gestern nicht in die anwesenheitsliste eingetragen habe , vermutlich weil ich abgelenkt worden bin .

ich unterstreiche ausdrcklich , was der berichterstatter gesagt hat .
ich mchte aber nun zu meiner eigenen stellungnahme im namen des ausschusses fr umweltschutz , volksgesundheit und verbraucherschutz sprechen , in dem die nderungsantrge von allen mitgliedern aller fraktionen einstimmig gebilligt wurden .
mit diesen nderungsantrgen soll zum ausdruck gebracht werden , da die vorschlge von herrn monti zwar gut sind , da eine grne version dieser vorschlge jedoch noch besser wre .
wir denken , die " braunen " vorschlge von herrn monti sind gut , die " grnen " vorschlge wren ausgezeichnet .
ich frchte jedoch , da dem rat die einsicht fehlt , und er weder die braunen vorschlge , geschweige denn eine grne version der vorschlge von herrn monti billigen wird , die wir ihm empfehlen werden .
ich bin der meinung , da es bei der diskussion um eine steuerharmonisierung nicht allein um die technischen einzelheiten einer solchen harmonisierung , sondern auch um ihre anwendung geht . meiner meinung nach verpat der rat eine wichtige chance , wenn er die vorschlge von herrn monti nicht aufgreift .
der rat sollte sich an seine aussage in bezug auf kyoto und buenos aires erinnern und dies als chance sehen , einflu auf die nutzung von energie in unserer gemeinschaft zu nehmen .

mglicherweise werde ich es durch meine eigene dummheit whrend meiner zeit als abgeordneter nicht mehr erleben , da der spencer-bericht ber die co2 -energiesteuer , fr den ich nun schon seit fast zehn jahren berichterstatter bin , dem parlament vorgelegt wird .
noch wird ber diesen bericht im ausschu diskutiert , und ich empfehle dem parlament ausdrcklich , ihn auch weiterhin dort zu belassen .
ich denke , die kommission und der rat werden um eine co2 -energiesteuer nicht herumkommen , denn sie ist eines der instrumente , mit denen wirklich etwas erreicht werden kann .
ich rate auch zuknftigen parlamenten , diesen bericht im ausschu zu belassen und , um ein bichen boshaft zu sein , den namen spencer nicht zu ndern , nicht fr mich - schlielich vollzieht sich der klimawandel langfristig - , sondern vielleicht fr meine tchter , die irgendwann einmal hier in diesem parlament sitzen werden .

frau prsidentin ! die fraktion der sozialdemokratischen partei europas untersttzt sowohl den monti-vorschlag als auch den vorschlag in der form des berichts , weil er in vielen fragen konkretisierungen vornimmt , die dem ziel des umsteuerns mit steuern strker gerecht wird .
von daher ist zu unterstreichen , da der richtlinienvorschlag genau wie der richtlinienvorschlag in der durch das europische parlament genderten form nichts anderes sein kann als ein erster schritt in richtung einer kologischen steuerreform , auch wenn ich herrn spencer recht geben mu , da der richtlinienvorschlag selbst ja eigentlich keine grne energiesteuer vorsieht .
deswegen untersttzt meine fraktion auch die vernderung des cox-berichts dahingehend , da wir es auf jeden fall obligatorisch machen , da die mitgliedstaaten der europischen union keine steuern auf strom und andere erzeugnisse , die aus erneuerbaren energien resultieren , erheben .

ich bin der meinung , da durch diesen vorschlag , der zu recht darauf abzielt , die ressource energie zu besteuern , damit der faktor arbeit steuerlich entlastet werden kann , wie dies bereits im delors-weibuch 1993 vorgesehen ist , diese richtlinie diesbezglich verbessert wird und somit auch ein " begrnungselement " enthlt .
ich denke nicht , da das systemwidrig ist , sondern ich halte es fr notwendig .
wir wollen zwar mit dieser richtlinie den binnenmarkt funktionstchtiger machen und jede beeintrchtigung , auch im verbrauchsland , beseitigen , aber wir mssen auch daran denken , da der frhere finanzwissenschaftler pigou 1920 , als er berhaupt erst die idee entwickelte , ber abgaben zur ressourcenschonung beizutragen , durch diesen ansatz auch eine qualitative vernderung in unsere debatten eingebracht hat .

wichtig ist auch , da die aufkommensneutralitt in dem richtlinienvorschlag betont wird .
insofern mu auch in den mitgliedstaaten bei der umsetzung auf die steuerliche entlastung des faktors arbeit hingewirkt werden , damit auch tatschlich beschftigungseffekte eintreten knnen .
die energiesteuer - das mu man unterstreichen - ist keine kosteuer .
ich meine , da wir in der tat die bedauerlichen diskussionen und debatten , die auf europischer ebene im anschlu an rio und kyoto zu keinem ergebnis gefhrt haben , dringend wiederaufnehmen mssen .
ich glaube , da viele mitgliedstaaten inzwischen weiter sind als der richtlinienvorschlag .

wichtig fnde ich es auch , wenn die europischen staaten voneinander lernen wrden , und ich wrde es sehr begren , wenn die energieintensiven unternehmen , denen durchaus eine erstattung eingerumt werden mu , sich dem beispiel anschlieen , das in dnemark so erfolgreich funktioniert hat , und sich einem energieaudit unterwerfen .

frau prsidentin , diese richtlinie entsteht im prinzip mit einer dreifachen zielstellung , die ihre analyse und sogar den bericht von herrn cox erschwert hat .
einerseits erstrebt sie ein ziel der steuerharmonisierung , um das funktionieren des marktes zu verbessern .
andererseits setzt sie sich ein wirtschaftliches ziel : die steuerliche belastung der arbeit auf die steuerliche belastung der energie zu verlagern .
und ein kologisches ziel wurde ebenfalls hinzugefgt .
drei ziele in ein- und derselben richtlinie zu vermischen , ist immer kompliziert .
ich glaube , der berichterstatter , herr cox , hat versucht , seinem bericht etwas von dieser last zu nehmen und das problem der dreifachen zielstellung etwas zu reduzieren .
in jedem fall ist die aufstellung einer harmonisierungsrichtlinie zu einem so komplexen thema wie der energiefrage in der europischen union sehr kompliziert .

ich glaube , die kommission hat einen richtigen ansatz gefunden , denn das problem erfordert die aufstellung und bercksichtigung unzhliger ausnahmen von der allgemeinen regel .
anders kann die angelegenheit nicht behandelt werden .
die meinung unserer fraktion weicht in diesem punkt von herrn cox ' konzept ab .
in der tat sind bei der erarbeitung von steuervorschriften die ausnahmen - wie es unsere gesamte steuerregelung zeigt - allgemeine praxis , und ich verstehe nicht , warum wir nicht auch hier einige ausnahmen zulassen , die unseres erachtens grundlegend sind , um der wettbewerbsfhigkeit der produktion in der europischen union nicht zu schaden .

demzufolge wrden wir , frau prsidentin - und frau estevan bolea hat vorher auch darauf hingewiesen - , gegen den bericht stimmen , wenn der standpunkt des berichterstatters zur streichung einer reihe von artikeln - konkret der artikel 13 , 14 und 15 - beibehalten wird .
denn wir sind einfach der auffassung , da es die behandlung des problems neben allen anderen schwierigkeiten erforderlich macht , die gesamte kasuistik der von der kommission vorgesehenen ausnahmen und weitere , die sie , wie wir wissen , vorlegen wird , zu bercksichtigen und grndlich zu analysieren .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich mchte die untersttzung der fraktion der liberalen fr den bericht unseres herrn kollegen cox zum ausdruck bringen .
dieser bericht bringt eine reihe von verbesserungen gegenber dem richtlinienentwurf der kommission mit sich und verfolgt einen geeigneten und zeitgemen ansatz auf der ebene der europischen union zur erreichung von drei grundlegenden zielsetzungen :

zum einen , die strkung des binnenmarktes , denn der vorschlag einer steuerharmonisierung in diesem bereich zielt gerade darauf ab , die gegenwrtig bestehenden verzerrungen zu vermeiden .

zum zweiten , die gewhrleistung eines hheren wettbewerbsniveaus des europischen binnenmarktes auf internationaler ebene .
denn klar ist , wenn wir eine bessere steuerharmonisierung erreichen , wie es mit der anwendung dieser steuer beabsichtigt wird , knnen die arbeitskosten abgebaut oder gesenkt werden , ohne die steuereinnahmen in der union und den mitgliedstaaten zu mindern .
damit werden wir fr die gesamte europische union in der kostenstruktur auf dem weltmarkt wettbewerbsfhig werden .

schlielich - obwohl ich hier einige kritiken gehrt habe - , ist die dritte zielsetzung von bedeutung , denn es gibt ganz offenkundig eine umweltpolitik , die zu einer nachhaltigen wirtschaft beitrgt , die eines der hauptziele der europischen union darstellt .
wir sind gerade der auffassung , da der bericht von herrn cox die erreichung dieser drei ziele ermglicht und darber hinaus den mitgliedstaaten einen betrchtlichen spielraum zur anpassung dieser richtlinie einrumt , sofern - das betone ich - das niveau der wettbewerbsfhigkeit und die erreichung des europischen binnenmarktes , eines der hauptziele der union , nicht verzerrt werden .

frau prsidentin , zum richtlinienvorschlag der kommission und zum bericht des kollegen cox mchte ich drei bemerkungen machen .

erste bemerkung : da es notwendig ist , die umwelt vor den emissionen im zusammenhang mit energieerzeugnissen zu schtzen , steht wohl auer frage .
erforderlich sind jedoch eine positive intervention zugunsten umweltschonender energietrger und fr die modernisierung der produktionsanlagen und -verfahren , um diese umweltfreundlicher zu gestalten , nicht aber manahmen zur indirekten besteuerung , die nur die steuereinnahmen erhhen sollen und die einkommen der einfachen menschen schwer belasten .

zweite bemerkung : eine strkere besteuerung von energieerzeugnissen jeder art wird in der vorgeschlagenen form unserer meinung nach zu einem dramatischen anstieg der preise fhren , der in bestimmten fllen voraussichtlich noch ber 9 bis 11 % liegt , und den druck auf den lebensstandard und die lebensbedingungen der breiten volksmassen in einer zeit strenger haushaltsrestriktionen im rahmen der wwu noch verstrken .

lassen sie mich drittens , frau prsidentin , erneut unsere besorgnis darber zum ausdruck bringen , da die abgaben zum sozialversicherungssystem , die sogenannte besteuerung des faktors arbeit , durch die energiesteuern ersetzt werden sollen .
ein solcher schritt wird nicht nur nicht zur strkung der mittel der sozialversicherungstrger fhren , sondern es den regierungen zudem gestatten , sich diese mittel auf widerrechtliche weise anzueignen , was dramatische folgen fr das sozialversicherungssystem hat .

frau prsidentin , kollege cox hat im zusammenhang mit dem vorschlag der kommission eine besonders gute arbeit geleistet .
ich mchte auch tom spencer dafr danken , da er sich schon seit jahren in diesem parlament fr den vorschlag einer co2 -steuer einsetzt .
die fraktion die grnen ist wie er seiner meinung , da an diesem vorschlag festgehalten werden sollte .
wir drfen ihn nicht ablehnen , weil er mehr elemente fr ein umweltgerechtes verhalten enthlt als der sogenannte monti-vorschlag , den wir nun errtern .

kollege cox hat jedoch diesen monti-vorschlag in der tat " gegrnt " .
der bericht umfat klare begrndungen fr ausnahmeregelungen , und diese ausnahmen sollten sich auf umweltargumente grnden .
auch die argumentation zu der problematik , wie die industrie in den genu von erleichterungen in bezug auf die energiesteuer kommen kann , ist auerordentlich klar formuliert .
denn kollege cox schlgt vor , da die industrie diese erleichterungen mit der wettbewerbsfhigkeit begrnden mu , und das alles soll dann der aufsicht der kommission unterliegen .

als ausgangspunkt wird im bericht cox der steuersatz des jahres 2000 vorgeschlagen , und der soll dann in fnf jahren um jeweils zwei prozent plus inflationsrate pro jahr erhht werden .
liebe kollegen , die erhhung nimmt sich sehr bescheiden aus .
wenn wir eine fr die umwelt nachhaltige richtung einschlagen wollen , dann knnten wir ruhig etwas couragierter vorgehen .
deshalb haben die grnen einen jhrlichen index von vier prozent plus inflationsrate vorgeschlagen .
der unterschied zwischen unseren beiden vorschlgen besteht darin , da nach cox die energiesteuer in fnf jahren um etwa zehn prozent und nicht wie bei uns um mehr als zwanzig prozent angehoben wrde .
deshalb bitte ich sie eindringlich , ber diesen nderungsantrag der grnen nachzudenken .

frau prsidentin , die juni-bewegung untersttzt mindeststeuern auf energie , aber das geld mu in den nationalen kassen bleiben und darf keine neue einkommensquelle fr die eu werden .
wir mchten uns das recht auf hhere energiesteuern vorbehalten , damit wir sparen und die umstellung auf nachhaltige energien gefrdert wird .
die juni-bewegung legt auch wert darauf , da jene ein wort mitreden knnen , die kein stimmrecht haben , weil sie nach uns kommen .
wir knnen uns nicht einfach die knappen ressourcen der erde aneignen .
wenn die grenze zwischen dnemark und deutschland abgeschafft ist , werden die leute nach deutschland fahren und dort billiges benzin und heizl kaufen .
die abgaben werden in die deutsche staatskasse flieen , nicht in die dnische .
wir werden dann gezwungen sein , unsere steuern und abgaben auf das deutsche niveau zu senken .
dadurch flieen weniger mittel in die gemeinsame kasse , aus der wir unsere ausbildungsfrderung , vorruhestandsregelung und volksrenten finanzieren .
in dnemark sind die unterschiede zwischen den menschen nicht so gro wie in deutschland und der brigen eu .
die juni-bewegung ist fr die erhaltung dieses nordischen wohlfahrtsmodells . deshalb stimmen wir fr mglichst hohe mindestpreise und wollen gleichzeitig das recht haben , die zu niedrigen preisen eingefhrte energie mit abgaben zu belegen , damit unsere manahmen zur umstellung auf nachhaltige energien , auf sonne und wind , nicht durch franzsischen atomstrom zunichte gemacht werden .
nur in drei lndern der eu gibt es garantierte mindestpreise fr windenergie : in deutschland , spanien und dnemark .
hier stehen auch die meisten windmhlen in der welt .
sonne und wind drfen nicht durch kernenergie ersetzt werden .

frau prsidentin ! dem berichterstatter ist es gelungen , einen sinnvollen kompromi zu schlieen zwischen den notwendigkeiten , die der umweltsektor gebietet , und der notwendigkeit , die gesetzliche belastung des faktors arbeit zu reduzieren .
es handelt sich um einen gut ausgefhrten balanceakt zwischen den beiden hauptstorichtungen unserer politik , die bei fundamentalistischem betreiben in widerspruch geraten .
in einer zeit , wo die bekmpfung der riesigen arbeitslosigkeit das wirtschafts- und sozialpolitische hauptanliegen der europischen politik ist und wo wir alle die gefahren der umweltbelastung durch nichterneuerbare energien kennen , scheint ein vorsichtiger , aber deutlicher weg , wie er hier vorgezeichnet wird , der richtige zu sein .

es ist zu hoffen , da einige jener nderungsantrge , die den bericht deutlicher zu einem grnen bericht machen und die die zukunftsbestimmende stellung der erneuerbaren energien in diesem rahmen noch strker hervorheben und frdern , angenommen werden .
andererseits sind nderungsantrge wie der nderungsantrag 13 , der industriezweigen groe verluste bringt und den abbau von arbeitskrften bewirken wrde , abzulehnen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich untersttze den bericht von herrn cox nachdrcklich .
er macht den vorschlag der kommission klarer und garantiert eine effiziente abwicklung .
nichtsdestotrotz mchte ich zwei punkte aufgreifen , die in dem bericht des umweltausschusses genannt werden .
an dieser stelle mchte ich auch insbesondere herrn spencer danken fr seine zhen bemhungen in dieser frage und fr seine vertrauensvolle zusammenarbeit .

der erste punkt bezieht sich auf die frage der regenerativen energien .
ich bin der meinung , da wir , wenn wir mit dieser steuerreform auch eine lenkungswirkung erreichen wollen , die regenerativen energien von dieser steuer ausnehmen mssen , weil wir sie nicht dem nationalstaatlichen wettbewerb unterwerfen sollten .
das eine land sagt , wir nehmen sie raus , das andere sagt , wir nehmen sie nicht raus , und dann ist diese frage gleich ein spielball des wettbewerbs .
deswegen ein klares signal auf der grundlage des vorschlags von herrn cox - klare , effiziente regelungen .
mein pldoyer ist : nehmen wir die regenerativen energien von dieser steuer aus .

der zweite punkt bezieht sich auf den bereich , in dem heutzutage die co2 -emissionen am meisten steigen , nmlich die luftfahrt .
im letzten jahr gab es eine steigerung von 17 % an co2 -emissionen .
dieser bereich ist vllig auen vor gelassen , weil es gewisse probleme dabei gibt , diese steuer auf kerosin zu erheben .
aber es kann ja nicht sein , da wir einen vorschlag machen und den grten prozentualen steigerungsfaktor auen vor lassen . insofern pldiere ich nachdrcklich dafr , den nderungsantrag 29 aufzugreifen und zu sagen , wir haben das im auge und beauftragen die kommission , hierfr eine adquate lsung vorzuschlagen , so da auch dieser bereich einbezogen werden kann .

frau prsidentin ! mit diesem vorschlag zur einfhrung harmonisierter mindeststeuerstze fr energieerzeugnisse will man vielen herren dienen .
die umwelt soll verbessert , der faktor arbeit entlastet und das reibungslose funktionieren des binnenmarkts gewhrleistet werden , und das natrlich ohne die wettbewerbsfhigkeit unserer wirtschaft zu beeintrchtigen .
zweifellos grndet sich der vorschlag auf wunderbaren anstzen . der vorschlag selbst wie auch seine genderte fassung lassen mich jedoch nach den konkreten folgen fr die arbeitsintensiven unternehmen , darunter zahlreiche kmu , fragen .
gewhrt man energieintensiven unternehmen aus einer begrndeten sorge um ihre wettbewerbsfhigkeit bei der energiesteuer befreiungen , erstattungen oder ermigungen , sei es nun uneingeschrnkt oder eingeschrnkt , birgt das nicht die groe gefahr , so frage ich mich , da letztlich insbesondere die arbeitsintensiven unternehmen die co2 -steuer zahlen ?
wird die steuerneutralitt nicht pro betriebseinheit , sondern vielleicht auf eine allgemeine , eher horizontale weise angewandt , verlagert sich der steuerdruck dann nicht von energieintensiven auf arbeitsintensive unternehmen ?
und , so frage ich mich , bewirken wir nicht gerade das gegenteil von dem , was wir eigentlich anstreben ? die kleinen verursacher zahlen relativ mehr als die groen , und die arbeitsintensiven unternehmen werden strker als die energieintensiven zur kasse gebeten .

damit , herr kommissar , sind die kmu nicht unbedingt glcklich .
diesen kreis werde ich fr den vorschlag kaum begeistern knnen . daher darf ich sie um argumente bitten , die meine behauptungen widerlegen .
zudem htte ich auch gern gehrt , wie aus ihrer sicht der zeitplan aussieht .
wann , glauben sie , wird der rat darber entscheiden ?

frau prsidentin , eine umweltsteuer ist gut , wenn sie sich umgehen lt .
sie steuert das verhalten der produzenten und verbraucher auf eine weise , die aus der sicht der umwelt positiv ist .
an erster stelle kann nicht das fiskalische ziel der steuer stehen .

aber es gibt dinge , denen man nicht ausweichen kann .
das ist der nordische blickwinkel in dieser frage .
in finnland ist in diesem winter ein neuer klterekord erzielt worden : minus 54 grad .
in helsinki sind es derzeit dreiig und im norden ber minus vierzig grad unter null .
auerdem gestatte ich mir die bemerkung , da die entfernungen im norden gro sind und energie erfordern , damit man sich fortbewegen kann .
der durchmesser meines wahlkreises betrgt 1300 kilometer .
und wenn ich diese zwei aspekte , nmlich heizung und fortbewegung , bercksichtige , mu es ausnahmen geben knnen . diese ausnahmen mssen auch fr privathaushalte gelten , weil anderenfalls die in den abgelegenen gegenden lebenden kleinen leute diese steuererleichterungen bezahlen mssen , die man in diesem fall der energieintensiven industrie zufhren will .
wenn eine senkung der arbeitgeberbeitrge vorgeschlagen wird , kmen sie in unserem fall aus der falschen richtung .

da die natur in der europischen union unterschiedlich ist , mu es auch mglich sein , unterschiedliche steuersysteme anzuwenden .
wir akzeptieren einen mindeststandard , aber danach mu schlu sein mit der eu-regelung .

frau prsidentin , auch ich htte mir als grne natrlich gewnscht , hnlich wie herr spencer es gesagt hat , da es ein noch grnerer vorschlag wird .
dennoch kann ich als grne sagen , da ich dies fr einen wichtigen trippelschritt halte , wirklich nur fr einen ersten kleinen schritt in die richtige richtung , hin zur besteuerung , bzw. zumindest einer harmonisierung in diesem bereich .

lassen sie mich aber auch zwei punkte anfhren : ich finde es richtig , wie herr cox zu sagen , die erneuerbaren energien mssen ausgenommen werden , denn es geht ja auch darum , einen einstieg in eine wende in der energiepolitik zu gestalten .
wir wissen alle , da den erneuerbaren energien die zukunft gehrt und da wir hier auch die weichen richtig stellen mssen .

ich wnsche mir aber auch die untersttzung des plenums fr unseren nderungsantrag , den lokalen ffentlichen nahverkehr auszunehmen , denn auch das ist ein entscheidender punkt .
wenn wir einen beitrag zur co2 -reduktion leisten wollen , dann mu es darum gehen , den schdlichen individuellen pkw-verkehr etwas zurckzudrngen , was wir ja mit dieser verbrauchssteuer wollen .
aber es mu auch darum gehen , anreize zu schaffen fr einen umweltfreundlichen lokalen ffentlichen nahverkehr .

auch wir sind der meinung , da wir nicht lnger die subventionierung des flugverkehrs zulassen sollten .
es gibt andere mglichkeiten , wie beispielsweise eine abgabe auf co2 - emissionen , die dazu fhren knnten , da wir nicht das einstimmigkeitsprinzip brauchen , und die auch mit internationalen vereinbarungen vereinbar wren .
von daher ist zu hoffen , da die kommission endlich im mrz hier auch mit einem adquaten vorschlag kommt .

lassen sie mich also zusammenfassen : wir halten dies fr einen wichtigen schritt in die richtige richtung .

frau prsidentin ! der faktor arbeit wird in der europischen union in den letzten zwei jahrzehnten immer strker besteuert .
mit der umkehr dieser tendenz , was in meinem land 1994 als ausnahme von der regel seit 1994 praktiziert wird , kann die unverndert hohe arbeitslosigkeit in der europischen union wesentlich zurckgehen .
in diesem kontext mssen wir die beiden heute anstehenden steuerberichte cox und prez-royo sehen .
der steuerdruck mu von der arbeit auf die umwelt und auf kapitalertrge verlagert werden .
der bericht cox nimmt die verbrauchssteuer auf energietrger in angriff .
das grte problem der derzeitigen gesetzgebung ist die uerst lckenhafte besteuerungsgrundlage .
einige energietrger wie erdgas , steinkohle und elektrischer strom sind bislang von der verbrauchssteuer ausgenommen .
auf andere , normalerweise besteuerte energieerzeugnisse wird bei speziellen verwendungszwecken , wie zum beispiel kerosin fr die luftfahrt oder kraftstoff fr die schiffahrt oder fischerei , keine steuer erhoben .

ein drittes problem erwchst aus der unterschiedlichen besteuerung ein- und derselben kraft- oder brennstoffe entsprechend der jeweiligen verwendung .
so gelten fr transportzwecke hhere steuern als fr heizzwecke .
daneben werden blicherweise gewerblich verwendete energieerzeugnisse niedriger besteuert als energietrger fr private verbraucher .
ein letztes problem sind die mindeststeuerstze , die auf europischer ebene zwar harmonisiert sind , aber auf einem derart niedrigen niveau , da sie kaum ins gewicht fallen .

natrlich kann der bericht cox nicht all diese probleme auf einmal in angriff nehmen .
diese gesetzgebung verlangt einstimmigkeit im rat , was zumeist gleichbedeutend mit stagnation ist .
allerdings sieht der bericht , und das wird auch von uns begrt , die ausdehnung der besteuerungsgrundlage auf steinkohle , erdgas und elektrischen strom , die streichung eines teils der obligatorischen befreiungen sowie die erhhung und indexierung der mindeststeuerstze vor .
mit dieser indexierung wird zugleich ein beschleunigendes element eingefhrt .
die steuern mssen der inflation nicht nur jhrlich angepat werden , sondern sogar zwei prozentpunkte darber liegen .

schlielich behlt der bericht cox die fakultativen befreiungen bei , die von den mitgliedstaaten angewendet werden knnen , verschrft jedoch die jeweiligen voraussetzungen .
alles in allem machen wir mit dem bericht einen ersten schritt auf dem richtigen weg , und das nicht nur in bezug auf die verlagerung des steuerdrucks , als vielmehr unter umweltaspekten , weil nmlich vieles , was bisher von der steuer ausgenommen war , erstmals besteuert wird .
ganz offensichtlich bedarf es unter beiden gesichtspunkten allerdings noch wesentlich mehr .
die niedrigen steuerstze fr energietrger fr gewerbliche nutzung sind beispielsweise aus umweltpolitischen erwgungen vllig unakzeptabel , weil es gerade hier um die schlimmsten umweltverschmutzer unter den brenn- und kraftstoffen geht .

und nicht zuletzt sind die fakultativen steuerbefreiungen , die mitgliedstaaten nach wie vor gewhren knnen , unter umweltaspekten vollkommen unsinnig .
nichtsdestotrotz ist dieser bericht vonnten und ein wichtiges signal an den rat , welche richtung das parlament einschlagen will . dieser hinweis ist notwendig , weil der rat offensichtlich willens ist , die kommissionsvorschlge nicht zu verschrfen , sondern sie vielmehr so weit auszuhhlen , da sie nahezu bedeutungslos werden .
deshalb appelliere ich an meine parteifreunde in den europischen regierungen , die bedeutung der steuerverlagerung weg von der arbeit ernster zu nehmen als kurzfristige nationale interessen .
dieses thema sollte meines erachtens dafr exemplarisch sein .

frau prsidentin , es gibt wohl wenige bereiche , die wie die energiebesteuerung eine sachliche analyse erfordern , und dazu gehren die klare feststellung , ob sie den zielen entspricht , die sie erklrtermaen erreichen soll , und auerdem die bercksichtigung solcher ziele wie der gleichheit und kohsion , die man nicht vergessen darf .

ebenso wie bei der initiative zur besteuerung der co2 -emissionen wird gesagt , man strebe das ziel der steuerneutralitt und das ziel an , die besteuerung der arbeit zu ersetzen , was zur beschftigungsfrderung beitragen werde .
ganz abgesehen von dem formalen aspekt , da etwas tatschlich nicht neutral ist , was die produktionsfunktionen verndert , kommt es zum einen darauf an , zu wissen , ob eine den energieverbrauch benachteiligende besteuerung nicht von investitionen - insbesondere der kmu - und damit von der schaffung neuer arbeitspltze abschreckt , und andererseits , in welchem mae die besteuerung der arbeit durch eine besteuerung entscheidend ersetzt wird , die , wenn sie effizient ist und vom energieverbrauch abschreckt , keine zustzlichen finanzmittel bringen wird ...
es gibt also einen konflikt zwischen einem parafiskalischen ziel und dem fiskalischen ziel , denn man kann nicht alles gleichzeitig haben .

man mu auch noch fragen : wie gewhrleistet man , da die besteuerung nicht regressiv ist , denn arme verbrauchen ja einen greren teil ihres einkommens fr energie , und die rmsten peripheren lnder , die die ltesten ausrstungen und die hchsten belastungen durch das verkehrswesen haben , nicht benachteiligt werden ?
das problem stellt sich im norden , wie kollege seppnen gesagt hat , aber noch schwerwiegender stellt es sich im sden .
vor allem darf man nicht akzeptieren , da der straentransport benachteiligt wird , solange es keine angemesseneren alternativen gibt , insbesondere durch den eisenbahntransport , den die europische union in einer vorrangigen linie untersttzen sollte .

wenn wir uns die zahlen ansehen , stellen wir auerdem fest , da die straenbenutzer schon heute das doppelte der fr sie aufgewendeten ausgaben ( an treibstoff- und kraftfahrzeugsteuern sowie mautgebhren ) bezahlen , whrend man bei der eisenbahn 56 % und auf den wasserstraen 18 % bezahlt , und diese belastungen entsprechen 2 % des bip der europischen union .

um auerdem ein miverhltnis zwischen den verschiedenen verkehrszweigen , einschlielich des umweltverschmutzenden luftverkehrs , zu vermeiden , mu man einen hier im plenum eingereichten nderungsantrag meiner fraktionskollegin estevan bolea untersttzen .

frau prsidentin ! mit dem vorschlag der kommission zur besteuerung von energieerzeugnissen verhlt es sich wohl in etwa so , wie es die stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ausdrckt : das ziel ist ein besseres funktionieren des binnenmarktes .
der berichterstatter , herr cox , die stellungnahmen der anderen ausschsse sowie einige nderungsantrge haben diesen bericht nun fast zu einem " grnen " vorschlag gemacht , mit dem wir der erfllung der in kyoto und buenos aires sowie in anderen vertrgen getroffenen vereinbarungen zur senkung der co2 -emissionen ein stck nher gekommen sind .
steuererleichterungen fr sonnenenergie , windkraft und wasserkraft knnen auerdem ein deutliches signal fr die industrie sein , den bergang zu erneuerbaren energieerzeugnissen zu beschleunigen .
ich betrachte dies also als einen ersten schritt in die richtige richtung .

ein weiterer , hervorragender vorschlag , der ebenfalls in die richtige " grne " richtung weist , ist die sogenannte steuerliche umverteilung zur erreichung einer steuerneutralitt bei der umsetzung des vorschlags , d.h. den mitgliedstaaten wird vorgeschlagen , die besteuerung der arbeitskraft zu senken und statt dessen energieerzeugnisse zu besteuern .
ich bitte sie auch , die von der fraktion die grnen vorgelegten nderungsantrge zu untersttzen .


frau prsidentin , wir mssen tatschlich eine steuerharmonisierung im energiesektor anstreben , auch wenn dies eine schwierige aufgabe darstellt in anbetracht der zwischen den fnfzehn staaten bestehenden unterschiede und der tatsache , da wir die preise nicht erhhen drfen , weil wir wettbewerbsfhigkeit und arbeitspltze verlieren knnen , was im widerspruch zu unseren zielen steht .

im moment bedeutet dieser vorschlag eine erhhung der steuerstze und verteuerung der transportpreise gerade in den " kohsionslndern " , nmlich denjenigen lndern , die sich in den randlagen befinden und berdies weniger verschmutzung in europa verursachen .


andererseits bedeutet die ausweitung der steuer auf andere energieerzeugnisse , da wir den binnenmarkt nicht harmonisieren , sondern den wettbewerb zwischen den verschiedenen energietrgern verflschen , indem wir beispielsweise besonders den kohlesektor bestrafen , der die wichtigste autochthone energiequelle darstellt und gewaltige technische anstrengungen unternimmt .

was die vorschlge von herrn cox betrifft , so stehen wir vor einer widersprchlichen situation .
wir werden an wettbewerbsfhigkeit verlieren , wenn wir die europischen unternehmen , die energie verbrauchen und ernste bemhungen zur energieeinsparung unternehmen , nicht entlasten .
wir wrden diese technologischen anstrengungen bestrafen und ihren wettbewerb auf internationaler ebene erschweren .
ein beispiel unter vielen wre der eisen- und stahlsektor , der innerhalb der europischen union , aber auch international im wettbewerb steht - und die komponente energie ist ein wettbewerbsfaktor .

angesichts dieser situation gibt es eine reihe einseitiger vorschlge , die schwer zu akzeptieren sind .
wir spanischen sozialisten , frau prsidentin , werden gegen die vorschlge von herrn cox stimmen , und wir erwarten , da der rat zu einer einigung gelangt .
aber im prinzip - das habe ich schon gesagt - ist es eine schwierige aufgabe , wenn wir in betracht ziehen , da unterschiedliche energiebedingungen in den verschiedenen lndern harmonisiert werden mssen und darber hinaus ein beitrag gefordert wird , der insbesondere die lnder bestraft , die nicht die eigentlichen verantwortlichen fr die gewaltige kontamination in europa sind .

frau prsidentin , herr kommissar ! die kompliziertheit des themas wird deutlich dadurch , da wir dieses gesamtthema als lange hngepartie mit uns herumschleppen , und dies wird auch durch die unterschiedlichkeit der positionen noch lnger so sein .
der ansatz von herrn cox , grundstzlich eine vereinfachung des vorschlages herbeizufhren , ist natrlich vom grundsatz her zu loben , findet aber nicht die zustimmung der mehrheit der fraktion der europischen volkspartei , wie ja bereits schon betont wurde .

ich glaube , da wir auch im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik schon deutlich gemacht haben , da die artikel 13 und 15 , so wie sie vom ansatz her von der kommission hier vorgetragen wurden , unsere zustimmung finden und nicht die streichung dieser artikel .
der ansatz der kommission , die groen ausnahmen durch die eu zu definieren und nicht durch die mitgliedstaaten , wird von uns favorisiert , weil wir glauben , da bei festlegung von ausnahmeregelungen durch die mitgliedstaaten hier doch die wettbewerbsfrage stark ins spiel kommen wird , denn es wird ja nicht vorgegeben , in welcher grenordnung die ausnahmeregelungen sich bewegen drfen .
hier wird es eine flut von kontrollmanahmen geben .

wir haben gehrt und wissen , da die umwelt , aber auch die arbeit im mittelpunkt stehen .
hier steht aber auch gerade die wettbewerbsfhigkeit der groen endenergieverbraucher wie stahl , zement , aluminium und anderer auf dem spiel , und gerade auch unter dem aspekt der konkurrenz der drittstaaten sollte eine einheitliche regelung in der eu geschaffen werden , wie dies von der kommission vertreten wurde .

eine erhhung der energiepreise , wie vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und namentlich in den nderungsantrgen von herrn cox vorgeschlagen , lehnen wir ab , weil gerade sie uns kontraproduktiv fr den faktor arbeit zu sein scheint .

frau prsidentin ! auch ich halte den vorschlag von herrn cox fr vernnftig und wrde ihm auch zustimmen .
ich mchte mich auch bei tom spencer bedanken , der ja ber viele jahre die flamme am brennen gehalten hat .
leider wird wahrscheinlich diese flamme noch lange brennen mssen , denn ich vermute , der ministerrat wird zu keiner einigung kommen .
das zeigt auch schon das sehr widersprchliche bild hier in unserem hause .
das ist das eigentliche problem .
insofern halte ich den vorschlag der kommission fr intelligent , weil er nmlich nicht die umwelt zum ausgangspunkt nimmt , sondern den artikel 99 , also eine harmonisierung von bestehenden steuern .
ich halte das fr viel intelligenter , das bringt uns vielleicht dem ziel nher , einfach weil wir durch die liberalisierung der mrkte gezwungen sind , auch die rahmenbedingungen zu harmonisieren .
da dabei auch ein kologischer nebeneffekt herauskommt , ist um so besser .
ob der rat das begreift , wei ich nicht , ich vermute , es wird da groe schwierigkeiten geben , ich wnsche jedenfalls der deutschen ratsprsidentschaft viel glck , hier weiter voranzukommen .

noch eine bemerkung : paradoxerweise hat ja die industrie in den letzten jahren die grten einsparerfolge gehabt , whrend der energieverbrauch der haushalte und des verkehrs eher zugenommen hat .
das ist in den mitteleuropischen staaten sehr deutlich .
der energieverbrauch im verhltnis zum bruttoinlandsprodukt hat abgenommen , und zwar zum teil drastisch , whrend bei den haushalten und beim verkehr der energieverbrauch zugenommen hat .
wenn man also ein instrument haben will , ein kologisches instrument , um den verbrauch von energie zu verringern , mu man , so leid es mir tut , auf die haushalte und den verkehr vor allem blicken und ein steuerliches instrument so konstruieren , da es sie besonders trifft .
deswegen ist diese steuer wahrscheinlich auch so unpopulr .
keine partei wird eine wahl gewinnen , wenn sie dies in den mittelpunkt stellt .
trotzdem halte ich es fr eine langfristige aufgabe , der wir uns stellen mssen , und ich mchte mich bei all jenen bedanken , die an dieser durchaus unpopulren , aber sinnvollen manahme mitwirken .

frau prsidentin ! ich freue mich , da ich als mitglied des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr und als berichterstatterin ber das grnbuch zur internalisierung der externen kosten und das jetzt darauffolgende weibuch der kommission ber faire und effiziente preise fr die infrastrukturnutzung in dieser debatte die gelegenheit erhalte , das komplexe thema der energiebesteuerung aus einem teilaspekt der verkehrspolitik zu betrachten .

in ihrem richtlinienvorschlag fr die erneuerung der rahmenvorschriften fr die energiebesteuerung hat die kommission fr den straenverkehr einen vorschlag gemacht , den der berichterstatter , herr cox , offensichtlich nur als eine der vielen unbersichtlichen ausnahmeregelungen betrachtet , die er aus dem richtlinienentwurf entfernen will .
die kommission schlgt in artikel 16 ihres entwurfs vor , da in den mitgliedstaaten steuernachlsse fr den straenverkehr mglich sein sollen , wenn gleichzeitig auf einer nichtdiskriminierenden grundlage gebhren erhoben werden , die die infrastruktur- , die umwelt- und die staukosten widerspiegeln .

wie sie wissen , haben meine kolleginnen und kollegen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas in den ausschssen gegen die streichung des artikels 16 gestimmt , und ich mchte alle dringend auffordern , hier bei der abstimmung im plenum dasselbe zu tun , denn was der berichterstatter aus dem richtlinienentwurf streichen will , ist der ansatz fr eine neuausrichtung der europischen verkehrspolitik , fr eine umweltfreundliche und effiziente verkehrspolitik .
die kommission war nur konsequent , wenn sie das gebhrenkonzept in dem vorschlag zur energiebesteuerung integriert hat , denn es entspricht dem , was sie in ihrem grnbuch und nun auch im weibuch vorgeschlagen hat .

als berichterstatterin stimme ich den dort enthaltenen grundstzen zu , und deswegen mchte ich dem parlament empfehlen , ebenfalls konsequent zu sein und diesen neuen ansatz fr die verkehrspolitik im rahmen der debatte ber die energiebesteuerung zu untersttzen , zumal wir das im parlament bereits bei der beschlufassung ber das grnbuch getan haben .
ich mchte sie also auffordern : ermglichen sie eine effiziente und nachhaltige verkehrspolitik in europa . stimmen sie fr den artikel 16 in der form des kommissionsvorschlags !

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! frau schmidbauer hat es auf den punkt gebracht : das modell der effizienten preise im verkehr hat uns gezeigt , da wir mit wesentlichen punkten arbeiten mssen , d.h. da wir auf quersubventionierungen verzichten sollten .
die lohnnebenkosten sind ein vllig selbstndiger block , an dem es zu arbeiten gilt .
wir brauchen in diesem bereich mehr wettbewerb , und wir mssen schauen , da wir dort die kosten deutlich senken und da mehr eigenverantwortung in dieses system kommt .

ein vllig anderer bereich ist die energiebesteuerung .
bei der energiebesteuerung geht es im kern darum , gnstiger zu werden , damit wir international wettbewerbsfhiger werden , um neue arbeitspltze zu schaffen .
verteuern wir die energiekosten berproportional , wird das ganze einfach dazu fhren , da wir die arbeitspltze in den energieintensiven bereichen , z.b. stahl - wir kennen die ganzen bereiche - verlieren .
ich mu auch betonen , da wir uns ber den konsumenten nicht hinwegsetzen knnen .
letzten endes schafft der konsument die arbeitspltze , indem er entscheidet , welche produkte er kauft und welche dienstleistungen er in anspruch nimmt .
diese entscheidungen kann man nicht durch rahmengesetzliche regelungen erzwingen .

daher halte ich auch eine obergrenze fr energieintensive unternehmen fr sehr wichtig .
sie soll sicherstellen , da jene betriebe , die bereits in der vergangenheit ihre technischen anlagen auf den neuesten stand gebracht und damit den energieverbrauch weitgehend dem verfahrenstechnischen mindestverbrauch angenhert haben , anerkennung finden .
wir sollen jene belohnen , die den energieeinsatz minimieren .
durch eine hhere energiesteuer knnen wir diesfalls keine greren einsparungseffekte mehr erzielen .
neben dem umweltargument wrde aber auch der entlastungseffekt fr die menschliche arbeitskraft in frage gestellt .
nur wettbewerbsfhige unternehmen sind in der lage , diesen anforderungen gerecht zu werden .
ich bin daher fr eine regelung mit augenma , die aber auch in der lage ist , die gefaten ziele tatschlich umzusetzen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! ich mchte herrn cox herzlichst fr seinen klaren und schlssigen bericht sowie fr die darin enthaltenen schlufolgerungen danken .
ich bin wirklich erfreut , da sie den diesem vorschlag zugrunde liegenden argumenten sowie der art und weise ihrer umsetzung voll und ganz zustimmen .

die kommission hat dem rat diesen vorschlag hauptschlich mit dem ziel vorgelegt , das gemeinschaftliche system der besteuerung von minerallen zu modernisieren und seinen anwendungsbereich auf alle energieerzeugnisse auszuweiten .
dies ist im interesse eines besseren funktionierens des binnenmarkts erforderlich .
mit den vorgeschlagenen manahmen sollen also die gegenwrtig in diesem sektor bestehenden steuerpolitisch bedingten verzerrungen abgebaut werden .

die kommission hat darber hinaus die durch diesen vorschlag gebotene mglichkeit genutzt , um ihrer pflicht zur aktualisierung der derzeit geltenden mindeststeuerstze fr mineralle nachzukommen ; dabei hat sie gleichzeitig der forderung des ecofin-rates entsprochen , nach den bekanntlich gescheiterten verhandlungen ber die co2 - und energiesteuer neue vorschlge zu unterbreiten .

ferner mchte ich unbedingt hervorheben , da ein stetig wachsendes - auch heute vormittag deutlich zum ausdruck gebrachtes - interesse an den umweltauswirkungen der verfeuerung fossiler brennstoffe festzustellen ist , was auch daran erkennbar ist , da der rat vor kurzem als reaktion auf das kyoto-protokoll die in der union angestrebten grenzwerte fr schadstoffemissionen verabschiedet hat .
es wird nicht leicht sein , diese ziele zu erreichen , wobei steuerliche manahmen , wie schon herr spencer und einige andere damen und herren abgeordnete betont haben , zu den konkreten instrumenten gehren , die hierzu herangezogen werden knnen .
ich bin zudem dafr dankbar , da dies von vielen seiten , auch unter umweltpolitischen gesichtspunkten , als ein erster schritt in die richtige richtung anerkannt wurde .

was die nderungsantrge angeht , so kann die kommission die antrge 1 , 2 , 4 und 5 und teilweise auch die antrge 12 und 14 bernehmen , von letzterem insbesondere den teil ber die erneuerbaren energietrger .
nicht akzeptieren knnen wir hingegen den vorschlag , unmittelbar , das heit ab dem 1. januar 2000 , zu der fr die mindeststze vorgesehenen zweiten phase berzugehen und diese stze dann jhrlich ber fnf jahre lang auf der grundlage eines index entsprechend der um 2 prozentpunkte erhhten inflationsrate anzuheben .
zur streichung der ersten phase der erhhung der mindeststeuerstze , die ja ursprnglich am 1. januar 1998 beginnen sollte , sei bemerkt , da dieser termin schon lange verstrichen ist .
die diskussionen im rat haben jedoch gezeigt , da sogar die mindeststze einigen mitgliedstaaten probleme bereiteten , weshalb jedwede anhebung dieser stze unannehmbar ist .

dasselbe gilt fr den vorschlag , wonach die mindeststeuerstze jhrlich ber einen zeitraum von fnf jahren auf der basis der um 2 prozentpunkte erhhten inflationsrate angehoben werden sollen .
der kommissionsvorschlag beschrnkt sich statt dessen auf eine erhhung um die jeweilige inflationsrate , um jenen staaten entgegenzukommen , die nur zwecks erreichung des festgelegten mindestniveaus zu substantiellen steuererhhungen gezwungen wren .
deshalb ist es unannehmbar , die mitgliedstaaten zur durchfhrung von steueranhebungen zu zwingen , die noch ber der inflationsrate liegen .

ferner kann auch die abschaffung der mehrzahl obligatorischer wie auch fakultativer steuerbefreiungen und -ermigungen fr gegenwrtig nicht besteuerte erzeugnisse nicht akzeptiert werden , denn sie beruhen auf einer reihe handfester grnde : einige dieser befreiungen und ermigungen sind bereits in den geltenden gemeinschaftsvorschriften enthalten , whrend andere erforderlich sind , damit die eu bestimmten sich aus internationalen abkommen ableitenden verpflichtungen nachkommen kann .
und eine letzte gruppe ist schlielich unerllich , um die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie gegenber ihren konkurrenten in drittlndern aufrechtzuerhalten .
im brigen mu ich wohl das parlament nicht daran erinnern , da fr diesen bereich ein einstimmiger beschlu ntig ist .

frau thyssen und einige andere damen und herren abgeordnete haben um informationen ber die behandlung dieser frage im rat sowie ber den entsprechenden zeitplan gebeten .
dazu kann ich sagen , da die eigens zu diesem zweck gebildete arbeitsgruppe des rates aufgefordert wurde , dem ecofin-rat am 15. mrz einen bericht vorzulegen , der dann im juni dem europischen rat in kln unterbreitet wird .
somit werden wir demnchst die gelegenheit haben festzustellen , ob sich ein politischer konsens herausbildet oder nicht .
ich hoffe das jedenfalls zutiefst .

gestatten sie mir abschlieend noch eine bemerkung .
es geht hier um eine koordinierung im steuerbereich , die den erfordernissen des binnenmarkts und in diesem falle auch den umwelterfordernissen gerecht wird , wobei zudem der von vielen seiten hervorgehobenen notwendigkeit rechnung getragen werden soll , ein neues , beschftigungsfrderndes gleichgewicht bei der steuerbelastung zu schaffen .
in den eu-debatten der letzten zeit war mitunter eine seltsame haltung festzustellen : es wird zurckgeschaut , auf die weibcher der vergangenheit , als wren wir bei der verwirklichung der in rede stehenden koordinierung seitdem nicht vorangekommen .
dabei knnen wir doch hier und heute konkret nachvollziehen , welche entwicklung auf diesem gebiet zu verzeichnen ist : heute vormittag anhand des berichts von herrn cox ber die energieerzeugnisse und in wenigen minuten anhand des berichts von herrn prez royo ber die besteuerung von zinsertrgen .
inzwischen wird der verhaltenskodex zur bekmpfung des schdlichen steuerwettbewerbs angewandt , und nchste woche werde ich in der kommission den vorschlag fr einen reduzierten mehrwertsteuersatz fr arbeitsintensive dienstleistungen vorlegen , damit die mitgliedstaaten diesen dann auf wunsch anwenden knnen .
wie sie also feststellen knnen , sind die verschiedenen elemente eines wahrhaften zugs der beschftigungsorientierten koordinierung im steuerbereich in bewegung , und sie alle genieen die entschlossene untersttzung dieses parlaments , wofr ich ihnen uerst dankbar bin .

vielen dank , herr kommissar monti !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.30 uhr statt .

minimum an effektiver besteuerung von zinsertrgen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0040 / 99 ) von herrn prez royo im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur gewhrleistung eines minimums an effektiver besteuerung von zinsertrgen innerhalb der gemeinschaft ( kom ( 98 ) 0295 - c4-0404 / 98-98 / 0193 ( cns ) ) .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
der uns vorliegende richtlinienvorschlag befat sich mit einem schwierigen thema , wie es die themen oder fragen im zusammenhang mit der besteuerung in der union immer sind , deren annahme bekanntlich die einstimmigkeit im rat erfordert .

gestatten sie mir , in verbindung mit diesem richtlinienvorschlag etwas in die geschichte zurckzugehen .
es handelt sich um einen vorschlag , auf den man seit mehr als zehn jahren gewartet hat .
der ausgangspunkt des gegenwrtigen vorschlags ist eigentlich die richtlinie ber die liberalisierung der kapitalbewegungen , die 1988 im rahmen des programms zur errichtung des binnenmarktes angenommen wurde .

diese richtlinie ber die liberalisierung der kapitalbewegungen schuf wirklich ein gesetzliches umfeld , das das funktionieren des binnenmarktes hinsichtlich der kapitalanlagen erleichterte .
aber gleichzeitig wurde mit dieser richtlinie der weg zu einem steuerwettbewerb zwischen den mitgliedstaaten erffnet , die versucht sein knnten , bestimmte steuerliche bedingungen zu schaffen , um kapital aus anderen mitgliedstaaten anzuziehen .

deshalb sah eben diese richtlinie ber die liberalisierung der kapitalbewegungen einen genauen zeitplan fr die harmonisierung der besteuerung der spareinlagen vor , die diesen schdlichen wettbewerb verhindern sollte .
leider - wie sie sehr gut wissen , meine damen und herren - wurde dieser von frau scrivener 1989 - also vor zehn jahren - vorgelegte richtlinienentwurf nicht einmal ernsthaft diskutiert und seinerzeit zurckgezogen .

zwischenzeitlich erlieen die mitgliedstaaten vorschriften , die bei der besteuerung der spareinlagen zwischen gebietsansssigen und gebietsfremden unterschieden .
die gebietsansssigen wurden mit der entsprechenden steuer belegt , whrend die auszahlungen an gebietsfremde als steuerfrei betrachtet wurden .

daraus entstand eine reihe gefhrlicher situationen .
zum ersten , eine schdliche lage fr das funktionieren des binnenmarktes selbst , indem das kapital nicht nach gesichtspunkten der rentabilitt des kapitals , sondern nach steuerrechtlichen erwgungen angelegt wurde .
zum zweiten erhhten sich die flle von steuerhinterziehung und steuerflucht .
zum dritten , und als folge der oben angefhrten punkte , fand eine progressive verschiebung der steuerbelastung zum nachteil des faktors arbeit statt .

zehn jahre danach wird der neue vorschlag vorgelegt , der - das mu ganz klar gesagt werden - den vorhergehenden in technischer hinsicht verbessert , aber vor allem - und das ist wichtig - wird er unter gnstigeren politischen umstnden prsentiert .
er wird - wie ich sagte - in einer gnstigeren situation auf die tagesordnung gesetzt , die - so hoffen wir - die berwindung der hindernisse ermglicht , damit er angenommen werden kann .

dieser vorschlag entstand im rahmen einer flexiblen strategie , die zu einem umfassenderen paket und einem umfeld gehrt , in dem es gelungen ist , den begriff des " schdlichen " , des nachteiligen steuerwettbewerbs in unseren gemeinsamen sprachschatz aufzunehmen .
und klar ist , da wir in diesem fall vor einem deutlichen beispiel dieses schdlichen steuerwettbewerbs stehen , dem man mit dieser richtlinie einhalt gebieten will , die andererseits eine richtlinie mit minimalforderungen darstellt und relativ bescheidene zielsetzungen hat.die richtlinie basiert auf einem koexistenzmodell , das heit , sie bietet den mitgliedstaaten die wahlmglichkeit zwischen zwei optionen : entweder die einbehaltung bei der zinszahlung im eigenen land , ohne zwischen gebietsansssigen und gebietsfremden zu unterscheiden , oder die errichtung eines systems der information , der aufhebung des bankgeheimnisses , auch fr die im land an die gebietsfremden geleisteten zahlungen .

es ist ein flexibler vorschlag , der die koordinierung und harmonisierung der interessen der einzelnen mitgliedstaaten ermglicht , und den der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mehrheitlich untersttzt .
und ich als berichterstatter untersttze ihn ganz entschieden . es gab lediglich einige einzelne nderungsantrge , die dieser philosophie widersprachen und die abgelehnt wurden .

natrlich bestehen offene fragen , die diskutiert werden mssen . die wichtigste ist das problem der drittlnder .
niemandem entgeht , da es , um die wettbewerbsfhigkeit des europischen finanzsektors zu erhalten , fr eine richtlinie dieser art notwendig ist , da hnliche manahmen in anderen uns naheliegenden gebieten , vor allem im bereich unserer handelspartner und jener lnder , in denen sich das europische kapital ansiedeln kann , ergriffen werden .

was diesen punkt betrifft , so gibt es zwei herangehensweisen , zwei philosophien . eine , indem die bedingungen festgelegt werden oder die annahme dieser richtlinie bzw. ihre anwendung an die erreichung einer vereinbarung mit diesen drittlndern geknpft wird .
die andere herangehensweise , nmlich die der kommission , die der berichterstatter teilt , geht davon aus , da die beste strategie darin besteht , da die kommission ihre eigenen rechtsvorschriften auf den weg bringt und damit moralische legitimitt und sogar konsens erreicht , um die verhandlungen auf diesem gebiet durchsetzen oder zu einem guten ende bringen zu knnen .

dies ist der punkt , auf den sich unser ausschu geeinigt hat , in dem - damit komme ich zum schlu , frau prsidentin - nur ein nennenswerter nderungsantrag im hinblick auf eine senkung des mindeststeuersatzes von 20 auf 15 % angenommen wurde .
ich glaube , diese frage mu im rat diskutiert werden , aber auf jeden fall nehme ich vom standpunkt des parlaments aus vorweg , da wir im namen der sozialistischen fraktion fr 20 % stimmen werden .

frau prsidentin , die fraktion untersttzt die position des berichterstatters .
ich mchte genau wie der berichterstatter auch , dem ich gratuliere , noch einmal meiner freude darber ausdruck verleihen , da es zehn jahre nach dem letzten scheitern des vorschlags nun endlich mglich ist , in diesem bereich fortschritte zu erzielen .
ich denke , das ist auch ein gebot steuerlicher gerechtigkeit in dieser europischen union .
dieses gebot steuerlicher gerechtigkeit ist auch ein prinzip , das im binnenmarkt zu beachten ist , da sparzinsen eben nicht der besteuerung entzogen werden knnen .
der richtlinienvorschlag wie auch der bericht des berichterstatters machen sehr deutlich , da die bevorzugung von gebietsfremden - ein begriff , der mit dem begriff des binnenmarktes eigentlich auch nicht vereinbar ist - jetzt also der vergangenheit angehrt , weil wir mit der richtlinie keine diskriminierung mehr zulassen .

der vorschlag hatte natrlich die groe schwierigkeit , da auch hier das einstimmigkeitsgebot galt und weiter gilt .
ich mu hier an dieser stelle noch einmal unterstreichen , da eine weitere beratung ber die frage der mehrheitsentscheidung im rat unbedingt angestoen werden mte .

der kommissionsvorschlag enthlt zu recht ein koexistenzmodell , denn ich denke , nur auf dieser grundlage war es berhaupt mglich , eine chance fr eine beschlufassung zu erreichen , wenngleich ich glaube , da auf dauer dann doch eine einheitliche regelung kommen mu .

wichtig ist , da dieser vorschlag teil des steuerpaketes ist , weil auf diese art und weise der unfaire steuerwettbewerb der vergangenheit angehrt .
deswegen konnten auch keine ausnahmen zugelassen werden , weil wir sonst in einem bestimmten teilbereich doch eine art steueroase zugelassen htten .
insofern mu ich also den kommissionsvorschlag untersttzen , der auch die eurobonds in die regelung miteinbezieht .

die probleme in bezug auf die alleinige besteuerung der zinsen von sparguthaben mchte ich in diesem zusammenhang aber doch noch kurz anschneiden .
auch wenn dieser vorschlag die erfassung von zinsen bei juristischen personen und unternehmen jetzt nicht enthlt , mu auch im zeichen der weiteren steuergerechtigkeit und auch im hinblick auf die mglichkeit der einnahmeerzielung fr alle mitgliedstaaten in der europischen union weiter darber nachgedacht werden , wie der anwendungsbereich dieser richtlinie noch ausgeweitet werden kann .

untersttzen mchte ich nachdrcklich auch die forderung des berichterstatters , da wir bei dem kommissionsvorschlag bezglich der hhe der quellensteuer bleiben , nmlich bei 20 % .

frau prsidentin ! da ziemlich viele mitgliedstaaten zinsertrge gebietsfremder steuerlich gnstiger behandeln als die ihrer eigenen brger , kommt es auf dem binnenmarkt zu verzerrungen .
der brger macht mit seinem spargeld sozusagen steuerliches shopping und vergit aus verstndlichem grund , die zinsertrge , die er in einem anderen mitgliedstaat erzielt , seiner eigenen steuerbehrde zu melden . der anlegende brger umgeht so steuern .
dem wohnsitzstaat entgehen dadurch zinsertragssteuern , und der binnenmarkt wird ganz erheblich gestrt .
offensichtlich reagieren die mitgliedstaaten , indem sie den steuerdruck auf flchtiges kapital mglichst niedrig halten oder senken , was hufig auf kosten einer strkeren belastung des faktors arbeit geht .

mit dem anbrechen des eurozeitalters sowie dem vlligen wegfall des wechselkursrisikos und bald auch der transaktionskosten wird nun befrchtet , diese form der steuerumgehung werde einen noch greren anreiz ausben .
brigens kann der belgische fiskus davon schon seit lngerem ein lied singen .
zwischen belgien und luxemburg besteht das wechselkursrisiko ja schon seit jahren nicht mehr , und die sogenannten couponzge nach luxemburg sind daher immer voll besetzt .

obgleich die vorgeschlagene richtlinie alles in allem fnfzehn artikel umfat , lagen dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik sage und schreibe 89 nderungsantrge vor .
erfreulicherweise , so meinen wir in der evp , wurden davon nur zehn angenommen .
jeder einzelne dieser zehn erhielt die untersttzung unserer fraktion .

frau prsidentin , herr kommissar , die evp will so nah wie mglich am kommissionsvorschlag bleiben . lediglich der quellensteuersatz mu auf fnfzehn prozent gesenkt werden .
hoffentlich findet dieser nderungsantrag , der auch vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik bernommen wurde , hier im plenum zustimmung .
daneben strubt sich die evp aus den im ausschu bereits ausfhrlich dargelegten grnden nach wie vor auch gegen die ausdehnung des anwendungsbereichs auf juristische personen und gegen den ausschlu von eurobonds aus dem anwendungsbereich .

und nicht zuletzt lehnt die evp die nderungsantrge ab , die zunchst eine vereinbarung auf oecd-ebene vorsehen und das inkrafttreten der richtlinie davon abhngig machen wollen .
unserer meinung nach gibt es stichhaltige argumente fr die differenzierte behandlung des innergemeinschaftlichen und internationalen kapitalverkehrs , u. a. im bereich des freien kapitalverkehrs und des bestehenden oder eben nicht existenten wechselkursrisikos .

frau prsidentin , diese richtlinie bringt zwar nicht die ultimative und umfassende lsung , sie bedeutet aber einen ernsthaften schritt nach vorn .
wir wollen sie untersttzen und werden deshalb fr den kommissionsvorschlag stimmen .
vom kommissar mchte ich nur gern wissen , und damit beende ich meine ausfhrungen , wann er mit einer entscheidung des rates rechnet .

frau prsidentin !
der uns vorliegende vorschlag ist das ergebnis einer eingehenden , vor zehn jahren im sande verlaufenen diskussion . durch das koexistenzmodell ist jetzt wieder bewegung in das thema gekommen .
ich halte ihn fr eine gute lsung und fr einen ersten schritt auf dem weg zur beseitigung vorhandener unterschiede , vornehmlich der ungerechtigkeiten .

die fraktion der liberalen untersttzt den jetzigen vorschlag im groen und ganzen . weil die ursprnglich vorgesehene ausdehnung auf unternehmen erfreulicherweise weggefallen ist , geht es rein um die zinsertrge von privatpersonen .
wenn wir ber die zinsen von privatpersonen sprechen , dann mssen wir wie beim vorigen vorschlag prfen , ob es raum fr die entlastung des faktors arbeit gibt .
daher haben wir dieses mal erneut unsere nderungsantrge eingebracht , um nachtrglich fr eine art steuerneutralitt zu sorgen , so da die jeweiligen mittel wieder zum brger zurckflieen .
einige , und zwar ziemlich groe gruppen von brgern , haben es fertiggebracht , absolut keine steuern zu zahlen , was unter dem strich folgen fr die anderen brger hat , weil das geld dennoch aufgebracht werden mu .
mit der jetzt vorgesehenen einfhrung der besteuerung , und zwar auf gemeinschaftlicher basis , mssen wir den anderen brgern , die strker zur kasse gebeten wurden , das in form einer niedrigeren einkommensteuer zurckgeben .

noch eine bemerkung zu dem artikel und dem nderungsantrag betreffend den zwischenverkauf von wertpapieren , wie sie im ausschu von herrn prez royo angenommen wurden .
ich selbst habe dazu einen technischen nderungsantrag eingebracht . bei zwischenzeitlichem ankauf , also nach der ausgabe , sollte gerade jetzt , da das portefeuille oftmals angesichts der entwicklungen auf dem kapitalmarkt neu geordnet wird , hier auch fr privatpersonen eine regelung getroffen werden .

frau prsidentin , zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn prez royo , fr seinen bericht ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur besteuerung von zinsertrgen danken .

das schwierige bemhen um die schaffung eines systems zur mindestbesteuerung von zinsertrgen in der europischen union findet in dem mae mehr anerkennung , wie die liberalisierung des kapitalverkehrs , die vor nunmehr etwa 12 jahren ihren anfang nahm , voranschreitet ..

es sei daran erinnert , da die richtlinie der kommission zur einfhrung eines einheitlichen , gemeinschaftsweiten quellensteuersystems im rat nicht einstimmig gebilligt wurde .
sie wurde daher zurckgezogen und durch den vorschlag ersetzt , ber den wir heute sprechen .

im jahr 1997 sprach sich der rat fr die beibehaltung des von der kommission vorgeschlagenen sogenannten " koexistenzmodells " aus , in dessen rahmen den mitgliedstaaten zwei mglichkeiten offenstehen , und zwar entweder die einfhrung des systems der quellensteuer oder die unterrichtung des mitgliedstaats , in dem der empfnger ansssig ist oder auch eine kombination beider versionen .
die kommission schlug vor , da die entsprechende zahlstelle einen quellensteuersatz von mindestens 20 % einbehlt .
unser ausschu hat sich , wenn auch mit knapper mehrheit , fr eine verringerung des quellensteuersatzes auf 15 % ausgesprochen .

wichtig ist , da die mitgliedstaaten das bemhen der union untersttzen , parallel zu den diskussionen ber die vorgeschlagene richtlinie die schaffung entsprechender instrumente in drittlndern voranzutreiben .
die kommission wird dem ecofin-rat im nchsten monat ber den stand der konsultationen mit drittlndern berichten .
in den gesprchen mit drittlndern und assoziierten staaten mu dasselbe thema im mittelpunkt stehen : die mindestbesteuerung nach dem entsprechenden " koexistenzmodell " und die bernahme der methode , nach der die zahlstelle den entsprechenden betrag einbehlt .
ich halte verhandlungen mit drittlndern fr unverzichtbar .
zum jetzigen zeitpunkt ist es notwendig , diese ersten kontakte auf die nahegelegenen drittlnder , wie zum beispiel die schweiz und monaco , zu beschrnken .

unsere fraktion untersttzt den entwurf fr die richtlinie im wesentlichen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mu hier nicht eingehen auf das allgemeine problem des steuerwettbewerbs , in dem ja berhaupt ein konflikt zwischen dem demokratischen prinzip des gleichen stimmrechts und dem konomischen prinzip der kaufkraft existiert .
hier sind wir uns einig : innerhalb der eu gibt es schdlichen steuerwettbewerb .
gerade darin liegt der mechanismus , mit dem das wirkt , was immer als globalisierungszwang an die wand gemalt wird , da zwischen den mitgliedstaaten am binnenmarkt ein zerstrerischer wettbewerb existiert , der eine spirale nach unten vorantreibt , der die steuerbasis , die steuergerechtigkeit , die beschftigungsfrderlichkeit von steuern untergrbt .
hier knnen wir handeln .
in diesen mechanismus knnen wir eingreifen und bei uns anfangen und nicht nur nach dem geleitsuchprinzip auf die oecd oder weltweite verhandlungen warten .

drei punkte .
erstens : wir sollten da nicht zgerlicher sein als die kommission .
eigentlich sollten wir das modell der usa hier anwenden und 25 % verlangen .
zweitens : wir sollten keine verschiebung auf ad calendas graecas zulassen , keine beschrnkung auf natrliche personen einfhren .
wenn wir das erreichen , dann denke ich , ist es nicht nur ein schritt in die richtige richtung , frau thyssen und herr goedbloed , sondern wirklich ein erster schritt zur reform , zur politischen union .
da mchte ich herrn kommissar monti fr seine geduld , seine przision und seine ausdauer ausdrcklich danken , denn in der tat - nur so werden wir das einstimmigkeitsprinzip berwinden , nmlich indem wir die besteuerung in zusammenhang mit dem binnenmarkt vorantreiben .

herr prsident ! wie sie wissen , besteht in dieser frage der mindestbesteuerung von sparzinsertrgen in der union keine vllige bereinstimmung zwischen den mitgliedstaaten , und diese meinungsverschiedenheiten widerspiegeln sich auch in unserer fraktion .
deshalb spreche ich hier in meinem persnlichen namen und nicht im namen der mehrheit der are-fraktion , wenn ich feststelle , da wir den vorschlag der kommission fr eine richtlinie zur gewhrleistung eines minimums an effektiver besteuerung von zinsertrgen in hhe von 20 % , verbunden mit der option einer information an die steuerbehrden der wohnsitzstaaten ber die gezahlten zinsen , befrworten .


wir vertreten diese position aus zwei wesentlichen grnden , die ich hier nicht im detail darlegen kann , d.h. zum einen aufgrund der notwendigkeit - auf die kommissar monti soeben hingewiesen hat - , die heute den faktor arbeit zu stark belastende besteuerung in der union ausgeglichener zu gestalten ; und zum zweiten wegen der dringend erforderlichen annherung der direkten steuern , die einem gesunden steuerwettbewerb frderlich ist , ohne jedoch bis zu einer steuerharmonisierung zu gehen .

wir mchten unsere untersttzung des standpunktes der kommission lediglich durch einige empfehlungen ergnzen .
die kommission sollte alles tun , um diese mindestbesteuerung ber die grenzen der union auszudehnen , insbesondere auf die oecd-lnder .
vielleicht mten auch weitere anstrengungen unternommen werden , um - ggf. im rahmen eines geeigneten zeitplans - zu einem konsens mit der gesamtheit der staaten ber diese mindestbesteuerung zu gelangen .

unserer meinung nach ist es ebenfalls wichtig , eine angemessene verbindung zwischen den festlegungen der steuerbereinkommen und diesem vorschlag fr eine mindestbesteuerung zu erreichen .
dies war unserer auffassung nach der zweck des von uns eingereichten nderungsvorschlags , der von der kommission bernommen wurde : d.h. auf eine ausreichende bercksichtigung der mindestbesteuerung in den steuerbereinkommen zu achten .
in diesem zusammenhang ist es etwas bedauerlich , da unsere verfahren zur vermeidung von doppelbesteuerungen in der union heute auf bilateralen bereinkommen beruhen .

um abschlieend auf den ausgezeichneten bericht von herrn prez royo zurckzukommen , mchten wir lediglich kurz anmerken , da wir den vorschlag der ausweitung der besteuerung auf zinseinknfte juristischer personen nicht teilen , hingegen aber die besteuerung der ber organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren ( ogaw ) gezahlten zinsen befrworten .

herr prsident , am ende des berichts nennt der berichterstatter die absicht , die damit verfolgt wird : ein wichtiger schritt auf dem weg zur bekmpfung der steuerflucht und zur beseitigung der verzerrungen in der arbeitsweise der finanzmrkte auf gemeinschaftsebene .
das sind zwar gute absichten , aber ich frage mich die ganze zeit , ob das ausreicht .
reicht es aus , manahmen zur vermeidung von steuerabschpfungen von zinsertrgen auf eu-ebene einzufhren ?
aus meiner sicht lautet die antwort eindeutig nein .
das problem gehrt nicht auf die eu-ebene , sondern auf die globale ebene .
wir brauchen fr diesen bereich weltweite manahmen , und ich mu dem plenum sicher nicht erst sagen , da es auch auerhalb der eu steueroasen gibt .
diese mglichkeiten sind vorhanden .

in punkt 8 des kommissionsdokuments heit es : " entsprechend dem in artikel 3b eg-vertrag niedergelegten subsidiaritts-und verhltnismigkeitsprinzip knnen die ziele dieser richtlinie , nmlich die effektive besteuerung der zinsertrge in der gesamten gemeinschaft , auf der ebene der mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden , diese kann daher besser auf gemeinschaftsebene erreicht werden .
" geht es hier in wirklichkeit nicht um etwas anderes ?
ich habe fast den eindruck .
nach der einfhrung der gemeinsamen whrung ab 1. januar 1999 sollen mglichst schnell weitere steuern und abgaben harmonisiert werden .
das ist verstndlich , wenn man bedenkt , da der zweck der whrungsunion ja die weitere politische integration ist .
der ehemalige prsident der eu-kommission , jacques delors , hat es folgendermaen ausgedrckt : die wwu ist eine startrampe fr die politische union .
deutlicher geht es eigentlich nicht . allerdings sagt man das der bevlkerung in den eu-lndern nicht so unverblmt .
warum nicht mit offenen karten spielen und sagen , da wir eine gemeinsame finanz- , steuer- und verteilungspolitik brauchen , damit die whrungsunion reibungslos funktionieren kann .
das bietet zumindest die mglichkeit , eindeutig stellung zu beziehen .
vielleicht frchtet man die reaktion der brger und hlt deshalb mit der wahrheit hinter dem berg .

es ist der kommission hoch anzurechnen , da sie die tren der steuerparadiese schlieen will , womit sie gleichzeitig die korruptesten parteien europas , nmlich die frankophone sozialistische partei belgiens ( ps ) und ihren flmischen zwillingsbruder ( die sp ) , in verlegenheit bringt , die die ble gewohnheit haben , ihre beute bei entgegenkommenden luxemburgischen bankiers in sicherheit zu bringen , die sich dadurch unfreiwillig zu hehlern der von dassault und agusta grozgig gezahlten ppigen bestechungsgelder machen .

ich komme jedoch nicht umhin , den belgischen kleinsparer etwas zu bedauern , der nach zahlung einer unverhltnismig hohen direkten steuer auf sein arbeitseinkommen nun erleben mu , da seine ehrlich verdienten mageren ersparnisse einer weiteren belastenden besteuerung unterzogen werden .
er hat eben nicht das glck , ber astronomisch hohe einknfte zu verfgen , die ihm das wohlwollen des allmchtigen frsten von monaco sichern wrden , dem die europische union kaltbltig , ohne gewissensbisse , auf hchst unrechtmige und unmoralische weise den status eines den reichen unabhngig von der herkunft ihres vermgens vorbehaltenen steuerparadieses besttigt .

herr vorsitzender , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! nach dem euro ist - wie wir wissen - der kampf gegen das steuerdumping einer unserer hauptschwerpunkte .
die initiative von kommissar monti kommt daher zum richtigen zeitpunkt .
der text , ber den wir heute auf der grundlage des ausgezeichneten berichts meines kollegen prez royo debattieren , betrifft nur einen teil des problems .
bei dem anderen teil geht es natrlich um die zinsen und lizenzgebhren von juristischen personen .
wir wollen nicht vermischen , was nicht zusammengehrt .
ich verstehe die bedenken derjenigen , die nicht wollten , da mit diesem text auch gesellschaftsrechtliche fragen angegangen werden , die offenkundig zu dem anderen richtlinienvorschlag gehren .
was das vorgeschlagene koexistenzmodell mit den zwei optionen betrifft , so bietet es meiner meinung den vorteil , da leichter einstimmigkeit im rat erzielt werden kann .
benutzen wir also diesen kunstgriff , wenn er es uns ermglicht , voranzukommen .

ich verstehe , da es hinsichtlich des steuersatzes noch verhandlungsbedarf gibt .
es sind 15 % vorgeschlagen worden , was fr uns vllig inakzeptabel wre .
die kommission hat in ihrem vorschlag einen satz von 20 % vorgegeben .
in meinem land betrgt der steuersatz gegenwrtig 25 % .
hier gibt es also noch verhandlungsspielraum , doch nach meinem dafrhalten ist der vorschlag der kommission sehr zweckdienlich .

hinsichtlich des geltungsbereichs der richtlinie ist die frage der eurobonds gestellt worden .
ich bin froh darber , da der vorschlag der kommission die eurobonds in den geltungsbereich der richtlinie einbezieht .
denn welchen sinn htte eine richtlinie zu diesem gegenstand , wenn die eurobonds nicht einbezogen wren , die - wie wir recht gut wissen - in manchen mitgliedstaaten einen hauptteil der einschlgigen geschfte ausmachen .
diese richtlinie erfllt ihren zweck nur , wenn sie fr smtliche wirtschaftsteilnehmer in allen mitgliedstaaten gilt .
in diesem sinne ist sie von ihnen , herr kommissar , erarbeitet worden .
und ich hoffe , da sie der rat ebenfalls in diesem sinne annehmen kann .

dieser bericht sollte uns meiner ansicht nach vielleicht anla sein , erste lehren hinsichtlich der verfahrensweise fr steuerharmonisierungen zu ziehen .
diesbezglich zeichnen sich zwei anstze ab . zum einen ist dies der pragmatische ansatz .
die uns heute vorgeschlagene richtlinie geht offensichtlich in diese richtung ; darber sind wir sehr zufrieden , und wir werden alle sich bietenden gelegenheiten nutzen , bei denen dieser ansatz zweckdienlich ist .
zum anderen handelt es sich um einen lngerfristig orientierten ansatz .
dabei sind meiner meinung drei aspekte zu unterscheiden .
zuerst handelt es sich natrlich um die frage der steuerparadiese , die wir eines tages lsen mssen ; denn es geht nicht an , da wir innerhalb der union drastische schritte unternehmen , whrend vor unserer tr oder sogar innerhalb unserer grenzen steuerparadiese florieren .

der zweite aspekt betrifft die frage der qualifizierten mehrheit .
verschiedentlich wird die meinung vertreten , da der bergang zur beschlufassung mit qualifizierter mehrheit in erster linie ein problem der bertragung von souvernittsrechten darstelle .
leider ist die frage etwas komplizierter .
zweifellos wirft die bertragung von souvernittsrechten , die der bergang zu entscheidungen mit qualifizierter mehrheit bedeutet , in einigen unserer mitgliedstaaten fragen auf , doch gibt es auch interessenunterschiede zwischen den staaten innerhalb der eurozone und denen auerhalb dieser zone .

ich komme nunmehr , und damit mchte ich schlieen , zum dritten aspekt , der sich auf externe fragen bezieht .
diesbezglich scheint der vorschlag unseres berichterstatters , multilaterale abkommen mit unseren hauptpartnern wie usa oder der schweiz abzuschlieen , ohne dies zu einer unabdingbaren bedingung zu machen , durchaus tragfhig und realistisch auf lngere sicht gesehen .

herr prsident , ich mchte ebenfalls - im namen der ppe-fraktion - zu diesem uerst wichtigen kommissionsvorschlag sprechen , der , wie bereits erwhnt wurde , zu einem umfassenderen paket gehrt , mit dem die koordinierung der steuerpolitik zwischen den mitgliedstaaten in all jenen bereichen eingeleitet werden soll , in denen der bermige steuerwettbewerb offenkundige negative auswirkungen hat , die beseitigt werden mssen .
ich mchte jedoch der tiefen berzeugung meiner fraktion ausdruck geben , da man sowohl in dieser richtung weiterarbeiten als auch sich auf die situationen mit offensichtlichen schdlichen auswirkungen beschrnken mu , ohne die vorzge eines gesunden steuerwettbewerbs zu beeintrchtigen , der eine annherung der steuersysteme im sinne einer der wettbewerbsfhigkeit des eu-systems zum vorteil gereichenden verringerung des steuerdrucks bewirken kann .

was die richtlinie und den vorschlag fr eine richtlinie anbelangt , mit denen wir uns heute beschftigen , so schliee ich mich den ausfhrungen meiner kollegin thyssen und auch all jenen an , die dem berichterstatter , herrn prez royo , zu seiner arbeit gratuliert haben , obgleich ich sagen mu , da wir mit einigen seiner vorschlge nicht einverstanden sind .
unseres erachtens ist der vorschlag der kommission weitgehend zu billigen , mit ausnahme einiger technischer nachbesserungen , die der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik einzubringen versucht hat : insbesondere sind wir der berzeugung , da die regelungen auf natrliche personen mit steuerlichem wohnsitz in einem anderen mitgliedstaat beschrnkt und somit die bereits auf der grundlage ihrer jahresabschlsse besteuerten unternehmen davon ausgenommen werden sollten .
wir billigen das " koexistenzmodell " und vertreten die auffassung , da , selbstverstndlich unbeschadet der vorrechte des rates , ein in der ersten phase von 20 auf 15 % verringerter quellensteuersatz auch dazu dienen knnte , die kapitalflucht aus der union zu verhindern .
wir haben nmlich besonderen nachdruck darauf gelegt , da die kommission so schnell wie mglich verhandlungen vor allem mit den wichtigsten partnerlndern der europischen union aufnimmt , damit die hauptgrundstze der richtlinie auch auf deren einschlgige steuersysteme ausgedehnt werden knnen .
wir sind uns jedoch bewut , da dies nicht einfach sein wird , obgleich wir der kommission bei der arbeit , die wir von ihr verlangen , keinerlei bedingungen stellen wollen , um eine vertagung der inkraftsetzung dieser richtlinie sine die zu verhindern ; wir wnschen uns sogar , da der rat baldmglichst seine zustimmung erteilen mge .
es ist wichtig , da das gesamte paket so schnell wie mglich verwirklicht wird , weil damit auch erfahrungen im hinblick auf das vorgehen in anderen bereichen gesammelt werden knnen : ich nenne hier nur die krperschaftssteuer und die besteuerung grenzbergreifender arbeitsttigkeiten , wo dieser wunsch ebenfalls gerechtfertigt ist .

wir billigen die vom wirtschaftsausschu eingereichten nderungsantrge 1 bis 10 , sind jedoch gegen all die brigen nderungsantrge , wobei wir die antrge 23 und 24 der eldr-fraktion sowie antrag 25 von der sozialistischen fraktion mit wohlwollen betrachten und deshalb untersttzen .

herr prsident ! ich spreche hier als luxemburgischer grner .
gestatten sie mir , eine verbindung herzustellen zwischen dem bericht prez royo und dem cox-bericht , ber den wir vorhin debattiert haben .

eine steuerreform in der europischen union , die diesen namen wirklich verdient , mu notwendigerweise eine umverteilung der steuerlast zugunsten der umwelt und der arbeit beinhalten , und meiner meinung trgt die einfhrung einer quellensteuer auf sparzinsertrge nicht dazu bei .
ich bin fr die einfhrung von energiesteuern zur frderung der energieeffizienz und mchte diesbezglich anmerken , da ich auch als vertreter eines landes spreche , das sich im rahmen des kyoto-protokolls verpflichtet hat , seine emissionen um 28 % zu verringern .
es ist offensichtlich , da luxemburg im bereich der energiesteuern etwas tun mu .

des weiteren bin ich nicht der meinung , da die einfhrung eines einheitlichen steuersatzes von 20 % auf sparzinsen fr deviseninlnder und -auslnder eine gute sache ist , und zwar aus dem einfachen grund , weil so die mittleren bevlkerungsschichten die rechnung bezahlen mssen , die sich mit ihren spareinlagen eine zulage zur rente verschaffen .
diese sparer , die in den meisten fllen nicht in den genu von grozgigen pensionsregelungen kommen , drften nicht durch die allgemeine einfhrung einer steuer auf sparzinsertrge bestraft werden .
sie knnen sicher sein , da grounternehmen und multinationale gesellschaften mittel und wege finden werden , um ihre kapitalien auerhalb der union in sicherheit zu bringen .
ich bin nicht sicher , ob wir unseren finanzpltzen in der union einen dienst erweisen , wenn wir so etwas zulassen .

kurz gesagt : ja zu einer steuerreform , die einen ausgleich zugunsten der umwelt und der arbeit beinhaltet , nein zu einer steuer auf sparertrge .

herr vorsitzender , herr kommissar ! ich teile die grundlegende meinung der groen mehrheit dieses parlaments , da ein einheitlicher wirtschafts- und whrungsraum auch ein bestimmtes ma an steuerpolitischer koordinierung braucht und da es ohne diese zu steuer- und sozialdumping kommt .
ich teile ebenfalls den standpunkt - der meines erachtens von der groen mehrheit der mitglieder dieses parlaments vertreten wird - , da eine umverteilung der steuerlast zwischen arbeit , kapital und natrlichen ressourcen erforderlich ist , um einen beitrag zur bekmpfung der arbeitslosigkeit zu leisten .
ich unterstreiche ebenfalls , da das unter - wie ich anmerken mchte - luxemburgischem vorsitz geschnrte steuerpaket in seiner gesamtheit umgesetzt werden mu .

was nun die richtlinie betrifft , zu der unser parlament heute konsultiert wird , so wird sie sicherlich gegenstand eines langwierigen tauziehens im rat sein , da einstimmigkeit erforderlich ist .
es ist zu unterstreichen , da das steuerpolitische instrument zusammen mit einer ganzen reihe von rechts- und verwaltungsvorschriften von ausschlaggebender bedeutung fr die weitere entwicklung der finanzdienstleistungen in europa ist .
man kann ein solches instrument nicht handhaben , ohne sich um die unmittelbaren konkurrenten und nachbarn zu kmmern , weil sonst dieser bedeutende dienstleistungssektor in der union geschwcht werden knnte .
daher begre ich die dazu im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik angenommenen nderungsvorschlge .

weiterhin mchte ich den zustndigen kommissar fragen , wie es um die verhandlungen mit den drittlndern steht , die im finanzdienstleistungssektor die unmittelbaren konkurrenten der finanzpltze der europischen union darstellen .
haben diese verhandlungen schon ernsthaft begonnen ?
wie werden sie ablaufen ?
wann sind ergebnisse zu erwarten ?
aus meiner sicht ist die antwort auf diese fragen von grundlegender bedeutung fr den weiteren gang der ereignisse , insbesondere der verhandlungen im rat .

meiner meinung sind verbindliche vereinbarungen ber einen steuerpolitischen verhaltenskodex die voraussetzung dafr , da eine europische besteuerung von sparertrgen in der europischen union eingefhrt werden kann .
man hlt mir entgegen : fangen wir in der union an , dann werden die anderen folgen .
davon bin ich nicht ganz berzeugt .
ich glaube vielmehr , es wird ein gewisses hin und her geben , das kapital wird sich andere pltze mit gnstigeren steuerbedingungen suchen , und der sektor der finanzdienstleistungen wird das nachsehen haben .

es ist im brigen festzustellen , da die fachkreise dem von der richtlinie vorgeschlagenen koexistenzmodell recht skeptisch gegenber stehen .
die banking federation of the european union akzeptiert eine quellensteuer auf zinsertrge mit einem mindestsatz von 10 % , lehnt jedoch das meldesystem ab .
das meldesystem ist in der tat technisch schwerfllig und birgt brokratische risiken in sich .
es weist jedoch den vorteil auf , die koordinierung der besteuerung von sparertrgen zu erleichtern , und kann , wie frau bers eben sagte , zur erreichung der einstimmigkeit im rat beitragen .

meiner meinung wrde eine steuer in der grenordnung von 10 % , noch dazu mit schuldbefreiender wirkung , dem binnenkapitalmarkt - ich betone : binnenmarkt - , eine reibungslose funktionsweise ermglichen und dem dienstleistungssektor zum aufschwung verhelfen .
wenn ich diese aspekte besonders hervorhebe , dann deshalb , weil mir die entwicklung eines dienstleistungssektors mit einem hohen beschftigungspotential in meinem land wie in allen anderen lndern der union besonders am herzen liegt .

herr prsident , sie sehen , da eine ganze reihe luxemburger kollegen hier auf der rednerliste stehen .
die debatte mu irgend etwas mit luxemburg zu tun haben .
ich kann mich gut erinnern , da der luxemburgische premier-und finanzminister jean-claude juncker bereits wiederholt gesagt hat , da er in einem koexistenzsystem durchaus eine chance sieht , in dieser wichtigen frage zu einer einigermaen ertrglichen harmonisierung der zinsbesteuerung zu kommen .
denn es geht , frau kollegin randzio-plath , nicht nur um sparertrge , sondern um ertrge jeder art fr natrliche personen .
deshalb lautete der vorschlag im ausschu auch , eurobonds miteinzubeziehen , damit nicht grobritannien , der finanzplatz london , weitestgehend ausgenommen wird .

der zweite kritische punkt war in diesem parlament , im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , die hhe des steuersatzes , der bei diesem koexistenzmodell gewhlt werden soll .
die kommission hat 20 % vorgeschlagen , der kollege fayot 10 % .
ich sehe aber keinen antrag , der auf 10 % lautet .
ich habe ihn nicht gesehen , obwohl ich sie alle gelesen habe .
wir haben 15 vorgeschlagen , und ich glaube , das ist ein vernnftiger weg .
der kollege prez royo hat als berichterstatter merkwrdigerweise eben von 20 % gesprochen - das steht ihm gar nicht zu .
wir haben den bericht mit 15 % angenommen , und der berichterstatter ist verpflichtet , das auch hier vorzutragen .
ich mchte dafr pldieren , da wir den kompromi , so wie er im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik gefunden wurde , voll und ganz mittragen , mit 15 % mindeststeuer , mit einer aufforderung , im rahmen von verhandlungen mit drittstaaten auf oecd-ebene weitere harmonisierungen anzustreben , und mit dem bewutsein , herr kommissar monti , da ihre verdienstvolle arbeit bei der steuerharmonisierung endlich einmal ein herzeigbares ergebnis braucht .
wir wnschen uns und ihnen das .
ich hoffe , da es gelingen wird , trotz einstimmigkeit eine vernnftige lsung zu finden .

herr prsident ! der vorschlag zur gewhrleistung eines minimums an effektiver besteuerung von zinsertrgen fllt wirklich recht bescheiden aus .
die meisten mitgliedstaaten besteuern zwar die zinsen ihrer eigenen brger , jedoch nicht die von brgern anderer lnder .
das kommt natrlich einer einladung zur steuerhinterziehung gleich , wovon dann auch ausgiebig gebrauch gemacht wird .
wenn die besteuerung von zinsertrgen derart einfach umschifft werden kann , drfen wir uns nicht wundern , wenn der steuerdruck auf arbeit , der sich nicht so einfach umgehen lt , wchst .
wollen wir diesen trend umkehren - und das ist selbstverstndlich unser ziel - , dann mssen wir auch auf die effektive besteuerung von zinsertrgen hinwirken .

der kommissionsvorschlag fr ein koexistenzmodell macht genau das .
mitgliedstaaten knnen entweder informationen ber die zinseinnahmen mit der steuerbehrde am wohnsitz des sparers austauschen , damit sie besteuern kann , oder sie erheben selbst eine quellensteuer ohne informationsaustausch ber den sparer .
dieser vorschlag ist zwar besser als gar nichts aber immer noch hchst unzulnglich . obwohl die quellensteuer theoretisch keine steuerbefreiung ist , also im prinzip noch mit der einkommensteuer am wohnsitz verrechnet werden mu , kann sie in der praxis durchaus steuerbefreiend sein , weil keine informationen zur entrichteten quellensteuer ausgetauscht werden .
ein modell zum obligatorischen informationsaustausch wre also besser gewesen .
wegen dieser unzulnglichkeit mu die quellensteuer mglichst hoch angesetzt werden , um einen anreiz zur verrechnung mit der eigenen steuerbehrde zu schaffen .

der mit knapper mehrheit vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik angenommene vorschlag zur senkung des quellensteuersatzes auf 15 % ist deshalb vollkommen unglaubwrdig und mutet eher wie ein ansporn an , zinsertrge in ganz europa eher niedriger als hher zu besteuern .
das argument , sparer wrden ansonsten in die schweiz oder nach osteuropa ausweichen , berzeugt mich nicht .
gegenber all diesen lndern besitzt die union eine derart starke verhandlungsposition , da steuerflucht in diese lnder unterbunden werden kann , wenn die union selbst einmal fr eine glaubwrdige regelung sorgt .
zudem drfte schon allein das wechselkursrisiko auf die meisten sparer abschreckend wirken .

der britisch-luxemburgische vorschlag zum ausschlu von eurobonds ist unakzeptabel .
sofern ansssige davon gebrauch machen , handelt es sich schlicht und einfach um steuerumgehung .
diejenigen in diesem hause , die sich fr eine ausnahmeregelung bei eurobonds stark machen , sollten einmal darber nachdenken .
dieser vorschlag mu also trotz all seiner unzulnglichkeiten untersttzt werden , wenngleich auch mit einem hheren quellensteuersatz als 15 % .

herr prsident , ich mchte gleich zu beginn darauf hinweisen , und den kommissar wird das nicht berraschen , da ich keine notwendigkeit fr diese richtlinie sehe , weil ich das konzept des schdlichen steuerwettbewerbs fr kompletten unsinn halte .
wir im europischen parlament betrachten den wettbewerb im produkt- und dienstleistungssektor als positiven faktor fr den verbraucher .
was spricht also gegen den steuerwettbewerb ?
ich denke , da sich einige mitgliedstaaten mit berhhten steuerstzen selbst schaden und die steuerlast fr ihre brger in der tat senken sollten .
aus zeitlichen grnden kann ich leider nicht detaillierter auf die dafr geeigneten mechanismen eingehen , aber ich werde entsprechende fragen gerne anschlieend beantworten .

in einem punkt untersttze ich jedoch die ausgezeichnete arbeit des berichterstatters ausdrcklich .
leider konnten weder ich noch meine fraktion seinem vorschlag zustimmen , auch unternehmen in den geltungsbereich dieser richtlinie einzubeziehen . dies htte den europischen brgern enormen schaden zugefgt , denn es htte nicht nur zu negativen auswirkungen zum beispiel auf die unternehmen gefhrt , die mit bertragbaren wertpapieren handeln , sondern auch das potential der grenzberschreitenden pensionsfonds beeintrchtigt .
im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat man gut daran getan , den nderungsantrag des berichterstatters zurckzuweisen , und aus dieser sicht halte ich den vorschlag der kommission in der tat fr sinnvoller .

wie mir bekannt geworden ist , haben einige mitgliedstaaten vorbehalte in bezug auf bestimmte einzelheiten .
knnte uns der kommissar berichten , welche mitgliedstaaten das sind und worum es bei den technischen vorbehalten geht ?
zweitens habe ich erfahren , da man von seiten der prsidentschaft , der kommission und der vorigen ratsprsidentschaft sondierungsgesprche mit drittlndern ber die ausweitung dieser richtlinie aufgenommen hat .
drittens mchte ich eine frage an die fraktion der sozialdemokratischen partei richten : untersttzt die sozialdemokratische fraktion die in nderungsantrag 25 von herrn hendrick erhobene forderung nach einer harmonisierung der kapitalertragssteuer in europa ?

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! steuerlicher koordinierung kommt entscheidende bedeutung zu , ob man nun will oder nicht .
es ist das verdienst von herrn kommissar monti , ich bin hier kronzeuge , da wieder einmal bewegung in diesen bereich kommt .
der verhaltenskodex fr krperschaftssteuer ist wirksam .
heute liegen uns zwei richtlinien vor , darunter die zu kapitalertrgen .

sagen wir es doch klar und deutlich : unter drei gesichtspunkten ist diese debatte von grundstzlicher bedeutung .
unter dem gesichtspunkt des einheitsmarkts , darber hat frau thyssen gesprochen .
unter dem gesichtspunkt der bereitstellung ausreichender etatmittel der gemeinschaft . und schlielich das durchbrechen der verhngnisvollen spirale , bei der wir arbeit immer strker und kapitalertrge sowie andere bewegliche besteuerungsgrundlagen immer weniger belasten .

die koexistenz ist kein optimales system . kurzfristig war sie die einzige mglichkeit , zu einem kompromi zu gelangen .
ich hoffe und bin sogar davon berzeugt , da wir uns im laufe der beschlufassung des ecofin-rates vielleicht doch zu einem einzigen system hinbewegen , mglicherweise zu dem der quellensteuer .

in einem punkt haben die gegner der koexistenz ganz eindeutig recht . das system darf nie auf die subventionierung der mitgliedstaaten mit dem bestgehteten bankgeheimnis hinauslaufen , also der mitgliedstaaten mit den meisten nichtansssigen , der staaten , die quellensteuer erheben .
sie mu verrechnet werden knnen .
deshalb pldiere ich auch dafr , dieses problem in die debatte ber die eigenmittel der europischen union einzubeziehen .
diesen standpunkt vertritt gegenwrtig belgien im rahmen der diskussion ber die eigenmittel . ber diese position sollte wohl grndlich nachgedacht werden .

und schlielich bin ich davon berzeugt , da nicht wir uns um die modulation der steuerstze kmmern sollten .
der steuersatz steht oder fllt beispielsweise mit dem steuerbefreienden aspekt .
dieser aufgabe sollte sich die abschlieende kompromirunde der europischen finanzminister widmen .
daran wird sich erneut zeigen , inwieweit das einstimmigkeitsprinzip noch haltbar ist .
ich hoffe und vertraue darauf , da es kein land wagen wird , vom vetorecht gebrauch zu machen , um das bestreben der berwiegenden mehrheit der europischen bevlkerung , nmlich die verlagerung der belastung von der arbeit auf das kapital , weiterhin zu blockieren .

herr prsident , ich mchte eingangs daran erinnern , da der historische durchbruch bei der harmonisierung der direkten steuern am 1. dezember 1997 unter luxemburgischem vorsitz erzielt wurde .
seinerzeit waren vier faktoren ausschlaggebend , die auch heute die grundlage fr einen vorschlag fr eine richtlinie zur besteuerung von zinsertrgen bilden knnten .
einer der faktoren ist das nebeneinanderbestehen von quellensteuer und informationssystem .

leider ist das in dem richtlinienvorschlag vorgesehene system zu kompliziert und zu teuer fr die zahlstellen , wenn es wirklich effektiv sein soll .
die im rahmen der quellensteuerregelung vorgesehene ausstellung von bescheinigungen ist hchst kompliziert , so da das koexistenzmodell praktisch kaum handhabbar sein und sogar verzerrt wird .
abgesehen von diesen brokratischen monstrositten htte der vorgeschlagene quellensteuermindestsatz von 20 % eine destabilisierende wirkung auf die finanzmrkte der union ; auch 15 % wren noch inakzeptabel .
meiner meinung ist eine abzugsteuer von 10 % , die nicht in die weitere veranlagung einbezogen wird , das vertretbare maximum .
des weiteren fhrt die extensive definition der zinsen , die von der in den doppelbesteuerungsabkommen verwendeten abweicht , zu konflikten oder gar diskriminierungen zwischen finanzprodukten , die sich oft zum verwechseln hneln .

die einbeziehung der organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren im sinne der richtlinie von 1985 wird diese endgltig aus europa vertreiben , wenn sie nicht schon lngst das weite gesucht haben , und zwar wegen der verwaltungstechnischen mehrbelastung , die einen wettbewerbsnachteil in bezug auf die verwaltungsgemeinkosten bedeutet .
damit ist der tod der europischen ogaw besiegelt , ebenso wie die vorzeitige rckzahlung der eurobonds , so da sich der diesbezgliche markt auerhalb europas etablieren wird .
man kann sich damit trsten , da die eurobonds nur in geringem mae von natrlichen personen gehalten werden und die grokapitalisten mittel und wege finden werden , ihr schflein auerhalb der gemeinschaft ins trockene zu bringen .
das bedeutet faktisch , sich damit abzufinden , da die quellensteuer nur auf die einlagen der kleinsparer zur anwendung kommt .

angesichts dieser tatsachen bedeutet die annahme dieses scheinvorschlags , der lediglich vertrge mit den drittlndern , die besonders gnstige bedingungen fr devisenauslnder bieten , vorsieht , schlichtweg die augen davor zu verschlieen , da die schweiz z.b. , die sich schon die hnde reibt , bei der besteuerung von zinsertrgen keinen unterschied zwischen in- und auslndern macht .
was gebraucht wird , sind vereinbarungen ber die gleichzeitige einfhrung von gleichwertigen manahmen wie den in der richtlinie vorgeschlagen mit allen drittlndern , die eine hohe anziehungskraft auf kapital aus der union ausben .
es ist nicht hinnehmbar , da die richtlinie , wenn sie durchkommt , nicht fr die abhngigen oder assoziierten gebiete der mitgliedstaaten gilt .
herr prsident , ich mu ihnen sagen , bei einer solchen bauernfngerei machen wir nicht mit .

herr prsident , ich bewundere immer wieder herrn kommissar monti , mit welcher geduld er versucht , die europischen bremskltze , wenn es um die koordinierung der steuerpolitik geht , aus dem weg zu rumen .
dafr gebhrt ihm wirklich die grte hochachtung .
nun , zur koordinierung der steuerpolitik gilt , da vor allem die verschiebungen und verzerrungen auf den kapitalmrkten eingeschrnkt werden mssen .
es geht darum , den schdlichen steuerwettbewerb zwischen den mitgliedstaaten zu verringern , und zur wirtschaftlichen chancengleichheit gehrt eben , da investoren zumindest ansatzweise einer hnlichen steuerlichen belastung unterliegen .
so gesehen ist der vorschlag der kommission absolut ein schritt in die richtige richtung , und im wesentlichen wird das von unserem berichterstatter , herrn prez royo , auch dementsprechend untermauert .

aber gerade weil man sich ber die grundstze zumindest verbal in diesem parlament einig ist , sind teilweise die vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik angenommenen abnderungsantrge mehr als eine gedankliche bremse oder vorsichtsmanahme in der weiterentwicklung der europischen steuerpolitik .
aber den quellensteuersatz gegenber dem kommissionsvorschlag auf 15 % bzw. 10 % reduzieren zu wollen , gehrt in die kategorie " zurck an den start " .
man soll in diesem zusammenhang nicht vergessen , da es lnder in der europischen union gibt , die einen 25 % igen steuersatz haben .
mein land gehrt auch dazu .
letztlich gilt es auch , das ungleichgewicht zwischen der besteuerung von lhnen und gehltern auf der einen seite und des kapitals auf der anderen seite zu verkleinern .
das haben wir uns als ziel gesetzt .

darber hinaus - und das gilt es auch noch zu erwhnen - wre ein steuerlicher ausschlu der eurobonds , wie er von manchen finanzpltzen europas vorgesehen oder gewnscht wird , fr den wertpapiermarkt eine wesentliche bevorzugung gegenber anderen sparinstrumenten und eine wesentliche einschrnkung des anwendungsbereiches der richtlinie .
unter dem motto " darf es ein bichen weniger sein ? " werden wir die koordinierung der steuerpolitik nicht vorantreiben knnen .
viel geduld , herr kommissar !

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! als franzsischer sozialdemokrat bin ich besonders zufrieden darber , heute einem richtlinienvorschlag zustimmen zu knnen , mit dem endlich schlu damit gemacht wird , da eine ganze kategorie von zinsertrgen keinerlei besteuerung in der europischen union unterliegt .
dafr mchte ich kommissar monti und seinem team danken .
gleichzeitig mchte ich natrlich unserem kollegen und berichterstatter prez royo fr die umfangreiche und ernsthafte arbeit beglckwnschen , die er zu diesem thema geleistet hat .

zu einem zeitpunkt , da der grenzberschreitende kapitalverkehr durch die gemeinsame whrung begnstigt wird , war ein solcher text mehr als notwendig .
er ist einfach unverzichtbar fr den zusammenhalt der union .
natrlich bin ich wie viele andere auch dagegen , die eurobonds aus dem geltungsbereich der richtlinie herauszunehmen .
denn das wrde ein groes risiko von steuerflucht und wettbewerbsverzerrungen mit sich bringen .
und natrlich bin ich auch dagegen , da die annahme der richtlinie an ihre gleichzeitige anwendung in drittstaaten gebunden wird .

abschlieend mchte ich mich zu einem sehr wichtigen und heute vormittag ausfhrlich debattierten punkt uern : zu dem satz der vorgesehenen quellensteuer .
ich persnlich htte zwar 25 % vorgezogen , doch kann ich ebenso wie der berichterstatter und die sozialdemokratische fraktion die von der kommission vorgeschlagenen 20 % als kompromi und verhandlungsgrundlage akzeptieren .

ich hoffe nun , da diese angelegenheit sptestens im dezember 1999 in helsinki abgeschlossen wird und da es danach endlich etwas schneller mit der steuerharmonisierung vorangehen wird .

sehr geehrter herr prsident , auch ich mchte diesen vorschlag der koordinierungsbestrebungen begren .
ich glaube , es geht darum , gemeinsame definitionen zu finden und rahmenbedingungen zu gestalten , die einen fairen wettbewerb ermglichen .

meine frage ist : gibt es bereits eine studie oder ein simulationsrechenmodell ber die auswirkungen der vorgelegten entschlsse oder vorstellungen ?
wie wird sich der wettbewerb innerhalb der europischen union aufgrund der genderten vorschriften entwickeln und wie wird sich die europische union innerhalb des internationalen wettbewerbs bewhren knnen ?

ich glaube , es ist auch wichtig , immer wieder darauf hinzuweisen , welchen unterschied es zwischen der besteuerung von unternehmungen und deren auswirkungen - und der besteuerung von konsumenten gibt .
letztlich geht es uns ja darum , die steuerbelastungen generell zu senken , um wettbewerbsfhiger zu werden bzw. um den konsumenten ein hheres persnliches einkommen zu gewhrleisten .

meine letzte frage : wann werden diese vorschlge mit den oecd-lndern abgestimmt , und sind gesprche mit der schweiz und mit liechtenstein in gang ?

herr prsident , ich mchte herrn prez royo fr seinen aufgrund des groen sachverstands , ber den er verfgt , ausgezeichneten bericht sowie fr seine untersttzung einer zgigen annahme der richtlinie danken .
ich danke auch den brigen mitgliedern des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik sowie allen damen und herren abgeordneten fr ihren beitrag zu dieser debatte sowie fr die wertschtzung , die sie gegenber der kommission bekundet haben .

der vorliegende vorschlag gehrt zu einem paket , das , wie allen bekannt ist , unter der luxemburgischen prsidentschaft auf den weg gebracht wurde und dessen erstes element , nmlich der verhaltenskodex , zgig unter der britischen prsidentschaft verabschiedet wurde .
deshalb mchte ich hervorheben , da luxemburg und das vereinigte knigreich - ungeachtet eventueller einzelner vorbehalte - voll an diesem proze zur bekmpfung des schdlichen steuerwettbewerbs teilnehmen , dessen hauptziel , wie herr secchi und andere abgeordnete betonten , nicht eine allgemeine harmonisierung , sondern eine konzentration der manahmen gegen die schdlichen auswirkungen des steuerwettbewerbs ist .
ziel ist nicht eine erhhung , sondern eine allmhliche und geregelte verringerung des steuerdrucks .
und natrlich besteht das ziel auch darin , ein neues gleichgewicht in der besteuerung zu schaffen , die gegenwrtig den faktor arbeit zu sehr belastet .

ich begre den nderungsantrag des berichterstatters , der auf eine verbesserung des gegenwrtigen textes von artikel 5 buchstabe c ) abzielt , um klarheit in die kriterien zur ermittlung der gemeinsamen anlagen von wertpapieren zu bringen .
ich glaube schon jetzt sagen zu knnen , da die dienststellen der kommission , vorbehaltlich eventueller verbesserungen des fachlichen textes , der mglichkeit der einbeziehung dieses nderungsantrags in einen genderten vorschlag fr eine richtlinie positiv gegenber stehen , was brigens auch fr den nderungsantrag zum steuerlichen wettbewerb , das heit die neue erwgung 7a , gilt .
obwohl ich den sinn der brigen nderungsantrge zum anwendungsbereich der richtlinie zu schtzen wei , sollten sie nach meinem dafrhalten beim gegenwrtigen stand eher als sachdienliche beitrge zur diskussion denn als direkter beitrag zum legislativvorschlag betrachtet werden .
ich beziehe mich dabei insbesondere auf die problematik der anleiheobligationen , die gegenstand eingehender beratungen im rat sind .
nderungsantrag 24 von herrn goedbloed knnen wir zwar inhaltlich , nicht jedoch sprachlich bernehmen , und wir werden uns dafr einsetzen , da er vom rat bernommen wird .

bezglich der eurobond-emissionen vertritt die kommission die folgende auffassung : wir sind gegen eine generelle ausnahme von der besteuerung , sind aber gern zur prfung von lsungen bereit , die einen abbau des verwaltungsaufwands fr die vermittler und eine ausgewogene behandlung der probleme der bereits in umlauf befindlichen papiere ermglichen .
was die hhe des steuersatzes anbelangt , so hlt die kommission einen satz von 20 % nach wie vor fr einen angemessenen kompromi , mit dem aus der sicht aller mitgliedsstaaten der forderung nach gewhrleistung eines minimums an effektiver besteuerung von zinsertrgen genge getan werden kann .

ich habe festgestellt , da dem thema kontakte mit drittlndern groe beachtung geschenkt wurde , die ich brigens teile .
hierzu wurden zwar keine fragen gestellt , doch mchte ich daran erinnern , da der deutsche ratsvorsitz gemeinsam mit dem vorangegangenen sterreichischen und dem nachfolgenden finnischen vorsitz sowie die kommission gem dem vom ecofin-rat erteilten auftrag kontakte auf technischer wie auch auf politischer ebene mit der schweiz , mit liechtenstein , monaco , san marino und andorra unterhalten und die bitte an uns herangetragen wurde , dem ecofin-rat am 15. juni darber bericht zu erstatten .
zur gesamtthematik der richtlinie wird dem im mai tagenden ecofin-rat ein bericht vorgelegt , und ihnen , frau thyssen , mchte ich zu dem fr den abschlu der arbeiten vorgesehenen termin sagen , da der europische rat von wien hierfr die tagung des europischen rates in helsinki als ziel festgesetzt hat .

ich mchte noch zwei punkte erwhnen : es handelt sich nicht um eine neue steuer , das wre ein gewaltiges miverstndnis .
es geht nicht um eine neue steuer , die vorgeschlagen wird , sondern um einen modus der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , damit derzeit bereits festgelegte steuern nicht systematisch durch die schaffung einer fnften freiheit des binnenmarktes - nmlich der freiheit , dank der grenzberschreitenden mobilitt keine steuern zu entrichten - umgangen werden .

zu den finanzdienstleistungen mchte ich herrn fayot und anderen damen und herren abgeordneten antworten , da die kommission der notwendigkeit der strkung des finanzdienstleistungssektors in europa sehr aufgeschlossen gegenbersteht und da sie in diesem zusammenhang in ihrem jngsten aktionsrahmen fr finanzdienste klar herausgestellt hat , wie bestimmte gemigte koordinierungsmanahmen in der steuerpolitik diesen diensten zum vorteil und nicht etwa zum nachteil gereichen knnen .

abschlieend noch ein wort zu ihnen , herr cassidy . ich wei ihren heutigen beitrag zu schtzen , wie ich brigens all ihre beitrge , auch die kritischen , schtze .
ich habe bekrftigt , da wir nicht jedweden steuerwettbewerb , sondern nur den schdlichen und unlauteren wettbewerb bekmpfen wollen .
wenn wir jedoch die idee akzeptieren wrden , da jede form von wettbewerb zwischen staaten angemessen ist , weil wettbewerb etwas positives ist , dann mten wir konsequenterweise auch hinnehmen , da die staaten voll miteinander konkurrieren , indem sie auf staatliche beihilfen zurckgreifen , und ich glaube nicht , da diese position generell zuspruch findet .

vielen dank , herr kommissar monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.30 uhr statt .

transport von flssigem kraftstoff

nach der tagesordnung folgt der bericht camisn asensio ( a4-0495 / 98 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 70 / 221 / ewg des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die behlter fr flssigen kraftstoff und den unterfahrschutz von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern ( kom ( 98 ) 0097 - c4-0257 / 98-98 / 0071 ( cod ) ) .

herr prsident , bekanntlich besteht das ziel dieses vorschlags in der einfhrung neuer bestimmungen ber kraftstoffbehlter aus kunststoff fr fahrzeuge , die erweiterung des titels und des geltungsbereichs der richtlinie 70 / 221 auf behlter fr nichtflssige kraftstoffe - beispielsweise die gasfrmigen kraftstoffe - und zur nderung dieser richtlinie zu ihrer anpassung an den technischen fortschritt , so da technische vorschriften fr behlter aller art eingefhrt und durch das ausschuverfahren verndert werden knnen .

andererseits ist es angebracht , die richtlinie an die technischen vorschriften der regelung der wirtschaftskommission fr europa der vereinten nationen anzupassen . sie betrifft die typgenehmigung der fahrzeuge hinsichtlich der verhtung von brandgefahren .
es ist bekannt , da die verwendung gasfrmiger kraftstoffe fr den antrieb von kraftfahrzeugen , insbesondere aus kologischen grnden , zunimmt .
deshalb ist es geboten , auch bestimmungen ber behlter fr nichtflssige kraftstoffe aufzunehmen .
daher mssen der titel und der geltungsbereich dieser richtlinie gendert werden , um technische spezifikationen fr die behlter von gasfrmigen kraftstoffen aufnehmen zu knnen . dies alles aus grnden der kohrenz .

angesichts der auswirkungen des vorgeschlagenen vorgehens auf den sektor sind die erwogenen manahmen fr die erreichung der zielsetzung unerllich , die praktisch in der gemeinschaftlichen typgenehmigung von fahrzeugen besteht .
ein ziel , das die mitgliedstaaten andererseits nicht unabhngig voneinander oder einzeln erreichen knnen .

die kommission schlgt vor , da diese neuen bestimmungen ab dem 1. oktober 1999 fr alle neuen fahrzeugtypen und ab dem 1. oktober 2000 fr alle neufahrzeuge angewendet werden .
diese fristen sind offensichtlich knapp , deshalb haben wir sie in unserem bericht gendert .

es mu daran erinnert werden , da die nderungen der vorliegenden richtlinie nur die kraftstoffbehlter aus kunststoff betreffen , deshalb ist es nicht erforderlich , die bestehenden typgenehmigungen , die nach den bestimmungen der richtlinie erteilt wurden , auer kraft zu setzen bzw. die zulassung , den verkauf und die inbetriebnahme der neufahrzeuge mit metallbehltern fr flssigen kraftstoff , die nach diesen typgenehmigungen akzeptiert wurden , zu verhindern .

ausgehend von diesen argumenten schlugen wir dem wirtschaftsausschu acht nderungen vor , die angenommen wurden und die grundlage fr unseren legislativen vorschlag bilden .




in einem dieser nderungsantrge schlugen wir vor , die notwendigen nderungen zur anpassung der vorschriften der anhnge an den technischen fortschritt nach einem geeigneteren verfahren zu erlassen ; ein anderer betrifft die oben erwhnten fristen ; eine weitere nderung definiert den begriff der leermasse zweckmiger ; zwei nderungen bringen ebenfalls rationalitt in den text , indem sie den bertritt von kraftstoff von einem raum in einen anderen nur auf normale nutzungsbedingungen beschrnken - das heit , es geht darum , dem entgegenzuwirken , da von den unternehmen dieses sektors unmgliches verlangt wird ; eine andere vereinfacht die frage des verstndnisses , da alle auf den behlter bezogenen fragen logischerweise seine gesamten zubehrteile einschlieen ; und in den letzten beiden wird besondere betonung darauf gelegt , da das versehentliche austreten von kraftstoffen - insbesondere diesel - , die auf die strae gelangen , ein erhebliches risiko fr die motorradfahrer und radfahrer darstellen , was im vorschlag der kommission vllig fehlte .


schlielich glauben wir , herr prsident , da mit diesem vorschlag ein wichtiger schritt in richtung auf die annherung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten hinsichtlich der behlter fr flssige kraftstoffe sowie den unterfahrschutz von kraftfahrzeugen und ihren anhngern getan wurde , womit die typgenehmigung der fahrzeuge hinsichtlich der verhtung von brandgefahren zweckmiger wird , insbesondere fr die kraftstoffbehlter aus kunststoff fr fahrzeuge der klasse m1 , das sind solche fr die personenbefrderung mit hchstens acht sitzpltzen zustzlich zum fahrersitz .


das allgemeine ziel des kommissionsvorschlags erschien uns sehr durchdacht , und folglich glauben wir , da die situation fr den betroffenen industriesektor verbessert wird , wenn die vorschriften auf europischer ebene mit dieser regelung harmonisiert werden .

die von der kommission vorgeschlagenen technischen nderungen hinsichtlich des titels und des geltungsbereichs , um die aufnahme der gasfrmigen kraftstoffe zu ermglichen , wird fr die betroffene industrie auch kein problem aufwerfen .
der vorschlag zur nderung von anhang 1 dieser richtlinie , um strengere prfungen einzubeziehen , scheint fr die betroffene industrie ebensowenig ein problem darzustellen , da diese vorschriften bereits in der regelung der vereinten nationen enthalten sind , wie wir schon gesagt haben .

was jedoch den nderungsantrag in bezug auf das komitologie-verfahren fr die anpassungen dieser richtlinie an den technischen fortschritt angeht , so teilen wir nicht den standpunkt der kommission .
wir halten es fr logischer , das verfahren iia des verwaltungsausschusses anzuwenden , was bedeuten wrde , da die kommission die anwendung der vorgeschlagenen manahmen fr hchstens einen monat aussetzen kann , wenn sie nicht der stellungnahme des ausschusses entsprechen .

andererseits ist der vorschlag teil der angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten , welche die errichtung und das funktionieren des binnenmarktes zum gegenstand haben .
in diesem zusammenhang versucht die kommission - und wir untersttzen sie dabei - , ein hohes niveau des schutzes in bezug auf gesundheit , verbraucherschutz , umweltschutz und sicherheit zu gewhrleisten .

ebenso wird das prinzip der subsidiaritt respektiert , da die von der kommission vorgeschlagene manahme durch die tatsache gerechtfertigt ist , da die mitgliedstaaten das ziel der richtlinie unabhngig voneinander nicht hinreichend erreichen knnten .

zum abschlu , herr prsident , mchte ich zusammenfassen , da wir vor manahmen rein technischer art stehen , die keine negativen auswirkungen auf die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen oder die beschftigung haben und die auerdem zur verkehrssicherheit beitragen werden .
deshalb bitten wir um zustimmung .

herr prsident ! wir mchten dem berichterstatter danken fr die arbeit , die er sich mit diesem ziemlich technischen vorschlag gemacht hat .
obwohl es sich um technik handelt , hat er aber auch recht , wenn er sagt , es geht eigentlich um sicherheitsfragen , um umweltfragen , also um wichtige ziele unserer politik .
natrlich wollen wir mit unserem vorschlag auch erreichen , da das funktionieren des binnenmarktes sichergestellt wird und durch eine einheitliche typgenehmigung fr die hersteller die einhaltung der vorschriften einfacher wird .

von den verschiedenen nderungsantrgen , die eingebracht wurden , knnen wir vier annehmen , nmlich die nderungsantrge nr .
3 , 4 , 5 und 6. bei den brigen vier nderungsantrgen sind wir der meinung , da es teils nicht der richtige ort ist , wo die regelungen gefunden werden sollen , sondern wir knnen uns auf andere entweder schon vorhandene oder noch zu verabschiedende vorschriften beziehen , und deswegen glauben wir , da wir diese nderungsantrge nicht annehmen knnen .
da wir uns aber in der ersten lesung befinden , herr berichterstatter , meine damen und herren , werden wir mit sicherheit noch auf einzelheiten zurckkommen knnen , und mglicherweise ist eine gesamte einigung noch mglich .

vielen dank , herr kommissar bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.30 uhr statt .

die sitzung wird um 11.25 uhr bis zur abstimmung unterbrochen und um 11.30 uhr wiederaufgenommen .

abstimmungen

herr prsident , eben hat ihr vorgnger nach der aussprache ber den bericht prez royo angekndigt , da morgen darber abgestimmt wird .
aber der bericht steht auf der heutigen abstimmungsliste , obwohl er doch erst heute debattiert wurde .
es wre wohl angebrachter , erst morgen darber abzustimmen .

sie haben vollkommen recht , frau lulling .
die abstimmung ber den bericht prez royo ist fr heute angesetzt , wie sie richtig bemerkten , und wenn die zeit reicht , wird sie hoffentlich auch heute noch erfolgen .

herr prsident , das gegenteil ist der fall .
ihr vorgnger hat eben - vor kaum zwanzig minuten , als die aussprache beendet wurde - gesagt , es wrde morgen darber abgestimmt .
ich beantrage , da er tatschlich erst morgen zur abstimmung gestellt wird , wie der prsident es angekndigt hat .

frau lulling , mglicherweise ist meinem vorgnger im vorsitz ein kleiner fehler unterlaufen .
die abstimmung ber den bericht prez royo ist fr heute vorgesehen , und wenn die zeit ausreicht , werden wir heute noch abstimmen , wie ich bereits sagte .

vorschlag fr einen beschlu des rates ber den standpunkt der gemeinschaft in dem durch das europa-abkommen zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der slowakischen republik andererseits vom 19. dezember 1994 eingesetzten assoziationsrat in bezug auf die verlngerung um einen weiteren fnfjahreszeitraum gem artikel 64 absatz 4 buchstabe a des europa-abkommens ( 11544 / 98 - c4-0633 / 98-98 / 0073 ( cns ) ) ( verfahren ohne bericht )

das parlament nimmt den vorschlag fr einen beschlu an .

herr prsident , ich mchte einen mndlichen nderungsantrag vorbringen , durch den die worte " auf der grundlage des vertrags von amsterdam " entfernt werden .
ich beantrage also die lschung dieser worte .
dieser antrag ndert nichts an dem zugrundeliegenden sinn , erlaubt aber eine breitere palette knftiger entwicklungsmglichkeiten .

sie haben einen ganz klaren antrag gestellt , frau riis-jrgensen .

gibt es einwnde , die mndliche nderung zur abstimmung zu stellen ?

das parlament ist einverstanden , ziffer 17 mit der mndlichen nderung zur abstimmung zu stellen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich melde mich mit einer frage zur geschftsordnung zu wort .
knnen sie die mitarbeiter des parlaments bitte daran erinnern , da es nicht ihre aufgabe ist , die arbeit der mitglieder zu bernehmen und ihnen zu sagen , wie sie abstimmen sollen ?
die dame auf platz 301 scheint den brigen mitgliedern ihrer fraktion zu erklren , wie sie abstimmen sollen .

haben sie vielen dank fr ihren hinweis , herr ford .
ich glaube nicht , da die geschtzten mitglieder des europischen parlaments ratschlge aus irgendeiner richtung bentigen , und wir werden sie sicher auch nicht dazu ermutigen , ratschlge anzunehmen .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

wir untersttzen die von der kommission vorgeschlagene und bereits vom rat untersttzte 5-punkte-strategie ( 29 / 06 / 98 ) , weil sie im interesse europas und der gesamten internationalen lage ist .

wir freuen uns ber die verbesserung der beziehungen zwischen der eu und china , die den interessen der betreffenden vlker entspricht und das gewicht der eu in der internationalen politik , darunter auch ihre eigenstndigkeit gegenber den usa , verstrken sollte .
deshalb mssen wir als eu den wto-beitritt chinas unter beachtung der multilateralen prinzipien durch china untersttzen .
aber - ohne da ich einige fortschritte im zusammenhang mit der wiederaufnahme des dialogs ber die menschenrechte leugne , wie dies die ratifizierung der zwei pakte der vereinten nationen ( ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte sowie ber brgerliche und politische rechte ) ist - ich meine , da sich die eu nicht so verhalten kann , als wre china tatschlich ein rechtsstaat geworden , der die grundrechte und -freiheiten achtete .
davon ist china sehr weit entfernt .

die finanzwirtschaftlichen interessen bestimmter eu-mitgliedstaaten knnen keine realpolitik legitimieren , die sich ber wahrheit und gerechtigkeit hinwegsetzt und sich , indem man zweierlei ma und gewicht benutzt , darin uert , da man von china weniger als von anderen , schwcheren lndern verlangt , mit denen die eu auf der " menschenrechtsklausel " beruhende wirtschafts- oder handelsabkommen abgeschlossen hat .

die jngsten schweren verletzungen der grundrechte und -freiheiten in china , wozu die verfolgung von politischen gegnern und menschenrechtsaktivisten oder der nationalen minderheiten gehrt , drfen nicht ohne eine entschiedene mahnung und warnung von seiten der eu bleiben .
das gleiche mu man ber die miachtung der rechte der arbeiter ( insbesondere der zeitweilig entlassenen ) und das fehlen der gewerkschaftsfreiheit , von tarifverhandlungen und des streikrechts sagen .

ich verlange , die hinweise auf macau aufzunehmen .

entschlieungsantrag :

" hiermit wird der wunsch ausgedrckt , da der bergang macaus in chinesische souvernitt unter achtung des abkommens vom 13. april 1987 erfolgt und ermglicht , in diesem territorium eine prosperierende und demokratische gesellschaft zu entwickeln . "

begrndung :

" macau : eine weitere brcke zwischen europa und china

ebenso ist es angebracht , die entwicklung der lage in macau aufmerksam zu verfolgen , dessen bergang in chinesische souvernitt gem einem am 13. april 1987 unterzeichneten abkommen im dezember 1999 erfolgen wird .

macau reprsentiert eine lateinische kultur , das heit es ist ein grundbestandteil der europischen zivilisation .
in dieser hinsicht kann macau zur verbesserung der beziehungen zu china beitragen , indem es diesem land ermglicht , uns in unserer vielfalt als europer besser zu verstehen . "

ich glaube , da der berichterstatter die rolle verstanden hat , die macau durch seine geschichte und seine eigenstndigen wesenszge als " offenes tor " chinas nach europa und dem westen insgesamt und als " brcke " zwischen europa in seiner vielfalt und china zuknftig spielen kann .

die eu sollte den proze des bergangs der souvernitt , der sich am 20. dezember dieses jahres vollziehen wird , sehr aufmerksam verfolgen .
und das mit einem anspruch , der trotz der unterschiedlichen proportionen und probleme nicht niedriger als jener ist , nach dem sie sich in bezug auf hongkong gerichtet hat - um so den zuknftigen fortbestand des prinzips " ein land , zwei systeme " zu garantieren .

es gibt weiter probleme mit der konsolidierung der lokalen gesetzgebung bei rechten und prinzipien , die in der verfassungsordnung bereits gelten und von der gemeinsamen portugiesisch-chinesischen erklrung garantiert werden .
die eu knnte beide seiten und die behrden des territoriums untersttzen , um insbesondere :

zu garantieren , da china das verbot der todesstrafe achten wird ; -zu gewhrleisten , da china seine verpflichtung einhalten wird , keine truppen im territorium zu stationieren ; -zu garantieren , da china , wie dies seine pflicht ist , seine grenze kontrollieren wird , um den bertritt von strafttern zu verhindern , die in macau zu unsicherheit fhren ; -die grundfreiheiten , insbesondere die religionsfreiheit , die vereinigungsfreiheit und die freiheit der politischen parteien , die gewerkschaftsfreiheit und das streikrecht , zu regeln und zu garantieren ; -den gebrauch der beiden offiziellen sprachen des territoriums - des chinesischen und des portugiesischen - zu regeln ; -die nationalittsfrage gerecht und menschlich zu regeln ; -ein unabhngiges rechtssystem mit einem lokalen letztinstanzlichen gericht zu schaffen.die eu mte bereits jetzt und in zukunft die entwicklung der zivilgesellschaft untersttzen ; die vereinigungen , einschlielich der zur verteidigung der menschenrechte , untersttzen ; die kulturellen ttigkeiten und die akademische zusammenarbeit mit china untersttzen ; die ttigkeit des instituts fr europische studien untersttzen ; den juristenaustausch frdern , um das bekanntwerden des kontinentalen europischen rechts in china zu ermglichen , insbesondere durch die aktivitten des juristischen bersetzungszentrums und des ausbildungszentrums fr richter .

ich ersuche die kommission , da sie nach dem vorbild ihres eintretens fr hongkong eine mitteilung ber die zuknftigen beziehungen eu-macau vorlegt , um bereits jetzt zu garantieren , da sie periodische berichte ber die entwicklung der lage nach dem souvernittsbergang erarbeiten wird .

die verantwortung der eu gegenber macau macht eine aktive und kompetente , im territorium prsente delegation der kommission und der eu erforderlich .
ich frage die kommission , welche manahmen sie ergreifen wird oder bereits ergriffen hat , um diesen aspekt zu gewhrleisten .

noch einmal bekunde ich der kommission : die gesamte delegation ep / china hat mit mifallen festgestellt , da sich der delegierte der kommission fr hongkong und macau erlaubte , mitte 1999 , whrend des jngsten besuchs europischer parlamentarier im territorium , nicht zu erscheinen und sich auch nicht vertreten zu lassen .
ich mchte , da sich derart schwerwiegende , unschne , inkompetente und kleinliche verhaltensweisen in zukunft nicht wiederholen .

die entwicklung chinas hat grundlegenden einflu auf die entwicklung unserer eigenen gesellschaften .
sie wird nicht nur unsere volkswirtschaften , sondern auch und vor allem die perspektiven einer demokratie im weltmastab beeinflussen .

ich meine , da der europischen union die hauptverantwortung bei der aufgabe zukommt , china ins demokratische lager einzufhren .
und sie mu dies auf vernehmliche , dauerhafte und effiziente art tun , insbesondere durch ihre untersttzung des konzepts : " ein land , mehrere systeme " .

europa behandelt macau und taipeh nicht mit der aufmerksamkeit , die deren status als vorposten der demokratie im osten verdient .
die europische union mu in dieser angelegenheit eine ganz andere entschlossenheit zeigen .
wir brauchen :

missionen der europischen union in macau und in taipeh ( keine verschmten bros , sondern wirklich operationelle agenturen ) ; -eine eindeutige untersttzung des wto-beitritts sowohl chinas als auch taipehs ; -politische interventionen von europischen parlamentariern aller richtungen , um portugal bei diesem " endspurt " zu untersttzen , bei dem man in dem abkommen mit china die demokratische und sino-europische identitt macaus gewhrleisten will.gern htte ich im bericht bernard-reymond , dem ich zustimme , einen entschiedeneren appell an die verantwortlichkeit der europischen union gefunden .

ich beglckwnsche die kommission und kollegin caroline jackson zu der initiative und dem erarbeiteten bericht , womit einer sorge entsprochen wird , die niemanden gleichgltig lassen kann .
mit besonderem nachdruck wird hier die sorge um die lebensqualitt in der stdtischen umwelt geuert , so da verstndlich wird , warum man eine mindestentfernung zwischen den deponien und den wohn- und erholungsgebieten fordert .

aus einer vielzahl von vernunftgrnden und ausgehend von der einleuchtenden forderung nach einer entfernung von vielen kilometern handelt es sich um eine sorge , die folglich die regierungen nicht vernachlssigen drften - das gilt leider nicht fr die portugiesische regierung - , wenn es um die verfahren zur verbrennung oder mitverbrennung von giftigen abfllen geht , und somit darf man - solange man risiken nicht ernsthaft ausschlieen kann - nicht zulassen , da menschen geopfert werden , die ein recht auf gesundheit und leben haben .

zum bericht castricum ( a4-0025 / 99 )

in der richtlinie 96 / 96 / eg ist der grundsatz verankert , da nutzfahrzeuge jhrlich in zugelassenen prfstellen zu berprfen sind .

in ihrem richtlinienvorschlag sieht die kommission die mglichkeit vor , da in jedem mitgliedstaat unangemeldete straenkontrollen durchgefhrt werden knnen .
wir sind der meinung , da diese initiative im interesse der sicherheit der verkehrsteilnehmer liegt , denn wenn man sich die zunahme des internationalen verkehrs vor augen hlt und die statistiken betrachtet , dann legen viele fahrzeuge mehr als 150 000 km pro jahr zurck !
eine technische berprfung pro jahr reicht da nicht aus , um die sicherheit und zuverlssigkeit des fahrzeugs zu gewhrleisten .

unser berichterstatter befrwortet den vorschlag von stichprobenartigen straenkontrollen , und wir knnen dies nur begren .
um dieser initiative jedoch ein hchstma an wirksamkeit zu verleihen , mu ein wirkliches kontrollsystem mit fachlich gut ausgebildeten fahrzeugprfern eingefhrt werden .
ebenso mssen die mitgliedstaaten mit der kommission zur verstrkung der zulassungsverfahren zusammenarbeiten .

und schlielich drfen die verkehrsunternehmer nicht nur die repressive seite diese manahme sehen .
die sofortige stillegung eines mit schwerwiegenden mngeln behafteten fahrzeugs bei einer unangemeldeten kontrolle ist ein erfordernis , das sich aus der sicherheit der verkehrsteilnehmer ergibt .
wir knnen - auch aufgrund von wirtschaftlichen berlegungen - nicht zulassen , da " rollende bomben " am verkehr teilnehmen .

zum bericht camisn asensio ( a4-0010 / 99 )

was wren all unsere bemhungen zur beseitigung der hindernisse fr den freien verkehr und zum beschleunigten abbau der binnengrenzen ohne eine ehrgeizige , qualittsorientierte verkehrspolitik ?
was wrden unsere manahmen zur gewhrleistung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts und regionaler entwicklung ausrichten , knnten sie sich nicht auf die lebensnotwendigen infrastrukturen sttzen ?
welchen erfolg htte eine politik der beschftigungsfrderung , die nicht einhergeht mit einem wirklichen willen zur kommunikation ?

heute erweist sich eine koordinierung unserer einzelstaatlichen anstrengungen als ausschlaggebend , was ebenfalls auf die zusammenarbeit zwischen ffentlichem und privatem sektor zutrifft .
bisher sind im bereich des gter- und personenverkehrs keine bedeutenden praktischen ergebnissen zu verzeichnen .
eine neue dynamik ist daher mehr denn je erforderlich .
zu viele projekte bleiben inhaltlich unklar , werden beeintrchtigt durch ungewisse zeitplne , durch ungesicherte finanzmittel .

das europische parlament ist in der lage , den realisierungsstand besonders genau zu verfolgen , wenn es sich um rtliche und regionale finanzierungen handelt .
so erweist sich eine ffentliche mitfinanzierung trotz der gegenwrtigen sparzwnge als ausschlaggebend .
ohne diese aktive rolle geht es nicht voran , da - wie in zahlreichen anderen bereichen - die finanzfragen im mittelpunkt der diskussion stehen .

daher befrworte ich den bericht camisn asensio , mchte aber gleichzeitig mein bedauern ber die schwerwiegenden verzgerungen und widersprchlichkeiten bei der verwirklichung der meisten 1994 in essen festgelegten projekte zum ausdruck bringen .
ich bedaure weiterhin , da die europische kommission keine manahmen zur neuaktivierung vorgeschlagen , sondern sich mit diesem zustand begngt hat .
es ist an der zeit , sie an ihre pflichten zu erinnern und die forderung nach einer ministerratstagung zur suche nach lsungen fr die von mir dargelegten probleme an sie zu richten .

mit dieser erklrung zur abstimmung mchte ich meine zustimmung zum bericht camisn asensio erklren , vor allem aufgrund seiner ausdrcklichen forderung , die 14 essen-vorhaben zu beschleunigen .

in der tat ist der baldige abschlu der prioritren vorhaben von essen , die zusammen mit den brigen transeuropischen verkehrsnetzen - ten - eine strkung des binnenmarktes und eine wichtige grundlage zur schaffung von arbeitspltzen darstellen , von entscheidender bedeutung fr die entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts der eu .

zu diesem zweck mu eine kohsion zwischen der strukturpolitik der gemeinschaft und den ten zugunsten einer ausgewogenen und nachhaltigen entwicklung der eu erreicht werden , und die gegenwrtig bestehenden regionalen ungleichheiten mssen verringert werden .

die mehrzahl der auf dem essener gipfel ausgewhlten prioritren vorhaben leidet unter einem erheblichen ausfhrungsverzug . dies liegt unter anderem an der fehlenden finanzierung fr die realisierung dieser vorhaben .
eine gute gemeinschaftspolitik zur abdeckung des finanzbedarfs wre die frderung ffentlich-privater partnerschaften und ein finanzbeitrag der mitgliedstaaten selbst , was in hohem mae zur wiederankurbelung der in verzug geratenen projekte wie auch der brigen ten beitragen wrde .

zum bericht soltwedel-schfer ( a4-0044 / 99 )

wir mchten betonen , da bei der entscheidung ber die technischen merkmale der euro-mnzen den spezifischen bedrfnisse behinderter rechnung getragen werden mu .
der euro sollte so gestaltet sein , da er von allen brgern sicher verwendet werden kann .

was den von der berichterstatterin vorgelegten speziellen vorschlag zur einfhrung einer 100-euro-goldmnze betrifft , so sind wir der ansicht , da die hierfr gegebene begrndung vielleicht nicht allzu deutlich ausgefallen ist .
wir haben uns bei der abstimmung jedoch der bei der behandlung im ausschu vertretenen einschtzung unserer fraktion angeschlossen .

die zweite lesung des vorschlags fr eine verordnung des rates ber die stckelung und technischen merkmale der euro-mnzen gibt mir die gelegenheit , darauf zu verweisen , wie unzweckmig es wre , zum 1. januar 2002 alle nationalen whrungen aus dem verkehr zu ziehen .

diese manahme wre psychologisch sehr belastend fr die brger und wrde nur der ideologischen befriedigung derer dienen , welche die nationen beseitigen mchten .
es wre hingegen durchaus mglich , den euro in seiner jetzigen form , die den brsenmrkten und internationalen finanzaktivitten vorbehalten ist , und die dann weiterhin gltigen nationalen whrungen nebeneinander bestehen zu lassen .
auf jeden fall wre die beseitigung der nationalen whrungsebene kaum zweckdienlich , denn wir wissen nicht , welche krisen die zukunft uns noch bringen wird .
wenn uns in einiger zeit ein asymmetrischer schock trifft , wren wir wahrscheinlich sehr froh , wenn wir die paritten zwischen dem euro und bestimmten nationalen whrungen verndern knnten , um dem system mehr flexibilitt zu verleihen und unseren mitbrgern keine unntigen opfer abverlangen zu mssen .

wenn wir das nebeneinanderbestehen der europischen und der nationalen whrungsebene aufrechterhielten , dann wren wir bei einem system angelangt , das der gemeinsamen whrung hnelte , die die fraktion europa der nationen immer gefordert hat .
diese lsung wrde unsere zukunft absichern , ohne da unseren mitbrger unntige opfer bringen mten .
ich hoffe daher , da der rat auf die stimme der vernunft hren wird und die minister nicht blindlings das ausweglose szenario der whrungsvereinigung fortzufhren .

um diese fortfhrung indes zu rechtfertigen , werden sich einige seiner verfechter sicherlich auf das juristische argument berufen , das ihnen artikel 109l absatz 4 liefert , wo es heit : " am ersten tag der dritten stufe nimmt der rat ...
die unwiderruflich festen kurse , zu denen diese whrungen ( die der mitgliedstaaten ) durch die ecu ersetzt werden , an ...
und trifft ferner ...
alle sonstigen manahmen , die fr die rasche einfhrung der ecu als einheitliche whrung dieser mitgliedstaaten erforderlich sind " .

doch mit diesem argument verhlt es sich so wie mit allen anderen juristischen argumente : im falle hherer gewalt wird der text im dringlichkeitsverfahren abgendert oder aber man interpretiert ihn anders .
so knnten wir zum beispiel die meinung vertreten : der euro sollte die nationalen whrungen am ersten tage der dritten stufe , d.h. am 1. januar 1999 , ersetzen - dies ist bereits geschehen , und dabei lassen wir es bewenden .
die regierungen sollten wirklich ernsthaft darber nachdenken .

im namen von alleanza nazionale lege ich den nachdruck darauf , unbedingt eine goldmnze mit einem nennwert von 100 euro vorzusehen .
auf diese weise wrde nicht nur die symbolkraft der gemeinsamen whrung gestrkt , sondern darber hinaus auch der goldpreis stabilisiert , wodurch die notwendigkeit von goldreserven immer mehr schwinden wrde .

schlielich billige ich den vorschlag der berichterstatterin , wonach der metallwert und die herstellungskosten der mnzen deren nennwert nicht bersteigen drfen .

zum bericht bernard-reymond ( a4-0479 / 98 )

wir haben fr eine im vergleich zum entschlieungsantrag schrfer formulierte kritik an der verletzung der menschenrechte durch china gestimmt .
auch wenn die entwicklung der handels- und auenpolitischen beziehungen der eu zu china von bedeutung ist , so drfen doch die wirtschaftlichen interessen nicht die sicht auf die wichtige kritik an den menschenrechtsverletzungen in china verdecken .
diese linie sollte von der eu auch in bezug auf andere staaten , wie beispielsweise kolumbien und peru , verfolgt werden .

selbstverstndlich betrachte ich die sich gegenwrtig in china vollziehende entwicklung und ffnung als positiv .
offenheit ist ein mittel zum bruch mit einem totalitren system und zur schaffung von freiheit fr das chinesische volk .
dagegen halte ich die im bericht zum ausdruck kommende glorifizierung marktwirtschaftlicher lsungen fr sehr zweifelhaft .

wir mssen aus den fehlern lernen , die beispielsweise in den ehemaligen kommunistischen staaten osteuropas begangen wurden .
diese haben freiheit und offenheit gesucht und die brutalste form des kapitalismus bekommen , die ihrerseits zu sozialem abstieg und elend fhrt .

bei einer engeren zusammenarbeit mit china sollte greres gewicht auf die soziale situation gelegt werden , vor allem auf die bereiche , in denen wir eine entwicklung untersttzen knnen , so z.b. jugendaustausch , weiterbildung und die frderung nicht-staatlicher organisationen .
auerdem mssen wir , wie deutlich aus dem bericht hervorgeht , immer wieder die achtung der menschenrechte einfordern .

die kommission hat in ihrer mitteilung zu recht die bedeutenden vernderungen gewrdigt , die zur zeit in der wirtschaft und der zivilgesellschaft chinas vor sich gehen .
es sollte aber auch nachdrcklich darauf hingewiesen werden , da die chinesische fhrung nach wie vor fundamentale menschenrechte miachtet .
deshalb hat der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik in seinem bericht unmiverstndlich die aufnahme einer menschenrechtsklausel in das abkommen der eu mit china gefordert .
um die wirtschaftliche zusammenarbeit mit china zu ermglichen , mu eine solche klausel unbedingt vorbehaltlos respektiert werden .
die ergnzenden forderungen des ausschusses hinsichtlich der von der kommission bevorzugten bereiche knnen dazu beitragen , da sich die entwicklung in china in die richtige richtung bewegt .

nach dem bericht von herrn bernard-reymond soll die von ihm befrwortete entwicklung der wirtschaftlichen und kulturellen beziehungen der lnder der europischen union mit china einer logik folgen , nach der eine solche intensivierung der beziehungen eine verbesserung der situation hinsichtlich der demokratie und der menschenrechte in diesem land notwendigerweise fordert und automatisch mit sich bringt .

einer solchen strategie , die sich in bestimmten fllen als durchaus wirksam erweisen kann , scheinen jedoch in china realitten entgegenzustehen , die nicht nur einseitig betrachtet werden drfen .

seit fast fnfzehn jahren betreibt china jetzt seine wirtschaftliche modernisierung , erlebt in diesem bereich eine beispiellose entwicklung , und zahlreiche westliche staatsoberhupter , firmenchefs und einkufer der groen handelsketten geben sich in peking und schanghai die klinke in die hand , um vertrge abzuschlieen .

nun ist jedoch festzustellen , da china zwar seit 15 jahren seine wirtschaft umfassend liberalisiert , im bereich der brgerlichen und religisen freiheiten hingegen nur geringe fortschritte gemacht hat .
auch die sinisierungspolitik in tibet , gegen die von westlicher seite bedeutender druck ausgebt wird , hat in den letzten jahren keineswegs nachgelassen .

generell htten die ernsten probleme aufgrund der miachtung der religionsfreiheit in china eine grere beachtung durch unseren berichterstatter verdient .

im gefolge der einfhrung einer registrierungspflicht fr alle kultsttten im jahr 1991 ist es zur grten antireligisen unterdrckungskampagne seit der kulturrevolution gekommen .

diese neue politik versetzt die chinesischen behrden in die lage , die religisen aktivitten sowohl in geistiger als auch in materieller hinsicht einer totalen kontrolle zu unterwerfen .
so hat der chinesische staat beispielsweise eine inhaltliche berprfung der glaubensartikel der einzelnen christlichen konfessionen vorgenommen und diese selbstherrlich in akzeptable und nichtakzeptable unterteilt .
damit werden von der weltlichen gewalt glaubensgrundstze wie das jngste gericht , die gemeinschaft der heiligen , die schpfungsgeschichte und die unverletzlichkeit des lebens verboten .

angesichts dieses drucks schlieen sich zahlreiche glubige den " schattenkirchen " an , zu denen auch die katholische untergrundkirche gehrt .
sie riskieren damit polizeiliche schikane , die beschlagnahme ihres besitzes , verhaftungen und folter .
gegen geistliche werden besonders heimtckische foltermethoden angewendet .
diese totalitren praktiken gehren keiner entfernten vergangenheit an , sondern betreffen das gegenwrtige alltagsleben der chinesischen bevlkerung . davor knnen wir die augen nicht verschlieen .

das europische parlament zeigt sich gewhnlich besorgter , wenn es um die menschenrechte geht .
warum diese besondere nachsicht gegenber dem kommunistischen china ?

zum bericht azzolini ( a4-0412 / 98 )

die mitteilung der kommission , auf die sich der bericht unseres kollegen bezieht , widerspiegelt eine politische prioritt hinsichtlich der anwendung der wettbewerbsregeln auf die strukturfondspolitik .

die kommission ist bestrebt , eine vllige bereinstimmung zwischen den frdergebietskarten fr staatliche beihilfen und strukturfondsbeihilfen herzustellen .
wir untersttzen prinzipiell berlegungen in diesem bereich , die die besonderheiten bestimmter regionen bercksichtigen , aufgrund derer diese regionen den status von frdergebieten erlangen .

zugegebenermaen haben die ausnahmen vom freien wettbewerb , die staatliche beihilfen darstellen , einen ganz bestimmten grund : nmlich die aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts .

die mitgliedstaaten mssen in partnerschaft mit den rtlichen gebietskrperschaften ber eine bestimmte flexibilitt verfgen , die von den entwicklungsproblemen bestimmter regionen abhngt , wobei ich hier insbesondere an die ziel-1-und ziel-2-gebiete denke .
es wre nicht wnschenswert , die wettbewerbsregeln blind anzuwenden und damit eine gefhrdung der wirksamkeit der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen interventionen zu riskieren .

meiner meinung nach geht der bericht unseres ausschusses fr regionalpolitik , der durch die von der spe dem hause vorgeschlagenen nderungsantrge noch przisiert wird , in die richtige richtung .
zudem ist dieses streben nach flexibilitt im sinne einer abstimmung zwischen den mitgliedstaaten , den rtlichen gebietskrperschaften und der kommission zwecks erarbeitung von regionsspezifischen wirtschaftlichen und sozialen kriterien fr ausnahmeregelungen auch auf der letzten tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " zur kenntnis genommen worden .

die initiative der europischen kommission , die auf eine bessere konzentration und eine verstrkte kohrenz der nationalen und europischen regionalbeihilfen zwecks verbesserter wirksamkeit abzielt , ist zweifelsohne lobenswert und notwendig .

es geht darum , die am strksten betroffenen regionen festzulegen und dort eine bessere bereinstimmung zwischen den europischen strukturbeihilfen und den nationalen regionalbeihilfen zu gewhrleisten .
die kommission bemht sich dabei um eine pragmatische vorgehensweise , die vielleicht etwas berzogen ist !

so wurden bisher die ziel-1-regionen vom rat durch einstimmige beschlufassung auf der grundlage eines kommissionsvorschlags festgelegt ( nuts-regionen , in denen das bip pro kopf unter 75 % des gemeinschaftsdurchschnitts liegt ) .
die ziel-2- und ziel-5b-regionen wurden von der kommission in abstimmung mit den mitgliedstaaten auf der grundlage von gemeinschaftlichen und nationalen soziokonomischen kriterien bestimmt .
zudem besitzt die kommission die ausschlieliche zustndigkeit fr staatliche beihilfen .

mit dem neuen vorschlag will die kommission nun auch die karte der ziel-2-gebiete in den geltungsbereich der staatlichen beihilfen ( artikel 92 abs .
3 buchst. c ) einbeziehen , was darauf hinausluft , da die kommission in das neue ziel 2 nur die regionen einbeziehen wird , die der mitgliedstaat sich verpflichtet , in die aufstellung der der kommission notifizierten frderregionen nach art . 92 abs .
3 buchst. c aufzunehmen . sie schlgt ebenfalls vor , die ziel-1-regionen auf der grundlage der strikten beachtung des kriteriums der 75 % des bip pro einwohner festzulegen , so da sie vllig mit denen bereinstimmen , fr welche die ausnahme nach art .
92 abs . 3 buchst. a gilt , d.h. die somit auch auf einzelstaatlicher ebene frderwrdig sind , wobei dies alles bis sptestens 31. mrz 1999 abgeschlossen sein soll .

das scheint uns etwas zu weitgehend , um in dieser form von den regierungen , von unserer fraktion und unserem parlament angenommen werden zu knnen , zumal jeder staat einen gewissen grad an flexibilitt bei der festlegung seiner frderpolitiken und bei der bestimmung seiner territorialen kompetenzen fordert .
meiner meinung mu die bereinstimmung der gebietsabgrenzungen ein politisches ziel des mitgliedstaats bleiben , ohne da die verpflichtung zur herbeifhrung eines erfolgs hinzugefgt wird .
aus diesen grnden hat die pse-fraktion mehrere nderungsantrge eingebracht , insbesondere die einfgung eines neuen absatzes nach dem erwgungsgrund q und einen neuen nderungsantrag 6 mit der forderung nach mehr flexibilitt , und ich mchte der hoffnung ausdruck geben , da diese antrge vom hause angenommen werden .

der groe verdienst der mitteilung der kommission und des heute zur debatte stehenden berichts besteht darin , in quasi paradigmatischer weise die widersprche des europischen einigungswerkes , die zu gegenstzen zwischen den unionspolitiken fhren , und die paradoxen auswirkungen dieser politiken selbst deutlich zu machen .

die politik des wirtschaftlichen zusammenhalts , die seit 20 jahren auf pragmatische und zuweilen auch erratische weise im gefolge der einzelnen erweiterungen und zur bewltigung der verschiedenen krisen , welche die wirtschaftlichen und sozialen strukturen der mitgliedstaaten erschtterten , angewendet wird , mu in der tat berprft und umgestaltet werden , wenn sie den neuen anforderungen gengen und ihren spezifischen zielen besser gerecht werden soll .

in diesem sinne untersttze ich die von unserem berichterstatter vorgeschlagenen optionen .
ich werde mich daher in meinen ausfhrungen auf zwei der zur reformierung der politik des sozialen zusammenhalts vorgeschlagenen neuen manahmen konzentrieren .

diese politik , die die entwicklungsunterschiede zwischen den europischen regionen abbauen soll , trgt in der praxis jedoch dazu bei , die diskrepanzen zwischen den wohlhabendsten und den rmsten noch zu verstrken .

wenn nun der von der europischen union mitfinanzierte anteil verringert werden soll , so luft das darauf hinaus , diese erscheinung noch verstrken , denn eine solche entscheidung wrde den mitgliedstaaten effektiv grere finanzielle anstrengungen abverlangen , die von den rmsten naturgem schwerer aufzubringen sind .

hier besteht ein deutlicher widerspruch zwischen den erklrten zielen der politik des sozialen zusammenhalts und den absehbaren folgen der zu ihrer umsetzung ergriffenen manahmen .

des weiteren bin ich ebenfalls der auffassung , da die zeitliche begrenzung der phasing-out-beihilfen fr regionen , die nicht mehr unter ziel 1 fallen , fr noch nicht gefestigte wirtschaften zu drakonisch sein drfte .

es gibt keinen grund dafr , die regionalpolitischen beihilfen der eu zur voraussetzung fr nationale regionalbeihilfen zu machen .
dies ist eine unannehmbar groe einschrnkung der nationalen handlungsfreiheit .
deshalb untersttze ich den vorschlag des ausschusses , die beihilfen im rahmen von ziel 6 von diesem zusammenhang auszunehmen .
die bei den beitrittsverhandlungen vereinbarten ziel-6-beihilfen sollen laut agenda 2000 in zukunft in ziel 1 aufgehen .
das knnen wir unter der voraussetzung akzeptieren , da die kriterien fr die ziel-6-beihilfen unverndert auf das ziel 1 bertragen werden und da die ressourcen fr die ziel-6-regionen sich nicht verringern .

die kommission hat in ihrer mitteilung einige vorschlge fr ein besseres zusammenwirken von regional- und wettbewerbspolitik in der eu unterbreitet .
hier handelt es sich um eine sehr interessante und wichtige initiative .
bei den gegenwrtigen vorschriften fr die untersttzung strukturschwacher regionen kommt es rasch zu wettbewerbsverzerrungen .
dafr gibt es leider abschreckende beispiele .
deshalb mu die festlegung der regionen , auf deren grundlage die mitgliedstaaten spter regionalbeihilfen erhalten , mit grter sorgfalt erfolgen , damit der freie wettbewerb mglichst wenig beeintrchtigt wird .
ich schliee mich daher vorbehaltlos der im ausschubericht vorgelegten analyse an .

kein zweifel , die entwicklungsunterschiede zwischen den regionen der eu sind trotz aller unternommenen anstrengungen noch immer gro .

andererseits darf bei einer strengen anwendung des grundsatzes der mittelkonzentration , der fr die verwirklichung des ziels des zusammenhalts der verfgbaren mittel angestrebt werden mu , nicht bersehen werden , da weiterhin im rahmen der subsidiaritt nationale untersttzungsmanahmen auerhalb dieser regionen zulssig sein mssen .

die sogenannten reichen lnder mssen insbesondere in den strukturschwachen grenzregionen zu drittlndern die mglichkeit erhalten , rechtzeitig sinnvolle frdermanahmen einzuleiten .

ich stimme diesem bericht zu , weil mein nderungsantrag 1 die oben genannte mglichkeit erffnet .

der bericht von herrn azzolini ber die regional- und die wettbewerbspolitik befat sich mit der frage der staatlichen beihilfen mit regionaler zielsetzung .


er zeigt sich besonders beunruhigt ber die festlegungen in den neuen leitlinien , nach denen die zulssige beihilfeintensitt deutlich gesenkt werden soll , d.h. je nach der armut der jeweiligen region auf 40 bzw. 50 % bei ziel-1-gebieten und auf 10 bzw. 20 % bei ziel-2-gebieten , und stellt die frage , ob diese entwicklung nicht einen schrittweisen abbau der staatlichen regionalbeihilfen und auf lngere sicht ihr vlliges verbot befrchten lt .

der bericht des ausschusses fr regionalpolitik befrwortet erneut die bernahme der raumordnungspolitik in den gemeinschaftsbereich .
ein so weit gehender vorschlag kann nicht unsere zustimmung finden , auch wenn wir in bestimmten bereichen angleichungen oder eine enge zusammenarbeit fr unabdingbar halten , so z.b. bei den europischen verkehrsnetzen oder kologisch sensiblen gebieten .
doch mu es den staaten weiterhin freigestellt bleiben , wenn sie es fr notwendig erachten , ffentliche beihilfen einzusetzen , um territoriale unterschiede auszugleichen sowie verzerrungen zu beseitigen , die durch bestimmte gemeinschaftspolitiken , wie die des freihandels , deren folgen nicht bewertet werden , abzubauen .

ich mchte in diesem zusammenhang anmerken , da erwgungsgrund c des berichts auf einen von unserer fraktion im ausschu eingebrachten nderungsantrag zurckgeht .
in ihm wird unterstrichen , da die wettbewerbspolitik ein wichtiger faktor fr die wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft der europischen union ist , allerdings unter der voraussetzung , da der wettbewerb auf faire weise - vor allem seitens bestimmter handelspartner der union - praktiziert wird und nicht dazu fhrt , da unsere sozial- und umweltnormen geopfert werden .

diese textpassage zeigt auf , wie unannehmbar das krzlich von der kommission gegen frankreich ausgesprochene verbot ist , der eigenen textilindustrie beihilfen zu gewhren , die unter einem besonders ausgeprgten betriebsverlagerungsproze leidet .
es handelt sich hier um ein typisches beispiel fr die blinde durchsetzung des wettbewerbs , der ohne beachtung jeglicher sozialer oder landesplanerischer belange als dogma aufgefat wird .
einer solche konzeption wird von unserer fraktion rigoros abgelehnt .

zum bericht read ( a4-0386 / 98 )

lassen sie mich eingangs imelda read zu ihrem fundierten und eindeutigen bericht beglckwnschen , der eine debatte auf hohem niveau ermglicht hat .

nach diesen einleitenden bemerkungen zur form mchte ich meine vorbehaltlose untersttzung fr die von unserer kollegin gemachten empfehlungen zum ausdruck bringen .
das ihnen zugrunde liegende stndige anliegen , einen gleichberechtigten zugang aller und insbesondere der schwchsten unter uns zu den angebotenen diensten zu garantieren , entspricht dem charakter , den der universaldienst aufweisen sollte .

ebenso wie imelda read bin ich der meinung , da die mitgliedstaaten der union daran denken sollten , mittels eines lastenheftes eine den geringeren einkommen angemessene tarifgestaltung zu gewhrleisten .
wenn gewisse leute eine solche manahme fr ungerecht halten , was sagen sie dann dazu , da die mehrheit der nutzer die ferngesprche einer minderheit subventioniert ?
mit welchem recht sollen arme oder arbeitslose nur die mglichkeit einer gelegentlichen nutzung zu hohen tarifen haben ?
vergessen wir nicht , da das telefon auch ein mittel zur arbeitssuche ist .

ebenso ist angesichts der weiten verbreitung des internet eine erschwingliche tarifgestaltung sowohl fr privatpersonen als auch fr bildungseinrichtungen erforderlich .
ich habe schon oft gesagt und mchte es hier wiederholen : das internet darf nicht zum besitz einer wohlhabenden minderheit werden !

daher mchte ich unsere konservativen kollegen vor den nderungsvorschlgen warnen , die sie einbringen wollen , denn meiner meinung gefhrden diese auf lngere sicht den gleichberechtigten zugang zu diesen kommunikationsmitteln .
diese vorschlge sind sowohl fr den telekommunikationssektor als auch generell fr die zukunft des universaldienstes schdlich .

ich mchte die hoffnung zum ausdruck bringen , da die rechte den mut aufbringt und ihre absichten in diesem und anderen bereichen in den kommenden monaten deutlich kundtun wird .
die wichtigste ttigkeit eines politikers besteht darin , seine auffassungen zu vertreten .
wenn sie also der meinung sind , da die liberalisierung der telekommunikationsdienste mit der ungleichheit des zugangs zu ihnen einhergeht , dann mssen sie dies unseren mitbrgern auch klar und deutlich sagen .

die garantie , da alle zu erschwinglichen gebhren und bei guter qualitt zugang zu den wichtigsten diensten haben , ist die unabdingbare voraussetzung fr eine sozialvertrgliche und auf dauer erfolgreiche liberalisierung der ehedem als gemeinwohlorientiert bezeichneten dienstleistungsbereiche .
daher ist dieser erste folgebericht ber den universaldienst in der telekommunikation , der uns heute zur aussprache vorliegt , von so groer bedeutung .

es mu jedoch festgestellt werden , da dieser erste bericht eine situation beschreibt , die bei weitem nicht zufriedenstellend ist und die davon zeugt , da das freie spiel der marktkrfte und des wettbewerbs allein nicht in der lage ist , die effektive teilhabe aller an der informationsgesellschaft und an den kommunikationstechniken zu gewhrleisten .

dieser erste bericht zeigt zweifelsohne eine reihe von fehlentwicklungen auf , die schleunigst behoben werden mssen .
ich greife nur das fehlen der verpflichtung fr die betreiber heraus , an allen punkten des territoriums vergleichbare gebhren fr denselben dienst zu verlangen , was eine ernste bedrohung fr einen wirklichen universaldienst darstellt .

ebenfalls besorgniserregend ist die feststellung , da in einigen mitgliedstaaten eine generelle aufwrtsentwicklung der gebhren zu verzeichnen ist , um so mehr , da dies insbesondere die gelegentlichen und vor allem die einkommensschwachen nutzer betrifft .

ich bin ebenso wie unsere berichterstatterin berzeugt , da den belangen der einkommensschwachen nutzer und insbesondere der behinderten dringend besondere aufmerksamkeit entgegengebracht werden mu .

die liberalisierung im telekommunikationsbereich der eu hat dazu gefhrt , da die mitgliedstaaten sicherstellen mssen , da alle betreiber ein mindestma an telekommunikationsdiensten anbieten und bei nichtbeachtung eingeschritten wird .
wie die kommission feststellen konnte , sind entsprechende manahmen , die der sicherung dieses mindestangebots an telekommunikationsdiensten fr den verbraucher dienen , getroffen worden , doch reichten die gesammelten daten in einigen fllen nicht aus .
ich untersttze daher die im bericht angemahnte beseitigung dieser mngel . es mu gewhrleistet sein , da alle relevanten informationen darber , ob die telekommunikationsdienste die mindestanforderungen erfllen , auch vorliegen .

der bericht von frau read hat gezeigt , da die bei der durchfhrung der universaldienste erzielten fortschritte gemischt zu beurteilen sind .
insgesamt sind sie eher unbefriedigend .
deshalb sind verstrkte anstrengungen in diesem sinne ntig .
dies untersttzen wir grnen im bericht von frau read .

darber hinaus ist es aber notwendig , zu prfen , ob nicht weitere instrumente zur strkung des ffentlichen interesses , zur sicherung der qualitt der dienste und in bezug auf die sozialen und gesellschaftlichen auswirkungen neuer dienste erforderlich sind ( wie etwa cahier de charges , abgestufte formen von aufsichtsfhrung des staates etc ) .
solche instrumente sind zum teil im medienrecht bereits vorgesehen und knnen als vorbild dienen .

zum bericht tappin ( a4-0394 / 98 )

wir danken dem berichterstatter fr eine gute arbeit an einem wichtigen bericht .
mit dieser erklrung zur abstimmung wollen wir unterstreichen , wie wichtig es ist , da soziale kriterien und zielstellungen angewandt werden knnen , so wie es vor allem aus punkt 10 und 11 des vorschlags des ausschusses sowie den nderungsantrgen 5 und 6 vom berichterstatter und von frau van lancker hervorgeht .
ein transparentes ffentliches auftragswesen zur frderung von beschftigung und wettbewerb mu auch das notwendige gleichgewicht zu sozialen und umweltpolitischen zielsetzungen halten .

in bezug auf die im bericht vorgeschlagenen erhhungen der schwellenwerte zeigen die bisherigen erfahrungen eine umso regere teilnahme einer vielzahl von firmen an ffentlichen ausschreibungen , je niedriger die schwellenwerte angesetzt sind .
dementsprechend mehr betriebe kommen somit aber nicht zum zug .
dadurch steigt auch die gesamtsumme sogenannter frustrierter aufwendungen .

da ich persnlich aber prinzipiell gegen eine erhhung von schwellenwerten eintrete , habe ich mich bei den entsprechenden punkten der stimme enthalten .

zum bericht thomas mann ( a4-0475 / 98 )

an der schwelle zum neuen jahrtausend knnen wir in der europischen union nicht mehr ber 18 millionen arbeitslose hinnehmen .
wir mssen diese geiel bekmpfen , und die in dem uns vorliegenden bericht aufgezeigten wege gehen in die richtige richtung .

bereits auf dem gipfeltreffen von luxemburg wurde mit der aufstellung von leitlinien in jedem mitgliedstaat deutlich , wie stark sich die lnder diesbezglich engagieren .
der kampf mu jedoch auch auf der ebene der europischen institutionen gefhrt werden .

dazu gilt es , den schwerpunkt in erster linie auf die sektoren mit einem hohen arbeitsplatzschaffenden potential zu legen . ich denke hierbei an den fremdenverkehrssektor und kann nur bedauern , da das programm philoxenia im ministerrat nicht weiterkommt , denn es stellt einen bedeutenden aktionsrahmen dar , auf dessen baldige verabschiedung zahlreiche wirtschaftsakteure und -beteiligte hoffen .
auch der sektor der verbrauchernahen und pflegedienstleistungen sollte nicht unerwhnt bleiben .
doch hier werden die von den vereinen ausgehenden bestrebungen zur schaffung von arbeitspltzen nur ungengend von den rtlichen gebietskrperschaften untersttzt .

des weiteren sollten ebenfalls berlegungen ber neue formen der arbeitsorganisation angestellt werden .
gegenwrtig zeichnet sich in einigen mitgliedstaaten ein trend zu arbeitszeitverkrzungen ab , die zwischen den jeweiligen partnern ausgehandelt werden .
diese lsung darf nicht auf den nationalen rahmen beschrnkt bleiben ; sie sollte vielmehr durch auf europischer ebene abgestimmte impulse gefrdert werden .

im rahmen einer bestandsaufnahme legt unserer berichterstatter ausgezeichnete empfehlungen vor .
wir drfen die erwartungen unserer mitbrger nicht enttuschen .

seit monaten schon fordere ich eine aussprache ber die sozialen folgen der technologischen entwicklung .
daher freue ich mich ber den bericht unseres kollegen thomas mann , der wesentliche aspekte dieses anliegens aufgreift .

es ist in der tat sehr wichtig , da unser parlament die entstehung dieser neuen arbeitspltze , fr die ein groes potential vorhanden zu sein scheint , untersttzt .
ich mchte daher betonen , da ich die vom berichterstatter aufgefhrten anliegen und vorschlge zum grten teil befrworte .

allerdings mchte ich zu einigen punkten vorbehalte und anmerkungen machen , die jedoch in keiner weise der eigentlichen absicht des verfassers abbruch tun .

ich vertrete zwar ebenso wie thomas mann die auffassung , da die gesellschaft finanziell dazu beitragen mu , um die berufsbildung insgesamt an diese neuen beschftigungsmglichkeiten anzupassen , doch mchte ich dazu zwei bemerkungen machen .

erstens bin ich der meinung , da dieser beitrag betrchtlich sein mu , insbesondere fr arbeitspltze mit hoher wertschpfung .
angesichts der betrchtlichen mittel , die fr eine qualitativ hochwertige ausbildung erforderlich sind , ist dies eine notwendigkeit .
zweitens bin ich angenehm berrascht darber , da auch meine konservativen kollegen begreifen , da mit privatinitiative allein bestimme bedrfnisse der gesellschaft nicht befriedigt werden knnen .

weiterhin begre ich die bestrebungen , gesetzgeberische manahmen zugunsten des lebenslangen lernens zu ergreifen und den anspruch auf jahresbildungsurlaub gesetzlich zu verankern .
diese forderung stellt einen bedeutenden schritt zur anerkennung dieses rechts dar , das allen arbeitnehmern bessere entwicklungschancen bieten und ihre beschftigungsfhigkeit erhhen soll .

ich mchte nicht schlieen , ohne auf bestimmte risiken fr die rechte der arbeitnehmer hinzuweisen , die meiner meinung nach nicht auf die anpassung an die neuen technologien ausgerichtet sein drfen , sondern eine akzeptable lebensqualitt fr alle gewhrleisten sollen .
ich denke , unsere mitbrger werden einen rckgang der lebensqualitt , die fr eine minderheit von uns bereits stark beeintrchtigt ist , nicht auf unbegrenzte zeit hinnehmen .

wer wrde wohl nicht fr diesen bericht stimmen , der ausgehend von einem tatbestand , nmlich einer arbeitslosenquote von etwa 11 % in der europischen union , von 22 % bei den jugendlichen , und der benachteiligten lage der frauen , eine ganze reihe von vernnftigen manahmen vorschlgt .

sie sind vernnftig , weil sie den schwerpunkt auf die kmu legen , die das grte arbeitsplatzschaffende potential aufweisen , aber angesichts der wachsenden globalisierung gnstige voraussetzungen brauchen , um sich entwickeln zu knnen .
die kommission hat bereits zahlreiche manahmen zu ihrer frderung erarbeitet , die jedoch verstrkt und erweitert werden mssen .
sie sind vernnftig , weil sie auf die zukunftstrchtigen sektoren orientieren wie tourismus , kultur , neue technologien , forschung , medien , d.h. auf bereiche , die unsere rtlichen gebietskrperschaften und unsere regionen neu beleben knnen , wenn der zugang zu den neuen berufen und die ausbildung zweckentsprechend organisiert werden .
sie sind vernnftig , weil sie von den mitgliedstaaten verlangen , die von ihnen 1997 in luxemburg aufgestellten beschftigungsleitlinien zu verwirklichen .

sie sind weiterhin vernnftig , weil sie ein system der weiterbildung fordern , das der stndigen weiterentwicklung der neuen informations- und kommunikationstechniken entspricht , das den arbeitnehmer whrend seines gesamten berufslebens begleitet , so da er dem technologischen wandel folgen kann .

sie sind auch deshalb vernnftig , weil sie keine bevlkerungskategorie am rande zurcklassen wollen und auch die ohnehin benachteiligten regionen nicht aussparen .
daher die forderung nach der entwicklung von verkehrs- und telekommunikationsinfrastrukturen , die den zugang zu den weltmrkten ermglichen , damit die regionen und ihre bewohner nicht von der zuknftigen arbeitswelt abgeschnitten werden .

sie sind schlielich auch deshalb vernnftig , weil sie die anerkennung der im amsterdamer vertrag festgeschriebenen grundstze fordern , insbesondere des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen , woran sich brigens einige unserer franzsischen senatoren orientieren knnten !

diese entschlieung , die eine analyse unserer gesellschaft , ihre wandlungsprozesse und ihrer zukunftsperspektiven vornimmt , ist zwar nicht revolutionr , doch knnte sie , wenn sie wirklich beachtung findet , einen schritt hin zu einer besseren welt darstellen .

es wird sich hier wohl niemand finden , der bestreitet , da die schaffung von arbeitspltzen eines der hauptkriterien darstellt , nach denen die ffentlichkeit beurteilt , ob das europische aufbauwerk sich insgesamt positiv oder negativ auf das alltagsleben unserer mitbrger auswirkt .

wir knnen es daher nur begren , da der amsterdamer vertrag diese herausforderung gebhrend bercksichtigt und einen titel zur beschftigung enthlt .
allerdings mu dieses neue bewutsein nun auch zu positiven auswirkungen fr unsere mitbrger , insbesondere die am strksten benachteiligten kategorien der frauen und jugendlichen fhren .

die von unserem berichterstatter angestellten analysen und die von ihm vorgeschlagenen empfehlungen befrworte ich voll und ganz und werde daher dem bericht vorbehaltlos zustimmen .

ich mchte jedoch ganz besonders hervorheben , da die neuorganisation der arbeit aufgrund der von der multimediatechnik gebotenen mglichkeiten dazu beitragen kann , betrchtliche einsparungen zu erzielen , die sich positiv auf die kobilanz und somit fr die gesamte gesellschaft auswirken , aber auch auf die lebensqualitt zahlreicher beschftigter , denen dann belastende arbeitswege erspart bleiben .

eine solche neuorganisation , die die ausfallstraen der grostdte entlastet , wrde es mittelfristig auch ermglichen , betrchtliche finanzielle und personelle mittel umzulenken und fr die entwicklung der kommunikationsinfrastrukturen in den weniger begnstigten regionen und in den sektoren mit hohem beschftigungspotential einzusetzen .

unterstreichen mchte ich weiterhin , da es auch mit wenig aufwendigen und insgesamt relativ leicht umzusetzenden haushaltsmanahmen mglich ist , zur raschen schaffung von arbeitspltzen beizutragen .
ich denke hierbei z.b. an die erleichterung und den abbau der verwaltungstechnischen belastungen aller art fr kleine und mittlere unternehmen oder auch an die schaffung eines leistungsfhigen netzes zur markterschlieung und zur weitergabe der so gewonnenen informationen an diese unternehmen .

dies ist im grunde ein guter bericht , der den kampf gegen die arbeitslosigkeit und das streben nach arbeit fr alle betont und dabei niemanden ausschliet .
so werden beispielsweise die frauen ausdrcklich erwhnt .
der bericht enthlt viele interessante gedanken zur zukunft des arbeitsmarktes .
es ist erfreulich , da die union die probleme sieht und bereit ist , sie anzugehen .
leider haben sich jedoch auch zwei gravierende fehleinschtzungen in diesen guten bericht eingeschlichen .

zum einen sind steuern eine nationale angelegenheit .
das europische parlament sollte daher nicht " empfehlen , die belastungen " bezglich der besteuerung zu verringern , wie das unter ziffer 41 getan wird .

noch emprender ist jedoch die unkenntnis , von der ziffer 23 zeugt .
was der berichterstatter eine " besteuerung des faktors arbeit " nennt , ist nichts anderes als das geld der arbeitnehmer .
die gelder , die der arbeitgeber als sozialabgaben an den staat zahlt , damit dieser sie verwaltet , sind die lohnerhhungen , auf die wir verzichtet haben . an ihrer stelle erhalten wir u.a. krankengeld , renten und arbeitslosenuntersttzung .

die sozialabgaben sind die lohnerhhungen der arbeitnehmer , auf die sie verzichten und mit denen sie das gemeinsame sozialsystem finanzieren .
diese art der finanzierung solcher ausgaben ist auerdem die effektivste und gerechteste .

dies ist ein auerordentlich wichtiger und zeitgemer bericht , da die beschftigungsfrage die hauptsorge der brger europas ist .
die reflexion ber die zukunft ermglicht es uns , jetzt die grundlagen fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit zu legen , deren nicht hinzunehmende hhe den zusammenhalt unserer gesellschaften bedroht .

das zentrale ziel ist die bekmpfung der arbeitslosigkeit durch die schaffung von arbeitspltzen in ausreichender zahl und qualitt unter bercksichtigung der neuen bedrfnisse einer gesellschaft , die sich gewandelt hat und sich in der zukunft noch strker verndern wird .

die informatik , die kommunikation , die demographie , die nachhaltigkeit , die freizeit mit der damit zusammenhngenden entwicklung des tourismus sowie vor allem die einbindung der frau in die arbeitswelt , wodurch ihre gleichstellung und gleichberechtigung zunehmen , bewirken , da diese neue gesellschaft neue bedrfnisse entwickelt , die , wie ich in meiner stellungnahme bemerkte , einen khnen , sachlichen und realistischen politischen vorschlag erfordern .
er darf , ohne da er diese groen mglichkeiten zur schaffung von arbeitspltzen aus den augen verliert und indem er auf die neuen bedrfnisse reagiert , keine neue form der diskriminierung der frau in der arbeitswelt und keine erhhte unsicherheit und fehlregulierung zulassen .
wir mssen die neuen initiativen zur schaffung von arbeitspltzen untersttzen und begren , wodurch der soziale schutz und der rechte der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , die die vollbeschftigung von frauen und mnnern sowie die soziale kohsion gewhrleisten , umfassend ausgedehnt werden .

zum bericht fitzsimons ( a4-0052 / 99 )

die europische union braucht die volle untersttzung der mitgliedstaaten , wenn sie einen umfassenden beitrag zur reduzierung der treibhausgasemissionen leisten soll .

wir sind es zuknftigen generationen schuldig , die langfristigen auswirkungen unkontrollierter co2 -emissionen und deren folgen fr die umwelt ernstzunehmen .
die mangelhafte kooperation von seiten einiger regierungen in den mitgliedstaaten bei der aktualisierung und bekanntgabe ihrer " neuen " daten ist bedauerlich und behindert lediglich die einfhrung wirksamer kontrollprogramme , die gem dem protokoll von kyoto vorgesehen sind .

ohne korrekte mewerte knnen wir weder die wirksamkeit von kontrollprogrammen noch das gesamte ausma der bedrohung berwachen , die der treibhauseffekt fr " zuknftige generationen " darstellt .
wenn wir diese anerkanntermaen reale bedrohung heute ignorieren , wird dies eine endgltige lsung um so mehr erschweren .

ich begre den beschlu der umweltminister , den emissionsaussto von sechs treibhausgasen in der europischen union im zeitraum 2008-2012 um acht prozent zu verringern .
nach den festgelegten werten darf irland seinen emissionsaussto im verhltnis zu den werten von 1990 lediglich um 13 % steigern .

das europische parlament hat sich mit nachdruck um die umsetzung einer regelung bemht , mit deren hilfe die nutzung von co2 -gasen reduziert werden kann .
so sind zum beispiel nach der neuen richtlinie ber manahmen gegen die verunreinigung der luft durch kraftfahrzeuge die minerallfirmen verpflichtet , bis zum jahr 2005 den schwefelgehalt in kraftstoffen um das dreifache und den schwefelgehalt in dieselkraftstoffen um das siebenfache zu verringern .

wenn wir saubere luft fr die gesellschaft , die menschen und die umwelt sicherstellen wollen , mssen die standards der krzlich von der eu gebilligten richtlinie zur qualitt von otto- und dieselkraftstoffen und die emissionen durch kraftfahrzeuge strikt eingehalten werden .

die regierungen der eu-mitgliedstaaten und alle betroffenen stellen mssen eng zusammenarbeiten , damit der einsatz von kohlenwasserstoffen schon in naher zukunft verringert werden kann .

die fraktion europa der nationen hat fr alle nderungsantrge gestimmt , die eine verbesserung des vorschlags des rates fr ein system zur berwachung der co2 -emissionen ermglichen .

dieses berwachungssystem mu eines der hauptelemente der allgemeinen strategie der europischen union zur stabilisierung der co2 -emissionen auf dem niveau von 1990 darstellen .
diese stabilisierung wird zu einer verbesserung der energieeffizenz beitragen und uns in die lage versetzen , unsere verpflichtungen aus der un-klimakonvention zu erfllen .
allerdings ist die berwachung des co2 -ausstoes nicht ausreichend , denn es mssen auch die emission von methan ( ch4 ) und von stickstoffoxid ( n2 0 ) , die sich direkt auf die luftqualitt auswirken , sowie die emissionen von gasen mit negativen auswirkungen auf die ozonschicht ( perfluorkohlenwasserstoffe ( pfc ) , fluorkohlenwasserstoffe ( hfc ) und schwefelhexafluorid ( sf6 ) berwacht und kontrolliert werden .

durch diese ausdehnung der berwachung auf ursprnglich nicht vorgesehene gase wird eine verllichere analyse aller faktoren mglich , die die erdatmosphre beeintrchtigen .
ich mchte jedoch betonen , da angesichts der tatsache , da die europische union betrchtliche anstrengungen zur aufrechterhaltung der luftqualitt unternimmt , auch gleichwertige anstrengungen von allen anderen entwickelten lnder erwartet werden mssen , denn unsere manahmen werden ergebnislos bleiben , wenn nicht auch andere lnder ihre emissionen von treibhausgasen einschrnken .
daher ist es so wichtig , da die mitgliedstaaten dafr eintreten , da die debatte auf weltweiter ebene gefhrt wird .

zum bericht hautala ( a4-0002 / 99 )

die versauerung ist eines der ernstesten umweltprobleme in skandinavien .
verursacher sind hier vor allem england , die staaten mittel- und osteuropas sowie wir selbst .
der vorschlag der kommission ber eine begrenzung des schwefelgehalts in schwerlen und gaslen ist ein schritt in die richtige richtung , ebenso wie die mglichkeit von ausnahmegenehmigungen und strengeren regelungen in einzelnen mitgliedstaaten .

der vorschlag ist jedoch insgesamt zu vage .
daher stellt die forderung des ausschusses , eine beseitigung der luftverunreinigung durch schwefel generell anzustreben , eine deutliche verbesserung dar .
die vom parlament geforderte einbeziehung von bunkerl und schiffsmotorendiesel wurde vom rat angenommen .
in der zweiten lesung fordert der ausschu eine schnellere umsetzung durch verkrzung der fristen fr heizl .
ich untersttze den diesbezglichen vorschlag des ausschusses ebenso wie den vorschlag , den niedrigeren grenzwert fr gasl bereits im jahr 2004 anstatt 2008 einzufhren .

zum bericht virgin ( a4-0001 / 99 )

es ist durchaus mglich , da abflle , die heute noch als wertlos gelten , morgen pltzlich als wertvoll eingestuft werden .
dieses phnomen gab es etwa beim export von abfllen aus der eu in drittlnder .
diese haben vielleicht einen kleinen teil der metalle nutzen knnen , die sich in den abfllen befanden , doch fr die umwelt war das kein gutes geschft .
manchmal konnten drittlnder mit den angenommenen abfllen berhaupt nichts anfangen , auer da sie dafr bezahlt wurden , empfngerland zu sein . mit anderen worten : wir haben diese drittlnder als mlldeponien benutzt , weil sie im verhltnis zu den europischen umweltanforderungen eine preiswerte alternative waren .

die neuen vorschriften sorgten bei den humanitren organisationen , die sammlungen fr menschen in not durchfhren , fr viel verwirrung und kopfzerbrechen .
das einsammeln von bekleidung fr bedrftige menschen in drittlndern wird natrlich auch knftig mglich sein .
die neuerung besteht darin , da die empfngerlnder aktiv werden und der kommission mitteilen mssen , wenn sie die abflle annehmen wollen .
nur so knnen wir uns in der eu sicher sein , da die empfngerlnder auch wirklich stellung dazu nehmen , ob sie die abflle haben wollen , die wir ihnen schicken .
das ist eine garantie dafr , da diese lnder ihren eigenen vorschriften entsprechend verantwortungsvoll mit den abfllen umgehen knnen .
echte abflle sollten nicht ausgefhrt , sondern gem unseren vorschriften ber umweltgerechte mlldeponien entsorgt werden .

mit dem bericht unseres kollegen ivar virgin soll versucht werden , eine angemessene lsung fr die verbringung bestimmter arten von abfllen in nicht der oecd angehrende lnder zu finden .

im wesentlichen teile ich den standpunkt des berichterstatters , insbesondere was die ablehnung einer neuen liste von dem exportverbot unterliegenden abfllen betrifft , die meiner meinung nach die bereits unbersichtliche rechtslage noch mehr komplizieren wrde .

ebenso wie ivar virgin bin ich der auffassung , da die definition fr abfall berdacht werden mu .
dazu sollte die kommission mglichst rasch eine entsprechende initiative ergreifen .

in diesem zusammenhang teile ich die bedenken der karitativen organisationen hinsichtlich der ausfuhr von bestimmten abfllen und insbesondere von gebrauchter bekleidung .

diese aktivitten bieten nmlich nicht nur den betreffenden bevlkerungsgruppen in diesen lndern ein wenig mehr lebensqualitt , sondern ermglichen auch unseren am strksten benachteiligten mitbrgern eine echte soziale integration .
ein verbot solcher bekleidungsausfuhren htte ebenfalls auswirkungen auf die lebensfhigkeit dieser organisationen .

zum bericht jackson ( a4-0028 / 99 )

ich nehme den bericht unserer kollegin caroline jackson mit grter zufriedenheit zur kenntnis .
allerdings komme ich nicht umhin festzustellen , da es viel zu lange gedauert hat , bis dieses dokument zustande gekommen ist .

diese mifallensuerung richtet sich nicht an die autorin des berichts , sondern vielmehr an die kommission , die meiner meinung gegenber diesem so wichtigen umweltpolitischen aspekt eine recht nachlssige haltung an den tag gelegt hat .

angesichts des steigenden anfalls von siedlungsmll mssen , wie die berichterstatterin betont , manahmen ergriffen werden , um die auf deponien verbrachten abfallmengen zu reduzieren .
in diesem zusammenhang wre es angebracht , wenn die kommission energische manahmen vorschlgt , um alternative verfahren wie die kompostierung von biologisch abbaubaren abfllen oder die herstellung von biogas zu frdern .

des weiteren untersttze ich den vorschlag , eine steuer auf die zu deponierenden abflle zu erheben , denn es liegt auf der hand , da die fr die deponierung verfgbaren flchen nicht unerschpflich sind .
hinzu kommen noch gesundheitspolitische berlegungen , denn es ist wohl unbestritten , da die deponierung nicht nur fr die umwelt potentiell gefhrlich ist , sondern auch fr den menschen .

die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eingefhrte hierarchie bei der behandlung von abfall kann ich ebenfalls nur begren .
doch nach besttigung dieser hierarchie mu diese von der kommission auch bei der erarbeitung von einschlgigen gemeinschaftsprogrammen bercksichtigt werden .

in diesem bereich mssen wir entschlossenheit zeigen , denn es darf nicht zugelassen werden , da die knftigen generationen unter den folgen unserer gegenwrtigen inaktivitt zu leiden haben .

wie schon in der ersten lesung werde ich auch dieses mal den bericht jackson untersttzen , weil darin ausgewogene und vernnftige prinzipien vertreten werden .
ich mchte aber noch einmal darauf hinweisen , da die mglichkeiten der mitgliedstaaten zur einfhrung nationaler abfallentsorgungssysteme , die ber die anforderungen der eu hinausgehen , durch den binnenmarkt der eu nach wie vor in frage gestellt sind .
solange abflle gem eu-terminologie als waren gelten , werden groe abfallproduzenten aus eu-lndern , in denen es strenge vorschriften fr die abfallentsorgung gibt , ihre abflle gern in anlagen von eu-lndern deponieren , in denen nur die mindestvorschriften existieren .

wenn diesem abfalltourismus innerhalb der eu nicht einhalt geboten wird , und zwar sowohl auf konzeptioneller ebene , als auch in der praxis , wird die umwelt darunter leiden .
gleichzeitig drfen die negativen wirtschaftlichen folgen fr jene abfallentsorgungsanlagen nicht auer acht gelassen werden , die sich in mitgliedstaaten mit strengen umweltvorschriften befinden .
mglicherweise werden diese anlagen abflle an das nachbarland verlieren , das kostengnstigere lsungen zu bieten hat .

ich begre den bericht von frau jackson .
die deponierung von abfall sollte , wie die berichterstatterin ausfhrte , nur als letzte mglichkeit betrachtet werden , wenn alle anderen mittel bereits ausgeschpft sind .
die deponierung ist in einigen fllen notwendig .
da kommen wir nicht umhin .
das problem ist jedoch , da sie in vielen mitgliedstaaten der eu als einfachste lsung angesehen wird , und dies hat schreckliche folgen fr die umwelt .
strengere kontrollen sind notwendig .
die brger drfen nicht gezwungen sein , sich mit hlichen und potentiell gefhrlichen abfalldeponien in der nhe ihrer wohngebiete abzufinden .
gleichzeitig brauchen wir in allen staaten bessere programme , mit denen die brger zur umweltfreundlichen abfallbeseitigung ermutigt werden .
ich wei , da in einigen lndern bereits programme zur trennung von haushaltsmll laufen , so da dieser abfall besser wiederverwertet werden kann .
ich hoffe , da diese praxis einmal in allen mitgliedstaaten die norm sein wird .

es ist aufgabe der mitgliedstaaten , die abfallbeseitigung zu verbessern und alternativen zur deponierung zu finden , ohne die steuerzahler zu belasten .
die deponiesteuer in meinem heimatland ist ein anschauliches beispiel dafr , wie die steuerzahler fr eine falschverstandene idee zur kasse gebeten werden , mit der das eigentliche problem nicht gelst werden kann .
ohne eine neue strategie seitens der zentralregierung zur abfallbeseitigung fhrt die deponiesteuer lediglich dazu , da den kommunen nichts weiter brigbleibt , als die kosten an den steuerzahler weiterzugeben .
wie damit die abhngigkeit von der deponierung verringert werden soll , ist vllig unklar .

ich hoffe darauf , da wir in der eu in zukunft ein wesentlich besseres konzept fr die abfallentsorgung finden werden .
dabei ist es uerst wichtig , da die deponierung weitgehend der vergangenheit angehrt .
ein wesentlicher faktor hierfr ist die einhaltung der rechtsvorschriften .
die mitgliedstaaten mssen diese vorschriften bernehmen , wenn sie wirkung zeigen sollen .

mit dem gemeinsamen standpunkt des europischen rates zur vorgeschlagenen richtlinie ber abfalldeponien wird die absicht verfolgt , die durch deponien verursachten umweltschden und gesundheitsrisiken zu vermeiden bzw. zu verringern .
leider werden in diesem gemeinsamen standpunkt einige wesentliche bereiche nicht bercksichtigt .

diese richtlinie wird gravierende auswirkungen fr die abfallbeseitigung in der gesamten eu zur folge haben , insbesondere in irland , wo sich die abfallwirtschaft fast ausschlielich auf die deponierung festgelegt hat .
obwohl die abfallbeseitigung auf deponien in europa allgemein als die am wenigsten geeignete methode betrachtet wird , steht irland im vergleich zu allen anderen eu-mitgliedstaaten bei der nutzung von deponien zur entsorgung seiner riesiger mllberge europaweit an der spitze .

dies ist der zweite versuch , eine eu-richtlinie ber deponien auf den weg zu bringen .
den ersten vorschlag legte die kommission 1991 vor , der aber zurckgezogen wurde , nachdem das parlament 1996 unter dem druck von umweltschtzern den gemeinsamen standpunkt des rates abgelehnt hatte .

obwohl der vorschlag in einigen punkten wesentlich besser ist als der vorschlag aus dem jahr 1996 , bin ich besorgt darber , da einige aspekte dieser richtlinie sehr unzureichend sind , was den regierungen wege erffnen knnte , ihre verpflichtungen im hinblick auf die abfallentsorgung und den schutz der volksgesundheit zu umgehen .

eines der hauptprobleme besteht darin , da deponien , die whrend der umsetzung der neuen regelung in nationales recht geschlossen werden , mglicherweise nicht in den anwendungsbereich dieser richtlinie fallen .
von den behrden in irland wird bereits geplant , in den nchsten zwei jahren zahlreiche der derzeit genutzten deponien zu schlieen .
bei einigen dieser deponien handelt es sich jedoch um uerst problematische anlagen .
da die nachsorge in der richtlinie einen wichtigen stellenwert einnimmt , ist es von grter wichtigkeit , da das nachsorgeprinzip auch fr die deponien gilt , die jetzt geschlossen werden sollen .

ich bin sehr enttuscht ber die haltung des ausschusses fr umwelt , volksgesundheit und verbraucherschutz , der nicht durchsetzen konnte , da zwischen deponiestandort und wohngebiet eine mindestentfernung eingehalten wird .

die eu-kommission hatte ursprnglich zwischen deponiestandorten und wohngebieten eine mindestentfernung von 0 , 5 km vorgeschlagen , aber dieser passus wurde vom ministerrat aus dem text des vorschlags fr die richtlinie gestrichen .

die frage der entfernung ist fr alle gemeinden in der europischen union von grter bedeutung .
dies gilt insbesondere , seit untersuchungen , die im august 1998 in der zeitschrift " the lancet " verffentlicht wurden ergeben haben , da die suglingssterblichkeit und die zahl der mibildungen bei neugeborenen in gemeinden , die in einem umkreis von 3 km zu deponien angesiedelt sind , um 33 % erhht sind .

da keine mindestentfernungen festgelegt wurden , um die gemeinden vor ort vor den mglichen gefahren durch deponien zu schtzen , widerspricht dem vorsichtsprinzip und trgt nicht zum schutz der volksgesundheit bei .

die fraktion der grnen hat einen nderungsantrag zu diesem thema vorgelegt und wird eine namentliche abstimmung fordern , um den gemeinden in den mitgliedstaaten zu zeigen , wie ernst es den mitgliedern des europischen parlaments mit dem schutz der volksgesundheit ist .
wir halten es nicht fr wahrscheinlich , da sich viele mitglieder des parlaments gegen manahmen zum schutz der volksgesundheit aussprechen werden .

auerdem mchte ich erwhnen , da im ursprnglichen vorschlag der kommission eine mindestentfernung zwischen deponien und wohngebieten enthalten war , da dieser passus aber spter vom rat gestrichen wurde .
die kommission htte auf ihrer ursprnglichen version beharren und auch die fraktion der sozialdemokratischen partei htte hier keine kehrtwendung vollziehen sollen .
sie haben im hinblick auf ihre verantwortung zum schutz der volksgesundheit schmhlich versagt .

die fraktion europa der nationen ist fr die gemeinschaftsweite harmonisierung der manahmen zur deponierung von abfllen , denn wenn ein mitgliedstaat weniger strikte vorschriften htte , knnte es zur verlagerung von abfllen kommen , d.h. aus mitgliedstaaten mit strengeren vorschriften wrden die abflle in mitgliedstaaten mit lockereren regelungen verbracht .


allerdings unterstreicht unsere fraktion , da die mitgliedstaaten weiterhin souvern steuern oder gebhren festelegen knnen mssen .
deshalb haben wir gegen die nderungsantrge gestimmt , in denen eine gemeinschaftliche besteuerung der deponierung vorgesehen ist .

in technischer hinsicht haben wir gegen den nderungsantrag votiert , mit dem der begriff inertabflle durch nicht gefhrliche abflle ersetzt werden soll .
ich wei aus persnlicher erfahrung , da die meisten mitglieder des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz den begriff nicht gefhrliche abflle bevorzugen .
doch von welcher schwelle an knnen wir davon ausgehen , da abfall nicht gefhrlich ist ?
es ist auch der vorschlag gemacht worden , zunchst eine recht vage definition einzufhren , um dann in einer zweiten phase striktere oder gar unverantwortliche normen festzulegen , die bedeutende finanzielle auswirkungen sowohl fr die wirtschaftsbeteiligten wie auch fr die rtlichen gebietskrperschaften htten .

weiterhin hat unsere fraktion gegen den nderungsantrag gestimmt , mit dem die frist fr die anwendung der richtlinie verkrzt werden soll .
den gebietskrperschaften und den unternehmen in der abfallwirtschaft mu gengend zeit eingerumt werden , um der richtlinie nachkommen zu knnen .
ich mchte anmerken , da normen oder entscheidungen nur dann akzeptiert werden , wenn sie realistisch und ausgewogen sind .

unsere fraktion hat somit selbverstndlich fr die empfehlung in zweiter lesung sowie fr alle nderungsantrge gestimmt , mit denen die biologisch abbaubaren abflle aufgrund ihrer greren umweltvertrglichkeit begnstigt werden sollen .

zum bericht cox ( a4-0015 / 99 )

herr prsident , was diesen bericht betrifft , sind wir jetzt in einer sehr schwierigen lage .
der gesamte bericht wurde rckberwiesen .
ich hoffe , das parlament wird sich nun mit den steuerlichen auswirkungen fr die produkte befassen , zu deren herstellung energie erforderlich ist .
insbesondere im keramiksektor untersttzt die europische union beschftigungsfrdernde manahmen , und die annahme eines entschlieungsantrags , in dem die einseitige besteuerung eines sektors vorgesehen ist , wird sehr problematisch werden .
wir haben nun eine zweite chance .
ich behalte mir vor , hierauf zurckzukommen , wenn der bericht erneut im ausschu behandelt wird .

die gruppe der schwedischen sozialdemokraten ist der meinung , da eine steuerliche umverteilung zur schaffung von besseren umweltbedingungen und mehr arbeitspltzen auf einem hohen mindeststeuerniveau erfolgen mu .
daher stimmen wir fr die hchstmgliche mindestbesteuerung von strom und brennstoffen .
was die ausnahmeregelungen fr energieintensive industriezweige betrifft , so sehen wir sowohl vor- als auch nachteile im vorschlag der kommission .
es besteht die gefahr , da eine allzu hohe besteuerung der energieintensiven industrie die wettbewerbsbedingungen dieser branche gegenber den entsprechenden unternehmen auerhalb der union verschlechtert .
gleichzeitig sollte man jedoch bedenken , da die energieintensive industrie eine wichtige zielgruppe fr diese besteuerung ist , um u.a. die mit der steuerlichen umverteilung angestrebten umweltziele zu erreichen .

auerdem mu unserer meinung nach beachtet werden , da ausnahmeregelungen fr die energieintensive industrie zu wettbewerbsnachteilen fr unternehmen fhren kann , die sich zwar im gleichen wettbewerbssegment befinden , produkte und materialien aber nicht mit energieaufwendigen methoden herstellen .
in unserer stellungnahme zur frage der besteuerung der energieintensiven industrie haben wir versucht , ein gleichgewicht zwischen diesen beiden gesichtspunkten zu erreichen .

die dnischen sozialdemokraten haben fr die nderung der mindestabgabestze der eu zur besteuerung von minerallen gestimmt .
der ursprngliche vorschlag der kommission enthielt eine ganze reihe komplizierter ausnahmeregelungen , whrend der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik eine bessere lsung vorgeschlagen hat , der zufolge unternehmen von der zahlung der abgabe befreit werden knnen , wenn sie nachweisen , da sie wegen der abgabe wettbewerbsnachteile erleiden .
der vorschlag orientiert sich an der aktiven eu-beschftigungspolitik , die eine steuerliche umverteilung anstrebt : die besteuerung der arbeitskraft soll eingeschrnkt werden , die abgaben auf den verbrauch von naturressourcen sollen gleichzeitig steigen .
das ist grne politik mit beschftigungspolitischen auswirkungen .

den bericht des kollegen cox haben wir voll und ganz untersttzt , zeugt er doch von einer mutigen und eigenstndigen haltung auf einem gebiet voller haken und sen .
die kommission hat mit ihrem vorschlag den versuch unternommen , alle klippen zu umschiffen , aber das komplizierte ergebnis dieser bung strandete praktisch auf der sandbank des status quo .
die europische union kann sich das nicht erlauben .
sie mu die im un-rahmenbereinkommen ber klimavernderungen getroffenen festlegungen erfllen .

zu recht geht der berichterstatter vom verursacherprinzip aus .
nicht dem steuerbrger drfen zustzliche belastungen aufgebrdet , sondern der verursacher mu mit den folgen seines verhaltens konfrontiert werden .
unser ziel ist letztendlich die reduktion schdlicher emissionen sowie die verbesserung der umwelt und der gesundheit .
die mitgliedstaaten mssen deshalb ernsthaft mit der senkung der arbeitsnebenkosten beginnen .

die mglichkeiten zur steuerbefreiung mssen aus unserer sicht soweit als mglich von den mitgliedstaaten genutzt werden , so da ein mitgliedstaat einerseits eine strengere umweltpolitik als blich und andererseits eine eigene freistellungspolitik verfolgen kann .
natrlich darf diese politik nicht die ziele der gemeinschaftlichen regelung konterkarieren .

wir haben gegen die nderungsantrge 37 und 38 gestimmt , weil sie mit den vorschlgen des berichterstatters nicht vereinbar sind .
darber hinaus mssen wir uns darber im klaren sein , da sich die preise fr den transport im vergleich zu den vom verkehr verursachten umweltbelastungen generell auf einem zu niedrigen niveau bewegen .
nderungsantrag 29 konnten wir untersttzen .
die internationale steuerbefreiung fr kerosin mu so bald als mglich aufgehoben werden .
solange eine vereinbarung noch nicht in sicht ist , drfte eine eu-regelung fr eine berflugsteuer eine gute zwischenlsung sein .

und nicht zuletzt sollte die akzeptanz dieser regelung durch festlegung des steuermindestniveaus auf fnf jahre verbessert werden .
die unternehmen wissen dann weit im voraus , woran sie sind .
die von cox eingefhrte indexierung von mindeststeuerstzen ist fr die gestaltung einer einfachen und zuverlssigen regelung gut geeignet .

ich gehe mit unserem berichterstatter vllig konform in der feststellung , da eine gute steuer leicht zu verstehen , leicht zu erheben und schwer hinterziehbar sein mu .
der vorschlag fr eine richtlinie des rates entspricht in seiner genderten form weitgehend diesen forderungen .
ich untersttze ebenfalls den von unserem berichterstatter gewhlten ansatz , der auf eine strikte anwendung des verursacherprinzips hinausluft .

wichtig ist auch , da jede erhhung der steuerlichen manahmen zur gewhrleistung eines besseren umweltschutzes mit einer entsprechenden senkung der arbeitskosten einhergeht .
ber den grundsatz der steuerlichen neutralitt wirkt sich somit ein besserer umweltschutz positiv auf die bekmpfung der arbeitslosigkeit und die schaffung von arbeitspltzen aus , die wir alle brauchen .
und zwar ohne dabei die finanzierung der sozialversicherung zu gefhrden , die eine der stolzesten errungenschaften des europischen entwicklungsmodells darstellt .

leider ist festzustellen , da unserer berichterstatter die einzelnen kologischen aspekte dieser frage letztendlich nur teilweise bercksichtigt .
so befrwortet er zwar beispielsweise zu recht eine bevorzugte steuerliche behandlung der umweltvertrglichsten verkehrstrger , doch unterscheidet er nicht danach , ob die verwendete energie schdliche klimaauswirkungen hat oder nicht .

der vorschlag geht davon aus , da " der einheitliche mindeststeuersatz in gleicher weiseauf strom und wrme angewendet wird , die durch sonnen- oder windenergie oder durch wrme-kraft-koppelung erzeugt werden , und auf strom und wrme , die durch kohle erzeugt werden " .
daraus kann man wie der umweltausschu schlufolgern , da hier eine bedeutende lcke besteht , die schnellstens geschlossen werden mu , wenn die union und die mitgliedstaaten ihre internationalen verpflichtungen im bereich des klimaschutzes erfllen wollen .

meiner meinung wre es wnschenswert , wenn der vorschlag diesbezglich weiter ginge .

ich kann den bericht cox nicht untersttzen , obwohl ich ebenfalls der meinung bin , da der verbrauch von energie und brennstoffen besteuert werden sollte , vor allem wenn es sich um nicht-erneuerbare energie und brennstoffe handelt .
ich bin aber dagegen , den stndigen ausbau einer eu-steuer- und abgabenpolitik zu untersttzen .
es ist durchaus sinnvoll , wenn die lnder aus rcksicht auf die umwelt oder den fairen wettbewerb der lnder untereinander ber gemeinsame mindestvorschriften zur besteuerung z . b. des energieverbrauchs verhandeln , doch sollten sie das in den internationalen foren wie der uno , dem europarat , der oecd , der wto usw. tun .

fr mich sind der bericht cox und der zugrundeliegende richtlinienentwurf vor allem bespiele fr die schleichende harmonisierung der steuer- und abgabenpolitiken der mitgliedstaaten , die zur zeit in eu-regie betrieben wird . diese harmonisierung ist momentan durch die bedrfnisse des binnenmarktes bedingt , wird sich aber zunehmend an der wwu und der gemeinsamen euro-whrung orientieren .
das ist eine logische und richtige harmonisierung - wenn man ein anhnger der wwu und der gemeinsamen whrung ist . ich untersttze weder den euro , die wwu noch den binnenmarkt , deshalb gehre ich auch nicht zu den befrwortern des berichts cox .

der vorschlag der kommission ist ein erster schritt in richtung auf eine steuerliche umverteilung von der besteuerung der arbeitskraft hin zu einer besteuerung von energie durch mindestvorschriften .
er enthlt jedoch allzu viele ausnahmeregelungen bei der besteuerung energieintensiver sektoren , d.h. derjenigen , die eigentlich gerade besteuert werden mten .
das macht die gesetzgebung kompliziert , schwer verstndlich und schwierig umzusetzen .

der vorschlag des ausschusses erweitert die steuergrundlage , indem die meisten ausnahmen beseitigt werden .
der ausschu regt an , da die mitgliedstaaten unternehmen eine befristete steuerbefreiung gewhren knnen , wenn sie einen tatschlichen wettbewerbsnachteil nachweisen knnen .
generelle ausnahmen sollen nur fr erneuerbare energiequellen wie bioenergie , sonnen- und windkraft bewilligt werden .

um der industrie die planung zu erleichtern , schlgt der der ausschu weiterhin eine automatische jhrliche anhebung der steuerstze um die inflationsrate plus 2 % vor .
das ist eine gute methode .
ich habe allerdings fr eine erhhung auf 4 % gestimmt , damit die verpflichtungen von rio , kyoto und buenos aires zur verringerung der treibhausgasemissionen erfllt werden knnen .

die fraktion europa der nationen hat den cox-bericht ebenso wie die mehrheit des parlaments abgelehnt .

zum einen , weil es allein den mitgliedstaaten zusteht , ber die besteuerung von energieerzeugnissen entsprechend ihren notwendigkeiten ( insbesondere hinsichtlich der versorgungssicherheit ) und ihren besonderheiten zu entscheiden .

des weiteren hat unsere fraktion gegen den richtlinienvorschlag in der von der kommission vorgelegten fassung gestimmt , weil dieser zu kompliziert und auch zu unausgewogen war .
wir haben auch gegen die vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des europischen parlaments eingebrachten vorschlge gestimmt , denn diese sind unserer auffassung nach uerst nachteilig fr bestimmte wirtschaftsbereiche und stehen vllig im widerspruch zu den verpflichtungen , die wir im rahmen der wto bernommen haben .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

die sitzung wird um 13.15 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

gegenseitige anerkennung der konformitt von telekommunikationsendeinrichtungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0055 / 99 ) von frau read im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber funkanlagen und telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige anerkennung ihrer konformitt ( 3635 / 98 - c4-0024 / 99-97 / 0149 ( cod ) ) .

herr prsident , ich freue mich , da noch ein oder zwei kollegen eingetroffen sind .
ich war schon versucht , meinen beitrag mit einem zitat aus der elegie auf einem dorfkirchhof von thomas gray zu beginnen : " unter vielen blht eine blume im verborgenen , und verstrmt ihren lieblichen duft in den einsamen himmel " .
ich hoffe , die dolmetscher kommen damit zurecht .
es ist ein bichen anmaend , mich selbst mit einer blume zu vergleichen , aber wie so oft sind wieder einmal diejenigen anwesend , die mit viel energie an diesem speziellen teil des puzzles zur liberalisierung des telekommunikationsmarkts mitgearbeitet haben .

ich freue mich auch , ihnen berichten zu knnen , da dieser teil der arbeit nun erfolgreich abgeschlossen ist .
die kommission und die anderen kollegen werden sich erinnern , da wir dies vor sieben oder acht jahren schon einmal versucht hatten , und zwar mit einem prfsiegel fr die bauartzulassung von telekommunikationsendeinrichtungen .
aus einer reihe von grnden , auf die wir hier nicht nher eingehen mssen , hat das leider nicht besonders gut funktioniert , und das parlament und der ausschu billigten das vorhaben der kommission , ein system zu schaffen , das auf selbstprfungen der hersteller basiert .

wir konnten insbesondere in der vermittlungsphase viele wichtige probleme lsen .
eines davon war die schdliche wirkung von endeinrichtungen auf das netz .
ich mchte die mitglieder auf die gemeinsame erklrung des europischen parlaments , des rates und der kommission zum abschlu des vermittlungsverfahrens aufmerksam machen , denn diese erklrung ist sehr vernnftig und besagt , da die kommission eine kontinuierliche berprfung vornehmen und untersuchen wird , ob diese gefahr hufig gegeben ist .
ich traf bei meinen bemhungen festzustellen , wie hufig diese gefahr auftritt , auf die betrchtliche schwierigkeiten und bin sehr froh , da die kommission sich nun dieser aufgabe annimmt .

im vermittlungsverfahren billigten wir auerdem einige zustzliche nderungsantrge zur strkung des verbraucherschutzes ; auf diese aspekte hatten uns einige mitgliedstaaten , allen voran portugal hingewiesen .
die richtlinie ist dadurch nun um so wirksamer geworden .

whrend unserer arbeit im ausschu und im parlament haben wir darber hinaus mit der kommission ber wichtige forderungen und die rechte von behinderten nutzern gesprochen , und auch dies hat zur strkung des vorschlags beigetragen .

der vorschlag enthlt auerdem bestimmungen ber die effiziente nutzung des funkfrequenzspektrums und der notdienste .
alles in allem hoffe ich , da wir uns selbst zu einem uerst wertvollen beitrag zu diesem wichtigen bereich gratulieren knnen .
ich empfehle ihnen allen sowohl die stellungnahme des parlaments als auch die schlufolgerung zum vermittlungsverfahren .

) herr prsident , herr kommissar ! meines erachtens hat frau read ein sehr gutes endergebnis erreicht .
ich habe gar nicht gewut , da sie eine so gute diplomatin im hinblick auf die politik und den tv- und rundfunksektor ist .
ihr ist es gelungen , alle die fragen miteinander zu verbinden , die nicht so recht zusammengehren . fr meine fraktion freue ich mich , da wir eine gute einigung erzielt haben .

nunmehr sind einige aspekte bercksichtigt worden , die das parlament fr wichtig erachtet , wie die nutzung der vorrichtungen durch behinderte , was bei allen technischen fragen beachtet werden mu .
die rolle der normen ist verbessert und auch die frage der funkamateure angesprochen worden .
ebenso ist die verantwortung der hersteller und hndler dargelegt worden .
das ist deshalb wichtig , weil die verantwortung immer weiter wegrckt , wenn dieses verfahren greren kreisen bertragen wird . das hat das parlament zu recht betont .
in bezug auf nicht konforme vorrichtungen und notflle ist ein praktikables verfahren gefunden worden , und wie gewohnt hat das parlament die notwendige transparenz hervorgehoben .

wir haben festgestellt , da die meisten forderungen des parlaments bercksichtigt worden sind , und somit entsteht ein guter kompromi .
so knnen sich die kunden und verbraucher in bezug auf die gerte sicher fhlen , whrend sanktionen von kompetenter hand gelenkt werden .
deshalb ist diese vereinbarung meines erachtens ein gutes beispiel dafr , wie man in einem solchen proze vorankommen und schlielich eine einigung erzielen kann .
in der praxis wird es sich dann vielleicht zeigen , wie es funktioniert , und wenn es mngel gibt , mssen wir nachbessern .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich stehe mehr oder weniger aus sympathie zu diesem thema hier , denn es wurde bereits alles gesagt , was inhaltlich dazu gesagt werden konnte .
aus sympathie auch deshalb , weil seit 1992 dieses thema hier eine so groe rolle gespielt hat .
es sind ja in der letzten phase der verabschiedung parlament und rat ttig , in der vorphase aber waren die kommission und die gesamten dienste sehr intensiv eingebunden .
ich sage das besonders deshalb , weil man - vor allem was die sich heute zu den funkdiensten hinneigende thematik anbelangt - gar nicht frh genug darauf hinarbeiten konnte , da diese thematik so zu einem ende gefhrt wird , da sie auch wirkung zeigt .
gerade dieser bereich der entwicklung ist fr uns von besonderer bedeutung .
wenn man bedenkt , da ein groteil der zuknftigen endgerte ber funk , also ber drahtlose bermittlung funktionieren wird , erkennt man , wie wichtig dieses gesamte thema ist und wie wichtig die ganze diskussion war .

wenn man die experten hrt , die sagen , da ein jahr in der technischen entwicklung heute wie sieben jahre in der vergangenheit der entwicklung waren , dann kann man sich vorstellen , wie dringend notwendig diese entscheidung war .
ich kann uns nur alle beglckwnschen - parlament , rat und auch kommission - , da wir zu diesem einigungsverfahren gekommen sind und dieses weitsichtige thema so abgeschlossen haben .

herr prsident , wenn sich frau read hier im plenum etwas verlassen vorkommt , sollte sie sich mit den worten des englischen dichters shakespeare trsten : " uns wen ' ge , uns beglcktes huflein brder " ( und schwestern , wie ich hinzufgen mchte ) .
die anwesenheit vieler menschen ist nicht immer eine indikator fr die wichtigkeit oder den ernst einer sache .
nicht nur die kommission , sondern auch ich persnlich schtzen ihre arbeit sehr .
ich mchte sagen , da sie in ihrem bemhen um rechtsvorschriften auf europischer ebene und damit um den schutz der interessen unserer brger zu den erfolgreichsten mitgliedern des parlaments zhlen .
ich kann nur hoffen , da sich ihre chancen auf eine wiederwahl durch meine bemerkung nicht verschlechtern werden .

leider wrdigen die brger selbst die fr sie errungenen wohltaten nicht immer ; das ist vor allem hier der fall .
sowohl das parlament als auch die kommission mssen zeigen , da sie die brokratie und die berregulierung wirksam bekmpfen .
nach dem gngigen vorurteil erlassen wir immer mehr vorschriften , in wirklichkeit werden durch diese rechtsvorschrift , die wir hier geschaffen haben , und die wir dank ihrer bemhungen fertigstellen und fr die wir die zustimmung des rates erlangen konnten , mehr als 1 000 einzelstaatliche regelungen ersetzt .

ich bin sicher , da wir aufeinander hren .
bei voreingenommene menschen werden wir auf taube ohren stoen .
sie werden ihre immer gleichen behauptungen wiederholen , dem europischen parlament und insbesondere der kommission gehe es in erster linie darum , neue regelungen um der regelungen willen zu schaffen .
betrachtet man die vorteile dieser richtlinie fr kleine und mittlere unternehmen , so wrde ich mich freuen , wenn einige dieser unternehmerverbnde frau read ihre anerkennung aussprechen wrden .
durch diese richtlinie wird ihnen vieles erleichtert werden .
ich mchte unsere handelspartner , insbesondere die usa und japan , die europa immer attackieren und die festung europa anprangern , darauf hinweisen , da es weltweit keinen offeneren markt fr diese produkte gibt als den europischen markt .
wir hoffen - und werden uns mit aller kraft dafr einsetzen - , da unsere handelspartner unserem beispiel folgen .

nochmals vielen dank an frau read und alle , die ihren beitrag dazu geleistet haben .
die kommission ist sehr zufrieden , und wir schlieen uns der erklrung des parlaments und des rates an , in der auf die mglichen schdlichen wirkungen beim einsatz dieser gerte hingewiesen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

urheberrecht in der informationsgesellschaft

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0026 / 99 ) von herrn barzanti im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur harmonisierung bestimmter aspekte des urheberrechts und der verwandten schutzrechte in der informationsgesellschaft ( kom ( 97 ) 0628 - c4-0079 / 98-97 / 0359 ( cod ) ) .

herr prsident ! geistiges eigentum ist kein diebesgut .
das urheberrecht und die verwandten schutzrechte geben keinen anla zu hindernissen oder zu vergtungen , die etwa unbegrndet sind . darber hinaus kann nur ein rigoroser schutz der verschiedenen formen geistigen eigentums den vielen urhebern , ausbenden knstlern , herstellern und sendeunternehmen , die in europa schpferisch fr die entwicklung von kunst und kultur ttig sind , sicherheit und unabhngigkeit geben .

wenn die informationsgesellschaft eines tages zu stark von den groen telekommunikationsunternehmen beherrscht wird und dem weitverbreiteten trend zur deregulierung folgt , bis es schlielich gar keine regel mehr gibt , wird sie nicht gleichzeitig eine wissensgesellschaft sein knnen und wird sie keinen regeren und freien austausch origineller ideen , wiedererkennbarer bilder und identifizierbarer botschaften frdern .
zu viele glauben , um erfolg zu haben , genge es , auf die technologien zu vertrauen , ohne sie zu kontrollieren , zu lenken und zu beherrschen .

bei der sehr wichtigen aussprache , die wir heute fhren , geht es um die sich als schwierig und kompliziert erweisenden probleme , die sich aus der notwendigen gewhrleistung des urheberrechts und der verwandten schutzrechte in diesem neuen , durch den vormarsch digitaler technologien gekennzeichneten umfeld ergeben .
dabei handelt es sich keineswegs um technische oder marginale fragen , sondern um ein wichtiges kapitel der beherrschung der informationsgesellschaft .

bekanntlich sind zu diesen themenbereichen bereits fnf grundlegende richtlinien in kraft , zu deren ausarbeitung das parlament rechtzeitig und entschlossen beigetragen hat .
die heute auf der tagesordnung stehende richtlinie betrifft bislang noch nicht behandelte aspekte : das vervielfltigungsrecht , das recht der ffentlichen wiedergabe und der ffentlichen zurverfgungstellung , das recht der verbreitung und den schutz der technischen identifizierungs- und schutzsysteme gegen die berhandnehmende piraterie .
die zur debatte stehende richtlinie ist zudem notwendig , um die einzelstaatlichen rechtsvorschriften im wege ihrer angleichung an die grundstze der beiden ende 1996 unterzeichneten wipo-vertrge konsequent umzusetzen .

europa darf nicht zurckbleiben .
auch heute bestehen bei dem thema , mit dem wir uns beschftigen , noch viele ambivalenzen .
ich mchte betonen , da das urheberrecht eine garantie fr die schpfer und nutzer darstellt und eine gewhr fr qualitt und integritt bietet .
es ist sinnlos , sich darber zu beklagen , da die groen informationsnetze fr unlautere zwecke und schdliche , d.h. moralwidrige und gesetzesbrechende manver mibraucht werden , wenn man sich nicht gleichzeitig fr strenge und klare regeln und fr die bekmpfung von piraterie und illegalitt einsetzt .

der cyberspace darf nicht zum niemandsland werden , in dem inzwischen anerkannte und zum besitzstand gehrende rechte abgeschafft werden .
der bericht , den ich im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte vorlege , ist insgesamt ausgewogen und bercksichtigt die urheber- wie auch die verwandten schutzrechte , die berechtigten forderungen der wirtschaftsakteure und den wissensdurst der brger .
ich werde mich auf einige kritische punkte , einige sehr strittige fragen , beschrnken , angefangen bei der neuformulierung von artikel 5 absatz 1. der striktere und przisere neue text ist gegenstand des vom ausschu fr recht und brgerrechte eingereichten nderungsantrags 33 , der , obwohl er von vielen seiten angefochten und kritisiert wurde , von ihm , wie ich betonen mchte , mit berwltigender mehrheit angenommen worden ist . ich frage mich , was so kompliziert und merkwrdig an der forderung sein soll , die nutzung eines werks im rahmen vorbergehender , als unerllicher teil eines technischen verfahrens vorgenommener vervielfltigungshandlungen zu genehmigen oder gesetzlich zu erlauben , sofern diese nutzung keine wirtschaftliche bedeutung fr den rechtsinhaber hat und ihm folglich keinen schaden zufgt ?
ist das nicht eine vorschrift , die der transparenz dienlich wre ?
bietet sie etwa nicht gengend sicherheit , um eine entsprechende wahrung der interessen der kleinen und groen urheber und herausgeber zu gewhrleisten ? ist es denn skandals zu verlangen , da man zumindest erfahren kann , wer ber ein bild , die fassung eines musikalischen werks oder ein audiovisuelles werk verfgt , um deren weg verfolgen und deren identifizierbarkeit sicherstellen zu knnen ?

eine weitere frage betrifft die abgrenzung zwischen analoger und digitaler kopie : die digitale kopie ist faktisch ein klon . im bericht wird auf die notwendigkeit verwiesen , fr beide vervielfltigungsarten eine angemessene vergtung vorzusehen , ber deren modalitten jeder staat selbst entscheidet .
brigens sind bereits in elf mitgliedstaaten regelungen dazu in kraft .
wenn es technische schutzvorrichtungen fr werke gibt , die nicht mibruchlich genutzt werden drfen , so wird offensichtlich zumindest fr einen gewissen zeitraum keine vervielfltigung stattfinden ; trotzdem darf dies nicht das zugangsrecht beeintrchtigen , was es faktisch auch nicht tut , sondern es wird lediglich eine aneignung ohne die zahlung einer vergtung verhindert .

das urheberrecht , ich wiederhole es , ist kein diebesgut ; die geschuldete vergtung ist keine wucherische steuer .


darber hinaus sind angemessene ausnahmeregelungen fr bibliotheken , archive und andere kulturelle , bildungs- und ausbildungseinrichtungen sowie fr presseschauen , die berichterstattung in der tagespresse und lehr- und forschungsttigkeiten vorgesehen .





besondere sorgfalt wurde auf die frage behinderter personen verwendet , und ich bin weiterhin der meinung , da die nderungsantrge 17 und 42 hierzu mehr klarheit schaffen und zweckdienlicher sind . es mu alles fr ein verstrktes vorgehen gegen piraterie und illegale handlungen sowie gegen diesbezgliche werbemanahmen , gegen handel und herstellung der dazu dienenden mittel getan werden ; unter diesem blickwinkel halte ich die neufassung von artikel 6 fr besonders ntzlich .
es besteht nmlich ein merkwrdiges bndnis zwischen den verfechtern anarchistischer theorien und denjenigen , die die grtmgliche freiheit gegenber recht und ordnung genieen mchten .
es ist richtig , da das surfen im internet sicherer werden mu ; diesem ziel mte sich die mehrheit anschlieen , und ich hoffe , da dies auch geschieht .
deshalb rufe ich zur annahme der nderungsantrge des ausschusses fr recht und brgerrechte auf , der auch einige vorschlge anderer ausschsse , namentlich des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien , bernommen hat . mit den meisten spter eingereichten nderungsantrgen , ausgenommen antrag 82 , bin ich hingegen nicht einverstanden .
ich bin jedoch auch der ansicht - und mir sei eine persnliche wertung gestattet , auf die ich nicht verzichten kann - , da die nderungsantrge 30 , 32 , 48 und 56 widersprchlich , ausweichend und gefhrlich sind .

bei der aufwertung der kultur und bei der impulsgebung und mittelausstattung der europischen programme wird nicht viel zustande gebracht .
deshalb mu die union , was sie teilweise bis heute auch schon getan hat , wirksame normen vorgeben , um die welt , die durch bertrieben marktwirtschaftlich orientierte vorstellungen und plne beherrscht wird , vor zunehmender geistlosigkeit und kommerzialisierung zu schtzen .
diese ausrichtung darf rechte und gepflogenheiten , die fester bestandteil der geschichte unseres kontinents sind , nicht einfach umstoen .
zahlreiche interessengruppen haben mit eiserner beharrlichkeit eine lobbyttigkeit zu dieser richtlinie entfaltet ; es ist eine flut an faxnachrichten eingegangen , die unzhlige anordnungen fr die abstimmung enthielten .
liebe kolleginnen und kollegen , ich halte den zeitpunkt fr gekommen , eindringliche appelle und tendenzise erklrungen beiseite zu lassen ; ich hoffe , da jeder seine entscheidung mit klarem kopf treffen und dabei nicht vergessen mge , da es hier um essentielle fragen geht , vor allem um den schutz geistiger leistungen , des knstlerischen schpfertums , ihrer selbstndigkeit und mglichen unabhngigkeit .
ohne sicherstellung von ressourcen und rechten wre die gesamte europische kultur strker gefhrdet und befnden sich auch die akteure einer zwar schwierigen , aber faszinierenden ttigkeit in einer exponierteren lage .

herr prsident , lassen sie mich gleich zu beginn zum ausdruck bringen , wie sehr ich als mitglied des ausschusses fr recht und brgerrechte die arbeit von herrn barzanti schtze .
seine aufgabe als berichterstatter fr dieses uerst komplexe thema war nicht leicht zu erfllen .
ich spreche nun als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , und ich kann nachfhlen , was herr barzanti durchgemacht hat .
diesen stapel briefe , faxe und e-mails habe ich im laufe dieser woche von verschiedenen lobbyisten anllich der sitzung in straburg und zu diesem speziellen thema erhalten .
ich vermute , herr barzanti hat einen noch viel greren berg bekommen .

dies ist ein hchst kontroverses thema .
einerseits geht es um die verstndlichen anliegen der knstler .
wir werden hier schon in krze einen protestauftritt von jean-michel jarre und einigen anderen berhmten knstlern aus der musikbranche erleben .
andererseits stehen hinter den knstlern die hchst einflureichen , zumeist amerikanischen schallplattenfirmen .
auerdem konnte ich den briefen hier in diesem ordner entnehmen , da noch viele andere personen ein berechtigtes interesse an diesem thema haben , insbesondere menschen , die von den wirtschaftlichen auswirkungen des kommissionsvorschlags betroffen wren .

bei meiner arbeit in diesem bereich habe ich mit erstaunen festgestellt , wer alles betroffen ist , und zwar nicht nur knstler und schallplattenfirmen , sondern auch tontrgerhersteller , anbieter von internetdiensten , vertreter von telekommunikationsunternehmen und behinderte . ich habe hier einen brief vom europischen blindenverband , dessen mitglieder sehr besorgt ber die auswirkungen sind , die durch einige , vom ausschu fr recht und brgerrechte vorgeschlagene nderungsantrge auf sie zukommen werden .

an dieser stelle mu ich etwas gestehen .
gestndnisse erleichtern das gewissen , wie wir in england sagen !
ich mu gestehen , da ich als mitglied des ausschusses fr recht und brgerrechte fr die stellungnahme von herrn barzanti gestimmt habe .
ich gebe jedoch auch zu , da diese abstimmung so kompliziert war , da ich einige der von meinem ausschu , dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , eingebrachten nderungsantrge aus den augen verloren habe .
einige davon , insbesondere zum rundfunkbereich , waren in der stellungnahme der ausschusses fr recht und brgerrechte enthalten , viele aber nicht .
ich kritisiere an der stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte vor allem , da sie zu einseitig ist .
darin wird der seite der rechteinhaber zu sehr in den vordergrund gerckt , whrend die berechtigten interessen der anderen gruppen , die ich bereits erwhnte , nmlich der behinderten , der tontrgerhersteller , der internetanbieter , der telekommunikationsunternehmen und so weiter , ignoriert werden .

weder die kommission noch der ausschu fr recht und brgerrechte des europischen parlaments wollen den menschen das leben unntig schwermachen .
tatsache ist jedoch , da wir - wie ich es vorsichtig ausdrcken mchte - in der stellungnahme dieses ausschusses zu sehr ins detail gegangen sind .
ich hoffe , da wir nach der morgigen abstimmung zu einem konzept kommen werden , das klarer , technologisch neutraler und mindestens so positiv fr die industrie sein wird wie die amerikanische gesetzgebung und mit dem wir darber hinaus unsere verpflichtungen entsprechend dem vertrag der weltorganisation fr geistiges eigentum erfllen knnen .

herr prsident , ich mchte meinem kollegen , herrn roberto barzanti , gratulieren , der stets in eleganter und eloquenter weise zu unseren debatten beitrgt .
ich als altersgenosse des berichterstatters bin ber seine bemerkung , dies sei wohl seine letzte amtszeit im parlament , etwas beunruhigt . dies wrde natrlich auch bedeuten , da dies sein letzter bericht ist .
ich danke ihm fr alles , was er in diesem bereich geleistet hat .

er war natrlich bestrebungen aller wichtigen beteiligten ausgesetzt , die herr cassidy bereits erwhnte , und mute auch der tatsache rechnung tragen , da die rechtsvorschriften , die wir hier schaffen wollen , im einklang mit der neuen welt der verschlsselung von daten und des elektronischen geschftsverkehrs sowie all den anderen bereichen stehen mssen , in denen das urheberrecht und die eigentumsrechte von entscheidender bedeutung sind .
ich wnschte , ich knnte sagen , diese debatte sei harmonisch und unproblematisch verlaufen .
leider war das nicht der fall , und es bestehen bedenken , die angesprochen werden mssen .

ich mchte nur einige davon kurz herausgreifen .
viele von uns bezweifeln , da die welt durch die digitaltechnik grundlegend verndert wird .
der bericht zeigt , da die kommission dieses thema kritischer betrachtet als der berichterstatter , zu recht , wie ich meine .
die digitale vervielfltigung ist verstndlicherweise uerst problematisch , vor allem fr die betroffenen im bereich der musikreproduktion ; wir mssen dies bercksichtigen und die betroffenen bestmglich schtzen .
auerdem mssen wir mit aller hrte gegen piraterie vorgehen .
wenn man jedoch hart durchgreift , mu man darauf achten , wen man mit einem solchen vorgehen trifft , und viele von uns haben nderungsantrge vorgelegt , durch die andere interessengruppen geschtzt werden sollen , die aufgrund einiger vorschlge des berichterstatters im neuen digitalen sektor mglicherweise die rechte verlieren knnten , die ihnen im analogen sektor traditionell zustanden .

ich nenne hier vor allem die gruppen , fr die in bezug auf das vervielfltigungsrecht zur zeit solche ausnahmeregelungen gelten , die diese rechte in zukunft jedoch verlieren knnten : die behinderten in all den verschiedenen kategorien , die vom berichterstatter nicht ausdrcklich und in ausreichendem umfang erwhnt werden , ebenso wie lehreinrichtungen , die ebenfalls nachteile in kauf nehmen mten .
mit den nderungsantrgen 89 bis 96 , die ich und eine reihe anderer kollegen vorgelegt haben , soll deren position gestrkt werden , nicht etwa , weil wir etwas gegen die definition des urheberrechts und den schutz der rechteinhaber einzuwenden htten , sondern weil wir daneben auch andere kulturelle aspekte bercksichtigen .

im letzten problematischen punkt , den ich an dieser stelle kurz ansprechen mchte , geht es um das recht der freien meinungsuerung , das in den schutzbestimmungen fr zitate , kritiken und rezensionen verankert ist .
wir mssen darauf achten , da dies nicht bei der geltendmachung von urheberrechten untergeht .
ich als rechteinhaber mu zwar meine interessen gegenber rundfunkanstalten durchsetzen , aber ich lasse dies hier einmal auer acht .
ich spreche gegen mich selbst und im interesse des zugangs fr verbraucher und brger , der in der diskussion ber diese richtlinie ebenfalls sehr ernstgenommen werden sollte .

herr prsident , auch ich mchte mich den glckwnschen an den berichterstatter , auch namens des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien , anschlieen , denn ich denke , da der berichtsentwurf , wie er dann im federfhrenden ausschu abgestimmt wurde , in der tat eine wirksame anpassung der gesetzgebung an die neuen technischen gegebenheiten darstellt .
ich will kurz auf die bereits erwhnten aspekte hinsichtlich des artikels 5 eingehen , die in der diskussion der letzten monate besonders umstritten waren und auf die sich auch die berge der briefe beziehen , die sich bei uns allen in den bros stapeln .

sollen die ausnahmen in dem artikel 5 fr die mitgliedstaaten verpflichtend oder freiwillig sein ?
der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien als auch der ausschu fr recht und brgerrechte entschieden sich hier fr eine nichtverpflichtende regelung , da sie auch im sinne des subsidiarittsprinzips den mitgliedsstaaten einen gewissen gestaltungsspielraum einrumen .
sehen die mitgliedstaaten aber ausnahmen in diesem rahmen vor , dann mssen sie auch sicherstellen , da die rechteinhaber in einer von den mitgliedstaaten zu regelnden form an den einnahmen beteiligt werden bzw. eine gewisse entschdigung erhalten .

der kulturausschu geht auch davon aus , da solche regelungen entweder in einer pauschalen abgeltung bestehen knnen und oder analog zu den methoden vorgenommen werden , die auch in den mitgliedstaaten den schutz des geistigen eigentums regeln .

ein weiterer punkt war dann , wie die private kopie im digitalen umfeld zu regeln ist .
ich denke , da eine ausnahme nur fr vervielfltigungen durch einzelne personen gestattet werden sollte , die allein fr ihre eigene , private und nicht kommerzielle verwendung bestimmt sind und unter ausschlu jeder weiteren verbreitung an dritte stattfinden .
ist die unterbindung eines mibruchlichen verhaltens nicht mittels technischer manahmen mglich , sollte meiner meinung nach durch ein vergtungssystem , beispielsweise eine gerte- oder trgerabgabe sichergestellt werden , da zumindest eine teilweise entschdigung der rechteinhaber erfolgt , so wie es ja im analogen bereich bereits in elf der fnfzehn mitgliedstaaten der fall ist .

diese position mag auf den ersten blick mit den interessen der verbraucher und hardwareindustrie in konflikt geraten , denn deren verbnde fordern eine ausweitung der bestehenden bestimmungen im analogen bereich , auch auf die digitalkopie .
ich halte diese forderung aus sicht der genannten gruppen fr nachvollziehbar , denke jedoch , da ausnahmen vom ausschlielichen urheberrecht letztlich nur durch ein bergeordnetes gesellschaftliches interesse gerechtfertigt werden knnen , welches dann wiederum mglichst genau zu begrnden ist .
der zugang weiter kreise zu den neuen informationstechnologien ist uerst zu begren .
wir drfen aber nicht vergessen , da langfristig auch die wnsche der gertehersteller und der verbraucher nur dann befriedigt werden knnen , wenn inhaltliche vielfalt sichergestellt wird .
diese inhaltliche vielfalt setzt voraus , da die , die sie bieten , auch geschtzt sind .

der ausschu fr recht und brgerrechte hat dankenswerterweise eine reihe der ideen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien bernommen , so da wir dann auch dafr sind , da dem bericht in der vom rechtsausschu vorgelegten form zugestimmt wird .
ich halte ihn fr ausgewogen , auch wenn hier jetzt etwas kritik an diesem begriff gebt worden ist .
es ist eine richtlinie , die dem schutz der urheber dient , die dem schutz des geistigen eigentums dient .
daher wird sie nolens volens einen gewissen schwerpunkt in diesem bereich haben . den hat sie meines erachtens zu recht .

herr prsident ! es gibt einen kulturellen auftrag des europischen parlaments , die knstler zu schtzen , die kreativitt zu frdern , die schpferischen krfte zu strken und dadurch vor intellektueller leistung respekt zu bekunden .
das ist unser kultureller auftrag , dem der berichterstatter in groartiger weise nachgekommen ist .
deswegen wird die sozialdemokratische fraktion diese position untersttzen .

der vorschlag der kommission trgt alle zeichen eines kompromisses .
natrlich ist es bei so unterschiedlichen interessen sehr schwierig , eine gemeinsame linie zu finden , und natrlich ist der vorschlag verbesserungsfhig .
ich mchte nur zwei punkte nennen , die fr mich sehr wichtig sind .
der erste betrifft die einschrnkungen des urheberrechts , zu denen wir konsequent eine vergtung vorschlagen .
die einschrnkung des urheberrechts ist nicht gleichbedeutend mit einem verzicht auf vergtung .
da dies auch ein teil der kommission so gesehen hat , wei ich .
ich wre sehr dankbar , wenn die kommission insgesamt diesen vorschlgen folgen wrde .

der andere betrifft den berhmten artikel 5.1. da verstehe ich die kommission nun berhaupt nicht .
denn das , was die kommission hier mit ihrem artikel 5.1 tut , heit , sie lt die knstler im stich .
sie macht sie wehrlos gegen piraterie .
ausgerechnet die illegale verbreitung von werken soll gefrdert werden , indem man die knstler wehrlos macht .
wer in dieser weise eigentlich die interessen derjenigen , die verbreiten , bevorzugt , handelt nicht mehr objektiv .

ich glaube nicht , da das , was wir zu diesem punkt in der ffentlichen debatte gehrt haben , zutreffend ist .
da wird behauptet , das internet wrde zusammenbrechen oder die dienste knnten nicht strungsfrei arbeiten .
das stimmt mit sicherheit nicht .
deswegen meine dringende bitte : bringen wir an diesem punkt , der der gefhrlichste ist , eine korrektur an , auch im genderten vorschlag der kommission .
sagen wir nein , wir statten die knstler , die rechteinhaber , mit den vor allem technischen instrumenten aus , mit denen sie sich gegen die piraterie wehren knnen .
die kommission kann heute nicht sagen , wie sie das eigentlich tun will .
ich glaube , da wir im europischen parlament auf der seite der knstler stehen sollten , der rechteinhaber , und da wir damit unseren beitrag fr die geistige weiterentwicklung der europischen union leisten .

herr prsident , mindestens drei groe gruppen von interessen flieen in diese richtlinie ein .
diese interessen sind zwar nicht gerade entgegengesetzt , stimmen aber natrlich auch nicht berein .

zum ersten sind da die urheber .
eines der identittsmerkmale der europischen kultur besteht gerade darin , da sie vor langer zeit den geistigen fundus , den fundus des urhebers hervorgebracht hat , da sie ein kollektives verstndnis dafr entwickelt hat , da das schpferische werk auf der grundlage einer kollektiven anerkennung vergtet werden mu - einer kollektiven anerkennung , die sich letzendlich in der vergtung ausdrckt .
hier ist also in erster linie diese interessengruppe , die wir nicht vergessen drfen , da sie ein identittsmerkmal europischer kultur darstellt .

zum zweiten sind da die verbraucher .

und zum dritten haben wir diese groe interessengruppe der mittler , allerdings mit gleichermaen differenzierten interessen .

wenn wir also , herr prsident , eine schlufolgerung ziehen sollen , dann die , da niemand mit dem bericht des parlaments zufrieden ist .
dies wre , zumindest in meiner erfahrung als anwltin , ein gutes zeichen , denn wenn von drei widerstreitenden parteien keine mit der lsung einverstanden ist , befinden wir uns wahrscheinlich an einem gut ausgewogenen punkt zwischen den verschiedenen seiten .

in diesem sinne mu ich den berichterstatter beglckwnschen , denn nicht nur seine gute kenntnis des behandelten gegenstandes , sondern auch die gute ausfhrung sind fr diese frage entscheidend gewesen .
und obwohl der bericht sowohl in unserer fraktion als auch in seiner umstritten ist , mu ich sagen , da die europische volkspartei diesen bericht sowie alle nderungsantrge untersttzen wird , einschlielich einiger , die sie , herr barzanti , nach ihren worten nicht mittragen , die wirklich in einigen details technisch nicht korrekt und vielleicht sehr problematisch sind , wie die antrge 30 , 31 oder 48 .

unsere fraktion , die an die fragestellung global und eher von einem politischen als technischen ansatz herangeht - wir wissen , da dieser bericht technisch viele probleme aufweist , aber dafr gibt es die zweite lesung , gibt es die arbeit der kommission - , mchte eine politische botschaft verknden : wir untersttzen diesen bericht , und meiner meinung nach ist es ein gutes zeichen , da keine der beiden groen fraktionen als solche nderungsantrge im plenum eingebracht hat .



herr prsident , gestatten sie mir noch zu bemerken , da wir mit diesem bericht der botschaft der kommission folgen .
diese richtlinie soll nicht der absoluten harmonisierung dienen .
man spricht von " harmonisierung bestimmter aspekte " .
vor allem ist es eine richtlinie , die die gemeinschaftsvorschriften in bezug auf andere schon bestehende richtlinien , wie der richtlinie ber mieten , ber datenbanken oder computerprogramme , aktualisieren will .
besonders mit blick auf die beiden groen wipo-abkommen von 1996 .
daher mu diese struktur respektiert werden , und meiner meinung nach respektiert dieser bericht des rechtsausschusses voll und ganz das schon im vorschlag der kommission enthaltene schwierige gleichgewicht , das heit , eine harmonisierung auf der grundlage der drei hauptprinzipien - vervielfltigung , kommunikation und verbreitung - mit einem artikel , der einen handlungsspielraum bietet , damit den oft seit langer zeit bestehenden und fr das gute funktionieren des binnenmarktes unproblematischen unterschieden in den einzelnen mitgliedstaaten rechnung getragen wird .
ich glaube , es ist eine wichtige richtlinie , und sie spielt in diesem sinne eine pionierrolle innerhalb der richtlinien eines " harmonisierten rechtsrahmens " zur harmonisierung nicht bis ins letzte detail , sondern im notwendigen mae .

im brigen , herr prsident , unterschreibe ich alle ausfhrungen des berichterstatters und hoffe , da morgen mit groer stimmenmehrheit sein standpunkt untersttzt wird , der , das mchte ich wiederholen , ausgewogen ist und der kommission ein sehr deutliches zeichen setzt .

( sv ) herr prsident , herr kommissar ! hier im plenum und in der eu haben wir schon wiederholt darauf hingewiesen , da wir internationale regelungen fr die informationsgesellschaft brauchen und die wettbewerbsfhigkeit unserer lnder in den neuen , sich mit der informationsgesellschaft entwickelnden branchen sichern mssen .

sehr geehrte kollegen , wenn wir die richtlinie in der vom ausschu vorgeschlagenen form annehmen , werden wir , so befrchte ich , von unseren eigenen in anderem zusammenhang erhobenen forderungen abweichen .
wir schaffen dann ein system , das die ttigkeit vieler akteure innerhalb der informationsgesellschaft erschwert .
unsere vorschriften bezglich der verantwortlichkeit sind unklar .
dadurch wird meiner ansicht nach ein wachsender teil der unternehmen von europa in andere teile der welt abwandern - " das beste wird zum feind des guten " .

whrend der errterung des richtlinienentwurfs wurde ich immer fter vor die alles entscheidende frage gestellt : wre es nicht besser , die wipo-vertrge schnell zu ratifizieren und die richtlinie zum elektronischen handel anzunehmen ?
bentigen wir noch mehr ?
stammt die vorliegende richtlinie nicht aus der zeit , als der vorschlag zum elektronischen handel noch nicht fertig war , als wir uns in unserer begriffswelt ber die verteilung der verantwortlichkeit im netz noch nicht im klaren waren ?

die wipo-vertrge mssen schnell ratifiziert werden .
das wird von allen in diesem bereich ttigen gefordert .
es ist nicht sicher , ob wir die vorliegende richtlinie bentigen . ich glaube sogar , da sie de facto die ratifizierung verzgert .
liegt das in irgend jemandes interesse ?

in vielen lndern europas gibt es das sogenannte mitbenutzungsrecht , d.h. das recht der allgemeinheit , fremden grund und boden zu betreten , solange man keinen schaden anrichtet oder sich vernnftig verhlt .
meiner ansicht nach mu dieses in teilen europas geltende recht auch in der digitalen welt anwendung finden .
der vorschlag der kommission bercksichtigt das in gewissem mae , jedoch nicht der vorschlag des berichterstatters .
daher haben wir einige nderungsantrge eingebracht , die dieses " digitale mitbenutzungsrecht " aufgreifen .
ich stimme herrn whitehead zu , der sagte : " wir sollten keine allzu groen unterschiede zwischen der digitalen und der analogen welt machen . "

in europa bestehen kulturelle unterschiede , und ich verstehe nicht , warum ausnahmeregelungen nicht verbindlich sein sollten .
die liste der ausnahmen vom urheberrecht sollte andererseits aber auch erschpfend sein .

wir mssen piraterie bekmpfen , und zwar gemeinsam mit den lndern , mit denen wir handel treiben und assoziierungsabkommen haben .
andererseits mssen wir aber auch die unternehmen ermuntern , eine technik zu entwickeln , die technologisch neutral ist , d.h. die einerseits piraterie verhindert , andererseits aber offenheit zult und keine geschlossenen systeme schafft .
das brauchen wir wirklich und ich bin froh , da herr cassidy auf diesen punkt hingewiesen hat .

sehr geehrte kollegen , wir drfen die menschen nicht der rechte berauben , die sie durch die richtlinie bekommen knnen .

auch ich gratuliere dem berichterstatter zu seinem sachkundigen umgang mit dem uerst schwierigen thema und dem entsprechenden bericht .
auch wenn ich nicht allen vorschlgen des berichterstatters zustimmen kann , bin ich doch der auffassung , da er ein sehr ausgewogenes konzept zur lsung des problems vorgelegt hat .

ich mchte jedoch den abgeordneten widersprechen , die der meinung sind , da das internet und die neuen , durch die digitalen kommunikationsmittel verfgbaren technologien stellten keine gefahr dar und fhrten nicht zu tiefgreifenden vernderungen , denn schon heute , da diese entwicklungen noch in den kinderschuhen stecken , knnen wir sehen , da die digitale technologie , das internet und die neue informationsgesellschaft unsere arbeits- und kommunikationsweise verndert hat .
in zukunft wird sich auch die art und weise ndern , auf die wir unterhalten werden , sei es durch musik , theater , sendungen im fernsehen oder durch bcher .
daher mssen wir jetzt ein ausgewogenes konzept erarbeiten , wie das geistige eigentum der urheber am besten geschtzt werden kann .

oft werden musiker , knstler oder schriftsteller belchelt , weil ihnen ein gewisser geschftssinn fehlt . zumeist ist ihnen ihre kunst und deren ffentliche darbietung wichtiger als rein geschftliche gegebenheiten oder betriebswirtschaftliche zwnge .
wir , die wir geistig von den produkten dieser menschen profitieren , mssen daher schutzmechanismen schaffen , um sicherzustellen , da sich piraten oder andere ihre rechte nicht unbefugt aneignen .

vor einiger zeit diskutierten wir darber , diese rechte an die knstler zu bertragen , die ihre kunstwerke verkaufen .
in diesem haus beschftigten wir uns ausfhrlich mit der frage , ob eine solche rechtsetzung nicht zur folge htte , da der verkauf von kunstgegenstnden ber auktionen von europa nach amerika verlagert wrde .
seit dem inkrafttreten dieser rechtsvorschriften haben sich keine nennenswerten vernderungen ergeben .
es gibt also einen ausgewogenen und ordentlichen weg zur sicherung der rechte , die wir alle hier erreichen wollen .

die rechte der verbraucher mssen zwar ebenfalls geschtzt werden , und fr sie mu der grtmgliche zugang zu informationen zu den gnstigsten kosten ( manchmal sogar kostenlos ) gewhrleistet sein , aber andererseits sind die verbraucher auch dazu verpflichtet , fr die nutzung einiger dieser rechte zu bezahlen .
diese verpflichtung mu im einklang mit den rechten der autoren und urheber dieser werke stehen , um sicherzustellen , da deren rechte geschtzt werden .

ich habe mehrere nderungsantrge zu diesem bericht eingereicht , mit denen sichergestellt werden soll , da die verbreitung von informationen ber ffentliche bchereien , bildungseinrichtungen und so weiter nicht eingeschrnkt wird , da die landeseigene kultur erhalten und gefrdert wird , die bedrfnisse behinderter menschen durch dieses gesetz nicht unterminiert werden und der kulturellen und gesellschaftlichen bedeutung groer sportveranstaltungen rechnung getragen wird .
alles in allem untersttzt meine fraktion den bericht von herrn barzanti , aber wir bitten dringend darum , unsere nderungsantrge anzunehmen .

abschlieend mchte ich den kommissar fragen , ob die kommission in nchster zeit einen weiteren vorschlag zum urheberrecht und den verwandten schutzrechten in der informationsgesellschaft vorlegen wird ?

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! durch die digitalisierung ist die reproduktionstechnik so weit , da sie den unterschied zwischen original und kopie zum verschwinden bringen kann .
wer die errungenschaften des urheberrechtes nicht aufs spiel setzen will , mu sie im zeitalter der digitalisierten kommunikation auf eine weise neu formulieren , die auch den anforderungen der neuen technik und der sie nutzenden industrie gerecht wird .

da der vorliegende entwurf diesen anforderungen genge tut , auch dadurch , da er den akzent auf die urheberrechte setzt , ist den vorarbeiten der kommission , aber in nicht geringerem ausma der umsicht und zielstrebigkeit und auch der geduld des berichterstatters zu verdanken .
damit diese errungenschaften nicht aufs spiel gesetzt werden , ist es besonders wichtig , die nderungsantrge 33 , 34 und 37 anzunehmen und auch folgewirkungen zu bedenken , wie sie in den nderungsantrgen 97 und 95 formuliert sind .

ich hoffe , wir sind uns alle darin einig , da wir nicht zurck wollen in eine zeit , wo der berhmte komponist johann nepomuk hummel , der lehrer chopins , berhaupt erst einmal urheberrechte fr komponisten durchsetzen mute und der groe philosoph schelling einen proze gegen die unerlaubte reproduktion seiner texte verlor , weil es gar keine schutzrechte gab .

herr prsident , fr die juni-bewegung ist der freie zugang zu information der kernpunkt der demokratie .
die bevlkerung mu das recht haben , sich in bibliotheken und anderen ffentlich gefrderten institutionen zu informieren und weiterzubilden .
dabei mu rcksicht auf die schwcheren bevlkerungsgruppen genommen werden .
mit ihren nderungsantrgen will die juni-bewegung sicherstellen , da z . b. sehbehinderte personen denselben freien zugang zu dem material in den bibliotheken haben wie alle anderen , wenn der zweck nicht gewerblich ist .

ein zweiter hauptpunkt ist das recht der knstler auf alle aspekte ihrer arbeit .
sie sollen selbst ber die hhe ihrer vergtung verhandeln und festlegen knnen , welche rechte sie einem produzenten bertragen .
in den nordischen lndern haben wir eine lange tradition und gute erfahrungen mit vertragslizenzen , mit deren hilfe schwierige rechtsprobleme gelst werden . dieses modell mu erhalten bleiben .

abschlieend mchte ich auf nderungsantrag 56 hinweisen , in dem die unangemessene forderung aufgestellt wird , journalisten sollten dieselben rechte haben wie schriftsteller , wenn ihre artikel von den tageszeitungen verffentlicht werden .
ein solches prinzip verstt gegen das urheberrecht und gegen vertrge und wrde fr die zeitungen ein unzumutbares gewerbliches risiko bedeuten .
auch in diesem fall steht der demokratische zugang zu information im mittelpunkt .
im brigen bin ich im hinblick auf diese richtlinie mit frau thors vllig einer meinung .

herr prsident , der richtlinienvorschlag hat richtungsweisende bedeutung .
das hat man schon am echo in der ffentlichkeit ablesen knnen .
das recht der knstler auf schutz ihrer werke mu auch im internetzeitalter gewhrleistet sein .
dafr sind die rechtlichen rahmenbedingungen zu schaffen , und das hat der berichterstatter gemeistert .
die meisten der vom ausschu fr recht und brgerrechte vorgeschlagenen nderungen finden meine zustimmung .
neben den knstlerfreundlichen bestimmungen mchte ich vor allem die vorgeschlagenen regelungen hinsichtlich der verwendung von archivproduktionen hervorheben .
ich denke , da man eine reizvolle regelung bieten mu , damit viele hersteller - hersteller von schalltrgern und rundfunkunternehmer - ihre von ihnen selbst oder auch im auftrag hergestellten produktionen on-line anbieten .
derzeit im keller lagerndes film- und tonmaterial kann durch eine neue technische mglichkeit einem viel greren publikum angeboten werden .

erlauben sie mir aber abschlieend ein kritisches wort zur sprachlichen qualitt des vorschlags .
ich sehe darin streckenweise ein beispiel fr brgerfernes , schwer verstndliches recht , das per se dem gebot der transparenz nicht gerecht wird .

herr prsident ! in meiner zeit als mitglied des europischen parlaments und seines ausschusses fr recht und brgerrechte habe ich bisher noch kein annhernd so komplexes gesetzgebungsverfahren miterlebt wie jenes zur anpassung des urheberrechts an die erfordernisse der informationsgesellschaft .
um so mehr mchte ich dem berichterstatter dafr danken , da er versucht hat , uns im gestrpp vielfacher und mehrfach widersprchlicher interessen einen weg aufzuzeigen und eine konsistente linie vorzugeben .
man mag mit dieser linie vielleicht nicht in allen einzelnen punkten einverstanden sein , sie ist aber vorgezeichnet und kann daher sowohl dem rat als auch der kommission als richtschnur dienen .

ein punkt , bei dem im ausschu fr recht und brgerrechte jedenfalls einigkeit herrschte , ist die forderung nach einem europischen modell der informationsgesellschaft , in dem kulturell und knstlerisch hochstehende werke einen zentralen inhalt bilden und die neuen technologien nicht zu einer aushhlung bestehender rechte mibraucht werden .
angesichts der universalitt von inhalten und technologien stellt sich aber die frage , ob dieses ziel besser durch ein im internationalen vergleich hheres schutzniveau erreicht werden kann oder ob wir damit nicht anderen akteuren der europischen informationsgesellschaft das leben so schwer machen , da dies letztendlich auch negative auswirkungen auf die rechteinhaber hat .

wenn wir ein mehr an anspruchsvollen inhalten wollen , dann drfen wir es den content providers - wie das jetzt heit - , insbesondere auch den fernseh- und rundfunkanstalten , nicht allzu schwer oder gar unmglich machen , diese inhalte zu verbreiten und neue publikationswege einzuschlagen .
auch der konsument erwartet von der informationsgesellschaft ein mehr an leichter zugnglichen inhalten und nicht , da er in zukunft mehrfach zur kasse gebeten wird .
dies gilt vor allem fr besonders schtzenswerte konsumentengruppen , insbesondere die behinderten .
ich mchte daher noch einmal an den berichterstatter appellieren , seine geuerten vorbehalte zu den vom ausschu fr recht und brgerrechte angenommenen nderungen nr . 30 , 32 und 48 abzuschwchen .
ich danke auch fr die untersttzung , die ich dafr bei den rednern dieses hauses bisher gefunden habe .

herr prsident , ich werde meine ausfhrungen auf zwei punkte beschrnken .
der erste punkt ist , da wir in europa die nutzung des internets frdern und nicht erschweren sollten .
ebenso mssen wir erkennen , da neue technologien auch eine moderne sichtweise der dinge erfordern und da die digitale vervielfltigung einfach nicht mit einer analogen kopie gleichgesetzt werden kann .
eine digitale kopie ist sozusagen ein klon .
wenn dieses sogenannte " klonen " ohne jegliche einschrnkung stattfindet , bedeutet es eine gefahr fr den musiksektor .

wir sollten die jungen menschen in europa und ihre unternehmerischen fhigkeiten bei der produktion solcher klone nicht unterschtzen .
selbst in der heutigen ausgabe der financial times habe ich den verweis auf ein erzeugnis eines franzsischen unternehmens gesehen , das ein fr verschiedene zwecke einsetzbares gert zur duplizierung von cds auf den markt gebracht hat .
damit lt sich per knopfdruck eine exakte kopie der original-cd herstellen .
ich bezweifle keineswegs , da die langfristige lsung fr all diese probleme in der neuen technologie liegt , aber es wird auch rechtliche einschrnkungen geben , wo dies erforderlich ist .

als zweites mchte ich auf den vorschlag eingehen , der in zahlreichen nderungsantrgen - auch in meinem eigenen - enthalten ist , und in dem es um die mglichkeit geht , streitigkeiten zwischen herstellern und vertreibern im rahmen eines vermittlungsverfahrens beizulegen .
diese regelung wird zu zahlreichen prozessen fhren , und davon werden zweifellos die anwlte profitieren .
wir fordern ein system , in dessen rahmen in den lndern , die es bernehmen , die rechtliche mglichkeit besteht , einen unabhngigen vermittler anzurufen , der beide parteien anhrt und eine objektive entscheidung fllt , ohne da dafr riesige summe ausgegeben werden mssen , ber die kleinere nutzer , hersteller und einzeln arbeitende musiker und hnliche personen nicht verfgen .

auch wenn dies nicht zu den kernproblemen gehrt , so hoffe ich doch , da der berichterstatter und die kommission sich fr diesen vorschlag erwrmen knnen und ihn als mglichkeit betrachten werden , zumindest einem teil derjenigen zu helfen , die durch dieses gesetz betroffen sein werden .

herr prsident ! der bericht von herrn barzanti ist ausgezeichnet und sehr ausgewogen .
er verteidigt die legitimen rechte der urheber , bercksichtigt jedoch auch das anliegen , alle werke der ffentlichkeit zugnglich zu machen .
diese feststellung ist sehr wichtig , da in dieser sehr komplexen fachlichen debatte verschiedentlich behauptet wird , die rechte der verbraucher seien beeintrchtigt worden .
dies trifft in keiner weise zu .
weder das recht des urhebers auf das von ihm geschaffene werk , noch das entgelt , auf das er fr dessen verbreitung anspruch hat , stellen hindernisse dafr dar , da die werke der ffentlichkeit zugnglich gemacht werden .

wenn einige mitgliedstaaten der auffassung sind , die kulturpolitik verlange z.b. den kostenlosen zugang zu geschtzten werken , dann mssen sie selbst die erforderlichen mittel zur verfgung stellen , denn es kann nicht sache der urheber sein , die kosten dafr zu tragen .
so wrde z.b. im bildungswesen auch niemand auf die idee kommen , von den lehrern zu verlangen , auf die hlfte ihres gehalts zu verzichten , damit die kostenlose schulbildung bezahlt werden kann .
das wre vllig absurd .
im brigen scheinen mir die von den fernsehveranstaltern und den elektronikherstellern geuerten befrchtungen unbegrndet zu sein .

denn das urheberrecht war und wird niemals ein hindernis fr den technischen fortschritt sein . das ist im brigen bereits seit der erfindung der buchdruckerei so .
die technische entwicklung hingegen kann , wenn kein angemessener schutz besteht , die urheberrechte beeintrchtigen und die schpferische ttigkeit zum erliegen bringen .

des weiteren halte ich die vom rechtsausschu vorgeschlagene regelung fr digitale privatkopien fr gut , weil es bis zur entwicklung eventueller techniken zum schutz der rechteinhaber einen finanziellen ausgleich , eine angemessene vergtung , geben wird - sicherlich in hnlicher weise wie gegenwrtig im analogen bereich .

und schlielich , liebe freunde und kollegen , besteht unsere aufgabe nicht nur darin , einen technologischen raum des freien wettbewerbs und des freien handels zu gestalten , sondern auch , wie herr rothley anmerkte , die aufrechterhaltung und weiterentwicklung des europischen kulturellen schaffens in seiner vielfltigkeit zu gewhrleisten .
die richtlinie besttigt das europische konzept des urheberrechts und macht es allgemeinverbindlich , ohne die verbreitung geschtzter werke zu behindern .
daher werde ich mit einem teil der eldr-fraktion fr den bericht barzanti stimmen .

( sv ) herr prsident , sowohl der vorschlag der kommission als auch der bericht sind ein beweis fr die mngel in der gesetzgebung durch die union .
die komplizierten probleme im zusammenhang mit der frage des urheberrechts und des rechts der ffentlichen wiedergabe htten von einer internationalen expertengruppe grndlich vorbereitet werden mssen .
daraufhin htte eine breite ffentliche diskussion erfolgen mssen , ehe diese fragen gesetzlich verankert werden .

nun haben wir gesetzestexte vorliegen , die unklar und wenig professionell sind .
zu viele worte schaffen nmlich keine grere klarheit .
besonders bedauerlich sind die unklarheiten bezglich der in den skandinavischen lndern bestehenden regelungen , nach denen die brger das recht auf einsicht in ffentliche dokumente und informationen haben .
dieses sowie andere gebiete bedrfen in der zukunft einer wesentlich grndlicheren analyse .

herr prsident ! tony blair sagte einmal , die kulturindustrie beschere seinem land hhere einnahmen als die stahlindustrie , aber die mglichkeiten der digitalen technik verleihen der piraterie eine neue dimension .
schtzungen zufolge werden tglich etwa eine million cds aus dem internet gestohlen .
hchste zeit also fr eine gesetzliche regelung .
das gilt nicht nur fr den musikbereich , sondern fr smtliche audiovisuellen formen .
wir mssen achtgeben , da der autor oder anspruchsberechtigte das ausschlieliche recht an der vervielfltigung , verbreitung oder jedweder verffentlichung seines werks erhlt .
nur so kann ein gnstiges , der kreativitt und investitionen frderliches klima entstehen .

ein zuverlssiger grenzbergreifender schutz des geistigen eigentums bietet wesentliche vorteile .
auf wirtschaftlicher ebene drfte er fr eine ausdehnung des marktes sorgen . in sozialer hinsicht fhrt diese ausdehnung zur schaffung neuer arbeitspltze , und last but not least gibt es die kulturelle dimension .
die verbraucher mssen weiterhin auf gute qualitt vertrauen knnen . zudem sollten wir nicht vergessen , da kreativitt und knstlerische innovation die einnahmequelle der autoren sind .
um unsere knstlerische eigenheit auf dauer zu bewahren und weiter zu bereichern , mssen neue anreize fr unsere knstler geschaffen werden .
unsere sorge mu vornehmlich den jungen talenten gelten , die jetzt das austfteln , was morgen zwar gewrdigt , aber ohne schutz sein wird .

wir sind gefordert , eine solche regelung herbeizufhren . auch im namen derer , die sich noch keinen namen gemacht haben .
es liegt an uns als europischer gesetzgeber , das zu erreichen .
deshalb werde ich fr den bericht des kollegen barzanti stimmen , zu dem ich ihm gratuliere .

herr prsident , diese richtlinie umfat drei ebenen , eine technische , eine rechtliche und eine politische , wodurch sie uerst komplex wird .
der ausschu sowie der berichterstatter , herr bazanti , haben dennoch eine hervorragende arbeit geleistet .
ich mchte allerdings das plenum auffordern , gegen den nderungsantrag 48 zu stimmen , der eine nichtfreiwillige lizenz , eine sogenannte rechtsvermutung , vorschlgt .

in den skandinavischen lndern haben wir seit langem positive erfahrungen mit vertragslizenzen und tarifvertrgen , die auch fr urheber gelten , die nicht den vertragschlieenden organisationen angehren und in denen rechte und vergtungen festgelegt sind .
dieses modell , das allen parteien dienlich ist , mu erhalten bleiben und darf nicht durch nichtfreiwillige lizenzen ersetzt werden .
zudem wrde das der berner konvention sowie den wipo-vertrgen widersprechen .

im grunde genommen handelt es sich hierbei ja um eine kulturpolitische frage . es mssen auch die rechte der ffentlichen institutionen , wie beispielsweise krankenhuser , schulen , bibliotheken , museen , archive und gefngnisse , und nicht zuletzt auch die mglichkeiten und rechte der behinderten bercksichtigt werden .
ein freier und gleichberechtigter zugang zu informationen , kultur und ffentlichen dokumenten ist eine voraussetzung fr die demokratische entwicklung der gesellschaft .
die vorliegende richtlinie mu das garantieren .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr seine positive haltung und seinen mut danken , den er bei der erstellung dieses schwierigen berichts an den tag gelegt hat . schwierig war dieser bericht zum einen , weil die rechte der urheber und die forderungen der verbraucher in ausgewogener weise bercksichtigt werden muten und zum anderen , weil die technologie sich sehr schnell ndert und rechtliche probleme unter diesen bedingungen nur schwer vorauszusehen sind .
ich mchte auf drei themen eingehen : die rechte von behinderten , die notwendigkeit , ber parlamentarische und gerichtliche verfahren berichten zu knnen und die frage der gerechte entschdigung .

in bezug auf die rechte der behinderten habe ich im namen der britischen labour-fraktion einen nderungsantrag eingebracht , den die behindertenorganisationen befrworten , weil er im gegensatz zu dem im ausschu fr recht und brgerrechte gebilligten vorschlag ein verbindlich und kein freiwilliges vorgehen vorschreibt .
philip whitehead und ich haben darber hinaus einen nderungsantrag vorgelegt , durch den eine faire berichterstattung ber parlamentarische und gerichtliche verfahren gewhrleistet werden soll .

ich spreche im namen der britischen labour-abgeordneten , wenn ich sage , da die frage der gerechten entschdigung fr das vereinigte knigreich problematisch ist .
auch wenn die ausnahmeregelungen freiwillig sind und nach den vorstellungen der mitgliedstaaten an die nationale gesetzgebung angepat werden knnen , ergbe sich aus den eingebrachten nderungsantrgen in ihrer derzeitigen form die verpflichtung , ein system der gerechten entschdigung einzufhren .
in grobritannien ist es blich , da die leute ihre lieblingssendung im fernsehen aufzeichnen und sie in ruhe ansehen , wenn sie zeit haben .
mit diesem recht sind keine finanziellen konsequenzen verbunden .
die brger im vereinigten knigreich wren sehr verrgert , wenn dieses recht durch eine gebhrenpflicht eingeschrnkt wrde .
daher kann meine fraktion diesem konzept nicht zustimmen .

) herr prsident ! die frage der urheberrechte beschrnkt sich nicht nur darauf , wem die vergtungen zustehen und wie sie am effizientesten eingetrieben werden .
im bericht barzanti sollte es im grunde genommen um die prinzipien der freien entwicklung und der kommerziellen nutzung der datennetze gehen bzw. um die mglichkeiten der verbraucher , das internet zu mglichst geringen kosten zu nutzen .

es liegt im gemeinsamen interesse aller beteiligten , die urheberrechte zu wahren , aber nicht unbedingt von vornherein unter verschrften bedingungen .
es geht darum , welchem ziel prioritt eingerumt wird : der strkung der rechte der urheber oder den freiheiten der internetbenutzer und den handlungsmglichkeiten der anbieter von online-diensten .
fr die zukunft der informationsgesellschaft ist das letztgenannte ziel das von grerer bedeutung .

der grundgedanke des berichts , nach dem die digitalen urheberrechte am besten dadurch geschtzt werden knnen , da die zur verbreitung des materials notwendige vorbergehende vervielfltigung verboten wird , steht im krassen widerspruch zu den weitgehend anerkannten funktionsprinzipien des internets .
wenn das verbot des vorbergehenden vervielfltigens und die technischen monopole so angenommen werden , knnte zum beispiel das surfen im internet untersagt und ein gewhnlicher pc als illegales gert betrachtet werden , mit dem man die systeme zum schutz der urheberrechte umgeht .

eine der wichtigsten zielvorgaben im bericht barzanti besteht darin , europischen urhebern bessere chancen zu geben , ihre arbeiten zu verffentlichen .
derzeit liegen jedoch ber achtzig prozent des europischen musikmarktes in auereuropischer hand .
eine verschrfung der elektronischen urheberrechte wrde dazu fhren , da sich der handel immer mehr in den megaunternehmen hollywoods konzentriert .
dagegen wrden gerade die vorschlge , die der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien vorlegt hat , die chancen der europischen knstler nicht verbessern , ihre werke zu verffentlichen und zu verkaufen .

herr prsident , die wahrung der urheberrechte in der welt digitaler datennetze ist eine sehr wichtige zielsetzung .
das illegale vervielfltigen beeintrchtigt die legitimen interessen der urheber und dadurch die gesamte produktion von inhalten und die produktivitt der kreativen arbeit .
ebenso legitim und bedeutsam sind jedoch das recht der brger auf information und die entwicklung einer informationsgesellschaft , die allen zugnglich ist .

in vielen mitgliedstaaten ist es gelungen , ein funktionierendes urheberrechtliches umfeld zu schaffen , das sowohl die flexible nutzung der inhalte als auch die interessen der urheber ausgewogen sichert .
die eu-urheberrechtschutzrichtlinie und insbesondere ihre vom ausschu fr recht und brgerrechte verschrfte fassung gefhrden dieses funktionierende gleichgewicht .
in der vorliegenden fassung wrde die richtlinie den freien datenverkehr und die mglichkeiten der ffentlichen anbieter , die brger mit informationen zu beliefern , in erheblichem mae einschrnken .

das urheberrechtliche gleichgewicht setzt voraus , da als gegengewicht zum einheitlichen starken urheberrechtsschutz auch verbindliche mindestausnahmen im zusammenhang mit dem zugang zu informationen , dem studium und der forschung geschaffen werden , die bereits in allen internationalen vereinbarungen , die in diesem bereich getroffen wurden , anerkannt und besttigt worden sind .
neben den obligatorischen ausnahmen mssen in den einzelnen lndern entsprechend ihren traditionen und ihrer kultur geeignete praktische regelungen , zum beispiel in tarifvertrgen , geschaffen werden knnen .

es wre besonders verhngnisvoll , wenn nach diesem richtlinienvorschlag die dienstleistungen von bibliotheken nur von genehmigungen abhngen , die die urheber eventuell erteilen .
das recht auf information darf keiner genehmigung unterliegen , wenn sich in der informationsgesellschaft des lebenslangen lernens das fernstudium und die dienstleistungen virtueller netze immer mehr durchsetzen .
wir wollen auch sicher nicht so rckschrittlich sein , da wir ohne gesonderte genehmigung oder gebhr elektronisches material weder ansehen , durchblttern noch kopieren drfen .
in einer demokratischen informationsgesellschaft ist es zweckmig , das vervielfltigen zu studien- , forschungs- und privaten zwecken gerade ber die bibliotheken zu sichern , denn die bibliotheken , archive und museen sind verpflichtet , den bestand und den zugang auch zu dem in elektronischer form vorliegenden kulturellen material und erbe zu garantieren .

herr prsident , ich mchte herrn barzanti danken .
er hat die unterschiedlichen interessen in sehr ausgewogener weise bercksichtigt .
man kann ohne umschweife sagen , da die geistige schpfung nicht nur fr die zukunft unserer wirtschaft von entscheidender bedeutung ist , sondern auch das lebenselixier unserer gesellschaft bildet , sei es in form von musik , filmen , fotos , bchern oder software .
von uns wird gefordert , alle interessen ausgewogen zu bercksichtigen , aber offen gesagt , haben nicht alle interessen den gleichen stellenwert .
groe telekommunikationsgesellschaften werden immer berleben , aber wenn wir die geistesschaffenden zu sehr einschrnken und zum schweigen bringen , werden wir sie unwiederbringlich verlieren .
schwarze mattscheiben werden unsere gesellschaft nicht bereichern .

wir mssen grtmgliche leistungsanreize zur schaffung schpferischer werke sicherstellen und dafr sorgen , da die knstler fr ihre arbeit angemessen entlohnt werden .
ein wirksames urheberrechtssystem , wie von der kommission und herrn barzanti vorgeschlagen , wird die wrde , die unabhngigkeit und das berleben der urheber sichern .
noch immer sind zu viele gezwungen , sich in einer dachkammer  la bohme ihren lebensunterhalt zu verdienen .
nur 7 % aller franzsischen autoren erzielen ein einkommen , das ber dem mindestlohn liegt .
das drfen wir nicht vergessen .
unter meinen freunden sind autoren , die mit den lizenzgebhren mehr schlecht als recht berleben knnen und teiles ihres privatbesitzes verkaufen mssen , um das nchste buch zu schreiben oder den nchsten film zu machen .
ich kann daher in keinem fall einen nderungsantrag untersttzen , der zu einer zwangsweisen bertragung der rechte von autoren auf andere fhren wrde .

es ist unverzichtbar , ausnahmeregelungen fr behinderte , bildungs- und forschungseinrichtungen , archive , den investigativen journalismus und fr bchereien zu schaffen .
manche fordern eine gerechte nutzung ohne gerechte entschdigung .
warum verlangen wir von autoren und knstlern etwas , was wir von anderen beschftigten in unserer wirtschaft nicht fordern ?
in 11 unserer 15 staaten bestehen ausgleichssysteme , ber die eine abgabe auf leere tontrger erhoben wird .
diese abgabe wird im vereinigten knigreich von allen knstlern und deren gewerkschaften untersttzt .
ich mchte die britischen mitglieder dieses hauses eindringlich bitten , nicht gegen die nderungsantrge 34 , 36 , 37 und 41 zu stimmen .
geben sie den kunstschaffenden und anderen im vereinigten knigreich die mglichkeit , eine faire diskussion ber die einfhrung einer abgabe fr leere tontrger zu fhren .

ich mchte klarstellen , da es sich hier nicht um verbindliche ausnahmeregelungen handelt .
die zustimmung zu diesen nderungsantrgen bedeutet nicht , da die britische regierung zur einfhrung dieser abgabe auf leere tontrger gezwungen ist .
lassen sie uns dafr sorgen , da ein kultureller regenwald entsteht , um mit den worten unserer groen schriftstellerin maureen duffy zu sprechen .

herr prsident , dieser bericht ist fr meine begriffe eine sehr ausgewogene unterlage , die der herr kollege barzanti ausgearbeitet hat .
wo immer wieder das recht der inhaber des geistigen eigentums und diejenigen , die den zugang zur information haben , gegenbergestellt werden , gibt es konflikte .
ich glaube , da die eigentumsfrage eine grundstzliche ist und nicht eine frage des transportmittels der informationen .
aus diesem grunde glaube ich , da die grundstze , die der berichterstatter barzanti in seinem bericht eingewoben und aufgezeigt hat , die richtigen sind .
selbstverstndlich braucht es ausnahmen , aber eben ausnahmen , die beschrnkt sind und die regel , nmlich den schutz des geistigen eigentums , auch aufrechterhalten sollen .

es ist mir in meiner bald zwanzigjhrigen ttigkeit als parlamentarier - national , wie auch hier - noch nie passiert , da ich in einer angelegenheit von den interessengruppen so massiv bearbeitet wurde .
ich hoffe nicht , da dieses parlament bei der abstimmung den neuen medien - die ihre berechtigung haben und auch wahrnehmen sollen - zu ungunsten von autoren zu einem neuen oklahoma verhelfen wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! drei wirtschaftszweige haben interesse an einer starken und eindeutigen urheberrechtsrichtlinie : nmlich die inhaltsproduzenten , die telekommunikations- und serviceprovider sowie die unterhaltungselektronik .
auerdem selbstverstndlich unsere verbraucher sowie bibliotheken , schulen usw .

im bericht barzanti neigt sich die waage ganz klar zugunsten der inhaltsproduzenten und benachteiligt die anderen branchen und besonders die verbraucher .
inhaber des geistigen eigentums erhalten ja ein absolutes schutzrecht , wodurch es beispielsweise zu einem verbot des kopierens fr private zwecke kommt .
nun versuchen amerikanische unternehmen , in europa eine schrfere gesetzgebung als in amerika durchzusetzen , denn in den vereinigten staaten wurde ein solches absolutes recht gerade energisch verworfen .
amerikanische unternehmen schicken europa damit bewut ins abseits . europa akzeptiert das , wenn wir den bericht barzanti annehmen .
wir , vor allem die industrie , geraten ins hintertreffen . das wird arbeitspltze kosten .

insbesondere der rechtsausschu befindet sich hier in einem rckzugsgefecht , denn die etablierte industrie versucht ber diese richtlinie , ihre derzeitige marktposition in den alten medien zu lasten der neuen medien zu festigen .
neue technische entwicklungen wie das internet sollen durch diese regelung abgebremst werden . knstler lassen sich dazu manipulieren und vor den karren der industrie spannen , wobei schweres geschtz wie claudia cardinale aufgefahren wird .
die neue knstlergeneration aber , die ihre produkte ber das internet vertreibt und verkauft , wird im stich gelassen .

abschlieend eine frage an herrn kommissar monti .
wie verhlt sich die urheberrechtsrichtlinie zum richtlinienvorschlag fr den elektronischen geschftsverkehr ?
mit anderen worten : bei unterschiedlichem urheberrechtsschutz in den einzelnen mitgliedstaaten gilt dann das prinzip des ursprungs- oder des bestimmungslands ?
die uns jetzt vorliegende richtlinie zum elektronischen geschftsverkehr geht nmlich vom ursprungsland aus .
auf diese frage htte ich gern eine antwort von kommissar monti .

liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben eine schwierige richtlinie hier vorliegen , und ich bin froh darber , wie der kollege roberto barzanti dies gemanagt hat .
ich bin nicht berglcklich ber alles , das wei er , und viele kollegen in diesem hause wissen das .
wir sind in der ersten lesung - vieles knnen wir noch heilen - , und ich hoffe , da wir uns auf einem guten weg befinden .

aber lassen sie uns doch bitte eines klarstellen , und lassen sie uns doch keine illusion haben : wir fhren hier doch keinen kulturkampf .
es geht doch nicht um die armen knstler ; carol , du weit , wie sehr ich deine position untersttze gegen die groen telekommunikationsunternehmen .
es geht doch nicht um die software-industrie , um microsoft gegen europische unternehmen .
es geht doch nicht darum , da hier die eine industrie gegen die andere ausgespielt wird .
lat uns ehrlich sein .
es geht darum , wer diesen elektronischen marktplatz erobert , und da findet da drauen ein harter kampf statt .
wir stehen inmitten der interessen , wir sehen es doch an den ganzen publikationen , die bei uns jeden moment eintreffen .

lat uns uns bitte nur nicht aufs glatteis begeben , indem wir der einen industrie folgen und glauben , wir tun damit etwas fr die knstler und fr die artisten , folgen einer guten europischen tradition und landen dann in einer amerikanischen sackgasse .
bitte , lat uns nicht diesen irrtum begehen , dafr pldiere ich .
in den vereinigten staaten ist in vieler hinsicht ein kompromi gefunden worden , der akzeptabel ist .
lat uns in europa nicht hinter diesen kompromi zurckfallen .
lat uns das gesetz anschauen , dafr pldiere ich .
der mittelweg liegt irgendwo dazwischen .
er liegt im vorschlag der kommission .
er liegt in dem vorschlag , den roberto gemacht hat .
er liegt in dem vorschlag , den der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik gemacht hat , den ich mituntersttzt habe - ihr wit , ich habe viele vorschlge eingebracht ; er wird in der zweiten lesung liegen , und er wird in dem liegen , was der rat noch bringt .
nur , bitte , keinen falschen weg , keine illusionen , sondern einen sehr realistischen pragmatischen weg , der die europische industrie auf den richtigen weg fhrt , der die interessen der autoren schtzt , der die interessen aller schtzt auf diesem markt - der kleinen und der groen , auch der telekomindustrie und auch der internetanbieter .
um diesen weg pldiere ich , und deshalb bitte ich , lat uns vernnftig nochmals die nderungsantrge , auch fr morgen , anschauen , bitte besonders artikel 5 und 6 , artikel 6 ; sichert auch die interessen der europischen industrie .

herr prsident , herr kommissar , kollegen ! es gibt sehr wenige bereiche , bei denen qualitt und zukunft des europischen integrationsprozesses auf dem spiel stehen .
der der urheberrechte gehrt dazu .
es mag scheinen , da die gemeinsame agrarpolitik oder das transeuropische verkehrsnetz grere prioritten genieen . das ist nicht so .

auch bei der europischen urheberrechtspolitik geht es um nahrung und verkehr .
es geht um die produktion und verbreitung von bchern und zeitungen , von musik , von audiovisuellen und multimediawerken .
wenn diese nahrungsmittel fehlen oder an qualitt verlieren , wird das zum sicheren tod europas fhren .
die europische gesellschaft wird ihre andersartigkeit nicht besttigen , sie wird ihre lebenskraft nicht strken und ihre handelsbilanz nicht ausgleichen , solange es ihr nicht gelungen ist , den teil des kulturmarktes zu besetzen , auf den sie ein natrliches recht hat .
mit dem auftreten des internets und der digitalen technik wie auch des brigen , das auf uns zukommt und das wir noch nicht kennen , mit der globalisierung des marktes und der erweiterung der union , mit der intensivierung der multilateralen vertrge ist die urheberrechtspolitik eine europische prioritt .
auch deshalb , weil die schpfer und knstler unsere antennen in die zukunft , unser kritisches gewissen und unsere visitenkarte sind .
und in diesem sinne liegt es im interesse von uns allen , da sie leben und sich vermehren .

was steht letztendlich auf dem spiel ?
grundstzlich , da man die verbreitung der werke erleichtert , da man alle in den proze eingreifenden beteiligten , die schpfer und die investoren , honoriert und die piraterie verhindert .
welche manahmen sind wnschenswert ?
eine stndige konzertierungsstruktur zwischen den mitgliedstaaten zu schaffen , die internationale kompatibilitt der europischen rechtsvorschriften und ihre stndige aktualisierung zu garantieren , die honorierungssysteme maximal zu automatisieren , die anwendung von schutztechnologien zu strken .

der bericht barzanti ist ausgezeichnet , denn er bietet nicht nur eine kulturelle vorausschau , sondern ist auch insgesamt ein appell , da " kompatibel machen " und " harmonisieren " als losungen gelten sollen .
tatschlich ist dies die einzige mglichkeit , um die gegenstzlichen interessen zu verteidigen , nmlich sowohl den mitgliedstaaten als auch den produzierenden knstlern und den nutzern zu zeigen , da alle in demselben boot sitzen und gemeinsam und krftig rudern mssen , damit das boot im sicheren hafen anlangt .

herr prsident , mit dem heute zur debatte stehenden vorschlag zum urheberrecht tragen wir zu recht sorge fr den schutz der urheber und ausbenden knstler , aber auch der tontrgerhersteller und rundfunkanstalten , die eine angemessene vergtung erhalten mssen .
in diesem augenblick wird jedoch von unserem parlament die annahme einer rechtsvorschrift verlangt , mit der die zugangsmglichkeiten der europischen wirtschaftsakteure zum internet beschrnkt werden sollen , was im widerspruch zu den bestimmungen des vor kurzem unterzeichneten vertrags der weltorganisation fr geistiges eigentum und auch des digital millennium copyright act der usa steht .
dies geschieht zwar korrekterweise zum schutz des urheberrechts , gleichwohl aber unter dem druck der groen multinationalen tontrgerhersteller , die inzwischen alle amerikanisch sind - wenn nicht vom ursprung her , so doch zumindest hinsichtlich der wirtschaftlichen interessen .

der ausschu fr recht und brgerrechte hat eine obligatorische genehmigung fr technische vervielfltigungen gebilligt , bei der nicht erkennbar ist , wie sie das urheberrecht strken soll .
dieses recht wird nmlich schon weitgehend durch artikel 2 der richtlinie geschtzt , der den grundsatz enthlt , wonach niemand ohne die vorherige genehmigung des rechtsinhabers werke ins netz einspeisen darf .
inwiefern soll denn nun das urheberrecht durch diese zustzliche genehmigung gestrkt werden ?
so kmpft man nicht gegen die piraterie , zumindest nicht nach amerikanischem recht , nach welchem die verfahren zur meldung und schlieung verdchtiger web-sites als die wirksamste vorgehensweise gegen diese plage gelten .
den netzbetreibern die last der kontrolle smtlicher von den dienstanbietern versandter " pakete " aufzubrden bedeutet nichts anderes , als diese zahlenmig zu verringern , indem sie in wenigen hnden konzentriert werden .
das liegt nicht im interesse der unabhngigen tontrgerindustrie europas , die in die mehrzahl der in europa durchgefhrten aufzeichnungen investiert , die arbeitspltze schafft und die entwicklung frdert , die an die jungen knstler glaubt und europische musikerzeugnisse ins ausland exportiert .
wer all dies anstrebt , dessen interessen sind jenseits des atlantik angesiedelt .
wer von uns eine schlieung der internet-zugnge verlangt , importiert anderswo hergestellte musikerzeugnisse nach europa .
auch die in der minderheit befindliche europische musikproduktion wendet handelsstandards an , wonach sie zu nur durch extrem teure werbekampagnen zu erreichenden massenverkufen gezwungen ist ; dies hat die italienische aufsichtsbehrde vor kurzem mit ihrem urteil gegen die big five , die fnf mchtigsten musikunternehmen , verurteilt .

zum abschlu meiner ausfhrungen mchte ich darauf hinweisen , da die unabhngige tontrgerindustrie und die manager als die wirklichen vertreter der knstler die bitte an uns herangetragen haben , die bremse anzuziehen , bevor es zu spt ist .
ich schlage vor , ihrem rat zu folgen und fr die nderungsantrge von herrn cassidy und frau thors zu stimmen , da sie den bedrfnissen der knstler am nchsten kommen .
auch auf diese weise werden wir die zukunft der informationsgesellschaft , der musik und ihrer nutzer wirklich sichern .

herr prsident , der bericht barzanti ist wichtig , und er besticht durch die kunst des zusammenfgens !
es ist richtig , da wir zunchst die erste lesung angehen . wir knnen spter viele fehler korrigieren , die jetzt noch auftreten knnen .
ich mchte jedoch anmerken , da viele lnder , und dazu gehrt auch mein land , durch vereinbarungen zu einem sehr ausgewogenen ergebnis auch ohne richtlinie gelangt sind .

hier treffen drei dinge aufeinander : erstens das recht der brger auf information , das heit bibliotheken , lebenslanges lernen und so weiter .
das darf nicht angetastet werden , das ist ein wichtiges prinzip .
zweitens das recht des urhebers auf sein geistiges produkt .
drittens mssen wir voraussetzungen fr den elektronischen markt schaffen und aufrechterhalten , weil das eine frage der beschftigung in europa ist .
diese drei dinge mu man miteinander in einklang bringen knnen .

wir alle sind uns darin einig , da piraterie eine strafbare handlung ist , gegen die wir vorgehen mssen .
deshalb sollten wir meines erachtens unseren blick auf den nchsten schritt nach der abstimmung ber diese richtlinie lenken und die arbeit der urheber und der industrie aus der sicht der beschftigung betrachten , um sowohl im hinblick auf das urheberrecht als auch auf die industrie , also den rundfunk und das fernsehen , sowie die brige elektronikbranche ein fr die beschftigung optimales europisches modell zu erreichen .

derzeit scheint es , da wir untereinander recht zerstritten sind , worunter die beiden wichtigsten fragen , um die es uns jetzt geht , die beschftigung und die inhaltliche produktion in europa , leiden , also die europische identitt , die europische kultur und die europische beschftigung .

herr prsident , zum abschlu dieser debatte mchte ich gern ber etwas sprechen , was normalerweise nicht zur sprache kommt , nmlich ber einige erwgungen .
ich habe vorher gesagt , da dieser bericht eine politische richtung gewiesen hat , da er aber technisch verbesserungsfhig sei .
dazu gibt es ganz klare beispiele in den erwgungen .
erwgungen , die zu keinem nderungsantrag im teil der eigentlichen verfgungen passen und die von diesem standpunkt aus gesehen technisch inkorrekt sind , aber politisch in drei klare richtungen weisen : die erste - von herrn barzanti genannt - betrifft die indigenen vlker und die kulturellen rechte der indigenen vlker ; die zweite - von herrn perry angefhrte - weist darauf hin , da die wipo ein wichtiges vermittlungsangebot zur konfliktlsung unterbreitet hat , und es gibt zwei nderungsantrge - ich glaube , nr .
82 und 91 - zur erwgung 21 , die die europische volkspartei in diesem sinne untersttzt ; und die letzte klare richtung bezieht sich auf einen punkt - der ausgeklammert wurde , obwohl er eine groe kontroverse hervorgerufen hat - , den ich im folgenden ausfhren mchte .

es stimmt , da diese richtlinie mit einer anderen wichtigen richtlinie , die sich gerade auf dem instanzenweg befindet - der richtlinie ber den elektronischen handel - , und darber hinaus mit einer richtlinie ber die allgemeine verantwortung in verbindung steht , aber sie hat ihren eigenen charakter .
sie hat ihren eigenen charakter und mu ihren weg gehen und baldmglichst angenommen werden .
dennoch gibt es einen nderungsantrag , den die europische volkspartei ebenfalls untersttzt , nmlich , da die richtlinien , obwohl jede von ihnen ihre besondere individualitt besitzt , hand in hand gehen und so schnell wie mglich in kraft treten sollten .

zum abschlu mu ich sagen , herr prsident , da es fr mich eine freude war , eine so kompetente person wie frau mann angesichts dieses manchmal so demagogischen gegensatzes zwischen der europischen und der amerikanischen industrie einen so ausgewogenen standpunkt einbringen zu hren , und ich unterschreibe ihre worte .
ich glaube , dies ist eine ausgewogene richtlinie .
man sollte versuchen , sie in zweiter lesung zu verbessern , aber hier haben wir ein politisches signal gesetzt .
jetzt ist die kommission an der reihe .

herr prsident , die italienischen unternehmen haben einen anteil von 80 % an der eigenstndigen europischen produktion , whrend die multinationalen konzerne 80 % des marktes beherrschen , indem sie auereuropische , insbesondere usa-erzeugnisse einfhren .
zu beginn werden nahezu alle groen erfolge in der europischen tontrgerindustrie mit einem unabhngigen produzenten erzielt , der an sie glaubt .
erst danach mssen sich diese erfolgsproduktionen aufgrund von vertriebserfordernissen an multinationale unternehmen binden .
deshalb nehmen wir gegenber der richtlinie eine andere haltung ein als die multinationalen schallplattenkonzerne , die vertrieb und werbung in den wrgegriff genommen haben , wodurch sie smtliche zugnge zu den verkaufseinrichtungen , medien und hitparaden kontrollieren .

mit dem internet kann dies unserer meinung nach wirksam umgangen werden .
in diesem kampf geht es in wahrheit nicht um den schutz des bereits durch artikel 2 der richtlinie garantierten urheberrechts , sondern um die beibehaltung der gegenwrtigen situation , in der alle , und nicht nur die groen konzerne , freien zugang zum internet haben .

der vom ausschu fr recht und brgerrechte angenommene nderungsantrag betreffend eine obligatorische genehmigung fr technische vervielfltigungen htte indessen zur folge , da die vormachtstellung der multinationalen unternehmen vom traditionellen bis hin zum digitalen musikvertrieb weiter ausgebaut wrde .
wir erachten daher eine neuformulierung von artikel 5 absatz 1 fr notwendig , um den netzzugang der unabhngigen wirtschaftsunternehmen nicht zu beschrnken .
ferner halten wir es fr angebracht , investitionen von unabhngigen zugangsanbietern zu frdern , da sie der natrliche ansprechpartner der unabhngigen musikproduzenten in der eu sind .
die europischen produzenten brauchen nmlich als erstes einen freien und billigen netzzugang , damit sie musikalische werke anbieten knnen , die von den groen multinationalen gesellschaften aufgrund ihrer handelsstandards als unwirtschaftlich betrachtet werden .
wenn sich die unternehmen im internet vorstellen , mssen sie auch systeme verwenden , die mit den bei den nutzern am meisten verbreiteten schnittstellen kompatibel sind , denn sie knnen keine investitionen in web-sites riskieren , die spter mit den neuen , vorherrschenden softwareversionen nicht kompatibel sind .
als zweites bentigen die europischen produzenten hilfsprogramme , die denen hneln , die ber die medien audiovisuelle produktionen untersttzen .
und sie bentigen schlielich strategische forschungs- und entwicklungsprogramme , die es der musik- und der technologieindustrie europas gestatten , im gegenseitigen einvernehmen standards fr den sicheren und wirksamen kommerziellen musikverkehr als alternative zu vergleichbaren us-standards festzulegen .

aus all diesen grnden hlt alleanza nazionale eine neubewertung der situation fr angebracht und fordert daher die rckberweisung des richtlinienvorschlags an den ausschu .

herr prsident , schpferische und innovative ttigkeiten spielen eine entscheidende rolle bei der entwicklung der informationsgesellschaft .
der vorliegende vorschlag fr eine richtlinie ist ein wichtiger bestandteil des gegenwrtig auf europischer und internationaler ebene erarbeiteten rechtsrahmens , der eine harmonische ausgestaltung der informationsgesellschaft gewhrleisten soll .
die informationsgesellschaft entwickelt sich in der tat global .
1996 schlo die internationale gemeinschaft unter der schirmherrschaft der wipo zwei neue vertrge : den urheberrechtsvertrag und den vertrag ber darbietungen und tontrger .

ich mchte in erinnerung bringen , da die europische union einen entscheidenden beitrag zur ausarbeitung dieser beiden vertrge geleistet hat .
sie kann ihnen heute als europische gemeinschaft beitreten und zu den ersten gehren , die sie ratifizieren .
die vereinigten staaten haben ihre verpflichtungen bereits erfllt .
es mssen 30 ratifikationsurkunden hinterlegt werden , damit die vertrge in kraft treten .
die europische union stellt 42 , und zwar aufgrund ihrer abkommen mit den lndern des europischen wirtschaftsraums und den mittel- und osteuropischen lndern sowie der assoziierungsabkommen , die sie mit sonstigen lndern geschlossen hat .
die ratifizierung der vertrge durch die gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten setzt deren bernahme in die einzelstaatlichen rechtsordnungen voraus ; die bernahme in die gemeinschaftliche rechtsordnung ist unter anderem gegenstand des vorliegenden vorschlags .

ziel des vorschlags ist neben der erfllung internationaler verpflichtungen die schaffung eines harmonisierten rechtsrahmens zum schutz des urheberrechts und der verwandten schutzrechte .
wir erwarten , da eine hhere rechtssicherheit investitionen in kreativitt und innovation einschlielich der netzinfrastruktur gewhrleistet und somit das wachstum und die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie sowie die schaffung von arbeitspltzen frdert .
nun liegt es an uns , dieses gewaltige kulturelle und wirtschaftliche potential durch die schaffung eines geeigneten rechtsrahmens zur geltung zu bringen .

bei der erarbeitung und annahme dieses vorschlags , der , wie sie sich erinnern werden , auf eine umfassende befragung aus dem jahr 1994 zurckgeht , hat die kommission ihr hauptaugenmerk darauf gerichtet , ein faires gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen rechten und oftmals gegenstzlichen interessen zu erhalten .
ich bin mir bewut , da dies auch das ziel der arbeiten des parlaments war .
im namen der kommission mchte ich ihrem berichterstatter , herrn barzanti , dafr danken , da er seine aufgabe so wirksam erfllt hat .
er hat es verstanden , seine profunde sachkenntnis , die er auch aus den vorbereitungsarbeiten zum grnbuch von 1995 und zur mitteilung von 1996 bezieht , mit der groen entschlukraft zu verbinden , derer es bei der behandlung so sensibler vorschlge bedarf .

es liegen nun 58 nderungsantrge vor , von denen 30 den text der artikel der richtlinie und 28 die erwgungen betreffen . von diesen 58 nderungsantrgen kann die kommission 28 bernehmen , 14 wird sie nher prfen und 16 antrge mu sie ablehnen .
die folgenden nderungsantrge knnen von der kommission bernommen werden : 1 , 2 , 4 bis 8 , 10 , 12 , 17 , 18 , 20 , 21 , 24 , 29 , 31 , 34 bis 38 , 41 bis 45 , 55 und 57 .

die nachstehend angefhrten nderungsantrge werden mit kleineren abnderungen - zumeist redaktioneller art - von der kommission in betracht gezogen : 9 , 11 , 16 , 22 , 33 , 39 , 46 , 49 , 50 bis 54 , 58 und die neuen nderungsantrge 82 und 91 .

was die erwgungen betrifft , so lehnt die kommission die folgenden nderungsantrge ab : nummer 3 , da er unseres erachtens geschtzte werke und informationen im allgemeinen miteinander verwechselt und den grundstzen des gemeinschaftlichen besitzstandes zuwiderluft ; nummer 13 , erster teil , weil er dem wipo-vertrag widerspricht - den zweiten teil bernehmen wir ; nummer 14 , da er unserer auffassung nach nicht dazu dient , den ffentlichkeitsbegriff zu definieren , was den mitgliedstaaten berlassen sein sollte , die eher in der lage sind , diesen begriff mit unterschiedlichen inhalten zu fllen ; nummer 19 , da er nicht mit den eingereichten nderungsantrgen zu artikel 5 absatz 2 buchstabe b ) in einklang steht ; nummer 23 , weil er den ansatz des richtlinienvorschlags fr die ausnahmen in frage stellt ; die nummern 27 und 28 , die bereits durch erwgung 3 des richtlinienvorschlags abgedeckt sind , und die nummern 15 , 25 und 26 , da sie sich zu weit vom anwendungsbereich der richtlinie entfernen .

von den nderungsantrgen zu den artikeln der richtlinie lehnt die kommission die nachstehend genannten ab : antrag nummer 30 , weil das darin behandelte problem in artikel 5 absatz 1 bercksichtigt wird ; die nummern 32 und 48 , da sie auf die einfhrung neuer ausnahmen zugunsten der rundfunkanstalten abzielen ; nummer 56 betreffend artikel 5 absatz 1 - auf ihn werde ich sogleich gesondert eingehen - ; nummer 40 , weil das ihm zugrundeliegende anliegen bereits in artikel 5 absatz 3 buchstabe c ) bercksichtigt wird , der auf ihre anregung hin gendert wird ; nummer 47 , weil diese frage schon unter erwgung 27 behandelt wird , die gem nderungsantrag 20 abgendert wird .

was die in dieser tagungswoche eingereichten nderungsantrge betrifft , so beziehen sie sich entweder auf bereits im bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte bercksichtigte gesichtspunkte bzw. besorgnisse oder sie beinhalten nderungen , die vom rechtsausschu abgelehnt wurden , weshalb sich die kommission dem genannten bericht anschliet .
von den neuen nderungsantrgen knnen wir daher nur die antrge nummer 82 und 91 bernehmen , die sich auf die vermittlungsinstanzen beziehen , ein punkt , der auch von herrn perry und frau palacio angesprochen wurde .

insgesamt kann die kommission also dem parlament in vielen punkten folgen .
ich wiederhole : wir lehnen 16 nderungsantrge ab , 14 werden von uns geprft und bercksichtigt , und 28 bernehmen wir .

gestatten sie mir abschlieend noch einige bemerkungen zu zwei besonderen aspekten .
sie schlagen vor , drei neue ausnahmen zugunsten der rundfunkanstalten einzufhren .
ich erinnere sie in diesem zusammenhang an unser anliegen , das gleichgewicht zwischen den rechten und interessen , um die es hier geht , zu wahren .
der nderungsantrag 39 betreffend eine ausnahmeregelung fr rundfunkanstalten in bezug auf bestimmte vervielfltigungshandlungen , die allein dazu dienen , eine rechtmige bertragung von sendungen zu ermglichen , wird von der kommission bernommen , weil dies einem realen technologischen erfordernis entspricht .
im gegensatz dazu sieht sich die kommission angesichts der notwendigen ausgewogenheit zwischen den beteiligten interessen gezwungen , die nderungsantrge 32 und 48 abzulehnen , von denen der erstgenannte eine ausnahme beinhaltet , wonach die rundfunkanstalten auf wunsch programme ausstrahlen knnen , die hauptschlich aus tonaufzeichnungen bestehen .

kommen wir nun zu artikel 5 absatz 1 , der so viel polemik entfacht .
was ist der beweggrund fr diese vorschrift ?
die festlegung einer ausnahme vom vervielfltigungsrecht fr einige technische vervielfltigungshandlungen , die fester bestandteil eines technologischen verfahrens sind und nur deshalb vorgenommen werden , um eine andere nutzung des schutzgegenstands zu ermglichen .
dies ist die einzige obligatorische ausnahme des gesamten richtlinienvorschlags , und ihr text ist daher sehr przise .
diese vorschrift wird es den telekommunikationsunternehmen und service providers gestatten , ihre auf die nutzung der oftmals grenzberschreitenden netzdienste zugeschnittene ttigkeit mit der gebotenen rechtssicherheit auszuben .

wir haben eine unterteilung ihrer diesbezglichen vorschlge vorgenommen und knnen einige von ihnen bernehmen .

was die festlegung des anwendungsbereichs der ausnahmen anbelangt , knnen wir uns mit der bernahme der begriffe " zeitweilig " und " begleitend " als spezifizierung des in unserem vorschlag enthaltenen begriffs " vorbergehend " einverstanden erklren ; dasselbe gilt fr den begriff " wesentlich " , mit dem genauer festgelegt wird , da die handlung die technische bertragung begleitet .
demzufolge lehnen wir die nderungsantrge 65 und 88 ab , da sie diese letzte bedingung beeintrchtigen .

im gegensatz dazu knnen wir den begriff " wirtschaftliche bedeutung " fr den rechtsinhaber nicht akzeptieren .
die bezugnahme auf den von uns verwendeten begriff " eigenstndige wirtschaftliche bedeutung " stimmt mit dem ziel der ausnahmeregelung berein und dient der praktischen anwendung derselben .
allerdings sollte man sich stets vor augen halten , da der schutz des rechtsinhabers vor ungerechtfertigten wirtschaftlichen nachteilen bereits in artikel 5 absatz 4 vorgesehen ist .

zu guter letzt knnen wir auch den einschub " genehmigt oder gesetzlich erlaubt " nicht bernehmen , da die vorgesehene ausnahme dann nur bei inhalten zum tragen kme , deren nutzung vom rechtsinhaber genehmigt wurde oder gesetzlich erlaubt ist .
wir sind uns der sorgen der rechtsinhaber und ihrer befrchtungen wohlbewut , wonach das netz letztendlich als medium fr die bertragung unrechtmig vervielfltigter , durch piraterie erworbener inhalte dienen knnte ; um aber das ziel genau zu treffen , mu man sich vorher fragen , welches mittel am zweckmigsten und angemessensten ist .
in unserem fall mu bei der suche nach diesem mittel ein faires gleichgewicht zwischen den rechten und den ausnahmen von diesen rechten gewhrleistet werden .

schlielich mchte ich die aufmerksamkeit auf eine sehr wichtige gruppe von nderungsantrgen lenken , die sich auf die private vervielfltigung beziehen .
in ihren nderungsantrgen werden zwei wichtige grundstze bekrftigt : das recht der rechtsinhaber auf eine angemessene vergtung und die unterscheidung in bezug auf die digitale private vervielfltigung .
mit dem erstgenannten grundsatz wird anerkannt , da es erforderlich ist , gerechtigkeit walten zu lassen ; dies ist ein wohldurchdachter schritt nach vorn in dem bemhen um rechtssicherheit in diesem bereich .
die bernahme des nderungsantrags betreffend die digitale private vervielfltigung durch die kommission mu im zusammenhang mit den berlegungen gesehen werden , die bereits in den erwgungen 26 und 27 unseres vorschlags zum ausdruck gebracht wurden .
im lichte der darin getroffenen feststellungen anerkennt die kommission den grundsatz , wonach im digitalen umfeld die mglichkeit der privaten vervielfltigung den einsatz wirksamer technischer manahmen zum schutz der interessen der rechtsinhaber nicht behindern darf .
daher schlieen wir uns der von ihnen angeregten lsung an , vorbehaltlich einer neuformulierung des nderungsantrags , durch welche der grundsatz klar herausgestellt werden kann .

sie stellen nicht nur einen zusammenhang zwischen der analogen und der digitalen vervielfltigung her , sondern auch zwischen den ausnahmen zur reprographie und der vermittlung des grundsatzes einer angemessenen vergtung fr die rechtsinhaber .
auf diese weise wird eine umfassendere harmonisierung ermglicht , bei der auch die traditionen und praktiken der mitgliedstaaten bercksichtigt werden .
die kommission kann sich ihnen auch hier anschlieen und bernimmt demnach die nderungsantrge 36 und 37 sowie 35 und 41 .

der schutz der technologischen manahmen ist gegenstand von artikel 6 des richtlinienvorschlags , den sie mit ihren nderungsantrgen 49 , 50 , 51 , 52 , 53 und 54 weitgehend umgearbeitet haben .
wir knnen diese nderungsantrge , vorbehaltlich einiger von der kommission als wichtig erachteter przisierungen , bernehmen .

ich mchte meine wertschtzung fr die grndliche und zielstrebige arbeit von herrn barzanti bekunden und freue mich darber , da sie den vorschlag der kommission sowohl in seinem globalen ansatz als auch - ich glaube , das wirklich sagen zu knnen - in seinen wichtigsten elementen untersttzen .
schon in der vergangenheit hat das parlament entscheidenden einflu auf die annahme der fnf derzeit geltenden richtlinien genommen , und die zusammenarbeit zwischen parlament und kommission ist im bereich des urheberrechts und der verwandten schutzrechte ein konstanter faktor , ber den ich mich aufrichtig freue .

herr prsident , ich stellte eine spezielle frage in bezug die vereinbarkeit dieser genderten urheberrechtsrichtlinie mit dem vorschlag fr eine richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr , den die kommission dem parlament und dem rat vorgelegt hat .
im vorschlag ber den elektronischen geschftsverkehr steht das ursprungsland im mittelpunkt .
in der richtlinie zum urheberrecht knnte das zielland im vordergrund stehen .
das war der grund meiner frage , die der kommissar leider nicht beantwortet hat .

herr prsident , ich bin mir vollkommen darber im klaren , da ich diese frage nicht beantwortet habe .
grund dafr war der zeitmangel .
ich mchte nun jedoch ganz kurz darauf eingehen .
die kommission legte ihren vorschlag zum rechtlichen rahmen fr den elektronischen geschftsverkehr im vergangenen jahr vor .
beide vorschlge sind unabhngig voneinander , und jeder ist auf seine weise von grter wichtigkeit .
nach dem vorschlag zum elektronischen geschftsverkehr gilt der grundsatz des ursprungslandes in bereinstimmung mit dem bestehenden internationalen recht nicht fr geistiges und gewerbliches eigentum .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gemeinsame marktorganisation fr wein

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0261 / 98 ) von herrn p. martin im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr wein ( kom ( 98 ) 0370 - c4-0497 / 98-98 / 0126 ( cns ) )

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! die gemeinsame marktorganisation fr wein ist sicherlich die komplizierteste aller gmo , denn neben den aspekten der regulierung der rebflche und der bedingungen der traubenerzeugung umfat sie auch alle vorschriften zu den nologischen verfahren , d.h. zur weinbereitung , sowie die etikettierungsvorschriften .

bereits aus der aufmachung des textes zur gmo wein geht hervor , da wein ein landwirtschaftliches und kein industrielles erzeugnis ist .
in der mir zur verfgung stehenden zeit werde ich nicht auf alle der 248 in meinem bericht enthaltenen nderungsantrge eingehen , die nach der abstimmung des ausschusses ber fast 600 von allen kollegen eingebrachte nderungsvorschlge bernommen wurden .
ich mchte an dieser stelle zunchst allen bediensteten unseres landwirtschaftsausschusses sowie allen kollegen danken , die mir die arbeit erleichtert und es mir ermglicht haben , einen schlssigen bericht vorzulegen .

worin bestehen nun die grundideen meines berichts ?
zunchst bezieht sich eine betrchtliche zahl von nderungsantrgen auf das entscheidungsverfahren .
die kommission wollte sich in ihrem vorschlag smtliche befugnisse zur nderung der bestimmungen selbst vorbehalten .
wir hingegen fordern in meinem bericht die wiedereinfhrung des verfahrens nach artikel 43 , d.h. der rat entscheidet nach prfung der vorschlge der kommission sowie nach stellungnahme des europischen parlaments .
nach meiner persnlichen auffassung ermglicht es dieses zwar etwas langwierige verfahren , eine spezifische weinregelung aufrechtzuerhalten und den status des weines als landwirtschaftliches erzeugnis zu frdern .
gegenber den weinen aus drittlndern und angesichts bestimmter wohlbekannter bestrebungen mu der europische wein seinen status als regionaltypisches qualittserzeugnis beibehalten .
in diesem zusammenhang hat der landwirtschaftsausschu einen von mir przisierten nderungsantrag angenommen , der die verwendung von aus drittlndern importiertem traubenmost zur weinbereitung verbietet .
wenn dieser antrag vom rat in der von uns angenommenen form besttigt wird , bleibt der ruf der europischen weine als qualittserzeugnisse erhalten .

in struktureller hinsicht haben wir im landwirtschaftsausschu den grundsatz des rechts auf wachstum zugrunde gelegt und eine aufstockung der rebflche um 3 % bei aufrechterhaltung der begrenzung von neuanpflanzungen vorgesehen .
rebflchen mit einem wachstumsmarkt knnen unter der voraussetzung weitere neuanpflanzungsrechte erhalten , da die mitgliedstaaten und ggf. die jeweiligen regionen eine wirkliche kontrolle ber diese rechte ausben knnen .
aus diesem grund haben wir einen speziellen nderungsantrag zur aufrechterhaltung der vorschriften zur digitalisierten weinbaukartei angenommen .

die laufzeit der pflanzungsrechte ist verlngert worden , um die notwendige erholungszeit des bodens einzuhalten .
weitere strukturelle manahmen sind zur erneuerung und verjngung der rebflchen angenommen worden .
darin einbegriffen sind manahmen zur verbesserung der weinbereitungsbedingungen , denn wenn wir manahmen zur verbesserung der traubenqualitt finanzieren , mssen auch die weinbereitungsbedingungen angehoben werden , damit hochqualitativer wein hergestellt werden kann .
weiterhin war der landwirtschaftsausschu im interesse der zukunft des berufsstandes der weinbauern der meinung , da alle strukturmanahmen vorrangig jungwinzern in der niederlassungsphase oder in der entwicklungsphase ihres betriebs zugute kommen sollen .

hinsichtlich der marktbewirtschaftung schlagen wir ein verfahren der destillation von trinkalkoholen vor , damit die europische weinbranche diesen traditionellen markt aufrechterhalten kann .
zur dringlichkeitsdestillation in krisenzeiten haben wir einen nderungsantrag angenommen , nach dem sie nicht mehr fakultativ , sondern obligatorisch sein soll , wobei sie allerdings allein auf berschugebiete und -erzeugnisse beschrnkt wird .
dieser standpunkt scheint uns aus haushalts-und gerechtigkeitsgrnden gerechtfertigt .
was die erzeugerorganisationen angeht , hat unser ausschu die vorschlge der kommission nur geringfgig verndert , wobei er allerdings die manahmen hinsichtlich der ausweitung ihrer befugnisse gestrichen und die ihnen bertragenen aufgaben allein den mitgliedern vorbehalten will .

hinsichtlich der branchenverbnde haben wir den vorschlag der kommission , der uns mehr dem sektor obst und gemse zu entsprechen schien , vllig verndert .
auf ein gemeinsames ersuchen von mir und unserem ausschuvorsitzenden , herrn colino salamanca , hat die generaldirektion studien des europischen parlaments eine studie ber die rolle der branchenverbnde im weinsektor durchgefhrt .

ich mchte hier hervorheben , welch ausgezeichnete arbeit dazu unter federfhrung der herren ramsay und angelidis geleistet wurde , denn auf dieser grundlage konnten wir den artikel 42 abfassen , in dem wir das prinzip der kompetenzbertragung sowie die aufgaben der branchenverbnde festgelegt haben .
meiner meinung entspricht dieser von uns angenommene nderungsantrag den interessen aller , d.h. der erzeuger- und der nichterzeugermitgliedstaaten , unter wahrung aller wettbewerbs- und binnenmarktregeln .

was die nologischen verfahren betrifft , so ermglichen unsere nderungsantrge die bercksichtigung aller gegenwrtig geltenden gemeinschaftsvorschriften .
in unserem ausschu befrchten wir , da die durchfhrungsbestimmungen allzu locker sein knnten .
was schlielich die kontrollen angeht , so schlagen wir die errichtung einer personell hinreichend ausgestatteten gemeinschaftlichen kontrollbehrde vor , die gewhrleisten soll , da die kontrollbehrden der mitgliedstaaten die gemeinschaftsvorschriften in einheitlicher und abgestimmter form anwenden .

abschlieend mchte ich anmerken , da ich als berichterstatter allen im landwirtschaftsausschu angenommenen nderungsantrgen meine zustimmung geben werde , ausgenommen nderungsantrag 121 , der im widerspruch zu nderungsantrag 124 steht .
meiner meinung nach mu die herstellung von tresterbrand z.b. aus burgunder oder gewrztraminer aufrechterhalten werden . deshalb werde ich fr 124 und gegen 121 stimmen .
einige kollegen haben ebenfalls nderungsantrge eingebracht . ich werde fr alle die stimmen , die in vlliger bereinstimmung mit meinem bericht in der im ausschu angenommenen form stehen .

das betrifft insbesondere die nderungsantrge 250 und 251 von herrn aria caete , die nderungsantrge 256 , 257 , 261 und 268 der gue-fraktion sowie den nderungsantrag 273 der fraktionen are und der grnen und den nderungsantrag 274 der fraktionen are und i-edn .
der nderungsantrag 249 findet meine zustimmung nicht , den wir knnen nicht wissen , wie sich der trinkalkoholmarkt entwickeln wird .
ebenfalls ablehnen werde ich die nderungsantrge 252 , 253 , 260 , 262 , 264 , 265 , 266 , 267 und 269 , die entweder dem von unserem ausschu befrworteten grundsatz der beibehaltung des status quo bei der zuckerung und der anreicherung oder einem vom landwirtschaftsausschu angenommenen nderungsantrag widersprechen .

herr prsident ! zu beginn meiner ausfhrungen mchte ich mich zunchst ganz herzlich bei herrn martin bedanken .
dem berichterstatter ist es mit viel arbeit und viel kompromibereitschaft gelungen , zwischen den einzelnen regionen europas - was sich natrlich auch innerhalb unserer fraktion widerspiegelt - einen guten kompromi herbeizufhren .
ich betone , einen guten kompromi .
es gibt ja auch kompromisse , die , wenn man zu keinem ende kommt , schnell mit der heien nadel gestrickt werden , nur damit man die probleme zunchst mal vom tisch bekommt .
dies ist hier nicht der fall !
deswegen mein herzlicher dank an herrn martin .

wir mssen vor allen dingen beim weinbau in der europischen union darauf achten , da der wein und die regionen , in denen wein angebaut wird , nicht nur vom endprodukt her gesehen werden .
es macht wirklich einen unterschied , ob ich den wein - ob direkt vom fa oder in der flasche - nur als produkt sehe oder die ganze kultur , die ganze region , die verflechtung in der landschaft dahinter betrachte .
ich glaube , da es sich von daher lohnt , wenn europa sich um seinen wein besonders intensiv kmmert .
gerade an diesem punkt mchte ich mich - ich spreche zwar fr meine fraktion , aber ich komme aus einem nrdlichen mitgliedsland - bei herrn martin bedanken , weil er ein gespr fr die eigenarten hatte , wie praktisch ber jahrhunderte weinbautraditionen und auch die nologischen verfahren gewachsen sind , und weil wir den streit , den wir sehr lange zwischen nord- , sd- und mitteleuropa hatten , mit seinen vorschlgen in der tat vergessen machen konnten .
es werden probleme bleiben , es werden neue dazukommen .
wenn ich an die mengen von rektifiziertem traubenmostkonzentrat denke , die vor allen dingen von auerhalb zunehmend in die europische union hereinkommen , dann werden wir auch an die kommission appellieren mssen , darauf ein auge zu haben .

besonders positiv finde ich , da die flexibilitt im bereich des neuanpflanzungsrechts gewahrt ist , da man hier einen fairen kompromi gefunden hat .
bis zum jahr 2010 wurde eine rebflchenaufstockung von 3 % beschlossen .
zwar htten viele gerne mehr gesehen , aber anderen geht das schon zu weit .
im bereich der destillation ist die richtung , die auch von der kommission vorgegeben wurde , absolut richtig , da wir nmlich in der zwangsdestillation zurckfahren mssen , da wir auch hier ein stckchen mehr markt einfhren mssen , sie aber dort , wo sie notwendig ist , auch in zukunft als instrument beibehalten .

besonders positiv - sowohl bei den vorschlgen der kommission als auch bei den vorschlgen , die bei uns im ausschu diskutiert und beschlossen wurden - ist die gezielte und etwas bevorzugte , weil notwendige untersttzung im bereich der jungwinzer .
was im bereich der aktiven untersttzung von junglandwirten wichtig ist , ist im bereich der jungen winzer besonders wichtig .
ich mchte jetzt schon sagen , da meine fraktion natrlich den berichterstatter beim einhalten der gefundenen kompromisse im ausschu und beim wachsamen prfen aller antrge , die diesen kompromi wieder zerstren knnten , untersttzen mchte .
es gibt eine reihe von antrgen , die im sinne des kompromisses sind , es gibt aber auch eine ganze anzahl von antrgen , die diesen kompromi wieder zerstren knnten .

unsere fraktion wrde ihn gerne untersttzen , so da wir diese lange arbeit im ausschu mit herrn martin dann mit einer groen mehrheit bei der abstimmung im parlament krnen knnten .
das sttzt die kommission , und der rat wre gut beraten , wenn er diesen guten kompromi des parlaments mit zur grundlage seiner beratungen machen knnte , denn seit drei jahren und noch lnger kommt er ja nicht zu potte !

herr prsident , auch ich mchte mit einem dank an den berichterstatter und seinen mitarbeiter beginnen , denn hier wurde wirklich gute arbeit geleistet .
wir haben mit diesem neuen vorschlag der kommission einen anderen weg als 1994 / 1995 beschritten .
dort war das parlament gespalten .
der vorschlag , herr kommissar fischler , war auch bei weitem nicht so gut wie der jetzige .
die rahmenbedingungen haben sich in einigen punkten verndert , andere sind gleich geblieben .
die berschsse sind gegenber den achtziger jahren tendenziell zurckgegangen .
der pro-kopf-verbrauch ist leider in den haupterzeugerlndern italien und frankreich gesunken .
wir haben neue konkurrenten im qualittsweinbereich durch die gatt-runde , und wir haben uns darauf besonnen - und das ist der eigentliche fortschritt unter fhrung des berichterstatters , herrn martin - , da wir endlich in diesem parlament die regionalen besonderheiten akzeptiert haben , die der weinbau im norden und sden europas hat .
das ist der eigentliche fortschritt , der gelungen ist .
deshalb hat meine fraktion , die evp , als fraktion keine nderungsantrge zum vorschlag des agrarausschusses und gegenber den kompromissen von herrn martin eingebracht .

ich mchte noch einmal kurz umreien , warum wir das so gemacht haben .
ich glaube , da es uns gelungen ist , in diesem neuen vorschlag die kritischen punkte der weinmarktordnung der vergangenheit zu entschrfen . da ist einmal das thema destillation .
die frhere obligatorische zwangsdestillation hat sich nicht bewhrt . es ist richtig , auf freiwilligkeit zu setzen .
auf der anderen seite ist es auch richtig - deshalb haben wir auch verschiedenen kompromissen zugestimmt - , da die versorgung des trinkalkoholmarktes mit wein gewhrleistet wird , etwa fr cognac , fr weinbrand , fr andere produkte , die traditionelle regionale besonderheiten sind.wir haben zweitens insbesondere erstmals eine rechtsgrundlage fr erzeugergemeinschaften und branchenverbnde .
wir wollen das etwas weniger kompliziert machen als der kommissionsvorschlag . deshalb untersttzen wir die forderungen des agrarausschusses , eine rahmenregelung zu schaffen .
es gibt - darber haben wir uns in unserer fraktion verstndigt - lediglich einen punkt , wo wir vom kompromi abweichen wollen . es geht um den ersten spiegelstrich des nderungsantrags 179 .
herr berichterstatter , wir haben uns darauf verstndigt , da wir die frage der obligatorischen abfllung im anbaugebiet , so wie wir das bisher besprochen haben , im bericht lulling verabschieden wollen und nicht jetzt vorab , da wir vor allen dingen die entscheidung des europischen gerichtshofs in dieser frage abwarten wollen . dort werden wir gegen den ersten spiegelstrich stimmen .

wir haben aber insbesondere in allen anderen fragen vernnftige kompromisse gefrdert , was den status quo bei der saccharose angeht , was die nologischen verfahren angeht , was die vielfltigen traditionen angeht .
ich glaube , wir knnen insgesamt diesem berichtsentwurf zustimmen .

es wurde erstmals erreicht , da das parlament in dieser sehr umstrittenen frage die chance hat , mit einer stimme zu sprechen und damit vor allen dingen einflu auf die kommission und den agrarministerrat in der sache zu haben .


beifall

herr prsident , ich denke , wir haben dieses mal eine positive gmo in einem so komplizierten sektor wie dem weinbau erreicht .
ich glaube auch , da der beachtliche vorschlag der kommission durch den bericht des parlaments wesentlich verbessert wurde .

die weinproduktion erfolgt in bestimmten gebieten , in denen seit jeher wein angebaut wird und in denen diese produktion kaum durch andere produktionen ersetzt werden kann ; die hersteller haben lange erfahrung in der weinbereitung , und der weinkonsum war lange jahre traditionell und praktisch der einzige konsum alkoholischer getrnke der brger .
dieser konsum hat sich aber heute in der globalisierten gesellschaft vllig verndert .

mit dieser gmo wird die abstimmung der produktion mit dem markt angestrebt , und in dieser hinsicht scheint sie mir positiv zu sein .
mir erscheint die genehmigung einer leichten erhhung von neuanpflanzungen als positiv , und mir erscheinen die manahmen zur eingliederung von neuen , jungen menschen in die produktion dieses traditionellen produkts als positiv .

ich will nicht die frage der nologischen produktionssysteme ansprechen , die in einigen staaten eine langjhrige tradition haben .
jeder standort hat seine eigene art und weise der weinbereitung .

ich glaube , es gibt einen grundlegenden aspekt in unserer gesellschaft : den aspekt der verbraucher .
es reicht nicht , den wein fr den markt bereitzustellen .
es ist eine kommunikation erforderlich , eine untersuchung der positiven effekte des weins und eine erziehung zu einem intelligenten konsum dieses produkts .
wein hat gesundheitsfrdernde wirkungen und ist ein produkt , das als nahrungsmittel anzusehen ist .
wein und gesundheit , das ist , wie ich glaube , eine gute definition , aber das kann nicht einfach die frucht der tradition sein , sondern die erzeugerverbnde mssen diese information an die verbraucher herantragen .

herr prsident , es kommt nicht hufig vor , da dieses parlament dieselbe sache zweimal in einer legislaturperiode behandelt .
glcklicherweise ist das szenarium der reform der gemeinsamen marktordnung fr wein bei der jetzigen gelegenheit grundlegend anders als am beginn dieser legislaturperiode .

der unterschied zwischen damals und heute liegt im vorschlag der kommission .
der vorschlag , den wir zu beginn der legislaturperiode geprft haben , grndete sich auf die annahme von berschssen , die ich als apokalyptisch bezeichnen wrde .

nach ansicht der kommission konnte diese gefahr nur durch massive rodungen von rebflchen gebannt werden .
der vorschlag hatte den vorzug , da er gegenstzliche positionen im rat auslste , so da der vorgang gestoppt wurde .

fnf jahre spter sieht die lage grundlegend anders aus , weil auch der vorschlag der kommission vllig anders ist .
die wirklichkeit ist eigenwillig .
fnf jahre lang sind die gefrchteten strukturellen berschsse nicht aufgetreten , und so entbehrten die drakonischen vorschlge der kommission ihres sinns .
vorschlge dieser art sind in der kommission allerdings hufig anzutreffen , wenn es um reformen geht , die hauptschlich die lnder des sdens betreffen .

aber heute geht es im wesentlichen um die exaktheit und die erforderliche qualitt in den analysen der kommission als zustndiger institution fr die vorlage von legislativen vorschlgen .
dieser aspekt gewinnt hchste bedeutung , da das in der agenda 2000 enthaltene paket von agrarreformen zur diskussion steht , und hufig besteht das problem nicht nur in den durchgefhrten analysen , sondern in dem , was nicht gesagt wird oder nicht gemacht wurde .

ich hoffe , da die vorschlge der kommission heute nicht die negativen effekte haben , die die reform von 1992 in bezug auf die aufgabe von betrieben und die vernichtung von arbeitspltzen in der landwirtschaft hatte .

was den bericht von herrn martin betrifft , mchte ich die von ihm geleistete ausgezeichnete arbeit anerkennen .
sein bericht ist kohrent , und das gewinnt dadurch an bedeutung , da er eine groe zahl von nderungsantrgen korrekt verarbeitet hat .
andererseits mchte ich - bei all meinem lob - auch auf ein grundsatzproblem hinweisen - er kennt es sehr gut - , das weiterhin besteht : es ist beabsichtigt , weiterhin die zugabe von saccharose zu genehmigen , und wir knnen eine wertvolle gelegenheit verlieren , die saccharose durch konzentrierten traubenmost zu ersetzen .
diese ersetzung wrde es erlauben , die traditionellen nologischen praktiken zu respektieren , wein vom weinberg zu produzieren .

abschlieend , herr martin , mchte ich sie an einen besuch in meinem lande erinnern - wofr ich ihnen sehr dankbar war- , bei dem sie gelegenheit hatten , mit agrarorganisationen zu sprechen .
ich mchte in diesem moment nur daran erinnern und sagen , da ich ihnen sehr dankbar bin . ich denke , irgendwie war jene reise von nutzen .

herr prsident , ich hoffe , es ist nicht auf den einflu des weins zurckzufhren , da es hier eine derart umfassende bereinstimmung in diesem ganzen parlament gegeben hat .
doch wenn uns dionysos geholfen hat , einen punkt der bereinstimmung zu finden , um so besser !
tatsache ist , da der bericht meines kollegen philippe-armand martin , indem er einen status quo verteidigt , ihn zugleich zu modernisieren und anzupassen , ihn an die neuen umstnde der marktglobalisierung anzupassen , ihn zu flexibilisieren und auch von jenem einigermaen angeborenen dirigismus zu befreien vermag , den es in der kommission gibt , und es gelingt ihm gleichzeitig , die mitgliedstaaten , die erzeugerorganisationen und die branchenverbnde des weinsektors verantwortlich machen und schlielich auch die erzeugung und die regierungen der mitgliedstaaten verantwortlich machen .

er hat ebenfalls die sich uns stellende notwendigkeit bercksichtigt , unsere weinerzeugung zu erhhen , falls der markt dies erlaubt , doch zugleich auch mit einer greren koordinierung auf der ebene der mitgliedslnder diejenigen verantwortlich zu machen , die so etwas erlauben .
ich habe nicht den geringsten zweifel , da hierfr sehr einfache manahmen notwendig sind , wie etwa einen zuverlssigen kataster , den es nicht gibt .
andererseits ist es auch erforderlich , den betrug mit konzentriertem traubenmost zu verhindern , und deshalb darf es wenig toleranz bei bestimmten verhandlungen mit drittlndern und mit dem dort praktizierten betrug geben .
in bezug auf das problem der obligatorischen destillation ist es notwendig , eine grere flexibilitt einzurumen .
das alles im rahmen einer hohen verantwortung derjenigen , die je nach marktlage destillieren werden oder nicht .
doch es soll keine obligatorische , kopf- und orientierungslose destillation sein .
ein weiterer wichtiger imperativ besteht darin , die identitt der weinbauerzeugnisse und die weinkundlichen praktiken der regionen zu bewahren und sich nicht auf streitigkeiten einzulassen , die zu nichts fhren : ich bekenne , da ich streitigkeiten , die das verstndnis zwischen den europischen winzern tatschlich nicht verbessert haben , schon satt habe .

fr ebenfalls wichtig halte ich - und ich bekenne , da portugal auf diesem gebiet auerordentlich sensibel ist - die frage des abfllens in der erzeugerregion , die frage der verantwortung und die frage der qualittsweine , die tatschlich oft weltbekannte namen sind .
deshalb sind wir mit den nderungsantrgen 171 und 179 nicht einverstanden , und wir , zumindest diejenigen , die mir am nchsten stehen , werden gegen sie stimmen .
ansonsten schtze ich diesen bericht als auerordentlich positiv ein , weil wir , ohne einen konsens zu erreichen , zu einer guten einigung kommen konnten .
und gerade das ist wichtig : ein konsens ist eine vorform des verrats , eine einigung ist das wort , das man einander gibt , sie ist ein vertrag , der fr alle wichtig ist .

herr prsident , auch bei der reform der weinmarktordnung mu die eu die probleme an der quelle beseitigen , statt immer erst einzugreifen , wenn die berschwemmung bereits eingetreten ist .
die destillation und die rodungsprmie sind typische end of the pipe -lsungen .
sie gehren eigentlich abgeschafft , denn destillation ldt zu massenproduktionen von weinen minderer qualitt ein , und die rodungsprmie begnstigt die verlagerung der anbaugebiete von arbeitswirtschaftlich schwierigen , aber landeskulturell bedeutsamen regionen in die rationalisierte , exportorientierte produktion .
der berproduktion begegnen wir nur durch neue , umfassende qualittskriterien .
ich warne davor , nun zu glauben , auch hier mit der gentechnik weiterhelfen zu mssen .

wir wollen die historischen kulturlandschaften erhalten und den weinbauern ein angemessenes einkommen sichern .
das geht aber auf dauer nur ber die qualitt .
mir liegt dies besonders am herzen , weil ich glaube , da wir in der nchsten wto-runde unsere europische weinkultur nur verteidigen knnen , wenn wir im hinblick auf umwelt , soziales und qualitt etwas in die waagschale werfen knnen , denn die amerikaner mchten unsere herkunftsbezeichnung vom tisch haben und statt dessen ber markenzeichen verhandeln .
das wrde bedeuten , da coca cola die marke bordeaux kaufen und dann die billigsten weine der welt unter dieser marke wiederverkaufen knnte .
das wollen wir doch nicht !
wir mssen also gute argumente dafr haben , warum die herkunftsbezeichnung mehr beinhalten mu als alkohol , grade und farbe .

das vielbeschworene eu-agrarmodell bekommt nur gewicht und gestalt , wenn wir regionale , soziale und kologische besonderheiten jedes weins benennen knnen und auch entsprechend offensiv in den verhandlungen vertreten .
wir untersttzen den bericht des kollegen , und wir sagen eines : qualitt statt quantitt !

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich unserem berichterstatter philippe martin herzlich fr seinen bericht danken , der alle weinbaugebiete europas bercksichtigt .

anfang august traf er in meiner gegenwart in meinem brgermeisteramt von carcassonne mit vertretern der weinbauern und weinhndler der region " languedoc-roussillon " zusammen .
ich habe mit befriedigung feststellen knnen , da die wesentlichsten forderungen unserer branchenvertreter sowohl im bericht als auch bei der abstimmung im landwirtschaftsausschu bercksichtigung gefunden haben .

was beinhalten diese wesentlichen forderungen ?
was das weinbaupotential betrifft , ist die aufrechterhaltung des grundsatzes der begrenzung der pflanzungsrechte erforderlich , wobei jedoch kurzfristig ein recht auf aufstockung um 3 % vorzusehen ist , das nach einer wirklichen bestandsaufnahme der pflanzungsrechte entsprechend den marktbedrfnissen reaktualisiert werden kann .

ich mchte betonen , wie wichtig diese strukturellen manahmen fr die qualitative verbesserung der rebflchen sind .
als kommunalpolitiker des grten europischen weinbaugebiets , in dem eine weitgehende erneuerung der rebflchen stattgefunden hat , kann ich ihnen , herr kommissar , versichern , da die zukunft des weinbaus in der qualitt liegt .

aus diesem grund haben wir gefordert , da alle umstellungsmanahmen auch fr die verjngung der rebflchen und die kellereien geffnet werden .
alle diese strukturellen manahmen hinsichtlich des weinbaupotentials und der verbesserung der rebflchen mssen in erster linie auf die jungwinzer ausgerichtet werden .

im bereich der marktverwaltung mu die verpflichtung zur destillation der nebenerzeugnisse auerhalb der gegenwrtigen ausnahmeregelungen aufrechterhalten werden .
die so erzeugten alkohole mssen vorrangig auf den trinkalkoholmarkt orientiert werden , um die haushaltsauswirkungen dieser manahme zu verringern .

wenn die dringlichkeitsdestillation in krisenzeiten wirksam sein soll , darf sie nur in den berschuregionen obligatorisch bleiben .

was die anerkennung der branchenverbnde betrifft , so mssen die kompetenzen und aufgaben der erzeugerorganisationen anerkannt werden , und zwar ohne die mglichkeit der erweiterung der regelung .
der bericht in seiner im ausschu angenommenen form entspricht somit vollkommen meinen vorstellungen .

hinsichtlich der nologischen verfahren ist es erforderlich , die zulssigen verfahren in einer abschlieenden liste zu erfassen und den grundsatz des status quo auch fr die beihilfen fr die anreicherung durch konzentrierten traubenmost zu erhalten .

lassen sie mich ihre aufmerksamkeit insbesondere auf nderungsantrag 274 zur erzeugung von natrlichen sweinen lenken .
auch hier ist hinsichtlich der etikettierung die beibehaltung einer positivliste der obligatorischen angaben erforderlich .

im bereich des handels mit drittlndern schlielich mu die gegenwrtige regelung beibehalten werden , nach der most mit ursprung in drittlndern nicht fr die weinbereitung verwendet werden darf .
wenn dieses verbot aufgehoben wird , wie die kommission vorschlgt , besteht die groe gefahr , da sich das ansehen der in der europischen union erzeugten weine betrchtlich verschlechtert und da es zu einem tatschlichen absinken der qualitt kommt , was im gegensatz zu den zielen der gmo stnde .

abschlieend mchte ich noch auf das von der kommission vorgeschlagene verfahren fr die verwaltung der pflanzungsrechte sowie fr die etikettierung , die nologischen verfahren und die marktverwaltungsmanamen eingehen .
hier mu entgegen dem vorschlag der kommission das gegenwrtige verfahren nach artikel 43 beibehalten werden .

herr prsident ! ich hoffe sehr , da alle kollegen fr die mehrzahl der vorschlge des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung stimmen , die das ergebnis einer umfangreichen arbeit und hohen kompromibereitschaft unseres kollegen auf der grundlage von ausgewogenheit , realismus und aufgeschlossenheit sind , wofr ich ihn beglckwnschen mchte .

es geht im wesentlichen um die aufrechterhaltung des weins als landwirtschaftliches erzeugnis gem einer strikteren definition , um das verbot der einfuhr von traubenmost aus drittlndern , um die mglichkeit der aufstockung der rebflchen in abhngigkeit vom markt , um den status quo bei den nologischen verfahren einschlielich der zuckerung sowie um die nur in berschuregionen obligatorische destillation in krisenzeiten .
da in dem text nicht direkt auf natrliche sweine eingegangen wird , habe ich mit anderen kollegen den nderungsantrag 274 eingebracht , in dem sie ausdrcklich aufgefhrt sind , was ich angesichts unseres gemeinsamen ansatzes der respektierung der vielfalt der erzeugergebiete als trger der qualitt und der typischen eigenheiten der europischen weine fr unerllich halte .

abschlieend mchte ich anmerken , da ich mir gestatten werde , herr martin , zwei oder drei nderungsantrge zu den gvo einzureichen , wobei ich hoffe , da die neuformulierung die zustimmung des berichterstatters und aller unserer kollegen findet .

herr prsident ! seit sechs jahren befassen wir uns nun schon mit dem weinsektor .
das zeigt , wie wichtig er ist , und zwar in doppelter hinsicht , wie ich sagen mchte .
zum einen , weil unsere winzer wichtig sind : auf sie entfallen 7 % des landwirtschaftlichen bip , aber nur 2 , 5 % der haushaltsausgaben , was bedeutet , da ein winzer viel einbringt , aber nur wenig kostet .
und zum anderen ist der sektor gesamtwirtschaftlich wichtig , da der wein ein bedeutender posten unserer handelsbilanz ist .
und in dieser hinsicht , d.h. hinsichtlich der handelsbilanz , befrchte ich , herr kommissar , da ihr entwurf uns abtrglich ist .

der entwurf der kommission ist bekannt .
er beruht im brigen - wie stets im landwirtschaftlichen bereich - auf der lge der berproduktion .
im jahr 2000 soll nach ihrer meinung die weinerzeugung 180 millionen hektoliter wein betragen .
der verbrauch beluft sich auf 150 millionen , folglich wrden 30 millionen hektoliter als berproduktion verbleiben .
daher haben sie 1993 manahmen vorgeschlagen wie grne lese , weinquoten , kurz die bekannten berspitzten manahmen .

glcklicherweise wei man heute , da 1998 ein ausgeglichenes jahr war , und so haben sie etwas wasser in ihren essig geschttet .
technisch gesehen hat es also einige positive vernderungen gegeben .
allerdings glaube ich , da unter der oberflche die ideologischen verirrungen ihrer kommission weiterbestehen .

zuerst ein wort zu den positiven vernderungen .
in der tat haben sich angefangen vom bericht sierra bardaji von 1993 ber den bericht fantuzzi 1998 bis zum heutigen bericht martin dank vieler nderungsantrge - 600 an der zahl - die dinge verbessert , so hinsichtlich der nunmehr obligatorischen destillation , der neuanpflanzungsrechte in hhe von 3 % , der verjngung der rebflchen , der erholungszeit des bodens , der trinkalkohole , der beihilfen fr konzentrierten traubenmost - nicht nur fr die weinbauzone ciii , was meine winzer in languedoc-roussillon und die von raymond chesa beunruhigt hatte - und auch hinsichtlich der inspektoren , von denen es nur zwei fr ganz europa gab , und vielleicht sogar auch hinsichtlich der branchenverbnde , die auf marschall ptain zurckgehen und jetzt von den linken untersttzt werden .
aber das ist nicht das wesentlichste .
und vielleicht hat es auch fortschritte in dem glaubenskrieg um die zuckerung gegeben .

ich befrchte jedoch , da sich hinter dem zuckerbrot der technischen zugestndnisse die peitsche der ideologischen berspitzungen verbirgt .
von diesen ideologischen berspitzungen und entgleisungen kann ich vier erkennen : knstliche drosselung der produktion , fundamentalismus , grenzenlose marktffnung und deshumanisierung .
zum ersten punkt : wie bei fleisch , getreide , milch und auch bei kohle und stahl verfallen sie immer nur auf ein steuerungsinstrument - die knstliche beschneidung des angebots .
nie geht es um die entwicklung der nachfrage .
natrlich mu die ffnung des weinmarktes nach osten vorbereitet werden , die einbeziehung der ungarischen , rumnischen und bulgarischen anbaugebiete und angesichts der wto-runde im jahr 2000 die ffnung gegenber unseren australischen , kalifornischen und sdafrikanischen freunden .

beim fundamentalismus handelt es sich um den weinfeindlichen steuerfundamentalismus in nordeuropa mit 3 euro verbrauchsteuer pro liter wein in dnemark und grobritannien , um den gesundheitspolitischen fundamentalismus in schweden und finnland , wo man sich nachsichtig gegen die nadel , aber puritanisch gegen die flasche verhlt , wo doch wein eine gesundheitsfrdernde wirkung mit positiven effekten auf herz und kreislauf hat , ganz zu schweigen von der geistigen wirkung , die die hooligans im heysel-stadion htten ausprobieren sollen , anstatt sich mit bier vollaufen zu lassen .

die grenzenlose marktffnung betrifft die sechs millionen importierten hektoliter bei einer zollgebhr von einem zehnteleuro und den berchtigten konzentrierten most aus drittlndern , dessen import sie zulassen wollten .
glcklicherweise hat sich der ausschu dem widersetzt .
um diese grenzenlose ffnung perfekt zu machen , htte nur noch die zulassung der einfuhr von unabgeflltem , d.h. von nicht im anbaugebiet auf flaschen gezogenem wein gefehlt , was mich zum vierten und letzten exze fhrt - der deshumanisierung , die den wein von einem landwirtschaftlichen zu einem industriellen erzeugnis machen will .
dies ist auch ein aspekt des gegensatzes zwischen nordeuropa mit seiner zivilisation des bieres und dem europa des weins , der mich um das gleichgewicht im ministerrat frchten lt .
ich mchte unseren kollegen jedoch darauf hinweisen : wenn es jemals weinbau in saudiarabien gegeben htte , wrde heute das strategische gesicht der welt anders aussehen .
ich befrchte , da es hier eine komplizenschaft zwischen dem fundamentalismus des nordens und dem des sdens geben knnte . hier wie dort wird kein wein getrunken .

die aussprache wird nun fr die fragestunde unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0020 / 99 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .


anfrage nr . 38 von paul rbig ( h-1252 / 98 ) :

betrifft : euro-umstellung bei lehrbchern die reibungslose einfhrung der gemeinsamen whrung und ihre akzeptanz bei den europischen brgern wird auch sehr stark davon abhngen , wie schnell und umfassend informationen im bildungsbereich angeboten werden .
besonderer augenmerk gilt naturgem jenen schultypen und lehrfchern , die im allgemeinen whrungsaspekte schwerpunktmig behandeln , wie handelsschulen beziehungsweise gegenstnde wie buchhaltung oder kostenrechnung .

kann mir der anwesende vertreter der kommission sagen , wie weit die umstellung im bildungsbereich und insbesondere bei der neugestaltung der lehrbcher und unterrichtsbehelfe bis dato fortgeschritten ist ?

ich heie frau cresson willkommen und bitte sie , die anfrage von herrn rbig zu beantworten .
sie haben das wort , frau cresson .

die kommission ist sich bewut , welche herausforderung der bergang zum euro fr das bildungswesen darstellt .
die kinder spielen eine wesentliche rolle , um den eltern die einstellung auf den euro zu erleichtern .
unter bercksichtigung der ausschlielichen zustndigkeit der mitgliedstaaten fr diesen bereich untersttzt die kommission im rahmen des sokrates-programms mehrere projekte , die zur verbreitung von informationen ber den euro im schulischen milieu sowie zur einbeziehung dieses themas in die einzelnen schulischen fcher beitragen .

eine reihe von manahmen verdient es , hier erwhnt zu werden .
so wurde eine arbeitsgruppe mit der bezeichnung " erziehung und euro " ins leben gerufen , die vertreter der bildungsministerien und der nationalen agenturen fr das sokrates-programm umfat .
diese gruppe befat sich mit der frderung von initiativen mit pdagogischem charakter zum euro sowie mit dem austausch von informationen und bewhrten praktiken in diesem bereich .

zu den ergebnissen der arbeitsgruppe gehrt die erarbeitung einer aufstellung der initiativen und lehrmaterialien zum euro auf nationaler und gemeinschaftsebene , die im internet auf dem europa-server unter der bezeichnung " der euro in der schule " zugnglich ist .
des weiteren befindet sich ein handbuch in erarbeitung , in dem die initiativen der mitgliedstaaten in diesem bereich , insbesondere hinsichtlich der schulung der lehrkrfte und der anpassung der lehrplne und lehrbcher , beschrieben werden .
dieses werk wird ebenfalls in das internet gestellt und unter den betreffenden akteuren verbreitet .

frau kommissarin , ich htte noch eine zusatzfrage und zwar : wenn das im internet angeboten wird und letztlich damit auch multimediainhalte zur verfgung gestellt werden , sehen sie eine chance , da man hier mit einem learning entertainment oder learning adventure den leuten freude bereitet , sich in diese thematik einzulernen , weil es letztlich auch darum geht , da die eltern der kinder mitbekommen , welche chancen es hier fr die zukunft gibt ?

aus dem programm forschung wrde mich interessieren : gibt es im forschungsbereich programme , die sich damit beschftigen , wie man den euro am besten einfhren kann und welche probleme berhaupt bei der einfhrung eintreten knnten , um diese durch vorzeitiges lernen wieder bekmpfen zu knnen ?

diese aktivitten bzw. manahmen betreffen nicht direkt den forschungsbereich , sondern vielmehr das bildungswesen , und wie ich ihnen bereits darlegte , werden wir ber internet informationen fr schler verbreiten , die mglichst attraktiv aufgemacht sind .
dabei knnen durchaus auch neuartige software und spiele mit bildendem charakter entwickelt werden .

des weiteren mchte ich darauf verweisen , da wir jedes jahr zur informationsverbreitung einschlielich von multimediainhalten eine woche lang die sogenannten net days im internet veranstalten .
ich werde darauf hinwirken , da whrend der nchsten net days , die zum schuljahresbeginn im kommenden herbst stattfinden , das thema euro in den austausch zwischen den europischen schulen mit einbezogen wird und dieses uerst aktuelle thema auch in die dafr entwickelten programme aufgenommen wird .

des weiteren bin ich der meinung , da auch die lehrkrfte sensibilisiert werden mssen .
diese sensibilisierung hat bereits vor drei jahren auf meine initiative in bezug auf multimediainhalte und das internet begonnen .
speziell zum thema euro knnte jedoch im vorfeld auch eine manahme fr lehrer durchgefhrt werden .
soviel zu diesem thema .

was den forschungsbereich betrifft , so hat es auf meine anregung und mein betreiben eine grundlegende neuerung in der gliederung des fnften forschungsrahmenprogramms im vergleich zum vierten rahmenprogramm gegeben . so ist das zweite hauptkapitel des fnften rahmenprogramms den informationstechniken gewidmet .
innerhalb der informationstechniken gibt es wie in den anderen kapiteln des rahmenprogramms eine reihe von schwerpunktaktionen , d.h. horizontalen aktionen , die sowohl naturwissenschaftliche als auch geisteswissenschaftliche aspekte umfassen .
im bereich lernsoftware und multimediainhalte knnten ebenfalls ntzlicherweise anreize und aufforderungen zur interessenbekundung mit bezug auf den euro aufgenommen werden , so da wir antworten auf unsere vorschlge erhalten , von denen wir dann die besten auswhlen und weiterverbreiten knnen .


anfrage nr . 39 von richard stuart howitt ( h-0094 / 99 ) :

betrifft : gebhren fr internationale bankberweisungen und der binnenmarkt fr finanzdienstleistungen teilt die kommission die auffassung des einwohners meines wahlkreises , herrn vaughan aus rochford , da es unangemessen ist , da britische banken fr direktberweisungen an banken in anderen eu-lndern bis zu 20 britische pfund berechnen , wenn die niederlndische bank abn / amro diese leistung fr nur 15 niederlndische gulden ( 6 , 50 pfund ) durchfhrt ?
stehen diese hohen kosten bei geldberweisungen von einem mitgliedstaat in einen anderen in einer union , in der wir versuchen , die handelshemmnisse und die hemmnisse fr die freizgigkeit der arbeitnehmer abzubauen , nicht im widerspruch zu den grundstzen der kommission , und schreckt dies die brger nicht ab , in anderen lndern arbeit zu suchen bzw. geschfte zu ttigen ?
wird die kommission prfen , ob die britischen banken sich auf diese weise des wettbewerbsbeschrnkenden verhaltens unter verletzung der bestimmungen von artikel 85 des vertrags schuldig gemacht haben , oder ob dies in der tat ein versto gegen den binnenmarkt in bezug auf die finanzdienstleistungen darstellt ?

ich heie herrn van miert willkommen und bitte ihn , die anfrage von herrn howitt zu beantworten .
sie haben das wort , herr van miert .

kommission . ( en ) der herr abgeordnete bat zunchst um auskunft , ob die hhe der gebhren , die britische banken fr internationale berweisungen innerhalb der europischen union in rechnung stellen , mglicherweise eine verletzung der bestimmungen von artikel 85 des vertrags von rom darstellen .
nach diesem berhmten artikel sind vereinbarungen zwischen unternehmen oder aufeinander abgestimmte verhaltensweisen verboten , wenn dadurch der wettbewerb eingeschrnkt und der handel zwischen den mitgliedstaaten beeintrchtigt wird .
solange also die genannten gebhren aufgrund einer unabhngigen , unkoordinierten entscheidung einzelner banken erhoben werden , besteht keine verletzung der bestimmungen von artikel 85. wenn der sachverhalt jedoch anders liegt , knnte durchaus ein echtes problem bestehen .

die zweite frage des herrn abgeordneten war , ob die hhe der besagten gebhren einen versto gegen den binnenmarkt fr finanzdienstleistungen darstellt .
in ihrer mitteilung aus dem jahre 1992 zur erleichterung des grenzberschreitenden zahlungsverkehrs vertrat die kommission die auffassung , da die vorteile des binnenmarkts und der europischen whrungsunion nur dann voll zum tragen kommen werden , wenn unternehmen und einzelpersonen geld so schnell , zuverlssig und preisgnstig von einem teil der gemeinschaft in einen anderen berweisen knnen , wie das heute bereits in den meisten mitgliedstaaten der fall ist .

die kommission ist nach wie vor dieser auffassung .
dennoch enthlt der vertrag keine rechtsgrundlage fr eine regelung , mit der verhindern werden knnte , da den kunden fr grenzberschreitende berweisungen hhere gebhren berechnet werden als fr inlandsberweisungen .

indirekt bt die kommission allerdings druck auf die betreffenden banken und zahlungssysteme aus , insbesondere durch die vorlage eines entwurfs fr eine richtlinie ber grenzberschreitende berweisungen .
diese richtlinie wurde bereits verabschiedet und wird am 14. august 1999 in kraft treten .
dieser vorschlag hat die banken zur berprfung und verbesserung ihrer systeme veranlat , um so die anforderungen gem der richtlinie , insbesondere im hinblick auf transparenz , verbindliche fristen fr berweisungen und die garantie der rckerstattung fr die auftraggeber erfllen zu knnen .
es gibt hinweise darauf , da einige banken ihre gebhren in laufe der letzten fnf jahre gesenkt haben , nachdem die kommission angekndigt hatte , sie werde einen vorschlag zu diesem thema vorlegen .
die preisgestaltung bleibt jedoch letztendlich den einzelnen dienstleistungsanbietern vorbehalten , unabhngig davon , ob die berweisungen innerhalb eines landes oder zwischen verschiedenen lndern abgewickelt werden .

schlielich wiederholte die kommission in ihrem grnbuch ber die praktischen fragen des bergangs zur einheitlichen whrung ihren appell an die banken , die einfhrung des euro als gnstige gelegenheit fr die schaffung einheitlicher bedingungen im zahlungsverkehr zu nutzen , zumindest fr zahlungen in euro .
die kommission berprft derzeit ihr konzept in bezug auf den grenzberschreitenden zahlungsverkehr im privatkundengeschft , um unter anderem das problem mit den immer noch erheblich hheren gebhren in den griff zu bekommen .

die derzeitige situation ist alles andere als zufriedenstellend .
sie knnen darauf vertrauen , da die kommission sich weiterhin um die lsung dieser probleme bemhen wird .

ich danke dem kommissar fr seine ausfhrliche antwort und seine zustimmung zu meiner kritik an der derzeitigen situation .
kann er auerdem besttigen , da nach einer im jahr 1992 durchgefhrten untersuchung in den meisten - den meisten , aber nicht in allen - mitgliedstaaten niedrige gebhren gelten und leistungsfhige zahlungssysteme existieren ?
lt die beobachtung meines whlers , herrn vaughan , wonach britische banken bis zu dreimal hhere gebhren verlangen als ihre niederlndischen banken darauf schlieen , da es sich hier in erster linie um ein britisches problem handelt ?
werden sie sich persnlich fr die lsung dieses problems einsetzen ?

werden sie im hinblick auf ihre absicht , ihre freiwilligen bemhungen fortzusetzen , auch die zusagen ihrer kommissionskollegen bercksichtigen ?
kommissar monti sagte nach einem treffen mit der vereinigung der banken in der ewg : " ich werde im rahmen einer mitteilung prfen , welche manahmen zur verbesserung der zahlungssysteme im privatkundengeschft im binnenmarkt noch ergriffen werden mssen " .
auch kommissar de silguy richtete am 7. mai 1998 eine warnung an die europischen finanzinstitutionen und forderte sie auf , diesen bereich nochmals zu berprfen .
wird man weitere manahmen ergreifen , oder wird man lediglich die bestehenden appelle wiederholen ?

kommission . ( en ) den letzten teil der frage kann ich mit ja beantworten , aber ich bitte darum , es uns selbst zu berlassen , die vorhandenen instrumente bestmglich und vorschriftsgem zu nutzen .
unsere entschlossenheit , das in jeglicher hinsicht zu tun , steht auer zweifel .
was den ersten teil der frage betrifft , sollten auch die britischen behrden aufgefordert werden , die aktuelle situation zu berprfen .
soweit es in den zustndigkeitsbereich der europische kommission , auch in ihrer eigenschaft als wettbewerbsbehrde fllt , werden wir dies natrlich untersuchen .

- ( en ) auch ich mchte den kommissar heute abend hier im parlament herzlich begren .
stimmt der kommisar mir zu , da die groen probleme im hinblick die transparenz der berweisungsgebhren erst dann gelst werden knnen , wenn der euro in allen mitgliedstaaten eingefhrt ist ?
ist er auerdem ebenfalls der auffassung , da im vereinigten knigreich vor allem fr kleine und mittlere unternehmen nur wenige finanzmittler zur auswahl stehen , wenn es um die beschaffung von risikokapital geht ?
ich bin sehr besorgt darber , und mchte dies auch zu protokoll geben , da es im vereinigten knigreich nur einen einzigen finanzmittler gibt , der kredite der europischen investitionsbank vermittelt .
kann die kommission oder knnen die britischen behrden manahmen zur frderung des wettbewerbs in diesem bereich ergreifen ?

kommission . ( en ) wenn sie uns in bezug auf die finanzintermedire noch mehr konkrete fakten nennen knnen , werden wir dies berprfen .
dieses thema fllt zwar in den zustndigkeitsbereich meines kollegen herrn monti , aber ich wiederhole , da wir natrlich offen dafr sind und alle fakten , die sie uns vorlegen knnen , berprfen werden .

im brigen bin ich verwundert darber , da es bei den berweisungsgebhren , die im vereinigten knigreich und einigen anderen europischen lndern nach wie vor erhoben werden , derart groe unterschiede gibt .
dafr mu es eine erklrung geben , obwohl es , soweit ich das beurteilen kann , sicher sehr schwierig sein drfte , eine zufriedenstellende begrndung zu erhalten .
hier mu etwas unternommen werden .
wie ich bereits erwhnte , ist das auch fr die britischen behrden ein anla , entweder entsprechende manahmen zu ergreifen oder die tatschlichen ursachen zu untersuchen .
es besteht jedoch kein zweifel daran , da die bestehende situation , wie sie sich uns darstellt , uerst unbefriedigend ist .


anfrage nr . 40 von willy c.e.h. de clercq ( h-0091 / 99 ) :

betrifft : die groen nationalen unterschiede hinsichtlich der zulassung , des zulassungsverfahrens , der qualifikation und der kontrolle von arzneimitteln im hinblick auf arzneimittel scheint die realisierung des binnenmarkts noch weit entfernt zu sein .
so stoen unternehmen auf schwierigkeiten , wenn es um die zulassung neuer arzneimittel in den verschiedenen mitgliedstaaten geht , und zwar aufgrund von unterschieden bei der zulassung , bei den verfahren und der qualifikation fr die einstufung als arzneimittel .

nicht nur unternehmen , sondern auch verbraucher haben darunter zu leiden .
so knnen patienten in einem mitgliedstaat ein bestimmtes arzneimittel verwenden , in einem anderen mitgliedstaat dagegen nicht .
darber hinaus fhren die unterschiedlichen kontrollen in den mitgliedstaaten oft zu rechtsunsicherheit und einem unzureichenden schutz .
auch die sicherheit fr patienten wird dadurch nicht uneingeschrnkt gewhrleistet .

kann die kommission mitteilen , wie weit die realisierung eines einheitlichen und harmonisierten marktes innerhalb der eu fr pharmazeutische prparate vorangeschritten ist und welche manahmen sie kurzfristig zu ergreifen gedenkt ?

ich begre herrn papoutsis und bitte ihn , die anfrage von herrn de clerq zu beantworten .
sie haben das wort , herr kommissar .

herr prsident , auf dem binnenmarkt wurden in bezug auf arzneimittel erhebliche fortschritte erreicht .
das von dem geschtzten mitglied des parlaments , herrn de clercq , gezeichnete bild entspricht der realitt , wie sie sich noch vor wenigen jahren darstellte .
seit 1995 sind jedoch in der tat gewaltige fortschritte auf dem binnenmarkt zu verzeichnen . die technische harmonisierung ist nahezu abgeschlossen .
die in diesem bereich geleistete arbeit verfolgt im wesentlichen drei strategische ziele : die entwicklung eines europischen verfahrens fr die zulassung , den ausbau eines hohen standards beim schutz des geistigen eigentums und die entwicklung des marktes fr pharmazeutische erzeugnisse an sich .

was nun die zulassung von arzneimitteln betrifft , so wurden 1995 zwei neue gemeinschaftliche verfahren eingefhrt , die heute einen schnellen zugang zum gesamten europischen markt durch ein einheitliches verfahren ermglichen , das sich entweder auf die gemeinsame zentrale bewertung durch die europische agentur fr die beurteilung von arzneimitteln sttzt , die wiederum den erla einer einheitlichen zulassung durch die europische kommission zum ergebnis hat , oder auf die gegenseitige anerkennung zwischen den mitgliedstaaten , die zu einer reihe harmonisierter einzelstaatlicher zulassungen fhrt .

in bezug auf das geistige eigentum verfgt europa in form der von den gemeinschaftsorganen verabschiedeten rechtsvorschriften nunmehr ber die weltweit umfassendsten bestimmungen im hinblick auf arzneimittel .
mit den 1998 von den gemeinschaftsorganen gebilligten rechtsvorschriften wurde die mglichkeit geschaffen , innovationen auf dem gebiet der biotechnologie durch ein patent zu schtzen , womit eine auerordentlich wichtige lcke in diesem konkreten bereich geschlossen wurde .
durch das zulassungsverfahren werden auerdem die in den antrgen auf zulassung verwendeten daten fr sechs bzw. allgemein zehn jahre geschtzt .

der dritte teil der strategie zur entwicklung des binnenmarktes fr arzneimittel sind die errichtung des einheitlichen marktes als solchem und insbesondere die entwicklung der prinzipien des freien warenverkehrs und des wettbewerbs im rahmen der wirtschaftlichen regelung dieses sektors , auf dem die produkte strengen kontrollen in bezug auf die preisgestaltung und die erstattung unterliegen .
im mai 1998 hat der binnenmarktrat die schlufolgerungen fr die entwicklung eines einheitlichen marktes fr arzneimittel gebilligt .
erst im vergangenen november gab die kommission eine mitteilung zu diesen fragen heraus , in der ein berblick ber die bisherigen fortschritte bezglich der errichtung eines binnenmarktes fr pharmazeutische erzeugnisse geboten wird .

natrlich , herr prsident , zielt die anfrage des geschtzten abgeordneten de clercq darauf ab , ob es fr die nahe zukunft bestimmte plne im hinblick auf die verbesserung des funktionierens des binnenmarkts gibt .
ich kann ihnen an dieser stelle versichern , da die kommission vorschlge im bereich der orphan-prparate , also von arzneimitteln fr seltene krankheiten , sowie fr die schaffung hocheffizienter rechtlicher rahmenbedingungen fr klinische tests vorgelegt hat .
auch die diskussion ber den binnenmarkt fr arzneimittel wird weitergehen .
in der mitteilung der kommission im letzten jahr wurde unterstrichen , wie wichtig es ist , zu einem rationelleren ansatz zu gelangen , der sich auf den markt und die rechtlichen rahmenbedingungen fr den arzneimittelsektor sttzt .
ziel dabei ist , den patienten einen besseren zugang zu qualitativ hochwertigen arzneimitteln zu ermglichen und die wettbewerbsfhigkeit der pharmaindustrie zu erhhen .

danke fr die antwort .
ich werde diejenigen unterrichten , in deren auftrag ich die frage gestellt habe .


anfrage nr . 41 von ludivina garca arias ( h-0080 / 99 ) :

betrifft : neutralitt des fr energiefragen zustndigen generaldirektors der europischen kommission ist die kommission nicht der meinung , da in anbetracht der erklrungen , die anllich der diskussion der europischen energie-stiftung zum thema " umsetzung der elektrizitts-richtlinie in spanien " von dem fr energiefragen zustndigen generaldirektor der europischen kommission , der spanischer nationalitt ist , abgegeben wurden , sowie der tatsache , da er an den dokumenten zur umsetzung und auslegung von artikel 24 der richtlinie 96 / 92 eg , der die regelungen fr den bergang zum wettbewerb betrifft , mitgewirkt hat , ernsthafte zweifel an seiner neutralitt in der frage der zulssigkeit der vorgesehenen form der finanzierung der kosten fr den bergang zum wettbewerb im spanischen elektrizittssektor angebracht sind ?

herr papoutsis , ich bitte sie , die anfrage von frau garca arias zu beantworten .

herr prsident , in beantwortung der anfrage , die das geschtzte mitglied des parlaments , frau ludivina garca arias , gestellt hat , wnscht die europische kommission klarzustellen , da der fr energiefragen zustndige generaldirektor uns versichert hat , da die verffentlichungen in bezug auf erklrungen , die er im rahmen eines von der europischen energiestiftung organisierten treffens mit vertretern der industrie abgegeben hat , dem inhalt seiner aussagen nicht gerecht werden .
die europische kommission ist folglich der ansicht , da die neutralitt des fr energiefragen zustndigen generalsekretrs nicht in zweifel gezogen werden kann .

was den kern des problems angeht , den kern der von frau garca gestellten anfrage , so mchte die europische kommission folgendes anmerken :

erstens werden die kosten fr den bergang zum wettbewerb in spanien , aber auch in den anderen mitgliedstaaten , die diesbezgliche ausgaben geltend gemacht haben , derzeit auf der grundlage von artikel 24 der richtlinie ber den elektrizittsbinnenmarkt durch die dienste der kommission geprft ; -zweitens stellen wir klar , da der kommission bisher noch kein offizieller standpunkt bezglich der art der betreffenden ausgaben im hinblick auf mgliche abweichungen von artikel 24 der richtlinie ber den elektrizittsbinnenmarkt bzw. auf mgliche staatliche beihilfen zugegangen ist ; -drittens ist die kommission gem den bestimmungen der richtlinie und auf der grundlage eines expliziten beschlusses der mitgliedstaaten verpflichtet , diesbezgliche prfungen unter strengster einhaltung des vertraulichkeitsgrundsatzes durchzufhren.der proze der umsetzung der richtlinie ber den elektrizittsbinnenmarkt in spanien ist bisher in zufriedenstellendem mae vorangekommen ; ich verweise in diesem zusammenhang auf den grad der marktffnung , die zahl der zugelassenen kunden , die schaffung eines marktmanagers und eines unabhngigen netzbetreibers sowie die verordnung ber die kraft-wrme-kopplung und die erneuerbaren energietrger . in diesem rahmen sind die uerungen des fr energiefragen zustndigen generaldirektors zu interpretieren , auf die die geschtzte abgeordnete bezug genommen hat .

herr kommissar , was den ersten teil ihrer antwort betrifft , so frchte ich , sie stimmt nicht mit dem wirklichen geschehen berein .
ich selbst habe zusammen mit anderen journalisten am abendessen der europischen energie-stiftung teilgenommen , und aufgrund des tenors einiger dinge , die dort gesagt wurden , verlie ich das essen mit dem gedanken , da ich als spanierin eine vaterlandsbeleidigung begehen wrde .
aber die anderen anwesenden journalisten brgen dafr , was wirklich bekannt geworden ist , und ich - die ich anwesend war - unterschreibe es .

zum zweiten weckt das in mir ernste zweifel an der neutralitt , unparteilichkeit und objektivitt bei der behandlung dieses vorgangs seitens des generaldirektors fr energie , denn bei diesem treffen bekrftigte er mit seiner anwesenheit und seinen redebeitrag die rechtmigkeit dieser bergangskosten zum wettbewerb in spanien .
aber ich stelle ihnen eine konkrete frage angesichts der tatsache , da die vorgesehene form dieser finanzierung in spanien keine einmtigen standpunkte ausgelst hat .
im gegenteil , es gibt eine groe diskussion dazu , es gibt eine verfassungsbeschwerde und klagen der verbraucherverbnde , um zu gewhrleisten , da dieses verfahren objektiv verluft .
wre der herr kommisar bereit , alle diese seiten der verbraucher und politischen parteien in spanien anzuhren , die gegen das gewhlte verfahren fr diese beihilfen sind ?

herr prsident , auch ich mchte bei dieser frage bleiben .
die kosten fr den bergang zum wettbewerb sind ein aspekt , den die dienste der europischen kommission wirklich unter bedingungen absoluter vertraulichkeit prfen , und ich mchte auf keinen fall , da irgend jemand , weder ich noch jemand anderes in der europischen kommission , dem ergebnis vorgreift , da wir die bestimmungen des vertrages , in denen die vertraulichkeit dieses verfahrens festgeschrieben ist , voll und ganz respektieren .

daher sind alle unsere anstrengungen darauf gerichtet , zu einer mglichst objektiven , neutralen und realistischen bewertung der betreffenden angelegenheit zu gelangen .
im rahmen dieses prozesses sind wir alle - die kommissare natrlich wie auch die generaldirektoren und alle mitarbeiter der europischen kommission - verpflichtet , uns bei der bewertung der jeweiligen fragen neutral und objektiv zu verhalten .
lassen sie mich allen politischen parteien in spanien versichern , da sich die europische kommission auf jeden fall in diese richtung bewegen wird .

die kosten fr den bergang zum wettbewerb werden nicht aus den ffentlichen haushalten kommen .
sie werden durch die verbraucher zu zahlen sein , und sie werden ein weiterer bestandteil der kilowattkosten sein .

meine frage steht in verbindung mit der art der kosten , aber ich mchte auf die bemerkung von frau garca arias zurckkommen und ihnen sagen , da ich ebenfalls bei diesem essen war und mit ihnen in bezug auf die neutralitt des generaldirektors vllig bereinstimme .
es ist ganz normal , da hohe beamte der kommission an essen teilnehmen : das wrde noch fehlen , da sie ihnen das verbieten !
wir wollen sie hren .
und ich bin auch davon berzeugt , da sie mit bedacht und vertraulichkeit arbeiten .

aber meine frage lautet : sind diese kosten , von denen wir sprachen , ffentliche beihilfen ?
oder sind sie ein weiterer kostenfaktor der kilowattstunden , der wie jeder andere internalisiert wird , da er sich aus investitionen ableitet , die zur sicherung der leistung , zur gewhrleistung der belieferung von mrkten mit starker regulierung und intervention gettigt wurden ?

herr prsident , lassen sie mich ihnen versichern , da die spanische regierung nach ihren kontakten mit der europischen kommission , sowohl mit mir als auch mit meinem kollegen van miert , eingewilligt hat , den konkreten spanischen fall zu notifizieren , und es unseren diensten damit ermglicht , ordnungsgem und entsprechend den prinzipien zu prfen , ob diese kosten wirklich ausgaben sind , die mit verpflichtungen im rahmen der ffentlichen dienstleistungen zu tun haben , die die behrden ihren unternehmen frher einmal auferlegt haben und die nun , im zuge der liberalisierung , die gefahr bergen , da bei den betroffenen unternehmen verluste entstehen .

das genau ist der rahmen , auf den sich die frage beschrnkt .
vorlufig jedoch kann ich dazu keine weiteren aussagen machen , und auf keinen fall mchte ich die schlufolgerungen vorwegnehmen , zu denen unsere dienste gelangen werden .
ich will ihnen jedoch noch einmal versichern , da unsere dienste bei ihrem bewertungsverfahren absolut neutral bleiben und sich einzig und allein mit der beurteilung objektiver daten befassen werden .
ich mchte ihnen weiterhin versichern , da dieses verfahren zwangslufig ein prfstein fr die glaubwrdigkeit des systems ist , da es sich um einen proze handelt , der nunmehr in das funktionieren des energiebinnenmarktes eingebettet ist .
dies ist ein weiterer grund fr die kommission , auf der objektivitt dieses verfahrens zu bestehen .

ob die sogenannten bergangskosten zum wettbewerb reale kosten sind und in den bezugspreis von elektrizitt eingehen oder im gegenteil als staatliche beihilfen betrachtet werden , mu die kommission prfen .
ich mchte die gelegenheit nutzen , um zu sagen , da sich die regierung vor dieser aussprache geweigert hatte , das thema vor die kommission zu bringen .

zum zweiten habe ich eine hnliche anfrage wie frau garca arias in bezug auf die haltung von herrn benavides gestellt , die ich offen gesagt fr unannehmbar halte .
ich fhle mich betroffen .
herr benavides sprach von politischem exhibitionismus in einem bezug , der nicht anders verstanden werden konnte , als ein bezug auf abgeordnete des spanischen parlaments oder dieses parlaments , einen bezug , den ich einfach als unzulssig ansehe .

ich mchte diese gelegenheit nutzen , um herrn papoutsis auf folgendes hinzuweisen : in kurzer zeit wird die energiefrage - und ganz konkret diese frage - zum zustndigkeitsbereich der kommission gehren , wenn nmlich der binnenmarkt im energiesektor in gang gesetzt wird .
im zusammenhang damit mchte ich die aufmerksamkeit auf die tatsache lenken , da meiner meinung nach - unserer meinung nach - herr benavides die unbedingt erforderliche objektive unparteilichkeit zur behandlung einer derartigen angelegenheit verloren hat .

herr prsident , ich mchte dem geschtzten abgeordneten wie auch dem parlament insgesamt nochmals versichern , da sowohl ich persnlich als auch meine dienste in der europischen kommission jede anstrengung unternehmen , um sicherzustellen , da die richtlinie ber die liberalisierung des elektrizittsbinnenmarktes auf mglichst neutrale und objektive weise umgesetzt wird .
ich betone noch einmal , da dies eine frage ist , die die glaubwrdigkeit des funktionierens des binnenmarktsystems sowie die verantwortung betrifft , die die europische kommission fr die umsetzung dieser richtlinie bernommen hat .
ich bitte sie , auch die antwort , die ich zuvor in bezug auf den fr energiefragen zustndigen generaldirektor gegeben habe , in diesem lichte zu sehen .

herr prsident , gem den bestimmungen des parlaments und den regeln fr die arbeit dieses gremiums wird der abgeordnete , wie in der geschftsordnung vorgesehen , dieselbe antwort , die ich frau garca arias erteilt habe , schriftlich erhalten .

vielen dank , herr papoutsis . wir danken ihnen fr ihre antworten und ihre anwesenheit .


anfrage nr . 42 von jan andersson ( h-0020 / 99 ) :

betrifft : voraussetzungen fr die teilnahme schwedens an der gemeinsamen whrung die einfhrung des euro zu jahresbeginn hat zustzlichen schwung in die in schweden gefhrte debatte ber eine mgliche teilnahme an der gemeinsamen whrung gebracht . eines der wichtigen themen ist der mgliche zeitpunkt einer bernahme des euro .
in diesem zusammenhang ist es wichtig zu klren , welche formellen voraussetzungen fr die bernahme gelten .

die kommission wird gebeten zu erlutern , wie das bestehende , auf die beteiligung am wechselkursmechanismus ( wkm ) bezogene zeitkriterium auszulegen ist .
ist das zeitkriterium im zusammenhang mit der beteiligung am wkm ein unwiderrufliches und absolutes erfordernis oder gibt es umstnde , die geltend gemacht werden knnen , um eine teilnahme schwedens am euro frher zu ermglichen , als es bei anwendung des genannten zeitkriteriums vorgesehen wre ?

herr de silguy , ich bitte sie , die anfrage von herrn andersson zu beantworten .

in beantwortung der frage von herrn andersson mchte ich zunchst vorausschicken , da im vertrag keinerlei zeitliches kriterium fr den eintritt eines mitgliedstaats in die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion vorgesehen ist .
ich verweise darauf , da gem artikel 109k absatz 2 , in dem das verfahren des eintritts in die wwu fr die lnder , die gegenwrtig noch nicht daran teilnehmen , festgelegt ist , die kommission und die europische zentralbank dem rat mindestens einmal alle zwei jahre bzw. auf antrag eines mitgliedstaats berichten .

fr den eintritt in die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion mu nach dem vertrag ein hoher grad an dauerhafter konvergenz erreicht sein .
um dies zu beurteilen , bedient sich die kommission folgender kriterien : erreichung eines hohen grades an preisstabilitt , auf dauer tragbare finanzlage der ffentlichen hand sowohl hinsichtlich des defizits als auch der verschuldung , einhaltung der normalen bandbreiten des wechselkursmechanismus des europischen whrungssystems seit mindestens zwei jahren .
die dauerhaftigkeit der von dem mitgliedstaat erreichten konvergenz und seiner teilnahme am wechselkursmechanismus des europischen whrungssystems widerspiegelt sich im brigen im niveau der langfristigen zinsstze .

was schweden betrifft , so vertrat die kommission in ihrem bericht vom 25. mrz 1998 die auffassung , da dieses land die fr die teilnahme an der gemeinsamen whrung erforderlichen bedingungen nicht erfllte .
so waren zum einen die innerstaatlichen rechtsvorschriften , einschlielich der satzung der nationalen zentralbank nicht mit den artikeln 107 und 108 des vertrags und auch nicht mit der satzung des europischen zentralbanksystems vereinbar .
des weiteren erfllte schweden das kriterium der stabilitt der wechselkurse nicht .
die schwedische krone war nie am wechselkursmechanismus beteiligt und hatte darber hinaus in den zwei von der kommission untersuchten jahren 1996 und 1997 im verhltnis zu den am wechselkursmechanismus beteiligten whrungen in einer weise geschwankt , die u.a. auf das fehlen eines wechselkursziels schlieen lie .

hinsichtlich des in artikel 109j absatz 1 dritter spiegelstrich vorgesehenen kriteriums der wechselkursstabilitt war die kommission in ihrem bericht vom mrz letzten jahres zu der schlufolgerung gelangt , da die finnische und die italienische whrung , die zwar erst seit oktober 1996 bzw. november 1996 am wechselkursmechanismus beteiligt waren , - ich zitiere - " in den vergangenen zwei jahren eine ausreichende stabilitt aufgewiesen haben " .

abschlieend mchte ich nochmals unterstreichen , da es keine zeitlichen kriterien gibt und da fr die heutigen " pre-in " -staaten keine anderen eintrittsbedingungen gelten als fr die gegenwrtig an der wirtschafts- und whrungsunion beteiligten lnder .

zunchst mchte ich dem herrn kommissar fr seine antwort danken .
ich habe diese frage gestellt , weil die negative ffentliche meinung einer der wichtigsten grnde dafr war , warum schweden sich nicht an der gemeinsamen whrung beteiligt hat .
ich darf behaupten , da die stimmung in schweden umgeschlagen ist .
den neuesten meinungsumfragen zufolge steht ein groteil der schwedischen bevlkerung dem euro und der beteiligung an der gemeinsamen whrung positiv gegenber .
damit kann im kommenden jahr , oder zu einem spteren zeitpunkt , durch volksbefragung ber eine teilnahme an der gemeinsamen whrung entschieden werden .
aus diesem grunde bin ich dankbar dafr , da das zeitkriterium nicht so strikt ausgelegt wird .
im vergangenen jahr wurde vom schwedischen reichstag bereits ber die stellung der zentralbank entschieden .
auerdem glaube ich , da der gegenwrtige zeitraum von einer greren stabilitt gekennzeichnet ist .

ich mchte daher die frage an den herrn kommissar wiederholen .
das wichtigste ist doch wohl schwedens wirtschaft und deren fhigkeit , sich in fragen der inflation , zinsbedingungen usw. in die gemeinschaft " einzufgen " .
und da sieht es ja relativ gnstig aus .

ich hatte bereits gelegenheit , mich zu diesem thema zu uern und darauf zu verweisen , da es nur zwei lnder gibt , die nach dem vertrag die mglichkeit des opting-out haben , nmlich dnemark und das vereinigte knigreich .
es ist vollkommen klar , da wir ein land , das die gemeinsame whrung nicht bernehmen will , nicht manu militari dazu bewegen werden .

ich kann nur hoffen und wnschen , da die gegenwrtig feststellbaren wirtschaftlichen und politischen vorteile des beitritts zur gemeinsamen whrung zu einer meinungsnderung in den lndern beitragen werden , die diese heute noch nicht bernommen haben .
ich hoffe , da die meinungen sich schnell ndern werden , und diesbezglich ist das gestern von der schwedischen regierung vorgelegte und vom rat angenommene ausgezeichnete stabilittsprogramm ein ermutigendes zeichen .

hinzufgen mchte ich jedoch , da das wechselkurskriterium von groer bedeutung ist .
es handelt sich um ein kriterium mit rechtskraft , das folglich unter vllig gleichen bedingungen zur anwendung kommt .
wenn es dem herrn abgeordneten recht ist , werde ich ihm den wortlaut meines gestrigen redebeitrags zum konvergenzprogramm der schwedischen regierung zukommen lassen .

ich mchte nur sicherstellen , da wir die antwort richtig verstanden haben .
in einem groen , von einer schwedischen zeitung verffentlichten artikel hat der franzsische europaminister seine ansichten zum verhltnis schwedens zum euro dargelegt .
unter der berschrift " strkung des euro durch beteiligung schwedens " schreibt er u.a. , da schweden sein recht nutzt , sich gegenwrtig nicht am euro zu beteiligen .

wie mein schwedischer kollege bereits ausfhrte , hat in schweden ein radikaler meinungsumschwung stattgefunden .
die jetzt positiv eingestellte ffentlichkeit mu das gefhl bekommen , da eine schwedische teilnahme auch auf interesse bei den bereits am euro teilnehmenden lndern stt und begrt wird .

vor diesem hintergrund wollte ich nur nachfragen , ob die antwort so zu verstehen ist , da die ansicht der herrn kommissars in diesem punkt mit der des franzsischen europaministers bereinstimmt .

es steht mir nicht zu , kommentare zu erklrungen oder artikeln von ministern gleich welcher art der europischen union abzugeben .
ich kann nur sagen , da die kommission natrlich wnscht , da schweden - ebenso wie die anderen lnder , die noch nicht zur wirtschafts- und whrungsunion gehren - der eurozone mglichst schnell beitreten wird bzw. beitreten kann , denn unserer auffassung nach liegt dies im interesse der betreffenden lnder und im interesse der gesamten union .


anfrage nr . 43 von astrid thors ( h-0042 / 99 ) :

betrifft : das target-zahlungssystem zu beginn dieses jahres wurde zusammen mit dem bergang zum euro das neue target-system fr den zahlungsverkehr zwischen europischen banken eingefhrt .
das system hat zumindest in der anfangsphase extrem schlecht funktioniert und betrchtliche verzgerungen im zahlungsverkehr zwischen den banken in der eu zur folge gehabt .
diese verzgerungen haben zu erheblichen verlusten bei den banken gefhrt .

welche manahmen sind nach ansicht der kommission erforderlich , um sicherzustellen , da das neue target-system die transaktionen der banken erleichtert anstatt sie zu erschweren , wie es zur zeit der fall ist ?

herr de silguy , ich bitte sie , die anfrage von frau thors zu beantworten .

herr prsident ! das target-zahlungssystem fllt in die kompetenz des europischen zentralbanksystems .
es steht der kommission folglich nicht zu , fragen der funktionsweise dieses target-systems zu regeln , und auch mir kommt es nicht zu , dem europischen zentralbanksystem in dieser frage ratschlge zu geben .

die kommission hat natrlich die verschiedenen berichte zur kenntnis genommen , in denen von den anfangsschwierigkeiten , die es mit diesem system gegeben hat , die rede war .
ich mchte betonen , da diese schwierigkeiten nur in geringer zahl und in begrenztem umfang aufgetreten sind , so da man auf keinen fall von einer fehlfunktion sprechen kann .

nach den der kommission vorliegenden informationen hat das target-system selbst praktisch keine probleme verursacht und scheint vom ersten tag an normal funktioniert zu haben .
die angesprochenen schwierigkeiten sind wohl eher auf die mangelnde erfahrung bestimmter geschftsbanken zurckzufhren , was meiner meinung nach bei einem neuen system durchaus verstndlich ist .
so haben solche banken z.b. daten eingegeben , die nicht den systemanforderungen entsprachen . zum teil haben bestimmte banken auch , wie sie es gewohnt waren , einen groteil ihrer transaktionen in den letzten tagesstunden abgewickelt , so da es zu berlastungen gekommen ist .

des weiteren muten sich die verbindungen , insbesondere die edv-verbindungen , der nationalen zahlungssysteme mit dem target-system erst einspielen , was auch einige anlauffehler erklrt .
im vergleich zum umfang und der komplexitt des systems nehmen sich diese schwierigkeiten allerdings gering aus . das europische zentralbanksystem scheint sie heute vllig im griff zu haben .
als beleg mchte ich ein pressekommuniqu vom 21. januar anfhren , in dem die europische zentralbank erklrt , da die in den ersten tagen auf dem geldmarkt der eurozone im grenzberschreitenden zahlungsverkehr aufgetretenen schwierigkeiten betrchtlich zurckgegangen sind und generell festzustellen ist , da nur drei wochen nach seinem entstehen die integration dieses marktes als befriedigend angesehen werden kann .

herr prsident , herr kommissar ! ich bin im wesentlichen einverstanden mit ihnen .
meiner meinung haben sie die anlaufschwierigkeiten , um die es in meiner anfrage ging , recht gut erlutert .

es ist festzustellen , da ein groteil der probleme dadurch entstand , da einige systeme nicht den ganzen tag ber funktionierten , wodurch sich die zahlungen auf das ende des arbeitstages konzentrierten .
hat die kommission kenntnis vom fortbestand dieser schwierigkeiten ?
den mir zugnglichen informationen zufolge waren ende januar einige banken noch immer nicht ganztgig an das target-system angeschlossen , was zu erheblichen problemen gefhrt hat .

gleichzeitig mchte ich anfragen , ob die frage der entschdigung im zusammenhang mit den aufgetretenen verzgerungen von der kommission in irgendeiner weise diskutiert worden ist .
ich habe gehrt , da davon die rede war , diese frage aufzugreifen .
ich mchte auerdem noch die gelegenheit nutzen , dem herrn kommissar fr ein schreiben zu einer anderen frage zu danken , das ich heute erhalten habe .

herr de silguy , da wir mit dolmetschern arbeiten , war der beitrag von frau thors in schwedisch noch nicht beendet , zumindest in der spanischkabine nicht , und ich war natrlich daran interessiert , sie bis zur letzten konsequenz zu hren .
daher bitte ich sie zu warten , bis ich ihnen das wort erteile , nicht um meine autoritt zu bekrftigen , sondern damit unsere arbeit gut funktioniert .
sie haben jetzt das wort , um die zusatzfrage von frau thors zu beantworten .

ich mchte mich bei ihnen entschuldigen , herr prsident . wahrscheinlich geht die bersetzung in bestimmte sprachen schneller als in andere .
auf jeden fall beglckwnsche ich frau thors zu ihrem franzsisch . ich kann keinen satz auf schwedisch oder finnisch formulieren .

zu den beiden aspekten , die sie angesprochen haben , frau thors , mchte ich erstens anmerken , da es sich um ein uerst kompliziertes , umfangreiches system handelt , und da die aufgetretenen schwierigkeiten gering waren im vergleich zu dem , was htte passieren knnen , obwohl alles vorbereitet worden war .
ich sage noch einmal , all das ist eine frage der gewhnung .
sie sprechen die zahlungen in den letzten tagesstunden an . auch hier handelt es sich um eine frage der gewhnung , und in dem ma , wie der markt zusammenwchst und sich einspielt , werden alle diese probleme verschwinden .
ich glaube , heute treten nur noch kleine technische oder elektronische probleme ab und zu auf , die sehr schnell behoben werden - wie ich sagen mchte - zum besten fr alle beteiligten .
auf jeden fall funktioniert das system .

zweitens mchte ich anmerken , bei der einfhrung des systems ist die kommission zu einigen aspekten , die in ihre zustndigkeit fallen , hinzugezogen worden , insbesondere zu wettbewerbspolitischen fragen , die sich vielleicht bei der einfhrung als problematisch htten erweisen knnen .
doch das ist jetzt geregelt , und ich wiederhole , das system untersteht der europischen zentralbank . sie knnen daher die frage bei einer der knftigen anhrungen an herrn duisenberg stellen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 44 hinfllig .


anfrage nr . 45 von anna terrn i cus ( h-0082 / 99 ) :

betrifft : berhhte gebhren der spanischen banken ist der kommission bekannt , da die spanischen banken mit der einfhrung des euro berhhte gebhren von etwa 3 % beim umtausch in die whrungen der elf verlangen und da diese gebhren beim umtausch von betrgen von weniger als 30 000 peseten bis zu 10 % betragen knnen ?
ist die kommission der ansicht , da die brger angesichts dieser manahmen von der einfhrung des euro begeistert sein werden ?

herr kommissar , ich bitte sie , die anfrage von frau terrn zu beantworten .

die beiden fragen hngen eng miteinander zusammen und lassen sich nur schwer trennen , da sie beide zu recht auf das problem der bankgebhren zum zeitpunkt der einfhrung des euro eingehen .
dies ist ein uerst wichtiger aspekt fr die kommission , denn davon hngt die akzeptanz des euro durch die gesamtheit der brger ab .

der eindeutigkeit halber mu zunchst zwischen innerstaatlichen banktransaktionen und grenzberschreitenden transaktionen im rahmen der eurozone unterschieden werden .
zu den innerstaatlichen transaktionen hat die kommission am 15. april eine empfehlung verabschiedet , in der eine gleichbehandlung von euro und nationaler whrung sowie die gebhrenfreiheit der obligatorischen transaktionen vorgesehen ist .
nach diesem grundsatz mssen alle bankleistungen zum gleichen gebhrensatz durchgefhrt werden , unabhngig davon , ob das betreffende konto auf euro oder auf die nationale whrung lautet .
unserer kenntnis nach sind verste gegen diesen punkt recht selten .

bei den grenzberschreitenden transaktionen hingegen ist die situation anders .
hier ist zwischen manuellen umtauschvorgngen , d.h. dem tausch von banknoten gegen banknoten , und grenzberschreitenden berweisungen zu unterscheiden .
bei beiden transaktionsarten ist nach ansicht der kommission ein eindeutiger und detaillierter ausweis der hhe und der zusammensetzung der bankgebhren erforderlich , um im interesse der verbraucher den wettbewerb und damit geringere gebhren zu frdern .

mit der einfhrung des euro ist das wechselkursrisiko verschwunden .
die umrechnungsstze zwischen den whrungen der eurozone stehen unwiderruflich fest , wodurch die praxis des spread , d.h. unterschiedlicher an- und verkaufskurse nicht mehr gerechtfertigt ist .
doch mit dem euro verschwinden natrlich nicht alle kosten , insbesondere bestimmte handhabungs-und transaktionskosten .

nach unseren informationen und berechnungen fhrt die schaffung des euro insgesamt zu durchschnittlichen einsparungen der transaktionskosten von 20 % gegenber der zeit vor dem euro , und diese mssen natrlich logischerweise an den kunden weitergegeben werden .

was nun insbesondere die verfahren fr grenzberschreitende zahlungen in geringer hhe betrifft , so bewirkt die einfhrung des euro nicht automatisch ihre vereinheitlichung .
sie werden also weiterhin nach den einzelstaatlichen modalitten und ohne verbindung untereinander ablaufen .
das problem des manuellen umtauschs wird naturgem ab dem 1. januar 2002 endgltig geregelt sein . bei den berweisungen gibt es keine automatischen fortschritte .
aus diesem grund mu so rasch wie mglich ein targetsystem fr die brger geschaffen werden , so da berweisungen von kleineren betrgen , die von privatleuten gettigt werden - whrend das target-system , von dem vorhin die rede war , die banken betrifft - , da also diese berweisungen zwischen lndern der eurozone ebenso sicher , schnell und zu vergleichbaren kosten wie innerstaatliche berweisungen abgewickelt werden knnen .

dies ist die situation .
angesichts dessen hat die kommission eine reihe von manahmen ergriffen , um die banken zu bewegen , die verwendung des euro zu erleichtern und bermig hohe gebhren abzubauen .
zum einen sind die banken aufgefordert , die transparenz zu erhhen .
dazu sind sie gehalten , die zusammensetzung der von ihnen ab dem 1. januar 1999 erhobenen bankgebhren zu verffentlichen .
insbesondere irland ist dieser pflicht nachgekommen , indem in den landeszeitungen einschlgige kommuniqus verffentlicht wurden . dies ist meiner meinung ein beispiel , dem die anderen lnder folgen sollten .

die europischen bankvereinigungen mssen der kommission bis sptestens zum 31. mrz eine vollstndige bestandsaufnahme vorlegen , und die kommission wird dann die situation eingehend einschtzen .

zweitens hat die kommission ein fax- und e-mail-system mit der bezeichnung " euro-signal " fr die brger eingerichtet und die entsprechenden adressen in der presse verffentlicht , unter denen die brger mitteilungen bermitteln knnen , auf die wir in jedem fall antworten werden .

drittens sind die mitgliedstaaten aufgefordert , gem den empfehlungen der kommission unverzglich euro-beobachtungsstellen einzurichten .
darber hinaus hat sie die banken angeregt , wie ich eben ausfhrte , verlliche , schnelle , effiziente und kostengnstige systeme fr grenzberschreitende berweisungen einzufhren .

im frhjahr wird die kommission eine mitteilung verffentlichen , in der wir einen gesamtberblick in diesem bereich geben und einen rahmen fr die schaffung eines einheitlichen europischen zahlungsraums vorlegen werden .
in dieser mitteilung werden die bestehenden zahlungsmittel wie schecks und geldkarten , aber auch die knftigen wie die elektronische geldbrse behandelt .

mein ziel besteht darin , da in diesem sommer alle touristen - und davon gibt es wei gott nicht wenige in europa - feststellen knnen , da es dank dem euro fr sie 1999 billiger ist , in ein anderes land zu fahren und geld umzutauschen als im letzten jahr .
die kommission hat unverzglich gehandelt ; sie ist entschlossen , eine wirkliche verbesserung der situation herbeizufhren , und da mu bis sptestens zum sommer sichtbar werden .

herr kommissar , danke fr ihre erschpfende auskunft darber , wie sich die dinge im euro-raum entwickeln mssen , aber ich fragte sie konkret , ob sie wissen , da in spanien seit dem 4. januar zu beobachten ist , da die finanzinstitute gleichzeitig damit begonnen haben , erhhte gebhren fr den ankauf von zum euro gehrenden whrungen zu verlangen ?

diese tatsache und die feststellung , da dies gleichzeitig in allen institutionen erfolgte , lt die vermutung zu , da hinter dieser politik eine absprache steckt , eine bereinkunft , die gegen die elementaren marktnormen verstoen wrde .

im gegensatz zu ihren worten , herr kommissar , da das reisen im euro-raum fr die touristen in diesem sommer billiger wird , werden reisende nach spanien beim umtausch des taschengeldes feststellen , da sie bis zu 10 % weniger geld erhalten , ohne vorher darber informiert worden zu sein .

haben sie davon kenntnis , und werden sie konkrete manahmen in dieser hinsicht ergreifen ?

zwecks ausfhrlicherer informationen mchte ich sie darauf verweisen , da herr van miert nchste woche vor dem unterausschu whrung sprechen wird .
ich bin sicher , da er ihnen zu dem angesprochenen speziellen fall alle erforderlichen und gewnschten informationen geben wird .
ich mchte ihnen im brigen versichern , da die kommission voll zu ihrer verantwortung steht und alle ihre befugnisse einsetzen wird , die sie aufgrund des eg-vertrages innehat und anzuwenden hat .
des weiteren sind wir jetzt seit eineinhalb monaten in stndigem direkten kontakt mit den banken , um genau diese dinge voranzubringen .
und meiner meinung nach bewegen sie sich auch .
alles konnte eben nicht am ersten tage geregelt werden .
ich glaube , da die banken nunmehr insgesamt recht gut sensibilisiert sind und die dinge sich in vielen fllen bereits verbessert haben .
es ist zu hoffen , da sich die restlichen flle in den kommenden wochen und monaten ebenfalls klren .

herr kommissar , sie werden sich erinnern , als dieses parlament den bericht ber den euro und den verbraucher - dessen berichterstatter ich selbst war - billigte , nahm es eine empfehlung an , nach der die kommission eine gesetzgebungsinitiative vorschlagen sollte , um praktiken dieser art einhalt zu gebieten oder schranken zu setzen .
leider wurde dies nicht getan , und leider gibt uns die geschichte recht , und jetzt sind wir gezwungen , im namen der verbraucher protest gegen die unterschiedlichen praktiken in den verschiedenen lndern zu erheben .
sie bewirken letztlich , da dem brger und verbraucher nicht bewut wird , da der euro schon eingefhrt ist und die kosten folglich verschwinden mten .

in spanien gab es eine lobenswerte initiative der banco de espaa , die sich erboten hat , alle devisen der " eurozone " kostenlos umzutauschen .
leider ist das netz der banco de espaa klein , und ihre initiative hindert die privatbanken letzendlich nicht daran , eine mglicherweise abgestimmte politik - dazu mte herr karel van miert etwas sagen - zu verfolgen , die uns in unseren befrchtungen bezglich der mglichkeiten des mibrauchs auf diesem gebiet recht gibt .


erstens glaube ich , man darf bestimmte aufgetretene flle nicht generalisieren . zweitens ist zu bercksichtigen , da die kommission nicht ber die erforderlichen legislativen befugnisse verfgt , um die banken und wechselstuben per verfgung verpflichten zu knnen , geld ohne gebhren oder zu einem festgelegten hchstsatz umzutauschen .
dies trifft auch auf die gebhren fr grenzberschreitende berweisungen zu .
die kommission achtet darauf , da die banken die bestehenden rechtlichen verpflichtungen einhalten , d.h. gebhrenfreie umrechnung zwischen euro und nationaler whrung , gebhrenfreie umstellung von konten auf euro , gleichbehandlung von euro und nationaler whrung bei der gebhrenerhebung fr gleiche leistungen .
im brigen verbessern sich die dinge gegenwrtig durch unser einwirken .
ich habe schon oft gesagt und mchte hier wiederholen , da meiner meinung die dinge , die anfangs passiert sind , von den medien ber gebhr hochgespielt worden sind .
man darf das alles nicht auf die gesamte unionsebene bertragen .
da mu man sehr aufpassen .
aus diesem grund halten wir den druck auf die banken aufrecht , damit er zu konkreten ergebnissen fhrt . sollte nach einem angemessenen zeitraum tatschlich keine vernderung feststellbar sein , mssen gegebenenfalls andere manahmen erwogen werden .
doch glaube ich , so weit sind wir heute noch nicht , denn die ergebnisse der in den letzten wochen unternommenen aktionen deuten darauf hin , da sich die dinge verndern . bis die gemeinsame whrung eingefhrt wurde , sind vierzig jahre vergangen .
folglich kann man nicht erwarten , da die hindernisse und schwierigkeiten , auf die unsere mitbrger , die verbraucher stoen , auf einen schlag verschwinden . diese hindernisse haben zudem im allgemeinen nicht mit der whrung selbst zu tun , sondern hngen von anderen faktoren ab , so insbesondere von dem zusammenschlu der bankensysteme zu einem verbund .

ich mchte ihnen daher nochmals versichern , die kommission ist sich dieser probleme bewut .
sie verfolgt die dinge .
sie arbeitet in enger abstimmung mit den banken und den verbrauchern .
sie hat eine telefonnummer eingerichtet , um beschwerden und informationen ber sich ergebende schwierigkeiten entgegenzunehmen .
jeder anruf wird beantwortet .

ich glaube wie sie an den europischen aufbau , und ich glaube , da wir wirklich einen historischen schritt getan haben .
und wir geben in der tat millionen euro fr informationskampagnen aus , die die brger ber etwas unterrichten sollen , das eintreten und ihnen in zwei jahren vorteile bringen wird .
dennoch wurden sie ab dem ersten ffnungstag der banken mit den ausgabeprovisionen und dem seltsamen gefhl konfrontiert , da die bankinstitute sich abgesprochen haben , was sehr leicht ist , denn es sind nicht so viele .

ich glaube also , es kann keine rede von ? einigen vorfllen " sein , und es gibt in dieser hinsicht eine zu groe mediatisierung .
in der praxis wird der normalbrger auf seinen reisen feststellen , da er eine provision bezahlen mu .

glauben sie nicht , herr kommissar , da sie einen ffentlichen appell richten mten ?
denn soweit ich wei , fhren sie gesprche mit den banken , aber knnten sie sich nicht klarer zugunsten der brger aussprechen , die rechtsmittel eingelegt haben ?

meiner meinung nach habe ich soeben bereits auf alle von der frau abgeordneten angesprochenen punkte geantwortet , auer einem .
sie fragen nun , ob ich dies nicht ffentlich tun knne .
das ist bereits geschehen : wir haben am 5. februar ein sehr ausfhrliches kommuniqu verffentlicht , in dem auf alle von ihnen angesprochenen fragen eingegangen wird .
ich werden ihnen dieses kommuniqu unverzglich zustellen und es auch an das gesamte parlament verteilen lassen , um zu zeigen , da wir uns um diese frage kmmern .

allerdings mchte ich festhalten , da diese diskussionen von besonderem interesse fr mich sind , da von spanischer seite eine besondere sensibilitt in dieser frage festzustellen ist .


anfrage nr . 46 von christine margaret oddy ( h-0002 / 99 ) :

betrifft : amnesty international und die menschenrechtspolitik der europischen union ist der kommission bekannt , da amnesty international zum 50. jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte einen bericht ber die menschenrechtspolitik der europischen union verffentlicht hat ?
wie gedenkt die kommission diesen bericht auszuwerten , um die wichtigsten darin ausgesprochenen empfehlungen zu beherzigen und so die menschenrechtspolitik der eu zu konkretisieren ?

ich heie herrn van den broek willkommen und bitte ihn , die anfrage von frau oddy zu beantworten .
sie haben das wort , herr kommissar .

ich darf ihnen besttigen , da der kommission der von der frau abgeordneten erwhnte bericht vorliegt .
dieser bericht von amnesty international enthlt einige interessante empfehlungen , die einer nheren prfung bedrfen .
die kommission hat amnesty international sowie einige weitere menschenrechtsorganisationen daher zu einem gedankenaustausch mit den mitgliedern des interdirektionalen ausschusses der kommission fr menschenrechte eingeladen , in dem alle beteiligten generaldirektionen vertreten sind .

in diesem zusammenhang mchte ich noch darauf hinweisen , da die externe menschenrechtspolitik , ber die wir im parlament verschiedentlich diskutieren und unsere standpunkte austauschen durften , von seiten der europischen union sicherlich beraus aktiv verfolgt wird .
intensivierung ist bei vorschlgen erforderlich , die darauf hinauslaufen , sich in der europischen union selbst verstrkt an der menschenrechtssituation zu orientieren

an dieser stelle verweise ich noch einmal auf den vertrag von amsterdam . bei den verhandlungen ging es hufig um menschenrechtsartikel .
denken sie auch an einen vorschlag der deutschen prsidentschaft fr eine menschenrechtscharta , der im moment kursiert und morgen auch gegenstand unserer gesprche mit vertretern des europarats sein wird .
wir werden insbesondere prfen , wie sich diese initiative zur derzeitigen europischen konvention ber die menschenrechte verhlt .

noch einmal zur externen menschenrechtspolitik .
ich erinnere an die bemerkenswerte erklrung des ministerrats von wien anllich des 50. jahrestags der allgemeinen erklrung der menschenrechte . auch in ihr sind einige initiativen , studien auf dem gebiet der menschenrechtspolitik angekndigt .
eine mchte ich herausstellen , nmlich die empfehlung , einmal zu untersuchen , ob die europische union selbst einen jahresbericht ber die menschenrechte vorlegen knnte . ein wunsch , der im brigen wiederholt vom europischen parlament geuert worden ist .

aus sicht der kommission sollten wir uns bei einer derart weitreichenden initiative im jahresbericht unbedingt auf bestimmte menschenrechtsthemen konzentrieren und keinen jahresbericht ber die gesamte weltgeographie anstreben .
abgesehen von den dazu notwendigen personellen ressourcen und finanzmitteln , wird ein solcher bericht bereits vom amerikanischen state department verffentlicht .
andernfalls wrden wir uns recht bald in wiederholungen ergehen .

alle diese initiativen werden errtert . das freut uns .
frau oddy mchte ich sagen : ganz offensichtlich erweitert sich in der europischen union das interesse an der menschenrechtsproblematik nicht nur , sondern vertieft sich sogar . das ist wirklich erfreulich .

- ( en ) ich danke dem kommissar fr seine hilfreiche antwort .
da dieses thema so komplex ist , werde ich mich auf einen bereich beschrnken .
gibt es im zusammenhang mit dem eu-verhaltenskodex fr den handel mit waffen schon eine aufstellung des militrischen gerts , das unter diesen kodex fllt ?
wie viele lnder haben die erteilung einer ausfuhrgenehmigung fr den export von waffen verweigert ?
wie berwachen sie , ob die mitgliedstaaten ihre pflichten gem diesem kodex ordnungsgem erfllen ?

frau oddy wird sich daran erinnern , da unter der britischen prsidentschaft letztlich bereinstimmung ber einen verhaltenskodex fr den rstungsexport erzielt worden ist . selbstverstndlich ist er das ergebnis eines kompromisses zwischen den mitgliedstaaten zu diesem komplizierten thema , das eigentlich bereits seit jahren diskutiert wird .
die deutsche prsidentschaft will prfen , ob die bestimmungen dieses verhaltenskodex strenger gefat und die kontrolle von rstungsexporten verschrft werden knnen . wir mssen das ergebnis abwarten , aber selbstverstndlich wird dieses bemhen von der europischen kommission nachdrcklich untersttzt .

vielen dank , herr kommissar .
ich bitte sie , dieser anfrage noch etwas aufmerksamkeit zu schenken .
das wort hat herr truscott fr eine zusatzfrage .

- ( en ) ist die kommission angesichts der jngsten begrenswerten gesetzesnderungen in lettland und estland , durch welche die einbrgerungsverfahren fr die in diesen lndern geborenen nicht-staatsangehrigen beschleunigt werden sollen , der ansicht , da nach den menschenrechtskriterien von kopenhagen weitere manahmen notwendig sind , um die vollstndige integration der russischsprechenden brger in lettland und estland zu gewhrleisten ?

rat und kommission begren ebenfalls die gesetzgebung , die vor nicht allzu langer zeit in estland wie auch in lettland zur vereinfachung der einbrgerung angenommen wurde .
ad hoc glaube ich sagen zu knnen , da dort , wo wir als mastab inzwischen die einhaltung der vom hochkommissariat der osze fr nationale minderheiten ausgegebenen empfehlungen anlegen , diese empfehlungen , vornehmlich im bereich staatenloser kinder , tatschlich befolgt werden .
im moment prfen wir gemeinsam und im vertrauensvollen konstruktiven dialog mit diesen lndern , wie es im besonderen um die sprachenregelung fr minderheiten sowie um die sprachkenntnisse bestellt ist , die bei der bewerbung um eine position in der volksvertretung sei es auf landes- oder auf regionaler ebene gefordert werden .
aber ich meine , es besteht durchaus grund zu optimismus , weil die politisch schwierigen entscheidungen , die dort diesbezglich getroffen wurden , speziell auch in lettland , in einem referendum erfreulicherweise beraus breite untersttzung gefunden haben .

herr van den broek , sie sprachen von einer eu-charta fr grundrechte , aber alle mitgliedstaaten haben die menschenrechte in ihr grundgesetz aufgenommen , und es gibt auch internationale vorschriften ber die menschenrechte . was also will die eu mit einer besonderen menschenrechtscharta bezwecken ?

das ist an sich eine interessante frage .
deshalb habe ich bereits vorhin gesagt , es msse einmal sorgfltig geprft werden , was diese charta fr die strkung der menschenrechtsposition in der union im einzelnen bedeuten knnte .
der herr abgeordnete hat vollkommen recht . abgesehen von den nationalen verfassungen der mitgliedstaaten , die die grundrechte und -freiheiten im allgemeinen ausreichend schtzen , gibt es selbstverstndlich auch die nahezu einmalige europische menschenrechtskonvention des europarats , einmalig auch insofern , als sie eigentlich als weltweit einzige menschenrechtskonvention einen durchsetzungsmechanismus enthlt , wonach bei verletzungen , versten gegen diese konvention der gerichtshof in straburg angerufen werden kann .

in anbetracht dessen wird sich der herr abgeordnete auch daran erinnern , wie eingehend damals errtert wurde , ob die europische gemeinschaft als juristische person dieser europischen konvention ber die menschenrechte beitreten kann .
nach dem urteil des gerichtshofs in luxemburg ist das auf der grundlage des heutigen eu-vertrags nicht mglich .
wenn das also nicht geht , stellt sich die frage , auf welche andere art und weise der schutz der menschenrechte auf unionsebene geregelt werden kann , eventuell auch mit einer entsprechenden zustndigkeit des luxemburger gerichtshofs .

darber wird zur zeit diskutiert , dazu finden aber auch beratungen mit dem europarat statt .
ber den verlauf dieser gesprche werden wir sie gern informieren .


anfrage nr . 47 von giorgos dimitrakopoulos ( h-0007 / 99 ) :

betrifft : sicherheit auf zypern die eu - und einige mitgliedstaaten im besonderen - hatten bedenken erhoben gegen den ursprnglichen plan der regierung zyperns , ein system fr boden-luft-flugkrper , bestehend aus 300 flugkrpern , auf der insel zu stationieren , und haben zypern anschlieend zu seinem beschlu gratuliert , doch wieder von diesem vorhaben abstand zu nehmen . wie sollte zypern nun nach auffassung der kommission seine sicherheit verbessern ?

herr kommissar , ich bitte sie , die anfrage von herrn dimitrakopoulos zu beantworten .

meine experten haben auf die frage von herrn dimitrakopoulos eine lange antwort vorbereitet .
bei allem respekt vor den wahrheiten , die darin stehen und die auch herrn dimitrakopoulos nicht unbekannt sein drften , mchte ich jedoch versuchen , eine etwas spontanere antwort zu formulieren .
ich gehe mit ihm darin konform , da die entwicklungen auf zypern insofern einen positiven impuls erhalten haben , als der beschlu von prsident clerides , von der stationierung von luftabwehrraketen auf der insel abstand zu nehmen , nicht unwesentlich zum abbau der spannungen auf der insel beigetragen hat , eigentlich nicht nur auf der insel : auch zum abbau der spannungen , die in gewissem sinne auch zwischen griechenland und der trkei zu eskalieren drohten , was dann wiederum die beziehungen zwischen der europischen union und der trkei belasten knnte .

auerdem befinden wir uns mit zypern bekanntlich in einem intensiven proze der zusammenarbeit im hinblick auf den beitritt .
der weise und mutige beschlu von prsident clerides drfte ein klima schaffen , das dem verlauf dieses prozesses in einer besseren atmosphre frderlich ist .

drittens , und das ist nicht minder wichtig , wird sich der herr abgeordnete bewut sein , da die europische union , der rat wie auch die kommission , den generalsekretr der vereinten nationen und insbesondere den sonderbeauftragten herkus , der zur zeit auf der insel weilt , in ihrem bemhen um eine politische lsung der zypernfrage intensiv untersttzt .

der konflikt um die luftabwehrraketen hat , solange er noch drohte , selbstverstndlich auch diesen proze nicht vereinfacht .
der positive schritt von prsident clerides - der im brigen auch politische spannungen in seiner regierung ausgelst hat - war nicht nur eine weise , sondern auch eine mutige tat .
was bedeutet das nun fr die gesamte politische entwicklung auf zypern ?
obgleich ich nicht allzu optimistisch bin - es mangelt an positiven signalen , da der politische proze unter kontrolle der vereinten nationen auf absehbare zeit zu konkreten ergebnissen fhrt - , sind jedenfalls die chancen beispielsweise fr den dialog ber die sicherheit , die militrische situation auf der insel , der ber vertrauliche diplomatische kanle der un gefhrt wird , gestiegen .
dort , wo wir solche chancen sehen , kann der herr abgeordnete sicher sein , da sich die europische union ber ihre prsidentschaft , ber die kontakte der mitgliedstaaten und auch ber die europische kommission um einen beitrag bemhen wird .

lassen sie mich der vollstndigkeit halber folgendes sagen : wir alle wissen , wie enorm positiv sich eine lsung der nach wie vor grundlegenden politischen probleme der insel auf die integration zyperns in die europische union auswirken wrde .

ich danke dem kommissar und natrlich auch seinen mitarbeitern fr seine spontane antwort .

ich mchte zusatzfragen zu zwei punkten stellen :

ist der kommissar erstens in der lage , uns - wenn auch nur einige - hinweise in bezug auf die gesten zu geben , die wir von der anderen seite , also der trkei , erwarten und die in der mitteilung der kommission zur frage der s-300 schon einmal erwhnt wurden ? -weil der kommissar zweitens im konjunktiv gesprochen hat - knnte , drfte , wrde - , mchte ich ihn zweitens fragen , welchen kurs die kommission einschlagen wird , damit die politischen lsungen , die sie fr die sicherheit zyperns fr notwendig erachtet , vorangebracht werden , wenn all die genannten dinge nicht eintreten .

meine antwort mu ich - wenn ich erwartungen uere - stets insofern unter vorbehalt geben , als natrlich von zwei seiten positive schritte erwartet werden drfen , wenn es um die lsung politischer konflikte geht .
ich habe mich klar und deutlich zum beitrag von prsident clerides geuert .
man sollte ihn daher begren , um so mehr , als die sicherheit auf der insel selbst - und da meine ich solche dinge wie militarisierung oder entmilitarisierung der insel - wesentlich vom beschlu des prsidenten clerides abhngt , und die trkisch-zypriotische gemeinschaft und damit auch ankara sollten wir ermutigen , gerade in dieser frage schritte nach vorn zu machen .

dann wren da noch die bemhungen von herkus , die er in der letzten zeit unternommen hat , um allmhlich eine gewisse entmilitarisierung der insel herbeizufhren . auf diese weise knnte auch eine beraus positive atmosphre fr die noch ausstehenden politischen gesprche geschaffen werden , die , wie dem herrn abgeordneten bekannt sein drfte , zur zeit eigentlich festgefahren sind .

nochmals , dort , wo die europische gemeinschaft mit ihrer europischen kommission im rahmen ihrer kontakte zur trkischen regierung helfen kann , wird sie das bestimmt tun .
wir sollten aber auch realistisch sein . die trkei steht am vorabend von parlamentswahlen , was im allgemeinen nicht die zeit ist , in der die politik in der praxis besonders mutig agiert .
hoffentlich werden sich nach den wahlen neue mglichkeiten erffnen .

vielen dank , herr kommissar .
ich mchte ihre aufmerksamkeit noch in anspruch nehmen , da herr hatzidakis mich gem der geschftsordnung um das wort fr eine zusatzfrage gebeten hat .
er hat das wort fr eine minute . damit beenden wir die zeit fr die anfragen an herrn van den broek .

herr kommissar , ich mchte sie gern zweierlei fragen .

erstens existierte frher einmal ein vorschlag der zyprischen regierung fr eine vollstndige entmilitarisierung der insel , den die trkischen zyprer - meines erachtens zu unrecht - ablehnen , und daraufhin gibt es nun einen neuen vorschlag der zyprischen regierung ber den aufbau einer nato-friedenstruppe und den gleichzeitigen rckzug der trkischen besatzungstruppen und der griechischen streitkrfte , die auf der insel stationiert sind .
wie stehen sie zu diesem vorschlag ?

zweitens : angesichts der positiven gesten der zyprischen regierung und angesichts dessen , da der plan der stationierung der s-300 aufgegeben und die teilnahme von trkischen zyprern in der beitrittsgruppe vorgeschlagen wurde , was die trkischen zyprer ablehnen , sowie unter bercksichtigung der kompromibereiten haltung der zyprischen regierung generell - meinen sie nicht , da sich die kommission und der rat nunmehr ganz klar dafr aussprechen mssen , da zypern in die europische union aufgenommen wird , unabhngig von der haltung der trkischen zyprer und der tatsache , ob sie an den verhandlungen teilnehmen oder nicht ?

es ist nicht unbedingt aufgabe der europischen kommission zu beurteilen , ob das derzeitige un-kontingent auf zypern durch eine grere friedenstruppe ersetzt werden mu .
sollten sich die parteien zu einem bestimmten zeitpunkt ber die bedingungen fr die entmilitarisierung einigen und der sonderbeauftragte des generalsekretrs der vereinten nationen es fr sinnvoll halten , dem wunsch nach friedenstruppen der vereinten nationen nachzukommen , wird dieses thema nach meiner berzeugung sicherlich auf der tagesordnung des sicherheitsrats stehen , der dann zu gegebener zeit eine solche entscheidung trifft .
an der fehlenden bereitschaft der internationalen gemeinschaft , einen beitrag in welcher form auch immer zu leisten , liegt es also meines erachtens nicht .
wohl aber mssen sich die parteien prinzipiell einigen .

nun zu den verhandlungen .
ihnen ist die haltung der kommission bekannt , wir haben wiederholt gesagt - diese verhandlungen laufen jetzt seit neun , zehn monaten - , da jetzt , da noch keine politische lsung fr die teilung der insel vorliegt , praktisch nicht der richtige zeitpunkt ist , darber zu sprechen , wie es nach abschlu der verhandlungen aussieht .
spekulationen halten wir zur zeit fr nicht eben frderlich und lehnen sie deshalb ab .
zugleich hat die kommission jedenfalls alles notwendige unternommen , um die verhandlungen in gang zu halten , und das wird sie auch knftig tun , sollte sich an der jetzigen situation nichts ndern .

vielen dank , herr van den broek .

meine damen und herren ! wie schon angekndigt , haben wir die zeit fr anfragen an den herrn kommissar van den broek ausgeschpft .
daher teile ich ihnen mit , da die anfragen nr . 48 bis 56 schriftlich beantwortet werden .

da die fragesteller nicht anwesend sind , entfallen die anfragen nr . 57 und 58 .


anfrage nr . 59 von alex smith ( h-0045 / 99 ) :

betrifft : unsachgeme entsorgung von atommll hat die kommission den im dezember 1998 verffentlichten bericht der aufsichtsbehrde fr kernanlagen ber die unsachgeme entsorgung von atommll in britischen atomanlagen geprft , in dem dargelegt wird , wie die unzulngliche entsorgung von festen radioaktiven abfllen in dounreay und sellafield infolge des austritts radioaktiver substanzen in das meer die gesundheit britischer brger und die umwelt in anderen eu-mitgliedstaaten beeintrchtigen knnte ?

frau bjerregaard , sie haben das wort , um die anfrage von herrn smith zu beantworten .

herr prsident , der kommission war nicht bekannt , da nuclear installations inspectorate im dezember 1998 einen bericht ber feste radioaktive abflle in dounreay und sellafield verffentlicht hat .
die kommission hat die britischen behrden um diesen bericht gebeten .
es ist unklar , ob der von herrn smith erwhnte bericht nur die sicherheit der anlagen behandelt oder sich auch mit den umweltrelevanten auswirkungen des austritts radioaktiver substanzen ins meer befat .
wenn das der fall sein sollte , geht es bei der behandlung des berichts um die einhaltung grundlegender sicherheitsnormen zum schutz der bevlkerung vor ionisierenden strahlungen , was gegebenenfalls im rahmen einer kontrolle nach artikel 35 euratom-vertrag zu berprfen ist .
die kommission wird neue kontrollen gem artikel 35 euratom-vertrag im mrz 1999 in dounreay und wahrscheinlich im jahr 2000 in sellafield durchfhren .

- ( en ) ich sehe , da herr fitzsimons nun doch im plenum ist .
vielleicht kann der kommissar auch seine frage beantworten .

ich mu gestehen , da ich sehr erstaunt darber bin , da die kommission diesen bericht nicht kennt , obwohl dieses thema gerade zum jetzigen zeitpunkt sehr heikel ist .
vielleicht geht es in dem bericht ja wirklich um die dinge , ber welche die kommissarin spricht , vielleicht geht es aber auch um etwas ganz anderes .
entscheidend ist allerdings , da ich erwartet htte , da die kommission aufgrund ihrer verpflichtungen gem artikel 35 ber dieses problem bescheid wei .
ehrlich gesagt , habe ich es langsam satt , da die kommission uns hier immer wieder unterschiedliche dinge erzhlt .
wenn wir uns in dieser sache an den rat wenden , hren wir stets , da dies die kommission betrfe , sie dafr zustndig sei .
wir stellen also hier eine frage an die kommission , und die kommission teilt uns mit , da sie keine kenntnis hat .

ich habe keine zusatzfrage , ich mchte lediglich meinen protest zu protokoll geben .

herr prsident , ich bin meinerseits ber den kommentar von herrn smith sehr erstaunt , denn aufgrund der frage von herrn smith bin ich dem plenum gegenber natrlich verpflichtet zu sagen , da uns der bericht nicht bekannt war und wir die britischen behrden darum gebeten haben , sobald wir darauf aufmerksam gemacht wurden .
wir gehen selbstverstndlich davon aus , da wir ihn bekommen , und dann werden wir ihn , wie ich schon sagte , im hinblick auf artikel 35 euratom-vertrag behandeln .
da wir von dem bericht nichts wuten , wre es fr mich sehr schwierig , eine andere antwort zu geben als die , die ich heute gegeben habe .

ich mchte frau bjerregaard fragen , wie schlecht der austausch zwischen den umweltministern und der kommission eigentlich funktioniert , wenn der kommission auch nicht bekannt ist , worauf frau ahern in ihrer frage hingewiesen hat , da sich nmlich die nordischen umweltminister im dezember 1998 bei der britischen regierung ber die radioaktive verschmutzung der nordischen meere beschwert haben . ist es vor diesem hintergrund angebracht , mit einer untersuchung bis zum jahr 2000 zu warten ?
sollte nicht sofort ein untersuchungsteam nach dounreay geschickt werden , wie das von frau ahern vorgeschlagen wurde ?

herr prsident , ich gebe frau sandbk gern die fr frau ahern vorbereitete antwort , da diese heute nicht anwesend ist , denn darum ging es bei der frage meiner meinung nach .

der kommission ist nicht bekannt , da sich die nordischen umweltminister ber die radioaktive verseuchung des meeres durch die anlagen in sellafield und dounreay beschwert haben .
das ist nicht sehr verwunderlich , handelt es sich hier doch um vorgnge auf bi- oder multilateraler ebene zwischen diesen lndern und grobritannien , und frau sandbk sagte selbst , da man sich an grobritannien gewandt hatte .
natrlich ist der kommission bekannt , da an den nordischen ksten und im arktischen meer eine hohe konzentration von technetium 99 festgestellt wurde .
die kommission hat sich aktiv an der ministerkonferenz in sintra im juli 1998 beteiligt .
bei dieser gelegenheit - ich war brigens selbst anwesend - wurde auch das problem des austritts radioaktiver substanzen angesprochen , und es wurde eine prinzipielle verringerung der abfallmenge beschlossen , wobei die konzentration im jahr 2020 - wir reden hier ber die knftige entwicklung - bei null liegen sollte .
wie die britische regierung versicherte , ist ihr das problem mit technetium 99 sehr gegenwrtig , insbesondere im zusammenhang mit den entsprechenden genehmigungen fr sellafield .
daher kann ich behaupten , da wir die entwicklung aktiv verfolgen und auch ber die notwendigen kontakte verfgen . wenn wir kontrolluntersuchungen durchfhren , mssen wir uns andererseits an unser arbeitsprogramm halten und bercksichtigen , da uns nur eine begrenzte anzahl von mitarbeitern zur verfgung steht .

vielen dank , frau bjerregaard .
ich mchte sie daran erinnern , da wir bei der anfrage nr . 59 von herrn smith sind , und dies war eine zusatzfrage zur anfrage nr .
59. das wort hat jetzt herr fitzsimons fr eine weitere zusatzfrage .

- ( en ) meine frage hngt mit der frage von herrn smith zusammen .
frau kommissarin , ich danke ihnen fr ihre bisherigen antworten , doch seit jahren weicht die kommission dem problem sellafield aus , das herr smith , ich selbst und viele andere immer wieder zur sprache gebracht haben .
die kommission hat sich noch nie mit dem kern des problems , nmlich der stillegung von sellafield befat .
erst krzlich hat die deutsche regierung im zusammenhang mit der gesamten kernkraftproblematik eine reihe von kehrtwendungen vollzogen und alle mglichen verrenkungen unternommen .

frau kommissarin , glauben sie angesichts der tatsache , da die wiederaufbereitung nuklearer brennstoffe keine echte zukunft hat , nicht auch , da es nun an der zeit und gerechtfertigt ist , sellafield stillzulegen ?

herr prsident , es ist schn , da herr fitzsimons hier ist , damit auch dieser teil der anfrage behandelt werden kann .
es gibt sicherlich viele unterschiedliche meinungen ber kernkraft , sellafield und anderes .
ich verstehe sehr gut , da herrn fitzsimons und anderen einige der antworten nicht ausreichen , aber ich mu mich im rahmen unserer kompetenzen bewegen .
die kommission hat nun einmal keine kompetenz zur kontrolle der sicherheit nuklearer anlagen .
diese kontrolle obliegt den zustndigen behrden der mitgliedstaaten .
der betreiber und der betreffende mitgliedstaat sollen auch die wirtschaftliche tragfhigkeit bewerten .
deshalb mssen wir , wenn eine diesbezgliche frage kommt , stets auf die kompetenzen verweisen .
wenn gewnscht wird - und auf herrn fitzsimons und andere scheint das zuzutreffen - , da wir mehr tun , dann ich bin natrlich am ende , denn ich kann die kompetenzen nicht berschreiten , die man uns in diesem bereich gegeben hat .

- ( en ) herr prsident , ich mchte eine zusatzfrage stellen .
ich habe diese absicht schon zu beginn der fragestunde geuert .
ich sitze geduldig hier und finde es hchst merkwrdig , da sie mir nicht das wort erteilen .
schlielich liegt das kernkraftwerk dounreay in meinen wahlkreis .

frau ewing , es geht nicht darum , da ich ihnen keine zusatzfrage gewhre , sondern die geschftsordnung lt zwei zusatzfragen zu , und die wurden bereits gestellt .
als prsident kann ich nicht gegen die geschftsordnung verstoen .
die zwei zusatzfragen zur anfrage von herr smith wurden schon gestellt .
jetzt mu ich zur anfrage nr .
60 bergehen . ja , bitte , frau ewing .

- ( en ) herr prsident , herr fitzsimons stellte eine eigene frage .
es ist durchaus blich , da auch mitglieder , die sich etwas verspten , ihre fragen noch stellen knnen .
das hat herr smith vorgeschlagen .
statt dessen haben sie herrn fitzsimons aufgerufen und ihm gestattet , eine zusatzfrage zur frage von herrn smith zu stellen .
meine bitte , die rechtzeitig angemeldet wurde , wird nach wie vor ignoriert .
als dienstltestes mitglied dieses hauses mchte ich sie darauf hinweisen , da es wenig sinn macht , an der fragestunde teilzunehmen , wenn sie ein mitglied , welches die betreffende region vertritt , so behandeln .
ich bin sehr emprt .

frau ewing , mir tut es auch sehr leid .
aber auf jeden fall habe ich herrn fitzsimons nicht das wort zu seiner anfrage , sondern zu einer zusatzfrage erteilt , weil herr fitzsimons zu spt kam , frau ewing .


anfrage nr . 60 von antonios trakatellis ( h-0026 / 99 ) :

betrifft : verkehrsanbindung des golfes von maleas - versto gegen das gemeinschaftliche umweltrecht im rahmen des vorhabens " straennetz pathe " , das zur zeit verwirklicht wird , ist auch die ffentliche ausschreibung der anbindung des golfes von kap maleas durch den bau eines 4 , 5 km langen und 4 m breiten tunnels vorgesehen , der 18 m unter dem meeresboden des golfes angelegt werden soll .
die behrden und verbnde in dem gebiet und den benachbarten nomoi widersetzen sich dem vorgeschlagenen projekt heftig , weil untersuchungen ergeben haben , da sich der golf von kap maleas ( kleiner , geschlossener golf mit geringer tiefe , geologische verwerfung und erdbebenreicher golf , aquakulturstation ) fr die durchfhrung eines derartigen bauvorhabens nicht eignet .

ist der kommission bekannt , da die planung und das ffentliche ausschreibungsverfahren fr das vorhaben unter versto gegen die richtlinie 85 / 337 / ewg und 97 / 11 / eg zustande gekommen sind , d.h. ohne da zuvor eine vollstndige und fachgeme umweltvertrglichkeitsstudie durchgefhrt , die ffentlichkeit unterrichtet oder nach alternativlsungen gesucht worden wre ?

darf dieses vorhaben angesichts der tatsache , da der golf von kap maleas und das feuchtgebiet am flu spercheios als schutzwrdige zonen fr das programm natura 2000 vorgeschlagen wurden , verwirklicht werden , obgleich seine auswirkungen das rtliche kosystem gefhrden und mit der auslschung jeder form von leben im meer gerechnet werden mu ?

darf das vorhaben aus den gemeinschaftsfonds kofinanziert werden , selbst wenn dabei gegen gemeinschaftsrechtliche vorschriften verstoen wird , und welche manahmen will die kommission ergreifen , damit diese vorschriften eingehalten werden ?

frau bjerregaard , ich bitte sie , die anfrage von herrn trakatellis zu beantworten .

herr prsident , das betreffende projekt ist ein teil der neuen autobahn zwischen athen und thessaloniki .
groe teile der brigen autobahn werden durch die kommission kofinanziert .
die von dem verehrten mitglied angesprochene strecke gehrt nicht dazu .
sie soll von privaten investoren gebaut , finanziert und betrieben werden .
ich mchte aber betonen , da die rechtsnormen der eu dennoch beachtet werden mssen .
nur die vorlufigen untersuchungen den tunnel betreffend , einschlielich der umweltvertrglichkeitsprfungen , werden ber das operationelle programm fr straennetze im rahmen der eu-beihilfen fr griechenland 1994-1999 kofinanziert .

mir scheint , das verehrte mitglied geht davon aus , da die ffentliche ausschreibung fr den tunnel bereits begonnen hat .
mir liegen diesbezglich andere informationen vor .
den informationen der kommission zufolge haben die griechischen behrden bisher nur verffentlicht , da das projekt durchgefhrt wird , und private interessenten aufgefordert , ihr interesse zu bekunden .
vor beginn der ffentlichen ausschreibung erfolgt gem den vorschriften der richtlinie 85 / 337 eine prfung der umweltauswirkungen .
das spercheios-tal und die flumndung maliakos kolpos sind von den griechischen behrden als schutzwrdige gebiete fr das programm natura 2000 entsprechend der habitat-richtlinie vorgeschlagen worden .
die spercheios-flumndung ist auch als besondere schutzzone gem vogelrichtlinie ausgewiesen .
nach artikel 6 der habitat-richtlinie darf ein projekt , das die kologische integritt eines natura 2000-gebiets verletzt und zu dem es keine alternativen gibt , nur dann durchgefhrt werden , wenn es aus grnden des berwiegenden ffentlichen interesses notwendig ist und gleichzeitig ausgleichsmanahmen ergriffen werden .
diese vorschriften werden bereits auf die besonders schutzwrdigen zonen wie die spercheios-flumndung angewandt , aber nicht auf das gebiet als ganzes .
das wird automatisch der fall sein , wenn das gebiet zum programm natura 2000 gehrt .

daher mssen die griechischen behrden gem richtlinie 92 / 43 und dem vertrag ber die europische union jede aktivitt unterlassen , die die kologische integritt des gebiets wesentlich verletzen knnte .
die dienststellen der kommission werden sich an die griechischen behrden wenden um sicherzustellen , da sie ihren verpflichtungen entsprechend den geltenden rechtsnormen in bezug auf das betreffende projekt nachkommen .
nach meinung der griechischen behrden wird sich das projekt nicht auf das spercheios-gebiet auswirken , doch auch. darber mchte sich die kommission gewiheit verschaffen .

herr prsident , zunchst einmal danke ich der kommissarin fr ihre antwort und mchte ihr zu bedenken geben - das hat sie sicher auch schon zur kenntnis genommen - , da bereits ein protestschreiben aller verwaltungsbezirke und kommunen eingegangen ist .

zweiunddreiig offizielle gremien der gesamten region , die nicht zu dem projekt befragt wurden , protestieren und haben sich an das oberste verwaltungsgericht , an die griechische justiz , gewandt .
gem der gemeinschaftsrichtlinie mten diese offiziellen gremien auch an der umsetzung des projekts beteiligt werden .
es herrscht also groe emprung in der region , und niemand will dieses projekt eigentlich .
im gegenteil , es gibt sogar alternativlsungen .
das projekt , die anbindung , kann auch auf andere weise realisiert werden - nicht durch den golf von maleas - , und es ist doch seltsam , da das umweltministerium die region zwar fr das programm natura 2000 vorgeschlagen hat , mit den bauarbeiten aber das zerstren wird , was es selbst vorgeschlagen hat , indem es eine anbindung plant , die dazu fhren wird , da dieser - recht tiefe - golf dann nicht mehr fr aquakultur geeignet ist .
ich bitte also die kommissarin , diese angelegenheit , die fr alle verwaltungsbezirke und alle einwohner der region auerordentlich wichtig ist , weiter zu verfolgen .

ich bin mir dessen bewut , da diese sache in griechenland groe aufmerksamkeit erregt und es proteste gegen das projekt gegeben hat .
deshalb kann ich herrn trakatellis auch zusagen , da wir bei den griechischen behrden nachfragen werden .
bei diesem projekt sind vorschriften der habitat-richtlinie und des programms natura 2000 zu beachten , und wir werden die antworten natrlich sehr aufmerksam lesen , denn es ist unsere aufgabe , dafr zu sorgen , da die natur vernnftig behandelt wird , und darauf werden wir bei diesem projekt achten .

- ( en ) es ist jetzt 19.14 uhr , und da kommissarin bjerregaard um 18.55 uhr 20 minuten zur beantwortung von fragen zugestanden wurden , ist nach meiner rechnung noch etwas zeit brig .

darf ich sie auf die geschftsordnung , insbesondere auf den anhang zu artikel 7 - durchfhrung der fragestunde - aufmerksam machen und mit allem respekt vorschlagen , nicht nur bei den mitgliedern auf die einhaltung der redezeit zu bestehen , sondern auch die kommissare hin und wieder zu unterbrechen und zu ermahnen , weil gerade dieses verhalten soviel zeit kostet .
die letzte antwort von frau bjerregaard dauerte 3 minuten und 56 sekunden .
die mitglieder werden bereits nach einer minute unterbrochen , whrend einige antworten von herrn van den broek sehr langatmig waren .
es wre ntzlich , wenn die kommissare ihre mitarbeiter anweisen knnten , die anfragen der mitglieder krzer und prziser zu beantworten . so erhielten mehr mitglieder die mglichkeit , die besorgnis ihrer whler zum ausdruck zu bringen .

ich wollte auf einen uerst ernsten vorfall in verbindung mit einem stromausfall in einem kernkraftwerk hinweisen , der , wenn es dazu gekommen wre , katastrophale folgen gehabt htte .
ich mchte sie auf diesen vorfall aufmerksam machen .

hren sie , herr mcmahon . ich bin stets fr jede untersttzung und alle hinweise aus dem plenum dankbar , denn ich glaube , um den vorsitz fhren zu knnen , mu man allen zuhren .
aber beachten sie , herr mcmahon , da wir heute exakt um halb sechs uhr nachmittags begonnen haben . das bedeutet , um sieben uhr htten wir die fragestunde an die kommission beenden mssen , weil dies nicht nur ein problem der abgeordneten , sondern auch der dienste des parlaments ist .
im moment berziehen wir beispielsweise um 16 minuten die vorgesehene arbeitszeit der dienste des hohen hauses , aller dienste , einschlielich der dolmetscher , und sie wissen sehr gut , da es eine auerordentlich anstrengende ttigkeit ist .

herr mcmahon , der prsident versucht , den vielen aufkommenden zusatzfragen gerecht zu werden , aber er kann keinesfalls wunder vollbringen .
wir haben also im moment den vorgesehenen zeitplan um 16 minuten berzogen , und frau bjerregaard hat die ihr zugestandene zeit in anspruch genommen .
ich mu die fragestunde jetzt beenden , nachdem ich frau bjerregaard fr ihre antworten , ihre anwesenheit und auch ihre geduld gedankt habe , und weise sie darauf hin , da die anfragen nr .
61 bis 104 schriftlich beantwortet werden .

damit ist die fragestunde an die kommission beendet .

die sitzung wird um 19.15 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .

gemeinsame marktorganisation fr wein ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht p. martin ( a4-0046 / 99 ) im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr wein ( kom ( 98 ) 0370 - c4-0497 / 98-98 / 0126 ( cns ) ) .

herr prsident , ich glaube , man mu zunchst die bedeutenden korrekturen anerkennen , die die europische kommission an dem vorschlag von 1994 vorgenommen hat .
von jenem vorschlag - der heute glcklicherweise berwunden ist - blieb nur die botschaft von einem auerordentlich berschssigen weinsektor , deren einzige lsungsformel in der massiven rodung von weinbergen bestand .

der ansatz der derzeitigen reform - ohne zweifel auch heute gegenstand von diskussionen und kontroversen - besteht jedoch in der verbesserung des gegenwrtigen gleichgewichts zwischen angebot und nachfrage , aber vor allem darin , den produzenten die mglichkeit zu geben , sich auf expandierende mrkte einzustellen und sich diese nutzbar zu machen .

wir sollten jedoch nicht in einen bermigen optimismus verfallen .
mir persnlich scheinen in bezug auf eines der diskussionsthemen - die neuanpflanzungsrechte - die vorschlge der europischen kommission angemessener als der standpunkt des landwirtschaftsausschusses zu sein .
meiner meinung nach sichern die vorschlge der kommission besser diese garantie eines dynamischen gleichgewichts .
1 % der neuen pflanzungsrechte in bezug auf die rebflchen fr zonen , deren nachfrage expandiert , scheinen mir eine positivere botschaft zu sein als die ffnung dieser grenze bis zum jahr 2010 .

die manahmen zur definitiven rodung in regionen mit strukturellen berschssen und eine angemessene regelung der wiederanpflanzungsrechte , mglicherweise mehr als 13 ernten nach derjenigen , nach der die rodung durchgefhrt wurde , knnen ergnzende manahmen in derselben richtung sein .

das kapitel hinsichtlich der umstellung und orientierung auf eine anpassung der produktion an die jeweilige marktnachfrage wurde in positivem sinne ergnzt , sowohl durch die aufnahme der voraussetzungen fr erneuerung als auch die einbeziehung der mglichkeit der finanzierung von sondermanahmen zur erhaltung des weinbaus in den von drre betroffenen regionen .
aber wir sind absolut nicht einverstanden mit der genehmigung der nationalen finanzierung von bis zu 25 % in den nicht unter das ziel 1 fallenden regionen .

im hinblick auf die marktmechanismen untersttzen wir entschieden die erhhung der alkoholmenge in den zur destillation gelieferten nebenerzeugnissen auf 15 % der in dem erzeugten wein enthaltenen volumenanteile an alkohol bei der weingewinnung aus weintrauben und auf 7 % bei der weinbereitung aus traubenmost .
ebenso scheinen uns die spezifischen destillationen fr trinkalkohol ein wichtiger schritt zu sein , die die sicherung der versorgung des gemeinschaftssektors ermglichen , dessen jhrliche nachfrage fast 15 millionen hektoliter betrgt .

schlielich wrden wir wnschen , da die anwendung der krisengesetzgebung in auergewhnlichen situationen gem dem vorschlag der kommission in ihrem artikel 30 ihren freiwilligen charakter beibehlt .
uns scheint die aufnahme eines neuen titels in die neue verordnung unerllich , der den sonderbeihilfen und den manahmen zur frderung des weinkonsums , einschlielich der information der verbraucher , gewidmet ist .

aus wettbewerbssicht scheint uns die anzahl wichtiger entscheidungen , die dem in artikel 74 ff. geregelten verwaltungsausschu bertragen werden , zu gro zu sein , und in diesem sinne untersttzen wir die nderungsantrge , die auf die wiederherstellung des gleichgewichts in den entscheidungsverfahren gerichtet sind .

abschlieend mssen wir nochmals auf unsere ablehnung der nologischen praktiken in bezug auf die erhhung des alkoholgehalts durch zugabe von saccharose verweisen , die die in anhang 1 enthaltene definition des weins als erzeugnis , das ausschlielich durch die vollstndige oder teilweise alkoholgrung von frischen weintrauben oder traubenmosten gewonnen wird , direkt in frage stellt .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! als erstes beglckwnsche ich die kommission zu der initiative , einen vorschlag zur reform der gemeinschaftspolitik fr den weinsektor einzureichen .
wenn wir die uns umgebende welt betrachten , stellen wir tatschlich fest , da europa in diesem sektor an wirtschaftlicher und kommerzieller bedeutung zugunsten der neuen erzeugerlnder , wie etwa der vereinigten staaten , sdafrikas , chiles , argentiniens , brasiliens , australiens oder sogar neuseelands , verloren hat .
wir sehen uns lndern gegenber , die ihre weinanbauflchen auerordentlich ausgedehnt , ihre erzeugung exponentiell erhht und ohne jeden zweifel die qualitt ihrer weine verbessert haben .

im gegensatz zu einer derartigen expansionspolitik schlgt die kommission vor , da wir im rahmen der europischen union in den nchsten zehn jahren eine politik der konditionierung der bepflanzung und der rebflchen fortsetzen .
der vorschlag der kommission verdient einige grundstzliche kritiken :

erstens : die einprozentige erhhung der pflanzungsrechte fr neue rebflchen ist zu gering , um unser weinbaupotential in der europischen union zu entwickeln .
der vorschlag von 3 % , der vom ausschu fr landwirtschaft angenommen wurde und den dieses parlament vorschlagen wird , erscheint durchaus realistischer , obwohl er meiner ansicht nach immer noch nicht weit genug geht.-zweitens : das umstrukturierungsprogramm der rebflchen schliet die lteren rebflchen aus , was angesichts des hohen durchschnittsalters der meisten europischen rebflchen unannehmbar ist .
als beispiel fhre ich den fall meines heimatlandes portugal an , wo 60 % der rebflchen lter als 40 jahre sind .
auch hier beabsichtigt das parlament , diesen mangel im vorschlag der kommission zu korrigieren , indem es ausdrcklich die verjngung der rebflchen als eine prioritt der umstrukturierungsprogramme dieses sektors einfhrt.-drittens : der vorschlag beim strukturmodell der sektoralen organisationen und branchenverbnde ist zu starr .
in dieser hinsicht ist es erforderlich , die subsidiaritt weiter zu strken und die organisationstraditionen der einzelnen mitgliedstaaten zu respektieren .
so etwa mu der zweite spiegelstrich des nderungsantrags 171 abgelehnt werden.schlielich mchte ich herrn abgeordneten philippe-armand martin zu dem kompromi beglckwnschen , den er aushandeln konnte , so da sich hieraus durch sein verdienst und seine arbeit ein vorschlag ergeben hat , der eindeutig besser als jener ist , den uns die kommission eingereicht hatte .
ich mchte jedoch betonen , da der artikel 42a , den er in den text aufgenommen hat , eine ntigung fr die meisten erzeugerlnder ist , denn er hindert die mitgliedstaaten daran , das abfllen in der erzeugerregion obligatorisch zu machen .
es ist nicht sinnvoll , diese angelegenheit im rahmen der betreffenden verordnung zu errtern , denn die kommission hat ja hierfr einen besonderen vorschlag eingereicht , der im rahmen des berichts der frau abgeordneten lulling behandelt wird .
deshalb mu der nderungsantrag 179 abgelehnt werden , weil wir sonst eine groe ungerechtigkeit begehen und einen meiner ansicht nach undurchsichtigen schritt unternehmen .
wir drfen diese frage nur in dem genannten rahmen untersuchen .
auerdem hat der gerichtshof noch keine endgltige entscheidung ber diese frage im hinblick auf den " rioja " getroffen , und deshalb sprechen alle grnde und argumente dafr , da wir dies erst spter im rahmen des berichts lulling errtern knnen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht unseres kollegen martin ist sehr zu begren , und zwar nicht nur wegen der bedeutung und des qualitativen niveaus der vom berichterstatter geleisteten arbeit , sondern auch weil dank der grndlichen erarbeitung und diskussion und der guten arbeitsorganisation der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung dem hause einen ordentlichen , vollstndigen und schlssigen bericht , der mit groer mehrheit gebilligt wurde , vorlegen konnte .

es mu gesagt werden , da ein solches ergebnis nur mglich war dank einer engen abstimmung mit den erzeugern und weil der dem bericht zugrunde liegende ansatz sich an dem bereits von unserem hause angenommenen gesamtbericht ber die gap-reform orientiert .
dies bedeutet auch , da der bericht in bestimmten punkten nicht den liberalen vorschlgen der exekutivkommission folgt .

so behlt der bericht die charakterisierung des weins als landwirtschafts- und weinbauerzeugnis bei und lehnt damit jede form von industrialisierung ab .
der bericht bekrftigt die entschlossenheit der europischen erzeuger , in der weltproduktion von qualittsweinen , die bei migem genu gesundheitsfrdernd sind , einen wachsenden platz einzunehmen .
dazu wird im bericht eine kontrollierte aufstockung der rebflchen , insbesondere zugunsten der jungwinzer , sowie ein wirksameres vorgehen bei der neupflanzung und qualittsverbesserung vorgeschlagen .
dies alles soll gesichert werden durch eine kontrollierte bewirtschaftung , zu der frderung und anpassungsmechanismen wie die obligatorische destillation , die nicht der verantwortung der kommission berlassen werden darf , gehren .

in diesem zusammenhang befrworte ich die bevorzugung der anreicherung durch most und nicht durch zucker , das verbot der einfuhr von traubenmost aus drittlndern , die sich als trojanisches pferd gegen die qualitt der europischen produktion erweisen wrde , das verbot der mischung von rot- und weiwein und schlielich die eindeutige spezifizierung jedes spezialerzeugnisses wie z.b. der natrlichen sweine , die in bestimmten regionen der union das einzige erzeugnis darstellen , das die aufrechterhaltung einer menschlichen produktionsttigkeit ermglicht .

jeder kann sich davon berzeugen , da die projekte zur gap-reform in den eingefahrenen gleisen der von der kommission vorgegebenen allzu liberalen orientierungen zu versanden drohen .
unsere landwirtschaftsausschu hat ein offenes ohr fr die forderungen der branche und der gesellschaft insgesamt .
deshalb stimmen wir dem uns vorliegenden bericht zu .

herr prsident , heute schliet sich der kreis der debatten ber die revision der gap im rahmen der agenda 2000 . diese debatten haben bewiesen , wie uerst schwierig es ist , die ausgeprgten und - was ist nunmehr offen zutage getreten ist - kontrren nationalen interessen in einklang zu bringen .

ich hoffe , da die debatte ber den weinsektor einen positiven beitrag zum nutzen sowohl der erzeuger als auch des erzeugnisses und der verbraucher leisten wird .
darauf hat auch unser berichterstatter , herr martin , hingewirkt .
immerhin verbindet der wein seit alters her die menschen und stellt ein wesentliches element des sozialen , kulturellen , aber auch religisen lebens dar .

zur bewertung des vorschlags der kommission mchten wir anmerken , da er bezglich der probleme , vor denen der sektor steht , prinzipiell einen schritt in die richtige richtung darstellt .
die komplizierten rechtlichen rahmenbedingungen , wie sie sich bisher herausgebildet haben , verhindern mehr ausgewogenheit auf dem markt , die entwicklung des produktionspotentials , die verbesserung der weinqualitt und die bessere vermarktung der erzeugnisse auf dem europischen und dem weltmarkt .

die bisherige rodungspolitik hat die rebflchen der europischen union um ungefhr 20 % zurckgehen lassen , whrend die union mit weinen aus drittlndern berschwemmt wurde , die eine aggressive produktions- und handelsstrategie verfolgten .
speziell in griechenland betrug dieser rckgang bis zu 35 % , womit das qualitative potential des griechischen weinbaus in gefahr geriet , da vor allem rebflchen lokaler sorten mit geringen ertrgen , aber hoher qualitt gerodet wurden .

es ist daher notwendig , einen anteil von mindestens 3 % fr neue pflanzungsrechte vorzusehen , um die qualitative anpassung des europischen weinbaus zu ermglichen , vor allem in den regionen , die unter den rodungen besonders gelitten haben .
was den handel mit drittlndern betrifft , so kann der vorschlag , die einfuhr von most aus drittlndern zur weinbereitung zuzulassen , allerdings nicht akzeptiert werden .

zu den nologischen verfahren und der mglichkeit , den alkoholgehalt durch zucker zu erhhen , sei angemerkt , da die bisherige praxis , die die historische kontinuitt eines traditionellen erzeugnisses schlechthin ermglicht , beibehalten werden mu .

abschlieend ein paar worte zu einem speziellen thema , nmlich den problemen der weinbaugebiete auf inseln und in bergregionen . vor allem griechenland mit seiner weitverstreuten produktion auf kleinen flchen auf den inseln und in den bergregionen hat mit diesem problem zu kmpfen .
die besonderen bodenverhltnisse und klimatischen bedingungen ermglichen die herstellung eines qualitativ hochwertigen produkts , denn das ist es doch , was der konsument verlangt ; die hohen kostenfaktoren wirken sich dabei allerdings hemmend aus .
die neue gmo mu daher eine angemessene form der untersttzung fr diese anbaugebiete vorsehen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! ich mchte mich den glckwnschen fr herrn martin anschlieen , nicht nur wegen seines ausgezeichneten berichts , sondern auch wegen seiner unermdlichen anstrengungen bei der suche nach bereinknften und kompromissen .

ich mchte auch der kommission gratulieren , weil sie bei dieser gelegenheit einen vorschlag vorgelegt hat , der sich substantiell von dem traurig berhmten vorschlag aus dem jahre 1994 unterscheidet .
diesmal pat sich der vorschlag besser an die erfordernisse und sorgen des sektors zum gegenwrtigen zeitpunkt an und stellt deshalb einen akzeptablen ausgangspunkt zur erzielung wichtiger bereinknfte von parlament und rat dar .

ich mchte mich in diesem beitrag auf drei der grundlegenden , von diesem parlament gebilligten themen konzentrieren .

erstens auf die aufnahme von schutzklauseln in den erwgungen , im paragraphenwerk und in der aufhebungsbestimmung , die das ziel haben , trotz der aufhebung von mehr als 23 verordnungen des rates , knftig die respektierung des besitzstandes der gemeinschaft in bezug auf qualittsweine , die in bestimmten regionen erzeugt werden , zu gewhrleisten .

zweitens danke ich in bezug auf die destillation von tafelwein zur erzeugung von trinkalkohol dem berichterstatter , da er unsere nderungsantrge akzeptiert und in den kompromi integriert hat .
dadurch ist sichergestellt worden , da die bereitstellung der beihilfen fr tafelwein zur destillation zu trinkalkohol nicht dem freien ermessen der kommission unterliegt , sondern fr diese eine verpflichtung darstellt , was der bedeutung der versorgungserfordernisse an trinkalkohol fr die sektoren , die diesen alkohol vorschriftsmig benutzen mssen , entspricht .
dies wird das berleben des branntweins und der dessertweine ermglichen und die produktion von ber 300 000 ha rebflchen sowie tausende arbeitspltze in weinbergen , keltereien , verarbeitungs- und zulieferbetrieben erhalten .

es ist wesentlich , da diese beihilfen auf einem niveau bereitgestellt werden , das die wettbewerbsfhigkeit der weindestillate fr getrnke ermglicht .
denn wenn die weindestillationen und ihre beihilfen verschwnden , dann wrden die kosten der im branntwein verwendeten destillate um 300 % steigen , whrend die alkohole aus melasse und getreide stabil bleiben wrden .
dies wrde die bestehenden preisunterschiede bei weinalkoholen weiter erhhen und die getrnke , in denen diese alkohole vorschriftsmig verwendet werden mssen , vom markt verdrngen .

das parlament hat auerdem den vorschlag der kommission verbessert , indem es die form der jhrlichen berprfung der beihilfen festlegt und im detail die primre und sekundre beihilfe regelt .
und ich mchte mit weiteren nderungsantrgen , die ich dem plenum unterbreitet habe , erreichen , da die preisliche wettbewerbsfhigkeit der trinkalkohole sowie ein jahresmindestvolumen von 15 millionen hektoliter bei der destillation gewhrleistet werden .

schlielich freue ich mich ber die annahme der gesonderten technischen definitionen durch den landwirtschaftsausschu fr die " vinos generosos " und die " vinos generosos de licor " im anhang 1. die besonderheiten der bereitung und der organoleptischen charakteristika dieser weinarten machen sie zu einem differenzierten und andersartigen erzeugnis , das eine eigene und gesonderte definition verdient.der reformvorschlag bietet die gnstige gelegenheit zur festlegung einer eigenen und gesonderten definition dieser " vinos generosos " in der verordnung , bei denen es sich nicht um die in der ursprnglichen version der gmo von 1970 enthaltenen dessertweine handelt und die in bezug auf ursprungsbezeichnung , rebflche , weinbereitung und -zucht , handel und schaffung von arbeitspltzen mehr bedeuten als andere erzeugnisse mit gesonderter definition in der basisverordnung der ursprnglichen gmo .

herr prsident , der vorschlag ermutigt und frdert eine liberalere regelung bei der einfuhr von wein und most aus drittlndern , die mit gemeinschaftsweinen verschnitten werden sollen .
der rat und die kommission vergessen jedoch , da es besondere hochwertige sorten in der gemeinschaft gibt , die die gemeinschaftlichen weine hervorragend und auf ganz natrliche weise bereichern und die nicht aus drittlndern eingefhrt werden mssen .

andererseits vergessen sie auch den amoklauf , den jahrelangen amoklauf gegen die rebflchen , die jagd auf die anbauflchen .
zehntausende von hektar wurden gerodet , und insbesondere in griechenland war der anteil sehr ungnstig .
hier besteht ein tragischer widerspruch zu der art und weise , wie sie jetzt vorgehen , wenn sich dahinter nicht bestimmte absichten verbergen und unlautere interessen bedient werden sollen .

sie verhindern eine vergrerung der anbauflchen , sie wollen den weinanbau einschrnken , es dahin kommen lassen , da wein ein defizitres erzeugnis wird , um die ffnung unseres marktes fr einfuhren zu rechtfertigen , womit sie wieder einmal interessen aus den kreisen der wto , des gatt usw. bedienen wollen , um im gegenzug in anderen , gewinn versprechenden bereichen vorteile zu erlangen .
sie gestatten den zusatz von zucker zu gemeinschaftsweinen , insbesondere den deutschen , um den alkoholgehalt zu erhhen .
das steht doch im widerspruch zu der von ihnen angestrebten einschrnkung der produktion und der gewnschten qualitt .
wenn sie deutschland schon begnstigen wollen , dann beschlieen sie doch wenigstens , da der zuckergehalt des erzeugnisses zu deklarieren ist .

schlielich , herr prsident , wertet der vorschlag die institution der branchenverbnde usw. auf , will er den armen weinbauern zwingen , im gleichen gehege mit den bestien , die da verarbeiter dieses wertvollen erzeugnisses und industrielle heien , zu leben .
damit opfern sie ihn , herr kommissar , sie opfern ihn unlauteren , schmutzigen interessen .
sie vergessen , da es hier nicht nur um ein produkt geht , sondern um ein lebensmittel des volkes seit alters her , das ganz hervorragend fr beschftigung sorgt , und schlielich bedeutet der wein auch zivilisation , kultur , tradition .
vergessen sie das nicht .
es gibt lnder , die seit homer mit dieser kultur des weins gelebt haben .
und die opfern sie auf dem altar schmutziger multinationaler interessen .

herr prsident , auch nach meinem dafrhalten hat herr martin eine gute zusammenfassende arbeit geleistet , vor allem , wenn man das im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr diesen sektor erzielte ergebnis mit dem fr andere bereiche vergleicht .
trotzdem kann ich mich jenen , die mit dieser arbeit zufrieden sind , nicht anschlieen , und habe daher auch im landwirtschaftsausschu nicht fr den bericht gestimmt .
meines erachtens kann mehr getan werden , und ich werde deshalb insbesondere auf zwei aspekte nher eingehen , die ich als lckenhaft betrachte und mit denen ich unzufrieden bin .

der erste betrifft die wiedereinfhrung der destillationspflicht , die hingegen im vorschlag der kommission nicht mehr enthalten war , und die einen widerspruch bedeutet : wir knnen nicht fordern , da auf der grundlage des nunmehr erreichten marktgleichgewichts die einleitung einer politik der wiederbepflanzung und erneuerung der rebflchen mglich sein mu , und gleichzeitig erneut die obligatorische destillation vorschlagen .
meiner ansicht nach mu dieser widerspruch durch die abstimmung im plenum ausgerumt werden , indem , wie ich bereits im zusammenhang mit dem preispaket 1997 vorgeschlagen hatte , vor allem eine politik der neubepflanzung oder intelligenten rodung in den verschiedenen regionen der europischen union auf den weg gebracht wird .
eine solche politik mu meines erachtens mit jener flexibilitt , anpassungsfhigkeit und kreativitt vorangebracht werden , auf die auch schon einige meiner vorredner hingewiesen haben .
ich halte dies fr einen punkt , der korrigiert werden mu .
jedenfalls werden sich alle italienischen abgeordneten dafr einsetzen und dies auch bei der abstimmung im plenum zum ausdruck bringen .

der zweite aspekt betrifft unsere auffassung von qualitt .
viele mitglieder dieses hauses haben hier ber die qualitt und ber die notwendigkeit gesprochen , den landwirtschaftlichen ursprung des weins oder des produkts zu schtzen ; trotzdem wurden keine bemhungen in richtung auf eine harmonisierung - auch der produktions- und weinbereitungsverfahren - unternommen .
ich gebe zu , da es nicht leicht ist , die zuckeranreicherung abzuschaffen , aber gleichwohl htte man etwas fr die qualittsverbesserung tun knnen : man htte beim mindestalkoholgehalt von most oder bei der etikettierung ansetzen oder aber die situation lassen knnen wie sie ist und auf irgendeine art und weise die lnder belohnen knnen , die auf diesem gebiet am vorbildhaftesten sind .
doch nichts nennenswertes wurde in dieser richtung unternommen .
aus diesem grunde - und ohne auf die barrikaden steigen zu wollen - werfen wir erneut , aber mit noch mehr nachdruck und konsequenz , die frage der qualitt auf .

abschlieend sei daran erinnert , da der weinsektor hinsichtlich der mittelausstattung benachteiligt ist ; ihm wird nur in etwa die hlfte seines anteils am bruttoinlandsprodukt der eu-landwirtschaft zugebilligt .
es mu schon etwas mehr fr die absatzfrderung der eu-weine auf den internationalen mrkten getan werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! der bericht des kollegen philippe-armand martin verndert den vorschlag der kommission in einigen aspekten .
diese nderungen sind im wesentlichen positiv , und sie bercksichtigen nderungsantrge , die wir im ausschu fr landwirtschaft eingereicht haben und denen wir zustimmen .
genannt seien unter anderem die mglichkeit , die rebflchen zu erneuern , und die beihilfen fr die verbrauchsfrderung auf dem binnen- und auenmarkt , genannt sei auch die unmglichkeit , ein erzeugnis anzuerkennen , das unter benutzung von traubenmosten aus drittlndern hergestellt wird , oder das verbot , moste fr die weinherstellung zu importieren .
genannt sei schlielich die zustimmung zur destillation whrend einer produktionskrise oder die einfhrung einiger , allerdings unzureichender , beihilfen , die fr erzeugerorganisationen und rebflchen in benachteiligten gebieten bestimmt sind .

wir knnen jedoch nicht lnger akzeptieren , da der wein - ein erzeugnis des mediterranen raums - , der annhernd 7 % der landwirtschaftlichen erzeugung der gemeinschaft umfat , mit nur 2 , 5 % des entsprechenden haushalts finanziert werden kann , whrend die ackerkulturen , die vor allem die lnder im zentrum und im norden der europischen union interessieren , 43 % dieses haushalts erhalten , obwohl sie nicht mehr als 15 % der landwirtschaftlichen erzeugung der gemeinschaft umfassen .

das ist eines von mehreren beispielen , das klar die diskriminierung zeigt , die es bisher und immer noch zwischen erzeugungssektoren gibt und die mit dieser reform fortbesteht .
wir halten es ebenfalls fr unannehmbar , da man weiterhin ein erzeugnis als wein ansehen darf , das mit verarbeitungsmethoden hergestellt wird , die den zusatz von zucker erlauben , um den jeweiligen alkoholgehalt zu erhhen .
um diese mglichkeit zu verhindern , legen wir dem plenum nderungsantrge vor - von denen wir hoffen , da sie angenommen werden - , die zu einer kennzeichnung jener erzeugnisse , die auf diese weise produziert werden knnen , verpflichten , womit wir die verbraucher informieren und schtzen , oder - auf einer anderen ebene - einen fnfjhrigen zeitraum vorsehen , an dessen ende die mglichkeit , den wein mit zucker zu versetzen , endgltig abgeschafft werden soll .

herr prsident , herr kommissar , seit mindestens sieben oder acht jahren diskutieren wir ber den wein und ber die berhmte reform der entsprechenden gmo .
wie ihnen bekannt ist , herr kommissar , wurden insbesondere 1993-94 einige vorschlge unterbreitet , bei denen ich 1995 die ehre hatte , berichterstatter dieses hauses zu sein .
der wein wurde also wesentlich " gestreckt " .
das zeigt zum einen , wie kompliziert und umstritten die reform dieses sektors ist ; zum anderen zeigt es aber auch , da nicht jedes bel schaden anrichtet .
und glcklicherweise war das so , denn die nicht erfolgte umsetzung der alten reformidee von 1994 war ein geschenk fr die winzer der eu .
jene reform landete in der schublade , und heute liegen , wie meine vorredner erwhnten , neue ideen auf dem tisch , die ganz sicher im vergleich zur vergangenheit einen schritt nach vorn bedeuten .

die ideologischen grundlagen der alten reform waren nmlich falsch .
ich mchte in erinnerung bringen , da laut voraussage ihres vorgngers , des kommissars steichen , im jahr 2000 weinberschsse in hhe von 40 millionen hektoliter zu erwarten wren ; das rechtfertigte die verabschiedung von durch einen reinen schreibtischpessimismus diktierten drastischen manahmen und einschnitten , die katastrophale folgen fr die europischen weinbauern haben sollten .
seit einigen jahren gibt es nmlich keine berschuproduktion mehr , was meines erachtens nicht etwa einem glcksfall des weingottes bacchus , sondern vielmehr der tatsache zu verdanken ist , da die massiven rodungen und der neubepflanzungsstopp zu einer deutlichen verarmung und beralterung des europischen weinbaugebietes fhrten .

europa hat also in einer kunst an boden verloren , in der es weltweit ein meister war und weiterhin ist .
naturgem hat dies einige alarmsignale ausgelst .
der wettbewerb neuer europischer erzeuger wird allmhlich auch in der union deutlich sprbar .
innerhalb weniger jahre haben sich die weinimporte aus drittlndern verdoppelt .
es gibt lnder , die mit weitaus niedrigeren kosten als unsere produzieren , lnder , die mehr bewegungsfreiheit genieen und nicht durch zwnge und blendwerk der brokratie eingeengt werden , die seit jeher auf den europischen winzern lasten .
ich begre daher diese neue weisheit , das mchte ich ihnen bescheinigen , herr kommissar fischler .

ich denke , da der berarbeitete vorschlag der kommission jetzt einen neuen ansatz darstellt , bei dem davon ausgegangen wird , da heute ein markt , der in den letzten jahren sein gleichgewicht gefunden hat , untersttzt werden mu und somit keine manahmen ergriffen werden drfen , die ihn vernichten knnten .
ich denke , die hauptlsung liegt in einer gehrigen portion liberalisierung .
ich habe zwar verstndnis dafr , da eine solche uerung aus dem munde eines sozialisten erstaunen hervorrufen mag , aber gerade das beispiel wein hat uns den beweis dafr geliefert , da eine bermige regulierung auch zur vernichtung fhren kann .
deshalb bedarf es einer strkeren dynamik im europischen weinbaugebiet , bedarf es vorzeitiger wiederbepflanzungsmanahmen , einer weitreichenden umstrukturierung sowie hherer mittelzuweisungen als im vorschlag der kommission vorgesehen .
auch ich halte nmlich wie schon einige meiner vorredner die wiederherstellung einer wesentlich greren ausgewogenheit fr wnschenswert .

unsere agrarpolitik schtzt ihre produkte immer noch nach zweierlei ma ; es bestehen gewaltige , abgrundtiefe unterschiede zwischen der untersttzung , die den festlandserzeugnissen gewhrt wird , und jener , die fr die erzeugnisse des mittelmeerraums bewilligt wird .
die arbeit des berichterstatters war zwar gut , aber nicht ausreichend : sie war gut in bezug auf einige strittige punkte wie die mostimporte , die befugnisse der kommission oder die bemhungen um eine strkere dynamik des weinbaugebiets der eu .
in zwei , bereits von herrn filippi angeschnittenen punkten kann ich herrn kommissar fischler jedoch nicht zustimmen , nmlich der obligatorischen destillation und der saccharosezugabe .
der zwangsdestillation kann ich nicht zustimmen , weil die kommission den vorschlag fr eine freiwillige destillation in krisensituationen vorgelegt hat , mit der meines erachtens angemessen auf die neue dynamik des marktes reagiert werden kann .
was die saccharoseanreicherung anbelangt , bin ich mir vollbewut , da derjenige , der dieses problem anpackt , enorme risiken eingeht , namentlich das risiko , die blockierung der gesamten brigen reform zu verursachen .
trotzdem wre es wnschenswert , da die bestehenden unterschiede und ungerechtigkeiten bercksichtigt werden und ein zeichen im sinne jener wrde und solidaritt zwischen den europischen erzeugern gesetzt wird , auf die wir uns stets berufen .
es wird immer von qualitt gesprochen ; also gut , ich denke , da qualitt auch bedeutet , das produkt zu bevorzugen , das vollstndig aus erzeugnissen gewonnen wurde , die aus dem weinberg stammen .

herr prsident ! herr kommissar , was lange whrt , wird endlich gut , hoffentlich !
nach dem verunglckten vorschlag zu einer reform der gemeinsamen marktordnung fr wein aus dem jahr 1994 und nach unseren nderungsvorschlgen von 1995 hat die kommission zwar viel zeit gebraucht , um uns einen neuen reformvorschlag zu unterbreiten , aber der ansatz ist jetzt positiver , denn es kann doch nicht sein , da wir das potential des traditionsreichen europischen weinbaus in seiner wunderbaren vielfalt abbauen und der konkurrenz aus drittlndern das feld auf dem europischen binnenmarkt und auf dem weltmarkt berlassen - welthandelsorganisation hin oder her .

die menschheit wre gesnder , wenn viel mehr menschen es sich leisten knnten , pro tag ein bis drei glser wein zu trinken .
um einen solchen bedarf zu decken , bruchten wir weder zwangsdestillation noch rodung , sondern eine viel grere produktion von qualittsweinen , insbesondere in der gemeinschaft und natrlich viel niedrigere verbrauchssteuern auf akzisen , als das heute in vielen mitgliedstaaten - im besonderen im norden der union - der fall ist .
dies gesagt freue ich mich , da es auch dank der regelrechten knochenarbeit unseres berichterstatters herrn martin , dem ich sehr herzlich danke , im agrarausschu gelungen ist , den vorschlag der kommission wesentlich zu verbessern aufgrund von vernnftigen kompromissen , wo natrlich jeder von uns etwas wasser in seinen wein tun mute .

es tut mir leid , da trotz dieser anstrengungen jetzt ein paar kollegen aus dem sden sich mit nderungsantrgen wieder auf den kriegspfad gegen die jahrhundertealten nologischen verfahren im norden der gemeinschaft begeben haben .
auch die sonderbaren berlegungen derjenigen , die finden , da diejenigen , die nicht anreichern , zustzlich anpflanzungsrechte bekommen sollten , sind doch schlichtweg hirnrissig !
ich kann dem hart erarbeiteten kompromi zustimmen .
ich kann damit leben , insbesondere weil er global einen positiven ansatz zur erhaltung und zum ausbau der absatzfhigen weinproduktionen mit ihrer grandiosen leistung fr die erhaltung der wunderbaren landschaften auch in meinem heimatland darstellt .
aber auch was die nologischen verfahren , die neuanpflanzungsrechte , die flexibilitt der manahmen bei ungnstigen witterungsverhltnissen oder bei auergewhnlich hohen ernten - da geht es um hchstertrge - betrifft , sind die vorschlge des agrarausschusses ausgewogen und deshalb vernnftig .

ich mchte die kommission und besonders herrn fischler ersuchen , unsere vorschlge fr das zustzliche kapitel " sonderbeihilfen und frdermanahmen fr weinbauerzeugnisse " und die diesbezglich mitwirkung der berufsverbnde zu bernehmen .
das mchte ich hier auch gerne von ihm hren .
darunter fallen ja auch manahmen zur frderung des moderaten weinkonsums und werbekampagnen auerhalb der gemeinschaft .
das ist der richtige weg !
ich hoffe , da die kommission und der ministerrat uns auf diesem richtigen weg folgen werden , der hoffentlich hier auch die zustimmung der groen mehrheit dieses hauses findet , denn die groe mehrheit in diesem haus fr diesen vernnftigen kompromi ist unsere grte chance , uns im ministerrat gehr zu verschaffen !

herr prsident , lassen sie mich betonen , da die schlimme zeit der massenweisen rodung von rebflchen einerseits nun langsam vorbei ist .
andererseits wird der weinbau in eklatanter weise diskriminiert .
nach den daten des kommissars bzw. der kommission hat ein milcherzeugendes unternehmen 1994 durchschnittlich 13 140 ecu jhrlich aus dem eagfl bekommen , ein gemischtes unternehmen der fleisch- und milchproduktion 11 536 ecu , feldkulturen 11 207 ecu , ein unternehmen im weinbau aber durchschnittlich nur 4 590 ecu .
diese zahlen sprechen doch fr sich .

wir machen uns sorgen um das , was da geschieht , und folgende von uns fr wichtig erachtete punkte mchte ich hervorheben :

erstens , zucker ist als zusatz zu kuchen und sigkeiten , nicht aber zu wein gedacht .
sowohl die existierenden regelungen als auch ihre geplante ausweitung verflschen meines erachtens den tatschlichen vorschlag zur weinerzeugung und die position der europischen union .

wollen wir zweitens eine qualitative anreicherung der weine ?
es gibt most in der gemeinschaft , innerhalb der europischen union , der sehr gut ist , da brauchen wir nicht auf einfuhren aus drittlndern zurckzugreifen .

angesichts der frchterlichen rodungen in der vergangenheit bentigen wir drittens eine steigerung , die mindestens bei den diskutierten 3 % liegen sollte .

viertens glauben wir , da wir den erzeuger nicht um jeden preis zur destillation zwingen knnen .
der erzeuger produziert wein .
wenn er destillieren mchte , so mu dies , wie es auch zur zeit gehandhabt wird , ihm berlassen bleiben , aber eine obligatorische destillation sollten wir nicht durchsetzen .

schlielich , herr prsident , sind meines erachtens spezielle manahmen fr weinbaugebiete in berg- und inselregionen ntig .

herr prsident , ich bedaure , da sich die forderung nach der abfllung im anbaugebiet in den ansonsten hervorragenden bericht von herrn martin eingeschlichen hat .
diese forderung ist ein gutgemeinter , naiver versuch , arbeitspltze zu erhalten und den guten ruf von weinen aus speziellen weinbaugebieten zu schtzen .
leider zeugt er , bei allem respekt , von einer groen unkenntnis dessen , was in den lndern mit dem wein geschieht , in die er exportiert wird .
auerdem verkennt man den wandel , der sich vor allem in nordeuropa beim vertrieb , der vermarktung und beim konsum von wein abzeichnet .

nach der lieferung erhlt der wein , entsprechenden den erfordernissen der jeweiligen mrkte , eine spezielle verpackung .
er wird in kanister abgefllt oder in kartons verpackt und mit den etiketten der betreffenden supermrkte versehen , oder er wird fr den verkauf in restaurants und gaststtten in spezielle khlcontainer gefllt , aus denen er bequem glasweise ausgeschenkt werden kann .
ich bin davon berzeugt , da man im vereinigten knigreich sorgfltig mit engroslieferungen umgeht und dafr sorgt , da der entsprechende wein auch das richtige etikett erhlt .
eine flasche oder ein kanister wein aus einem drittland wird nicht mit der aufschrift " bordeaux " gekennzeichnet .
es wird durchaus darauf geachtet , da trotz der computergesteuerten systeme die qualitt bercksichtigt wird .
die abfllbetriebe sind ja sehr daran interessiert , als lieferanten von qualittsweinen zu gelten .

mglicherweise sollten wir dafr sorgen , da die kontrollsysteme transparent und fr jedermann einleuchtend sind .
vielleicht knnen wir darber spter noch einmal im detail sprechen , wenn der bericht von frau lulling verabschiedet wird .
ich bitte sie aber , deswegen keine arbeitspltze in unseren eigenen weinbaugebieten aufs spiel zu setzen und probleme fr unsere abfllbetriebe zu schaffen , indem wir knstliche hindernisse zwischen erzeugern , hndlern und verbrauchern errichten , durch die der handel innerhalb der union behindert wird .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen , die bedeutung , die dem weinbau innerhalb der landwirtschaft der europischen union zukommt , wird von allen anerkannt .
dazu ist aber zu sagen , da der grund hierfr , herr kommissar , in dem fhrenden platz europas in der welt liegt : der anteil europas an der weinerzeugung liegt bei 60 prozent , und vor allem sind 80 prozent dieser produktion fr den export bestimmt .
also , werden sie sagen , wozu eine gemeinsame marktordnung ?
ganz einfach : weil die wirtschaft immer globaler wird und wir gemeinschaftliche regeln aufstellen mssen , um angesichts dieser wirtschaftswelt gut gerstet zu sein .
daher erscheint es mir angebracht , auf einige punkte des berichts hinzuweisen , die fr den europischen weinbau von grundlegender bedeutung sind .

was die anpflanzungen betrifft , so bemhen wir uns seit zehn jahren sehr darum , die weinanbauflchen zu verringern .
sicher , in einigen empfindlichen gebieten mu man sich einerseits von weinstcken trennen knnen , andererseits mssen aber auch neuanpflanzungen mglich sein , um dem bedarf und der qualittsnachfrage zu entsprechen .
daher ist flexibilitt gefordert . in entwicklungsregionen sollte dem bedarf durch neuanpflanzungen entsprochen werden , whrend in anderen regionen berschsse abgebaut werden .

was die nologischen verfahren betrifft , so beunruhigt mich das , was ich gerade gehrt habe , doch sehr .
ich als franzose inmitten europas , sage ihnen : beenden wir diesen alten krieg , den krieg des sdens gegen den norden , und respektieren wir die traditionen , die uns von unseren vorfahren berliefert wurden ! sie sind anerkannt und zeigen wirkung .
mit dieser starren haltung bekmpfen wir uns doch nur selbst !

in der frage der vertriebswege im weinsektor ist offensichtlich , da die enge zusammenarbeit zwischen erzeugung und handel den aufbau von vertriebskanlen ermglicht hat , die sowohl fr den verbraucher als auch fr die qualitt des von ihm so geschtzten weins von vorteil sind .
aus diesem grund gilt es die einrichtungen , ber die unsere regionen verfgen , und vor allem die herausragende rolle , die sie bei der anpassung der ressourcen an den bedarf spielen , zu achten .

hinsichtlich des exports mssen wir uns nach auen ffnen und mit den erforderlichen mitteln ausstatten , um die qualitt der europischen produkte besser bekannt zu machen .

in diesem sinne und auf der grundlage eines vorschlags der kommission der uns zu zaghaft , manchmal auch malthusianistisch oder zu verwaltungstechnisch vorkam , hat der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung den bericht ber die gemeinsame marktordnung fr wein geprft .
nach zahlreichen sitzungen und diskussionen sind wir zu dem kompromi gelangt , der sich in dem ihnen vorliegenden text widerspiegelt .
liebe kollegen aus dem norden wie aus dem sden , wir mssen dafr stimmen .
er stellt gegenber dem vorschlag von 1994 einen wichtigen schritt nach vorn dar . dieser bericht knnte dafr sorgen , da unsere meinung vom rat bercksichtigt wird .
etwas , das ich mir von ganzem herzen wnsche !

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! es ist die vielfalt , die unterschiedlichkeit , es sind die besonderen merkmale , die geschmacksrichtungen , und es ist letztendlich auch die identifikation mit den regionen , in denen unser wein gewachsen ist .
das alles zeichnet die weine in europa letztendlich aus .
wir stehen nun heute vor der schwierigen situation , diese vielfalt in einer gemeinsamen marktordnung zu regeln , und zwar so zu regeln , da vielfalt erhalten bleibt , denn wir wollen keinen uniformierten europischen wein , da aber gleichzeitig ein rechtsrahmen abgesteckt wird , der gangbare bedingungen festlegt .

ich komme aus einem der nrdlichen anbaugebiete europas , von der mosel .
unsere weine wachsen unter anderen klimatischen bedingungen . unsere weine prsentieren sich anders , aber sie haben ihre liebhaber , und sie haben auch ihren markt .

ich danke der kommission und dem berichterstatter martin , und ich danke auch dem agrarausschu , da wir einen kompromi fr diese weinordnung finden konnten , der in anerkennung der speziellen regionalen gegebenheiten die beibehaltung der traditionellen nologischen verfahren beinhaltet .
damit ist uns der wein , wie wir ihn aus den europischen regionen kennen und schtzen , erhalten geblieben .
ebenso sind uns aber auch die arbeitspltze in den vor- und nachgelagerten bereichen erhalten geblieben und letztendlich auch die kulturlandschaften .
den markt kann man regulieren , nicht aber die natur , die witterung und die ernte .

ich spreche mich also fr die festlegung einer vermarktungsfhigen weinmenge eines jeden jahres aus .
unsere weinbaugebiete haben entsprechende hektarhchstertragsregelungen bereits festgelegt .
ich spreche mich aber vehement gegen den vorschlag der kommission aus , da bei einer berschreitung der vorgesehenen hektarertrge um 120 % die gesamte ernte den anspruch auf die bezeichnung " qualittswein " verliert .
bisher haben wir den qualittswein in dieser art und weise nicht geregelt .
jeder bauer , jeder winzer ist von der witterung abhngig . schlechte jahre mssen durch gute ausgeglichen werden .
jahrgnge mit reichen ernten werden in jahren mit geringeren ertrgen auf den markt gebracht und sichern damit das familieneinkommen der betriebe .
wir brauchen also die mglichkeit der berlagerung .
ich bitte , diesen punkt im besonderen noch einmal zu berdenken .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! als erstes mchte ich dem berichterstatter zu seinem bericht und zu dem im parlament erreichten hohen grad an konsens gratulieren , was nicht leicht war .
dies ist ein noch nicht bestandenes fach der reform der gap von 1992 , und der von der kommission eingereichte vorschlag ist von grundstzlicher bedeutung fr die gegenwart - und vor allem fr die zukunft - unseres sektors , besonders an dem gegenwrtigen scheideweg , an dem sich der europische weinbau befindet .
wir bentigen die instrumente , die es uns erlauben , auf dem bereits heute offenen markt wettbewerbsfhig zu sein und fr die europische union die international fhrende stellung in diesem sektor zu erhalten , einem sektor , der sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher hinsicht zu einer enormen wertschpfung beitrgt .

es ist klar , da dieser erreichte konsens die historischen besonderheiten und die unterschiedlichen nologischen praktiken bercksichtigt , der qualitt und der werbung innerhalb und auerhalb der europischen union groe bedeutung beimit und auerdem ein gemigtes und kontrolliertes wachstum unseres weinbaus ermglicht .

zum thema der alkohole usw. mchte ich versuchen , das bereits gesagte nicht zu wiederholen , aber ich mchte doch bemerken , da ein gleichgewicht zwischen dem technischen fortschritt und der beibehaltung des spezifischen charakters der europischen weine gewahrt werden mu .
das ist eine weitere aufgabe , die durch diese reform zu lsen ist .

auf alle flle wrde mit einer verbesserungsfhigen wettbewerbsposition , die nicht nur auf die weinberge beschrnkt ist , sondern auch auf die verbesserung der anlagen angewendet wird - wie bereits gesagt wurde - , und einer frderung des weins , verbunden mit der verbreitung der wissenschaftlichen kenntnisse ber den wein , die nachfrage nach unseren weinen auf einem immer offeneren markt erhht werden .
wir sind auch fr die schaffung eines stndigen ausschusses fr den export . wir glauben , da das unbedingt ntig ist .

aber , herr kommissar , ich habe noch einen kleinen offenen punkt : die frage der herstellung von - theoretisch europischem - wein mit aus drittlndern importierten mosten .
was knnen sie uns dazu sagen ?

herr kommissar , sie haben eine goldene gelegenheit - wie ich sagen wrde - , sich die von diesem parlament gebilligten nderungsantrge und sich im grunde den hier erreichten konsens zu eigen zu machen , mit dem wir alle einen groen schritt nach vorn getan haben , einige mit grerer mhe als andere - das mu man anerkennen - , zum vorteil , wie ich glaube , des europischen weinbaus .


herr prsident , herr kommissar , soweit ich sehe , bin ich der letzte redner .
wir haben also die flasche bis zur neige geleert , und wie so oft finden wir ein wenig bodensatz vor , der unter umstnden den gesamten inhalt htte trben knnen .
um so besser also , da ich als letzter spreche , denn ich halte den vorschlag der kommission fr gut und betrachte den einsatz unseres berichterstatters , der sich mehr als diplomat denn als agrarfachmann engagiert hat , als lobenswert , obschon ich kein freudenfeuer fr diese reform und fr das ergebnis dieser arbeit anznden kann .

in der politik besteht die tendenz , jedes problem von rechts oder von links aus zu bewerten .
wenn ber die landwirtschaft gesprochen wird , frau lulling , so begeben wir uns unweigerlich auf die alten positionen einer betrachtung des problems unter dem nord-sd-aspekt zurck .
trotz allen guten willens konnte das nord-sd-geflle noch nicht beseitigt werden ; im gegenteil , die beiden teile klaffen immer noch ziemlich weit auseinander .
dies htte nun eine gelegenheit sein knnen , um zu versuchen , sie einander nherzubringen , aber aus den bereits von anderen italienischen kollegen dargelegten grnden sind wir nicht gerade ermutigt hinsichtlich der fast " historischen " berwindung - wie ich sie ein bichen feierlich zu bezeichnen wage - eines historischen handicaps , das in diesem zusammenhang besteht , und das vielleicht erst in den nchsten jahren teilweise berwunden werden kann .

ich mchte jedoch diesen wein nicht vllig trben .
es gibt auch einige positive aspekte , von denen ich ein paar nennen mchte : vor allem das streben nach qualitt und nach absatzfrdernden manahmen fr den wein als absolut unschdliches und vertrgliches getrnk , das fr jedes alter und fr alle kchen empfehlenswert ist ; dann die beihilfen zur umstrukturierung des weinbaus , indem tafelweine durch qualittsweine ersetzt werden sollen , und schlielich die frdermanahmen fr jungwinzer und fr die benachteiligten berggebiete .
inakzeptabel sind fr mich hingegen aspekte wie ein unzureichender schutz gegenber weinen aus drittlndern oder eine bertriebene bercksichtigung der technischen gesichtspunkte von verarbeitung und abfllung und hingegen eine geringere beachtung der erzeugung ; unbefriedigend ist ferner das bestreben , saccharose durch konzentrierten traubenmost und rektifiziertes traubenmostkonzentrat zu ersetzen und dies aus den schon von anderen kollegen erluterten grnden mit entsprechenden anreizen zu frdern .

und schlielich die obligatorische destillation . auch ich wrde gern meinem alten freund martin die ohren lang ziehen .
es war eine ausgezeichnete idee des kommissars und der kommission , die zwangsdestillation abzuschaffen und nur eine destillation in kritischen fllen vorzusehen .
unser freund martin wollte sie - aus mir bislang unerklrlichen grnden - wiederaufnehmen .
herr kommissar , sorgen sie dafr , da das gleichgewicht wiederhergestellt wird !

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst mchte ich ihnen allen einmal fr ihre arbeit danken , die sie fr die prfung des weinvorschlags der kommission aufgewandt haben .
aber auch ich mchte mich ganz besonders bei herrn martin als berichterstatter fr seine analyse des vorschlags und vor allem auch - und das wurde ja wiederholt gewrdigt - fr seine bemhungen um einen kompromi bedanken .
dank all dieser bemhungen haben wir sicherstellen knnen , da der vorschlag fr den weinsektor gegenber den anderen reformvorschlgen im rahmen der agenda 2000 zeitlich nicht ins hintertreffen gert .

wie sie wissen , soll dieser vorschlag 23 bisherige verordnungen des rates ersetzen , eine vereinfachung darstellen und alle grundlegenden bereiche vom weinstock bis zum etikettierten erzeugnis abdecken .
auch wenn die endgltige liste ihrer nderungsantrge ziemlich lang ist , freue ich mich doch , feststellen zu knnen , da es eine reihe wichtiger themen gibt , bei denen wir einer meinung sind .
insbesondere sind wir uns darber einig , da wir nur mit qualitt die wettbewerbsfhigkeit der gemeinschaftsweine erhalten und verbessern knnen und da die geplanten umstellungsmanahmen einen wichtigen beitrag zur verwirklichung dieses ziels leisten sollen .

desweiteren stimmen wir darin berein , da die marktlage eine flexiblere verwaltung des erzeugungspotentials erfordert .
einigkeit herrscht auch darber , da es darauf ankommt , den spezifischen charakter aller gemeinschaftsweine zu sichern und durch vorschriften fr die traditionellen verfahren der weinbereitung diese sicherstellung auch rechtlich zu verankern .

bevor ich nun auf einige ihrer nderungsantrge nher eingehe , lassen sie mich noch einmal an die sieben ziele erinnern , die die kommission mit ihrem reformvorschlag verfolgt .
erstens : wir wollen den weinsektor wettbewerbsfhiger machen .
zweitens : wir wollen das verbesserte gleichgewicht zwischen angebot und nachfrage erhalten .
drittens : wir wollen die intervention als knstliche absatzmglichkeit fr die berschuproduktion abschaffen .
viertens : wir wollen alle herkmmlichen absatzmglichkeiten , also auch die fr trinkalkohol und andere produkte , weiterhin frdern .
fnftens : wir wollen die regionalen unterschiede entsprechend bercksichtigen .
sechstens : wir wollen die rolle der erzeugerorganisationen und branchenverbnde strken .
siebtens : wir wollen die rechtsvorschriften erheblich vereinfachen und auch transparenter gestalten .

ber diese ziele herrscht ja weitgehende bereinstimmung .
einige ihrer nderungsantrge bedeuten denn auch eine verbesserung von manahmen , die wir zur verwirklichung dieser ziele vorgeschlagen haben .
insbesondere halten wir die neue formulierung der bestimmungen zur schaffung eines rechtlichen rahmens fr erzeugerorganisationen und branchenverbnde fr einen konstruktiven vorschlag .
ich hoffe , da damit eine antwort auf die frage der frau lulling erfolgt ist .
mit dessen errterung haben wir auch schon begonnen .

weitere ntzliche nderungen betreffen die einfhrung von kriterien fr die auslsung der dringlichkeitsdestillation , neue vorschriften fr likrweine sowie eine ganze reihe technischer verbesserungen .
allerdings gibt es auch bereiche , in denen unsere meinungen auseinandergehen und mit denen ich mich auch hier etwas nher befassen mchte .
um regionen , deren erzeugung mit der marktnachfrage nicht schritt halten knnen , die mglichkeit zu einer gezgelten expansion zu geben , schlgt die kommission die zuteilung neugeschaffener pflanzrechte vor , und zwar im umfang von etwa 35 000 hektar .
das ist - verteilt auf einen zeitraum von drei jahren - nahezu doppelt so viel , wie die im rahmen der beiden letzten agrarpreispakete gewhrten zustzlichen rechte .

auerdem wird der vorschlag , nachdem erzeugern , die sich zur rodung von rebflchen verpflichten , schon zu dem zeitpunkt auch die wiederbepflanzrechte gewhrt werden , ebenfalls zu einer betrchtlichen de facto-ausweitung des produktionspotentials fhren , z.b. zu einer ausweitung , die sogar wesentlich grer sein kann als die 35 hektar , die wir mit diesem zustzlichen prozent erreichen werden .
ich sehe daher keine mglichkeit , da wir jetzt noch weiter gehen sollen , weil wir ansonsten dem ziel des gleichgewichts von angebot und nachfrage nicht mehr gerecht werden drfen .

in einem anderen nderungsantrag wird gefordert , die bloe erneuerung von rebflchen in die umstrukturierungsmanahmen einzubeziehen .
ich mchte daran erinnern , da die umstrukturierungsmanahmen dazu dienen sollen , die erzeugung in bestimmten problemgebieten an die vernderte marktnachfrage anzupassen .
wir haben sicher auch nur begrenzte mittel zur verfgung und knnen es uns daher nicht leisten , nunmehr manahmen zu finanzieren , die immer schon zur normalen bewirtschaftung von rebflchen gehrt haben .

ebenfalls im zusammenhang mit den umstrukturierungsmanahmen haben sie vorgeschlagen , die umstrukturierungskosten auerhalb der ziel 1-gebiete bis zu 25 % durch die mitgliedstaaten kofinanzieren zu lassen .
ich erkenne an , da die kofinanzierung immer noch ein diskussionsthema ist , ber das aber im zuge des gesamtpakets der agenda 2000 endgltig befunden werden mu .
es sollte daher auch auerhalb der weinmarktordnung im zusammenhang mit der gesamtfinanzierung der agenda behandelt werden .

weitere nderungsvorschlge stellen den status quo bezglich der anreicherungsverfahren in frage , insbesondere was die anreicherung mit zucker betrifft .
ich kann hier nur dem abgeordneten bbar recht geben : ich glaube , wir sind 150 jahre zu spt , wenn wir jetzt darber nachdenken , ob wir einen neuen krieg zwischen den sdstaaten und den nordstaaten fhren sollen .
ich glaube daher , da wir zu recht an den verschiedenen traditionellen anreicherungsverfahren bzw. nologischen praktiken festhalten .

was die nderungsantrge zur vorgeschlagenen dringlichkeitsdestillation anbelangt , so bin ich der festen berzeugung , da der ansatz der kommission der richtige ist .
obligatorische manahmen sind in dem jetzigen offeneren markt nach der uruguay-runde , in dem keine mindestpreise mehr festgesetzt werden knnen , unangebracht , weil die rcknahme von weinmengen lediglich zur folge htte , da wir zustzlichen importen platz machen wrden .
ich kann aber ihren vorschlag akzeptieren , in den ratstext zustzliche , insbesondere die marktpreise betreffende kriterien fr die auslsung der manahme aufzunehmen .

eine weitere nderung zielt darauf ab , in die gemeinsame marktordnung manahmen zur internen und externen absatzfrderung aufzunehmen .
um hier klar zu sein : was die externe absatzfrderung betrifft , so denke ich , da diese im rahmen einer horizontalen verordnung grere wirkung zeigen werden .
aber selbstverstndlich bin ich dafr , da es externe absatzfrderungsmanahmen gibt .
angesichts der unterschiedlichen auffassungen der mitgliedstaaten jedoch , was die frderung des absatzes auf dem binnenmarkt und insgesamt die positionen der mitgliedsstaaten zum absatz oder zur frderung des absatzes alkoholischer getrnke betrifft , so glaube ich , haben wir hier ein problem , das eine aufnahme in eine gemeinsame weinmarktordnung doch sehr erschweren wrde .

in bezug auf die aufhebung des derzeitigen verbots der weinbereitung aus drittlandstraubenmost , eine frage , die auch von mehreren angesprochen wurde , so ist mir hier bewut , wie stark sich einige mitgliedstaaten durch diese bestimmung berhrt fhlen .
wir haben hier eingehend verschiedene experten konsultiert , und es liegen uns eindeutige rechtsgutachten vor , nach denen die wto-verpflichtungen die aufhebung des derzeitigen generellen verbots ganz einfach erforderlich machen .
die kommissionsdienststellen haben den mitgliedstaaten jedoch erlutert , da unser vorschlag sehr wohl kontroll- und etikettierungsbestimmungen einschlielich einer regelung fr die hinterlegung einer einfuhrsicherheit vorsieht , um zu gewhrleisten , da wein , der aus drittlandstraubenmost bereitet wird , nicht als gemeinschaftswein angesehen werden kann .

schlielich liegen eine reihe von nderungsantrgen vor in bezug auf qualittsweine besonderer anbaugebiete .
ich mchte klarstellen , da wir die absicht haben , die bestimmungen der derzeit geltenden ratsverordnungen vollstndig zu bernehmen .
allerdings wollen wir uns in den ratsverordnungen auf die generellen bestimmungen beschrnken und die brigen in die durchfhrungsbestimmungen aufnehmen .
was die hchstertrge fr qualittswein anbelangt , so hat die kommission die gelegenheit genutzt und fr flle , in denen ein hchstertrag berschritten wird , eine gemeinsame regelung festgelegt , so da fr die gemeinschaftlichen erzeuger von qualittswein gleiche bedingungen gewhrleistet sind .

unter der voraussetzung , da die mitgliedstaaten diese frage selbst effizient ber transparente , vor allem einzelstaatliche bestimmungen regeln , knnten wir diesen vorschlag noch einmal berdenken und auch auf diese weise den bedenken von frau kla rechnung tragen .

schlielich mchte ich auf eine nderung eingehen , die an mehreren stellen des vorschlags vorgenommen wurde .
darin wird gefordert , fr verschiedene die marktverwaltung betreffende entscheidungen des rates eine stellungnahme des europischen parlaments vorzuschreiben .
nun halte ich dieses verfahren zwar fr ein ausgezeichnetes mittel , um entscheidungen ber grere und vor allem politische nderungen herbeizufhren . allerdings , fr manahmen rein technischer art zur marktverwaltung ist es ganz einfach zu langsam und zu schwerfllig .
hier sind entscheidungen gefragt , mit denen rasch auf die marktlage reagiert werden kann . wir haben uns gerade deshalb bewut dafr entschieden , die grundlegenden prinzipien der verordnung des rates vorzubehalten , whrend entscheidungen im bereich der marktverwaltung auf ebene der kommission getroffen werden sollen .
damit sollte ein hchstma an flexibilitt und reaktionsgeschwindigkeit sichergestellt werden .
daher kann ich keine nderungen akzeptieren , mit denen dieses ziel wieder in frage gestellt wrde .

ich hoffe , da meine bemerkungen den standpunkt der kommission zu den im bericht enthaltenen nderungsantrgen ausreichend geklrt haben , mchte aber zum schlu noch einmal das hohe ausma an bereinstimmung betonen , das bei einer reihe von wichtigen fragen zu erkennen ist .

herr prsident , zutiefst verwirrt hat mich die erklrung , die herr kommissar fischler ber die einfuhr von most aus drittlndern zur weinherstellung gegeben hat .
ich habe seine erklrung nicht verstanden , und ich frage den herrn kommissar , ob er schon bemerkt hat , was fr eine " bombe " es bedeutet , diesen przedenzfall zu schaffen .

herr prsident , ich htte zwar gedacht , da meine ausfhrung in dem punkt sehr klar war .
ich habe klar festgestellt , da die gegenwrtigen gatt-bestimmungen es nicht erlauben , ein verbot zur einfuhr von most aufrechtzuerhalten .
wir mssen das ndern , um gatt-konform zu sein .
was wir aber sehr wohl tun knnen , ist sicherzustellen , da eingefhrter most - auch wenn er mit mosten aus der gemeinschaftsproduktion vermischt wrde - da also ein solches produkt dann ausreichend gekennzeichnet werden mu , so da fr jedermann klar ist , da es sich hier um einen wein handelt , der aus auslndischen mosten hergestellt ist .

es geht also darum , klarzustellen , da man als konsument sehr wohl einen wein , in dem auslndischer most enthalten ist , auch erkennen kann als einen wein , der teilweise oder zur gnze aus auslndischem most hergestellt ist .
aber wir knnen nicht a priori einfach die einfuhr von most verbieten .

vielen dank , herr kommissar fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 11.00 uhr statt .

berschreitung der grenzen der union

nach der tagesordnung folgt die nchste gemeinsame aussprache :

bericht ( a4-0450 / 98 ) der abgeordneten lindeperg im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die harmonisierung der den flchtlingsstatus ergnzenden zustzlichen schutzmanahmen in der europischen union ; -zweiter bericht ( a4-0045 / 99 ) des abgeordneten lehne im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten beri.einen vorschlag fr einen rechtsakt des rates ber die ausarbeitung des bereinkommens zur regelung der zulassung von staatsangehrigen dritter lnder in das hoheitsgebiet der mitgliedstaatenund

ii.den entwurf eines bereinkommens zur regelung der zulassung von staatsangehrigen dritter lnder in das hoheitsgebiet der mitgliedstaaten ( kom597 ) 0387 - c4-0681 / 97-97 / 0227 ( cns ) ) ; -bericht ( a4-0043 / 99 ) des abgeordneten lehne im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten bereinen vorschlag fr eine verordnung des rates zur bestimmung der drittlnder , deren staatsangehrige beim berschreiten der auengrenzen der mitgliedstaaten im besitz eines visums sein mssen ( kom ( 93 ) 0684 - c4-0665 / 97-97 / 0922 ( cns ) )

und

ber die leitlinien des rates ber den entwurf einer verordnung des rates zur bestimmung der drittlnder , deren staatsangehrige beim berschreiten der auengrenzen der mitgliedstaaten im besitz eines visums sein mssen ( 11323 / 97 ) ( kom ( 93 ) 0684 - c4-0665 / 97-97 / 0922 ( cns ) ) .

herr prsident , meine damen und herren kommissare , liebe kolleginnen und kollegen , die regierungen der mitgliedstaaten sind nunmehr berzeugt , da die asylpolitik nicht lnger nur auf nationaler ebene gefhrt werden kann .

der vertrag von amsterdam hat diese sicht auf die dinge besttigt und die mglichkeit geschaffen , in zukunft bei zustimmung mit qualifizierter mehrheit die asylproblematik zur gemeinschaftspolitik zu machen .
aber die zeit drngt , und wir knnen mit der harmonisierung unserer verfahren nicht mehr unbestimmte zeit warten .
im rahmen des dritten pfeilers wurden bereits einige versuche unternommen , bei denen man nur hoffen kann , da sie so schnell wie mglich in gemeinschaftliches recht umgesetzt werden .

das dubliner abkommen ist zwar in kraft getreten , aber mittlerweile treten zahlreiche funktionelle mngel zutage .
die entschlieung zu den mindestgarantien enthlt durchaus positive anstze , aber bedauerlicherweise sind ihre bestimmungen nicht zwingend .
der gemeinsame standpunkt des rates vom mrz 1996 zur definition des begriffs " flchtling " geht von einer restriktiven auslegung aus und schliet von diesem status all jene personen aus , die von nichtstaatlichen stellen verfolgt werden . damit werden menschlich dramatische , nur schwer zu beherrschende situationen geschaffen .
die als reaktion auf eventuellen massiven zustrom von flchtlingen und vertriebenen gedachten folgevorschlge fr gemeinsame aktionen betreffend den vorbergehenden schutz von vertriebenen stoen auf schwierigkeiten im rat .

ein bereich , wo die harmonisierung nicht vorangekommen ist , obwohl dieses thema seit mehreren jahren im programm des rates steht , sind zustzliche schutzmanahmen , die das genfer abkommen ergnzen .
denn in der tat deckt der schutz nicht alle situationen ab , unter denen menschen aus ihrem heimatland flchten mssen und / oder nicht dorthin zurckkehren knnen , weil sie berechtigten grund zu der befrchtung haben , bei ihrer rckkehr verfolgt zu werden .
selbst wenn das genfer abkommen , so wie wir das in unserem bericht nachdrcklich fordern , entsprechend den empfehlungen des hochkommissariats der vereinten nationen fr das flchtlingswesen ausgelegt wrde , existiert ein rechtsfreier raum zwischen dem durch das genfer abkommen garantierten schutz und dem derzeit diskutierten vorbergehenden schutz , der sich nur auf massiven zustrom , nicht jedoch auf einzelflle bezieht .

derzeit liegen die lsungen , wenn es denn welche gibt , im ermessen der nationalen behrden , und das einzige , was man mit sicherheit sagen kann , ist , da diese lsungen extrem unterschiedlich ausfallen .
was geschieht mit jenen , die im falle einer rckkehr in ihr land ernsthafter gefahr ausgesetzt sind und deren asylantrag nach dem genfer abkommen abgelehnt wird ?
die mehrheit bleibt glcklicherweise auf dem gebiet der union , unter welchen bedingungen , das werden wir gleich sehen .
aber wir drfen nicht vergessen , da einige dennoch zurckgeschickt werden , ungeachtet der gefahr fr ihr leben , wie mehrere dramatische flle bewiesen haben .

die lage erreicht so beunruhigende ausmae , da in meinem land zum beispiel - und in anderen mitgliedstaaten sieht es nicht besser aus - die nichtregierungsorganisationen , die an sich nicht gerade im ruf stehen , unverantwortlich oder fanatisch zu sein , die alarmglocken gelutet und die unsinnigen forderungen angeprangert haben , die die behrden an menschen stellen , denen folter und erniedrigende behandlung droht .
diese organisationen beklagten den rckgang bei der zuerkennung des flchtlingsstatus und die dramatische lage der auenseiter , von denen einige , aus angst , da sie zurckgeschickt werden , diesen status gar nicht erst fr sich einfordern .
sie setzten sich fr ein umdenken und die rckkehr zu einer ethik der vorsorge ein .

und was erwartet diejenigen , die nicht in ihr land zurckgeschickt werden ?
sie unterliegen im gastland den unterschiedlichsten nationalen bestimmungen .
das reicht von jenen , die das glck haben , von einem wirklichen ergnzenden schutzstatus zu profitieren , bis hin zu denen , die nur geduldet werden , ohne status , ohne rechte , in vlliger ungewiheit und unsicherheit , und deren lage stndig in frage gestellt wird .

die derzeitigen nationalen bestimmungen sind , wenn berhaupt existent , von einem mitgliedstaat zum anderen und oftmals selbst innerhalb eines staates vllig unterschiedlich .
wer kann von diesem undurchdringlichen dschungel profitieren ?
nicht die betroffenen , und auch nicht die mitgliedstaaten selbst , weil sie keine gleichmige verteilung der asylbewerber erwarten knnen und mit gesellschaftlichen problemen konfrontiert sind , wie sie nun einmal entstehen , wenn menschen in einer so unsicheren lage leben .

anliegen meines berichts ist es , die aufmerksamkeit der kommission und des rates darauf zu lenken , da es dringend notwendig ist , die harmonisierung der ergnzenden schutzmanahmen voranzutreiben und fr all jene menschen , die im land bleiben , einen status und rechte zu definieren , damit sie aus ungewiheit und angst herausfinden .
diese formen des ergnzenden schutzes drfen die vollstndige anwendung des genfer abkommens nicht in frage stellen und mssen gleichzeitig klar von den vorbergehenden schutzmanahmen abgegrenzt werden .

was die nderungsantrge betrifft , so zielen die meisten darauf ab , die philosophie des textes grundlegend zu verndern , und beweisen , da die verfasser gegen das thema des berichts an sich sind .
jeder wird daher verstehen , da ich sie ablehne .

ich htte gern den antrgen der are-fraktion , betreffend die verfolgung von homosexuellen , zugestimmt .
ich habe aber begriffen , da durch eine annahme dieser nderungsantrge die mhevollen konzertierungsbemhungen mit mitgliedern anderer fraktionen aufs spiel gesetzt wrden und schlielich die abschlieende abstimmung gefhrdet wre .
ich bitte meine fraktion daher , sie zurckzuweisen .

abschlieend mchte ich den vielen kollegen danken , die an dieser gemeinsamen arbeit mitgewirkt haben , von der ich hoffe , da sie ber kurz oder lang innerhalb der europischen union in eine asylpraxis mndet , die den internationalen verpflichtungen , denen die mitgliedstaaten unterworfen sind , und den humanitren grundstzen , auf denen unsere union basiert , besser entspricht .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren !
ich habe hier heute zwei berichte zu vertreten : einmal geht es um die drittstaatenangehrigenkonvention , das zweite mal geht es um die harmonisierung des visarechtes innerhalb der europischen union .
lassen sie mich mit der drittstaatenangehrigenkonvention , die sicherlich auch das komplexere gesetzgebungsvorhaben ist , beginnen .

es scheint mir notwendig , da es in einem funktionierenden binnenmarkt innerhalb der europischen union auch eine enge zusammenarbeit in fragen der zuwanderung und natrlich auch der rechte der daueraufhltigen drittstaatenangehrigen gibt .
es macht keinen sinn , wenn wir durch schengen und andere vorschriften die grenzen abschaffen , auf der anderen seite bei uns aber eine vielzahl von drittstaatenangehrigen leben , die die mglichkeiten der freizgigkeit innerhalb dieses binnenmarktes nur sehr eingeschrnkt wahrnehmen knnen , und wenn es im brigen unterschiedliche regelungen in den mitgliedstaaten zu fragen der zuwanderung gibt .
dies kann ja im einzelfall dazu fhren , da bestimmte mitgliedstaaten zuwanderer aufnehmen , die aber natrlich dann auch auf dem arbeitsmarkt des binnenmarktes insgesamt zur verfgung stehen und damit letztlich auch zu auswirkungen - ich will nicht sagen belastungen - fr die anderen mitgliedstaaten beitragen knnen .

daher begre ich ganz grundstzlich , da die europische kommission einen vorschlag fr eine drittstaatenangehrigenkonvention auf den tisch gelegt hat .
ich halte das an sich schon fr einen fortschritt .

leider hat die beratung dieser drittstaatenangehrigenkonvention hier im parlament eine etwas unrhmliche geschichte .
sie erinnern sich daran , da wir im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten bereits im sommer des vergangenen jahres die beratungen abgeschlossen hatten und dann im september diese konvention hier im plenum abschlieend beraten werden sollte .
es gab dann damals einen antrag der sozialisten , den ich untersttzte , wonach diese drittstaatenangehrigenkonvention in den ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten zurckberwiesen werden sollte .
der grund lag ganz einfach darin , da damals eine reihe von beschlssen im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten gefat wurden , die auch dem parlament vorgelegt wurden , die hoch streitig waren , zum beispiel eine beinahe unbegrenzte ausweitung des familiennachzuges auf alle angehrigen der engeren familie , inklusive der groeltern .
das bestehen partnerschaftlicher beziehungen sollte ausreichen fr den familiennachzug .
die mglichkeiten , saisonarbeitnehmerendlosvertrge fortgesetzt abzuschlieen , wurden ausgeweitet .
das schlichte angebot eines arbeitsplatzes sollte schon ausreichen , um ein recht auf zuwanderung zu begrnden .
eine ausweisung bei schweren straftaten war nicht mehr vorgesehen .
all dies htte zu einer extremen belastung der arbeitsmrkte und der sozialsysteme in den mitgliedstaaten der europischen union gefhrt .

offenbar haben diejenigen , die damals die antrge befrworteten , selber etwas angst vor ihrer eigenen courage bekommen und haben dann vernnftigerweise den antrag auf rckberweisung gestellt .
ich habe mich als berichterstatter dann bemht , kompromisse zu finden .
ich glaube , wir haben heute einen bericht vorliegen , der ein echter kompromi ist und der auch versucht hat , die unterschiedlichen positionen , die im ausschu bestanden , zu einem gemeinsamen ergebnis zusammenzufhren .

beim familiennachzug haben wir uns auf das beschrnkt , was die kommission uns vorgeschlagen hatte .
beim thema der saisonarbeitnehmer haben wir das prinzip der subsidiaritt in den einzelnen mitgliedstaaten vorangestellt .
was die verfgungstellung von arbeitspltzen in den mitgliedstaaten anbelangt , haben wir uns ebenfalls am subsidiarittsprinzip orientiert .
wir haben gleichzeitig - und das war immer meine meinung - die frage des kapitels 8 , das ist das recht der daueraufhltigen drittstaatenangehrigen der europischen union , aus der gesamten konvention einfach deshalb herausgenommen , weil wir der ansicht sind , da diese konvention von ihrem titel her die frage der zuwanderung regeln soll und nicht die frage des rechtes der daueraufhltigen drittstaatenangehrigen .

gleichzeitig fordern wir nun aber die kommission auf , uns einen neuen vorschlag zu unterbreiten , der sich mit der frage des rechtes der daueraufhltigen drittstaatenangehrigen in einem extraentwurf befat , weil diese dinge natrlich auch regelungsbedrftig sind .

aus den vorgesprchen mit den beamten der europischen kommission konnten wir im brigen im ausschu entnehmen , da die kommission sowieso die absicht hat - nachdem nun die stellungnahme des parlaments zur drittstaatenangehrigenkonvention vorliegt und nachdem dann im brigen auch der rat in erster lesung dazu stellung genommen hat - , diesen konventionsentwurf frmlich zurckzunehmen und zu berarbeiten , und da sie ihn dann nach inkrafttreten des amsterdamer vertrages als richtlinienentwurf wieder auf den weg bringen mchte .
auch dies wird von meiner seite her und sicherlich auch von seiten des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten begrt .
ich glaube , ein berarbeiteter kommissionsentwurf knnte dann zu noch sachgerechteren beratungen fhren als die , die wir bisher gemacht haben .

ich mchte ganz deutlich sagen , da ich die nderungsantrge der are-fraktion , der gue-fraktion und der liberalen fraktion ablehnen werde , schlicht und ergreifend aus dem grund , weil diese im prinzip ideen aus der ersten beratung im september wiederaufgreifen , die ich aus den vorhin schon genannten grnden ablehne und die ich auch dieses mal wieder ablehnen mu .
ich sage ganz deutlich : sollte es zu einer beschlufassung ber die antrge dieser fraktionen im positiven sinne kommen , wrde mich das als berichterstatter zwingen , am schlu der abstimmung im plenum die ablehnung dieses meines eigenen berichtes zu empfehlen .
darum meine bitte , diese antrge abzulehnen .

nunmehr zu dem zweiten bericht : das ist die sogenannte visarichtlinie .
auch da gibt es eine etwas unrhmliche geschichte .
sie erinnern sich daran , da das europische parlament schon vor jahren zu dieser richtlinie stellung genommen hat , die dann ja auch im rat beschlossen wurde .
wir waren mit dem ergebnis , das der rat beschlossen hat , nicht einverstanden , ganz einfach deshalb , weil die kommission einen verbindlichen vorschlag fr eine visaliste vorgeschlagen hatte , den wir als parlament untersttzt haben , der rat aber anschlieend eine visaliste beschlossen hat , die im grunde vllig unverbindlich war , weil jeder mitgliedstaat daneben fr weitere staaten visapflichten einfhren konnte und lediglich eine meldepflicht gegenber der kommission bestand.das hat dazu gefhrt , da das europische parlament gegen diese richtlinie vor dem europischen gerichtshof geklagt und letztlich gewonnen hat , weil wir nicht ausreichend angehrt wurden .

die debatte der letzten monate seit vorliegen dieses urteils bestand im wesentlichen nur mehr aus fragen des prozedere , nmlich aus der frage , worber wir nun eigentlich beraten sollen : ber den vernderten ratsbeschlu , den der europische gerichtshof ja aufgehoben hat , oder ber den ursprnglichen vorschlag der kommission ? wir haben hinterher im grunde einen kompromi gefunden , indem wir zwar den kommissionsvorschlag zur grundlage unserer beratungen gemacht haben , aber sehr wohl in dem neuen bericht auch stellung genommen haben zu den vorschlgen , die in dem ratsbeschlu angesprochen und erwhnt wurden .

es gibt ein zentrales politisches problem , auf das ich aufmerksam machen mchte , wo ich als berichterstatter immer die position eingenommen habe , die die mehrheit des parlaments in der diskussion der vergangenheit auch eingenommen hat . es betrifft die frage , ob bulgarien und rumnien auf dieser liste der visapflichtigen staaten erwhnt werden sollen .
ich vertrete hier die meinung , da bulgarien und rumnien gestrichen werden sollen , und zwar aus zwei grnden : erstens , weil die gesprche mit den zustndigen beamten der kommission , insbesondere mit der generaldirektion ia , gezeigt haben , da ein teil der rumnien und bulgarien gemachten auflagen fr denwegfall der visapflicht bereits erfllt ist . nicht alle sind erfllt , aber ein nennenswerter teil .

zweitens , weil ich glaube , da es fr das europische parlament auch an der zeit ist , ein zeichen zu setzen .
sie wissen , da es bei den osterweiterungsverhandlungen und bei der vorbereitung derselben nicht nur staaten gibt , die meinen , gut weggekommen zu sein , sondern auch mittel- und osteuropische staaten , die meinen , sie wren schlecht weggekommen .
ich denke , es steht uns als parlament gut an , hier auch ein zeichen zu setzen , auf die bulgaren und rumnen zuzugehen und eine entsprechende aufhebung der visapflicht zu beschlieen .

ich werde meine zeit nicht voll ausschpfen .
ich darf mich ganz herzlich fr die aufmerksamkeit bedanken .
soweit meine ausfhrungen zu den beiden berichten , die ich hier heute im parlament vorzustellen habe .

herr prsident , im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten und auch meiner fraktion mchte ich zu beginn dieses beitrags auf etwas verweisen , das meine aufmerksamkeit geweckt hat .
nach der annahme des vertrags von amsterdam erhielt unser ausschu verschiedene dokumente , die den fortschritt in der vergemeinschaftung im hinblick auf die einwanderungs- , asyl- und flchtlingspolitik sowie alle arbeiten , die im rahmen des dritten pfeilers durchgefhrt werden , verdeutlichen .

wir freuen uns darber , und es scheint uns ein schritt in die richtige richtung zu sein .
ich wre nicht so darauf aufmerksam geworden , wenn nicht leicht zu erkennen wre , da diese fortschritte nicht immer denselben inhalt und dieselbe strategie haben .
dieser uns von der kommission vorgelegte vorschlag zur zulassung von staatsbrgern dritter lnder und andere dokumente , beispielsweise das strategiepapier des rates , das vor kurzem zur beratung an das parlament geleitet wurde , legen zeugnis davon ab .

ich glaube , das parlament ist keine maschine zur abgabe von stellungnahmen oder erarbeitung von nderungsantrgen fr jegliches uns zugestellte dokument , sondern es mu eine gewisse vision haben fr das , was getan wird und was die institutionen uns zu diesem thema vorschlagen .
deshalb wrde ich gern vom rat und der kommission wissen , welches ihre strategie ist , falls es sie gibt , und in welche richtung wir gehen .

zum uns beschftigenden bereinkommen mchte ich als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten bemerken , da wir uns der bedeutung bewut sind , die die lenkung der einwanderung fr die beziehung mit den drittlndern hat .
auf drei aspekte mchte ich in diesem zusammenhang verweisen : erstens , das bewutsein , da wir die berwachung der grenzen nicht allein durchfhren knnen , da wir die untersttzung dieser drittlnder bentigen , wie sich deutlich an den mittelmeergrenzen und den sich dort abspielenden dramen zeigt .
wir sind auch der meinung , da das migrationsthema ein wichtiger faktor der gemeinsamen entwicklung ist und da beispielsweise - und so wrden wir es gern in diesem bericht reflektiert sehen - fr brger aus dritten lndern die mglichkeit des studiums in der europischen union erleichtert wird und dies die entsprechende aufmerksamkeit erfhrt.um auf den inhalt des uns vorliegenden entwurfs des bereinkommens einzugehen , mchte ich einfhrend sagen , da mir der bezug des berichterstatters auf die vorangegangene debatte nicht sehr geglckt erscheint . meiner meinung nach haben wir den bericht mit seinem einverstndnis an den ausschu zurckverwiesen , und ich habe den eindruck , da wir uns bemht haben , in dieser debatte vorwrtszukommen , denn er scheint uns , wie ich vorher sagte , in die richtige richtung zu gehen .
deshalb halte ich seine worte fr nicht sehr angebracht .

wir mchten - und das haben wir versucht - , da dieser bericht vor allem einige dinge vermeidet . erstens , die rechtsunsicherheit der einwanderer und derer , die einreisen mchten ; zweitens , die tendenz zur illegalitt aufgrund einer bertriebenen brokratisierung oder von brokratischen hindernissen .
das bedeutet , wir mssen verhindern , da menschen , die legal unter uns leben knnten , zu personen sans papiers , wie man in frankreich sagt , verurteilt werden .
gleichzeitig mu eine bermige strenge vermieden werden , denn die null-einwanderung gibt es nicht und wird es nicht geben , und zu starre ansichten bedeuten nach meiner auffassung , die menschen in die hnde von menschenhndlernetzen zu treiben .

deshalb haben wir einige nderungen aufgenommen und sind zu einem kompromi gekommen , der mir in einigen wichtigen aspekten gut erscheint .
was die beschftigten in abhngiger erwerbsttigkeit betrifft , so halten wir es fr sehr wichtig , die zulassung mit einem arbeitsangebot und den vertrag mit der mglichkeit des aufenthalts oder der aufenthaltsgenehmigung zu verbinden und nicht sowohl die zulassung als auch die aufenthaltserlaubnis an einen arbeitsvertrag zu koppeln .
das erscheint mir als recht utopisch .
einige lnder wie italien haben in dieser hinsicht einfallsreiche vorschlge entwickelt .



im hinblick auf die saisonarbeit geht es , wie der berichterstatter bemerkte , darum , sich an die subsidiaritt zu halten .

was die einreise aufgrund von selbstndiger erwerbsttigkeit betrifft , so erscheint mir der hinweis wichtig , da die lnder auszuschlieen sind , die in diesem bericht vorgesehene quotenregelungen haben .

ich bergehe einige punkte , da ich nicht ber mehr zeit verfge , aber ich mchte darauf verweisen , da wir beim thema der familienzusammenfhrung die frage der ausnahmen eingefhrt haben und wir auf keinen fall den nderungsantrag der fraktion der volkspartei akzeptieren knnen , in dem das alter der kinder mit einem recht auf familienzusammenfhrung auf 16 jahre abgesenkt wird .

zum abschlu mchte ich eine bemerkung zu ziffer 8 machen .
wir halten es fr sehr wichtig , da es einen vorschlag der kommission gibt , der besagt , welches die rechte der hier lebenden brger sind , um ihnen einen status zu geben und ihre rechtslage zu klren , rechte , die alle brger der europischen union haben , die wir hier leben . wir wollen keine gemeinschaft mit zweierlei kategorien von brgern , die einen mit diesen rechten und anderen mit jenen rechten .
doch in der tat gelten die brgerrechte , die sich daraus ableiten , brger eines mitgliedstaats zu sein - welche redundanz - , nicht fr jene brger . deshalb mu die kommission unserer auffassung nach einen vorschlag unterbreiten , der jene einschliet und ebenso das thema der freizgigkeit fr die personen mit legalem aufenthalt lst .

herr prsident ! der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik hat bereits vor zwei jahren , damals im dezember 1997 , anllich des berichts oostlander die aufhebung der visumspflicht fr rumnien und bulgarien gefordert .
im brigen hat sich das plenum diesem standpunkt ebenfalls angeschlossen und diese position auch im mrz 1998 in einem weiteren bericht bekrftigt .
unablssig ist das parlament also fr die abschaffung des visumzwangs fr diese lnder eingetreten .
jeder , der hier heute abend noch anwesend ist und durchhlt , wei um die enormen schwierigkeiten in den beiden lndern , weil gerade im hinblick auf die erweiterung sehr viele menschen die initiative ergreifen und im rahmen von studien , seminaren , kontakten usw. immer fter die mglichkeiten fr einen aufenthalt in der europischen union nutzen .
vor den botschaften der europischen union bilden sich dadurch extrem lange warteschlangen , in die sie sich , oftmals nach einer langen anreise , einreihen mssen .
kurz und gut , die visumspflicht ist mit erheblichem aufwand verbunden und verhindert engere kontakte .
unseres erachtens mu das doch nun einmal ein ende haben .

zudem beginnen insbesondere die sogenannten lnder in der spitzengruppe , also die lnder , deren verhandlungen mit der europischen union etwas weiter vorangeschritten sind , jetzt auch plne zu schmieden , um eben diese bestimmungen im rahmen der bernahme des acquis communautaire anzuwenden . anstatt sie strker zu integrieren , bleiben sie also nicht nur aus der union ausgeschlossen , sondern sind auch in ihren kontakten zu frheren ostblocklndern beeintrchtigt .

nicht zuletzt mache ich in meiner vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik gebilligten stellungnahme darauf aufmerksam , wie abtrglich die einfhrung der visumspflicht fr hongkong ist , die es in der anderen richtung nicht gibt . eu-brger haben ohne weiteres freien zugang nach hongkong .
auerdem sollten wir ein wichtiges politisches zeichen setzen und uns im namen der union nach wie vor zu hongkong als autonomer sonderverwaltungszone bekennen .

herr prsident , ich bin die berichterstatterin des ausschusses fr die rechte der frau ber diese initiative unseres ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten , die darauf abzielt , eine fr alle asylbewerber , die nicht unter das genfer abkommen fallen , gleichermaen geltende harmonisierte mindestregelung zu finden .
diese an sich lobenswerte initiative darf natrlich nicht dazu fhren , da sich die tren der europischen union gro und breit ffnen , um beinahe jedem staatsangehrigen der meisten lnder der erde asyl zu gewhren .
wenn wir uns allerdings auf eine notwendige und gerechtfertigte harmonisierung beschrnken , dann mchte ich an dieser stelle die aufmerksamkeit auf einige spezifische probleme spezieller kategorien von frauen lenken , die unter bestimmten bedingungen aus ihren lndern geflohen sind .

die angestrebte harmonisierung zur ergnzung des genfer abkommens mte nach ansicht des ausschusses fr die rechte der frau in bestimmten situationen verfolgung sexueller art , sexuelle gewalt , sexuellen mibrauch und frauenhandel abdecken , sobald dadurch eine gefahr fr leib und leben der betroffenen frauen entsteht .
das ziel ist mit sicherheit nicht , den frauen aller lnder asyl zu gewhren , nur weil es sich hierbei um menschen weiblichen geschlechts handelt , die angst vor sexueller gewalt haben .
solche flle ereignen sich nmlich durchaus auch in den mitgliedstaaten der gemeinschaft .
aber wenn frauen sich in bestimmten situationen dieser art in ihrem heimatland rechtmig auf das asylrecht berufen knnen , bestehen wir darauf , da ihnen ein eigener status , unabhngig von ehemann und familie , zuerkannt wird und da sie besonderen medizinischen und psychologischen beistand erhalten , all dies im sinne der schlufolgerungen der stellungnahme .

frau prsidentin ! die vorgeschichte dieses berichtes war ja wohl mehr als merkwrdig , weshalb es auch so lange gedauert hat , bis er hier ins plenum gelangte .
nun liegt er also vor .

der ausschu fr recht und brgerrechte hat u.a. empfohlen , die nderungsantrge zu untersttzen , in denen gefordert wird , da die kriterien fr die aufnahme in die gemeinsame liste - schwarz , grau oder wie auch immer man sie bezeichnen mag - objektiv , ffentlich und fr alle lnder gleich sind . wir wrden es auch sehr begren , wenn das parlament dies untersttzte .
die aufnahmekriterien mssen umgekehrt auch regelungen fr eine streichung von der liste enthalten .
die liste ist in regelmigen abstnden zu evaluieren und zu aktualisieren , denn sie mu ja irgendwann einmal abgeschlossen werden .

der visumzwang fr bulgarien und rumnien wurde bereits erwhnt . in diesem punkt vertritt der ausschu dieselbe ansicht .
es handelt sich hier um beitrittswillige lnder , mit denen die union beitrittsverhandlungen fhrt , die aber gleichzeitig diskriminiert werden .
das ist fr uns unannehmbar .
wir wrden auch sehr gerne die der forderung nach visumspflicht zugrundeliegenden berichte sehen , die von expertenkommissionen nach einem besuch dieser lnder verfat wurden .
wenn die berichte dem parlament vorgelegt wrden , knnte man sehen , worauf sie sich grnden .
aus diesem grunde untersttzen wir u.a. die nderungsantrge 28 und 29 .

was die asylpolitik betrifft - wir behandeln diese themen ja heute gemeinsam - , mchte ich im namen der fraktion die grnen unserer besorgnis ber die von der union gefhrte asylpolitik , nicht zuletzt vor dem hintergrund des schengener abkommens , ausdruck geben . uns beunruhigt ebenfalls , da immer weniger flchtlinge daran glauben , zuflucht in der eu zu finden , was sich auch an der jhrlich sinkenden anzahl von asylbewerbern ablesen lt .
werden die mauern um die eu herum zu hoch ?
fr die grnen ist eine grozgige asylpolitik in bereinstimmung mit der un-flchtlingskonvention eine grundforderung .

frau prsidentin ! asyl und migration sind politisch sensible bereiche , leider , so darf ich wohl sagen .
vornehmlich im vorfeld der wahlen . bedauerlicherweise werden diese themen immer fter aus wahltaktischen grnden mibraucht , obgleich zahlreiche politische parteien die von unserer beobachtungsstelle in wien aufgesetzte charta gegen den rassismus unterzeichnet haben .
offenbar ist die versuchung gro , die gunst der whler zu gewinnen , indem man die gefahr nicht steuerbarer strme von asylsuchenden heraufbeschwrt und die ngste der menschen vor einer auslnderflut schrt , die unseren wohlstand und unsere identitt bedroht .

nicht allein um die gefahr dieser form des mibrauchs auf nationaler ebene zu verhindern , als vielmehr wegen des grenzberschreitenden aspekts dieser problematik sollte die regelung dieser probleme - asyl und einwanderung - auf europischer ebene ein eindeutiges gebot sein .
der rat aber enttuscht uns in dieser hinsicht immer wieder .
ja sicher , wenn es um restriktive manahmen geht , wenn es um die errichtung der festung europa , um das abwlzen der probleme auf einen nachbarstaat geht , dann hlt man zusammen . dann einigt man sich sehr wohl .
geht es jedoch um die entwicklung , um die harmonisierung einer humanen und gerechten asyl- und migrationspolitik , dann scheint das geradezu unmglich .

deshalb , frau prsidentin , mssen die kommission und unser parlament diese themen immer wieder auf die politische tagesordnung setzen .
der bericht von frau lindeperg ber die harmonisierung zustzlicher schutzmanahmen ist notwendig , da jetzt viele menschen zwischen den sthlen sitzen , weil das genfer abkommen zu restriktiv ausgelegt wird oder die menschen die kriterien eines echten flchtlings zwar nicht erfllen , ihnen eine rckkehr in ihr herkunftsland aber nicht zugemutet werden kann .

frau prsidentin , hufig hrt man , das genfer abkommen werde mibraucht , es seien keine echten flchtlinge , die bei uns schutz suchen . die asylpolitik sei von lgen und kriminalitt durchdrungen .
wir aber leisten dieser situation weitgehend selbst vorschub , weil die einreise nach europa eigentlich gar nicht anders mglich ist als aufgrund dieses abkommens .
daher begre ich es , wenn sich die kommission mit dieser seite der medaille beschftigt und prft , unter welchen voraussetzungen die zulassung von drittstaatenangehrigen mglich ist .
wir wissen es beraus zu schtzen , da die kommission , allen voran kommissarin gradin , uns um eine stellungnahme ersucht hat . dafr muten wir jedoch ein opfer bringen .
in unserem ausschu konnte die erforderliche mehrheit nur durch streichung von kapital 8 erzielt werden . die kommission mag darber enttuscht sein .
wir sind es auch . im grunde werden nmlich die bestrebungen , die wir nur wrdigen knnen , im keim erstickt .

nderungsantrag 49 , der einen eigenen status fr die drittstaatenangehrigen fordert , soll diese bedenken beseitigen .
die kommission wird hoffentlich verstehen , da jedenfalls meine fraktion sie darin bestrkt , auch die lage hier illegal aufhltiger menschen zu verbessern .
einem solchen status , der die rechte unserer mitbrger aus drittlndern festschreibt , sehen wir deshalb voller hoffnung entgegen .

frau prsidentin , frau kommissarin , geschtzte kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich in meiner stellungnahme eher mit den vorschlgen , grundtendenzen , abnderungsantrgen befassen , die aus der linken hlfte dieses hauses kommen .
sie haben nmlich eines bzw. einen groen teil der ziele gemeinsam : sie wollen und untersttzen stndig den erleichterten zuzug aus drittstaaten und vor allem die erweiterung des familienzuzugs und -nachzugs , wobei hier einer tendenz voll nachgegangen wird , nmlich unter familie auch alle formen der partnerschaft - ungeachtet des geschlechts - zu verstehen und auch gleich die verwandtschaft in aufsteigender linie mit aufzunehmen .
der effekt kann ihnen klar sein .

diese vorschlge gehen dorthin , da auch ein erleichterter zugang zum arbeitsmarkt in der europischen union angestrebt wird , etwa durch den vorschlag eines abnderungsantrages , wonach schon das angebot eines arbeitsvertrages dazu ausreicht , um bereits einen bis zu vierjhrigen aufenthalt in der europischen union zu erreichen .

ber die ausdehnung des flchtlingsstatus mu man sich auch den kopf zerbrechen .
ich bin dafr , da berlegungen angestellt und da lsungen gesucht werden .
sie werden aber nicht gefunden mit den sehr diffusen definierungen der gruppen , die hier dafr in frage kommen - wenn sie etwa personengruppen ansprechen , denen die verletzung der grundrechte droht , wobei unter grundrechten bei den menschenrechten immer das recht auf gesundheit oder auf arbeit diskutiert wird , oder wenn sie gruppen darunter verstehen , die von schwerwiegenden strungen der ffentlichen ordnung bedroht sind , oder wenn sie homosexualitt als asylgrund angeben .
es geht allmhlich etwas zu weit , wenn sie all diese gruppen unter dem neuen status des flchtlings in die europische union aufnehmen wollen .

wenn sie die weitreichenden neuen rechtsmittel ansehen , wonach ein einspruch immer die aufschiebende wirkung fr all diese gruppen nach sich zieht , auch wenn es einen mibrauch gegeben hat , dann haben sie hnliche probleme , wie ich sie vorhin angesprochen habe .
im zusammenhang mit dem asyl mchte ich auch erwhnen , da es selbstverstndlich positive signale geben mu an die staaten , die sich sehr bemhen , wie bulgarien oder rumnien .
ich wei aber aus eigener anschauung aus dem innenministerium dort , da es grte probleme mit der justiz , der polizei , mit dem aufbau der grenzsicherung gibt .
wir wissen , da wir tglich bedroht sind von illegalen , die ber diese lnder in die staaten der europischen union kommen .
wir mssen denen helfen , die sicherheit aufzubauen .
wir knnen aber die visumspflicht jetzt nicht streichen , solange die sicherheit fr europa nicht gewhrleistet ist .

der effekt all dieser forderungen geht dorthin , da wir eine verstrkte zuwanderung haben und eine einladung zum asylmibrauch und der eindruck erweckt wird , wir tun zu wenig fr die flchtlinge .
dieser effekt ist inakzeptabel , und der eindruck ist absolut falsch .
was wir brauchen , und dafr setzen wir von der evp uns ein , ist eine gesamtlsung , die die arbeitsmigration , den bereich asyl und den komplex der flchtlinge gemeinsam umfat , eine lastenteilung beinhaltet und manahmen gegen den mibrauch setzt .
das ziel , das wir uns geben mssen , ist , da wir flchtlingen helfen , die zuwanderung aber begrenzen und steuern und den mibrauch und die illegalitt bekmpfen , damit sicherheit und stabilitt in europa auch fr die zukunft im interesse der brger gewhrleistet bleiben .

frau prsidentin , gestatten sie mir vier anmerkungen zu den berichten lindeperg und lehne .

die erste bezieht sich auf die zweckmigkeit , die aussprache zum bericht lehne jetzt zu fhren .
herr lehne selbst hat das in seinem bericht geschrieben : man kann sich die frage stellen , sobald der vertrag von amsterdam , wenn er in kraft getreten ist , es ermglicht , die mit der zulassung von staatsangehrigen aus drittstaaten verbundenen probleme in einem angemesseneren rahmen zu behandeln .
im vorliegenden fall hat die kommission aber zum ersten mal von ihrem initiativrecht gebrauch gemacht und in dieser sache einen standpunkt ausgearbeitet .
das parlament , das sie wiederholt aufgefordert hat , bei den politiken des dritten pfeilers denkanste zu liefern , kann dies also nur wohlwollend aufnehmen .
auerdem ist die dringende notwendigkeit , in diesem bereich zu einer harmonisierung zu gelangen , allgemein anerkannt .

zweite anmerkung : die zulassung von staatsangehrigen aus nichtmitgliedstaaten berhrt so wichtige probleme wie die des arbeitsmarktes , der berufsausbildung , der familienzusammenfhrung ...
viele fragen , die teilweise heftige kontroversen auslsen knnen ; kurz , wir widmen uns hier einem hochempfindlichen thema , das mglicherweise leidenschaften wecken und auch anla zu irrationalen gedanken und verhaltensweisen sein kann .

worte haben also durchaus ihre bedeutung , in den ideen , die sie ausdrcken , in den botschaften , die sie verbreiten oder vielmehr suggerieren .
aktuelle ereignisse erinnern uns daran , da die ethnische auslegung der nationalitt zum beispiel durchaus alte dmonen wachrufen und parteien , die sich auf diesen weg begeben , zu wahlsiegen verhelfen kann .
somit ist nunmehr die gesamte politische klasse gefordert , sich dieser herausforderung zu stellen .

um meine gedanken zusammenzufassen , mchte ich sagen , da es bei der zulassung von staatsangehrigen von nichtmitgliedstaaten im gebiet der union im besonderen und bei der beziehung zwischen eu-brgern und nicht-eu-angehrigen im allgemeinen mehr denn je darauf ankommt , darber nachzudenken , wie die diskussion gefhrt und zum nachdenken angeregt werden kann und wie man skeptiker berzeugt .
dies erfordert verstndnis , oftmals auch geduld , phantasie und grozgigkeit gegenber den menschen , die die politik wie sie in den berichten lehne und lindeperg aufgezeigt wurde , betrifft .

anders gesagt gibt es zwei mgliche wege .
der eine , populistisch und auf stimmenfang abzielend , neigt dazu , gegenber den starken starke signale , gegenber den schwachen schwache signale zu setzen .
der zweite , der darin besteht , den schwachen starke und den starken schwache signale zu geben , scheint mir mit unserer aus dem genfer abkommen herrhrenden verpflichtung zur solidaritt gegenber den asylbewerbern eindeutig besser vereinbar zu sein .

dritte anmerkung , und ich mchte besonders herrn lehne danken , da er diesen aspekt erwhnt hat : wir sollten uns zu der geschlossenheit gratulieren , die das parlament in der sache der aufrechterhaltung der visumspflicht fr rumnische und bulgarische staatsangehrige bewiesen hat .
es ist aber wahrscheinlich , da die mitgliedstaaten den schlufolgerungen des parlaments , das ihnen nahelegt , bulgarien und rumnien von der berhmten liste zu streichen , nicht folgen .

wenn der rat der mitgliedstaaten bei seiner haltung bleiben sollte , wre dies sehr schade .
aber ich hoffe , ohne mich allerdings zu groen illusionen hinzugeben , da er unserer forderung wohlwollend gegenberstehen wird .
er wrde damit nur die fortschritte anerkennen , die in diesen beiden lndern erzielt wurden , und auerdem der diskriminierung zweier lnder ein ende bereiten , die mit der europischen union assoziiert sind .

letzte bemerkung : die politiken , ber die wir hier debattieren , sind teil eines ganzen .
ich bin auch der erste , der bedauert , da bei der verteilung der lasten , der wir unsere letzte aussprache gewidmet hatten , keinerlei fortschritte erzielt wurden .
diese fortschritte wrden es uns nmlich ermglichen , in den politikbereichen , ber die wir zur zeit diskutieren , schneller voranzukommen .

frau prsidentin , wiederum behandeln wir die wichtige asylfrage , konkret den zustzlichen schutz zum flchtlingsstatus in der europischen union .
dennoch mssen wir nochmals daran erinnern , da die allgemeine menschenrechtserklrung - eine vielfach verwendete und wahrscheinlich von allen bernommene erklrung - jeder person das recht auf schutz vor verfolgung und auf asyl in jedem land zuerkennt und da die genfer konvention , ohne restriktive interpretationen , der bezugsrahmen fr jede nationale oder gemeinschaftliche regelung ber das asylrecht und den flchtlingsstatus sein mu .

indem wir uns inhaltlich auf diese texte sttzen , mssen wir nachdrcklich die immer strengeren bedingungen kritisieren , die die mitgliedstaaten den in der europischen union schutz suchenden personen auferlegen .
die einreise , der aufenthalt und der status der menschen , die im hoheitsgebiet der europischen union internationalen schutz suchen , drfen unter keinen umstnden auf reine fragen der inneren sicherheit dieser staaten reduziert werden .
sie mssen auf der achtung der internationalen abkommen und der politik der solidarischen hilfe fr die entwicklung und wirtschaftliche zusammenarbeit basieren .

in den letzten jahren mssen wir mit sorge eine verhrtung der rechtsvorschriften im bereich der asylpolitik feststellen .
dies hat zu einer rcklufigen tendenz bei asylantrgen in der europischen union und zu stagnierenden zahlen in der anerkennung des flchtlingsstatus in vielen lndern gefhrt , whrend man indes nicht behaupten kann , da sich die achtung der menschenrechte in der welt betrchtlich verbessert hat .

was den zustzlichen schutz zum flchtlingsstatus betrifft , so stimmen wir mit der berichterstatterin hinsichtlich der vorgeschlagenen manahmen berein , die sich auf den schutz von menschen wegen allgemeiner drohender gewaltsituationen , interner konflikte oder der verletzung der menschenrechte konzentrieren .
dabei wird besonders die weltweite anerkennung der frauen , die sexueller gewalt ausgesetzt sind , hervorgehoben . gleichzeitig halten wir manahmen fr unerllich , die auf die integration der flchtlinge in das soziale leben gerichtet sind und die ihnen die mglichkeit geben , sich als aufgenommene menschen zu entfalten .

zum abschlu mchte ich an den fall des kurdenfhrers abdullah calan erinnern und den rat um eine energische intervention in dieser frage ersuchen .

frau prsidentin , die menschen- und brgerrechte sind keine grundstze mit variabler geometrie .
sie erfordern eine stabile , gleichmige durchsetzung in allen unseren lndern . sie drfen kein lchriges netz bilden , das raum fr dunkelzonen und ungewiheiten bietet .
in diesem sinne will der bericht von frau lindeperg den schutz von flchtlingen und verfolgten auf dem gesamten territorium der europischen union verbessern .
er schlgt eine ntzliche ergnzung zu den aus den menschenrechten hervorgehenden schutzmanahmen vor .
mit einigen einschrnkungen stimmen wir der notwendigkeit zu , innerhalb der europischen union die regelungen zu harmonisieren , die sich auf flchtlinge beziehen , die nicht unter das genfer abkommen fallen , aber trotzdem nicht in ihr heimatland zurckkehren knnen , weil ihnen dort der tod oder erniedrigende oder entwrdigende behandlung drohen .

das genfer abkommen liefert eine definition fr den flchtlingsstatus , eine definition , die aufgrund einer entscheidung des rates restriktiv ausgelegt wird : nur bei einer von staatlichen stellen betriebenen oder begnstigten verfolgung hat die person anspruch auf den flchtlingsstatus .
in fllen , in denen die staatlichen stellen inaktiv bleiben , knnen die betroffenen formen des schutzes in anspruch nehmen , die im nationalem recht vorgesehen sind .
und genau dies ist die schwachstelle , hier knnen sich die manahmen als unzureichend erweisen . der zustzliche schutz kann von land zu land unterschiedlich sein und schafft somit faktisch eine ungleichheit der chancen , je nach dem ort , an dem der verfolgte seinen asylantrag stellt .
diese ungleiche behandlung kann ernste folgen haben , wenn einem flchtling in seinem heimatland zum beispiel der tod droht .

eine harmonisierung ist also durchaus wnschenswert .
sie ermglicht berdies die einfhrung eines status , der die berprfung aller schutzmanahmen , die sich aus der europischen konvention der menschenrechte ergeben , begnstigt .
trotzdem drfen flchtlinge , die von ergnzenden zustzlichen schutzmanahmen profitieren , nicht mit einwanderern verwechselt werden .
not und elend in einem land knnen zu ereignissen fhren , die die ordnung im land schwer stren und interne konflikte heraufbeschwren .
ist jemand , der vor dieser art durcheinander flchtet , ein flchtling , der den ergnzenden schutz in anspruch nehmen sollte , oder ist er eher ein einwanderer ?
hier liegt die verwechslungsgefahr .
die harmonisierung der ergnzenden zustzlichen schutzmanahmen darf aber genauso wenig zum selbstzweck werden .
wir mssen nicht nur aufklrungspolitik betreiben und stndig die angriffe auf die menschenrechte anprangern , sondern mssen die lnder und regionen , in denen die rechte verletzt werden , in ihrer entwicklung untersttzen .
der bericht von frau lindeperg greift diese grozgige philosophie , zu der wir uns bekennen , auf und schlgt lsungen vor , die eine verbesserung der rechte der verfolgten bewirken sollen , indem sie den rechtsstaat , und im vorliegenden fall , das " rechtseuropa " frdern .
trotz alledem werden wir in der endabstimmung die nderungsvorschlge bercksichtigen , die mglicherweise noch eingebracht und im plenum angenommen werden .

frau prsidentin , in einer zeit , in der die flchtlinge in vielen lndern der europischen union nicht unbedingt als schutzsuchende menschen gesehen werden , die willkommen sind , ist der bericht von frau lindeperg ein wertvolles papier .
sie ist eine abgeordnete mit zivilcourage .
in der europischen union ist die migration eigentlich eine gesellschaftliche realitt .
wir sind besorgt ber die tendenz einiger mitgliedsstaaten , einen zeitweiligen angeblichen schutz an die stelle der anerkennung eines echten flchtlingsstatus aufgrund der genfer abkommen zu setzen .
die europische harmonisierung der die gfk ergnzenden schutzformen sollte nicht ohne bercksichtigung der mglichkeiten einer liberalen interpretation der flchtlingskonvention vorgenommen werden .

in diesem sinne untersttzen wir die notwendige auseinandersetzung mit dem sterreichischen strategiepapier zur migrations- und asylpolitik .
der bericht macht deutlich , da das sterreichische sogenannte strategiepapier als abschreckungspapier fr die lsung der fragen der migration und der asylsuchenden nicht geeignet ist , weil es die unterschiedlichen probleme hinsichtlich ihrer ursachen ebenso wie ihre antworten und lsungen vermischt .
selbstverstndlich besteht dringend ein abgestimmter handlungsbedarf .
ziel ist es , in den mitgliedslndern der union annhernd vergleichbare aufnahmebedingungen fr flchtlinge durch ein gemeinsames rechtsschutzsystem zur mglichst einheitlichen auslegung der anerkennungskriterien zu schaffen .
der bericht von frau lindeperg ist ein guter beitrag dazu .

zu zwei nderungsantrgen meiner fraktion mchte ich auch einiges sagen .
die nderungsantrge 16 und 17 sind unserer meinung nach nicht geeignet , bei dieser debatte behandelt zu werden .
wenn es um die zukunft oder berhaupt das schicksal der flchtlinge geht , sollten wir nicht ber das schicksal eines herrn calan diskutieren mssen .
das sollte differenziert behandelt werden .

frau prsidentin , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mein dank an frau lindeperg .
die are-fraktion hat sie in ihrem streben nach einer menschenwrdigen lsung fr die probleme der asylbewerber und vieler , die sich in dieser welt erniedrigt und bedroht fhlen , stets untersttzt .
wir teilen ihre sorge und werden ihr auch knftig beistehen .
im prinzip begren wir die harmonisierung der gesetzgebung auf europischer ebene , befrchten aber eine harmonisierung rund um die festung europa mit einer immer restriktiveren auslegung der gesetze und der konvention . wir wnschen uns verstndnis fr die groen weltweiten flchtlingsstrme .
wir wnschen uns verstndnis fr die bedrohten menschen .

zu unserem bedauern wird das europische parlament in dieser angelegenheit zu einem beratungsgremium degradiert und kann nicht entscheidend mitwirken .
wir mssen feststellen , da allein die mitgliedstaaten entschlsse fassen , hufig auf scheinheilige weise , frau prsidentin .
oftmals mahnen sie lsungen auf europischer ebene an , obgleich sie europische lsungen de facto ablehnen und selbst ihre eigene restriktive politik verfolgen wollen .
keineswegs glcklich sind wir , da sich dieser trend in einzelnen lndern durchsetzt . unseres erachtens bedarf die konvention einer aktualisierung in form einer zeitgemen auslegung des begriffs politischer flchtling .
wir wollen neue kategorien in diese dennoch schwer zu erobernde festung aufnehmen .
wir wollen auch menschen anerkennen , die wegen ihres geschlechts und ihrer sexuellen neigung verfolgt werden . neue rechte mssen einer neuen generation zugebilligt werden .
wir sind uns ja bewut , da europa sich seiner verantwortung stellen mu . wir wissen , da wir eigentlich nur dann schwach sind , wenn es darauf ankommt , die demokratie in der welt zu schtzen .
andererseits frdern wir selbst illegalitt .
auf dauer wird es immer schwieriger , auf legale weise nach europa zu gelangen - das ist jetzt bereits so - als auf illegale .
und diese illegalitt verursacht verwerfungen in unserer eigenen gesellschaft und verdammt menschen eben dazu , als sans papiers durchs leben zu gehen .
eine derart kurzsichtige politik wollen wir nicht mittragen .
wir mssen die dinge anstndig regeln und die erscheinungen in den griff bekommen .
wir wollen kein totalitrer staat sein oder werden , sondern einen pragmatischen weg einschlagen und die heutigen probleme realistisch angehen .

wir haben zwei nderungsantrge eingebracht , die , wenn ich die meinungsuerungen richtig deute , wahrscheinlich groe zustimmung finden .
sicherlich , frau van lancker , stimmen auer ihnen im grunde ihres herzens noch viele zu , wir erwarten aber eine de facto-zustimmung .
welchen sinn macht es , eine konservative mehrheit zu suchen , wenn es in diesem hause eine progressivere mehrheit aus vertretern der liberalen sowie der einzelnen fraktionen gibt .

frau prsidentin , ich komme zum schlu .
ich betone , da wir mit dem ersten bericht lehne einverstanden sind , keineswegs aber mit den beschlssen im zweiten bericht . hier halten wir die texte der kommission fr weitaus besser als das , was davon nun in den bericht eingeflossen ist .

frau prsidentin , die drei berichte zur berschreitung der auengrenzen der union , die gegenstand dieser diskussion sind , erscheinen sehr unterschiedlich .
zwei davon sind aus dem hervorgegangen , was man die methode der regierungskonferenzen nennen kann : es handelt sich dabei um den vorschlag zum bereinkommen zur regelung der zulassung von staatsangehrigen dritter lnder und um den per konsens im rat ausgehandelten vorschlag fr eine verordnung zur bestimmung der lnder , deren staatsangehrige bei einreise in die union der visumspflicht unterliegen .
der dritte bericht gehrt in eine ganz andere kategorie : es handelt sich um einen initiativbericht des europischen parlaments , der eine extensive auslegung des flchtlingsstatus , wie er im genfer abkommen von 1951 definiert wurde , vorschlgt .

und whrend in den ersten beiden texten eine strikte haltung zur berschreitung der auengrenzen eingenommen wird , reicht der dritte bericht sichtbar weiter und lt sich von erwgungen leiten , die wohl kaum von der mehrheit unserer mitbrger geteilt werden .
ich komme auf diesen punkt noch einmal bei der erklrung zur abstimmung zurck .

und jetzt sieht es ganz so aus , als wre diese gemeinsame aussprache voller arglist organisiert wurden , um uns zu der schlufolgerung zu bringen : die regierungsverhandlungen , die in einen einstimmigen beschlu des rates mnden , sind es , aus denen die texte hervorgehen , die dem boden der tatsachen am ehesten entsprechen .

daher wnscht meine fraktion , da bei all diesen uerst ernsten fragen , die mit der internationalen freizgigkeit von personen zusammenhngen , diese methode beibehalten wird , und lehnt die mglichkeit des bergangs zu einem mehrheitsvotum unter mitentscheidung des europischen parlaments , wie im vertrag von amsterdam vorgesehen , ab .

frau prsidentin , als erstes ich mchte den berichterstattern der beiden berichte gratulieren , da sie diese beraus komplexen themen so erfolgreich in angriff genommen haben .
der bericht lindeperg ist ein uerst positiver versuch , ergnzende hilfen fr asylbewerber bereitzustellen oder die bereitstellung solcher hilfen zu frdern .
es lt sich viel dazu sagen , da wir bemht sein mssen , die sozialleistungen , die die mitgliedstaaten in unterschiedlichem mae gewhren , zu harmonisieren und zu einem wirklich harmonisierten und gemeinsamen ansatz zu kommen .
es gibt einige nderungsantrge , die frau lindeperg bereits angesprochen hat , mit denen auch ich nicht einverstanden bin .
wir knnen jedoch einen uerst positiven beitrag zur lsung dieses problems leisten , wenn wir diesem bericht in seiner ursprnglichen form und ohne wesentliche nderungen zustimmen .

auch was den bericht lehne betrifft , habe ich einige bedenken : darin wird die unzulnglichkeit der konventionsvorschlge aufgezeigt , die in einigen bereichen uerst restriktiv , in anderen jedoch unzureichend sind .
dieses vorschlagspaket ist nicht gerade gelungen , wie es im bericht von herrn lehne heit .

ich mchte vor allem zum bericht ber den visumzwang fr staatsangehrige dritter lnder sprechen .
damit habe ich groe probleme .
ich stimme den rednern meiner fraktion uneingeschrnkt zu , die sich gegen die wenig sinnvolle einfhrung komplexer und schwer durchfhrbarer regelungen in bezug auf die arbeitsbedingungen und die herabsetzung der altersgrenze fr den zuzug von familienangehrigen ausgesprochen haben .
der in den kommissionsvorschlgen enthaltene verweis auf die volljhrigkeit ist korrekt , und wir sollten keinen anderen faktor einfhren .

ich mu jedoch sagen , und glaube , hier im namen aller britischen labour-mitglieder zu sprechen , da wir nur schwer akzeptieren knnen , da den mitgliedstaaten das recht entzogen werden soll , auf vernderte umstnde mit einer nderung der visumsbestimmungen reagieren zu knnen .
die schwierige situation , die wir in grobritannien erlebt haben , und die durch die im letzten jahr erfolgte einreise von brgern aus der slowakei ausgelst worden war , hat die britische regierung zur einfhrung einer visumspflicht veranlat , die kaum zu vermeiden war .
es ist verfrht , zu einem zeitpunkt ber die abschaffung des visumzwangs fr brger aus rumnien und bulgarien zu diskutieren , zu dem zahlreiche asylbewerber aus diesen lndern , von denen einige durchaus ernsthafte klagen vorbringen , in die verschiedenen westeuropischen staaten drngen .
in diesen lndern mssen noch erheblich grere anstrengungen fr den wirkungsvollen schutz von minderheitenrechten unternommen werden , bevor wir an eine abschaffung dieser beschrnkungen denken knnen .

angesichts all dessen kann ich den bericht in der gegenwrtigen form keinesfalls befrworten , und ich werde gegen diese speziellen punkte stimmen .

frau prsidentin , das asylrecht ist heilig .
soweit der schne , gromtige grundsatz !
aber dieses asylrecht darf auf gar keinen fall deformiert werden , weder durch eine restriktive auslegung der genfer konvention durch die mitgliedstaaten oder durch mibrauch auf seiten der betroffenen .
was wir jedoch brauchen , ist eine ausweitung der grundstze der genfer konvention durch eine regelung der ergnzenden , zustzlichen schutzmanahmen fr den fall von ausnahmesituationen .
eine solche ffnung darf aber keinesfalls denen dienen , die das asylrecht verflschen und dem mibrauch tr und tor ffnen wollen .

wenn wir etwas erreichen wollen , brauchen wir lsungen , die gleichzeitig pragmatisch und menschlich sind .
zuerst mssen wir auf europischer ebene transparente lsungen frdern und dann , ohne zu liberalisieren , vernnftige lsungen suchen , mit denen das asylrecht bewahrt und mibrauch verhindert wird .

ich glaube nicht , da sich die mitgliedstaaten den asylbewerbern verschlieen , wie dies der bericht lindeperg glauben machen will , sondern sie verschlieen sich , und das zu recht , dem mibrauch durch diejenigen , die illegal , nicht aus politischen , sondern aus wirtschaftlichen grnden , einwandern .
indem sie die wilde , unkontrollierte einwanderung bekmpfen , schtzen die mitgliedstaaten das asylrecht und verhindern so , da die asylbewerber durch unsere mitbrger abgewiesen werden .

asylrecht ja ! ergnzender schutz ja !
aber nachlssigkeit und ideologisierung im umgang mit diesem ernsten thema : nein !

frau prsidentin , ich stimme dem bericht lindeperg voll und ganz zu , denn er strkt das asylrecht und ist eine gute reaktion auf das strategische papier der sterreichischen ratsprsidentschaft , in dem das durch die genfer konvention garantierte internationale flchtlingsrecht in frage gestellt wurde .

auf der anderen seite lehne ich jedoch den entwurf fr ein bereinkommen zur regelung der zulassung von staatsangehrigen dritter lnder ab .
denn hier wird eine zulassungs- und aufenthaltsregelung vorgeschlagen , die sich an den restriktivsten vorschriften der mitgliedstaaten orientiert .
insbesondere gilt dies fr den bereich beschftigung , in dem der vorrang fr inlnder und fr eu-brger zum schlssel der zulassungsregelung gemacht wird .

hatte die kommission denn nie kenntnis von der oecd-studie , die zu der schlufolgerung gelangt , da es keinen " direkten zusammenhang zwischen dem zustrom von auslndern in ein land und der entwicklung der arbeitslosenzahlen " gibt ?
ich erkenne aber an , da die annahme einiger nderungsantrge den vorschlag in positiver weise korrigiert .
der gemeinsame nderungsantrag der spe- und evp-fraktion zu artikel 7 absatz 1 hinsichtlich der beschftigung allerdings erschreckt mich .
dieser nderungsantrag duldet nicht nur stillschweigend die idee der prferenz fr inlnder , sondern er rechtfertigt auch noch ausdrcklich das quotensystem , das es jedem staat gestattet , aus armen lndern die arme und hirne abzuziehen , die er braucht .

meine fraktion hat daher einen nderungsantrag eingebracht , um das zu korrigieren , was ich nur fr einen irrtum hielt , bis ich frau terrn i cus gehrt habe .
die abschlieende abstimmung meiner fraktion wird von dem schicksal dieses nderungsantrags abhngen , und ich werde eine namentliche abstimmung verlangen .

der entwurf eines bereinkommens der kommission verspricht fr den inhalt der zuknftigen einwanderungs- und asylpolitik der gemeinschaft , wie im vertrag von amsterdam vorgesehen , nichts gutes .
wir mssen die verbnde vor diesen gefahren warnen und gemeinsam mit ihnen manahmen ergreifen , um die klippenreichen gewsser in einen sicheren hafen zu verwandeln .
dafr setze ich mich ein .

ich lehne diese in sich selbst zurckgezogene festung europa ab .
schlu mit dieser sndenbock-strategie , die ich vor zwei wochen im ausschu fr grundfreiheiten selbst aus dem mund des deutschen innenministers schily gehrt habe .
aber unser franzsischer minister ist in dieser sache nicht besser .
noch nie hat er von einwanderern in rechtlicher hinsicht gesprochen .
er hat einwanderung systematisch mit arbeitslosigkeit , unsicherheit und kriminalitt in verbindung gebracht , als wrde das bel immer aus dieser ecke kommen .
die gefahr der fremdenfeindlichkeit , anders kann man es nicht nennen , ist gro , denn wie gorki schon schrieb : " man sollte vom menschen besser das beste erwarten , das schlechteste zu erwarten heit , ihn zu verflschen " .

frau prsidentin , ich htte frau lindeperg fr diese diskussion einen besseren zeitpunkt und ein volleres haus gewnscht .
es ist nicht nur einer der wichtigsten , sondern auch einer der hervorragendsten berichte seit langer zeit .
er zeigt mit beklemmender nchternheit und groer klarheit auf , da wir dabei sind , in ein menschenrechtsdilemma , um nicht zu sagen , in einen menschenrechtsnotstand zu schlittern .
viele abgeordnete , die heute nicht hier sind , mten , wenn sie diesen bericht studieren wrden , wohl aufhren , der ffentlichkeit vorzumachen , da das menschenrecht und das vlkerrecht des asyls unangetastet bleibt .
es bleibt nicht unangetastet .
aber mit herrn pirker haben wir auch jemanden gehrt , der es zustande bringt , diese fakten zu hren und dennoch seine aggressiven vorurteile aufrechtzuerhalten .

ich frage mich langsam , wie man nach europa flieht .
ich glaube , man braucht bald eine tarnkappe oder man mu von einem satelliten abspringen .
anders ist dieser kontinent des rechts und der menschenrechte bald nicht mehr erreichbar .
innerhalb der eu haben wir das asylrecht abgeschafft , gegen die genfer konvention , gegen geltendes vlkerrecht , einfach so aus eigener machtvollkommenheit .
da rhrt sich niemand .
auerhalb der eu haben wir einen cordon von staaten gebildet , die wir pauschal zu sicheren drittstaaten erklrt haben , gegen die genfer konvention , gegen geltendes vlkerrecht .

wir haben das asylrecht , das nach der genfer konvention nur zusteht , wenn es gelingt , eine begrndete furcht vor verfolgung nachzuweisen , umgewandelt , und man mu nun die faktische verfolgung beweisen .
hrden werden stndig erhht , barrieren werden gebaut , bedingungen werden vervielfacht - es ist kaum mehr mglich , nach europa zu kommen .
das fazit sind massenabschiebungen , kinder in schubhaft , auseinandergerissene familien , rckfhrung von flchtlingen in lnder , wo ihnen gefahr an leib und leben droht .
das ist die situation in dieser union , die es versteht , wenn sie etwas will , wie binnenmarkt oder euro oder die durchsetzung des wettbewerbsrechts , sich mit groer entschiedenheit durchzusetzen , die aber das prinzip dieser union , menschenrechte und demokratie , immer weniger durchsetzt .

frau prsidentin , der bericht von herrn klaus lehne gibt mir einmal mehr die gelegenheit , die auswchse der wanderungsbewegung in europa zu verurteilen .
die einwanderungspolitik liegt tatschlich im ermessen jedes mitgliedstaats und sollte da auch bleiben .
ich lehne das in brssel gepredigte systematische verlangen nach harmonisierung der einwanderungspolitik , des asylrechts und der straf- und gerichtsverfahren ab .
ein gesunder staat ist vor allem ein staat , der die zuwanderungstrme im griff hat und seinen brgern garantieren kann , da sie in aller sicherheit arbeiten und abends ausgehen knnen .

wir stimmen gegen diesen bericht , der die staatsangehrigen aus drittstaaten verteidigt und die brger europas benachteiligt , der die familienzusammenfhrung frdert , sogar ber jeden rechtlichen oder anerkannten status einer familie hinaus , denn da ist von partnern die rede .
auerdem will man auslndern arbeitspltze anbieten , whrend im eigenen land sieben millionen menschen arbeitslos sind oder unterhalb der armutsgrenze leben .
ich mchte daran erinnern , da nach diesem bericht ein arbeitsvertrag ausreicht , um den status eines flchtlings zu erhalten .
und es sind die zahlreichen nderungsvorschlge , wenn sie denn genehmigt werden , die , da gibt es keinen zweifel , aus unserem europa , das in sachen einwanderung jetzt schon ein sieb ist , einen " wasserhahn " machen , durch den sich die einwanderung , diesmal im schwall , ber uns ergiet .

einige abgeordnete sprechen hier von populismus , von stimmenfang und rassismus .
aber sie leben auch nicht in den sogenannten sensiblen stadtvierteln .
es sind die rmsten , die schwchsten , die diese zustnde ertragen , und das ist nicht mehr zu tolerieren .
unvorstellbar , da diejenigen , die uns das europa der sicherheit und beschftigung predigen , derartige initiativen gutheien , die fr unsere lnder und vlker so zerstrerisch sind .
ich fr meinen teil werde das nicht tun .
gestatten sie mir , da ich sie an einen berhmten satz eines unserer kollegen erinnere : " wir knnen nicht das leid der ganzen welt bei uns aufnehmen . "

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! es freut mich , da wir in diesem haus , gott es dank , zum groen teil nicht der auffassung von frau stirbois sind und da wir doch zu einem groen teil anders ber flchtlinge denken .
ich mu sagen , es fllt mir schwer , jetzt eigentlich ber das zu reden , worber ich reden will , nmlich zu dem bericht von herrn lehne ber die visapolitik .
seit ich im parlament bin , beschftigen wir uns schon mit diesem thema .
wir haben uns die gesamte letzte legislaturperiode damit auseinandergesetzt , wie die regelung aussehen kann , damit menschen aus drittstaaten tatschlich legal zugang zur europischen union haben .

durch das urteil des europischen gerichtshofs - das hat herr lehne ja gesagt , wir sind als parlament vor gericht gegangen - war immer noch nicht klar , mit welcher konsequenz wir diese frage tatschlich angehen sollten .
meine fraktion hat auch die ansicht vertreten , da wir , wenn wir glaubwrdig bleiben wollen , sowohl zu dem vorschlag des rates als auch zu dem vorschlag der kommission stellung nehmen sollten .
aber angesichts der verfahrenen situation mit der bevorstehenden ratifizierung von amsterdam erwarten wir nun von der kommission , da sie im anschlu an die ratifizierung und das inkrafttreten des vertrages bald ihren schon angekndigten neuen vorschlag einreicht und da die jetzt vorliegenden nderungsvorschlge des parlaments , ber die wir morgen abstimmen werden , dann auch in dem neuen vorschlag wiederzufinden sind .

ich bin allerdings mit dem berichterstatter auch darber einig , da die erteilung eines visums in allen mitgliedstaaten nach den gleichen anforderungen und verfahren durchgefhrt werden sollte .
die tatsache , da fr staatsangehrige bestimmter drittlnder eine visaregelung festgelegt wird , bedeutet nicht , da das damit verbundene verfahren ungerecht , wenn nicht sogar diskriminierend sein mu .
das ist momentan jedoch sehr oft der fall .
diejenigen , die fr verwandte oder geschftliche besucher , aber auch fr den austausch von jungen menschen , von studenten , ein visum brauchen , mssen bei der antragstellung klar ber die notwendigen unterlagen und den zeitraum , der fr die erstellung des visums notwendig ist , informiert werden .
wir wissen ja , da damit oft wartezeiten von einem halben jahr und somit auch sehr hohe kosten verbunden sind .

die behrden der mitgliedstaaten mssen hier an klare vorgaben gebunden werden , um das verfahren transparent und human zu gestalten .
eine einheitliche regelung in diesem sinne fordert ja auch der artikel 62 des amsterdamer vertrages .
es ist auch zu hoffen , da mit der eingliederung des schengener abkommens endlich und ausschlielich eine einheitliche europische liste fr drittstaaten erstellt werden kann , deren staatsangehrige im besitz eines visums fr einreisen in die eu sein mssen .

ich mchte auch darauf hinweisen , da ein groer teil meiner fraktion der meinung ist - die das parlament ja schon whrend der letzten viereinhalb jahre vertreten hat - , da sowohl rumnien als auch bulgarien von der liste gestrichen werden sollten .
es kann nicht sein , da lnder , mit denen wir assoziierungsvertrge haben , immer noch benachteiligt werden und immer noch auf dieser liste stehen .
ich selber bin oft in rumnien und bulgarien .
wenn sie sehen , was da abluft , knnen sie eigentlich nur zu dem ergebnis kommen , da hier nderungen vorgenommen werden mssen , weil beide lnder schon viele anstrengungen unternommen ...

die prsidentin entzieht der rednerin das wort .

frau prsidentin , ich werde mich nur auf den bericht lindeperg beziehen - obwohl die beiden berichte lehne von uerster wichtigkeit sind - , da es mir unmglich ist , in zwei minuten auf alle einzugehen .

ich erster linie mchte ich die dialogfhigkeit der berichterstatterin begren und dafr danken , da sie versucht hat , immer lsungen zu suchen , und wenn wir sie dann nicht gefunden haben , hat sie eine situation der diskrepanz gesucht , die ich konstruktive diskrepanz nennen wrde .

die berichterstatterin wei , da wir viele sind - ich glaube , eine sehr breite mehrheit dieses parlaments - , die mit ihren zielen bereinstimmen .
diese zustzlichen schutzsysteme mssen harmonisiert werden , damit , wie sie sagt , keine situationen entstehen , in denen menschen , die wirklich einen bestimmten schutz bentigen , aber die bestimmungen der genfer konvention nicht erfllen , ihn nicht erhalten .
aber deshalb , frau prsidentin , drfen wir nicht in demagogie verfallen . denn die demagogie ist letztendlich der schlimmste feind jener , die unter dem mantel der genfer konvention aufgenommen worden sind oder aufgenommen werden sollen , und derjenigen , fr die wir zustzliche formen des schutzes finden mssen .

das beispiel geben uns die beiden nderungsantrge der are-fraktion , die frau lindeperg akzeptieren wollte . ich hoffe , sie akzeptiert sie nicht .
und ich hoffe , da sie nicht angenommen werden , weil sie wirklich eine epitome dessen sind , was ein parlament nicht tun darf .
ob wir wollen oder nicht , genf sagt , was es sagt . und , frau lindeperg , neben dem hochkommissariat der vereinten nationen gibt es andere , die zur auslegung der genfer konvention legitimiert sind , unter anderem alle hohen gerichte in den verschiedenen mitgliedstaaten .
aber das gehrt nicht zur sache .

natrlich knnen wir nicht die genfer konvention verndern wollen und sagen , da die homosexuellen durch die genfer konvention geschtzt werden sollen .
nein , das knnen wir nicht , denn um die genfer konvention zu ndern , mssen wir uns nach allen klassischen instrumenten des vlkerrechts richten .
und letztendlich schaden wir damit nur jenen gruppen - vielleicht knnen das sogar homosexuellengruppen sein - , fr die ein entsprechender schutz gesucht werden mu , der nicht in den rahmen der genfer konvention fllt , und fr die diese heute hier angestrebten zustzlichen manahmen gedacht sind .

frau prsidentin , frau kommissarin , herr kommissar ! zunchst mchte ich etwas zur drittstaatenangehrigenkonvention sagen .
der bericht von herrn lehne und der vorschlag der kommission sollten feste bestandteile einer knftigen gemeinsamen zuwanderungspolitik werden .
die europische lsung ist um so wichtiger , als die derzeitigen unterschiede in unseren mitgliedstaaten nicht nur , wie herr lehne sagte , die freizgigkeit einschrnken , sondern meines erachtens auch die den einwanderern zuerkannten rechte .
deshalb kommt einer europischen lsung eine derart entscheidende bedeutung zu .

ehrlich gesagt , die heute vom parlament dargelegten ansichten begeistern mich nicht besonders .
auch in diesem parlament findet sich keine mehrheit , um die tr fr neue zuwanderung etwas weiter zu ffnen .
selbstverstndlich bin ich mir bewut , da es sich um ein ganz besonders heikles thema handelt , das arbeitslosigkeit , soziale ausgrenzung berhrt .
vor allem hat es jedoch damit zu tun , da es nach wie vor menschen gibt , auch in diesem hause , denen es immer wieder gelingt , zuwanderung mit bedrohung und verbrechen gleichzusetzen und so fremdenfeindlichkeit zu schren . dadurch wird das thema zu einem tabu .
hoffentlich wird sich jemals eine mehrheit finden , die erkennt , da die zuwanderer nicht nur europa brauchen , sondern da europa auch die zuwanderer braucht , sei es auch nur fr unseren arbeitsmarkt , fr unsere demographische entwicklung .

dennoch mchte ich die bedeutung dieses berichts herausstellen , denn mit diesen vorschlgen verhindern wir , da aus der europischen harmonisierung eine abwrts gerichtete harmonisierung wird .
der verweis auf die quote und auf manahmen gibt gerade den mitgliedstaaten , die eine grozgigere politik verfolgen , die mglichkeit dazu .
wir verteidigen nicht die quote . aber in einigen lndern gilt nun einmal eine quotenpolitik .
dazu mssen wir stehen , denn sie garantiert auch das recht auf familienzusammenfhrung .
wir mssen allmhlich begreifen , da menschen nicht auf zeit zuwandern , da es um mnner , frauen und kinder geht , die ein recht auf familienleben haben .

noch ein wort zum bericht von kollegin lindeperg , der ich ganz herzlich gratulieren darf .
besonders erfreut bin ich ber die breite zustimmung , die ihr bericht nun endlich im parlament findet . ein ergnzender zustzlicher status ist ein absolutes mu .
in vielen lndern wie in belgien gibt es dafr lediglich einen duldungsstatus . das , verehrte kollegen , hat folgen .
die betreffenden flchtlinge sind verunsichert . auch die gesellschaft ist verunsichert , denn rechtlosigkeit und unsicherheit tun keiner gesellschaft gut .
deshalb brauchen wir einen ergnzenden zustzlichen status auf europischer ebene .

lassen sie mich nur noch folgendes sagen : der ministerrat justiz und inneres hat im dezember 1998 diese beiden wichtigen themen , die wir heute diskutieren , auf die tagesordnung der nchsten legislaturperiode gesetzt , allerdings mit einer derart unzumutbaren frist , da sie mglicherweise auf ad calendas graecas , auf die lange bank geschoben werden oder vllig unter den tisch fallen .
daher begre ich es nachdrcklich , wenn wir heute im parlament der kommission und ber die kommission auch dem rat signalisieren , da wir als parlament diese beiden sensiblen , komplizierten themen zur sprache bringen wollen . auf diese weise erhalten wir hoffentlich nicht erst in fnf jahren , nicht erst in zwanzig jahren , sondern schon jetzt auf dem gipfel von tampere ein deutliches zeichen , da diese bereiche regelungsbedrftig sind .

frau prsidentin , meine damen und herren ! mancher beitrag zu asyl und flucht in europa erinnert mich an das berhmte schauspiel von bertold brecht , " der gute mensch von sezuan " , in dem die hauptfigur nachts als realist in harter anstrengung zurechtrcken mu , was sie tags als guter mensch an unheil anrichtet .
da wird die aufhebung der visapflicht fr rumnien und bulgarien empfohlen : jeder sicherheitsspezialist weist nach , da ein solcher vorgang organisierte kriminalitt , menschenhandel und drogenschmuggel frdert .
wo bleibt da die bercksichtigung der interessen unserer brger an sicherheit ?

wir nehmen in europa zu recht flchtlinge und politisch verfolgte auf .
das ist unstreitig , wie jeder ernstzunehmende mensch wei .
es gibt jedoch eine vielzahl von wirtschaftsflchtlingen , die auf dauer weder zu uns kommen noch bei uns bleiben knnen , und dazu schlgt die frau kollegin lindeperg vor , da wir alle aufnehmen sollen aus lndern mit situationen der allgemeinen gewalt , wo es interne konflikte gibt , wo umstnde vorhanden sind , die eine schwerwiegende strung der ffentlichen ordnung darstellen .

diese definition , verehrte frau kollegin lindeperg , trifft fr drei viertel von afrika und fr die hlfte von asien zu .
denen allen wollen wir dann auch manahmen zur eingliederung in das sozial- und wirtschaftsleben gewhren ( bei 20 millionen arbeitslosen in europa ) und gleichzeitig drfen sie , wenn sie abgewiesen werden , mit aufschiebender wirkung berufung einlegen .
das , verehrte frau kollegin lindeperg , verdient unseren respekt und sie allemal unsere sympathie , aber ihr bericht nicht unsere zustimmung .
wir mssen einmal dazu kommen , da wir die zuwanderung nach europa begrenzen .
nur dann haben wir die chance , die zu integrieren , die hier bei uns leben , und das ist unsere erste aufgabe .

herr prsident , ich mchte damit beginnen , die beiden berichterstatter , herrn lehne und frau lindeperg , zu ihrer enormen arbeit bei der vorbereitung der drei berichte , ber die wir heute abend sprechen , zu beglckwnschen .
ich kann den bericht von frau lindeperg vorbehaltlos untersttzen .
in einer zeit , in welcher der subsidire schutz fr die eu immer wichtiger wird , ist es sinnvoll , da in den mitgliedstaaten einheitliche verfahren durchgefhrt werden und die gewhrten sozialleistungen fr alle flchtlinge auf einem hnlichen niveau liegen .

in bezug auf den bericht von herrn lehne ber die zulassung von staatsangehrigen dritter lnder kann man sich nur der im bericht geuerten auffassung anschlieen , da der konventionsentwurf aufgrund unntiger strenge in vielen bereichen und undurchfhrbarer elemente in anderen unausgewogen ist .
ich habe jedoch trotz meiner anerkennung fr die schwierige arbeit , die herr lehne geleistet hat , einige probleme mit seinem bericht ber die visumpolitik fr staatsangehrige dritter lnder .
besonders problematisch ist erstens , da zustzlich zur bestehenden liste der visumspflichtigen staaten eine liste eingefhrt werden soll , in der die staaten enthalten sind , die von der visumspflicht ausgenommen sind ; zweitens die abschaffung des rechts der mitgliedstaaten , unter bestimmten umstnden , wie wir sie erst krzlich im vereinigten knigreich erlebt haben , eigene visumsbestimmungen zu erlassen ; drittens die tatsache , da , so sehr ich die fortschritte der bulgarischen und rumnischen behrden bei der bekmpfung der illegalen einwanderung schtze , noch immer viele rumnische und bulgarische brger in den mitgliedstaaten der europischen union mangelhaft begrndete asylantrge stellen .

trotzdem werde ich den bericht untersttzen , vor allem , weil ich voll und ganz der meinung des berichterstatters bin , da die visumspflicht fr personen abgeschafft werden mu , die in einem mitgliedstaat der union eine aufenthaltserlaubnis besitzen .
so lange der berichterstatter sich dafr einsetzt , personen , die in der europischen union leben , die gleichen rechte und pflichten zu gewhren wie den brgern der union , werde ich diesen bericht untersttzen .

frau prsidentin ! der berichterstatter , herr lehne , und der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten haben sehr viel zeit aufgewandt , um sich mit dem vorschlag der kommission fr eine konvention zu regeln fr die einwanderung vertraut zu machen , was ich sehr zu schtzen wei .
mit besonderem interesse habe ich die einzelnen runden des ausschusses bei der behandlung dieses vorschlags verfolgt .
es wurden dabei eine ganze reihe von antrgen gestellt , von denen die meisten einige zentrale themen behandeln , die ich an dieser stelle gerne kommentieren mchte .

erstens : familienzusammenfhrung ist ein fundamentaler und vlkerrechtlich garantierter anspruch .
in internationalen vertrgen haben die mitgliedstaaten der eu die bedeutung der familie fr das leben und wohlergehen des einzelnen festgestellt .
deshalb drften die voraussetzungen fr eine einigung in diesem punkt gut sein . die frage ist nur , wie weit man gehen soll .
der begriff familie wird in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlich definiert , ebenso die altersgrenzen .
in beiden fllen stellt mein vorschlag einen schritt in richtung auf eine grere annherung innerhalb der union dar .
die gesprche im ministerrat werden zeigen , ob es raum fr eine weitere strkung dieser positionen gibt , was die kommission natrlich begren wrde .

zweitens : integration erfordert stabilitt und langfristigkeit .
ziel mu letztendlich sein , da auslnder unter den gleichen bedingungen leben knnen wie die brger der union - eine vision , die alle einwanderungspolitischen initiativen durchziehen mu .
deshalb greift unser vorschlag auch die frage auf , welche rechte den auslndern in europa gewhrt werden sollten .
ich denke da in erster linie an die brger aus drittlndern , die bereits seit langem legal in europa leben .
wir haben im vorschlag folgende grundlegende bereiche herausgestellt , in denen wir eine gleichbehandlung von europischen staatsbrgern und auslndern befrworten : zutritt zum arbeitsmarkt und die mglichkeit , eigene unternehmen zu grnden , grundschulbildung , berufsbildung , gewerkschaftliche rechte , versammlungsfreiheit , zugang zum wohnungsmarkt sowie recht auf soziale untersttzung .
auerdem behandeln wir die freizgigkeit der brger aus drittlndern und betrachten es beispielsweise als angemessen , da ein auslnder mit festem wohnsitz in einem eu-land auch in einem anderen mitgliedsland auf arbeitssuche gehen kann .
die alternative dazu wre ein europa mit rumlich getrennten sozialen schichten und der sich daraus ergebenden diskriminierung , mit sozialer unruhe und instabilitt .

im ministerrat gehen die ansichten zu dieser frage , wie erwartet , stark auseinander .
daher hatte ich auf eine klare aussage aus dem europischen parlament gehofft .
zu meinem bedauern scheint das aber nicht der fall zu sein .
dennoch habe ich nicht die absicht , die konvention zurckzuziehen .

die grundlegenden ursachen fr migrationsbewegungen sind im groen und ganzen unverndert geblieben .
menschen suchen fr sich oder ihre kinder ein besseres leben .
heutzutage gibt es keine unbewohnten kontinente mehr , und die migranten wandern daher an orte ab , die sie physisch erreichen knnen .
europa wird dabei auch in zukunft ein attraktives ziel sein . wir sollten das als einen normalen und dauerhaften zustand akzeptieren und nicht als etwas vorbergehendes und dramatisches betrachten .

eine gemeinsame migrationspolitische strategie ergibt sich zudem ganz natrlich aus dem integrationsproze und der idee , da ganz europa sich sozial und wirtschaftlich unter gleichen bedingungen entwickeln soll , ohne da dabei jemand ins hintertreffen gert .
ich gehe davon aus , da die im bericht lehne geuerten gesichtspunkte in die weiteren verhandlungen einflieen werden .
die kommission wird natrlich das ihre tun , um die arbeit voranzubringen .

frau prsidentin , der bericht lindeperg greift die frage nach dem schutz fr menschen auf , die auf der flucht sind , aber nicht die kriterien der genfer flchtlingskonvention erfllen , also was wir zuweilen auch als formen des zustzlichen internationalen schutzes bezeichnen .
der berichterstatter fordert die kommission auf , schnellstmglich mit einer harmonisierung der flchtlingspolitik innerhalb der union zu beginnen .
ich kann dem plenum die freudige nachricht berbringen , da die arbeit daran bereits eingeleitet wurde .

erstens beschftige ich mich gerade mit einem vorschlag fr eine richtlinie ber die asylverfahren in der union .
auf wunsch der deutschen ratsprsidentschaft werde ich in krze ein arbeitsdokument dazu vorlegen .
wir wollen damit bereits in diesem frhjahr eine diskussion zu den sachfragen einleiten .

zweitens haben wir mit der anpassung des vorschlags der kommission zum zeitweiligen schutz und zur lastenverteilung an den neuen vertrag begonnen .
wie ihnen bekannt ist , ist seit der vorlage des ursprnglichen vorschlags durch die kommission 1997 intensiv daran gearbeitet worden .
auf dem ende der woche in berlin stattfindenden informellen ratstreffen wird diese frage zum dritten mal auf ministerebene behandelt .
dennoch sind wir noch weit von einem beschlu entfernt .
wenn bis zum inkrafttreten des neuen vertrags noch keine bereinkunft erreicht worden ist , werden wir gezwungen sein , vllig neue instrumente zu prsentieren .
ich persnlich glaube , da es so kommen wird .

eine dritte wichtige aufgabe wird die anpassung des eurodac-bereinkommens sein .
auf seinem treffen im dezember vorigen jahres beschlo der ministerrat , den eurodac-text einzufrieren . der rat will weitere verhandlungen bis zum inkrafttreten des vertrags von amsterdam aussetzen .
auf dem treffen wurde auch die kommission aufgefordert , einen neuen vorschlag in form einer verordnung vorzulegen .
eine anpassung von eurodac erfordert eine auerordentlich umfangreiche arbeit . es versteht sich von selbst , da damit sofort begonnen werden mu .

frau prsidentin , allein die arbeit auf diesem gebiet wird bis zum ende des ersten halbjahres sehr viel zeit in anspruch nehmen .
auf lngere sicht schreibt der neue vertrag auch mindestregelungen fr ergnzende schutzmanahmen vor , die auch ein zentrales thema in dem vom rat am 4. dezember angenommenen aktionsplan zu freiheit , sicherheit und gerechtigkeit sind .

die flchtlingspolitik im allgemeinen und die ergnzenden schutzmanahmen im besonderen werden somit in den nchsten jahren im mittelpunkt des interesses stehen .
der bericht lindeperg ist daher ein begrenswerter und konstruktiver beitrag zur diskussion ber die zuknftige flchtlingspolitik in europa .

frau prsidentin ! ich danke herrn lehne fr seinen ausgezeichneten bericht .
diese konsultation des europischen parlaments vervollstndigt den proze , der mit der im juni 1997 durch den gerichtshof verkndeten nichtigkeitserklrung der verordnung ( eg ) nr . 2317 / 95 des rates , die eine liste der drittlnder enthielt , fr deren staatsangehrige eine visumpflicht vorgeschrieben ist , eingeleitet wurde .
hierzu mu zunchst in erinnerung gebracht werden , in welchem rahmen diese konsultation erfolgt .

die fr nichtig erklrte verordnung beruhte auf dem mit dem maastricht-vertrag eingefhrten artikel 100c .
im sinne dieses artikels beschrnkt sich die zustndigkeit der gemeinschaft in der visumspolitik erstens auf die bestimmung der drittlnder , deren staatsangehrige beim berschreiten der auengrenzen der mitgliedstaaten im besitz eines visums sein mssen , und zweitens auf manahmen zur einheitlichen visagestaltung .

die neue visaverordnung wird , sofern ihre annahme vor inkrafttreten des vertrages von amsterdam erfolgen sollte , vom rat noch auf der grundlage von artikel 100c verabschiedet .
dieses element , ber das man sich nicht hinwegsetzen darf , macht die dinge noch komplizierter .
herr lehne hat diese heikle situation anschaulich beschrieben , und sie spiegelt sich auch in einigen ihrer nderungsantrge wider .

mein standpunkt hierzu wird durch diesen im umbruch befindlichen rechtsrahmen diktiert .
ferner mchte ich auch die bevorstehende aufnahme des schengen-besitzstands in den eu-vertrag und die sich daraus fr die visumspolitik ergebenden konsequenzen hervorheben .

ich komme nun zu den nderungsantrgen , die ich in zwei gruppen unterteilen wrde . da wren als erstes zahlreiche nderungsantrge , die durch diesen soeben von mir beschriebenen sich wandelnden rechtsrahmen begrndet sind und die ich etwas schematisch als " vorausschauende " nderungsantrge bezeichnen wrde : der den titel betreffende nderungsantrag 1 , in dem von einer " vorlufigen " verordnung gesprochen wird , und die sich auf die erwgungen beziehenden nderungsantrge 3 , 7 und 11 , die einige hinweise auf die mit dem vertrag von amsterdam anstehenden nderungen enthalten .
wenn sich die von mir als " vorausschauend " bezeichneten nderungsantrge jedoch auf die eigentlichen artikel der verordnung beziehen , stehen sie im widerspruch zum derzeit geltenden artikel 100c .
als beispiele seien die nderungsantrge 18 , 19 , 20 und 21 angefhrt , die verschiedene aspekte der visaerteilung betreffen , einen bereich , der einstweilen , ich wiederhole , einstweilen , nicht unter die zustndigkeit der gemeinschaft fllt .
unter diesen bedingungen ist es der kommission rechtlich gesehen nicht mglich , all jene nderungsantrge zu bernehmen , die eine unionszustndigkeit vorwegnehmen , die erst mit inkrafttreten des amsterdamer vertrags gegeben sein wird .

als zweites unterbreitet das parlament einige nderungsantrge , die voll und ganz unter den anwendungsbereich von artikel 100c fallen . sie halten sich zwar an den rahmen dieses artikels , mssen aber dennoch - auch wenn das etwas paradox erscheinen mag - mit blick auf das bevorstehende inkrafttreten des vertrags von amsterdam betrachtet werden .
um mich besser verstndlich zu machen , greife ich als beispiel den nderungsantrag 5 heraus , der die kriterien fr die erstellung der liste von lndern betrifft , fr die eine visumpflicht vorgeschrieben werden soll .
das durch den jetzigen artikel 100c geregelte diesbezgliche verfahren wird sich wesentlich ndern , wenn die gemeinschaft gem artikel 62 absatz 2 des vertrags von amsterdam zustzlich fr die erstellung der liste der drittlnder zustndig sein wird , deren staatsangehrige von der visapflicht befreit sind .
die vorgesehene vollstndige harmonisierung der visumspolitik , die brigens auch von diesem parlament gewnscht wird , zwingt uns also , die durch artikel 100c geregelten bereiche - sozusagen durch die amsterdam-brille - neu zu betrachten .
ich mchte jedoch nicht bei einer negativen schlufolgerung stehen bleiben , das heit , da die vom parlament im rahmen der neuen konsultation ber die verordnung vorgelegten nderungsantrge nicht bernommen werden knnten .
das nunmehr unmittelbar bevorstehende inkrafttreten des vertrags von amsterdam wird den visumsbereich grundlegend verndern ; der union werden im zusammenhang mit den dabei durchzufhrenden manahmen neue aufgaben bertragen .
im vertrag von amsterdam sind die endtermine dafr festgelegt , whrend der aktuelle aktionsplan der kommission und des rates ber den schrittweisen aufbau eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts eine zgigere annahme fr einige die visumspolitik betreffende manahmen vorsieht .

die gemeinschaft wird den ihr aus ihrer neuen zustndigkeit erwachsenden verpflichtungen nachkommen mssen , und die kommission mu ihre verantwortung unverzglich bernehmen .
ich kann ihnen versichern , da die vom parlament im rahmen dieser neuen konsultation geleistete arbeit gewi nicht umsonst gewesen sein wird .
ich bin ferner berzeugt , da einige der vorgeschlagenen nderungen inhaltlich in den neuen vorschlag fr eine verordnung eingang finden werden , den die kommission in ihr arbeitsprogramm aufgenommen hat , zu dem das parlament vor kurzem seine stellungnahme abgegeben hat .

abschlieend mchte ich mich noch zu dem hier angeschnittenen thema bulgarien und rumnien uern .
grundlage dafr , da ein land auf der gemeinsamen liste der lnder erscheint , deren staatsangehrige im besitz eines visums sein mssen , ist die bewertung anhand der vorrangigen kriterien , die sich auf die gefahren fr die innere sicherheit und die illegale einwanderung beziehen .
die zum zeitpunkt der annahme der verordnung vorgenommene bewertung ist jedoch keine unumstliche tatsache .
unter diesem blickwinkel hatten die gemeinschaft sowie bulgarien und rumnien in den letzten monaten mehrfach die gelegenheit , sich mit dem problem zu befassen , bei dem es um verschiedene aspekte geht .
die im rahmen des assoziierungsrates auf ministerebene und auch in schriftlicher form unterhaltenen kontakte machen deutlich , da bulgarien und rumnien - vor allem mit untersttzung der union im rahmen des phare-programms - erhebliche anstrengungen in einer reihe wichtiger bereiche unternehmen , damit eine entscheidung ber ihre aufnahme in die gemeinsame liste getroffen werden kann .
ohne in die details zu gehen , mchte ich hier nennen : verstrkung der kontrollen an den auengrenzen , abschlu von wiederaufnahmevereinbarungen mit anderen staaten , sicherheit der reisedokumente , verfahren fr die visaerteilung , bekmpfung der kriminalitt usw .

ich kann ihnen versichern , da wir die erzielten fortschritte , auch mit hilfe von sachverstndigen vor ort , aufmerksam verfolgen werden .
die position des parlaments wird wahrscheinlich zu gegebener zeit , nmlich nach inkrafttreten des vertrages von amsterdam , ein entscheidendes element fr die kommission sein .

ich danke herrn kommissar monti fr seine ausfhrungen und die klrenden worte vor diesem haus .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

einstufung , verpackung und kennzeichnung gefhrlicher zubereitungen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0020 / 99 ) von frau baldi im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die einstufung , verpackung und kennzeichnung gefhrlicher zubereitungen ( 8956 / 98-c4-0537 / 98-96 / 0200 ( cod ) ) .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen !
mit dem zu behandelnden vorschlag fr eine richtlinie soll die richtlinie 88 / 379 ersetzt , ausgeweitet und berarbeitet werden , um die rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten fr die einstufung , verpackung und kennzeichnung der auf dem binnenmarkt in verkehr gebrachten gefhrlichen zubereitungen anzugleichen ; es wird also der freie verkehr gestattet und zugleich versucht , handelshemmnisse zu verhindern , um ein hohes schutzniveau fr die menschliche gesundheit und die umwelt zu gewhrleisten .

am 26. juni 1997 hatte das europische parlament in erster lesung 26 nderungsantrge angenommen .
daraufhin legte die kommission am 23. september 1997 einen genderten vorschlag vor , und am 24. september 1998 nahm der rat einstimmig seinen gemeinsamen standpunkt an , indem er 12 nderungsantrge unverndert akzeptierte , 2 inhaltlich bernahm und 12 ablehnte .

obgleich bei dieser zweiten lesung die wichtigsten in erster lesung angenommenen punkte wiederaufgegriffen werden , enthlt sie doch auch eine reihe interessanter neuer elemente , wie zum beispiel eine eindeutige bezugnahme auf das wohlergehen von tieren und die verpflichtung , nach mglichkeit geeignete alternativen zu tierversuchen zu verwenden , oder die ausweitung der pflicht zur gefahrenstufenangabe und der kennzeichnungsvorschriften auf pflanzenschutzmittel , einschlielich des ausdrcklichen gefahrenhinweises durch die aufschrift : " zur vermeidung von risiken fr mensch und umwelt ist die gebrauchsanleitung einzuhalten " .
zudem ist ein klareres und weniger kompliziertes verfahren fr die beanspruchung der vertraulichkeit von namen gesundheitsschdlicher und reizungen hervorrufender stoffe vorgesehen , wodurch es der industrie ermglicht wird , ihr know-how zu schtzen und ihre wettbewerbsfhigkeit auf den weltmrkten zu verteidigen , und gleichzeitig ein hohes verbraucherschutzniveau gewhrleistet wird .
der vorschlag enthlt darber hinaus die verpflichtung zur bereitstellung eines sicherheitsdatenblatts , die auf als nicht gefhrlich eingestufte zubereitungen wie zum beispiel industrielle reinigungsmittel , die einen umweltgefhrlichen stoff enthalten , ausgeweitet wird .
das ist ein wichtiger punkt , denn die sicherheitsdatenbltter dienen vor allem speziellen nutzern sowie den fachleuten des sektors .

eine mindestkonzentration von 0 , 1 % eines als sensibilisierend eingestuften stoffes in einer zubereitung verpflichtet ebenfalls zu einem hinweis auf den sensibilisierenden stoff auf dem etikett . dieser , im vergleich zu frher niedrigere grenzwert erfordert die unbedingte kennzeichnung der zubereitung und einen warnhinweis fr bereits sensibilisierte personen .
und schlielich werden auch bergangsbestimmungen fr finnland , schweden und sterreich vorgesehen , die in erster lesung schwierigkeiten angemeldet hatten . das ziel dieser bergangsbestimmungen besteht darin , diesen lndern bis zum inkrafttreten der neuen richtlinie die anwendung abweichender vorschriften zu ermglichen .

es geht also um die fortfhrung eines prozesses zur vereinfachung und angleichung der bestehenden vorschriften fr chemische substanzen , und obgleich der vorschlag fr nichteingeweihte schwer zu verstehen ist , mssen wir uns der rolle unseres parlaments vollauf bewut sein .
dennoch basiert die bewertung der gefhrlichkeit einer zubereitung auf der bestimmung der kennwerte , die sich aus ihren physikalischen und chemischen eigenschaften und deren auswirkungen auf gesundheit und umwelt herleiten .

ich mchte in erinnerung bringen , da der gegenwrtige vorschlag gegenber dem von 1988 einige nderungen enthlt , die auf eine ausweitung des anwendungsbereichs der richtlinie ber gefhrliche zubereitungen auf die folgenden fnf bereiche abzielen : einstufung und kennzeichnung in abhngigkeit von der umweltgefhrlichkeit , pflanzenschutzmittel und biozide , als nicht gefhrlich eingestufte zubereitungen , sprengstoffe und kennzeichnung einiger sensibilisierender stoffe .

in zweiter lesung hielt ich es fr angebracht , drei der 12 vom rat abgelehnten nderungsantrge erneut einzubringen .
dabei handelt es sich um die folgenden , am 20. januar einstimmig vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz angenommenen antrge : nderungsantrag 1 zur komitologie , mit dem eines der grundprinzipen des europischen parlaments bekrftigt werden soll .
in diesem fall wird auf hinzuziehung eines ausschusses vom typ a verwiesen , der sich also aus je einem vertreter der mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der vertreter der kommission den vorsitz fhrt .
die kommission kann demnach bei fehlender beschlufassung durch den rat die vorgeschlagenen manahmen nach vorheriger konsultation des ausschusses erlassen . im falle eines ausschusses vom typ b kann indessen keine manahme ohne zustimmung des rates verabschiedet werden .

ich habe ferner nderungsantrag 2 erneut eingereicht , der die mglichkeit der nutzung bereits vorliegender prfungen fr die bewertung eventueller umweltgefhrdender wirkungen beinhaltet und somit die erarbeitung weiterer prfmethoden berflssig macht , und schlielich auch nderungsantrag 3 , der sich auf eine vereinfachung des textes zur kennzeichnung der prparate mit sensibilisierenden stoffen bezieht .


wenn diese nderungsantrge vom plenum angenommen werden , mu , da die richtlinie auf artikel 100a eg-vertrag beruht , schnellstmglich die delegation des europischen parlaments gebildet werden , die gem artikel 75 der geschftsordnung an den verhandlungen im vermittlungsausschu teilnimmt .

es steht auer zweifel , da die arbeit zur erreichung einer mglichst breiten bereinstimmung mit besonderen belastungen und mhen verbunden war ; ich betrachte es jedoch als unsere pflicht , eine richtlinie zu formulieren , in der die gesundheit der verbraucher , die rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten wie auch die erfordernisse der hersteller gefhrlicher zubereitungen bercksichtigung finden .
die kennzeichnung gefhrlicher stoffe und zubereitungen ist somit ein wesentliches instrument , um schneller und in verstndlicher form ber die risiken eines erzeugnisses zu informieren . es geht also darum , den verbraucher beim erwerb und bei der verwendung bestimmter produkte durch bereitstellung klarer , korrekter und einfacher informationen zur veranschaulichung ihrer gefahren zu schtzen .

der vorliegende berichts hat das ziel , smtliche auf dem gebiet gefhrlicher zubereitungen bestehende gemeinschaftsvorschriften in einem einzigen rechtsakt zusammenzufassen .
er wird hunderttausende erzeugnisse betreffen , die sowohl fr die europischen verbraucher als auch fr fachleute bestimmt sind .
die verabschiedung dieser neuen kennzeichnungsvorschriften , die auch die einstufung und verpackung in abhngigkeit von der gefhrlichkeit betreffen , wird die identifizierung und ordnungsgeme verwendung jedweden erzeugnistyps erleichtern .

frau prsidentin !
wieder einmal diskutieren wir wichtige fragen der umwelt- und gesundheitspolitik zu einem sehr spten zeitpunkt . das ist weder den von der richtlinie betroffenen noch uns , die wir an der aussprache teilnehmen , besonders zutrglich .
es ist schon ein merkwrdiger zufall , da immer an den dienstagabenden in straburg nachtarbeit und umweltschutz kombiniert werden .

der uns heute abend vorliegende bericht ist sehr wichtig , da er die einstufung und kennzeichnung gefhrlicher zubereitungen behandelt und damit viele brger europas betrifft .
dies gilt in besonderem mae fr finnland , schweden und sterreich , die bei den beitrittsverhandlungen groe bedenken hinsichtlich zahlreicher chemikalien hatten .
daher wurden fr diese lnder bergangsbestimmungen geschaffen , die ihnen , zumindest fr eine gewisse zeit , die anwendung strengerer , von denen der eu abweichender gesetzlicher vorschriften fr diese stoffe ermglichen .

ich mu zugeben , da ich zu beginn der ersten lesung der richtlinie groe bedenken hatte , denn sowohl die berichterstatterin als auch spter die kommission legten eine haltung an den tag , die angesichts der mit den chemikalien verbundenen risiken meines erachtens zu nachgiebig war .
deshalb haben wir bei der ersten lesung auch eine sehr intensive diskussion gefhrt , was nun insgesamt doch noch zu einem ziemlich guten ergebnis gefhrt hat .

viele der eingebrachten nderungsantrge haben den ton des dokuments verschrft und damit dem gesundheitsaspekt der brger der union greres gewicht verliehen .
das betrifft nicht zuletzt den personenkreis , der tglich mit solchen zubereitungen umgeht .
produktsicherheitsbltter informieren nun umfassend ber den richtigen umgang mit der betreffenden zubereitung sowie ber ihre inhaltsstoffe .
diese sicherheitsbltter mssen , unabhngig von der gre des jeweiligen unternehmens , allen zugnglich sein , denn jedermann hat ein recht auf sichere arbeitsbedingungen .
eine einstufung und kennzeichnung sollte nicht nur bei offensichtlich gefhrlichen oder lebensbedrohlichen zubereitungen erfolgen , sondern auch , wenn sie allergische reaktionen oder reizungen hervorrufen knnen oder umweltgefhrlich sind . diese wichtigen informationen erhhen die sicherheit fr den anwender .

mit anderen worten : dies ist ein guter bericht , fr den die berichterstatterin ein lob verdient .
die einstufung von zubereitungen ist kein leichtes thema , das frau baldi jedoch gut gemeistert hat .
abschlieend sei aber noch ein kleiner hinweis erlaubt .
auch wenn im ausschu einigkeit darber herrschte , ist mir das anliegen des nderungsantrags 1 nicht ganz klar .
vielleicht verkomplizieren wir damit nur unntigerweise ein verfahren , das das parlament nach erfolgter beschlufassung eigentlich so schnell wie mglich hinter sich lassen sollte .
aber was liegt , das liegt , heit es beim kartenspiel , und nun ist es an der kommission , diese karte aufzunehmen .

fr die zukunft hoffe ich , da fr immer mehr dieser gefhrlichen zubereitungen ersatzstoffe gefunden werden , so da wir dann ber diese diskutieren knnen und uns nicht mehr mit vorschriften fr gefhrliche chemikalien beschftigen mssen , die ja lngerfristig weder der umwelt noch der gesundheit in irgendeiner weise zutrglich sind .
daher mssen wir in erster linie die entwicklung guter ersatzstoffe anstreben .

frau prsidentin , der titel dieser debatte klingt so langweilig , da viele sie sicher fr berflssig halten .
aber hinter den worten einstufung , verpackung und kennzeichnung gefhrlicher zubereitungen verbergen sich vorschriften , die fr die umwelt - vor allem fr die arbeitsumwelt - wichtig sind .
konkret bewirkt der gemeinsame standpunkt , da die anstreicher jetzt erfahren , womit sie arbeiten .
ab 1. juli 2000 sollen fr flchtige organische lsungsmittel die als sensibilisierend eingestuften stoffe angegeben werden .
es stellt sich die frage , ob solche informationen nicht zu den menschenrechten gezhlt werden sollten .
die falsche anwendung organischer lsungsmittel fhrte schon vor zwanzig jahren zu problemen .
in dnemark nannten wir es das anstreichersyndrom .
jetzt kommen auch die sicherheitsdatenbltter , fr die wir uns in dnemark lange eingesetzt haben .
endlich haben wir die lindustrie zum schweigen gebracht , die mit allen mitteln versuchte , die richtlinie aufzuhalten .
da anstreicher dmmer sein sollen als andere menschen , ist endgltig widerlegt und kann in zukunft nur noch in den geschichtsbchern als beispiel dafr angefhrt werden , wie eine diskussion ausarten kann , wenn wirtschaftliche interessen im spiel sind .
es sollte jedem klar sein , da sich die eu in die richtige richtung entwickelt , da arbeitsumwelt und volksgesundheit fortschritte machen und dies der einzig gangbare weg ist , wenn das eu-projekt von der bevlkerung untersttzt werden soll .
als nchstes werden wir uns mit der anerkennung der langzeiteffekte von lsungsmitteln in bezug auf gleichgewichtssinn , gehr und sehvermgen befassen und die effekte hormonhnlicher stoffe untersuchen .
chemikalien stehen auch weiterhin auf der tagesordnung der eu .

frau prsidentin ! die kommission wei die gute arbeit der berichterstatterin , frau baldi , sowie die zusammenarbeit bei diesem sehr technisch gearteten vorschlag zu schtzen .
wir haben nun die letzte etappe vor der annahme erreicht .
von besonderer bedeutung war der vorschlag fr finnland , schweden und sterreich , da er eine gute lsung fr die probleme darstellt , die diese lnder bei den beitrittsverhandlungen gerade bezglich ihrer innerstaatlichen gesetzlichen vorschriften ber zubereitungen und pflanzenschutzmitteln hatten .
bekanntlich fhrte das ja dazu , da diesen staaten im zuge des beitritts gewisse bergangsbestimmungen gewhrt wurden .

bei der ersten lesung fanden die grundlegenden prinzipien des vorschlags die untersttzung des europischen parlaments , das gleichzeitig ber 26 nderungsantrge zu befinden hatte , die auch angenommen wurden .
die meisten davon konnte die kommission direkt in den gemeinsamen standpunkt aufnehmen . auch die diskussionen im rat waren sehr fruchtbar .
die kommission ist der ansicht , da der gemeinsame standpunkt des rates vllig mit den beiden in artikel 100a des eg-vertrags formulierten zielen - schaffung des binnenmarktes und erreichung eines hohen schutzniveaus - bereinstimmt .
der vorschlag bercksichtigt auerdem die bedrfnisse der beitrittswilligen lnder .
aus diesen grnden strebt die kommission eine schnelle annahme der richtlinie an .

whrend der zweiten lesung hat das parlament drei abnderungsantrge vorgelegt , die insgesamt auch von der kommission untersttzt werden knnen .
der erste antrag luft auf eine nderung des ausschuverfahrens von typ 3b auf typ 3a hinaus .
damit sind wir zum ursprnglichen vorschlag der kommission zurckgekehrt , den wir dem rat vorgelegt hatten , der aber dort einstimmig abgelehnt wurde .
wir sind immer noch der meinung , da diese nderung eine effektive umsetzung der richtlinie erleichtert .
mit dem zweiten antrag soll eine einzelne vorschrift verdeutlicht und verbessert werden , was wir ebenfalls gutheien knnen .
der dritte abnderungsantrag wurde von der kommission bereits in der ersten lesung angenommen , aber bekanntlich vom rat abgelehnt . daher begren wir seine erneute vorlage .

die kommission ist erfreut ber die realittsverbundene haltung des parlaments , die sich darin ausdrckt , da fr diese zweite lesung nur drei abnderungsantrge eingebracht werden .
diese kann die kommission , wie gesagt , alle drei akzeptieren .
natrlich hoffen wir nun , da auch der rat sie untersttzt und wir ein vermittlungsverfahren vermeiden knnen .
die entscheidung liegt nun bei ihnen im parlament und beim ministerrat .

ich danke frau kommissarin gradin .
ich bedauere auch , frau hulthn , da nicht mehr kollegen anwesend waren , um an der aussprache ber den so wichtigen bericht teilzunehmen , aber so ist das eben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

die sitzung wird um 0.10 uhr geschlossen .
