
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt.gibt es einwnde ?

herr prsident , ich melde mich mit einer frage zu artikel 9 der geschftsordnung - verhaltensregeln - zu wort .
im letzten monat forderte das parlament von der kommission zu recht offenheit und transparenz , doch derzeit liefert das parlament selbst nicht gerade ein musterbeispiel fr offenheit und transparenz .
was dem einen recht ist , sollte dem anderen billig sein .
gem artikel 9 , 2 und anlage i artikel 3 mssen die interessenerklrungen der mitglieder der ffentlichkeit zugnglich sein .
derzeit kann das register nur an den drei arbeitsorten des parlaments , in luxemburg , brssel und straburg , eingesehen werden .
ich kann das nur schwer rechtfertigen , wenn in meinem wahlkreis entsprechende fragen gestellt werden .
wenn jemand das register einsehen mchte , mu er ins ausland reisen .

herr prsident , ich bitte sie , die geschftsordnung in dem sinne auszulegen , da " der ffentlichkeit zugnglich " bedeutet , das register auch in den informationsbros des parlaments einsehen zu knnen .
werden sie , falls sie nicht zu einer solchen auslegung bereit sind , diese frage an den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt verweisen , denn ihnen als mitglied dieses ausschusses drfte sehr wohl bekannt sein , da der ausschu mit der definition " der ffentlichkeit zugnglich " eindeutig die zugnglichkeit in jedem einzelnen mitgliedstaat meinte ?

herr ford , ich werde den von ihnen angesprochenen punkt prfen .
in der vergangenheit war bereits ein nderungsantrag eingebracht worden , demzufolge dieses register in smtlichen mitgliedstaaten zugnglich sein sollte , aber dieser antrag wurde vom parlament abgelehnt .
ich kann deshalb die geschftsordnung nicht in einer weise auslegen , die klar gegen die damalige entscheidung des hauses verstiee .
ich werde die frage , wie von ihnen gefordert , an den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt verweisen , so da dieser ausschu erforderlichenfalls einen entsprechenden vorschlag vorlegen kann .
dann mte man allerdings auch die interessenerklrungen der mitglieder bersetzen , die zur zeit nur in der jeweiligen originalsprache vorliegen .

herr prsident , ich habe letzte woche in der konferenz der prsidenten genau diese frage angesprochen .
vor dem hintergrund unserer forderung an die kommission nach mehr offenheit habe ich eine sehr einfache methode vorgeschlagen , wie wir hier in vorderster reihe transparenz demonstrieren knnen , nmlich durch die wiedergabe der interessenerklrungen der mitglieder auf der web-seite jedes abgeordneten .
damit wrden wir allen transparenz demonstrieren und unsere bereitschaft zeigen , im ffentlichen interesse smtliche angaben zur eigenen person auf der web-site offen darzulegen .

ich stimme ihnen zu frau green , kann aber dennoch keine auslegung zu einem sehr sensiblen thema vornehmen , die nicht im einklang mit der getroffenen entscheidung steht .
der beschlu lautete nicht , diese erklrungen zu verffentlichen , sondern das haus hat entschieden , sie der ffentlichkeit zugnglich zu machen .
der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt knnte dies vorschlagen , und wenn die notwendige mehrheit zustande kommt , wre das ausgezeichnet , denn dann knnte der vorschlag dem haus zur billigung vorgelegt werden .
das wre ein besserer weg , denn damit wre jeder umfassend ber diesen vorschlag informiert , gegen den ich persnlich nichts einzuwenden habe .

herr prsident , wir alle haben ihr schreiben mit der mitteilung ber den beschlu des prsidiums erhalten , die informationsstrategie des parlaments zu ndern .
knftig wird der pressedienst des parlaments ber zehn oder zwlf ausgewhlte themen der sitzungswoche berichten .
jetzt liegt das bulletin vor , das ber die sitzungen des gestrigen nachmittags informiert .
das bulletin konzentriert sich auf den bericht barzanti , der auch wirklich besonders informativ und interessant ist .
ich mache mir nur gedanken , wie sich das zum beispiel auf das profil des parlaments auswirkt , wenn knftig nur zehn oder zwlf interessante themen der sitzungswoche ausgewhlt werden .
wie werden beispielsweise die brgerorganisationen ber die fragen unterrichtet , ber die die presse nicht unbedingt schreibt und die nicht zu den topthemen dieser tage gehren ?
ich bin etwas in sorge , wende mich in schriftlicher form an sie , herr prsident , und mchte sichergehen , da diese nderung in bezug auf den pressedienst des parlaments nicht dazu fhrt , da die brger unzureichend ber die ttigkeit des parlaments informiert werden .

frau ojala , dies ist ein beschlu des prsidiums nach prfung der informationspolitik des parlaments .
es geht darum , da am ende gar nichts berichtet wird , wenn das parlament alle diskussionen des plenums offenlegt , da die zeitungen nicht 30 oder 40 verschiedene angelegenheiten bringen knnen .
es mu das ausgewhlt werden , was fr die kommunikationsmedien von grerem interesse ist , weil wir natrlich mchten , da die medien unsere ttigkeit widerspiegeln .
es handelt sich einfach um ein technisches vermittlungs- und kommunikationsproblem .
gleichzeitig wird der regenbogen schneller zur verfgung stehen , damit alle mitglieder ihn in krzestmglicher frist lesen knnen .

herr prsident , bitte lassen sie uns an diesem morgen der menschen gedenken , die gestern im tal von chamonix durch eine lawine ums leben gekommen sind , welche etwa zwanzig berghtten wegri .

in dieser winterferienzeit mu uns dies daran erinnern , da die bergwelt ein spezieller lebensraum ist , um den wir uns auf der ebene der europischen union kaum gedanken machen .
ich schlage deshalb vor , diese frage in die mrz-debatte zu aktuellen und dringlichen fragen und zu naturkatastrophen aufzunehmen und in der zwischenzeit den opfern und ihren familien unser mitgefhl auszudrcken .

ich danke ihnen , frau leperre-verrier .
natrlich werde ich den hinterbliebenen im namen des hauses unser beileid bekunden .

herr prsident , das parlament ist heute vormittag von polizei und anderen krften umstellt worden , und in der presse war zu lesen , es werde ein weiterer belagerungsring von bauern , insbesondere aus dem elsa , erwartet .
ich mchte sie daher bitten , uns , wenn mglich , mitzuteilen , was da vorgeht , ob ihnen die bauern bereits forderungen bergeben haben und ob sie diese empfangen werden .

ganz sicher geht es den bauern doch darum , uns abgeordneten bestimmte forderungen zu unterbreiten , die blockade des parlaments wird ja wohl nicht so eine art frhsport sein .
ich halte es fr wichtig , da wir hierber informiert werden , denn die probleme im agrarbereich sind generell in eine kritische phase getreten , und in dieser wie auch in der vergangenen woche haben wir ausgiebig darber diskutiert .

herr ephremidis , natrlich werden sie nicht zu turnbungen kommen , denn sie kommen offenbar mit traktoren .
aber auf jeden fall werden prsident santer , kommissar fischler , herr colino , vorsitzender des landwirtschaftsausschusses , und ich selbst sie empfangen , um uns genau ber ihre forderungen zu informieren .

herr prsident ! meine frage bezog sich auch darauf , was von seiten des europischen parlaments im hinblick auf die anstehende demonstration geplant ist .
wir mssen uns wirklich die forderungen der europischen landwirte anhren und sollten sie auch mit einer delegation empfangen .

ich bin mit der antwort , die ich erhalten habe , zufrieden .
ich halte es fr positiv , da wir die landwirte empfangen und ihre fragen beantworten , wenn sie hier ins parlament kommen .

herr linqvist , ich mchte sie daran erinnern , da das parlament keine ffentlichen ordnungskrfte hat , und die aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung in der umgebung dem franzsischen staat obliegt .
deshalb haben wir natrlich keine manahmen in dieser hinsicht ergriffen .

nachdem wir nun informiert haben , wre ich ihnen dankbar , wenn sie auf diesem thema nicht weiter bestehen wrden , denn ich halte das nicht fr ntig .

herr prsident ! in bezug auf artikel 47 und den punkt zu naturkatastrophen wie schnee und die folgen fr landwirte darf ich sie darauf aufmerksam machen , da es gestern in den niederlanden - einem land mit einer lnge von 325 kilometern - zahlreiche staus von insgesamt 975 kilometern gab .
kurz und gut , drei mal um unser land herum - nichts ging mehr .
sollten wir , herr prsident , im rahmen einer echten dringlichkeitsdebatte nicht einmal ber road pricing und einen flssigeren straenverkehr in europa sprechen ?

ich glaube , herr wijsenbeek , sie kennen sehr gut den weg der dringlichkeitsfragen .
reichen sie die frage ein , wenn sie meinen , da dies ein dringliches thema ist .

herr prsident , ich bitte sie um ihren rat .
gestern legte ich der kommission eine frage vor , und heute mchte ich eine hnliche frage an den rat stellen .
leider stand diese frage so weit unten auf der liste , da sie gar nicht behandelt wurde .
heute morgen erhielt ich die antwort auf meine frage , und das war die nichtssagendste und ausweichendste antwort , die ich je von der kommission gehrt habe .

herr prsident , was knnen die mitglieder des parlaments gegen derart unbefriedigende antworten auf wichtige fragen unternehmen ?
in meiner frage ging es um die vllige zerstrung der fischbestnde im nordatlantik durch robben .
es liegen bereits eindeutige wissenschaftliche beweise vor , und doch sind wir hier in der europischen union nicht in der lage oder haben nicht den mut ...

herr killilea , ich wei nicht , was wir tun knnen .
was wir nicht tun knnen , ist , das problem jetzt zu besprechen , da jetzt nicht der richtige zeitpunkt ist .

herr prsident , es ist interessant , da herr killilea auf wissenschaftliche beweise bezug nimmt .
aber zu einer anderen frage : nach welchen kriterien empfangen sie demonstranten , die hier in straburg auf die strae gehen ?
bercksichtigen sie auch bauern aus den randgebieten der union , wie irland , griechenland , spanien usw . , die nicht hierherkommen knnen ?
nach welchen kriterien richten sie sich dabei ?
nur diejenigen , die in der nhe leben , knnen hierher kommen , die anderen nicht .

frau mckenna , was sie sagen , erinnert mich an folgende anekdote : einmal sagte ein spanischer innenminister angesichts der ankndigung einer demonstration zum britischen botschafter : " mchten sie , da wir mehr polizei schicken ?
" der britische botschafter antwortete : " nein , schicken sie mir weniger demonstranten . "

heiterkeit

ich glaube , das parlament schickt weder demonstranten noch organisiert es die demonstration .
deshalb kann ich ihre frage nicht beantworten .

wir kommen zu den schriftlich begrndeten einsprchen , nicht ohne unserem kollegen , herrn menrad , zum 60. geburtstag zu gratulieren .
wir wnschen ihm , da er noch viele weitere in unserer mitte begeht .

beifall

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
die wwu im zusammenhang mit der erweiterung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0030 / 99 ) von herrn barros moura im namen des institutionellen ausschusses ber die konstitutionellen folgen der wwu im zusammenhang mit der erweiterung .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! dieser bericht geht von dem unbestreitbaren erfolg aus , zu dem die annahme der einheitswhrung nach einem konsequent verfolgten konvergenzproze wurde .
die schaffung der wirtschafts- und whrungsunion mit einer unabhngigen europischen zentralbank bedeutet eine qualitative umgestaltung der europischen union , womit eine wirklich bernationale politischen macht entsteht , die die frher zur nationalen souvernitt im bereich der whrungs- und wechselkurspolitik gehrenden zustndigkeiten bernimmt .

aber der institutionelle aufbau der wirtschafts- und whrungsunion erscheint in dem mae unausgewogen , als die zentralisierten lenkungsbefugnisse der whrungspolitik nicht mit wirklichen befugnissen der union einhergehen , um eine effiziente koordinierung der wirtschaftspolitiken durch die definition von grundzgen und durch eine multilaterale berwachung mit verbindlichem charakter vorzunehmen .
die mechanismen der union , die die transparenz und die demokratische rechenschaftspflicht bei der ttigkeit der europischen zentralbank gewhrleisten sollen , erweisen sich gleichzeitig als unzulnglich .

der bericht befrwortet zwei wege , um sich mit diesen problemen auseinanderzusetzen : einerseits die grndliche nutzung der mglichkeiten , die die geltenden vertrgen bieten , insbesondere durch die bereits vom europischen parlament vorgeschlagene interinstitutionelle vereinbarung ; andererseits eine reform der vertrge , da der erfolgreiche bergang zum euro nunmehr das risiko beseitigt hat , da die einleitung eines berprfungsprozesses die wirtschafts- und whrungsunion selbst in frage stellen knnte . dabei ging es um das berhmte argument der " bchse der pandora " .

die gegenwrtige situation , da es eine gemeinsame whrungsinstanz ohne eine entsprechende politische instanz gibt , veranschaulicht die unzulngliche demokratische legitimierung der union und wirkt sich andererseits auf den inhalt der nationalen wirtschafts- und sozialpolitiken selbst aus , deren mglicher widerspruch zur zentralisierten whrungspolitik die restriktiven zge dieser whrungspolitik verschrfen kann , um das vorrangige ziel der beibehaltung der preisstabilitt zu gewhrleisten , whrend es ebenfalls notwendig wre , auf gleicher ebene die politiken der europischen union insgesamt und insbesondere die frderung der beschftigung und die bekmpfung der arbeitslosigkeit zu gewhrleisten .

daher befrwortet der bericht , da die wirtschafts- und whrungsunion mit echten mglichkeiten einhergehen mu , auf europischer ebene koordinierte wirtschaftspolitiken zu schaffen und zu gewhrleisten , die die solidaritt , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt und die chancengleichheit aller brger der mitgliedstaaten frdern knnen , und das macht einen konstitutionellen rahmen erforderlich , von dem ich gegenwrtig nur eine wirtschafts- und sozialunion hervorheben mchte , die das politische pendant der whrungsunion sein soll , einen neuen sozialvertrag als grundlage der solidaritt unter den europern , der auf einem mindestma an sozialer harmonisierung beruhen mu : arbeitsrecht , soziale sicherheit , bekmpfung der sozialen ausgrenzung , frderung der beschftigung .


die vorschlge zur whrungsunion sind darauf ausgerichtet , die unabhngigkeit der europischen zentralbank zu gewhrleisten , doch sie sollen zugleich deren demokratische rechenschaftspflicht verstrken .
die vorschlge zur wirtschaftsunion sind im wesentlichen darauf ausgerichtet , eine effiziente koordinierung und kohrenz der wirtschaftspolitiken zwischen der union und den mitgliedstaaten durch ein verbindendes policy-mix , eine kombination von politiken , zu gewhrleisten .

da sich die unzulnglichkeit und unangemessenheit des stabilittspaktes feststellen lt , wird es sich hierfr erforderlich machen , bei der jhrlichen definition der grundzge der wirtschaftspolitik und bei der multilateralen berwachung ihrer anwendung das instrument der empfehlung durch den beschlu zu ersetzen .



in bezug auf die institutionen befrwortet der bericht die strkung der rolle des parlaments bei der kontrolle und mitentscheidung in allen bereichen der wirtschafts- und whrungsunion , die verstrkung der initiativfunktion und der politische impulse gebenden rolle der kommission , deren politische rechenschaftspflicht gerade deshalb ebenfalls verbessert werden sollte , die bessere koordinierung der arbeiten des rates , um den vorrang der makrokonomischen regulierungspolitik ber die tendenz zur zentralisierung der befugnisse im ecofin zu gewhrleisten , das einhergehen der vom " rat euro-elf " durchgefhrten wirtschaftlichen und formellen koordinierung mit demokratischen legitimierungsmechanismen , die beteiligung der nationalen parlamente an der begleitung der wirtschafts- und whrungsunion .

in bezug auf die externe vertretung der wirtschafts- und whrungsunion befrwortet der bericht , da diese sich mit einer einzigen stimme durch die beteiligung des rates , der kommission und der europischen zentralbank gem ihren jeweiligen zustndigkeiten in den internationalen finanzgremien wie dem iwf und der g-8 uern soll .
das ziel mu darin bestehen , die vom euro verliehene strke einzusetzen , denn diese whrungseinheit kann die vormacht des dollar in frage stellen , um eine konomische regulierung der globalisierung durchzusetzen , die die gerechtigkeit frdern und der hegemonie der vereinigten staaten entgegentreten kann .

schlielich mchte ich die vorschlge fr neue europische politiken anfhren , die , wie es im bericht heit , der bergang zur wirtschafts- und whrungsunion unbedingt notwendig macht : die garantie , da die beschftigung die erste wirtschaftliche prioritt der union sein mu , die harmonisierung der steuern , eine sozialpolitik , die das europische sozialmodell frdert und gewhrleistet , einen haushalt fderaler prgung , der den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt frdert und es ermglicht , krisen oder asymmetrische schocks in einem oder mehreren mitgliedstaaten zu bewltigen .
wir wollen nicht die wirtschafts- und whrungsunion in frage stellen , wir wollen , da dieser qualitative fortschritt auf politischer , wirtschaftlicher und sozialer ebene mit gleichartigen demokratischen fortschritten einhergeht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , da mir nur wenig zeit zur verfgung steht , mchte ich mich in meinen bemerkungen auf drei punkte beschrnken : die koordinierung der wirtschaftspolitiken , die weiterhin in nationaler verantwortung liegen , die kontrolle durch die rechtsprechung und die auenvertretung der whrungsunion .

zum ersten punkt wissen wir , da die derzeitige situation nicht befriedigend ist .
warum ? weil man uns in amsterdam gesagt hat : " rhrt nicht an das kapitel der whrungsunion , denn dann werdet ihr die bchse der pandora ffnen , ohne zu wissen , was herauskommt .
" dies war ein vorwand , um das unbehagen , die ungewiheiten und die geringe berzeugung sehr vieler regierungen zu verbergen .
man kehrte das problem also unter den teppich . aber heute kommt das problem wieder hervor .
wir haben eine whrungspolitik , aber 15 wirtschaftspolitiken .
natrlich mu man versuchen , das alles auf eine praktische und funktionelle weise ins gleichgewicht zu bringen .
das ist nicht gelungen . man sagte : " wir werden empfehlungen geben " , jene berhmten grundzge der wirtschaftspolitik .
aber wir haben gleich gesehen , da diese grundzge ein desaster waren .

was ist geschehen ?
die vertreter der einzelstaatlichen verwaltungen und der nationalen finanzministerien haben alle beschlossen , nichts zu verndern und nicht die geringste kritik an der politik ihrer jeweiligen lnder zu ben . das ergebnis war , da diese grundzge der wirtschaftspolitik zu bloen verbalen grundsatzerklrungen allgemeiner art verkamen , die fr niemanden verbindlich sind .
all dies war also ein mierfolg , und es entwickelten sich vllig unterschiedliche wirtschaftspolitiken , zwischen denen kaum konvergenz besteht . es ist angebracht , diese situation mit dem offenkundigen kontrast zwischen einer vor gesundheit strotzenden amerikanischen wirtschaft und einer dahinsiechenden europischen wirtschaft in beziehung zu setzen .
nach dem eurostart mit pauken und trompeten ist der alltag wieder eingekehrt und dieser besteht darin , da die wirtschaftspolitiken der regierungen unzureichend sind . ich will mich hier jeder politischen polemik enthalten , aber man mu doch zugeben , da sich die dinge in dieser hinsicht durch die erneute machtbernahme durch die sozialistische mehrheit auch nicht verbessert haben .

mein zweiter punkt : die kontrolle durch die rechtsprechung .
die politiker sind sich noch gar nicht bewut geworden , welche enormen vernderungen sich auf den internationalen finanzmrkten vollzogen haben . sie halten das gegenwrtige system , nach dem jedes land fr die kontrolle der banken verantwortlich ist , fr ausreichend .
aber wir leben in einer anderen welt !
es ist die welt des internet , die welt der globalisierung , und die kontrollinstrumente fr diese finanzmrkte sind eindeutig unzureichend , selbst auf europischer ebene . um hier auf der hhe der zeit zu sein , bedarf es also eines enormen mentalen und kulturellen wandels .
klar ist , da die derzeitige situation in europa unbefriedigend ist und dem abgeholfen werden mu . diese erkenntnis stammt nicht von mir , sondern von so vernnftigen und gemigten leuten wie herrn lamfalussy .

ich will hier nicht ins detail gehen - soviel zeit habe ich gar nicht - und mchte rasch noch zum dritten problem kommen : der auenvertretung .
wir haben gesehen , wie es damit steht .
die europer sind heute noch nicht in der lage , mit einer stimme zu sprechen , wenn es um whrungsfragen geht , obwohl sie doch eine einzige whrungspolitik haben .
das ist das gleiche problem : jeder will seine vollmachten behalten , keiner will der kommission das recht zugestehen , in seinem namen zu sprechen , und die folge ist , da wir bei den g7 oder anderswo zwar zahlen , aber nicht entscheiden und keinen einflu ausben .

dies sind drei dinge , die korrigiert werden mssen .
ich stelle fest , da der rat nicht anwesend ist .
was herrn de silguy betrifft , so wei ich , da er davon berzeugt ist , da ich recht habe , aber es gilt , den rat zu berzeugen , und ich glaube , kommission und parlament tten gut daran , sich besser zu verstndigen , um dies zu erreichen .

herr prsident ! der berichterstatter hat zu recht in seinem ausgezeichneten bericht auf die weiteren probleme der institutionellen fragen im zusammenhang mit der whrungsunion , aber auch der erweiterung hingewiesen .
wir mssen hier in der tat viel mehr intellektuelles und politisches gewicht darauf legen , wie die fragen zu lsen sind , und zwar in bezug auf die internationale vertretung , aber vor allen dingen auch , was die koordinierung der politiken betrifft .
zum internationalen teil mchte ich noch hinzufgen : genau wie der berichterstatter gesagt hat , mssen wir hier mit einer stimme sprechen .
wir mssen aber in diesem zusammenhang der kommission als motor der europischen einigung und als hterin der vertrge die gleichberechtigte mitbeteiligung in dieser internationalen vertretung einrumen .
das parlament mu das weiterhin untersttzen .

von besonderer bedeutung ist aber , da der erfolgreiche beginn der whrungsunion dazu genutzt wird , das demokratische defizit in dieser europischen union zu vermindern .
es ist jetzt wirklich an der zeit , da nicht nur in bezug auf den jahreswirtschaftsbericht und die wirtschaftspolitischen leitlinien , nein , auch in bezug auf die gesamten fragen zum verfahren zur feststellung des bermigen defizits und auch in bezug auf die beratung ber die stabilittsplne und konvergenzprogramme dem europischen parlament ein mitspracherecht eingerumt wird , das der demokratischen weiterentwicklung dieser europischen union wrdig ist .
gerade in bezug auf die erweiterung ist das notwendig , gerade in bezug auf die whrungsunion und ihre gestaltung .

ich mchte in diesem zusammenhang noch auf eines hinweisen .
die existenz des euro-11-rates mag zweckmig und ein sehr pragmatisches verfahren sein .
ich will nicht kritisieren , sondern ich will im gegenteil begren , da es anstrengungen auch auf der seite des rates gibt , zu einer besseren wirtschaftspolitischen koordinierung zu kommen und zu ersten debatten darber , was ein europisches policy mix bedeuten kann , das in der lage ist , auf wachstum , investition und beschftigung einen positiven anreiz auszuben .
es kommt ja vor allen dingen darauf an , da heute nicht mehr nur die europische zentralbank fr die geldpolitik verantwortlich sein kann , die sozialpartner fr die lohnpolitik und die staaten fr die finanzpolitik .
wir brauchen ein zusammenspiel dieser akteure .

aus diesem zusammenspiel darf das europische parlament nicht herausgehalten werden .
der euro-11-rat ist keine vertraglich abgesicherte institution .
daher brauchen wir wirklich eine interinstitutionelle vereinbarung .
ich hoffe sehr , da die deutsche und die finnische ratsprsidentschaft ein verfahren finden , um das europische parlament in diese beratungen einzubeziehen , und da wir , die wir die brgerinnen und brger europas vertreten , auch tatschlich einen ansto geben knnen , wie ein ausgewogenes policy mix im interesse der beschftigung in dieser europischen union erreicht werden kann .
diese interinstitutionelle vereinbarung ist berfllig .
1994 haben wir sie angemahnt , und vor dem jahr 2000 mu diese interinstitutionelle vereinbarung auch geschlossen werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich stimme vllig damit berein , da wir als folge der einfhrung des euros eine verbesserte koordinierte wirtschaftspolitik haben mssen .
dies ist eine dringende notwendigkeit , um das gesamte konzept abzurunden und wirksam zu machen .
aber ich mchte vor dem begriff " gegengewicht " warnen .
dies ist kein gegengewicht zur europischen zentralbank , sondern dies ist eine ergnzung .
das ist etwas vllig anderes . denn wir wollen nicht ein politisches gegengewicht gegen die stabilittsorientiertheit der europischen zentralbank haben , sondern diese steht fr sich und ist unabnderlich , und auch die versuche , beim policy mix den stabilittspakt auszuhebeln , finden nicht unsere untersttzung .

ich meine , wir mssen deutlich machen , da diese ergnzende politik der koordinierung der entscheidende ansatzpunkt dafr ist , da die stabilitt gesttzt wird , da die stabilitt bedingung ist , da die stabilitt nicht ein ziel unter vielen ist und da wir auf dieser grundlage eine vernnftige wirtschaftspolitik im sinne von wachstum , fortschritt und beschftigung betreiben mssen .
dies ist ein anderes konzept als das , das frau randzio-plath hier vorgetragen hat .
wir glauben auch , da das , was mit dem sozialvertrag angesprochen wird , so nicht im vertrag stehen kann .
wir wollen eine annherung in den sozialpolitiken , aber keinen sozialvertrag als gegengewicht zur europischen zentralbank whlen , wo wir doch bisher eine sinnvolle politik im sozialbereich betrieben haben , die auf der grundlage von mindeststandards beruhte und nicht auf harmonisierung - ich glaube , dies ist ein wichtiger gesichtspunkt , den wir nicht vergessen drfen !

herr prsident , erlauben sie mir eine letzte bemerkung zur auenvertretung .
wir mssen wert darauf legen , da die kommission - wie auch herr herman gesagt hat - strker mit ins rennen kommt .
die europische wirtschafts- und whrungsunion ist eine veranstaltung der ersten sule .
sie ist eine gemeinschaftsaufgabe .
aber die finanzminister tun so , als sei sie eine intergouvernementale veranstaltung , sowohl was die auenvertretung angeht , als auch die rolle , die sie sich mit dem elfer-rat anmaen , und aus diesem grunde sollten wir mal als parlament deutlich machen , da wir uns eine gemeinschaftsaufgabe nicht zu einer intergouvermentalen veranstaltung verwssern lassen , nur weil dies der eitelkeit der finanzminister dient !

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! wer den titel des berichts liest , sollte meinen , er handele ber die konstitutionellen aspekte der wwu im lichte der erweiterung .
das scheint jedoch keineswegs der fall zu sein , denn die erweiterung wird nur ein einziges mal und dann auch nur indirekt in erwgung a erwhnt .
dem berichterstatter geht es weniger um die erweiterung und ihre folgen fr die wwu oder umgekehrt , vielmehr hat er diesen bericht zu einem pldoyer fr einen sogenannten durchsetzbaren und obligatorischen policy-mix aus sozial- , steuer- und wirtschaftspolitischen manahmen umfunktioniert , die ebenso verbindlich sein mssen wie die fr die wwu .

zweifelsfrei meint der berichterstatter in gutem glauben - trotz vielfltiger gegenteiliger beweise - wachstum und beschftigung verordnen zu knnen . meine fraktion und ich selbst sind nicht dieser ansicht .
zu diesem glauben bekennen wir uns nicht , und daher wird unsere fraktion mehrheitlich gegen den bericht barros moura stimmen .

nunmehr darf ich ihnen unseren standpunkt erlutern .
wir treten fr eine strkere und kontinuierliche einbeziehung des parlaments bei der festlegung der globalen leitlinien ein , wehren uns allerdings dagegen , leitlinien zu richtlinien zu machen .
deshalb befrworten wir die vorgeschlagene interinstitutionelle vereinbarung .
wir sind fr soziale konvergenz , haben aber unsere zweifel an der auferlegung von mindestnormen .

und nicht zuletzt sind wir entschiedene verfechter straffer und eindeutiger rechtsregeln .
wir glauben hingegen nicht , herr prsident , da ein ministerrat - mgen ihm auch weise angehren - mit einem obligatorischen " policy-mix " beschftigung und wohlstand in europa sicherstellen kann .

herr prsident , ganz offen gesagt und bei allen freundschaftlichen gefhlen fr die arbeit von jos barros moura , meine ich , da noch viel zu tun bleibt und wir nicht ganz auf der hhe der aufgaben sind .
lassen sie mich drei bemerkungen machen .

erstens , sie sagen , es gbe keinen grund , die grundlagen der wirtschafts- und whrungsunion in frage zu stellen .
ich meine jedoch , da die wirtschaftlichen realitten wie die sozialen spannungen und die sozialen und nationalen konflikte sehr wohl anla sein werden , den vertrag neu zu definieren .
wir erleben vor allem im rechtlichen rahmen und in unseren institutionellen verfahren eine grundlegende strukturelle abkopplung zwischen den sozialen und den wirtschaftlichen belangen , und zwar auf kosten des sozialen .
sie selbst sprechen ja nur von mindeststandards .
diesbezglich enthlt die stellungnahme von fernand herman einen punkt , den ich besonders untersttze , die zusammenfhrung der verfahren zur koordinierung der beschftigungs- und der wirtschaftspolitiken .
dies wre ein sehr wichtiger schritt in die richtige richtung .

dann akzeptieren sie den haushaltsstabilittspakt so wie er ist .
aus meiner sicht mte man die notwendigkeit anerkennen , die ffentlichen ausgaben zur finanzierung der entwicklung zu erhhen .
es geht nicht um das haushaltsdefizit an sich , sondern um die finanzierung der entwicklung .
schlielich , was die satzung der zentralbank und des europischen zentralbanksystems betrifft , sprechen sie nur von punktuellen verbesserungen .
ich glaube , wir brauchen eine art rahmenrichtlinie zur regulierung des europischen zentralbanksystems .

zweitens , und da will ich mich krzer fassen , sie setzen ganz und gar auf die koordinierung der wirtschaftspolitiken .
da gibt es aber , wie bereits gesagt wurde , ein problem des willens , des inhalts und des instrumentariums .
meiner ansicht nach erfordert dies eine demokratische methode in vllig neuer dimension .
dem europischen parlament wird bei der errterung der wirtschafts- und sozialpolitischen entscheidungen eine wesentliche rolle zukommen , und zwar , wie ich hoffe , in koordinierung mit den nationalen parlamenten .
da wre eine einfache konsultation und eine debatte ber einen einzigen text der kommission , wie sie es vorschlagen , nicht ausreichend .

drittens schlielich zum verhltnis zwischen dem europischen parlament und der europischen zentralbank . geht es dabei um eine legitimierung der politik der ezb durch das parlament oder eher um die konstituierung einer politischen kraft gegenber der zentralbank ?
was wir brauchen , ist ein dialog , aber in einem politischen rahmen , der so gestaltet ist , da die politiken der union im dienste der sozialen ziele und der nachhaltigen entwicklung sich auch in den whrungspolitischen entscheidungen niederschlagen .
lassen sie uns also die arbeit fortsetzen , liebe kolleginnen und kollegen .

herr prsident , meine damen und herren ! als dieses haus am 2. mai letzten jahres seine zustimmung zur dritten phase der whrungsunion gegeben hat , wurde auch von vielen rednern die these vertreten , da diese gemeinsame whrung quasi automatisch zu einer politischen union fhren wrde , aus ihrer inneren logik heraus die schrglage zwischen wirtschaftlicher und politischer integration in europa berwinden wrde .
das war fr den , der es erkennen wollte , damals schon eine gefhrliche illusion .
ich glaube , heute liegt diese illusion klar vor aller augen .
wer gedacht hat , da diese gemeinsame whrung notwendigerweise zu einer gemeinsamen wirtschaftspolitik , weiter zu einer beschftigungspolitik und letztlich zu einer sozialunion fhren mu und fhren wrde , mu sich heute enttuscht sehen .
ein beschftigungsgipfel nach dem anderen scheitert .
die wirtschaftlichen akteure der europischen integration werden das politische europa nicht schaffen . dazu ist das interesse , ein europa zu schaffen als markt ohne politik , fr viele viel zu gro .

herr prsident , der bericht von herrn barros moura enthlt viele begrenswerte punkte .
ungeachtet der aussagen von herr voggenhuber , wird die wwu zweifellos erhebliche politische folgen haben .
es ist verfrht , nach fnf wochen sofort eine vollentwickelte wirtschafts- und sozialunion zu erwarten .
die erheblichen politischen auswirkungen der wwu werden von den protagonisten hufig heruntergespielt oder sogar geleugnet .
man sollte herrn barros moura dazu beglckwnschen , da er diese politischen folgen deutlich aufgezeigt hat .

begrenswert ist auch sein bemhen , uns zu versichern , da das demokratische defizit durch die wwu nicht mehr ausweitet wird als unbedingt ntig .
zweifellos wird es grer werden : ich halte eine unabhngige und kaum rechenschaftspflichtige bank , die ihre protokolle irgendwann in der zukunft verffentlichen wird , fr absolut nicht wnschenswert .
herr barros moura hat jedoch einige vernnftige vorschlge vorgelegt , mit denen sichergestellt werden soll , da dieses demokratische defizit nicht zu sehr ausgeweitet wird .

trotzdem habe ich einige bedenken in bezug auf den bericht , und ich spreche hier auch im namen der anderen britischen labour-abgeordneten dieses parlaments .
wir sind vor allem gegen den vorschlag , den euro-x-rat in den vertrag aufzunehmen .
schon jetzt nehmen vier eu-mitgliedstaaten nicht an der europischen whrungsunion teil , und im verlauf des erweiterungsprozesses werden weitere staaten in die europische union aufnehmen , die den euro nicht als gemeinsame whrung bernehmen werden .
wir mssen uns davor hten , ein europa der zwei geschwindigkeiten so zu institutionalisieren , wie das durch die festschreibung des euro-x-rates im vertrag der fall wre .

auerdem knnen wir die forderung nicht akzeptieren , entscheidungen zur harmonisierung von steuern mit qualifizierter mehrheit zu treffen .
nicht nur in grobritannien , sondern auch im brigen europa ist man bereits uerst skeptisch und besorgt ber die zuknftigen folgen der whrungsunion , die nur erfolgreich sein wird , wenn alle entscheidungen einvernehmlich getroffen werden .
der versuch , den menschen auf diese weise harmonisierte steuern aufzuzwingen , wird im vereinigten knigreich ganz sicher nicht dazu beitragen , diesen konsens zu erreichen .
auch aus diesem grund ist der hinweis auf ein haushaltssystem " fderaler prgung " ausgesprochen wenig hilfreich : jeder , der die politische situation in grobritannien kennt wei , da der begriff " fderal " im zusammenhang mit europa tabu ist , wenn man die menschen dazu bewegen will , einer engeren einbindung in die europische union zuzustimmen .
aus diesen und anderen grnden werden sich die britischen labour-mitglieder bei der abstimmung ber den bericht von herrn barros moura der stimme enthalten .

herr prsident , als sprecher der fraktion der europischen volkspartei mchte ich diese aussprache im namen meiner fraktion abschlieen , indem ich zum ausdruck bringe , da wir den bericht von herrn barros moura untersttzen werden .

ich glaube , dieser bericht und unsere untersttzung fr herrn barros moura beweisen , da es einen breiten konsens ber die auswirkungen der wirtschafts- und whrungsunion gibt .
ich glaube auch , da der beschlu vom 2. mai eine grundlegende entscheidung war .
fr die spanier hat der 2. mai ber zwei jahrhunderte die rebellion gegen die franzosen versinnbildlicht .
ich glaube , da der 2. mai ab dem jahr 1998 etwas anderes darstellen wird : er bedeutet , da wir gemeinsam europa aufbauen .

meiner meinung nach ist das wichtigste am bericht von herrn barros moura , da er zukunftsorientiert ist .
natrlich wird dieser weg mit schwierigkeiten gepflastert sein , denn wir erbauen etwas neues .
ich glaube , es war baron lamfalussy , der sagte , da es im proze zur schaffung der einheitswhrung mehr " wenns " , mehr konditionale , gibt als in dem berhmten gedicht von rudyard kipling mit dem titel " wenn " .
es gibt wirklich viele " wenns " auf dem weg zur schaffung der einheitswhrung .

herr barros moura hat die probleme herausgearbeitet , denen wir uns knftig stellen mssen .
und aus meiner sicht ist ihm dies in bezug auf die rolle des europischen parlaments und die neuen europischen politiken sehr gut gelungen .
ich verstehe vollkommen , da es dinge gibt , die herrn spiers - er scheint mir eher old labour als new labour zu sein - nicht gefallen .
aber , herr spiers : es geschieht letztendlich doch .

letztendlich mssen wir - ob wir wollen oder nicht - zu einer greren harmonisierung der steuerpolitiken kommen , und die beschlsse mssen mit qualifizierter mehrheit angenommen werden .
denn in einem erweiterten europa - dieses thema behandelt herr barros moura - mit 28 oder 30 mitgliedstaaten wird die beschlufassung durch einstimmigkeit nicht mglich sein .
gewi ist der konsens wnschenswert , aber es mssen entscheidungen getroffen werden , wenn wir wollen , da europa funktioniert .

ich bin sicher , herr prsident , da dieses parlament als stndiger vorkmpfer der europischen integration will , da europa funktioniert .
daher bin ich der auffassung , da viele berlegungen von herrn barros moura ntzlich sind und fr die zukunft ntzlich sein werden .
deshalb untersttzen wir sie .

die whrungskooperation erfordert selbstdisziplin , sie verhindert bestimmte unberlegtheiten und zwingt die lnder dazu , mehr rcksicht aufeinander zu nehmen .
beschftigung und soziale sicherheit werden durch die whrungsunion nicht gefhrdet , sondern sogar gefrdert .
und sie ist ein schutz gegen fehler , wie sie insbesondere von einigen sozialdemokratischen regierungen in der vergangenheit begangen wurden , die damit unser wohl und unsere soziale sicherheit beeintrchtigt haben .
und auch jetzt glauben einige sozialdemokraten , da sie uns durch neue zentralistische instrumente vor den folgen des euro schtzen mssen .
das ist unsinn !
vielmehr schtzt uns der euro vor berholter sozialdemokratischer politik , mit abwertungen , haushaltsdefiziten und einflunahme auf die dispositionen der zentralbanken .

wir kommen aus einem land , das seit 17 jahren feste wechselkurse anwendet , und fr uns war das gleichbedeutend mit einem ausbau unseres wohlstands , unserer sicherheit und guten beschftigungslage , wie er in diesem zeitraum erfolgt ist .
wir freuen uns , wenn wir uns dem euro anschlieen und damit alle seine vorteile nutzen knnen .

herr prsident , als wir die wwu und den euro gebilligt haben , meinten wir , mit dem euro werde die politik nach europa zurckkehren , und davon zeugt meines erachtens auch der bericht des kollegen barros moura .

er beweist meiner meinung nach vor allem eines : da nmlich der vertrag von amsterdam bereits an seine grenzen gestoen ist und da es an der zeit ist , uns auf seine revision vorzubereiten ; das sagte bereits herr fischer neulich im parlament , das sagen auch andere vertreter der deutschen prsidentschaft .
aus der presse erfahre ich , da einige rte der weisen bereits informell an dieser revision arbeiten .
auch das europische parlament sollte sich nach meinem dafrhalten ganz offiziell und unter beteiligung aller auf diese revision vorbereiten .

bis dahin halte ich die vorschlge des kollegen barros moura natrlich fr sehr richtig und mchte vor allem auf jene verweisen , die sich auf die interinstitutionelle vereinbarung beziehen , die den geltenden bestimmungen des vertrages eine politische auslegung verleihen knnte : der kontrolle des euro-11-rates - es ist heuchelei , wenn wir es ihm berlassen , die politik zu bestimmen , und selbst nichts zu sagen haben - und der vereinbarung ber sozialpolitik und beschftigung , ohne die weder der euro noch die whrungsunion in den augen der brger irgendwie legitimiert wren .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , einige haben hier auf den amsterdamer vertrag angespielt . aber dieser vertrag erwhnt mit keinem wort die institutionellen konsequenzen des bergangs zur wwu .
kommen wir zum thema .
es war hchste zeit , denn wenn wir nicht darber reden , kehrt unterschwellig die zeit der regierungskonferenzen zurck , und das wollen wir nicht .
zunchst zeichnen sich aus meiner sicht drei wesentliche punkte ab .
erstens , und da knpfe ich an meinen kollegen philippe herzog an , brauchen wir , wie wir das in diesem hause schon seit geraumer zeit fordern , eine engere abstimmung zwischen den grundzgen der wirtschaftspolitik und den beschftigungspolitischen leitlinien , sonst werden die sozialen aspekte immer nur ein anhngsel der wirtschaftlichen fragen bleiben .
das wre nicht der richtige weg , um die fragen zu lsen , die vor uns stehen .
zweitens , was die auenvertretung der euro-zone betrifft , so stehen die dinge offenkundig erst am anfang .
die zeit drngte , und so hat man etwas zusammengebastelt . das ist aber langfristig nicht befriedigend .
man mu eine lsung finden , die besser durchdacht ist .
drittens wird uns der bergang zur wwu zwingen , liebe kolleginnen und kollegen , die qualifizierte mehrheit sowohl auf dem gebiet der steuerpolitik als auch im sozialen bereich insgesamt einzufhren .

lassen sie mich nun zum kern des themas kommen .
die institutionellen konsequenzen der einfhrung des euro knnen nicht ausschlielich im zusammenhang mit der erweiterung analysiert werden , sondern sind auch in dem breiteren kontext der notwendigen institutionellen reform zu sehen .
in diesem doppelten zusammenhang ist die existenz des euro-11-rates eine gute sache , denn er stellt ein effektivittselement dar , das wir brauchen .
aber er steckt noch in den kinderschuhen , und wir mssen auch an morgen denken .
es gilt die demokratische kontrolle dieser instanz zu verstrken .
da sie effizient ist , mu man sie kontrollieren und sehen , wie sie den dialog mit diesem parlament fhrt .
man mu sie auch in den gesamten institutionellen mechanismus im vorfeld der erweiterung einbinden .
ich glaube , die wesentliche frage zwischen dem bericht von barros moura und dem bericht von herrn bourlanges ist die der verzahnung zwischen diesen beiden fragestellungen .
der ecofin-rat kann nicht der " fhrende " rat werden . der rat " allgemeine angelegenheiten " mu seine koordinierungsfunktion wieder wahrnehmen .
wenn er , um dies tun zu knnen , sich nicht mehr um die auswrtigen angelegenheiten kmmern soll , nun gut !
aber wir brauchen einen koordinierungsrat , der die auswrtigen angelegenheiten , wirtschaft und finanzen und die beschftigung koordiniert . das kann nicht der rat ecofin sein .

herr prsident , der zur debatte stehende bericht geht in die richtung einer zunehmend zentralistischen verwaltung der wirtschafts- und whrungspolitik der union und der mitgliedstaaten , die sogar die erwartungen der architekten der wwu bertreffen drfte , die natrlich nicht im europischen parlament sitzen .

er verstrkt die institutionelle festschreibung eines europa verschiedener geschwindigkeiten und ist unter dem vorwand der vereinheitlichung der wirtschaftspolitik bestrebt , einerseits dem ecofin die merkmale einer wirtschaftsregierung zu bertragen und andererseits den grundzgen der wirtschaftspolitik einen rechtlich fr alle mitgliedstaaten verbindlichen charakter zu verleihen .
hierbei handelt es sich um manahmen , die das politische diktat des europischen zentrums potenzieren , die mglichkeiten der mitgliedstaaten , eine eigene wirtschafts- und sozialpolitik zu gestalten , zunichte machen und bei den arbeitnehmern und den breiten volksschichten , die fr die folgen der entscheidungen von maastricht , der wwu und des stabilittspakts aufkommen mssen , nur irritationen hervorrufen knnen .

es ist wohl verstndlich , herr prsident , da wir den bericht angesichts einer solchen einschtzung nicht untersttzen knnen .

herr prsident , meine damen und herren , kurze zeit nach der einfhrung des euro ist der bericht von herrn barros moura sehr willkommen .
er kommt zur rechten zeit , und es ist in der tat von interesse , jetzt ber die konsequenzen der wirtschafts- und whrungsunion , ber die bevorstehende institutionelle reform der union im vorfeld der erweiterung nachzudenken .
die kommission teilt sehr weitgehend viele der vorschlge und analysen , die dieser bericht enthlt .
ich glaube aber , da diese berlegungen noch vertieft werden mssen .
sie mssen , wie herr mndez de vigo vorhin sagte , auf die zukunft gerichtet sein und zum gegebenen zeitpunkt dann im lichte des praktischen funktionierens der wirtschafts- und whrungsunion und der auswirkungen des euro auf die brigen europischen politiken und institutionen weiter vertieft werden .

in dieser perspektive mchte ich in beantwortung ihrer fragen kurz auf zwei punkte eingehen .
zum einen die wirtschaftlichen aspekte der wirtschafts- und whrungsunion vom institutionellen standpunkt aus und zum anderen auf die auswirkungen der umsetzung der wirtschafts- und whrungsunion auf das institutionelle gleichgewicht der gemeinschaft .

was den ersten punkt betrifft , die wwu , so handelt es sich um eine konstruktion besonderer art - wie einige von ihnen bereits unterstrichen haben - da sie eine einheitliche whrungspolitik und zugleich wirtschaftspolitiken , die weiter in nationaler zustndigkeit liegen , beinhaltet .
deshalb mu man diese koordinieren , und deshalb haben auch die europischen rte seit mehreren jahren den rahmen fr eine verstrkte koordinierung der wirtschaftspolitiken abgesteckt .
es geht nicht darum , gegengewichte zu schaffen - wie herr brok vorhin sehr treffend bemerkte .

diese verstrkte koordinierung beruht auf einer ganzen reihe von instrumenten .
sie kennen diese : es sind die grundzge der wirtschaftspolitik , die bermigen defizite , der stabilitts- und wachstumspakt , aber ich teile das gefhl ihres berichterstatters , und die kommission stimmt mit ihm berein , wenn er sagt , da die grundzge der wirtschaftspolitik das globale koordinierungsinstrument der wirtschaftspolitiken sein mssen .

der europische rat von amsterdam hat verlangt , da die grundzge der wirtschaftspolitik den leitlinien rechnung tragen , und seit dem europischen rat von wien haben wir die perspektive von zwei einander ergnzenden elementen .
das eine betrifft den binnenmarkt , das ist der bericht cardiff 1 und das andere die wirtschaftlichen reformen , das ist der bericht cardiff 2. wie sie sehen , gibt bzw. gab also die einfhrung des euro den ansto dazu , ein echtes europisches wirtschaftspolitisches programm auszuarbeiten .
worauf es also ankommt , das ist der inhalt der grundzge der wirtschaftspolitik , die sich sowohl auf die haushaltspolitik , die verbesserung der wettbewerbspolitik , die wechselkurspolitik sowie auf die wirtschaftlichen reformen und die strukturpolitiken beziehen , sowohl im bereich des marktes der waren und dienstleistungen als auch des arbeitsmarktes .
ziel all dieser elemente ist es , die wirtschaftspolitik in den dienst von wachstum und beschftigung in europa zu stellen .

dies ist also sehr schematisch der derzeitige rechtlich-institutionelle rahmen , und wie sie , herr berichterstatter , sehr richtig feststellen , obliegt es uns , der kommission , ber die kohrenz dieses mechanismus zu wachen und eine perfekte synchronisation zwischen den verschiedenen komponenten dieser koordinierung der wirtschaftspolitiken zu gewhrleisten .
mit interesse nehme ich ihren vorschlag zur kenntnis - den ja brigens auch herr herzog und frau bers unterstrichen haben - beschftigungsleitlinien gleichzeitig mit den grundzgen der wirtschaftspolitik auszuarbeiten .
persnlich teile ich ihre meinung , aber dieser punkt ist sehr umstritten , selbst innerhalb der kommission , weil er verschiedene probleme aufwirft .
ich will hier und heute nicht ins detail gehen , aber eben aus diesem grunde haben wir , weil eine gesamtregelung des problems noch aussteht , den inhalt der beschftigungspolitischen leitlinien in die grundzge der wirtschaftspolitik aufgenommen , und diese aufgabe wird im juni diesen jahres auf der tagesordnung stehen .

wie sie sehen , versucht die kommission also , um ihrer aufgabe gerecht zu werden , die synchronisation zwischen diesen mechanismen zu gewhrleisten , zugleich aber verfolgt sie regelmig die wirtschaftliche entwicklung der mitgliedstaaten .
dabei gehen wir mit professionalitt , exaktheit und gewissenhaftigkeit ans werk - wie es den anweisungen und der arbeitsmethode zumindest in den dienststellen , fr die ich verantwortlich bin , entspricht .
aus diesem grunde wurden auch die dienststellen der generaldirektion ii in letzter zeit von grund auf umstrukturiert , um sie in die lage zu versetzen , die situation der euro-zone sowohl in bezug auf den istzustand als auch die knftige entwicklung mglichst exakt einschtzen zu knnen .
in den dimensionen der euro-zone zu denken , will gelernt sein .



darber hinaus stellen wir derzeit berlegungen an , bereits in diesem jahr - mir schwebt vor , dies regelmig , zum beispiel ein oder zwei mal im jahr zu tun - wirtschaftsgesprche in brssel zu organisieren , die als studientage angelegt sein sollen , in die ihr haus natrlich einbezogen wrde , unter mitarbeit der besten unabhngigen sachverstndigen , um eingehender ber die europische wirtschaftspolitik nachzudenken , um sie durchschaubarer und transparenter zu machen und so zur demokratischen debatte , wie sie sie sich wnschen , beizutragen .

auerdem fordert ihr berichterstatter uns auf , noch weiter zu gehen und ber die tragweite der grundzge nachzudenken , um einen verbindlichen policy mix zu schaffen .
sie haben angeregt , artikel 103 absatz 2 zu verndern , aber ich mchte sie daran erinnern , da der derzeitige vertrag ja bereits vorsieht , da der rat die grundzge der wirtschaftspolitik mit qualifizierter mehrheit verabschiedet .
trotzdem habe ich ihren wunsch zur kenntnis genommen , und die kommission wird ihren vorschlag mit interesse prfen ; jedenfalls versteht sie die grnde dafr .

der vorschlag wird aber im lichte des praktischen funktionierens der wirtschafts- und whrungsunion zu prfen sein , die ja gerade erst anluft , und er wird auch im lichte der jeweiligen rolle von euro-11 und ecofin zu prfen sein .
ich hatte ihnen vorgeschlagen , euro-11 im vertrag anzuerkennen , glaube aber verstanden zu haben , da herr spiers nicht damit einverstanden war .
dieses problem stellt sich jetzt bereits und wird sich in den nchsten jahren im lichte der erfahrungen noch mehr stellen .

die kommission ihrerseits hat sich stets fr die verbesserung des operationellen charakters der grundzge der wirtschaftspolitik eingesetzt .
nein , herr herman , sie sind kein mierfolg , selbst wenn sie nicht so gut und so leistungsfhig sind wie wir wnschen wrden .
wir werden unsere vorschlge zu den grundzgen der wirtschaftspolitik 99 in diesem jahr fr jeden einzelnen mitgliedstaat noch konkreter formulieren , davon werden sie sich bereits im mrz berzeugen knnen .

zur frage der auenvertretung wurde in wien eine bereinkunft getroffen .
diese bereinkunft mu eingehalten werden , und die deutsche prsidentschaft hat die aufgabe , dafr zu sorgen , da sie von unseren wichtigsten handelspartnern und unseren wichtigsten partnern auf der internationalen bhne akzeptiert wird .
ich habe volles vertrauen in die deutsche prsidentschaft , da sie dafr sorgen wird , da die bereinkunft , die auf der ebene der staats- und regierungschefs erzielt wurde - die eine minimalbereinkunft mit bergangscharakter darstellt - eingehalten wird .

der zweite punkt , auf den ich kurz eingehen mchte , betrifft das institutionelle gleichgewicht .
sie , frau randzio-plath , haben zu recht auf das demokratische defizit hingewiesen , das die europische union im rahmen der wwu aufzuweisen hat .
in der tat halte ich die idee einer interinstitutionellen vereinbarung - wie sie als eine von zwei handlungslinien von unserem berichterstatter angeregt und von herrn papayannakis ebenfalls hervorgehoben wurde - fr eine gute sache .
die kommission ist dafr , und sie hat stets die mglichkeit untersttzt , diese vereinbarung abzuschlieen und umzusetzen .
persnlich bin ich der auffassung , da man damit den praktiken , die in dieser hinsicht bereits laufen , einen offiziellen charakter geben und einige der von ihnen , herr berichterstatter , aufgezeigten handlungslinien sowohl hinsichtlich der definition als auch der durchfhrung der multilateralen berwachung ausloten sollte .

der euro wird auch nicht ohne auswirkungen auf einige politikbereiche bleiben .
ich denke da vor allem an die steuerpolitik , wo es zu vermeiden gilt , da ein wettlauf um die niedrigsten steuern einsetzt .
aber ich denke auch an die sozialpolitik , denn auch auf diesem gebiet mu ihr haus an der erarbeitung des neuen sozialvertrages und an den manahmen zur bewahrung des europischen sozialmodells mitwirken .
dies sind die bereiche - ich will hier nicht ins detail gehen - in denen die wirtschafts- und whrungsunion zweifellos weiterungen haben wird .

um zum abschlu zu kommen , da ist noch die letzte etappe , das heit die neuen institutionellen manahmen . die wwu bietet uns den vorteil einer methode .
worin besteht nun diese methode ? sie besteht darin , da exakte ziele vorgegeben werden - wie beispielsweise die bedingungen fr die einfhrung , die endtermine usw. und da bestimmte institutionelle neuerungen flexibel organisiert werden .
diese methode gilt es gerade am vorabend der knftigen eu-erweiterung zu bercksichtigen , wenn wir berlegungen zur institutionellen debatte besonders in bezug auf zwei wesentliche themen anstellen .
da ist erstens die abstimmung mit qualifizierter mehrheit .
frau bers hat recht : wenn man das risiko einer lhmung des entscheidungsmechanismus vermeiden will , mu man diesen abstimmungsmodus ausweiten und generell einfhren .
da ergibt sich jedoch eine groe schwierigkeit - die herr spiers erwhnt hat - das problem der steuerpolitik .
man mu sich zwischen effizienz und nationaler souvernitt entscheiden . es gibt nur das eine oder das andere , man mu seine wahl treffen .
das zweite wesentliche element betrifft die funktionsweise der kommission , der organe im allgemeinen , also auch des rates .
welche form man auch whlt , sie mu dem dreifachen erfordernis von effektivitt , reprsentativitt und demokratischer kontrolle gerecht werden .

abschlieend mchte ich sagen , wie ja auch ihr berichterstatter unterstreicht , da in meinen augen der euro heute einen echten katalysator darstellt , mit dessen hilfe europa sich strukturieren , sich strken , sich weiterentwickeln und sich erweitern kann .
hierfr mu europa allerdings anpassungsfhig und reformfhig sein .
in dieser hinsicht ist ihr heutiger bericht ein interessantes und ntzliches element , das einen beitrag zu den berlegungen der nchsten monate leisten wird .

herr prsident , gestatten sie nur ein wort , nicht als kommentar zur debatte , sondern nur um herrn herzog eine kleine information zu geben .

ich freue mich , da man anerkennt , da mein bericht zukunftsweisende fragen aufwirft , obwohl er natrlich heute noch keine antwort darauf geben kann .
ich freue mich auch ber die kritischen bemerkungen seitens der liberalen hier im saal , sie bestrken mich in dem gefhl , da ich die richtige wirtschafts- und sozialpolitik gewhlt habe .
herrn herzog mchte ich bitten , den nderungsantrag 11 zu lesen , der auf meine bitte von der sozialdemokratischen fraktion eingebracht wurde und in dem es eben um die rolle der ffentlichen investitionsausgaben geht , die bei der berechnung des ffentlichen defizits nicht mit den verbrauchsausgaben verglichen und auf eine stufe gestellt werden drfen .

ich wei es zu schtzen , da der herr kommissar hflich und diplomatisch ist , aber ich wrde es begren , wenn sie zu punkt 10 des berichts stellung nehmen .
sind sie dafr , da mit dem euro gemeinsame ziele angestrebt werden , oder sind sie dafr - wie es in punkt 10 vorgeschlagen wird - da eine verbindliche gemeinsame wirtschaftspolitik eingefhrt wird ?
ich mchte den kommissar um eine stellungnahme bitten .
die kommission sagt normalerweise , was sie befrwortet und was sie ablehnt .
ist die kommission fr punkt 10 ?
ich hoffe nicht , da sie dafr ist , htte aber gern eine besttigung .

ich glaube , ich habe mich in meiner antwort klar ausgedrckt : die grundzge der wirtschaftspolitik mssen so operationell , so przise und so konkret wie mglich sein .
ideal wre natrlich , wenn sie einen zwingenden und verbindlichen charakter htten , aber beim derzeitigen stand des vertrages ist das nicht mglich .
deshalb mu man also pragmatisch vorgehen , das heit zunchst das group pressure -system nutzen , wobei also die minister druck aufeinander ausben , um die dinge voranzubringen .
das beginnt , davon konnten wir uns letzten montag beim rat der wirtschafts- und finanzminister berzeugen , bei den stabilitts- und konvergenzprogrammen .
die erfahrung wird zeigen , in welchem mae und wie wir eine weitere etappe zurcklegen knnen , um das system verbindlicher zu machen .
bertriebene eile wre fehl am platze und wrde wahrscheinlich genau das gegenteil von dem bewirken , was die verfechter des verbindlichen charakters erreichen wollen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

beschlufassungsverfahren im rat

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0049 / 99 ) von herrn bourlanges im namen des institutionellen ausschusses ber den entscheidungsproze im rat in einem erweiterten europa .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der bericht , ber den wir zu beraten haben , weist sowohl von seinem gegenstand als auch von seiner tragweite , seinem inhalt und seiner ausrichtung her besonderheiten auf .

zunchst von seinem gegenstand her , weil das parlament ber seinen institutionellen ausschu darangegangen ist , sich in dinge einzumischen , die es nichts angehen , das heit in transparenter und offener weise ber ein anderes organ zu sprechen , den rat .
manch einer mag daran ansto nehmen , wir hingegen halten dies fr unsere aufgabe , erstens weil dem parlament die institutionelle zukunft der union insgesamt am herzen liegen mu , und zweitens weil man niemals so realistisch gesehen wird wie durch die augen der anderen .
ich jedenfalls htte nichts dagegen , da der rat einen bericht ber das parlament verfat .

dann von seiner tragweite her . dieser bericht analysiert den entscheidungsproze innerhalb des rates sowie generell die probleme der funktionsweise des rates .
sein anliegen ist es nicht , das entscheidende wort ber die institutionen der europischen union zu sprechen , wenn sie einmal ihre hchste vollendung erreicht haben wird , er will sich aber auch nicht auf kurzfristige feststellungen beschrnken .
wir versuchen , einige vernderungen zu definieren , die angesichts der drei vor uns stehenden herausforderungen erforderlich sind : der herausforderung des weges der europischen union zu einer politischen union , der herausforderung des euro , die die eu zwingt , eine wirtschaftspolitik zu definieren , und der herausforderung der erweiterung , die einen quantitativen druck darstellt .

eine besonderheit dieses berichts ist auch sein inhalt .
in einigen abschnitten werden reformen institutioneller art vorgeschlagen , die ber die vertrge zu realisieren sind , in anderen vernderungen interinstitutioneller art von geringerer tragweite oder auch nur administrative anpassungen .
im grunde haben wir den eindruck , da der rat als ein ganzes funktioniert , unabhngig davon , welche rechtsinstrumente eingesetzt werden .
die reformen , die ber die vertrge realisiert werden mssen , mgen nicht sehr zahlreich sein , aber insgesamt sind die vernderungen , die an der funktionsweise des rates vorzunehmen sind , doch recht umfangreich .

schlielich besteht eine weitere besonderheit des berichts in seiner ausrichtung .
er versteht sich als protest gegen einige problematische tendenzen .
ich sehe zwei derartige tendenzen : eine in richtung einer paralysierung , indem immer mehr teilnehmer dazukommen , ohne da dies mit den notwendigen reformen einhergeht ( hier liegt das problem der qualifizierten mehrheit ) und eine tendenz , da zunehmend informelle verfahren in form von ad-hoc-ausschssen , persnlichen treffen oder treffen zwischen regierungen an die stelle der im vertrag vorgesehenen verfahren treten , die doch immerhin den vorteil haben , effizient , transparent und demokratisch zu sein .
daher unser aufschrei : weniger informelles , mehr konsequenz , mehr achtung vor den offiziellen verfahren !

der bericht untergliedert sich in zwei groe kapitel : strukturen und verfahren .
in der mir zur verfgung stehenden zeit kann ich darauf natrlich nicht im einzelnen eingehen .

was die strukturen betrifft , so mchte ich einen punkt bekrftigen , den frau bers zu recht angeschnitten hat , die krise des rates " allgemeine angelegenheiten " .
der bericht befrwortet eine eindeutige unterscheidung zwischen der funktion " auswrtige angelegenheiten " , die von den auenministern wahrgenommen werden mu , und der funktion " allgemeine angelegenheiten " , die eine koordinierungsfunktion darstellt und ministern bertragen werden mu , die am strksten in die koordinierung einbezogen sind .
das ist wichtig .
natrlich sprche , wenn die staaten dies wnschen , nichts dagegen , da dies die auenminister sind .

im kapitel zu den verfahren sind wir hinsichtlich der begrenzung der ausdehnung der qualifizierten mehrheit etwas beunruhigt .
der bericht enthlt einige recht khne vorschlge , denen vielleicht unsere kollegen nicht folgen werden , zu den eigenmitteln und zur auenpolitik , aber man mu sich darber im klaren sein , da im europa von morgen alles , was der einstimmigkeitsregel unterworfen ist , zur unwirksamkeit verdammt sein wird .

ganz allgemein fordert der bericht alle beteiligten zu einer logischen aufteilung der kompetenzen zwischen rat und kommission auf .
derzeit bilden sich zwei parallele exekutivstrecken heraus . das ist nicht wnschenswert .
die kommission mu auf allen gebieten vorschlge unterbreiten und beschlsse ausfhren .
der rat mu entscheiden , aber er darf nicht vorschlagen und ausfhren , whrend die kommission gleichzeitig parallele regierungsfunktionen wahrnimmt .
unsere botschaft lautet : lat uns die verteilung der rollen klren !

herr prsident , ich habe eine frage zur geschftsordnung .
wie herr bourlanges sehr richtig sagte , steht der rat im mittelpunkt dieser aussprache .
ich mchte den prsidenten des parlaments fragen , wer den rat im moment in dieser debatte vertritt .

frau izquierdo rojo , auch nach meinung des vorsitzes mte der rat heute eigentlich hier sein .
dies war jedoch nicht vorgesehen , der rat wurde nicht informiert und ist folglich heute auch nicht anwesend .
mehr kann ich dazu nicht sagen .

herr prsident , es gibt kein thema , das fr die zukunft der union mit ihren in den nchsten jahren ber 20 mitgliedstaaten von grerer bedeutung ist , als die reform der entscheidungsprozesse im rat .
daher ist es legitim , da sich das parlament mit dieser frage befat .
das funktionieren einer erweiterten europischen union wird von den antworten auf die im vorliegenden bericht aufgeworfenen fragen abhngen .
wir wissen , da die europische union mit ihren demnchst 20 oder mehr mitgliedern im rat in jedem bereich , in dem einstimmigkeit erforderlich ist , gefahr luft , handlungsunfhig zu werden .
entscheidungen werden nur langsam , schwerfllig und auf der basis des kleinsten gemeinsamen nenners mglich sein .

deshalb ist eine reform dringend erforderlich .
jeder bereich der politik , in dem einstimmige entscheidungen notwendig sind , wird blockiert werden .
schlimmer noch , wenn es einer einzigen regierung gefllt , kann sie die gesamte europische union zum stillstand bringen .
denken wir hier nur an diverse ernennungen , wie die benennung des prsidenten der kommission und des prsidenten der europischen zentralbank . sogar die ernennung eines mitglieds des rechnungshofs erfordert einen einstimmigen beschlu des rates .
eine einzige regierung knnte leicht versucht sein , die union handlungsunfhig zu machen .
schlielich ist dies ist in der vergangenheit bereits geschehen .
die frhere konservative regierung des vereinigten knigreichs blockierte vor einigen jahren whrend der bse-krise alle entscheidungen des rates , die im streit um dieses spezielle thema einstimmigkeit erforderten .
es ist nicht auszuschlieen , da in einer erweiterten union die eine oder andere regierung versucht sein knnte , eine hnliche taktik anzuwenden .

zu welchen schwierigkeiten ein solches gerangel fhrt , hat sich erst vorkurzem bei der ernennung des prsidenten der zentralbank und bei der ernennung des prsidenten der kommission vor vier jahren gezeigt .
in beiden fllen war eine einzige regierung in der lage , die entscheidungsprozesse aufzuhalten und von den anderen staaten eine politischen gegenleistung fr ein mgliches zugestndnis oder einen neu zu vereinbarenden kompromi zu erpressen .
das war uerst schwierig .
man stelle sich dies mit mehr als 20 mitgliedstaaten vor .
aus diesem grund besteht die vordringlichste und wichtigste reform in einer massiven ausweitung der qualifizierten mehrheit .
ohne diese reform wird die erweiterung zu einem gefhrlichen unterfangen , das die europische union paralysieren knnte .

natrlich mu auch ber die stimmengewichtung im rat diskutiert werden .
in einem vorschlag wird die einfhrung eines doppelten mehrheitssystems gefordert : eine mehrheit der stimmen und eine mehrheit jener lnder , welche die mehrheit der bevlkerung darstellen oder eine mehrheit der staaten und der bevlkerung .
herr bourlanges bekrftigt in seinem bericht , da dies nicht unbedingt erforderlich ist , um zu verhindern , da eine qualifizierte mehrheit von staaten zustande kommt , die nur eine minoritt der bevlkerung reprsentieren .
rechnerisch gesehen kann das nicht passieren .
meine fraktion und ich stehen deshalb der einfhrung eines systems der doppelten mehrheit nach wie vor sehr zurckhaltend gegenber .
fr die abstimmungen im rat sollte ein proportionaleres verfahren eingefhrt werden , das die interessen der staaten besser widerspiegelt , hnlich dem proportionaleren system des parlaments , in dem die bevlkerungsverhltnisse in der europischen union adquater bercksichtigt werden .

mit diesem bericht wird das parlament seiner traditionellen rolle gerecht , vorauszudenken , visionr und zukunftsorientiert zu sein : wie beim bericht von herrn spinelli , der der einheitlichen europischen akte vorausging , dem bericht von herrn martin , der im vorfeld des vertrags von maastricht vorgelegt wurde , und dem bericht von herrn bourlanges , der im zuge der vorbereitung des vertrags von amsterdam erarbeitet wurde .
wir wissen , da neue zwischenstaatliche verhandlungen zur reform der entsprechenden punkte in den vertrgen anstehen .
es ist richtig , einen zukunftsorientierten bericht vorzulegen .

sicher wird es bei bestimmten themen probleme geben .
meine eigene fraktion hat gewisse vorbehalte und wird in einigen nderungsantrgen fordern , zu bestimmten punkten getrennte abstimmung durchzufhren .
wenn man jedoch begreift , da das parlament hier seine visionre aufgabe erfllt , in die zukunft zu blicken , die probleme auf den tisch zu legen und die regierungen dazu zu drngen , ihre zurckhaltung aufzugeben und etwas zu tun , wird man auch die rolle dieses berichts begreifen . ich gratuliere dem berichterstatter zu der enormen arbeit , die er geleistet hat .

herr prsident , mir scheint , da das beste lob , das herr corbett dem bericht von herrn bourlanges aussprechen konnte , der vergleich mit dem bericht spinelli war .
ich glaube wirklich , da beide eine gemeinsamkeit haben : beide richten ihre gedanken in die zukunft , beide schlagen khne lsungen vor .
und das ist sehr gut .

aber ich glaube , was wir - wie beim bericht von herrn barros moura heute vormittag - hier vor der ratifizierung des vertrags von amsterdam durch alle mitgliedstaaten tun , ist , einen blick in richtung zukunft zu werfen , und das ist eine der aufgaben dieses parlaments .

auch stimme ich dem zu , was hier ber die erweiterung der qualifizierten mehrheit gesagt wurde .
meiner meinung nach ist dies die groe vor uns stehende herausforderung , vor allem , da dieser bericht aus der perspektive eines erweiterten europas angefertigt wurde .
und zur zeit sind die schwierigkeiten in der beschlufassung mit dem beitritt der letzten drei staaten noch gewachsen .
was wird in einem europa mit 25 oder 28 mitgliedstaaten geschehen ?
wir mssen lsungen finden , mglichkeiten suchen , um die lhmung zu verhindern und zu vermeiden , da die europische union zu einer zwischenstaatlichen organisation wird .
das wichtigste ist die verteidigung des integrationsprinzips .
und schlielich , meine damen und herren abgeordnete , wird bei 25 , 26 oder 28 mitgliedstaaten dem integrationsprinzip nur durch beschlufassung mit qualifizierter mehrheit entsprochen .
das ist klar , wie auch klar ist , da es auf die eine oder andere weise geschehen mu .

in diesem sinne glaube ich , da der bericht von herrn bourlanges in bezug auf die zu behandelnden themen den finger auf die wunde legt .
und ich bedaure ebenfalls , da der rat nicht anwesend ist , denn er wrde meiner meinung nach reichlich aus dieser aussprache und den dingen , die ihm hier gesagt werden , lernen .

was die frage der stimmengewichtung betrifft , so ist das eines der themen , das im protokoll ber die institutionen des vertrags von amsterdam enthalten ist , und zu dem die deutsche prsidentschaft offenbar einen vorschlag unterbreiten will .
ich glaube , man mu diese beiden mglichkeiten ins auge fassen : eine neue stimmengewichtung oder eine doppelte einfache mehrheit , wie herr bourlanges vorschlgt .
ich glaube , es mu auch anerkannt werden , da herr bourlanges - der aus einem land kommt , das sich dieser berlegung immer widersetzt hat - sie jetzt in seinem bericht in betracht zieht .

deshalb , herr prsident , und weil er uns als ein lohnenswerter bericht erscheint , wird meine fraktion ihn untersttzen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich , die ich eine verteidigerin der einstimmigkeitsregel bin , werde sie hier in diesem zusammenhang bertreten .
der berichterstatter und kollege bourlanges , den ich respektiere , mit dem ich aber in wesentlichen punkten nicht bereinstimme , hat in seinem letzten bericht erklrt und geschrieben , da dies praktisch ein konservativer bericht wre .
wer seine gedanken ber europa kennt , wei , da er , mag er auch eine gewisse vorsicht zeigen , meiner ansicht nach sehr wenig von einem konservativen hat .
deshalb , zu einem zeitpunkt , in dem die debatte darber , wer fr oder gegen europa ist , jeden sinn verloren hat , und zu einem zeitpunkt , in dem der eurosozialismus mehr europa von uns fordert , mssen wir , die wir weder zur linken gehren noch sozialisten sind , in der lage sein , ein besseres europa vorzuschlagen und also auch zu gestalten .

ein besseres europa bedeutet im rahmen der institutionen - und in diesem zusammenhang steht der vorliegende bericht - ganz einfach , da der rat die politische fhrung europas gewhrleisten mu , da sich ja darin die union der staaten und der vorrang der souvernen nationen verkrpert .
das europische parlament mu nun in vollkommener und mglichst enger verbindung mit den nationalen parlamenten die exekutiven manahmen der union berwachen , und unserer ansicht nach mu der kommission ihre ursprngliche exekutive und administrative rolle zurckgegeben werden , anstatt zu versuchen , ihr neue aufgaben , neue vorrechte und neue befugnisse zuzuweisen .

der berichterstatter besttigt ebenfalls , da der europische rat die fhrende rolle bei der europischen union bernommen hat .
damit sind wir ganz und gar einverstanden .
doch auch hier fllt der konservative aspekt dieses berichts seinem gewagten aspekt zum opfer , wenn er den standpunkt vertritt , da der europische rat erforderlichenfalls als rat der staats- und regierungschefs zusammentreten und fr die beschlufassung die verfahren bernehmen soll , die fr die normalen tagungen der ministerrte vorgesehen sind .

ich bin weder eurofeindlich noch euroallergisch .
doch ich denke , da man den brgern des europa , in dem wir leben , zuerst und vordringlich erklren mu , welches europa wir haben und welches europa wir haben wollen .
weil ich diese haltung einnehme , hat man mich schon trotz meines optimismus als eurorealistisch bezeichnet .
dieses adjektiv strt mich nicht , ich bin lieber eurorealistisch als eurozentralistisch , eurofderalistisch und schlielich eurosozialistisch .

herr prsident ! ich mchte herrn bourlanges zu diesem , meines erachtens sehr interessanten , initiativbericht gratulieren , der allerdings manchmal etwas schwer zu lesen ist .
man mu eine klare und einfache organisationsstruktur anstreben und befugnisse und verantwortlichkeiten klarstellen , darin stimme ich mit dem berichterstatter vllig berein .
die gegenwrtig zu beobachtende vermischung der rollen ist natrlich nicht zu tolerieren , ebensowenig wie informelle netzwerke und zusammenknfte ohne transparenz und demokratische kontrolle .
auerdem wissen wir , da es im zweiten pfeiler eine rechtsunsicherheit gibt , die vllig unannehmbar ist .
soweit sind wir einer meinung .

ich erlaube mir allerdings , bei allem respekt , die von herrn bourlanges durchgefhrte analyse sowie die ausgangspunkte fr seine schlufolgerungen in zweifel zu ziehen .
er ist der meinung , die mitgliedstaaten htten auf die neuen herausforderungen mit " einem bermigen institutionellen empirismus reagiert , der / ...
/ zu einem proze der schleichenden desinstitutionalisierung der union fhrte " .
aber ist das wirklich der fall ?
ich glaube eher , da neue vertrge und interinstitutionelle vereinbarungen in eine andere richtung weisen .
notwendig ist jedoch eine reform der rollenverteilung , d.h. der festlegung , wer welche entscheidungen trifft .
ich bin der meinung , da einige der beschlsse , die heute auf eu-ebene gefat werden , auf die mitgliedstaaten und regionen bertragen werden knnen .

es gibt auch keinen grund , weshalb der europische rat eine weniger zentrale rolle spielen sollte . die kommission ist nicht legitimiert , als " eu-regierung " zu fungieren , wie es in der konstruktion von bourlanges vorgeschlagen wird .
die eu ist die summe ihrer mitgliedstaaten . einstimmigkeit ist vielleicht manchmal nicht besonders effektiv , aber das ziel ist ja wohl nicht nur effektivitt , sondern auch demokratie .

ich halte es nicht fr falsch , da der institutionelle ausschu sich , wie in diesem fall , einmischt , aber lassen sie uns doch diesen bericht fr das nehmen , was er ist : eine intellektuelle fingerbung .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich htte gern ebenfalls die amtierende ratsprsidentschaft begrt und bedaure , dies , da sie nicht anwesend ist , nicht tun zu knnen .

gestatten sie mir zunchst , im namen der are-fraktion herrn bourlanges zu der von ihm geleisteten arbeit zu beglckwnschen , zumal es ihm gelungen ist , in seinem bericht den geist zahlreicher anregungen seiner kollegen im institutionellen ausschu widerzugeben .

der dem plenum vorliegende bericht stellt von seiner konzeption her fr meine fraktion eine sehr gute ausgangsbasis dar .
auf der ebene der union besteht ein mangel an transparenz , der vor allem auf die doppelnatur des rates zurckzufhren ist , der sowohl als exekutive als auch als gesetzgebendes organ zusammentreten kann .
aus dieser situation ergibt sich ein problem , das sich mit der erweiterung der union noch verschrfen knnte , da seine funktionsweise in der legislativen funktion sehr viel mehr hnlichkeit mit dem wiener kongre hat als mit einer echten legislativen kammer .

das institutionelle system der union mu fr unsere mitbrger verstndlich sein , was heute eindeutig nicht der fall ist .
der rat darf nicht lnger ein aggregat der einzelstaatlichen exekutiven sein , das unter ausschlu der ffentlichkeit zusammentritt und praktisch alles einstimmig beschliet .
er mu in gleicher weise wie das europische parlament zu einer zweiten legislativen kammer werden .

darber hinaus mu das institutionelle gleichgewicht wieder hergestellt und der stndigen strkung des rates und des europischen rates ein ende gesetzt werden .
letzterer mu seiner rolle , der union eine allgemeine orientierung und politische impulse zu geben , strker gerecht werden , ohne zu einem entscheidungsorgan zu werden .
grundlage dieser neuen architektur ist die allgemeine einfhrung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit im rat .
im vertrag gibt es noch immer mindestens 40 artikel , in denen die einstimmigkeit weiterhin die regel ist : das sind alles bereiche , in denen die union sich in der perspektive der erweiterung praktisch zur unbeweglichkeit verdammt .

wir halten den bericht von herrn bourlanges noch fr verbesserungswrdig .
deshalb hat meine fraktion zwei nderungsvorschlge eingebracht , die wir dem berichterstatter zur kenntnis geben .

erstens , das dringende erfordernis , bei der vorbereitung der nchsten vertragsrevision nach der gemeinschaftsmethode vorzugehen , da sich bei den verhandlungen der vertrge von maastricht und amsterdam gezeigt hat , da die methode der regierungskonferenz wenig geeignet , ineffizient oder schlichtweg berholt ist .

zweitens , es wre wohl sinnvoll , die schaffung einer neuen funktion ins auge zu fassen : das amt eines prsidenten der union , um in einer erweiterten union kontinuitt und grere wahrnehmbarkeit zu gewhrleisten .

ich hoffe , da diese vorschlge , die wir ihnen in einem konstruktiven geist unterbreiten , die zustimmung der mehrheit dieses hauses finden .

herr prsident , der bericht , den wir heute behandeln , ist vom franzsischen vorsitzenden der europabewegung verfat worden . die botschaft : weiterer ausbau der union .
die junibewegung ist gegen eine union , deshalb stimmen wir dagegen .
herr bourlanges mchte , da viel mehr gesetze durch mehrheitsentscheidungen im ministerrat beschlossen werden , was nichts anderes bedeutet als die niederlage der demokratie , denn der kernpunkt der demokratie ist doch , da man zur wahl gehen , eine neue mehrheit und dann neue gesetze schaffen kann .
der vorschlag des berichts hingegen bedeutet , da wir zwar zur wahl gehen , aber als dnische whler nie mehr neue gesetze schaffen knnen .
wir knnen 3 von 87 stimmen im ministerrat austauschen .
wir knnen 16 der 626 volksvertreter im europischen parlament ersetzen , wir knnen aber als whler nie mehr neue gesetze durchsetzen .
wir knnen neue politiker einfhren , aber keine neue politik .
wir werden von einer nation zu einem wahlkreis .
wir werden eine nationale minderheit , wir sind nicht lnger ein selbstndiges volk .

die junibewegung mchte die volkssouvernitt nicht einschrnken .
unsere aufgabe ist die schaffung eines europa der demokratien , in dem die lnder eng zusammenarbeiten , aber gemeinsame gesetze nur in bereichen erlassen , die grenzberschreitend sind .
die verschmutzung der luft und der meere ist ein problem , das wir nicht isoliert lsen knnen .
hier ist eine verbindliche internationale zusammenarbeit vonnten , aber sie sollte aus mindestvorschriften bestehen und jedem das recht geben , mehr zu tun .
die eu darf es keinem land untersagen , pestizide und farbstoffe zu verbieten , die allergien hervorrufen .
wir wnschen uns ein kologisches europa , aber keinen ausbau der union und erst recht keinen neuen staat . deshalb stimmen wir gegen den bericht bourlanges .

herr prsident , bitte entschuldigen sie meine versptung - ich hatte noch einen anderen termin .
herrn bonde mchte ich darauf hinweisen , da er in der falschen debatte ist .
wir sprechen hier nicht ber die allgemeine position europas , es geht um den ministerrat .
ich begre den ausgezeichneten bericht unseres kollegen , herrn bourlanges .
der bericht ist folgerichtig und sehr kohrent .
die institution mit den grten problemen in entscheidungsprozessen ist weder die kommission noch das parlament , obwohl uns die auch hier bestehenden schwierigkeiten durchaus bewut sind , sondern der ministerrat .
herr bourlanges erwhnte die rasch zunehmende deinstitutionalisierung des ministerrats , und dies ist genau der punkt .
der rat folgt nicht einmal seinen eigenen regeln .
er sprach vom europischen rat als dem " schluwagen der tour de france " .
tatschlich ist das vorgehen des europischen rates in zunehmendem mae widersprchlich , und vor diesem hintergrund begre ich das gesamtkonzept von herrn bourlanges sehr .

ich mchte auf zwei wesentliche punkte eingehen : die qualifizierte mehrheit ist ein problem , und kommissar oreja wei , wie sehr die kommission darum gekmpft hat , hier die notwendigen nderungen zu erreichen .
das problem mit der internen kohrenz hngt mit der tatsache zusammen , da es zu viele fachministerrte gibt und der rat " auswrtige angelegenheiten " seine aufgaben nicht ordnungsgem wahrnimmt .
der vorschlag , da wir einen echten rat " allgemeine angelegenheiten " einzusetzen , wrde die kohrenz strken .
ich hoffe , da sich auch die kommission nachdrcklich fr diesen punkt einsetzen wird .

ein weiteres problem liegt in der bermigen zahl der ausschsse .
leider haben wir einen ersten , zweiten und dritten pfeiler , aber bedingt durch die zunehmende vergemeinschaftung , zum beispiel im bereich justiz und inneres , ist es wenig sinnvoll , einen wie auch immer gearteten k4-ausschu im ersten pfeiler zu belassen .
das untergrbt die initiativbefugnis der kommission sowie die rolle des astv , dem zentralen organ , in dem die arbeit des ministerrats vorbereitet wird .
ich schliee mich dieser auffassung ebenfalls an .

was das politische komitee betrifft , so sollten wir diese richtung verfolgen .
hier hngt jedoch alles davon ab , ob sich die gasp letztendlich zu einer echten gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik entwickelt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der heutige tag soll institutionelle orientierung geben .
wo stehen wir , wo wollen wir hin ?
wir stehen vor dem abschlu des ratifizierungsverfahrens und vor dem inkrafttreten des amsterdamer vertrages .
fr die bevorstehenden erweiterungen hat die letzte regierungskonferenz , wie wir wissen , einige wichtige probleme nicht lsen knnen .

die deutsche ratsprsidentschaft strebt deshalb an , nach der einigung ber die grundsatzfragen der agenda 2000 ende mrz einen verfahrensbeschlu ber die notwendigen institutionellen reformen auf dem gipfel im juni diesen jahres zu fassen .
tragweite und ausrichtung dafr hat das europische parlament in seiner entschlieung mendez / tsatsos umrissen .
mit seinem arbeitsprogramm in den vergangenen eineinhalb jahren hat der institutionelle ausschu diese orientierung verdeutlicht .
ergebnis sind alle drei berichte , ber die wir heute beraten .

mit dem bericht bourlanges liegt dem parlament eine entschlieung vor , die vom blichen abweicht .
es handelt sich nicht um einen forderungskatalog , sondern um ein wichtiges perspektivpapier .
kern seines anliegens ist der notwendige bergang zu mehrheitsentscheidungen in weiteren bereichen und die anpassung der abstimmungsmodalitten im rat , um auch nach den bevorstehenden erweiterungen noch handlungsfhig zu bleiben .
diese aufgaben folgen aus dem vertrag von amsterdam und den dazu beschlossenen stellungnahmen des europischen parlaments .

ich sage offen , einige details der heutigen entschlieung haben aus meiner sicht mehr illustrative bedeutung .
politische autoritt beanspruchen in der gegenwrtigen phase der europischen debatten die generellen leitlinien .
wir und jean-louis bourlanges werden damit unserem selbstverstndnis gerecht , impulsgeber fr den europischen integrationsproze zu sein .

eine vertiefte debatte ber die nchste runde der institutionellen reformen wird folglich auch vom nchsten europischen parlament gefhrt werden mssen .
wir erwarten dazu vom europischen rat in kln , da er unsere vorstellungen in seinen beschlssen ber zeitplan und methode dieser reformen mit aufnimmt .
jean-louis bourlanges hat dazu eine sehr gute vorarbeit geleistet .

herr prsident , mit seinem sowohl wegen seines mutes als auch wegen seines realismus lobenswerten bericht hat herr bourlanges fr aufruhr unter den institutionen gesorgt .
aus zeitmangel mchte ich lediglich auf seine bemhungen hinweisen , die trgheit zu berwinden und die konfusion zu beenden , die die herausbildung und das wirken einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik seit jahren verhindern - einer politik also , die die conditio sine qua non dafr bildet , da das , was wir seit dem mrz so eilig europische union nennen , eine wirkliche union von staaten und vlkern darstellt .

mit der revision von amsterdam ist das einlsen der versprechungen , die im ursprnglichen vertrag enthalten waren , nicht etwa vorangekommen , sondern in noch weitere ferne gerckt .
die versprechen sind nebulser und ihre umsetzung komplizierter geworden .
da der erweiterungsproze bereits begonnen hat , ist die verzgerung bei der lsung der existenziellen institutionellen frage per se sogar gefhrlich .
es ist bezeichnend und beschmend zugleich , da in der letzten zeit von fhrenden persnlichkeiten der mitgliedstaaten zunehmend nationalistische aufrufe zu vernehmen waren .
dieser rckschritt bedeutet schlicht und einfach , da in erster linie eigene interessen verfochten werden , was zu lasten der gemeinschaftlichen belange geht .

der bericht bourlanges enthlt ab ziffer 24 konkrete und klare vorschlge , wie es gelingen kann , diesen verhngnisvollen weg zu verlassen .
manch einer mag der einen oder anderen technischen detaillsung nicht zustimmen .
fr alle ist es jedoch unannehmbar , da ber die bereits festgestellte schwche der union , als supranationale einheit ihre rolle bei der festigung der internationalen ordnung und des friedens zu spielen , der mantel des schweigens gedeckt wird .

herr prsident ! das politische testament von bourlanges , kurz vor dem ablauf des mandats , enthlt einige bedeutende aspekte .
doch erst dann , wenn der euro ein erfolg ist und die nationalen parlamente bereit sind , ein stabiles fundament fr das europe des patries zu schaffen , ist meines erachtens die zeit reif fr groe schritte nach vorn .
bis dahin mu sich noch herausstellen , ob die gemeinsame bekmpfung von kriminalitt , die aufnahme von flchtlingen , die harmonisierung der steuerpolitik sowie die schaffung von arbeitspltzen gelingen knnen .
nichtsdestotrotz mssen die europischen vorstellungen von der vertiefung der europischen institutionen und der erweiterung weiterentwickelt werden .
wir drfen die bevlkerung nicht mit tiefgreifenden vernderungen in den vielfltigsten bereichen berfordern , das beeintrchtigt die kontrolle und verstellt den brgerinnen und brgern den blick fr die eigene souvernitt und wird eher die abkehr von europa bewirken als umgekehrt .

der bericht bourlanges ist ein interessantes gedankenspiel . wir sollten jedoch nicht mit riesenschritten , sondern eher berlegt mit kleinen schritten unseren weg gehen .
dann halten wir die bevlkerung bei der stange .
vorerst kann meine fraktion ihren bericht noch nicht untersttzen .

herr prsident ! den rat reformieren zu wollen ist wohl die schwierigste aller aufgaben .
es bedeutet nmlich in der praxis nichts anderes , als an den rat zu appellieren , sich selbst zu reformieren .
deshalb berrascht es mich auch nicht , da er bei diesem appell nicht einmal anwesend ist und da ihm die reformvorhaben des parlaments relativ gleichgltig sein knnen .
der rat ist die achillesferse der europischen demokratie , um nicht zu sagen ihr schwarzes loch .
das liegt an seinem amphibischen wesen .
als europische institution entzieht er sich stndig den nationalen parlamenten und den nationalen und europischen gerichten .
dem europischen parlament entzieht er sich stndig , indem er sich als versammlung der mitgliedstaaten darstellt .
daher habe ich nicht allzu viel hoffnung , da dieses schwarze loch der demokratie geschlossen werden kann , da es endlich zu einer ffentlichkeit der gesetzgebung kommt , da es zu mehrheitsentscheidungen kommt , da es zu einer demokratisierung der zweiten und dritten sule kommt .
eine derartige regierungszusammenarbeit wird immer mehr zum demokratischen niemandsland .

ich gratuliere dem berichterstatter zu seinen versuchen , hier eine reform wenigstens zu skizzieren .
ich mchte ihn auch zu seinem raffinement beglckwnschen , mit dem er eine revolutionre machtverschiebung zugunsten der groen staaten vorschlgt und dies gleichzeitig als beibehaltung der derzeitigen balance darstellen kann .
das ist ein besonders gelungener intellektueller vorschlag .

herr prsident , der bericht bourlanges ordnet sich selbst in einen rahmen ein , in dem der rat sich in richtung auf eine zweite kammer entwickelt , die die staaten vertritt , und die kommission allmhlich die wahre europische exekutive darstellt .
wie ich in der dem bericht beigefgten minderheitenansicht erlutert habe , ist die fraktion europa der nationen der auffassung , da eine solche entwicklung gefhrlich wre und da der rat seine rolle als zentrales entscheidungsgremium , das die mitgliedsnationen vertritt und der kommission bergeordnet ist , beibehalten mu .

eine der lehren , die wir aus den jngsten debatten ber den mitrauensantrag gegen die kommission ziehen sollten , lautet doch , da die europischen institutionen , die nicht teil ein und derselben nation sind , sehr viel strker gefahr laufen , sich von den vlkern abzukoppeln .
dies trifft umso mehr fr die kommission selbst zu , die sich auf einen europischen ffentlichen dienst mit recht schwacher nationaler grundlage sttzt .
um dem abzuhelfen , mu mit besonderer sorgfalt das band der unterordnung gestrkt werden , das brssel in den dienst der mitgliedsnationen stellt .
dieses band verluft in besonderer weise ber den rat .
deshalb mu einerseits die eigene stimme jedes mitgliedslandes im rat durch beibehaltung der einstimmigkeit erhalten bleiben und mssen andererseits alle mittel genutzt werden , um die kontrolle des rates ber die kommission zu strken .
zu diesem wesentlichen kapitel schweigt der bericht bourlanges .
damit verspielt er die chance , eines der vorrangigen probleme im europa von heute zu lsen , da es sich nmlich in die falsche richtung bewegt , in die richtung eines von den vlkern abgekoppelten superstaates .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als erstes mchte ich dem berichterstatter gratulieren , der uns meiner ansicht nach ein groartiges praktisches beispiel fr vorausschauende berlegungen ber die institutionen einer erweiterten europischen union und ber fragen vorgelegt hat , die der vertrag von amsterdam offenkundig nicht gelst hat .
ich glaube , da sein bericht vor allem von wert ist , weil er das gemeinschaftsverfahren in einem augenblick verteidigt , in dem wir eindeutige erscheinungen des rckschritts beim zwischenstaatlichen funktionieren der europischen union erleben .
ich bin der meinung , da insbesondere die vorschlge des berichterstatters ber die neuorganisation der arbeiten des rates in die richtige richtung gehen .
nicht nur in bezug auf die effizienz durch die ausdehnung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit , sondern auch in bezug auf die wiederherstellung des im vertrag vorgesehenen institutionellen gleichgewichts , das zugunsten der exekutiven und regierungsfunktion des rates und zuungunsten der funktion der initiative und der politischen impulsgebung verndert worden ist , die die kommission im vertrag anerkannt hat und auch weiter ausben knnte und sollte .

gerade deshalb kann ich nicht den besonderen aspekt der vorschlge des berichterstatters ber die stimmengewichtung im rat verstehen .
es ist klar , da sich das demographische gewicht der einzelnen lnder in ihrem stimmengewicht widerspiegeln mu und da sich eine bevlkerungsminderheit nicht gegen die mehrheit durchsetzen darf .
das wre undemokratisch , und es wrde von der ffentlichen meinung der groen lnder zu recht abgelehnt .

meiner auffassung nach mu sich jedoch das unterschiedliche demographische gewicht der mitgliedstaaten zuknftig im parlament mit gesetzgeberischen mitentscheidungsbefugnissen zeigen : schlielich mssen wir bald , in einem erweiterten europa und einem auf siebenhundert abgeordnete verkleinerten parlament , den gegenwrtigen anteil der abgeordneten der einzelnen lnder verndern .
im rat sollten , insbesondere fr seine regierungsfunktion , die bei der grndung eingefhrten gleichgewichte zwischen groen und kleinen lndern beibehalten werden .
und man darf nicht den eindruck hervorrufen oder vermitteln , da man gegenwrtig ein direktorium der groen schafft , um so weniger vier monate vor den wahlen , noch weniger vier monate vor den wahlen und mitten in dieser ganzen antieuropischen propaganda , die wir im brigen bereits heute in dieser aussprache hren konnten .

eine letzte bemerkung zum inhalt des punktes nr .
33 , den ich nicht akzeptieren kann , weil er im haushaltsbereich die absicht verfolgen wrde , den staaten , die die grten zahler sind , eine grere entscheidungsbefugnis zu geben , was ebenfalls dem gemeinschaftsverfahren widerspricht .

herr prsident ! der bericht bourlanges ist ein ausgezeichneter bericht .
das war auch nicht anders zu erwarten . jean-louis bourlanges ist seit vielen jahren eine speerspitze im proze der europischen integration .
obwohl - wenn wir ihn uns ansehen , ist vielleicht das wort speer " spitze " nicht unbedingt das richtige .

der bericht bourlanges ist aber auch ein wichtiger bericht .
er erinnert uns nmlich rechtzeitig daran , da die union permanent vor zwei aufgaben steht : erweiterung und vertiefung .
in den letzten monaten haben wir viel ber das thema erweiterung gesprochen .
wir haben dabei immer wieder auf hausaufgaben der kandidatenlnder hingewiesen , zu recht hingewiesen .
ich erinnere etwa an die diskussion in diesem haus im vorfeld des wiener gipfels .
unsere hausaufgaben hier im hause und hier in der union drfen wir dabei aber nicht aus den augen verlieren .
die europische union mu handlungsfhig erhalten werden oder , genauer gesagt , sie mu ihre handlungsfhigkeit verbessern .
hier hat amsterdam einiges gebracht , aber die berhmte letzte viertelstunde wurde sichtlich nicht genutzt .

offengeblieben sind vor allem die wichtigen themen der entscheidungsfindung im rat .
mit diesen themen befat sich der bericht bourlanges und versucht , hier konstruktive , zukunftsweisende lsungen zu finden .
im groen und ganzen ist dies meines erachtens ausgezeichnet geglckt , und das ist auch von vielen meiner vorredner hervorgehoben und unterstrichen worden .
ich glaube , da wir in dem einen oder anderen punkt der prinzipiell richtigen forderung nach genereller einfhrung der qualifizierten mehrheitsabstimmungen im rat doch noch ein fragezeichen entgegensetzen mssen .
insbesondere was das thema eigenmittel und qualifizierte mehrheit anbelangt , mchte auch ich skepsis anmelden , was die ziffern 28 , 32 und 33 anbelangt .

einen letzten punkt mchte ich noch zur sprache bringen , der in einem nderungsantrag unseres kollegen saint-pierre zu recht angesprochen wurde : wir mssen uns auch mit der methode der nchsten vertragsreform auseinandersetzen , und hier ist die gemeinschaftsmethode und nicht die methode der regierungskonferenz , wo nur das veto regiert , die richtige .

herr prsident , meiner ansicht nach sind die aussprache ber den - brigens ausgezeichneten - bericht ber den rat und seine annahme gegenwrtig von mageblicher bedeutung , und zwar deshalb , weil die europische union derzeit eine komplizierte , schwierige und in der entwicklung befindliche phase durchlebt und sehr viele gleichgewichte auf dem spiel stehen .
die erneute diskussion ber die institutionen und ihre funktionsweise wird daher zu einer besonders wichtigen aufgabe des europischen parlaments .
ich mchte sogar behaupten , da es in ermangelung konkreter reformen von wesentlicher bedeutung ist , da das parlament seine strategischen berlegungen zur entwicklung der union wiederaufnimmt , weil smtliche institutionellen gleichgewichte in bewegung geraten sind : es ist eine tatsache , da wir eine schwchung der kommission erleben .

ich wei zwar nicht , ob auch ein politischer angriff gegen die kommission im gange ist , doch ist sie mit sicherheit geschwcht ; die rolle des europischen rates entwickelt sich anomal , was im bericht bourlanges zu recht hervorgehoben wurde ; es ist schwierig , die gleichberechtigte aufgabenteilung zwischen parlament und rat im rechtsetzungsverfahren vollstndig durchzusetzen .
im grunde genommen ndert sich die gesamte funktionsweise des systems - vor allem im hinblick auf die erweiterung und nach der einfhrung des euro .
herr bourlanges spricht diese themen in seinem bericht offen an und geht dabei so vor , da er in bezug auf die institutionen der phantasie freien lauf lt .
ich denke , da es heute mehr denn je der institutionellen phantasie bedarf , indem der vertrag nicht wrtlich , sondern dynamisch ausgelegt wird - und es ist ja bekannt , da dynamische auslegungen naturgem mitunter vom rechtstext abweichen ; der grundgedanke mu hierbei darin bestehen , die institutionelle heuchelei derjenigen zu entlarven , die da behaupten , die europische union knne auch nach der erweiterung wie bisher , das heit ohne eine reform ihrer organe , funktionieren .

unter den vielen sachbezogenen berlegungen , die man zu dem bericht anstellen knnte , hebe ich nun nicht ein vielleicht zentrales element , nmlich die von herrn bourlanges angeschnittene neufestlegung der funktionsweise des rates " allgemeine angelegenheiten " , besonders hervor , sondern vielmehr einen punkt , der sich meiner ansicht nach aus der interpretation des berichts ergibt , in dessen mittelpunkt vor allem der versuch steht , wieder zu einem gleichgewicht in den beziehungen zwischen europischem rat und kommission , den beiden impulsgebenden organen im politischen und im legislativen bereich , zurckzufinden .
die knftige entwicklung der europischen union wird zu einem groen teil von diesem gleichgewicht abhngen .
das ist ein wesentlicher punkt .
meiner einschtzung nach wird dieses gleichgewicht gegenwrtig sowohl durch die anomale entwicklung des europischen rates als auch durch die schwchung der kommission in frage gestellt .

abschlieend mchte ich noch sagen , da das alte schema einer gegenberstellung von zwischen- und berstaatlicher dimension in dem bericht generell berwunden wird , und das zeichen fr diese berwindung ist eben in der neufestlegung des gleichgewichts zwischen rat und kommission zu finden .
unter diesem gesichtspunkt erlangt der von herrn bourlanges geleistete beitrag meines erachtens groe bedeutung .

herr prsident , ich hatte einen text vorbereitet , den ich aber vergessen habe , und zwar weil viele dinge bereits von meinen vorrednern sehr gut zum ausdruck gebracht worden sind und es sich nicht lohnt , dinge zu wiederholen , die bereits gesagt wurden .
lassen sie mich jedoch auf zwei punkte zurckkommen .

zum ersten hat man lange zeit bedauert und tut es noch heute , da der amsterdamer vertrag nicht weit genug gegangen ist und nicht wirklich einen beitrag zur vorbereitung der erweiterung geleistet hat .
das europische parlament trgt brigens einen teil der schuld , da es ebenfalls keine diesbezgliche lsung vorgeschlagen hatte . es war damals noch gespalten .

heute sind wir ein stck weiter . ich will damit sagen , da der institutionelle ausschu und sein berichterstatter mut bewiesen haben .
sie haben es gewagt , eine lsung vorzustellen , und das ist wie mir scheint heute das wichtigste : wir stehen nicht mehr mit leeren hnden da .
es mag noch bessere lsungen geben , aber das mu erst bewiesen werden . auf alle flle liegt nun eine lsung auf dem tisch .

zweitens wollte ich sagen , da sich in all den debatten innerhalb der fraktionen wie auch zwischen den kleinen und den groen staaten etwas herausgestellt hat , das fr die zukunft europas wesentlich ist . es ist dies die erkenntnis , da innerhalb der europischen struktur jeder von uns in der minderheit ist , da jeder mitgliedstaat in der minderheit ist und da wir demzufolge dem anderen aufmerksamkeit schenken und diese minderheitskultur entwickeln mssen , die die zukunft europas darstellt .
lassen sie mich abschlieend sagen , da ich glaube , mit einer lsung auf der einen und einer philosophie auf der anderen seite ist der proze nun in gang gekommen , und darber freue ich mich .

herr prsident , hinsichtlich der artikel bin ich dem berichterstatter , herrn bourlanges , sehr dankbar , da er unseren nderungsantrag untersttzt , einen nderungsantrag , der es in zukunft ermglichen wird , formelle ministerrte mit den fr die rechte der frau verantwortlichen ministerrinnen einzuberufen .

dieser nderungsantrag ist wichtig . er berhrt ein hauptproblem im heutigen europa , nmlich den traditionellen ausschlu der frauen vom proze der beschlufassung .
ich hoffe , da die fraktion der volkspartei diesen nderungsantrag ebenfalls untersttzt und die an dieser aussprache beteiligte kommission sich aufgeschlossen zeigt und den antrag mittrgt , der diesen weg ffnen knnte .

bisher knnen die fr die rechte der frau verantwortlichen ministerinnen keine formellen ministerrte abhalten .
deshalb glaube ich , da wir mit der umsetzung dieser mglichkeit einen groen schritt in richtung auf die notwendige prsenz der frauen beim beschlufassungsproze tun .

zum zweiten glaube ich allgemein , da es nicht nur sinnvoll , sondern erforderlich ist , zu einem zeitpunkt , da die europische union einen erweiterungsproze groen ausmaes in gang setzt , eine berlegung dieser art anzustellen .
der bericht von herrn bourlanges tritt fr unbestreitbare verbesserungen ein , und darber hinaus mu ich sagen , da er sie meiner meinung nach auf einen weg bringt , den wir einschlagen wollen , das heit , durch eine gemeinschaftliche methode , die die traditionelle und bis jetzt dominierende zwischenstaatliche methode obsolet macht .

es ist beschmend - wirklich beschmend - , da der ministerrat nicht anwesend ist , wenn die gewhlten vertreter europas ber ein thema diskutieren , da sie und alle europer ganz direkt betrifft .

herr prsident , liebe kollegen ! ich verstehe den sinn und den zeitplan dieses gesamten papiers nicht so recht .
vielleicht ist das ja einigen kollegen klar , aber vielen von uns nicht .
hierzu hat es weder eine erforderliche ausfhrliche vorbereitung noch eine debatte gegeben , obwohl es sich um ein ernstes thema handelt .
ich bin dennoch der meinung , da die erhhung der qualifizierten mehrheit zur effizienz in der ttigkeit des parlament beitragen wrde .
der bericht enthlt allerdings widersprche , zum beispiel in den punkten 35 und 36. in punkt 35 wird festgestellt , da die kleinen und mittleren staaten berreprsentiert sind und dies durch ein system der unterschiedlichen gewichtung der stimmen und doppelmehrheiten zu korrigieren wre .
in punkt 36 heit es dann aber , da das jetzige gleichgewicht nicht gekippt werden darf .
darin scheint also ein widerspruch zu liegen , der vielleicht darauf zurckzufhren ist , da der berichterstatter de facto nur das gleichgewicht zwischen den groen staaten untersucht .

finnland hat bereits whrend der amsterdamer tagung einen vorlufigen kompromivorschlag unterbreitet , wonach die stimmen aller mitgliedstaaten verdoppelt werden , allerdings in der weise , da die greren lnder neben der verdopplung zwei oder vielleicht auch mehr zustzliche stimmen erhalten .
das wre auch fr die kleinen lnder eine akzeptable lsung .
auch nach diesem modell mte eine lsung gefunden werden , die das derzeitige gleichgewicht mglichst wenig erschttert , aber in einer form , die es auch fr die kleinen lnder nicht zu sehr ins wanken bringt .
hierbei mu jedoch davon ausgegangen werden , da die institutionelle reform nur zu bewerkstelligen ist , wenn der anteil der kleinen staaten bercksichtigt wird , also die anzahl der stimmen ausgeglichen wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! in erster linie mchte ich dem institutionellen ausschu und seinen berichterstattern danken fr die verschiedenen teilberichte ber spezifische fragen im zusammenhang mit der anwendung des vertrags von amsterdam bzw. ber fragen , die wir in naher zukunft anpacken mssen , um ein effektiveres , demokratischeres und transparenteres institutionelles system zu erreichen .

der bericht von herrn bourlanges fgt sich voll und ganz in diesen kontext ein , und wir konnten feststellen , wie eine groe mehrheit der redner das auch anerkannt hat .
ich mchte darber hinaus herrn bourlanges zu seinem sehr didaktischen vortrag beglckwnschen , in dem er uns das wesentliche seines berichts dargelegt hat : nmlich , worin sein ziel besteht , falls wir zweifel daran hatten ; worin seine tragweite , worin sein inhalt und worin seine orientierung .

im bericht wird ein institutionelles problem angesprochen , das mir fr die definition der knftigen architektur europas und , konkret , einer union , die zu einem instrument fr die friedliche vereinigung des kontinents werden will , wesentlich erscheint .
ich meine das verfahren der beschlufassung in der europischen union mit sicht auf die erweiterung , und darauf sind die meisten redner eingegangen .

unsere aufgabe besteht in der entwicklung und errichtung eines institutionellen systems , da meiner meinung nach auf drei hauptprinzipien beruhen mu : erstens , auf der kontinuitt eines prozesses und eines institutionellen systems , das auergewhnliche ergebnisse im hinblick auf den frieden , den fortschritt und die demokratie gezeitigt hat .

zweitens , auf der anpassung an eine sich verndernde welt , die auch bei den ffentlichen institutionen einen hohen grad an flexibilitt erfordert .
ich bin einverstanden mit dem von frau izquierdo rojo hier dargelegten gedanken ber die formellen beratungen der fr die rechte der frau zustndigen ministerinnen , ber themen , die sie ganz direkt betreffen knnen , und die in die zustndigkeit der gemeinschaft bernommen werden sollten .
ich halte dies fr eine gute idee und nehme sie zur kenntnis .

drittens , auf der fhigkeit , einen ganzen kontinent auf der grundlage eines systems zu gestalten , das nach politischer und wirtschaftlicher solidaritt streben mu .
deshalb erscheint mir eine prfung im vorfeld wesentlich , welches die verschiedenen aspekte unseres systems sind , um es reformieren zu knnen und um das in die praxis umsetzen zu knnen , was herr de giovanni ber diesen konstitutionellen mechanismus sagte , der zur zeit diskutiert wird und geklrt werden mu .

in diesem zusammenhang knnen wir uns nach meiner auffassung eine reihe grundlegender fragen stellen :

besteht konfusion zwischen dem rat und seinen verschiedenen formationen ? darauf ist unter anderen herr brinkhorst eingegangen .

besteht konfusion zwischen den institutionen , die eine exekutivrolle spielen ?
das wurde von frau cardona und anderen angesprochen , obwohl ich zugeben mu , da ich nicht ganz zustimme , was die mission betrifft , die sie der kommission offenbar als reine funktion der exekutive zuerkennt .
es gibt eine weitere grundlegende funktion , nmlich die der gesetzesinitiative , die nicht vergessen werden darf .

kann andererseits von einer berzogenen brokratie bei der vorbereitung der politischen beschlsse des rates gesprochen werden ?
mu nicht die handlungsfhigkeit verbessert werden , wie der herr abgeordnete rack sagte ?

der bericht scheint die von mir gestellten fragen zu bejahen und gibt auch schon einige vorschlge , die zweifellos die gegenwrtige situation verbessern wrden .
ich teile vllig den standpunkt des berichterstatters hinsichtlich des bestehens der legislativen und exekutiven doppelfunktion des rates .
in diesem sinne verstehe ich die bemerkungen von herrn saint-pierre , da der rat nicht einfach die summe von nationalen exekutivgewalten sein kann .
ich glaube , diese doppelfunktion - die legislative und exekutive - ist vom institutionellen standpunkt aus nur mglich , wenn parallel eine starke kommission existiert , die in der lage ist , ihre mission voll und ganz wahrzunehmen und ihr initiativrecht sowie die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts und , im rahmen der mglichkeiten , auch die exekutiven aufgaben auszuben .

ohne auf die einzelnen im text enthaltenen konkreten vorschlge einzugehen , bin ich der ansicht , da ber die bemerkungen von herrn bourlanges ber den europischen rat nachgedacht werden sollte , und da der europische rat - meiner ansicht nach - unbedingt diese funktion des politischen impulses und der orientierung fr die gesamtheit der union beibehalten mu .

in diesem sinne stimme ich auch der bemerkung von herrn de giovanni ber die notwendigkeit zu , ein gleichgewicht zwischen der rolle des europischen rates und der rolle der kommission zu finden .
ich erinnere mich , da mir in der anhrung zur bernahme des ressorts der institutionellen angelegenheiten eine frage gestellt wurde : jemand fragte mich , ob ich der meinung wre , da die beziehung der kommission nur in bezug auf das parlament und nicht auch auf den rat bestehen sollte .
ich bejahte das .
in gewisser hinsicht besteht nach meiner auffassung eine art doppelter legitimitt , und deshalb erscheint mir diese doppelte beziehung als logisch .

was die frage zum europischen rat und die notwendigkeit zur strkung des rechtlichen verfahrens der beschlufassung seitens des rates betrifft , auf die sich der berichterstatter bezieht - und , wie er sagt , sogar seitens der staats- und regierungschefs - , mu ich herrn bourlanges bekennen , da ich einige zweifel habe .
klar ist , da die entwicklung in dieser richtung auf lange sicht die vornehme rolle des europischen rates als einer institution , die die groen politischen und strategischen orientierungen vorantreibt , schwchen wrde .
es bestnde die gefahr , ihn - wie es in den achtziger jahren schon geschah - in ein reines organ zu verwandeln , an das selbst die kleinsten beschlsse verwiesen werden .
wir mssen meiner meinung nach verhindern , da sich diese situation wiederholt .

ich mu sie sicher nicht an die gefahren erinnern , die diese situation heraufbeschworen hat .
letztlich scheint es mir klar , da wir jetzt unser institutionelles system strken mssen , das schon einen gewissen reifegrad erreicht hat , da seine institutionen immer strker der demokratischen kontrolle dieses parlaments unterliegen .
gleichzeitig mssen die kompetenzen der nationalen parlamente im gemeinschaftsrahmen geklrt werden .
es liegt eine doppelrolle vor : eine grundlegende rolle des europischen parlaments und eine rolle , die den nationalen parlamenten zukommt .

also , ich glaube , wir mssen so vorgehen , da man - wie frau schrling sagte - wissen mu , wer was macht , und folglich mssen wir eine grere klarheit der themen erreichen , die uns oft fehlt .

ich teile auch einen gedanken , den ich fr wesentlich halte : es mu alles mgliche getan werden , um den zusammenhalt des rates zu strken .
und das bedeutet , da er sowohl vom standpunkt der funktion seiner verschiedenen formationen als auch in der beteiligung der regierungen die kohrenz seiner positionen in den verschiedenen organen gewhrleisten mte .
dies ist ein thema , das von mehreren rednern angesprochen wurde .

einige andere themen der entschlieung halte ich ebenfalls fr besonders wichtig : erstens teile ich vollkommen das grundprinzip , da die initiativbefugnis nicht dem rat zukommen darf .
das gemeinschaftssystem basiert auf dem alleinigen gesetzgeberischen initiativrecht der kommission . das ist ein system , das im groen und ganzen gut funktioniert hat .
die verhandlungen auf der letzten regierungskonferenz haben trotz einiger angriffe auf das initiativmonopol der kommission nicht nur krftigt , da es hinsichtlich der kommission unberhrt bleiben soll , sondern da in einigen bereichen - wie den bereichen justiz und inneres - der kommission nach fnf jahren sogar automatisch dieses alleinige recht bertragen wird .
dieses prinzip ist wahrscheinlich die groe besonderheit und vielleicht sogar die grundlage unseres institutionellen systems , auf die wir keinesfalls verzichten knnen .

im hinblick auf die beschlsse des rates bin ich selbstverstndlich voll und ganz fr die ausdehnung der qualifizierten mehrheit .
darauf gingen die meisten redner ein , wenn es natrlich auch einige gab , die dem nicht zustimmten .
ich glaube auch , da diese ausdehnung der qualifizierten mehrheit nicht besagt , da es nicht einige ausnahmen geben soll .
es mu einige gut abgegrenzte ausnahmen geben , konkret fr die sogenannten konstitutionellen fragen .
die entschlieung sieht diese ausnahmen vor , was ich fr logisch halte , denn es gibt eindeutig grundlegende beschlsse , die eine bereinstimmung zwischen den staaten erfordern .
dennoch ist die groe frage : wie kann - wie herr corbett vorhin sagte - ein europa aus 20 oder 25 staaten in bestimmten bereichen einstimmige beschlsse fassen ?

was die stimmengewichtung betrifft , so ist dies eine so dringliche manahme wie die der zusammensetzung der kommission oder der ausdehnung des geltungsbereichs der qualifizierten mehrheit , da diese themen bekanntlich auf der letzten regierungskonferenz offen blieben , und das dem amsterdamer vertrag beigefgte institutionelle protokoll zeigt uns das so auf , wie es auch der ausdrckliche wille der mitgliedstaaten tut , der bereinstimmend in dieselbe richtung geht .

ich denke , der bericht formuliert in dieser hinsicht ausgewogene vorschlge fr die stimmengewichtung .
aber ich habe einige redebeitrge vermerkt , wie beispielsweise den von herrn corbett , der eine gewisse zurckhaltung in bezug auf die doppelte mehrheit gezeigt hat .
und ich habe auch die kommentare von herrn barros moura zu dieser frage zur kenntnis genommen .

ich mchte zum abschlu schnell zwei themen streifen .
zum ersten ist da ein thema , das ich fr wichtig halte : es ist unerllich , die im vertrag von amsterdam vorgesehene struktur auf dem gebiet der auen- und sicherheitspolitik schnellstmglich und mit einem maximum an willen und effektivitt umzusetzen , wenn dies auch ein thema ist , dem einige , wie ich bemerkt habe , mit einem gewissen pessimismus gegenberstehen .

das zweite problem betrifft die transparenz .
der vertrag von amsterdam verlangt von der union und ihren institutionen eine zustzliche kraftanstrengung in diesem zusammenhang .
jede institutionen mu somit ihre verfahren berprfen und eine reihe von vorurteilen in bezug auf vertraulichkeit und geheimhaltung in den beratungen ablegen , die mit einer die ffentlichkeit der beratungen erfordernden gesetzgebenden ttigkeit unvereinbar sind .
der rat mu groe anstrengungen in dieser richtung unternehmen , wie der gerichtshof der gemeinschaft in seiner jngsten rechtsprechung zum ausdruck brachte .

die transparenz und das vertrauen der brger in die institutionen sind , insbesondere in einem erweiterten europa , eine wesentliche voraussetzung , sowohl fr die existenz an sich als auch fr die gewhrleistung des guten funktionierens des institutionellen systems .
wir knnen die reformen beschlieen , die wir durchfhren wollen , aber wenn wir es in geheimen beratungen tun , wenn wir den brgern den eindruck vermitteln , da wir die grnde fr unsere beschlsse verheimlichen wollen , werden wir bemerken , da uns ein wichtiger demokratischer und ffentlicher wesenszug fehlt , eine eigenschaft , die die nationalen demokratien besitzen , und die wir auch in die europische demokratie einbringen mssen .

deshalb nur drei worte : demokratie , effektivitt und transparenz , und , wie herr mndez de vigo sehr treffend sagte , es ist notwendig , mit khnen lsungen das denken auf die zukunft zu richten .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

strkung der institutionen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0034 / 99 ) von herrn gutirrez daz im namen des institutionellen ausschusses ber die strkung der institutionen der europischen union im hinblick auf die schaffung eines raumes der demokratie und der freiheit .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
dieser bericht ber die strkung der institutionen der union im hinblick auf die schaffung eines raums der demokratie und der freiheit , den wir heute dem plenum vorlegen , ist das ergebnis der mitwirkung des institutionellen ausschusses , ergnzt durch die wertvolle stellungnahme des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten , dessen berichterstatter herr goerens ist .

die ursprngliche berlegung ging von der arbeit von herrn herzog aus , an dessen stelle ich als berichterstatter trat .
dabei versuchte ich , zu einer endgltigen formulierung des heute zu prfenden textes zu kommen , der die debatten und die mehrheit der im institutionellen ausschu vorgelegten nderungsantrge aufgreift , die auf die strkung der rolle der brger und der sozialpartner im institutionellen system der europischen union zielen .

der zentrale gedanke des berichts entspringt der berzeugung , da ein demokratisches europa nur erbaut werden kann , wenn die brger nicht nur als unmittelbare nutznieer des integrationsvorhabens , sondern auch - und vielleicht hauptschlich - als mitwirkende , die aktiv zur herausarbeitung der gemeinsamen ziele beitragen , gesehen werden .

dazu werden die neuen aspekte aufgegriffen , die uns der vertrag von amsterdam , trotz der unzulnglichkeiten , zur verbesserten garantie der achtung der grundrechte auf europischer ebene , zur konsolidierung der sozialen dimension des europischen aufbauwerks durch die koordinierung der nationalen beschftigungpolitiken und die einbeziehung der rechtsgrundlagen fr die festlegung einer europischen sozialgesetzgebung sowie zur freizgigkeit der personen bieten kann .


dies alles sollte nach unserer auffassung in einem gesamtkonzept des solide erbauten europischen raums der freiheit und demokratie neu zusammengefat werden .
dafr mssen die gemeinsamen ziele der europischen gesellschaft przisiert , der inhalt der den europischen brgern zuerkannten rechte bereichert , die rechte der minderheiten gestrkt , die rechtlichen instrumente fr die umsetzung dieser rechte definiert und die beteiligung der brger an der schaffung und bereicherung dieses raums organisiert werden .
dazu legt der bericht drei groe ziele fest : die freizgigkeit , die sozialen rechte und die europische staatsbrgerschaft .

im zusammenhang mit der freizgigkeit mchte ich insbesondere darauf hinweisen , da sicherheit und gerechtigkeit mit den unerllichen rechtlichen und demokratischen garantien einhergehen mssen .

im zusammenhang mit den sozialen rechten mchte ich hervorheben , da die idee des europischen aufbauwerks auf der solidaritt zwischen den mitgliedstaaten beruht und die erweiterung um die lnder mittel- und osteuropas somit nicht als eine erweiterung des binnenmarkts geplant werden darf , sondern als eine solidarische pflicht angesehen werden mu .

im hinblick auf die europische staatsbrgerschaft mchte ich den vorschlag am ende des berichts unterstreichen , in einem spezifischen titel des vertrags alle rechte der brger zusammenzufassen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
ich denke , da die annahme dieses berichts durch eine breite mehrheit ein beitrag zur notwendigen errichtung und strkung eines eigenen raums der demokratie und freiheit der union wre ; deshalb bitte ich um ihre zustimmung .

zum abschlu gestatten sie mir , fr die verschiedenen beitrge zu danken , die ich in form von nderungsantrgen erhalten und - wie bereits bemerkt - im groen und ganzen einzuarbeiten versucht habe , nur nicht in zwei fllen , nmlich wenn ich die nderungen fr nicht kohrent mit der vision des von mir untersttzten europischen aufbauwerks hielt oder wenn berlegungen ber die wettbewerbsfhigkeit eingebracht wurden , die legitim sind , aber nicht in diesen bericht gehren .

ihnen allen , herr prsident , meine damen und herren , vielen dank .

herr prsident , wie der berichterstatter , herr gutirrez daz , dem wir diesen ausgezeichneten bericht verdanken , soeben betonte , stellt die im vertrag von amsterdam vorgesehene schaffung eines raums der freiheit , der persnlichen sicherheit und justitiellen zusammenarbeit in naher zukunft das ehrgeizigste integrationsprogramm der union dar .
darber hinaus findet dieses programm groe beachtung in der bevlkerung , weil es eng mit dem tglichen leben der familien , stdte und unternehmen zusammenhngt .
es handelt sich zudem um ein programm , das lebenswichtige verbindungen zwischen der rolle dieses parlaments und der rolle der nationalen parlamente herstellt .
meiner auffassung nach steht das gesamte europische parlamentarische system in dieser fnfjhrigen bergangsphase auf dem spiel , aber whrend dieses bergangszeitraums besteht zu recht auch der druck , so schnell wie mglich zur gemeinschaftsmethode und zur anwendung des mitentscheidungsverfahrens in diesen fr die integration so wichtigen bereichen berzugehen .

es ist also ganz natrlich , da dieses programm , das in gewissem sinne schon eingang in unser positives recht gefunden hat , auch der magnet sein mu , um den das dem bericht zugrunde liegende , weiterreichende konzept der schaffung eines raums der politischen freiheit und der europischen demokratie kreist .
die zusammenfassung von grundrechtskatalog und sozialcharta , die als einheit gesehen werden , zusammen mit der entwicklung von programmen der freiheit und persnlichen sicherheit sowie der justitiellen zusammenarbeit , ist in der tat die richtige grundlage fr die weitere ausgestaltung und konkrete umsetzung des mit dem maastricht-vertrag eingefhrten konzepts der unionsbrgerschaft .
auf diese zentrale , verfassungsmig verankerte einrichtung mu sich nmlich auch die idee des ffentlichen raums und des europischen politischen raums sttzen , d.h. eines raums des gleichgewichts und des ausgleichs zwischen rechten und pflichten - smtlichen rechten und smtlichen pflichten , ohne da im rahmen der gesamtdemokratie der europischen union auf diese oder jene besonderer nachdruck gelegt wird .
aus diesen grnden verdient der vorliegende bericht unsere zustimmung .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! der bericht versucht klarzustellen , da jeder brger der union das recht haben soll , in demokratie und freiheit zu leben .
er beschftigt sich also eher mit sozialen rechten als mit juristischen .

bisher haben wir in der union die ansicht vertreten , da im ausland ttige arbeitnehmer dieselben rechte haben sollten wie die brger des landes , in dem sie arbeiten .
in punkt 14 schlgt der berichterstatter jedoch vor , da man seine nationalen rechte berall in die union hin mitnehmen kann . das kann absurde auswirkungen haben .
wir untersttzen jedoch in jeder hinsicht die forderung in punkt 14 nach besonderen lnderbergreifenden anstrengungen hinsichtlich der koordinierung der zivilgesetzgebungen .
in diesem zusammenhang mchten wir auch die notwendigkeit der gegenseitigen anerkennung juristischer beschlsse betonen .

das rentenrecht der union wird in der praxis sehr mangelhaft befolgt .
es mu effektiver werden , damit die rentenansprche der brger tatschlich gesichert sind , unabhngig davon , wo sie wohnen und wo sie sie erworben haben .
darin hat der berichterstatter recht .
es mu jedoch auch vor der gefahr gewarnt werden , da der grte gemeinsame nenner , und damit auch die hchsten steuerstze , zur norm erhoben werden .
da immer noch unterschiede im entwicklungsgrad und der wirtschaftskraft der einzelnen lnder bestehen , wird eine solche sozialgesetzgebung nur schwer mit den anderen bergreifenden zielen , wie geringere arbeitslosigkeit und wachsender wohlstand , vereinbar sein .

die sozialen rechte eines landes sind nicht immer mit dem sozialen und wirtschaftlichen , auf anderen prioritten beruhenden system eines anderen staates vereinbar .
das formale anhufen sozialer rechte kann zu einer vorgetuschten sozialen sicherheit fhren , die de facto den wohlstand aushhlt - jedenfalls solange sie aus steuermitteln finanziert wird . wir mssen am anderen ende beginnen .
in der union mssen strukturen geschaffen werden , die wettbewerbsfhigkeit und wachstum fr die unternehmen begnstigen , denn dies sind die voraussetzungen fr mehr wohlstand und damit eine grere soziale sicherheit .

somit verbleibt ein weiteres zentrales thema des berichts , nmlich die verbesserung des rechtsschutzes der brger , nicht zuletzt des schutzes vor kriminalitt .
auf diesem gebiet mu die union - vor allem auch mit blick auf die erweiterung - einen schritt nach vorn tun .
wir haben dazu nderungsantrge eingebracht , in denen es um die aufnahme des schengener abkommens in den vertrag geht .
auerdem mu der rat seine entscheidungsngste bezglich der 5-jahres-frist fr bestimmte rechtliche fragen berwinden .
wir brauchen in diesem bereich klare und deutliche stellungnahmen , so wie in dem gerade behandelten vorbildlichen und konkreten bericht bourlanges .

herr prsident , ich mchte herrn gutirrez daz zu seinem bericht gratulieren , in dem viele unterschiedliche bereiche behandelt werden .
ursprnglich war der bericht dem kernthema , der strkung der institutionen , die an der schaffung eines raumes der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit beteiligt sind , nicht gerecht geworden .
nach dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam wird dies zu den grten leistungen der regierungskonferenz zhlen .
die bereiche asyl , einwanderung und grenzkontrollen werden knftig zu den gemeinschaftsmanahmen zhlen .

der preis dafr ist jedoch hoch .
von seiten der mitgliedstaaten wurden nicht nur die rolle und die kompetenz der demokratischen und justitiellen organe der europischen union , insbesondere des europischen parlaments und des gerichtshofs beschnitten , sondern fr einen zeitraum von mindestens fnf jahren auch die entscheidungsprozesse .
durch diese unterminierung der gemeinschaft darf kein przedenzfall geschaffen werden .
sie mu vielmehr wieder rckgngig gemacht werden .
angesichts dessen habe ich verschiedene nderungsantrge vorgelegt , und ich danke herrn gutirrez daz , da er sie akzeptiert hat .
das zentrale problem ist , da effiziente und rasche manahmen in diesem bereich durch die vorgeschriebene einstimmigkeit verhindert werden .
manahmen zur schaffung von freiheit , sicherheit und gerechtigkeit mssen mit den notwendigen demokratischen und justitiellen garantien einhergehen .
der rat mu die gemeinschaftsmethode nun umfassend anwenden .

durch den vertrag mu schlielich auch die uerst groteske situation in bezug auf das vereinigten knigreich , dnemark und irland korrigiert werden , fr die sonderregelungen gelten , obwohl ein land wie dnemark die neuen politiken in ihrer derzeitigen form anwendet , wenn auch auf zwischenstaatlicher basis .
ich habe hier im plenum bereits mehrfach und mit nachdruck darauf hingewiesen , da es uns noch immer nicht gelungen ist , das abkommen von schengen in den ersten pfeiler aufzunehmen .
die endgltige aufteilung zwischen dem ersten und dem dritten pfeiler steht noch immer aus .

im vorliegenden bericht werden nun entsprechenden konzepte aufgezeigt , und meine fraktion wird fr diesen bericht stimmen .
ich hoffe , da wir dies lediglich als den ersten schritt betrachten werden .
wir haben gerade erst damit begonnen , einen gemeinsamen raum zu schaffen .
die endgltige entwicklung wird sich in den kommenden jahren vollziehen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn gutirrez daz fr den ausgezeichneten bericht danken .
artikel 13 des vertrages von amsterdam bildet die rechtsgrundlage fr die erforderlichen manahmen , zum beispiel zur verhinderung von ausgrenzung aufgrund von behinderung , alter oder sexueller ausrichtung .
welchen stellenwert artikel 13 knftig erhalten wird , hngt weitgehend vom politischen willen ab .
ich verweise hier auf die beschftigungsrichtlinien .
fr die beschftigung gab es ausreichend politischen willen . hoffentlich reicht der auch fr artikel 13 .

mit freude stelle ich fest , da die kommission aufgrund von artikel 13 schon vorbereitende manahmen ergriffen hat .
ich hoffe auch , da deutschland , das jetzt den ratsvorsitz innehat , ebenso wie das nchste land , nmlich mein land finnland , sich im rat aktiv fr die mglichkeiten einsetzt , die artikel 13 bietet .
die erwartungen der brger sind hoch .
wichtig ist auch , da das europische parlament zentral darauf einflu nimmt , mit welchem inhalt artikel 13 in der praxis erfllt wird .

herr prsident , der schrittweise aufbau eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts wurde immer wieder als einer der erfolge des amsterdamer vertrages hervorgehoben .
der damit verbundene gedanke , die zur verwirklichung der freizgigkeit notwendigen schritte mit begleitenden manahmen zu untersttzen , die auf das durch die offenen grenzen gewachsene sicherheitsbedrfnis der brger eingehen , ist konsequent .
auch der eben erst beschlossene sicherheitsgipfel , dessen organisation die finnische prsidentschaft bernommen hat , ist ein zeichen in die richtige richtung .

ich bedaure es daher , da der heute diskutierte bericht das thema sicherheit eher stiefmtterlich behandelt und auf einen bericht ber demokratie und freiheit , nicht sicherheit reduziert ist .
das thema sicherheit - das erfahre ich im tglichen umgang mit den brgern - wird von diesen sehr ernst genommen .
auch der herr kommissar hat die bedeutung des themas unterstrichen .
natrlich ist es wichtig , visionen zu entwickeln .
das europische parlament wre aber als vertreter des volkes gut beraten , darber hinaus dem sicherheitsbedrfnis der brger , deren interessen es im institutionellen getriebe besonders wahrnehmen mu , mehr raum einzurumen .

herr prsident , der vertrag von amsterdam ist ein guter ausgangspunkt fr die schaffung einer demokratischeren und offeneren eu mit einer verbesserten sozialen dimension , in der sich die brger frei bewegen und ihre grundrechte ausben knnen .
meiner meinung nach enthlt dieser bericht viele vernnftige berlegungen .
der neue vertrag lt viele mglichkeiten zu , aber es kommt natrlich auf den politischen willen an , ob sie auch in die praxis umgesetzt werden .
das parlament mu sich natrlich fr diese mglichkeiten einsetzen , wenn sich ein erfolg einstellen soll .
es gehrt zu unseren aufgaben .
fr bestimmte entscheidungen ist nach wie vor einstimmigkeit erforderlich , und einzelne staaten , z . b. dnemark , haben vorbehalte gegen die teilnahme an einer berstaatlichen zusammenarbeit im bereich flchtlings-und asylpolitik .
das ist eine entscheidung , die im anschlu an eine volksabstimmung ber den vertrag von maastricht getroffen wurde .
sie mu natrlich respektiert werden , bis die bevlkerung eine andere entscheidung trifft . ich mchte betonen , da es ebenfalls zur demokratie gehrt , da man in den nationalstaaten zu diesen dingen eine eigene position beziehen und sie auch wieder revidieren kann .

der berichterstatter ist sehr besorgt ber die mglichkeit einer unterschiedlich schnellen entwicklung innerhalb der eu , die darin zum ausdruck kommt , da sich lnder aus teilen der zusammenarbeit zurckziehen oder sich eine gruppe von lndern fr eine engere zusammenarbeit entscheidet .
diese gefahr kann ich zwar auch erkennen , aber man sollte - insbesondere angesichts einer steigenden anzahl von staaten - respektieren , da die zusammenarbeit unterschiedlich schnell realisiert wird .
ich glaube auch , da ein solches dilemma in zukunft auftreten wird , wenn sich nicht alle ber die bereiche der zusammenarbeit einig sind , und der berichterstatter hat recht , wenn er meint , ein europa , das sich nicht gleichmig entwickelt , sollte nur ein letzter ausweg sein .
wir sollten uns vor augen halten , da die erforderliche pragmatische zusammenarbeit einerseits und unsere visionen andererseits bedeuten knnen , da unterschiedliche geschwindigkeiten notwendig sind .

herr prsident , ich begre den bericht von herrn gutirrez daz .
ich kenne den berichterstatter schon seit langem , und ich kenne ihn sehr gut .
er hat einen ausgezeichneten bericht erarbeitet , aber es fllt mir dennoch schwer , einigen punkten zuzustimmen .
wir drfen nicht vergessen , da europa bereits ein demokratischer raum ist .
zur europischen union gehren 15 mitgliedstaaten , an deren spitze demokratisch gewhlte regierungen stehen .
auerdem gibt es zahlreiche regional- und kommunalverwaltungen .
damit sind alle unsere forderungen nach demokratie erfllt .
wir laufen gefahr , zu weit zu gehen .
ich bin nicht der meinung , da wir noch weitere brokratische ebenen brauchen , fr die der europische steuerzahler zur kasse gebeten wird .

es gibt jedoch bereiche , in denen sich das parlament und europa als ganzes um noch mehr brgernhe bemhen sollten .
ich mchte mich nachdrcklich dafr aussprechen , in der union berall dort , wo ein bro der kommission eingerichtet ist , auch ein parlamentsbro zu erffnen .
dies ist notwendig , denn die brger in europa knnen sich leichter mit dem europischen parlament identifizieren als mit der gesichtslosen brokratie der kommission .
dies hat sich in letzter zeit hier im parlament gezeigt .
deshalb sollte dort , wo regionalparlamente oder -versammlungen bestehen , auch ein bro des europischen parlaments eingerichtet werden .
damit knnte man dem eindruck , brssel und die europische union seien weit weg , wirksam entgegentreten .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete !
man hat viel ber das europische demokratische defizit gesprochen , und wegen dieses rechtmigen und wohlbegrndeten vorwurfs hat man im verlauf der annahme von aufeinanderfolgenden vertrgen eine strkung der zustndigkeiten des europischen parlaments erlebt .
das demokratische defizit in der institutionellen architektur europas zwang naturgem zu einer strkung jenes organs , das von den europischen brgern direkt legitimiert wurde und wird .
doch manchmal beschrnkte sich diese debatte allzusehr auf die beziehung zwischen den europischen institutionen , auf ihr machtgleichgewicht und ihre funktions- und entscheidungsprozesse .
die erfolgreiche einfhrung des euro und die sich hieraus ergebende dynamik heben erneut den wirtschaftlichen charakter unserer union hervor und machen die rckstnde in anderen bereichen noch offensichtlicher : im politischen , sicherheits- und sozialbereich .

man mu also an die reform unserer institutionen weniger nach der logik der einfachen wechselwirkung der befugnisverteilung zwischen den gemeinschaftsorganen und unter strkerer bercksichtigung der verbindung mit der legitimittsquelle unseres mandats herangehen : den brgern , die wir hier vertreten .
auf diese debatte kommt es immer mehr an , und zu ihr leistet der vorliegende bericht des herrn abgeordneten gutirrez daz einen weiteren beitrag .

gewi wollen wir eine effizientere union , doch wir wollen eine union , die weniger ein brokratisches monstrum , ein kompliziertes und undurchdringliches spinnennetz von interessen und einflssen , und immer mehr ein bezugspunkt fr die menschen , die brger sein soll .
manahmen , die die europischen brgerrechte strken , die systeme der arbeitsleistung und des sozialen schutzes verbessern , die tatschliche freizgigkeit garantieren , die informations- und transparenzmechanismen der verwaltung vervollkommnen , sind manahmen , die dahingehend wirken , die europische brgerschaft zu strken , die so viele fordern und die manchmal so wenige praktizieren .

auer diesen manahmen zur vereinfachung und strkung des rechts mchte ich noch zwei weitere hervorheben :

erstens , da es notwendig ist , die vertrge zu vereinfachen , indem man ein klares , den brgern zugngliches legislatives korpus schafft , das aus dem europischen recht einen bezugspunkt macht , den alle verstehen knnen , und keinen undurchschaubaren wust von normen und bestimmungen ; -zweitens ist eine charta der brgerrechte notwendig , die allen europern gewhrleistet , da , unabhngig von dem mitgliedstaat , in dem sie geboren wurden , gelebt , studiert oder gearbeitet haben , sie anerkanntermaen und garantiert alle wirtschaftlichen und sozialen rechte genieen , die unsere kultur und unser wohlstandsniveau schtzen .
europa wird nicht weiterkommen , herr prsident , wenn es von den europern nicht empfunden , angenommen und gewnscht wird , ein europa , das ein wirklicher raum der demokratie und der freiheit sein soll .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! wer die aussprachen ber die drei berichte der drei kollegen seit dem morgen verfolgt hat , wird wohl kaum verstehen , was in amsterdam denn eigentlich zu fragen wie den institutionen der europischen union , dem demokratiedefizit , der transparenz und den rechten des europischen brgers diskutiert wurde .
die antwort ist geradezu vernichtend : nichts ! gar nichts !

ich mchte meinem lieben kollegen , herrn gutirrez daz , zu seinem bericht gratulieren . vor allem beglckwnsche ich ihn zu dem in dem bericht enthaltenen vorschlag , einen spezifischen titel ber die rechte der europischen brger einzufgen .
gleichzeitig mchte ich den europischen brgern , die heute auf der besuchertribne unsere debatte verfolgen , jedoch sagen , da wir uns ihrer nur alle fnf jahre , kurz vor den wahlen erinnern .
vor allem die beiden groen fraktionen des parlaments , die sozialisten und die christdemokraten , legen ihnen ideologische manifeste vor , die nichts mit der realitt und vor allem nichts damit zu tun haben , was die abgeordneten in den fnf jahren ihrer amtszeit im europischen parlament tun und wie sie abstimmen .

besonders bedauere ich , da der ministerrat anscheinend zuviel zu tun hat und heute nicht anwesend ist .
die brger europas sollten wissen , da es auf der ganzen welt nur zwei gremien gibt , die unter ausschlu der ffentlichkeit tagen : den nationalen volkskongre , also das parlament , in china und den ministerrat der europischen union .
ist das etwa demokratie ! sollen wir sie etwa im namen dieser demokratie aufrufen , bei den wahlen im juni ihre stimme abzugeben !

herr prsident , ich mchte dem vizeprsidenten , herrn gutirrez daz , zu seinem interessanten und nachdenkenswerten bericht gratulieren .

zur weiterentwicklung und strkung der union und ihrer organe und institutionen in den nchsten jahren ist es unabdingbar , da die brger in allen unseren lndern die demokratische legitimation dieser institutionen auch weiterhin akzeptieren .
wir alle sind brger demokratischer lnder und soweit mir bekannt ist , akzeptiert die groe mehrheit der brger in unseren lndern die demokratische natur der jeweiligen regierungen .

auf europischer ebene jedoch werden seitens vieler unserer brger immer wieder ernsthafte fragen zur demokratie und den europischen institutionen gestellt .
es ist wichtig , da die europischen organe und institutionen den whlern gegenber direkt rechenschaftspflichtig sind , das heit , da in bereichen , die fr unsere brger von besonderer bedeutung sind , die endgltigen entscheidungsbefugnisse auch weiterhin beim parlament und beim ministerrat liegen sollten , und den menschen das auch bewut sein sollte .
ebenso wichtig ist es , da die kommission als die institution , die fr die durchfhrung der europischen politiken zustndig ist , das bild vermittelt , die im parlament und im rat verabschiedeten regelungen effizient , gerecht und unparteiisch umzusetzen .
dies kann am besten dadurch erreicht werden , da die kommission auf hchster ebene mit den interessen und anliegen der brger der einzelnen staaten vertraut ist .
das gegenwrtige system mit mindestens je einem kommissar aus jedem mitgliedstaat hat sich in der vergangenheit bewhrt und sollte beibehalten werden .
diejenigen , die sich angeblich im interesse der effizienz fr die abschaffung der garantierten vertretung durch einen kommissar pro mitgliedstaat aussprechen , laufen gefahr , damit eine kommission zu schaffen , zu der die brger in unseren jeweiligen lndern keinen bezug mehr haben .
dies wiederum wrde die kommission als europische institution schwchen .

wir sollten die grundlegenden strukturen , die aus der zeit stammen , in der einzelne lnder in die union aufgenommen wurden und die damals von der mehrheit unserer whler untersttzt wurden , unbedingt soweit wie mglich beibehalten .
zu den wichtigsten dieser grundlegenden strukturen gehrte und gehrt nach wie vor das prinzip , da jedes land in allen wichtigen institutionen vertreten ist , in denen die entscheidungen getroffen werden .

schlielich gehren dem rat , der kommission , dem parlament und dem gerichtshof gegenwrtig vertreter aus jedem einzelnen mitgliedstaat an , und dies ist eine tatsache , die wesentlich zur legitimation beitrgt , die diese institutionen in allen unseren lndern genieen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich mchte mich ebenfalls den glckwnschen an herrn gutirrez daz - die ich voll und ganz teile - sowie an den institutionellen ausschu fr diesen ausgezeichneten bericht anschlieen .

meiner meinung nach hat der vertrag von amsterdam , trotz seiner unzulnglichkeiten , mit seinem licht und schatten , wichtige fortschritte im bereich der staatsbrgerschaft ermglicht ; fortschritte , die in allen ihren auswirkungen und implikationen zum jetzigen zeitpunkt schwer einzuschtzen sind .
aus dem vertrag ergibt sich die mglichkeit zur schaffung des grten raums , der jemals existiert hat , eines raums , in dem die menschen ohne behinderung reisen und arbeiten knnen , in einem umfeld der gleichheit und unter voller achtung ihrer rechte und rechtsstaatlicher grundlagen .

in diesem sinne legte die kommission bereits im juli 1998 eine mitteilung ber die schaffung eines europischen raums der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit vor .
wie allseits bekannt ist , wurde auf dem informellen treffen der staats- und regierungschefs von prtschach beschlossen , einen sonderrat einzig und allein zu den fragen justiz und inneres im oktober dieses jahres in tampere , finnland , abzuhalten , wie herr hager gerade in erinnerung gebracht hat .

unter diesen bedingungen verstehe ich voll und ganz ihre sorge wegen einiger fragen , die der vertrag aufwirft , und vor allem darum , wie die erforderlichen bedingungen fr seine anwendung zu schaffen sind .
der vertrag von amsterdam legt nicht genau fest , welches die durch die institutionen zu erreichenden ziele sind . darber sprach herr kaklamanis vor einigen minuten .
aber diese unbestimmtheit ist bis zu einem gewissen punkt notwendig , da ein raum der freiheit nie endgltig konsolidiert sein kann .
er kann nur bestehen , wenn er in der lage ist , sich stndig der realitt anzupassen und die freiheit , die rechte sowie die sicherheit und gerechtigkeit sowohl fr alle menschen im allgemeinen als auch fr die brger im besonderen zu gewhrleisten .

die definition dieser ziele und ihre umsetzung bedeuten eine demokratische mitwirkung , die langfristig zu einer vollen mitwirkung werden mu .
und leider stimmt es - herr brinkhorst hat gerade daran erinnert - , da der vertrag eine fnfjhrige frist vorsieht , um der kommission das alleinige initiativrecht zu bertragen und um die mitentscheidung im verfahren der beschlufassung zur anwendung zu bringen .
das parlament mu seinerseits in enger zusammenarbeit mit den nationalen parlamenten , nach einer praxis , die sich besttigt hat und stndig weiterentwickelt wird , alles erforderliche tun , um die demokratische kontrolle in diesem bereich auszuben .

in diesem kontext ist es unerllich , die rolle des gerichtshofs voll zu nutzen , um die achtung des rechts als voraussetzung fr die schaffung dieses raums zu sichern .
ein beispiel dafr ist die mglichkeit , da der gerichtshof die aktion der institutionen ahndet , wenn diese die grundrechte miachten .
die beschrnkungen der vollen rechtsprechung des luxemburger gerichtshofs - die vorhanden sind , vor allem im zweiten und dritten pfeiler - mssen allmhlich berwunden werden .

ich stimme mit dem berichterstatter darin berein , da ein vollstndiger raum der freiheit nur erreicht werden kann , wenn gewisse , der freizgigkeit innewohnende rechte umfassend respektiert werden , die man heute nur teilweise achtet .
es ist notwendig , ber die anpassung unserer bestimmungen an die realitt der zivilgesellschaft zu wachen .
es gibt soziale normen von vor 20 oder 30 jahren , die der freizgigkeit perfekt angepat sind , aber morgen uneffektiv sein knnen .
und gleichzeitig knnen die seinerzeit von den mitgliedstaaten geforderten begrenzungen heute ungerechtfertigt sein .
es mu ein raum der freiheit geschaffen werden , auf den herr manzella so treffend einging .
gleichzeitig mu bedacht werden , da sich die demokratie in diesem raum voll behauptet , wenn eine europische staatsbrgerschaft existiert , die allseitig konsolidiert ist und im tglichen leben voll und ganz akzeptiert wird .

ich glaube , die wesentliche frage besteht darin , auf den zentralen aspekt des europischen integrationsprozesses zurckzukommen , wie er in den fnfziger jahren konzipiert wurde .
es geht darum , das gefhl der feindseligkeit und der ablehnung oder einfach den gedanken , da der europer des nachbarlandes ein fremder ist , durch die feste berzeugung zu ersetzen , da dieser integrationsproze vor allem ein proze der solidaritt ist .

ich mchte auch meine volle zustimmung - denn dies ist die vom berichterstatter , herrn gutirrez daz , verfolgte richtung - und meine gewiheit zum ausdruck bringen , da unser institutionelles system sich viel schneller den bedrfnissen der brger angepat htte , wenn diese grundstze zum wirklichen ausgangspunkt der aktion der mitgliedstaaten geworden wren .
und wenn dieses prinzip tatschlich befolgt wrde , dann wrden sich die regierungskonferenzen mehr mit dem gemeinwohl beschftigen und knnten einige verhandlungen entdramatisieren , die zur fortsetzung des europischen aufbauwerks unerllich sind .
gleichzeitig wrden wir auf dem weg zu einer immer enger verbundenen und solidarischeren union vorankommen , die den sorgen und bedrfnissen der brger immer nherkommt .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

beziehungen mit den lg , den akp und den gebieten in uerster randlage

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0036 / 99 ) von herrn aldo im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die beziehungen zwischen den berseeischen lndern und hoheitsgebieten ( lg ) , den akp-lndern und den regionen der europischen union in uerster randlage .

herr prsident , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen , der dem parlament vorliegende initiativbericht ist von herausragendem interesse fr die zukunft der bevlkerung der europischen berseegebiete , die seit dem vertrag von rom 1957 in unterschiedlichem grade vielfltige beziehungen zur europischen union unterhalten .

bevor ich jedoch diesen bericht im einzelnen vorstelle , der die strukturellen , wirtschaftlichen und sozialen probleme deutlich macht , die sich aus den aktuellen , aber wenig angemessenen beziehungen der europischen union zu jenen entlegenen gebieten ergeben , mchte ich aber vor allem all denen herzlich danken , die auf die eine oder andere weise zur erarbeitung des berichts beigetragen haben .
lassen sie mich , um das thema besser verstndlich zu machen und verwechslungen auszuschlieen , kurz etwas zur vorgeschichte und zu den grnden fr die erstellung dieses berichts sagen .


seit meinem eintritt ins parlament 1994 war ich berrascht von dem wissensdefizit und der uerst mangelhaften beherrschung der problematik der berseeischen regionen , wie sie insbesondere in der verwechslung von berseedepartements und lg bis hinein in das urteil hansen des gerichtshofs von 1978 zum ausdruck kam , von der nichtbercksichtigung der berseeischen dimension , die die union dank dieser regionen erhlt , von der blindheit gegenber den besonderheiten dieser regionen bei der anwendung des gemeinschaftsrechts .
was die lg betrifft , so gilt fr sie eine anachronistische assoziierungsregelung , die ihre wurzeln im vertrag von rom 1957 hat und bei der vllig unbercksichtigt bleibt , da eine groe mehrheit dieser lnder inzwischen unabhngig geworden ist ; hinzu kommen eine stndige vermengung zwischen lg und akp , eine finanzierung , die der institutionellen realitt dieser lg im verhltnis zu ihren jeweiligen mutterlndern nicht angemessen ist , das vllige fehlen einer partnerschaft oder abstimmung im umgang mit dem auf diese lg anwendbaren gemeinschaftsrecht .

so war es fr mich , der ich aus einer region der union in uerster randlage stamme , also ganz natrlich , da ich mir das ziel stellte , mit der uneingeschrnkten untersttzung durch meine fraktion , aber auch anderer an dieser frage interessierter abgeordneter , klarheit zu schaffen , all diese mehrdeutigkeiten und verwechslungen auszurumen , die fast ein halbes jahrhundert lang die beziehungen der europischen union zu ihren verschiedenen partnern in randlage vergiftet haben .

so lud ich bereits im februar 1995 meine fraktion ein , nach guadeloupe zu kommen , um anllich der studientage ber die beziehungen der europischen union zu den berseeischen departements die probleme , von denen ich eben sprach , aus nchster nhe kennenzulernen .
am 6. februar 1995 habe ich in anwesenheit von verantwortlichen aus politik , gesellschaft und berufsstndischen organisationen der antillen und guyanas und der berseeischen gebiete sowie vertretern der presse erstmals eine nderung von artikel 227 absatz 2 des vertrages von rom vorgeschlagen , die dann , nachdem der franzsische berseeminister sich dem anschlo , ber verschiedene anstze und abstimmungsphasen zur annahme des neuen artikels 299 absatz 2 des vertrages von amsterdam fhrte .

ziel dieser initiative war es , nach dem vorbild der bestimmungen von artikel 73 der franzsischen verfassung von 1946 und dann von 1958 , den regionen in uerster randlage eine entwicklung in richtung einer angemessenen integration zu ermglichen und sie von dem juristischen egalitarismus zu befreien , in den sie durch die restriktive auslegung des fr sie anwendbaren rechts gedrngt werden .
im gleichen sinne habe ich mich ab 1996 dafr eingesetzt , da eine umfassendere debatte ber die beziehungen der lnder der europischen union zu den gebieten in uerster randlage , den lg und den akp-lndern gefhrt wird .

in diesem zusammenhang habe ich am 8. oktober 1996 als koordinator darum ersucht und auch erreicht , da dieses thema in die liste der vorschlge aufgenommen wurde , die gegenstand eines knftigen parlamentarischen initiativberichts im ausschu fr entwicklung sein sollten .
um in der angelegenheit voranzukommen und die verfahrensregeln des europischen parlaments einzuhalten , habe ich am 20. januar 1998 herrn michel rocard als neuernannten vorsitzenden des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit in einem schreiben gebeten , dieses thema , zu dem ein initiativbericht vorgesehen ist , auf die tagesordnung des ausschusses zu setzen .

so hat unser ausschu fr entwicklung auf seiner sitzung am mittwoch , dem 25. februar 1998 , nach einer abstimmung den grundsatz eines initiativberichts zu diesem thema gebilligt und die prsidentschaft unseres parlaments um die genehmigung zur vorlage dieses berichts ersucht .
diese genehmigung wurde uns von der prsidentschaft anfang juli 1998 erteilt .
demzufolge , werte kolleginnen und kollegen , habe ich die groe ehre und auch die groe freude , ihnen heute diesen initiativbericht vorzulegen , der die synthese der vertikalen beziehungen der europischen union mit ihren berseeischen partnern ist , zugleich aber als synthese der horizontalen beziehungen dieser verschiedenen gruppen von lndern und gebieten untereinander verstanden werden will .

was die regionen in uerster randlage betrifft , so sehen wir in ihnen vorposten der union an verschiedenen punkten der erde , die auf diese weise zu bannertrgern und akteuren der gemeinschaftsaktion in ihrem jeweiligen umfeld werden .
in der perspektive von lom 2000 kommt den regionen in uerster randlage eine vorrangige rolle als motor der interregionalen zusammenarbeit zu .
was die lg betrifft , so ist es an der zeit , ihre rechtliche situation zu klren , indem vor allem ihrer gleichsetzung mit den akp-lndern ein ende gesetzt und alle mehrdeutigkeiten in den regelungen des staatsbrgerschafts- und des niederlassungsrechts ausgerumt werden .

die zwitterstellung der lg zwischen integration und zusammenarbeit darf auf keinen fall zu einem negativfaktor werden , um durch unkenntnis oder unverstndnis die guten und ausgewogenen beziehungen zu bremsen , die zwischen der europischen union und den berseeischen lndern und gebieten geboten sind .
deshalb gilt es , diese assoziierungsregelung auf eine neue grundlage zu stellen , denn die originelle und institutionelle dualitt , die darin besteht , da sie im innerstaatlichen recht autonom sind und von der rechtsordnung her dem gemeinschaftsrecht unterliegen , macht es erforderlich , da in die erklrung lg 2000 vier schwerpunkte fr reformen aufgenommen werden : die strkung der menschlichen dimension , die strkung der partnerschaft zwischen den politischen verantwortlichen der lg und der europischen union , die strkung der finanziellen solidaritt durch die schaffung eines speziellen entwicklungsfonds fr die lg ( fedeptom ) , der an die stelle des jetzigen eef tritt , die achtung der institutionellen besonderheiten jedes einzelnen lg .
unter bercksichtigung der lg-perspektive mu alles getan werden , damit den lg die aus ihrem autonomiestatus resultierenden zustndigkeiten erhalten bleiben .

wenn ich heute hier in diesem saal meine stimme erhebe , so ist dies nichts anderes als der widerhall der gemeinsamen erwartungen der abgeordneten und der bevlkerung in den berseeischen lndern und gebieten , die ich befragt habe , um mich der ansichten zu vergewissern , die ich vertrete , seit ich begann , mich dieser frage zu widmen , zunchst als regionalrat und mitglied der copm seit 1986 , dann als grndungsmitglied des ausschusses der regionen im jahre 1993 und schlielich in meiner eigenschaft als mitglied dieses parlaments seit 1994 .
gewi hatten andere vor mir gelegenheit und das verdienst , ihre stimme zugunsten der d zu erheben , so insbesondere im rahmen des berichts ligios , der 1987 zum auslser dafr wurde , da die gemeinschaftsinstitutionen sich der schwierigkeiten der berseeischen departements und der regionen in uerster randlage sowie ihrer besonderheiten bewut wurden , und auch ihnen gebhrt dafr mein dank .

beifall

herr prsident , der ausschu fr regionalpolitik wurde mit der ausgezeichneten initiative unseres kollegen aldo befat und veranlat , sich mit der frage der beziehungen zwischen den sogenannten gebieten in uerster randlage und den diesen benachbarten lg bzw. akp-staaten zu beschftigen .
dies trifft auf die karibik und den indischen ozean zu .

was hat nun der ausschu fr regionalpolitik einmtig festgestellt ? da wir es da mit lndern zu tun haben , die eine gemeinsame geographie , geschichte , kultur , oftmals auch eine gemeinsame sprache haben , aber auf wirtschaftlichem gebiet keinerlei beziehungen miteinander unterhalten .
und dann beklagt man sich ber die engen mrkte in den regionen in uerster randlage !
wir halten es indes fr absolut erforderlich , da diese benachbarten lnder - zwischen denen eine natrliche nhe besteht - im hinblick auf eine nachhaltige und ausgewogene entwicklung echte regionale mrkte bilden knnen .

unserer ansicht nach mu die europische union dazu einen beitrag leisten , in dem sie joint ventures sowie zusammenschlsse zwischen unternehmen der gebiete in uerster randlage und unternehmen der benachbarten akp-lnder oder lg frdert , um diese regionalen mrkte und ihre exporte in die union oder in drittlnder zu entwickeln .
wir meinen auch , da die union die gebiete in uerster randlage , die lg und die akp-lnder in die verhandlungen ber die knftigen lom-abkommen einbeziehen mu und da diese abkommen die herausbildung dieser regionalen mrkte frdern mssen , indem sie die zollbarrieren abschaffen , die aus unserer sicht - darauf mchte ich unsere kolleginnen und kollegen aufmerksam machen - echte berbleibsel des traditionellen kolonialpakts darstellen .
es gilt , den wirtschaftlichen austausch zwischen diesen verschiedenen lndern zu gewhrleisten , um so ihre ausgewogene entwicklung sowie - lassen sie mich dies noch einmal sagen - ein besseres verstndnis zwischen benachbarten lndern , die einander sehr nahe sind , zu frdern .

herr prsident , der ausschu fr fischerei begrt die initiative von herrn aldo , der verdienstvollerweise auf die nachteiligen auswirkungen aufmerksam macht , welche sich aus den unterschiedlichen interventionsformen der gemeinschaft zugunsten von regionen ergeben , die geographisch benachbart sind , aber einen unterschiedlichen status haben .
es mu vermieden werden , da regionen , die zur europischen union gehren , unangemessenen zwngen unterworfen werden und gebiete , die nicht zur eu gehren , in den genu von beihilfen kommen , die einem auergemeinschaftlichen wettbewerb auf kosten unserer eigenen gemeinschaftsregionen vorschub leisten .

das soziokonomische gleichgewicht all dieser regionen ist in starkem mae mit den vom meer abhngigen wirtschaftsttigkeiten , vor allem der fischerei , verbunden .
aus diesem grunde hat unser ausschu einstimmig eine reihe von empfehlungen angenommen , die smtlich durch den berichterstatter aufgegriffen wurden und die eben darauf abzielen , zu vermeiden , da die zugehrigkeit zur europischen union fr unsere regionen in uerster randlage ein handicap darstellt .

unser ausschu unterstreicht die notwendigkeit , die rechtlichen bestimmungen so weiterzuentwickeln , da die gfp in diesen regionen , die extrem weit vom europischen kontinent entfernt sind , differenziert angewandt werden kann , indem sie an die entwicklungsmglichkeiten , welche die dortigen fischreichen meeresgewsser bieten , und an die notwendigkeit , die infrastruktur zu verbessern , angepat wird , vor allem mit hilfe der regionalisierung der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme ( pop ) .
der ausschu erachtet es als dringend notwendig , da an der beihilferegelung poseidom im zuge ihrer verlngerung und strkung einige vernderungen vorgenommen werden .
zwar ist die effizienz dieser regelung unumstritten , jedoch sollten einige ihrer bestimmungen weiter przisiert werden , um einen besseren schutz der ressourcen zu gewhrleisten .
der ausschu empfiehlt eine allgemeine abstimmung der gemeinschaftlichen politiken gegenber den berseeischen lndern und hoheitsgebieten mit den politiken der zusammenarbeit der europischen union zugunsten der akp-lnder , insbesondere der vorschriften ber handelsprferenzen und der politiken fr direkte beihilfen , sowie mit den allgemeinen prferenzsystemen ( aps ) , vor allem dem aps-droge , dessen berechtigung erneut berprft werden mu .

schlielich unterstreicht unser ausschu , da es dringend erforderlich ist , als voraussetzung fr den abschlu von fischereiabkommen in dieser region eine abgrenzung der jeweiligen maritimen zonen im karibischen raum vorzunehmen , und verlangt eine verschrfung der kontrollen in den gemeinschaftsgewssern vor den ksten der lg und der regionen in uerster randlage , welche von zahlreichen drittflotten befahren werden , die unkontrollierten fischfang betreiben .

wir unterbrechen jetzt die aussprache ber den bericht aldo . die aussprache wird am nachmittag fortgesetzt .

wir kommen nun zur abstimmung .

abstimmungen

frau prsidentin , ich melde mich zur geschftsordnung nach artikel 101 .
wie alle im plenum anwesenden kolleginnen und kollegen habe ich heute morgen mit erstaunen festgestellt , da bei der aussprache zum bericht bourlanges ber das beschlufassungsverfahren im rat nach der erweiterung kein einziger vertreter des rates im saal anwesend war .

nach artikel 101 hat der rat die mglichkeit , whrend der sitzung anwesend zu sein .
da es sich um eine zukunftsweisende aussprache ber die reformen handelte , die im rahmen des groen vorhabens der institutionellen reform , die unser parlament entschieden fordert und die endlich breite zustimmung findet , im rat vorzunehmen sind , wre seine anwesenheit bei der sitzung aus unserer sicht eine pflicht .
nicht eine aus der geschftsordnung resultierende pflicht im eigentlichen sinne , aber ganz sicher eine pflicht der korrektheit .

bei aller vielfalt der meinungen sind sich doch alle ber die bedeutung dieser aussprache und der vertiefenden berlegungen im vorfeld der erweiterung , die sie ermglicht , einig .
ich fordere die prsidentschaft des parlaments auf , in unser aller namen beim rat protest dagegen einzulegen , da er heute vormittag bei der sitzung nicht anwesend war .

beifall

herr duhamel , ich kann ihnen versichern , da die prsidentschaft ihr anliegen weiterleiten wird , denn diese abwesenheit ist in der tat uerst bedauerlich .

frau prsidentin , wir werden jetzt ber nderungsantrag 18 abstimmen .
ich sehe da ein technisches problem , denn ich denke , sein erster teil sollte vorteilhafterweise den ersten teil der originalfassung des erwgungsgrundes d ersetzen .
ich schlage also vor , in zwei teilen abzustimmen , der erste teil bis : " begrndete furcht vor geschlechtsspezifischer verfolgung haben " .
sollte jedoch der zweite teil des nderungsantrags nicht angenommen werden , bitte ich um abstimmung ber den zweiten teil des originals des erwgungsgrundes .
anders wre es nicht sinnvoll .

ja , so gehen wir ja brigens immer vor .
das haus ist jetzt richtig informiert .

betreffend punkt 11

frau prsidentin , bei punkt 11 gibt es ein sprachliches problem , das nur die franzsische fassung betrifft .
im ausschu ging es um einen nderungsantrag von frau pailler , und ich sagte ihr , der ausdruck " statut de non-droit " sei an sich widersprchlich .
deshalb hatten wir mit ihrem einverstndnis den ausdruck gendert .
nun finde ich ihn heute in der franzsischen fassung wieder .
ich wte nun gern , welche fassung verbindlich ist , und wenn dies die franzsische fassung sein sollte , so mte jedenfalls dieser ausdruck erneut gendert werden .

ja , natrlich ist die franzsische fassung verbindlich .

ich schlage vor , in der franzsischen fassung " statut de non-droit " durch " situation de non-droit " zu ersetzen .
so war es auch im ausschu angenommen worden .

das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .

ich stimme gegen diese empfehlung / diesen gemeinsamen standpunkt , weil ich der ansicht bin , da darin die entsprechenden technischen fragen nicht in ausreichender weise bercksichtigt werden .

ich werde gegen den vorgelegten entwurf fr eine verordnung des rates stimmen , weil ich der meinung bin , da die technischen einzelheiten nicht ordnungsgem und umfassend untersucht worden sind .
eine vollstndige berprfung der technischen standards ist notwendig , um sicherzustellen , da die sicherheitsvorschriften umfassend eingehalten werden ; gleichzeitig sollten jedoch flugzeuge , die in jeder hinsicht einwandfrei funktionieren , unseren flotten auch weiterhin zur verfgung stehen .

bericht gahrton ( a4-0047 / 99 )

ein ziviles friedenscorps ist eine alte " grne " idee , mit der die auenpolitische zusammenarbeit in der eu in konstruktive bahnen , anstelle von militaristischen und destruktiven , gelenkt werden soll .
das europische zivile friedenscorps knnte sowohl aus vollzeitbeschftigten fachleuten bestehen als auch aus missionsspezifischen fachleuten - einschlielich wehrdienstverweigerern auf freiwilliger basis und unbezahlten freiwilligen - , die zu spezifischen missionen herangezogen werden .

hufig flammen konflikte nach einem militrischen friedenserhaltenden einsatz wieder auf , da die ursachen fr die gewalt nicht beseitigt wurden .
teil jedes friedenseinsatzes sollte daher auch die erleichterung des dialogs und die wiederherstellung von vertrauen sein , da ein stabiler frieden erst durch einen wirklichen vershnungsproze erreicht werden kann .
hier kann ein ziviles friedenscorps ein vakuum ausfllen .

ich bin mir bewut , da viele derjenigen , die fr diesen vorschlag zur einrichtung eines zivilen friedenscorps gestimmt haben , es als ergnzung zu den militrischen einstzen der eu betrachten .
was jedoch mich persnlich und die grnen betrifft , so hoffen wir , da es zu einer alternative werden kann .
wir haben absolut nichts gegen einstze der eu im ausland , vorausgesetzt , sie sind friedlicher und konstruktiver art .
vielleicht knnte ein erfolgreiches ziviles friedenscorps ja auch einigen eu-aktivisten zu der einsicht verhelfen , da der versuch , sich auf der weltbhne durch waffengerassel respekt zu verschaffen , veraltet und berholt ist .
die zukunft gehrt denen , die fr den frieden wirken , nicht fr den krieg .

dies ist eine sehr wichtige und notwendige initiative .
ein solches friedenscorps mu vllig zivil sein .
seine zentrale aufgabe sollte darin bestehen , spannungen abzubauen und die eskalierung von konflikten zu verhindern . das friedenscorps knnte nur mit einem mandat der vereinten nationen oder der osze in funktion treten , wobei sein hauptauftrag die konfliktvorbeugung sein mu .

konkrete beispiele fr die ttigkeit eines zivilen friedenscorps sind vermittlung und vertrauensbildung , humanitre hilfe , entwaffnung und entlassung ehemaliger kriegsteilnehmer sowie hilfe fr vertriebene , aber auch instandsetzungsarbeiten und wiederaufbau sowie stabilisierung wirtschaftlicher strukturen .
weitere aufgaben knnten sein : berwachung und verbesserung der menschenrechtslage und strkung der politischen beteiligung , interimsverwaltung zur erleichterung kurzfristiger stabilitt , information und schaffung von ausbildungsstrukturen und programmen zum abbau von vorurteilen und feindbildern .
voraussetzung fr den erfolg dieser friedlichen einstze ist die zusammenfhrung der konfliktparteien in gemeinsamen projekten .

fr ein solches friedenscorps wird ein stamm von vollzeitbeschftigten kompetenten fachleuten sowie eine gruppe von spezialisten fr spezifische missionen bentigt .
zudem mssen die professionellen erfahrungen von friedensforschern , konfliktlsern , psychologen usw. genutzt werden .

durch den engagierten einsatz der parlamentsvertreter im vermittlungsausschu konnte das parlament den grten teil seiner nderungswnsche aus der ersten und zweiten lesung durchsetzen .
whrend des gesamten verfahrens zur verabschiedung dieser wichtigen richtlinie war es fr mich von entscheidender bedeutung , da die von funkamateuren zum eigenen gebrauch konstruierten sende- und empfangseinrichtungen nicht den vorschriften ber die herstellerprfung und konformittserklrung unterworfen werden .

ich danke dem berichterstatter fr seine arbeit an der eu-richtlinie zum urheberrecht . hier geht es um ein komplexes und technisches thema , das fr die knstler in europa sehr wichtig ist .
vorrangiges ziel der grnen war es von anfang an , bei der nderung der urheberrechtsrichtlinie den europaweiten schutz der schpferischen arbeit von schriftstellern , komponisten und musikinterpreten in den vordergrund zu stellen .
in irland haben musiker und darstellende knstler wie boyzone und die corrs gefordert , ihre werke urheberrechtlich zu schtzen .

ich untersttze die forderung des berichterstatters nach einer wirksamen richtlinie voll und ganz , in deren rahmen die musikbranche vor piraterie im internet geschtzt werden kann .
tatsache ist , da durch die digitaltechnik eine exakte reproduktion des originals " geklont " werden kann , wodurch die gefahr der piraterie im internet erhht wird .

ich werde die forderung nach einer restriktiven urheberrechtsrichtlinie auch weiterhin untersttzen und mich persnlich fr den schutz der rechte europischer knstler , schriftsteller und komponisten einsetzen .
fr den europischen kultursektor steht viel auf dem spiel , wenn durch diese richtlinie nicht ein umfassender schutz der urheberrechte und des geistigen eigentums gewhrleistet werden kann .

wir teilen die grundlegende auffassung des berichterstatters bezglich der notwendigkeit einer harmonisierung als voraussetzung fr die schaffung eines funktionierenden binnenmarkts fr diejenigen , die den schutz des urheberrechts genieen .

dem nderungsantrag 48 knnen wir jedoch nicht zustimmen , da er unfreiwillige lizenzen zugunsten der radio- und fernsehgesellschaften fordert .
in schweden haben wir ein funktionierendes system von vertragslizenzen in form von tarifvertrgen , die durch eine reprsentative , die rechte der urheber vertretende organisation abgeschlossen werden .

auerdem mchten wir unterstreichen , da die mitgliedstaaten unserer meinung nach ausnahmeregelungen festlegen sollten , die sich auf die einschrnkung der in artikel 2 , 3 und 4 genannten rechte fr die nichtgewerbliche verwendung zugunsten von behinderten beziehen .
der nderungsantrag 72 verdeutlicht das am besten .

ausnahmeregelungen fr die einschrnkungen , auf die in artikel 2 und 3 bezug genommen wird , sollten sich auf solche verwendungszwecke beziehen , die allgemeine dokumente der ffentlichkeit zugnglich machen , wie das nderungsantrag 69 vorschlgt .

wir untersttzen weiterhin alle nderungsantrge , die fr solche einrichtungen wie bibliotheken und archive ausnahmeregelungen bezglich der einschrnkungen in artikel 2 und 3 vorschlagen .

die kommission hat ende 1997 einen umstrittenen vorschlag fr eine harmonisierung des urheberrechts in der gemeinschaft vorgelegt .
sie ging davon aus , da die nationalen rechtsnormen ihren zweck nicht mehr erfllen und nicht mit der technologischen entwicklung schritt gehalten haben .
auerdem wollte die kommission der weitverbreiteten anfertigung von raubkopien von cds und cd-roms einhalt gebieten .
ursprnglich bedeutete der vorschlag , da ein verbraucher eine gekaufte cd nicht auf ein band berspielen darf , um es beim joggen hren zu knnen .
der ursprngliche richtlinienentwurf hatte auch nicht bercksichtigt , da eine ganze reihe ffentlich-rechtlicher anstalten probleme bekommen wrden , wenn sie cds als hintergrundmusik in fernsehsendungen einsetzen , und da sehbehinderte personen keine besonderen dienstleistungen in bibliotheken wrden wahrnehmen knnen .
sonderleistungen ffentlicher institutionen fr behinderte werden von den vorschriften ausgenommen .
in diesem zusammenhang haben die dnischen sozialdemokraten einen nderungsantrag untersttzt , durch den sichergestellt wird , da nationale sondervorschriften nicht gegen eu-rechtsnormen verstoen .

auf diese weise konnte ein ausgewogenes urheberrechtsgesetz entworfen werden , welches das recht der produzenten auf ihre eigene produktion ebenso absichert wie die interessen der fernseh- und hrfunksender und der verbraucher .

bei der ersten lesung des berichts barzanti haben wir uns bei der abstimmung ber den gesamten bericht der stimme enthalten .
wir sind sehr besorgt , da die harmonisierung des urheberrechts durch die eu den freien zugang zu informationen fr alle gesellschaftsgruppen verhindert , insbesondere fr sehbehinderte menschen .
die junibewegung hlt den freien zugang zu informationen fr einen kernpunkt der demokratie .
wenn nicht jeder einzelne brger die mglichkeit hat , sich einblick und informationen zu verschaffen , wird der demokratische proze verwssert .

wir htten trotzdem gern fr den bericht gestimmt , wenn wir dadurch die interessen der knstler und ihre rechte in bezug auf die ergebnisse ihrer arbeit untersttzt htten .
da jedoch der grte teil der nderungsantrge , die eine absicherung der rechte der knstler htten bewirken knnen , nicht angenommen wurde und da auch der grte teil unserer eigenen bzw. der von uns untersttzten nderungsantrge betreffend den freien informationszugang fr behinderte abgelehnt wurden , haben wir uns dafr entschieden , uns bei der abstimmung ber den gesamten bericht der stimme zu enthalten .
wir werden diese fragen bei der zweiten lesung erneut aufgreifen .

alles , was mit der informationsgesellschaft und dem internet zusammenhngt , ist fr mich von groem interesse .
neben den aspekten , die eine radikale vernderung der organisation unserer gesellschaften einschlieen , stellen sich zahlreiche fragen hinsichtlich der entwicklung unserer gesetzgebung und unseres juristischen instrumentariums in diesem bereich .
lassen sie mich unseren prsidenten jos maria gil robles und roberto barzanti dazu beglckwnschen , da sie so rasch auf die sorgen reagiert haben , die sich fr die knstler aus der allzu oft illegalen verwertung ihrer werke im internet ergeben .

tatsachen festzustellen ist relativ einfach , und die verteidigung des begriffs urheberrechte ist das mindeste , was wir tun knnen ; weniger leicht ist es hingegen auf europischer ebene rechtsvorschriften zu verabschieden , damit die " opfer " dieser piraterie korrekt geschtzt werden knnen .
es bedarf schon einigen einfallsreichtums , um auf diesem gebiet einen wirksamen rechtlichen schutz zu gewhrleisten .
meiner ansicht nach ist es dafr erforderlich , manahmen zu frdern , die den verschiedenen formen der verbreitung und der piraterie angepat sind .
sollte man nicht analog zur bestehenden rundfunkgesetzgebung eine nutzungsgebhr beim kauf von komprimierungsinstrumenten wie mp3 oder mp4 einfhren ?

wir mssen allerdings realistisch bleiben , denn es gilt , ein terrain zu finden , auf dem man sich mit allen betroffenen akteuren verstndigen kann , vor allem mit den vereinigten staaten und den vertreibern dieser art von software .

demzufolge frage ich mich , obgleich ich insgesamt die anliegen des berichterstatters teile , was die unterscheidung zwischen analoger kopie und digitaler kopie fr einen sinn hat .
fr mich hat sich das digitale bereits durchgesetzt .

der bericht barzanti befat sich mit der wichtigen harmonisierung bestimmter aspekte des urheberrechts und der verwandten schutzrechte in der informationsgesellschaft .
wir halten den bericht fr einen guten ausgangspunkt fr die weitere diskussion ber den schutz der urheberrechte .
da wir den bericht nicht untersttzen knnen , liegt nicht daran , da wir den inhabern dieser rechte die ergebnisse ihrer arbeit nicht gnnen wollen , sondern vielmehr daran , da der entwurf unntig restriktiv angelegt ist und den knstlern im schlimmsten fall das recht verwehrt , ber die hhe ihrer vergtung und die bertragung von rechten auf einen produzenten selbst zu verhandeln .

in den nordischen lndern haben wir eine lange tradition und gute erfahrungen mit der lsung komplexer rechtsfragen durch vertragslizenzen .
dieses traditionelle nordische modell mit kollektiven absprachen sollte erhalten bleiben .
wir sind auch der ansicht , da ffentlich gefrderte institutionen , die der bevlkerung zugnglich sind , wie z . b. museen , bibliotheken , archive usw .
, in vollem umfang an der entwicklung der informationsgesellschaft teilhaben sollten . der inhalt des berichts fhrt letzten endes dazu , da die vorschriften zum copyright es ihnen unmglich machen , ihre nichtkommerziellen und bildungsrelevanten aufgaben zu erfllen .

kommt es zur annahme des berichts in seiner derzeitigen form ohne bercksichtigung einiger vorgelegter nderungsantrge , wird es z . b. nicht mehr mglich sein , radio- und fernsehsendungen fr den kurzfristigen einsatz in pflegeheimen , krankenhusern , gefngnissen usw. aufzuzeichnen .
eine solche entwicklung , die den bedarf und das recht der allgemeinheit in bezug auf freien und gleichen zugang zu informationen nicht ausreichend bercksichtigt , schadet unserer ansicht nach der gesellschaftlichen entwicklung und der demokratie .

im zuge des technologischen wandels geraten bestimmte rechtliche kategorien aus den fugen .
so werden beispielsweise im bereich der steuerpolitik durch das internet grundbegriffe wie steuergrenze , steuergebiet oder bemessungsgrundlage in frage gestellt .

dies gilt auch fr das gebiet des knstlerischen und literarischen eigentums .
da prallen zwei grundstze aufeinander : auf der einen seite das recht des autors auf schutz seines werkes , sein recht auf legitime einnahmen aus seinen werken und auf der anderen die von der freiheit dominierte logik des internet .

hier steckt die europische union in einem umso greren widerspruch als eines ihrer grundprinzipien eben der freie verkehr ist .
wenn aber freier verkehr besteht , gibt es keinen schutz und umgekehrt .

auf dem umweg ber literarische und knstlerische werke entdeckt das europa von brssel endlich etwas , vor dem es seit 40 jahren bei kohle und stahl , in der textil- und automobilindustrie sowie bei den agrarerzeugnissen die augen verschlo , da nmlich der freie verkehr dem legitimen schutz entgegensteht .

was man unseren bauern verweigerte , indem man die zlle und die gemeinschaftliche agrarabschpfung senkte , will man nun im kulturellen bereich im namen einer ausnahme durchsetzen .
das ist gut und schn , aber es mte generell so gehandhabt werden .

an sich enthlt der richtlinienvorschlag , den wir geprft haben , durchaus annehmbare elemente , indem die urheberpersnlichkeitsrechte und die finanziellen rechte geschtzt werden sollen .
nimmt man beispielsweise den musikalischen bereich , so steht fest , da die digitalen komprimierungstechnologien wie mp3 oder die neuentwickelte norm vqf eine potentielle gefahr fr die schallplattenindustrie darstellen , auch wenn bisher keine wissenschaftliche studie in auftrag gegeben wurde , um diese gefahr zu besttigen .
in frankreich ist lediglich ein leichter rckgang der verkaufszahlen bei singles festzustellen , aber das ist vielleicht bloer zufall .

eine andere gefahr , die ebenfalls sehr real ist , liegt in den denkbaren lsungen .
natrlich ist die versuchung gro , die informationsgesellschaft unter vormundschaft zu stellen . dann knnte man alles kontrollieren .
die europische union macht keinen hehl aus ihren ambitionen in puncto internet : nmlich diesen informationsraum , dieses instrument der kulturellen und persnlichen entwicklung in ein einfaches kaufhaus zu verwandeln .

in frankreich gab es den erfolg von canal + , da hatte man de facto ein sendemonopol geschaffen .
aber niemand hat erwhnt , da sich canal + ohne jede konkurrenz entwickelt hat .
in frankreich hat ja der staat das sendemonopol .
indem man die piraterie mit canal + -decodern unter strafe stellte , hat man in der tat ein empfangsmonopol geschaffen .
manche wrden es gern mit dem internet genauso machen ...
die beste aller welten !

die lsung kann nicht nur in einer richtlinie liegen , die naturgem auf die europische union begrenzt ist .
angesichts der marktdurchdringungsquoten sind vor allem die amerikanischen autoren geschtzt .
die europischen autoren hingegen genieen in den vereinigten staaten beispielsweise nicht eine solche garantie .
der begriff urheberrecht wird dort sehr viel restriktiver gehandhabt als zum beispiel in frankreich .
um die urheberrechte und die verwandten schutzrechte wirksam zu schtzen , lge die lsung wohl eher in einer internationalen konferenz ber die urheberrechte und die verwandten schutzrechte , auf der souverne staaten ihre industrie verteidigen und im namen des prinzips der gegenseitigkeit auch zur verteidigung der industrie der anderen bereit wren .

es gilt eine harmonie zwischen freiheit und eigentum herzustellen .
erstmals in der geschichte wirkt sich die freiheit zum nachteil der kunst aus .

das ist neu fr die knstler .
die linke hatte sie daran gewhnt , die freiheit zu verteidigen .
heute treten sie gegen diese auf . im namen ihrer eigentumsrechte .
ganz unbestritten ndert sich durch das internet alles . sogar scheinbar unvernderliche rollenverteilungen .

wir knnen nicht umhin , darauf hinzuweisen , da das problem der harmonisierung der rechtsvorschriften zu den urheberrechten auf gemeinschaftsebene mit verzug behandelt wird .

in den letzten jahren hatten wir es einerseits mit offenen und flexiblen , an die sich stets weiterentwickelnden gegebenheiten im bereich der technologien und der datenverarbeitung angepaten rechtsvorschriften zu tun und andererseits auch mit alten und berholten vorschriften - zum beispiel in italien , wo dieser bereich durch ein 60 jahre altes gesetz geregelt wird .

zwar wollen wir das unverletzliche recht auf den schutz der werke von autoren und herausgebern keinesfalls in frage stellen , doch ist es unserer ansicht nach von grundlegender bedeutung , da man bei der regelung der in den mitgliedstaaten fr das vervielfltigungsrecht geltenden ausnahmen nicht den groen multinationalen schallplattenherstellern in die hnde spielt , was beispielsweise den kleinen und mittleren europischen tontrgerherstellern zum nachteil gereichen wrde .
artikel 5 mu demnach umformuliert werden , damit der netzzugang unabhngiger wirtschaftsakteure in der praxis nicht eingeengt wird .

ferner mu auch das recht auf vervielfltigung kulturwissenschaftlicher werke zu unterrichts- und nichtkommerziellen zwecken festgeschrieben werden , wobei eine angemessene pauschalvergtung vorzusehen ist , wenn die vervielfltigten werke einen anteil von mehr als 20 % am gesamtvolumen haben .

auf diese weise wrde man die im bereich der vervielfltigung ttigen kleinen handwerksbetriebe und auch die nutzer untersttzen , bei denen es sich fast ausschlielich um hochschulstudenten handelt , die gezwungen sind , extrem teure lehrbcher zu kaufen , selbst wenn sie nur ein kapitel daraus bentigen , wodurch ein von lobbyisten beherrschter , oftmals regelloser und durch offensichtliche vergleichsspekulationen gekennzeichneter markt genhrt wird .

wenn nicht endlich auf unionsebene einheitliche und den marterfordernissen gerecht werdende kriterien durchgesetzt werden , besteht die gefahr , die mitgliedstaaten dazu zu veranlassen , unterschiedliche oder gar auseinanderdriftende wege einzuschlagen , wodurch die lauthals verkndete verwirklichung des binnenmarkts ernsthaft schaden nehmen knnte .

mit bedauern habe ich mich bei der endabstimmung ber den bericht barzanti der stimme enthalten .
die annahme des vom berichterstatter vorgeschlagenen und vom ausschu fr recht und brgerrechte bernommenen textes von artikel 5 absatz 1 fhrt zu ungerechtfertigten genehmigungen fr technische vervielfltigungen im internet , mit der alleinigen wirkung , da die im vertriebssektor bestehende vormachtstellung der groen amerikanischen multinationalen tontrgerhersteller auf den digitalen bereich ausgedehnt wird .
das ist fr die europischen wirtschaftsakteure eine uerst restriktive manahme , die in einem deutlichen und paradoxen gegensatz zu dem vor kurzem in den vereinigten staaten verabschiedeten digital millennium copyright act steht .

anders gesagt , man ist dabei , zwei unterschiedliche rechtsrahmen fr den internet-zugang zu schaffen .
in den usa wird den marktteilnehmern der freie zugang zuerkannt , whrend in der europischen union auf ansto der multinationalen unternehmen und unter dem vorwand des kampfes gegen die piraterie die ausdrucksmglichkeiten der urheber und unabhngigen gruppen eingeschrnkt werden .
da das verfahren eine zweite lesung vorsieht , bedarf es einer umfassenden initiative , damit die gegenwrtig nicht bercksichtigten legitimen grundstze der uerungsmglichkeit und die zugangsrechte der europischen wirtschaftsteilnehmer sorgfltiger berdacht werden .

da die digitale entwicklung rasch voranschreitet , knnen die rechtsnormen im bereich urheberrecht ihren zweck nicht mehr erfllen .
durch diese richtlinie wollen die konservativen mitglieder des parlaments einen ausgleich schaffen zwischen dem schutz der urheberrechte , die von der digitalen entwicklung bedroht sind , und dem zugang des einzelnen verbrauchers zu informationen , insbesondere in bezug auf die medien hrfunk und fernsehen .
deshalb ist es wichtig , da dieser ausgleich mglichst gut abgesichert ist , da also den inhabern der urheberrechte vergtungen fr die nutzung ihrer werke zugesichert werden , ohne das informationsangebot fr den normalbrger ernsthaft einzuschrnken .

urheber und ausbende knstler sind heute im grunde genommen ungeschtzt , wenn es um die verwendung , den vertrieb und die vervielfltigung ihrer werke durch den einsatz neuer technischer vervielfltigungs- und kommunikationsmedien geht .

die einzelstaatlichen rechtsvorschriften zum schutz des urheberrechts und der verwandten schutzrechte wie auch die entsprechende gemeinschaftsgesetzgebung , die schon vor der sogenannten globalisierung und der anwendung digitaler technologien ungengend waren , mssen auf der grundlage der neuen technischen gegebenheiten unverzglich berprft und ergnzt werden .

notwendig sind manahmen - hier gibt es unseres erachtens bereits eine erhebliche verzgerung - , die urheber und ausbende knstler auf nationaler , gemeinschaftlicher , aber auch internationaler ebene vor piraterie , diebstahl sowie der unerlaubten verwendung und vervielfltigung ihrer werke schtzen .

der bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte ist trotz einzelner einwnde und bedenken unsererseits in erfreulicher weise bemht , dieses problem zu bewltigen , und treibt die aktualisierung der bereits geltenden gemeinschaftlichen rechtsvorschriften voran , indem er einen schutz in bereichen wie den vervielfltigungs- , wiedergabe-und verteilungsrechten etabliert sowie einen rechtsschutz fr systeme gegen piraterie einfhrt .

die ausweitung des schutzes von urhebern , mitwirkenden und ausbenden knstlern auch auf hersteller von cd und cd-rom sowie rundfunkanstalten ist zwar prinzipiell positiv und logisch , es sollte aber geprft werden , ob es hier wirklich um etwas den rechten der urheber und ausbenden knstler vergleichbares geht oder nicht , damit wir nicht gefahr laufen , den begriff geistiges eigentum sowie urheber und ausbende falsch zu definieren .

das wichtigste , aber sicherlich auch das am schwersten zu lsende problem betrifft die verbreitung knstlerischer werke und allgemein geistigen eigentums ber das internet und die mglichkeit der vervielfltigung dieser werke mit hilfe digitaler technologie .
obwohl sich der bericht um die bewltigung des problems bemht , sind wir der auffassung , da seine lsung nur durch eine generelle auseinandersetzung mit dem elektronischen geschftsverkehr , vor allem natrlich auf internationaler ebene , und die bekmpfung der neuen formen von piraterie und flschung mglich ist , die im wesentlichen ungestraft betrieben werden .

die fraktion die grnen im europischen parlament begrt den entwurf einer richtlinie , die das ziel verfolgt , den schutz der urheberrechte auf dem weg einer unionsweiten harmonisierung so zu novellieren , da er den anforderungen elektronischer kommunikation auf dem niveau der digitalisierung gewachsen ist .
das ist so geschehen , da die zugangsinteressen der nutzer dabei ebenso bercksichtigt werden wie die marktbedingungen der anbieter im medienbereich oder die der hersteller der erforderlichen techniken .

wir bejahen den ansatz des berichterstatters , das konzept der richtlinie zu przisieren , indem der gesichtspunkt des urheberrechts zum leitenden erhoben wird .
diese entscheidung war nicht nur von der thematik der richtlinie her gerechtfertigt .
die autorenrechte sind die schwchsten unter den bedingungen von markt- und industriefreiheit und darum die schutzbedrftigsten , beziehen sie sich doch auf gegenstnde , die nur begrenzt als ware behandelt werden knnen .

verbraucher- und herstellerschutz sind diesem primren ziel so zugeordnet , da der erstere trotz einer angemessenen vergtung fr urheberrechtsinhaber freien zugang zur gewnschten bermittlung , die letzteren in vollem umfang schutz vor piraterie erhalten .

wir begren , da die kommission sich die position des parlaments weithin zu eigen gemacht hat , und bedauern deswegen ausdrcklich , da sie die im nderungsantrag 25 in form eines erwgungsgrundes angesprochene frage der behandlung von urheberrechtlich nicht geschtztem kulturgut als dem gegenstand der direktive nicht zugehrig zurckgewiesen hat .

bericht prez royo ( a4-0040 / 99 )

die gruppe der schwedischen sozialdemokraten begrt manahmen , die dem schdlichen steuerwettbewerb zwischen den lndern innerhalb und auerhalb der europischen union einhalt gebieten .
wir sind jedoch skeptisch bezglich der von der kommission vorgeschlagenen vorgehensweise .
am vernnftigsten wre unserer ansicht nach eine besteuerung der brger in dem land , in dem sie ihren stndigen wohnsitz haben .
aus diesem grund ziehen wir den informationsaustausch zwischen den staaten dem modell der mindestbesteuerung eindeutig vor .
wir htten es gerne gesehen , wenn im zusammenhang mit dem vorliegenden entwurf die mglichkeit bestanden htte , zu den vorteilen des einen oder anderen modells stellung zu nehmen .
da es dazu keine gelegenheit gab , haben wir den nderungsantrag mit den hchsten mindeststeuerstzen untersttzt .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament stimmen fr die festlegung eines minimums an effektiver besteuerung von zinsertrgen aus spareinlagen durch die eu .
bisher konnte man einer besteuerung entgehen , wenn die zinseinknfte aus anderen lndern stammten .
das hat zu unangemessenen einknften und marktverzerrungen gefhrt . bestimmte banken , u. a. in luxemburg , ziehen daraus vorteile .

das europische parlament hat gerade ein modell beschlossen , das zwei mglichkeiten erffnet . entweder kann ein mindestprozentsatz der zinsertrge in einem einzelnen mitgliedsland einbehalten werden , oder die banken und behrden tauschen ber die grenzen hinweg informationen aus , so da die steuern eingezogen werden knnen .
das bankgeheimnis wrde im ersten fall gewahrt bleiben .
die dnischen sozialdemokraten sind nicht der ansicht , da es sich hierbei um eine steuerliche harmonisierung handelt . es ist eher ein beweis dafr , da die eu in der lage ist , die weitverbreitete steuerspekulation in europa einzudmmen .

der vorschlag fr eine richtlinie des rates , der uns heute vorliegt , ist einer der wichtigsten vorschlge , zu denen wir uns in den letzten jahren zu uern hatten .

es besteht wohl einigkeit darber , da die garantie eines minimums an effektiver besteuerung von zinsertrgen in einem anderen mitgliedstaat als dem wohnsitzstaat des investors voll mit dem ziel in einklang steht , jede schdliche steuerkonkurrenz zwischen den mitgliedstaaten auszuschlieen .

diese erweiterung der steuerbemessungsgrundlage wird zum einen dazu beitragen , die verzerrungen zu verringern , die noch in hohem mae im binnenmarkt herrschen , und zum anderen den mitgliedstaaten , die dies wnschen , ermglichen , die bermigen belastungen zu reduzieren , die auf dem arbeitseinkommen liegen und hufig ein ernstes handicap fr unsere unternehmen im internationalen wettbewerb in einer globaler werdenden wirtschaft darstellen .

der uns heute vorliegende richtlinienvorschlag ist sicher nicht das a und o einer befriedigenden regelung zur besteuerung von zinsertrgen .
in diesem punkt teile ich voll die ansichten unseres berichterstatters , wenn dieser daran erinnert , da auf dem wege zu einer idealen regelung fr die besteuerung von zinsertrgen noch viel zu tun bleibt , und vor allem wenn er die notwendigkeit einer breiten abstimmung in diesem bereich unter anderem mit den hauptpartnern der union auf dem kapitalmarkt , den usa , japan und der schweiz , hervorhebt .

solange an einer solchen vereinbarung noch gearbeitet wird , sehe ich wie viele andere in diesem richtlinienvorschlag auf jeden fall einen schritt voran in die richtige richtung , ja ich wrde sagen , einen schritt , der seit vielen jahren berfllig war .
da hat die kommission zweifellos eine ausgezeichnete arbeit geleistet .

ich werde also ohne jeden vorbehalt den richtlinienvorschlag in der von unserem hause genderten fassung untersttzen .

ich freue mich ber die nderungen , die der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zu dem vorschlag fr eine richtlinie ber die besteuerung von zinsertrgen , mit der ein minimum an effektiver besteuerung der zinseinknfte von natrlichen personen innerhalb der gemeinschaft gewhrleistet werden soll , eingebracht hat .

besonders froh bin ich darber , da mein nderungsvorschlag angenommen wurde , der vorsieht , den quellensteuersatz von 20 % auf 15 % zu senken . dafr gibt es drei grnde .
erstens wrde ein zu hoher quellensteuersatz schdlich fr investitionen und damit fr wachstum und beschftigung sein .
zweitens liegt der in internationalen steuerbereinkommen angewandte quellensteuersatz nur selten ber 15 % , und schlielich wrde ein zu hoher satz die bemhungen um die begrenzung der kapitalflucht zunichte machen .
ziel der richtlinie ist es ja gerade , der kapitalflucht in eu-mitgliedstaaten mit einem vorteilhafteren steuersatz entgegenzuwirken .
wie will man dann dieses kapital daran hindern , in freundlichere steuergefilde auerhalb der euro-zone abzuwandern ?
aus dieser sicht wre die entscheidung fr einen quellensteuersatz von 25 % , wie ihn die franzsische regierung vorschlgt , ein wirtschaftlicher fehler , der dem beabsichtigten ziel der bekmpfung der schdlichen steuerkonkurrenz zuwiderlaufen wrde .

deshalb begre ich den vorschlag des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , mit den nachbarlndern gesprche in steuerfragen aufzunehmen .
weiterhin wird angeregt , diese gesprche dann auf die oecd-mitgliedstaaten auszuweiten .
gut ist allerdings , da die europische union den ausgang dieser gesprche nicht zur vorbedingung fr die umsetzung der richtlinie ber die besteuerung von zinsertrgen macht .
es gibt schon genug blockierende faktoren , so da man nicht unbedingt noch weitere hinzufgen mu .

ich werde also fr die entschlieung und den richtlinienvorschlag stimmen , sofern kein nderungsvorschlag angenommen wird , der meinen vorschlag eines quellensteuersatzes von 15 % abndert .

weil dieses haus den 20 % zustimmt und es nicht fr ntig erachtet , zunchst eine vereinbarung mit unseren nachbarlndern zu treffen , stimme ich gegen den bericht .

die steuerpolitik ist in erster linie eine nationale angelegenheit .
das dumping durch schdlichen steuerwettbewerb , in diesem fall mit dem ziel , sich der steuerzahlung zu entziehen , mu jedoch auch durch vorschriften auf eu-ebene verhindert werden , vorausgesetzt , es handelt sich dabei um mindestregelungen .
deshalb habe ich fr den bericht gestimmt .

ich habe gegen den bericht prez royo ber die besteuerung von zinsertrgen gestimmt , weil er das beste mittel darstellt , um die spareinlagen aus der europischen union zu vertreiben .

die groen nutznieer dieser selbstmrderischen vertreibungsoperation werden new york und zrich sein , fr zrich vor allem hinsichtlich der europischen organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapiere im sinne der richtlinie von 1985 , wo man sich bereits jetzt die hnde reibt .
das schlimmste ist , da allein die ogaw betroffen sind , so da die anlagenanbieter bestrebt sein werden , sich auerhalb der eu niederzulassen , um an ihre europischen kunden weiterhin ogaw steuerfrei zu verkaufen .
das ist das ende eines groen teils der europischen ogaw .
sie werden damit der steuerflucht in drittlnder vorschub leisten , und die internen steuereinnahmen sinken auf null .

im ausschu fr wirtschaft stellte man sich taub .
keiner meiner 34 nderungsvorschlge wurde angenommen , und meine argumente gegen die vorgeschlagenen administrativen ungeheuerlichkeiten fanden kein gehr .
allein die allzu kostenaufwendigen administrativen belastungen fr die zahlstellen werden wettbewerbsnachteile hinsichtlich der managementkosten mit sich bringen und zur folge haben , da die ogaw sich aus der union verabschieden .

hinsichtlich der notwendigkeit , da hnliche manahmen wie in einer gemeinschaftsrichtlinie auch in drittlndern vorgesehen werden mten , welche in starkem mae kapital aus der union anziehen , stellen sich der ausschu fr wirtschaft wie auch herr monti ebenfalls taub .
sollte die richtlinie verabschiedet werden , so mte sie vor allem fr die territorien gelten , die zu einigen mitgliedstaaten gehren bzw. mit diesen assoziiert sind oder in denen die mitgliedstaaten eine besondere verantwortung tragen oder steuerprivilegien genieen .
das sind die wahren steuerparadiese innerhalb der gemeinschaft : monaco , san marino , andorra , die kanalinseln , die niederlndischen antillen und andere .

sie glauben doch nicht etwa , da , wie der luxemburgische minister poos unlngst vor unserem abgeordnetenhaus besttigt hat , mein land bereit ist , sich auf einen kuhhandel einzulassen und allein die wenig beneidenswerte rolle des opferlamms auf dem altar einer getricksten steuerharmonisierung zu spielen .

und vergessen sie bitte auch nicht , da wir keinesfalls unsere bedingung der globalitt des steuerpakets , das am 1. dezember 1997 unter luxemburgischer prsidentschaft geschnrt wurde , aufgeben werden .
es lebe die einstimmigkeit !

die steuerharmonisierung ist zu einem klassiker geworden .
wir haben die harmonisierung der mehrwertsteuer und der verbrauchsteuer .
seitdem befat sich die europische kommission mit den vorhaben zur harmonisierung der unternehmensbesteuerung und vor allem der harmonisierung der besteuerung von sparertrgen . zumal die verzerrungen zwischen den vielfltigen steuerpolitiken nun durch die gemeinsame whrung noch verschrft werden , einschlielich der risiken der verlagerung und der konkurrenz zwischen den steuersystemen .

die kommission ist eine schlechte spielerin . so hat sie versucht , dem dem freien verkehr innewohnenden steuerdumping mit ihrem europischen steuerlichen verhaltenskodex zu begegnen , der in wahrheit nichts anders ist als ein kodex zur kartellbildung unter den steuerbehrden zwecks beibehaltung der oligopolitischen situation .
in diesem zusammenhang ist der bericht prez royo ber den richtlinienvorschlag vom 4. juni 1998 zu sehen , der ganz eindeutig darauf abzielt , eine mindestbesteuerung fr zinsertrge einzufhren , um gegen das steuerparadies luxemburg vorzugehen .

doch es soll einen doppelten boden geben . entweder die besteuerung der zinsertrge in hhe von 20 % oder die weitergabe von informationen .
kassieren oder informieren .
an der quelle besteuern oder am wohnort " denunzieren " . das nennt man das koexistenz- modell .
eine koexistenz zwischen steuererhebenden und steuerbefreienden staaten .

aber diese manahme lst nicht das problem der globalisierung .
das kapital zirkuliert , auch ber europas grenzen hinaus .
das problem besteht fr die eurobonds , die durch anleger auerhalb europas gezeichnet werden knnen .
daher rhrt der vorschlag von professor prez royo fr ein multilaterales abkommen mit japan , der schweiz und den vereinigten staaten .
da sieht man , da europa berholt ist : das steuerdorf nimmt weltweite dimensionen an .

fr das kapital ist die globalisierung bereits vollzogen .
die europische steuerpolitik ist also nicht mehr up to date .
sie kann nur die fest ansssigen , ortsgebundenen steuerzahler treffen , mit allen schreienden ungerechtigkeiten , die dies mit sich bringt .
das europa ohne grenzen besteuert die arbeitseinkommen ber gebhr , um sich dafr zu rchen , da es die kapitaleinnahmen nicht zu fassen kriegt .

deshalb ist das europa des freien verkehrs das europa der freien ausplnderung der sehaften zugunsten der nomaden .

ich habe aus drei sehr starken berzeugungen fr diesen legislativen vorschlag ber die schaffung eines mindestniveaus an effektiver besteuerung von sparzinsertrgen gestimmt :

1.dies ist ein erster wichtiger schritt in der richtung , die ungeheure steuerungerechtigkeit zu beenden , die auf der welt herrscht , wo die multinationalen unternehmen und die groen kapitalmengen auf skandalse art vor den steuerbehrden fliehen und zuflucht in steuerparadiesen suchen , whrend sie die privatpersonen und die kmu zu einer steuerhlle verurteilen , damit diese das hauptgewicht des haushaltssystems tragen . das ziel wird auf lngere sicht gewi nicht im off-shore und auch nicht im on-shore bestehen .
es wird im all-shore bestehen , einem finanzmarkt im weltmastab , der offen , flexibel , transparent , effizient , solvent und kohrent ist und fr alle einheitliche regeln hat.2.mit der durchsetzung der wirtschafts- und whrungsunion und der einfhrung der einheitswhrung wird das verschwinden der wechselkursrisiken dazu fhren , aus der besteuerung der sparguthaben einen ungesunden konkurrenzfaktor zu machen . dies ist nun ein mindestniveau einer steuerharmonisierung , die sich vorlufig nur auf privatpersonen anwenden lt , die jedoch in zukunft auch auf unternehmen angewandt werden mu.die andersartige behandlung von nichtansssigen stellte einen verzerrungsfaktor dar .
manchem mag das wort " harmonisierung " nicht gefallen . aber die koordinierung und kohrenz der besteuerung sind das minimum , das man erreichen mu .

der stabilittspakt und der wille zur transparenz , die heute in europa herrschen , werden in der praxis zur steuerkonvergenz fhren .
die gegenwrtige situation mit einem quellensteuersatz auf den kapitalertrag , der zwischen 0 % und 60 % schwankt , bedeutet eine fr die gesamte union destabilisierende bandbreite der besteuerung .


3.den vom parlament angenommenen quellensteuersatz von 15 % halten wir fr vernnftig , doch um eine massive kapitalflucht aus der europischen union zu verhindern , macht es sich erforderlich , unverzglich vereinbarungen mit den brigen oecd-lndern abzuschlieen , insbesondere mit den usa , mit japan und der schweiz , um eine koordinierung der politiken der besteuerung von kapitalertrgen zu erreichen , die das weltfinanzsystem gerechter und stabiler macht und bewirkt , da es ein gleichgewicht zwischen nationaler und internationaler liquiditt gibt .

die britischen labour-mitglieder untersttzen das prinzip der besteuerung von zinszahlungen an natrliche personen , das dem vorschlag der kommission zugrunde liegt , und mit dem die steuerhinterziehung bekmpft werden soll .
diese vorschlge sind in ihrer derzeitigen form jedoch mangelhaft und werden sich nachteilig auf die beschftigung im europischen finanzdienstleistungssektor auswirken .

fr die einfhrung einer richtlinie zur quellensteuer ist der richtige zeitpunkt entscheidend .
einseitige manahmen der europischen union bergen die gefahr von kapitalabflssen in drittlnder , zum beispiel in die schweiz .
sollte es dazu kommen , wrden gleichzeitig mit dem kapital auch arbeitspltze aus den europischen finanzzentren in drittlnder verlagert .
auerdem mte mit steuerausfllen gerechnet werden , weil dann die zu versteuernden zinsertrge auerhalb der 15 mitgliedstaaten anfielen .

es ist nicht sinnvoll , eurobonds oder internationale wertpapiere in den anwendungsbereich dieser richtlinie einzubeziehen .
durch ein solches vorgehen wrde die verlagerung des gesamten eurobond-markts in drittlnder riskiert , wovon insbesondere london als finanzzentrum betroffen wre .
die britischen labour-mitglieder des europischen parlaments erinnern sich nur zu gut daran , was new york widerfuhr , als eine einseitige besteuerung dieser finanzdienstleistungen eingefhrt wurde .
viele jahre lang waren eurobonds fast ausschlielich in new york gehandelt worden .
die einfhrung einer einseitigen besteuerung fhrte zu einer fast vollstndigen verlagerung dieses handels nach london .
der vorliegende entwurf dieser richtlinie stellt daher , je nachdem , welchen untersuchungen man glauben schenkt , eine direkte gefahr fr 10 000 bis 110 000 arbeitspltze , vornehmlich im londoner finanzdienstleistungssektor dar .
schon heute gibt es deutliche anzeichen dafr , da die schweiz sich auf die bernahme neuer geschftsfelder vorbereitet , die aufgrund von eu-manahmen zur disposition stehen knnten .

die britischen labour-mitglieder des parlaments untersttzen die forderung , zusammen mit den anderen finanzzentren in der oecd ein multilaterales konzept zur bekmpfung der steuerhinterziehung zu entwickeln , und stimmen auerdem dem vorschlag zu , die eurobonds nicht in diese richtlinie einzubeziehen .

die britischen labour-mitglieder des europischen parlaments werden gegen diese richtlinie stimmen , wenn keine entsprechenden nderungsantrge angenommen werden .

der vorschlag der kommission und der bericht des kollegen prez royo verdienen zweifellos unsere zustimmung , denn sie verfolgen das ziel , ein mindestniveau der besteuerung der sparguthaben zu gewhrleisten .
insbesondere jetzt mit der einheitswhrung und dem sich hieraus ergebenden fehlen von wechselkursrisiken lt sich nur so ein verdrngungswettbewerb auf steuerlichem gebiet verhindern .

da man jedoch auf einen derartigen wettbewerb aufmerksam reagieren mu , der mglicherweise von drittlndern ausgehen wird , mu man besonders innerhalb der oecd auf dem anspruch bestehen , da es auch in ihnen mindestniveaus der besteuerung gibt .
da man allerdings nicht erwarten kann , da so etwas unverzglich geschieht , ist dem im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik angenommenen nderungsantrag zuzustimmen , da der mindeststeuersatz nicht 20 % , wohl aber 15 % betragen soll , und damit werden die auswirkungen eines wettbewerbs abgeschwcht , der fr uns ungnstig sein kann .
wir stimmen also in dieser hinsicht nicht mit dem berichterstatter berein , der vor kurzem erklrt hat , er werde fr 20 % stimmen .

unter dem deckmantel des vom rat angenommenen verhaltenskodex , mit dessen hilfe jede schdliche steuerkonkurrenz zwischen den mitgliedstaaten vermieden werden soll , legt die kommission in form eines richtlinienvorschlags einen voreiligen und unausgereiften text vor .
voreilig , weil es keinen globalen ansatz fr eine steuerharmonisierung gibt .
die harmonisierung der besteuerung von sparertrgen ist ein spezieller aspekt einer harmonisierungsbemhung , die darber hinaus einige andere bereiche umfassen mu , zu denen vor allem die unternehmensbesteuerung gehrt .
wenn man nur einen teil der steuerpolitik harmonisiert , so richtet das potentiell mehr schaden an , als wenn man die bestehenden unterschiedlichen steuerregelungen beibehlt .
eine richtlinie ber die harmonisierung der besteuerung von zinsertrgen kann demzufolge erst dann voll zum tragen kommen , wenn das gesamtprojekt ausgearbeitet und beschlossen ist .

der text ist unausgereift , denn all seine elemente sind uerst widersprchlich und ihre auswirkungen auf die europische wirtschaft kaum absehbar .
die europische kommission und der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik nennen die grundstze , zu denen in der tat in absehbarer zeit eine einigung erzielt werden knnte , so die quellensteuer , das koexistenzmodell , ein gemeinsamer erhebungssatz .
jedoch verlangt die konkrete umsetzung dieser grundstze weitergehende berlegungen . vor allem aber mssen zuvor zahlreiche konkrete probleme gelst werden : die festlegung eines realistischen mindesterhebungssatzes , koexistenzmodell ja , aber ohne die zustzlichen und undurchsichtigen komplikationen eines systems von zertifikaten und erstattungen , die der funktionstchtigkeit des systems abtrglich wren ; zu ungenaue definitionen des " effektiven empfngers " und der " zahlstelle " ; die potentiell negativen effekte , die die einbeziehung der eurobonds ohne ausnahme in diese richtlinie fr die europischen finanzmrkte htte .
all diese probleme sind nach wie vor ungelst , so da dieser richtlinienentwurf allenfalls als ein erster entwurf fr einen text angesehen werden kann , der noch intensiver bearbeitung bedarf .

einige der vom parlament vorgenommenen nderungen gehen in die richtige richtung , lassen aber die grundstzlichen probleme auen vor . der erhebungssatz wurde gesenkt ; die rolle einiger benachbarter drittlnder , die die einzigen nutznieer aus der richtlinie in ihrer derzeitigen fassung sein wrden , wird erwhnt ; der nutzen eines gewissen fairen steuerlichen wettbewerb und die daraus folgende verringerung des steuerlichen drucks werden unterstrichen .
ansonsten ist der bericht zu nahe an dem text der kommission angesiedelt .
die begrndung ist zwar nicht bestandteil des legislativtextes , spiegelt jedoch mehrere auffassungen wider , die ich nicht teile : die reduzierung des problems der eurobonds auf ein rein britisches problem , und vor allem die idealisierende sicht des berichterstatters , wonach " ein solches ideales system auf dem grundsatz der weitergabe von informationen an die steuerbehrden , d.h. auf der abschaffung des bankgeheimnisses fr steuerliche zwecke beruhen sollte " .

aus diesen grnden habe ich gegen den bericht prez royo gestimmt .

ich untersttze manahmen zur bekmpfung von spekulationen mit den unterschiedlichen vorschriften der eu-lnder betreffend die besteuerung von zinsertrgen aus sparkonten , wenn sich damit eine bescheidene mindestbesteuerung erreichen lt .
ich untersttze auch den kommissionsvorschlag einer mindeststeuer , mchte aber betonen , da die dnischen konservativen damit keine echte harmonisierung von steuerstzen gutheien .
ich mchte auch einen gewissen informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten untersttzen , damit berhaupt eine besteuerung erfolgen kann .
gleichzeitig mu aber sichergestellt sein , da die neuen eu-vorschriften in diesem bereich keine rentenfonds und andere finanzinstitutionen dazu animieren , aus der eu in lnder auerhalb des eu-bereichs umzusiedeln .

" es ist nicht notwendig , auf die ursprnge dieses richtlinienvorschlags oder die bedeutung hinzuweisen , die die steuerliche behandlung von zinsertrgen fr das funktionieren des einheitlichen marktes , insbesondere im zusammenhang mit der einfhrung des euro , hat . "

die drei ersten zeilen der begrndung des berichterstatters enthllen schonungslos , da das beabsichtigte ziel darin besteht , gegen die verheerenden auswirkungen - die allerdings sehr wohl voraussehbar waren - der einfhrung des euro auf bestimmte kapitalbewegungen anzugehen .

mit der einfhrung des euro im rahmen eines einheitlichen marktes lst das steuerpolitische geflle zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten betrchtliche kapitalverlagerungen aus , die man nun einzudmmen versucht , indem man eine mindestbesteuerung der kapitaleinnahmen von natrlichen personen einfhrt .

es ist schon erstaunlich , da die konsequenzen des euro auf den kapitalverkehr nicht vor seiner einfhrung korrekt eingeschtzt wurden .

was den eigentlichen bericht betrifft , so hat die fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen fr die nderungsantrge gestimmt , die die notwendigkeit einer harmonisierung der grundzge der steuerpolitik mit den oecd-mitgliedslndern hervorhoben .
wenn man eine harmonisierung einfhrt , die sich nur auf die eu-lnder beschrnkt , so wird es hchstwahrscheinlich zu einer kapitalflucht in drittlnder kommen .

was den mindestsatz fr die quellensteuer auf zinsertrge betrifft , so hat unsere fraktion fr dien nderungsvorschlag des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik gestimmt , der vorsieht , diesen mindestsatz auf 15 % gegenber den von der kommission vorgeschlagenen 20 % zu senken , da ein zu hoher mindestsatz eine flucht des kapitals in drittlnder auslsen knnte .

die wwu und der euro erfordern die harmonisierung der steuerpolitik in der eu und die herausbildung eines einheitlichen steuerpolitischen rahmens fr die wirtschaftsttigkeit in allen mitgliedstaaten .
diese bemhungen um ein gleiches besteuerungsniveau , bei denen der unterschiedliche entwicklungsstand der einzelnen lnder , die mglichen auswirkungen einer einheitlichen steuerpolitik auf die nationalen haushalte , das wachstum , die sozialausgaben und vor allem die einkommen der arbeitnehmer nicht bercksichtigt werden , zielen darauf ab , die steuerschraube zu lasten der beschftigten weiter anzuziehen und die unternehmen sowie das grokapital von der steuerlast zu befreien und damit deren profite zu steigern .

die von der eu schrittweise entwickelte steuerpolitik - der heute zur debatte stehende vorschlag zur besteuerung von zinsertrgen ist ein typisches beispiel dafr - wird die regionalen und sozialen ungleichgewichte zustzlich vergrern , das grokapital noch zgelloser handeln lassen und die korruption in der wirtschaft verstrken .

der vorschlag der kommission begnstigt im wesentlichen steueroasen jeder art und die vielfltigen ausnahmeregelungen bei der besteuerung der einknfte des grokapitals .
die zinsertrge der kleinen sparer werden besteuert , unternehmen und das grokapital aber von der besteuerung ausgenommen .
gleichzeitig werden unter dem vorwand , die sozialversicherung finanzieren bzw. die ffentlichen defizite abbauen zu wollen , vorschlge ausgearbeitet und ideen vorangetrieben , wie die belastung durch indirekte steuern , unter der vor allem die breiten volksschichten leiden , weiter gesteigert und die ffentlichen sozialleistungen in den bereichen gesundheit und rente auf grund der hohen kosten gesenkt werden knnen .
offensichtlich sind die in der eu herrschenden der meinung , die enormen profite und einknfte , die auf grund einer reihe von in den nationalen steuergesetzgebungen vorgesehenen ausnahmen und abweichungen legal jeder besteuerung entzogen werden - wie es beispielsweise bei einknften aus pensionsgeschften oder anderen derivaten der fall ist - , sollten , ja drften nicht zur erreichung der genannten ziele beitragen .
die gesamten kosten sollen das volk und die arbeitnehmer tragen und alle profite an die grounternehmen und das grokapital flieen .

da die geplante richtlinie sich nur auf natrliche personen erstreckt , whrend doch bekanntlich die nutznieer der anlagen in auslndischen bzw. grenzberschreitenden - ffentlichen oder privaten - anleihen berwiegend groe institutionelle investoren sind , halten wir fr unannehmbar und entlarvend fr die absichten der eu und der wwu .
bezeichnenderweise sind die nderungsantrge im hinblick auf eine ausweitung der richtlinie auf juristische personen abgelehnt worden .
fr uns ist nicht nachvollziehbar , da steuern eingefhrt und gesellschaften dabei ausgenommen werden .
anstatt mit hilfe von steuerlichen manahmen investitionen in den produktionsproze zu frdern , richtet sich eine solche regelung im wesentlichen insofern direkt gegen die beschftigung und das wachstum , als sie dazu beitrgt , da das kapital bei den banken verbleibt bzw. in anleihen oder anderen derivaten angelegt wird .
hier geht es nicht mehr um besteuerung , sondern um die bestrafung der mhsamen anstrengungen der arbeitnehmer , ein wenig geld auf die hohe kante zu legen .
diese regelung ebnet den weg zum niedergang des wirtschaftlichen lebens , zur ausbeutung der arbeitnehmer und zur schaffung von briefkastenfirmen , die nur gegrndet werden , um der besteuerung zu entgehen .
sie schafft auerdem die voraussetzungen - und das wird durch die konvergenz der zinsstze noch begnstigt - fr die plazierung von sparanlagen in einem anderen mitgliedstaat als dem wohnsitzstaat bzw. fr den verstrkten grenzberschreitenden erwerb von anleihen zu lasten des inlandsmarktes zum zweck der umgehung der steuergesetzgebung fr die " einheimischen " und der steuervermeidung .
insbesondere bei null-coupon-anleihen ( zero coupon bonds ) wird es leichter mglich , diese als mittel zur geldwsche zu benutzen , wenn sie vor dem ende der laufzeit an personen verkauft werden , die nicht unter den anwendungsbereich der richtlinie fallen und folglich auch keiner besteuerung unterliegen .

der zur debatte stehende richtlinienvorschlag ist teil des im dezember 1997 vom rat vereinbarten pakets .
wir mchten erneut zum ausdruck bringen , da wir mit der grundidee der pakete keinesfalls einverstanden sind , die darauf abzielen , die einzelnen einwnde zu negieren und entscheidungen durchzusetzen , die zu lasten der schwcheren lnder gehen , wie es beispielsweise mit dem richtlinienvorschlag ber die zinsen bei gemeinschaftsunternehmen der fall ist , der unmittelbar zu lasten griechenlands geht , das durch starke kapitalimporte gekennzeichnet ist .

angesichts einer diesbezglichen aussage im entwurf fr eine richtlinie und da eine neue runde multilateraler verhandlungen bevorsteht , sollten kommission und rat unserer meinung nach die notwendigen schritte zur verabschiedung eines instruments auf internationaler ebene einleiten , das die besteuerung von zinsertrgen und einknften aus anleihen jeder art und anderen finanzwirtschaftlichen derivaten vorsieht und vor allem auf die internationalen institutionellen groinvestoren sowie allgemein auf juristische personen abzielt .
auerdem sollte ein instrument zur besteuerung von spekulativen grenzberschreitenden kapitalbewegungen jeder art eingefhrt werden , um dem anwachsen des parasitren spekulationskapitals zumindest einen gewissen riegel vorzuschieben .

unserer meinung nach ist die stellungnahme des europisches parlaments in dieser frage das ergebnis eines kompromisses , der das parlament daran hindert , die kommission auf die erforderliche konstruktive art und weise bei ihrer weiteren arbeit auf diesem gebiet zu untersttzen .
leider zeigt dieser fall sehr deutlich , da die rechte - vor allem in gestalt der ppe-fraktion - dafr sorgt , da das europische parlament dazu benutzt wird , den brgern aus drittlndern die ihnen zustehenden rechte innerhalb der europischen union zu verwehren .
gemeinsame regelungen fr die rechte staatsangehriger dritter lnder sowie ihre einreise- und aufenthaltsmglichkeiten in den mitgliedstaaten sind eine voraussetzung fr das funktionieren des freien personenverkehrs berhaupt .
bedauerlicherweise versucht u. a. die ppe-fraktion , diese rechte und mglichkeiten zu begrenzen , was sowohl die brger aus drittlndern benachteiligt als auch den freien personenverkehr erschwert .

wir mchten betonen , da es in unseren augen unannehmbar ist , menschen , die arbeit in einem mitgliedstaat suchen , in ranggruppen einzuteilen - erst die eigenen staatsbrger , dann die eu-brger und zum schlu die brger aus drittlndern - , wie das in artikel 7 vorgeschlagen wird .

ebensowenig knnen wir die im nderungsantrag 43 von herrn nassauer von der ppe-fraktion zum ausdruck kommende sichtweise akzeptieren , nach der die altersgrenze fr das recht auf familienzusammenfhrung auf 16 jahre gesenkt werden soll .

weiterhin begren wir die nderungsantrge 44 und 45 zur gleichstellung von partnerschaften und ehen bei der familienzusammenfhrung , befrchten aber , da sie bei der hier gewhlten formulierung in der praxis kaum in allen mitgliedstaaten anwendung finden knnen .

es mu an dieser stelle unbedingt darauf hingewiesen werden , da der schutz von asylbewerbern vor verfolgung gegenwrtig durch die bestehenden konventionen gewhrleistet ist .
fr diejenigen , die aus wirtschaftlichen grnden einla in die europische union begehren , mssen andere kriterien gelten .

das zentrale problem , um das die diskussion derzeit kreist , bezieht sich darauf , ob wir eine strenge oder eine grozgige aufnahmepolitik praktizieren sollten .
wenn die europische union staatsangehrige dritter lnder aufnimmt , um den mangel an arbeitskrften in bestimmten mitgliedstaaten zu decken , ist es aus meiner sicht nicht zu rechtfertigen , eine abschiebepolitik zu betreiben und dabei den beitrag , den die arbeitnehmer aus drittlndern zur entwicklung der wirtschaft geleistet haben , in keiner weise zu wrdigen .

ich bin im brigen eher fr eine strenge denn fr eine grozgige aufnahmepolitik , weil die rechte der staatsangehrigen dritter lnder am besten gewahrt werden knnen , indem man die erforderlichen aufnahmekriterien klar und deutlich offenlegt .

die harmonisierung der visumspolitik der mitgliedstaaten gegenber drittlndern ist aus meiner sicht ein wichtiger schritt , die mit reisedokumenten verbundene rechtssicherheit zu verbessern .
die gegenseitige anerkennung von reisedokumenten ist fr die umsetzung der eu-regelungen zur aufnahme von staatsangehrigen dritter lnder von entscheidender bedeutung .

aus irischer sichtweite mu ich sagen , da der zustrom von flchtlingen , asylbewerbern und einwanderern fr uns als nation eine relativ neue erfahrung ist .
beim umgang mit diesem neuen problem hat nicht nur die amtierenden regierung , sondern haben auch ihre vorgnger fehler gemacht .
ich mu sagen , da ich verrgert darber bin , wie manche unserer brger diese fremden behandeln .

wir knnen uns manchmal hinter den bestimmungen dem bereinkommen von dublin verstecken , wonach der erste eu-mitgliedstaat , in den ein asylbewerber einreist , dessen asylantrag bearbeiten mu .
irland ist nur selten der erste anlaufpunkt potentieller asylbewerber .

die irische regierung sollte stark und mutig genug sein , eine amnestie fr die im land lebenden flchtlinge und asylbewerber zu erlassen und danach neue , einheitliche regelungen fr den umgang mit zuknftigen asylantrgen einfhren .

das irische volk mu in dieser frage etwas mehr mitgefhl an den tag legen .
im verlauf unserer geschichte haben wir mehr als die meisten anderen nationen die grozgigkeit und das wohlwollen anderer nationen erfahren , insbesondere von grobritannien , australien und den vereinigten staaten von amerika .

gerade die tatsache , da irland zur zeit einen noch nie dagewesenen wirtschaftlichen aufschwung erlebt , sollte uns dazu veranlassen , unsere humanitre pflicht gegenber anderen nicht zu vergessen .

die frage der zuwanderung in die europische union ist einer der bereiche , ber die wir whrend dieser wahlperiode am wenigsten beraten haben , und wurde demzufolge nur sehr oberflchlich beleuchtet .
das bevorstehende inkrafttreten des amsterdamer vertrages zwingt uns jedoch , den derzeitigen zustand umfassend zu berprfen , um die zuwanderung auf neue weise zu regeln .

angesichts des derzeitigen bevlkerungszustroms und der unfhigkeit der europischen union , eine ventilfunktion gegenber der weltweiten armut auszuben , wird dies voraussichtlich mit zahlreichen problemen verbunden sein .
eine der grten schwierigkeiten wird darin bestehen , zwischen staatsangehrigen dritter lnder , die bereits seit mehreren jahren in der union leben , und neuankmmlingen zu unterscheiden .
darin liegt das interesse der neuen bestimmungen von amsterdam , die auf sehr viel humanere weise zwischen kurzfristigem und langfristigem aufenthalt , einwanderung oder zeitweiligem politischem asyl unterscheiden .

angesichts der zahlreichen aktuellen politischen konflikte auf allen fnf kontinenten - einschlielich dem unseren - knnen wir nicht die augen verschlieen und uns damit begngen , die asylbewerber mit dem argument , dies ginge uns nichts an , abzuschieben .
der begriff der kollektiven verantwortung der gemeinschaft der nationen hat sich zunehmend verbreitet .
die europischen rechtsvorschriften mssen also grenzen setzen , um ein vorhersehbares ausufern zu vermeiden .
dies gilt auch fr die zuwanderung aus wirtschaftlichen grnden , fr die ebenfalls sehr przise kriterien festgelegt werden mssen .

das europische parlament war stets ein glhender verfechter sehr strenger und praktisch anwendbarer globaler vorschriften .
die beherrschung der migrationsstrme wird zu einer zentralen herausforderung , insbesondere im vorfeld der erweiterung , da ein teil der staatsangehrigen dritter lnder in naher zukunft zu unionsbrgern werden wird .

ich stimme also dem zweiten bericht lehne zu , weil er der derzeitigen realitt rechnung trgt , ohne zu allzuviel nachsicht zu tendieren , die fr unsere eigenen staatsbrger verhngnisvoll wre , zugleich aber die tr fr eine zahlenmig und zeitlich kontrollierte integration offen lt .
das europische parlament mu das richtige gleichgewicht finden .
die zuwanderung darf kein hindernis fr die europischen kooperationsprogramme sein , aber wir knnen auch nicht die positive zuwanderung ablehnen oder uns gegen abkommen mit drittlndern sperren .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr einen bericht ber gemeinsame vorschriften zur zulassung von staatsangehrigen aus drittlndern zur einreise in das hoheitsgebiet der mitgliedstaaten gestimmt .
in dnemark gibt es seit 1974 eine zuzugsbeschrnkung fr einwanderer .
wir haben einige sehr strenge vorschriften fr den zuzug im zusammenhang mit abhngiger beschftigung .
die altersstruktur in den mitgliedstaaten und ein allgemeiner wirtschaftsaufschwung bringen es mit sich , da wir in absehbarer zeit in einigen sektoren einen arbeitskrftemangel erleben werden .
deshalb knnen berlegungen angebracht sein , ob diese zuzugsbeschrnkungen konsequent aufrechterhalten werden mssen .

fragen der visumpflicht sind kompliziert , da dadurch fr brger aus drittlndern die einreise in die union und ihr aufenthalt dort erschwert wird .
gemeinsame visumvorschriften mssen einerseits im zusammenhang mit ihrem beitrag zum freien personenverkehr fr alle sich innerhalb der grenzen der union aufhaltenden brger gesehen werden .
andererseits mssen diese vorschriften grozgig angewandt werden , damit staatsangehrige dritter lnder so weit wie praktisch mglich in die union einreisen und sich in den mitgliedstaaten aufhalten knnen .
zwischen diesen herangehensweisen besteht unseres erachtens nach kein widerspruch .
in diesem zusammenhang begren wir den berichtsvorschlag des ausschusses , der die notwendigkeit eines freiheitlicheren standpunktes bezglich der visumvorschriften betont .

der entwurf eines bereinkommens zur regelung der zulassung von staatsangehrigen dritter lnder in das hoheitsgebiet der mitgliedstaaten entspricht ganz offenkundig einem bedrfnis : es soll versucht werden , mindestbedingungen fr das berschreiten der auengrenzen der union festzulegen , um das entstehen groer schlupflcher zu verhindern , durch die zuwanderer in ein mitgliedsland einreisen und sich dann in ganz europa ausbreiten knnen .
dieser text , der sichtbar mit sehr viel ernsthaftigkeit vom rat ausgehandelt worden ist , hat allerdings durch die abnderungen des europischen parlaments schaden genommen .
auf alle flle ist er mit einem konstruktionsfehler behaftet , der unsererseits ernste vorbehalte hervorruft : eine eventuelle revision ist quasi ausgeschlossen .

so sieht artikel 42 vor , da nderungen zu dem bereinkommen vom rat einstimmig beschlossen werden , was bei einem text der einstimmig beschlossen werden wird , logisch erscheinen mag .
diese feststellung wirft allerdings ein problem auf , denn wenn die einstimmigkeit bei der annahme eines textes eine schtzende funktion hat , so nimmt sie eine uerst abnorme wirkung an , wenn es um seine revision geht .
die richtige regel mte also lauten , da , wenn ein text einstimmig angenommen wurde , der ausstieg eines einzigen mitglieds , das seine revision verlangt , automatisch seine erneute berarbeitung nach sich ziehen mu .

es handelt sich da keineswegs um eine abstrakte frage .
sie stellt sich heute in frankreich mit der jagd-richtlinie von 1979 , und sie kann sich morgen mit diesem bereinkommen zur regelung der zulassung von staatsangehrigen dritter lnder stellen , zum beispiel wenn ein unterzeichnerstaat die nderung der regeln fr die familienzusammenfhrung verlangt .
es handelt sich da auch keineswegs um eine auergewhnliche frage : kein text ist fr die ewigkeit bestimmt , und so ist es ganz normal , auch mglichkeiten fr seine knftige weiterentwicklung vorzusehen .

bei dem bereinkommen , das uns heute beschftigt , kommt noch ein weiteres problem hinzu : wenn ein land , das eine neuverhandlung des textes nicht erreicht hat , sich auf demokratische weise teilweise oder vllig zurckziehen will , kann man sich schwer vorstellen , wie dies mglich sein soll , wenn dieses land , wie im vertrag von amsterdam vorgesehen , nicht das recht hat , einseitig bestimmte kontrollen an seinen grenzen wieder einzufhren .

es mag also recht befremdlich anmuten , da die regierungen sich auf solche bereinkommen einlassen , ohne zuvor so ernste probleme gelst und alle notwendigen vorsichtsmanahmen getroffen zu haben .

im bericht von herrn lehne findet man die forderungen wieder , die dem willen nach harmonisierung der zuwanderungs- und visapolitiken entsprechen .
der berichterstatter geht ebenso wie frau lindeperg , deren bericht , obwohl sie eine andere fraktion vertritt , der gleichen logik folgt , davon aus , da angesichts der derzeitigen schwierigkeiten in diesen bereichen diese politiken nicht mehr auf rein nationaler ebene gehandhabt werden knnen .
der entwurf des amsterdamer vertrages soll so auch eine harmonisierung der visapolitiken ermglichen , ohne die die freizgigkeit von personen , die anwendung einer gerechten asylpolitik , die harmonisierung der einwanderungsbestimmungen , der kampf gegen die illegale zuwanderung und die durchfhrung wirksamer kontrollen an den auengrenzen in frage gestellt wrden .

der bericht ist eindeutig auf die perspektive der ratifizierung des entwurfs des amsterdamer vertrages ausgerichtet .
er sieht eine vorlufige regelung vor , nachdem die kommission sich bereits verpflichtet hat , mit inkrafttreten der im amsterdamer vertrag vereinbarten nderungen einen neuen vorschlag in form einer richtlinie vorzulegen .
die kommission schtzt allerdings in der begrndung zum vorschlag eines rechtstextes des rates ein , da die derzeitige wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische situation es nicht zult , von den selektiven politiken der mitgliedstaaten hinsichtlich der zulassung zum zwecke der abhngigen oder selbstndigen erwerbsttigkeit abzurcken .
allerdings verficht sie weiter die idee , da europa einen globalen ansatz hinsichtlich der einwanderungspolitik finden mu .

wie steht es nun um die probleme der integration der einwanderer in gesellschaften , die bereits mhe haben , die menschlichen und sozialen beziehungen im eigenen rahmen und untereinander zu gestalten ?
wer trgt die wirtschaftlichen und sozialen kosten fr derartige manahmen ?
wie steht es um diese kontrollen an den auengrenzen der gemeinschaft , die doch bekanntlich in bestimmten regionen gar nicht wirklich durchgefhrt werden ?
was wird angesichts einer schutzklausel , die abweichungen in ausnahmefllen vorsieht , die auf die strikt notwendige dauer beschrnkt sein und den interessen der anderen mitglieddstaaten rechnung tragen mssen , welche ebenso wie die kommission durch den betreffenden staat in kenntnis zu setzen sind , aus der freiheit der mitgliedstaaten , auf besondere situationen zu reagieren ?

all diese fragen bleiben heute unbeantwortet .
es steht zu viel auf dem spiel , als da man sich so ins unbekannte strzen knnte .
der weg zur hlle ist mit guten absichten gepflastert .
dieses sprichwort gilt sehr treffend fr den geist der berichte von herrn lehne .
politik ist die kunst des machbaren , nicht der utopie .
unser jahrhundert hat fr utopien seit 1917 einen zu hohen preis bezahlt , als da wir im namen einer falschen grozgigkeit die europische union von morgen in ein groes jugoslawien verwandeln knnten .

der vertrag von amsterdam und das schengener abkommen verleihen der eu grere macht in einwanderungs- , visum- und asylfragen . dieselbe linie wird vom bericht vertreten .
nach ansicht des ausschusses geht der bericht jedoch bezglich der harmonisierung der visumvorschriften der mitgliedstaaten nicht weit genug .

gemeinsame visumvorschriften machen die eu einem staat hnlicher .
fr viele lnder bedeuten gemeinsame visumvorschriften auch , da brger aus mehr lndern als bisher fr die einreise in die eu ein visum beantragen mssen .
damit steigt das risiko einer undurchlssigeren auengrenze und einer strengeren flchtlings- und einwanderungspolitik .
ich haben gegen den bericht gestimmt .

frau prsidentin , im bericht lindeperg , ber den gerade abgestimmt wurde , verlangt das europische parlament , da die den flchtlingsstatus ergnzenden zustzlichen schutzmanahmen " von oben " - so der ausdruck in der begrndung - harmonisiert werden .
die genfer konvention vom 28. juli 1951 , die von allen mitgliedstaaten der union unterzeichnet wurde , sieht vor , diesen status personen zu gewhren , die durch ihren herkunftsstaat aus grnden der rasse , der religion , der nationalitt , der zugehrigkeit zu einer sozialen gruppe oder der politischen berzeugung verfolgt werden , was aus sicht des europischen parlaments zu restriktiv ist .
es mchte vor allem die definition der anerkannten verfolgungsgrnde erweitern , indem man zum beispiel sexuelle grnde einschliet , und tritt auch fr eine erweiterung der mglichen verfolger ein , die sich nicht mehr auf staatliche einrichtungen beschrnken sollen .

diese erweiterung der definitionen der genfer konvention , die den weg zu einem zustzlichen flchtlingsstatus ebnen wrde , wre dann eine ergnzung zu der zeitweiligen schutzregelung fr vertriebene , die die europische union gerade dabei ist parallel einzufhren , um zustzliche rechtliche aufnahmeregelungen fr alle einzelpersonen oder bevlkerungsgruppen zu schaffen , die aus dem einen oder anderen grunde aus ihrem herkunftsland flchten wollen .

der vorschlag , den das europische parlament zu diesem zustzlichen status macht , ist aus meiner sicht typisch fr das bliche verhalten dieses hauses .
man erklrt , dieser neue status verleihe rechte , ohne sich die mhe zu machen , auch dazu zu sagen , welche rechte , und ohne auch nur anzudeuten , da diese rechte zeitlich nicht begrenzt sind .
man will gar nicht wissen , wieviele neue flchtlinge auf diese weise direkt oder indirekt erzeugt werden , und auch nicht , was das den steuerzahler kosten wird .
natrlich auch an keiner stelle ein wort darber , was die brger der mitgliedstaaten eventuell darber denken knnten .

wir meinen , da dies eine vllig unverantwortliche arbeitsweise ist .
natrlich haben die europischen lnder eine frsorgepflicht gegenber verfolgten auslndern , vor allem unter strikter einhaltung der genfer konvention .
aber diese frsorge kann sehr unterschiedliche formen annehmen , so auch die uneingeschrnkte ansiedlung auf unserem staatsgebiet , und dies sollten wir unbedingt ausschlieen .

frau prsidentin , diese erklrung zur abstimmung gebe ich nicht nur in meinem namen , sondern in dem der spanischen delegation der fraktion der europischen volkspartei ab .
wir haben uns der stimme zu diesem bericht enthalten , und ich glaube , dies ist einer erluterung wert , denn enthaltung bedeutet , weder dafr noch dagegen zu sein .
es scheint , da bei einem thema wie diesem partei ergriffen werden mu , und die spanische delegation der europischen volkspartei ergreift partei .
wir sind eindeutig fr die harmonisierung der zustzlichen schutzsysteme , damit es keine menschen gibt , die aus vernunftsgrnden schutz verdienen , ihn aber nicht erhalten , da sie nicht die bedingungen der genfer konvention erfllen .
deshalb haben wir nicht gegen den bericht gestimmt .

wir stimmen mit der berichterstatterin und der mehrheit des parlaments in den zielen berein .
dennoch , frau prsidentin , haben wir nicht fr den bericht gestimmt , weil er schwerwiegende mngel enthlt , und zwar nicht nur juristischer art , sondern auch in dem mae , in dem er eine interpretation der genfer konvention zu erzwingen versucht , die dem vlkerrecht vollkommen widerspricht .
aber vor allem konnten wir aus politischen grnden nicht dafr stimmen , frau prsidentin , weil man mit einer demagogie wie in diesem bericht einzig und allein gegen die interessen handelt , die man zu schtzen versucht .
dies erklrt folglich die konstruktive stimmenthaltung der spanischen delegation der fraktion der europischen volkspartei .

wir mchten dem berichterstatter fr eine gute arbeit an einem sehr wichtigen bericht danken .
es besteht dringender anla , die ernsthaften mngel bei der aufnahme von asylsuchenden in der europischen union zu beleuchten und mgliche lsungen aufzuzeigen .
der bericht bringt auf verdienstvolle weise die notwendigen manahmen fr eine gemeinsame asylpolitik zur sprache , die sich auf humanismus , solidaritt und grozgigkeit bei der aufnahme von flchtlingen durch die mitgliedstaaten grndet .

was die nderungsantrge der gue / ngl-fraktion zum fall abdullah calan betrifft , so sind wir der meinung , da sich diese frage angesichts ihrer tragweite nur schwerlich im zusammenhang mit dem vorliegenden bericht behandeln lt .

wie wir mit bedauern den nderungsantrgen der rechten gruppierungen upe und ppe entnehmen mssen , widerspiegeln sich die probleme des rates bei der einigung ber eine gemeinsame flchtlingspolitik auch in der restriktiven haltung dieser fraktionen im europischen parlament .
die behandlung des vorliegenden berichts zeigt erneut , da hinsichtlich einer humanen und grozgigen flchtlingspolitik in europa scharfe ideologische grenzen zwischen links und rechts verlaufen .
leider hat dies dazu beigetragen , da die nderungsantrge 1 und 2 zur verfolgung aufgrund sexueller veranlagung in diesem hause nicht die ihnen gebhrende untersttzung erfahren haben .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr einen bericht gestimmt , in dem es um den bedarf an gemeinsamen vorschriften geht , welche die genfer konvention ergnzen .
wir mssen in bezug auf das flchtlingsproblem auf europischer ebene zusammenarbeiten .
ein erster schritt zu einer gemeinsamen flchtlingspolitik wurde mit der annahme der genfer konvention getan .
als nchsten schritt brauchen wir gemeinsame vorschriften fr personen , die nicht von der genfer konvention erfat sind .
dabei handelt es sich um personen , die zwar selbst nicht vom staat politisch verfolgt werden , die aber aus anderen humanitren grnden asyl brauchen .
die gewhrung eines geeigneten schutzes sollte in allen mitgliedslndern gleich gehandhabt werden .
es ist hchste zeit , da wir ber die gemeinsame definition eines de facto-schutzes und anderer humanitrer schutzformen diskutieren .
es mu mindeststandards geben , an die sich alle mitgliedstaaten zu halten haben .

seit beginn der 90er jahre erlebt die europische union einen zustrom von flchtlingen , die ihre heimatlnder aus vielfltigen grnden verlassen .
viele von ihnen fallen nicht unter die definition eines flchtlings im sinne der genfer konvention .
trotzdem kann die europische union diesen personen nicht den zugang zu ihrem territorium verweigern .
wrde man sie ohne weiteres in ihr herkunftsland abschieben , so wrde damit ihr leben oder zumindest ihre krperliche oder moralische unversehrtheit gefhrdet .

in dieser frage ist eine harmonisierung der politiken der mitgliedstaaten erforderlich . diese wird mglich sein , sobald der amsterdamer vertrag in kraft getreten ist .
in diesem rahmen gilt es ein instrument zu schaffen , das die harmonisierung der zustzlichen formen des schutzes des flchtlingsstatus ermglicht .

zu all diesen punkten teile ich sehr weitgehend die auffassung unserer berichterstatterin .

ich stimme mit ihr darin berein , da die europische union personen , die der definition eines flchtlings im sinne der genfer konvention nicht entsprechen , einen zustzlichen schutz gewhren mu .
die diskussion dreht sich im wesentlichen um die festlegung der personengruppen , die anspruch auf diesen zustzlichen status haben .
allerdings scheint mir , da da noch einige punkte klarzustellen sind .

lassen sie mich dies an einem beispiel illustrieren : unabhngig davon , was wir von der todesstrafe halten , stellt sich die frage , ob eine person , die wegen eines verbrechens oder vergehens nach allgemeinem recht in einem gerechten proze und unter ausschpfung aller berufungsmittel in einem rechtsstaat zum tode verurteilt wurde , wirklich - wie unsere berichterstatterin zu suggerieren scheint - in den genu dieses besonderen status kommen kann , nur weil die staaten der europischen union zu recht auf die anwendung der todesstrafe verzichtet haben ?
und wenn ja , unter welchen bedingungen ?
kann ein solcher verurteilter von seinem status her zum beispiel mit einer frau auf die gleiche stufe gestellt werden , die aus ihrer heimat geflohen ist , weil sie dort sexuelle gewalttaten oder inhumane und entwrdigende behandlungen zu befrchten hat ?
eine solche frage mte zumindest eingehend diskutiert werden .

ein zustzlicher status ist unerllich .
ich denke lediglich , da dieses dossier noch nicht ausgereift ist .
deshalb stimme ich gegen diesen bericht , spreche mich aber nachdrcklich fr die fortsetzung der debatte aus .

die junibewegung stimmt fr den bericht lindeperg , weil sie ihre bereitschaft zur aufnahme von flchtlingen zeigen will .
der bericht lindeperg ist ausdruck einer humaneren politik , als sie von den beamten und justizministern verfolgt wird .
der ordnung halber mchten wir aber darauf hinweisen , da die staaten selbst ber die einwanderung und die flchtlingspolitik entscheiden sollten .
wir mchten keine bernationale zusammenarbeit auf diesem gebiet , weil wir eine bessere flchtlingspolitik erreichen , wenn sie von der bevlkerung untersttzt wird .

dieser bericht ist ein in vielen teilen sehr ausgewogenes dokument , das grundlegende fragen von groem gewicht aufgreift .
ich hoffe nur , da die von der konservativen fraktion eingereichten nderungsantrge nicht angenommen werden .
der bericht wrde sich dadurch wesentlich verschlechtern , da diese fraktion nicht die absicht hat , asylsuchenden und flchtlingen das leben zu erleichtern .

dagegen wrde ich es gerne sehen , wenn das plenum die nderungsantrge 1 und 2 der are-fraktion annehmen knnte , denn diese fragen mssen wirklich ernst genommen werden , da homosexuelle in vielen staaten verfolgungen ausgesetzt sind .
in einigen lndern werden menschen aufgrund ihrer sexuellen veranlagung sogar von der todesstrafe bedroht , obwohl es ein grundlegendes menschenrecht ist , deswegen nicht verfolgt oder bedroht zu werden .
diese frage mu sowohl bei der asylgesetzgebung als auch beim schutz homosexueller personen unbedingt bercksichtigt werden .

ich kann den bericht lindeperg nicht untersttzen , weil ich nicht der meinung bin , da die asylpolitik sache der eu sein sollte .
dieser bereich ist meiner ansicht nach ausschlielich sache der nationalstaaten .
natrlich ist das einzelne land moralisch und politisch verpflichtet , sich an die vorschriften und die intentionen der bestehenden internationalen konventionen zu halten .
dabei sollten die reichen demokratien beim schutz der verfolgten dieser welt mit gutem beispiel vorangehen und ihnen selbst asyl gewhren .
trotz meiner politischen vorbehalte gegen den bericht lindeperg erkenne ich aber an , da darin wesentliche dinge auf eine korrekte und humane weise abgehandelt werden .
das betrifft zum beispiel den hinweis , da es menschen gibt , die heute de facto flchtlinge sind , auf die aber der begriff gem genfer konvention nicht zutrifft .

ich mchte jedoch darauf hinweisen , da es ein groer fehler wre , wenn die eu jetzt einen alternativen flchtlingsbegriff festlegen wrde .
damit wrde man gegen das prinzip verstoen , da ein flchtling durch eine internationale konvention geschtzt ist , die auf internationaler ebene entstanden ist .
ich kann mir gut vorstellen , da ein eu-abkommen ber einen anderen flchtlingsbegriff keinen zusatz zur genfer konvention darstellt , sondern diese vielmehr schwcht , so da weit mehr menschen als bisher ( mit gutem gewissen ) an den auengrenzen der eu zurckgewiesen werden knnen .
ich habe den eindruck , da die eu - und nicht zuletzt ihre mitgliedstaaten - den flchtlingsbegriff nicht erweitern , sondern eher einschrnken mchten .
vor der dnischen volksabstimmung ber den vertrag von amsterdam sagte der dnische ministerprsident : " ein ja zu amsterdam heit weniger flchtlinge in dnemark . "

der berichterstatter hat einen sehr guten bericht vorgelegt , den ich in vielen teilen untersttzen kann .
dennoch seien mir einige anmerkungen gestattet .

die flchtlingspolitik der eu ist in den letzten jahren erheblich verschrft worden , was zur folge hatte , da sich die anzahl der asylsuchenden in der eu drastisch verringerte , obwohl die lage in der welt sich nicht verbessert hat .
im ergebnis der rigoroseren asylpolitik hat die illegale einwanderung zugenommen .
menschenhndler und illegale mafiaorganisationen verdienen viel geld , indem sie menschen illegal und unter einsatz des lebens der flchtlinge in die eu bringen .
fahrten ber das mittelmeer im dunkel der nacht , in berfllten , schwankenden booten endeten oftmals auf dem meeresgrund .
aber auch das schicksal derer , denen es gelungen ist , illegal in die eu zu kommen , ist alles andere als rosig .
sie leben auerhalb des rechtsstaates und haben keine mglichkeit , grundlegende rechte wahrzunehmen .
ihre kinder knnen weder zur schule gehen noch bei krankheit einen arzt aufsuchen , da die eltern zu recht befrchten mssen , entdeckt und brutal in ihr herkunftsland ausgewiesen zu werden .

ich teile die ansicht des berichterstatters nicht , da eine harmonisierung fr die flchtlingspolitik am besten wre , insbesondere da die 1996 begonnene harmonisierung zu einer generell und konsequent restriktiven asylpolitik gefhrt hat .

dagegen stimme ich dem berichterstatter zu , da frauen einen eigenen flchtlingsstatus erhalten mssen , so wie in punkt 15 des berichts vorgeschlagen . auch homosexuelle sollten einen solchen status erhalten .
es gibt ein rechtliches vakuum zwischen den bestimmungen der genfer konvention und der gewhrung von zeitweiligem schutz , der nur in krisensituationen und im zusammenhang mit einer massenflucht erfolgt . die mitgliedstaaten mssen eine grere verantwortung fr die aufnahme von flchtlingen bernehmen , insbesondere jene , die beispielsweise im vergleich zu deutschland wesentlich geringere flchtlingsquoten haben .

wir mssen uns dafr einsetzen , da die menschenrechte tatschlich und berall verwirklicht werden und nicht nur von jenen genossen werden knnen , die das glck hatten , im reichen europa geboren worden zu sein .
asyl ist ein grundrecht !

der bericht unserer kollegin lindeperg geht vollkommen am kern der asylproblematik in der europischen union vorbei . dieser kern besteht darin , da wir praktisch keineswegs einem echten asylproblem , als vielmehr einem asylbetrugsproblem gegenberstehen .
und das ist etwas vllig anderes .

bekanntlich knnen sich nur wenige prozent der asylbewerber in europa mit fug und recht auf die anerkannten internationalen asylkonventionen berufen .
wrden die asylbetrger , die jhrlich zu hunderttausenden kommen , um in den genu der sozialen sicherheit unserer mitgliedstaaten zu gelangen , auch konsequent , effektiv und tatschlich abgeschoben , dann htten wir in europa nicht einmal ein asylproblem .

das wort asylbetrger mag schockieren .
diese bezeichnung ist jedoch insofern gerechtfertigt , als sie unmiverstndlich auf einen tatbestand hinweist und selbstverstndlich keinerlei menschliche verurteilung impliziert .
wir haben doch nur zwei alternativen : entweder spielen wir den wohltter und sagen praktisch " alle auslnder sind in europa willkommen und knnen von uns aufgenommen werden " , oder wir passen die derzeitigen abkommen strikt an , und dann mssen die asylbetrger in ihr herkunftsland zurckgeschickt werden . und zwar nicht nur deshalb , weil sie das ganze asylsystem in eine schieflage bringen , was dann die echten asylbewerber zu spren bekommen , sondern weil es in europa selbst noch eine ganze menge armer und minderbemittelter leute gibt , in deren pflicht wir doch wohl zuerst sind , bevor wir alles leid der welt auf unsere schultern laden knnen .

ganz eindeutig hat sich die berichterstatterin lindeperg fr die wohltterrolle entschieden .
die wohltterin spielt sie dann jedoch auf kosten des steuerzahlers .
sollten ihre vorschlge zur weiteren aushhlung der asylregelung realitt werden , so fllt die letzte schranke weg , und dann droht uns eine flut von glcksrittern aus der ganzen welt .

diesen verantwortungslosen bericht , den x-ten derartigen bericht in diesem parlament , werden wir ablehnen .

die sitzung wird um 13.25 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

fortschritte der agenda 2000

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates zu den fortschritten der agenda 2000 .

ich erteile dem vertreter des rates das wort .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete ! als minister fischer in seiner eigenschaft als ratsprsident vor etwa einem monat hier das deutsche prsidentschaftsprogramm vorstellte , nannte er aus der reihe der schwerpunkte fr das laufende halbjahr zuerst den erfolgreichen abschlu der verhandlungen ber die agenda 2000 bis zur sondertagung des europischen rats am 24. und 25. mrz .
bis zu diesem treffen , das auf wunsch von bundeskanzler schrder in berlin stattfinden wird , sind es heute auf den tag genau gerade noch sechs wochen .

die verhandlungen ber die einzelnen elemente der agenda , die wir seit vorlage der legislativentwrfe der kommission vor elf monaten intensiv und seit anfang des jahres mit besonderem hochdruck fhren , befinden sich jetzt mithin in ihrem entscheidenden stadium .
ich freue mich , in dieser phase heute mit ihnen ber die agenda 2000 ausfhrlich sprechen zu knnen .

lassen sie mich zunchst kurz den weiteren fahrplan bis zum sondergipfel skizzieren .
bis zur tagung des allgemeinen rats und des rats " landwirtschaft " in etwas weniger als zwei wochen werden wir einen ersten durchlauf durch alle fr einen spteren gesamtkompromi wesentliche elemente in den ratsgremien und rten absolviert haben .
diese erste behandlung der schlsselfragen , die noch unter der verantwortung des allgemeinem rats , des rats fr " wirtschaft und finanzen " und des rats " landwirtschaft " erfolgt , hat uns in einigen punkten bereits beachtliche erfolge bei der suche nach kompromissen und konsens eingebracht .
aber es wurde auch deutlich , welche gewaltige wegstrecke in so kurzer zeit noch vor uns liegt .

die bisher erzielten fortschritte , insbesondere auch die ergebnisse , die der agrarrat am 22. und 23. februar hoffentlich erbringen wird , werden auf dem informellen gipfel am 26. februar in bonn von den staats- und regierungschefs gewrdigt .
von diesem treffen , zu dem bundeskanzler schrder auch den prsidenten des europischen parlaments eingeladen hat , erwarten wir uns wichtige orientierungen fr die weiteren arbeiten in der endphase .

schlielich mu unmittelbar nach dem gipfel von bonn damit begonnen werden , unter der verantwortung des allgemeinen rats als koordinierendes gremium das paket zu schnren , das die staats- und regierungschefs ende mrz und april zu ende verhandeln und politisch verabschieden sollen .
die tatsache , da bundeskanzler schrder den sondergipfel von brssel nach berlin verlegt hat , drfen sie im brigen als zeichen unseres besonderen engagements fr einen erfolgreichen abschlu der verhandlungen werten .

die deutsche prsidentschaft will alles in ihrer kraft stehende tun , um zu einem solchen abschlu zu kommen .
wir haben inzwischen die berzeugung gewonnen , da auch andere mitgliedstaaten den festen willen zum abschlu haben und die verhandlungen deshalb konstruktiv und ergebnisorientiert fhren wollen .
allen ist klar , da die lsung nur in einem ausgewogenen paket liegen kann , bei dem es keine gewinner und verlierer gibt .
jeder mitgliedstaat mu sich im ergebnis angemessen wiederfinden , aber jeder mu auch zum zustandekommen des ergebnisses beitragen .
alles gehrt auf den tisch .
es darf keine tabus geben !

es liegt im berragenden interesse der union und damit aller mitgliedstaaten - und das ist auch allen partnern bewut - , da ende mrz die europische union zum gewinner erklrt werden kann ; denn eines ist sicher , europa knnte sehr leicht zum verlierer werden .
durch zuwarten wird die lsung nicht leichter , ganz im gegenteil .
wenn wir wenige monate nach inkrafttreten der whrungsunion die in uns gesetzten erwartungen an die handlungsfhigkeit enttuschen , noch dazu wenige wochen vor den wahlen fr das europaparlament im juni , dann htte das sehr ernsthafte auswirkungen .

wenn die europische union - seit anfang des jahres ein neuer finanzmarkt von globalem gewicht und globaler verantwortung - nicht auch entschlossen - auch mittels des vertrages von amsterdam - die entsprechende politische verantwortung bernehmen kann , dann wre europa ebenfalls der verlierer .
und wenn das momentum der erweiterungsverhandlungen geschwcht und der zeitpunkt ihres abschlusses hinausgezgert wird , dann wrden wir schdliche wirkungen entfalten , die uns fr lange zeit in unserer arbeit zurckwerfen wrden .
diese und viele weitere grnde werden hoffentlich alle mitgliedstaaten zustzlich zu groen gemeinsamen anstrengungen motivieren .

inzwischen ist allgemein gut verstanden , da es anders als bei vorausgegangenen paketentscheidungen delors i und delors ii diesmal nicht mglich sein wird , den kompromi am ende durch bereitstellung zustzlicher mittel zu erleichtern .
im gegenteil , die durch derartiges vorgehen in frheren fllen gefrderte ungleiche lastenverteilung mu dieses mal im interesse der legitimitt und der zukunftsfhigkeit der europischen union korrigiert werden .
ich denke , da der grundsatz fairer lastenteilung von keinem partner in frage gestellt wird , genausowenig wie der grundsatz der solidaritt in frage gestellt werden darf , der konstitutives prinzip der europischen union ist .

eine wesentliche voraussetzung fr den erfolg der gesamtverhandlungen liegt darin , da die staats- und regierungschefs sich in wien darauf verstndigt haben , alle elemente in die diskussion einzubeziehen und eine lsung nur im gesamtpaket anzustreben .
alles liegt auf dem tisch .
das erlaubt einen ausgleich ber alle bereiche hinweg und sichert durch die kombination verschiedener parameter ausreichende flexibilitt und dynamik fr die weiteren verhandlungen .

in vielen bereichen der agenda konnte der sockel des einvernehmens in den vergangenen wochen beachtlich verbreitert werden .
das gilt in besonderem mae fr die reform der strukturfonds , wo zu wichtigen fragen bereits konsens besteht . ich denke hier beispielsweise an die reduzierung von sieben auf drei frderziele , an die reduzierung der gemeinschaftsinitiativen und die lange umstrittenen fragen der kohrenz zwischen nationaler frderung und eu-frderung , und ich denke an die effizienzreserve , wo auf dem letzten allgemeinen rat erfreuliche fortschritte erzielt werden konnten.in anderen wichtigen punkten , nmlich strikte einhaltung des 75 % -kriteriums bei ziel 1 und reservierung von rund zwei dritteln der mittel fr ziel 1 haben die diskussionen bereits zur herausbildung deutlicher mehrheiten gefhrt .
nicht zu vergessen , da bei den erweiterungspolitisch bedeutsamen heranfhrungsinstrumenten bereits unter sterreichischer prsidentschaft weitgehendes politisches einvernehmen hergestellt werden konnte . das gleiche gilt auch fr die finanzierungsverordnung zu den transeuropischen netzen .

zu beiden bereichen - strukturreform und heranfhrungsinstrumente - habe ich gestern die bereits unter sterreichischem vorsitz aufgenommenen gesprche mit vertretern des europischen parlaments im rahmen der informellen konzertierung gefhrt .
wir messen diesem dialog auf politischer ebene grte bedeutung fr den erfolgreichen und fristgerechten abschlu der agenda bei .
in den kommenden wochen werden wir diesen dialog deshalb in konstruktivem geist intensiv fortfhren .

minister fischer hat dies in seiner antwort auf das schreiben ihres prsidenten gil-robles gil-delgado noch einmal zugesichert . der dialog ist keine einbahnstrae .
die bei diesen gesprchen vom europischen parlament eingebrachten positionen werden in die meinungsbildung des rates einflieen .
die informelle konzertierung fgt sich ein in unsere bemhungen um die jederzeitige umfassende unterrichtung des parlaments , denen auch unser heutiges gesprch und das angebot , im rahmen unseres informellen politischen trilogs jederzeit in einen gedankenaustausch ber die agenda 2000 zu treten , zuzurechnen ist .

wir sind uns der tatsache sehr wohl bewut , da bei der fristgerechten lsung der probleme im zusammenhang mit der agenda nicht nur dem rat , sondern insbesondere auch ihnen , den abgeordneten im europischen parlament , eine wichtige rolle zukommt .
wir als prsidentschaft werden alles tun fr eine enge und vertrauensvolle zusammenarbeit mit ihnen .

beifall

ich mu den amtierenden ratsprsidenten nicht daran erinnern , wie wichtig es ist , den zeitplan einzuhalten , nicht nur , um die notwendige demokratische legitimation fr das reformpaket agenda 2000 sicherzustellen , sondern auch , um programme und konzepte rechtzeitig und wirksam umsetzen zu knnen .
wir begren seine diesbezglichen bemhungen .

wir jedoch mssen bei den eigenen prioritten fortschritte erzielen .
die prioritten des parlaments in bezug auf die allgemeine rahmenverordnung sind zweifellos unstrittig .
was den genderten vorschlag ber die effizienzreserve betrifft , so mu das parlament in die entscheidungen zur halbzeitevaluierung und neuzuweisung der nationalen reserve einbezogen werden .
welche rolle haben der ratsvorsitz und der rat dem parlament zugedacht , um die wirksame und eingehende parlamentarische berprfung des mechanismus der reserve sicherzustellen ?

die kommission hat zur durchfhrung von regionalprogrammen bereits 34 seiten leitlinien vorgelegt .
inwiefern beziehen sich diese leitlinien auf die verordnung ?
wie wird man sie im rat diskutieren ?
durch die leitlinien wird die entscheidende bedeutung urbaner gebiete fr die europische wirtschaft hervorgehoben .
wird die prsidentschaft ihre verpflichtung gegenber urbanen gebieten demonstrieren , indem sie sich fr die forderung des parlaments nach fortfhrung der gemeinschaftsinitiative urban einsetzt , die zu den prioritten des parlaments gehrt ?

im reformvorschlag der kommission sind keinerlei alternativplne fr unvorhergesehene wirtschaftliche und soziale vernderungen in den regionen vorgesehen .
ist die ratsprsidentschaft ebenfalls der auffassung , da es ratsam wre , im rahmen einer speziellen gemeinschaftsinitiative bestimmte mittel fr unvorhersehbare krisen zu reservieren , um auf solche situationen reagieren zu knnen ?
ist die ratsprsidentschaft auerdem bereit , sich im rat fr diese prioritt einzusetzen ?

abschlieend mchte ich noch darauf verweisen , da das parlament die partnerschaft als einen der schlsselfaktoren betrachtet , durch die gewhrleistet werden kann , da alle lnder in das europa , das wir aufbauen , und in die gesamte europische politik einbezogen werden , und so ein europa der brger entsteht .
aus diesem grund fordern wir einen starken partnerschaftlichen ansatz , und zwar sowohl bei der planung als auch bei der gestaltung und durchfhrung dieser neuen programmgeneration .
wird die ratsprsidentschaft die forderungen des parlaments nach einem verstrkten partnerschaftlichen ansatz im rat untersttzen , und welche konkreten und praktischen manahmen wird die ratsprsidentschaft ergreifen , um sicherzustellen , da das partnerschaftsprinzip nicht nur ein freiwilliger zusatz , sondern ein integraler bestandteil aller programme zur strkung des zusammenhalts in einem europa der brger sein wird ?

herr prsident ! soeben haben wir die ausfhrungen des rates verfolgen knnen , die nun nicht eben sehr informativ waren .
im besonderen interessieren uns die aktivitten des rates im hinblick auf die erweiterung . hauptschlich wollen wir etwas darber erfahren , wie der rat den verlauf der verhandlungen einschtzt .
stimmt es , was wir im moment hufig lesen und auch von think tanks um uns herum hren , da eigentlich bereits jetzt ber beitrittstermine fr einige lnder gesprochen werden sollte ?
dazu gibt es bestimmte betrachtungsweisen , es herrscht groer optimismus , und auch von seiten einiger mitgliedstaaten hrt man den einen oder anderen auenminister schon einmal sagen : es ist an der zeit , beitrittstermine zu nennen .
im rahmen der erweiterungsstrategie haben sich vornehmlich die kommission und die unterhndler stets dahingehend geuert , das sei die falsche strategie , das beitrittsdatum sei eigentlich sache der lnder selbst , nicht aber der kommission oder der europischen institutionen als solcher .
die lnder selbst mssen sich um die einhaltung der beitrittsvereinbarungen und -bedingungen bemhen , wir dagegen mssen fortschritte beurteilen knnen .

die festlegung eines termins - so ist stets zu hren - gelte in bestimmten lndern als eine art beitrittsgarantie von unserer seite und veranlasse sie dazu , die sache etwas ruhiger angehen zu lassen .
besteht anla , von dieser haltung abzurcken und zu sagen : nun , eigentlich ist es richtig , ein datum zu nennen ?
welchen grund gibt es dafr ?
bringt das eigentlich etwas ?

und zweitens erscheinen die verhandlungen vor dem hintergrund der ffentlichen meinung selbstverstndlich in einem anderen licht .
in einigen kandidatenlndern formiert sich die ffentlichkeit immer mehr gegen den beitritt zur europischen union .
mglicherweise besteht in vielen lndern , wie zur zeit auch in unseren mitgliedstaaten , ein erschreckendes informationsdefizit ber die union .
sollte nicht auch der rat darauf hinwirken , da in den beitrittswilligen lndern weitaus intensiver ber die europische union informiert wird ?

herr prsident ! zunchst darf ich der deutschen prsidentschaft , die sich heute nachmittag hierherbemht hat , um uns ber den stand der verhandlungen zu unterrichten , meinen respekt bekunden .
zu meiner freude hat herr verheugen auch darauf hingewiesen , da im laufe dieser verhandlungen alles auf den tisch kommt .
als einen schwerpunkt des gesamten verhandlungsprozesses mchte ich eine faire lastenverteilung herausstellen . wenn wir ber ein fundament fr europa sprechen , sollten wir diesen aspekt keinesfalls auer acht lassen .

in den vergangen wochen hat das parlament ber die wesentlichen teile der agenda 2000 , ber die strukturpolitik , ber die agrarpolitik abgestimmt .
erweisen sich meine berechnungen als richtig , dann drfte sie uns erheblich teurer kommen , als ich zur zeit presseberichten ber die verhandlungen zur agenda 2000 entnehmen kann .
meines erachtens birgt das eine gefahr , und die besteht darin , da wir uns nicht ber die finanzielle vorausschau einigen knnen .
dafr brauchen wir - soweit ich die regeln kenne - 314 stimmen , und wenn ich mir die stimmenverhltnisse in diesem parlament zu wichtigen themen anschaue , dann sind die meinungen doch recht geteilt .
auerdem mchte ich davor warnen , sollte sich der rat auf drastische einsparungen einigen , von vornherein mit der automatischen zustimmung des parlaments zu rechnen .
ich frchte , dazu wird es nicht kommen .
dann werden wir auf artikel 203 zurckgreifen , und das wird betrchtlich teurer , als es die finanzminister wollen und im zusammenhang mit der einfhrung des euro und so weiter und so fort wnschenswert wre .

gestatten sie mir als mitglied des ausschusses fr landwirtschaft und entwicklung des lndlichen raums noch ein wort zur landwirtschaft .
warnen mchte ich vor der weit verbreiteten meinung , alles , was in die landwirtschaft geht , sei verschwendung .
ich denke nicht nur an die demonstration von heute morgen .
zu oft hre ich , die hlfte des europischen etats sei fr drei prozent der bevlkerung bestimmt usw .
wir sollten das unter dem gesichtspunkt aller steuergelder sehen .
bei einem steuerdruck in europa von etwa fnfzig prozent des bruttosozialprodukts fallen nach meinen berechnungen ungefhr zwei prozent an diese fnf prozent der bevlkerung .
das ist sicherlich nicht berzogen .
selbstverstndlich mssen wir verschwendung vermeiden .
keinerlei berschsse mehr , wir mssen die produktion im rahmen des vertretbaren halten .
aber der eigentliche kern der europischen agrarpolitik mu erhalten bleiben . und ich wrde es begren , wenn sich die deutsche prsidentschaft daran orientieren knnte .

herr ratsprsident , sie haben vorhin gesagt , in dem gesamtkompromi , den sie bis zu dem gipfeltreffen in berlin erreichen mchten , werde es keine verlierer und keine gewinner geben .

heute haben wir hier in straburg viele franzsische und deutsche traktoren gesehen , und wenn ich richtig informiert bin , werden am 22. februar auch in brssel viele traktoren auffahren , die aus der gesamten europischen union kommen .

man kann die besorgnis der landwirte verstehen .
die gemeinsame agrarpolitik ist die wichtigste gemeinschaftspolitik der europischen union .
die landwirte sind beunruhigt , weil sie sich den vorschlgen der kommission nicht anschlieen knnen .
ich bin brigens sehr berrascht , da herr fischler nicht auf der kommissionsbank sitzt , whrend doch die anderen beiden von dem reformpaket agenda 2000 betroffenen kommissare anwesend sind .
die vorschlge der kommission laufen auf preissenkungen hinaus , die nicht voll kompensiert werden . wenn meine informationen stimmen , tendiert der rat wohl dazu , die preise in geringerem umfang zu senken , dafr aber auch die ausgleichsbeihilfen abzusenken .

ich bitte sie also , uns zu erklren , wie sie es , nachdem das landwirtschaftliche einkommen in der europischen union insgesamt bereits 1998 um fast 4 % zurckgegangen ist , bewerkstelligen wollen , da es keine verlierer auf der seite der bauern gibt , wenn das schlupaket vorgelegt wird .
ich wrde gern etwas ber den gegenwrtigen stand ihrer berlegungen im rat zu diesem thema erfahren .

herr prsident , zunchst mchte ich sagen , da wir alle offensichtlich darin bereinstimmen , eine vereinbarung ber diesen uerst wichtigen gegenstand nicht endlos aufzuschieben .
aber ich wrde auch sagen , da eine gute vereinbarung einer vereinbarung um jeden preis vorzuziehen ist , das heit , man darf keine vereinbarung um jeden preis erzielen , sondern mu tatschlich zu einer guten vereinbarung gelangen , und das um so mehr , als sie sieben jahre lang gelten wird .

es gibt eine frage , der eine echte schwierigkeit zugrunde liegt und auf die ich offensichtlich hinweisen mu : sowohl beim ursprnglichen vorschlag der kommission als auch danach bei den vorschlgen , die im rat in umlauf waren , stellen wir immer die gleiche situation fest , nmlich im fall des kommissionsvorschlags eine verringerung der eigenmittel der gemeinschaft von 1 , 27 auf 1 , 13 , stets und ausschlielich auf kosten verringerter fonds und strukturaktionen .
wie kann man so etwas akzeptieren ?

deshalb mchte ich den rat fragen , wie sich diese situation mit dem in den vertrgen verankerten grundprinzip , dem prinzip des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , vereinbaren lt .
und was nun die eigenmittel betrifft , herr ratsprsident , was haben sie uns ber dieses thema zu sagen ?

herr prsident , ich mchte den amtierenden ratsprsidenten begren , der heute nachmittag anwesend ist .
kann er zunchst mitteilen , ob die finanzminister druck auf ihn ausben , eine vereinbarung innerhalb der von ihnen geforderten finanziellen grenzen zu erzielen ?
wird es ihm langfristig gelingen , eine bereinkunft zu erzielen , in deren rahmen die europische union die zustzliche untersttzung finanzieren kann , die aufgrund des preisrckgangs erforderlich sein wird ?
ist es nicht an der zeit , den tatsachen ins auge zu sehen und sich damit abzufinden , da die vorgeschlagene reform so nicht funktionieren wird ?
sie wird den haushalt noch strker belasten und den verbrauchern keinerlei vorteile bringen .
sie wird lediglich der verarbeitenden industrie und den einzelhndlern nutzen .

wir haben die heutigen demonstrationen gesehen , und wir wissen , da die situation der landwirtschaft in ganz europa wirklich ernst ist .
mein problem ist , da die bauern in meinem wahlkreis es nicht verstehen werden , wenn ich ihnen ber preissenkungen von 30 % bei rindfleisch und 15 % bei milch berichten werde .
sie verstehen das einfach nicht , und sie wollen es auch gar nicht verstehen .
nach den jngsten statistischen angaben muten die bauern in meiner region im jahr 1998 einen einkommensverlust von 57 % hinnehmen .
schon in den vorjahren 1996 und 1997 hatten die bauern ernsthafte einkommensverluste erlitten .

ich mchte wieder auf die regionale dimension des problems zurckkommen : ich habe gehrt , da der ratsprsident gestern in bonn mit david trimble , dem vorsitzenden unserer partei und von der nordirischen nationalversammlung designierten ersten minister zusammengetroffen ist .
bei den gesprchen ging es um die untersttzung fr nordirland im rahmen der ziel-1-frderung und um unsere zuknftige position .
wie sie wissen , ist die politische lage in nordirland derzeit uerst schwierig .
knnen sie uns mitteilen , ob sie herrn trimble die zuknftige untersttzung des rates fr nordirland zusichern konnten ?
sollte man der republik irland und angrenzenden staaten den ziel-1-status zuerkennen , nordirland jedoch nicht , so kann dies keinesfalls akzeptiert werden .

herr prsident , die tagung des ecofin-rates vom 8. februar kndigte de facto das scheitern der verhandlungen ber die agenda 2000 an .
unter den 15 mitgliedstaaten fehlt der notwendige konsens zur vorlage eines gemeinsamen textes , mit dem der unerlliche finanzrahmen dafr abgesteckt wird , da die finanzminister ihren amtskollegen , den landwirtschaftsministern , die umsetzung der hei umstrittenen reform der gemeinsamen agrarpolitik ermglichen knnen .
der deutsche minister lafontaine ist zu weit gegangen : anstatt sich auf die diskussion ber die agrarausgaben , die strukturfondsausgaben und die eigenmittel zu beschrnken , wollte er die debatte ausweiten und ermglichte somit umfassendere beratungen , die zu uneinigkeit und letzten endes zu dem beschlu ber die stabilisierung der ausgaben fr den zeitraum 2000-20006 fhrten .

da sich die lnder , die fr das einfrieren der agrarausgaben sind , den beschlssen der deutschen ratsprsidentschaft angeschlossen haben , ist man in der frage der gap damit in eine besorgniserregende sackgasse geraten ; whrenddessen nimmt der unmut der landwirte drauen vor dem parlament auch in anbetracht dessen , da sich zu den demonstranten von heute in den nchsten tagen die aus der gesamten brigen union hinzugesellen werden , allmhlich wirklich bengstigende ausmae an .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! ich mchte vier konkrete fragen stellen .
erstens , wird auf der grundlage des kommissionsvorschlags gearbeitet oder auf der basis des von der sterreichischen prsidentschaft genannten durchschnitts ?
zweitens , wenn behauptet wird , da die hauptziele der union in der strkung des euro und der schaffung von arbeitspltzen bestehen , welche mittel werden in der finanziellen vorausschau vorgesehen ?
drittens , was die ausgewogene lastenteilung betrifft , wie soll die tatsache korrigiert werden , da in der agrarpolitik 20 % der landwirte 80 % der mittel erhalten ?
und viertens , im zusammenhang mit der erweiterung , sehen sie konkret in der landwirtschaft und den strukturfonds eine haushaltstrennung vor , und wenn die logik der erweiterung nicht mit der der kohsionsfonds bereinstimmt , auch auf regionaler ebene ?

herr prsident , auch ich mu feststellen , da es bei den verhandlungen im rat eine gewisse verzgerung gegeben hat .
wenn sie , herr minister , in diesem tempo weitermachen - wobei ich weder sie persnlich noch die deutsche prsidentschaft tadeln mchte - , dann werden sie den festgelegten zeitplan wohl kaum einhalten knnen .
darber hinaus ist klar , da es dem europischen parlament im gegensatz zum rat nach schwierigen diskussionen gelungen ist , sich zu den problemen im zusammenhang mit der agenda 2000 klar zu positionieren .

die prioritten des parlaments fr die rahmenverordnung stehen schon seit november fest , und ich kann hier einige nennen .

wir sind erstens der meinung , da 0 , 46 % des gemeinschaftlichen bip fr strukturelle aktionen zur verfgung gestellt werden sollen .
ich kann nachvollziehen , welcher druck von der ffentlichkeit der reichen lnder ausgebt wird , wir drfen jedoch nicht vergessen , da der haushalt der europischen union heute , bei all den ehrgeizigen zielen , die sie sich gesetzt hat , nur dem haushalt spaniens entspricht .

zweitens sind wir der auffassung , da exakt - nicht ungefhr - , exakt zwei drittel fr ziel-1-regionen zur verfgung zu stellen und die von der kommission festgelegten kriterien fr die aufnahme von regionen in ziel 1 einzuhalten sind : es drfen nur die regionen bercksichtigt werden , deren pro-kopf-bip weniger als 75 % des gemeinschaftsdurchschnitts betrgt .

drittens ist dem interreg-programm vorrang zu geben und ein entsprechender teil fr die zusammenarbeit mit inseln und zwischen inselregionen einzurichten .

viertens sind wir gegen eine effizienzreserve , wie sie im ursprnglichen vorschlag der kommission enthalten war .
die vorschlge fr eine kleinere reserve von 4 % mit nationalen quoten hingegen gehen in die richtige richtung .

lassen sie mich noch zwei dinge zum kohsionsfonds sagen .
ich glaube erstens , herr minister , da wir den vertrag respektieren mssen , dem zufolge mitgliedslndern , deren bip weniger als 90 % betrgt , mittel aus dem kohsionsfonds bereitzustellen sind , und zweitens bitte ich sie , mir zu sagen , inwieweit die positionen des parlaments bercksichtigt werden , denn das europische parlament ist ja ganz offensichtlich nicht gewillt , seine haltung zu revidieren .
es wird also sicher diskussionen und verhandlungen geben , wir knnen jedoch keine position annehmen , die in eklatantem widerspruch zu diesen prioritten steht .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! ich wei nicht , ob sich die amtierende ratsprsidentschaft voll bewut ist , da gegenwrtig groe sektoren der europischen ffentlichkeit die agenda 2000 als eine bedrohung und nicht gerade als eine notwendigkeit oder eine chance betrachten .
ich wei auch nicht , ob der amtierenden prsidentschaft bewut ist , da dies zum groen teil daraus resultiert , wie sterreich und jetzt deutschland die arbeit anfassen .
ich glaube , sie tun es bermig einseitig und lassen sich zu sehr vom druck ihrer jeweiligen ffentlichen meinung und nicht von einer gesamtsicht der europischen union , wie es ihren funktionen entsprechen wrde , leiten .

das grundproblem liegt meiner meinung nach klar in der unzureichenden obergrenze der eigenmittel .
aber natrlich auch darin , da sich die debatte in richtung ausgaben verschoben hat und die frage der einnahmen vergessen wurde .
zweifellos ist eine bereinkunft erforderlich , die den grundsatz der wirtschaftlichen und sozialen kohsion und natrlich ihrer instrumente nicht nur gewhrleistet sondern auch entwickelt .
und es mu auch eine echte diskussion gefhrt werden , nicht so sehr darber , wie diese instrumente reduziert werden sollen , sondern wie die beitrge aller staaten gerecht erhht werden knnen .
wie denkt die prsidentschaft beispielsweise ber den vorschlag , das kriterium des relativen wohlstands in das einnahmenkapitel aufzunehmen ?
ist die prsidentschaft mit dem in gewisser weise aggressiven , franzsischen vorschlag - der mir unannehmbar erscheint - in bezug auf den kohsionsfonds einverstanden ?

herr prsident , ich habe zwei fragen an den rat .
die erste betrifft die heranfhrungshilfen .
die heranfhrungshilfen sollen im phare-ausschu koordiniert werden , ohne da die beitrittslnder , so wie es jetzt aussieht , selbst dabei sind .
wie weit lt sich eine solche heranfhrungsstrategie als partnerschaftlich bezeichnen ?

die zweite frage an den rat betrifft den teil regionalpolitik / strukturfonds in der eu .
welchen wert haben die partnerschaftsprinzipien fr den rat in der strukturfondsverordnung , insbesondere die beteiligung der umweltpartner , die beteiligung der umwelt-nro , die beteiligung der vertreterinnen fr chancengleichheit und der sozialpartner ?

herr ratsprsident ! wir haben gestern abend festgestellt , da wir bei den vorbeitrittsfonds sehr weitgehende bereinstimmung haben .
auch wenn die sterreichische ratsprsidentschaft bereits einen konsens erzielt hat , bzw. zur zeit der sterreichischen ratsprsidentschaft schon ein konsens herbeigefhrt wurde , frage ich natrlich noch einmal nach , wie weit sie noch darauf eingehen knnen , was das parlament beschlossen hat .
wir haben da gestern gute anstze gesehen , aber ich denke , sie sollten noch einmal deutlich machen , ob es hier tatschlich noch bewegungsmglichkeiten gibt .

ich will aber auch ein wort zu den strukturfonds sagen .
die gegenwrtige debatte , die sich daran aufhngt , da die ausgaben stabilisiert werden sollen und eine faire lastenverteilung vorgenommen werden soll , ist durchaus richtig , aber wir haben in der europischen union auch eine aufgabe vor uns , die immer mitschwingen mu : das ist die frage der schaffung von arbeitspltzen .
ich will hier eine lanze brechen fr die strukturfonds und die grtmgliche beibehaltung dieser politiken .
die strukturhilfen zielen auf zukunftstrchtige entwicklungsmodelle und wirtschaftssektoren , in denen potential zur schaffung von neuen beschftigungsmglichkeiten steckt .
ist sich der rat dessen bewut , da wir hier einen schwerpunkt setzen mssen ?
die bekmpfung der arbeitslosigkeit und die schaffung von arbeitspltzen ist nmlich oberste prioritt , auch in der agenda 2000 , die in diesem bereich sehr gut verwirklicht wird .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren kommissare ! der ratsprsident hat erklrt , da die wahl berlins als tagungsort des europischen rats ein symbol fr die bedeutung ist , die die prsidentschaft der verabschiedung der agenda 2000 whrend ihrer amtszeit beimit , damit dieses parlament sein legislatives verfahren vor den europischen wahlen abschlieen kann .

er wies darauf hin , da die endgltige bereinkunft weder gewinner noch verlierer haben darf und da europa der gewinner sein mu .
wir stimmen dem zu .
aber er sagte uns bei der gelegenheit auch , da es dabei keine zustzlichen haushaltsmittel geben wird , und er unterstrich vor allem , da die haushaltslast gerechter verteilt werden mu .

aber , herr amtierender ratsprsident , bis jetzt scheinen alle vorschlge der prsidentschaft in den gemeinschaftsinstanzen , seien es offizielle dokumente oder non papers , nicht einen kompromi zu suchen , um eine gleichmige aufteilung unter den teilnehmern zu erreichen , sondern sie spiegeln wahrscheinlich ausschlielich die entscheidung zur reduzierung der gemeinschaftsausgaben auerhalb jeglicher logischen begrndung wider .

denn - mit allem respekt , herr prsident - die reduzierung der agrarausgaben um fast 41 , 77 milliarden euro - fast 6 milliarden euro / jahr - , die , angesichts der von der kommission erarbeiteten berichte ber die kohsion , ungerechtfertigte reduzierung der kategorie 2 um 47 milliarden euro - fast 6 , 714 milliarden euro / jahr - scheinen nicht einen kompromi ohne sieger und besiegte widerzuspiegeln , sondern eindeutig mit besiegten : den lndern der kohsion , auf deren schultern die erweiterung abgewlzt wird .


und daher frage ich die deutsche prsidentschaft : wann wird die prsidentschaft wirklich ausgewogene kompromivorschlge unterbreiten , unter beteiligung aller mitgliedstaaten , natrlich jeder mit abstrichen , die eine bereinkunft in einem vernnftigen zeitraum ermglichen ?

denn bisher , herr amtierender ratsprsident , sehen wir wenig fortschritte in den informellen verhandlungen zwischen dem parlament und dem rat : das parlament legt seine standpunkte dar , und der rat nimmt sie wohlwollend zur kenntnis .

genauso ist es uns schon mit der sterreichischen prsidentschaft ergangen , und uns bleibt sehr wenig zeit zum abschlu wichtiger vereinbarungen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident !
gestatten sie mir , den beginn ihrer rede mit dem schlu zu verbinden . sie sagten , die erste der prioritten sei die agenda 2000 , ihre rechtzeitige verabschiedung , und gleichzeitig sagten sie , da sie unsere untersttzung wnschen .

ich glaube , sie haben nicht begriffen .
es geht nicht darum , da sie sie wnschen , sondern sie brauchen sie .
denn die finanzielle vorausschau ist teil der interinstitutionellen vereinbarung , und der definition nach ist die interinstitutionelle vereinbarung eine vereinbarung zwischen institutionen .
und deshalb reicht es fr sie nicht , zu einer vereinbarung mit den ratsmitgliedern zu kommen , es mu ein vorschlag sein , der das parlament zufriedenstellt , und wie herr mulder in erinnerung brachte , sind 314 stimmen zu seiner annahme erforderlich .

welche vorschlge haben sie , um uns zufriedenzustellen ?
haben sie bereits einen flexibilittsmechanismus festgelegt oder ziehen sie es vor , da wir den artikel 203 anwenden ?

sie knnen nicht mehr europa in jeder hinsicht , mehr politiken , die bekmpfung der arbeitslosigkeit und die erweiterung fordern und weniger geld dafr anbieten .
ich glaube , da sie hier einen eindeutigen vorschlag in diesem sinne unterbreiten sollten , und , wenn sie mir gestatten - und damit komme ich zum schlu , herr prsident - : werden wir spren , da es im rat eine sozialdemokratische mehrheit gibt ?

herr prsident ! sehr geehrter herr ratsprsident , bis auf die tatsache , da sie einmal das wort agrarrat verwendet haben , haben sie immerhin die leistung vollbracht , 10 minuten zu sprechen , ohne die reform der agrarpolitik auch nur mit einem wort inhaltlich zu erwhnen , und das tut mir als agrarsprecher dieser fraktion schon weh .
insofern werde ich es mir wahrscheinlich auch verkneifen , sie hier nach ihrer meinung zur fakultativen flchenbindung zu fragen , da sie mit sicherheit nicht in der lage sind , mir auf diese frage zu antworten .

aber eines mchte ich schon gerne wissen : einer groen zeitung in deutschland habe ich entnommen , da ab 2002 bei ackerfrchten , ab 2004 bei rindfleisch und ab 2005 bei milchprodukten die preisausgleichszahlungen jeweils um 3 % kumulativ und jhrlich gekrzt werden und da man die absicht hat , nur 25 % dieser krzungen fr besondere manahmen wieder in den lndlichen raum zu verbringen , so da also 75 % in den eu-haushalt gehen .
nun frage ich sie klipp und klar : wenn diese 75 % von den beihilfen wieder gestrichen werden , dann ist dies - wenn ich es mir so besehe - eine ganz eklatante erhhung der nettozahlerposition gewisser staaten .
daraus ergibt sich eine weitere umverteilung zuungunsten von denen , die bereits einen groteil in die eu zahlen und bei weitem nicht soviel herausbekommen .
ich wre dankbar , wenn zumindest in der agenda 2000 , die ja auch ein wenig mit der agrarpolitik zu tun hat , etwas mehr ber dieses problem gesprochen werden knnte .

herr prsident ! wir hatten gestern schon gelegenheit , uns mit der ratsprsidentschaft ber die forderungen dieses hauses zum sozialfonds auszutauschen .
aber wer wei besser als sie , herr ratsprsident , da politische forderungen erst dann zum erfolg fhren , wenn man sie wieder und wieder wiederholt ?
sie haben gestern groe sympathie der deutschen ratsprsidentschaft fr unsere anliegen bekundet .
dennoch mchte ich sie heute noch einmal in aller form fragen , ob die deutsche ratsprsidentschaft gegebenenfalls auch bereit ist , diese forderungen wirklich mit nachdruck im rat zu untersttzen , da nmlich in zukunft jeweils 15 % der sozialfondsgelder fr prventive arbeitsmarktpolitiken und spezifische frauenfrderungen zur verfgung gestellt werden , da auch bereits sozial ausgegrenzte menschen ber den sozialfonds eine chance auf arbeit erhalten , da die mitgliedstaaten auf alle fnf interventionsbereiche verpflichtet werden und da die zielgruppen einmal zentral genannt werden sowie da in zukunft 1 % der sozialfondsgelder fr globalzuschsse auf lokale projekte festgelegt werden .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! wir sind uns bewut , da dies ein besonderer zeitpunkt ist , in dem wir die nchsten sieben jahre vor dem eintritt der erweiterung planen , die sehr viele dinge verndern wird .
das klima , in dem die verhandlungen gefhrt werden , scheint nicht gerade optimistisch zu sein , sondern es ist eine vage - aber deshalb nicht minder reale - atmosphre der renationalisierung vorhanden .

ich mchte lediglich eine bemerkung zu den strukturpolitiken machen .
sie sagten , da sie die solidaritt als einen entscheidenden bestandteil der europischen union betrachten .
die solidaritt auf strukturellem gebiet ist keine gnade , sondern eine pflicht , gerade aufgrund des binnenmarkts .

meine frage ist : sind die strukturpolitiken weiterhin ausgabenziel ?
wird der kohsionsfonds beibehalten ?
wird der haushalt in hhe der von der kommission vorgeschlagenen 270 milliarden euro , die nicht wenige abgeordnete fr minimal halten , akzeptiert ?

herr prsident , herr ratsprsident ! ich hoffe , da sie drei fragen beantworten .
die kommission unterbreitet einen vorschlag , den das parlament untersttzt , nach dem die heutigen ziel-6-gebiete in das neue ziel-1-gebiet aufgenommen werden , was zu recht damit begrndet wird , da die nrdliche lage mit ihren entfernungen und fernab der europischen zentren die heutigen ziel-6-gebiete in eine schwchere position als andere regionen bringt .
wie ist die behandlung dieser frage im rat vorangebracht worden ?

die beschftigungsfrage ist in europa verstrkt thematisiert worden , nicht zuletzt whrend der deutschen ratsprsidentschaft . wie zeigt sich das in den verhandlungen ber die strukturpolitik ?
wird die beschftigungsfrage in den kriterien von ziel 1 und ziel 3 einen hheren stellenwert erhalten ?

die zusammenarbeit in den grenzregionen wird oft als reine zusammenarbeit an der grenze gesehen .
soll nun besonders die grenzbergreifende zusammenarbeit der regionen entwickelt und die grenzregion als weiter gefater gegenstand der zusammenarbeit betrachtet werden ?

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte die fragen gerne beantworten .
ich habe mir 83 fragen notiert .
habe ich 83 minuten zeit ? nein .
deshalb mu ich versuchen , die wesentlichen komplexe zusammenzufassen , eine zusammenfassende antwort zu geben .

zunchst : alle fragen , die sich auf angebliche ergebnisse beziehen , sind gegenstandslos .
es gibt bisher keine , auer den beiden , die ich genannt habe .
es gibt eine einigung in der frage der effizienzreserve und eine einigung in der frage der kohrenz von nationalen frdergebieten und eu-frdergebieten .
auch diese beiden einigungen sind abhngig von der gesamteinigung .
ich sage ihnen voraus : es wird vor der tagung des europischen rats in berlin in all den fragen , die sie hier aufgeworfen haben , keine vorabergebnisse geben , und zwar deshalb nicht , weil das gesamtpaket zusammengesetzt werden mu aus vielen , vielen elementen . elemente , die den einzelnen mitgliedstaaten vorteile und nachteile bringen .
die zustimmung der mitglieder wird immer von der gesamtbalance abhngen , die das paket fr den einzelnen mitgliedstaat bringt .

wir reden hier ber sehr viel geld fr die einzelnen staaten .
da spielt leider auch berhaupt keine rolle , wie die mehrheitsverhltnisse nach politischer orientierung im rat sind .
jedes land verfolgt bei dieser beratung ganz natrlich die bedrfnisse und interessen der menschen des eigenen landes und versucht , sie in bereinstimmung zu bringen mit unseren gemeinsamen europische zielen .
ich rechne nicht damit , da wir schon vor berlin in wichtigen einzelfragen zu vorabergebnissen kommen knnen , weil das gesamtpaket eines sein mu , das ausbalanciert ist .
die meisten fragen bezogen sich ja eben darauf , da es angeblich schon einigung oder plne gibt .

die deutsche prsidentschaft hat auch berhaupt noch keinen kompromivorschlag gemacht .
es ist ja unsere aufgabe als prsidentschaft , nicht das mit aller kraft durchsetzen zu wollen , was unseren deutschen vorstellungen entspricht , sondern unsere aufgabe als prsidentschaft ist es , zunchst einmal auszuloten , wo wir einen kompromi in den umrissen erkennen knnen , und dann , wenn die zeit dafr gekommen ist , einen solchen kompromi vorzuschlagen .
wir werden das auch tun .
aber wir arbeiten jetzt noch daran , die optionen einzuengen .
ich habe ihnen ein paar beispiele genannt , wo wir bereits erkennen knnen , wie sich mehrheiten und schlielich vielleicht auch konsens zu bilden beginnt .
es ist aber noch in keiner einzigen wesentlichen frage abgeschlossen .

ein mitglied des hauses hat auf die ffentliche meinung in den mitgliedstaaten hingewiesen .
das ist etwas , was ich sehr ernst nehme und auch die deutsche prsidentschaft sehr ernst nimmt .
ich mu sie nur darauf hinweisen , da es in diesen fragen keine einheitliche ffentliche meinung in europa gibt .
ich kenne sehr wohl die ffentliche meinung in spanien .
aber die ffentliche meinung in deutschland zum beispiel ist zu dem , was in spanien gesagt wird , eine vllig gegenstzliche .
dasselbe gilt auch fr andere bereiche .
darum hat es keinen sinn , einer prsidentschaft mit der ffentlichen meinung in irgendeinem land kommen zu wollen .
wir mssen uns darauf konzentrieren , etwas zu finden , was fr alle akzeptabel ist und was unseren europischen zielsetzungen entspricht .
hier mchte ich klar und eindeutig besttigen , da eine der zielsetzungen der agenda 2000 - und so behandeln wir sie auch - ist , die europischen mglichkeiten strker auf das ziel der bekmpfung von arbeitslosigkeit zu konzentrieren .
das ist ein ganz wesentliches ziel der gesamten operation .
arbeitslosigkeit wird von den menschen in europa als die groe herausforderung empfunden , und sie erwarten von uns , da wir unsere mglichkeiten einsetzen , um wirkungsvoll gegen arbeitslosigkeit zu kmpfen .
die agenda kann dazu eine menge beitragen .

ebenfalls besttige ich ausdrcklich , da die agenda einen unmittelbaren zusammenhang hat mit der frage der erweiterung .
ich glaube nicht , da die frage des datums im augenblick wirklich wichtig ist .
es hat brigens niemals ein festgelegtes datum fr den erweiterungsproze gegeben .
weder der rat noch das parlament , noch die kommission , noch die kandidatenstaaten haben das jemals getan .
die agenda 2000 schafft auch die voraussetzungen fr die erweiterung .
wenn es uns nicht gelingt , die agenda bis zum mrz abzuschlieen , dann ist das ein signal der entmutigung fr die beitrittskandidaten .
auch aus diesem grunde ist es ganz wichtig , da wir die agenda rechtzeitig abschlieen knnen .

im hinblick auf die situation , in der das parlament heute tagt , mit bauern und traktoren auf der strae , darf ich darauf hinweisen , da die landwirtschaftspolitik ein teilaspekt des gesamtpaketes ist .
es geht eben nicht nur um die landwirtschaftspolitik .
sie ist ein teil vom finanziellen volumen her , natrlich entsprechend der struktur unserer haushalte , der grte teil .
es ist die berzeugung einer groen mehrheit der mitgliedstaaten , da auch die agrarpolitik zu einem gesamtergebnis beitragen mu , das heit , da auch die agrarpolitik reformiert werden mu , a ) im hinblick auf die kompatibilitt mit den wettbewerbsregeln der wto und b ) im hinblick auf die finanzierbarkeit der europischen union nach der erweiterung .

da dies konkret gefragt wurde , mchte ich auch sehr deutlich sagen , das ziel einer europischen landwirtschaftspolitik kann und darf es nicht sein , buerliche existenzen zu gefhrden oder zu vernichten .
es mu ganz im gegenteil das ziel europischer landwirtschaftspolitik sein , buerlich betriebene landwirtschaft in allen europischen regionen auch in zukunft mglich zu erhalten .
die vorschlge , die diskutiert werden - mehr als eine diskussion ist es ja noch nicht - , gehen jedenfalls nach berzeugung der prsidentschaft nicht in eine richtung , die es erlauben wrde , davon zu sprechen , da in europa in zukunft keine buerliche landwirtschaft mehr mglich ist .

ich verstehe , da sie gerne jetzt ber bereits konkret abgeschlossenes diskutieren wrden .
das ist nicht mglich , weil der eingeschlagene verhandlungsweg eben so ist , da das gesamtpaket tatschlich erst im mrz geschnrt wird .
wir haben in zusammenarbeit zwischen prsidentschaft und parlament ein verfahren gewhlt , das sich jetzt sehr schnell entwickelt .
das tempo unserer begegnungen erhht sich , und auch die materie wird jetzt von mal zu mal mehr .
uns ist absolut bewut , da wir die zustimmung des parlaments brauchen .
die prsidentschaft weist auch in den beratungen in verschiedenen gremien darauf hin , da bei der vertretung der verschiedenen nationalen positionen rcksicht genommen werden mu auf die meinungsbildung im europischen parlament .
ich mu ihnen allerdings sagen , da das von einigen mitgliedstaaten ernster genommen wird als von anderen .
es gibt auch den einen oder anderen , der denkt , das berlassen wir mal der prsidentschaft , wie sie spter das europische parlament dazu bringt , den ergebnissen des sondergipfels zuzustimmen .

unser bestreben ist es jedenfalls , bereits in das gipfelergebnis soviel wie mglich von den beitrgen des europischen parlaments einzubeziehen .
deshalb bin ich dankbar fr alles , was in frageform als anregung heute in dieser debatte gesagt wurde .
ich sage ihnen zu , da alle diese anregungen , hinweise und empfehlungen in die beratungen eingang finden werden .

ich danke ihnen , herr ratsprsident .

die aussprache ist geschlossen .

herr prsident , ich melde mich mit einer frage zur geschftsordnung zu wort .
als mitglied des parlaments , das whrend dieser gesamten frage- und antwort-sitzung anwesend war , halte ich es fr ausgesprochen unbefriedigend , da dem ratsprsidenten nach einer vielzahl von stellungnahmen am ende nur eine derart kurze zeitspanne zur verfgung steht , um 83 fragen zu beantworten .

eine viel bessere mglichkeit , eine so wichtige aussprache durchzufhren wre , sie mit etwas mehr leben zu erfllen und nach dem brsseler vorbild zu gestalten , wo wir der kommission gelegentlich fragen stellen .
der momentane ablauf ist wirklich nicht sehr sinnvoll !
hier geht es um ein thema , das fr die europischen brger von grter bedeutung ist .
diese aussprache war leblos , nur wenige mitglieder hatten gelegenheit , ihre fragen zu stellen und noch weniger haben eine antwort erhalten .

verehrter kollege , ich werde ihre bemerkungen dem prsidium zur kenntnis bringen .

lage im kosovo

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage im kosovo .

ich erteile dem amtierenden ratsprsidenten das wort .

rat . herr prsident , meine damen und herren !
der gegensatz knnte kaum grer sein . whrend sie , meine damen und herren , darber beraten , wie die mitgliedstaaten der europischen union besser unter einem gemeinsamen europischen dach zusammenleben knnen , geht es in wenigen hundert kilometern entfernung , in rambouillet , um die frage , ob man es berhaupt noch unter einem gemeinsamen dach zusammen aushlt .
dies zeigt , welch strategische herausforderung die union im kosovo zu bestehen hat .

hier binnenmarkt und abbau von grenzposten , dort eine politik , die nationale grenzen immer noch als mittel der abgrenzung und abschottung versteht .
in rambouillet wurde , wie es guter diplomatischer praxis entspricht , vertraulichkeit vereinbart .
die verhandlungen sollen zwischen den parteien und nicht in der ffentlichkeit gefhrt werden .
ich wei auch nicht mehr als sie , die sie gut informierte politiker sind .
ich kann mich deshalb zum jetzigen zeitpunkt auch nur auf die mitteilung beschrnken , da die verhandlungen wie erwartet schwierig sind , da beide seiten bis jetzt sehr unnachgiebig auf ihren positionen bestehen und da die vermittler derzeit vor allem darum bemht sind , die felder der gemeinsamkeiten zu identifizieren , die es trotz aller differenzen gibt .

im brigen fhren wasserstandsmeldungen ber den verlauf solcher verhandlungen ohnehin sehr leicht in die irre , denn es gilt : nothing is agreed until everything is agreed .
der europischen union kommt eine schlsselrolle bei den friedensbemhungen zu .
der eu-sonderbeauftragte petritsch hat durch seine vorarbeiten in pristina und belgrad einen entscheidenden beitrag geleistet , damit diese verhandlungen berhaupt mglich geworden sind .
zusammen mit seinem amerikanischen kollegen hill und seinem russischen kollegen majorski leitet er nun in rambouillet die verhandlungen .
eine besondere herausforderung , fr die botschafter petritsch unser aller untersttzung verdient .

die tatsache , da die verhandlungen gemeinsam von einem amerikaner , einem russen und einem europer geleitet werden , zeigt - nebenbei bemerkt - , da die europische union auch auf dem gebiet der auenpolitik eine gewisse handlungsfhigkeit erreicht hat .
wir sind zwar bestimmt noch nicht am ziel , aber zumindest auf dem richtigen weg .

die europische union hat frhzeitig auf den konflikt im kosovo reagiert .
seit dem frhjahr des vergangenen jahres hat sie als antwort auf die brutale gewaltanwendung der serbischen sicherheitskrfte schrittweise ein differenziertes sanktionsregime entwickelt .
parallel dazu hat sie in erheblichem umfang ber 45 mio. ecu allein 1998 an humanitrer hilfe geleistet .
die eu hat die unabhngigen medien untersttzt , um der propaganda von beiden seiten entgegenzuwirken .
sie hat auch im kosovo hilfe fr demokratisierung und den aufbau einer zivilgesellschaft geleistet .

unser politisches ziel war dabei immer : weitgehende selbstverwaltungsrechte fr den kosovo bei gleichzeitiger wahrung der territorialen integritt der bundesrepublik jugoslawien und wirksamer schutz der rechte aller minderheiten .
der allgemeine rat hat auf seiner letzten tagung am 25. januar 1999 die position der europischen union noch einmal bekrftigt .
lassen sie mich die kernpunkte kurz wiederholen .

erstens : die europische union setzt auf eine politische lsung .
gewalt , gleichgltig von welcher seite sie ausgeht , verschrft den konflikt nur und fgt den menschen noch mehr leid und elend zu .

zweitens : die europische union untersttzt in diesem zusammenhang den politischen lsungsansatz der kontaktgruppe , der den verhandlungen in rambouillet zugrunde liegt .

drittens : die europische union verlangt von belgrad , da es seine gegenber der osze und der nato eingegangenen verpflichtungen voll erfllt und den forderungen des sicherheitsrates der vereinten nationen nachkommt .

viertens : die verantwortlichen fr das massaker von racak drfen nicht ungestraft bleiben .
ihre namen mssen dem internationalen gerichtshof fr das ehemalige jugoslawien bermittelt werden .

fnftens : die europische union fordert von den kosovo-albanern eine vollstndige erfllung ihrer verpflichtungen gegenber dem sicherheitsrat der vereinten nationen .
sie verurteilt provokationen der uck , die die spirale der gewalt weiter in gang setzen .

sechstens : die europische union untersttzt die kosovo verification mission der osze , die sich ungeachtet aller schwierigkeiten zu einem wichtigen stabilisierenden faktor entwickelt hat , und sie betont die verantwortung , die prsident milosevic fr die sicherheit des personals der mission bernommen hat .

siebtens : die europische union ist bereit , ihren beitrag zur umsetzung einer verhandlungslsung zu leisten .
dies gilt insbesondere auch fr den bereich des wiederaufbaus .

achtens : die menschen im kosovo mssen wissen , da die europische union bereit ist , ihnen auf dem weg zum frieden zu helfen .

der allgemeine rat hat am 25. januar 1999 das mandat des ehemaligen spanischen ministerprsidenten felipe gonzlez als sonderbeauftragten fr die bundesrepublik jugoslawien bis zum januar 2000 verlngert .
ich mchte herrn gonzlez fr seine bereitschaft danken , fr dieses schwierige amt weiter zur verfgung zu stehen .
gleichzeitig fordere ich die fhrung in belgrad auf , mit herrn gonzlez zusammenzuarbeiten und die chancen voll zu nutzen , die sich dadurch gegenber der europischen union erffnen .

frieden und stabilitt in europa setzen nicht nur voraus , da in rambouillet eine verhandlungslsung gelingt , obwohl dies natrlich die conditio sine qua non ist , sondern frieden und stabilitt in europa setzen auch voraus , da wir die konflikte und probleme im ehemaligen jugoslawien als herausforderung begreifen , auf die wir die richtige , und das heit , europische antwort finden mssen .

wir mssen die demokratischen pluralistischen elemente in den betroffenen gesellschaften strken .
wir mssen die regionale zusammenarbeit frdern und ausbauen .
wir mssen kooperations- und heranfhrungsstrukturen entwickeln , die der europischen berufung dieser lnder gerecht werden .
wir mssen natrlich vor allem in dieser region frieden schaffen und wege aufzeigen , wie die vlker in diesem raum miteinander leben knnen .
die europische union bietet dabei ihre untersttzung an . die verantwortung dafr liegt jedoch bei den konfliktparteien .
sie mssen erkennen , da durch gewalt nichts zu gewinnen , aber viel zu verlieren ist und da es zu einer kompromilsung am verhandlungstisch in rambouillet keine realistische alternative gibt .

ich danke ihnen , herr ratsprsident .

das wort hat herr van den broek im namen der kommission .

herr prsident ! selbstverstndlich ist auch die europische kommission darber erfreut , da die parteien dem dringenden appell zur aufnahme der friedensgesprche in rambouillet folge geleistet haben .
bis es zu einer einigung kommt , bedarf es noch enormer bemhungen . die teilnahme der serben und kosovo-albaner in rambouillet darf als prinzipielle bereitschaft gewertet werden , eine lsung herbeizufhren .
dennoch mssen wir die konfliktparteien im hinblick auf ein akzeptables und brauchbares ergebnis unter grtmglichen druck setzen .
wie sie wissen , soll die regelmige anwesenheit der auenminister robin cook und hubert vdrine den verhandlungen auch einen neuen impuls verleihen .

die in rambouillet ebenfalls vertretene europische union leistet einen beitrag zu den im entwurf des abkommens vorgesehenen bereichen wirtschaft und wiederaufbau .
die kontaktgruppe wird voraussichtlich am kommenden wochenende auf ministerebene erneut zusammentreten , um die bis dahin erzielten ergebnisse zu bewerten und sich den problemen zu widmen , die zustzlicher anstrengungen oder besonderer aufmerksamkeit bedrfen .

die europische kommission ihrerseits trifft die notwendigen vorbereitungen , um nach abschlu eines abkommens ihren beitrag zum wiederaufbau leisten zu knnen .
bereits im dezember und januar hat auf initiative der kommission eine sogenannte schadensevaluierung stattgefunden , wobei die schden an wohnungen und an der lebensnotwendigen infrastruktur aufgenommen wurden . infolge der gefechtshandlungen konnten aber nicht alle gebiete aufgesucht werden .
schtzungsweise 30 000 wohnungen sind mehr oder weniger stark beschdigt .
ersten berechnungen zufolge drfte der wiederaufbau etwa 330 millionen euro kosten .

die kommission plant unmittelbar nach einer friedensregelung die einberufung einer internationalen geberkonferenz .
dieser schritt sowie der wiederaufbau sind jedoch erst dann mglich , wenn sich die parteien geeinigt und ihren willen zu einem friedlichen zusammenleben eindeutig manifestiert haben .

vor beginn der tatschlichen wiederaufbaumanahmen mu - unter bercksichtigung des gebotenen vorbehalts - selbstverstndlich erst die sicherheit am boden gewhrleistet sein .
mit genugtuung knnen wir wachsenden konsens der mitgliedstaaten und auch anderer lnder feststellen , ein mgliches abkommen durch die umgehende stationierung internationaler truppen vor ort zu untersttzen .
dadurch sollte der wiederaufbau besser abgesichert sein .

ein beraus wichtiger aspekt dieses friedensplans besteht natrlich darin , da tausenden von vertriebenen und flchtlingen die rckkehr an ihren ursprnglichen wohnort ermglicht wird .
in diesem jahr sind die von der union bereitgestellten finanziellen mittel zunchst begrenzt .
sicherlich kann damit der wiederaufbau vorerst begonnen werden , aus den dazu in frage kommenden haushaltslinien , also eigentlich aus der haushaltslinie wiederaufbau ex-jugoslawien , wird letztlich aber auch der wiederaufbau von bosnien-herzegowina finanziert .

die kommission wird darauf zurckkommen , sobald sie sich einen berblick ber den internationalen beitrag fr den wiederaufbau und ber den zeitpunkt verschafft hat , an dem er form annehmen kann .
die humanitre hilfe ber echo , die ratsprsidentschaft hat es bereits angedeutet , luft inzwischen .
im brigen sollten wir auch die bemhungen der europischen union mglichst transparent gestalten , was nur mglich ist , wenn wir alle aktivitten entsprechend bndeln und nach auen darstellen .
die vertretung der kommission in belgrad und bald auch in pristina mu dazu verstrkt bzw. gesichert werden .

ich danke ihnen , herr kommissar .

ich teile mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten habe .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! namens meiner fraktion mchte ich durchaus beide statements des ratsprsidenten und des kommissars untersttzen .
ich glaube , ohne berheblichkeit , aber doch mit einem gewissen stolz sagen zu knnen , da es meine fraktion war , die immer darauf hingewiesen hat , da wir beides brauchen : das angebot von gesprchen und die androhung von gewalt .
einige , auch in diesem hause , wollten frher zuschlagen ; das wre jedoch falsch gewesen .
wie sich zeigt , besteht noch eine mglichkeit , durch gesprche und vermittlung unser - hoffentlich - gemeinsames ziel zu erreichen .
ich schliee nicht aus , da es wie bei jeder konferenz auch ein scheitern geben kann und da erst recht auch zu gewalt gegriffen werden mu .
man sollte aber die mglichkeit , die es jetzt gibt , wirklich voll ausnutzen .

der herr ratsprsident hat auch die personen erwhnt .
ich bin froh , da an prominenter stelle ein europischer vertreter steht .
ich bin auch persnlich stolz , denn wolfgang petritsch war , bevor er botschafter in belgrad wurde , einer meiner mitarbeiter , und er leistet hier eine wirklich hervorragende arbeit , eine arbeit , die anerkannt ist .
aber es geht mir nicht um die personen , es geht mir um die sache .
die sache ist , da es wichtig ist , da hier ein vertreter der europischen union an vorderster stelle steht .

zweitens halte ich es fr ebenso wichtig , da nicht nur die amerikaner , sondern auch die russen beteiligt sind .
es wird oft zur seite geschoben , aber wir mssen ruland und die russische regierung auch an ihre verantwortung erinnern , die sie fr diesen kontinent haben .
unter der voraussetzung , da es diese verantwortung trgt , mu ruland in die lsung mit einbezogen werden , damit es auch eine dauerhafte lsung ist .

ich kann auch voll untersttzen und mchte es noch einmal auch namens meiner fraktion sagen : wir sind dagegen , da im europa von heute gewaltsam grenzen verschoben werden .
wenn es nderungen geben kann , dann nur im letztendlichen konsens , aber nicht mit gewalt , nicht einseitig .
wenn es notwendig ist , mu es auch truppenstationierungen geben , wie der herr kommissar gesagt hat , die auch auf lngere sicht die lage absichern .
ich habe keine illusion , da die lsung von heute auf morgen kommt , und ich bitte alle in diesem haus , zu bedenken , da es nicht nur der kosovo ist , der jetzt bedroht ist , sondern da die gesamte region bedroht ist , wenn wir nicht zu einer vernnftigen lsung kommen : mazedonien-fyrom , aber auch albanien .
es ist sehr wichtig , da auch die europische union gerade auch in albanien darauf drngt , da die stimme der vernunft und die stimme des konsenses auch dort herrscht .
es ist wichtig , gesamtalbanien , und nicht ein getrenntes und widersprchliches albanien auf der seite zu haben , um hier eine gemeinsame lsung zu erringen .
in diesem sinne mchte ich die beiden statements des prsidenten und des kommissars voll untersttzen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , lieber herr verheugen ! frhzeitig haben wir nichts gemacht im kosovo .
seit 1989 wissen wir , was im kosovo los ist .
wir haben nicht hingeschaut , wir haben erst hingeschaut , als wir uns die uck selbst an den hals gehetzt haben .
so ist es , und wer das leugnet , hat die geschichte nicht verfolgt .

wir loben uns heute und klopfen uns auf die schulter , da wir viele finanzielle mittel dahin geben . die htten wir gar nicht geben mssen , wenn nicht alles zerstrt worden wre , wenn wir im westen frher eingegriffen htten .
wir untersttzen als fraktion auch die gesprche in rambouillet .
ich bin auch froh , da die europer eine grere rolle spielen , aber sie kommen natrlich wie immer zu spt .
da sie ganz zu spt kommen , hoffe ich nicht , aber ich meine , wir sollten auch sehen , da wir zum beispiel im letzten oktober htten anfangen knnen .
viele menschen wren dann nicht gestorben in racak und anderswo , wenn wir im oktober bereits das gemacht htten , was wir jetzt machen .

die drohung der nato mit den luftschlgen mu glaubhaft aufrecht erhalten werden .
das sage ich einigen kollegen hier im hause , die das nicht wollen .
milosevic hat 1989 mit der verfassungswidrigen zerstrung des autonomiestatuts im kosovo den zerfall ganz jugoslawiens eingeleitet und dann in der folge mit seiner kosovopropaganda die nationalistischen ressentiments geschrt .
jetzt steht er vor dem ende seiner ziellosen gewaltpolitik gegen die kosovo-albaner , und er wird die 15-tagefrist mit allen mitteln verlngern wollen .
eine lsung des kosovokonfliktes , vom westen erzwungen , will er nicht , kann er ja nicht wollen .
er htte ja danach keine internationale bedeutung mehr und mte endlich sein volk regieren .
sehr schnell kme dann aber seine politische mediokritt und seine unfhigkeit zum vorschein .

eine lngst fllige anklage in den haag wre dann ebenfalls unausweichlich , und unsere nationen mten die beweise liefern , die sie haben .
die nato-drohung ist also unabdingbar .
sollte in rambouillet ein ergebnis fr eine interimslsung erreicht werden , was wir wnschen , dann mte diese durch bodentruppen zum schutz der albaner und serben im kosovo abgesichert werden .
aber auch im falle des scheiterns sind luftschlge allein nicht zielfhrend .
wir brauchen auch dann bodentruppen .
wir hoffen alle auf ein resultat , erwarten aber dabei die standfhigkeit des westens und der nato , sonst ist diese letzte chance durch uns vertan !

herr prsident ! die europische geschichte dieses jahrhunderts hat uns gezeigt , da demokratien und diktaturen nicht fr immer seite an seite existieren knnen und der begriff friedliche koexistenz somit auch eine zeitliche begrenzung beinhaltet .
die systeme sind gegenstzlicher natur , und letztendlich wird das eine das andere besiegen .
das kann mit militrischen mitteln erfolgen , so wie im fall hitlerdeutschlands , oder mit friedlichen wie beim zusammenbruch der sowjetunion .

aufgabe der europischen union ist es , klar und deutlich fr demokratien und demokraten stellung zu beziehen .
die leiden , die der diktator milosevic allen vlkern des ehemaligen jugoslawien - auch der serbischen bevlkerung - zugefgt hat , mssen ein schnelles ende finden .

die eu hat die verpflichtung , die kmpfe , das morden und die bergriffe auf dem balkan zu beenden .
das ist eine wichtige aufgabe , darf aber nicht die einzige sein .
die union mu auch dafr sorgen , da alle lnder und selbstndigen gebiete dort demokratische gesellschaftssysteme erhalten und die menschen lernen , was eine demokratie erfordert , aber auch was sie geben kann .

die diktatoren , kriegsverbrecher und tyrannen auf dem balkan mssen aus ihren palsten und regierungsgebuden verjagt werden .
erst dann bestehen voraussetzungen fr fhrer demokratischer staaten und staatsgebilde , grenzfragen durch demokratische verhandlungen zu lsen und innere streitigkeiten unter respektierung aller minderheiten beizulegen .


wenn das treffen von rambouillet in diese richtung fhrt , so ist das ausgezeichnet .
serben und albaner , moslems und orthodoxe mssen das gefhl bekommen , da die eu vorurteilsfrei und ohne diskriminierung nach einer ausgewogenen lsung sucht .



uns liberalen fllt es jedoch schwer , eine lsung der kosovofrage , und sei es auch nur eine zeitlich begrenzte , ohne eine durch ihre gre respekteinflende friedenstruppe zu erkennen .
andere fraktionen haben in der gemeinsamen entschlieung des parlaments die notwendigkeit einer solchen truppe nicht betont , was ich sehr bedauere .
ich kann zwar mit befriedigung feststellen , da meine sozialdemokratischen kollegen ihre positionen schrittweise gendert haben , aber das hngt ausschlielich mit der klareren stellungnahme des ministerrates zusammen .
die sozialdemokraten haben sich immer der ansicht des rates angeschlossen und liegen so stndig um eine nasenlnge zurck .
unabhngig vom gewicht der liberalen in der kosovofrage bin ich stolz darauf , einer fraktion anzugehren , die die entwicklung vorantreiben und nicht nur begleiten will .

herr prsident , ich glaube , dies ist ein moment der hoffnung , der erwartung , da positive ergebnisse in den verhandlungen in rambouillet erreicht werden .

dieses parlament hat viele male eine wirksame internationale aktion in bezug auf den kosovo gefordert , die leider zu spt kam fr jene , die umgekommen sind , die ihr heim sowie ihr hab und gut verloren haben und zu flchtlingen geworden sind .

dennoch mssen wir die unternommenen anstrengungen und den inhalt des von der kontaktgruppe vorgeschlagenen plans untersttzen .
es ist wahr : die lsung des konflikts im kosovo verluft ber eine lange autonomie in international anerkannten grenzen , wenn wir nicht wollen , da die probleme auf andere lnder bergreifen .
das mu zuerst getan werden .

jetzt mu man , denke ich , an drei , ebenfalls ganz klaren gedanken festhalten .
erstens darf der druck auf die seiten nicht nachlassen , damit sie auf gewalt zur erreichung ihrer ziele verzichten .

zweitens , wenn die nato militr stationiert , ist es klar , da der internationale hohe reprsentant ein europer sein mte , wie dies in bosnien mit ausgezeichneten resultaten der fall ist .

und drittens - wie felipe gonzlez hufig betonte - darf nicht vergessen werden , da milosevic und die fehlende demokratie in serbien die hauptursache fr diese konflikte sind .
und wenn diese ursache nicht beseitigt wird , dann wird sie in zukunft weitere konflikte hervorrufen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die europische union hat tatschlich nicht effektiv genug und zu spt reagiert .
nach wie vor verhindert die uneinigkeit im rat einmtiges handeln .
diese uneinigkeit herrschte im brigen auch im parlament .
deshalb sollten wir anderen keine vorwrfe machen , wenn wir selbst mit diesen schwierigkeiten zu kmpfen haben .
den kurs in richtung einer politischen lsung halte ich fr einen guten ansatz .
das problem besteht einzig und allein darin , ob das heutige angebot einer weitreichenden autonomie nach dem vorbild montenegros an die albanische seite nach all den geschehnissen und der radikalisierung , die sich dort in den einzelnen bewegungen abgezeichnet hat , noch berzeugt .

meine frage nach dem druckmittel bleibt .
einigkeit herrscht darin , da man den kessel unter druck halten mu . und auch ich schliee mich dieser meinung an , aber mit welchem druckmittel knnen wir auch die uck zur erfllung ihrer verpflichtungen zwingen ?
denn nicht nur die serben halten sich nicht an ihre zusagen .
gleiches gilt fr die uck , wie wir erkennen muten .
aus unserer sicht sollte die lsung in einer gemeinsamen strategie fr die gesamte sdliche region osteuropas liegen .

herr prsident , zunchst vorab eine frage an den rat : ich habe nicht genau verstanden , ob rambouillet auf eine initiative der europischen union oder eine franzsisch-britische initiative zurckgeht .
ich hoffe , auf diese frage eine antwort zu erhalten .

nun mchte ich an das anknpfen , was der kollege carnero gesagt hat .
meiner meinung nach sind die serben , das serbische volk in rambouillet vllig vergessen worden .
einmal mehr setzt europa , insbesondere der rat , auf milosevic .
ich glaube , da milosevic ein teil der lsung ist , whrend er ganz klar das eigentliche problem ist . und ich teile nicht die hamletschen zweifel von frau aelvoet , die sich fragt , ob die uck ihre versprechen einhalten werde .
wir haben es in gestalt von herrn milosevic mit einem mann zu tun , der auf diesem gebiet meister ist .

meiner meinung nach geht es hier um grundstzliche fragen .
eine grundstzliche frage ist auch , ob der rat , wenn er uns sagt , er werde druck ausben , da die schuldigen verhaftet und verurteilt werden , die in der presse erschienenen erklrungen analysieren wird , die der verstndigung zwischen den kmpfenden einheiten im kosovo und der fhrung in belgrad dienen , um deutlich zu machen , da die kommandokette nicht in den vororten des kosovo endet , sondern direkt bis nach belgrad fhrt .
ich hoffe , da man auf diese weise bis zu milosevic vordringt und da europa diesbezglich eine klare politik verfolgen wird , denn es ist ganz eindeutig , da die verbrecher , diejenigen , die die gewaltakte begangen haben , sehr genaue befehle aus belgrad erhalten hatten .

nichts anderes meint auch der stellvertretende staatsanwalt des gerichtshofs in den haag , wenn er sagt , es sei an der zeit , da die mitgliedstaaten , darunter einige mitglieder der europischen union , die ihnen vorliegenden beweise weiterleiten , die zeigen , da die kommandokette von den drfern im kosovo bis nach belgrad reicht , bis ins zentrum der macht in belgrad , bis zu herrn milosevic .
es wre an der zeit , da dies geschieht , und ich fordere den rat auf , diese frage zu beantworten .

herr prsident , die geschichte lehrt uns , da es schwierig ist festzustellen , wer auf dem balkan gut oder bse , grausam oder edel ist .
ebenso mu um der geschichtswahrheit willen anerkannt werden , da der kosovo die angestammte heimat der serben ist , so wie israel die heimat der israeli ist .
so mancher kollege fragt sich nun , warum in bezug auf die balkan-kosovo-tragdie ein so sptes eingreifen erfolgt . meine boshafte antwort darauf lautet , da vielleicht einige ein interesse daran haben , da zuerst alles zerstrt wird , um es dann wiederaufzubauen .

trotzdem begren wir den versuch , den konflikt im wege diplomatischer verhandlungen unter der schirmherrschaft internationaler organisationen zu lsen , knnen jedoch nicht umhin festzustellen , da die europische union dabei eine unzureichende rolle spielt , in der keine gemeinsame auenpolitik zum ausdruck kommt ; tatsache ist , da es unter den mitgliedern der union einige staaten gibt , die die balkanfrage - auch vom historischen standpunkt aus - vllig anders betrachten und beurteilen als die brigen .

die komplexitt des problems hat ihre wurzeln in der vergangenheit , das heit in der geschichte dieser vlker , in ihren traditionen und kulturen .
es gibt eine unwiderlegbare tatsache , die bei der suche nach einem ausweg aus der jetzigen tragischen situation niemals vergessen werden darf : die integration der beiden kulturen - der moslemischen und der orthodoxen - wird angesichts ihrer stark ausgeprgten merkmale und unterschiede unmglich .
folglich mu man auf ihr zusammenleben setzen , was von essentieller bedeutung ist , wenn der konflikt nicht ewig andauern soll , denn wo ein konflikt herrscht , gibt es auch gewalt , ethnische suberungen , vlkermord , bergriffe und menschenrechtsverletzungen .

europa darf es nicht lnger hinnehmen , da sich an seinen grenzen eine hochexplosive situation weiter zuspitzt , die eher durch ethnische als durch geopolitische erwgungen gekennzeichnet ist , worauf ich ja schon hingewiesen habe .
aus diesem grunde mu unseres erachtens ein zusammenleben als ziel angestrebt werden , das den jeweiligen werten und den unterschiedlichen kulturen gerecht wird .
ein solcher konflikt kann nicht mit kriegerischen mitteln gelst werden , und die regierung in belgrad wird den frieden in der region nicht wiederherstellen knnen , indem sie die polizei mit militrischem gert ausrstet .
mir sei der zusatz erlaubt , da es den kosovo-albanern auch nicht gestattet ist , sich dank des drogenhandels zu bewaffnen , um den krieg ewig fortzusetzen .

die vertreibung eines volkes aus seinem territorium und dem territorium seiner vter , in dem seine identitt verwurzelt ist , wird immer wieder ursache neuer tragdien und quelle knftiger konflikte sein .
die suche nach mittel und wegen , die ein zusammenleben mit garantien fr beide seiten mglich machen , scheint uns der beste ansatz fr die gewhrleistung der ausshnung zu sein .
in diesem sinne betrachten wir die autonomie des kosovo , namentlich seine grtmgliche autonomie , die durch einen verfassungsmigen rahmen unter der gide der internationalen institutionen und der europischen union garantiert wird , als die geeignetste politische und institutionelle lsung .
europa kann und mu zur wirtschaftlichen entwicklung dieser region beitragen und sowohl fr die serbische bevlkerung als auch fr die kosovo-albaner einen bezugspunkt im hinblick auf das friedliche gleichgewicht der bundesrepublik jugoslawien bilden .

herr prsident ! trotz intensiver bemhungen der internationalen gemeinschaft sind gewaltttigkeiten im kosovo nach wie vor an der tagesordnung .
die osze-verifizierungsmission verfehlt die gewnschte wirkung .
das abscheuliche massaker am 15. januar dieses jahres in racak war ein weiterer tiefpunkt im konflikt zwischen kosovo-albanern und serben . mit diesem blutbad wurde ein im november vereinbarter wackeliger waffenstillstand durchbrochen .
nicht nur die serbischen einheiten , als vielmehr auch die uck , die in ihrer guerillataktik immer professioneller zu werke geht , sind fr den tagtglichen terror verantwortlich .
erneut mssen einige tausende von menschen aus ihren husern fliehen .
nach wie vor besteht anla fr ein aktiveres vorgehen der internationalen gemeinschaft .
der brutalen gewalt , dem proze der ethnischen suberungen gegen die zivilbevlkerung sowie der destabilisierung jugoslawiens mu einhalt geboten , die verantwortlichen fr all diese untaten mssen vor gericht gestellt werden .

meine fraktion tritt uneingeschrnkt fr die kontaktgruppe sowie fr den vorgeschlagenen entwurf eines friedensplans mit einem bergangszeitraum fr die faktische autonomie der kosovo-region ein , ein ansatz , der von meiner fraktion stets befrwortet wurde .
die gesprche in rambouillet sind ein letzter versuch , ohne militrisches eingreifen der nato ein akzeptables abkommen herbeizufhren .
das parlament begrt daher die vorbereitenden manahmen der nato , um ein positives ergebnis der verhandlungen gegebenenfalls zu erzwingen .

zudem sollten wir auf die entsendung von truppen zur umsetzung des abkommens vorbereitet sein .
im hinblick auf die lsung des konflikts werden sowohl die serben als auch die kosovo-albaner im laufe der gesprche unter druck gesetzt .
um zu verhindern , da die uck die gesprche in rambouillet nur fr sich nutzt , wurde den kosovo-albanern klargemacht , und zwar zu recht , da eine nato-friedenstruppe nur dann in dem gebiet stationiert werden kann , wenn sich die uck auch wirklich fr ein umfassendes abkommen mit den serben ber eine interimsautonomie fr das kosovo in der bundesrepublik jugoslawien einsetzt .

im mrz letzten jahres brach der konflikt in aller heftigkeit aus .
inzwischen ist fast ein jahr vergangen .
es ist an der zeit , da alle konfliktparteien eine einigung zu erzielen .
auch deshalb appellieren wir an die europische union und ihre mitgliedstaaten , eine klare und aktive rolle bei der beendigung dieses konflikts zu spielen .
wir wollen unsere sympathie und untersttzung fr das engagement der britischen und der franzsischen regierung zum ausdruck bringen , aber zugleich auch der deutschen prsidentschaft ein deutliches zeichen unserer wrdigung geben .

wir als europische union haben die vorreiterrolle , die wir auch behalten sollten .
ich wiederhole : es geht nicht um die vergangenheit , sondern um die zukunft des kosovo und der dort lebenden menschen .
es geht nicht darum , recht zu haben , sondern recht zu bekommen .

herr ratsprsident , es ist unumstritten , da auf der konferenz von rambouillet vertraulichkeit ber die zweifellos geheimen verhandlungen gewahrt werden mu , aber vielleicht htten sie uns doch etwas mehr sagen knnen , denn abgesehen von dem verhltnis , das sich herausgebildet hat und , wie sie erwhnten , hinsichtlich der heiklen punkte entwickelt , mu man sich zumindest dessen bewut sein , da man im falle des scheiterns von rambouillet einen fahrplan fr die lsung des problems und fr das danach bentigt ; man kann nicht , wie sie ausfhrten , allein auf die verantwortung der betroffenen parteien vertrauen , weil eine solche situation die position europas einmal mehr zum scheitern bringen wrde .


aus dem munde des kommissars muten wir vernehmen , da es eventuell auch truppenstationierungen in dem gebiet geben wird , um den mglichen frieden abzusichern .

die generelle und wichtigste frage , die meines erachtens von der deutschen ratsprsidentschaft endlich in angriff genommen werden mu , betrifft das abstecken eines rahmens allgemeiner leitlinien fr die gesamte bundesrepublik des ehemaligen jugoslawien : es entznden sich nmlich schon die feuer in mazedonien , und ich lese hier in den zeitungen , da es in brisco erneut zu nationalistischen spannungen zwischen moslems und serben kommt ; es herrscht eine uerst brisante lage , der die europische union alles in allem mit einer politik entgegentreten mu , die in der gesamten region umgesetzt werden mte .

welches sind die zielrichtungen , die nicht nur ein eingreifen in ausnahmesituationen oder lediglich vorschlge fr provisorische lsungen einer schwierigen situation beinhalten ?
welchen allgemeinen kurs will die europische union verfolgen , um einen wirklichen friedensproze in dem gesamten gebiet voranbringen zu knnen ?
das ist die frage , und wir hatten gehofft , da das groe deutschland imstande wre , irgendeinen weg oder eine richtung zu weisen .

herr prsident , wie soeben schon herr bianco sagte , htten auch wir eine antwort des ministers und des kommissars auf die zahlreichen fragen zu den jetzt aufgenommenen verhandlungen und auf die dazu geuerten vorbehalte vorgezogen .

zwar wnschen wir alle in diesem haus , da es durch die verhandlungen in rambouillet gelingen mge , die zeitbombe im kosovo zu entschrfen , doch sehen nicht wenige von uns in der politisch-militrischen lsung kontraproduktive und besorgniserregende elemente , die zur explosion der bombe beitragen und somit unvermeidliche nebenbrnde und kettenreaktionen auslsen knnten .

die androhung eines militrischen eingreifens - angenommen , damit knnte die unnachgiebigkeit einer der konfliktparteien gemildert werden - wrde sich als kontraproduktiv erweisen , sobald die bedrohung nicht mehr besteht .
die nato-luftwaffe wrde in jeder hinsicht zur luftwaffe der uck werden und auch die mglichkeit des einsatzes einer internationalen friedenstruppe beinhalten , die nur von der mit einer nato-komponente ausgestatteten und mit einem un-mandat versehenen osze verwaltet werden knnte , und zu der selbstverstndlich auch die russische fderation personelle und andere mittel beisteuern mte .
und dann gibt es ferner das problem albaniens , von dem aus stndig massive rstungstransporte an die aufstndischen gelangen .

im vordergrund sollte auf jeden fall der diplomatische , politische und wirtschaftliche druck stehen , whrend die fr die verhandlungen in rambouillet eilig festgelegten kurzen fristen und damit der zeitdruck gelockert werden sollten , um smtliche alternativen auszuloten , die mehr oder weniger kurzfristig fr beide parteien hinnehmbar sind .

herr prsident , ich mchte einleitend sagen , wie wohltuend es ist , wenn ein minister zugibt , auch nicht mehr ber eine bestimmte situation zu wissen als wir .
ich begre daher die erklrung des ratsprsidenten .
auch wenn dem parlament bei diesen aussprachen ber den kosovo die lage oft sehr dster erscheint , drfen wir nicht bersehen , da enorme fortschritte erzielt worden sind . zwei punkte sollten besonders hervorgehoben werden .
die tatsache , da es nun berhaupt zu verhandlungen gekommen ist , geht auf die initiative der europischen union zurck .
langfristig gesehen , sind unsere manahmen durchaus wirkungsvoll , und ich gratuliere der deutschen ratsprsidentschaft ebenso zu den erzielten fortschritten wie dem britischen und dem franzsischen auenminister .

zweitens ist es uns , wie von der sozialdemokratischen fraktion stets gefordert , gelungen , die kontaktgruppe zusammenzuhalten , und wir haben auch erreicht , da sich ruland nun aktiv am zustandekommen einer friedenslsung beteiligt .
dies ist von grter wichtigkeit , und wir mssen alles vermeiden , was den zusammenhalt der kontaktgruppe gefhrden knnte .
natrlich war die im raum stehende militrische drohung der nato ein entscheidender faktor ; auch darauf haben wir in der sozialdemokratischen fraktion mehrfach hingewiesen .

die nchste groe herausforderung wird auf uns zukommen , wenn sich diese verhandlungen unntig in die lnge ziehen .
wir haben einen zeitplan festgelegt .
natrlich gehen die verhandlungen auch nach ablauf des ultimatums weiter , aber wir drfen uns nicht auf ein taktieren einlassen , bei dem , wie frher bereits geschehen , die eine oder die andere seite die verhandlungen absichtlich viel zu lange verschleppt .
wir mssen deutlich machen , da wir tatschlich innerhalb von 24 stunden die drohung der nato mit luftangriffen auf jugoslawien wahrmachen knnen , wenn die verhandlungen nicht zu den entsprechenden ergebnissen fhren .
wir mssen klarstellen , da wir keine bodentruppen entsenden werden , solange keine politische einigung erzielt worden ist .
wir drfen nicht zulassen , da auch nur ein einziger soldat aus der europischen union oder der nato sein leben aufs spiel setzt , bevor wir politiker eine politische lsung erreicht haben .

um dieses ziel zu erreichen , mssen wir vor allem druck auf die uck ausben .
bisher war es sehr einfach fr die uck , die serbischen streitkrfte zu provozieren und zu berzogenen reaktionen zu veranlassen , um sich so internationale sympathien zu verschaffen .
wir mssen der uck klarmachen , da sie langfristig nur gewinnen kann , wenn eine politische einigung erreicht wird , in deren rahmen ihr ein hohes ma an autonomie zugestanden wird .
nur dann wird das europische parlament die von kommissar van den broek vorgeschlagenen wiederaufbauhilfen billigen .
wenn wir serbien verurteilen , mssen wir sicherstellen , da wir mit der albanischen seite ebenso hart ins gericht gehen und unsere sympathie fr die eine oder die andere seite nicht zu einer weiteren verschrfung der gegenwrtigen lage fhrt .

abschlieend sollten wir , wie herr wiersma sagte , vermeiden , in diesem konflikt stndig die vergangenheit ins spiel zu bringen .
wir mssen unser augenmerk auf ein zuknftiges regierungssystem richten , durch das auf dem balkan endlich frieden einkehrt , und in dessen rahmen der wirtschaftliche wiederaufbau vorangetrieben und der grundstein fr zuknftigen wohlstand gelegt werden kann .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! wir hatten diese debatte nach dem massaker von racak ins auge gefat , aber meines erachtens sind wir heute , whrend die konferenz von rambouillet begonnen hat , nicht zu einem bedeutenden beitrag imstande .
zwar waren alle hier gehrten ausfhrungen interessant , doch ist es schwierig fr uns , in einer phase , die , wie sie , herr prsident , erwhnten , zu recht der geheimhaltung unterliegt , etwas zu unternehmen .
nicht alles sollte geheim bleiben .
whrend der diplomatischen konferenzen ist das sicher richtig , doch knnten rat und kommission beispielsweise der europischen ffentlichkeit zu verstehen geben , wer die konfliktparteien bei militrischen auseinandersetzungen untersttzt .
warum warten wir immer zwei , drei , vier oder fnf jahre ?
warum mssen wir uns darauf beschrnken , aus der presse zu erfahren , wer dieses kriegsmaterial liefert ?
warum verstrken wir nicht die vorbeugemanahmen und bedenken dabei , da die information der ffentlichkeit eine vorbeugemanahme ist ?
dies vorausgeschickt , schliee ich mich denen an , die der prsidentschaft untersttzung fr die geleistete arbeit bekundet haben .
ich halte es fr wichtig , da die europische union manahmen ergreift , da sie - auch gegenber der ffentlichkeit - strker als in der vergangenheit als politischer akteur auftritt , obgleich natrlich unsere rolle weiterhin vorwiegend im humanitren bereich , im bereich der frderung der demokratischen entwicklung und der untersttzung des aufbaus einer zivilgesellschaft liegt .
dies alles sind uerst wichtige fragen , die indessen nicht von einem effektiven politischen gewicht zeugen .

natrlich gehre ich zu denen , die nicht bereit sind , die europische union unter beschu zu nehmen , weil ich den anflug eines wachstums ihrer rolle erkenne .
worauf lege ich nun den nachdruck ? auf ein problem , das ich schon bei unserer letzten debatte ber die lage im kosovo hervorgehoben habe .

wir diskutieren hier nicht etwa ber ein weites gebiet des friedens , der eintracht , der ruhe , des fortschritts und der wirtschaftlichen entwicklung , in dem erneut ein ziemlich ernstes problem eines ethnischen konflikts auftritt .
nein , wir befassen uns hier mit einem teil eines umfassenderen problems !
herr ratsprsident , herr kommissar , die strategische grenze unseres handelns - und ich beziehe mich dabei auf das handeln der europischen union , der vereinigten staaten , rulands und all der brigen lnder - resultiert daraus , da wir hartnckig daran festhalten , ein steinchen des mosaiks zu betrachten , und dabei nicht bercksichtigen , da , auch wenn wir eine lsung fr das kosovo-problem finden sollten , die balkanfrage nach wie vor offen wre .
das ist der punkt .
es wre eine konferenz wie in rambouillet vonnten , die sich ber jahre hinzieht und an der weit mehr akteure teilnehmen mten als jetzt : eine stndige internationale konferenz mit beteiligung albaniens , bosniens , serbiens , kroatiens und bulgariens .
ich sehe ein , da das sehr schwierig ist , doch mten wir unseren blick auf dieses umfassende balkan-szenarium richten , ein problem , das nicht gelst wird , auch wenn - und wir hoffen , mglichst bald - eine lsung fr den kosovo gefunden werden sollte .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte auf drei aspekte , die in dieser wichtigen debatte eine rolle gespielt haben , kurz eingehen .
erstens : was kann die europische union eigentlich tun ?
wir sollten uns darber im klaren sein , da wir weder die politischen noch die materiellen kapazitten haben , den kosovokonflikt allein zu lsen .
es war notwendig - und das ist das besondere , was jetzt geschehen ist - , da mit groem politischen prestige und groer energie vorangetrieben , ein eng aufeinander abgestimmtes zusammenwirken verschiedener institutionen , nmlich kontaktgruppe , europische union , osze , nato und vereinte nationen zustandekam .
fnf internationale ebenen muten miteinander koordiniert werden .
nur so war es mglich , die politischen , die rechtlichen und die militrischen voraussetzungen fr diese initiative zu schaffen .
das ganze ist brigens in weniger als zehn tagen gelungen .
die frau kollegin pack hat mit recht die frage gestellt : warum ist man auf diese idee nicht frher gekommen ?
die frage mu ich eigentlich an die kollegin pack zurckgeben , weil die regierung , fr die ich hier stehe , zu diesem zeitpunkt keine verantwortung hatte .
ich htte es mir aber gewnscht , wenn eine frhere deutsche regierung auf diese ...

zuruf von frau pack

doch , es handelt sich um eine deutsche !
ich htte mir gewnscht , wenn sie auf diese initiative gekommen wre .
ich wei es also nicht , aber es ist eben jetzt .
es ist deshalb jetzt geschehen , weil sich herausgestellt hat , da die vereinbarung , die der amerikanische sonderbotschafter holbrooke mit milosevic im vergangenen herbst getroffen hat , nicht gehalten , milosevic die vereinbarungen nicht erfllt hat .

um es noch einmal ganz klar zu machen : allein schon den notwendigen militrischen hintergrund , das aufbauen einer glaubwrdigen militrischen drohung konnte die europische union allein nicht bewerkstelligen .
sie verfgt ber keinen einzigen soldaten , mit dem sie htte drohen knnen .
darum sollten wir auch nicht allzusehr darauf bestehen , da die europische union in der kosovofrage stndig nur fehler gemacht hat .
das zusammenwirken dieser institutionen zu erreichen , die russen und die amerikaner im boot zu behalten , die kontaktgruppe effektiv zu machen - das ist doch wirklich keine sehr leichte aufgabe .
ich knnte jetzt noch einiges ber die problematik im sicherheitsrat sagen , die notwendigkeit , ruland dabei zu haben , das wurde aber im wesentlichen hier bereits angesprochen .

das zweite , was ich erwhnen wollte , ist : es wird notwendig sein , nach dem abschlu eines interimsabkommens , um das es ja in rambouillet geht , eine militrische absicherung des erreichten ergebnisses durchzufhren .
ich rede jetzt aber ber die militrische absicherung einer vereinbarten lsung .
ich rede nicht ber eine militrische intervention gegen den willen der konfliktparteien .
das ist eine vllig andere sache .
was wir anstreben , ist eine vereinbarung jetzt in rambouillet , zunchst eine interimslsung fr den zeitraum von drei jahren .
dieser zeitraum mu auf jeden fall durch eine sfor -hnliche operation militrisch abgesichert werden .
eine reihe von europischen staaten haben sich bereits bereit erklrt , dafr bodentruppen zur verfgung zu stellen , darunter grobritannien und deutschland , aber auch andere , so da die wahrscheinlichkeit sehr hoch ist , da eine solche ausreichend groe und auch ausreichend robuste operation stattfinden kann .

der zeitraum zwischen dem erstrebten abkommen von rambouillet und dem auslaufen dieses interims mu genutzt werden , um eine balkankonferenz vorzubereiten , die das tut , was hier mehrfach gefordert wurde , nmlich das gesamtbild zu errtern und endlich abzugehen von einer politik , die sich um eine einzelne frage kmmert und dabei bersieht , da alle diese einzelnen fragen miteinander verbunden sind .

es gehrt zur idee der prsidentschaft und der von grobritannien und frankreich mit deutschland zusammen vorgetragenen initiative innerhalb der europischen union , da wir auf eine solche konferenz hinarbeiten , die stabilitt , sicherheit und kooperation in der gesamten balkanregion herstellen will .
das ist ein sehr , sehr anspruchsvolles unternehmen .

das wird nur gelingen - und das ist mein dritter punkt - , wenn wir fr diesen teil europas eine klare und berzeugende strategische perspektive entwickeln .
ich habe das heute morgen in den beratungen , die ich fr die prsidentschaft zusammen mit dem europarat gefhrt habe , schon einmal gesagt und wiederhole es hier : die situation , vor der wir stehen , ist die konfrontation zweier verschiedener konzeptionen von europa .
dieser saal hier reprsentiert das europa des 21. jahrhunderts , das europa der integration , des friedens , der demokratie , der menschenrechte und damit letztlich auch des wohlstandes und des persnlichen wohlergehens der menschen .

das europa , das wir in kosovo , in bosnien und leider auch in anderen teilen europas vor uns sehen , ist verhaftet in den atavismen des 19. jahrhunderts .
wir mssen den menschen dort klarmachen , da sie die wahl haben , sich an das moderne , in die zukunft gewandte europa der integration anzuschlieen oder in den konflikten , den engstirnigkeiten , dem nationalismus des 19. jahrhunderts verhaftet zu bleiben , die im ergebnis nur elend , unterdrckung und tod fr die menschen zur folge haben knnen .
aber wir mssen ihnen diese wahl wenigstens deutlich machen .
das heit , da wir auch bereit sein mssen , die perspektive der integration nach europa hinein , und zwar mit allen institutionen und allen instrumenten , die wir haben , auch anzubieten .
das ist ganz gewi sehr langfristig gedacht .
ich spreche nicht von jahren , sondern ganz gewi von jahrzehnten .
aber auch der weiteste weg mu mit dem ersten schritt begonnen werden .
jetzt ist der punkt gekommen , wo wir diesen schritt tun werden .

ich bin eigentlich zuversichtlich , und was die geheimniskrmerei um rambouillet angeht - so sind nun einmal die regeln .
das wissen sie , und es wre naiv , zu glauben , da es schon jetzt echte verhandlungsergebnisse , zwischenergebnisse geben knnte , und wenn es sie gbe , da sie hier vorgetragen werden knnten .
aber ich will es einmal so sagen : die tatsache , da die delegationen noch zusammensitzen , da sie berhaupt gekommen sind , da es am anfang keine spielchen gegeben hat - wir wollen nicht in einem raum sitzen , oder derjenige darf nicht teilnehmen , oder wir reden nur unter den und den bedingungen - , die tatsache , da die verhandlungen schon seit sonntag laufen , spricht eigentlich dafr , da ergebnisorientiert gearbeitet wird .
in wenigen tagen wird uns eine bewertung des bis dahin erreichten ergebnisses durch die kontaktgruppe vorliegen , dann wird ber das weitere vorgehen entschieden .

ich mchte einem kollegen deutlich widersprechen , der sich gegen den zeitdruck der verhandlungen ausgesprochen hatte .
es ist ein wesentliches element der gewhlten strategie , die konfliktparteien unter den grtmglichen druck zu setzen , auch unter zeitdruck .
ich bin fest davon berzeugt , da ein verhandlungsansatz , der es den konfliktparteien erlauben wrde , auf zeit zu spielen , scheitern wrde .
es ist ein gewisses und ein sehr starkes druckelement dabei .
sie mssen bedenken , da die konfliktparteien ja nicht von sich aus bereit waren , an den verhandlungstisch zu kommen , sondern sie sind einer sehr massiven , sehr ultimativen und mit einer krftigen drohung unterlegten aufforderung der internationalen gemeinschaft gefolgt .
es ist bestandteil dieser aufforderung , da die verhandlungen innerhalb eines gegebenen zeitraumes , und zwar eines bewut sehr kurz gewhrten zeitraumes , zu einem ergebnis gebracht werden mssen .

zusammenfassend mchte ich sagen , da es mglich ist , da wir als europer an dieser stelle eine neue qualitt unserer auen- und sicherheitspolitischen handlungsfhigkeit erreicht haben .
was der kollege swoboda gesagt hat , ist richtig : es ist eine initiative , die aus der mitte der europischen union kommt , die zeigt , was wir knnen , wenn wir phantasie und kreativitt walten lassen .

herr ratsprsident !
ich mchte sie herzlich bitten , nicht zu vergessen , da wenn sie hier sind , sie nicht der deutsche staatsminister sind , sondern ratsprsident , der fr den rat spricht , und ich habe mir immer erlaubt , ob die herren aus meiner richtung kamen oder aus einer anderen - auer einem mal waren es immer herren - , ihnen das zu sagen , was ich dachte , unabhngig von der parteipolitischen richtung .
wenn ich eine anklage habe gegen den rat , dann spreche ich sie aus , und den rat vertreten sie nun mal sechs monate lang .
beim nchsten mal ist es ein finne , und den werde ich genausowenig mit samthandschuhen anfassen wie sie .
sie sind nun mal nicht als deutscher staatsminister hier , sondern als ratsprsident , und seien sie bitte deswegen nicht so empfindlich und geben sie dies nach hause weiter : wir greifen hier nicht die deutschen an , sondern die ratsprsidentschaft !

herr ratsprsident , wenn sie gestatten , spreche ich als italiener und erlaube mir , sie daran zu erinnern , da , wenn sie auf die lnder hinweisen , die anteil an der initiative zu den balkanproblemen haben , nicht nur frankreich , deutschland und grobritannien zu nennen sind , sondern auch sterreich und italien , die eine wesentliche rolle dabei spielen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

beziehungen mit den lg , den akp und den gebieten in uerster randlage ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0036 / 99 ) von herrn aldo im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die beziehungen zwischen den berseeischen lndern und hoheitsgebieten , den akp-lndern und den regionen der europischen union in uerster randlage

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , im namen der sozialistischen fraktion unserem kollegen aldo zu dem glnzenden bericht zu gratulieren , den er im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit erstellt hat und der von ihm als dringend empfunden und erwnscht wurde .

in der heutigen aussprache mssen wir einen aspekt behandeln , der sehr wichtig ist fr die entwicklung von gebieten , die zwar ziemlich groe unterschiede in bezug auf ihren rechtsstatus und ihre entwicklung , doch zumindest gemeinsamkeiten hinsichtlich ihrer geographische lage aufweisen .
lg , akp-lnder und gebiete der eu in uerster randlage sind in der tat unterschiedliche einheiten , denen gegenber die union zu recht unterschiedliche instrumente angewandt hat .

ich gebe unumwunden zu , da mich nicht alle in dem bericht des kollegen aldo enthaltenen aspekte voll berzeugen , doch mu meines erachtens seine grundstzliche politische botschaft erfat werden , nmlich die notwendigkeit , die beziehungen zwischen den soeben von mir genannten unterschiedlichen einheiten im wege einer intensiven dezentralisierten zusammenarbeit zu vertiefen , um eine ausgewogene territoriale entwicklung zu erreichen .

in dem bericht werden im wesentlichen betrachtungen aus der perspektive der gebiete in uerster randlage und der lg angestellt , und das parlament wird heute auf dieser grundlage stellung nehmen .
trotzdem halte ich es fr absolut notwendig , auch die lnder im karibischen raum und im pazifik voll einzubeziehen , um ihre ideen und forderungen anzuhren und jede manahme auch von ihren interessen abhngig zu machen .
die vollstndige einbindung aller betroffenen parteien in die konsultationen und in den entscheidungsproze erlangt groe bedeutung .

in dem bericht wird auch auf die fragen des handelssystems eingegangen .
hier ist ein sehr umsichtiges vorgehen geboten , denn die , auch in jngster zeit , aufgrund des mibrauchs der fr die lg geltenden spezifischen vorschriften entstandenen schwierigkeiten sind hinlnglich bekannt .
das ziel , die handelspolitische integration der gebiete in uerster randlage , der lg und akp-staaten zu frdern , ist zweifellos lobenswert , doch mu seine verwirklichung unter bercksichtigung der besonderen situation der akp-lnder und im rahmen der festlegung neuer allgemeingltiger regeln fr das neue lom-abkommen , das neue aps , die reform der gap und die wto erfolgen .

gleichzeitig mssen im rahmen der verschiedenen gemeinsamen marktordnungen die interessen aller europischen landwirte bercksichtigt werden .

alles in allem besteht das anliegen dieses initiativberichts also darin , eine wichtige und positive botschaft zu vermitteln , nmlich da auch die gebiete der union in uerster randlage durch die vertiefung der externen zusammenarbeit und die vervollkommnung der aktionsinstrumente zu einer neuen rolle finden und neue entwicklungswege einschlagen knnen , was auch fr die benachbarten entwicklungslnder von vorteil wre .

dies ist eine wichtige botschaft , der wir uns voll und ganz anschlieen .
aus diesem grund wird unsere fraktion auch fr den gesamten im ausschu angenommenen bericht stimmen , obgleich einige spezifische aspekte darin enthalten sind , die eine weitere vertiefung erfordern wrden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , der bericht unseres kollegen aldo ist in meinen augen ein sehr wichtiges dokument .
seine bedeutung liegt zum einen in der methodik seiner erarbeitung und den darin enthaltenen vorschlgen und zum anderen darin , da er deutlich macht , da die betroffenen regionen , lnder und gebiete von ihrer natur her geradezu dazu berufen sind , regionalpartnerschaften einzugehen .

der ausschu fr entwicklung hat in einer beeindruckenden sitzung vertreter der berseeischen regionen , lnder und gebiete angehrt . so etwas hatte es bisher noch nicht gegeben .
es war ein wichtiger augenblick , um diesem parlament die schwierigkeiten , bedrfnisse und vorhaben der europer vom anderen ende der welt deutlich zu machen .
dieser dialog war notwendig , und er mu in mglichst vielen gremien weitergefhrt werden .
die diesbezglichen vorschlge im bericht finden unsere untersttzung .

dieser bericht macht , wie ich eben sagte , deutlich , da die regionen in uerster randlage und die berseeischen lnder und gebiete von ihrer natur her geradezu dazu berufen sind , regionalpartnerschaften einzugehen .
das ist fr sie , fr ihre entwicklung und ihre zukunft eine vorrangige aufgabe , aber ebenso und vielleicht vor allem ist dies auch wesentlich fr die union , denn sie wird ja jedesmal in diesen partnerschaften prsent sein und so ihrer zusammenarbeit mit den akp-lndern einen besonders wichtigen aspekt hinzufgen .
dies ist gewissermaen die anerkennung und bekrftigung der weltweiten dimension der union , ihrer wirtschaftlichen rolle , aber auch und vor allem ihres politischen gewichts .
wir mssen diese partnerschaften nicht schlechthin akzeptieren , sondern sie begleiten und ihre entwicklung frdern .

der berichterstatter macht mehrere vorschlge , um auf diesem wege voranzukommen .
lassen sie mich in der krze der zeit nur ein beispiel nennen : die einrichtung dezentralisierter dienste der kommission in den regionen in uerster randlage sowie die einrichtung von bros oder verbindungsstellen in den berseeischen lndern und gebieten .
diese anregung stammt in erster linie von lokalen abgeordneten einer region in uerster randlage , und ich danke dem berichterstatter herzlich dafr , da er sie in seinen bericht aufgenommen und ihr damit das ihr gebhrende gewicht und den entsprechenden nachdruck verliehen hat .
aber dieser vorschlag darf nicht nur ein frommer wunsch bleiben .
unser parlament mu , wenn es ihm morgen zugestimmt hat , aufmerksam seine umsetzung verfolgen .
so wird er sich ganz allmhlich zu einem wesentlichen element der zusammenarbeit der union mit den akp-lndern entwickeln . dies verdient unsere besondere aufmerksamkeit .

herr prsident ! dieser bericht ist mit groer mehrheit im ausschu verabschiedet worden , und ich denke , er ist das ergebnis einer langen diskussion .
er drckt aus , da es zwnge gibt fr gebiete in insellage , die isoliert und abgelegen vom zentralen wirtschaftsraum der union sind .
er verweist darauf , da es drei verschiedene arten von subregionen gibt , die konsultiert werden mssen , die beteiligt werden mssen an den entscheidungen , und ich denke , der hinweis auf neue verhandlungen im akp-rahmen ist hier wichtig .

der hinweis auf den handel , auf das allgemeine prferenzsystem und auf die notwendigkeit einer kohrenten politik ist einer der wesentlichsten punkte in diesem bericht und fr die verhandlungen der zukunft .
die konkreten forderungen , die betreffend die bereiche telekommunikation , forschung und entwicklung , bildung und ausbildung und verhinderung von naturkatastrophen aufgenommen worden sind , sollten wir frdern .
da es eine integration im regionalen rahmen geben soll , darber sind wir uns , denke ich , einig .
wenn aber auf seite 13 des berichts von einem europa der karibik gesprochen wird , dann ist das einerseits ausdruck dieser problematik , andererseits denke ich , handelt es sich aber auch um ein problem , das wir aus der kolonialzeit mit uns herumschleppen .

ist es nicht sinnvoll , diese drei unterregionen zusammenzufassen , sie in die unabhngigkeit zu entlassen , sie ber einen neuen vertrag in einem regionalen bndnis zusammenzuschlieen und sie dabei zu sttzen , damit wir endlich herauskommen aus diesem teil der alten kolonialgeschichte ?
das ist ein gedanke und eine anregung , die wir aufnehmen sollten , weil diese forderung oder allein schon der ausdruck " europa der karibik " fr mich einfach unverstndlich sind !
ich bin in europa , in bin in diesem wirtschaftsraum , ich bin in diesem handelsraum , den wollen wir demokratisch gestalten und kontrollieren .
das wollen die menschen in anderen regionen doch auch .
wollen wir nicht regionale entwicklungen untersttzen ?
diesen gedanken weiterzuverfolgen , sollte unser wille fr die zukunft sein !

herr prsident , in meinem persnlichen namen sowie im namen von frau taubira , die wegen drohender demonstrationen verhindert ist , und im namen meiner fraktion mchte ich unsere volle untersttzung fr die begrenswerte initiative unseres kollegen blaise aldo zum ausdruck bringen , der hier endlich einmal , wie ich sagen mchte , umfassende und kohrente berlegungen ber die regionalen beziehungen zwischen den akp-lndern , den regionen der union in uerster randlage und den assoziierten lg vorstellt .

im zusammenhang mit den lg und vor allem der region , die ich am besten kenne , der territorialgemeinschaft mayotte , mu ich auch sagen , da ich die analyse von herrn blaise aldo sowie von herrn castagnde als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr regionalpolitik teile , was die juristische ungenauigkeit , die wirtschaftliche inkohrenz und die soziale ungerechtigkeit seitens der europischen union im umgang mit der situation in den lg betrifft .
wie herr aldo uns sagt , gelten sie als die armen verwandten der europischen union .
er hat vollkommen recht , und er htte auch unterstreichen knnen , wie paradox es ist , da die lg , wenn es um die interne solidaritt der europischen union geht , nicht reich genug sind , um zu den reichen zu gehren , und wenn es um die solidaritt der union nach auen geht , nicht arm genug sind , um zu den armen zu gehren .

lassen sie mich anhand einiger beispiele aus mayotte illustrieren , wie widersprchlich unsere situation ist .
mayotte gehrt beispielsweise nicht zur europischen union , nimmt aber an den europawahlen teil .
mayotte braucht fr seine entwicklung stabile und verlliche rechtsvorschriften .
das gemeinschaftsrecht gilt aber weder unmittelbar noch automatisch durch das verfahren der bernahme in inneres recht .
vielmehr gilt je nach den launen der anwendungsbestimmungen die regel des legislativen sonderfalls .
es ist viel von wirtschaftlicher entwicklung durch die einheimische produktion die rede , aber mayotte , das bereits durch die geringe gre seines marktes , seine insellage und die arbeitskosten beeintrchtigt ist , wird durch die regel der nichtreziprozitt der den akp-lndern der region gewhrten vorteile noch zustzlich benachteiligt .

ein letztes beispiel : mayotte importiert aus der europischen union , hat aber keine anderen ressourcen fr steuereinnahmen als die erhebung von zollgebhren auf die eigenen einfuhren .
deshalb besteht meiner auffassung nach die einzige lsung fr die lg , und ich bitte unsere kollegen , hier einen deutlichen unterschied zu den berseedepartements zu machen , in einer neufassung des artikel 227 absatz 3 egv , damit sie die mglichkeit erhalten , ihre zugehrigkeit zu europa zu bekrftigen und vorwiegend durch lokale entscheidungen den reichtum ihrer vielfalt und ihrer besonderheiten in die europische union einzubringen .

herr prsident , die junibewegung begrt es sehr , da der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit die initiative zu einem bericht ber die beziehungen zwischen den berseeischen staaten und hoheitsgebieten , den akp-staaten und den regionen der europischen union in uerster randlage ergriffen hat .
die von der eu in diesen gebieten untersttzten projekte mssen koordiniert werden , und die eu mu sie in grerem umfang in ihre eigenen politiken einbeziehen .
die frderung der dezentralen und regionalen zusammenarbeit zwischen den berseeischen staaten untereinander und mit den akp-staaten kann sich wiederum positiv auf ihre entwicklung auswirken .
deshalb brauchen wir den dialog und den aufbau einer gleichberechtigten partnerschaft , bei der die besonderheiten jedes einzelnen partners bercksichtigt werden .

wir knnen und wollen nicht von straburg aus diktieren , wie die zusammenarbeit auszusehen hat .
erstens ist das unangemessen .
zweitens kennen diese staaten die rtlichen verhltnisse selbst am besten .
allerdings knnen wir - und darauf hat der ausschu fr regionalpolitik hingewiesen - die zusammenarbeit in bereichen wie forschung und entwicklung , technologietransfer , ausbildung und kultur , verbesserung der see- und luftverkehrsverbindungen , umweltschutz und zugang zur informationstechnologie finanziell untersttzen .
und wir knnen und mssen auch in den internationalen handelsabsprachen sicherstellen , da die existierenden handelsprivilegien der berseeischen hoheitsgebiete und akp-staaten weiterbestehen .
dadurch frdern wir das zentrale anliegen der entwicklungspolitik , nmlich die bekmpfung der armut .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wir mchten unseren kollegen blaise aldo zu seiner bemerkenswerten arbeit beglckwnschen .
sie widerspiegelt den ihm eigenen realismus und seine weisheit , zugleich aber etwas , was ich einen gesunden empirismus nennen wrde , d.h. qualitten , die in diesem hause generell eine seltenheit sind .
aber es ist ja nur ein bericht , der somit die ergebnisse seiner arbeit und seines nachdenkens zum ausdruck bringt .
ich glaube aber , er widerspiegelt auch andere strmungen , andere politische krfte , und da mchte ich einige vorbehalte uern .

wir knnen das risiko eines allmhlichen abgleitens unserer berseeischen departements und gebiete in richtung auf eine gleichsetzung mit den akp-lndern vom grundsatz her nicht akzeptieren .
und wenn ich ein wenig zwischen den zeilen lese , scheint mir dieses risiko durchaus nicht ganz aus der luft gegriffen zu sein .
fr uns , und das mchte ich hier an die adresse der franzosen , fr die wir sprechen , klarstellen , sind unsere berseeischen departements , unsere berseeischen gebiete runion , mayotte , die antillen , neu-kaledonien , polynesien , guyana ebenso franzsischer boden wie unsere departements im mutterland .
wir kennen ihre spezifik und unterstreichen immer wieder die notwendigkeit der nationalen solidaritt , um den herausforderungen zu begegnen , die aus ihrer randlage , ihrer demographie und ihrer wirtschaftlichen situation resultieren .

ich habe brigens unserem kollegen hory , der ja die situation gut kennt , sehr aufmerksam zugehrt und schtze seine bemerkungen als sehr sachgerecht und realistisch ein .
so ist beispielsweise die arbeitslosigkeit auf runion und den antillen sehr hoch .
deshalb sollten wir solidaritt mit unseren berseeischen departements und gebieten ben , anstatt unsere anstrengungen auf die integration einer unbegrenzten auslndischen zuwanderung zu richten , deren last unertrglich wird , die immer tragischere zge annimmt und die auch unser departement guyana betrifft , oder anstatt zu versuchen , die effekte der entwurzelung , der unangepatheit , der assimilierungsverweigerung , ja der prsenz von gruppen mit zunehmendem herrschafts- und eroberungsstreben zu berwinden .


ich meine damit , da wir ein anderes europa wollen , ein anderes system der zusammenarbeit mit den akp-lndern , das ich zwar in diesem rahmen nicht im einzelnen entwickeln kann .
dabei stellen wir die konkreten vorschlge , die unser kollege aldo in seinem bericht unterbreitet , beispielsweise zur fischerei , keineswegs in frage .

wir mchten ihm bescheinigen , da dies eine gute arbeit ist .
dennoch machen wir uns einige sorgen , die aus unserem sinn fr das nationale interesse und das interesse unserer berseeischen departements und gebieten resultieren , und deshalb enthalten wir uns mit einem gewissen bedauern unter dem vorbehalt weiterer berlegungen der stimme .

herr prsident , ich glaube , zuerst mssen wir przisieren , was der bericht aldo wirklich will .
es geht jetzt nicht um eine definition des status der hoheitsgebiete der europischen union auerhalb des europischen kontinents .
dieser status ist bereits festgelegt .
die regionen in uerster randlage sind bestandteil des hoheitsgebiets der gemeinschaft mit gleichen rechten , so da die brger der regionen in uerster randlage , wie ich oder herr aldo , in der europischen union whlen und gewhlt werden .
wir leben in regionen , die weit vom europischen kerngebiet entfernt sind , aber wir sind mitglieder der europischen union wie jeder andere brger der gemeinschaft , mit der besonderheit , weiter entfernt zu sein .

es ist wahr , da in bezug auf die britischen , franzsischen , hollndischen und dnischen berseeischen lnder und territorien eine gewisse ambiguitt besteht , denn einige dieser territorien scheinen sich in einem entwicklungszustand zu befinden , aber letztlich sind sie auch hoheitsgebiete der europischen union .

die akp-lnder sind unabhngige lnder und souverne staaten .
niemand versucht jetzt , ihren status zu regulieren oder die einen den anderen anzugleichen .
das heit ganz klar , die kanarischen inseln - von denen ich komme - sind teil der europischen union und werden es weiterhin sein , weil sie seit dem 15. jahrhundert zu spanien gehren .

in dem bericht aldo geht es um die nutzung dieses potentials , das die europische union in einigen weit entfernten gebieten besitzt , um zu einer der zielsetzungen der europischen union beizutragen , nmlich der entwicklungshilfe .
in der tat haben die regionen in uerster randlage - und vielleicht mehr noch die berseeischen territorien - einen relativ niedrigen lebensstandard im vergleich zum gemeinschaftsdurchschnitt , aber dieses niveau ist sehr viel hher als in den akp-lndern .

die vorschlge des berichts aldo zielen auf die errichtung einer beziehung , und dies hat vor allem bedeutung in dem gebiet , in dem herr aldo selbst lebt , im karibischen raum , wo die situation und der status jeder der regionen durch die geographische verteilung etwas beeintrchtigt werden .

ich glaube , es sind positive vorschlge , wie herr vecchi vorhin sagte .
wahrscheinlich mten sie noch etwas detaillierter herausgearbeitet werden , aber die nutzung der regionen durch die kommission als plattform fr die entwicklungshilfe , als form zur stimulierung einer gewissen integration zwischen diesen regionen und den am nchsten liegenden gebieten mit geringerem wirtschaftlichem entwicklungsgrad ist positiv .

da es sich um einen initiativbericht handelt - es ist klar , da der bericht von herrn aldo kein bericht in verbindung mit einer konsultation ist - , knnte die kommission einige der erwgungen und vorschlge von herrn aldo verwenden , um konkrete vorschlge zu erarbeiten , durch welche die mglichkeit gegeben wird , da sowohl die regionen in uerster randlage als auch die berseeischen lnder und territorien sich ganz intensiv den anstrengungen anschlieen , die die europische kommission zur untersttzung der entwicklungshilfe in der brigen welt unternimmt .

in diesem sinne glaube ich , knnen wir uns beglckwnschen , da herr aldo diese hervorragende arbeit geleistet hat .
fr mich stellt sie den beginn zumindest eines aspektes der gemeinschaftsaktion auf dem gebiet der entwicklungshilfe dar .

herr prsident , die aussprache ber den bericht von blaise aldo hat den vorzug , da sie zum politisch richtigen zeitpunkt gefhrt wird .

die akp-lnder haben sich , wie bei verschiedenen gelegenheiten und insbesondere auf der tagung der parittischen versammlung akp / eu im vergangenen frhjahr auf mauritius deutlich wurde , fr die verstrkung der regionalen zusammenarbeit im politischen , wirtschaftlichen , kommerziellen und kulturellen bereich eingesetzt .

andererseits fordern die berseeischen gebiete europas in wachsendem mae eine grere aufmerksamkeit , die ihre integration in eine sich entwickelnde globalisierte wirtschaftswelt gestattet .

an eine grundlegende tatsache mu erinnert werden : es ist wahr , da die berseeischen territorien keine hoheitsgebiete der union sind , aber ihre einwohner sind brger der gemeinschaft , die wir nicht vergessen drfen .
andererseits sind die regionen in uerster randlage der union gebiete , die einen spezifischen status besitzen , der seit dem vertrag von amsterdam als primrrecht der union verankert ist , und die in der zukunft eine rolle in der entwicklung der beziehungen der union mit den akp-lndern spielen knnen , beispielsweise im rahmen von interreg , wenn sie in der lage sind , von ihrer geographischen lage zu profitieren .

man kann vielfltige beispiele der interregionalen zusammenarbeit anfhren .
genannt seien beispielsweise runion im sdlichen indischen ozean , die franzsischen d in der karibik oder die kanarischen inseln mit einigen lndern westafrikas , die die sich bietenden mglichkeit einer zusammenarbeit entwickeln , deren dimension nicht ignoriert werden darf .
vor drei wochen verhandelte der stndige sekretr der akp-handelskammern auf den kanarischen inseln , um seinen stndigen sitz dort zu errichten - um nur eines von vielen beispielen zu nennen .

aus diesen und anderen grnden denken wir , da wir fr den bericht aldo stimmen werden - ich behaupte , da wir so stimmen werden .
ich wrde zum abschlu , herr prsident , da alle hier dargelegten tatsachen der kommission bekannt sind , gern den standpunkt der kommission erfahren . denn es gibt keine rechtsgrundlage dafr , wie diese elemente gelenkt werden knnen , um die zusammenarbeit dreier gebilde zu ermglichen , die zwar verschieden sind , aber doch einander helfen knnen .

herr prsident , der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit hat den ansto zu diesem initiativbericht ber die beziehungen zwischen den berseeischen lndern und hoheitsgebieten , den akp-lndern und den regionen der europischen union in uerster randlage gegeben .
der berichterstatter blaise aldo hat eine beachtliche arbeit geleistet , und ich mchte ihn zu seinen mutigen schlufolgerungen beglckwnschen .

herr aldo hat uns vor augen gefhrt , da wir gegenber diesen regionen eine verpflichtung haben .
mit ihrer originalitt und der vielfalt ihrer kulturen , ihrer identitten und ihres status stellen sie echte reprsentanten der europischen union in der welt dar , denn sie bilden vorposten in der karibik , im indischen und im atlantischen ozean oder im pazifik , und sie verkrpern das europische modell mit seinen demokratischen und freiheitlichen werten .
darber hinaus gebieten uns unsere kulturellen und historischen bindungen untersttzung und enge zusammenarbeit .

trotz unserer handelsabkommen und unserer speziellen programme ist es uns jedoch niemals gelungen , globale berlegungen ber die zukunft dieser regionen und ber deren beziehungen zu den akp-lndern anzustellen .
zu einem zeitpunkt , da die europische union einen dreifachen proze der erneuerung und neuaushandlung der abkommen von lom , der revision ihrer assoziierung mit den lg und der einleitung einer angepaten integration mit den regionen in uerster randlage in die wege leitet , war es nun an der zeit , solche berlegungen anzustellen .

meiner meinung nach kommen die berlegungen von blaise aldo gerade zur richtigen zeit , denn es ist unerllich , da die europische union sich verpflichtet , eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale entwicklung in diesen regionen zu frdern und ihnen dabei behilflich zu sein , sich in das internationale handelssystem zu integrieren und sich dem weltweiten wettbewerb zu stellen .



lassen sie mich in diesem zusammenhang nur drei punkte aus dem bericht aldo hervorheben : seine politische dimension mit der errichtung eines dialogforums zwischen der europischen union und den lg , seine wirtschaftliche dimension mit der schaffung eines europischen entwicklungsfonds fr wirtschaftliche und soziale projekte und schlielich die einrichtung von vertretungen bzw. verbindungsstellen der europischen union zur frderung von projekten fr die ausbildung und information von einheimischen akteuren und aller bewohner .

selbstverstndlich untersttze ich die idee des berichterstatters zur beibehaltung der gegenwrtigen handelsregelungen , d.h. des freien zugangs fr erzeugnisse aus den lg zu bedingungen , die den akp-lndern keinen schaden zufgen .

abschlieend halte ich es fr wnschenswert , da die kommission dem bericht aldo grte aufmerksamkeit schenkt , damit er in konkrete vorschlge mndet .

herr prsident ! wenn ich mir den globus so anschaue und mir berlege , ber welche gebiete wir hier jetzt reden , dann wird mir schon ein wenig schwindlig , was die probleme anbelangt , die wir von europa aus hier weltweit in angriff nehmen .
wir haben ja auch besondere verpflichtungen in erster linie in bezug auf die akp-staaten .
der berichterstatter , dem ich auch zu seiner arbeit gratulieren mchte , hat in seiner begrndung darauf hingewiesen , da sich die situation in diesen gebieten , in den lg , trotz gnstiger vorgaben gar nicht so positiv entwickelt hat .
ich wei nicht , ob wir dabei sind , das mit den richtigen anstzen zu verndern .
er schlgt einerseits eine reihe von administrativen manahmen , andererseits eine reihe von finanziellen manahmen vor .
ich vermisse etwas eine strkere betonung des regionalen ansatzes , der hier auch von einigen vorrednern immer wieder erwhnt wurde .
denn ich glaube , da dort die grten chancen fr eine entwicklung liegen , da man von vornherein die groen entfernungen ausschliet und verstrkt auf die zusammenarbeit innerhalb dieser regionen zielt .

mit einigen ziffern bzw. abschnitten des berichts habe ich trotz meiner zugehrigkeit zum entwicklungsausschu nach wie vor einige probleme .

das ist einerseits die frage der ausweitung der unionsbrgerschaft , von der hier die rede ist , die ja doch an sehr deutliche vorgaben geknpft ist , das ist zweitens die frage eines eigenen fonds aus dem gemeinschaftshaushalt , bei dem ich befrchte , da wir uns in einer art und weise einschrnken und festlegen und flexibilitt verlieren , und das ist drittens die einrichtung von verbindungsbros in all diesen lndern , die ich auch fr einen zustzlichen verwaltungsaufwand halte , ohne seinen nutzen zu sehen .

herr prsident ! auch ich untersttze das anliegen des berichts von blaise aldo , fr den ich ihm meinen dank ausspreche .
zu recht fordert er aufmerksamkeit fr die von meinen vorrednern soeben beschriebenen gebiete und geht unter anderem auf den handel und die gleichstellung mit den akp-staaten ein .
was den fonds betrifft , so stelle auch ich mir die unter anderem von frau gnther aufgeworfenen fragen .
noch bin ich darber im zweifel , ob das nun die richtige lsung ist .

im brigen fllt auf , wie viele franzosen sich an dieser aussprache beteiligen und ich leider der einzige niederlnder bin , der sich dieses themas annimmt , obgleich es hier auch um die niederlndischen antillen geht .
ganz auffllig : im saal befindet sich kein einziger vertreter des landes , das doch auch berseeische lnder und gebiete besitzt , nmlich grobritannien .
denn es ist schon interessant : wir unterscheiden zwischen zwei arten berseeischer gebiete . wir haben die fd und die lg .
zu den fd gehren nur die franzsischen berseeischen departements .
in der niederlanden heit es , die lg seien eine art stiefkinder , die doch eine etwas andere behandlung erfahren , und gerade das birgt nun womglich eine groe gefahr in sich .

zuweilen nimmt das groteske formen an .
zu den niederlndischen antillen beispielsweise gehrt die insel sint maarten . die franzosen haben saint martin .
das ist einfach nur der andere teil der insel .
auf unserer seite liegt der flugplatz , die franzsische seite ist europisches hoheitsgebiet .
eigentlich wundert es mich , da in den niederlanden oder in frankreich noch keine diplomarbeit darber geschrieben worden ist , was das beispielsweise fr die grenzkontrollen europas und dergleichen bedeutet .

und nicht zuletzt sollten wir auch die behandlung der lg gegenber den fd prfen .
wenn die fd eine solche sonderstellung genieen , was heit das dann fr die lg ?
eigentlich mchte ich in ergnzung zum bericht aldo - nochmals , der ist beraus wichtig - die kommission ersuchen , knftig auch diesem aspekt aufmerksamkeit zu widmen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich spreche im namen des herrn abgeordneten mendes bota , der nicht anwesend sein kann , und trage hier seinen standpunkt vor .

die strkung einer neuen dreiseitigen regionalen gliederung , womit man die wirtschaftlichen , sozialen und politischen bindungen zwischen berseeischen lndern und territorien , akp-lndern und gebieten in uerster randlage der europischen union festigt , konnte zu keinem besseren zeitpunkt erfolgen .
der bericht unseres kollegen aldo erffnet neue wege fr eine neue art der entwicklungshilfe , ein neues modell , das sich weitgehend von der traditionellen hilfe unterscheidet , wie sie bisher mit dem abkommen von lom , dem alten eef oder den bilateralen abkommen zwischen reichen lndern und entwicklungslndern bereinstimmte .

die solidaritt geht in der gegenwrtigen welt gefhrlich zurck .
im jahre 1997 verringerten sich die ffentliche entwicklungshilfe und die privatkredite , die in den oecd-lndern fr die zusammenarbeit bestimmt waren , um 41 milliarden dollar , so da sie sich auf 324 milliarden dollar beliefen , das bedeutet das niedrigste niveau in diesem jahrzehnt .
neue impulse sind erforderlich , und diese regionalen und subregionalen partnerschaften knnen eine investition mit einem sichtlichen rckgewinn fr alle beteiligten sein .
die institutionalisierung der lg und der gebiete in uerster randlage als besonderen partnern im rahmen des abkommens von lom , die sich vor allem in einer erneuerten parittischen versammlung zusammenschlieen , verdient unseren beifall .
desgleichen untersttzen wir ganz allgemein die uerst reichhaltige palette der vorschlge , ideen und empfehlungen , die in der abschluentschlieung dieses berichts enthalten sind .

insbesondere in bezug auf die gebiete in uerster randlage madeira , azoren , kanaren , runion , guadeloupe , martinique oder guyana mu man die tatsache betonen , da sie gleichzeitig die vorgeschobene grenze der union und wahre strategische sttzpunkte fr die strkung der handelsbeziehungen mit mehreren regionalen komplexen sowie nachbarschaftliche leuchttrme der werte der demokratie und der freiheit im atlantik , indik und pazifik sind .
die europische union mu in diesen regionen bros mit dezentralisierten befugnissen einrichten , um die untersttzungsmanahmen im bereich der heute errterten regionalen zusammenarbeit zu koordinieren .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte als erstes herrn aldo beglckwnschen , der eine hervorragende arbeit geleistet und uns sehr eindringlich seine eigenen erfahrungen vermittelt hat , was den inhalt des vorliegenden berichts betrifft .

an mehreren punkten des erdballs gibt es im rahmen ein und derselben regionalen gruppierung staaten , die der akp-gruppe , den berseeischen lndern und gebieten von mitgliedstaaten der union und den regionen in uerster randlage , die integraler bestandteil der europischen union sind , angehren .

bereits nach dem fr den zeitraum 1984-1989 geschlossenen dritten abkommen von lom entstand die idee einer verstrkten zusammenarbeit zwischen diesen drei einheiten mit jeweils unterschiedlichem status .
parallel zu den am 30. september 1998 zwischen der europischen union und den akp-lndern aufgenommenen verhandlungen ber das knftige fnfte lom-abkommen und zur ratifizierung des vertrags von amsterdam werden neue berlegungen ber die zukunft der regionen in uerster randlage und der lg angestellt .

es steht auer zweifel , da diesen gebieten groe beachtung geschenkt und genau zwischen ihnen differenziert werden mu .
was ich an dieser stelle voll untersttzen und unterstreichen mchte , ist die vom berichterstatter hervorgehobene bedeutung eines fonds zur verhtung von naturkatastrophen .
wir haben dies auch in der von mir im rahmen der parittischen versammlung akp-eu geleiteten gruppe ber klimavernderungen fr die kleinen inselstaaten vorgeschlagen , denn bekanntlich sind diese gebiete besonders gefhrdet und bedrfen daher unserer hilfe , insbesondere , weil wir ihre aktivitten genau kennen , die hauptschlich entlang der kstengebiete entfaltet werden und von grundlegender bedeutung fr die wirtschaft wie auch fr den sozialbereich sind .

deshalb vertrete ich die auffassung , da herr aldo diese probleme sehr umsichtig herausgearbeitet hat und da sie entschlossen angegangen werden mssen - auch in anbetracht dessen , da bei der nchsten parittischen versammlung ein diesbezglicher bericht verabschiedet werden wird .

herr prsident , mein kollege joo de deus pinheiro bedauert sehr , heute nachmittag nicht zu ihnen sprechen zu knnen . ich habe die ehre , ihn zu diesem thema zu vertreten .
die kommission dankt ihrem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit fr die geleistete arbeit , insbesondere ihrem so dynamischen berichterstatter , herrn aldo , sowie den mitberatenden ausschssen und den herren castagnde und souchet als verfasser ihrer stellungnahmen .

diese arbeiten mnden in einen initiativbericht , der dank der themenvielfalt - finanzielle , kommerzielle , menschliche und geopolitische aspekte - sehr substanzreich und zugleich sehr komplex aufgebaut ist , da er regionen mit unterschiedlichem status behandelt : regionen der eu in uerster randlage , die vier d , die kanarischen inseln , die azoren und madeira , die 20 mit der europischen gemeinschaft assoziierten lnder und hoheitsgebiete und die akp-staaten , mit denen die union derzeit ber ein knftiges partnerschaftsabkommen verhandelt .

lassen sie mich noch hinzufgen , und das ist wohl das schnste kompliment , was man abgeordneten machen kann , da dieser initiativbericht mutig ist .
er geht bei der darlegung bestimmter konzepte , die noch niemals zu ende gebracht worden sind , oftmals sehr weit .
dies gilt beispielsweise fr die aufgabe des einstimmigkeitsverfahrens fr die umsetzung der assoziierung der lg , fr artikel 136 egv oder die schaffung regionaler freihandelszonen , karibik , indischer ozean unter einbeziehung von akp-lndern , berseeischen hoheitsgebieten und berseeischen departements .
weitere beispiele sind die schaffung eines aus dem haushalt finanzierten europischen entwicklungsfonds fr die lg oder die anhrung der lg ber eine form der einbindung in die parittische versammlung akp / eu .

der beste dienst , den ihr haus der kommission und dem rat erweisen kann , besteht darin , khn vorauszudenken , konzepte zu erarbeiten , die an bestehendem rtteln , und mutige vorschlge zu formulieren .

die kommission hat ihrerseits mit umfassenden berlegungen zum thema der 20 lg begonnen .
das ergebnis soll dem parlament ber seinen ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit auf seiner apriltagung vorgelegt werden .
die kommission beabsichtigt darber hinaus , auch die lokalen exekutivorgane zu den ergebnissen ihrer berlegungen zu befragen .
im rahmen dieser konsultation werden die in ihrem initiativbericht enthaltenen ideen fr die betroffenen lokalen persnlichkeiten sehr ntzlich sein .
sie werden auch fr die kommission von groem nutzen sein , die im anschlu an die verschiedenen konsultationen vorschlge ausarbeiten mu .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

kaffee- und zichorienextrakte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0054 / 99 ) von herrn lannoye im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber kaffee- und zichorien-extrakte ( c4-0023 / 99-96 / 0117 ( cod ) )

herr prsident , ich hoffe , mich mit meinen ausfhrungen kurzfassen zu knnen , damit dieses dossier abgeschlossen werden kann .

unser parlament ist aufgerufen , sich zu dem vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie ber kaffee- und zichorien-extrakte zu uern .
ich erinnere daran , da es sich um einen von sieben vorschlgen im lebensmittelbereich handelt .
neben kaffeextrakten betrafen sie schokolade , honig , fruchtsfte , konfitren , bchsenmilch und zucker und waren zu beginn des verfahrens im oktober 1997 zunchst gegenstand einer gemeinsamen aussprache .
es ging dabei jedoch um getrennte richtlinienvorschlge , die zwar alle von derselben logik getragen waren , den handel zu erleichtern , wobei den sieben vorschlgen allerdings ein unterschiedliches schicksal beschieden war .
nur die richtlinie , die uns heute beschftigt , wurde zu ende gefhrt .
die politischen und technischen hindernisse , die meinungsverschiedenheiten zwischen den institutionen rat , kommission und parlament wurden schlielich berwunden , und ich glaube sagen zu knnen , zur vollen zufriedenheit des parlaments .

nach einem gemeinsamen standpunkt des rates , in dem die drei abnderungen des parlaments nach ablehnender stellungnahme der kommission verworfen wurden , besttigte unser parlament die abnderungen zunchst in zweiter lesung .
das war im september letzten jahres .
zwei monate spter lehnte der rat die abnderungen erneut ab , was zur einberufung des vermittlungsausschusses fhrte .

worin bestanden die abnderungen ?
zwei dieser abnderungen , eine in form eines erwgungsgrundes und die andere in form eines artikels , zielten darauf ab , in der richtlinie den grundsatz der begrenzung der skala der auf dem markt verfgbaren nenngewichte beizubehalten .
das sieht sehr technisch aus , ist aber in wahrheit nicht nur technisch .
das ziel besteht darin , jedes risiko von verwechslungen fr den verbraucher und des unlauteren wettbewerbs fr die hersteller auszuschlieen .
es mu nicht gesagt werden , da diese abnderungen sowohl bei den verbraucherverbnden als auch bei den erzeugerverbnden breite zustimmung fanden , was durchaus nicht die regel ist .
die dritte abnderung bezog sich auf die methode zur kontrolle des gehalts an freien kohlenhydraten und des gesamtkohlenhydratgehalts , wobei das parlament wnschte , da die iso-norm 11292 vom februar 1997 , d.h. die modernste verfgbare methode , angewandt wird .

bei technischen beratungen und in gesprchen zwischen dem rat , der kommission , dem vorsitzenden des umweltausschusses ken collins und mir ergab sich , da die meinungsverschiedenheiten nicht politischer natur waren und sich eher auf die methodik als auf den inhalt bezogen .
wir haben also eine einigung erzielt , die vom vermittlungsausschu im dezember 1998 gebilligt wurde .
die kompromilsung bestand darin , den gemeinsamen standpunkt des rates folgendermaen zu ndern : zunchst wird in den text ein neuer erwgungsgrund aufgenommen , in dem sptestens bis zum 1. juli 2000 eine initiative der kommission zur aufnahme einer skala von nenngewichten fr kaffee- und zichorien-extrakte in die horizontale richtlinie 80 / 232 ber nenngewichte angekndigt wird .
das ziel des parlaments wurde also zweifellos erreicht , allerdings mit hilfe einer anderen methode , was aber zhlt , ist das ergebnis .

zweitens enthlt absatz 1 des anhangs der richtlinie einen klaren bezug auf die methoden zur kontrolle des kohlenhydratgehalts , der es gestattet , die modernsten methoden anzuwenden , ohne den text starr auf eine bestimmte methode festzulegen .
hierbei wurden die anliegen der kommission , die wir als legitim einschtzten , bercksichtigt .

abschlieend kann ich sagen , da die politische bilanz dieser vermittlung aus meiner sicht vollkommen zufriedenstellend ist .
der umweltausschu hat sie im brigen einstimmig gebilligt , und eine zustimmung des parlaments scheint mir unerllich zu sein .
ich fordere sie also auf , diesen bericht zu untersttzen .

herr prsident ! zunchst darf ich dem berichterstatter zu seinem soeben vorgestellten bericht beglckwnschen .
weil er eher technischer natur ist , kommt man damit nicht in die schlagzeilen . dennoch berhrt er einen bereich im alltag der menschen , ihre tgliche tasse kaffee oder hnliches .
zu recht erwarten die menschen von uns , da wir uns auch solcher themen annehmen und sie eingehend behandeln , was hier also geschehen ist .

in zweiter lesung hatten wir noch einige nderungsantrge angenommen , mit denen sich der rat nicht sofort anfreunden konnte . letztlich fhrte die vermittlungsarbeit dann doch zu einem guten ergebnis .
schlielich ging alles so schnell , da der offizielle vermittlungsausschu nur noch reine formsache war .

die evp hat im vermittlungsausschu dem heutigen ergebnis uneingeschrnkt zugestimmt . meine fraktion wird das selbstverstndlich auch hier im plenum tun .
ich mchte lediglich noch die hoffnung zum ausdruck bringen , da auch bei den anderen sechs vorschlgen , auf die der berichterstatter im grunde hingewiesen hat , unter anderem schokolade und die sonstigen teile des ursprnglichen pakets , auch fortschritte erzielt werden und wir letztlich auch dort zu einem befriedigenden ergebnis kommen .
vom kommissar htte ich gern etwas zu dem zeitplan gehrt .
wann knnen wir hier mehr erwarten , herr kommissar ?
dann knnten wir auch unsere diesbezgliche arbeit besser planen .

kommission . herr prsident , ich mchte nur zwei bemerkungen machen .
erstens : ich mchte dem berichterstatter und auch herrn collins zu dem sehr guten ergebnis gratulieren .
wir haben einen ausgezeichneten kompromi , den man wirklich guten gewissens untersttzen kann .

zweitens : bei der schokolade hngt es davon ab , ob der rat sich zu einer vernnftigen position durchringt .
das ist nicht ganz ausgeschlossen , aber zeitlich noch nicht abzusehen .

drittens : das war die krzeste rede die ich bisher gehalten habe !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0020 / 99 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .


anfrage nr . 1 von roy james perry ( h-1253 / 98 ) : betrifft : konzentration von eigentum im medienbereich

beabsichtigt die deutsche prsidentschaft , sich mit den auswirkungen der zunehmenden konzentration von eigentum im medienbereich zu befassen , insbesondere wenn dies zu einer beherrschenden position in anderen wirtschaftlichen bereichen wie z.b. dem sport fhrt ?

gestatten sie mir , herrn verheugen willkommen zu heien und ihn zu bitten , die anfrage von herrn perry zu beantworten .

rat . herr prsident , herr abgeordneter !
erlauben sie mir vor der beantwortung ihrer frage folgendes vorauszuschicken : als vorsitzender darf ich fr den rat ausdrcklich unterstreichen , da er grten wert auf die sicherung der meinungsfreiheit legt , wobei die medienfreiheit zu den wichtigsten faktoren zhlt .
der rat ist tief davon berzeugt , da die meinungsfreiheit eine der sulen ist , auf denen sich die demokratie und die anderen persnlichen freiheiten grnden , wie das vor 50 jahren in der allgemeinen erklrung der menschenrechte zum ausdruck gekommen ist .
aus diesen grnden wachen die mitgliedstaaten und die gemeinschaft im rahmen ihrer jeweiligen kompetenzen sehr genau darber , da der zugang zu den medien unter bercksichtigung der vielfalt der politischen und religisen berzeugungen in allen bereichen der gesellschaft sichergestellt ist .

was die befassung des rates hinsichtlich fragen der medienkonzentration betrifft , so mchte ich darauf hinweisen , da dem rat derzeit kein vorschlag der kommission zu diesem thema vorliegt .
selbstverstndlich wird sich der rat mit einem entsprechenden etwaigen kommissionsvorschlag eingehend befassen .
in dem zusammenhang mchte ich die aufmerksamkeit des herrn abgeordneten auf die tatsache lenken , da der bereich " unternehmenskonzentration " dem wettbewerbsrecht der gemeinschaft unterliegt , hier namentlich die verordnung 4064 / 89 des rates vom 21.12.1989 betreffend die kontrolle des zusammenschlusses von unternehmen .
fr die anwendung dieser verordnung liegt die zustndigkeit bei der kommission .

herr prsident , ich mchte dem ratsprsidenten fr seine antwort danken .
ich teile ebenso wie alle demokraten die geuerte ansicht , da eine freie presse in demokratischen gesellschaften unverzichtbar ist .
mit dieser frage mchte ich das problem ansprechen mchte ist , da die konzentration von eigentum im medienbereich manchmal die pressefreiheit beeintrchtigt , insbesondere , wenn diese konzentration sich nicht nur auf die presse beschrnkt , sondern auch in andere wirtschaftliche bereiche bergreift .
viele brger in europa sind besorgt ber die bernahme von manchester united durch bskyb und die immer greren mglichkeiten der programmanbieter , vereinbarungen mit bestimmten fuballvereinen zu treffen ebenso wie ber die vorschlge fr eine europische superliga .
all das knnte die freiheit des sports in ihrer bisherigen form beeintrchtigen .
ich hoffe , da sich der rat mit diesem problem befat , sobald die kommission dazu einen bericht vorlegt .

herr abgeordneter , ich verstehe diese besorgnis voll und ganz .
ich mu aber noch einmal darauf hinweisen , da es sich hier um eine frage des wettbewerbsrechts handelt .
dafr haben wir klare rechtsgrundlagen innerhalb der europischen union , und fr die anwendung dieses rechts , die durchfhrung der verordnungen ist die kommission zustndig .
diese frage mu in der kommission behandelt werden , und es mu entsprechend gehandelt werden .
ich wiederhole die bereitschaft des rates , sich mit dem thema zu beschftigen , wenn die kommission ein entsprechendes projekt an den rat herantrgt .


anfrage nr . 2 von hans lindqvist ( h-1254 / 98 ) : betrifft : landflucht aus den lndlichen gebieten schwedens

seit den 60er jahren ist die landflucht aus den lndlichen gebieten schwedens nicht so gro gewesen wie heute .
in etwa 210 der 280 gemeinden schwedens ist die bevlkerungszahl zurckgegangen , besonders im binnenland mittel-und nordschwedens .
die mitgliedschaft in der eu sollte die regionalpolitik so strken , da sich das gesamte land entwickeln knnte .
die realitt sieht anders aus .
die derzeitige entwicklung ist inakzeptabel .
kann der rat den regionen schwedens , die jetzt von der landflucht stark betroffen sind , irgendwelche hoffnungen machen ?
wird der betrag von etwa 4 milliarden schwedischen kronen , den schweden aus den jhrlichen mitgliedsbeitrgen in hhe von 21 milliarden kronen zurckerhlt , knftig geringer oder hher werden ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn lindqvist zu beantworten .

herr abgeordneter ! der rat ist sich der probleme der landflucht , vor allem in bestimmten gebieten der union , bewut , und er hat den manahmen zum erhalt einer lebensfhigen bevlkerungsstruktur im lndlichen raum immer groe bedeutung beigemessen .
was nun die mit der reform der gemeinsamen agrarpolitik zusammenhngenden aspekte anbelangt , so will der rat im rahmen der beratungen ber die vorschlge zur agenda 2000 ein europisches landwirtschaftsmodell konzipieren , das in der zukunft weiterentwickelt werden mu , nmlich das modell einer multifunktionalen , nachhaltigen , wettbewerbsfhigen und auf das gesamte gebiet der gemeinschaft verteilten landwirtschaft , also auch auf solche regionen , die spezifische probleme haben , wie sie in ihrer frage , herr abgeordneter , zum ausdruck bringen .

der rat erkennt an , da der politik zur entwicklung des lndlichen raums eine grundlegende rolle zukommt , wenn es darum geht , smtliche mglichkeiten zum erhalt einer lebendigen lndlichen struktur in der gesamten europischen union zu nutzen .
im rahmen der regionalpolitik erhlt schweden derzeit eine strukturbeihilfe fr seine am schwchsten besiedelten regionen .
bis zum 31. dezember 1999 tragen die strukturfonds , das finanzinstrument fr die ausrichtung der fischerei und die europische investitionsbank jeweils auf ihre weise zur verwirklichung eines vorrangigen ziels , nmlich des sogenannten ziels 6 , bei .
dieses ziel besteht darin , die entwicklung und die strukturelle anpassung der besonders dnn besiedelten regionen zu frdern .
diese regelung wird zur zeit , wie im brigen im zweiten erwgungsgrund des protokolls nr . 6 der beitrittsakte schwedens vorgesehen , im rahmen der vorschlge der kommission zur reform der strukturfonds berprft .

die kommission schlgt fr den zeitraum 2000 bis 2006 vor , die interventionen der fonds zugunsten der ziel 6-regionen im rahmen des ziels 1 fortzusetzen .
ich kann ihnen , herr lindqvist , zum stand der diskussion innerhalb des rates mitteilen , da diesem vorschlag der kommission ein anderer vorschlag von mitgliedstaaten gegenbersteht , ber den noch nicht entschieden ist .
dieser vorschlag beinhaltet , da das bisherige ziel 6 erhalten bleibt und die frdermanahmen fortgesetzt werden .
darber wird entschieden werden im zusammenhang mit dem gesamtpaket agenda 2000 , ber das ich in der debatte des heutigen nachmittags berichtet habe .

vielen dank fr die antwort .
franzsische bauern , die fr ihr berleben und ihren lebensunterhalt demonstrieren , haben uns heute ein anschauliches beispiel fr die wirklichkeit in diesem teil europas geliefert .
in schweden , insbesondere in nordschweden , gibt es genau dieselbe situation .
pro tag geben drei bis vier landwirte auf , vor allem kleinbetriebe mit 15-20 khen .
die menschen sind gezwungen , in die grostdte zu ziehen , vorwiegend nach gro-stockholm , malm und gteborg .
seit den 60er jahren hat es in schweden nicht mehr so eine starke abwanderung aus den binnenlandgemeinden gegeben .
von den 279 schwedischen gemeinden haben 211 an bevlkerung verloren . alle diese gemeinden liegen im binnenland .

ich habe noch eine weitere , daran anschlieende frage zu ziel 6. kann der rat nhere auskunft dazu geben , ob schweden und finnland das ziel 6 behalten knnen und ob die kriterien fr das ziel 6 im neuen ziel 1 enthalten sein werden ?
ich wre dankbar fr eine antwort auf diese frage .

herr abgeordneter ! das problem ist uns voll bewut .
ich selber habe mich erst am vergangenen sonntag in stockholm von der schwedischen regierung ausfhrlich ber die problematik informieren lassen , und ich wiederhole , da dem vorschlag der kommission ein anderer vorschlag gegenbersteht und da darber entschieden wird .
erst wenn die entscheidung darber gefallen ist , welche mittel in zukunft fr die strukturfrderung in den dnn besiedelten gebieten zur verfgung stehen werden , nicht nur , wie sie richtig sagen , in schweden und finnland , sondern auch in anderen teilen der union , erst dann kann entschieden werden , wie ein entsprechendes programm konkretisiert wird .

wird der ratsprsident dafr sorgen , da das parlament ber jeden zuschu aus den agrarfonds erschpfend informiert wird , damit wir etwas gegen den zustand unternehmen knnen , da 80 % der landwirte 20 % der zuschsse bekommen , whrend 20 % der landwirte 80 % der zuschsse aus der eu-kasse erhalten und diese 20 % zusammen weniger einnahmen haben , als wir als verbraucher und steuerzahler als zuschu zahlen , da also viel geld unterwegs verschwindet ?

herr abgeordneter ! ich glaube nicht , da ich sie darber aufklren mu , wie das jetzige system der gemeinsamen agrarpolitik der europischen union entstanden ist und wie es sich entwickelt hat .
es beruht auf beschlssen , die in frheren zeiten gefat wurden , und jetzt im augenblick stehen wir vor einer reform der europischen agrarpolitik mit dem ziel , die landwirtschaft in europa wettbewerbsfhiger zu machen , produktiver zu machen , nachhaltiger , kologisch verantwortbarer .
die entsprechenden vorschlge der kommission liegen vor , und hier gilt das , was ich eben gesagt habe : es gibt innerhalb des rates bei den mitgliedstaaten sehr unterschiedliche vorstellungen darber , wie am ende die reform der agrarpolitik aussehen soll .
es gibt sogar mitgliedstaaten , die der meinung sind , man soll berhaupt nichts ndern .

ich erwarte vom rat der landwirtschaftsminister , der vom 22. bis 24. tagen wird , ersten aufschlu darber , wie die zustndigen minister im fachrat sich die zukunft der europischen agrarpolitik vorstellen .
heute ist es zu frh .
ich kann ihnen heute diese frage nicht beantworten , weil die entsprechenden entscheidungen noch nicht gefallen sind .

ich habe verstndnis dafr , da der ratsprsident die ergebnisse der strukturfondsreform nicht vorwegnehmen kann , mchte ihn aber bitten , die anderen ratsmitglieder auf die groe sorge des parlaments aufmerksam zu machen , da der kommissionsvorschlag zur ziel-1-frderung , nmlich die strikte anwendung des 75- % -kriteriums zu einer benachteiligung einzelner eu-regionen fhrt .
im hinblick auf den regionalen aspekt knnte man die verwaltungsregion highlands und inseln in schottland , woher ich komme , als sehr lndliche gebiete einstufen , denen eine noch grere abwanderung der landbevlkerung droht .
obwohl in schottland das bip pro kopf bei ber 75 % des gemeinschaftsdurchschnitts liegt , sind dies genau die gebiete , die durch diese reform geschtzt und gefrdert werden sollen .
bei strikter anwendung des 75- % -kriteriums werden sie zu den verlierern gehren .

herr abgeordneter , ich bin sehr gerne bereit , ihrem wunsch zu entsprechen und den rat auf diesen gesichtspunkt aufmerksam zu machen .
es wird sie aber nicht berraschen , wenn ich sage , da ein mitgliedstaat das bereits sehr intensiv getan hat und sehr intensiv tut , so da dieses problem dem rat sehr wohl bekannt ist .

allerdings mu ich hinzufgen , da die bisherigen beratungen zeigen , da es innerhalb des rates eine sehr breite mehrheit dafr gibt , bei der anwendung des 75 % -kriteriums fr ziel-1-gebiete einen sehr , sehr strikten mastab anzulegen .
dies auch deshalb , weil es eben auch eine reihe von gebieten gibt , die ganz knapp darunterliegen , und es gibt einige , die knapp darberliegen .
die tendenz , die ich im augenblick erkenne , ist , wie gesagt , da man bei einer strikten anwendung dieses kriteriums bleiben will .
aber das problem ist dem rat vollstndig bewut .
ich werde dafr sorge tragen , da die bedenken des parlaments bzw. ihre bedenken in die weiteren beratungen eingang finden .

die anfragen nr .
3 und 4 sollten jetzt gemeinsam beantwortet werden . da aber der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr .
4 hinfllig .


anfrage nr . 3 von christine margaret oddy ( h-0001 / 99 ) : betrifft : amnesty international und die menschenrechtspolitik der europischen union

ist dem rat bekannt , da amnesty international zum 50. jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte einen bericht ber die menschenrechtspolitik der europischen union verffentlicht hat ?
wie gedenkt der rat diesen bericht auszuwerten , um die wichtigsten darin ausgesprochenen empfehlungen zu beherzigen und so die menschenrechtspolitik der eu zu konkretisieren ?

herr verheugen , sie haben das wort zur beantwortung der anfrage von frau oddy .

herr prsident , frau abgeordnete ! der rat mit der arbeit von nichtregierungsorganisationen im bereich der menschenrechte eine bedeutende rolle zu .
er schenkt den von nichtregierungsorganisationen vertretenen meinungen und ratschlgen groe beachtung und bemht sich um kontakte und erfahrungsaustausch mit ihnen .
dies gilt auch bezglich der frage , wie die menschenrechtspolitik der europischen union weiter verbessert werden kann .

in diesem sinne mchte ich darauf hinweisen , da im dezember 1998 die damalige ratsprsidentschaft den von frau oddy genannten bericht von amnesty international in der gasp-arbeitsgruppe fr menschenrechtsfragen verteilt hat .
der rat teilt die meinung von amnesty international , da es wichtig ist , sich stndig um die weitere verbesserung der eu-menschenrechtspolitik zu bemhen .
der rat wird in diesem bemhen auch den von amnesty international gemachten vorschlgen aufmerksamkeit schenken .

der rat weist auf die am 10. dezember 1998 verffentlichte erklrung anllich des 50. jahrestages der allgemeinen erklrung der menschenrechte hin , die anschlieend vom europischen rat besttigt wurde .
die erklrung vom 10. dezember 1998 enthlt eine reihe operativer vorschlge , ber deren ausgestaltung der rat in den kommenden monaten beraten wird .
der entsprechende auftrag wurde vom allgemeinen rat am 25. januar 1999 besttigt .

die weiterverfolgung der operativen punkte , die in der erklrung vom 10. dezember 1998 enthalten sind , ist ein wichtiger teil des arbeitsprogramms der prsidentschaft .
dazu gehrt auch die frage eines menschenrechtsjahresberichtes der eu .

einen hohen stellenwert im arbeitsprogramm haben desweiteren die bemhungen im rahmen der vereinten nationen , die lnder- und themenbezogenen menschenrechtspolitischen positionen der eu zur geltung zu bringen .
dies umfat die wichtigen fragen der reform der menschenrechtsmechanismen der vereinten nationen und der vorbereitung der weltrassismuskonferenz .

nachdem ich auf dem weg hierher gestrzt bin und mich leicht verletzt habe , kann ich doch eine bessere antwort erwarten als die , welche ich gestern von der kommission erhalten habe .

ich bitte um auskunft ber den eu-verhaltenskodex fr den handel mit waffen .
hat man sich bereits auf eine gemeinsame liste smtlichen militrischen gerts geeinigt , das unter diesen kodex fllt , wie viele genehmigungen wurden verweigert , und welche fortschritte machen der rat und die mitgliedstaaten in diesem bereich ?
wie ich schon sagte , erwarte ich eine bessere antwort als die gestrige , die absolut unzureichend war .

nein , das kann ich nicht , und das will ich vor allen dingen aus sehr prinzipiellen grnden auch nicht .
ich kann den zusammenhang dieser frage mit der gestellten zusatzfrage in keiner weise erkennen .
die prsidentschaft kann auf diese frage nicht vorbereitet gewesen sein .
ich bin nicht bereit , ihnen in einer so sensiblen materie sozusagen aus dem stand eine antwort zu geben .
ich bin gerne bereit , ihnen schriftlich zu antworten .
aber , wie gesagt , ich kann keinen zusammenhang zwischen der zusatzfrage und der eigentlichen gestellten frage erkennen .

vielen dank , herr verheugen .
frau oddy , es besteht keine mglichkeit der erwiderung .
sie wissen sehr gut , da es in der fragestunde nur einen redebeitrag gibt .
ich denke , herr verheugen hat ihnen eine schriftliche antwort angeboten .
herr verheugen und sie knnen ber dieses von herrn verheugen zugesagte schreiben in verbindung bleiben .
aber ich sehe mich gem der geschftsordnung gezwungen , mit der fragestunde fortzufahren .


anfrage nr . 5 von james l.c. provan ( h-0004 / 99 ) : betrifft : humanitre hilfe fr die russische bevlkerung

in der vom europischen parlament am 19. november 1998 angenommenen entschlieung zu humanitrer hilfe fr die russische bevlkerung wurde auf die ausbreitung der tuberkulose in den russischen gefngnissen hingewiesen , wo bis zu 15 % der gefngnisinsassen mit tb infiziert sind .

wird der rat die kommission beauftragen , einen aktionsplan zur bekmpfung der gefahr vorzulegen , da sich die tuberkulose auf andere teile der russischen bevlkerung , auf die bevlkerung in den nachbarlndern sowie frher oder spter auch auf die bevlkerung in der europischen union ausbreitet ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn provan zu beantworten .

rat . herr prsident , der europische rat hat auf seiner tagung in wien die solidaritt der union mit ruland und dessen bevlkerung in der gegenwrtigen wirtschaftskrise bekrftigt .
aus diesem grunde hat der rat am 17. dezember 1998 ein umfangreiches programm zur lieferung landwirtschaftlicher erzeugnisse an ruland beschlossen .
echo hat seit 1991 50 mio. ecu fr humanitre zwecke in ruland ausgegeben .

von der mittelausstattung fr 1998 besteht noch ein restbetrag von 4 , 8 mio. ecu .
nachdem geprft worden war , in welchen bereichen die not der bevlkerung am grten ist , wurde beschlossen , sich hauptschlich um die lsung des problems der tuberkulose zu bemhen und zwar besonders in den gefngnissen .
die in der entschlieung des europischen parlaments vom 19. november 1998 geuerten besorgnisse und die besorgnisse des herrn abgeordneten sind somit auch ohne einschrnkung die besorgnisse der kommission und des rates .

mit dem wiederausbrechen der tuberkulose in den entwicklungslndern wurden vor allem die gefngnisse zu einer brutsttte fr diese krankheit .
ruland hat die hchste inhaftiertenrate der welt , 1 % der gesamten bevlkerung .
die russischen gefngnisse sind berbelegt .
in vielen strafvollzugsanstalten sind bis zu 10 % der insassen infiziert .
aus diesem grunde hat die kommission beschlossen , von den aus dem haushalt 1998 noch verfgbaren 4 , 8 mio. ecu den grten teil , nmlich 4 , 24 mio. ecu , fr projekte zur eindmmung der tuberkulose aufzuwenden .

bekanntlich wird die hilfe von echo ber nro in der union , stellen der vereinten nationen und internationale humanitre organisationen abgewickelt .

herr ratsprsident , ich danke ihnen sehr fr ihre ausfhrliche antwort .
ich bin besorgt ber die ausbreitung der tuberkulose und freue mich zu hren , da der rat einen betrchtlichen teil der verfgbaren mittel zur bekmpfung dieser krankheit einsetzt , die sich zu einem ernsthaften problem entwickeln knnte .

was die anderen aspekte im zusammenhang mit der lieferung landwirtschaftlicher produkte an die russische bevlkerung betrifft , soll es , soweit mir bekannt ist , im rahmen des programms gestattet werden , die bereitgestellten nahrungsmittelhilfen zu den marktblichen preisen auf den mrkten vor ort zu verkaufen .
das hauptproblem ist jedoch , da die menschen kein geld haben , um die nahrungsmittel zu kaufen .
die wirtschaft verfgt derzeit nicht ber die notwendigen mittel , und dies ist eines der grten probleme .

kann uns der rat versichern , da alle produkte , die ruland von der europischen union erhlt , auch tatschlich die hilfsbedrftigen menschen erreichen ?

herr abgeordneter ! sie haben ein sehr schwerwiegendes problem angesprochen , mit dem sich der rat in der tat ausfhrlich in einer sehr ernsten debatte beschftigt hat .
wir stehen hier ja vor dem problem , da wir einerseits eine humanitre verpflichtung sehen und helfen wollen , andererseits aber wissen , da wir in dem land , in dem wir helfen wollen , auf strukturen treffen , die dem zweck der hilfe oftmals entgegenstehen .
der rat hat deshalb gegenber der kommission eine politische leitlinie vorgegeben , die besagt , da bei diesen lieferungen an ruland dafr gesorgt werden soll , da sie tatschlich denjenigen zugute kommen , die am bedrftigsten sind , da noch vorhandene , funktionierende strukturen der lebensmittelversorgung dadurch nicht gestrt werden und da sie dazu beitragen , eine sich selbst tragende , in der zukunft die versorgung der bevlkerung sicherstellende politik zu frdern .
das ist das , was der rat gewollt hat .
die umsetzung solcher politischer voraussetzungen in der praktischen hilfe hat sich als auerordentlich schwierig erwiesen .
das ist der grund , warum sich der rat nach meiner berzeugung alsbald erneut mit dieser thematik wird beschftigen mssen .


anfrage nr . 6 von giorgos dimitrakopoulos ( h-0006 / 99 ) : betrifft : sicherheit in zypern

der rat wird in anbetracht der tatsache , da die europische union und insbesondere einige mitgliedstaaten bedenken gegen den ursprnglichen plan der regierung zyperns , ein system von boden / luft-flugkrpern , bestehend aus s-300-flugkrpern , auf der insel zu stationieren , geuert haben und die regierung zyperns spter zu ihrem beschlu , diesen plan fallen zu lassen , beglckwnscht haben , gebeten mitzuteilen , wie seiner auffassung nach zypern seine sicherheit verbessern sollte .

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn dimitrakopoulos zu beantworten .

- herr abgeordneter ! der weg zur verbesserung seiner sicherheit ist fr zypern nach auffassung der europischen union das weitere streben nach einer politischen lsung fr das problem der teilung der insel .
dabei wird zypern weiterhin auf die volle untersttzung der europischen union sowie der gesamten staatengemeinschaft zhlen knnen .
nach auffassung der europischen union besteht auf zypern bereits ein bermig hohes rstungsniveau mit der realen gefahr , da jeder weitere aufrstungsschritt einer seite sofort durch die andere wettgemacht wird und auf diese weise die sicherheit nicht zu- , sondern abnimmt .
aus diesem grund hat die europische union , wie von dem herrn abgeordneten ja auch erwhnt , den beschlu von prsident klerides begrt , keine s-300-raketen auf zypern zu stationieren .
dieser beschlu war ein wichtiges signal fr den abbau des bermig hohen rstungsniveaus in zypern , und die europische union hofft , da beide seiten weitere manahmen in diese richtung treffen werden .

der beschlu , die raketen nicht zu stationieren , hat eine der ursachen fr die spannungen auf der insel beseitigt .
der rat glaubt , da er fortschritte im hinblick auf eine gerechte und dauerhafte lsung des zypernkonflikts frdern kann .
die europische union hat die resolutionen 1217 und 1218 des sicherheitsrates der vereinten nationen entschieden befrwortet und untersttzt voll und ganz die laufenden bemhungen der stellvertretenden sonderbeauftragten des vn-generalsekretrs fr zypern .

herr prsident , ich danke dem vertreter des rates fr seine antwort , mchte jedoch zwei weitere punkte ansprechen .

der vertreter des rates hat erstens von weiteren , ergnzenden manahmen beider seiten gesprochen .
ich mchte also fragen , welche manahmen der rat entsprechend den bisherigen mitteilungen von der trkischen seite erwartet .

gibt es zweitens berlegungen , zypern parallel zu seinem beitritt zur europischen union auch in die nato aufzunehmen , um das sicherheitsproblem auf diese weise zu lsen , bzw. denkt man zumindest darber nach , nato-einheiten auf zypern zu stationieren , damit die trkischen und die brigen truppen , die sich derzeit auf der insel befinden , abgezogen werden knnen ?

herr abgeordneter ! die wichtigste forderung des rates an die trkische seite auf zypern ist , da sie endlich bereit sein soll , sich an den beitrittsverhandlungen zu beteiligen .
es ist ja , wie sie wissen , die politische strategie der europischen union , durch den beginn von beitrittsverhandlungen mit zypern einen katalysatoreffekt zu erzielen , der zur lsung des politischen problems beitragen , ja am ende sogar die lsung herbeifhren soll .

diese hoffnung hat sich bisher nicht erfllt , aber die aufforderung an die trkische seite , sich voll an den verhandlungen zu beteiligen , bleibt unverndert und in aller deutlichkeit bestehen .
im brigen geht selbstverstndlich an die trkische seite die aufforderung , sich militrisch zurckzuhalten und durch abrstungsschritte einen beitrag zur entschrfung der situation zu leisten .
ber erwgungen zyperns , der nato beizutreten , bzw. ber erwgungen innerhalb der nato , was einen mglichen beitritt zyperns angeht , kann ich ihnen keine ausknfte erteilen , da ich die prsidentschaft der europischen union vertrete und nicht den rat der nato .


anfrage nr . 7 von jos ignacio salafranca snchez-neyra ( h-0008 / 99 ) : betrifft : neue manahmen der regierung der vereinigten staaten im zusammenhang mit dem embargo gegen kuba

die regierung der vereinigten staaten hat inzwischen die bedingungen des embargos gegen kuba gelockert , indem sie den export von nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen erzeugnissen nach kuba ( fr familienbetriebe und nro ) , eine erhhung der zahl der direktflge nach kuba , die wiedereinfhrung eines direkten postdienstes sowie die mglichkeit privater geldsendungen nach kuba , zugelassen hat .
diese manahmen kommen zu den manahmen hinzu , die von der regierung clinton bereits im mrz des vergangenen jahres eingeleitet wurden .

angesichts der groen bedeutung dieser manahmen , die vor kurzem von der regierung der vereinigten staaten angekndigt wurden , wird der rat gebeten , folgendes mitzuteilen .

wie bewertet der rat diese manahmen ?

ist der rat der auffassung , da sich diese manahmen in den rahmen der vereinbarungen des transatlantischen gipfels vom 15. mai 1998 einfgen ?

ist er der ansicht , da dieser neue kurs in der amerikanischen politik gegenber kuba eine nderung in der haltung der europischen union zu den gesetzen mit extraterritorialer geltung bewirken wird ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn salafranca zu beantworten .
sie haben das wort .

- herr abgeordneter ! der rat hat die von ihnen angesprochene thematik nicht behandelt .
dennoch kann ich ihnen etwas dazu sagen .
der rat bekrftigt die haltung , die er zu den vereinbarungen des londoner gipfels eu-usa im mai 1998 eingenommen hat .
der rat hat damals gesagt : " entschiedene ablehnung aus rechtlichen oder aus grundstzlichen erwgungen von sekundrboykotten und von gesetzen mit extraterritorialen und retroaktiven auswirkungen . "

der rat begrt die neuen manahmen der amerikanischen regierung .
aber auch wenn hierin eine flexiblere haltung der usa zu kuba zum ausdruck kommt , bedauert der rat , da das amerikanische kuba-embargo in kraft bleibt .
derartige aktionen sind nicht das beste mittel , um demokratie und den respekt fr die menschenrechte zu frdern .
der rat hlt es weiterhin fr richtig , den dialog mit kuba zu suchen , wie wir es im gemeinsamen standpunkt vom dezember 1969 zum ausdruck gebracht haben , und in kuba einen proze des friedlichen bergangs zu einer pluralistischen demokratie sowie den respekt fr die menschenrechte und die grundlegenden freiheiten und einen dauerhaften wirtschaftsaufschwung zu untersttzen .

die umsetzung der vereinbarungen des londoner gipfels eu-usa vom 18. mai 1998 bleibt prioritt fr die eu .
zur zeit gibt es aber trotz der bemhungen der amerikanischen regierung noch keine fortschritte , die eine grundstzliche neuorientierung der usa in der sanktionspolitik zur folge htten .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr die einschtzung der manahmen danken und eine zusatzfrage stellen .

die frage ist folgende : sie wissen , herr amtierender ratsprsident , da im rahmen der bereinkommen des transatlantischen gipfels herr kommissar brittan und die clinton-regierung eine vereinbarung trafen , nach der die europische union die beschwerde zurckziehen wrde , die sie bei den instanzen der welthandelsorganisation eingelegt hatte , und eine weitere vereinbarung bestand genau darin , da die vereinigten staaten den titel iv des helms-burton-gesetzes ndern wrden .

bei einem termin vor dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten dieses parlaments besttigte herr brittan auf eine frage meinerseits , da es mglich wre , diese beschwerde bei den instanzen der welthandelsorganisation wieder vorzubringen , sollte der kongre der vereinigten staaten die nderung des titels iv nicht vornehmen .

teilt der rat diesen standpunkt ?
falls ja - damit komme ich zum schlu , herr prsident - , welchen zeitraum wrden sie einrumen ?

herr abgeordneter , ja , die prsidentschaft teilt die auffassung der kommission in dieser frage .
ich kann ihnen jetzt im augenblick nichts ber einen zeitraum sagen , weil der rat darber nicht entschieden hat .
ich persnlich denke , da es sptestens im zusammenhang mit dem europisch-amerikanischen gipfel im juni dieses jahres geschehen sollte .

herr amtierender ratsprsident , wir danken ihnen fr die informationen , aber auf jeden fall mchte ich eine neue information hinzufgen , die in dieser woche eine abgeordnetengruppe aller fraktionen , die die interfraktionelle gruppe gegen die blockade - und natrlich gegen das sie verschrfende helms-burton-gesetz - bildet , bei einem besuch in kuba erhalten hat .

bei einem gesprch zeigten uns die kubanischen behrden ein schreiben der nordamerikanischen landwirte , in dem sie auf clinton druck ausben , um im rahmen dieser jngsten flexibilittsmanahmen der nordamerikanischen regierung direkt an kubanische kleinbetriebe oder familienangehrige von kubanern , die in miami leben , verkaufen zu knnen .

ich geben ihnen zu bedenken , herr amtierender ratsprsident - sie sagten gerade , da die situation im juni ausgewertet werden mu - , da sich die widersinnigkeit ergeben kann , da die nordamerikanischen landwirte problemlos an die kubaner verkaufen knnen , wir europer aber , angesichts des helms-burton-gesetzes und der blockade , die - wie sie sehr gut wissen , herr amtierender ratsprsident - illegal ist und im widerspruch zu den resolutionen der vereinten nationen steht , weiterhin groe schwierigkeiten haben , mit kuba handel zu treiben und normale beziehungen zu unterhalten .

frau abgeordnete , ich bin ihnen fr diese information auerordentlich dankbar und wre ihnen in der tat sehr verbunden , wenn sie dem rat - wie angekndigt - die entsprechenden unterlagen zur verfgung stellen knnten , damit er sie in notwendige entscheidungsprozesse einbeziehen kann .
eine politische bewertung mchte ich im augenblick nicht vornehmen , bevor ich die entsprechenden unterlagen nicht gesehen habe .
das werden sie sicher verstehen .
aber auch dieser vorgang , den sie gerade geschildert haben , mte sptestens beim gipfeltreffen eu / usa im juni gegenstand der besprechungen sein .

vielen dank , herr verheugen .

die anfragen nr . 8 , 9 und 10 sind hinfllig , da sie in die tagesordnung dieser tagung aufgenommen worden sind .


anfrage nr . 11 von esko olavi seppnen ( h-0016 / 99 ) : betrifft : wassenaar-system

gem einem beschlu von anfang dezember sind in das sogenannte wassenaar-system auch verschlsselungsmittel , das heit kryptografische systeme und gerte , aufgenommen worden .
die eu ist nicht partei des wassenaar-arrangements , trotzdem ist ein dieses thema berhrender vorschlag fr eine eu-richtlinie in auftrag gegeben worden .
wie begrndet der rat , da verschlsselungsmittel nicht den regeln des freien handels unterliegen ? ist der rat der auffassung , da der wassenaar-beschlu mit dem wto-bereinkommen vereinbar ist ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn seppnen zu beantworten .

- herr prsident , herr abgeordneter ! im rahmen des wassenaar-arrangements unterlagen verschlsselungsprodukte schon immer der exportkontrolle .
in ihrer vollversammlung am 2. und 3. dezember 1998 haben die 33 vertragsstaaten des wassenaar-arrangements lediglich eine neuregelung der exportkontrolle fr verschlsselungstechniken - sogenannte kryptografieprodukte - beschlossen .
dabei wurde die exportkontrolle gelockert und die verankerung von kryptobeschrnkungen verhindert .
insofern waren gerade die der eu angehrenden vertragsstaaten bemht , den freien handel weiter einschrnkende bestimmungen zu verhindern .

es ist richtig , da die europische union nicht vertragspartei des wassenaar-arrangements ist .
zum schutz der wesentlichen sicherheitsinteressen der mitgliedstaaten und zur erfllung ihrer internationalen verpflichtungen besteht gegenwrtig ein integriertes system , an dem sich der rat , die kommission und die mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen zustndigkeiten beteiligen .
der rat bereitet gegenwrtig die umsetzung der wassenaar-beschlsse vor .
hierzu soll der beschlu des rates 94 / 942 / gasp gendert und damit die liste der nach der verordnung eg / 3381 / 94 der ausfuhrkontrolle unterliegenden gter mit doppeltem verwendungszweck angepat werden . das ist die dual use - verordnung , um die es hier geht .
der rat strebt an , da die neufassung der liste am 1. april 1999 in kraft treten kann .

herr ratsprsident , habe ich sie richtig verstanden , da die wassenaar-vollversammlung am 2.-3. dezember 1998 beschlossen hat , den handel mit kryptografie- bzw. verschlsselungsprodukten zu lockern ?
wenn ja , dann haben sie unrecht .
damals wurde das genehmigungsverfahren fr diese produkte verschrft , und die mitgliedstaaten der europischen union haben sich den forderungen der usa gefgt , nmlich zu verhindern , da besonders die verschlsselungttigkeit erschwert wird .
kryptografieprodukte kommen besonders zum schutz vor dem echelon- und anderen abhrsystemen zum einsatz , die von den usa betrieben werden .
habe ich richtig verstanden , da sie behaupten , der handel mit kryptografieprodukten sei in diesem zusammenhang liberalisiert worden ? entspricht eine derartige genehmigung des handels mit verschlsselungsprodukten ihres erachtens berhaupt den vorschriften der wto ?

herr prsident ! herr abgeordneter , ja , sie haben mich richtig verstanden .
ich wiederhole : in der vollversammlung am 2. und 3. dezember haben die vertragsstaaten von wassenaar eine neuregelung der exportkontrolle fr verschlsselungstechniken beschlossen .
das sind also diese von ihnen erwhnten kryptografieprodukte .
die exportkontrolle ist bei dieser neuregelung gelockert worden .
das war ja gerade das ziel der mitgliedstaaten der eu , zu verhindern , da kryptobeschrnkungen in dieser neuregelung verankert werden .

vielen dank , herr verheugen .
herr seppnen , es gibt keine mglichkeit fr einen zweiten beitrag in der fragestunde .
auerdem sprechen sie , ohne da gedolmetscht wird , was in jedem fall einen dialog unmglich macht .

das wort hat herr rbig fr eine zusatzfrage .

herr prsident , ich wollte fragen , wie sich die quantitt und die qualitt dieser systeme in zukunft darstellen wird .
gibt es hier analysen des rates ?

herr prsident ! herr abgeordneter , ich bedaure aufrichtig , ihnen diese sehr spezielle frage nicht freihndig beantworten zu knnen .
ich mu ihnen eine schriftliche antwort geben .

herr rbig erwartet also diese schriftliche antwort .

die anfragen nr .
12 und 13 sollten gemeinsam beantwortet werden . aber da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr .
13 hinfllig .


anfrage nr . 12 von nuala ahern ( h-0017 / 99 ) : betrifft : harmonisierung des ospar-abkommens zur verhinderung eines weiterer radioaktiven verseuchung der die eu umgebenden meere durch nuklearanlagen

was wird der rat unternehmen , um die harmonisierung des abkommens zur verhinderung einer weiteren radioaktiven verseuchung der die europische union umgebenden meere durch nuklearanlagen , insbesondere sellafield und la hague , europaweit sicherzustellen , das im entwurf auf dem treffen der ministeriellen arbeitsgruppe des ospar-abkommens zum schutz der meere im dezember 1998 in dublin vorgelegt worden ist ?

herr verheugen , ich schlage ihnen vor , die anfrage von frau ahern zu beantworten .

frau abgeordnete ! bei der letztjhrigen konferenz der vertragsparteien des bereinkommens zum schutz der meeresumwelt des nordostatlantiks - ospar-bereinkommen - in lissabon hat die ospar-kommission als politische erklrung eine strategie zu radioaktiven stoffen angenommen .
ziel dieser strategie ist es , die verschmutzung des meeresgebietes aufgrund ionisierender strahlung zu verhindern .
diese soll erreicht werden durch fortgesetzte erhebliche verminderung von einleitungen , emissionen und verlusten radioaktiver stoffe mit dem ziel , umweltkonzentrationen nahe den hintergrundwerten fr natrlich vorkommende radioaktive stoffe und nahe null fr knstliche radioaktive stoffe zu gewhrleisten .

bei der verfolgung dieses ziels sollten u.a. die rechtmigen nutzungen des meeres , die technische machbarkeit sowie die radiologischen auswirkungen auf den menschen und auf organismen mit in betracht gezogen werden .
bis zum jahre 2020 sollen die einleitungen , emissionen und verluste radioaktiver stoffe soweit abgesenkt werden , da konzentrationsanstiege , die ber die bereits vorhandenen konzentrationen hinausgehen , nahe null sind .
die mit der umsetzung dieser erklrung befate ospar-arbeitsgruppe " radioaktive stoffe " hat vom 19.-22.1.1999 in dublin getagt .
dabei haben sich die vertragsparteien darauf verstndigt , bis zum herbst 1999 ber die jeweils geplanten schritte zur reduzierung von einleitungen , emissionen und verlusten radioaktiver stoffe zu berichten .
der rat mchte unterstreichen , da das in der anfrage von herrn fitzsimons angesprochene thema in erster linie die bilateralen beziehungen zwischen zwei mitgliedstaaten der europischen union betrifft und daher in deren verantwortungsbereich fllt .
der rat erinnert jedoch ausdrcklich daran , da die erwhnte nuklearanlage der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften dem bereich des gesundheitsschutzes unterliegt und insbesondere der richtlinie 96 / 29 / euratom , durch die strengere normen fr den schutz der arbeitskrfte und der bevlkerung gegen ionisierende strahlung festgelegt werden .

ergnzend teilt der amtierende ratsprsident mit , da sich die regierung der bundesregierung deutschland derzeit in intensiven gesprchen mit der regierung des vereinigten knigreichs zur weiteren nutzung der wiederaufarbeitungsanlage in sellafield befindet .
zu einem spteren zeitpunkt , wenn diese gesprche abgeschlossen sind , werde ich gerne darber berichten .

ist die wiederaufbereitung abgebrannter brennelemente in sellafield aus der sicht des ratsprsidenten mit der verpflichtung vereinbar , den emissionsaussto auf null oder , wie er es ausdrckte , nahe null zu reduzieren ?
ich nehme seinen hinweis auf die intensiven bilateralen verhandlungen zur kenntnis , die derzeit zwischen deutschland und dem vereinigten knigreich , und , wie ich glaube , auch mit frankreich , ber die reduzierung der emissionen stattfinden .
die emissionswerte im zusammenhang mit der thorp-aufarbeitungsanlage sind seit 1994 betrchtlich angestiegen , und dies steht keinesfalls im einklang mit der verpflichtung , die emissionen auf null zu reduzieren .
ich begre zwar diese intensiven gesprche sehr , mchte dazu aber sagen , da nach jngsten berichten in wissenschaftlichen fachzeitschriften keine rede von entschdigungszahlungen ist , die geleistet werden sollen .

frau abgeordnete ! sie haben jetzt in ihrer zusatzfrage zwei vllig unterschiedliche vorgnge miteinander vermischt , die wirklich nichts miteinander zu tun haben .
die gesprche , die zur zeit zwischen den regierungen der bundesrepublik deutschland und des vereinigten knigreichs ber sellafield stattfinden , haben nichts zu tun mit den beschlssen , die in lissabon bei ospar gefat worden sind .
das sind vollkommen verschiedene dinge .
es gibt keine verbindung zwischen diesen beiden .
mir stehen die mglichkeiten nicht zur verfgung , zu beurteilen , inwieweit die von ihnen erwhnte anlage bestimmungen entspricht oder nicht .
wir werden , wie ich gesagt habe , im herbst dieses jahres von den vertragsstaaten berichte darber erhalten , was sie tun wollen , um die in lissabon festgelegten ziele zu erreichen .

wei der ratsprsident , da insbesondere die bevlkerung an der ostkste irlands sehr besorgt ber die sicherheit des stranflligen kernkraftwerks sellafield ist ?
wird er den rat darber informieren und sich dafr einsetzen , da man bei der britischen regierung und british nuclear fuels auf die stillegung von sellafield und insbesondere auf die einstellung der wiederaufbereitung von atommll hinwirkt ?
kann der amtierende ratsprsident einen klaren zeitplan vorlegen , bis wann der handel mit wiederaufbereiteten brennelementen eingestellt werden soll ? viele brger betrachten dieses thema mit groer sorge .

herr abgeordneter ! ich kann ihnen einen solchen zeitplan selbstverstndlich nicht anbieten , weil der rat sich nicht mit der frage der beendigung der nukleartechnik in europa beschftigt und auch nicht mit der frage , wann die wiederaufarbeitungstechnik in europa beendet sein wird .
dies ist gegenstand von beratungen im rat .
was die besorgnisse der menschen angeht , so bin ich der auffassung , da die betroffenen mitgliedstaaten diese besorgnisse dem rat zur kenntnis bringen sollten .
es kann nicht aufgabe der prsidentschaft sein , probleme eines mitgliedstaates im rat zur sprache zu bringen , wenn der mitgliedstaat es selber nicht wnscht .

ich mchte eine kurze frage im zusammenhang mit dem atomkraftwerk sellafield stellen .
kann der ratsprsident zu den aussagen des stellvertretenden leiters der irischen strahlenschutzbehrde stellung nehmen , die in der zeitung the irish times verffentlicht wurden ?
er sagte : " sie stellen kein signifikantes gesundheitsrisiko dar ...
und sind schon seit einiger zeit rcklufig " .
kann der ratsprsident dies kommentieren ?

herr prsident , ich kann dieses zitat nicht kommentieren , weil der rat sich mit dieser materie nicht beschftigt hat .


anfrage nr . 14 von jan andersson ( h-0019 / 99 ) : betrifft : voraussetzungen fr die teilnahme schwedens an der gemeinsamen whrung

die einfhrung des euro zu jahresbeginn hat zustzlichen schwung in die in schweden gefhrte debatte ber eine mgliche teilnahme an der gemeinsamen whrung gebracht . eines der wichtigen themen ist der mgliche zeitpunkt einer bernahme des euro .
in diesem zusammenhang ist es wichtig zu klren , wie sich das an der beteiligung am wechselkursmechanismus ( wkm ) anknpfende zeitkriterium auf den zeitpunkt einer teilnahme schwedens am euro auswirkt .

besteht derzeit ein standpunkt im rat , der es verhinderte , da die teilnahme schwedens am euro frher beginnt , als es bei anwendung des genannten zeitkriteriums vorgesehen wre ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn andersson zu beantworten .

- herr prsident ! herr abgeordneter , nach artikel 109 k absatz 2 des vertrages berprft der rat mindestens einmal alle zwei jahre bzw. frher als alle zwei jahre auf antrag eines mitgliedstaates , fr den eine ausnahmeregelung gilt , ob dieser mitgliedstaat gemessen an den konvergenzkriterien in artikel 109 die voraussetzungen fr die einfhrung des euro erfllt .
d.h. also bezogen auf schweden , da die ausnahmeregelung fr schweden , die im mai 1998 beschlossen wurde , vom rat sptestens im mai 2000 berprft wird .
wenn schweden eine frhere berbrckung wnscht , wird es frher geschehen .

vielen dank fr die antwort .
was schweden betrifft , so hngt unsere nicht-teilnahme an der wwu nicht mit irgendeinem vertrag zusammen , sondern beruht auf der negativen ffentlichen meinung , die bisher einen beschlu ber die schwedische teilnahme verhindert hat .
in der letzten zeit hat sich die ffentliche meinung jedoch drastisch gewandelt .

es wird eine zweijhrige beteiligung der lnder am wkm ii diskutiert , worauf sich auch meine frage bezieht . in schweden kann es jetzt nmlich sehr schnell gehen .
ein beschlu ber eine volksabstimmung kann mglicherweise schon im nchsten jahr kommen .
wre schweden in diesem fall auch gezwungen , sich vor einer mglichen mitgliedschaft zwei jahre am wkm ii zu beteiligen , oder reicht es aus , da schweden die kriterien bezglich inflation , zinsentwicklung usw. erfllt ?

herr prsident ! ich kann die frage nicht politisch beurteilen , weil das eine rein schwedische angelegenheit ist .
rechtlich , von der vertragslage her , kann ich die frage eindeutig mit ja beantworten .

herr prsident , ich bitte um entschuldigung , da ich nicht auf diese frage bezug nehme , sondern auf die von mir gestellte frage nr .
18. ich nehme gerade an einer dringlichkeitssitzung des ausschusses fr recht und brgerrechte teil und bitte den ratsprsidenten um verstndnis , da ich seine antwort nicht persnlich entgegennehmen kann .
knnte er diese frage eventuell schriftlich beantworten ?


vielen dank , herr crowley , aber ich werde sie auf jeden fall aufrufen , wenn ihr name in der liste an der reihe ist , und wenn sie nicht hier sind , werde ich aufgrund der von ihnen gegebenen erklrung den herrn amtierenden ratsprsidenten um eine schriftliche antwort bitten .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 15 hinfllig .


anfrage nr . 16 von mihail papayannakis ( h-0027 / 99 ) : betrifft : dritter pfeiler und illegale einwanderer

kann der rat auskunft erteilen ber das problem der - wie auch immer - illegal in ein land der eu eingereisten einwanderer , das keinerlei diplomatische beziehungen zu den herkunftslndern dieser illegalen einwanderer unterhlt , so da es sich vor einer ausweglosen situation in bezug auf ihre behandlung befindet ?
in griechenland z.b. stellt sich dieses unlsbare problem im zusammenhang mit einwanderern vor allem aus ruanda , sierra leone und myanmar , die ungefhr sieben monate in polizeigewahrsam oder in gefngnissen festgehalten werden und einer unwrdigen behandlung ausgesetzt sind .
knnte diese ausweglose situation nicht auf sozialer ebene unter mitwirkung insbesondere der mitgliedslnder in angriff genommen werden , die diplomatische beziehungen zu den betreffenden lndern unterhalten ?
sollten nicht im rahmen des dritten pfeilers genaue regelungen fr die konkrete behandlung dieser frage festgelegt werden , die die grundstze der menschenrechte , der grundfreiheiten und der achtung vor dem leben jedes einzelnen bercksichtigen ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn papayannakis zu beantworten .

herr prsident ! herr abgeordneter , der rat ist sich der probleme bewut , die durch situationen entstehen , wie sie in ihrer frage beschrieben sind .
sie wurden durch die zustndigen ratsgremien bei der diskussion der probleme bercksichtigt , die sich mitgliedstaaten stellen , wenn sie abschiebemanahmen in bestimmten drittstaaten durchfhren wollen .
die abschiebung in drittstaaten erfordert in der tat eine gute zusammenarbeit mit dem betreffenden staat , um in der praxis die notwendigen formalitten zu erfllen .
vor allem ist die identitt einer person zu bestimmen , um sie mit den fr die wiedereinreise ntigen dokumenten auszustatten .
wenn keine diplomatischen bestimmungen bestehen oder es nur beschrnkte diplomatische beziehungen gibt , wird eine solche zusammenarbeit selbstverstndlich behindert .

herr prsident , ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort . meine anfrage lief aber eigentlich auf folgendes hinaus : mit den von mir als beispiel genannten lndern , also ruanda , sierra leone und myanmar , unterhlt griechenland keine diplomatischen beziehungen .
es gibt keine diplomatischen vertretungen in athen und , wie ich mir vorstellen kann , auch in anderen lndern nicht , so da illegale einwanderer , die festgenommen wurden , weder freigelassen noch abgeschoben und auch nicht verurteilt werden knnen und monatelang in polizeigewahrsam festgehalten werden , was ich fr vollkommen unannehmbar halte .

knnte der rat hier vielleicht als vermittler zu einer diplomatischen vertretung dieser lnder in einem anderen mitgliedsland fungieren , damit diesen menschen die ntigen dokumente ausgestellt werden , um ihr problem zu lsen ?
denn sonst ist das eine ausweglose , eine geradezu kafkaeske situation .
das ist die anfrage , die ich an den amtierenden ratsprsidenten richten mchte , und ich bitte ihn , wenn mglich , in dieser richtung zu vermitteln .

herr abgeordneter ! es fllt mir sehr schwer , eine frage zu beantworten , die sich auf ein problem bezieht , das griechenland mit bestimmten anderen staaten hat .
meiner kenntnis nach ist es normalerweise so , da ein staat , der keine diplomatischen beziehungen zu einem bestimmten anderen unterhlt , in diesem staat eine schutzmachtvertretung haben kann .
ich wei nicht , ob das im falle griechenlands der fall ist , aber , wenn es nicht der fall ist , wre es eigentlich der naheliegendste weg , da die griechische regierung eine andere regierung , die in diesen staaten diplomatisch vertreten ist , um die schutzmachtvertretung bittet .

herr ratsprsident !
ich mchte nur fragen , ob diese problematik griechenlands nicht auch zusammenhngt mit zwei anderen punkten , zum einen mit der frage des gemeinsamen kampfes gegen die illegale einwanderung , und zum anderen personelle lastenteilung , was asylbewerber und sonstige einwanderung betrifft .
solange sich in diesen fragen nichts bewegt , frchte ich , wird es auch in anderen fragen nicht zu einer gemeinschaftlichen linie kommen .
deshalb wollte ich sie fragen : welche schwerpunkte setzt die ratsprsidentschaft auf diesem gebiet , um zu einer gesamtregelung dieser beiden fragen zu kommen ?

herr abgeordneter ! das ist in der tat fr uns eine wichtige frage , wie sie wissen , eine sehr grundstzliche frage .
sie hngt aber nicht unmittelbar mit diesem sehr spezifischen griechischen problem zusammen .
ich kann ihnen ja nun wirklich nicht sagen , woher die immigranten aus ruanda , sierra leone und myanmar nach griechenland kommen .
aber das grundstzliche problem , das sie angesprochen haben , gehrt zu den themen , die im augenblick im rat sehr intensiv behandelt werden , und es besteht die absicht , die zusammenarbeit auf diesem gebiet weiter auszubauen und sptestens bei einem sondergipfel in tampere in finnland im nchsten halbjahr hier auch zu beschlssen und gemeinsamen aktionen zu kommen .


anfrage nr . 17 von bernie malone ( h-0028 / 99 ) : betrifft : behindertengerechte verkehrsmittel

ist der rat - angesichts des jngsten protestes von herrn john doyle aus bray , co wicklow , irland , vor der heuston station in dublin , nachdem bekannt geworden war , da die cie im rahmen einer investition in hhe von 26 millionen iep 8 , 5 millionen iep an eu-mitteln fr den ankauf von 150 nicht-behindertengerechten bussen ausgegeben hat - auch der auffassung , da die bedrfnisse von behinderten bei regelungen ber strukturbeihilfen fr verkehrssysteme der mitgliedstaaten bercksichtigt werden mssen ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von frau malone zu beantworten .

der rat teilt die sorge der frau abgeordneten und des ganzen europischen parlaments in bezug auf die lebensqualitt und besonders die mobilitt von behinderten mitbrgern .
in dem zusammenhang spielt der zugang zu ffentlichen verkehrsmitteln eine groe rolle .
die sorge des rates kommt nicht zuletzt durch den neuen artikel 13 des amsterdamer vertrages zum ausdruck , durch den unter anderem der diskriminierung aufgrund einer behinderung vorgebeugt werden soll .
von dem speziellen fall , den sie frau abgeordnete , angesprochen haben , hat der rat leider keine kenntnis .
da es sich aber offenbar um eine manahme der eu-strukturfonds handelt , mchte ich ihnen vorschlagen , sich mit dieser frage an die kommission zu wenden , der die berwachung der ordnungsgemen durchfhrung der eu-strukturpolitik obliegt .

ich mu eine der seltenen gelegenheiten schildern , bei denen selbst zynische politiker in rage geraten .
geschehen ist dies , als ich sah , wie behinderte im regen vor den verkehrsbetrieben dagegen protestierten , da mit geldern aus den eu-strukturfonds neue busse angeschafft worden waren , die nicht behindertengerecht sind .
solche busse gibt es ja .
sie werden in london eingesetzt .
deshalb ist das ein skandal .
ich hoffe , der ratsvorsitz wird dies seiner kollegin , der irischen ministerin fr staatsbetriebe , mary o ' rouke , mitteilen , und sie dazu veranlassen , bei der verwendung smtlicher eu-mittel grundstzlich die bedrfnisse der behinderten zu bercksichtigen .
sie wird ihnen wahrscheinlich erklren , da unsere straen fr den einsatz solcher busse nicht geeignet sind .
eine der entschuldigungen der ministerin lautet , die straen seien zu abfallend und deshalb seien busse , wie sie zum beispiel in london eingesetzt werden , nicht geeignet .
ich halte dies nicht fr eine angemessene erklrung .

frau abgeordnete ! ich wrde ich ihnen sehr gerne sagen , was ich darber denke , denn ich habe eine wirklich sehr spezifische auffassung dazu , die von ihrer ganz gewi nicht weit entfernt ist , aber sie wissen , da ich das nicht darf !
das einzige , was ich ihnen im augenblick sagen kann , ist , da die kommission prfen mte , ob in dem von ihnen beschriebenen vorfall bestimmungen verletzt wurden , die in bezug auf die verwendung der strukturmittel gelten .
das mu die kommission tun , denn das kann der rat nicht tun .
die von ihnen erhoffte sensibilisierung der europischen ffentlichkeit wird ja vermutlich durch diese fragestunde , die wir gerade abhalten , bereits erreicht .

vielen dank , herr verheugen .

jetzt wre die beantwortung der anfrage nr .
18 von herrn crowley an der reihe . er war anwesend und bat herrn verheugen , ihm seine antwort schriftlich zukommen zu lassen .


anfrage nr . 19 von liam hyland ( h-0036 / 99 ) : betrifft : fremdenverkehr

die jahrtausendwende rckt immer nher und damit ein zeitpunkt , der gegenstand langfristiger prognosen ist , wonach der fremdenverkehr bis ende des 20. jahrhunderts der weltweit grte industriezweig sein wird : kann die deutsche prsidentschaft darlegen , welchen neuen kurs sie auf eu-ebene zu steuern gedenkt , um die vorzge des eu-fremdenverkehrs zu konsolidieren , insbesondere hinsichtlich der vom fremdenverkehr abhngigen randgebiete ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn hyland zu beantworten .

- herr abgeordneter ! der rat ist sich der tatsache bewut , da die europische fremdenverkehrsindustrie im nchsten jahrhundert von groer bedeutung sein wird .
die kommission hat dem rat am 6. juni 1996 einen vorschlag fr einen beschlu ber ein erstes mehrjahresprogramm zur frderung des europischen tourismus unterbreitet .
dieses thema ist seither mehrmals errtert worden .
der sterreichische vorsitz hat die arbeiten wieder in angriff genommen , und der rat hat sich auf seiner tagung vom 7. dezember 1998 auf der grundlage eines vom sterreichischen vorsitz erstellten textes erneut mit dem mehrjahresprogramm zur frderung des europischen tourismus befat .
dabei sind einige delegationen trotz des vorschlags des vorsitzes , die dauer des programms die dafr bereitgestellten haushaltsmittel zu reduzieren , bei ihren einwnden geblieben .
ich weise darauf hin , da der deutsche vorsitz folgendes beabsichtigt , falls kein konsens erzielt werden kann : fortsetzung der diesbezglichen arbeiten unter bercksichtigung der empfehlungen der hochrangigen gruppe fr tourismus und beschftigung und eine erneute errterung dieses themas im lichte neuer entwicklungen .

schliet sich der ratsprsident der auffassung an , da dem lndlichen fremdenverkehr im zusammenhang mit einem weiterreichenden eu-fremdenverkehrskonzept prioritt eingerumt werden mu und da der agrotourismus als mittel zur erhaltung lndlicher familienbetriebe und lndlicher gemeinden gefrdert und weiter ausgebaut werden mu ?
stimmt er zu , da fr den lndlichen fremdenverkehr im rahmen des operationellen programms fr den fremdenverkehr zustzliche frdermittel bereitgestellt werden mssen ?
ich bin sicher , da der ratsprsident der frderung des lndlichen fremdenverkehrs durchaus positiv gegenbersteht .

herr abgeordneter ! es tut mir leid , ihnen sagen zu mssen , da ber alle diese fragen keine einigkeit im rat besteht .
sie sind im gegenteil hoch umstritten .
meine persnliche meinung in diesem zusammenhang ist leider nicht von interesse .
sie knnen sich aber vorstellen , wie sie ist , wenn ich ihnen sage , da ich selbst einen lndlichen wahlkreis im deutschen bundestag vertrete .
ich sage noch einmal : die deutsche prsidentschaft wird sich intensiv darum bemhen , den bisher fehlenden konsens doch noch zu erreichen , und auf jeden fall das thema weiter in der errterung halten .

vielen dank , herr verheugen .

da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 20 bis 24 und 27 hinfllig .

die anfrage nr . 25 von frau mcintosh wird nicht beantwortet , da sie in die tagesordnung dieser tagung aufgenommen worden ist .

herr papayannakis bittet um das wort zur geschftsordnung .

herr prsident , ich hatte in absprache mit herrn alavanos beantragt , diese anfrage zu bernehmen .
sind sie darber nicht informiert worden ?

herr papayannakis , zur abstimmung mit herrn alavanos legt die geschftsordnung fest , da vor beginn der fragestunde ein schriftlicher antrag von herrn alavanos eingereicht werden mu , da er von ihnen vertreten wird .
wir haben dieses schreiben von herrn alavanos nicht erhalten .
daher knnen sie nach der geschftsordnung herrn alavanos nicht vertreten .


anfrage nr . 29 von ioannis theonas ( h-0074 / 99 ) : betrifft : provozierende uerungen des fr die zypernfrage zustndigen britischen regierungsvertreters david hannay

grtes mifallen und massive proteste der zyprischen regierung und aller politischen kreise zyperns haben die erklrungen des fr das zypernproblem zustndigen britischen regierungsvertreters , sir david hannay , hervorgerufen , der der griechisch-zypriotischen seite empfiehlt , dem schweizerischen modell zu folgen , das den schweizer kantonen souvernitt zuerkennt sowie eine prsidentschaft im rotationsverfahren bei zahlenmig ausgewogener vertretung der kantone vorsieht .

angesichts der tatsache , da derartige erklrungen voll und ganz einschlgigen trkischen auffassungen folgen und im widerspruch stehen zu den resolutionen des un-sicherheitsrats , einschlielich der letzten resolutionen 1217 und 1218 , wird an den rat die frage gestellt , wie er auf diese provozierenden erklrungen zu reagieren gedenkt , die ein klima der nachsichtigkeit schaffen , indem sie der trkischen seite die mglichkeit geben , unannehmbare standpunkte zu vertreten , die gegen elementarste vlkerrechtsgrundstze verstoen und die bemhungen um eine gerechte und dauerhafte lsung des zypernproblems untergraben .

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von herrn theonas zu beantworten .

- herr abgeordneter ! zu angeblichen uerungen des britischen zypernbeauftragten sir david hannay sollte die britische regierung stellung nehmen .
es handelt sich um den zypernbeauftragten der britischen regierung und nicht der europischen union .
der prsidentschaft liegen informationen vor , wonach sir david hannays uerungen falsch verstanden worden sind und die britische regierung dies mittlerweile klargestellt hat .
die prsidentschaft sieht daher keinen anla , diese uerungen zu kommentieren .

herr prsident , ich kann dem amtierenden ratsprsidenten leider nicht fr seine antwort danken , denn unabhngig davon , da herr hannay ein vertreter der britischen regierung ist , sollte zum kern der uerungen stellung bezogen werden .
insofern interessiert mich die position des rates , ob er also auf einer lsung des zypernproblems auf der grundlage der beschlsse , namentlich der jngsten resolutionen 1217 und 1218 des sicherheitsrates , beharrt und ob er der auffassung ist , eine lockere konfderation , wie sie herr denktasch anstrebt - leider scheint ihm herr hannay da zuzustimmen - , sei die lsung und das verfahren zur bewltigung eines der langwierigsten probleme in europa , die die europische union begren wrde .

an der position des rates zur zypern-problematik hat sich nichts gendert .
die uerungen von sir david hannay liegen , wie ich eben bereits gesagt habe , nicht im verantwortungsbereich des rates oder der europischen union und knnen deshalb nicht kommentiert werden .


anfrage nr . 30 von nikitas kaklamanis ( h-0075 / 99 ) : betrifft : deutscher ratsvorsitz und beitritt zyperns

presseberichten zufolge gab die deutsche botschaft in neu delhi ( indien ) am 6.1.1999 ein offizielles dokument ber die ziele der deutschen eu-prsidentschaft fr das erste halbjahr 1999 heraus .
in dem dokument findet sich keinerlei hinweis auf den beitritt zyperns zur eu , und in kapitel 5 ( erweiterung der eu und beitrittsproze - europa-konferenz , s. 17 und 18 ) ist nur von den staaten mittel- und osteuropas die rede ; zudem wird besonderer nachdruck auf die intensivierung der beziehungen zwischen der eu und der trkei gelegt .

wie lautet die ansicht der deutschen prsidentschaft zu dem gesamten themenkomplex , und wann wird die auslassung zyperns in dem von der deutschen botschaft in neu delhi herausgegebenen dokument berichtigt ?

herr verheugen , sie haben das wort zur beantwortung der anfrage von herrn kaklamanis .

herr kollege ! in dem von ihnen erwhnten dokument sind berhaupt keine beitrittskandidaten namentlich erwhnt , es ist nur die rede von den beitrittskandidaten , und damit sind selbstverstndlich alle sechs gemeint .

hren sie , herr amtierender ratsprsident !
sie befinden sich hier im europischen parlament .
als wir heute vormittag den rat betreffende fragen debattierten , war der rat allerdings nicht vertreten , was eine miachtung des parlaments darstellt .
sie tuschen sich , wenn sie meinen , ein beitrag von dreiig sekunden stelle eine antwort auf meine anfrage dar .
sie unterschtzen wieder sowohl das europische parlament als auch unsere intelligenz .
was in dem dokument stand - in einem offiziellen dokument ihrer botschaft - , kam diesmal nicht von herrn hannay . es war die aussage des vertreters der deutschen regierung .

antworten sie mir also offen und ehrlich !
erstens , welche haltung nehmen die deutsche regierung und die deutsche prsidentschaft ein ?
das interessiert mich .
steht berhaupt die frage der beitrittsverhandlungen mit zypern , wenn das politische problem nicht gelst wird ?
zweitens , wenn die gesprche abgeschlossen sind und das problem nicht gelst ist , wie ist da die position der prsidentschaft ?
bitte beantworten sie ohne umschweife diese beiden fragen !

diese kritik weise ich zurck .
der rat war auf der sitzung heute morgen sehr wohl vertreten ; es mu dem rat berlassen bleiben , auf welcher ebene er sich vertreten lt .
in der sache habe ich nichts hinzuzufgen .
in dem dokument , das sie zitiert haben , ist kein beitrittskandidat besonders erwhnt worden , und es ist die rede von allen beitrittskandidaten .
da ist zypern genauso gemeint wie polen , ungarn , die tschechische republik , slowenien und estland .

vielen dank , herr verheugen .

herr verheugen , frau theorin , die eigentlich immer an den fragestunden teilnimmt , ist im plenarsaal erschienen .
das tempo , mit denen sie die vorhergehenden anfragen beantwortet haben , drfte einleuchtend erklren , warum sie zum rechten zeitpunkt nicht anwesend war .
deshalb gestatte ich mir , sie zu bitten und ihnen vorzuschlagen , die anfrage von frau theorin zu beantworten .


anfrage nr . 26 von maj britt theorin ( h-0061 / 99 ) : betrifft : nukleare abrstung

kernwaffen sind weiterhin durch ihre bloe existenz eine groe bedrohung fr die gesamte menschheit .
die generalversammlung der vereinten nationen hat mit sehr groer mehrheit beschlossen , den schwedisch-irischen vorschlag fr eine neue initiative zur nuklearen abrstung zu untersttzen .
die abstimmung hat eine sprbare vernderung der haltung zu kernwaffen gezeigt ; von den eu-mitgliedstaaten haben nur grobritannien und frankreich gegen die resolution gestimmt .

in welcher weise beabsichtigt der rat vorzugehen , um neue initiativen zur nuklearen abrstung zu untersttzen ?

herr verheugen , ich appelliere an ihre grozgigkeit und bitte sie , die anfrage von frau theorin zu beantworten .

natrlich beantworte ich diese frage .
die europische union engagiert sich selbstverstndlich fr die strkung und die universalitt des nichtverbreitungsvertrages .
aus diesem vertrag leiten sich pflichten der nuklearwaffenstaaten zur nuklearen abrstung ab .
durch bekrftigung dieser verpflichtung und kenntnisnahme des beschlusses sowie der new-agenda- resolution im europischen rat in cardiff am 15. / 16. juni 1998 gibt die eu dieser haltung ausdruck .

ich mchte mich fr die antwort auf meine frage bedanken , die ich gestellt habe , weil die nukleare abrstung zum stehen gekommen ist .
bis zu dieser schwedisch-irischen initiative , die erneut die frage nach einem realistischen weg der beseitigung von kernwaffen aufwirft , hat sich auf diesem gebiet nicht sehr viel getan .
die initiative basiert auf den vorschlgen des sogenannten canberra-ausschusses , ist aber kein unrealistisches oder wunschdenken , sondern eine hchst konkrete initiative .

mit freude kann ich feststellen , da die meisten mitgliedstaaten entweder fr die resolution gestimmt oder sich der stimme enthalten haben .
ich hoffe , da die deutsche ratsprsidentschaft bereit ist , die initiative zu ergreifen , um in der nuklearen abrstung weiterzukommen .

ich mchte noch einmal ausdrcklich bekrftigen , frau abgeordnete , da nach auffassung der prsidentschaft der nichtverbreitungsvertrag zu den wichtigsten internationalen instrumenten der abrstung und der internationalen sicherheit gehrt .
die deutsche prsidentschaft legt allergrten wert darauf , da das nichtverbreitungsregime gestrkt wird , da die vorschriften eingehalten werden , da die verpflichtungen , die der vertrag enthlt , eingehalten werden und das nichtverbreitungssystem auch in zukunft bestehen und weiterentwickelt werden kann .
wie sie selbst bereits dargelegt haben , herrschen jedoch unter den mitgliedstaaten der europischen union zu diesem thema unterschiedliche auffassungen ; das gilt auch fr die von irland , schweden und einer reihe anderer staaten im ersten ausschu der vn- generalversammlung vorgebrachte new agenda resolution .

unabhngig von diesen meinungsverschiedenheiten , deren grnde sie genauso gut kennen wie ich , gibt es in einigen wichtigen bereichen doch bereinstimmung , darauf mchte ich doch wert legen .
so untersttzt der rat die implementierung des beschlusses , der prinzipien und ziele der nuklearen nichtverbreitung und abrstung der nvv-berprfungs- und verlngerungskonferenz von 1995 .
ich weise in diesem zusammenhang noch einmal darauf hin , da die nuklearwaffenstaaten in diesem vertrag eine verpflichtung zur vollstndigen abschaffung dieser waffen im rahmen der allgemeinen abrstungsbemhungen unter strikter und effektiver internationaler kontrolle bernommen haben .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 31 hinfllig .

die anfragen nr . 32 und 33 werden nicht beantwortet , da sie in die tagesordnung dieser tagung aufgenommen worden sind .


anfrage nr . 34 von patricia mckenna ( h-0088 / 99 ) : betrifft : verletzung von un-konventionen durch die usa

was hlt der rat von plnen der us-regierung , unter verletzung des vertrags von 1972 ber systeme zur abwehr ballistischer flugkrper flugabwehrraketen aufzustellen und von der tatsache , da die us-regierung unter verletzung des enmod-bereinkommens ( bereinkommen ber das verbot der militrischen oder einer sonstigen feindseligen nutzung umweltverndernder techniken ) von 1977 wetterverndernde waffen entwickelt und voraussichtlich aufstellt , und wie gedenkt er darauf zu reagieren ?

herr verheugen , ich bitte sie , die anfrage von frau mckenna zu beantworten .

rat . frau abgeordnete , der rat ist von denen in der frage zitierten plnen der us-regierung nicht unterrichtet worden .
weder die europische union noch einer ihrer mitgliedstaaten ist mitglied des abm-vertrages .
die regierung der usa hat aber erklrt , am kern des vertrages festhalten und mit ruland ber eine einvernehmliche modifikation sprechen zu wollen .
einige mitgliedstaaten der europischen union sind mitglieder des bereinkommens ber das verbot der militrischen oder sonstigen feindseligen nutzung umweltverndernder techniken von 1977 .
dieses bereinkommen war aber bislang noch kein gegenstand von diskussionen im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der eu .

der europischen union kommt hier eine gewisse verantwortung zu , und die mitgliedstaaten , die auf militrischem gebiet mit den vereinigten staaten zusammenarbeiten , mssen sicherstellen , da die internationalen vertrge eingehalten werden .
diese behauptungen scheinen durch eine vielzahl von beweisen erhrtet zu werden .
der ratsprsident sagte zwar , es handle sich lediglich um behauptungen , aber es liegen zahlreiche informationen und daten vor , die sie belegen .
offensichtlich ist dem so .
die vereinigten staaten scheinen sich nicht um die internationalen vertrge zu kmmern , und die europische union mu im hinblick auf die globale abrstung und die internationale sicherheit dafr sorgen , da die usa fr alles , was sie planen , zur rechenschaft gezogen werden .

frau abgeordnete , ich nehme diesen kommentar , den sie abgegeben haben , gerne zur kenntnis , kann aber nicht vorhersagen , ob der rat sich mit dieser materie befassen wird .

da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 35 bis 37 hinfllig .

herr killilea ist gerade gekommen und bittet mich , wenn es die prsidentschaft fr opportun hlt , da wir die anfrage nr . 28 wiederaufnehmen .

herr verheugen , ich mu sie nochmals darum bitten , so freundlich zu sein , die anfrage nr . 28 zu beantworten .


anfrage nr . 28 von mark killilea ( h-0071 / 99 ) : betrifft : robben

im april 1997 hat die irische seefischerei-behrde ( bord iascaigh mhara ) der europischen kommission einen bericht zum thema kegelrobben und fischfanggert vorgelegt .

untersuchungen in zwei ausgewhlten gebieten in irland ber einen zeitraum von 2 bis 3 jahren lieferten schlssige beweise der schdigung der fischbestnde durch robben .
diese studie wird durch umfangreiche frhere untersuchungen gesttzt .

kann der rat mitteilen , ob die europische kommission ihm diese untersuchungen zur kenntnis gebracht hat ?
ist er nicht auch der auffassung , da dieser und andere berichte zeigen , welch groe schden fr die fischerei durch robben verursacht werden und dies rtlich von erheblicher wirtschaftlicher bedeutung ist ?
ist er ferner nicht auch der auffassung , da manahmen zur verhinderung solcher auswirkungen als gerechtfertigt angesehen werden sollten , insbesondere wenn diese auswirkungen erwiesen sind ?
wird er befrworten , da die kommission nationale fischfangorganisationen finanziell untersttzt , um derartige untersuchungen durchzufhren , die die wissenschaftliche beurteilung einer solchen notwendigkeit gestatten ?

herr verheugen , ich appelliere an ihre grozgigkeit und schlage ihnen vor , die anfrage von herrn killilea zu beantworten .

herr abgeordneter , ich werde ihnen eine antwort geben .
aber ich wei schon , da sie sie als eine nichtantwort empfinden werden , denn der rat hat den bericht hinsichtlich der wechselbeziehungen zwischen grauen seehunden und fanggert nicht erhalten . auf diesen bericht bezieht sich der herr abgeordnete ja .
aus diesem grund kann der rat auch keine stellungnahme zu dem bericht abgeben .
herr abgeordneter , mir wurde aber mitgeteilt , da sie eine hnliche frage an die kommission gerichtet haben .
ich glaube , da die kommission eher in der lage sein drfte , ihnen eine befriedigende antwort zu geben .

herr prsident , ich danken ihnen fr die zulassung meiner frage und dem ratsprsidenten fr seine antwort , auch wenn er sagte , sie sei eine nichtantwort .
ich habe bereits eine nichtantwort von der kommission erhalten , und wei nicht , wie der derzeitige stand ist .

die untersuchung von bord iascaigh mhara wurde mit europischen steuergeldern finanziert .
die dokumentation und die ernstzunehmenden wissenschaftlichen untersuchungen liegen seit 1997 vor und verstauben langsam .
herr ratsprsident , ich habe den verdacht , da wir nicht den mut haben , dieses wichtige problem anzupacken .
ich mchte sie jedoch darauf aufmerksam machen , da bei den drei probefngen von kabeljau an der westkste irlands 98 % des fangs entweder von den robben zerstrt oder schwer geschdigt waren .

dies trifft auch fr andere arten von weifisch zu . insgesamt wurden 58 , 8 % der zulssigen gesamtfangmenge der irischen fischer in unterschiedlicher weise durch die robben zerstrt .
es wird viel mut erfordern , dem unsinn , der mit diesen schnen tieren getrieben wird. entgegenzutreten .
die tiere mgen ja schn sein , wenn sie ihre kpfe nicht gerade unter wasser haben , wo sie tausende von tonnen an kostbarem fisch und an nahrung fr die menschen in europa verschlingen .
die kritiker mssen sich fragen lassen , was wichtiger ist : die robben oder die menschen zu ernhren ?
ich meine , die ernhrung des menschen mu vorrang haben .

ich mchte den ratsprsidenten bitten , auch weiterhin druck auf die kommission auszuben , damit sie die moralische courage aufbringt , etwas gegen diese unertrgliche situation zu unternehmen , die uns alle angeht .

herr abgeordneter , da ich diese erfahrung der langen wege in diesem hause selber schon gemacht habe , habe ich volles verstndnis fr ihr problem .
ich wei nicht so recht , ob ich mich auf die seite der seehunde , der fische oder der menschen stellen soll .
ich wrde empfehlen , da die irische regierung das thema doch noch einmal vorbringt , wenn es - und ich habe keinen zweifel an ihren worten , wenn sie es sagen - fr die menschen an der irischen westkste ein wichtiges thema ist .
der rat kann von sich aus nicht ber den bericht einer irischen behrde diskutieren oder eine stellungnahme abgeben , wenn er ihm noch nicht einmal vorgelegt worden ist .
meine empfehlung wre , wenn die kommission ihnen auch keine antwort hat geben knnen , da die irische regierung dieses thema in brssel selbst zum thema macht .

vielen dank , herr verheugen .

damit ist die fragestunde an den rat beendet .

die sitzung wird um 19.02 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenomen .

manahmen der gemeinschaft im bereich der wasserpolitik

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0261 / 98 ) von herrn white im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag und die genderten vorschlge fr eine richtlinie des rates zur schaffung eines ordnungsrahmens fr manahmen der gemeinschaft im bereich der wasserpolitik [ kom ( 97 ) 0049 - c4-0192 / 97 , kom ( 97 ) 0614 - c4-0120 / 98 und kom ( 98 ) 0076 - c4-0121 / 98-97 / 0067 ( syn ) ] .

ich mchte ihnen im voraus sagen und werde es sicher heute abend noch wiederholen , da ich mich gezwungen sehe , hinsichtlich der redezeit sehr unnachgiebig zu sein , denn wir haben ein volles arbeitsprogramm , und die sitzung wird bis spt in die nacht dauern .

herr prsident , ich freue mich , meinen bericht zur heutigen ersten lesung der wasserrahmenrichtlinie vorlegen zu knnen .
der weg zu diesem vorschlag war fast so schwierig wie der weg der lachse stromaufwrts .
ich mchte herrn collins , meinem kollegen , fr sein persnliches engagement auf dem langen weg danken , der uns schlielich zu dieser ersten lesung gefhrt hat .
im jahre 1995 fhrte herr collins in der anhrung ber die wasserpolitik den vorsitz , auf die die wasserrahmenrichtlinie zurckzufhren ist .
vielleicht sollten wir diese richtlinie das " wasserbaby " nennen , und es wird herr collins freuen , da sein " baby " noch vom parlament getauft wird , bevor er uns im laufe dieses jahres verlt .
ich mchte dem kleinen huflein der berichterstatter fr die wasserpolitik danken , die ebenfalls an dieser taufe teilnehmen . dazu gehrten meine kollegen herr florenz , frau schleicher , herr eisma und herr collins selbst , der auch einen bericht ber die wasserpolitik verfat hat .
wir haben ein gewisses zusammengehrigkeitsgefhl entwickelt und unsere begeisterung fr das wasser entdeckt , was sich als uerst ntzlich erwiesen hat .

dieser vorschlag bietet die historische chance , um den wirklich grundlegenden bedarf der gemeinschaft an einer ausreichenden versorgung mit wasser guter qualitt fr die heutigen und die zuknftigen generationen zu sichern .
die nutzung dieser chance wird die zukunft der wasserressourcen in der gemeinschaft bis weit ins 21. jahrhundert hinein bestimmen .
die reform der wasserpolitik der gemeinschaft ist seit langem berfllig und zu begren .
die stckweise entwicklung der wasserrechtlichen instrumente hat zu einer unzusammenhngenden vielzahl von vorschriften mit unterschiedlichen und teilweise widersprchlichen methoden , definitionen und zielen gefhrt .
untersuchungen der europischen umweltagentur in kopenhagen belegen , wie besorgniserregend der zustand vieler wasserressourcen in der gemeinschaft ist .

im ersten europischen umweltbericht , dem sogenannten dobris-lagebericht , wurden die probleme klar aufgezeigt . im vergangenen jahr hat die umweltagentur nun einen weiteren bericht vorgelegt .
vergleicht man diese beiden berichte , so wird deutlich , da noch vieles getan werden mu .
dem dobris-bericht zufolge ist die gte eines viertels der flsse in europa unbefriedigend oder schlecht , der fischbestand nur sprlich oder fische gnzlich verschwunden .
im letztjhrigen bericht heit es , die wasserqualitt der flsse habe sich " insgesamt nicht verbessert " .
eine signifikante verbesserung der grundwasserqualitt ist seither nicht eingetreten .
der untersuchung zufolge ist das grundwasser in europa in unterschiedlicher hinsicht gefhrdet und belastet .
" problematisch ist unter anderem die verschmutzung durch nitrate , pestizide , schwermetalle und kohlenwasserstoffe , die zur eutrophierung , zu gefhrlichen auswirkungen auf andere bereiche der wasserumwelt und zu mglichen gesundheitsrisiken fr den menschen fhren " .
auerdem werden die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften in der wasserpolitik trotz zahlreicher internationaler vereinbarungen und vieler absichtserklrungen nur unzureichend umgesetzt .

die kommission , die dankenswerterweise im jahre 1995 an der anhrung teilgenommen hatte , legte im februar 1996 ihre mitteilung vor .
seit der stellungnahme des parlaments zu der mitteilung stehe ich in stndigem dialog mit der kommission .
dabei habe ich die kommission ber die im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz bestehenden bedenken in bezug auf den ursprnglichen vorschlag informiert .
die kommission hat in vorbildlicher weise darauf reagiert und ausfhrliche anhnge und grundlegende begriffsbestimmungen vorgelegt , die im ursprnglichen vorschlag fehlten .
ich finde im brigen die konstruktive haltung der gegenwrtigen deutschen ratsprsidentschaft sehr ermutigend .

im parlament mu heute ber 12 komprominderungsantrge zu wichtigen bereichen abgestimmt werden , und ich freue mich , im geist des noch zu ratifizierenden vertrags von amsterdam ber die ergebnisse des krzlichen dreiergesprchs zwischen mir , der kommission und dem rat berichten zu knnen .
in diesen komprominderungsantrgen ist eine neue bereitschaft zur annherung an die position des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz im hinblick auf feuchtgebiete , mitwirkung der ffentlichkeit , berwachung der meeresumwelt und gasspeicher erkennbar .

dieser vorschlag war und ist zwangslufig schwierig .
ziel ist die frderung einer nachhaltigen nutzung der wasserressourcen .
die mitgliedstaaten sind verpflichtet , die notwendigen manahmen zu ergreifen , um nach einem festgelegten zeitplan einen guten zustand aller oberflchengewsser und des grundwassers zu erreichen .
die definition " guter zustand " umfat ein gesundes kosystem und einen niedrigen verschmutzungsgrad .
diese ziele sollen durch bewirtschaftungsplne fr die flugebietseinheiten erreicht und durch gemeinschaftsweite emissionsgrenzwerte untersttzt werden .
im vorschlag ist festgelegt , wie die mitgliedstaaten einzugsgebiete bestimmen , bewirtschaftungsbehrden fr die flugebietseinheit benennen und dafr sorgen , da diese behrden die erforderlichen plne erstellen .
darin werden die manahmen zum erreichen einer guten wasserqualitt festgelegt . dazu gehren die verschmutzungskontrolle , die frderung einer effizienteren wassernutzung , die stauungsregulierung und die einfhrung eines gebhrensystems .

meine vorschlge zur neugestaltung des kommissionsvorschlags sind dazu gedacht , die erheblichen probleme abzustellen , welche die durchfhrung einer gemeinsamen wasserpolitik weiterhin behindern .
gleichzeitig sollen sie zur schaffung eines rahmens fr die wasserpolitik beitragen , der sowohl praktikabel als auch ehrgeizig ist .
ich fordere strengere verschmutzungskontrollen , und unser lngerfristiges ziel , das schon heute in den von der eu und ihren mitgliedstaaten unterzeichneten ospar- und helcom-konventionen sowie im bereinkommen von barcelona verankert ist , richtet sich auf beendigung der einleitung toxischer stoffe in gewsser .

abschlieend mchte ich wiederholen , wie wichtig der vorliegenden vorschlag ist .
was knnte fr die zukunft der gemeinschaft von grerer bedeutung sein , als die sichere und ausreichende versorgung mit gesundem wasser ?
dies ist der erste schritt zu einem gemeinschaftlichen wasserrecht fr alle oberflchengewsser und das grundwasser .
die bewirtschaftung dieser gewsser wird damit fest auf dem fundament des grundsatzes der nachhaltigen entwicklung verankert .

herr prsident , die wasserqualitt und insbesondere die qualitt der kstengewsser ist von grundlegender bedeutung fr die fischerei und die aquakultur .

die meere sind endlagersttten von schadstoffen , die in die gewsser eingeleitet werden , und zwar gerade in die kstengewsser , die fr die vermehrung zahlreicher arten von besonderer bedeutung sind .

die uns vorliegende richtlinie betrifft all jene unmittelbar , die von dieser ttigkeit leben , zumal durch sie zwei ltere richtlinien auer kraft gesetzt werden , die richtlinie ber die qualitt der fischgewsser und die richtlinie ber die qualitt der muschelgewsser .

unter diesem blickwinkel haben wir folgende nderungsvorschlge eingebracht : nderungsantrag 154 , der die erweiterung des anwendungsbereichs der richtlinie auf kstengewsser und stuarien vorsieht .
dieser nderungsantrag , der auf der linie des im umweltausschu angenommenen erwgungsgrundes 11a liegt , sieht vor , da die staaten die mglichkeit haben , die verschmutzung der kstengewsser zu bercksichtigen , um deren folgen fr die fischereittigkeit zu bewerten ; die nderungsvorschlge 153 und 156 , die die fischer aus der kategorie der wassernutzer ausklammern , weil sie wasser weder entnehmen noch verschmutzen und vor allem opfer eventueller verschmutzungen sind ; schlielich nderungsvorschlag 155 , der eine beihilfe fr die schwchsten kategorien vorschlgt .
ich denke an die kleinen aquakulturanlagen , wenn sie ausrstungen fr die bekmpfung eventueller verschmutzungen erwerben mssen .

es handelt sich dabei nicht um manahmen , die mit steuerbefreiungen gleichzusetzen sind , sondern um beihilfen fr den erwerb von filter- und klranlagen .

abschlieend mchte ich , und diesmal spreche ich im namen der fraktion union fr europa , mit nachdruck auf das konzept der bewirtschaftung der einzugsgebiete hinweisen .
dieses konzept , das sich in einigen staaten bereits bewhrt hat , stellt aus unserer sicht das kernstck des vorschlags der kommission dar und mu deshalb erhalten bleiben .

herr prsident , der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fordert den fr das hauptthema zustndigen umweltausschu auf , in seinem bericht die folgenden schlufolgerungen zu bercksichtigen .

erstens hebt er hervor , da der landwirt das wasser zugunsten des verbrauchers im allgemeinen nutzt und als erster daran interessiert ist , wasser in gutem zustand fr eine qualittsvolle landwirtschaftliche produktion zu bekommen .

zweitens erkennt er an , da man nicht nur die ziele des wasserschutzes gegen die schdigung der aquatischen kosysteme und die der langfristigen erhaltung der verfgbaren wasserressourcen verfolgen sollte , sondern auerdem als ziele auch die verringerung der unheilvollen auswirkungen der berschwemmungen und drreperioden hinzufgen mte .

im besonderen bereich der landwirtschaft lehnt er das prinzip der vollstndigen rckerstattung der wasserkosten ab , wie es im artikel 12 des gegenwrtig errterten vorschlags fr eine richtlinie formuliert wird , obwohl er dem prinzip der amortisierung der kosten der wasserwirtschaft unter bercksichtigung der sozialen , kologischen und wirtschaftlichen folgen der amortisierung sowie der geographischen und klimatischen verhltnisse der regionen zustimmt .

insbesondere die hydrologischen verhltnisse der mittelmeerregionen und des sdens der europischen union im allgemeinen erfordern hierfr spezifische lsungen , weil es sonst unmglich sein wrde , ihre modernisierung und ihr lngerfristiges berleben zu sichern .
das wrde ohne bewsserungssysteme unmglich sein , die hufig uerst hohe kosten fr die wasserspeicherung und -verteilung notwendig machen .
ohne eine spezifische lsung knnte die landwirtschaft in den regionen sdeuropas im unterschied zu jener der nrdlichen regionen , wo es im ganzen jahr regnet , nicht berleben .

punkt nummer vier : der ausschu fr landwirtschaft schlgt fr die definitionen und anlagen vor , da ausdrckliche hinweise aufgenommen werden : auf die wassermengen - die hydrologischen staubecken - und auf die form , wie man deren qualitative und quantitative berwachung vornehmen wird , sowie auf die bewsserungslandwirtschaft als eine andere form der zyklischen wassernutzung .

fnftens schlgt er die einbeziehung der bewsserungsverbnde vor , so da auch sie sich an der nutzung und verwaltung der hydrographischen becken und des wassers im allgemeinen beteiligen knnen .

herr prsident und liebe kolleginnen und kollegen , am schlu mchte ich als portugiese betonen , da es wichtig ist , ebenfalls anspruchsvollere rahmenregelungen fr die verwaltung der grenzberschreitenden hydrographischen becken festzulegen , damit unerlliche pegelhhen der wassermengen und wasserqualittsstufen dieser internationalen flugebiete gewhrleistet werden .

herr prsident , die richtlinie ber die entwicklung von manahmen im bereich der wasserpolitik zielt in erster linie darauf ab , jedem brger das recht auf wasser einwandfreier gte zu garantieren - wasser als lebensmittel und als teil der umwelt .
um die wasserqualitt ist jedoch sehr allgemein gefeilscht worden , weil es schwierig ist , sanktionen gegen solche verschmutzungen zu verhngen .
deshalb mssen das verursacherprinzip , die effiziente kontrolle einer guten wasserqualitt mit mglichst wenigen ausnahmen sowie die untersuchung von fr die wasserqualitt problematischen stoffen als verbindliche garantie der menschen auf gutes wasser festgeschrieben werden .
nachlssiges und verantwortungsloses handeln hat verheerende und irreparable folgen .

dieser bericht enthlt viele gute anstze , fr die ich dem berichterstatter danke .
aber besonders gut finde ich den nderungsantrag zu artikel 3a , in dem die kontrolle der umsetzung von bewirtschaftungsplnen fr flueinzugsgebiete festgelegt wird .
die behrden in den mitgliedstaaten mssen verpflichtet werden , die wasserqualitt besser zu kontrollieren .
der bericht zeigt meines erachtens jedoch auch ein problem auf , das mit der regelung der wassergebhren zusammenhngt .
hier geht es nach meinem dafrhalten zumindest aus finnischer sicht um die kommunale demokratie und das recht der kommunen , die gebhren zu regulieren , und deshalb sollte man da nicht eingreifen .

besondere aufmerksamkeit mssen wir dem grundwasser widmen .
wir drfen keinesfalls davon ausgehen , da die lage hoffnungslos ist , weil die gewsser schon so verschmutzt sind , da es nicht lohnt , manahmen zu ergreifen .
viele beispiele haben gezeigt , da probleme gelst werden konnten , wobei zwar die gewsser nicht in den ursprnglichen , aber immerhin in einen fr die menschen gesunden zustand versetzt werden .

herr prsident , frau kommissarin , geehrte vertreter der ratsprsidentschaft ! da wir heute ber eine rahmenrichtlinie reden , ist nicht zuletzt ian white zu verdanken .
vor einigen monaten sah das noch ganz anders aus .
die kommission wollte uns eine mitteilung machen - ich war seinerzeit der berichterstatter , und wir haben gemeinsam gegen beabsichtigte flotte entscheidungen des rates dafr sorge getragen , da wir heute dieses ergebnis haben .
das als solches ist bereits ein erfolg .
das darf man auch aus parlamentarischer sicht nicht vergessen .

die richtlinie hat nicht das ziel , wie viele meiner kollegen , insbesondere sterreicher , glauben , da wir die wasserbesitzstnde regulieren wollen .
ganz im gegenteil , wir wollen die wasserqualitt schtzen , das ist die aufgabe der richtlinie .
nun scheint es mir , als wrden der rat und die kommission uns vorschlagen , da wir uns gegenseitig versprechen sollen , das wasser zu schtzen . wie wir sie aber schtzen , das sollen wir den mitgliedslndern berlassen .
ich bin nicht ganz sicher , ob das der richtige europische ansatz ist .
ich halte nichts davon , tausend verbote aufzustellen , aber ich halte etwas davon , wenige wichtige verbote aufzustellen und diese auch europaweit zum greifen zu bringen .
diese mssen wissenschaftlich untermauert und abgesichert werden .

wir haben den binnenmarkt beschlossen , und eines der hauptziele des binnenmarktes war , in der europischen gemeinschaft standards zu harmonisieren , nicht unbedingt absolut gleich zu machen , sie aber aufeinander zuzufhren .
davon scheinen wir uns in der umweltpolitik im moment zu verabschieden .
sie kennen meine kritik .
in der richtlinie ber einen ordnungsrahmen fr die wasserpolitik werden die qualittsstandards und die emissionsstandards leider nicht europaweit definiert , zumindest nicht nach den vorstellungen des rates und der kommission , sehr wohl aber nach denen des parlaments .
ich glaube , das ist ein wichtiger ansatz , dieser kombinierte ansatz , den wir auch in zukunft weiterverfolgen wollen und weiterverfolgen werden .

ich halte es als anlieger am rhein - mein haus und mein hof liegen einige hundert meter vom rhein weg - , fr wichtig , da die anlieger weiter oben am flu anfangen , egal wer es ist .
wenn die nicht anfangen , wenn wir deutschen nicht weitermachen mit hohen standards , werden unsere niederlndischen kollegen demnchst im elendigen , schmutzigen wasser ertrinken .
das darf doch nicht sache individueller , nationaler politik sein , sondern da mssen europische standards her , keine hunderte , aber vielleicht 40 oder 50. ich glaube , da der rhein , die rhne , die mosel diese europischen standards brauchen , damit wir in zukunft hier weiterkommen .

das engagement des rates war in keiner weise gro .
aus 188 nderungsantrgen haben wir zehn komprominderungsantrge gemacht .
da haben wir schon bessere sachen hingekriegt .
die ratsprsidentschaft hat sehr wohl eine administrative leistung vollbracht .
die vorlage des parlaments war meines erachtens besser .
wir glauben , wenn es so kommt , wie der rat es will , da wir bei regelung auf nationaler ebene eine komplizierte situation und letztlich ein umweltpolitisches babylon bekommen .

herr prsident !
die beschlufassung im hinblick auf diese rahmenrichtlinie im bereich der wasserpolitik verdient wahrlich keinen schnheitspreis . ursache war die informelle politische vereinbarung , die vom rat getroffen worden ist , ohne die erste lesung des parlaments abzuwarten .
die erheblichen inhaltlichen unterschiede zwischen dieser vereinbarung und den wnschen des parlaments , die in mehr als 200 nderungsantrge mndeten , zwangen parlament und rat zu einem bislang unblichen schritt , zum informellen konzertierungsverfahren , das in den europischen bereinkommen noch nicht geregelt ist . das kann aber noch kommen .

mein kompliment an herrn white , der uns durch dieses politische wortgefecht gefhrt und gute arbeit geleistet hat .
er hat die positionen des parlaments gegenber dem rat ausgezeichnet verteidigt und es fertiggebracht , in einigen punkten einen eindeutigen sieg zu erringen .
bei den uns wichtigen aspekten wie der priorittenliste und dem combined approach hat er dem druck aus den mitgliedstaaten standgehalten .
trotz stre und komplizierter gesprche wurden wir von ihm bestmglich auf dem laufenden gehalten .
jetzt liegt es am parlament , in erster lesung einen bericht abzuliefern , aus dem klar hervorgeht , wie die quantitt und qualitt der oberflchen- und kstengewsser optimal sichergestellt werden knnen .
dazu brauchen wir strenge definitionen , konkrete zielvorgaben und transparentere verfahren .

der umweltausschu hat ausgezeichnete vorschlge unterbreitet . aus mir unverstndlichen grnden will der rat nur wenige bernehmen .
er tut sich selbst mit solchen nderungsantrgen schwer , die auf die kontrolle der einhaltung von umweltnormen gem anderen europischen richtlinien wie der nitratrichtlinie und internationalen bereinkommen wie der ospar-konvention hinauslaufen . unbegreiflich .
ich verstehe die ablehnende haltung des rates nicht .
dennoch brauchen wir uns nicht zu sorgen .
der gemeinsame standpunkt wird in dieser legislaturperiode nicht mehr behandelt . zu beginn der neuen legislatur ist der vertrag von amsterdam in kraft , und deshalb wird die zweite lesung unter das mitentscheidungsverfahren fallen .

der rat wird dann unseren standpunkten sehr wohl rechnung tragen mssen .
hoffentlich erkennt er , da er sich mit dem abschlu dieser informellen politischen vereinbarung in den eigenen finger geschnitten hat , und wird daraus seine lehren ziehen .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter danken , der hart gearbeitet hat , um heute hier diesen bericht vorlegen zu knnen , welcher die notwendigkeit einer rahmenrichtlinie mit grerer transparenz und mitwirkung bercksichtigt , weil - wie er richtig sagt , indem er die sorge aufgreift , die whrend der anhrung im ausschu fr umweltfragen zum ausdruck kam - ein drittel der europischen flsse kontaminiert sind , und die kstengewsser ebenso wie das grundwasser bermig ausgebeutet werden .
aus allen diesen grnden haben wir groe schwierigkeiten , die bevlkerung mit trinkwasser zu versorgen , zumindest in der zukunft und zumindest in einigen sdlichen lndern .

deshalb sind wir mit dem vorschlag einverstanden , und wir waren noch mehr einverstanden mit dem vorhergehenden vorschlag .
der nderungsantrag 38 von herrn white beispielsweise erschien uns als vollstndiger und besser .
dennoch glauben wir , da wir fr eine gemeinsame bewirtschaftung des flueinzugsgebiets , fr die schaffung eines transparenten gemeinsamen rahmens und eine grenzberschreitende zusammenarbeit arbeiten mssen .
die portugiesischen kollegen und wir haben den tajo besichtigt . wir bemerkten die sorge in portugal um die richtige nutzung der ressourcen in spanien .
dies ist die einzige form zur gewhrleistung der grenzberschreitenden zusammenarbeit zwischen unseren beiden lndern .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter zu seiner ausgezeichneten arbeit gratulieren .
seine vorschlge sind sehr zu begren , denn durch sie soll ein integriertes konzept fr die bewirtschaftung und den schutz von gewssern geschaffen werden , die sehr wichtig sind .

grundlage der wasserrichtlinie ist das verursacherprinzip , das wir hier ganz besonders untersttzen sollten .
der rahmen der durchgefhrten analyse mu jedoch erweitert werden , so da auch die sehr wichtigen sozialen auswirkungen dieser im prinzip einzigartigen sozialen leistung bercksichtigt werden .
die bereitstellung von wasser fr den tglichen bedarf in den haushalten , fr die industrie , die landwirtschaft und andere bereiche mu gewhrleistet sein .
ich mchte die mitglieder vor allem auf nderungsantrag 22 in bezug auf artikel 12 absatz 1 hinweisen , wonach in bereichen mit besonderen sozialen oder anderen bedingungen die allgemein gltigen gebhren fr die wassernutzung nicht zu entrichten sind .
diese unterscheidungen sind wichtig , und wir mssen vor allem dafr sorgen , da die wassernutzung auch zuknftig fr diejenigen kostenlos ist , die besonders darauf angewiesen sind .

herr prsident , wenn wir heute abend ber die richtlinie ber einen ordnungsrahmen fr die wasserpolitik reden , dann reden wir leider nicht ber gewsserschutz , sondern ber einen flickenteppich .
das macht der entwurf deutlich .
zu viele ausnahmen , keine klaren grenzwerte und standards , vllig unverbindliche qualittsziele , die nach dem englischen prinzip gehen , wir verdnnen es , dann merkt es niemand .
dazu kommen viel zu lange bergangsfristen von bis zu 34 jahren , die deutlich machen , da der gewsserschutz quasi auf den sankt-nimmerleins-tag verschoben wird .
das ist mehr als eine verhhnung des verbraucherschutzes .
der gipfel , ein kologisches waterloo , ist fr mich aber die frage der einleitung gefhrlicher stoffe .
trotz ospar-konvention schlgt hier der quasi - gemeinsame standpunkt vor , da nichts , aber auch gar nichts passieren soll .

ich glaube , es mu uns klar sein , da wasser eine zu kostbare ressource ist , um sie zum schmutzabladeplatz werden zu lassen .
hier erwarte ich mir , da wir morgen in der abstimmung ganz klar ein zeichen setzen .
ich hoffe auch , da wir morgen bereinstimmung finden , da auch grenzwerte fr radioaktivitt , wie wir das bei der trinkwasserrichtlinie gemacht haben ...

der prsident entzieht der rednerin das wort .

herr prsident , in meiner autonomen gemeinschaft , in aragn , sagen wir , da das wasser das ma unserer zukunft ist .
wir sagen auch , da in unserem gebiet wasser nicht im berschu vorhanden ist , sondern da es an investitionen fehlt , um es zu bewirtschaften und bestmglich zu nutzen .
wir wissen sehr gut , da es ohne wasser keine entwicklung geben kann und es zur erhaltung der umwelt und zur schaffung von wohlstand und arbeitspltzen sowohl in der landwirtschaft als auch der industrie unerllich ist .

unser problem , meine damen und herren , ist nicht nur die qualitt des wassers , sondern auch seine quantitt , das heit , der wassermangel .

deshalb ist es fr uns fast eine beleidigung , da der ebro , der wasserreichste flu der iberischen halbinsel , ber eine lnge von mehr als 200 kilometern durch aragn fliet , zum teil durch wirkliche wste , wobei sein wasser kaum genutzt wird , hauptschlich infolge des historischen mangels an investitionen der spanischen regierung .
gerade wegen dieser fehlenden investitionen kann man also sagen , da wasser reichlich vorhanden ist und transfers in strker entwickelte gebiete gerechtfertigt sind .
deshalb halten wir es fr sehr wichtig , die transferpolitik zwischen einzugsgebieten zu verhindern , die , weit entfernt von der schaffung eines ausgleich des territoriums , in der praxis bedeutet , da das ungleichgewicht und die entvlkerung verstrkt werden , denn sie zwingt zu kostspieligen bauten - fast immer zum nachteil der umwelt - , die keine nachhaltige entwicklung sichern , weil sie das angebot fr unbegrenzt halten und weil die transfers im grunde , meine damen und herren , nichts anderes sind als die widerspiegelung einer politik der macht des strkeren ber den schwcheren .

morgen werden wir ber mehrere im ausschu bereits angenommene nderungsantrge abstimmen , die vorsehen , die transfers zwischen einzugsgebieten auf ganz spezifische situationen zu beschrnken , in denen eine vorherige genehmigung vorliegen und immer nachgewiesen werden mu , da in den empfangsgebieten alle manahmen zur senkung des bedarfs ergriffen wurden .
dies ist unserer meinung nach der richtige weg , um die wasserpolitik zu einem effektiven instrument der sozialen und territorialen kohsion in europa zu machen .

herr prsident , ich mchte in einigen aspekten zwischen der position der spanischen sozialisten und unserer fraktion differenzieren .
wir sind voll und ganz fr eine rahmenrichtlinie fr die wasserpolitik der gemeinschaft , und in diesem sinne begren wir den richtlinienentwurf als sehr positiv .
aber diese gesetzesarbeit zur harmonisierung kann in einigen aspekten zur karikatur werden , wenn sie die territorialen besonderheiten europas nicht bercksichtigt .
die frage des wassers kann nicht in lndern mit reichlichen regenfllen und jenen anderen - wie dem meinen- , in denen das wasser ein sehr knappes gut ist , gleich behandelt werden .
lnder mit einem regime von berschwemmungen und trockenperioden , wie die mittelmeerlnder , knnen nicht behandelt werden wie die nrdlichen lnder .


deshalb haben wir einige differenzierte nderungsantrge eingebracht , und wir wrden beispielsweise die strenge auflage zur zahlung von kostendeckenden wasserpreisen fr sehr ungerecht halten , denn mit dieser verallgemeinerung wrde ein spanischer brger oder landwirt einen preis zahlen , der 40- bis 60mal hher liegt als zum beispiel der eines briten oder belgiers .

weitere nderungsantrge , die sich auf begrndete flle von versten , von denen einige in bestimmten regionen des sdens unlsbare probleme darstellen , oder auf voraussetzungen fr die transfers und die anreicherung von grundwasserleitern beziehen , sind auf denselben grund zurckzufhren .
eine gesetzgeberische gewalt mit wissenschaftlichen und abgewogenen kriterien - und dieses parlament hat sie - drfte nicht die verschiedenen europischen regionen gleichsetzen , die in bezug auf wasserquantitt , - qualitt und niederschlagsregime so unterschiedlich sind .

herr prsident , ich untersttze voll und ganz den beitrag meines herrn kollegen aparicio .
hier zeigt sich , da wir nicht die einheit in der vielfalt und die tatsache , da voluntarismus in der politik teuer bezahlt wird , vergessen drfen .
deshalb knnen wir nicht auer acht lassen , da das wasserproblem fr spanien strategischen charakter hat - sie wissen das sehr gut , frau kommissarin - , und in diesem zusammenhang wurden nderungsantrge zur aufhebung der forderungen der richtlinie im fall von trockenheit oder schweren berschwemmungen eingereicht , die die kommission hoffentlich bercksichtigen wird .
dies ist ein umstand , der beachtet werden mu .

weiterhin ist es fr uns notwendig , frau kommissarin , da die richtlinie spanien verbindungen zwischen den einzugsgebieten mit angemessenem gleichgewicht gestattet , wie es der nationale wasserbewirtschaftungsplan vorsieht .
nur durch eine solche manahme kann die versorgung der sdlichen regionen unseres landes gewhrleistet werden .

auch der grundsatz der vlligen kostendeckung mu angepat werden .
wir knnen die in einigen lndern bestehenden schwierigkeiten nicht noch verschrfen , und wir mssen vermeiden , da gerade in den lndern , in denen wenig wasser vorhanden ist , dieses einen fr die brger und die vielfltigen verwendungszwecke unerschwinglichen , unbezahlbaren preis hat .

viele der im umweltausschu eingereichten nderungsantrge kann ich in diesem fall nicht untersttzen , weil sie nicht durchdacht sind .
manche dinge funktionieren , beispielsweise die interterritorialen abkommen zwischen nachbarlndern , und deshalb verstehe ich nicht , warum diese bereinkommen ber internationale flugebietseinheiten geschaffen werden sollen , wenn sie bereits gut funktionieren .
man mu sich auf die konsultationsmglichkeit der kommission auf initiative der mitgliedstaaten beschrnken , falls ein problem auftritt , das durch sie gelst und entschieden werden mu , wie es immer geschieht .

im hinblick auf die quantitativen aspekte sind einige der nderungsantrge ber die transfers und anreicherungen von grundwasserleitern sehr besorgniserregend .
dies ist in spanien bliche praxis und gestattet es , einen greren nutzen aus unseren knappen ressourcen zu ziehen .
das sind rein quantitative fragen , die andererseits die annahme dieser richtlinie verhindern wrden .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte ebenfalls in dieser richtung zuerst meine glckwnsche und mein einverstndnis mit dem vorschlag der kommission und von herrn white zum ausdruck bringen .
dennoch mchte ich zwei fragen hervorheben , die ergebnis des neoliberalen fundamentalismus und des demokratiedefizits in der europischen union sein drften .

was den neoliberalen fundamentalismus betrifft , so bedeutet die tatsache , die vollen kosten auf die wasserverbraucher zu verlagern , da wir - wie herr cunha , herr aparicio und andere sagten - spanien im vergleich einen schaden zufgen .
und das ist furchtbar in regionen wie murcia , andalusien , aragn usw . , das wre sehr schwerwiegend .

hinsichtlich des demokratischen defizits erscheint es mir wichtig , die mitwirkung der bewsserungsgemeinschaften - die in einigen fllen wie in valencia oder murcia schon ber tausend jahre bestehen - wie des wassergerichts oder des rates der schiedsmnner zu bercksichtigen .
ich glaube , auch auf diesem gebiet mu demokratie herrschen .

herr prsident ! die wasserrahmenrichtlinie , ber die wir heute diskutieren und morgen abstimmen , wird der durchbruch fr eine europische wasserbewirtschaftung unter qualitativen und quantitativen aspekten sein .
aber nicht nur das .
diese rahmenrichtlinie krnt auch den nicht nachlassenden eifer einiger kollegen .
mit groem vergngen nenne ich an dieser stelle meinen kollegen karl-heinz florenz , den unbestrittenen vorkmpfer und initiator fr diesen kombinierten ansatz . auerdem darf ich meinen niederlndischen kollegen doeke eisma und natrlich auch den berichterstatter , den kollegen white , erwhnen , dem ich zu seinem jetzt vorliegenden bericht sowie zu den komprominderungsantrgen gratuliere , die uns morgen zu groen mehrheiten verhelfen sollen .

die wasserrahmenrichtlinie ist die einzig richtige antwort auf die bislang zusammenhanglose , ineffiziente und unangemessene wasserqualittspolitik und die vllig fehlende wasserquantittspolitik .
wasser spielt im leben der niederlnder eine wesentliche rolle .
in einer hymne heit es ber unser limburg : " wo der breite strom der maas erhaben gen meer fliet " . die seelnder deuten mit " luctor et emergo " ( ich kmpfe und obsiege ) ihren kampf gegen das meer an , der nach der sturmflutkatastrophe letztlich zum bau der deltawerke fhrte , einem sturmflutwehr , das uns niederlndern weltweit bewunderung eingebracht hat .
auch dem flevopolder haben wir in des wortes wahrer bedeutung land abgerungen .

in den niederlanden , dem polderland , dem delta , wo maas , rhein und schelde ins meer flieen , fhren wir tagtglich den kampf gegen das wasser .
wer behauptet , wir in den niederlanden mit unserer ausgezeichnet organisierten wasserquantittsbewirtschaftung seien in der lage , das problem selbst zu lsen , hat wahrscheinlich schon lngst die berschwemmungen vergessen , die uns in den letzten jahren heimgesucht haben .

herr prsident , nur drei anmerkungen : die erste soll eine wasserpolitik untersttzen , die die rationalisierung der wassernutzung frdert , um die rationale kontrolle der wassernachfrage und nicht die irrationale steigerung des wasserangebots zu begnstigen .
die zweite soll erneut bekrftigen , da das becken die grundeinheit fr die verwaltung des oberflchen- und grundwassers ist und da becken sich nicht durch nationale grenzen unterteilen , sondern an der quelle beginnen und an der mndung enden , so viele lnder die flsse auch durchqueren .
eine letzte anmerkung soll das verstndnis und die zusammenarbeit hervorheben , die innerhalb unserer fraktion zwischen spanischen und portugiesischen abgeordneten festzustellen waren , was dazu gefhrt hat , da wir vor kurzem ein wassermanifest erreicht haben , das man in dem gegenwrtig errterten bericht wiederfindet , und das wird durch die symboltrchtige tatsache verstrkt , da es fr unsere fraktion abgeordnete aus diesen zwei staaten waren , die daran mitgewirkt haben .
und wenn wir erwarten , uns in der entschlieung des parlaments wiederzufinden , so gilt das nicht mehr fr das von beiden regierungen unterzeichnete abkommen ber gemeinsame flsse , wobei dies ein fall ist , bei dem sich die gemeinschaftssolidaritt uern mte und bei dem sich eine zusammenarbeit der staaten erforderlich machen wrde .

herr prsident , diese richtlinie hatte eine schwere geburt .
ich mchte nachtrglich allen danken , die sich konstruktiv an der arbeit beteiligt haben , im namen der kolleginnen und kollegen natrlich unserem berichterstatter , herrn white , aber auch der kommission , die sich bewegt hat .
ich erwarte von der deutschen prsidentschaft , da sie die arbeit des parlaments sorgfltig prft , sonst knnte es bei der zweiten lesung im europischen parlament eine bse berraschung in form einer ablehnung geben .

als berichterstatterin fr das grundwasseraktionsprogramm , das keineswegs berflssig ist , halte ich folgende aspekte fr unverzichtbar : die festschreibung eines umfassenden grundwasserschutzes , das verbot der direkten einleitung schdlicher stoffe und damit verbunden die vermeidung der festlegung von grenzwerten fr das grundwasser , um den sogenannten auffllungseffekt unmglich zu machen , schlielich die weitestmgliche beseitigung und verhinderung sogenannter indirekter einleitungen in das grundwasser und natrlich die sanierung verschmutzten grundwassers so umfassend wie unter technischen gesichtspunkten mglich .

diesen zielen dienen drei meiner nderungsantrge .
ich mchte noch einmal darauf hinweisen , da mir der nderungsantrag 77 sehr am herzen liegt und ich mit dem kompromiantrag nicht einverstanden bin .
warnen mchte ich vor berzogenen , unrealistischen und unpraktikablen forderungen .
auch wenn der umweltschutz in vielen anderen politikbereichen bisher zu kurz gekommen ist und zu wenig beachtet wurde , drfen wir diesen fehler nicht in umgekehrter richtung wiederholen .
deshalb bin ich mit unserer fraktion entschieden gegen einige nderungsantrge , die zum teil einfach nicht durchfhrbar sind , weder mit viel geld noch mit allen uns zur verfgung stehenden technischen mglichkeiten .
eine gesetzgebung , die solches fordert , ist unglaubwrdig .

abschlieend noch eine frage an die kommission : was geschieht mit dem richtlinienentwurf zur kologischen gewsserqualitt ?
mir ist nicht bekannt , da die kommission diesen vorschlag offiziell zurckgezogen htte .

herr prsident , frau kommissarin !
die vorliegende richtlinie bringt nach dem wunsch des parlaments ganz wichtige neuerungen fr die erhaltung des vielleicht wertvollsten guts europas , des wassers : klarstellung und verankerung des kombinierten ansatzes , verankerung des flchendeckenden gewsserschutzes und eine ambitionierte gestaltung der qualittsziele fr das grundwasser .
insbesondere der kombinierte ansatz stellt fr viele mitgliedstaaten einen quantensprung bei der reinhaltung des wassers dar .
es mu endlich europaweit ein umdenken stattfinden .
es gibt kein recht auf die gnadenlose verschmutzung und vergiftung der flsse und meere , sondern eine pflicht , alle abwsser , auch industrielle , zuerst zu reinigen , nach besten technischen mglichkeiten , und dann abzuleiten .
strenge emissionsnormen , und nicht nur imissionsnormen sind notwendig .

negativ sehe ich die versuche , die bewirtschaftung der wasserressourcen in mengenmiger hinsicht in der richtlinie zu verankern . ich bin aber sehr froh , da die rechtsdienste sowohl des rates als auch der kommission die meinung vertreten , da eine solche verankerung nicht mit der fr die verabschiedung der richtlinie vorgesehenen rechtsgrundlage vereinbar wre .
ich bin auch froh , da es mir bereits im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz gelungen ist , einen nderungsantrag durchzubringen , der ganz klar feststellt , welche supranationale behrde geschaffen werden sollte .
eine einschrnkung der verfgungsgewalt eines mitgliedstaates in der bewirtschaftung seiner wasserressourcen ist ausgeschlossen .
wenn dies morgen so beschlossen werden sollte , werde ich dem bericht white , zu dem ich dem kollegen herzlich gratulieren mchte , gerne zustimmen .

herr prsident , die bereitstellung von wasser in ausreichend guter qualitt ist ein grundbedrfnis der gemeinschaft .
sichtbare probleme sind sowohl die wasserqualitt der flsse als auch die wasserverschwendung in stdten und industriegebieten .
die wasserressourcen der europischen lnder sind wie die natrlichen ressourcen genausowenig gesamteuropisches eigentum , um das gefeilscht werden darf .
jeder mitgliedstaat mu jedoch im rahmen seiner nationalen mglichkeiten in die verbesserung der wasserqualitt der eigenen flsse , in die entwicklung und umsetzung von sparmanahmen bei der wassernutzung sowie in den schutz seines grundwassers eingreifen .

die idee einer gemeinsamen wasserpolitik sollte durch lnderbergreifende und alle staaten erfassende schutzmanahmen umgesetzt werden .
in der letzten zeit hat es mehrere dinge gegeben , die den zustand der ostsee beeintrchtigt haben , wie die ableitung von ungereinigtem abwasser ins meer .
solchen umweltsschdigenden vorgngen sollte auch im rahmen der politik der nrdlichen dimension einhalt geboten werden . hier sollte auch von seiten der gemeinschaftlichen wasserpolitik eingegriffen werden .
die nrdliche dimension bietet hierfr ebenso wie fr andere projekte des umweltschutzes ausgezeichnete mglichkeiten .

in dem bericht ist der versuch unternommen worden , fr das in den lndern der europischen gemeinschaft verwendetete wasser bestimmte qualittstandards aufzustellen .
solche faktoren sind geeignet , in die gemeinschaftspolitik aufgenommen zu werden , wenn unter bercksichtung der nationalen bedingungen und besonderheiten ausreichend spielraum fr lsungen gegeben ist .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! wenn man als letzte rednerin ber das wasser spricht und wenn das problem in quantitt und nicht in qualitt gemessen wird , kann man sich einige freiheiten gestatten .
ich werde versuchen , nicht alles zu wiederholen , was meine spanischen und portugiesischen kollegen schon gesagt haben , und etwas zu behandeln , was gegenwrtig nicht im bericht enthalten ist .

ich mchte nur eine punktuelle argumentation zum thema der kosten anfhren .
wir lehnen den ursprnglichen von der kommission vorgelegten vorschlag ab , den verbrauchern , also hauptschlich den landwirten , die gesamtkosten der wasserversorgung aufzuerlegen , wie beispielsweise die der infrastrukturen , sowie den vorschlag zur bercksichtigung der kosten , denn das kann das ende der ohnehin schwachen landwirtschaft des sdens bedeuten .

wir mssen auch das thema der in industrieprozessen vorhandenen technischen verbesserungen in betracht ziehen . das kosten-nutzen-verhltnis und die situation des sektors mssen bercksichtigt werden .
man darf nicht ber den politischen beschlu , den der ministerrat im juni dieses jahres fate , hinausgehen .
die beseitigung gefhrlicher stoffe , die erwnschten umweltziele mssen wir im rahmen und in abhngigkeit von unseren realen technischen und wirtschaftlichen mglichkeiten festlegen , um sie erreichen zu knnen .

was jedoch die ausnahmen aufgrund von trockenheit betrifft , so sind wir damit einverstanden .
es ist wichtig , da diese ausnahmen gestattet werden , sowohl wegen trockenheit als auch wegen berschwemmungen .
bei den internationalen flueinzugsgebieten mu meiner meinung nach der grundsatz der subsidiaritt angewendet werden , und es ist gerade eine vereinbarung mit portugal , unserem einzugsgebietsnachbarn , erzielt worden .
was die quantitativen aspekte angeht , die bedingungen fr den transfer und die anreicherung von grundwasserleitern , so gibt es keine rechtsgrundlage in diesem vorschlag , und der vertrag fordert einstimmigkeit .
daher glaube ich , da wir dieses thema zum jetzigen zeitpunkt nicht untersttzen werden .

zu den von mir eingereichten nderungsantrgen mchte ich ihnen sagen , da es nur drei in bezug auf definitionen gibt , die nicht bercksichtigt wurden , wie die knstliche wasseranreicherung ...

der prsident entzieht der rednerin das wort .

herr prsident , ich mchte zunchst dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und insbesondere dem berichterstatter , herrn ian white , fr ihre grndliche behandlung des neuen vorschlags zur schaffung einer rahmenrichtlinie fr wasserressourcen danken .
das parlament hat - worauf bereits hingewiesen wurde - auf die reform der wasserpolitik sehr berlegt reagiert , und ich mchte die gelegenheit wahrnehmen und die umfangreiche und positive untersttzung des parlaments in bezug auf die einfhrung und weiterentwicklung der reform hervorheben .
der vorschlag der kommission zur behandlung gefhrlicher stoffe und zur anlage v ber den kologischen status ist in hohem mae dem konstruktivem einsatz des parlaments zu verdanken .

dasselbe konstruktive engagement lag den informellen errterungen zugrunde , die vor kurzem zwischen parlament , rat und kommission stattgefunden haben . wie herr eisma betonte , sind hier viele neue gedanken vorgetragen worden .
die ergebnisse dieser berlegungen haben den text weiter verbessert und eine annherung der standpunkte der beiden legislativen institutionen bewirkt .
das ist eine positive entwicklung , und ich begre das ergebnis , das in form des kompromivorschlags 189-201 vorliegt .
de facto wird die technische qualitt durch die meisten nderungsantrge des parlaments verbessert , der text wird eindeutiger , und ich freue mich sagen zu knnen , da wir die meisten ideen akzeptieren .

wir knnen 85 der 122 nderungsantrge ganz oder teilweise akzeptieren .
die kommission kann auerdem eine ganze reihe der brigen nderungsantrge untersttzen .
insbesondere untersttzen wir die initiativen des parlaments zur behandlung gefhrlicher stoffe , zur transparenz , zur kombinierten methode und zur einbeziehung von radioaktivitt .

herr prsident , es ist mir nicht mglich , in einem angemessenen zeitlichen rahmen auf smtliche nderungsantrge einzeln einzugehen .
daher werde ich mich auf ein paar hauptgebiete beschrnken .
ich komme zunchst zur behandlung gefhrlicher stoffe .
dies ist ein groes problem , dem der bericht zu recht viel aufmerksamkeit widmet .
wir mssen unseren verpflichtungen in den internationalen organisationen in bezug auf emissionen konsequent nachkommen .
der mangel an informationen in bezug auf die sozialen und wirtschaftlichen konsequenzen bedeutet allerdings , da die einfhrung juristisch verbindlicher forderungen zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht immer zweckmig ist .
wir beabsichtigen daher , das prinzip der nderungsantrge 6 , 19 , 47 und 83 zu akzeptieren und in den artikel 1 des vorschlags einen hinweis darber einzufgen , da die einstellung als endgltiges ziel angestrebt wird .
das entspricht der absicht der erklrung der nordseekonferenz und auch aller relevanten meereskonventionen .
die anderen nderungsantrge zu diesem thema - also 22 , 43 und 46 - werden abgelehnt .

die errterungen zwischen rat und parlament waren im hinblick auf die offenheit und die einbeziehung der ffentlichkeit besonders produktiv .
die kommission untersttzt den kompromivorschlag des berichterstatters betreffend die vereinbarungen zu ffentlichen anhrungen und zur berichterstattung des rates und der kommission .
die nderungsantrge 25 und 39 betreffen die definition der kombinierten methode , die von der kommission im prinzip akzeptiert wird , obwohl wir eine etwas andere formulierung vorschlagen , um den anwendungsbereich juristisch genauer fassen zu knnen .
auch die nderungsantrge 87 und 88 werden von der kommission im prinzip akzeptiert . darin wird ein zeitplan fr die kommission in bezug auf die einfhrung einer kontrolle der stoffe mit hoher prioritt gefordert .
die nderungsantrge 84 und 85 ber die revision der priorittenliste schreiben einen zu engen zeitrahmen fr die behandlung der stoffe vor , und die kommission weist diese nderungen daher zurck und schlgt vor , am gegenwrtigen revisionszeitraum von 6 jahren festzuhalten .

die kommission akzeptiert prinzipiell die nderungsantrge 34 und 122 zur aufnahme von radioaktivitt in den vorschlag , wenn auch eine gewisse berarbeitung vorgenommen werden sollte .
was die bezahlung angeht , ber die heute abend viel diskutiert worden ist , so mssen die kosten fr umwelt und ressourcen konsequenter einbezogen werden , wobei die problematik allerdings noch genauer zu untersuchen ist .
die nderungsantrge 67 , 68 und 68 knnen daher zur zeit nicht akzeptiert werden .
nderungsantrag 66 , der die zahlung auf ein niveau bringt , das die einhaltung der umweltziele begnstigt , ist sehr ntzlich und kann natrlich angenommen werden .

eine reihe von vorschlgen mu die kommission aus technischen grnden zurckweisen .
andere werden zwar in der vorliegenden form abgelehnt , viele ihrer elemente lassen sich aber in den genderten vorschlag bernehmen .
ich mchte sie aber jetzt nicht alle aufzhlen .

insgesamt finde ich diesen bericht und die bereits erzielten fortschritte sehr erfreulich .
das parlament hat sich erfolgreich eingesetzt , und die konstruktive haltung , die in den besprechungen deutlich geworden ist , lt weitere verhandlungen in guter atmosphre erwarten .
dieses wichtige thema macht weitere grundlegende berlegungen notwendig , bevor die probleme gelst werden knnen .
ich bin berzeugt , da die starke position des parlaments im verlauf des legislativen verfahrens dazu beitragen wird , da wir das ziel erreichen werden : eine wasserpolitik , auf die wir stolz sein knnen .
zur anfrage von frau schleicher mchte ich noch anmerken , da wir damit rechnen , da der vorschlag zur kologischen wasserqualitt im vorliegenden vorschlag enthalten und dadurch berflssig geworden ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0024 / 99 ) von herrn bowe im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 90 / 220 / ewg ber die absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt ( kom ( 98 ) 0085 - c4-0129 / 98-98 / 0072 ( cod ) ) .

herr prsident , wir werden heute abend ber einen zweifellos sehr wichtigen bericht abstimmen , der ein zentrales element der zuknftigen rechtsvorschriften bilden wird .
davon betroffen ist eine bedeutende , aufstrebende branche der gemeinschaft , durch die in der ffentlichkeit grte besorgnis hervorgerufen wird , auf die wir eingehen mssen .
ich habe im vorliegenden bericht versucht , die notwendige ausgewogenheit zwischen dem schutz der volksgesundheit , der umwelt und der verbraucherrechte einerseits und den bedrfnissen dieses aufstrebenden zweigs andererseits zu finden , der uns so viel zu bieten hat , wenn wir dies im richtigen rahmen zulassen .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat den bericht bereits gebilligt .
wir haben uns seitdem um noch mehr bereinstimmung zwischen allen beteiligten parteien bemht , so da ein vorschlag vorgelegt werden kann , den hoffentlich auch die kommission akzeptieren wird .

der bericht enthlt viele schlsselelemente , von denen ich einige hier besonders nennen mchte .
als erstes haben wir den text um eine zustzliche verpflichtung der mitgliedstaaten und der kommission ergnzt , das vorbeugeprinzip anzuwenden und dafr sorge zu tragen , da alle geeigneten manahmen getroffen werden , damit die freisetzung von gvo keine gefhrdung der menschlichen gesundheit und der umwelt zur folge hat .

im falle einer vermarktung von gvo mu sichergestellt werden , da diese leicht zu identifizieren und aufzuspren sind .
wir haben versucht , dies mit einigen nderungsantrgen sicherzustellen . wir fordern zum beispiel , da smtliche gvo , deren freisetzung aufgrund dieser richtlinie genehmigt wird , unverwechselbare genetische markierungen aufweisen , und ein ffentlich zugngliches register darber gefhrt wird , so da wir jederzeit nachvollziehen knnen , wo die gvo freigesetzt werden und wie sie sich entwickeln .
die in unserem vorschlag enthaltenen berwachungsvorschriften werden uns dabei helfen .

viele brger sind besorgt ber die probleme und die verantwortung , die durch den export von gvo in drittlnder , in denen man nicht ber dieselben mittel zum umgang mit gvo verfgt wie in der gemeinschaft , auf uns zukommen knnen .
deshalb haben wir die regelung der vorherigen schriftlichen zustimmung geschaffen .

berall in europa ist man besorgt ber die ethischen auswirkungen des einsatzes genetisch vernderter organismen , die mglicherweise schon bald auf den markt kommen - sogar genetisch vernderte tiere sind im gesprch .
in einem solchen fall haben wir das recht , einen ethik-ausschu anzurufen .
wir mchten die umfassende konsultation des ethik-ausschusses in grundsatzfragen sicherstellen .
ich bin davon berzeugt , da dies die zuknftige einfhrung von gvo erleichtern wird , bei der gewisse schwierigkeiten auftreten knnen .

jeder erzeuger mu sich darber im klaren sein , da er im falle des inverkehrbringens die haftung fr das produkt bernehmen mu .
der grundsatz der haftung gilt hier ebenso wie bei allen anderen produkten .
wir schlagen eine vernnftige und umfassende form der haftung vor , die sich nicht von den haftungsbestimmungen fr andere produkte unterscheidet .

uns ist bewut , da die langfristigen vernderungen , die sich aus dem inverkehrbringen dieser produkte ergeben werden , zu erheblichen soziokonomischen auswirkungen fhren knnen .
wir brauchen uns zwar nicht mit jedem dieser punkte beim jedem einzelnen antrag zu befassen , aber wir drfen sie nicht unbercksichtigt lassen .
wir haben einen entsprechenden nderungsantrag in den vorschlag aufgenommen , um sicherzustellen , da dies in angemessener weise bercksichtigt wird .

in technischer hinsicht enthlt der text mehrere substantielle verbesserungen .
in den anhngen haben uns sehr bemht , die technischen anforderungen und die bestimmung des begriffs risikobewertung zu verbessern .
ebenso sorgfltig haben wir uns mit der frage beschftigt , wie wir diese produkte auf dem markt kontrollieren knnen .
obwohl die kommission nach dem vorliegenden vorschlag bereits die mglichkeit hat , ein produkt vom markt zu nehmen , wenn sich zeigt , da es eine ernsthafte gefahr fr die menschliche gesundheit oder andere bereiche darstellt , soll nach dem kommissionsvorschlag eine zeitliche begrenzung der genehmigung eingefhrt werden .

wir haben nichts gegen eine zeitlich begrenzte genehmigung einzuwenden .
dieses vorgehen ist vernnftig , um schritt fr schritt fortschritte zu erzielen .
angesichts der flle unterschiedlicher produkte mu man sich jedoch fragen , was ein angemessener zeitraum fr eine zeitlich befristete genehmigung sein knnte . sind drei jahre angemessen , oder wie von den kollegen der grnen im ausschu vorgeschlagen wurde , fnf jahre ?
sollten es besser sieben jahre sein , wie von der kommission vorgeschlagen , oder zwlf jahre , wie der rat es wnscht ?
sollte die genehmigung berhaupt nicht befristet werden , wie manche mitglieder des parlaments meinen ?




um im derzeitigen stadium das vertrauen der ffentlichkeit zu gewinnen , ist es notwendig , zeitlich befristete genehmigungen zu erteilen , damit jedes produkt , das sich nach eingehender prfung als unzureichend erweist , vom markt genommen werden kann .


ich bin allerdings nicht sicher , welcher zeitraum am geeignetsten wre .
es gibt hier keine magische zahl .
die kommission schlgt sieben jahre vor .
ich bin sehr gespannt , von der kommissarin zu erfahren , weshalb sie sieben jahre fr den optimalen zeitraum hlt - vielleicht ist die sieben ihre glckszahl .
sollen wir zwlf jahre vorschlagen ?
zwlf jahre scheinen angesichts der fachlichen natur dieses themas angemessen zu sein .

herr prsident , eine wissenschaftliche erkenntnis ist bei fast allen umweltfragen von allgemeinem interesse in der regel fragwrdig .
die verschiedenen forschungseinrichtungen liefern auch viele unterschiedliche erkenntnisse , die der politischen entscheidungsfindung dienen und in der jeweils gewnschten weise ausgelegt werden knnen .
bedrohliche bilder zu zeichnen , ist oft die einfachste alternative .
die bermige einschrnkung der forschung bertrgt anderen die verantwortung , wobei die union folgt , ohne aktiv einzugreifen .
andererseits sind vorschriften eine unverzichtbare voraussetzung , geht es doch um ein besonders sensibles forschungsgebiet .

die verbraucher haben die wahl , welche produkte sie verwenden wollen .
die auswahl wird von kenntnissen ebenso wie von gefhlen gesteuert , die es zu respektieren gilt .
deshalb mssen die etikettierungen ausreichend klar , verstndlich und einheitlich sein .
das bewutsein der verbraucher fr die vorzge und mglichen risiken genetisch vernderter produkte mu geschrft werden .
dieses ziel kann dadurch erreicht werden , da ber forschungsergebnisse in populrwissenschaftlicher form informiert wird , so da sich die verbraucher an der debatte beteiligen knnen .

um das vertrauen der verbraucher zu gewinnen , mu das vorsorgeprinzip angewandt werden .
aufgrund von zunehmenden erfahrungen und wissenschaftlichen erkenntnissen ist der inhalt der richtlinie natrlich neu zu bewerten .
eine risikobewertung mte ganzheitlich erfolgen und auch die eventuellen sptfolgen erfassen .
bei den landwirten kann nicht davon ausgegangen werden , da sie sich ihrer verantwortung hinreichend bewut sind . aber die entwickler und hersteller genetisch vernderter produkte tragen , nachdem sie die entsprechenden tests durchgefhrt haben , die volle verantwortung fr die gesundheits- und umweltschden , die durch die verbreitung der produkte angerichtet werden .

herr prsident , ursprnglich hat der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz dazu aufgefordert , ein europisches moratorium einzufhren , damit wir uns eine denkpause gnnen drfen .
der rat hat den vorschlag zurckgewiesen - was aber nicht heit , da die idee schlecht sein mu .
die wissenschaftliche unsicherheit ist noch sehr gro und das entscheidungsverfahren ber konkrete antrge auf vermarktung ist recht dubios , so da eine pause wirklich angebracht erscheint . die kommission war selbst sprachlos ber ihren einflu .
vor allem in bezug auf ethische fragen , den nutzen fr die gesellschaft und die langfristigen auswirkungen auf umwelt und gesundheit gibt es groe unsicherheiten .
wir drfen keine gvo zulassen , die antibiotika oder resistente gene enthalten , auch keine gvo , die sich mit wildwchsigen verwandten kreuzen .

durch den vorschlag der kommission werden die verfahren verschrft .
das gilt fr die gemeinsamen prinzipien , die umweltvertrglichkeitsprfung , die obligatorische berwachung des marketing und die beschrnkung des vermarktungszeitraums auf sieben jahre .
dieser ansatz ist die richtige grundlage fr die genehmigung genetisch vernderter organismen , und meiner ansicht nach sollte die genehmigung aller gvo-produkte auf dieser basis abgewickelt werden .
derselbe vorschlag sieht aber ausnahmen fr produkte vor , die anderen gemeinschaftlichen rechtsnormen unterliegen , so da nur eine umweltvertrglichkeitsprfung vorgenommen wird .
das kann dazu fhren , da die gvo-produkte der in dieser richtlinie vorgeschlagenen grndlichen kontrolle , der zeitlichen begrenzung und der prfung gar nicht unterzogen werden .

ich mache mir auch sorgen wegen der neuen vereinfachten verfahren , welche die freisetzung oder vermarktung bestimmter gvo erleichtern .
das ist problematisch , weil wir noch zu wenige erfahrungen im bereich gvo haben , die zudem nicht ausreichend abgesichert sind .
diese technologie ist so neu , da eine begrenzte zulassung den behrden bessere kontrollmglichkeiten geben wrde .

herr prsident ! vom standpunkt der evp aus sei gesagt : was ich gerade von frau jensen gehrt habe , ist hoffentlich nicht der standpunkt der gesamten pse-fraktion , denn dann wren die verhandlungen , die wir in den letzten wochen gefhrt haben , nicht sehr konstruktiv gewesen .
ich glaube aber , da wir uns morgen in der abstimmung in vielen punkten einigen knnen .
ich bedanke mich ausdrcklich beim berichterstatter david bowe , der sich sehr viel mhe mit diesem bericht gegeben hat und der immer gesprchsbereit war und immer sehr pragmatisch und zielorientiert , auch wenn wir nicht in jedem punkt der gleichen meinung waren .
ich hoffe , da wir in diesem sinne morgen den bericht mit mglichst groem konsens verabschieden knnen .

was ist der standpunkt der evp-fraktion ?
wir wollen sicherheit fr mensch und umwelt , aber wir wollen nicht mehr brokratie .
es ist , glaube ich , ein groer irrtum , wenn man glaubt , mit mglichst viel brokratie knne man den menschen und die umwelt vor schdlichen auswirkungen schtzen .
man braucht klare regeln , die dem risiko angemessen sind .
wenn man dieses motto vor augen hat , wie wir das bei der evp-fraktion haben , dann hat der kommissionsvorschlag licht und schatten .
auch der bericht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat licht und schatten .
am kommissionsvorschlag begren wir ausdrcklich die besseren kennzeichnungsvorschriften im vergleich zu der ursprungsrichtlinie , und wir begren , da der umweltausschu sie nochmal verbessert hat .
wir begren ganz ausdrcklich , da die kommission das vereinfachte verfahren vorgesehen hat .
wir begren auch , da zumindest der ansatz eines mehrstaatenverfahrens vorgesehen ist .

sehr negativ am kommissionsvorschlag ist die generelle befristung der zulassung auf sieben jahre .
ich frage die frau kommissarin : wo ist die wissenschaftliche grundlage fr diese sieben jahre ?
welche risiken treten genau nach sieben jahren auf ?
bei allen gvo treten sie nach sieben jahren auf .
warum nicht nach sechs oder nach acht jahren , warum nicht nach zwlf , fnfzehn oder nach zwei jahren ?

wir sind fr den ansatz , der sich im arzneimittelrecht bewhrt hat .
wenn es eine gefahr gibt , dann mu man die genehmigung sofort zurckziehen und braucht nicht bis zum siebten jahr warten .
wenn es keine gefahr gibt , dann braucht man auch keine befristung .
wir sind also sehr gegen die generelle befristung .
da stimmen wir dem umweltausschu zu , wenn er aus der mu-bestimmung eine kann-bestimmung macht .
ich wrde das vielleicht gerne noch etwas przisieren .
deswegen haben wir einen nderungsantrag vorgelegt .
die befristung soll die ausnahme sein , wenn es wissenschaftliche grnde gibt .
aber der umweltausschu geht hier in die richtige richtung .

an anderer stelle geht der umweltausschu in die falsche richtung .
ich habe viele punkte in den vorgesprchen aufgezhlt .
ein wichtiger punkt , den wir heute abend nochmal diskutieren , ist die frage der soziokonomischen kriterien .
ich glaube , da sie hier den amerikanern eine steilvorlage geben .
wenn wir die genehmigung von soziokonomischen kriterien abhngig machen , dann werden sie uns bei der wto das ding um die ohren hauen .
dann haben wir keine chance , irgendein panel in dem bereich zu gewinnen .
allein schon deswegen sollten wir das nicht beschlieen .

die evp-fraktion wird ihr verhalten in der endabstimmung davon abhngig machen , da die strittigen punkte , die wir auch im ausschu schon zum ausdruck gebracht haben , gut und einvernehmlich geklrt werden .
ich hoffe , da wir morgen alle gemeinsam dem bericht zustimmen knnen und da wir ein gutes signal fr die biotechnologie in europa geben .

herr prsident , der jetzt behandelte bericht wird vom europischen parlament als recht problematisch eingeschtzt .
es besteht ein ernsthafter konflikt einerseits zwischen der europischen industrie und ihrem wunsch , mit den usa schritt zu halten , und einer vorsichtigeren einstellung andererseits , die vom grundsatz der vorsorge ausgeht .
hier haben wir es meiner meinung nach mit einem bereich zu tun , in dem der grundsatz der vorsorge wirklich berechtigt ist . das heit nicht , da gvo grundstzlich abgelehnt werden mssen oder da die behrden besonders langsam arbeiten sollen , sondern ich meine damit eine vorsichtige annherung an dieses thema .
ich bin mir sicher , da sich viele dinge klren lassen , wenn offen darber diskutiert wird , auch mit interessierten brgern - natrlich ohne geschftsinteressen preiszugeben - sowie durch eine sorgfltige und wenn mglich auch schnelle bearbeitung durch die behrden .

in der liberalen fraktion gibt es - wie in anderen fraktionen auch - unterschiedliche meinungen zum kommissionsvorschlag und zu den nderungsantrgen .
ich selbst untersttze die siebenjahresregel der kommission , nicht aber das vereinfachte verfahren . ein vereinfachtes verfahren wre allerdings vorstellbar , wenn die erneuerung der vermarktungsgenehmigung berprft wrde , wenn also eine verlngerung der sieben jahre in frage kme .
ich bin auch kein anhnger eines multinationalen antrags , jedenfalls nicht zum gegenwrtigen zeitpunkt .

ein problem des komplizierten verfahrens besteht darin , da die entscheidungen in einem komiteeverfahren getroffen werden , auf welches das parlament keinen einflu hat , und wir wissen aus erfahrung , da dies zu konflikten fhren kann .
es ist daher wnschenswert , da das verfahren kurzfristig beginnt .
wir hoffen , da wir morgen zu einem vernnftigen kompromi kommen werden , der meiner meinung nach gern einen engen zeitlichen rahmen vorgeben darf .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , die genetisch vernderten organismen gehren zu jener kategorie , die ich als neue nahrungsmittelngste bezeichnen wrde .
und es wird ja auch alles getan , um diese ngste noch zu schren , bis hin zur wortwahl .
die abkrzung gvo mte fr " genetisch verbesserte organismen " stehen , denn sie werden doch geschaffen , um substantielle und zustzliche eigenschaften zu erwerben .

zweitens der titel der richtlinie " absichtliche freisetzung " lt an ein vorstzlich begangenes vergehen denken , whrend es sich doch in wirklichkeit darum handelt , organismen oder produkte daraus auf den markt zu bringen , die strengstens berprft und nach sorgfltiger abwgung und erprobung zugelassen wurden .

all diese ngste veranlassen die politischen entscheidungstrger , sich hinter dem sakrosankten vorsichtsprinzip zu verschanzen , das , wenn es wirklich und generell angewandt wrde , jeglichen wissenschaftlichen fortschritt verhindern wrde , der doch aber lauthals von all jenen gefordert wird , die ihren komfort verbessern und ihre bel kurieren wollen .
als chirurg htte dieser grundsatz es mir verboten , jemals ein operationsmesser auch nur anzurhren .

vor allem sollten wir uns hten , fr alles und jedes das modewort " ethisch " zu verwenden , das doch einen sehr spezifischen sinn hat und in den meisten fllen durch einen sehr viel passenderen ausdruck ersetzt werden kann .

wenn man nun noch in diese richtlinie , wie nderungsvorschlag 22 vorsieht , anstelle des ausgezeichneten artikels 5 pharmazeutische produkte aufnehmen will , die doch bereits von einer anderen richtlinie erfat sind , so wre das der todessto fr die erforschung neuer arzneimittel , die fr die behandlung zahlreicher schwerer krankheiten so unerllich sind .





abschlieend mchte ich also sagen , wir sollten vorbehaltlich folgender forderungen - 1. vorlage eines kompletten informationsdossiers vor jeder marktzulassung , 2. einhaltung einer strikten kennzeichnungspflicht , 3. rckverfolgbarkeit , berwachung und detaillierte bewertung der vorteile und risiken sowie vorsichtsmanahmen in jedem stadium , haftung der hersteller fr alle schden an personen und gtern und selbstverstndlich sofortige einstellung der vermarktung im alarmfalle - die zchtung von gvo zum zwecke ihrer vermarktung innerhalb der europischen union zulassen , um nicht unsere mitgliedstaaten zu benachteiligen und bestimmte lnder wie die usa zu bevorteilen , die genetisch vernderte erzeugnisse herstellen und verbrauchen und deren produkte mehr und mehr unseren gemeinschaftsmarkt erobern und noch weiter erobern werden .
wir mssen uns natrlich weiterhin vergewissern , da diese erzeugnisse weder die menschliche gesundheit noch die umwelt gefhrden , und immer wieder regelmige stellungnahmen einschlgiger und kompetenter wissenschaftlicher ausschsse einholen .

herr prsident , seit 1990 , als die derzeitige richtlinie angenommen wurde , haben sich die rahmenbedingungen bezglich der gvo und ihrer freisetzung erheblich verndert .

erstens besteht unter wissenschaftlern mehr ungewiheit denn je hinsichtlich der art und des umfangs der risiken .
zweitens ist fr bestimmte kategorien von gvo die existenz ernster oder unumkehrbarer potentieller risiken erwiesen .
drittens hat - sicherlich zum leidwesen von herrn cabrol - das vorsichtsprinzip einen rechtlichen und politischen status erlangt , der es zum grundprinzip der europischen rechtsetzung macht .
man mu also die richtlinie an diese neuen rahmenbedingungen anpassen .

der vorschlag der kommission geht nicht in diese richtung .
er entspringt wohl eher dem willen , die zulassungsverfahren zu beschleunigen und den internationalen handel zu erleichtern .
nichts rechtfertigt aber die annahme eines vereinfachten verfahrens fr das inverkehrbringen neuer gvo auf der grundlage einer angeblichen quivalenz mit bereits existierenden gvo .
dieses quivalenzkonzept entbehrt im brigen jeder serisen wissenschaftlichen grundlage .
dieses verfahren ffnet de facto tr und tor fr eine gegenseitige anerkennung der normen , die ein beschleunigtes vordringen von in den usa zugelassenen produkten auf den europischen markt erleichtern wrde .

weiterhin sollten nach unserer auffassung bestimmte kategorien von gvo , die besonders ernste risiken fr die umwelt oder die gesundheit in sich bergen , ausgeschlossen werden und nicht freigesetzt werden drfen .
dies betrifft insbesondere organismen , die antibiotika-resistente gene aufweisen , organismen , die toxine mit vernichtender wirkung auf nutztiere freisetzen , sowie organismen , die mit verwandten wild- oder kulturarten kreuzungsfhig sind .

wir haben acht grundlegende nderungsvorschlge unterbreitet und hoffen , da diese vom parlament bercksichtigt werden ; davon hngt das abstimmungsverhalten unserer fraktion ab .

herr prsident !
zwar heit es , die weltweite nahrungsmittelproduktion knne ohne genetische vernderungen nicht mehr aufrechterhalten werden . dennoch kommen mir bei dieser behauptung ernsthafte bedenken , wenn ich die geschichte vom terminatorgen danebenlege .
mit hilfe von unfruchtbarem saatgut gelingt es westlichen unternehmen , die entwicklungslnder von ihren getreidelieferungen abhngig zu machen . die ungerechte verteilung von nahrungsmitteln wird es also auch mit genetisch vernderten organismen geben .
dieses beispiel zeigt , da unsere diskussion ber die gvo nicht auf langzeitfolgen fr die gesundheit und sicherheit des verbrauchers begrenzt bleiben darf .
dann wrden wir nmlich die fragen auer acht lassen , um die es wirklich geht . wir haben es hier mit einem ethischen problem zu tun .

ich glaube daran , da die welt von gott erschaffen ist . eine simple reduzierung von pflanzen und tieren auf manipulierbare produktionsfaktoren lehne ich deshalb ab .
wir menschen sind keine herrscher , sondern verwalter . von diesem prinzip mssen wir uns bei der bestimmung unseres standpunkts in bezug auf die einfhrung von gvo leiten lassen .
konkret heit das , wir mssen das vorsorgeprinzip strikt anwenden . der berichterstatter legt zu recht den finger auf diese wunde .
aus einer ethischen grundhaltung kann ich dem voll und ganz zustimmen .
im umweltausschu habe ich versucht , mit nderungsantrgen ethische aspekte in die risikobewertung einzubringen . leider hat sich dafr keine mehrheit gefunden .

erfreulicherweise liegen vorschlge des berichterstatters vor , die es menschen mit ethischen bedenken berlassen , ob sie gvo-freie erzeugnisse wollen .
die rckverfolgbarkeit von gvo durch eindeutige kennzeichnung sowie die beibehaltung eines gvo-freien kreislaufs halte ich fr beraus wnschenswert .

herr prsident , es gibt ein ladinisches sprichwort aus den bergen , nicht unweit ihrer eigenen heimat , das besagt qui va prudan ' , va sicur ' e lontan ' .
in meiner sprache heit das : der , der mit bedacht geht , geht sicher und kommt weit .
ich glaube , da das ein motto ist , das der berichterstatter , dem ich fr seine arbeit danken mchte , bei seinen vorschlgen beachtet hat .
er hat in einer reihe von punkten den kommissionsvorschlag genauer , sorgfltiger , sicherer gemacht .
ich denke , da es auch notwendig ist , so fortzugehen in einem bereich , in dem wir noch nicht ber die notwendigen erfahrungen verfgen .

ich habe nicht die zeit , auf jeden einzelnen punkt einzugehen , und mchte daher nur wenige kommentieren , die mir ganz wichtig sind .
ganz wichtig erscheint es mir , da das vorsorgeprinzip wiederum ausdrcklich verankert ist .
wir sind - und dies gilt fr jede gesetzgebung , meine ich - dazu verpflichtet , da wir im vertrag von amsterdam das vorsorgeprinzip verankert haben .

ich finde es auch sehr wichtig , da in diesem vorschlag des parlaments mehr mglichkeiten zur information , zur einbeziehung der ffentlichkeit vorgesehen sind .
es ist auch ganz wichtig , da die gentechnisch vernderten produkte und organismen identifiziert werden knnen , um die rckholung zu erleichtern und um auch das risiko besser bewerten zu knnen .
die risikobewertung der langzeitfolgen ist ebenso verankert wie die mglichkeit , da die mitgliedstaaten zustzliche auflagen fr kologisch sensible gebiete machen .

ich halte es auch fr ganz wichtig - und hier mchte ich mich der frage des herrn berichterstatters an die frau kommissarin anschlieen - , da es keine unbeschrnkte , sondern eine beschrnkte zulassung gibt .
wir haben in anderen bereichen der umweltgesetzgebung damit zu tun , da anlagen eine unbeschrnkte genehmigung haben und dann zu einem zeitpunkt , wo wir bereits eine vllig andere gesetzgebung haben , immer noch mit alten grenzwerten lange weiterfahren knnen und uns nicht dem stand der technik anpassen mssen .
ich glaube , da daher begrenzung notwendig ist .
nur die frage , ob sieben jahre die richtige zeitspanne sind , oder ob es eine andere , angemessenere zahl gibt , htte ich der frau kommissarin auch sehr gerne gestellt .
es ist nmlich wichtig , in der informationspolitik der ffentlichkeit gegenber sagen zu knnen , warum dies und nicht etwas anderes beschlossen wird .

ich hoffe , da die kolleginnen und kollegen morgen bei der abstimmung den vorschlgen des umweltausschusses ihre zustimmung geben werden , so da wir dem rat einen vorschlag vorlegen knnen , der das bercksichtigt , wofr dieses parlament steht , nmlich die vorsorge fr die brger europas .

herr prsident , meiner meinung nach drfen wir nicht vergessen , da dieser vorschlag eine nderung eines anderen vorhergehenden ist und deshalb schon eine umfassende erfahrung dazu in den mitgliedstaaten und der kommission selbst vorhanden ist .
deshalb mssen wir einige der vorschlge zur verbesserung des vorherigen , wie die verbindliche berwachung nach dem inverkehrbringen der produkte , die festlegung eindeutiger risikobewertungskriterien , die klassifizierung der experimentellen freisetzungen , die verbesserung der verwaltungsverfahren , die transparenz des prozesses sehr positiv bewerten .

all dies sind verbesserungen , und deshalb kann ich viele beim umweltausschu eingereichte nderungsantrge nicht ganz verstehen , die einen bermigen berwachungseifer widerzuspiegeln scheinen .

die biotechnologie im allgemeinen und die techniken der genmanipulation sind eine groe hoffnung fr die menschheit und keine bedrohung .
dies ist die botschaft , die die gesamte gesellschaft erreichen mu .
wir mssen jegliche wissenschaftsfeindliche mentalitt aus diesem thema verbannen .

ebensowenig drfen wir akzeptieren , da sich fundamentalismen politischer art unter dem mantel der ethischen implikationen verbergen .
wir drfen nicht vergessen , da die patentgesetze bereits die ethische dimension und die ffentliche ordnung vor der patenterteilung vorsehen und da wir uns bei der genehmigung der marktzulassung immer ber die soziokonomischen kriterien hinweggesetzt haben .
es ist reiner politischer voluntarismus .

somit ist klar , da ich die wesentlichen punkte des kommissionsvorschlags untersttze , der mir als ausgewogen erscheint , und gegen viele der eingereichten nderungsantrge stimmen werde .

herr prsident , ich begre die verschrfung der rechtsvorschriften sehr , die durch diese neue richtlinie erfolgen wird .
in der richtlinie geht es ebenso wie im bericht von herrn bowe um eine reihe wichtiger fragen .
ein wichtiger strategischer aspekt ist jedoch nicht bercksichtigt , der sich aus der tatsache ergibt , da die europische bevlkerung den gvo und ihren mglichen folgen weitaus kritischer gegenbersteht als die menschen in anderen lndern , insbesondere in nordamerika .
sowohl in den vorliegenden empfehlungen als auch in der richtlinie fehlt dementsprechend eine bestimmung , nach der die mitgliedstaaten ein moratorium beschlieen knnen , das nicht unbedingt auf rein wissenschaftlichen erkenntnissen basiert .
ich denke , auf jeden fall sollte in der zweiten lesung dieser richtlinie eine bestimmung aufgenommen werden , nach der die mitgliedstaaten ein moratorium von fnf jahren , in denen die entsprechenden untersuchungen durchgefhrt werden , beschlieen knnen .

herr prsident , ich danke ihnen , da sie mir gelegenheit zu einem kurzen beitrag zu dieser debatte geben .
die genetische forschung kann sich bei der linderung von krankheiten , der verbesserung der nahrungsmittelsicherheit und -qualitt ebenso wie in bezug auf den umweltschutz als segen fr den menschen erweisen .
verstndlicherweise sind durch diesen neuen und sich erst etablierenden bereich der wissenschaft viele befrchtungen hervorgerufen worden .
besorgnis kommt auf wegen fehlender produktkennzeichnung , der auswirkungen auf die umwelt , der im ausleseproze eingesetzten antibiotischen marker ebenso wie aufgrund ethischer , moralischer und sozialer erwgungen .
ber diese themen mu gesprochen werden , und die vorsicht der verbraucher und der ffentlichkeit ist durchaus angebracht .

zur frage der nahrungsmittelsicherheit mchte ich meine auffassung bekrftigen , da genetisch vernderte lebensmittel oder lebensmittelzutaten nur nach strengsten prfungen in die nahrungskette gelangen drfen und auch dann nur in verbindung mit einer ausfhrlichen information fr die verbraucher .
die verbraucher mssen grundstzlich und jederzeit frei entscheiden knnen .

falsch wre es allerdings , der landwirtschaft die vorteile der modernen forschung vorzuenthalten .
damit wrden einem sektor die hnde gebunden , der gerade jetzt noch konkurrenzfhiger werden mu , wie das beispiel meines heimatlands irland zeigt , in dem der export landwirtschaftlicher erzeugnisse einen wichtigen stellenwert einnimmt .
die gezielte nutzung der gentechnik wrde mein land darin untersttzen , ein " grnes image " zu entwickeln , und zur reduzierung des einsatzes von dngemitteln und pestiziden fhren .

herr prsident ! ich habe mich sehr darber gefreut , da herr bowe uns gefolgt ist , was die frage der haftung betrifft .
ich hoffe aber , ich habe keinen grund mitrauisch zu sein , nachdem ich den beitrag von herrn liese gehrt habe und seine vorverhandlung .
ich hoffe , da wir nicht den versicherungsschein fallen lassen , denn dann ist eine haftung witzlos .
jeder wrde uns fr verrckt erklren , wenn wir morgen sagen wrden , die autofahrer drften ohne versicherungsschein auf die straen .
noch verrckter ist es fr eine risikotechnologie , nur die haftung zu fordern , nicht aber einen versicherungsschein obligatorisch zu machen .

morgen werden wir , so hoffe ich , eine abstimmung haben , die die verantwortungsfhigkeit des europischen parlaments unter beweis stellt , eine nagelprobe geradezu .
ich habe mich auch gefreut , da eben auch die forderung kam , da die mglichkeit fr moratorien durch mitgliedstaaten gegeben werden mu .
genau diesen nderungsantrag haben wir im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz leider vergebens eingebracht .
wir hoffen , da sie dem morgen zustimmen knnen .
ich hoffe , da wir morgen das signal geben , da wir die alarmierenden ergebnisse der wissenschaft ernst nehmen .
ein vereinfachtes verfahren ist unverantwortlich , genau so wie kategorie i und das mehrstaatenverfahren .

was ich aber fr den gipfel der unverantwortlichkeit halte , ist eine zwlfjhrige befristung , wenn es bedenken gibt .
das ist blanker zynismus , das heit doch , da wir mensch und natur quasi zum versuchsobjekt erklren !
ganz wesentlich ist fr uns , da es zu einem verbot der antibiotikaresistenz kommt , denn ansonsten erleben wir eine therapeutische katastrophe , und da wir dafr sorgen , da hochrisikopflanzen , also solche , die auskreuzen knnen , wirklich nicht weiter ausgebracht werden drfen .. ..

der prsident entzieht der rednerin das wort .

herr prsident , die anwendungsmglichkeiten fr genetisch vernderte organismen sind breit gefchert und betreffen wichtige bereiche des menschlichen lebens , angefangen bei der medizin ber den umweltschutz bis hin zur landwirtschaft und ernhrung .
verstndlicherweise fragt sich der brger jedoch , wie sich gewhrleisten lt , da das tempo dieser rasanten fortschritte nicht unsere fhigkeit , die auftretenden fragen zu lsen , bersteigt , was gleichzeitig die sicherheit der gesellschaft und der kosysteme gefhrden wrde .

unter bercksichtigung all dieser faktoren hat die gemeinschaft die richtlinie 90 / 220 erlassen , die 1991 zum ersten mal angewandt wurde .
die erfahrungen haben jedoch gezeigt , da eine revision der richtlinie erforderlich ist .
heute stehen wir kurz vor der abstimmung ber die genderte richtlinie im europischen parlament , und aus diesem anla gilt mein dank auch unserem berichterstatter , herrn bowe , fr seine geleistete arbeit .

mit zwei nderungsantrgen mchte ich die relation zwischen mensch und genetisch vernderten organismen nher bestimmen , da die definition des begriffs organismus im text der europischen kommission in ihrer gegenwrtigen formulierung auch den menschen einschliet .
meine nderungsantrge 9 und 10 stellen diesen punkt klar und ermglichen die verwendung menschlicher gene fr die bertragung und schaffung genetisch vernderter organismen , um ntzliche substanzen herstellen zu knnen , menschliches insulin beispielsweise und viele andere menschliche biomolekle .
gleichzeitig habe ich mit meinem zweiten nderungsantrag den menschen als empfnger von genetischem material ausgeschlossen , weil es sonst zur schaffung von genetisch vernderten menschen htte kommen knnen , was aus wissenschaftlichen , moralischen , gesellschaftlichen und juristischen grnden nicht zu akzeptieren ist .

wir mssen uns bewut werden , da genetisch vernderte organismen und biotechnologie auf wirtschaftlicher und kumenischer ebene weder ein allheilmittel noch die bchse der pandora sind .
unbestreitbar stellen sie jedoch eine kraft dar , die uns ungeahnte chancen erffnet , wenn wir sie mit vernunft und verantwortungsbewutsein einsetzen .
sie erffnen uns die mglichkeit , die umweltzerstrung durch die einwirkung von umweltgiften , das unglck , das krankheiten ber die menschen bringen , und das elend , das der hunger in der gesellschaft auslst , in der ganzen welt noch wirksamer zu bekmpfen .

herr prsident ! ich sehe eine reihe von grundforderungen bezglich der gvo .
erstens dringen die verbraucher strker auf reine nahrungsmittel und sind sich der probleme bewuter geworden .
das zeigt sich auch an den diskussionen ber antibiotika , salmonellen und zustze .

zweitens mu der verbraucher whlen knnen .
darum ist eine generelle kennzeichnung eine absolute grundforderung .

drittens bentigen wir ethische und kologische folgeabschtzungen . landwirtschaftliche kulturen , die gegen pflanzenschutzmittel resistent gemacht wurden , sollten verboten werden knnen .

viertens sind europische und internationale vorschriften zu den erforderlichen sicherheitsbestimmungen bei der freisetzung ntig .
selbstverstndlich mssen diese vorschriften eine fristenregelung sowie regeln zur erzeugerverantwortung enthalten .

somit komme ich nun zum letzten punkt . die mitgliedstaaten mssen das recht haben , eigene strengere regelungen zu treffen oder auch eine vorreiterrolle einzunehmen , beispielsweise durch moratorien .

herr prsident , ich begre den bericht von herrn bowe und gratuliere dem berichterstatter , der sich sehr viel mhe gemacht hat .

es ist aus naheliegenden grnden sehr wichtig , da die europischen brger vertrauen in die zuknftigen rechtsvorschriften haben .
ich gehre zu denjenigen , die in den fortschritten der gentechnik ein enorm positives potential fr die menschheit sehen .
in den vergangenen monaten und jahren haben die warnungen jedoch alle hinweise auf die vorteile bertnt .
natrlich sollten die politiker nicht einfach auf die lauteste lobby hren , doch mittlerweile haben die vorbehalte gegenber gvo in der ffentlichkeit so stark zugenommen , da es in meinem land uerst schwierig geworden ist , landwirte zu finden , die bereit sind , diese versuchskulturen auf ihrem land anzubauen .

zum leidwesen der wissenschaftler in der gvo-forschung ist die ffentlichkeit nur sehr unzureichend ber den nutzen der biotechnologie informiert , whrend die potentiellen nachteile bestens bekannt sind .
dieses defizit in der derzeitigen ffentlichen diskussion mu von den wissenschaftlern noch behoben werden .

die vorliegende richtlinie weist in die richtige richtung und verfgt aus unserer sicht ber die erforderliche ausgewogenheit zwischen dem recht der wissenschaft , neue produkte zu entwickeln und zu vermarkten und dem recht der behrden , die einhaltung bestimmter sicherheitsanforderungen durchzusetzen .

ich stimme herrn liese zu , da eine zeitliche begrenzung der zulassung auf sieben jahre zu willkrlich ist .
wenn genetisch verndertes material nicht in jeder hinsicht unbedenklich ist , sollte von einer freisetzung grundstzlich abgesehen werden .
in einigen nderungsantrgen wird jedoch mehr vorsicht gefordert , so zum beispiel in nderungsantrag 68 , und wir , die britischen konservativen , werden diese nderungsantrge untersttzen .
damit schlieen wir uns der krzlich von unserem parteivorsitzenden im unterhaus geuerten forderung nach einem dreijhrigen moratorium bei der kommerziellen freisetzung von genetisch vernderten kulturen an , bis weitere untersuchungen ber die folgen solcher freisetzungen , insbesondere im hinblick auf die biologische vielfalt , vorliegen .
merkwrdig ist , da die britische regierung , der herr bowe leider nicht angehrt , die empfehlung ihrer eigenen naturschutzorganisation " english nature " nicht befolgt und einem solchen moratorium nicht zugestimmt hat .
noch seltsamer ist , da herr bowe und herr collins aus unserer sicht kurz davor waren , einem moratorium zuzustimmen , bevor sie durch einen anruf aus london gestoppt wurden .
so verfhrt man in der neuen britischen labour-partei nun einmal mit prinzipien .

herr prsident , ich mchte gem artikel 108 der geschftsordnung um das wort fr eine persnliche bemerkung bitten .

ich habe die uerungen anderer kollegen im hinblick auf ein moratorium aufmerksam verfolgt .
ich mchte darauf hinweisen , da der vorsitzende des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und ich als berichterstatter die kommission ersucht haben , die mglichkeiten eines moratoriums zu prfen , bis der neue vorschlag , ber den wir heute sprechen , umgesetzt und die erforderlichen sicherheitsvorkehrungen getroffen sind .
frau breyer sagte jedoch , in den im namen der fraktion der grnen vorgelegten nderungsantrgen werde bereits ein moratorium gefordert .
ich hoffe , da mir jemand sagen kann , in welchem der acht nderungsantrge von frau breyer ein moratorium gefordert wird .
aus meiner sicht ist das in keinem der antrge der fall , und ich verstehe nicht , weshalb frau breyer das behauptet , wenn es nicht den tatsachen entspricht .

abschlieend mchte noch auf eines hinweisen : ber die negative uerung von frau breyer zur maximalen begrenzung von genehmigungen 12 jahre ich wehr berrascht , denn schlielich hatte ihre eigene fraktion in nderungsantrag 75 eine maximale zeitliche begrenzung von 12 jahren gefordert !

herr prsident ! zu den 12 jahren : der ausschu hat 12 jahre gefordert , wenn es sicherheitsbedenken gibt .
ich wundere mich , da herr liese beifall klatscht , denn es ist zynisch , wenn ich sage : ich bringe produkte auf den markt , von denen ich von vornherein wei , da sie bedenklich sind .
damit mache ich den menschen und die natur zu versuchskaninchen .
was wir gewollt htten , wren monitorprogramme vor den sieben jahren , da man also eine befristung macht , die monitorprogramme aber schon vorher ansetzt .
ansonsten haben wir im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz mehrere nderungsantrge eingebracht , und zwar auf drei verschiedene arten , was das freisetzungsmoratorium betrifft .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas hat das abgelehnt .
wir haben jetzt den nderungsantrag 77 eingebracht , der die beweislast umkehrt , nmlich da die kommission das gegenteil beweisen mu .

frau breyer , das ist keine persnliche bemerkung . ich mu ihnen also das wort entziehen .

herr prsident , wir haben in diesem parlament schon mehrmals ber das problem gvo diskutiert .
dabei haben wir jedesmal unklarheiten beseitigen knnen und sind jetzt beim gesetzgebungsverfahren angelangt .
ich mchte den berichterstattern der ausschsse , die sich mit dem thema befat haben , insbesondere herrn bowe vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , fr ihren einsatz danken .

die richtlinie , die wir jetzt behandeln , soll - und das ist in der diskussion heute abend bereits erwhnt worden - den entscheidungsproze effektiver und transparenter machen und gleichzeitig ein hohes gesundheits- und umweltschutzniveau sicherstellen .
dadurch wird die richtlinie , so hoffe ich , langfristig das vertrauen der bevlkerung in diesem bereich frdern knnen , und das halte ich fr einen entscheidenden punkt .
gem dem grundsatz der vorsorge im gesundheits- und umweltbereich wird der kommissionsvorschlag durch die vertrglichkeitsprfung verschrft , die vor erteilung einer genehmigung zur freisetzung von gvo durchzufhren ist , und es werden die mglichkeiten zur identifizierung und kontrolle der gvo verbessert , so da die verantwortlichen stellen im falle eines akuten risikos sofort und angemessen handeln knnen .

ich freue mich deshalb , da der kommissionsentwurf durch viele nderungsantrge besser und eindeutiger wird .
wir knnen viele der ideen verwenden , die in den nderungsantrgen des parlaments zum ausdruck kommen .
44 der 100 antrge knnen unverndert , teilweise oder prinzipiell akzeptiert werden .
unter anderem werden die nderungsantrge , mit denen mittel zur identifizierung gentechnisch vernderter organismen eingefhrt werden , die durchfhrung von kontroll- und inspektionsmanahmen erleichtern , ohne abstriche an der qualitt der manahmen zu machen .
die kommission wird diese nderungsantrge lediglich etwas umformulieren , und wir werden sie etwas anders in den text einarbeiten , so da sie mit dem brigen text besser bereinstimmen .

der vorschlag sucht der zunehmenden skepsis der bevlkerung gegenber der biotechnologie rechnung zu tragen ; das wurde von den rednern hier schon angesprochen .
die kommission kann daher keine nderungsantrge akzeptieren , durch die das im vorschlag enthaltene gleichgewicht und das sicherheitsniveau beeintrchtigt werden , etwa im hinblick auf das prinzip der zeitlichen begrenzung von genehmigungen .
gem diesem prinzip werden alle neuen erkenntnisse bercksichtigt , und die bedingungen knnen laufend an den neuesten wissensstand angepat werden .
wir haben einen zeitraum von sieben jahren vorgeschlagen .
herr bowe meinte , das sei meine lieblingszahl , und auch andere haben gefragt , warum es ausgerechnet sieben jahre sein sollen .
man kann selbstverstndlich fr verschiedene mglichkeiten argumentieren .
wir haben eine abwgung vorgenommen zwischen der normalen lebensdauer gentechnisch vernderter produkte , der vorgeschlagenen berwachungsmanahme und der notwendigkeit , da die verwaltungsverfahren fr diese richtlinie gem dem grundsatz der vorsorge eindeutig , praktisch und wissenschaftlich fundiert sein mssen .
ich mchte noch erwhnen , da ich auf jeden fall persnlich nicht der meinung bin , da der zeitraum von sieben jahren verlngert werden sollte .
deshalb lehne ich eine reihe von nderungsantrgen ab .
das gilt fr die nderungsantrge 41 , 45 , 46 und 75. vor dem hintergrund der diskussionen , die in verschiedenen institutionen der gemeinschaft stattgefunden haben , kann die kommission aber eine fakultative zeitliche beschrnkung fr die erneuerung von genehmigungen akzeptieren .
daher kann die kommission den nderungsantrag 24 nicht akzeptieren , durch den eine stillschweigende zustimmung zu versuchsweisen freisetzungen der kategorie 1 eingefhrt werden soll . nach ansicht der kommission mu gem dem grundsatz der vorsorge in allen fllen der freisetzung in die umwelt eine ausdrckliche schriftliche genehmigung vorliegen .

die kennzeichnung gehrt zu den mitteln , mit denen transparenz geschaffen wird und die dazu beitragen kann , die bedenken der bevlkerung zu reduzieren .
der vorschlag macht daher die eindeutige kennzeichnung aller gentechnisch vernderten organismen notwendig , die vermarktet werden .
wenn zweifel bestehen , mu aus der kennzeichnung hervorgehen , da das produkt " gentechnisch vernderte organismen enthalten kann " .
wenn wir eine regelung einfhren , nach der unterhalb eines bestimmten niveaus keine kennzeichnung notwendig ist , werden die unternehmen , die gentechnisch vernderte organismen verarbeiten , die notwendigen informationen nicht bekommen , um die von der produktgesetzgebung vorgeschriebenen strengen kennzeichnungsauflagen zu erfllen .
deshalb kann die kommission die nderungsantrge 37 , 67 und 76 nicht akzeptieren .

ein anderes wichtiges problem ist die verantwortung der mitgliedstaaten bei entscheidungen ber die genehmigung von produkten .
die kommission hat daher eine nderung des auswahlverfahrens vorgeschlagen , damit der rat mehr einflu erhlt .
die beteiligung des europischen parlaments am auswahlverfahren geschieht zur zeit gem dem modus vivendi-abkommen und wird im zusammenhang mit der festlegung des neuen auswahlverfahrens meiner ansicht nach formalisiert werden .
nderungsantrag 55 , durch den das auswahlverfahren 3 b verndert werden wrde , kann die kommission zum gegenwrtigen zeitpunkt daher nicht akzeptieren .
die nderungsantrge 36 und 80 verbessern den zusammenhang zwischen dieser richtlinie und der produktgesetzgebung und tragen somit dazu bei , da die gesamte rahmengesetzgebung zur biotechnologie eine umfassende umweltvertrglichkeitsprfung enthlt .
diese nderungsantrge knnen daher nach einer gewissen berarbeitung im prinzip akzeptiert werden .
die kommission kann aber nicht akzeptieren , da artikel 5 entfllt oder gendert wird , was in den nderungsantrgen 2 , 22 und 98 vorgeschlagen wird .
das problem liability , das in den nderungsantrgen 7 , 56 und 95 aufgegriffen wird , wird zur zeit in der kommission behandelt , die hierzu ein weibuch vorlegen will .
in diesem bereich waren groe fortschritte zu verzeichnen , und die kommission will ihr weibuch natrlich so schnell wie mglich vorlegen .
die nderungsantrge 19 , 21 und 51 knnen wir nicht akzeptieren .
sie betreffen den import und export gentechnisch vernderter organismen und wrden einer endgltigen gestaltung des protokolls ber biosicherheit vorgreifen , ber das zur zeit verhandelt wird .

ich mchte noch auf die nderungsantrge 27 , 29 und 32 ber ffentliche anhrungen im zusammenhang mit versuchsfreisetzungen hinweisen .
die kommission kann diese nderungsantrge prinzipiell akzeptieren , wir mchten sie aber berarbeiten , damit sie der konvention von rhus ber die teilnahme der ffentlichkeit an entscheidungsverfahren entsprechen .
die nderungsantrge 6 und 54 knnen im prinzip akzeptiert werden , da sie besttigen , da rat und europisches parlament die kommission auffordern knnen , die ethik-kommission in bezug auf generelle ethische probleme im zusammenhang mit der freisetzung gentechnisch vernderter organismen zu konsultieren .

abschlieend mchte ich betonen , da - abgesehen von der frage zeitlich begrenzter genehmigungen - die von der kommission ganz , teilweise oder prinzipiell akzeptierten nderungsantrge die qualitt des vorschlags eindeutig verbessern .
ich mchte beispielsweise nderungsantrag 14 nennen , durch den die kontrolle und die verfolgung der gvo erleichtert wird .
durch die nderungsantrge wird der text der kommission meiner ansicht nach prziser und eindeutiger . sie tragen daher zur schaffung eines vernnftigen und realistischen rahmens fr das hohe sicherheitsniveau bei , das wir uns im hinblick auf die freisetzung von gvo in die umwelt wnschen .

herr prsident ! ich finde , es geht nicht , da die kommissarin sich seit sechs jahren vor uns stellt und behauptet , es gebe demnchst ein weibuch zur haftung .
vor genau einem jahr haben wir ber die richtlinie 90 / 219 debattiert .
wir hatten hier auch die einfhrung einer haftung gefordert .
die frau kommissarin sagte , in wenigen wochen lge ein weibuch vor .
ein weibuch ist aber keine richtlinie .
seit dem grnbuch sind sechs jahre vergangen .
frau kommissarin , ich halte das , was sie hier machen , allmhlich fr eine beleidigung unserer intelligenz !
sie verweigern haftung , indem sie uns seit sechs jahren mit einer horizontalen richtlinie hinhalten .

ich htte jetzt gerne von ihnen verbindlich gewut , warum sie uns permanent belgen und vor allem , warum sie gesagt haben , es kme ein weibuch in wenigen wochen , und warum sie uns jetzt weiter hinhalten .
dann haben wir aber noch lngst keine richtlinie .
das heit , es dauert noch jahre .
wo bleibt hier die eigenverantwortung der industrie und der wissenschaft , frage ich mich .
ich halte es fr vllig unverantwortlich und nicht mehr akzeptabel , da sie uns so hinhalten !

sie hatten eine minute . ich habe ihnen ausnahmsweise das wort erteilt .

mchten sie antworten , frau kommissarin ?

herr prsident , wir entfernen uns jetzt relativ weit vom eigentlichen vorschlag , ich mchte aber betonen , da ich frau breyer mit sicherheit nicht die vorlage eines richtlinienentwurfs ber liability zugesagt habe .
wir haben ber die frage schon einmal diskutiert , und wir haben an einem weibuch gearbeitet .
es handelt sich hier um ein uerst kompliziertes problem , das sicher viele unterschiedliche reaktionen hervorrufen wird , so da die verabschiedung eines solchen vorschlags viel zeit in anspruch nehmen wird .
deshalb wollte ich heute abend noch einmal zur eile auffordern ; der vorschlag ist aber von der kommission noch nicht abschlieend behandelt .
frau breyer wird sicher wissen , da dies eine voraussetzung fr die vorlage im parlament ist .

herr prsident ! ich mchte mich melden , weil ich in der vorletzten intervention von frau breyer persnlich angesprochen und angegriffen worden bin , und wenn sie noch einmal das wort bekommt , mu das klargestellt werden .
es wurde gesagt , da wir , weil wir fr eine fakultative zeitliche begrenzung sind , die menschen als versuchskaninchen ansehen .
das ist nun wirklich absurd .
es ist so , da offensichtlich die kommission die notwendigkeit sieht , eine zeitliche begrenzung einzufhren .
wir sagen , dafr mu es wissenschaftliche grnde geben .
wenn es wissenschaftliche grnde gibt , dann soll man das machen ; das heit , es hat nichts mit versuchskaninchen zu tun .
es gibt eben auch bereiche , wo diese grnde nicht vorliegen , wo man keine wissenschaftlichen grnde fr die befristung finden kann , und darum geht es .
es geht berhaupt nicht um versuchskaninchen oder hnliches , sondern um ein dem risiko angemessenes vorgehen !

danke .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

ich unterbreche die sitzung fr einige minuten .

die sitzung wird um 22.45 uhr unterbrochen und um 22.48 uhr wiederaufgenommen .

altfahrzeuge

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0051 / 99 ) von herrn florenz im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber altfahrzeuge [ kom ( 97 ) 0358 - c4-0639 / 97-97 / 0194 ( syn ) ]

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! acht bis neun millionen alte autos werden jedes jahr in der europischen gemeinschaft verschrottet .
dafr bedarf es regeln . ich denke , es ist hchste zeit , da diese regeln von der europischen kommission aufgegriffen wurden .
ich habe mich ein bichen gergert darber , da wir hier in einem sehr wichtigen bereich , der nicht nur umweltpolitisch , sondern auch wirtschaftspolitisch wichtig ist , einen vorschlag der kommission bekommen haben , in dem keine anhnge aufgefhrt waren bzw. die anhnge leer waren .
wir wissen ja , da in den anhngen die musik spielt .
normalerweise haben wir so etwas schon mal zurckgehen lassen .
wir haben jedoch nun mal den versuch so gestartet .

ich glaube , da die vorgelegte richtlinie eine gute himmelsrichtung eingeschlagen hat .
sie mu an einigen stellen noch aufgepolstert werden .
an einigen stellen ist sie auch sehr streng .
die zwei- und dreirdrigen fahrzeuge haben wir im ausschu mit einer ziemlichen mehrheit so behandelt , da wir uns nur auf die behandlung dieser fahrzeuge konzentrieren wollen , im gegensatz zur kommission , die dort weitere vorschriften erlassen will .
ziel dieser richtlinie ist , da autos in zukunft , wenn sie ihr alter erreicht haben , nur gegen einen verwertungsnachweis abgemeldet werden knnen , was sich im ersten moment sicherlich gut anhrt , aber meines erachtens noch etwas schwierig ist , mindestens in einigen mitgliedslndern .
daran mu noch etwas gearbeitet werden , wir haben dazu auch einige vorschlge gemacht . der artikel 6 beschreibt die behandlung alter fahrzeuge .
ich denke , auch hier gibt es kleine nuancen zu machen , aber im grunde werden wir auch hier der kommission folgen .

ein weiterer punkt , den ich nicht ganz verstehe , ist die frage , wie denn in europa in zukunft die kosten verteilt werden .
frau kommissarin , sie haben da auf einen etwas verstaubten ansatz zurckgegriffen und sind auf die kostenlosigkeit fr den letztverbraucher gegangen .
das hrt sich ohne zweifel auch fr einen politiker ganz interessant an , insbesondere , wenn man demnchst wahlen hat .
aber eine kostenlosigkeit , auch fr den endverbraucher , wird es nie geben !
das ist ein trugschlu .
ich glaube , wir haben bersehen , da eine kostenlosigkeit ganz automatisch zu einem monopol fhren wird , und monopole - das wissen wir alle nur zu genau - fhren immer zu konzentrationsprozessen , und konzentrationsprozesse sind immer schlecht !

gerade klein- und mittelstndische unternehmen , die wir ja jeden tag in unseren wahlkampfreden frdern und loben , werden hier sehr stark vom markt gedrngt .
arbeitspltze gehen verloren .
der regionale bezug unserer tankstellen , unserer kraftfahrzeugwerksttten wird abgeschnitten .
ich fahre doch nicht zu einem nobelkarossier und lasse dort mein auto abmelden , sondern ich fahre zu meinem hndler , der bei mir im dorf wohnt und der seit jahren fr mich solche dinge macht .
ich glaube , der ansatz ist falsch .
mein vorschlag ist , hier die mitgliedslnder zu beauftragen , gemeinsam mit den beteiligten wirtschaftsteilnehmern , also produzent , verwerter , shredder , letztbesitzer usw . , auf ihre kosten ein system zu entwickeln , das mglichst zu einer kostenlosigkeit fhrt , aber nicht par ordre de moufti .
ich glaube , da eine versicherungsregelung , hnlich wie die kraftfahrzeugversicherung , wo jeder einen euro jeden monat einzahlt , eine ganz gute lsung wre .
das wre bei meinem nderungsantrag sicher drin .

es gibt einen zweiten punkt - da bin ich ausnahmsweise , frau kommissarin , mit ihnen einer meinung und geradezu begeistert von ihnen - , sie haben nmlich sehr anspruchsvolle verwertungsziele aufgestellt .

diese anspruchsvollen verwertungsziele werden der industrie ganz ohne zweifel eine gewisse anstrengung abfordern .
das ist nur gut so , denn wir haben eine menge - hunderttausende , millionen - von autos in europa , und die wollen wir ja auch weiter behalten .
aber gerade weil wir sie haben wollen , wollen wir auch vernnftige verwertungsquoten .
ich glaube , der ausschu ist da einen falschen weg gegangen . er hat nmlich einen nderungsantrag von einem von mir sonst sehr geschtzten kollegen angenommen , der vorschreibt , da bis zum jahre 2020 berhaupt nichts mehr gemacht wird .

wenn ich den nderungsantrag richtig deute , dann mu die automobilindustrie in zukunft nur dafr sorgen , da keine passagiere mehr in dem auto sitzen , ansonsten kann sie den karren auf den shredder stellen und das tun , was sie will .
das ist kein umweltpolitischer auftrag . sie wissen , da ich da sicher sturm laufe .
ich glaube , da der ansatz der kommission etwas zu hart ist . aber da knnte man ihn noch etwas aufseiten , dann ist die grundregel richtig .

gerade weil wir 9 millionen tonnen autoschrott haben , brauchen wir fr die frage des recyclings regeln .
fr dieses lcherliche kleine pckchen haben wir ganz europa auf den kopf gestellt und dafr eine verpackungsverordnung gemacht . fr diese verpackungsverordnung machen wir gerade ein labeling - die berichterstatterin sitzt hinter mir .
also wenn man fr so ein kleines ding eine recyclingquote macht , dann werden wir doch wohl auch noch fr 9 millionen tonnen autoschrott gewisse recyclingquoten einfhren mssen , und zwar vor dem jahre 2020 . ich glaube , so geht das nicht !
hier wird gute lobbyarbeit geleistet , aber wir werden sie stoppen.ber die frage " verbot der gefhrlichen stoffe " kann man streiten . die kommission hat werte bzw. parameter vorgelegt , die meiner meinung nach sehr tough sind .
auch hier gibt es jetzt eine riesengroe aufweitung .
ich wrde den grundsatz der kommission beibehalten und hier einen kombinierten ausschu zwischen generaldirektion iii und xii vorschlagen , der nach drei jahren einen kritischen , wissenschaftlich fundamentierten vorschlag macht , ob diese strengen regeln weiterbestehen und durchgefhrt werden mssen . ich wei , da es ein sakrileg ist , die gd iii und die gd xii an einen tisch zu bitten , aber ich glaube , es ist gar nicht so schlecht .

es gibt den wunsch , pvc zu verbieten . ich kann das nicht beurteilen .
ich bin kein chemieexperte . aber wenn pvc gefhrlich ist , dann gehrt der ganze kram in einer horizontalen richtlinie verboten und ist nicht zu stigmatisieren in einer einzelnen sekundrrichtlinie .
die kommission sollte also hier beschleunigen . da sind sie , frau bjerregaard , gefordert .
ich wei , da sie schwergewichtige kollegen haben , die das ganze etwas verlangsamen . sie sind gefordert , diese horizontale richtlinie zu entwickeln .
hier in dieser richtlinie wird so etwas nicht geregelt . das ist stigmatisierung , das halte ich nicht fr richtig .


ich bin ein leidenschaftlicher anhnger von freiwilligen vereinbarungen .
wenn es mitgliedslnder gibt , die ihre altautobeseitigung nach den zielen der europischen richtlinien erfllen , dann sollten wir um gottes willen , wenn sie dann kontrollierbar sind , den lndern auch die mglichkeit geben , freiwillige vereinbarungen durchzuhalten .
vorschriften von oben sind immer der zweitbeste weg .



. ( en ) herr prsident , in dieser debatte obliegt es mir , die stellungnahme des ausschusses vorzustellen , der seinerseits dem umweltausschu eine stellungnahme vorgelegt hat , die sehr positiv aufgenommen worden ist . ich danke dem berichterstatter und den mitgliedern des ausschusses , da sie viele unserer nderungsantrge gutgeheien haben .
daher kann ich dem haus den bericht im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik empfehlen .

im zusammenhang mit diesem bericht reicht es nicht aus , den wichtigen vorschlgen von herrn florenz zum recycling zuzustimmen , obwohl ich diese vorschlge durchaus untersttze .
er verweist vllig zu recht darauf , da jedes jahr tonnenweise fahrzeugabflle anfallen .
ein groer teil davon besteht nicht aus metall , und viele dieser abflle mssen unter schwierigsten umstnden entsorgt werden .
bentigt wird ein ernsthaftes und geeignetes konzept .
durch eine entsprechende regelung wrde unter anderem der markt in geordnetere bahnen gelenkt , und das recycling wrde nicht mehr auf dem herkmmlichen schrottplatz stattfinden , den wir alle kennen , sondern in einer ordentlichen recyclinganlage , durch die beschftigungsmglichkeiten und arbeitspltze entstehen , die wir in vielen teilen der gemeinschaft so dringend brauchen , und in der metalle und andere stoffe getrennt erfat und wirtschaftlich sinnvoll wiederverwertet werden .

ich mchte das haus auf zwei wichtige punkte hinweisen , die wir nicht bersehen drfen .
da ist zum einen das problem mit bleihaltigem stahl .
in einigen nderungsantrgen geht es um die schwierigkeiten , die bei der vollstndigen entfernung bestimmter metalle aus den fahrzeugen auftreten . ich hoffe , wir werden diese nderungsantrge heute abend untersttzen , um sicherzustellen , da beim recycling von fahrzeugen umweltfreundliche methoden angewandt werden , die keinen zustzlichen energieeinsatz erfordern , der notwendig wre , um alle von der kommission genannten metalle zu entfernen .

ich mchte auerdem darauf verweisen , da eine kostenlose rcknahme von altfahrzeugen fr den letztverbraucher sehr wichtig ist . die rcknahme mu in jedem fall kostenlos sein , eventuell knnte man sogar den hinterlegten betrag erstatten .
dies ist ein wichtiger faktor , wenn wir sicherstellen wollen , da das system sich als wirkungsvoll erweist .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bin der meinung , da wir zwei groe ziele mit dieser richtlinie vertreten .
erstens wollen wir eine sachgerechte entsorgung von diesen acht millionen fahrzeugen erreichen , und zweitens wollen wir mglichst wenige auf die mlldeponie bringen .
die frage ist : wie erreichen wir das ?
ich sage , zum einen mssen wir die kostenlose rcknahme garantieren fr den letztbesitzer . aus mehreren grnden , zum einen natrlich aus sozialen grnden .
es kann doch nicht angehen , da den letzten die hunde beien .
den nutzen von diesem auto haben viele gehabt ; es sind viele damit gefahren .
die hersteller haben es natrlich verkauft , die hatten auch nutzen davon .
also , wenn man hier ansetzt , mu man den nutzen gerecht auf alle verteilen und kann nicht dem letzten alles anhngen .
daher sage ich , kostenlosigkeit fr den letztbesitzer .
wie die mitgliedstaaten das umsetzen , ist natrlich deren bier .
es gibt das niederlndische modell , das deutsche modell , das franzsische modell - da will ich keine vorschriften machen .
es geht mir ums prinzip .

und auch aus einem zweiten grund : was passiert denn heutzutage in den lndern , wo die entsorgung nicht kostenneutral oder kostenfrei ist ?
da werden altautos illegal gelagert oder nach osten exportiert .
in der bundesrepublik deutschland werden etwa 50 % aller altautos in einem exodus nach osten transportiert .
das kann doch nicht unsere abfallpolitik sein !
insofern ist fr mich ganz klar : die kostenfreiheit mu durchgesetzt werden .
sie wird auch nicht zum sterben der mittelstndischen unternehmen fhren .
was macht denn die automobilindustrie bei dienstleistungen , bei zulieferauftrgen ?
sie schreibt aus , und es gibt einen wettbewerb .
genauso wird es auch bei der altautoverwertung sein .

aber , und das ist mein zweiter punkt : ich meine , wir mssen doch unterscheiden zwischen alten und neuen autos .
wir knnen doch nicht von einem auto , das vor 20 jahren konstruiert worden ist , fordern , da es die erfordernisse von heute erfllt .
das wre doch genauso , als wenn wir bei der abgasgesetzgebung sagen wrden , ein auto von vor 20 jahren mte die euro-4-norm fr 2005 erfllen .
deswegen mssen wir fr die alten autos sicherstellen , da mglichst wenige auf die deponie kommen , aber wir knnen berhaupt nicht sagen , welche quote wie verwertet wird .
man stelle sich dabei praktisch vor : ein altes auto wird zum shredder gebracht , geht durch den shredder , man kann maximal das gewicht vorher und das gewicht danach feststellen , nicht jedoch , wie das einzelne material verwendet wird - dies ist vllig absurd .
gerade diejenigen , die sonst immer gegen die brokratie kmpfen , wrden ja ein riesiges berwachungssystem fr alte autos aufbauen , das man berhaupt nicht berprfen kann .

ich meine , wir sollten nur das beschlieen , was wir auch garantieren und berprfen knnen .
also fr altautos eine begrenzung der materialien , die auf die deponie drfen , aber nicht eine unterquote , wie sie verwendet werden drfen .
fr neuautos jedoch - die schon so konstruiert werden - brauchen wir ein ehrgeiziges system , damit neue autos mglichst recycling-freundlich sind .
insofern bin ich fr eine typzulassung , die diese quoten vorschreibt .
das kann man dann auch berprfen , genauso wie wir es beim crash-test machen , wie wir es bei der abgasemission machen .
bei neuen fahrzeugen sollen strenge anforderungen fr die wiederverwertung und fr das recycling gelten .

die frage der geltung ist ja auch eine entscheidende .
da sagt nun der kollege florenz , in aller freundschaft , wir wrden das aufweichen , und nur ab 2020 wrde es gelten .
das ist totaler quatsch , karlheinz !
wir sagen , die richtlinie soll sofort gelten , und zwar fr alle autos .
egal wie sie gewartet worden sind , egal , was fr ersatzteile drin sind - alle autos sollen sofort kostenlos zurckgenommen und verwertet werden . nicht erst 2005 , wie ihr vorschlag , frau kommissarin , es vorsieht .
es ist also eine verschrfung .

zum zweiten sagen wir , die typprfung ab 2005 schreibt exakt eine recyclingfreundlichkeit von neuen autos vor .
also eine zweite verschrfung in dieser gesetzgebung .
insofern ist es gelinde gesagt nicht richtig , karlheinz , wenn du sagst , wir wrden in irgendeiner frage diese kommissionsvorschlge aufweichen .
nein , wir machen ein anderes system .
aber ich bin der festen berzeugung , da wir im sinne des umweltschutzes und des verbraucherschutzes den vorschlag der kommission verschrfen und ihn in die richtige richtung bringen .
fr mich ist vllig klar , da wir bei den fragen der schwermetalle klarheit brauchen und deswegen jetzt und fr alle zeiten erstmal deutlich machen , in welchem bereich wir schwermetalle wollen und in welchem nicht .

herr prsident , wir haben hier ber eine richtlinie zu beraten , die von besonderer bedeutung ist und die uns als benutzer von kraftfahrzeugen alle angeht .

ich will nicht noch einmal auf die punkte zurckkommen , auf die meine kollegen florenz und lange eingegangen sind , sondern mich mit zwei oder drei aspekten begngen , die mir wesentlich zu sein scheinen .

zunchst zum pvc-verbot , das einige verlangen . bleiben wir doch logisch .
ein pvc-verbot zu fordern , stnde im vlligen widerspruch zu den forderungen , die wir erst unlngst an die automobilbauer gerichtet haben , nmlich fahrzeuge mit geringerem kraftstoffverbrauch zu bauen , also die emissionen zu begrenzen .
bekanntlich werden aber die fahrzeuge , wenn kein pvc verwendet werden darf , schwerer und liegen damit hher im verbrauch .
bleiben wir also logisch .

hingegen bin ich vllig damit einverstanden , den nderungsvorschlag 34 von herrn lange zu untersttzen , denn ich halte es in der tat fr wichtig , einen unterschied zwischen altfahrzeugen , die vor dem 1.1.2005 ihre typgenehmigung erhalten haben , und neufahrzeugen , die nach dem 1. januar 2005 ihre typgenehmigung erhalten , zu unterscheiden .
zumindest die automobilhersteller wissen , welche auflagen sie ab 2005 zu erfllen haben .

weiterhin scheint es mir unerllich , bezglich der werkstoffe und substanzen in anhang ii eine risikoabschtzung vorzunehmen .
ich glaube , es wre vorzuziehen , diese risikoabschtzung zu machen , und wenn tatschlich ein risiko besteht , mte man die eventuell gewhrten ausnahmegenehmigungen berprfen .
das wrde es ermglichen , in diesem falle ein gutes gleichgewicht zwischen umwelt und industrie zu schaffen .

soweit die punkte , die mir besonders wesentlich zu sein scheinen , wenn wir versuchen wollen , ein problem zu lsen , das unsere ganze industriegesellschaft durchzieht .
ich wnschte wirklich , da wir gute lsungen fr das problem dieser autowracks finden , von denen soviel gesprochen wird .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mu sagen , da uns hier ein sehr guter vorschlag fr eine richtlinie vorgelegt worden ist .
herr florenz hat viel mhe auf diesen bericht verwandt , auch wenn ich seine arbeiten auf anderen gebieten zum teil mehr schtze als die vorliegende .
hier war er nicht so rigoros wie er in anderem zusammenhang durchaus sein kann .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat die richtlinie noch verschrft . ich hoffe nur , da die kommission dies nun auch annimmt .

lassen sie mich einige grundlegende prinzipien anfhren .
ganz offensichtlich bentigen wir auch fr fahrzeuge eine art erzeugerverantwortung .
der produzent mu die hauptverantwortung tragen . niemand anderes als der verbraucher kann zahlen , und er wird auch immer zur kasse gebeten aber es kann nicht sein , da der letzte verbraucher die kosten bezahlt .
statt dessen sollte die entsorgung eines alten autos kostenlos sein .
das halte ich fr notwendig , damit das gesamte system funktioniert .
die wiederverwertung mu dann durch quoten und vorschriften geregelt werden .

was neue fahrzeuge betrifft , so mssen wir so schnell wie mglich sehr strenge vorschriften einfhren .
wir wissen , da die industrie oft mit den argumenten kommt , das sei nicht machbar , zu schwer oder zu teuer .
es knnen jedoch strikte forderungen erhoben werden , denn die wirtschaft hat schon verschiedentlich gezeigt , da sie sich sehr wohl anpassen kann .
werkstoffe , die nicht in die umwelt gehren und beim verschrotten von fahrzeugen anfallen , wie z.b. blei , quecksilber , chrom und kadmium , mssen entfernt werden , was selbstverstndlich ist .
meine fraktion und ich persnlich sind der meinung , da dies auch fr pvc gelten mu . man kann den leuten nicht erklren , da dieser werkstoff beseitigt werden soll , wenn er gleichzeitig in autos zugelassen wird , nur weil wir auf eine horizontale richtlinie warten .
so etwas knnen wohl nur politiker verstehen .
daher sollte die frage in diesem zusammenhang auch behandelt werden .

herr prsident , lassen sie mich zunchst zwei einleitende bemerkungen machen .
die erste betrifft die sogenannten oldtimer .
diese fahrzeuge , und es sind zwangslufig nicht so sehr viele , werden von ihren besitzern aufbewahrt , um sie entweder zu restaurieren oder als ersatzteilreservoir zu nutzen .
sie gehren zu unserem industriellen erbe , und ihre bewahrung mu gefrdert werden .
wir untersttzen also voll und ganz den nderungsvorschlag 1 des berichterstatters .

die zweite bemerkung betrifft die zweiradfahrzeuge . diese fahrzeuge knnen nicht als eine bedrohung der umwelt angesehen werden , ganz einfach weil fr sie der begriff " lebensende " oder " ausgedient " nicht gilt .
wenn einige dieser fahrzeuge auch in das glckliche stadium von oldtimern gelangen mgen , so geht es ansonsten im reich der zweirder recht kannibalistisch zu , da sie leicht zu demontieren sind und sehr viele besitzer selbst die wartung und kleinere reparaturen ausfhren .
die zweirder werden also zerlegt und ihre bestandteile natrlich wiederverwendet .

lassen sie mich noch etwas zu nderungsantrag 53 sagen .
diese abnderung , die sich auf den anteil des recyclings bzw. der verwertung bezieht , hlt zwar an unseren ehrgeizigen zielen fest , sieht aber , gesttzt auf die erfahrung mit der verpackungsrichtlinie , in pragmatischer weise die mglichkeit vor , regelmig bilanz zu ziehen und gegebenenfalls diese ziele anzupassen .
wir untersttzen gleichfalls nderungsantrag 54 , der konsequenterweise vorsieht , da die kostenlose rcknahme der fahrzeuge nicht rckwirkend gilt .


hingegen werden wir gegen nderungsantrag 21 stimmen , der dazu fhren wrde , da die verwendung von pvc ganz und gar verbannt wird , und zwar aus drei grnden : die ntzlichkeit dieses werkstoffs ist unumstritten ; es handelt sich um ein nichtrostendes erzeugnis , das zur verlngerung der lebensdauer der fahrzeuge beitrgt , und ermglicht gewichtseinsparungen und hat somit eine positive wirkung auf kraftstoffverbrauch und schadstoffaussto , worauf auch frau grossette hingewiesen hat .
pvc lt sich zum grten teil wiederverwenden oder recyceln , und es wre vllig unlogisch , von dem horizontalen ansatz der kommission auf diesem gebiet abzurcken .

herr prsident ! dieser richtlinienentwurf ist ein glcksfall fr die umwelt , denn lngst berfllig war die herstellerverantwortung , und es war auch hchste zeit , die abfallvermeidung auf den automobilsektor anzuwenden .
ich freue mich , da der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz auch zur kostenfreiheit fr den endhalter gestanden hat .
ich finde es sehr bedauerlich , da herr florenz hier seine persnliche meinung wiedergegeben hat und nicht die meinung des umweltausschusses .
ich hoffe , da die kollegen morgen auch zu ihrem nderungsantrag stehen , der das pvc-verbot ab dem jahr 2005 beinhaltet .

ich finde es erschtternd , hren zu mssen , da hier offensichtlich morgen ein kniefall vor der pvc-industrie geplant ist !
und - frau grossette und andere kollegen - , es geht uns nicht darum , plastik zu verbieten .
es geht uns darum , pvc zu verbieten , um die produktion mit chlor .
es gibt sogar bioplastik , es gibt andere plastikmaterialien .
ihr argument , das sie vorgetragen haben , ist vllig absurd , und ich mu sagen , das zeigt leider auch ihre mangelnde information , und offensichtlich geht es hier lediglich darum , den argumenten ...

der prsident entzieht der rednerin das wort .

herr prsident , das problem der altfahrzeuge , die verschrottet werden sollen , liegt hauptschlich an der art ihrer produktion .
deshalb mu sichergestellt werden , da fahrzeugteile wiederverwendet werden und da in neuen generationen von fahrzeugen bestimmte schadstoffe nicht mehr vorkommen .
das fhrt uns zu pvc .
wie andere mitglieder wundere ich mich darber , warum die kommission an pvc festhlt .
pvc , so wie wir es kennen , ist nicht die lsung der zukunft , auch wenn die pvc-industrie in ihrem fr uns bestimmten material z . b. den schwedischen pvc-aktionsplan so weit verzerrt , da es den anschein hat , als wrden die schweden pvc fr einen gesundheitsartikel halten , von dem alle etwas mehr bekommen sollten .
das tun sie natrlich nicht .
pvc hat einen breiten anwendungsbereich , verursacht aber bei der entsorgung umweltprobleme .
bei der verbrennung von pvc ist die abfallmenge nach der verbrennung grer als vorher .
bei der verbrennung von pvc entsteht dioxin , eines der gefhrlichsten gifte .
auerdem stehen die weichmacher im pvc im verdacht , den hormonhaushalt zu stren , und wir mssen in zukunft bei der verabschiedung von gesetzen den grundsatz der vorsorge beachten .

jedesmal , wenn pvc in einem richtlinienentwurf auftaucht , wird gesagt , in diesem speziellen fall knne man das problem nicht eigenstndig oder vertikal angehen , sondern es sei global und horizontal , und die kommission werde uns die konzeptionelle arbeit abnehmen .
das tut sie schon , soweit ich das sehen kann , seit den 80er jahren .
heute mu uns die kommission sagen , wann sie eine initiative im pvc-bereich ergreifen wird , denn das entscheidet darber , wie wir morgen abstimmen .

sehr geehrter herr prsident ! ich mchte herrn kollegen florenz gratulieren , weil wirklich die wiederverwertung im vordergrund stehen sollte , aber ich mchte auch ein absolutes nein zum pvc-verbot sagen , weil wir noch keine brauchbaren alternativen dafr kennen .
die einbeziehung von altteilen aus den reparaturen wrde die komplette werkstattentsorgung mit einschlieen , und das hat letztlich nichts mit der richtlinie zu tun .
auch die kostenlose rcknahmepflicht wrde die marktkrfte zerstren und schliet vor allem die bestehenden betriebe aus der verwertungskette aus und wrde teure brokratische handelshemmnisse erzeugen .

weiter mchte ich bei nderungsantrag 42 sagen , da es ein positives zeichen fr die umweltvereinbarungen ist , weil die aufrechterhaltung vieler altfahrzeuge-vereinbarungen in europa sich auf wenige artikel konzentriert .
zu nderungsantrag 44 : der technische anhang ist aus meiner sicht zu detailliert und enthlt auch sinnwidrige bestimmungen .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn florenz fr die arbeit danken , die der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fr diesen wichtigen und schwierigen vorschlag geleistet hat .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat 45 nderungsantrge vorgelegt , und einschlielich der 16 neuen sind es jetzt insgesamt 61. durch einige der nderungsantrge wird der entwurf przisiert oder verbessert , und ich kann schon jetzt sagen , da die kommission 20 antrge ganz oder teilweise akzeptieren kann .
andere nderungsantrge beeintrchtigen den kommissionsentwurf und senken das umweltschutzniveau .
ich denke dabei insbesondere an gebiete wie produkthaftung der hersteller , ziele fr die wiederverwendung sowie anwendungsbereich und durchfhrung des entwurfs .
diese teile sind fr den kommissionsentwurf von entscheidender bedeutung , eine verwsserung knnen wir nicht akzeptieren .

ich mchte die vielen nderungsantrge nach gruppen geordnet kommentieren .
lassen sie mich mit dem anwendungsbereich des vorschlags beginnen .
hier halte ich besonders zwei aspekte fr wichtig .
der erste aspekt betrifft die nderungsantrge 9 , 14 und 17 , der zweite bezieht sich auf oldtimer .
wir sind nicht der meinung , da oldtimer , die in museen oder bei privatleuten stehen , als abfall zu betrachten sind .
deshalb sind sie vom vorschlag ausgenommen , wir knnen das im entwurf selbst aber noch verdeutlichen .
es wurde auch die frage aufgeworfen , ob der vorschlag auch zwei-und dreirdrige fahrzeuge umfassen sollte .
unserer meinung nach sollen diese fahrzeuge nur von den artikeln 4 und 7 ausgenommen werden .
der nderungsantrag 18 mchte aber zwei- und dreirdrige fahrzeuge auch von allen anderen artikeln auer artikel 6 ausnehmen , und das knnen wir nicht untersttzen .

wir kommen zu schwermetallen und pvc .
der kommissionsvorschlag sieht vor , da einige schwermetalle vor der wiederverwendung aus den fahrzeugen entfernt werden . der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz mchte solche schwermetalle eindeutig entfernen lassen und eine liste ber abweichungen aufstellen , die im verlauf des ausschuverfahrens gendert werden kann .
ich mu diesbezglich leider vorbehalte anmelden und kann zur zeit die nderungsantrge 20 , 21 , 45 , 56 und 59 nicht untersttzen . frau jensen hat recht , wenn sie meint , ich wrde darauf hinweisen , da wir zur zeit an einer horizontalen initiative arbeiten , und deshalb kann ich die nderungsantrge 8 , 19 und 21 nicht akzeptieren .

wir kommen zur frage der einsammlung und rcknahme von altfahrzeugen .
hier akzeptiert die kommission die nderungsantrge 24 , 28 und 29 , durch die der text verdeutlicht wird ; die antrge 26 und 27 knnen wir jedoch nicht akzeptieren .
die antrge 22 und 23 bedrfen noch eingehender berlegungen , deshalb knnen wir sie zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht akzeptieren .
ich mchte betonen , da die kostenlose rcknahme und das prinzip der produkthaftung des herstellers , das in der heutigen debatte ebenfalls eine wichtige rolle gespielt hat , wichtige elemente sind , um produktion und verbrauch lngerfristig nachhaltig zu gestalten .
deshalb knnen wir auch die nderungsantrge 25 , 46 und 54 nicht akzeptieren , wohl aber 43. was die wiederverwendung , das recycling und die verwertung von altfahrzeugen angeht , so kann die kommission den nderungsantrag 34 nicht akzeptieren , weil dadurch das kurzfristige recyclingziel aufgegeben wrde .
nderungsantrag 61 kann nicht akzeptiert werden , weil die ziele dadurch undeutlicher werden , nderungsantrag 53 ebenfalls nicht , weil er eine ernsthafte behinderung der langfristigen ziele beinhaltet .

wir knnen die nderungsantrge 49 und 50 nicht akzeptieren , weil sie die berwachung der quantitativen ziel erschweren , dagegen sind die nderungsantrge 57 und 58 akzeptabel .
auerdem liegen nderungsantrge zur durchfhrung und zu umweltabkommen vor , die wir derzeit nicht akzeptieren knnen .
in diesem zusammenhang mchte ich noch anmerken , da es sich dabei um eine ganz andere debatte gehandelt hat , als wir ber einen anderen vorschlag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz diskutiert haben , nmlich ber freiwillige abkommen .

ich hoffe , da wir im zuge der weiteren verhandlung einen kompromi finden werden , durch den ein ausgleich zwischen den interessen der umwelt , der verbraucher und der industrie geschaffen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

einseitige manahmen der usa im zusammenhang mit eu-bananeneinfuhren

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen mit debatte :

b4-0017 / 99 des herrn abgeordneten querbes und anderer im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke an die kommission ber die einseitigen vergeltungsmanahmen der vereinigten staaten gegen gemeinschaftsausfuhren im zusammenhang mit der " bananen " -affre , -b4-0018 / 99 des herrn abgeordneten aldo und anderer im namen der fraktion union fr europa an die kommission ber die einseitigen vergeltungsmanahmen der vereinigten staaten im streit ber die europische einfuhrregelung fr bananen , -b4-0019 / 99 der frau abgeordneten castagnde und des herrn abgeordneten hory im namen der fraktion der radikalen europischen allianz an die kommission ber den neuen bananen-ausschu bei der wto und einseitige drohungen der vereinigten staaten mit zollrepressalien , -b4-0139 / 99 der frau abgeordneten plooij-van gorsel und des herrn abgeordneten moorhouse im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas an die kommission ber die funktion der wto-streitbeilegungsverfahren und den bananenkonflikt usa / eu , -b4-0140 / 99 der frau abgeordneten mann im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas an die kommission ber die einseitigen manahmen der vereinigten staaten gegen den import von eu-waren , -b4-0141 / 99 des herrn abgeordneten souchet im namen der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen an die kommission ber die einseitigen vergeltungsmanahmen der vereinigten staaten im rahmen des streits ber die europische einfuhrregelung fr bananen , -b4-0142 / 99 des herrn abgeordneten kreissl-drfler und anderer im namen der fraktion die grnen im europischen parlament an die kommission ber die wto und den handelsstreit zwischen den usa und der eu bezglich der bananenmarktordnung , -b4-0143 / 99 des herrn abgeordneten kittelmann und anderer im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christlich-demokratische fraktion ) an die kommission ber die einseitigen handelspolitischen manahmen der vereinigten staaten gegen ausgewhlte europische erzeugnisse und das streitbeilegungsverfahren der wto

herr prsident , ich wollte darauf hinweisen , da die durch die vereinigten staaten getroffenen manahmen , die probleme bei der anwendung der bananenmarktordnung und die im zusammenhang damit entstandenen konflikte uns zwingen , ber zwei grundlegende fragen nachzudenken .

zum ersten ber die notwendigkeit , da die union ihre interne gesetzmigkeit verteidigt , den ausdruck ihrer autonomie , die durch extraterritorial angewendete vorschriften , wie abschnitt 301 , angegriffen wird und mit denen man versucht , interessen und nicht rechte zu verteidigen .

zum zweiten ber die notwendigkeit , die effektivitt der streitschlichtungsverfahren zu gewhrleisten , deren autoritt gegen die union ausgespielt wurde , und die jetzt vorbergehend durch einseitige protektionistische manahmen in frage gestellt werden .

beide fragen fhren uns zu der schlufolgerung , da wir einer politik der marktffnung ohne gegenseitigkeit und zum vorteil der nordamerikaner gegenberstehen .
nicht nur , da sich die europischen mrkte den produkten der vereinigten staaten ffnen mssen , sondern wir mssen dies auch noch unter den von den vereinigten staaten diktierten bedingungen tun .

wir werden berlegungen anstellen mssen , um die gesetzgebungsautonomie der union zu bewahren - in diesem fall ist die bananenmarktordnung ein symbol .
worum es geht , ist der anspruch auf autonomie der union .

ich danke ihnen , frau sierra gonzlez , da sie ihre redezeit eingehalten haben .
ich mchte unsere kollegen daran erinnern , da ich heute abend erbarmungslos vorgehen mu , damit wir im zeitplan bleiben .

herr prsident , seit ich mitglied dieses parlaments bin , habe ich unaufhrlich die stndigen angriffe der vereinigten staaten gegen die bananenmarktordnung verurteilt .

trotz der weitreichenden konzessionen , auf die sich die europische union im zusammenhang mit der reform der gmo eingelassen hat und gegen die wir uns im brigen ausgesprochen haben , weil sie dem grundprinzip der gemeinschaftsprferenz zuwiderliefen , ist diese neue regelung nach wie vor zielscheibe der attacken seitens der vereinigten staaten , die ganz einfach die bananenmarktordnung aushebeln wollen .

zu den neuesten drohungen der usa unter vlliger miachtung der regeln des systems des multilateralen handels kam es jetzt , nachdem gerade die transatlantische partnerschaft aus der taufe gehoben wurde .
die fraktion union fr europa erwartet nun eine angemessene reaktion seitens der union .

zunchst drfen auf keinen fall sanktionen seitens der vereinigten staaten gegen die europische union verhngt werden , ohne da es einen beschlu der entsprechenden instanzen der wto gibt und die geltenden verfahren eingehalten werden , die die volle ausbung der rechte auf verteidigung garantieren .
sollten die vereinigten staaten es vorziehen , einseitige manahmen zu ergreifen , so mssen sie wissen , da sie damit eine schwere verantwortung fr die schwchung des internationalen handelssystems auf sich laden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich heute nicht auf die details eingehen .
einiges ist von den kollegen schon angesprochen worden , und ich gehe davon aus , da viele details noch von meinen anderen kollegen , die anwesend sind , erwhnt werden .
wren die folgen dieser erneuten auseinandersetzungen mit den vereinigten staaten nicht so ernst , knnte man sich ber diesen streit zu bananen amsieren , aber die folgen sind sehr ernst , und ich hoffe , da wir in der nchsten zeit zu einer zufriedenstellenden lsung kommen knnen , ansonsten wrden wir die transatlantischen beziehungen ernsthaft gefhrden .

wenn ich einmal daran erinnern darf : die europische union und die vereinigten staaten waren die hauptantreiber fr das streit-schlichtungsverfahren im rahmen der wto .
vielleicht ist das verfahren nicht in allen punkten perfekt und mu weiterentwickelt werden , aber es ist das einzige instrument , das wir international haben , um handelsauseinandersetzungen zu lsen .
die vereinigten staaten bezweifeln , da die neue bananenmarktordnung wto-kompatibel ist .
dies ist ihr gutes recht .
es ist allerdings nicht ihr recht , multilaterale handlungen gegen ihre handelspartner vorzunehmen und sanktionen auszusprechen , wie in diesem fall absurde 100 % zlle auf waren aus mitgliedstaaten der europischen union .

es ist nicht ihr recht , eine urteilssprechung in die eigene hand zu nehmen .
das vorgehen der vereinigten staaten schdigt erheblich das streit-schlichtungsverfahren der wto .
es erschwert erheblich die vorverhandlungen fr die neue wto-runde , und es schdigt das vertrauen in den proze einer transatlantischen partnerschaft .
es entsteht der eindruck , als wrden der amerikanisch-handelspolitische spielraum zunehmend von einer rein national gesteuerten politischen agenda bestimmt . die befrchtung ist berechtigt , da es darum geht , eine bestimmte amerikanische handelsphilosophie weltweit durchzusetzen .
dies ist ein riskantes spiel mit dem feuer . die wto selbst gert so in die schulinien .
protektionismus darf nicht der ausweg fr nationale probleme sein .
unser weltgefge ist aufeinander angewiesen , die wto ist ein harmonisierungsinstrument nationaler egoismen .
nicht von allen geliebt , nicht perfekt , aber beraus notwendig .

eine politische emotionalisierung von nationalen themen , zum beispiel bananen , hormonen , viele andere wren zu benennen , fhrt zu einer irrationalisierung von politik insgesamt und setzt einen trend in gang , der eventuell nicht mehr zu stoppen ist .
meine fraktion untersttzt voll die position der kommission .
eine angemessene und gemeinsame entschlieung des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen liegt ihnen vor , die ausdrcklich die unilateralen handlungen der vereinigten staaten verurteilt , die kommission voll untersttzt und darber hinaus , wie ich glaube , eine gute basis fr weitere aktionen im rahmen der europischen politik sein kann .

die krise , in die die beziehungen zwischen der europischen union , ihren mitgliedstaaten , ihren akp-partnern und den vereinigten staaten im zusammenhang mit dem bananenstreit geraten sind , offenbart die ganze widersprchlichkeit der handelspolitik der union .

angesichts einer uerst entschlossenen haltung der vereinigten staaten , die gegenber ihren europischen partnern ein geschicktes doppelspiel spielen , indem sie gleichzeitig auf partnerschaft und auf sanktionen setzen , wirken die europischen institutionen gespalten , ohnmchtig , gelhmt und erwecken letztlich kaum den eindruck als htten sie ein interesse daran , die europischen interessen wirklich zu verteidigen .



die grnde hierfr sind vielfltig : das hegemoniestreben der vereinigten staaten wird von vielen mitgliedstaaten gar nicht als solches empfunden ; zwischen den fnfzehn entwickeln sich strker divergierende als gemeinsame interessen ; das fehlen der demokratie innerhalb der europischen institutionen erleichtert undurchsichtige kungeleien .

so befinden wir uns nun in einer situation , da die vereinigten staaten einseitig beschlossen haben , eine liste europischer produkte herauszugeben , die sie mit sanktionen belegen wollen , indem sie die zlle auf 100 % erhhen , wenn die europische union ihre neuen regelungen fr den bananenimport nicht verndert , noch bevor die wto sich zur vereinbarkeit dieser regelungen mit ihren vorschriften geuert hat .

herr prsident , der aktuelle bananenkrieg , das sagte us- botschafter vernon weaver krzlich im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen ganz deutlich , ist ein testfall .
der ernstfall wird in wenigen wochen das eu-verbot fr hormonfleisch sein .
danach - auch hier nahm herr weaver kein blatt vor den mund - kommt das thema genmanipulation an die reihe .
unter dem vorwand , dem konsumenten grere wahlmglichkeiten zu bieten , sollen us-konzerne gentomaten und laborsoja in hiesige supermarktregale bringen drfen .
am besten auch noch ohne kennzeichnung , denn die langen texte berfordern womglich noch die verbraucherkpfe !

es geht um viel mehr als um bananen .
gerade deswegen knnen wir nicht vor den ungerechtfertigten forderungen der usa einknicken .
auch wenn und gerade weil sie mit wahnwitzigen sanktionen drohen - nach einem wto-panel haben wir die bananenmarktordnung gendert .
ob diese vernderung in ordnung ist , darber wird nun genau das gleiche panel noch einmal befinden .
jedwede sanktion gegen europische firmen seitens der usa vor diesem urteil bedeutet , die wto hat ihren sinn verloren .
jedweder strafzoll , der vor dem panel-urteil verhngt wird , heit , wir knnen die wto dichtmachen .

leider ist die kommission an dieser lage nicht unschuldig .
die wto-grnder haben sich selbst in diese situation manvriert , denn welthandel wird nicht nach dem prinzip nachhaltige entwicklung sowie verbraucherschutz und sozialer schutz geregelt .
statt dessen regieren wirtschaftswachstum und profiterwartung .
angesichts der bevorstehenden millenium round ist es hchste zeit , konkrete reformvorschlge zu erarbeiten .
vorsorge , kologie und lokale entwicklung mssen richtschnur wirtschaftlichen handelns werden .
bei den high level meetings der wto im mrz mte die kommission dazu erst die dokumente vorlegen , wenn sie tatschlich , wie versprochen , transparenz zur ersten beamtenpflicht machen will .
die proteste der franzsischen bauern heute vor dem parlament haben ahnen lassen , was sie von der anpassung an den weltmarkt und der liberalisierungs- und deregulierungsmanie halten und wozu sie noch fhig sein werden , wenn es erst richtig losgeht .

herr prsident , die fraktion der europischen volkspartei untersttzt die gemeinsame entschlieung .
wir legen groen wert darauf , da die regeln der wto eingehalten werden mssen .
es ist absolut inakzeptabel , wenn die usa mit einseitigen manahmen gegen europische unternehmen drohen , die mit der bananenmarktordnung , mit dem streit darber , nun wirklich absolut nichts zu tun haben .
es ist auch vllig inakzeptabel , wenn die politik in den usa dem druck von chiquita und anderen nachgibt .
die kommission mu untersttzt werden , wenn sie verlangt , da die regeln der wto eingehalten werden .

aber auch die eu mu sich an die regeln der wto halten . d.h. , wenn wir auch das nchste panel verlieren , mu die marktordnung erneut angepat werden .
ich bitte die kommission , sich schon zu berlegen , wie man dann reagiert , wenn ein solcher fall eintritt .
ich sage persnlich , da ich die marktordnung nicht fr eine gute marktordnung halte .
sie ist diskriminierend gegenber dem produzenten in lateinamerika , und sie schtzt nicht die kleinen produzenten gegen die multis , wie das so oft gesagt wird , denn auch in lateinamerika gibt es kleine , unabhngige produzenten .
in ecuador haben 60 % der erzeuger weniger als 20 hektar , und sie sind im nationalen besitz , nicht im besitz von chiquita .

in costa rica gibt es fair-trade -bananen , und alle diese werden durch die marktordnung diskriminiert .
wenn der kommissar pinheiro vor zwei wochen zu meinem bericht ber bananen sogar gesagt hat , da die multis in den akp-staaten geld von der kommission bekommen sollen , um dort bananenplantagen aufzubauen , dann ist das nur der gipfel der heuchelei , wenn man sagt , wir wollen hier die kleinen gegen die groen verteidigen .
es geht vielleicht um ganz andere dinge .
das soll uns aber nicht daran hindern , immer wieder zu betonen , da die regeln der wto eingehalten werden mssen und da wir die angriffe der vereinigten staaten nicht akzeptieren knnen .
wir knnen auch nicht akzeptieren , was das hormonfleisch und was die frage der genetisch vernderten organismen angeht .
wir mssen hier unsere gesetzgebung verteidigen .
wir mssen unsere gesetzgebung aber dann , wenn wir sehen , da sie mglicherweise nicht mit den wto-regeln in einklang steht , auch anpassen .

ich mchte den kommissar sir leon brittan auch auf die debatte zum bericht bowe aufmerksam machen , die wir eben gefhrt haben .
hier wurde vom ausschu ein nderungsantrag beschlossen , der sagt , wir sollen soziokonomische kriterien bei der genehmigung von genetisch vernderten organismen bercksichtigen .
ich denke , wenn der antrag angenommen wird und in die gesetzgebung einflu nimmt , dann ist es ja eine steilvorlage fr die amerikaner .
wir mssen anhand wissenschaftlicher dokumente beweisen , da unsere politik richtig ist , und die gibt es sowohl beim hormonthema als auch bei den gvo .
wir machen das vorsorgeprinzip zur grundlage unserer politik und nicht irgendwelche willkrlichen soziokonomischen kriterien .
auch hier mssen wir aufpassen , da wir im herbst nicht neue probleme bekommen .

herr prsident , ich mchte dem parlament fr seine generelle untersttzung der kommission in dieser frage ebenso danken wie fr den vorgelegten entschlieungsantrag , den wir fr sehr hilfreich halten .

im prinzip geht es um zwei kernfragen : was tut die kommission , um die drohenden us-sanktionen abzuwenden , und was wird sie unternehmen , falls sich diese sanktionen nicht abwenden lassen ?
wir werden bei all unseren gegenwrtigen und zuknftigen manahmen die wto-regeln einhalten .
wir wollen nicht denselben fehler machen wie amerika , denn auch wenn zwei das falsche tun , ist es noch lange nicht richtig .
das heit allerdings nicht , da wir machtlos sind .
die amerikanischen sanktionen sind rechtswidrig , weil sie auf der einseitigen feststellung basieren , die europische union habe es versumt , ihre bananenmarktordnung so zu ndern , da sie den wto-regeln entspricht .
wir haben daher versucht , die amerikanische seite dazu zu bewegen , den streit um die konformitt der neuen bananenmarktordnung durch ein verfahren bei der wto-berufungsinstanz gem artikel 21 absatz 5 klren zu lassen .
nach den wto-regeln mu ein solches verfahren durchgefhrt werden , bevor sanktionen genehmigt werden knnen .

bereits letztes jahr im september und auch in den darauffolgenden wochen und monaten boten wir an , die zeitdauer fr dieses wto-verfahren auf das absolut notwendige mindestma zu beschrnken .
wir initiierten dieses verfahren sogar selbst und forderten die usa zur teilnahme auf .
das hauptproblem ist , da die amerikanische regierung dem kongre nach dem abschlu der uruguay-runde zugesagt hatte , unmittelbar nach ablauf der frist fr die umsetzung der wto-entscheidung auf der grundlage des innerstaatlichen verfahrens nach paragraph 301 sanktionen zu verhngen .
die regierung mu nun unter beweis stellen , da sie ihre zusage einhalten kann .
sonst steckt politisch nichts hinter der haltung amerikas .
deshalb haben sich die usa ber die tatsache hinweggesetzt , da bei streitigkeiten zwischen den parteien die konformitt von durchfhrungsmanahmen erst im rahmen der vorgeschriebenen wto-verfahren geprft werden mu .

im bananenstreit hat die amerikanische regierung dem kongre zugesagt , bis sptestens 3. mrz 1999 sanktionen zu verhngen , egal , zu welchem ergebnis die wto gelangen wird !
damit sind der us-regierung die hnde gebunden .
deshalb haben sich die amerikaner geweigert , an einem etwaigen wto-verfahren zur prfung der konformitt der neuen eu-bananenmarktordnung teilzunehmen , ganz einfach , weil sie dann ihren selbstauferlegten termin nicht mehr htten einhalten knnen , der einen versto gegen die wto-regeln darstellt .

durch unsere einleitung eines verfahren gem artikel 21 absatz 5 ist es uns gelungen , ecuador zur erffnung eines eigenen verfahrens zu bewegen , in dessen verlauf die konformitt unserer bananemarktordnung geprft werden soll .
dieses verfahren luft zur zeit , und die berichte sollen am 12. april vorgelegt werden .
nach dem blichen verfahrensablauf hat danach die andere seite gelegenheit , in die berufung zu gehen .
in der zwischenzeit drngen die usa weiter auf die genehmigung von vergeltungsmanahmen , die ab dem 3. mrz zur anwendung kommen sollen .
zu diesem thema fand eine ausfhrliche debatte statt , in deren verlauf fast alle wto-mitglieder , die sich daran beteiligten , unsere position untersttzten , wonach vergeltungsmanahmen nicht genehmigt werden knnen , solange keine wto-entscheidung ber die konformitt unserer bananenmarktordnung vorliegt .

wir werden im schiedsverfahren nun auch weiterhin darauf bestehen , da ber den umfang von vergeltungsmanahmen erst dann entschieden werden kann , wenn feststeht , da die konformitt unserer bananenmarktordnung mit den wto-regeln nicht gegeben ist .
andernfalls wrde das schiedsgericht die europische union bereits verurteilen , bevor ihre schuld bewiesen ist .

wir haben den allgemeinen rat der wto aufgefordert , eine verbindliche auslegung zu dieser frage vorzulegen .

auerdem stellen wir die konformitt der in paragraph 301 des amerikanischen gesetzbuchs festgelegten rechtsvorschrift in frage .
wir haben eine instanz gefordert , die rechtzeitig eingerichtet werden wird .
die usa wollen ihrerseits konsultationen mit uns aufnehmen , und wir werden mit den besten absichten in diese verhandlungen gehen .

damit komme ich zur zweiten frage : wie werden wir reagieren , wenn am 3. mrz die geplanten amerikanischen sanktionen in kraft treten ?
wir werden die rechtmigkeit dieser sanktionen durch die wto in einem streitbeilegungsverfahren prfen lassen .

solange diese sanktionen aufrecht erhalten werden , htten wir die mglichkeit , auf ganz legalem weg vergeltungsmanahmen zu ergreifen , zum beispiel durch den entzug von konzessionen oder durch manahmen in bereichen , die nicht den wto-regeln unterliegen .
es gibt durchaus manahmen , die wir ergreifen knnen , und wir htten das recht und wrden ernsthaft in erwgung ziehen , sie angesichts eines derart offenkundigen verstoes gegen bestehendes recht einzusetzen .

herr prsident , wir teilen die auffassung der kommission , da die einseitigen manahmen der vereinigten staaten unrechtmig , emprend und gnzlich unverantwortlich sind .
allein die androhung dieser manahmen fgt den herstellern von kaschmir-bekleidung , die in keiner weise an diesem konflikt beteiligt sind , groen schaden zu und mglicherweise 20 millionen gbp an exportauftrgen verlieren , wovon rund 1 000 arbeitspltze betroffen wren .
durch diese unvershnlichen manahmen haben die usa nicht nur ihrem ruf , sondern auch der zukunft der transatlantischen partnerschaft geschadet .
soweit mir bekannt ist , findet im augenblick das von den usa in ihrem schreiben vom 13. juli an sir leon brittan geforderte streitbeilegungsverfahren gem artikel 21 absatz 5 statt .
wir mssen den plumpen einschchterungsversuch der usa verurteilen , der darin besteht , erzeugnisse aus dnemark und den niederlanden nicht mit sanktionen zu belegen , weil diese lnder im rat gegen die eu-bananenmarktordnung gestimmt hatten .
ich bitte die kommission um auskunft , mit welchem mechanismus es den amerikanischen behrden mglich ist , zwischen produkten , die beispielsweise aus dnemark oder holland stammen und produkten aus frankreich oder dem vereinigten knigreich zu unterscheiden ?

die forderungen , die wir im entschlieungsantrag des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen erheben , sind eindeutig .
wir fordern , da die europische union ihre verpflichtungen gegenber ihren akp-handelspartnern erfllt , und wir erwarten von der kommission , da sie dieses ziel im rahmen der wto-regeln durchsetzt .
schlielich mchte ich noch sagen , da wir es nicht dulden knnen und werden , da wirtschaftszweigen bei uns weiterhin schaden durch eine ordnung zugefgt wird , deren ehrgeiz nur noch durch ihre arroganz bertroffen wird .

herr prsident , vielleicht haben wir in europa keine glckliche bananenmarktordnung beschlossen .
aber sofort darauf mit krieg zu reagieren , nmlich kerzen , waffen , pullover und hnliches mit 100 % zoll zu belegen , ist aus meiner sicht nicht die richtige antwort .
es ist die alte methode , da man es , wie frher im krieg , mit macht und gewalt probiert .
der , der am meisten von den anderen totschiet , ist zum schlu der sieger .

in europa haben wir dazugelernt .
es geht im kern darum , da wir eine bessere lsung finden .
das heit , wenn wir zwei verschiedene standpunkte haben , sollten wir einmal anerkennen , da vielleicht beide seiten recht haben knnen .
dann sollten wir aufeinander zugehen und sagen , akzeptieren wir nicht nur lsung 1 oder 2 , sondern probieren wir lsung 3 , 4 , 5 , 10 , 15 , so lange , bis wir eine lsung haben , die von allen akzeptiert werden kann , und diese lsungen sollen am grnen tisch erarbeitet werden .

herr prsident , da zwei oder drei groe amerikanische gesellschaften die produktion der lnder lateinamerikas kontrollieren , verfolgen die vereinigten staaten , ohne da sie selbst auch nur ein kilo bananen erzeugen , unablssig ihre offensive gegen die gemeinschaftlichen einfuhrregelungen .

whrend sich die europische union dem urteil der wto gebeugt und ihre vorschriften gendert hat , drohen die vereinigten staaten erneut mit handelssanktionen gegen die einfuhr europischer produkte .
sie wollen auch , da die union ihr embargo gegen den import von hormonbehandeltem fleisch aufhebt , und bereiten eine offensive im bereich genetisch vernderte organismen vor .

der usa-botschafter bei der eu unterstrich am 28. januar diesen jahres , die bananenfrage sei nur ein kleiner hgel im vergleich zu den bergen , die sich im bereich hormonbehandeltes fleisch und gvo auftun .

im grunde werden mit dieser erneuten bekrftigung des kommerziellen und politischen hegemonismus der vereinigten staaten und ihrem willen , von einer position der strke aus in die nchste verhandlungsrunde zu gehen , die wto-mechanismen wieder in frage gestellt .

in dem von meiner fraktion und den grnen unterzeichneten entschlieungsentwurf werden die amerikanischen sanktionsdrohungen verurteilt und die kommission aufgefordert , gegenber dieser neuen offensive entschlossenheit zu zeigen , um die interessen der erzeuger in den eu-staaten und den akp-lndern zu schtzen .

im vorfeld des neuen schiedsspruchs des wto-panels wurde eine vorlufige einigung erzielt , ohne da die vereinigten staaten allerdings von ihren drohungen abgerckt wren .
ist die kommission , falls die usa die angekndigten sanktionen einseitig in kraft setzen , bereit , darauf gegebenenfalls mit angemessenen vergeltungsmanahmen zu antworten ?

herr prsident , ich mu fr die anwesenheit des herrn kommissar brittan zu dieser spten stunde danken , denn sie zeigt sein interesse an dem thema .
heute abend untersttzen wir die kommission , wie der kommissar selbst sagte , und deshalb macht es keinen sinn , einige der schon angefhrten argumente zu wiederholen .

der herr prsident wird mir gestatten , einige kommentare abzugeben . ich wei nicht , ob ich antworten erhalten werde .

zum ersten mchte ich auf die probleme eingehen , die uns durch diese krise entstehen .
das erste problem besteht darin , da wir in der schlurunde der grndung der welthandelsorganisation in marrakesch auf der aufnahme des streitschlichtungsverfahrens bestanden haben , gerade um den unilateralismus der usa zu bekmpfen .
und nun taucht dieser artikel 301 des nordamerikanischen auenhandelsgesetzes trotzdem erneut auf .

zum zweiten scheint es , da die nordamerikaner die mglichkeit haben , sich dem streitschlichtungsverfahren zu entziehen , denn konkret konnten weder das helms-burton-gesetz noch das d ' amato-gesetz vor der welthandelsorganisation wirksam angefochten werden .

und zum dritten besteht unsere sorge und vor allem die der mitglieder des rechtsausschusses des parlaments darin , zu erfahren , ob die kommission wirklich in der lage ist , sich mit eigenen mitteln dieser gewaltigen batterie von juristen entgegenzustellen , die die nordamerikaner in genf haben .
offenbar sind die nordamerikaner imstande , fast alle streitflle gegen uns zu gewinnen : es wurde gerade auf das thema der hormone und eines mglichen rechtsmittels in bezug auf genetisch vernderte organismen hingewiesen , und wir haben den bananenkrieg .

das problem besteht also darin , da die gemeinschaft , wenn wir nicht bald zu einer einigung in dieser frage gelangen und die nordamerikaner auf dem multilateralen charakter bestehen , mglicherweise ihre bereitschaft berdenken mte , sich einem multilateralen mechanismus zu unterwerfen , den die nordamerikaner offenbar nicht bereit sind zu respektieren .

herr prsident , bereits auf dem letzten plenum in brssel hatten wir gelegenheit , ber die bananenproblematik zu sprechen , als es um die finanzielle untersttzung fr die von produktionskrzungen betroffenen akp-lnder ging .

ganz abgesehen von den grnden , die fr die eine oder andere seite sprechen knnen , beeindruckt , wie wir damals hervorgehoben haben , die unangemessenheit der angekndigten repressalien .
whrend es neben anderen aspekten auf unserer seite um die untersttzung fr zwei randgebiete ( ber madeira wird sicher mein kollege manuel mendona sprechen ) und fr arme akp-lnder gehen kann , in denen es keine zufriedenstellende alternative zur bananenerzeugung gibt , geht es auf seiten der vereinigten staaten nicht einmal um interessen der eigenen landwirte , wohl aber um uerst mchtige multinationale unternehmen , die die produktion in lateinamerikanischen lndern nutzen .

da man der bevlkerung dieser lnder gegenber naturgem verstndnisvoll sein mu , ist hervorzuheben , da der auerhalb und innerhalb europas ber die festgelegten quoten hinaus weiter frei verfgbare markt immer noch sehr umfangreich ist .

man versteht daher , da wir eine der kommission vorgelegte mndliche anfrage untersttzt haben , weil wir wissen wollen , ob es mglich ist oder nicht , im rahmen des wto-panels zu einer verstndigung zu kommen .
da man zwangslufig grte vorbehalte in bezug auf die berechtigung des amerikanischen standpunktes haben mu , wollen wir in einer anfrage , die zugleich eine politische empfehlung ist , auch wissen , ob die kommission bereit ist , konsequent und unverzglich die ihr zur verfgung stehenden instrumente der handelspolitik anzuwenden .

tatschlich mssen wir der kommission alle politische untersttzung geben , damit sie weiter fest auf ihrem standpunkt beharrt , wie dies ganz eindeutig aus der nr . 3 des entschlieungsantrags hervorgeht , der ausgehend von den eingereichten mndlichen anfragen ausgearbeitet wurde .

wenn wir so vorgehen , verteidigen wir brigens nicht nur rechtmig die interessen der in diesem konkreten fall benachteiligten personen und gebiete ( das gilt einerseits fr die bananen erzeugenden gebiete und andererseits fr jene gebiete , die von den amerikanischen repressiven manahmen betroffen sein wrden ) , sondern wir leisten auch , und das hat eine weitaus grere bedeutung , einen beitrag , damit man sich endlich auf eine multilaterale konfliktlsung zubewegt , und das in bereinstimmung mit den wto-regeln ( und der sich hieraus ergebenden ablehnung von einseitigen repressalien im rahmen einer politischen logik , die wir lieber nicht nher bezeichnen ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! es hat den vereinigten staaten von amerika nicht gengt , da ein wto-schlichtungsausschu , dessen zusammensetzung ihre eigenen interessen und die ihrer transnationalen unternehmen in der bananen-dollar-zone getreulich widerspiegelt , vor kurzem die nderung der bananenmarktordnung erzwungen hat ...
die usa setzen ihre offensive fort und verfolgen damit das ziel , jede beihilferegelung fr die bananen der gemeinschaft zu beseitigen und das zu vernichten , was von dieser produktion in unterentwickelten gebieten und denen in uerster randlage noch brigbleibt , wie dies fr madeira gilt .

doch was bei dieser offensive am meisten emprt , ist ihr vllig einseitiger charakter , der sie auerhalb der wto-strukturen selbst stellt .
nun wird damit gedroht , in jenes land exportierte europische erzeugnisse mit neuen zollgebhren zu belegen , was in der praxis zum verbot des zugangs verschiedener erzeugnisse zum nordamerikanischen markt fhren kann , und hierbei lassen sich unter anderem textile erzeugnisse anfhren .

diese offensive verfolgt ebenfalls das ziel , neue angriffe vorzubereiten , die die europische union zwingen sollen , unter vollstndiger miachtung der volksgesundheit der europischen verbraucher die einfuhr von hormonbehandeltem amerikanischem fleisch und von genetisch vernderten erzeugnissen zu akzeptieren .
herr kommissar , diese offensive mu nachdrcklich gestoppt werden .
es kommt darauf an , da die europische union in dem fall , wenn jene drohung konkrete gestalt annimmt , unverzglich vergeltungsmanahmen ergreifen kann , indem sie den zugang amerikanischer erzeugnisse zum europischen markt eindeutig beschrnkt .
es kommt ebenfalls darauf an - und das ist von grundlegender bedeutung - , da die kommission alle ihr zur verfgung stehenden mechanismen des handels- und vlkerrechts einsetzt , um die legalitt wiederherzustellen , die die vereinigten staaten untergraben wollen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! als abgeordneter , der aus einem bananen erzeugenden gebiet der europischen union in uerster randlage kommt , will ich hier ganz nachdrcklich meinen leidenschaftlichsten protest und meine tiefste emprung ber die vom vergeltungsdrang bestimmte vorgehensweise uern , die die vereinigten staaten von amerika im rahmen des neuen streitverfahrens ber die gemeinschaftsregelung der bananeneinfuhr angekndigt haben .

ich mchte in diesem augenblick hervorheben , da zu den bananen erzeugenden europischen gebieten einige inselregionen in uerster randlage gehren , in denen noch ein niedriges wirtschaftliches entwicklungsniveau fortbesteht , wobei die bananenerzeugung die wichtigste und vielleicht die einzige einkommensquelle fr viele tausende familien ist .
in der autonomen region madeira wren die wirtschaftlichen , sozialen und kologischen schden unabsehbar gewesen , wenn die europischen institutionen den pressionen nachgegeben htten , die jene multinationalen unternehmen nun weiter auf den bananenmarkt ausben , die von den vereinigten staaten von amerika orientiert und gelenkt werden , um ihre exklusiven interessen zu schtzen .

unter diesen bedingungen ist der standpunkt klar einsehbar , da die europische union keine wie auch immer begrndeten zugestndnisse angesichts des von den vereinigten staaten ausgebten drucks bei den dossiers machen darf , die mglicherweise errtert werden .
die europischen institutionen mssen im rahmen der verschiedenen internationalen instanzen ihren entschlossenen widerstand gegen einseitige handelspolitische vergeltungsmanahmen bekrftigen .
die von den vereinigten staaten im rahmen der gegenmanahmen angekndigten sanktionen haben bereits uerst emprende konturen gewonnen , und man versprt erste negative auswirkungen in anderen industriesektoren , die nichts mit dem berchtigten bananenkonflikt zu tun haben .

wir untersttzen vollstndig den standpunkt der kommission , solange sie sich weiter uneingeschrnkt nach dem geist der prinzipien und regeln der welthandelsorganisation richtet , doch die kommission mu vorbereitet sein , wie sie es offenbar ist , damit sie konsequent und schnell reagieren kann , falls einseitige manahmen von den vereinigten staaten angewandt werden .

herr prsident , alle redner , die im letzten teil der debatte gesprochen haben , verwiesen darauf , da durch die manahmen der usa nicht nur teile der karibischen staaten , sondern auch die gebiete der europischen union betroffen sind , die in hohem mae von bananen abhngig sind .
sollten sich einige der karibischen lnder gezwungen sehen , die bananenproduktion einzustellen , mten sie sich zwangslufig auf den anbau von drogen verlegen , was den usa weit mehr schaden zufgen wrde als der europischen union .

herr smith fragte , wie die usa sanktionen gegen produkte wie zum beispiel kaschmir oder italienischen pecorinokse und andere produkte aus anderen lndern verhngen knne , die in keinerlei zusammenhang mit dem bananenstreit stehen .
aus unserer sicht fehlt dafr jede rechtsgrundlage , und dies ist reine schikane , mit der europa dazu bewegt werden soll , sich den amerikanischen drohungen zu beugen .

was paragraph 301 , der ebenfalls angesprochen wurde betrifft , so sind wir seit langem der meinung , da dieser artikel unrechtmig ist .
bisher haben wir uns damit begngt , diese bestimmung im amerikanischen gesetzbuch zu tolerieren und nur dann dagegen vorzugehen , wenn dieser artikel angewendet werden sollte .
wenn es dazu kommt , werden wir entsprechende manahmen einleiten .

herr medina ortega stellte die frage , ob wir in der lage seien , es in bezug auf diese drohungen mit den amerikanischen anwlten aufzunehmen .
die antwort ist ein klares ja .
wie er schon sagte , haben wir das im streit um das helms-burton-und das d ' amato-gesetz getan , und wir werden auch bei allen anderen rechtsvorschriften so verfahren .

was werden wir tun , wenn sanktionen verhngt werden ?
als erstes werden wir in der wto gegen die amerikaner klagen , die ersten schritte dazu haben wir bereits unternommen .
wenn wir dieses verfahren gewinnen , knnen wir rechtmig vergeltungsmanahmen gegen die usa einleiten , aber wir werden zustzlich ernsthaft in erwgung ziehen , manahmen einzuleiten , die im einklang mit den wto-regeln stehen , die aber den entzug von konzessionen beinhalten , die nicht durch unter die wto-regeln fallen und auf die vereinigten staaten nicht automatisch anspruch haben .
ich hoffe , da es nicht dazu kommen wird , aber die europische union ist bereit , ihre interessen stets zu wahren , auch den usa gegenber .

herr prsident , vielleicht habe ich mich dem vizeprsidenten gegenber nicht klar genug ausgedrckt .
die usa haben zwei europische lnder von den sanktionen ausgenommen .
welcher mechanismus gibt den amerikanischen behrden die mglichkeit , zwischen waren aus diesen beiden lndern und waren aus den anderen 13 mitgliedstaaten der europischen union zu unterscheiden ?

mir ist nicht bekannt , wie die vereinigten staaten dies in der praxis durchfhren wollen .
das drfte schwierig sein .
es interessiert mich auch nicht sonderlich , denn wir sind der meinung , da diese manahme in jedem fall unrechtmig ist , und wir werden dagegen vorgehen .
ich stimme ihnen zu , da , wenn man die sache aus amerikanischer sicht betrachtet , wohl einige probleme auftreten knnten .

mir sind neun entschlieungsentwrfe zugegangen , die gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung eingereicht wurden . einzelheiten entnehmen sie bitte dem protokoll .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , donnerstag , um 11.00 uhr statt .

die sitzung wird um 23.55 uhr geschlossen .
