
wissenschaftlich-technische zusammenarbeit eg / israel

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0035 / 99 ) von frau quisthoudt-rowohl im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu eines abkommens ber wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und dem staat israel ( kom ( 98 ) 0457 - c4-0555 / 98-98 / 024 ( cns ) ) .

herr prsident , meine damen und herren ! israel ist schon seit 1996 als erstes und einziges nichteuropisches land vollstndig am forschungsrahmenprogramm beteiligt .
dieses abkommen beruht darauf , da die kooperation auf dem gebiet der forschung grundstzlich internationalen charakter hat und eine begrenzung auf das gebiet der eu nicht sinnvoll ist , wenn wechselseitige vorteile der vertragsparteien gegeben sind und keine sonstigen politischen bedenken bestehen .
israel bezahlt und wird behandelt wie ein mitgliedstaat .
die beitrge der anderen staaten verringern sich nicht , und das gesamtprogramm wird durch die teilnahme israels aufgestockt .

beim vierten rahmenprogramm , das bereits seit 1994 umgesetzt wurde , war die zahl von ausschreibungen fr die verschiedenen programme in den jahren 1995 und 1996 grer als zum ende der laufzeit .
obwohl sich israel im vorgriff auf den abschlu des abkommens bereits im jahre 1996 finanziell beteiligte und unter vorbehalt an ausschreibungen teilnahm , war in manchen programmen bis zu diesem zeitpunkt ein groteil der mittel bereits zugeteilt .
von seiten israels besteht daher groes interesse , beim fnften rahmenprogramm von anfang an voll integriert zu sein .
wir wissen alle , da bei mehrjhrigen programmen der zeitpunkt des anfangs wichtig ist , und deshalb lautet rein aus zeitgrnden schon mein erster appell : lassen sie uns diesem abkommen heute zustimmen !

nun ist es selbstverstndlich ntig , auch bei einem technischen abkommen das allgemeine politische umfeld mit zu bercksichtigen .
dazu folgende punkte : erstens : zwischen israel und der europischen union bestehen intensive beziehungen .
der handel zwischen den beiden partnern ist doppelt so hoch wie der handel zwischen israel und den vereinigten staaten .
es ist wichtig , da die beziehungen und der einflu der europischen union im mittleren osten konstant und intensiv bleiben .
dieses abkommen ist deshalb eines von vielen , die diese beziehungen regeln und mit denen sich das parlament im mrz noch ausfhrlicher beschftigen wird .
die beziehungen europische union - israel sind meines erachtens insgesamt so stabil , da sie einen , zugegebenermaen wichtigen , unterschied in der bewertung bezglich des fortschritts des friedensprozesses verkraften knnen .

zweiter punkt : schon whrend des vierten rahmenprogramms haben wir darauf gedrungen , da palstinensische forschungsgruppen und unternehmen mit zusammenarbeiten und an den projekten beteiligt werden .
so dient auch dieses abkommen mittelbar der verstndigung .
wir werden darauf bestehen , und wir werden es auch nachher als parlament bei der ausfhrung des programms prfen , da diese kooperation noch intensiviert wird .

dritter punkt : bei der umsetzung des abkommens werden gem artikel 6 informationsnetze eingerichtet .
es gibt von israelischer seite den wunsch , knftig mehr an evaluationsmanahmen beteiligt zu werden .
das europische parlament mchte diesen wunsch untersttzen .

vierter punkt : um diese zusammenarbeit zu begleiten und sie in den rahmen der anderen abkommen und kooperationsprojekte zu stellen , sollen regelmige kontakte zwischen dem europischen parlament und der knesset hergestellt werden , um auf parlamentarischer ebene die forschungspolitische zusammenarbeit zu begleiten und zu frdern .

einige der fraktionen in diesem haus meinen , indem wir zustimmen und dieses abkommen nicht suspendieren , greifen wir in die innenpolitischen debatten in israel ein - wir wissen alle , da demnchst neuwahlen ausgeschrieben werden ; ihnen mchte ich nur sagen : falls wir heute nicht zustimmen , ist unser eingriff in das innenpolitische geschehen viel grer , und es steht uns nicht zu , massiv einflu zu nehmen auf andere regierungen bzw. auf andere innenpolitiken .

als letztes mchte ich als berichterstatterin noch folgendes bemerken : die beziehungen zwischen der kommission und dem parlament sind zur zeit etwas gespannt .
deshalb mein wunsch , frau kommissarin , der nicht nur ein frommer wunsch ist : bei zuknftigen verhandlungen wird die kommission aufgefordert , das parlament von anfang an umfassend zu informieren und es auf dem jeweils aktuellen stand der verhandlungen zu halten .

beifall

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! meine fraktion stimmt dem bericht und weitestgehend auch den ausfhrungen der berichterstatterin , frau quisthoudt-rowohl , zu .
das abkommen ber die wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und dem staat israel ermglicht die fortsetzung einer erfolgsgeschichte , die zumindest auf dem hohen gegenwrtigen niveau 1996 begann .
damals durfte israel mit dem status eines assoziierten staates an allen nichtnuklearen programmen des vierten forschungs-rahmenprogramms partizipieren .

in nur drei jahren wurden 369 gemeinsame projekte in hhe von 53 millionen ecu erfolgreich durchgefhrt .
der mehrwert aber , der durch vereinbarte kooperationen realisiert wurde , ist weit grer einzuschtzen .
immerhin wurden rund 1.000 gemeinsame bewerbungen realisiert .
die weiterfhrung dieser zusammenarbeit auch im fnften forschungs-rahmenprogramm ist im beiderseitigen interesse .
unser interesse reflektiert dabei nicht nur das hohe niveau israelischer forschung , sondern auch die entstehende bindung an europische verfahren und normen und die erschlieung weiterer knftiger absatzmglichkeiten in der region .

israel seinerseits hat interesse daran , am diskurs ber strategische forschungsentwicklungen zu partizipieren , die fr israel allein nicht realisierbar sind .
auch kann knftig nur mit hochtechnologieprodukten unser handelsbilanzdefizit , also das israels , abgebaut werden .
unsere zusammenarbeit im wechselseitigen interesse ist also auf lange sicht angelegt .
deshalb ist es selbstverstndlich , da nicht nur israel , sondern auch unser ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie sowie die groe mehrheit meiner fraktion einem mglichst nahtlosen bergang vom vierten zum fnften forschungs-rahmenprogramm zustimmt .

eine wie immer begrndete verschiebung unserer entscheidung htte zur folge , und das ist ausgefhrt worden , da die auenministerkonferenz am 22. februar den vertrag nicht ratifizieren kann , und dadurch knnte israel nicht an den ersten ausschreibungen teilnehmen , die im mrz erfolgen werden , und kme wie beim vierten forschungs-rahmenprogramm in eine finanzielle benachteiligung .

israel wird entsprechend seines bruttoinlandproduktes jhrlich mit einem betrag von ca . 30 millionen euro zum erfolg des fnften forschungs-rahmenprogramms beitragen .
verschiedene mitglieder unseres ausschusses konnten sich in den vergangenen jahren von der hohen qualitt gemeinsamer forschungszusammenarbeit berzeugen .
unserem insistieren darauf , auch palstinensische unternehmen und forschungseinrichtungen an gemeinsamen projekten zu beteiligen , wurde entsprochen .
freilich knnen auf diesem gebiet , wie meine kollegin ausfhrte , knftig noch weitere anstrengungen erwartet werden , ja , wir fordern sie .

nach meiner persnlichen auffassung kann die weitere forschungszusammenarbeit auch den momentan freilich stark ins stocken geratenen friedensproze langfristig stabilisieren helfen .
wissenschaft zielt auf umfassendes verstehen und gelingende kommunikation .
ihr universaler ansatz bietet zugleich die matrix fr die lsung von konflikten , die aus partikularen interessen entstehen .
umgekehrt aber gilt auch , nur in einem befriedeten umfeld kann wissenschaftliche zusammenarbeit dauerhaft gedeihen .
auch wenn es sich bei dem hier angewandten verfahren nur um eines der einfachen anhrungen handelt , bitte ich das plenum , dem bericht zuzustimmen .

herr prsident , auch unsere fraktion untersttzt den bericht und hofft , da er mglichst bald verwirklicht wird .
wir freuen uns ber die bisherige beteiligung israels an den forschungsprogrammen der gemeinschaft und sind gespannt auf die ergebnisse der zusammenarbeit zwischen der europischen union und dem staat israel im zusammenhang mit dem fnften rahmenprogramm .
in israel leben viele immigranten , flchtlinge und menschen mit sehr starkem charakter , die diktaturen und unterdrckung berstanden haben und oftmals ber ein sehr hohes ausbildungsniveau verfgen .
dieser umstand war auch in den forschungsprogrammen erkennbar .
der zusammenarbeit zwischen der europischen union und dem staat israel werden daher viele tchtige und fleiige talente mit hohem ausbildungsstand zugefhrt .

wir freuen uns auf die zusammenarbeit und hoffen , da der bericht mglichst bald verwirklicht wird .

herr prsident , unsere fraktion schtzt den von frau quisthoudt-rowohl erstellten bericht als einen ernsthaften und sehr weitsichtigen bericht .
allerdings ist sie zum gegenwrtigen zeitpunkt gegen eine annahme , da wir - die europische union , das europische parlament - dann von einem regierungschef benutzt wrden , der smtliche friedensabkommen und den proze des friedlichen miteinanders in der region mit fen tritt .

wir wollen nicht von einem regierungschef benutzt zu werden , der ein verhalten an den tag legt , das fast schon als nazistisch bezeichnet werden kann , ein verhalten , das geprgt ist von rassismus gegenber einem anderen volk , wie dem palstinensischen volk im allgemeinen .
daher - und einzig aus diesem grund - sollte man unserer meinung nach die anwendung dieses abkommens aussetzen und abwarten , bis nach den wahlen eine neue regierung mit einer positiven haltung gegenber dem miteinander , den resolutionen der vereinten nationen , den vereinbarungen von oslo und von wye plantation glaubhaft nachweisen kann , da es garantien gibt .

in anbetracht der lage in der region sind wir der auffassung , da von unserer seite aus beide parteien gleich behandelt werden sollten .
das bedeutet , da palstinensische unternehmen und universitten im staat israel nicht nur kooperieren knnen sollten , sondern da das europische parlament mit dem palstinensischen volk , mit der palstinensischen forschung , der universitt und den palstinensischen unternehmen ein abkommen schliet .
schlielich steht seit dem ende des zweiten weltkriegs - als die uno gegrndet wurde - die konstituierung des staates palstina auf der grundlage einer uno-resolution aus .
auf diese weise wrde die europische union beide widerstreitenden parteien als gleichberechtigt , gleichrangig , gleichgestellt behandeln und deutlich machen , da sie sich von keiner der beiden parteien beeinflussen lt .

aus diesen grnden wird unsere fraktion bei der abstimmung die rckberweisung des berichts an den ausschu verlangen , damit er zu einem gnstigeren zeitpunkt entsprechend angenommen werden kann .

herr prsident !
die mit dem vorliegenden bericht ber den abschlu eines abkommens ber wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der eu und israel verbundenen fragen sind nicht einfach . ich kann einiges von dem , was der kollege marset campos hier vorgebracht hat , untersttzen .
dieser bericht , von dem wir erwartet hatten , da er den friedensproze untersttzt , kann ebenso als bedrohung dieses prozesses gesehen werden , wenn seine fragestellungen zu falschen zwecken und als teil des politischen spiels mibraucht werden .
was den inhalt des abkommens betrifft , sind die euratom-programme " fusion " und " nukleare sicherheit " davon ausgenommen , worber ich sehr froh bin .
gleichzeitig erfllt es mich aber auch mit einiger sorge , denn wir mssen uns dessen bewut sein , da israel kernwaffen besitzt , auch wenn es das bestreitet .
daher befrchte ich , da trotz allem heimlich mittel aus anderen programmen in der nuklearen forschung zur kernwaffenfusion eingesetzt werden .
das kann ich absolut nicht untersttzen .

in diesem zusammenhang mu man auch den israelischen wissenschaftler vanunu erwhnen , der einzelheiten ber israels kernwaffen und atomenergieforschung aufdeckte und der vor nun bald 10 jahren inhaftiert wurde .
es wre nun an der zeit , ihn so schnell wie mglich freizulassen .
es gab ein freilassungsgesuch fr ihn , das jetzt aber abgelehnt wurde .
ich mchte daher die frau kommissarin cresson fragen , was die kommission unternimmt , um vanunu freizubekommen .
offenheit ist vielleicht nicht gerade ihre starke seite , aber dennoch mchte ich an frau cresson appellieren , einflu auf israel auszuben , damit vanunu freigelassen wird .

es gibt auch einige andere teile dieses forschungsprojekts , die ich nicht mit derselben positiven einstellung betrachten kann wie der berichterstatter .
das betrifft u.a. die raumfahrt .
wir grnen sind der meinung , da die eu sich nicht an der weltraumforschung beteiligen sollte .
daher sollte es auch zwischen der eu und israel keine zusammenarbeit auf diesem gebiet geben , denn ebensowenig wie wir diese art forschung in der eu befrworten , wollen wir sie im rahmen von abkommen mit anderen lndern sehen .

herr prsident , die frage , mit der wir uns heute befassen , beinhaltet einen vollkommen klaren politischen aspekt .
die erneuerung des bandes zwischen israel und der europischen union mitten im wahlkampf knnte zumindest lokal als eine form der untersttzung der politischen machthaber aufgefat werden und die wiederwahl derer begnstigen , die die brandstifter sind und die verantwortung fr das desaster tragen , in das der friedensproze geraten ist .
dies wre in der tat ganz und gar verabscheuungswrdig .
aus diesem grund haben brigens einige lnder das assoziierungsabkommen mit dem staat israel immer noch nicht ratifiziert .
im vorliegenden fall stellt sich die lage allerdings vllig anders dar .

die verlngerung eines abkommens fr wissenschaftlich-technische zusammenarbeit verdient , da wir uns eingehender damit befassen , insbesondere weil mehrere palstinensische unternehmen und universitten ( ich denke hier vor allem an die jerusalemer al qods-universitt oder an die universitt bethlehem ) partner dieses abkommens sind und von dieser beteiligung profitieren werden , wobei wir brigens in diesem punkt wachsam sein mssen .


andererseits wrde die benachteiligung der hochschulkreise oder des sektors der spitzentechnologie , bei denen es sich durchweg eher um leidenschaftliche verfechter des friedens handelt , wahrscheinlich bedeuten , da man den falschen gegner ins visier nimmt .

und schlielich ist ein derartiges abkommen nicht schlechthin ein abkommen , eine milde gabe ; es ist auch - dies mu hier gesagt werden - eine mglichkeit zur wiederbelebung des austauschs .
aus all diesen grnden gehen die meinungen innerhalb der fraktion der radikalen auseinander ; viele von uns werden sich vielleicht der stimme enthalten , andere werden gewillt oder versucht sein , dafr zu stimmen .

herr prsident ! zunchst mein glckwunsch an frau quisthoudt zu ihrem guten bericht und der soeben gehaltenen rede .
ich kann ihr voll und ganz zustimmen , und meine fraktion wird ihren standpunkt ebenfalls mittragen .
in einer sich globalisierenden wirtschaft mit schrferem konkurrenzkampf reicht es nicht mehr aus , auf dem gebiet der forschung und technik lediglich mit europischen partnern zu kooperieren .
wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der europischen union und drittlndern sowie die beteiligung von drittlndern am rahmenprogramm tragen auch zum wissens- und technologietransfer sowie zur innovation in der europischen union bei . das kommt unserer beschftigungslage zugute und strkt auerdem die bindungen zwischen den brgern aus partnerlndern und der union .
zudem kann diese zusammenarbeit der beilegung von handelsstreitigkeiten frderlich sein , die mitunter zwischen der union und ihren partnerlndern entstehen .

die fraktion der liberalen befrwortet daher nachdrcklich den fortbestand der wissenschaftlich-technischen zusammenarbeit mit israel .
meine fraktion ist jedoch dagegen , da israel die beteiligung am rahmenprogramm im nahen osten politisch instrumentalisiert .
es gibt keinen grund , hilfe fr nachbarlnder zu blockieren .
auch zu diesen lndern unterhlt die union enge beziehungen , und insbesondere die hilfen fr palstina schlagen sich nicht in der fr diese region angestrebten wirtschaftlichen entwicklung nieder , weil israel europische hilfsprogramme bisweilen vereitelt .

meine fraktion wnscht und hofft daher , da eine positive stellungnahme des parlaments zur wissenschaftlich-technischen zusammenarbeit das leben der menschen in israel verbessern wird .
ich vertraue auf ein vershnliches ende im nahen osten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , man kann den abschlu von abkommen fr wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der europischen union und dem staat israel nur begren .
dennoch mchten wir diese debatte nutzen , um trotz allem unsere beunruhigung zum ausdruck zu bringen .

beunruhigt sind wir , weil zwar ein groteil der israelischen forschung zivilen zwecken dient , der andere teil aber , dessen umfang mglicherweise nicht exakt beziffert wird , im militrischen bereich angesiedelt ist .
dabei denkt man natrlich sofort an jene katastrophe , bei der der absturz eines mit chemischen und bakteriologischen waffen beladenen flugzeugs in den niederlanden so viele opfer gefordert hat ?
dies fhrt uns zurck zu einer anfrage , die ich in eben diesem hause - ich dachte , es handelt sich um eine falschmeldung - hinsichtlich eines artikels in der sunday times gestellt hatte , in dem berichtet wurde , israelische forscher htten versucht , fr arabische volksgruppen typische gene zu isolieren , um anschlieend den versuch zu starten , bakteriologische waffen gegen diese einzusetzen .

ich habe damals keine antwort auf diese anfrage erhalten , aber in der israelischen presse haben die tageszeitungen haretz und maariv diese information , die bis heute nicht dementiert wurde , ebenfalls verbreitet .
somit wrden wir es hier mit der extremsten und abscheulichsten form des rassismus zu tun haben .

wir mchten also davon berzeugt werden , da diese kooperationsabkommen nicht zur durchfhrung besonders gefhrlicher forschungen beitragen werden .
wir sind verfechter der sicherheit des staates israel , wir sind uns der bedrohungen bewut , die diese junge nation zu ertragen hatte , aber diese junge nation mu ihrerseits den wunsch der palstinenser nach wiedererlangung ihres bodens und ihrer souvernitt verstehen .
folglich mchten wir , da europa alles daran setzt , damit endlich eine definitives friedensabkommen auf der grundlage der anerkennung der rechte des palstinensischen volkes geschlossen wird .
dies ist die voraussetzung fr den frieden in der region .

herr prsident , frau kommissarin ! aus der debatte der fraktionssprecher ist schon klar geworden , da es sich hier nicht nur um ein rein technisches abkommen handelt , sondern da hier sehr viele politische aspekte mitschwingen , und die frau berichterstatterin hat das ja auch ganz klar und deutlich gemacht .
in der tat hat es in allen fraktionen - auch in der fraktion , der ich angehre - stimmen gegeben , die sich gegen den abschlu eines solchen vertrags zum gegenwrtigen zeitpunkt ausgesprochen haben .
ich meine dennoch , und zwar gerade auch als auenpolitiker , da die grnde , die dagegen sprechen , weit schwcher sind , als die grnde , die dafr sprechen .

wenn immer gesagt wird , wir mssen doch auenpolitische instrumente in der hand haben und solche vertrge dazu verwenden , dann kann ich dem schon zustimmen .
aber wenn wir - was unser gemeinsames ziel gerade in israel ist - auch als europische union strker gehrt werden wollen , wenn wir mehr einflu auf die entscheidungen des staates israel haben wollen , dann mssen wir erst recht dieser vereinbarung zustimmen .
wir wrden jegliche glaubwrdigkeit unserer gesprche und jegliche basis unseres einflusses in israel verlieren , wenn wir diesem abkommen jetzt nicht zustimmen wrden .

wir besttigen damit auch keine regierung .
ber die regierung entscheidet das volk in israel selbst .
es entscheidet ber den ministerprsidenten und es entscheidet sicherlich ber die zusammensetzung in der knesset .
dabei wird das abkommen kaum eine rolle spielen .
vielleicht knnte die gegenwrtige regierung die ablehnung des abkommens dazu verwenden , um zu zeigen , wie prinzipiell negativ oder feindlich europa gegenber israel eingestellt ist , was wir aber nicht sind .
wir kritisieren diese regierung nur sehr massiv , weil sie nichts getan hat , um den frieden zu frdern bzw. vieles unterlassen hat , was sie htte tun knnen .

wir wissen nicht , wer der nchste ministerprsident sein wird , das wei heutzutage niemand .
wir wissen vor allem nicht , wie die knesset zusammengesetzt sein wird .
daher wird eine vertagung nicht viel bringen , es kann dieselbe situation entstehen , und sie kann viel schwieriger sein .
viel leichter wird es nicht werden , bei der flle der parteien und der kandidaten , die es gibt .
daher ist es sicherlich vernnftig , jetzt zu entscheiden .
meinen palstinensischen freunden - und ich stehe dazu , da ich sehr viele habe und in sehr engem kontakt bin - mchte ich von dieser stelle aus sagen : gerade weil wir in israel , mit israel und fr israel ratschlge erarbeiten , weil wir kooperationen aufbauen fr eine andere haltung in der friedensfrage , mu und soll dieser vertrag auch hier ratifiziert werden bzw. vom parlament beschlossen werden , damit wir diese gesprchsbasis und diese dialogfhigkeit mit israel aufrechterhalten .
daher ist es gerade im interesse der palstinensischen bevlkerung , diesem vertrag die zustimmung zu geben , und in diesem sinn kann ich das durchaus , gerade auch als auenpolitiker , empfehlen .

herr prsident , zunchst mchte ich frau quisthoudt-rowohl beglckwnschen , denn ihr bericht ist uerst bemerkenswert , und seine prsentation ist ein vorbild an ausgewogenheit und synthese .

selbstverstndlich mu dieses abkommen ratifiziert werden .
die vorgebrachten antrge auf vertagung machen uns sehr betroffen , weil der aufschub des abkommens gleichbedeutend wre mit seiner verflschung .
der ausschlu israels aus der ersten stufe der ausschreibungen wrde eine kaum wiedergutzumachende strafmanahme darstellen , durch die israel de facto als partner innerhalb einer kooperation abgewertet wird , die in jeder hinsicht exemplarisch sein mu und sowohl auf der ebene des wissenschaftlichen austauschs als auch hinsichtlich der entwicklung unserer zusammenarbeit mit smtlichen lndern der region von groer bedeutung ist .
die ffnung israels fr die beteiligung von palstinensischen arabern an diesem vorhaben ist eindeutig ein gutes vorzeichen .

abschlieend mchte ich anmerken , da ich sehr bestrzt ber diese vertagungsversuche bin , hinter denen man - das zusammengehen der extremen rechten mit der extremen linken ist in dieser hinsicht signifikant - das wiederaufleben von alten hagefhlen erkennen kann , denen man hier lieber nicht mehr begegnen mchte .

herr prsident , ich werde nicht auf die angriffe antworten , die soeben zu hren waren .
auch ich bin eine freundin israels .
ich habe sogar verwandte in israel .

ich glaube allerdings , da das abkommen ber wissenschaftliche zusammenarbeit mit israel auf den ersten blick aussieht wie ein im wesentlichen technischer vorgang , der mglicherweise der entwicklung der zusammenarbeit zwischen universitten und forschungseinrichtungen auf beiden seiten des mittelmeeres entgegensteht .
die verabschiedung dieses abkommens knnte als wahlargument und positives signal fr die israelische regierung aufgefat werden , die sich dazu ermutigt sehen knnte , den friedensproze weiter zu blockieren .
die palstinenser sind bereits jetzt vielfltigem druck ausgesetzt , der - wie wir ja hren - teilweise auch von unserem parlament ausgeht , um sie zum verzicht auf die fr den 4. mai 1999 geplante ausrufung eines palstinensischen staates zu bewegen .

wir mssen alle uns zur verfgung stehenden mittel einsetzen , um druck auf israel und die regierung netanjahu auszuben , damit sie ihren verpflichtungen nachkommt .
eben dazu haben wir nun gelegenheit , indem wir die abstimmung ber dieses abkommen fr wissenschaftliche zusammenarbeit auf die zeit nach den wahlen in israel verschieben .
dies wre brigens nicht das erste mal , da unser parlament im januar 1990 schon einmal das abkommen ber wissenschaftliche zusammenarbeit blockiert hat , um seinerzeit die wiedererffnung der seit mehr als zwei jahren geschlossenen palstinensischen universitten durchzusetzen .
damals hat die israelische regierung ihre wiedererffnung im wesentlichen aufgrund dieses votums beschlossen .
warum sollte man dieses vorgehen nicht wiederholen , um den friedensproze wirklich voranzubringen ?

herr prsident , ich beglckwnsche die berichterstatterin zu ihrer arbeit .
zu diesem bericht gibt es zwei aspekte .
erstens den technischen aspekt , und in dieser hinsicht ist das abkommen gefllig : wechselseitiger vorteil fr die europische union und fr israel .
israel hat auf zahlreichen gebieten einen technologischen vorsprung aufzuweisen : in der biotechnologie , der optoelektronik , der medizinischen informationstechnologie und in der software-entwicklung .
die europische union kann aus dem dort vorhandenen wissen nutzen ziehen .

die israelis haben auerdem fhigkeiten in der weltraumtechnologie und auf dem nuklearsektor , gebiete , bei denen ich starke vorbehalte bezglich einer zusammenarbeit hege .
das betrifft vor allem den nuklearsektor : vor zehn jahren habe ich einige zeit vor dem gefngnis in gaza , wo mordechai vanunu einsitzt , zugebracht und mich bemht , ihn zu besuchen .
er sitzt natrlich auch heute noch hinter gittern .
ich wrde es begren , wenn die kommission in dieser angelegenheit einen gewissen druck auf israel ausbte .
herrn antony , der uns gerade verlassen hat , wrde ich gern beruhigen ; wenn nmlich irgend jemand in israel oder meinetwegen auch in der arabischen welt so dumm wre und ethnische waffen zu entwickeln versuchte , dann wren diese gewissermaen selbstzerstrerisch , da die genpools der araber und der israelis gengend nah beieinanderliegen und es sehr schwer wre , solche waffen zu finden oder zu entwickeln , die nicht menschen auf beiden seiten der scheidelinie schdigten .

ich hoffe , dies kann eine kraft fr den fortschritt sein .
auf jeden fall werde ich fr den bericht stimmen , solange es eine festlegung gibt , da wir auf dem nuklearsektor nicht zusammenarbeiten werden .
ich wnsche mir mit sicherheit auch keine zusammenarbeit im weltraumsektor , und ich bin vllig einverstanden damit , da wir israel ermutigen und auch drngen sollten , mit den palstinensern in ihren forschungsprogrammen zu kooperieren .

zum schlu meine hoffnung , da nichts von diesem geld in teile des besetzten palstinas gelangt .
das wre eine provokation , und die europische union wrde dafr die verantwortung tragen .

ich mchte ebenfalls meinen dank fr diesen bericht und insbesondere fr die darin gezogenen schlufolgerungen aussprechen , vor allem , weil der friedensproze durch die kooperation zwischen israelischen und palstinensischen forschungseinrichtungen untersttzt werden soll .
problematisch ist allerdings , da im zusammenhang mit dem abkommen nichts zur zusammenarbeit zwischen palstinensischen forschungseinrichtungen gesagt wird .
in ihren einleitenden worten erklrte die berichterstatterin , da , nach inkrafttreten des abkommens , bei der ausfhrung des programms zu prfen sei , inwieweit einzelne palstinensische forschungszentren die mglichkeit zur beteiligung erhalten sollen .
wenn man dies wirklich erreichen will , zumt man hier meiner meinung nach das pferd beim schwanz auf . normalerweise werden doch die angestrebten ziele in einem abkommen festgeschrieben .

im brigen mchte ich mich dem wunsch von herrn holm anschlieen , etwas fr vanunu zu tun .
auerdem bin ich der ansicht , da israel einen vertrag ber die nichtverbreitung von kernwaffen unterzeichnen mu .

herr prsident , frau kommissarin , frau berichterstatterin , verehrte kolleginnen und kollegen , in meiner eigenschaft als leiter der delegation eu-israel mchte ich meine zufriedenheit darber zum ausdruck bringen , da unsere kollegin quisthoudt-rowohl die verabschiedung des neuen abkommens ber wissenschaftliche und technische zusammenarbeit zwischen der europischen union und dem staat israel vorgeschlagen hat .

dies ist nmlich , wie viele heute vormittag gesagt haben , in erster linie das ergebnis einer besonders effizienten kooperation : auf diese weise haben seit 1996 insgesamt 369 gemeinsame projekte subventionen in einer gesamthhe von mehr als 59 millionen ecu erhalten .
des weiteren ist dies der beweis fr eine tatschliche zusammenarbeit zwischen der europischen union und israel , die beide - wie wir wissen - einen bedeutenden technologischen und geistigen nutzen daraus ziehen .
dies ist in der tat die veranschaulichung dessen , was eine gleichberechtigte partnerschaft auszeichnen mu .

und schlielich ist das abkommen - sagen wir dies doch ganz offen - ein baustein fr den frieden im nahen osten , zumal es eine noch umfassendere zusammenarbeit mit den palstinensischen forschern , labors und hochschulen ermglichen wird .
die israelischen behrden sind dahingehende verpflichtungen eingegangen .

lassen sie mich die berichterstatterin ganz herzlich beglckwnschen , allen unseren kolleginnen und kollegen aus dem forschungsausschu danken und natrlich mein einverstndnis mit den sehr deutlichen worten von herrn stockmann zum ausdruck bringen .

wenige wochen vor den wahlen in israel mchte ich persnlich unseren beschlu - von dem ich hoffe , da er positiv ausfallen wird - als ein klares signal an die adresse der intellektuellen und geistigen krfte in der region verstanden wissen , die sich fr einen frieden auf der grundlage von entwicklung , fortschritt , gegenseitiger achtung und partnerschaft einsetzen .

herr prsident , verehrte damen und herren abgeordnete , zunchst mchte ich der berichterstatterin und dem forschungsausschu meine anerkennung aussprechen , da sie sich sehr zgig mit diesem thema befat haben und den abschlu des abkommens ber wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und dem staat israel nahezu einstimmig untersttzen .

die kommission ist erfreut darber , da sich das europische parlament bereits heute zu diesem thema uern kann .
1996 haben die union und israel ein abkommen fr wissenschaftlich- technische zusammenarbeit fr die dauer des vierten rahmenprogramms unterzeichnet .
auf diese weise wurde israel das erste und bisher einzige nichteuropische land , das in vollem umfang in die forschungsttigkeit der union einbezogen ist .

wie sieht es heute mit dieser zusammenarbeit aus ?
wie bereits gesagt wurde , hat sie zahlreiche gemeinsame projekte , etwa 350 , ermglicht , die inzwischen zu sichtbaren ergebnissen gefhrt haben .
es wurden neue produkte und verfahren entwickelt , wie beispielsweise eine sehr leistungsfhige kamera fr bildgebende diagnoseverfahren oder ein fotoschnelldruckgert , um hier nur diese zwei beispiele anzufhren .
all diese projekte beruhen auf partnerschaften , die komplementre fhigkeiten miteinander vereinen , und die einrichtungen beider seiten haben groen nutzen daraus gezogen , sowohl was neue kenntnisse betrifft als auch in wirtschaftlicher und kommerzieller hinsicht .

die assoziierung zwischen israel und der union sttzt sich strikt auf das prinzip des gegenseitigen nutzens , bezogen auf jedes einzelne projekt .
mit einer bevlkerung , deren ausbildung zu den besten der welt zhlt , mit seinem ausgeprgten technologischen know-how , mit der dynamik seiner kleinen und mittleren unternehmen und seiner innovationspolitik - dank derer das land bei der anzahl der start-up , die aus der zusammenarbeit zwischen hochschulen , labors , unternehmen und finanzkreisen geboren sind , an zweiter stelle in der welt steht - stellt israel meines erachtens ein vorbild dar , von dem wir einiges lernen knnen .
ich bin brigens mehrfach dorthin gereist , um zu beobachten , wie sich die dinge entwickeln .
israel ist zu einem partner geworden , der bei den europischen konsortien gefragt und hoch angesehen ist .

die beteiligung der israelischen einrichtungen verschafft unseren programmen offensichtlich einen bedeutenden mehrwert .
ich mchte hinzufgen , da im rahmen der durch das abkommen garantierten gegenseitigkeit auch die europischen forscher zugang zu den israelischen programmen erhalten .
nachdem das abkommen hielt , was es versprach , haben beide parteien ihren willen zur fortfhrung und strkung ihrer zusammenarbeit fr die dauer des fnften rahmenprogramms zum ausdruck gebracht .
die israelischen behrden mchten , da dieses abkommen so schnell wie mglich umgesetzt wird .
ein verzgertes inkrafttreten wre nachteilig fr israel , wie dies im brigen beim vorhergehenden abkommen der fall war .

aus diesem anliegen heraus haben die kommission und die israelischen behrden die verhandlungen in einer rekordzeit von drei wochen abgeschlossen .
einige mitgliedstaaten stehen dem gedanken eines raschen abschlusses allerdings zgernd gegenber und machen die billigung des abkommens von den fortschritten im friedensproze im nahen osten abhngig .
ich bin ganz im gegenteil der ansicht , da die entwicklung der wissenschaftlichen und technischen zusammenarbeit in signifikanter weise zum friedensproze beitragen kann .
wie die berichterstatterin betont hat , ist es aus dieser sicht wichtig , da die israelischen und palstinensischen forschungseinrichtungen ihre kooperation verstrken knnen ; einige redner haben sich ja zu diesem thema geuert , und ich mchte sie in ihrer meinung bestrken .
diese manahme ist nun in gang gesetzt worden . diese zusammenarbeit wird im rahmen des internationalen teils des fnften rahmenprogramms , der den manahmen zugunsten des mittelmeerraums vorrang einrumt , besonders gefrdert werden .

abgesehen von ihrer eigentlichen bedeutung ist die zusammenarbeit zwischen der union und israel im forschungsbereich somit in einer weitergefaten politischen perspektive zu sehen .
dies stellt einen zustzlichen grund fr den abschlu des abkommens ber die einbeziehung israels in das fnfte rahmenprogramm dar , wobei dies so schnell wie mglich erfolgen mu .
und schlielich wird die kommission die zustndigen ausschsse auch weiterhin ber den fortgang der verhandlungen informieren .

einigen rednern mchte ich antworten , da aus sicht der kommission die erneuerung des abkommens ber wissenschaftliche und technische zusammenarbeit , das keinesfalls eine ermunterung zu bedauerlichem mibrauch darstellen soll , auf die aufrechterhaltung des dialogs in einem bereich und gegenber einer bevlkerung , die es zu begleiten gilt , ausgerichtet ist .
wir drfen aus diesem abkommen kein politikum machen , das sich eher kontraproduktiv auswirken wrde .
ich fge hinzu , da sich das abkommen nicht auf die nukleartechnik , auch nicht die zivil genutzte , und selbstverstndlich auch nicht auf den militrischen bereich bezieht .

wie ich bereits gesagt habe , mchte die kommission die zusammenarbeit zwischen den israelischen und den palstinensischen forschungseinrichtungen frdern ; zu diesem zweck wird sie alle aktionsmglichkeiten nutzen , die im fnften rahmenprogramm fr den mittelmeerraum vorgesehen sind , wie beispielsweise in dem ganz spezifischen bereich der wasserwirtschaft , der mir gerade in den sinn kommt .
hierbei handelt es sich um einen uerst wichtigen sektor von vitaler bedeutung , der dazu angetan ist , bevlkerungsgruppen einander nherzubringen , die sich mglicherweise in einer konfliktsituation befinden .


in anbetracht der durch dieses abkommen getroffenen vorkehrungen drfen wir meines erachtens , selbst wenn es in der jngsten politik israels in einiger hinsicht bedauerliche entwicklungen gibt , selbst wenn der friedensproze auf gewisse hindernisse stt , diese schwierigkeiten nicht noch verstrken , indem wir die zusammenarbeit mit einer wissenschaftsgemeinde aussetzen , die weltweit zu den besten zhlt und deren mitglieder , wie dies bereits gesagt wurde , eher auf der seite der friedensstifter stehen , wobei einige von ihnen sich brigens uerst aktiv fr den friedensproze engagieren .

wir drfen diese leute nicht bestrafen .
im gegenteil : wir mssen versuchen , ihnen zu helfen , sie zu untersttzen und den dialog mit ihnen fortzufhren , im interesse der bevlkerung , die andernfalls durch unsere vorbehalte direkt bestraft wrde .

wir mssen uns offen und grozgig zeigen , was uns nicht daran hindert , mgliche fehlentwicklungen der israelischen politik mit scharfem blick zu erkennen , aber meines erachtens drfen wir diese beiden elemente nicht miteinander verknpfen und dieses abkommen ber wissenschaftliche und technische zusammenarbeit als tauschobjekt einsetzen , da es sich um ein gutes abkommen mit einer gewissen symbolik und einer groen politischen tragweite handelt .

es versucht , die grten strken der beiden wissenschaftsgemeinden zusammenzufhren , so da diesem volk , das mit schwierigkeiten zu kmpfen hat , diesem volk , dessen fhigkeiten , mut , geisteshaltung und groe intelligenz wir besser zu schtzen lernen sollten und mit dem wir so vieles gemeinsam haben , manches einfacher gemacht wird .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

schiffsabflle und ladungsrckstnde

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0023 / 99 ) von herrn lagendijk im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber hafenauffanganlagen fr schiffsabflle und ladungsrckstnde ( kom ( 98 ) 0452 - c4-0484 / 98-98 / 0249 ( syn ) ) .

herr prsident ! zunchst darf ich der kommission zu ihrem gelungenen vorschlag gratulieren , mit dem sie der anhaltenden verschmutzung durch schiffe , die ihre abflle auf see verklappen , begegnen will .
der bericht ist aus meiner sicht und der des verkehrsausschusses ausgewogen , weil zum einen schiffe zur entsorgung ihrer abflle und zum anderen hfen zum bau von auffanganlagen gezwungen sind .
so far , so good , sollte ich sagen .
es wird sie aber nicht verwundern , da der ausschu dennoch anla gefunden hat , den vorschlag in einigen punkten zu verbessern oder zu verschrfen .

der erste punkt , und damit komme ich zum kern der meisten diskussionen im vorfeld und wahrscheinlich auch in zukunft , betrifft die bezahlung .
die kommission schlgt vor , einen wesentlichen beitrag zu den kosten fr den auffang und die verarbeitung allen hafennutzern anzulasten .
dieser vorschlag erscheint mir etwas vage formuliert , deswegen sieht der nderungsantrag vor , das wort " wesentlich " durch " 90 % der kosten " zu ersetzen .
warum ?
wir sollten den schiffen keinesfalls einen finanziellen anreiz bieten , ihre abflle oder ladungsrckstnde dennoch auerhalb der hfen auf see zu entsorgen .
wrde nur ein geringer teil der kosten in die hafengebhren einbezogen , dann knnten schiffe ihre rckstnde aus finanziellen grnden womglich doch wieder auf see verklappen .
deshalb wollen wir das wort " wesentlich " durch " mindestens 90 % " ersetzen , denn es geht nicht um eine genaue zahl . wir wollen herausstellen , da die entsorgungskosten auf alle schiffe umgeschlagen werden , unabhngig davon , ob sie die auffanganlagen nun in anspruch nehmen oder nicht .

unseres erachtens knnte der vorschlag auch in einem zweiten punkt , nmlich bei der kontrolle der einhaltung auf zwei ebenen , verbessert werden .
zum einen die kontrolle in zwischenhfen .
es darf nicht sein , da es einem schiff , das in einem bestimmten hafen nachweislich keine zeit oder keine mglichkeit zur entsorgung seiner abflle hat , freisteht , das im nchsten hafen ebenfalls nicht zu tun .
hfen mssen doch wohl schiffe melden knnen - das ist bereits jetzt mglich - , die zwischen ihnen hin- und herfahren oder den nchsten hafen anlaufen .
diese systeme existieren bereits , bedrfen jedoch einer weiterentwicklung , und daher der aufruf an die kommission , diese bestrebungen zu untersttzen .

die kontrolle betrifft auerdem die in den hfen . auch hier herrschte eine gewisse unzufriedenheit mit der etwas vagen formulierung der kommission , dort solle eine " ausreichende " zahl solcher berprfungen durchgefhrt werden .
wir wollen anstelle " ausreichend " auf eine alte zahl zurckgreifen , die von der kommission selbst in frheren regelungen genannt wurde , aus unserer sicht sollten nmlich 25 % aller schiffe berprft werden .
diese zahl ist bereits in einigen dokumenten aufgetaucht .
nach aussage der kommission werde sie aber mglicherweise nicht bernommen . zur zeit drfte es keinen grund geben , einfach so davon abzurcken , daher gehren diese 25 % unserer meinung nach auch in die richtlinie .

die dritte verschrfung des kommissionsvorschlags betrifft die fischereifahrzeuge .
die kommission selbst hat sich dahingehend geuert , ihr sei in ihrem eigenen vorschlag mit der ausnahmeregelung fr alle fischereifahrzeuge eigentlich ein kleiner fehler unterlaufen .
wir wollen kein mehr an brokratie und lehnen es daher ab , alle fischereifahrzeuge in den geltungsbereich der richtlinie fallen zu lassen , aber es erscheint uns nicht nachvollziehbar , wenn riesige schiffe , richtiggehende fisch-fabrik-schiffe , die enorme abfallmengen produzieren , von diesen regelungen ausgenommen sind .
daher die vorgeschlagene ausnahmeregelung fr schiffe mit einer lnge von weniger als 15 m und die anwendung der richtlinie auf schiffe ber 15 m .

die vierte und letzte verbesserung betrifft die belohnung von umweltfreundlichem verhalten , die wir fr ein wichtiges element der gesamten umwelt- und verkehrspolitik halten .
wir wrden es begren , wenn schiffe , die selbst ihr bestes tun , um an bord oder bei der entsorgung umweltfreundlich vorzugehen , belohnt werden .
dazu mu jedoch geklrt werden , was umweltfreundliche schiffe sind . deshalb appellieren wir an die kommission , bemhungen um eine przisere definition zu untersttzen .

ich komme zu dem schlu - und das ist womglich eine etwas allgemeinere bemerkung zu den vorschlgen der europischen union - , da die kommission und zuweilen auch das parlament noch zu oft vorschlge auf den tisch bekommen , deren umsetzung zweifelhaft ist , weil sie sich nicht an der tglichen praxis orientieren .
nach meiner berzeugung drfte der kommissionsvorschlag selbst mitsamt den nderungsantrgen des parlaments auf einen vorschlag hinauslaufen , der durchaus praxisbezogen ist .
es gibt hfen , die ber auffanganlagen verfgen oder deren bau planen .
die schiffe sind zur entsorgung von abfllen bereit .
die przisere beschreibung des begriffs umweltfreundliches schiff ist beabsichtigt .
eben weil solche plne existieren und der vorschlag daran anknpft , halte ich diesen kommissionsvorschlag fr ntig und sinnvoll sowie fr einen gelungenen versuch , die entsorgung von abfllen auf see zu vermeiden .

herr prsident , herr kommissar , werte kollegen , als die britische prsidentschaft nach mehreren aufforderungen u. a. von seiten des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr die verschmutzung der meere auf die tagesordnung setzte , da haben viele gesagt : endlich !
das war uns ein wichtiges anliegen .
wir haben von vielen unfllen in den europischen gewssern gehrt , bei denen lverschmutzungen die folge waren .
wir wissen von vielen schiffen , die l in unsere gewsser abgepumpt haben .
diese richtlinie ist fr alle schiffe obligatorisch .
von einer konvention - einer imo-konvention - die eine aufforderung darstellte , gehen wir nun ber zur schaffung von rechtsnormen , mit denen schiffe und schiffsfhrer verpflichtet werden , ihre lrckstnde nachzuweisen .

in einem zweiten schritt werden die hfen - nicht unbedingt alle hfen - zur entgegennahme von lrckstnden verpflichtet .
ich halte es fr wichtig , da diese richtlinie mglichst operationell gestaltet wird .
sie darf nicht aufwendig und brokratisch werden .
ich hoffe , da kommission und rat eine form finden werden , die diese richtlinie fr schiffe und hfen anwendbar und attraktiv macht .

es gibt zwei probleme , die ich gern aufgreifen mchte .
der berichterstatter hat eines davon angesprochen .
zum einen geht es um die kosten .
diese dinge sind ja nicht umsonst .
ich hoffe , da diese kosten den schiffsverkehr nicht noch strker belasten werden .
der shortsea-bericht hat ja deutlich gemacht , da die in den hfen anfallenden kosten mit dazu beitragen , da andere transportwege gewhlt werden .
kleine und auch groe kstenfrachter werden mit kosten belastet , und das halte ich fr ein problem .
wenn man von davon ausgehen wrde , da es sich um ein infrastrukturproblem handelt , dann knnte man diese manahmen kostenlos durchfhren .
man kann auch eine andere perspektive whlen : das entgegengenommene altl kann im prinzip wiederaufbereitet und verwendet werden .
wrde es von abgaben , mehrwertsteuern usw. befreit , knnte man damit das system finanzieren .
was die finanzierung angeht , sollte man den mitgliedstaaten meiner ansicht nach gute vorschlge unterbreiten .

ein weiteres probleme sind schiffe auf transitfahrt in internationalen gewssern , die keinen europischen hafen anlaufen .
hier knnen wir nichts tun .
wir sollten uns noch einmal an den fall der pallas athene erinnern .
sie gert in internationalen gewssern in brand , treibt durch dnische hoheitsgewsser und landet schlielich auf deutschem territorium . und alle beteiligten spielen eine art beamtenmikado : wer sich zuerst bewegt , hat verloren .
er bekommt nmlich die rechnung zugeschickt .
wenn es fr die nordsee ein berwachungssystem gegeben htte , htten wir gemeinsam einschreiten knnen - dnemark , grobritannien und deutschland . aber wir haben es nicht getan .
wir lieen die rechnung von dem bezahlen , auf dessen grund das schiff liegenblieb .
deshalb gehrt es meiner ansicht nach auch zu unseren aufgaben , die mitgliedstaaten dazu zu bewegen , auch den transitverkehr in ihre zuknftigen berlegungen einzubeziehen .
ich wei sehr wohl , da das nicht durch diese richtlinie abgedeckt ist .

herr prsident ! ich bedanke mich fr die ausfhrungen .
ich begre ausdrcklich meinen verehrten kollegen verkehrskommissar und freue mich , da wir das mal wieder vormittags diskutieren und nicht dienstagabend um 23.00 uhr .

aber nun zur sache .
ich glaube , da der ansatz der kommission in der richtlinie ausgezeichnet ist .
ich freue mich als hamburger , da all die ergebnisse einer internationalen europischen konferenz zu der frage der hafenauffanganlage , die in hamburg stattgefunden hat , aufgenommen wurden .
wir wissen ja aus der realitt , da das marpol-abkommen mit der verpflichtung zur schiffsentsorgung nicht ausreichend ist .
wir mssen die schiffe tatschlich entsorgen .
wenn wir jetzt sagen , die hfen mssen entsorgungsanlagen bereitstellen , und ber ein no special fee -gebhrensystem mu sowieso jeder bezahlen , dann werden , glaube ich , auch mehr kapitne sagen , wenn ich es direkt bezahlt habe , dann werde ich auch im hafen meine abflle entsorgen .
das ist eine ganz wichtige aufgabe , anders kriegen wir unsere strnde gerade an nord- und ostsee nicht sauber .
wir haben da noch viel zu tun , aber dies gilt auch fr das mittelmeer und andere teile der europischen union .

der ansatz ist also vllig richtig .
ich bedanke mich auch bei dem kollegen lagendijk , der neu im verkehrsausschu ist , fr die ausgezeichnete zusammenarbeit .
ich glaube , der verkehrsausschu hat einstimmig die empfehlung angenommen , und es ist gut und es soll auch mal gelobt werden , da alle fraktionen in diesem hause in eine gemeinsame richtung gehen , nmlich umweltschutz , aber auch bercksichtigung wirtschaftlicher interessen .

erlauben sie mir nun noch , auf zwei dinge kurz einzugehen .
wir haben eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt , und ich hoffe , die kommission wird nachher alle befrworten , herr kinnock .
auf alle flle mchte ich zwei dinge besonders hervorheben : erstens , die kommission mu aufgefordert werden darauf zu achten , da die gebhrensysteme , die jetzt eingefhrt werden , nicht zu wettbewerbsverzerrungen zwischen den hfen fhren .
da der eine oder andere hafen versucht , durch besonders gnstige oder ungnstige gebhrenordnungen sich sozusagen in dem normalen konflikt , der sich zwischen hfen um die ladung abspielt , wettbewerbsvorteile zu verschaffen , ist zu erwarten .
da mu die kommission beobachten , und notfalls mssen wir nachlegen in der gesetzgebung .
ich glaube auch , wie der berichterstatter schon gesagt hat , wir mssen die mitgliedstaaten bzw. die hfen verpflichten , 25 % aller schiffe pro jahr wirklich zu kontrollieren .
denn das mit der ausreichenden kontrolle kennen wir von ruhezeiten im lkw-verkehr , da muten wir auch nachlegen , weil die regeln von den mitgliedstaaten nicht eingehalten wurden .

herr kommissar , das drfte auch kein problem sein , denn in der richtlinie ber hafenstaatenkontrolle haben wir den gleichen prozentsatz von 25 % .
ein und derselbe beamte kann das mglicherweise tun .
wir brauchen eine effektive kontrolle der abfallentsorgung zugunsten des meeres , der tiere und der menschen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , der uns vorliegende richtlinienvorschlag entspricht einem durchaus lobenswerten ziel , da es um die gewhrleistung eines besseren schutzes der meeresumwelt geht .

es gibt zwar internationale normen , aber alle geben einmtig zu , da diese nicht immer eingehalten werden .
zu diesen normen gehrt auch das marpol-bereinkommen , dessen richtlinienvorhaben die vorschriften in gemeinschaftsrecht umsetzt : reduzierung der schiffsabflle , verbesserung der hafenauffanganlagen , verstrkung der kontrollen , um die schiffe zur entsorgung ihrer abflle zu zwingen , einrichtung eines systems zur finanzierung dieser anlagen .

insgesamt betrachtet knnen wir dem zustimmen , aber die modalitten zur umsetzung dieser ziele wecken bei uns gewisse besorgnisse , die sich im brigen mit denjenigen decken , die wir bereits bei der prfung des grnbuchs ber seehfen und seeverkehrs-infrastruktur vorbringen konnten .
in diesem zusammenhang mchte ich das subsidiarittsprinzip ansprechen .
ich erinnere daran , da der vertrag von maastricht der europischen union keine speziellen befugnisse im bereich der organisation des hafensystems und der verwaltungsvorschriften fr seehfen zuspricht .
es wre bedauerlich , wenn sich die union auf dem umweg ber umweltschutzthemen in diese verwaltung einzumischen versuchte .
daher sollten wir uns davor in acht nehmen , da das subsidiarittsprinzip , das meiner fraktion sehr am herzen liegt , nicht mittels derartiger winkelzge in frage gestellt wird .

unter diesem vorbehalt billigen und untersttzen wir den richtlinienvorschlag in der vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr abgenderten form .

abschlieend mchte ich der hervorragenden arbeit des berichterstatters meine anerkennung aussprechen und ihn zu der qualitt seines berichts beglckwnschen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in zivilisierten gesellschaften verrichtet man auch nicht berall seine notdurft .
die verpflichtung der schiffe , den abfall im hafen abzugeben , ist in dem sinne elementar .
ich denke , der bericht von herrn lagendijk macht das wirklich klar .
es darf hier keinen anreiz ber die gebhren dafr geben , das zu umgehen .
es mu eine 50 % ige kontrolle geben .
alles andere fhrt zu lcherlichen oder gefhrlichen situationen , und es mssen umweltfreundliche schiffe bevorzugt werden .

dieser bericht spricht im grunde indirekt in winzigen trippelschritten drei wesentliche punkte an .
erstens : die frage eines maritimen europischen regulierungsraums .
die usa haben das lngst .
die europische union tut immer noch so , als ob sie eine vielzahl von kleinstaaten sei , zwischen denen nur die imo-normen gelten .
das ist ein unhaltbarer zustand .

zweitens : die notwendigkeit der hafenstaatskontrolle .
angesichts der ausflaggungs- und zweitregisterentwicklung ist das ein imperativ erster gte .

drittens : den primat der kologie , denn die zerstrung unserer lebensgrundlagen kann in der tat nicht die grundlage eines wirtschaftszweiges sein .

herr prsident ! die handelsstrme von und zu der europischen union sind noch immer im wachsen begriffen .
ein beachtlicher teil dieser transporte wird auf dem seeweg abgewickelt .
das ist begrenswert , gehrt der seetransport pro transporteinheit doch zu den umweltfreundlichsten befrderungsarten , obgleich er auch negative auswirkungen auf die umwelt hat . entlang stark befahrener wasserwege stt man regelmig auf den mll von schiffen .

das ist nur eine folge der verklappung von schiffsabfllen . zweifellos greifen solche formen der entsorgung die meeresumwelt an und gefhrden ernsthaft diesen teil der schpfung .

mit der vorgeschlagenen richtlinie sollen diese und hnliche probleme ausgerumt werden .
das ist keinesfalls einfach .
einerseits mu , wie der berichterstatter herausgestellt hat , wie anderswo auch der verursacher zur kasse gebeten werden .
andererseits drfen wir ber die hhe der gebhren keinen anreiz schaffen , die gesetze zu umgehen .

bei dem gewhlten konzept wird ein wesentlicher anteil der kosten umgeschlagen , der rest indessen nur in ausnahmefllen .
damit wird man diesen ausgangspunkten gerecht .
die mglichkeit , den beitrag fr umweltfreundliche schiffe zu senken , ist ebenfalls als pluspunkt zu werten .

im brigen hngt der erfolg oder mierfolg dieser richtlinie davon ab , wie sie eingehalten und durchgesetzt wird .
mit dem vorgeschlagenen meldesystem sowie der abgabeverpflichtung sollte es uns gelingen , die umgehung der vorschriften abzuwenden.insgesamt liefert dieser bericht einen positiven beitrag zum schutz unserer umwelt und findet daher auch unsere untersttzung .

herr prsident , auch ich mchte den berichterstatter , herrn lagendijk , zu seiner groartigen arbeit beglckwnschen , die - es sei noch einmal in erinnerung gerufen - im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr zu recht einstimmig angenommen wurde .
ich kann mich dem , was herr jarzembowski hier gesagt hat , voll und ganz anschlieen , und so kann ich seine ausfhrungen lediglich bekrftigen und gleichzeitig etwas nuancieren .

wie gesagt , ist das ziel dieses vorschlags ber hafenauffanganlagen fr schiffsabflle und ladungsrckstnde eine verringerung der verschmutzung zum schutz der umwelt , vor allem durch eine berwachung des illegalen einleitens von abfllen und anderen schdlichen substanzen auf see .
in diesem zusammenhang , herr kommissar , stellt der vorschlag der kommission eine notwendige und uerst zeitgeme ergnzung bisher bestehender gesetzlicher regelungen zum schutz der meeresumwelt und zur schaffung fairer wettbewerbsbedingungen unter den hfen der gemeinschaft dar .
wir begren daher diese gelegenheit , insbesondere die grundstzliche verpflichtung der schiffe , ihre eigenen abflle und die ladungsrckstnde in den hfen zu entsorgen .

auch die annahme des vorgeschlagenen gebhrensystems , welches - wie ebenfalls schon gesagt wurde - dem sondergebhrenfreien system sehr nahe kommt , ohne dabei in ein system des unterbietens zu verfallen , ist im groen und ganzen zu begren .

dieser vorschlag sieht eine teilweise unterschiedliche behandlung von schiffsabfllen und ladungsrckstnden vor .
zwar sind die schiffe verpflichtet , beides in den hfen zu entladen , im falle von ladungsrckstnden allerdings nach den vorschriften von marpol 73 / 78. das bedeutet , da die behandlung und entsorgung von ladungsrckstnden nicht durch die hafengebhren abgedeckt sind , sondern da dafr zustzliche gebhren erhoben werden .

herr prsident , abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da es einleuchtet , da kriegsschiffe von der richtlinie ausgenommen sind . im groen und ganzen sind wir mit dem vorschlag einverstanden .

herr prsident , wir kennen alle die bilder von vgeln und fischen , die einen aussichtslosen kampf gegen lrckstnde und andere abflle aus unseren schiffen entlang der ksten fhren , weil die internationalen konventionen nicht beachtet werden , denen zufolge das verklappen von abfllen ins meer verboten ist .
diese richtlinie und die nderungsantrge des ausschusses werden diesem zustand hoffentlich ein ende machen , wenn die schiffe auf jeden fall und unabhngig von der abfallmenge eine hafengebhr fr die entsorgung ihrer abflle zahlen mssen .
die junibewegung ist normalerweise derselben ansicht wie der berichterstatter , nmlich da das verursacherprinzip gelten soll : wer verschmutzt , zahlt .
wir stimmen dem berichterstatter aber auch zu , da man in diesem fall von dem prinzip abweichen sollte , da eine von der abfallmenge abhngige abgabe dazu verleiten kann , die abflle ins meer zu verklappen .
kontrolle ist der kernpunkt dieser richtlinie .
damit sie effektiv werden kann , fordert die junibewegung zur untersttzung der nderungsantrge des berichterstatters auf , insbesondere in bezug auf folgende punkte : definition des begriffs " umweltfreundliche schiffe " , konkretisierung der kontrolle und des ausdrucks " wesentlicher beitrag " , damit er so hoch wird , da sich die verklappung ins meer nicht mehr lohnt , und schlielich die einbeziehung von ladungsrckstnden in die hafengebhr .

herr prsident , die nicht ordnungsgeme entsorgung von schiffsabfllen stellt in vielen zusammenhngen ein groes problem dar .
als beispiel sei der verkehr auf der ostsee genannt , nicht zuletzt wegen der besonderen empfindlichkeit dieses meeres .
jedes jahr werden groe mengen l direkt in die ostsee abgelassen .
allein in schwedischen gewssern geschieht dies mehrere hundert mal pro jahr .
dabei ist es fast unmglich festzustellen , von welchem schiff das l kommt .

angesichts dieser tatsachen hat schweden ein gesetz erlassen , das es jedem vorberfahrenden schiff ermglicht , praktisch jeden beliebigen hafen anzulaufen und sein altl dort zu deponieren .
natrlich hat ein solches system seine vor- und nachteile .
positiv ist , da niemand aus konomischen grnden sein altl direkt ins meer leiten mu .
andererseits kostet ein system wie dieses aber auch viel geld , vor allem wenn es nur von wenigen angeboten wird .

daher ist es nur natrlich und selbstverstndlich , hnliche manahmen auf europischer ebene einzuleiten und dieselben forderungen auch an alle beitrittswilligen lnder zu stellen .
dadurch knnten in naher zukunft praktisch alle ostseeanliegerstaaten altl und andere schiffsabflle zu denselben bedingungen entgegennehmen .

lassen sie mich ausgehend von dem eben gesagten eine frage an den verantwortlichen kommissar stellen : welche initiativen wollen sie ergreifen , um den heutigen beschlu auch auf die verschiedenen beitrittswilligen lnder auszuweiten ?

herr prsident , zu beginn mchte ich herrn lagendijks bericht begren , und das nicht nur , weil er die bemhungen der kommission um eine strkere reduzierung der meeresverschmutzung untersttzt , sondern auch , weil es sein erster bericht als mitglied des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ist . ich beglckwnsche ihn dazu .
es ist eine vortreffliche arbeit , wenn ich das sagen darf , und als gegenleistung fr die untersttzung und die qualitt der arbeit freue ich mich , feststellen zu knnen , da die kommission viele der vom berichterstatter vorgebrachten nderungsantrge billigen kann .

insbesondere kann die kommission zumindest die den nderungsantrgen 1 , 3 , 4 , 5 , 12 , 16 , 17 und 18 ( england 0 , frankreich 2 - ich dachte , ich knnte das hier unterbringen ) zugrundeliegenden prinzipien akzeptieren .
allerdings gibt es eine andere gruppe von nderungen , die die kommission zurckweisen mu , in der hauptsache deshalb , weil sie der ansicht ist , da die darin zum ausdruck gebrachten bedenken bereits in anderen teilen des vorliegenden textes behandelt werden .
ich bin sicher , die ehrenwerten abgeordneten werden dafr bei nherer betrachtung verstndnis haben und es , wie ich hoffe , einsehen .
ich beziehe mich besonders auf die nderungsantrge 6 , 10 , 14 und 15. so bleiben nur 6 von 18 antrgen , bei denen es mit dem parlament wesentlichere meinungsverschiedenheiten gibt , und ich mu sagen , da sogar in diesen fllen , die differenzen nicht grundstzlicher art sind .

in den nderungsantrgen 2 und 7 wird vorgeschlagen , die verpflichtung zur schriftlichen meldung der abfallsituation an bord auf fischereifahrzeuge von ber 15 metern lnge auszudehnen .
in seinen ausfhrungen bezog sich herr lagendijk vorhin besonders hierauf .
die kommission befrchtet allerdings , da das leicht zu einem bermig brokratischen verfahren ausufern knnte , ohne da das einen substantiellen nutzen fr die umwelt brchte .
wir sollten natrlich nicht vergessen , da fischereifahrzeuge von der forderung , ihre abflle in hfen zu entsorgen , und von der beteiligung an den kosten der einrichtungen nicht ausgeschlossen sind .
sie sind nur befreit - ich betone das - von der verpflichtung , vor jeder hafenbenutzung eine schriftliche meldung zu machen .
der grund dafr ist einfach der , da die meisten fischereifahrzeuge natrlich einen oder mehrere standardhfen haben , in denen sie ihre fnge gewhnlich anlanden .
den vorschlag zur vorherigen ankndigung gibt es , um dem hafen zu ermglichen , die notwendigen vorkehrungen zur abnahme von schiffsabfllen zu treffen .
bei fischereifahrzeugen ist der hafen im allgemeinen mit den bedrfnissen der schiffe wohlvertraut , auch ohne schriftliche meldung .

wir glauben weiterhin , da die lngenbegrenzung auf 15 meter , wie jegliche andere begrenzung , zwangslufig etwas willkrlich und deshalb schwer zu rechtfertigen ist .
aus diesen grnden - wir hoffen , das parlament erkennt praktische grnde an - knnen wir nderungsantrag 13 auch nicht annehmen .
abgesehen davon , teile ich allerdings die sorge des parlaments in bezug auf einen ausschlu sehr groer fischverarbeitungsschiffe von der rechtlichen verpflichtung ; das wre eine sehr rckwrtsgewandte manahme .
ich mchte dem parlament versichern , da solche schiffe definitiv der meldung und der verpflichtung zur kontrolle unterliegen , da fischverarbeitungsschiffe , die keine fische fangen , im sinne dieses richtlinienvorschlags nicht als fischereifahrzeuge betrachtet werden .

der umstrittenste nderungsantrag ist vermutlich , wie herr lagendijk bereits sagte , antrag 8 zum gebhrensystem fr die entsorgung von schiffsabfllen .
die ziele von parlament und kommission sind in dieser hinsicht absolut identisch : wir alle wollen ein gebhrensystem , bei dem schiffe keine anreize erhalten , abflle auf see zu verkippen .
allerdings unterscheiden sich unsere methoden zur erreichung dieses ziels .
der vorschlag der kommission will einen ausgleich zwischen der notwendigkeit des hchstmglichen fortschritts hinsichtlich der abfallentsorgung in den hfen und der einfachen politischen realitt der bercksichtigung der sehr unterschiedlichen auffassungen der mitgliedstaaten in dieser frage finden .
das endergebnis der konzepte sowohl des parlaments als auch der kommission ist , da die gebhren nicht nur auf der eigentlichen entsorgung beruhen knnen .
keiner von uns meint , da schiffe , die keinen abfall entsorgen , frei von mit dem abfallmanagement verbundenen gebhren sein sollten .
unsere meinungsverschiedenheit ergibt sich darum nur aus dem umstand , da im vorschlag der kommission eine groe flexibilitt fr die mitgliedstaaten bei der entscheidung enthalten ist , bis zu welchem grad das sogenannte sondergebhrenfreie system angewendet wird .

wir sollten auerdem daran denken , da hfen , marinas und fischereihfen in den mitgliedstaaten natrlich sehr unterschiedlich sind , nicht nur zwischen , sondern auch innerhalb der mitgliedstaaten .
wie ich jedoch schon sagte , geht es um das grundlegende ziel der kostenteilung zwischen nutzern und nichtnutzern , wenn wir zur abfallentsorgung in hfen anregen und die verschmutzung des meeres verringern und sogar verhindern wollen .

nderungsantrag 9 ist inakzeptabel , da die kommission in fragen des wettbewerbs bereits kraft des vertrags entsprechend handeln kann .
die vorgeschlagene nderung wrde dazu fhren , da diese vollmachten auf die bloe mglichkeit , einen vorschlag zu unterbreiten , reduziert wrden , und das wre ganz eindeutig nicht in ordnung .
auch hier hoffe ich , da die nderung nach grndlicherem berlegen zurckgezogen wird .

schlielich knnen wir auch nderung 11 nicht akzeptieren , die sich auf die zahl der stichprobenkontrollen zum zweck der berprfung bezieht .
die kommission hlt eine gewisse flexibilitt fr erforderlich , zum teil wegen der mglichen knftigen einbeziehung des abfallberprfungsregimes in die bestehenden richtlinie zur hafenstaatkontrolle , was wohl exakt den effekt haben wrde , den herr jarzembowski richtigerweise voraussieht .
zum teil rhren unsere auffassungen daher , da die hauptelemente zur besseren einhaltung dieser richtlinie nicht nur in dem abschnitt ber kontrollen in dieser richtlinie niedergelegt sind .
die kommission hlt daher ein etwas weniger systematisches stichprobenkontrollsystem fr den zweck der richtlinie und fr die zwecke der bekmpfung der meeresverschmutzung fr angemessen , zumindest soweit es kontrollen auerhalb der hafenstaatkontrollplne betrifft .
natrlich wre es , wie herr jarzembowski schon sagte und von anderen abgeordneten angemerkt wurde , bei einer normalen hafenstaatkontrolle ungewhnlich , wenn der inspektor bei seiner stichprobenquote von 25 % sozusagen nicht auf die situation der abfallentsorgung an bord des schiffes achtete .
man sollte erwarten knnen , da das geschieht - es ist eine relativ einfache kontrolle .

auf ein oder zwei fragen der ehrenwerten abgeordneten mchte ich in aller krze besonders antworten .
herr sindal warf die frage nach wracks in internationalen gewssern auf .
wir erinnern uns hier , da er peinlich genau die fragen verfolgt hat , die sich aus der wrackkatastrophe der pallas in internationalen gewssern stellten .
wie dem hohen haus und herrn sindal bekannt ist , fallen schiffe gegenwrtig unter die verantwortung des flaggenstaats , doch sind wir uns alle der mngel dieses systems bewut , und es ist denkbar , da kstenstaaten miteinbezogen werden , um ihre eigene umwelt zu schtzen .
selbstverstndlich bleiben auch hinsichtlich der nutzung solcher mglichkeiten einige wnsche offen .
das parlament wird erfreut sein zu erfahren , da die kommission die in der internationalen schiffahrtsorganisation gefhrten diskussionen zur bertragung der verantwortlichkeit fr den schutz vor verschmutzung und anderer auswirkungen von wracks auf die schiffseigner untersttzt .
meiner meinung nach knnte das ein sehr realer durchbruch fr unsere anstrengungen sein , in allen gewssern , vor allem in den europischen , qualitt in der schiffahrt zu erreichen .
ich hoffe , in der imo wird man ohne groe verzgerung vorankommen knnen .
natrlich htten wir , wenn das berhaupt mglich wre , lieber weltweit geltende standards , auf deren grundlage dann rechtsvorschriften fr unser eigenes hochseegebiet erlassen werden mten .
meine hoffnung ist , da wir damit ohne groe verzgerung beginnen knnen , wenn die diskussionen in der imo abgeschlossen sind .

herr sindal fragte auerdem nach der mehrwertsteuer auf abfallentsorgungsgebhren .
das ist eine wichtige frage , weshalb wahrscheinlich die diskussionen hierzu immer noch im gange sind .
im verlauf der weiteren entwicklung dieser gesetzgebung werde ich in der lage sein , eine genauere antwort zu geben .

herrn jarzembowskis begrndetes argument , da es wichtig sei , da die erhobenen gebhren auf grund der rivalitt untereinander nicht zu einer verzerrung des wettbewerbs zwischen den hfen fhren , ist zumindest sehr interessant .
sobald ich pensioniert bin , werde ich einen roman darber zu schreiben , um ihnen wahre gerechtigkeit widerfahren zu lassen - vielleicht wird es ein mrchen , wer wei !
es wird differenzen in der hhe der gebhren geben , die hauptschlich aus der relativen effizienz oder ineffizienz des systems herrhren .
wenn ein hafen auf grund seiner effizienz in der abfallwirtschaft geringere gebhren erheben kann , dann ist dieser hafen nur zu beglckwnschen .
dann haben wir nmlich einen effektiven wettbewerb und keine wettbewerbsverzerrung , worin mir herr jarzembowski sicher zustimmen wird .

ich schliee mit meinem dank an den ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und besonders an den berichterstatter , herrn lagendijk , fr seine prompte arbeit und den ausgezeichneten bericht zu diesem detaillierten und wichtigen vorschlag .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet in einigen minuten statt .

kombinierter gterverkehr - hchstzulssige abmessungen und gewichte fr bestimmte straenfahrzeuge

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0031 / 99 ) von herrn van dam im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber

i den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 92 / 106 / ewg des rates ber die festlegung gemeinsamer regeln fr bestimmte befrderungen im kombinierten gterverkehr zwischen mitgliedstaaten ( kom ( 98 ) 0414 - c4-0485 / 98-0226- ( syn ) )

ii den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 96 / 53 / eg des rates zur festlegung der hchstzulssigen abmessungen fr bestimmte straenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzberschreitenden verkehr in der gemeinschaft sowie zur festlegung der hchstzulssigen gewichte im grenzberschreitenden verkehr ( kom ( 98 ) 0414 - c4-0486 / 98-98 / 0227 ( syn ) ) .

herr prsident !
kombinierter gterverkehr ist eines der mittel , mit denen die negativen auswirkungen der straenbefrderung eingedmmt werden knnen . ziel ist die verlagerung eines erheblichen teils des straenverkehrs auf das wasser oder die schiene .
die lage im bereich des kombinierten verkehrs ist allerdings enttuschend . sein anteil an den gesamten gterstrmen auf der strae betrgt trotz frderung durch das parlament lediglich fnf prozent .
daraus mssen wir folgern , da die bisherigen anstrengungen keinerlei oder nur sprliche ergebnisse gezeitigt haben .
daher ist die initiative der kommission zur verbesserung der lage des kombinierten verkehrs sicherlich begrenswert .
weil sie erkennt , da die derzeitige politik die gewnschte wirkung verfehlt hat , schlgt sie zur verbesserung der heutigen situation vier manahmen vor .

erstens wird der begriff kombinierter verkehr breiter gefat . kombinierter verkehr meint knftig nicht nur den zwischen mitgliedstaaten , sondern auch den innerstaatlichen .

sie spricht sich zweitens fr eine ermigung bei den festen straenbenutzungsgebhren aus .
fr den straentransport gilt , da die infrastruktur dadurch weniger beansprucht wird als beim blichen straenverkehr . steuerermigungen sind daher gerechtfertigt .

die kommission regt drittens die aufhebung des wochenendfahrverbots fr die straenzu- und -ablaufbefrderungen an . damit will sie die gesamtzeit des kombinierten verkehrs verkrzen .

und nicht zuletzt will sie mit dem vorschlag das hchstzulssige gewicht von lastkraftwagen , die bestandteil des kombinierten verkehrs sind , auf 44 tonnen anheben . bestimmte container und tanks knnen so mit voller kapazitt genutzt werden .

der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr steht wie folgt zu diesem kommissionsvorschlag : zunchst sind wir mit einer umfassenderen definition fr kombinierten verkehr einverstanden .
allerdings mu diese definition prziser sein , und sie darf keinen auslegungsspielraum lassen .
nach ansicht des verkehrsausschusses sollte der straenabschnitt innerhalb des kombinierten verkehrs daher hchstens 40 % der insgesamt zurckgelegten strecke ausmachen .

erlauben sie mir zu den brigen elementen des kommissionsvorschlags folgende bemerkungen .
die nachteilige stellung des kombinierten verkehrs ist weitgehend auf die unterschiedlichen leistungen der eisenbahngesellschaften und die hhe der umschlagkosten zurckzufhren , die untrennbar mit dem kombinierten verkehr verbunden sind .
es bleibt dahingestellt , ob ohne strukturellen ansatz fr diese beiden faktoren eine nachhaltige lsung gefunden werden kann . eine neue politik mu daher an diesen zwei punkten ansetzen .
deshalb befrwortet der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr die plne , die hohen umschlagkosten durch ermigung oder erstattung der abgaben fr lastkraftwagen zumindest teilweise zu senken .

der vorschlag , den straentransport als teil des kombinierten verkehrs vom wochenendfahrverbot auszunehmen , kann vom verkehrsausschu nicht akzeptiert werden . diese manahme verflscht den wettbewerb zwischen kombiniertem und anderem straenverkehr .
angesichts der bemhungen des parlaments um ein level playing field fr die einzelnen modalitten ist dies nicht erwnscht .

zudem drfte diese manahme negative begleiterscheinungen fr die bevlkerung haben , weil an den wochenenden mit einer zunahme des gterverkehrs auf den hauptverkehrsstraen zu rechnen ist .
auerdem wrde sie auf dieselben vorbehalte stoen , wie sie gegenber der harmonisierung des wochenendfahrverbots bestehen .

dem vorschlag zur aufhebung der hchstzulssigen abmessungen und gewichte kann der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr ebensowenig zustimmen .
zum einen wrde diese manahme die allgemein anerkannten und blichen 40 tonnen unterminieren . diese grenze wurde auch mit blick auf die beanspruchung der infrastruktur festgelegt .
mit der zulassung von 44 tonnen wrden hhere anforderungen an die qualitt der infrastruktur gestellt , was einen kostenanstieg nach sich zge , und das ist - sicherlich auch angesichts des beitritts der lnder mittel- und osteuropas - nicht akzeptabel .
diese manahme wre eine erster schritt zu einer allgemeinen 44-tonnen-grenze , die aufgrund der erwhnten vorbehalte abzulehnen ist .
auerdem ist es sehr fraglich , ob mensch und umwelt mit der zulassung eines hheren fahrzeuggewichts gedient ist .

zum schlu darf ich als berichterstatter dem kollegen wijsenbeek fr seine arbeit als berichterstatter im anfangsstadium danken .
meines erachtens brauchen wir fr das reibungslose funktionieren unserer gesellschaft einen kollektiven ruhetag . deshalb freut es mich , da durch die beibehaltung des wochenendfahrverbots nicht noch eine weitere berufsgruppe ihrer dringend notwendigen sonntagsruhe verlustig geht .

herr prsident , ich erbitte daher nachdrcklich die zustimmung zu den nderungsantrgen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! erst einmal ein herzlicher dank an den kollegen van dam , da er fr florenz wijsenbeek eingesprungen ist , der aus sehr ehrenwerten grnden ja den bericht zurckgegeben hat .
wenn ich es richtig einschtze , wird das plenum nachher in der abstimmung oder spter diesen bericht ablehnen , und zwar aus guten grnden .
warum ?
wir sind uns einig in dem ziel , da der kombinierte verkehr zu frdern ist , weil wir eine umlenkung der verkehrsgter , der transportgter auf schiene und auf wasser haben wollen .
wir sind also einig im ziel .
die frage ist , ob das mittel , das die kommission hier vorschlgt , ein taugliches ist . ich denke , es ist ein untaugliches mittel , es ist kontraproduktiv .

wenn in artikel 9 a der kommission vorgeschlagen wird , fahrzeuge zum gtertransport sind von allen an wochenenden , bei nacht , an gesetzlichen feiertagen sowie bei starker luftverschmutzung geltenden verkehrsbeschrnkungen ausgenommen , solange sie im kombinierten verkehr im sinne von artikel 1 eingesetzt sind , dann wird hier ein fa ohne boden aufgemacht , dem man so nicht zustimmen kann .
d.h. , plus die kombination von 44 tonnen , die wir im parlament immer wieder abgelehnt haben , wird hier eine negativentwicklung zugelassen , die praktisch auf der strae alles zult , wenn es denn nur im namen des kombinierten verkehrs stattfindet .
das kann nicht unsere linie sein .
deswegen : ber genaue zeiten und strecken kann man reden , auch in diesem parlament , aber diese generalklausel , diese totalerlaubnis , die kann nicht in unserem sinne sein .
das ist der falsche weg .
deswegen mu die kommission hier noch einmal nachdenken , um einen besseren vorschlag zu machen .

herr prsident , meine damen und herren ! in anbetracht der kurzen zeit kann ich nur darauf hinweisen , da wir uns im wesentlichen mit den sozialisten und vor allen dingen mit dem berichterstatter einig sind .
wir wollen nicht den kombinierten verkehr frdern .
wir untersttzen die frderung durch steuerliche erleichterungen .
aber das aufheben von nachtfahrverboten , von wochenendfahrverboten , das anheben der gewichtsgrenze , das sind untaugliche mittel , die wir im interesse der brger zurckweisen mssen .

herr prsident ! auch ich kann mich kurz fassen .
selten habe ich ein so schlimmes beispiel der heuchelei erlebt , wie wir es heute morgen zu hren bekommen haben .
wie will man nun ohne zugestndnisse an den kombinierten verkehr den modal shift erreichen ?
wie will man die eisenbahngesellschaften mit dem straenverkehr konkurrieren lassen , wenn keine groen container zu den zgen befrdert werden knnen und mithin 44 tonnen erlaubt werden mssen ? die zge , herr prsident , verkehren tglich .
auch an wochenenden und feiertagen .
dann mssen die gter entsprechend angeliefert werden . beim aufrechterhalten des wochenendfahrverbots ist das vllig undenkbar .

lassen sie mich noch dies hinzufgen : ob das hchstzulssige gewicht nun bei 44 tonnen oder 40 tonnen liegt , hat auf die infrastruktur keinerlei einflu .
herr van dam , der berichterstatter , der das bernommen hat , erzhlt uns also vollkommenen unsinn .

herr prsident , ich mchte die position der grnen bekrftigen , die ebenfalls gegen den vorschlag der kommission sind .
wir schlieen uns meinen vorrednern , ausgenommen herrn wijsenbeek , an und erachten es als besonders wichtig zu betonen , da die auf der strae zurckgelegte entfernung nicht mehr als 40 % der gesamttransportstrecke ausmachen darf und die sonderregelungen zugunsten der straenbefrderung , wie beispielsweise die fahrgenehmigung an wochenenden , nicht hingenommen werden knnen .
wir halten es allerhchstens fr mglich , den verkehr in einem umkreis von 200 kilometern einzubeziehen , betrachten jedoch die anhebung des hchstzulssigen fahrzeuggewichts auf bis zu 44 tonnen als inakzeptabel .

aus all diesen erwgungen gewinnen wir den eindruck , da ein solcher ansatz , obgleich er natrlich dem kombinierten verkehr frderlich ist , lediglich ein mittel darstellt , um den straentransport besonders zu begnstigen .

wir unterbrechen die aussprache fr die abstimmung .
die aussprache wird heute abend fortgesetzt .

herr prsident , in diesem zusammenhang mchte ich mich zu einer frage uern , in der das europische parlament getuscht worden ist .
auf anfrage des abgeordneten donelly teilte der prsident der europischen zentralbank wim duisenberg mit , da die bezge der direktoriumsmitglieder der europischen zentralbank zehn prozent ber denen der kommissionsmitglieder liegen .
gestern hat sich nun in finnland herausgestellt , da die dem europischen zentralbanksystem angeschlossene bank von finnland dem direktionsmitglied der europischen zentralbank sirkka hmlinen auerdem ein ruhegeld in hhe von etwa 10 000 euro im monat zahlt .
ich mu wohl annehmen , da auch den anderen direktoriumsmitgliedern der europischen zentralbank solche extrazulagen gezahlt werden .
ich hoffe , da der betreffende ausschu im parlament diese angelegenheit untersucht und eine solche unmoralische handlungsweise mibilligt .

entschuldigen sie bitte , herr seppnen . dies ist keine anmerkung zur geschftsordnung , und somit mu ich ihnen das wort entziehen .

herr prsident , ich habe gestern auerhalb der tagesordnung und zu einem zeitpunkt , da der parlamentsprsident den vorsitz innehatte , die aktionen der bauern und ihre belagerung des parlaments angesprochen und gefragt , ob der prsident uns gestern oder heute informieren knne , da er kontakt zu den protestierenden hatte .
ich habe weiterhin gefragt , ob er die anwesenheit von herrn santer und des fr agrarfragen zustndigen kommissars fordern werde , damit diese uns darber unterrichten , was genau zwischen ihnen und den protestierenden landwirten verhandelt wurde .

das problem ist ganz akut , und auch in griechenland gibt es proteste von seiten der bauern .
wir mssen wissen , wo wir stehen .
ich frage also : werden wir heute noch informiert oder nicht ?

gut , wir nehmen ihre anmerkung zur kenntnis . die kommission hat ihre anmerkung sicher auch gehrt .
wir kommen nun zu den abstimmungen .

abstimmungen

herr prsident , ich mchte nicht , da ber die legislative entschlieung abgestimmt wird , um uns an das verfahren zu halten , das fr die gesamtheit der berichte zur agenda 2000 verabschiedet wurde .

ich nutze die kurze mir zur verfgung stehende redezeit , um allen kolleginnen und kollegen fr die abstimmung zu danken und sie darber zu informieren , da ich den standpunkt der kommission hinsichtlich jedes einzelnen eingebrachten und verabschiedeten nderungsantrags analysiert habe .
zu meiner groen zufriedenheit habe ich festgestellt , da die kommission der hlfte der vom landwirtschaftsausschu verabschiedeten nderungsantrge positiv gegenbersteht .

es bestehen jedoch selbstverstndlich noch meinungsverschiedenheiten bezglich einiger punkte , die von der mehrheit der mitglieder des landwirtschaftsausschusses als besonders wichtig eingestuft wurden .
fr diese punkte werde ich im rahmen unserer sitzungen mit dem rat und der kommission , die noch vor der abstimmung ber die legislative entschlieung stattfinden werden , einsetzen .

beifall

somit stelle ich nun den antrag auf rckberweisung gem artikel 60 absatz 2 , den herr martin soeben eingebracht hat , zur abstimmung .

das parlament beschliet die rckberweisung an den ausschu .

herr prsident , ich wollte sie lediglich darber informieren , da eine delegation des parlaments von taiwan , unter der leitung von herrn lee und frau song , auf der besuchertribne anwesend ist .

lebhafter beifall

ich heie die delegation aus taiwan herzlich willkommen .

herr prsident , der als nchster in der abstimmungsreihenfolge folgende bericht , der bericht white , ist meiner meinung nach der in materieller hinsicht wichtigste bericht fr viele lnder sdeuropas und sogar die europische landwirtschaft .
da abzusehen ist , da bei der abstimmung heute abend eher wenige abgeordnete anwesend sein werden , bitte ich sie , herr prsident , sowie den berichterstatter und die kollegen , die abstimmung ber den bericht auf die in 12 tagen stattfindende tagung in brssel zu vertagen .

herr prsident , ich bin mir der probleme vllig bewut , die sich fr die iberische halbinsel aus der wasserfrage ergeben .
nach dem , was gerade gesagt wurde , habe ich gegen den vorschlag nichts einzuwenden .

herr white und herr aparicio , die entscheidung soll gleich nachher zu beginn der abstimmungen getroffen werden .
dann knnen sie vielleicht die rckberweisung beantragen , aber nach dem derzeitigen stand der dinge ist die abstimmung fr 17.30 uhr vorgesehen .

die gruppe der schwedischen sozialdemokraten ist der ansicht , da wein , aufgrund der mit ihm zusammenhngenden gesundheitsproblematik , nicht zu den erzeugnissen gehren sollte , die von der gemeinsamen agrarpolitik der eu gefrdert werden und erwartet daher eine einstellung dieser frderung .

wir haben gegen die gmo fr wein gestimmt , weil sie nicht dem rahmen der gesamten existierenden gap entspricht .
das dieser gmo zugewiesene finanzvolumen ist unbedeutend im verhltnis zu dem fr fleisch , getreide , milch und tabak .

die erzeuger werden nicht das recht auf irgendeine direktbeihilfe haben , und das steht im gegensatz zu dem , was bei den obengenannten gmo geschieht .

die genehmigten anbauflchen sind fr eine selbstversorgungspolitik der europischen union unzureichend , wobei sich bereits 14 % des handels in der hand von drittlndern befinden .

trotz der auf transparenz fr den verbraucher zielenden kampagne der union verpflichtet die gmo nicht zur besonderen etikettierung der produkte , mit denen wein hergestellt wird , was zu einem unlauteren wettbewerb zwischen zucker enthaltendem wein und aus trauben gewonnenem wein fhrt .

sie will die likrweine von den natrlichen sweinen unterscheiden , um sie in ihrer steuerbelastung zu benachteiligen , was voraussetzungen fr einen unlauteren wettbewerb zwischen den port- und madeiraweinen schafft .

die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den bericht von herrn martin gestimmt , weil darin groe teile des kommissionsvorschlags zur reform der marktorganisation fr wein verworfen werden .
wir untersttzen den vorschlag der kommission , da die reformen den ideen der agenda 2000 entsprechen .

die kommission hat vorgeschlagen , den sektor wein strker am markt zu orientieren , so da angebot und nachfrage in zukunft besser bereinstimmen .
die manahmen beinhalten daher eine anpassung an den markt , das heit umstellung und verbot wiederholter bepflanzung bestimmter weinanbaugebiete in bestimmten gegenden sowie abschaffung knstlicher absatzmglichkeiten fr produkte , die auf dem markt nicht abgesetzt werden knnen .
hierdurch wird eine berproduktion vermieden , die sich auf die preise auswirkt , die weit unterhalb der kosten fr produktion und destillation liegen .

der bericht martin verwssert den kommissionsentwurf , da er einige destillationsmanahmen beibehalten will , welche die kommission abschaffen mchte , und indem er lngere zeitrahmen vorsieht . das knnen wir nicht untersttzen .

die fraktion europa der nationen hat fast allen im landwirtschaftsausschu verabschiedeten nderungsantrgen zugestimmt , da sie unseren standpunkt wiedergeben .

whrend der vorstellung des berichts martin im plenum hat kommissar fischler in seinem beitrag ansichten vertreten , die den interessen der franzsischen und der europischen weinwirtschaft entgegenlaufen .

was das einfuhrverbot fr traubenmost aus drittlndern zur weinbereitung anbelangt , so hat kommissar fischler deutlich gemacht , da er einen vllig anderen standpunkt als das europische parlament vertritt , wobei er mit den wto-abkommen argumentierte und erklrte , er wolle entsprechende etikettierungsvorschriften einfhren .
nun bernimmt aber der nderungsantrag , so wie er im bericht verabschiedet wurde , exakt die derzeitige regelung , die im rahmen des gatt festgeschrieben wurde .
folglich ist unserer fraktion der standpunkt von kommissar fischler nicht verstndlich , und sie spricht sich gegen die einfhrung einer spezifischen etikettierung fr weine , die aus drittlandstraubenmost gewonnen wurden , aus .
die wertsteigerung erfolgt nmlich am ort der weinbereitung , und folglich erhlt das endprodukt gem gatt-abkommen die herkunftsbezeichnung dieses ortes .

hinsichtlich des rechts auf ausweitung der rebflchen stellt der kommissar klar , da er auf seinem standpunkt einer begrenzten ausweitung um 1 % der europischen rebflchen fr den zeitraum 2000-2010 beharrt .
das europische parlament hingegen mchte eine zunahme um 3 % , um den unter strukturdefiziten leidenden anbaugebieten die anpassung an ihren markt zu ermglichen , ohne da sie anbauflchen , in denen das erzeugnis geringer bewertet wird , verlegen mssen .

bezglich der erneuerung von rebflchen hat der kommissar klargestellt , da er sich fr diese manahme ausspricht , da sie einem qualittsziel entspricht .
er widersetzt sich allerdings weiterhin unseren vorschlgen zur verjngung der rebflchen und zur verbesserung der weinbereitungstechniken .
einmal mehr ist der ansatz der kommission allzu restriktiv , und er bercksichtigt die konomische realitt der weinwirtschaft nicht .
was bringt es denn , den rebbestand einer erzeugerregion quantitativ zu erhhen , ohne die dafr erforderlichen weinbereitungstechniken umzustellen ?
wie kann man nur auf die idee kommen , man knne den rebbestand einer region mit geprfter herkunftsbezeichnung verndern ?
der vorschlag der kommission wird somit die qualitativen verbesserungen der qualittsweine b.a. und der tafelweine mit geographischer herkunftsangabe begrenzen , bei denen es sich - daran mchte ich sie erinnern - um erzeugnisse handelt , die die europische union exportiert und die folglich einerseits zur entwicklung der lndlichen regionen und andererseits zu einer ausgeglichenen handelsbilanz der weinerzeugenden mitgliedstaaten beitragen .

was die manahmen zur vermarktung anbelangt , so hat der kommissar deutlich gemacht , da sie gegenstand einer horizontalen verordnung seien , d. h. diese verordnung soll fr smtliche sogenannten qualittserzeugnisse der landwirtschaft und der nahrungsmittelbranche gelten .
nun mu ich aber daran erinnern , da lediglich acht von 15 mitgliedstaaten der europischen union weinerzeuger sind .
es ist sehr wahrscheinlich , da alle fr diese horizontale verordnung vorgesehenen mittel vorrangig fr landwirtschaftliche erzeugnisse und lebensmittel zur verfgung gestellt werden , die in smtlichen mitgliedstaaten der europischen union hergestellt wurden ( milch- und fleischprodukte usw . ) .

ich konnte allerdings mit zufriedenheit feststellen , da der kommissar alle nderungsantrge bercksichtigt hat , die das europische parlament hinsichtlich der branchenverbnde eingebracht hatte .
in frankreich wissen wir die wesentliche funktion der fachverbnde zu schtzen , und diese mssen einen przisen rechtlichen status innerhalb des gemeinschaftsrechts erhalten , damit sie von den mitgliedstaaten ohne erzeugerstatus nicht im namen des binnenmarktes und des wettbewerbs in frage gestellt werden .

als abgeordneter aus der region languedoc-roussillon bin ich natrlich froh darber , da wir die definition der natrlichen sweine wieder in den kommissionsvorschlag einbringen konnten .
in diesem punkt halte ich es fr bedauerlich , da einige franzsische lobbies diese definition aus rein steuerlichen grnden streichen wollten .

herr prsident , abschlieend mchte ich meiner befriedigung darber ausdruck geben , da einige unserer vorschlge von kommissar fischler aufgegriffen wurden , aber wieder einmal hat die europische kommission alle manahmen , die wir mit blick auf die ankurbelung von angebot und nachfrage sowohl auf der ebene des binnenmarktes als auch gegenber drittlndern vorgesehen hatten , beiseite geschoben .
ich erinnere daran , da die europische union in der weinbereitung weltweit an erster stelle steht und da sie allein 80 % des welthandels in diesem sektor garantiert .
anstatt diese vorherrschende position auf dem weltmarkt zu erhalten , vertritt die kommission einen fr die europische weinwirtschaft restriktiven ansatz .

mit dieser erklrung zur abstimmung mchte ich deutlich machen , da ich den bericht martin ber die reform der gemeinsamen marktorganisation fr wein untersttze .
diese reform ist unerllich fr die anpassung des sektors an die gegenwrtige konjunktur und an den harten wettbewerb auf dem weltmarkt .

fr die weinanbaugebiete , die sich - hauptschlich aufgrund der immer strker werdenden konkurrenz aus drittlndern - sowohl in einer krise befinden als auch im wachstum begriffen sind , mu ein besseres und umfassenderes system der beihilfen und der gemeinschaftlichen untersttzung geschaffen werden .

in diesem zusammenhang mu die kommission den schutz von qualittswein durch die herkunftsbezeichnung sowohl in der eu als auch im rahmen internationaler bereinkommen mit drittlndern verbessern .

eine groe politik zur berwindung der krise in der weinerzeugung mu verhindern , da die rebflchen in die von der eu bezuschuten gebiete verlagert werden .
in dieser hinsicht mu die kommission eine nationale kofinanzierung des sektors zulassen und darf aus traubenmosten aus drittlndern hergestellten wein nicht wie von der kommission vorgeschlagen als gemeinschaftswein betrachten .
auerdem ist es notwendig , die neuanpflanzungen bis zum jahr 2010 auf 3 % anzuheben .

die regulierung des weinmarktes ist von vorn bis hinten eine groteske , die die sowjetische planungsbehrde gosplan vor neid erblassen lassen htte .
auerdem stellt die frderung von weinbauerzeugnissen eine unverantwortliche verschwendung von steuergeldern dar , die zudem nicht selten unterschlagen werden .
dennoch wird eine anhebung der beihilfen von etwa 1 , 1 auf rund 1 , 3 mrd. euro pro jahr vorgeschlagen , also von etwa 10 auf etwa 12 mrd. kronen pro jahr !

wir sind der meinung , da diese form des organisierten betrugs mit eu geldern schnellstens beendet werden mu .
wein ist kein nahrungsmittel , sondern ein luxus , der den gesetzen des marktes unterworfen werden mu . interventionen seitens zentraler behrden knnten nur aus alkoholpolitischen grnden gerechtfertigt sein , mssen aber dann in den einzelnen mitgliedstaaten und nicht auf eu-ebene erfolgen .

wenn die erzeugerlnder ihre weinbauern frdern wollen , so haben sie natrlich das recht dazu , aber da die steuerzahler zustzlich zu dem , was sie bereits fr den kauf des weins bezahlen , auch noch dafr aufkommen sollen , ist einfach nur absurd .
ein offensichtlicheres beispiel fr fehlgeleitete quasi-solidaritt als die frderung des weinbaus lt sich schwerlich finden .
wir befrworten eine serise internationale solidaritt , die sich u. a. in verstrkter entwicklungshilfe ausdrckt .
aus diesen und anderen grnden haben wir gegen den bericht in seiner gesamtheit gestimmt .

weinbauern sind landwirte und haben daher , wie andere landwirte auch , das recht auf eu-beihilfen .
diese beihilfen mssen jedoch dahingehend gendert werden , da sie einerseits den umweltschutz frdern und andererseits mehr auf kleine landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet sind .
auf lngere sicht sollten sie ganz abgeschafft werden .

ich halte es fr falsch , in den bericht eine so groe menge an detaillierten vorschriften aufzunehmen und habe mich daher bei der schluabstimmung der stimme enthalten .

der agrarausschu des europischen parlaments ist den vorschlgen der kommission nicht gefolgt . er hat sozusagen ein gegenprojekt ausgearbeitet und auf diese weise offensichtliche schwachstellen im kommissionstext ausgemerzt und einen kompromivorschlag vorgelegt .

wichtig ist , die weinproduktion in europa auch in zukunft zu erhalten , wobei besonderer wert auf qualittsprodukte gelegt werden mu .
dabei gilt es insbesondere , die vielfalt der traditionellen produktionsmethoden ( von denen viele eine jahrtausendealte geschichte haben ) abzusichern .
deshalb ist es unverstndlich , da einige ep-kollegen immer wieder versuchen , die nord-sd-auseinandersetzung betreffend nologische verfahren anzufachen .
der norden flickt dem sden nicht am zeug ; deshalb sollten jene europaabgeordneten aus sdlichen gefilden auch die typisch nrdlichen produktionsverfahren nicht anfechten !

nach dem motto : leben und leben lassen ...

der wein ist ein naturprodukt , das - in maen und regelmig genossen - der gesundheit dient .
dies wird durch eine reihe wissenschaftlicher analysen belegt .
ich mchte in diesem kontext auf eine rezente studie der universitt mainz hinweisen , die deutlich belegt , da der tgliche konsum von ein bis drei glsern wein das herz schtzt und das infarktrisiko mindert .

es wre meiner meinung nach angebracht , in groangelegten europaweiten weinkampagnen auf diese tatsachen hinzuweisen .
diesbezgliche initiativen sollten durch die eu-kommission gefrdert werden .
dies wrde dann auch die immer wieder auftauchende falschmeldung , die kommission wolle die werbung fr alkoholprodukte verbieten , konkret widerlegen .

und immer , immer wieder schlgt die regelwut der europischen kommission zu .
so wurde 1962 eine weinordnung erlassen , die bis 1970 bestand hatte .
dann kam eine neue weinmarktordnung , die aber ursprnglich nur fr deutschland , frankreich , italien und luxemburg gedacht war .
mit dem beitritt von griechenland , portugal und spanien wurden die probleme grer , und es entwickelte sich mit der zeit ein berschu an tafelweinen , den es galt , in den griff zu bekommen .

der bericht martin ist demnach auch fr die luxemburgischen winzer von groer bedeutung .
wer erinnert sich nicht an die heroischen diskussionen ber die beiden weinberichte unserer kollegen mateo sierra und julio fantuzzi .
hier standen sich zwei welten gegenber , die weinbaugebiete des sdens und die des nordens .
zwar wurde der bericht fantuzzi mit knapper mehrheit angenommen , fand aber dafr keine mehrheit im agrar-ministerrat .
die mosel und unsere winzer waren noch einmal glimpflich davongekommen , denn die pessimistischen voraussagen der kommission in punkto weinerzeugung und weinverbrauch erwiesen sich als falsch .

fast 5 jahre nach dem bericht fantuzzi mu sich das parlament erneut mit einem vorschlag der kommission ber eine gemeinsame marktorganisation fr wein befassen .
und hier mchte ich herrn martin als mann vom fach beglckwnschen fr den guten , vor allem aber fairen bericht , den er vorgelegt hat .
in der erwartung , da ein bericht diesmal im parlament und im ministerrat eine mehrheit findet , glaube ich , da es mit den von ihm vorgelegten kompromiantrgen den winzern der nrdlichen weinbauregionen mglich bleibt , ihre qualittsweine so zu erzeugen , wie das immer war .

sowieso bin ich der ansicht , da die zubereitung von qualittsweinen in der europischen union nach dem prinzip der subsidiaritt in die nationale kompetenz fllt , und hier gehren die luxemburger noch immer zu den besten .

unser ziel aber mu es sein , eine verringerung der tafelweine zu erreichen und eine einfhrung von traubenmost aus drittlndern zu verhindern .
vor allem aber mu die groangelegte destillation , d.h. die organisierte zerstrung von wein , noch bevor er auf den markt gelangt , reduziert werden .

ich werde also dem bericht von herrn martin zustimmen und dies in der hoffnung , da die winzer aller weinbauregionen in zukunft von weiteren vorschriften verschont bleiben .

zunchst mchte ich die hervorragende qualitt der arbeit wrdigen , die im rahmen dieser eingehenden berlegungen zur bedeutung der aktivitten , die in unseren lndern mit dem wein verknpft sind , geleistet wurde .
wir verdanken dies der berufserfahrung des berichterstatters , in verbindung mit den sachkundigsten mitgliedern der fraktion europa der nationen , sowie den vor ort durchgefhrten untersuchungen der verfasser des berichts , wobei sie auch die winzer konsultiert und eng mit unserer direktion studien zusammengearbeitet haben .

diese debatte macht einige wesentliche punkte deutlich , die sowohl die art der gemeinsamen agrarpolitik als auch die gegenwrtige funktionsweise der europischen institutionen betreffen .

unser hauptanliegen ist es , unmiverstndlich deutlich zu machen , da der wein ein agrarerzeugnis und kein industrieprodukt ist .
dieser standpunkt ist von wesentlicher bedeutung , weil er die notwendigkeit verdeutlicht , eine tatschliche , enge und strikte verbindung ( und zwar nicht nur im sinne des marketing ) zwischen dem anbaugebiet und dem produkt zu erhalten .
dies impliziert auch den willen , der weiterverarbeitung des erzeugnisses am herstellungsort den vorzug zu geben .
die wahrung dieser verbindung produkt-anbaugebiet ist fr die gewhrleistung der verbrauchersicherheit unerllich .
sie ist die voraussetzung fr die zukunft unserer ernhrungssicherheit sowie fr die mglichkeit der weiterfhrung einer ausgewogenen raumordnung .
sie ermglicht es , zerstrerische zusammenschlsse zu vermeiden und eine regionalkche , die teil unserer kultur ist , weiterzuentwickeln .

um diese verbindung aufrechtzuerhalten , gilt es unbedingt eine gefhrliche fehlentwicklung zu vermeiden , nmlich die mglichkeit der weinbereitung aus drittlandtraubenmost .
unser kollege chesa , der aus einem der bedeutendsten weinanbaugebiete europas stammt , hat zu recht auf die gefahren der qualittsverschlechterung und der zerstrung des bandes zwischen produkt und anbaugebiet hingewiesen , die eine derartige genehmigung mit sich bringen wrde .

das parlament hat vorgeschlagen , die weinbereitung aus drittlandtraubenmost zu verbieten .
kommissar fischler sprach jedoch diesem standpunkt die berechtigung ab , indem er die ansicht vertrat , die bestimmungen des abkommens von marrakesch zur grndung der wto gestatteten es den lndern der europischen union nicht mehr , ein derartiges verbot auszusprechen .
wir widersprechen unsererseits der interpretation von herrn fischler , da die vorschlge des berichts martin lediglich genau die bestimmungen der vom gatt besttigten gmo fr wein wiedergeben .
im brigen habe ich zu diesem wesentlichen punkt , der vordringlich und rasch geklrt werden mu , eine schriftliche anfrage an die kommission gerichtet .

anstatt mit nachdruck die entwicklung eines sektors zu frdern , in dem die europischen lnder weltweit fhrend sind , hat die kommission in zahlreichen fragen eine malthusianische , restriktive und ngstliche haltung eingenommen .
der bericht martin bricht glcklicherweise bewut mit dieser denkweise , indem er aus gutem grund vorschlgt , die rebflchen zu erneuern und zu verjngen , manahmen zur verbesserung der qualitt der trauben und der weinbereitungstechniken zu ergreifen und eine vorrangige ausrichtung der strukturmanahmen zugunsten der jungwinzer vorzusehen , um sie zum zeitpunkt der erstniederlassung und der betriebsausweitung zu begleiten .

schlielich fordert der bericht martin mit recht , da die vollmachten und die rechte des rates in diesem wichtigen sektor vollstndig gewahrt bleiben , whrend die kommission wie blich eine malose ausweitung ihrer eigenen zustndigkeiten vorgeschlagen hatte , indem sie vorgab , sie allein verfge ber smtliche befugnisse zur nderung der verordnungen .
es bleibt zu hoffen , da der rat , der als einzige europische institution ber eine echte demokratische legitimitt verfgt , dem druck von seiten der kommission standhalten kann .

im namen von alleanza nazionale erklre ich unsere zustimmung zu dem bericht , wenngleich ich nur teilweise damit zufrieden bin .
unseres erachtens ist es in der tat von grundstzlicher bedeutung , da bei der reform der weinmarktordnung die nachstehend genannten grundstze bercksichtigt werden : - obwohl wir die notwendigkeit von marktregulierungsmechanismen zur sicherstellung eines gleichgewichts zwischen angebot und nachfrage befrworten , rechtfertigt dies nicht die haltung der kommission , die die weinherstellung aus importiertem most erlauben will , whrend sie gleichzeitig ein verbot von neuanpflanzungen bis zum jahr 2010 vorschlgt . diese beschrnkung bei gleichzeitig bestehender handlungsfreiheit der anderen weinproduzenten in der welt stellt eine ernsthafte bedrohung fr die beherrschende stellung der union auf dem weltmarkt dar , wo europa heute einen anteil von ber 50 % an der gesamtproduktion hat.- die aufrechterhaltung des status quo bei der saccharoseanreicherung zum erreichen des endgltigen alkoholgehalts der weine ist inakzeptabel .
diese regelung wrde die entwicklung von mrkten , die sich wie zum beispiel der italienische markt der alkoholproduktion auf dem weinberg und nicht etwa im weinkeller verschrieben haben , ernsthaft behindern . die durch die simple zuckerzugabe erzielten erheblichen kosteneinsparungen wrden dazu fhren , da die qualittsweinproduktion , wie sie u.a. in italien betrieben wird , wenig rentabel und dazu verurteilt wre , sich lediglich in marktnischen zu etablieren.- ferner halte ich es fr wichtig , bei der regulierung der ohne formale einhaltung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften angepflanzten italienischen rebflchen die von der kommission vorgesehene mglichkeit zu verwerfen , wonach diese flchen von der neuanpflanzungsreserve abgezogen werden sollen .
wrde man nmlich diese orientierung der kommission bernehmen , so wrde italien im vergleich zu spanien , das gegenwrtig das in dem vorschlag vorgesehene erlaubt , deutlich benachteiligt.- schlielich halte ich es unter bezugnahme auf die entscheidung der europischen kommission nr .
94 / 173 / ewg vom 22. mrz 1994 fr notwendig , den weinsektor in jene bereiche einzubeziehen , die beihilfen fr die verarbeitung und aufmachung von erzeugnissen erhalten .
ein ausschlu der mglichkeit von europischen investitionsbeihilfen fr neue produktionstechnologien in den italienischen weinkellereien macht die verbesserung der qualittsstandards fr die auf den absatzmrkten angebotenen weine unmglich , wovon zu unrecht jene unternehmer betroffen wren , die - dank einer erzeugertradition , die zu den ltesten europas gehrt , und dank eines auf die erzeugnisverbesserung abzielenden marketings - danach streben , in marktsegmente bester qualitt vordringen zu knnen .

bericht barros moura ( a4-0030 / 99 )





herr prsident , der bericht von herrn barros moura wirft endlich die frage auf , welche europischen einrichtungen und politiken erforderlich sind , um die gemeinsame whrung vollstndig umzusetzen und funktionstchtig zu machen .
dies war an der zeit .

diese frage hatte man in maastricht bewut in den hintergrund gedrngt , um die ratifizierung des vertrags zu erleichtern . das gleiche geschah auch anllich der verhandlungen von amsterdam , um keine debatten auszulsen , die die brger veranlassen knnten , sich kurz vor inkrafttreten der gemeinsamen whrung fragen zu stellen .
nun sind wir aber an diesem punkt angelangt , und wir mssen die augen offenhalten .

der bericht barros moura erffnet einige debatten , aber nicht alle .
er geht beispielsweise nicht allzusehr auf die frage der demokratischen kontrolle der gemeinsamen whrung ein , da dieses problem praktisch unlsbar erscheint .
er vermeidet es auch , die frage anzusprechen , wer nun endgltig ber die wechselkurse entscheiden wird , denn sie ist im derzeitigen kontext wirklich zu brisant .
der bericht erwhnt die notwendigkeit eines haushaltssystems nach fderalem vorbild , aber er htet sich davor , zu sagen , was denn dieses system in bezug auf neue steuern und deren hhe bedeutet .

wovon ist in diesem bericht eigentlich die rede ?
im wesentlichen von der abstimmung der wirtschaftspolitiken , die er auf benachbarte gebiete , wie etwa die strukturpolitik , ausdehnen , zugunsten der kommission strker zentralisieren und schlielich mittels obligatorischer beschlsse mit qualifizierter mehrheit bindender machen mchte .
hier sprt man offensichtlich die sozialistische prgung des berichterstatters , fr den ein superstaat alle probleme lsen wrde .

diese aussicht scheint unsere liberalen kolleginnen und kollegen erschreckt zu haben . das ergebnis war jedoch vorhersehbar .
zwar hat man sich noch nicht ausdrcklich fr euro- verwaltungen sozialistischen typs oder verwaltungen liberalen typs entschieden , aber letztlich steht diese entscheidung bereits weitgehend fest .
die gemeinsame whrung ist an sich ja schon ein gleichmacherisches und starres prinzip . unsere liberalen freunde sind sich dessen recht spt bewut geworden .

wir danken dem berichterstatter fr eine serise arbeit an einem wichtigen bericht .
unserer meinung nach mu die notwendigkeit einer funktionierenden harmonisierung zwischen der wwu und anderen politischen bereichen , wie der beschftigungs- und der sozialpolitik , der bergreifenden makrokonomischen politik sowie der umweltpolitik , hervorgehoben werden .
trotz der , schon durch ihre rolle bestimmten , unabhngigkeit der ezb darf ihre politische kontrolle nicht vernachlssigt werden .
die erweiterung der eu erfordert eine strkere fokussierung auf diese problembereiche , so wie das auch im vorschlag des ausschusses zum ausdruck kommt .

in dem bericht besteht jedoch unserer meinung nach in einigen fllen die gefahr , da diese fragen mit falschem ausgangspunkt behandelt werden .
eine strkere koordinierung der wwu vor allem mit der beschftigungs- und sozialpolitik sowie der grundstzlichen makrokonomischen politik mte eher von einer aktiveren arbeit und mehr gemeinsamen zielstellungen auf diesen gebieten ausgehen als von statischen forderungen nach nderungen der beschlufassungsprozesse des rates und der einfhrung verbindlicher regelungen .
die gemeinschaft mu vor allem ihre anstrengungen im hinblick auf eine aktivere beschftigungs- und sozialpolitik sowie eine bessere koordinierung der grundlegenden makrokonomischen politik verstrken .
dies kann nicht in jedem fall primr durch die im bericht vorgeschlagenen institutionellen vernderungen erfolgen .
fr uns ist das ein standpunkt , den wir auch angesichts der erweiterung fr angebracht halten .

weiterhin sollten die beschlufassungsprozesse fr die wirtschaftspolitik nur ausgehend von einer eindeutigen definition der betreffenden bereiche in den mitgliedstaaten verndert werden .
dieser notwendigkeit wird in einigen teilen des vom ausschu vorgelegten vorschlags fr eine institutionellen reform nicht gengend aufmerksamkeit gezollt .
als beispiel fr unklare definitionen sei punkt 18 genannt , in dem von einem haushaltssystem " fderaler prgung " die rede ist .

der vorschlag des ausschusses zur rechtlichen stellung des euro-rates beachtet nur ungengend , da die wwu alle eu-lnder betrifft , auch diejenigen , die sich gegenwrtig nicht am euro beteiligen .
die wwu und die gemeinsame whrung beeinflussen weite gebiete der gemeinschaftspolitik und sollten daher nicht , wie vorgeschlagen , ausschlielich vom euro-rat behandelt werden .

das eben gesagte war fr uns richtschnur in unserer stellungnahme zu einzelnen punkten des berichts sowie zu den nderungsantrgen .
die tatsache , da der bericht insgesamt einige schwachstellen aufweist , bedeutet nicht , da wir ihn vllig ablehnen .
das verhltnis von wwu zu anderen politischen bereichen sowie die folgen der erweiterung fr die wwu sind uerst wichtige fragen , die auch in zukunft aufmerksamkeit verdienen .

der bericht moura legt klar und fachlich berzeugend die entwicklung dar , welche die eu im zusammenhang mit der einfhrung des binnenmarkts , der wwu und des euro durchlaufen hat .
deshalb besteht der nchste logische und unvermeidliche schritt , wenn das unionsprojekt nicht milingen soll , in der einfhrung einer fderalen struktur .
das bedeutet mehr macht fr die kommission und das europische parlament und weniger macht vor allem fr die nationalen parlamente .
gleichzeitig mssen mehrheitsentscheidungen die regel sein .
wir brauchen eine gemeinsame wirtschafts- und steuerpolitik sowie ein " fderales " haushaltssystem - einen haushalt , auf den zurckgegriffen wird , um krisensituationen in den einzelnen mitgliedslndern zu berwinden.genauer gesagt , setzt sich der bericht fr die schaffung eines fderalen staats ein , der ber einen fderalen haushalt verfgt , wie es in fderalen systemen wie z .
b. in deutschland und den usa der fall ist .

der bericht strebt als ergnzung zur wwu die schaffung einer sozialen und politischen union an .
die einfhrung einer sozialunion bedeutet , da auf eu-ebene ein rahmen fr die zuteilung von sozialleistungen und -manahmen geschaffen wird .
die union wird darber entscheiden , wer die nutznieer des sozialsystems sein werden , wieviel sie bekommen knnen und wie die leistungen / manahmen finanziert werden .
wir lehnen das grundkonzept des berichts moura ber eine fderale union ab und stimmen daher gegen den bericht .

die einfhrung des euro ist ein erfolg des politischen willens der union und ihrer mitgliedstaaten .
es handelte sich dabei nicht um einen selbstzweck , sondern lediglich um eine etappe auf dem weg zum aufbau europas .
der start des euro verhilft der union zu einer gemeinsamen whrungspolitik . dies macht eine wiederherstellung des gleichgewichts , insbesondere des wirtschaftlichen gleichgewichts , erforderlich .

unter anderem bt die ezb ihre verantwortung nun vollstndig in totaler unabhngigkeit aus . dies ist sicher eine gute sache .

es mu allerdings festgestellt werden , da das fehlen eines echten politischen gesprchspartners in wirtschaftsfragen fr die europische zentralbank dazu gefhrt hat , da die unzulngliche demokratische legitimitt des aufbaus europas erneut klar in den mittelpunkt der debatte gerckt wurde .

dies nhrt auch die furcht vor einem unbedingten vorrang des monetarismus , der die strategischen entscheidungen der union beherrschen und die aussichten auf ein gesundes und beschftigungswirksames wirtschaftswachstum stark einschrnken knnte .

die abstimmung der wirtschaftspolitiken wird zu einem zwingenden erfordernis , wenn wir eine leistungsfhige und wettbewerbsfhige europische wirtschaft voranbringen mchten , durch die - wie es in unserer entschlieung formuliert ist - arbeitspltze geschaffen und die solidaritt , der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt und die chancengleichheit der brger aller mitgliedstaaten gefrdert werden .

daher mssen wir uns nun also tatschlich an die umsetzung einer wirtschafts- und sozialunion machen , sowie an die definition eines neuen " sozialvertrags " , der die gemeinsamen grundstze im sozialbereich festlegt .
dies wird jedoch nicht mglich sein , wenn die ausarbeitung einer integrierten wirtschaftspolitik nicht von der angleichung der steuerpolitiken der mitgliedstaaten begleitet wird .

kurz , ich stimme in weiten teilen den schlufolgerungen zu , die in der uns vorliegenden entschlieung enthalten sind .
ich untersttze sie umso bereitwilliger , als sie die notwendigkeit einer strkung der rolle des parlaments in allen fragen der wirtschafts- und whrungsunion betont .

ich kann leider nur feststellen , da sich bei annahme dieses berichts unsere befrchtungen bewahrheiten werden , d.h. mit der wwu wird die forderung nach einer harmonisierung der steuer- , beschftigungs- und sozialpolitik erhoben , mit anderen worten eine harmonisierung der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten verlangt .
das war einer der grnde , warum ich gegen den bericht gestimmt habe .

die wwu fhrt zu " mehr union " .
die wirtschafts- , zins- und whrungspolitik , und auf lngere sicht auch die steuer- und finanzpolitik , werden in der eu festgelegt und von ihr bestimmt .
das beweisen zahlreiche berichte hier im europischen parlament , die alle in diese richtung weisen .

die wwu ist ein konomisches und politisches projekt und eckpfeiler eines zuknftigen staatsgebildes , des eu-staates .
das besttigt der vorliegende bericht , auch wenn er in einer etwas milderen tonart daherkommt .
so wird erklrt , da die wirtschaftspolitik als " eine angelegenheit von gemeinsamem interesse " zu betrachten ist .
es wird auch von einer angleichung der steuer- und sozialpolitik , mehr beschlssen mit qualifizierter mehrheit und einer strkung der rolle der kommission gesprochen .

auerdem wird eine interinstitutionelle vereinbarung ber die koordinierung der nationalen wirtschaftspolitiken und die " berwachung " der umsetzung des stabilitts- und wachstumspakts vorgeschlagen .
solche manahmen wrden die macht der eu und das demokratische defizit vergrern .
aus diesen grnden habe ich gegen den bericht gestimmt .

es wird deutlich , da der berichterstatter die wwu als plattform fr die weiterentwicklung der eu in richtung auf ein fderalistisches staatengebilde versteht .
das zeigt sich u.a. in den formulierungen , da " das fehlen einer gemeinsamen wirtschafts- und steuerpolitik in jeder hinsicht unvereinbar mit einer einheitlichen durchfhrung der whrungspolitik zu sein scheint " und da " die schaffung einer whrungsunion ein haushaltssystem " fderaler prgung ' voraussetzen wrde " .

die institution wwu ist zutiefst undemokratisch .
die lsung dieses problems liegt jedoch nicht in greren machtbefugnissen fr das europische parlament oder in qualifizierten mehrheitsbeschlssen des rates ber allgemeine richtlinien der wirtschaftspolitik der gemeinschaft und der mitgliedstaaten , wie es der berichterstatter wnscht .

die eu mu ein organ der zwischenstaatlichen zusammenarbeit sein .
somit mssen manahmen auf gemeinschaftsebene einstimmig beschlossen , der prsident der ezb von den regierungen der mitgliedstaaten ernannt und die wirtschafts- und steuerpolitik der mitgliedstaaten auf nationaler ebene festgelegt werden .

fr die weitere positive entwicklung der eu ist es notwendig , da die wirtschafts- und whrungsunion ein erfolg wird .
insbesondere in anbetracht der kommenden erweiterung wird es immer wichtiger , da die wwu auf mglichst gesunden und effizienten grundlagen steht .
dies kann u. a. durch eine strenge kontrolle der wirtschaft der teilnehmenden lnder erreicht werden .

meiner ansicht nach kommt es darauf an , da sich die entscheidungen auf nationaler und supranationaler ebene die waage halten .
die makrokonomische koordinierung ist zwar wichtig , aber man mu darauf achten , da die eu den mitgliedstaaten nicht die verantwortung nimmt , die sie als mitglieder der wirtschafts- und whrungsunion haben .

die labour party des europischen parlaments begrt weitgehend den bericht barros moura und seine beachtung der politischen konsequenzen der wirtschafts- und whrungsunion .
bei einigen aspekte des berichts haben wir allerdings grere vorbehalte .

in ziffer 1 , zweiter spiegelstrich , knnen wir nicht die implikation untersttzen , da die soziale sicherheit zu harmonisieren sei , um die wwu zum erfolg zu fhren .

wenn der prsident der zentralbank das vertrauen aller mitgliedstaaten genieen soll , so mte er oder sie durch konsens ernannt werden .
darum stimmten wir gegen ziffer 8 .

wir sind ber die vorschlge besorgt , die abstimmung mit qualifizierter mehrheit auf das wirtschaftspolitische management auszuweiten , und stimmten gegen die ziffern 10 , 16 und 20. den vorschlag fr ein haushaltssystem " fderaler prgung " unter ziffer 18 lehnen wir ebenfalls ab .

ziffer 14 verlangt , da der euro-rat im vertrag verankert wird .
das bringt das risiko eines europas zweier ebenen mit sich , in dem nicht-wwu-mitgliedstaaten der eu in gewisser weise eine zweite division bilden .
wir sind dagegen .

in bezug auf den abschlubericht war es die position der labour party des europischen parlaments , sich zu enthalten .

der kollege barros moura thematisiert ein zentrales problem des gegenwrtigen standes der europischen integration , das nur als eine marktradikale schieflage gekennzeichnet werden kann : wir haben zwar einen europischen binnenmarkt , eine europische whrung und eine europische geldpolitik , aber keine dementsprechenden instrumente einer politischen union .
nicht einmal eine wirksame europische wechselkurspolitik existiert gegenwrtig , um die stellung des euro unter den weltwhrungen , insbesondere gegenber dem dollar strategisch zu gestalten - um miverstndnisse auszuschlieen , betone ich hier , da eine solche politik kooperativ anzulegen ist und nicht als eine verschrfung des unkontrollierten wettbewerbs durch staatliche einmischung .

diese marktradikale schieflage der europischen integration ist dringend und zgig zu korrigieren : wir brauchen eine wechselkurspolitik der gemeinschaft , die diesen namen verdient , einen verbindlichen " monetren dialog " der gemeinschaftsinstitutionen , eine europische wirtschaftsregierung " als trger einer gemeinschaftlichen gesamtwirtschaftspolitik " und den wirksamen ausbau gemeinschaftlicher politiken und koordinationsverfahren zwischen der politik der mitgliedstaaten in so zentralen bereichen wie der besteuerung am binnenmarkt , der beschftigungspolitik sowie der sozialen und kologischen rahmenbedingungen fr einen fairen wettbewerb am europischen binnenmarkt , mit dem ziel der entwicklung der konomischen gesamtdynamik in richtung auf eine nachhaltige wirtschaftsweise .

angesichts der tatschlichen neuen qualitt der globalen , transnationalen verflechtung des wirtschaftens wird die eu auf diesem weg zugleich immer auch gemeinschaftlich nach auen wirken mssen .
aber hier bei uns knnen und mssen wir anfangen !

bericht bourlanges ( a4-0049 / 99 )

herr prsident , wir meinen , der ministerrat und mehr noch der europische rat verfgen innerhalb der europischen institutionen ber die grte relative legitimitt , denn die brger betrachten sie als die versammlung ihrer ranghchsten vertreter .

keiner anderen europischen institution ist es gelungen , einen derartigen status zu erlangen , weder dem europischen parlament , das immer noch als eine zweitrangige versammlung angesehen wird , noch offensichtlich der kommission , die als eine bloe ansammlung von beamten betrachtet wird .
gerade in seinem eigenen interesse mu europa auf seine legitimste institution ausgerichtet werden .
man mu also dem rat das recht einrumen , initiativen zu ergreifen und auch die kommission zu berwachen , ihr sogar das mitrauen auszusprechen .
auerdem mu weiterhin die einstimmige beschlufassung bei allen wichtigen themen vorgeschrieben sein .

hinsichtlich dieses letztgenannten punktes behauptet der bericht bourlanges , ich zitiere , da " die einstimmigkeitsregel fr eine effiziente beschlufassung grundstzlich ungeeignet ist " , und in der begrndung listet er dstere berechnungen auf , die aufzeigen , da man bei 15 akteuren eine chance von 1 zu 32 769 auf eine einigung hat .
dies ist ganz offensichtlich falsch , denn heutzutage werden in europa tagtglich sehr viele beschlsse im allgemeinen konsens gefat .
das system der einstimmigkeit zwingt nmlich jeden partner dazu , die sichtweise der anderen zu respektieren und zu versuchen , sie mit blick auf bessere verhandlungen zu verstehen .
die daraus resultierenden beschlsse sind solider , weil sie auf gegenseitigem einverstndnis beruhen .
natrlich ist dieses system vielleicht langsamer als andere systeme , die autoritrer sind , aber es fhrt zu guten ergebnissen .
in einem auf 25 oder 30 mitglieder erweiterten europa mte es auch funktionieren knnen .
im brigen haben wir mit einem nderungsantrag daran erinnert , da der kompromi von luxemburg als ein allen parteien gemeinsamer faktor in den vertrag einflieen sollte ; dieser nderungsantrag wurde aber leider abgelehnt .

jedenfalls sollte man sich parallel dazu wohl eingestehen , da ein europa mit 25 mitgliedern kein monolith sein kann und da es dem modell der variablen geometrie gehorchen mu .
all diese manahmen , einschlielich der variablen geometrie , die eine freiere auswahl der europischen kooperationen erlaubt , werden die strkung des bandes zwischen europa und seinen nationen ermglichen .

die angestrebte erweiterung der union erfordert reformen , nicht nur der agrar- und strukturfonds , sondern auch der beschlufassungsprozesse .
eigene initiativen , die neue formen der beschlufassung vorschlagen , begren wir dabei durchaus .

mit den vorschlgen des berichterstatters auf dem gebiet der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ( gasp ) knnen wir uns jedoch nicht einverstanden erklren .
wir sind der ansicht , da der rat eine zentrale rolle in der gasp der eu spielt und auch weiterhin spielen sollte und unterstreichen den politischen willen , der in artikel j7 des vertrags von amsterdam zum ausdruck kommt und besagt , da die beschlufassung zu allen fragen der sicherheit der union beim rat liegt .
vor diesem hintergrund knnen wir den formulierungen der punkte 10 , 13 und 14 nicht zustimmen .

wir halten das verfahren der positiven enthaltung fr eine gute initiative zur erfllung der petersberger aufgaben ( humanitre einstze , friedensbewahrende missionen und friedensfrdernde manahmen ) , sind jedoch auch der ansicht , da fr eine strkere rolle der eu bei der krisenbewltigung vor allem politischer wille erforderlich ist .
vor diesem hintergrund sollte man zunchst erst einmal sehen , wie die neue form der beschlufassung greift .
folglich knnen wir artikel 30 und 31 nicht untersttzen .

wir untersttzen im bericht bourlanges die vorausschauenden berlegungen ber die arbeitsweise des rates in einer erweiterten europischen union .

insbesondere untersttzen wir seinen aufruf zu einer besseren " koordinierung " , zu mehr " effizienz " durch die ausdehnung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit und vor allem seinen aufruf zu einer unbedingt notwendigen " rckkehr zum gemeinschaftsverfahren " durch die " wiederherstellung des institutionellen gleichgewichts " mit einer starken kommission , die eine wirkliche initiativbefugnis hat und politische impulse gibt .

wir haben gegen mehrere aspekte gestimmt :

die " einschrnkende " definition dessen , was der berichterstatter als entscheidungsbereiche konstitutioneller art ansieht , fr die weiter einstimmigkeit gelten soll ; -die ziffer 33 , die den staaten , die die grten zahler sind , eine qualifizierte entscheidungsbefugnis bei haushaltsangelegenheiten geben wrde - was das gemeinschaftsverfahren und die konstitutionelle gleichheit der mitgliedstaaten verletzen wrde ; -alles , was bei der stimmengewichtung im rat ber die beibehaltung der gegenwrtigen gleichgewichte hinausgehen wrde und deshalb interpretationen im sinne eines " direktoriums " der grten mitgliedstaaten frdern knnte ; -alles , was wie die vorhergehenden punkte - vor dem beginn des berprfungsprozesses der vertrge - den standpunkt des europischen parlaments ber politisch-konstitutionelle grundsatzfragen im voraus festlegen knnte ; -alles , was die europafeindliche propaganda im nchsten wahlkampf frdern knnte.im hinblick auf die abstimmungsergebnisse im plenum ber solche fragen - zu denen durch unsere initiative und arbeit die pse-fraktion eine gleichartige leitlinie annahm - haben wir ber unser schlieliches gesamtvotum entschieden .

da wir feststellten , da einige unserer obengenannten wesentlichen bedenken - vor allem in bezug auf die stimmengewichtung im rat - nicht ausreichend beachtet worden sind , haben wir " dagegen " gestimmt .

lassen sie mich einleitend jean-louis bourlanges zu der qualitt seines berichts und der stichhaltigkeit seiner ausfhrungen beglckwnschen .
wie auch immer die zukunft der gemeinschaftlichen institutionen aussehen mag , dieser text stellt jedenfalls eine besonders interessante grundlage fr eine gute debatte dar . im brigen zeugt er von der groen reife unseres parlaments , sofern diese noch zu beweisen war .

was die feststellung hinsichtlich des rates anbelangt , so teile ich die besorgnisse des berichterstatters , und ich kann nicht umhin , mir die folgen einer erweiterung ohne eine totale umstrukturierung des derzeitigen entscheidungsprozesses auszumalen .
ich befrchte sehr , da andernfalls eine gelhmte europische union entsteht , die keine impulse fr eine klare politik mehr geben kann .
mit blick auf die herausforderungen des neuen jahrtausends brauchen wir einen rat , der in der lage ist , die wichtigsten leitlinien fr europa festzulegen .
ich denke auch , da diese befhigung grundstzlich unvereinbar ist mit dem derzeitigen system der prsidentschaft nach dem rotationsprinzip . aus diesem blickwinkel betrachtet ist die frage von jean-louis bourlanges bezglich der kompetenz des rates entscheidend , auch wenn die antwort schwierig ist .

was die derzeitige funktionsweise des ministerrates anbelangt , so verfechte ich , wie der berichterstatter , aktiv eine aufwertung seines amtes , das meines erachtens der motor der union sein mu .
im gegensatz zu diesem bericht befrworte ich eher eine strkere abstimmung zwischen den einzelnen ministern fr europaangelegenheiten , mit blick auf eine bessere wechselbeziehung zwischen den nationalen politiken und den europapolitiken .
hinzu kme dann noch , da je nach tagesordnung auch der zustndige minister hinzugezogen werden mte .

und schlielich bin ich hinsichtlich des verfahrenssystems und insbesondere hinsichtlich des allgemeinen prinzips der abstimmung mit qualifizierter mehrheit der ansicht , da dieses system auf alle bereiche ausgedehnt werden sollte .
ich bin auch nicht gegen das prinzip der doppelten mehrheit , das meines erachtens gerechter und legitimer ist als das derzeitige gewichtungssystem .

im brigen ist es meines erachtens auerdem erforderlich , eine debatte ber die kompetenzen der zuknftigen europischen kommission im rahmen einer erweiterung der union zu beginnen .

abschlieend mchte ich bekrftigen , da die erweiterung nicht ohne eine fortentwicklung des derzeitigen institutionellen rahmens erfolgen kann .
diese vorbedingung hat meiner ansicht nach nicht das ziel , diesen proze zu blockieren , sondern ganz im gegenteil den grundstein fr ein politisches europa zu legen , das zu seinen entscheidungen stehen kann .

jean-louis bourlanges hat sehr genau die erwartungen unseres institutionellen ausschusses wiedergegeben , der bereits seit langem radikale reformen hinsichtlich der rolle , der struktur und der funktionsablufe des rates einfordert .
ohne solche reformen wird dieses zentrale entscheidungsorgan durch die erweiterung um neue lnder in einen zustand der lhmung verfallen .

im laufe der diskussion ber diesen bericht war meine sorge - mit blick auf die europischen brger - , in den erwgungen klare grundstze des europischen vorhabens , auf das unsere bemhungen und unsere vorschlge abzielen , deutlich zu machen .
fr mich ist dieses vorhaben untrennbar mit einer strkeren demokratisierung verknpft , auf der grundlage des mehrheitsprinzips , der politischen verantwortung der behrden , der berwachung der parlamentarischen einrichtungen sowie der transparenz der beschluverfahren .
die union mu auf ein modell hinarbeiten , dessen doppelnatur klar zum ausdruck kommt : sie stellt einerseits eine union zwischen den mitgliedstaaten dar und andererseits eine union zwischen den vlkern .
bei diesem modell wird die kommission zu einer echten europischen exekutive , das parlament wird die stimme der ffentlichkeit und der rat die staaten reprsentieren .
ein derartiges europa wird in der lage sein , als integriertes , geeintes , kohrentes und somit strkeres gesamtgefge auf der weltbhne zu agieren .

da es sich um einen initiativbericht des europischen parlaments handelt , habe ich eine zweite sorge , die sich sowohl auf das prinzip dieses berichts als auch auf den fr seine verabschiedung gewhlten zeitpunkt bezieht .
im groen und ganzen schtze ich die bemhungen von jean-louis bourlanges , der viel wert darauf legte , seine vorschlge bis ins detail auszuarbeiten .
ich denke allerdings , da es zum jetzigen zeitpunkt , da die ratifizierung des vertrags von amsterdam durch die mitgliedstaaten und seine umsetzung noch aussteht , in vielen fllen angebracht wre , es den fachleuten fr die kommenden verhandlungen zu berlassen , przise normen vorzuschlagen , und uns in dieser phase darauf zu beschrnken , unsere allgemeine zielvorstellung zum ausdruck zu bringen .
auf diese weise knnen wir mit recht hoffen , da die doppelte mehrheit letztlich verabschiedet wird : dieser leitlinie kann die mehrzahl der abgeordneten dieses hauses folgen , aber wir knnen uns noch nicht im detail mit prozentstzen befassen , die in einer spteren phase errtert werden mssen .

in erwartung eines beschlusses ber diese doppelte mehrheit hat der berichterstatter erfreulicherweise klargestellt , da an dem gewichtungssystem festgehalten werden soll .
es wre wohl weniger sinnvoll , uns die hnde zu binden , indem wir sagen , die derzeitigen prozentstze mten beibehalten werden .
wesentlich ist , da das prinzip der ausgewogenheit , insbesondere zwischen den groen und kleinen lndern , gewahrt bleibt .
wir sollten eine klare orientierung geben - beibehaltung des gleichgewichts - , aber wir sollten uns nicht entzweien lassen , indem wir bereits jetzt eine debatte ber genaue zahlenangaben auslsen .

was die abstimmungen mit qualifizierter mehrheit anbelangt , so schneidet jean-louis bourlanges hier in den meisten fllen ein heikles thema an , wenn er die eigenmittel aus der liste der von diesem mehrheitstyp ausgeschlossenen flle streichen mchte .
das parlament hatte sich bereits anllich des berichts mendz de vigo-tsatsos dazu geuert , der eine von der groen mehrheit der abgeordneten gebilligte ausgewogene meinung vertreten hat , indem die entscheidungen von verfassungscharakter oder quasi-verfassungscharakter von der qualifizierten mehrheit ausgenommen wurden .
meines erachtens ist es nicht angebracht , diesen bericht zum jetzigen zeitpunkt wieder aufzugreifen , auch wenn uns die formulierung " quasi-verfassungscharakter " probleme bereiten mag .

hinsichtlich der auenpolitik sollten wir die ratifizierung und umsetzung des vertrags von amsterdam abwarten , bevor wir ein urteil ber die idee der " positiven enthaltung " fllen .
meines erachtens gehen die meinungen zu diesem thema selbst innerhalb der fraktionen auseinander .

erlauben sie mir , die von mir befrwortete haltung kurz zusammenzufassen .
in der derzeitigen phase sollten wir die uns leitenden prinzipien und vor allem unsere sorge um das gleichgewicht zum ausdruck bringen , aber wir sollten nicht in die details , die uns spalten knnten , vordringen .
diese haltung entspricht der " kultur der minderheiten " , die uns zur achtung des anderen veranlat und den mibrauch beherrschender standpunkte verurteilt .

fr all diejenigen unter uns , die sich fr einen soliden aufbau europas aussprechen , liegt es bereits seit langem auf der hand , da die europischen institutionen durch die aufeinanderfolgenden erweiterungen an den rand der lhmung gebracht wurden .
jede zustzliche erweiterung knnte nun ein system blockieren , das sich zu seiner zeit bewhrt hat , das aber nicht fr 15 und noch weniger fr 20 oder 25 mitgliedstaaten entwickelt wurde .

vor jedem weiteren beitritt wird die reform der europischen institutionen zu einer vordringlichen frage , einschlielich der reform eines rates , der in der zunehmenden vielzahl seiner organe gefangen ist und der sich bei verfahren , die immerhin in den vertrgen festgeschrieben sind , immer mehr freiheiten herausnimmt .
dies ist in der tat nicht akzeptabel .
ich teile voll und ganz die schlufolgerungen unseres berichterstatters , insbesondere wenn er bekrftigt , da eine tiefgreifende neuordnung der strukturen und aufgaben des rates erforderlich ist , sowie eine rationalisierung und eine strkung der verfahren , um ihm auf diese weise zu grerer effizienz und transparenz zu verhelfen .

ich interessiere mich besonders fr die rolle , die unser berichterstatter dem kommissionsprsidenten und dem hohen vertreter fr die gasp zugedacht hat , anstelle einer ratsprsidentschaft , die sich wieder verstrkt auf ihre schlichtungsaufgaben konzentrieren sollte .
dies wrde in der tat eine neue aufgabenverteilung ergeben , die der union wieder mehr dynamik verleihen knnte .

ebenfalls in diesem zusammenhang stimme ich voll und ganz der idee zu , da die abstimmung mit qualifizierter mehrheit das allgemeine prinzip fr die entscheidungsfindung innerhalb des rates werden soll .
die einstimmigkeit wre dann die ausnahme , die nur noch aufgrund des gewichts und der bedeutsamkeit einiger weniger beschlsse gerechtfertigt wre .

im brigen wre es in meinen augen auch wichtig , da bei jeglicher eventuellen nderung des systems der stimmengewichtung der derzeitige grundsatz der relativen berreprsentation der staaten mit geringer und mittlerer bevlkerungsdichte beibehalten wird .

abschlieend mchte ich die qualitt und die bedeutung der arbeit hervorheben , die unser berichterstatter mit blick auf eine anpassung der europischen institutionen an die herausforderungen , die wir noch annehmen und meistern mssen , geleistet hat .

dieser sehr umfangreiche bericht macht einige anmerkungen meinerseits erforderlich .

1.ich meine , das europische parlament tte gut daran , sich nicht in die interne geschftsordnung des rates einzumischen , genauso wie dieser sich nicht in unsere geschftsordnung einmischt.2.ich halte es fr gefhrlich , wenn man , wie dies der berichterstatter will ( absatz 1 ) , zwischen der legislativfunktion und den nationalen aufgaben der minister unterscheidet . dies knnte manch einen dazu verleiten , eine neue institution erfinden zu wollen , wie beispielsweise einen senat , den wir nur rasch einrichten mten.3.ich billige dem europischen rat keine derart herausragende rolle zu , wie dies der berichterstatter tut ; eine rolle , die meines erachtens von einer sehr zentralistischen und jakobinischen sichtweise der politik ausgeht.4.ich teile nicht die skepsis des berichterstatters bezglich der prsidentschaft nach dem rotationsprinzip .

ich kann seinen vorschlag fr eine bndelung der unterweisungsaufgaben der union in den hnden des kommissionsprsidenten nicht akzeptieren , sondern bin im gegenteil der ansicht , da die mit weitgehenden befugnissen ausgestattete prsidentschaft groen einflu auf die haltung jedes einzelnen mitgliedstaats gegenber dem integrationsproze hat.5.dieser bericht thematisiert wieder einmal das problem der kleinen und groen lnder innerhalb der eu bei der stimmengewichtung im rat.mit zufriedenheit nehme ich den vernnftigen und ausgewogenen ansatz des berichterstatters in dieser frage zur kenntnis , sowie seine zurckweisung der demagogie von seiten der groen mitgliedstaaten , die aus der unbegrndeten furcht erwchst , man knnte von einer koalition aus staaten mit geringer bevlkerungsdichte in die rolle der minderheit gedrngt werden .

zwar mu man wirklich nach mitteln suchen , um die blockade in den wesentlichen bereichen der aktuellen gesetzgebung verhindern und in strkerem mae auf die qualifizierte mehrheit zurckgreifen zu knnen , doch mu andererseits an das heutzutage oft vergessene grundprinzip der partnerschaft zwischen kleinen , mittleren und groen staaten auf der grundlage von gegenseitigem vertrauen und von gleichheit erinnert werden .

und schlielich stelle ich mir fragen zum status dieses textes .
mchte er den standpunkt des parlaments fr kommende verhandlungen festlegen , so ist er verfrht . mchte er die diskussion anstoen , so ist er willkommen .

dieses mal werde ich mich also enthalten .
ich bin nicht dagegen , weil dies ein sehr umfangreicher und interessanter bericht ist .
wrde ich aber dafr stimmen , so htte ich das gefhl , mich von vornherein in einem bereich festzulegen , in dem die diskussion erst beginnen und sich entwickeln wird .

es ist besorgniserregend , da drei viertel der abgeordneten dieses hauses einen bericht untersttzen , der so deutlich grundlegende institutionelle vernderungen in der eu verficht , ohne da diese fragen beispielsweise in den mitgliedstaaten oder mit den brgern grndlich diskutiert worden sind .
versucht man , de facto das vetorecht abzuschaffen und die kommission in eine art regierung zu verwandeln usw . , stellt das einen groen schritt in richtung politische fderation dar und entfernt uns immer mehr von der zwischenstaatlichen zusammenarbeit , die die eu laut vertrag sein soll .
von einer solchen entwicklung mu ich mich entschieden distanzieren .



der bericht schlgt manahmen vor , die alle ein " mehr an union " bedeuten wrden : die sonderausschsse , die die macht auf den astv konzentrieren sollten , werden aufgelst , die macht der kommission - insbesondere des vorsitzenden - soll als " fhrer der union " und triebkraft gestrkt werden , die auen- und sicherheitspolitik soll vom hohen vertreter fr die gasp wahrgenommen werden .

fr einen staat , der keiner allianz angehrt , sind dies unannehmbare vorschlge .
der ausschu fordert , jegliche entscheidungen des rates generell mit qualifizierter mehrheit zu fassen . das soll auch auf die beitrge zum unionshaushalt ausgeweitet werden .
aus diesen grnden habe ich gegen den bericht gestimmt .

meiner ansicht nach sollte die eu ein organ der zwischenstaatlichen zusammenarbeit sein .
deshalb kann ich bestimmte formulierungen nicht gutheien , in denen bedauert wird , da in zahlreichen fllen beschlsse auch weiterhin einstimmig zu fassen sind .

ebensowenig untersttze ich die auffassung , da die kommission das einzige organ mit initiativrecht sein soll .
wenn gewhlte volksvertreter keine entwrfe zu gesetzesnderungen oder fr neue gesetze einreichen knnen , stellt das einen ernsten mangel an demokratie dar .

abschlieend bin ich der meinung , da der hohe vertreter fr die gasp weiterhin dem rat angehren und nicht , wie vom berichterstatter vorgeschlagen , in die kommission integriert werden sollte .

die labour party des europischen parlaments ( eplp ) begrt weitgehend den bericht bourlanges , der sich mit einem wichtigen thema befat und viele ntzliche vorschlge bringt .

nichtsdestotrotz hat die eplp zu einigen aspekten des berichts ernste bedenken .

wir stimmten gegen ziffer 10 , unter der vorgeschlagen wird , da die fhrung der eu und die lenkung der auenpolitik an den prsidenten der kommission und den hohen vertreter der gasp bergeben werden soll , whrend sich die ratsprsidentschaft auf ihre vermittlungsaufgaben konzentriert .

wenn hchste mter das vertrauen aller mitgliedstaaten behalten sollen , dann sollten sie durch konsens besetzt werden .
darum waren wir gegen ziffer 23 .

den vorschlag zur ausdehnung der qualifizierten mehrheit auf fragen der besteuerung , der eigenmittel , der auenpolitik und des rabatts fr gb akzeptieren wir nicht .
aus diesem grund stimmten wir gegen die ziffern 28 , 30 , 32 und 33 .

zum abschlubericht enthielt sich die eplp .

bericht gutirrez daz ( a4-0034 / 99 ) :

wir stimmen voll und ganz der durch den berichterstatter in punkt 1 zum ausdruck gebrachten einschtzung zu , da der vertrag von amsterdam in vielerlei hinsicht eine neue stufe fr die europische union darstellt .
der berichterstatter verweist hierbei achtenswerterweise auf den grundsatz der nichtdiskriminierung .

der vertrag von amsterdam mu unserer meinung nach schnellstmglich ratifiziert werden .
aus diesem grund knnen wir punkt 11 nicht untersttzen .

laut punkt 13 schlgt das europische parlament vor , da die zusammenarbeit im bereich des strafrechts " breiter definiert wird " , was wir zur zeit fr nicht zweckmig halten .
deshalb stimmen wir diesem punkt nicht zu .

der bericht gutirrez daz weist , ohne dies zu wollen , bereits in seinem titel auf die sackgasse hin , in die sich die europische union derzeit hineinmanvriert : er erklrt nmlich , sein ziel bestehe in der " strkung der institutionen der europischen union im hinblick auf die schaffung eines raumes der demokratie .
" wie knnte man mit noch einfacheren worten eingestehen , da die europische demokratie nach meinung der fderalisten derzeit eher ein ziel darstellt als einen weg zur erreichung dieses ziels ?

genau dies stellt man konkret im zusammenhang mit dem vertrag von amsterdam fest , der um den preis eines echten abbaus der demokratie den europischen superstaat aufbaut : einerseits zerstrt er den nationalen demokratischen raum , er drngt die nationalen parlamente an den rand , er unterwirft das nationale recht ( einschlielich des verfassungsrechts ) dem gemeinschaftsrecht ; andererseits erweist er sich als unfhig , unverzglich das geringste ma an demokratie auf europischer ebene herzustellen , und zwar aus dem einfachen grund , da das europische volk berhaupt nicht existiert .
die verlagerung der parlamentarischen verfahren in unser parlament fhrt lediglich dazu , da allzu hufig knstliche gemeinsame standpunkte zustande kommen , denen unsere brger immer nur eine zweitrangige legitimitt einrumen .

man sagt uns natrlich , da trotz dieser umwege am ende des weges die wahre demokratie stehe .
erlauben sie , da ich daran zweifle .
wenn man antidemokratische institutionen einrichtet und es zult , da sie vllig ungestraft immer strker werden , dann kann man nicht mehr spontan und schmerzlos zur berwachung durch die brger zurckkehren .

der bericht gutirrez daz macht , stets in der bestmglichen absicht , alles noch schlimmer , indem er den wunsch zum ausdruck bringt , er wolle im rahmen eines neuen vertragsteils die rechte festschreiben , die den brgern unmittelbar aufgrund ihrer zugehrigkeit zur europischen union zustehen sollen .
man kann brigens beilufig feststellen , da dieses ziel offenbar mit demjenigen der deutschen prsidentschaft bereinstimmt , die sich fr eine " charta der grundrechte " fr die zeit nach amsterdam ausgesprochen hat .

es handelt sich dabei aber um eine ausrichtung , die dazu beitragen wrde , die nationalen demokratien noch etwas strker zu umgehen und ihre rechtmige funktion als pfeiler der union einzuschrnken .
genau diese funktion mchten wir aber bewahren , damit die demokratie und die achtung der brger in jedem augenblick des gemeinschaftslebens prsent sind .

der aufbau europas wird nur in dem mae nachhaltig vorankommen , wie die brger der mitgliedstaaten erkennen , welchen nutzen er fr sie selbst oder ihre kinder hat .
deshalb ist es erforderlich , da die einzelnen etappen der europischen einigung von den unionsbrgern nicht als eine ansammlung von abgehobenen texten empfunden werden , sondern da diese etappen sich fr jeden einzelnen in konkreten fakten niederschlagen .

unser berichterstatter betont zu recht ganz besonders die praktischen bestimmungen , die sich aus der verabschiedung des vertrags von amsterdam ergeben .
so ist beispielsweise die freizgigkeit in der tat fr jeden brger eine konkrete mglichkeit , den alltag innerhalb der union tatschlich kennenzulernen .
im gegensatz dazu liefert die unsicherheit aufgrund der kriminalitt , die gewissermaen ebenfalls eine folge der abschaffung der binnengrenzen ist , unseren brgern ein uerst negatives bild vom europischen aufbauwerk .

meines erachtens wre es daher unverantwortlich , wenn wir unsere mitbrger glauben machen wollten , was unser berichterstatter auch nicht tut , man knne die grenzen , und seien es nur die binnengrenzen der union , ganz einfach abschaffen , ohne da dies verhngnisvolle auswirkungen htte .

die freizgigkeit geht notwendigerweise hand in hand mit der schaffung eines raumes der sicherheit und des rechts , einschlielich der verstrkten zusammenarbeit von polizei und justiz unter wahrung von transparenz und rechtssicherheit .

somit ist es aufgabe der einzelnen europischen institutionen , rasch zu handeln , jede in ihrem jeweiligen zustndigkeitsbereich , um all diesen erwartungen gestalt zu geben .

ich bin vollkommen davon berzeugt , da es in diesen , wie auch in vielen anderen bereichen fr jeden vorteilhaft wre , wenn der rat und die kommission fr die zusammenarbeit mit dem europischen parlament offener wren .
insbesondere in diesem punkt untersttze ich voll und ganz die stellungnahme des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten .

die entschlieung , die zu meinem leidwesen angenommen wurde , befrwortet u. a. grere befugnisse fr den gerichtshof , eine koordinierung der einzelstaatlichen beschftigungspolitischen manahmen auf europischer ebene , die erarbeitung der rechtsgrundlagen fr die festlegung einer sozialgesetzgebung , die legitimierung und zuerkennung eines rechtsstatus fr grenzberschreitende politische parteien , sogenannte europische parteien , denen finanzielle mittel aus dem haushalt der union zuerkannt werden sollen .

die oben genannten fragen sind zweifellos von bedeutung , bedrfen aber vor einer stellungnahme des parlamentes einer breiten diskussion in den mitgliedstaaten .
dabei sollten folgende fragen auf allen ebenen , in den verschiedensten zusammenhngen und in smtlichen lndern diskutiert werden : wohin geht die eu und welche ziele hat sie ?
was wollen die brger ?
wenn wir das vertrauen der brger behalten wollen , ist es an der zeit , sich mit solchen fragen offen auseinanderzusetzen .

ich kann den bericht in seiner gesamtheit nicht befrworten , sondern vertrete statt dessen folgende auffassung :

da die eu ein organ der zwischenstaatlichen zusammenarbeit sein soll , sollten die einzelstaatlichen beschftigungspolitischen manahmen nicht auf europischer ebene koordiniert werden ( was natrlich eine weitgehende zusammenarbeit nicht ausschliet ) .
das gilt auch fr die renten- und zivilgesetzgebungen usw.-beschlsse im bereich der visa- , asyl- und einwanderungspolitik sowie des freien personenverkehrs sind vom rat mit einstimmigkeit zu fassen.-das schengen-protokoll ist schnellstmglich aufzuheben.-ebenso die polizeiliche zusammenarbeit , da interpol ausgezeichnet funktioniert .

die labour party des europischen parlaments stimmte fr den bericht gutirrez das , hat jedoch vorbehalte .

wir enthielten uns zu ziffer 6 , in der die anwendung der einstimmigkeit im dritten pfeiler kritisiert wird , und zu ziffer 8 , in der bei entscheidungen im dritten pfeiler die mitentscheidung gefordert wird .

wir enthielten uns zu ziffer 10 und 19 ber den gerichtshof und stimmten gegen ziffer 11 mit der forderung nach einbeziehung von schengen in den vertrag sowie gegen ziffer 12 wegen der kritik an der dnischen , irischen und britischen nichtbeteiligung .

der amsterdamer vertrag ist noch gar nicht in kraft und sollte besser erst dann beurteilt werden , nachdem er in der praxis getestet worden ist .

ziffer 28 fordert die finanzierung grenzberschreitender politischer parteien .
wir sind dagegen .

bericht bowe ( a4-0024 / 99 )

herr prsident , die fraktion der grnen stimmte gegen diesen bericht , da er unserer auffassung nach nicht weit genug geht .
auf einigen gebieten , wie der antibiotikaresistenz - diese wurde unterbunden - und auch in bezug auf die vermehrung von gvo durch kreuzungszucht - auch sie wurde unterbunden - , haben wir erfolge erzielt .
weitere kategorien knnen spter hinzukommen .

sehr groe verwirrung herrscht im zusammenhang mit der zeitlichen begrenzung von zwlf jahren .
anfangs wollten wir , was die kommission vorgeschlagen hatte , nmlich sieben jahre .
wir muten dann zwlf jahre vorschlagen , weil der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , der doch die volksgesundheit und die umwelt schtzen soll , den vorschlag praktisch abschwchte und die zeitliche begrenzung herausnahm .
wir hielten es daher fr notwendig , irgendeine nderung einzubringen .
wir fgten die zwlf jahre ein , weil wir dachten , wir knnten damit so etwas wie einen konsens erreichen , was uns auch gelang .
es ist aber dennoch unannehmbar , da der umweltausschu einen vorschlag der kommission praktisch verwssert .
wir sind doch eigentlich dazu da , die volksgesundheit zu schtzen .
dies hier widerspricht dem aber vllig .

die ganze frage der berhasteten vermarktung beunruhigt die grnen zutiefst .
im grunde bedeutet es , da mitgliedstaaten mit einer gewissen verantwortung fr umweltschutz und volksgesundheit auen vor bleiben , da die kommission entscheiden und mit den vereinigten staaten verhandeln wird .
mitgliedstaaten , die den schutz der umwelt und der volksgesundheit ernst nehmen , bleiben auen vor .
es gibt bereits innerhalb der europischen union mitgliedstaaten , die in dieser frage bedenken , ja ernste vorbehalte haben .
die europische union schickt sich an , deren bedenken beiseite zu tun und insgesamt zu verhandeln .
auf diese weise werden multinationale unternehmen , die die eu und die vereinigten staaten kontrollieren , auch diese gesamte problematik kontrollieren .

das sind zwei der grnde , weshalb wir gegen diesen bericht gestimmt haben .
allerdings enthlt er auch einige sehr positive elemente .
doch gerade die zeitbegrenzungen sind ziemlich verwirrend .
in bestimmten punkten stimmten wir fr das 12-jahres-limit , aber spter gab es andere abstimmungen , die die ganze frage wieder durcheinanderzubringen schienen .
es ist also nicht ganz klar .

zu den enttuschendsten dingen gehrt , da der umweltausschu und die sozialistische fraktion , gemeinsam mit der evp in diesem hause , mit den interessen der industrie kollaborierten , anstatt mit den interessen der volksgesundheit und des verbraucherschutzes sowie der umwelt .
die geschichte wird zeigen , da sie verantwortungslos handelten , indem sie nicht fr die rechte der umwelt und der volksgesundheit eintraten .

herr prsident , die gvo sind ein weiteres instrument , um nationen und vlker abhngig zu machen , wie dies bereits fr die nicht fortpflanzungsfhigen hybridsaaten und allgemein betrachtet fr all diese patentierten lebewesen gilt , da die verrcktheit der menschen sie nun auch noch dazu verleitet , die welt der lebewesen zu patentieren .

lassen wir uns nichts vormachen : all dies ist teil einer strategie der weltherrschaft , da man die vlker der fhigkeit beraubt , sich aus eigener kraft zu ernhren .
beilufig sei gesagt , da diese methoden massiv zur zerstrung von arbeitspltzen sowie der umwelt , der qualitt , des geschmacks und der artenvielfalt beitragen .

so knnte also an der schwelle des neuen jahrtausends das von der europischen kommission servierte typische men aussehen : schinken mit menschlichen genen , hamburger mit hormonrindfleisch , mit somatotropin pasteurisierter kse , gvo-kartoffeln aus chile .
guten appetit , verehrte kolleginnen und kollegen !

herr prsident , ich habe dagegen gestimmt , denn trotz zwei groer erfolge , nmlich da diejenigen gene , die ausgekreuzt werden knnen , knftig nicht mehr vermarktet werden drfen und da es uns gelungen ist , eine versicherung mit versicherungsschein zu erreichen , ist das , was doch das plenum hier entschieden hat , mehr als schlimm .
es ist ein abbau von umwelt- und sicherheitsstandards .

wir sind hinter die kommission zurckgefallen .
die tatsache , da wir produkte nur dann befristet vermarkten wollen , wenn keine ausreichende erfahrung vorliegt , das heit doch im klartext , hiermit werden mensch und umwelt zu versuchsobjekten gemacht . denn wenn es keine ausreichende erfahrung gibt , drfte man diese produkte nicht auf den markt bringen .
und man darf nicht sagen , dann sollen sie befristet werden .
das heit nmlich : nach zwlf jahren schauen wir , was passiert ist , und dann erst ziehen wir die konsequenzen .
das ist meines erachtens vllig unverantwortlich , genauso wie das vereinfachte verfahren , wie das mehrstaatenverfahren und wie kategorie 1 , denn alle organismen fallen unter die kategorie 1. das heit de facto , da eine umweltrisikoprfung quasi ausgeschlossen wird .

das finde ich mehr als bedauerlich , ebenso wie die tatsache , da keine weitergehende kennzeichnung ermglicht wurde .
das macht deutlich , da man hier einen kniefall vor den industrieinteressen gemacht hat .
wir werden sehen , was der rat daraus macht und ob es uns gelingt , gemeinsam doch noch die kurve zu kriegen , um etwas auf den weg zu bringen , was uns wirklich voranbringt .
ich hoffe auch , da die industrie jetzt endlich einmal die risikodiskussion fhrt , und ich hoffe , da die versicherungswirtschaft bei dem bleibt , was sie gesagt hat , nmlich : das risiko ist so gro , das werden wir nicht versichern .

ich appelliere an alle irischen parlamentsmitglieder , die irische umwelt und die gesundheit des volkes durch ein votum zur strkung der richtlinie ber die absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt zu schtzen .
dies ist eine hervorragende gelegenheit , die zukunft fr irlands image einer sauberen und umweltgerechten lebensmittelproduktion zu sichern .

ich fordere die irischen abgeordneten auf , nicht lnger zu zaudern und gemeinsam mit anderen mitgliedern des parlaments der einschchterungstaktik der lobby der gen-industrie zu widerstehen .
diese unternehmen geraten in panik , weil ihr plan , ihre verflschten lebensmittel heimlich der ffentlichkeit unterzuschmuggeln , offengelegt wurde .
regierungen und selbst die unternehmen gestehen jetzt die gefahren von genkulturen und -lebensmitteln ein , so da die alte natur der gen-industrie wieder durchkommt , indem sie die regierungen in aller stille unter druck setzt und gleichzeitig versucht , die verbraucher ffentlich fr dumm zu verkaufen .

der bericht bowe wird anschlieend in rechtsvorschriften umgesetzt werden , die dann regeln , welche kulturen man in europa anbaut und welche lebensmittel man it .
die fraktion der grnen drngt auf uneingeschrnkte und offene etikettierung von gentechnisch vernderten lebensmitteln , auf richtige risikobewertung und auf ein moratorium fr gentechnische kulturen und lebensmittel , was der irischen landwirtschaft einen immensen nutzen brchte .
ich fordere alle irischen parlamentsmitglieder zur untersttzung sozialkonomischer bestimmungen im verein mit ffentlicher haftung auf .

eine der wichtigsten fragen ist die der haftung und die , wer bei krisen wie der im zusammenhang mit bse zahlt .
die versicherungsgesellschaften sagen , sie knnen das risiko nicht abdecken , solange es nicht quantifiziert werden kann .
ich fordere von der irischen regierung , schritte einzuleiten , damit die biotech-unternehmen die risiken gegenber den verbrauchern quantifizieren .

ebenso wie wir den versuchen der multis zur verwsserung dieser vorschlge widerstehen , mssen wir auch die schnellgreifenden mechanismen beseitigen , die es der gen-industrie ermglichen , ohne rechenschaftspflicht und ohne kontrolle ttig zu sein .

genetisch vernderte organismen und insbesondere ihr einsatz bei zur ernhrung bestimmten kulturen stehen in der gesamten europischen union im brennpunkt intensiver ffentlicher debatten .
bei vielen aspekten der gentechnik geht es um grundlegende ethische werturteile .
die forschung ist auf diesem gebiet bereits weiter vorangeschritten als die diskussionen und der politische rahmen .
die brger haben nur begrenzte mglichkeiten , sich einen umfassenden wissensberblick zu verschaffen , was auch ihre und unsere chancen begrenzt , tiefgrndiger ber diese problematik nachzudenken und sie kritisch zu prfen .
in dieser richtlinie wird der versuch unternommen , ausschlielich die absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen anzuwenden , wodurch die sicherheit von mensch und natur in den vordergrund gestellt wird .
das halten wir fr positiv . auerdem verbessern viele der nderungsantrge den entwurf der kommission .

dennoch sind wir der meinung , da wir von anfang an dem einsatz von gvo in der nahrungsmittelproduktion restriktiver htten gegenber stehen sollen .
darber hinaus wre eine umfassendere debatte ber die vorteile dieser entwicklung notwendig gewesen , ehe wir die verwendung von gvo in unseren nahrungsmitteln sowie forschungsarbeiten auf diesem gebiet akzeptieren .

wir sind weiterhin der ansicht , da die verbraucher ein absolutes recht auf information haben , was ihnen dann auch die freie entscheidung fr oder gegen produkte mit genetisch vernderten bestandteilen / stoffen ermglicht .

der neue richtlinienvorschlag der kommission hinsichtlich des inverkehrbringens von genetisch vernderten organismen ( gvo ) trgt einen titel , der uns glauben machen knnte , diese richtlinie sei extrem streng : " richtlinie ber die absichtliche freisetzung von genetisch vernderten organismen in die umwelt " .
trotz dieser etwas erschreckenden ankndigung stellt sich der konkrete textinhalt jedoch als ziemlich lax dar , so da sich 177 ( darunter diejenigen der fraktion europa der nationen ) von 439 abgeordneten fr die ablehnung entschieden haben .

natrlich ist nicht der gesamte text schlecht .
das europische parlament hat beispielsweise gerade interessante nderungsantrge verabschiedet , die eine zivilrechtliche haftung vorsehen und eine versicherungspflicht vorschreiben , die fr alle schden gelten soll , die von personen , die gvo freisetzen , verursacht wurden .

trotz dieses positiven punktes haben uns vier wesentliche mngel zur ablehnung dieses entwurfs veranlat :

erstens wird hier ein genehmigungsverfahren fr gvo festgeschrieben , das in den meisten fllen auf brssel konzentriert ist , ohne schutzklausel fr die mitgliedstaaten , die strengere manahmen ergreifen mchten .
auf diese weise fhrt man im namen des binnenmarktes ein umstndliches verfahren ein , mit dessen hilfe mglicherweise knftig den staaten , die gegen die gvo sind , lasche entscheidungen aufgezwungen werden .

zweitens ist ein vereinfachtes genehmigungsverfahren fr gvo mit bestimmten referenzen vorgesehen .
diese beschleunigung des rechtlichen verfahrens wird eine allzu oberflchliche prfung der dossiers mit sich bringen . auch dies knnen wir nicht akzeptieren .

drittens hat das europische parlament die genehmigungsdauer fr das inverkehrbringen auf zwlf jahre ausgedehnt , whrend die kommission selbst nur sieben jahre vorgeschlagen hatte .
hier handelt es sich zweifellos um einen sieg der lobbies , die auf die groen parteien dieses parlaments , die sozialisten und die christdemokraten , einflu ausgebt haben .

viertens hat man bestimmte gvo , die erhhte gefahren in sich bergen , nicht mit ausreichendem nachdruck verboten .
wir hatten wie auch die fraktion der grnen den wunsch , da klar gesagt wird , da drei gvo-kategorien nicht in den verkehr gebracht werden drfen : gvo , die antibiotika-resistente gene enthalten , gvo , die fr kulturpflanzen schdliche toxine enthalten , und gvo , die sich mit verwandten wilden oder kultivierten arten kreuzen knnten .
anstelle dieses klaren verbots hat das parlament wesentlich laschere nderungsantrge verabschiedet , da man angeblich darber wachen msse , da manahmen zur vermeidung des gentransfers dieser gvo ergriffen werden .

insgesamt betrachtet verdeutlicht dieser richtlinienentwurf freilich die derzeitige allgemeine ausrichtung des aufbaus europas : er entzieht den mitgliedstaaten befugnisse und bndelt sie unter dem vorwand der besseren verteidigung der brger in brssel ; wurden die brger aber erst einmal ihrer befugnisse beraubt , dann machen die zentralen entscheidungstrger , die alle fden in der hand haben und von niemandem kontrolliert werden , was ihnen gerade einfllt .
letztlich stehen wir wehrlos da und sind den krften ausgeliefert , die eher in brssel als irgendwo sonst ein und aus gehen .

die probleme im zusammenhang mit genetisch vernderten organismen wachsen ins unermeliche .
weder politiker noch wissenschaftler knnen heute voraussagen , welche folgen das fr mensch und natur haben wird .
deshalb ist die zulassung von genetisch vernderten produkten heute insgesamt ein unverzeihlicher fehler , den kommende generationen vielleicht teuer bezahlen mssen .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat eine gute arbeit geleistet und versucht , das beste aus der situation zu machen , so wie das auch in vielen nderungsantrgen der fall ist .
leider hat das parlament einige der wichtigsten nderungsantrge nicht angenommen , so beispielsweise die antrge zum recht der mitgliedstaaten verbote auszusprechen , zu einer sogenannten schwarzen liste , zu strengeren kennzeichnungsvorschriften usw .
aus diesen grnden habe ich , ebenso wie die gesamte fraktion die grnen , gegen den bericht gestimmt .

die knftige arbeitsmarktsituation europas hngt insbesondere von gedeihlichen fortschritten der biotechnologie ab .
daher mssen den europischen unternehmen und forschungsinstituten dieselben mglichkeiten geboten werden wie ihren partnern in amerika und japan .
nur dann knnen sie im weltweiten konkurrenzkampf bestehen .
die industrie braucht einen transparenten und handhabbaren gesetzesrahmen . natrlich mssen wir auf diesem neuen gebiet mit uerster sorgfalt vorgehen .
zahlreiche nderungsantrge , die heute zum kommissionsvorschlag zur gezielten freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt vorliegen , werden zu starren regelungen fr den biotechnologiesektor , einschlielich der nahrungsmittelindustrie , sowie zu wettbewerbsverzerrungen zwischen der eu und den vereinigten staaten fhren .
auch in den niederlanden , wo die biotechnologie zu einem schwerpunkt geworden ist , wird man den einflu dieser vorschriften zu spren bekommen . die vvd-delegation hat heute deshalb im gegensatz zur eldr-fraktion gegen zahlreiche nderungsantrge gestimmt , darunter auch die von dybkjaer und eisma .
die vvd tritt auch knftig fr einen eindeutigen , effektiven und einfachen europischen gesetzesrahmen mit zweckmigen verfahren fr den biotechnologiesektor ein .

der standpunkt unserer fraktion zu der mitteilung der kommission ber die biotechnologie besagt , da wir eine gewisse entwicklung dieser zukunftsindustrie ermglichen mchten , gleichzeitig aber sehr aufmerksam darber wachen werden , mgliche fehlentwicklungen vermieden werden .

aus dieser sicht ist unseres erachtens die einfhrung einer strengen kennzeichnung absolut unerllich , um eine tatschliche berwachung der genprodukte zu ermglichen .

anllich der verschiedenen debatten , die wir den genetisch vernderten organismen gewidmet haben , haben die industrievertreter uns gegenber mehrfach erklrt , da sie in der lage seien , die freisetzung dieser organismen zu beherrschen .
aus diesem grund hat unsere fraktion die dringende aufforderung an die adresse der kommission untersttzt , przise bestimmungen bezglich der verantwortung der einzelnen akteure zu erlassen .

die bse-affre hat die gefahren einer ausschlielich auf hyperproduktivitt im agrarbereich ausgerichteten forschung und die notwendigkeit eines wirklich unabhngigen kontrollsystems aufgezeigt .
im hinblick darauf haben wir die geplante einrichtung eines zentralen wissenschaftlichen ausschusses untersttzt . es mssen aber unbedingt auch geeignete verfahren ausgearbeitet werden , damit die im zusammenhang mit dem rinderwahnsinn festgestellten fehler sich nicht wiederholen .

und schlielich dringt unsere fraktion darauf , da das vorsorgeprinzip in jedem fall beibehalten wird , um den schutz der verbraucher wie auch der umwelt zu gewhrleisten .
die biotechnologie wird erst dann von den brgern unserer mitgliedstaaten wirklich akzeptiert werden , wenn sie mit echten sicherheitsgarantien verbunden ist .

arzneimittel mssen 15 jahre getestet werden , bevor sie zum verkauf freigegeben werden .
und nun drfen genetisch vernderte organismen nach nur drei jahren mehr oder weniger vollstndiger analysen freigesetzt werden , ohne jegliche mglichkeit , die direkten oder indirekten auswirkungen auf die umwelt und die gesundheit einschtzen zu knnen .

in diesem zusammenhang mu ich an die antwort des kommissars fr industriepolitik erinnern , der einmal gefragt wurde , ob die industriellen und politiker hier nicht wieder dabei seien , zauberlehrling zu spielen .
herr bangemann antwortete , man solle sich hinsichtlich der gvo keine metaphysischen fragen stellen , denn erst ihr inverkehrbringen werde ihnen anerkennung verschaffen .

mit anderen worten : fr die kommission sind die verbraucher immer noch die besten versuchskaninchen . im brigen geht dies so weit , da man ihnen nicht einmal mehr das recht einrumt , korrekt darber informiert zu werden , was sie einkaufen , denn so nachlssig sind die kennzeichnungsverfahren .
wir lassen dem verbraucher nicht einmal die wahlfreiheit .

auf seite 33 des vorliegenden berichts wird gesagt , die genetisch vernderten kulturen brchten " wenig risiko " . was bedeutet diese ziemlich unwissenschaftliche formulierung ?
erinnern wir uns daran , da das kernkraftwerk in tschernobyl bis zum april 1986 auch als mit " wenig risiko " behaftet gegolten hat .

laut professor cabrol drfen wir die erzeugung von gvo in europa nicht verhindern und so das monopol fr gvo-erzeugnisse den amerikanern berlassen .
diese anmerkung ist interessant , aber die schlufolgerungen , die er zieht , sind berraschend : wenn den amerikanern die ausfuhr von zweifelhaften produkten nach europa erlaubt ist , kann doch die beste reaktion nicht darin bestehen , da wir selbst weitere zweifelhafte produkte herstellen .
die im sinne der volksgesundheit einzig annehmbare antwort wre doch das verbot der einfuhr dieser produkte .

dies ist die umsetzung eines einfachen , aber wesentlichen prinzips : des vorsorgeprinzips .

wie ist die unterwerfung der europischen kommission gegenber den amerikanischen lobbies der agrarindustrie zu erklren ?
gvo , sterile hybridsaaten , patentierung von lebenden organismen ... dies ist vielleicht teil einer umfassenderen strategie mit dem ziel der ernhrungsabhngigkeit der vlker und nationen .
ein amerikanischer auenminister hat es einmal so formuliert : " die beste waffe fr die zukunft ist die nahrungsmittelwaffe . "

herr prsident , ich stimme heute fr diesen bericht , obwohl ich fr technischen fortschritt bin , denn ich bin der auffassung , da meine whler vor den exzessen von biotech-firmen in den usa wie monsanto , die nur auf schnellen profit aus sind , geschtzt werden sollten .
alle genetisch vernderten lebensmittel mssen klar gekennzeichnet werden , um dem verbraucher eine bewute entscheidung zu ermglichen , wenn es um die ernhrung ihrer familien und der ihnen nahestehenden geht .

britische wissenschaftler haben uns als erste die jngsten fortschritte in der biotechnologie bewut gemacht , als sie das schaf dolly - das erste genetisch geklonte schaf - produzierten .
bei entsprechenden sicherheitsvorkehrungen bietet die biotechnologie auch die mglichkeit , der menschheit beim besiegen von hunger und krankheit zu helfen .
ohne entsprechende sicherheitsvorkehrungen jedoch sind die folgen einer vernderung der natrlichen ordnung nicht auszudenken .
sicherheit mu immer an erster stelle stehen .

mit der schaffung der fsa ( food standard agency ) hat die labour-regierung bewiesen , da sie sich dem wohl der verbraucher verpflichtet fhlt .
im gegensatz dazu fhlten sich ihre tory-vorgnger nur dem wohlergehen der lebensmittelindustrie verpflichtet und haben bse hervorgebracht .
nur labour setzt sich fr die einfachen menschen gegen den wahnsinn von monsanto ein und sorgt dafr , da man die speisen auf unseren tellern unbedenklich genieen kann .

die sitzung wird um 13.15 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0126 / 99 der abgeordneten andr-lonard im namen der eldr- fraktion zu den prsidentschaftswahlen in kasachstan ; -b4-0161 / 99 der abgeordneten lalumire im namen der are-fraktion zu den prsidentschaftswahlen in kasachstan ; -b4-0184 / 99 der abgeordneten schroedter und lagendijk im namen der v- fraktion zum versto gegen internationale menschenrechtsnormen in kasachstan ; -b4-0186 / 99 der abgeordneten swoboda und hoff im namen der pse- fraktion zu den prsidentschaftswahlen in kasachstan ; -b4-0196 / 99 der abgeordneten castellina und sornosa martnez im namen der gue / ngl-fraktion zu den prsidentschaftswahlen in kasachstan und-b4-0205 / 99 des abgeordneten von habsburg im namen der ppe-fraktion zu den prsidentschaftswahlen in kasachstan .

frau prsidentin ! die prsidentschaftswahlen in kasachstan am 10. januar dieses jahres waren ein rckschlag fr das partnerschafts- und kooperationsabkommen , das die union mit diesem land geschlossen hat .
demokratie und menschenrechte sind nun einmal wesentliche elemente eines solchen abkommens . die umstnde und der ablauf der wahlen stehen im widerspruch zu den zusagen der kasachischen regierung .
zu recht hat es die osze abgelehnt , solchen wahlen den stempel der legitimitt aufzudrcken . die union mu die weitere zusammenarbeit ganz eindeutig - und das nicht zum ersten mal - vom demokratisierungsproze abhngig machen .
prsident nasarbajew mu zgig korrekturen vornehmen , und dafr steht ihm hoffentlich auch ein entsprechender apparat zur verfgung .
die aussetzung der kooperation sollte durchaus eine alternative sein , wenn er nicht gewhrleistet , da die nchsten wahlen wahrhaft demokratisch ablaufen .
ich wei , es ist einfach , eine solche aussage in diesem hause zu treffen , wenn wir aber an ein land , mit dem wir ein abkommen geschlossen haben , nicht auf diese weise herantreten , dann drften wir im nowhere country sein .

bis dahin , frau prsidentin , mssen wir die zusammenarbeit mit gesellschaftlichen organisationen und der freien presse intensivieren , um den demokratisierungsproze im fernen kasachstan zu untersttzen .
nochmals , wir geben uns hier keinen auftrag , sondern richten eine forderung an die regierung kasachstans .

frau prsidentin , die strkung und weiterentwicklung des demokratisierungsprozesses in kasachstan in bereinstimmung mit den menschenrechten und staatsbrgerlichen freiheiten ist von immenser bedeutung .
das zwischen der eu und kasachstan abgeschlossene partnerschaftsabkommen legt fest , da kasachstan bei der durchfhrung gerechter wahlen die von der osze aufgestellten regeln befolgen soll .

die schwerwiegenden verletzungen dieser regeln bei den prsidentschaftswahlen im januar mssen aufs schrfste verurteilt werden .
solche verletzungen der staatsbrgerlichen rechte drfen sich bei den in diesem jahr noch ausstehenden wahlen nicht wiederholen .
zu den grundlegenden voraussetzungen fr eine demokratisierung der wahlen gehrt die pressefreiheit sowie das recht der kandidaten , sich zur wahl zu stellen .

aus diesem grunde mchte ich die kommission fragen , was sie fr manahmen plant , um sicherzustellen , da das abkommen ber die partnerschaft und zusammenarbeit zwischen der eu und kasachstan vollstndig erfllt wird und wie sie den instabilen demokratisierungsproze in kasachstan strken will .
damit sich die demokratie in eine bessere richtung entwickelt , als das leider bei den prsidentschaftswahlen im januar der fall war , ist unsere untersttzung gefragt .

frau prsidentin , im namen meiner fraktion mchte ich zum ausdruck bringen , wie sehr wir von der durchfhrung der letzten prsidentschaftswahlen in kasachstan enttuscht sind .
diese wahlen standen eindeutig nicht mit den osze-normen fr freie und gerechte wahlen in einklang , die teil der mit der unterzeichnung des abkommens ber partnerschaft und zusammenarbeit zwischen der eu und kasachstan eingegangenen verpflichtungen waren .
dieses parlament sollte prsident nasarbajew ganz deutlich erklren , wie sowohl herr bertens als auch herr holm sagten , da die umsetzung des partnerschafts- und kooperationsabkommens vom fortschreiten des demokratisierungsprozesses und der vollen respektierung der menschenrechte , insbesondere bei den bevorstehenden kommunal- und parlamentswahlen abhngen wird .
gleichzeitig mu die kommission die menschenrechtssituation in kasachstan streng berwachen und dem parlament ber den fortschritt oder das ausbleiben von fortschritten bericht erstatten .
kasachstan ist ein riesiges land mit groem wirtschaftlichen und politischen potential .
man sollte nicht zulassen , da dieses potential durch die nichtgewhrleistung der brger- und menschenrechte aufs spiel gesetzt wird .

frau prsidentin ! ich glaube , da wir , wenn wir ber kasachstan sprechen , oft die tendenz haben , mit erhobenem zeigefinger auf sie zuzugehen und ihnen zu sagen , da sie sofort eine perfekte demokratie sein sollen .
dabei vergessen wir , da kasachstan erst seit zehn jahren in einem system der freiheit lebt , und dafr , da es in 10 jahren soweit gekommen ist , wie es gekommen ist , ist es eigentlich eine groe leistung . ganz abgesehen davon , da kasachstan fr uns eine ganz wesentliche partnerregion in diesem raum ist , die sich gott sei dank von der russischen herrschaft , zumindest teilweise , befreit hat .
man sollte hier den kasachen gegenber viel verstndnis entgegenbringen und sich auerdem an etwas erinnern : wir sind auch nicht von einem tag zum andern perfekte demokratien geworden , das hat auch einen langen entwicklungsproze gebraucht .
wir sollten daher den kasachen gegenber auch jene geduld aufbringen , die wir immer wieder fr uns selbst fordern .

ich wollte das nur gesagt haben , weil ich glaube , da wir in unserem dialog mit kasachstan nicht vergessen sollten , wie wichtig dieses kasachstan fr die zukunft , nicht nur fr uns , sondern fr den gesamten raum ist .
wir sollten uns daher auf diese wichtigkeit einstellen , geduld zeigen , natrlich ihnen immer wieder sagen , wie es besser gemacht werden sollte , aber diesen gewissen unertrglich belehrenden ton , den wir allzu oft annehmen , ablegen .
denn wir drfen nicht vergessen , die kasachen sind ein volk mit einer groen geschichte , auf die sie stolz sein knnen , und wenn wir daherkommen als weltlehrer , dann wird da eine reaktion einsetzen , die fr uns und fr das ziel , das wir verfolgen , nicht wnschenswert ist .

frau prsidentin , meine damen und herren , in meiner eigenschaft als vorsitzender der delegation dieses parlaments fr die beziehungen zu kasachstan und anderen lndern zentralasiens habe ich die nachrichten ber den verlauf der prsidentschaftswahlen , die am 10. januar in kasachstan stattfanden , mit sehr groem interesse verfolgt .
leider waren diese nachrichten im hinblick auf die einhaltung der unerllichen und unverzichtbaren demokratischen normen nicht so ermutigend wie wir es gewnscht hatten .

andererseits ist kasachstan ein groes land , in dessen umfeld sich andere groe lnder - usbekistan , turkmenistan , kirgisistan , tadschikistan und auch die mongolei - befinden , die alle von grtem interesse fr die europische union sind und zwar nicht nur aufgrund der groen mglichkeiten , die ihre natrlichen ressourcen - erdgas , erdl , gold , wolle - bieten , sondern auch , weil die europische union im augenblick die weltmacht ist , die am meisten zum abbau der defizite beitragen kann , die nach praktisch einem jahrhundert unter sowjetischem einflu schwer auf diesen lndern lasten - ein defizit an demokratie , ein defizit an achtung der menschenrechte und ein defizit an erfahrung , um in einer freien marktwirtschaft fu fassen zu knnen .
darin liegt die chance dieser entschlieung , in der letzten endes einfach auf die klausel zum schutz der demokratie in dem partnerschafts- und kooperationsabkommen zwischen der europischen union und kasachstan hingewiesen wird .
diese chance ergibt sich auch aufgrund der tatsache , da in kasachstan dieses jahr freie wahlen abgehalten werden .

allerdings , meine damen und herren , bin ich einer meinung mit herrn von habsburg .
abschlieend mchte also auch ich darauf hinweisen , da diese entschlieung als hilfe zu verstehen ist , als ausdruck von verstndnis und nicht als vorwurf .
man kann nicht sofort perfektion verlangen .
viel wichtiger ist , da der demokratisierungsproze nicht steckenbleibt , da er weitergeht .
mit welcher geschwindigkeit ? so schnell wie mglich , er soll weitergehen und nicht steckenbleiben .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich stimme mit den bemerkungen berein , in denen auf die notwendigkeit aufmerksam gemacht wurde , kasachstan aus einer historischen perspektive zu betrachten , in denen von der bedeutung kasachstans fr uns und die region sowie davon die rede war , da wir kasachstan ermutigen mssen , vorwrtszuschreiten , da wir sagen mssen - doch stets auf richtige art - , wenn etwas falsch gelaufen ist .

die entschlieungen beruhen teilweise auf der erklrung der prsidentschaft im namen der europischen union vom 20. januar .
es war schon vor den prsidentschaftswahlen klar , da ihr ablauf nicht den normen der osze entsprechen wrde , und deshalb entsandte weder die osze eine vollstndige berwachungsmission , noch nahm die eu daran teil .
ich stimme auch mit der vom osze-bro fr demokratische institutionen und menschenrechte herausgegebenen vorlufigen erklrung berein , da wir eine basis fr eine wichtige weitere zusammenarbeit mit kasachstan auf diesen gebieten haben .

prsident nasarbajew kndigte vergangenen oktober ein weitreichendes programm mit dem ziel der allmhlichen demokratisierung der kasachischen gesellschaft an .
die kasachische regierung hat uns versichert , da sie mit der osze und der eu bei der verwirklichung dieses programms zusammenzuarbeiten beabsichtigt , insbesondere hinsichtlich des gesetzes ber die parlamentswahlen , die im laufe dieses jahres abgehalten werden .
ich erwarte , da das partnerschafts-und kooperationsabkommen mit kasachstan in den nchsten monaten in kraft tritt .
der erste kooperationsrat ist bereits fr juli vorgesehen , und es ist die absicht des rates , den meinungsaustausch ber den demokratisierungsproze fortzusetzen und ihn in den im rahmen des partnerschafts- und kooperationsabkommens vorgesehenen politischen dialog einzubinden .

auch das europische parlament wird ber den parlamentarischen kooperationsausschu , der einer der drei das partnerschafts- und kooperationsabkommen berwachenden institutionen ist , in einen direkten dialog zu diesen fragen mit mitgliedern des kasachischen parlaments eintreten .
trotz der formfehler und unregelmigkeiten , die die prsidentschaftswahlen trbten , ist die atmosphre in kasachstan weiterhin relativ liberal .
diese wahlen waren die ersten in der geschichte des landes , die von einer reihe von kandidaten angefochten wurden .
ich bin fest der ansicht , da man die situation nur durch stndige geduldige arbeit seitens der eu und anderer geberlnder und internationaler organisationen verbessern kann .
das partnerschafts- und kooperationsabkommen bietet uns dafr die basis .
auerdem sind wir im begriff , ein groes tacis-projekt auf den weg zu bringen , um das inkrafttreten des partnerschafts- und kooperationsabkommens zu untersttzen , und sie werden sich daran erinnern , da das partnerschafts- und kooperationsabkommen auf die in den osze-dokumenten verankerten prinzipien verweist .

kommissar van den broek beabsichtigt , in krze kasachstan zu besuchen , und wir werden unsere entschlossenheit bekrftigen , die gemeinsam befrworteten grundstze zu verwirklichen , sowie erneut unsere bereitschaft bekunden , bei der weiteren entwicklung der institutionen und der rechtsstaatlichkeit zu helfen .
die kommission wird das parlament ber die entwicklungen in kasachstan und in den anderen lndern der region im hinblick auf die umsetzung unserer abkommen auf dem laufenden halten .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0165 / 99 der abgeordneten fassa und bertens im namen der eldr- fraktion zum krieg zwischen thiopien und eritrea ; -b4-0182 / 99 der abgeordneten telkmper , aelvoet , schrling und tamino im namen der v-fraktion zum wiederaufflackern der feindseligkeiten zwischen thiopien und eritrea ; -b4-0195 / 99 des abgeordneten vecchi im namen der pse-fraktion zum konflikt zwischen thiopien und eritrea und-b4-0210 / 99 der abgeordneten hory , castagnde und scarbonchi im namen der are-fraktion zum konflikt zwischen thiopien und eritrea .

frau prsidentin ! nach einer waffenruhe ist dieser unsinnige krieg zwischen thiopien und eritrea erneut aufgeflackert .
ich frage mich , ob wir beiden parteien je klarmachen knnen , da es hier nur verlierer geben kann .
jetzt geht es darum , wer diesen konflikt - einen bruderzwist zwischen zwei starrkpfigen fhrern , die vor sechs jahren noch in einem staat lebten - nun eigentlich ausgelst hat .
alte karten aus der kolonialzeit in der hand haltend , machen beide ihre gebietsforderungen geltend , und ihr eigensinn lt es nicht einmal zu , mit den friedensvermittlern zu reden oder sie anzuhren .
sie beschuldigen sich gegenseitig : du hast begonnen , nein , du warst es .

alle bemhungen der uno , igad und oae haben frs erste nichts gebracht . hoffentlich stecken zumindest diese organisationen nicht auf .
der internationale druck auf beide parteien mu noch verstrkt werden , um zunchst einen neuen waffenstillstand herbeizufhren .

eritrea und thiopien mssen einsehen , da sie mit einer eventuellen aussetzung der lom-zusammenarbeit viel aufs spiel setzen .
letztlich werden beide parteien den weg zurck zu den friedensplnen der organisation fr afrikanische einheit finden , zumindest mchte ich das doch hoffen .
ich vertraue auch darauf , da sie es schnell begreifen .
je mehr zeit ins land geht , bis beiden bewut geworden ist , da es keine militrische lsung dieses konflikts gibt , werden die kosten ein gigantisches ausma annehmen .
die tragdie , und das ist das schlimmste , fr die bevlkerung und die wirtschaft der beiden lnder ist unbeschreiblich .
ich kann das so behaupten , weil ich eine zeitlang , als beide lnder noch vereint waren , dort geweilt habe .
ich mu ihnen sagen : die lage in diesem teil afrikas verdient unsere ganze aufmerksamkeit .

frau prsidentin ! vielleicht vorab eine bemerkung , die sie auf die zeit nicht anrechnen .
wir hatten letztes mal gesagt , bei diesen debatten sollte doch die ratsprsidentschaft anwesend sein .
es wre schn , wenn es denn so wre ; leider sehe ich niemanden .
vielleicht knnten sie das ber das prsidium fr das nchste mal initiieren .

in thiopien , eritrea , an der grenze zwischen den beiden lndern gab es letztes jahr im mai / juni erhebliche konflikte .
es gab kmpfe mit tausenden von toten , im juni 1998 ein moratorium , und jetzt sind diese kmpfe wieder aufgeflackert .
wir haben hier einen grenzkonflikt vorliegen , der von der bevlkerung auf keinen fall gewollt ist .
die internationalen vermittlungsversuche scheinen gescheitert zu sein .
dennoch sollten wir nicht aufgeben , uns fr den frieden in diesem gebiet einzusetzen , weil es mit kriegerischen mitteln dort keinen frieden geben wird .

es ist richtig zu sagen , wir mssen die beiden lnder unter druck setzen .
von daher ist es auch richtig , ihnen anzudrohen , die untersttzung durch das lom-abkommen und die entwicklungshilfe seitens der mitgliedstaaten und der europischen union auszusetzen .
aber vielleicht reicht dieser druck auch nicht .
vielleicht ist es auch wichtig und richtig - und das haben wir gesehen , als wir beide botschafter im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit und im vorstand der akp-versammlung getroffen haben - , da wir einen entwicklungsplan auflegen unter der bedingung , da von beiden seiten die militrgter zurckgezogen werden , da sie verhandlungsbereit sind , da sie fr eine demokratische rechtsentwicklung und kontrolle von beiden seiten bereit sind , und wir ihnen fr dieses kleine grenzgebiet einen entwicklungsplan liefern und im vorfeld dazu die bisherige entwicklungshilfe intensivieren .


frau prsidentin , bedauerlichweise ist nun eingetroffen , was alle befrchtet hatten und was vielseitig vorausgesagt wurde : der bewaffnete konflikt zwischen eritrea und thiopien ist mit einer beispiellosen gewalt wiederaufgeflammt .

auch wenn wir nur uerst unvollstndige informationen erhalten , ist wohl klar , da die opfer unter den militrangehrigen und unter der zivilbevlkerung in die tausende gehen und die gefahr besteht , da sich der offenbar aufgrund einer kleineren grenzstreitigkeit ausgebrochene konflikt zu einem der blutigsten kriege in der geschichte afrikas ausweitet .

ich mchte daran erinnern , da wir uns in diesem parlament seit jeher mit den beziehungen und spannungen zwischen thiopien und eritrea beschftigt haben , und ich mchte hervorheben , da der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit des ep mehrere begegnungen organisiert hat , bei denen es uns als einzigen in der welt gelungen ist , eine beteiligung der botschafter beider lnder zu erreichen .

heute nun appellieren wir an die regierungen thiopiens und eritreas , unverzglich ihre feindseligkeiten einzustellen .
wir fordern ferner die absolute einhaltung des moratoriums der luftangriffe , das bedauerlicherweise schon verletzt wurde .

den fhrungen der beiden lnder am horn von afrika obliegt heute die historische verantwortung , zwischen dem frieden und dem schlimmsten verbrechen an ihren vlkern zu whlen .

der vorschlag der oau fr ein rahmenabkommen zwischen beiden lndern mu ohne jede weitere verzgerung , d.h. bevor dies durch die weitere entwicklung der situation vor ort endgltig vereitelt wird , von beiden parteien angenommen werden .

wie dies auch gestern vom sicherheitsrat der vereinten nationen gefordert wurde , mu jede waffenlieferung und jede militrische untersttzung fr die beiden kriegfhrenden lnder unverzglich eingestellt werden .

die europische union mu neben der organisation fr afrikanische einheit eine fhrende rolle bernehmen , wenn es darum geht , intensive bemhungen zur druckausbung und zur politischen und diplomatischen vermittlung zu unternehmen - was in den letzten monaten generell in unzureichendem mae geschehen ist .

in den letzten monaten hat vielleicht mancher gedacht , die vereinigten staaten von amerika mten diese aufgabe wahrnehmen , derer sie sich jedoch gemeinhin als unfhig und nicht gewachsen erwiesen .

wir ersuchen also den rat , in diesem sinne eine klare und wirksame politische initiative zu ergreifen , und fordern die kommission auf , da sie , wo dies mglich ist , ein hchstma an humanitrer hilfe fr die tausende von flchtlingen und leidtragenden des konflikts gewhrleistet .

frau prsidentin , leider hat der konflikt zwischen thiopien und eritrea eine lange geschichte , aber ebenso auch die verletzung der menschenrechte in thiopien , wie uns allen nur zu gut bekannt ist .
man kann nur immer wieder bedauern , da internationale vermittlungsbemhungen fr eine friedliche regelung fehlgeschlagen sind , und die beiden lnder mssen sich zweifellos die schuld daran teilen .

es ist eine zweifache tragdie , da die bevlkerung beider lnder mit armut geschlagen ist und auf so mannigfaltige weise leidet .
das macht es um so schwerer , die entwicklungshilfe und die mit lom verbundenen vorteile zu verbinden .
doch mglicherweise mu die eu einen harten kurs einschlagen .
selbstverstndlich mssen auch die oau und die uno weiterhin ihre rolle spielen , doch steht es etwa fr die parittische versammlung akp-eu auer frage , da auch sie eine schlsselrolle im bemhen um eine lsung dieser verzweifelten situation zu spielen hat ?

frau prsidentin ! in der gestrigen ausgabe von the international herald tribune steht in der rubrik " nachrichten vor 50 jahren " folgendes .
ich zitiere auf englisch und hoffe , die dolmetscher knnen mir folgen .
" 1949 eritrea ' s fate .
rome , foreign minister sforza said that the interests of three powers - great britain , italy and ethiopia - are involved in the problem of eritrea , former italian african colony .
count sforza expressed the hope that eritrea would not be annexed to ethiopia .
the attempt to reconcile these interests at the expense of eritrea by territorial partition recalls the old scramble for africa .
count sforza said it was repugnant .
he said eritrea could achieve independence after a period of trusteeship administration .
" ende des zitats .

heute , am 11. februar 1999 , fnfzig jahre spter , lautet die schlagzeile in the international herald tribune " addis abeba schliet waffenstillstand im grenzkrieg " aus !
in dem artikel heit es weiter , washington sei besonders erzrnt , weil das hoheitsgebiet eritreas mit antonows und migs bombardiert wurde .
genau das praktiziert thiopien bereits seit lngerem , arrogant jeden ratschlag und jede vereinbarung in den wind schlagend , weil das land politische untersttzung aus der ganzen welt erfhrt .
ich glaube , so drfen wir nicht weitermachen . wir mssen doch etwas kritischer sein .
die thiopische diplomatie geht zwar mit einer unmenge von papier in die offensive , um uns von der rechtmigkeit zu berzeugen , das ist legitim , zugleich verschweigt sie aber das eine oder andere in bezug auf diesen grenzkrieg und die angriffe auf die oromo , die grte minderheit in diesem gebiet .

mit unserer heutigen dringlichkeitsentschlieung unternimmt das europische parlament den verzweifelten versuch , eine eskalation des kriegs am horn von afrika sowie die weitere destabilisierung dieser region abzuwenden , und fordert sogar die aufstockung der humanitren hilfe .
ganz ehrlich , wir sollten die finanzhilfe stoppen , weil wir mit unseren eu-geldern offensichtlich den kauf von antonows und migs ermglichen .
bekanntlich liefert ruland ja nicht auf kredit , es braucht bargeld .

sollte eritrea ebensowenig vernunft annehmen wollen , dann , so finde ich , mu ihm das gleiche schicksal beschieden sein .
obgleich unsere heutige entschlieung in einem sehr gemigten ton gehalten ist , darf ich herrn kommissar brittan doch fragen , wie er dazu steht , denn wie auch in angola tragen wir hier wasser zum brunnen , werfen wir geld zum fenster hinaus .

frau prsidentin , nach den wahnsinnstaten des roten diktators mengistu und den stammesfehden im jemen rckt nun mit dem konflikt zwischen thiopien und eritrea die jngste geschichte des horns von afrika mit ihrer ganzen dramatik , bei der die union wieder einmal nur zuschauerin ist und lediglich mit worten reagiert , erneut in den vordergrund .
dabei geht es um rivalitten , die im wege von gesprchen und demokratisch erfolgenden auseinandersetzungen htten ausgerumt werden knnen , die sich jedoch zu dramatischen situationen zugespitzt haben , die ihren ursprung in ethnischen forderungen haben .

es liegt daher auf der hand , da die afrikaner ihre noch sehr sensiblen regionalen gleichgewichte durch die breitestmgliche einigung ihrer obrigkeiten , vor allem aber durch die einbeziehung der zivilgesellschaft festigen mssen , die den notwendigen druck auf die jeweiligen regierungen ausben mu , damit eine friedliche beilegung der konflikte erreicht wird .

an diesem punkt mte europa eingreifen und dabei eine einzige sprache sprechen , nmlich die sprache der entwicklungshilfe , die an die bedingung der verwirklichung einer politischen und sozialen stabilitt geknpft und danach ausgerichtet wird , welche weiterhin die einzige mglichkeit zur konfliktverhtung und eindmmung der risikogebiete bildet .

frau prsidentin !
in unserer entschlieung , ber die wir heute sprechen , ist eigentlich ein wichtiger punkt , der wirklich alles beinhaltet , nmlich die ziffer 6 , wo wir ganz klar sagen , was geschehen soll , da nmlich diejenigen zahlungen , die aus der europischen union nach thiopien und eritrea flieen , an gewisse bedingungen geknpft sind .
ich glaube , da das enorm wichtig ist , wenn man sich vor augen hlt , da der krieg , den wir heute zwischen thiopien und eritrea erleben , zum einen absolut voraussehbar war und da zum anderen eine beilegung dieses konflikts sicherlich an einem echten demokratiedefizit in beiden lndern scheitert .
es ist fr mich ein ganz groes problem , wenn ich z.b. sehe , da auch heute zeitungen in thiopien , die natrlich vom staat kontrolliert werden , stndig darber berichten , wieviel geld sie bereits fr den nchsten " wahlkampf " zur verfgung haben .
ich mu ehrlich sagen , ich befrchte , da da geld dabei ist , das unter umstnden von unseren steuerzahlern kommt , whrend die opposition im ausland krampfhaft versuchen mu , geld zusammenzubringen , um einen wahlkampf zu fhren , um eine vernnftige opposition auf die beine zu stellen , und hier die mittel vllig fehlen .
dies ist ungemein bedauerlich , und ich hoffe sehr , da die entsprechenden manahmen im rahmen der europischen union ergriffen werden , da die gelder dort vernnftig eingesetzt werden .
ich bin sicher , da der herr kommissar dem auch zustimmt .

wir mssen beide seiten auffordern , alle feindseligkeiten und das kmpfen einzustellen , weil sich das problem eindeutig nur auf dem verhandlungswege lsen lt .
die kommission hat bei mehreren gelegenheiten beiden regierungen gegenber die notwendigkeit hervorgehoben , den konflikt ausschlielich auf friedlichem wege zu lsen und beizulegen .
eine militrische option oder als solche bezeichnete lsung wird - und das ist bereits jetzt der fall - ungeheures menschliches leid und verluste an menschen mit sich bringen .
wir werden weiterhin alle auf eine friedliche lsung des konflikts gerichteten bemhungen untersttzen , insbesondere die bemhungen und vorschlge der oau .
wir werden weiterhin maximalen druck auf beide parteien ausben ; wir sind bereit , jede erforderliche manahme zu ergreifen , um eine lsung zu finden , und wir prfen zur zeit , was man tun knnte .

mit interesse habe ich die anregung von herrn moorhouse zur kenntnis genommen , da die parittische versammlung der eu und der akp-staaten eine rolle spielen knnte , und ich werde meine kollegen , die eher tglich mit diesem problem zu tun haben , darauf aufmerksam machen .

was die humanitre situation angeht , so leistet die kommission beiden lndern gegenber humanitre hilfe , und sie hat auf appelle beider seiten reagiert , der vertriebenen bevlkerung im konfliktgebiet zu helfen .
die kommission hat zwei nro , der norwegischen kirchenhilfe und dem lutherischen weltbund , fr die vom konflikt betroffenen menschen in eritrea 1 , 79 millionen euro fr lebensmittel und lebensmittelhilfe zur verfgung gestellt .
im zusammenhang mit thiopien hat die kommission ber die cisp , eine italienische nro , ebenfalls fr lebensmittel und lebensmittelhilfe 1 , 89 millionen euro bereitgestellt .
darber hinaus wurden 300 000 euro fr aktivitten des ikrk in thiopien und eritrea bewilligt .
die kommission wird die situation weiterhin aufmerksam verfolgen und ist bereit , erforderlichenfalls weitere mittel verfgbar zu machen .

ich mchte etwas zu einem weiterreichenden punkt bemerken , der angesprochen wurde .
die kommission arbeitet gegenwrtig an einer mitteilung an den rat ber die zusammenarbeit mit akp-staaten , die an bewaffneten konflikten beteiligt sind .
in der zwischenzeit und in ermangelung einer position der europischen union in dieser frage ist die kommission der auffassung , da sie im falle dieses konflikts keine einseitigen , isolierten manahmen ergreifen sollte .
allerdings hat die kommission beschlossen , mittel aus dem strukturanpassungsprogramm in kleineren tranchen bereitzustellen und weitere auszahlungen an eine periodische prfung des konflikts und seine mgliche auswirkung auf die ffentlichen ausgaben , insbesondere in sozialen bereichen zu koppeln .
auerdem wird die kommission bei der gewhrung finanzielle hilfe an lnder , die sich in einem konflikt befinden , an den staats- oder regierungschef ein schreiben richten , in dem um die zusicherung ersucht wird , da keine mittel fr kriegerische zwecke abgezweigt werden .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

greg summers

b4-0188 / 99 der abgeordneten d ' ancona im namen der pse-fraktion zur todesstrafe gegen greg summers - texas , usa ; lonard peltier

b4-0169 / 99 des abgeordneten bertens im namen der eldr-fraktion zum fall peltier in den vereinigten staaten ; -b4-0175 / 99 der abgeordneten weber , ewing und maes im namen der are-fraktion zur haft fr leonard peltier in den vereinigten staaten und der verweigerung angemessener medizinischer behandlung ; -b4-0179 / 99 der abgeordneten cohn-bendit , schroedter und kerr im namen der v-fraktion zu leonard peltier ; -b4-0199 / 99 der abgeordneten pailler , coates , manisco , vinci , sierra gonzlez , ojala , eriksson , alavanos , novo und ephremidis im namen der gue / ngl-fraktion zum fall leonard peltier ; religionsfreiheit

b4-0131 / 99 der abgeordneten lenz im namen der ppe-fraktion zu religionsverfolgung , fremdenha und rassismus ; -b4-0132 / 99 des abgeordneten van dam im namen der i-edn-fraktion zu gewalttaten gegen christen in indien und-b4-0189 / 99 des abgeordneten hallam im namen der pse-fraktion zu gewalttaten gegen christen in indien.greg summers

frau prsidentin !
tief betrbt mu das europische parlament erneut auf ein furchtbares geschehen in einem sogenannten zivilisierten land aufmerksam machen , nmlich auf die verhngung der todesstrafe in den vereinigten staaten von amerika .
trotz unserer abscheu , die wir zum wiederholten male in dringlichkeitsentschlieungen zum ausdruck gebracht haben , eine abscheu , die wir weltweit mit zahlreichen menschenrechtsorganisationen , kirchen , mit amnesty international teilen , werden in den vereinigten staaten immer mehr todesurteile gefllt . oftmals auch deshalb , weil die prozesse nicht mit der ntigen sorgfalt gefhrt werden .

heute nachmittag wollen wir die aufmerksamkeit auf den fall des 40jhrigen greg summers lenken , der seit jahren unschuldig in einer todeszelle im gefngnis von alace in texas sitzt und dort auf die giftspritze wartet , die sein leben in krze auslschen wird .
in unserer entschlieung fordern wir die justizbehrden auf , zumindest die revision im verfahren gegen greg summers in betracht zu ziehen .

auerdem fordern wir die vereinigten staaten und insbesondere den staat texas auf , die todesstrafe unverzglich abzuschaffen und ein weltweites moratorium fr die vollstreckung von todesurteilen zu unterzeichnen .

erlauben sie mir eine letzte bemerkung : mehrere nderungsantrge betreffen hnliche flle , und selbstverstndlich werden wir diese antrge untersttzen .

frau prsidentin ! das europische parlament hat immer aus grnden der menschlichkeit die todesstrafe grundstzlich abgelehnt .
wieder einmal fhlen wir uns aufgrund der aktuellen flle gezwungen , uns an einen zivilisierten staat , die usa , zu wenden , um wieder einmal zu fordern , die todesstrafe nicht zu vollstrecken .
es geht um den fall greg summers .
er hat seine unschuld immer beteuert .
es bestehen zweifel , ob das verfahren korrekt verlaufen ist .
es liegt eine berufung vom 30. september 1997 an die entsprechende instanz in texas vor , und darauf gibt es bis heute keine antwort .
deshalb fordern wir zunchst einmal von den vereinigten staaten und vom staat texas , diese berufung in betracht zu ziehen , zweitens die todesstrafen grundstzlich nicht zu vollstrecken , sondern in lebenslange oder andere haftstrafen umzuwandeln , drittens fordern wir ein weltweites moratorium fr die vollstreckung von todesurteilen , und wir fordern die institutionen der eu auf , dies an die entsprechenden behrden weiterzuleiten .

zu den nderungsantrgen unserer fraktion zu zwei fllen von deutschen : die brder karl und walter lagrand sollen in arizona zum tode verurteilt werden .
das wre das erste mal , da deutsche nach dem zweiten weltkrieg in den usa zum tode verurteilt werden und da das urteil vollstreckt wird .
wir fordern die usa auf , es nicht zu vollstrecken , und hoffen , da diese nderungsantrge auch in die heutige entschlieung mit aufgenommen werden .
wir schlagen in diesen fllen ebenfalls entsprechende lebenslange haftzeiten vor .

lonard peltier

bereits 23 jahre hat lonard peltier im gefngnis gesessen , obgleich die amerikanischen behrden nunmehr einrumen , er sei aufgrund geflschter beweise verurteilt worden .
das ist unglaublich und mu von diesem haus nicht erwogen , sondern verurteilt werden .
hoffentlich wird dieser fall recht bald neu verhandelt . begnadigung halte ich fr angebracht .
menschenrechte mssen weltweit verteidigt werden , so einfach ist das .
inzwischen geht es peltier auch infolge seiner behandlung in den haftanstalten gesundheitlich zusehends schlechter . eine angemessene rztliche behandlung wird ihm aus unerfindlichen grnden nach wie vor verwehrt .
wie jedem anderen steht auch ihm eine entsprechende medizinische betreuung in einer klinik zu , notfalls in einem gefngniskrankenhaus .

vor einigen monaten habe ich in diesem hause anfragen an den rat zum fall peltier gerichtet . der ratsprsident erachtete es , wie er sagte , nicht fr notwendig , aktiv zu werden .
das falle nicht in seinen zustndigkeitsbereich . nunmehr fordere ich die kommission auf , sich dieses falls anzunehmen , die union sollte gemeinsam in gesprchen mit den vereinigten staaten doch zumindest die menschenrechtspolitik zur sprache bringen und nach mglichkeit in diesem zusammenhang auf den fall peltier aufmerksam machen .

frau prsidentin , whrend der sitzungsperiode im vergangenen dezember hat die amerikanische delegation unter der leitung von angela davis , die gekommen war , um sich gegen die hinrichtung von mumia abu-jamal einzusetzen , uns auf das schicksal von leonard peltier hingewiesen .

ich erinnere mich noch an die alarmierenden appelle seines pressesprechers bobby castillo , der die amerikanischen gefngnisse aus eigener erfahrung kennt .
als anfhrer des american indian movement spielte und spielt leonard peltier bei der verteidigung der rechte indigener vlker eine groe rolle .

nach den ereignissen vom juni 1975 im reservat pine ridge in sddakota wurde er zu zweimal lebenslnglich verurteilt , obwohl fr seine schuld keinerlei beweise vorlagen und er illegal nach kanada ausgewiesen worden war .
nach 23 jahren haft hat sich sein gesundheitszustand gefhrlich verschlechtert . obwohl er stndig unter den folgen eines chirurgischen eingriffs zu leiden hat , weigert sich die gefngnisleitung , ihm in einem fachkrankenhaus die geeignete behandlung zukommen zu lassen .
amnesty international , die internationale liga fr menschenrechte und france liberts setzen sich wieder verstrkt fr leonard peltier ein und wenden sich gegen die allzu zahlreichen menschenrechtsverletzungen in den vereinigten staaten .

mumia abu-jamal , der noch immer im todestrakt sitzt , hat ihm seine untersttzung zugesagt .
wir auf unserer ebene mssen uns einmal mehr an dieser bewegung beteiligen und sie in ganz europa verbreiten .

die annahme dieses von meiner fraktion mitunterzeichneten entschlieungsantrags durch das parlament wre ein deutliches signal an die adresse der amerikanischen behrden und der gefngnisleitung .
leonard peltier mu die mglichkeit haben , sich behandeln zu lassen und die angemessene medizinische behandlung in dem krankenhaus seiner wahl zu bekommen .
er mu freigelassen werden , damit er seinen legitimen kampf fr die rechte der indigenen vlker , die die vereinigten staaten nach wie vor mit fen treten , fortfhren kann .

frau prsidentin , ich bin immer fr das prinzip eingetreten , wonach die europische union erst vor ihrer eigenen tr kehren sollte , bevor sie der welt lektionen in sachen menschenrechte erteilt .
der letzte bericht ber die menschenrechte in der europischen union hat gezeigt , da wir sind in dieser hinsicht bei weitem nicht ohne makel sind .

wenn ich mich nun heute zum fall leonard peltier uere , dann nur , weil wirklich alle rechtsmittel ausgeschpft sind und jetzt angesichts des sehr beunruhigenden gesundheitszustands von herrn peltier die zeit drngt .
der aufruf , den wir an die vereinigten staaten richten wollen , weist zwei aspekte auf : zum einen geht es um das verfahren , in dem leonard peltier verurteilt wurde , und zum anderen um die weigerung der gefngnisbehrden , ihm die angemessene medizinische versorgung zukommen zu lassen .

wir sollten daran erinnern , da amnesty international ausdrcklich vorbehalte zu dem verfahren , in dem leonard peltier verurteilt wurde , geuert hat , da die regierungsstellen selbst eingestehen , da bei der verurteilung manches unklar blieb , und da der proze gezeigt hat , mit welch seltsamen methoden die untersuchungen durchgefhrt worden sind , wie meine kollegen vorhin bereits ausgefhrt haben .

all dies htte zu einer wiederaufnahme des verfahrens fhren mssen . doch dieser fall besttigt , da es schwierig ist , die justiz , sei dies nun in amerika oder in europa , dazu zu bringen , einen bereits abgeschlossenen fall wiederaufzunehmen .
dafr mssen wir uns in zukunft allgemein einsetzen .

am unverstndlichsten und nicht hinzunehmen ist jedoch die weigerung der amerikanischen behrden , auf die mein vorredner hingewiesen hat , herrn peltier , dessen gesundheitszustand sich betrchtlich verschlechtert hat , medizinisch zu versorgen .
das argument , das gefngnis sei fr seinen fall nicht ausgerstet , ist vllig unhaltbar .
es gibt lsungsmglichkeiten , und solche sind auch vorgeschlagen worden .
die weigerung der vollzugsbehrden , sich darauf einzulassen , stellt eine flagrante verletzung der menschenrechte und der von den vereinigten staaten eingegangenen verpflichtungen dar .

deshalb untersttzt unsere fraktion die forderung nach angemessener medizinischer behandlung herrn peltiers sowie sein gnadengesuch .

frau prsidentin , es gibt ein jhrliches schauspiel , das mir immer so einen gewissen schauder ber den rcken laufen lt , mich zumindest aber in erstaunen versetzt , und zwar wenn der amerikanische prsident seinen bericht zur lage der nation und zur lage der welt abgibt .
dabei werden alle staaten mit plus- und minuspunkten bedacht .
es werden gute und schlechte worte gefunden .
es heit , da eigentlich die ganze welt sich den amerikanischen werten und wertvorstellungen unterordnen mu .

ich glaube , da es sehr wichtig wre , auch einmal - so wie wir als parlament es heute tun - , den amerikanern den spiegel vorzuhalten und zu sagen , da , wenn sie schon versuchen , jedem anderen menschen ihre wertvorstellungen aufzudrcken , auch zugeben mten , da es in ihrem eigenen land eben bevlkerungsgruppen gibt - das sind zum teil die amerikanischen ureinwohner - , die vielleicht in manchen bereichen andere wertvorstellungen , eine andere bindung an ihr eigenes land , an ihren eigenen grund und boden haben als die spter hinzugekommenen amerikaner .
in diesem falle ist es sehr gut , da wir speziell den fall peltier immer wieder aufrollen .

es ist ein fall , der internationale aufmerksamkeit erregt .
es gibt ein internationales peltier-komitee , dem ich zum beispiel auch angehre , das sich seit vielen jahren mit dem fall befat .
ich halte es fr besonders wichtig , da auch das parlament einen beschlu gefat hat und in dieser entschlieung zum ausdruck bringt , da bei den nchsten gemeinsamen verhandlungen des europischen parlaments mit seinen amerikanischen partnern das thema peltier prinzipiell auf die tagesordnung kommen soll , um ein wenig diese hypokrisie , die in dieser argumentation immer wieder herrscht , aufzuzeigen .

peltier sitzt jetzt seit 23 jahren unter ungemein dubiosen umstnden in haft .
es geht ihm gesundheitlich sehr schlecht .
er wurde oft verlegt , nmlich immer dann , wenn der druck der ffentlichkeit zu stark wurde und zu stark auf dem gefngnis lastete , in dem er sich aufhielt .
es zeigt nur , da hier ein tatschlicher widerwillen nicht nur bei der amerikanischen bevlkerung , sondern auch auf internationaler ebene besteht , von einem land , das immer die rechtmigkeit predigt , eine derartige unrechtmigkeit hinzunehmen .

frau prsidentin , mit einem gefhl von bestrzung und tiefem schmerz erheben wir erneut unsere stimme fr leonard peltier , der seit einem proze vor 23 jahren , der starke zweifel an der rechtsprechung in den vereinigten staaten von amerika aufkommen lie , in einem amerikanischen gefngnis fr nicht begangene verbrechen schmachtet .

reprsentativ ist , was joe kennedy , der sohn des ermordeten prsidenten , krzlich sagte : " diese regierung hat die moralische pflicht , diese ungerechtigkeit zu korrigieren .
wrde leonard peltier gerechtigkeit widerfahren , so kme das einem bedeutenden akt der vershnung fr in der vergangenheit an den amerikanischen ureinwohnern begangenes unrecht gleich .
" der schmerz von millionen menschen , die diesen fall verfolgen , wchst tag fr tag mit der rapiden verschlechterung seiner gesundheit .
nach einem ungeheuerlichen fall falscher rztlicher behandlung im gefngniskrankenhaus leidet peltier an einer fibrose der kaumuskeln und einer versteifung des kiefergelenks .
das bedeutet , er kann nicht essen - er kann seinen mund nicht mehr ffnen .

die gefngnisbehrde der vereinigten staaten weist seine bitte , von guten chirurgen operiert zu werden , immer noch zurck .
genug ist genug .
im namen der menschlichkeit fordern wir von der regierung der vereinigten staaten , sich unverzglich um den sohn ihres landes zu kmmern .
wir ersuchen prsident clinton , von seinem recht der begnadigung gebrauch zu machen und leonard sofort freizulassen .

frau prsidentin ! vor einer halben stunde , in der diskussion ber kasachstan , habe ich gesagt : wir sollten nicht mit erhobenem finger herumgehen , die welt zu belehren .
diesmal aber ist es etwas ganz anderes , denn wir stehen jetzt vor denen , die uns stndig belehren , wie herr von habsburg-lothringen vorhin schon gesagt hat , das heit , wir haben hier das recht , wirklich einmal zu sagen , da es so einfach nicht weitergeht .
der ganze proze - und ich habe ihn wirklich studiert - wirft berall zweifel auf .
es ist kein einziger abschlieender beweis gegen peltier erbracht worden .
die art und weise , wie die amerikanische sogenannte justiz sich dabei aufgefhrt hat , ist einfach unvertretbar fr ein wirklich zivilisiertes land .
wir sollten daher unsere amerikanischen freunde , denen wir ja viel zu verdanken haben , darauf aufmerksam machen , da es so nicht weitergeht .

einem menschen 23 jahre seines lebens zu rauben , einen indianer ins gefngnis zu werfen und ihm keine bewegungsmglichkeit zu geben , ihm wirklich nicht einen moment der freiheit zu geben und ihn in der unsicherheit zu lassen , ist einfach unvertretbar .
ich wrde mich beinahe trauen zu sagen : wenn man so die geschichte von peltier verfolgt - sogar wenn er etwas getan htte , was ich nicht glaube , aber sogar wenn er es getan htte , htte er bereits doppelt geshnt fr all das , was geschehen ist .
wenn man noch dazu berzeugt ist , da es sich um einen unschuldigen menschen handelt , sollten wir alles tun , um endlich von den amerikanern zu erreichen , da auch bei ihnen das recht genauso ist , und wenn es nicht das recht ist , soll es zumindest die barmherzigkeit sein .

frau prsidentin , ich hege die gleichen empfindungen wie herr von habsburg .
hier handelt es sich wirklich um ein parteibergreifendes problem , das wir an die amerikanischen behrden herantragen mssen , und wir mssen verlangen , da sie auf die vielen gnadengesuche zugunsten von leonard peltier reagieren .

es ist eine wahrhafte ironie , da zu einer zeit , da der kongre immerhin ber die zukunft des amerikanischen prsidenten entscheidet - eine frage , die nur sehr wenig mit dem fall gegen leonard peltier gemeinsam hat - , weder der prsident noch faktisch seine vorgnger im amt auf die eingereichten gnadengesuche reagiert haben , auf die seit sechs oder sieben jahren eine antwort aussteht .
deshalb sollten wir in diesem parlament verlangen , da herr clinton , wenn er seine arbeit wieder aufnimmt - ich gehe einmal davon aus , da er nicht seines amtes enthoben wird - , diese frage zu einer dringlichen angelegenheit macht .
sie steht symbolisch fr die behandlung amerikanischer ureinwohner und ist fr dieses parlament eine herzensfrage , und ich hoffe , da wir die entschlieung annehmen .

religionsfreiheit

frau prsidentin ! wenn sich das europische parlament heute dazu entschliet , ein wort gegen die immer hufiger auftretenden und gewaltsamen verletzungen der religionsfreiheit zu sagen , dann soll das unserer groen beunruhigung ausdruck geben .
religionsfreiheit ist nmlich nicht nur ausdruck fr die achtung eines vielen menschen zutiefst innewohnenden gefhls , sondern auch die achtung der meinungs- und vereinigungsfreiheit , also eines bedeutenden teils der menschenrechte .
wir sind uns durchaus bewut , da die verletzung der religionsfreiheit vielfltige ursachen haben kann .
wir wissen auch , da es nicht immer die regierungen sind , die diese verfolgungen auslsen .
die ursachen sind von land zu land verschieden .
es gibt machtkonflikte um rohstoffquellen und wasser wie im sudan , wo man mehrheiten gegen groe minderheiten in kriegerischem konflikt vorgehen lt , es gibt ha , neid , soziale und politische spannungen gegen ethnien , z.b. in indien und pakistan , heute auch in indonesien .
es gibt intolerante staatsreligionen , wie im iran , in afghanistan und anderen lndern , es gibt auch nichtstaatliche religionen , die intolerant sein knnen .
man kann nicht alle lnder dazu aufzhlen .

die duldung dieser verfolgungen und die form der verfolgungen macht uns groe sorge .
das geht von grausamen morden , wie es der fall des australischen missionars graham staines und seiner zwei kinder in indien zeigt , ber verhaftungen und folter bis zum verschwinden von personen , es geht bis zu prozessen aus vorgeschobenen grnden .
extremismus , fremdenha und rassismus toben sich oft aus , ohne da die regierungen , sei es aus schwche , sei es aus mangelndem willen , dagegen angehen .
andererseits schtzen aber auch viele verfassungen auch in diesen lndern die religionsfreiheit , wurden internationale pakte und konventionen der uno unterschrieben , die diese religionsfreiheit garantieren sollen .
aber es gibt auch neue religionsgesetze , die eine gefhrliche nhe zur intoleranz enthalten , und das europische parlament mchte auf die gefahren dieses mibrauches aufmerksam machen .
aber auch die religionen ihrerseits mssen toleranz gegenber andersdenkenden wahren und die freiheit des gewissens und des einzelnen sowie die gesetze befolgen .
das ist ganz klar .

mibrauch der religionsfreiheit ist ein symptom des mibrauchs der menschenrechte .
man kann das nur wiederholen .
die achtung der religion von minderheiten ist auch ausdruck von funktionierenden rechtsstaatlichen verfassungen , die toleranz und das friedliche zusammenleben verschiedener bevlkerungsgruppen garantieren .
wir europer haben hier eine bittere erfahrung aus der vergangenheit einzubringen .
wir haben sie berwunden , und wir versuchen , sie in diesem haus auch weiterzugeben .

politische und soziale spannungen wurden schon in der vergangenheit immer wieder zu grausamen verfolgungen aus religionsgrnden genutzt .
ich finde , an der schwelle des dritten jahrtausends und angesichts der wachsenden verflechtung auf internationalem gebiet mssen wir die regierungen und die vertreter auch der groen religionen , die ihrerseits macht ausben , auffordern , auf die warnsignale zu achten und zu handeln .
die europische union versucht durch die aufnahme von demokratie- und menschenrechtsklauseln in vertrgen mit drittlndern , die menschenrechte in den mit ihr zusammenarbeitenden lndern geltend zu machen .
das europische parlament wird zu diesen vorgngen immer wieder mahnend fragen stellen .

unterdrckung der religionsfreiheit - ich wiederhole es noch einmal - ist ein deutliches symptom fr menschenrechtsverletzungen , deren ursachen in den verhltnissen eines landes liegen , die der verbesserung bedrfen und nicht nur religise grnde haben , sondern eben vor allem auch soziale und politische grnde .
die kommission untersttzt in vielen lndern berkirchliche organisationen ; sie erreicht damit die menschen , sie erreicht damit auch die ursachenbekmpfung , und wir mchten auch erreichen , da diese mittel nicht durch eben diese vorgnge tangiert werden und da uns diese wege offenbleiben .

dies alles ist der hintergrund dieser entschlieung , die wir heute eingebracht haben .

frau prsidentin ! fnfzig jahre nach der verkndung der allgemeinen erklrung der menschenrechte werden dieser erklrung immer neue rechte hinzugefgt .
berechtigterweise spricht man von einer inflationren vermehrung dieser rechte .
trotz dieser erweiterung werden die alten , bereits vor langem verankerten rechte noch immer nicht berall geachtet .
ganz im gegenteil .

nach wie vor ist es mit den rechten religiser minderheiten , die heute thema unserer dringlichkeitsentschlieung sind , nicht zum besten bestellt .
in vielen lndern knnen sich die menschen noch immer nicht ffentlich frei zu ihrem glauben bekennen und ihn so erleben , wie sie es wollen .
ihnen ist das traurige los der verfolgung , unterdrckung und diskriminierung beschieden .
so standen in letzter zeit unter anderem pakistan und der irak auf der tagesordnung des parlaments , und gegenwrtig spielen sich in indien traurige vorflle ab , die unsere aufmerksamkeit und unsere frsorge verlangen .

in indien haben christen schon seit jahren , in den letzten wochen jedoch verstrkt , unter der verfolgung durch extremistische hindus zu leiden .
faktisch war im vergangenen jahr in indien ein enormer anstieg der anschlge auf christliche schulen und kirchen zu verzeichnen .
prediger werden beschuldigt , menschen unter zwang zum christentum zu bekehren , indem sie mit geld oder einem arbeitsplatz locken . dafr verdienen sie dann eine bestrafung .
ziel der vergeltungsmanahmen sind insbesondere missionare , weil sie noch immer als erbe der britischen herrschaft angesehen werden . dabei bersieht man geflissentlich , da missionsarbeit vornehmlich von christen indischer herkunft geleistet wird .

unlngst protestierten zahlreiche christen und moslems in machtvollen aktionen gegen die regierung , die nichts gegen diese formen der aggression unternimmt .
die medien haben die gewaltakte verurteilt , und sicherlich sind sie auch von der mehrheit der bevlkerung nicht gewollt .
dennoch sind die bergriffe nicht minder besorgniserregend .
eine mgliche ursache fr diese vorflle ist die wachsende zahl von christen in indien . unerklrlicherweise mssen in der letzten zeit insbesondere sie ben , whrend davor speziell moslems zielscheibe von aktionen waren .
der grund fr diese verlagerung liegt klar auf der hand : die moslems sind in indien in bestimmten gebieten konzentriert , weshalb sie bei den wahlen einen wichtigen faktor darstellen .
die christliche minderheit ist kleiner und lebt auerdem ber das land verstreut . bei den wahlen fallen sie daher nicht ins gewicht .

erfreulicherweise hat die indische regierung inzwischen die einsetzung einer kommission zugesagt , die den jngsten anschlag auf einen australischen missionar und dessen 7- und 10jhrige kinder untersuchen soll .
dennoch zeigt sich die regierung von diesen vorfllen nach wie vor unbeeindruckt .
die zusammenhang zwischen der zunahme der vorkommnisse in indien und der machtbernahme der bjp , einer extremistischen nationalistischen hindupartei , ist schnell hergestellt .
diese partei meint nmlich , in indien schenke man religisen minderheiten zu viel aufmerksamkeit . mit diesen aktionen versuchen sie , dort nderungen herbeizufhren .

mit der vorliegenden entschlieung appelliert das parlament ganz klar an diese lnder und regierungen , verantwortungsbewut mit den in ihrem land lebenden religisen minderheiten umzugehen .
insbesondere die indische regierung ist aufgerufen , die vorflle der letzten wochen zu untersuchen und weitere zu verhindern .
sollte sich an der lage nichts ndern , dann darf das europische parlament und drfen die europischen mitgliedstaaten darber nachdenken , ob die vorflle eventuell folgen fr ihren umgang mit diesem land haben knnten .
jede geachtete regierung mu sicherstellen , da minderheiten in ihrem land in freiheit leben und sich so zu ihrem glauben bekennen knnen , wie sie das wnschen .
menschenrechte umfassen in diesem kontext nicht nur die rechte einzelner brger , als vielmehr auch die verpflichtung fr regierungen , in ihrem land lebende minderheiten die freiheit zu gewhren , die jedem menschen von gott zugedacht ist .

frau prsidentin , als jemand , dessen eines elternteil in indien geboren wurde und der viele freunde aus indien hat , die verschiedenartigen , das reiche mosaik indischer kulturen umfassenden glaubensgemeinschaften angehren , kann ich ihnen versichern , da es mir kein vergngen bereitet hat , diesen entschlieungsantrag einzubringen .

seit der landung des hl . thomas in kerala im jahre 52 a.d. gibt es in indien christliche gemeinschaften .
im groen und ganzen lebten die christen ber viele jahre hinweg friedlich an der seite ihrer nachbarn .
doch der grausame tod von graham staines und seiner beiden shne im januar brachte auf traurige weise eine schlimmer werdende verfolgung an die ffentlichkeit .

diese morde waren der hhepunkt einer sich zuspitzenden kampagne der gewalt gegen christen aller konfessionen .
in einer mutigen botschaft an sein volk ging der premierminister indiens auf andere , in einer modernen , toleranten demokratie nicht hinnehmbare ereignisse ein .
diese morde und andere angriffe wurden seitens des hinduistischen weltkongresses vorbehaltlos verurteilt .
diejenigen , die diese grausamkeiten begangen haben , reprsentieren nicht das indische volk oder den hinduismus im allgemeinen .
diese entschlieung wird jene extremisten deutlich gemahnen , da die menschen in europa solidaritt mit all jenen ben , die religise und gemeinschaftliche toleranz achten und verteidigen .

nicht als sprecher meiner fraktion , sondern als ein mensch , der sonntag fr sonntag den gottesdienst in einer britischen kirche besucht , die gemeindemitglieder hat , die indien als ihr vaterland ansehen , mchte ich abschlieend die menschen in indien versichern , da wir sie in unser gebet einschlieen und da wir sowohl fr die verfolgten wie auch fr die verfolger beten .
indien , dir gehrt in dieser schweren zeit unsere liebe , unsere achtung und unser gebet .

frau prsidentin , ich bin gegen religise verfolgung , wo immer sie auftritt .
doch der text dieses entschlieungsantrags ist , wie ich glaube , wenig bedacht und ungerecht , indem er ein land herausgreift , wo es doch in der ganzen region und auch anderswo viele hnliche flle gibt .
wir sollten uns bewut machen , da das christentum in indien seit 2000 jahren gedeiht - praktisch lnger als hier in europa .

im namen meiner fraktion darf ich einen mndlichen nderungsantrag einbringen , der darin besteht , im einleitenden teil c einzufgen : " erfreut ber die ansprache des premierministers an die nation am 30. januar 1999 die diese grundstze untersttzt und sektiererische gewalt verurteilt .
" wir werden das bei der abstimmung untersttzen , doch leider kann ich wegen des flugplans fr flge ab straburg nicht anwesend sein und mu vorher gehen .
den beamten liegt eine kopie dieses textes vor , ebenso den abgeordneten der sozialistischen fraktion .

frau prsidentin ! die fraktion der liberalen hat sich schon immer vehement fr die allgemeinen menschenrechte eingesetzt , und in diesem zusammenhang verdient selbstverstndlich auch das recht auf religionsfreiheit unsere aufmerksamkeit .
ich bin mir bewut , da ich mich auf gefhrliches terrain begebe , aber im namen der religion sind schon seit menschengedenken die schlimmsten menschenrechtsverletzungen begangen worden . in der geschichte wurde es einer religisen minderheit immer wieder verweigert , die gleichen rechte wie eine religise mehrheit zu haben und auszuben .
so ist es auch noch heute .
religise konflikte und vorflle in indien , auf ambon , aber auch strukturelle unterdrckung im iran und in afghanistan mssen beim namen genannt werden . wir stehen nicht hier , so hoffe ich doch , um ausschlielich fr christen einzutreten .
wir mssen alle glaubensrichtungen schtzen und ihnen raum bieten . daher mssen wir uns beispielsweise auch fr die zeugen jehovas in ruland stark machen , gegen die zur zeit in moskau ein verfahren anhngig ist .

die fraktion der liberalen mahnt kommission und rat zur wachsamkeit und fordert sie auf , bei der beurteilung der menschenrechtslage in drittlndern auch die religionsfreiheit zu bercksichtigen .
in der nchsten legislaturperiode kann vielleicht ein umfassender bericht ber die menschenrechte und die rolle einer religion verfat werden .
leider werde ich dann nicht dabei sein .

herr bertens , mir war sehr wohl klar , da sie ihre zeit berschritten haben , ich habe sie aber dennoch nicht unterbrochen , weil sie zu den abgeordneten gehren , die wirklich sehr regelmig an unseren debatten teilnehmen .
wir haben zwar einen gewissen spielraum , aber ich mchte sie doch bitten , ihre redezeit nicht zu berschreiten .

herr prsident ! die liste der gegen religise minderheiten in indien gerichteten angriffe und gewalttaten ist bedauerlicherweise sehr lang .
obwohl die indische verfassung religionsfreiheit zusichert und auch bestimmungen zu den menschenrechten enthlt , wiederholen sie sich stndig .

anla fr diese entschlieung ist der mord an einem christlichen missionar . es darf uns jedoch nicht nur um gewaltakte gegen christen gehen , denn andere religise minderheiten , wie z.b. moslems und sikhs , werden in indien weit strker verfolgt .

solche angriffe und aufwiegelungen sind kein naturgesetz .
vielmehr hetzen mehrere extremistische gruppierungen die menschen auf , so z.b. die vhp , die offensichtlich auch kontakte bis nach ganz oben in die politische fhrung des landes hat .

schlielich darf man auch nicht die ursachen fr die gegenstze der religisen gruppen vergessen . in indien handelt es sich dabei um soziale spannungen , armut und analphabetentum .
diese probleme mssen zunchst gelst werden , dann werden sich auch die spannungen zwischen den verschiedenen religionsgemeinschaften vermindern .

religise gruppierungen werden aber nicht nur in indien gegeneinander aufgehetzt , sondern auch in anderen asiatischen lndern , wie pakistan , bangladesh und den malediven .
wir mssen alle unsere stimme erheben und unsere verantwortung fr den schutz der menschenrechte wahrnehmen .
dazu gehrt die religionsfreiheit , aber auch die redefreiheit , das recht auf freizgigkeit und die nichtdiskriminierung .
auerdem mssen gewalttaten gegen menschen mit anderer sexueller veranlagung bekmpft werden .
bei der verteidigung dieser rechte gibt es fr uns alle viel zu tun .

herr prsident ! ich gehre selbst einer politischen partei an , die in ihrem land am eigenen leib erfhrt , was es bedeutet , wenn der staat die meinungsfreiheit einer aufstrebenden oppositionspartei beschneiden will , so da ich selbstverstndlich sympathie fr jeden empfinde , dessen meinungsfreiheit , religionsfreiheit bedroht ist .
deshalb werden wir natrlich die gemeinsame entschlieung zur religionsfreiheit besonders in indien untersttzen .
wir verurteilen vorbehaltlos die gewalt gegen indische christen . wir fordern von der regierung des landes und von den fr die aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung zustndigen regierungen der bundesstaaten ein , wenn es sein mu entschlossenes , vorgehen , und zwar nicht nur gegen die gewalttter , sondern auch gegen die tatenlos zusehenden verantwortlichen polizisten .

in diesem zusammenhang darf ich doch daran erinnern , da in orissa , wo ein missionar und seine beiden kinder auf grausame weise ermordet wurden , entgegen der meinung einiger leute nicht die bjp an der macht ist , sondern die kongrepartei , und der mutmaliche tter ebenfalls mitglied dieser partei ist .
die gewalt gegen christen darf uns auch nicht vergessen lassen , da in den letzten zehn jahren vornehmlich in indien tausende von hindus von moslemischen fanatikern systematisch in krawallen und pogromen ermordet wurden , die leider noch weitaus schlimmer waren als die derzeitigen bergriffe auf christen .
denken sie beispielsweise daran , da 1990 fast die gesamte hindubevlkerung des bundesstaats kaschmir , etwa eine viertelmillion menschen , nach andauernden massakern , bei denen mehr als tausend menschen ums leben kamen , fliehen mute .
dennoch wurde der urheber dieser ethnischen suberungen , der anfhrer der moslems in kaschmir , amanula khan , in mehreren europischen lndern , so auch in meinem land , wie ein held empfangen .
ein bichen mehr konsequenz wre daher angebracht .
in diesem sinne htte die gemeinsame entschlieung , die nach meinem empfinden doch recht allgemein gehalten ist , einen verweis auf die systematische und besonders grausame verfolgung von christen und im brigen aller nichtislamischen religionen im nachbarland pakistan enthalten mssen .
diese unterlassung ist hiermit behoben .
ansonsten werden wir diese entschlieung voll und ganz untersttzen .

herr prsident , trotz des mageblichen beitrags von vertretern aller konfessionen zu den humanitren missionen der hilfe , der sorge und des trostes fr die entrechteten nimmt die religise intoleranz in vielen teilen der welt immer schrfere formen an .

wir haben von den zusammensten im vergangenen monat in jakarta erfahren , wo horden islamischer fundamentalisten katholische kirchen niederbrannten und jagd auf priester und geistliche machten , whrend die staatlichen ordnungskrfte ohnmchtig zuschauten .

die fortgesetzten gewaltakte gegen geistliche in indien , angeheizt durch eine christen- aber auch moslem- und sikhfeindliche hetzkampagne extremistischer gruppen , die ihre absicht bekundet haben , allen formen der religisen konversion in indien bis zum jahr 2000 ein ende zu setzen , sind ein zeichen dafr , da es keinen wirksamen schutz fr die in indien lebenden religisen minderheiten gibt , vor allem aber zeigen sie , da der rassistische extremismus de facto versucht , die glaubens- und die meinungsfreiheit zu beschneiden .

all dies mte die europische union veranlassen , nachdrcklich zu betonen , da sie an den grundprinzipien der allgemeinen erklrung der menschenrechte festhlt , von deren einhaltung die gestaltung der bilateralen beziehungen abhngig gemacht werden soll , die die mitgliedstaaten zu lndern unterhalten , in denen sehr schwere menschenrechtsverletzungen begangen werden .

herr prsident , ich mchte mit den entschlieungen zur todesstrafe beginnen .
die kommission teilt die generelle besorgnis des europischen parlaments in dieser frage , vor allem in bezug auf die vereinigten staaten .
wir sind der auffassung , da in allen fllen , in denen die todesstrafe verhngt wird , die im internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte und anderen internationalen instrumenten verankerten garantien geachtet werden sollten .

wir begren die annahme allgemeiner leitlinien zur frage der todesstrafe durch den ministerrat im juni 1998 .
diese leitlinien verdeutlichen , da es das ziel der europischen union ist , fr die universelle abschaffung der todesstrafe zu wirken .

gleichermaen begren wir die annahme einer resolution durch die un-menschenrechtskommission am 2. april 1998 , in der jene lnder , die die todesstrafe noch nicht abgeschafft haben , zu einem moratorium bei der vollstreckung von todesstrafen mit blick auf ihre abschaffung aufgefordert werden .
eu-mitgliedstaaten untersttzten den von italien vorgelegten resolutionsentwurf , und es ist bemerkenswert , da die vereinigten staaten dagegen stimmten .

die kommission sieht die zunehmende zahl von hinrichtungen in den vereinigten staaten mit groer besorgnis .
die europische union hat diese frage mehrmals bei den usa-behrden zur sprache gebracht .
als fr die beziehungen zu den vereinigten staaten zustndiger kommissar habe ich keine skrupel oder hemmungen , ihnen das problem vorzutragen . das ist bei einem land , zu dem wir enge beziehungen unterhalten und das bei zahlreichen gelegenheiten seine sorge um die menschenrechte andernorts zum ausdruck gebracht hat , auch vllig in ordnung .

die europische union verfolgt aufmerksam einzelne flle in den vereinigten staaten und hat bei speziellen vorkommnissen eine reihe von demarchen unternommen .
sofern es sich um eine person handelt , die die nationalitt eines unserer mitgliedstaaten hat , achtet die union in besonderer weise auf die einhaltung der bestimmungen der wiener konvention ber die konsularischen beziehungen von 1963 , deren artikel 36 vorsieht , da verhaftete auslnder das recht auf konsularischen beistand besitzen .

ich wende mich jetzt dem besonderen fall des herrn peltier zu , der natrlich nicht die hinrichtung erwartet , sondern der ein langzeithftling ist .
ich kann nur sagen , da jeder , der den reden zuhrte , die von verschiedenen seiten dieses hauses mit unterschiedlichen politischen ansichten kamen , von dem gesagten bewegt sein mute .
ber ihre delegation in washington untersucht die kommission die umstnde des gesundheitszustands von herrn peltier und wird alles erdenklich mgliche zur untersttzung des diesbezglichen vorgehens des europischen parlaments unternehmen .
wir werden diesen fall aufmerksam weiterverfolgen und sehen dem meinungsaustausch zu dieser frage auf dem nchsten treffen zwischen der delegation des europischen parlaments fr beziehungen mit den vereinigten staaten und dem kongre der vereinigten staaten entgegen .
es ist nicht nur gerechtfertigt , da dieses thema errtert werden sollte , sondern unter den dargestellten bedingungen unvermeidlich und natrlich .

zur frage der religionsfreiheit freue ich mich feststellen zu knnen , da das problem inzwischen weiter gefat wird und man sich nicht ausschlielich auf die situation in indien konzentriert hat , denn man mu korrekterweise sagen , da es , zurckhaltend ausgedrckt , in vielen lndern probleme im hinblick auf die religionsfreiheit gibt , und es wre irrefhrend , wrde man sich nur auf indien festlegen wollen .
wir meinen , da die religionsfreiheit ein grundlegendes menschenrecht ist und da wir sie , wo immer gegen sie vorgegangen wird , verteidigen sollten .

nichtsdestotrotz hat sie eine gewisse aktualitt angesichts der berichte ber angriffe auf christen in indien , was zutiefst beunruhigt .
die delegation der kommission , die uns weiterhin ber die entwicklung der situation voll auf dem laufenden hlt , steht in der frage der kontrolle der lage in engem kontakt zu den missionen der mitgliedstaaten .

ethnische und religise gewalt ist leider nichts neues in indien , aber gewalt gegen christen ist in diesem ausma neu .
das thema wird in indien zur zeit stark politisiert und kann die dortige politische lage beeintrchtigen - es wurde bezug genommen auf die erklrung des premierministers , die wir natrlich zur kenntnis genommen haben .
das thema spaltet nicht nur opposition und regierung , sondern ist auch in der bjp selbst umstritten .

es besteht kein zweifel daran , da das prinzip der skularen regierung und des minderheitenschutzes in der indischen demokratischen tradition tief verwurzelt ist .
es besteht ferner kein zweifel daran , da die meinungsfhrer und die zivilgesellschaft in indien tief bestrzt sind ber die vorkommnisse und den schaden , der dem bild indiens zugefgt wurde . das wird an der breiten aufmerksamkeit deutlich , die die ereignisse von anfang an in der presse gefunden haben .

die kommission ist davon berzeugt , da es verantwortlichen indischen politikern , die sich auf die breite zustimmung der zivilgesellschaft sttzen knnen , gelingt , die erforderliche politische dynamik zu mobilisieren , um der gewalt einhalt zu gebieten .
wir untersttzen nach krften die fortfhrung der ruhigen und beharrlichen arbeit unserer vertreter vor ort , unserer botschafter , der nro und der betroffenen indischen brger als bester garantie dafr , da man die gegenwrtige lage unter kontrolle bekommt , und dafr wurde ihnen krzlich von den erzbischfen von delhi , mumbai und bangalore der dank ausgesprochen .

die kommission tritt mit ganzer kraft fr die ziele der toleranz zwischen den rassen , der sozialen harmonie und der uneingeschrnkten achtung der menschenrechte ein , die den entschlieungsantrag des europischen parlaments untermauern .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0136 / 99 im namen der pse-fraktion zu guinea-bissau , -b4-0168 / 99 im namen der ppe-fraktion zu guinea-bissau , -b4-0173 / 99 im namen der eldr-fraktion zu guinea-bissau , -b4-0183 / 99 im namen der gue / ngl-fraktion zu guinea-bissau , -b4-0191 / 99 im namen der v-fraktion zu guinea-bissau , -b4-0202 / 99 im namen der are-fraktion zu guinea-bissau , -b4-0211 / 99 von frau cardona zu guinea-bissau .

herr prsident ! die lage im westafrikanischen guinea-bissau bereitet uns groe sorgen .
nach dem abkommen vom november 1998 und dem jngsten vom anfang dieses jahres sind zwischen den truppen von prsident vieira und denen von general ansumane mane erneut gewaltttigkeiten ausgebrochen .
der konflikt vom juni 1998 ist zurckgekehrt , und die bevlkerung befindet sich erneut in massen auf der flucht .
wiederum sind zivilisten opfer dieser neuerlichen vernichtenden auseinandersetzung .

das friedensabkommen von abuja ist auer kraft , und die auslndischen truppen lassen sich zu menschenrechtsverletzungen hinreien .
beraus wichtig ist die erneute umfassende durchsetzung des abkommens von abuja .
alle auslndischen truppen , natrlich abgesehen von ecomog , mssen das land verlassen , und die regierung der nationalen einheit mu sich um die abhaltung fairer wahlen bemhen , was so selten ist wie schnee im sommer .

europa mu bereit sein , einen beitrag zu leisten .
im westlichen afrika bedarf es erheblicher bemhungen , um ein bergreifen der konflikte auf andere lnder abzuwenden .
in afrika erleben wir schon zu viele transnationale konflikte .
wir mssen alles in unseren krften stehende tun , um die verbreitung leichter waffen zu verhindern . die union mu ecomog technisch und finanziell untersttzen und der bevlkerung in humanitrer hinsicht beistehen .

herr prsident , herr kommissar ! der krieg ist nach guinea-bissau zurckgekehrt .
das europische parlament mu seine solidaritt mit dem volk von guinea-bissau bekunden , das gegenwrtig unter dieser brgerkriegssituation leidet .
es gibt hunderte von toten und tausende von geflohenen zivilisten , die ihre heimat verlassen muten , es gibt krankenhuser ohne medikamente und ohne behandlungskapazitten , hunger und krankheiten breiten sich aus .

in abuja wurde ein abkommen geschlossen , das einen waffenstillstand und die bedingungen fr die regelung des konflikts vorsah .
trotzdem begannen die militrischen operationen erneut , wobei alles darauf hinweist , da die truppen des prsidenten nino vieira hierfr verantwortlich sind .
wir drfen uns nicht mit der politischen verantwortungslosigkeit und der historischen verblendung von politischen und militrischen fhrern abfinden , die sonderinteressen ber die interessen ihres volkes stellen .

das europische parlament mu darauf bestehen , da das abkommen von abuja eingehalten wird , das die bildung einer regierung der nationalen einheit und die durchfhrung von prsidentschafts- und parlamentswahlen unter achtung der unabhngigkeit und territorialen integritt guinea-bissaus vorsieht .

angesichts der in casamance herrschenden situation besteht die gefahr einer internationalisierung des konflikts .
die prsenz auslndischer truppen , insbesondere aus dem senegal und aus der republik guinea-conakry , die von internationalen menschenrechtsorganisationen beschuldigt werden , die menschenrechte von zivilpersonen zu verletzen , verschrft diese gefahr .
deshalb mu der abzug aller auslndischen truppen eine grundlegende voraussetzung fr die rckkehr des friedens sein .
die einzigen truppen , die als garanten fr den waffenstillstand und die erfllung des abkommens bleiben sollten , sind die ecomog-truppen .
es kommt hauptschlich darauf an , dem volk von guinea-bissau zu helfen , und hierfr ist es notwendig , die humanitre hilfe zu verstrken und zu gewhrleisten , da diese hilfe tatschlich die bevlkerung erreicht .
in diesem zusammenhang mchte ich die bedeutung der nichtregierungsorganisationen hervorheben , die selbstlos vor ort arbeiten .

schlielich mchte ich einen appell an die europische union richten , da sie die bemhungen des designierten ministerprsidenten francisco fabu untersttzt , eine regierung der nationalen einheit zu bilden , die vor allem den interessen des volkes dienen kann , das in guinea-bissau leidet .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete !
was in guinea-bissau vor sich geht , ist tragisch : tausende von vertriebenen , hunger und elend , die von einem krieg verursacht werden , den anscheinend niemand will und bei dem nicht erkennbar ist , wem er ntzen kann .
es ist unerllich , da man zum frieden zurckkehrt und da die waffen in guinea-bissau schweigen .
es ist unerllich , das abkommen von abuja zu erfllen und die baldige aufstellung von ecomog , den friedensstreitkrften der wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer staaten , zu ermglichen .
prsident joo bernardo vieira und general man sind in hohem mae verantwortlich , die erfllung des von ihnen unterzeichneten abkommens zu ermglichen und zu sichern , um die lage in guinea-bissau zu stabilisieren , die neue regierung der nationalen einheit einzusetzen und die abhaltung von freien wahlen und die entwicklung des landes zu ermglichen .

europa kann und mu helfen , wie dies brigens in dem kompromiantrag vorgesehen ist , dem wir zustimmen .
eine humanitre , technische und finanzielle hilfe . doch auch eine hilfe bei der entschiedenen verurteilung der eskalation des krieges und bei der forderung nach dem sofortigen abzug der in den konflikt verwickelten auslndischen streitkrfte .
ohne einen solchen truppenabzug gehen die menschenrechtsverletzungen weiter , und ein frieden wird nicht mglich sein .
in dieser hinsicht halten wir die empfehlung dieses parlaments fr sehr zweckdienlich , damit der rat bei dieser angelegenheit mit einer einzigen stimme spricht .
und in bezug auf viele in den massenmedien verbreitete nachrichten mchte ich die kommission fragen , ob sie eine information geben kann , die diesem parlament garantiert , da keine streitkrfte aus einem mitgliedstaat der union in diesen traurigen konflikt verwickelt sind , von dem wir wnschen , da er baldmglichst berwunden ist .

herr prsident , die gewaltttigkeiten im westafrikanischen guinea- bissau machen uns groe sorgen .
prsident jean bernardo vieira und general mane hatten am 1. november 1988 in abuja ein friedensabkommen abgeschlossen , und dieses sollen sie unbedingt einhalten .
darauf mssen rat und kommission drngen .
es verlangt den rckzug der auslndischen truppen , insbesondere aus dem senegal und aus der republik guinea .
auch hier , denke ich , sind rat und kommission gefragt , druck auszuben .

die stationierung von ecomog ist erbeten , erlaubt , gewollt .
die friedensstreitkrfte der westafrikanischen wirtschaftsgemeinschaft sind hier notwendig , um den frieden auch zu garantieren .
seit dem 3. februar gibt es wieder einen waffenstillstand .
wir untersttzen , denke ich , die territoriale einheit des landes .
wir fordern die regierung zur bildung einer regierung der nationalen einheit auf .
wenn es so kommt , dann sollte die kommission entsprechende hilfe leisten , weil tausende menschen geflohen sind .
hier werden flchtlinge produziert , hier wird hunger produziert .
erwhnen sollten wir auch , da das vielfach mit waffen aus westeuropa geschieht .

die politiker und die militrs sollten den frieden einhalten .
wenn sie es nicht machen , sind sie verantwortungslos , geschichtsblind und unsensibel .
sie sollten das vlkerrecht wahren und die menschenrechte .
diese wahrung des vlkerrechts und der menschenrechte sind die grundlage , damit wir dann humanitre hilfe leisten und durch rat und kommission ecomog untersttzen knnen .

ich denke , das wre ein konzept , den frieden zu sttzen .
beide seiten sind dabei dort gefordert .

herr prsident , herr kommissar ! zuallererst drcken wir unsere freude ber die existenz dieses gemeinsamen entschlieungsantrags aus und unterstreichen die gemeinsame verurteilung der neuen welle der gewalt in guinea-bissau und die forderung nach der vollstndigen durchsetzung des am 3. februar vereinbarten waffenstillstands .

die jngsten ereignisse machten die hoffnung zunichte , die mit dem abkommen von abuja am 1. november aufgekommen war , die hoffnung , da der konflikt beendet wre und da guinea-bissau und vor allem sein leidgeprftes volk die unbedingt notwendige ruhe bekommen wrden , um sich wieder der aufgabe zuzuwenden , eine erholung zu erreichen und eine von einer derart groen wirtschaftlichen rckstndigkeit geprgte situation zu berwinden , die von zerstrungen und chaos verschlimmert wird , wie sie der im juni vergangenen jahres ausgebrochene konflikt hervorgerufen hat .

vordringlich ist , diese hoffnung neu zu entfachen und sie vor allem bei jenen guineern neu zu entfachen , die diese sinnlose auseinandersetzung miterlebt haben und deren opfer wurden , und fr diese auseinandersetzung gibt es keinen anderen ausweg als verhandlungen , frieden und einhaltung der abkommen .
wir wollen auch die destabilisierende rolle hervorheben und anprangern , die die auslndischen truppen seit beginn des konflikts gespielt haben , und sie spielen eine noch verhngnisvollere rolle , weil sie einer der grnde sein knnen , die die einhaltung des abkommens von abuja verhindern .
der rckzug der auslndischen streitkrfte , die sich nicht im interesse einer strikten einhaltung dieses abkommens auf dem territorium befinden , solcher streitkrfte wie etwa der truppen aus dem senegal und aus der republik guinea , ist eine voraussetzung fr die anwendung des abkommens und fr die amtseinfhrung der aus ihm resultierenden regierung der nationalen einheit .

die westafrikanischen friedensstreitkrfte haben den auftrag , den frieden aufrechtzuerhalten , und ihr auftrag darf nicht von anderen auslndischen streitkrften erschwert werden , die deren manahmen behindern oder zu anderen zielsetzungen zwingen .
dieser konflikt darf auf keinen fall so etwas wie einen " hahnenkampf " um den alleinigen platz im hhnerstall darstellen .
es ist notwendig , eine politische lsung zu finden , die den frieden gewhrleistet , das bereits vereinbarte respektiert , die unabhngigkeit und territoriale integritt guinea-bissaus nicht in frage stellt und eine dramatische lage berwindet , die gegenwrtig ein land und ein volk zugrunde richtet .

die entwicklung von initiativen zur humanitren hilfe fr die bevlkerung , insbesondere auf dem gebiet der lebensmittelversorgung und der gesundheit , ist dringend erforderlich , und sie mu begrt und gefrdert werden .

herr prsident , herr kommissar , leider veranlassen uns die entwicklungen an verschiedenen orten in afrika zu der frage , wie weit man es mit dem widersinn , dem unsinn und der irrationalitt treiben kann .

guinea-bissau ist eines der rmsten lnder der welt .
vor dem ausbruch dieses krieges vor acht monaten lag das pro-kopf-einkommen bei rund 220 dollar , also etwas unter einem halben ecu pro mensch und tag .

die lage hatte begonnen sich zu bessern , die reserven begannen zu steigen , die inflation sank , und das jhrliche wachstum lag bei 5 % .
alles das ist seit acht monaten dahin .
es wird ein negatives wachstum geben , das in den nchsten monaten bei -5 % pro jahr liegen wird .

auerdem schafft der krieg , dessen wurzeln mit sicherheit in den ambitionen eines langjhrigen prsidenten und eines ehrgeizigen generals zu suchen sind , in dem land , wie wir wissen , ein bild , das geprgt ist von flchtlingsstrmen , hunger und der zerstrung der knappen ressourcen .
er fhrt sogar zu einer internationalisierung des konflikts mit einem erwiesenen eingreifen von truppen aus dem senegal , hinter dem der konflikt in der provinz casamance im sdsenegal steckt , und sicherlich auch aus der republik guinea .



die internationale gemeinschaft mu unbedingt alles in ihrer macht liegende tun , um dazu beizutragen , dieser situation ein ende zu bereiten , damit der von den internationalen organisationen vorgesehene und wieder einmal ausgesetzte hilfsplan wieder angewendet werden kann , damit die auslndischen truppen abziehen und lediglich die ecomog-friedensstreitkrfte im land verbleiben , und damit der designierte premierminister nach wiederaufnahme des vor einigen tagen , anfang februar , vereinbarten und jetzt unterbrochenen waffenstillstands mit den entsprechenden vollmachten ausgestattet werden kann , so da die guineer von guinea-bissau in frieden ber ihre zukunft entscheiden knnen .

herr prsident , ich kann mich relativ kurz fassen , da die kommission die im entschlieungsentwurf zum ausdruck gebrachte auffassung des parlaments teilt .
wir beobachten aufmerksam die entwicklungen in guinea-bissau und sind uns der ungeheuren schwierigkeiten der zivilbevlkerung bewut . mit hilfe von echo leisten wir , wie ich hoffe , schnelle und wirksame humanitre hilfe zur befriedigung der bedrfnisse der bevlkerung .
wir untersttzen auch die laufenden vermittlungsbemhungen und appellieren an die konfliktparteien , das abuja-abkommen einzuhalten . wir sind bereit , nach wiederherstellung der demokratie auch die zusammenarbeit mit guinea-bissau wiederaufzunehmen .
der rolle von ecowas bei den bemhungen der internationalen gemeinschaft zur wahrung der stabilitt in der region sind wir uns bewut , und wir untersttzen das abuja-abkommen , einschlielich der stationierung von ecomog-truppen in guinea-bissau .
erwhnt wurde die vermutung , da truppen einiger mitgliedstaaten beteiligt sind .
ich kenne solche gerchte , doch bin ich nicht in der lage , sie zu besttigen oder zu bestreiten . jedoch konsultieren wir mitgliedstaaten in bezug auf mglichkeiten der finanzierung von hilfe in form von versorgungsgtern und nichtmilitrischen ausrstungen fr die ecomog-streitkrfte .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge zu naturkatastrophen :

unwetter auf den kanarischen inseln

b4-0128 / 99 von herrn medina im namen der pse-fraktion , -b4-0163 / 99 von herrn fernandez martin und anderen im namen der ppe-fraktion , -b4-0193 / 99 von herrn sierra und anderen im namen der gue / ngl-fraktion , -b4-0207 / 99 von den abgeordneten escol hernando und vallv im namen der are-fraktion.erdbeben in kolumbien

b4-0192 / 99 von den abgeordneten newens , miranda und howitt im namen der pse-fraktion , -b4-0203 / 99 von herrn puerta und anderen im namen der gue / ngl-fraktion , -b4-0206 / 99 von den abgeordneten kreissl-drfler und mckenna im namen der v-fraktion und escol hernando und anderer im namen der are-fraktion.unwetter auf den kanarischen inseln

herr prsident , die reihenfolge der wortmeldungen war nicht so wichtig . wir sprechen von der katastrophe , die sich auf den kanarischen inseln ereignet hat .
jetzt kommt zu der tatsache , da es sich hier um ein gebiet in uerster randlage handelt , noch diese katastrophe hinzu , welche schden an allen hafen- und ksteninfrastrukturen sowie in der landwirtschaft verursacht hat , das heit bei den tomaten und den bananen , die von grundlegender bedeutung fr die wirtschaft der kanaren sind .

daher mchten wir , herr prsident , ohne dazu die uns zur verfgung stehende minute voll auszuschpfen , die europische kommission ersuchen , in den strukturprogrammen zustzliche hilfen fr dieses gebiet bereitzustellen , das sich weit entfernt von der europischen union befindet , um es so bei der berwindung der auswirkungen dieser katastrophe zu untersttzen .
zwar ist von einer " natur " -katastrophe die rede , aber man wird sich mit dem gedanken anfreunden mssen , da katastrophen dieser art nicht unbedingt natrlich sind , sondern vielmehr manchmal durch umweltschden ausgelst werden .

herr prsident , liebe kollegen , herr kommissar ! in den ersten januartagen wtete auf den inseln teneriffa , gran canaria , la palma und hierro ein heftiger sturm , der an den infrastrukturen der hfen , den uferstraen und anderen anlagen des kstengebiets dieser inseln sowie bei allen landwirtschaftlichen kulturen , einschlielich der produktion von tomaten , bananen und weiterer gemse- und obstkulturen , unermeliche schden anrichtete .
da es sich jedoch um inseln handelt , gibt es keine alternativen fr die infrastrukturen , was zeigt , wie wichtig ihr gutes funktionieren fr das leben des archipels ist .

wir stellen fest , da sich die landwirtschaftliche erzeugung der inseln im jahre 1997 auf 105 495 millionen peseten belief und da die verluste in der landwirtschaftlichen produktion 14 , 4 % der schden im infrastrukturbereich und annhernd 16 , 7 % der einnahmen von 1997 entsprechen .
auerdem mu man bei den wichtigsten kulturen der kanarischen inseln darauf verweisen , da sich die schden in der tomatenproduktion auf 5 664 millionen peseten belaufen , was 19 % der produktion entspricht , whrend die verluste im bananensektor 7 , 393 millionen peseten betragen , das sind 20 , 5 % der produktion von 1997 . die schden im infrastrukturbereich belaufen sich auf 2 470 millionen peseten .

aus all diesen grnden ersuchen wir die kommission , da sie schnell den schadensumfang feststellt und die kanarischen inseln und die sonderprojekte zur beseitigung der an den infrastrukturen des kstengebiets angerichteten schden in die strukturprogramme der union einbezieht .
wir bekunden ebenfalls unsere sorge ber die auswirkungen des sturms auf die einnahmen der landwirtschaftlichen erzeuger fr das jahr 1999 ( und demzufolge auf die wirtschaft der kanaren ) und ersuchen deshalb die kommission um die erforderlichen beihilfen , um die in diesem sektor erlittenen schden zu beseitigen .

liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte die gelegenheit , da ich das wort habe , nutzen , um meine trauer angesichts der nachrichten ber die auswirkungen des erdbebens vom 25. januar 1999 in kolumbien zu bekunden , das als das schlimmste erdbeben des jahrhunderts in diesem land angesehen wird und bei dem es ber tausend tote und zahllose verletzte gegeben hat , von denen die meisten zu den rmsten gemeinden der region gehrten .
darum mchte ich hier die solidaritt der fraktion der radikalen europischen allianz mit den opfern und den familienangehrigen der toten sowie mit dem volk kolumbiens bekunden .
die nachrichten aus dem gebiet besagen , da sich die kolumbianische armee offenbar mit groen schwierigkeiten auseinandersetzen mute , obwohl tausende soldaten in die region geschickt wurden , um allgemeine plnderungen in der stadt armenia zu verhindern , wo die plnderer auf die helfer schossen und wo der ffentliche aufruhr gegenwrtig die hilfsoperationen erschwert .
ebenso droht korruption , die auch verhindern kann , da die internationale hilfe ihre adressaten vollstndig erreicht .
und darum rufe ich prsident pastrana und die regierung kolumbiens auf , entschiedene manahmen zu ergreifen , um unter achtung der menschenrechte die ffentliche ordnung in den katastrophengebieten wiederherzustellen und alle notwendigen manahmen zu ergreifen , um zu gewhrleisten , da die soforthilfe ihre adressaten erreicht .
doch vor allem hoffe ich , da dieses schreckliche ereignis nicht den gegenwrtigen , schon an sich schwierigen friedensproze in kolumbien strt .

herr prsident , zum schlu mchte ich hier auch unsere genugtuung ber die schnelle bereitstellung von 1 , 5 millionen euro durch die kommission , einschlielich einer halben million euro , die im vergangenen jahr nicht ausgegeben wurden , bekunden und meine freude ber die konstruktive zusammenarbeit mit dem roten kreuz , oxfam und anderen in der region arbeitenden nro uern .
dennoch richte ich hiermit einen aufruf an die kommission und die regierungen der mitgliedstaaten , in zusammenarbeit mit den wichtigen nro alle ihnen mglichen anstrengungen zu unternehmen , um diese krise zu lsen und ein sonderentwicklungsprogramm durchzufhren , das den mittel- und langfristigen bedarf im erdbebengebiet befriedigen soll .

ich danke ihnen , frau posada , obgleich sie nicht nur auf die probleme der kanarischen inseln , sondern auch auf die kolumbiens eingegangen sind , das das nchste thema unserer debatte sein wird .

herr prsident , wir knnen uns glcklich schtzen , da kommissar brittan gerade unter uns weilt . das sage ich , weil kommissar brittan gestern abend groe unannehmlichkeiten auf sich genommen hat und bis mitternacht mit uns ber ein thema diskutiert hat , das eng mit den gebieten in uerster randlage und den kanarischen inseln zusammenhngt : die banane .

herr brittan , ich spreche sie direkt an , denn wenn sie unseren entschlieungsantrag durchlesen , werden sie sehen , da er von den groen schden in der kanarischen landwirtschaft handelt .
im dem entschlieungsantrag wird es zwar nicht erwhnt , aber ich mchte sie doch wissen lassen , da beispielsweise in der bananenproduktion die schden so gewaltig sind , da - da nicht nur die mutterstauden , sondern auch die tochterpflanzen zerstrt wurden - weder 1999 noch im jahr 2000 die garantierte mindestmenge von 420 000 tonnen pro jahr erreicht werden wird .
das erwhne ich , weil man meiner meinung nach in washington bei diskussionen mit einer regierung , die sich fr den freien wettbewerb stark macht , darauf hinweisen sollte , da unsere bananenproduktion in gebieten mit uerst ungnstigen klimabedingungen erfolgt und da sich solche vorflle in manchen gemeinschaftsgebieten - sowohl auf den antillen als auch auf den kanaren und madeira - sehr hufig ereignen .
ich halte das fr ein wichtiges argument .

die vorgelegte entschlieung zielt allerdings auf etwas anderes ab .
ich mchte dem vertreter der kommission etwas bemerkenswertes vorlesen , da ich es ntzlich finde .
ich habe es einer zeitung von heute entnommen , der ausgabe vom 11. februar 1999 der zeitung la provincia aus las palmas . hier heit es , da der vertreter des verbandes der obst- und gemseexporteure in las palmas , herr roberto giriz , seiner genugtuung ber das abkommen ausdruck verlieh , welches das europische parlament mit aller sicherheit annehmen werde .
weiterhin ruft dieser herr in erinnerung , da letzten endes eine institution mit sitz in straburg zur lsung des problems beitragen knne , das sie alle dort betreffe .
im augenblick - und das ist bemerkenswert - sieht man in so weit entfernten gebieten wie dem unseren in der kommission eine quelle der inspiration und der hilfe .
die kommission hatte stets ein offenes ohr fr die probleme dieser gebiete . jetzt bitten wir unter anderem darum , da der neue artikel 229 absatz 2 des vertrags von amsterdam schnellstmglich umgesetzt wird , in dem , genau aufgrund dieser ungnstigen wirtschaftlichen bedingungen , eine sonderregelung fr diese gebiete vorgesehen ist .

herr prsident , ich werde anstelle von herrn fernndez martn das wort ergreifen , da er uns gerade verlassen mute .
wie schon erwhnt wurde , und wie sie alle wissen , wurde das gebiet der kanaren in den ersten januartagen dieses jahres von einem uerst schweren sturm heimgesucht , der sowohl an den infrastrukturen als auch in der landwirtschaftlichen produktion betrchtliche wirtschaftliche schden verursacht hat .

die in der entschlieung genannten hohen betrge von etwa 90 mio. euro beziehen sich ausschlielich auf die verluste im bereich der bananen- und tomatenproduktion . diese produktionszweige sind , wie sie wissen und wie hier deutlich gemacht wurde , die wichtigsten der kanarischen inseln und deren eigentliche wirtschaftsgrundlage .
doch auch im infrastrukturbereich entstanden betrchtliche verluste in hhe von ungefhr 15 mio. euro .

daher , herr prsident , ersuchen wir die zustndigen institutionen der europischen union , insbesondere die kommission , das ausma der schden zur kenntnis zu nehmen und spezifische projekte zur sanierung der beschdigten infrastrukturen vorzusehen sowie geeignete mechanismen fr eine wirksame und schnelle hilfe fr die von dieser katastrophe betroffenen brger und die regionalregierung fr die behebung der schden bereitzustellen .

erdbeben in kolumbien

herr prsident , die durch die erdbeben in den gebieten um pereira und armenia in kolumbien ausgelste tragdie reiht sich an andere schwere katastrophen , die in zentralamerika und teilen der karibik menschen und deren hab und gut vernichtet haben .
europa hat stets schnell und solidarisch reagiert , so da bei den schlimmsten verheerungen abhilfe geschaffen werden konnte und die opfer wieder etwas hoffnung bekamen .
zweifellos wurde die notlage in kolumbien durch die vllige zerstrung der infrastrukturen noch verschrft , wodurch sich das eintreffen der hilfe und das anlaufen der notfallplne verzgerte .
daher ist es umso bedauerlicher , da skrupellose menschen die tragdie zu berfllen , diebsthlen und zum handel mit den wenigen gtern , die sich in dem katastrophengebiet befanden oder dorthin gelangten , nutzten .

wir drfen aber ber diesen bedauerlichen vorfllen weder den heroismus noch die groartige lektion in brgersinn der nichtregierungsorganisationen , der zivilbevlkerung , namenloser brger und der armee vergessen , die an den bergungsarbeiten und rettungsmanahmen beteiligt waren .
ich mchte diese positiven haltungen ebenso lobend erwhnen wie die schnelle reaktion von echo und der europischen kommission bei der einleitung der zu diesem zeitpunkt so dringend notwendigen hilfsaktionen .
meinen glckwunsch !

dieses programm mu nach ermittlung der schden durch einen plan zum wiederaufbau der vllig verwsteten gebiete ergnzt werden .
leider knnen wir fr die verschwundenen nichts weiter tun , als ihren angehrigen unsere solidaritt zu bekunden , und wir knnen auch kaum etwas im hinblick auf die vorhersage weiterer tellurischer katastrophen unternehmen .
sehr wohl jedoch knnen wir die verwendung der spenden aus europa und anderen lndern so transparent und wirksam gestalten , da jegliche zweifel bezglich einer veruntreuung oder unangemessenen verwendung aus dem weg gerumt werden .

daher - und damit komme ich zum schlu , herr prsident - soll mit dieser entschlieung prsident pastranas kampf gegen die korruption untersttzt werden , indem wir an seine regierung appellieren , alles erdenklich mgliche zu unternehmen , um die sicherheit in der region und die achtung der menschenrechte zu gewhrleisten .

herr prsident , den ausfhrungen unserer kollegin ana miranda de lage zu diesem thema ist kaum noch etwas hinzuzufgen .
bei dem erdbeben in kolumbien ist dasselbe passiert wie bei dem hurrikan mitch , wieder einmal sind die rmsten bevlkerungsteile die leidtragenden .
das beben forderte mehr als tausend todesopfer und unzhlige verletzte .
zunchst sollte man die schnelle reaktion der europischen kommission loben , die sofort 1 , 5 mio. euro freigegeben hat . ich bin auch erfreut ber die zusammenarbeit mit nichtregierungsorganisationen wie dem roten kreuz , oxfam und anderen .

ich mchte darauf hinweisen , wie wichtig es ist , da die europische kommission irgendwie sicherstellt , da die hilfslieferungen auch die wirklich betroffenen erreichen .
in frheren fllen , nicht in diesem , ist es schon vorgekommen , da entweder , wie hier , ein teil der bevlkerung das chaos und die ausschreitungen ausgenutzt hat , um die an die am strksten betroffene bevlkerung gerichteten hilfslieferungen fr sich zu verwenden oder zu verkaufen oder da die hilfe nicht planmig verteilt wurde und nicht den am strksten betroffenen menschen zugute kam .
somit knnte der europischen kommission in diesem bereich eine wichtige rolle zukommen .

es ist auch zu begren , da herr pastrana sich zur beseitigung der korruption verpflichtet hat und da - whrend die hilfe den am strksten betroffenen menschen zugute kommt - die menschenrechte in kolumbien gewahrt werden .

herr prsident ! auch ich kann mich fr meine fraktion den worten der vorredner durchaus anschlieen .
es ist nicht das erste mal , da kolumbien von einem solch groen unglck betroffen wird , und diesmal scheint es auch eine region zu sein , in der eigentlich die kolumbianische welt noch relativ intakt war .
umso schlimmer ist gerade , da eine solche region mit menschen , die auf hilfe angewiesen waren , die aber bisher relativ vernnftig leben konnten , nun auch noch von einem solchen unglck betroffen werden .

wir haben auch die groe bitte an die kommission , mglichst unbrokratisch zu handeln , mglichst zu sehen , da die hilfe direkt zu den menschen kommt .
wir sind froh , da so schnell gehandelt wurde , denn wir kritisieren kolumbien hier hufig .
es ist unser sorgenland in mancher beziehung , wie sie wissen , herr kommissar .
ich glaube , wenn es uns gelingt , kolumbien und prsident pastrana damit auch deutlich zu zeigen , da wir auch positiv eingreifen , wenn hilfe fr menschen notwendig ist , dann haben wir auch eine ganze menge geleistet .

- ( en ) herr prsident , wenn wir uns den beileidsbekundungen fr die opfer des erdbebens in kolumbien anschlieen , so wollen wir auch sicherstellen , da die europische union den menschen mit der erforderlichen langfristigen untersttzung beim wiederaufbau ihres lebens hilft .
noch heute mangelt es den betroffenen kommunen an speicherbehltern fr trinkwasser , haben sie zu wenige latrinen oder wasserdichte unterknfte und zu wenig gertschaften fr die essenzubereitung oder werkzeuge fr das berumen und den wiederaufbau ihrer huser .

barfige kinder haben keine schuhe , um ber den schutt ihrer einstigen behausungen zu klettern , leben wurden vernichtet .
auch wenn einrichtungen wie oxfam versuchen , 8 000 familien pro monat zu helfen , so haben doch mehr als 400 000 menschen ihre habe oder ihren lebensunterhalt verloren .
wir mssen daraus auch lernen , da trotz der frhzeitigen ankndigungen von hilfe , was wir begren , ganze 48 stunden nach den erdsten noch keine internationale hilfe vor ort eingetroffen war .

abschlieend mu ich zum ausdruck bringen , da ich in einer situation , die die ungleichen konfliktparteien in kolumbien aus absolut eindeutigen humanitren grnden einigen sollte , den berichten ber paramilitrs nicht glauben kann , die die katastrophe benutzt haben sollen , um den mord an menschenrechtsaktivisten in den nro in kolumbien zu verschleiern , und darber , da das der vorwand fr die absetzung einer gesetzesvorlage gewesen sein soll , mit der auf einer auerordentlichen sitzung des kolumbianischen parlaments in der letzten woche gewaltsame verschleppungen verurteilt werden sollten .
wir fordern von prsident pastrana , da er nicht nur gegen betrug und korruption vorgeht , sondern da er auch jenes gesetz verkndet .

der 25. januar ist ein datum , das sich in das gedchtnis des kolumbianischen volkes einprgen wird , leider aus den falschen grnden .
es war eine tragdie ungeheuren ausmaes , wie bereits hervorgehoben wurde , die zu ber eintausend toten und vielen tausend verletzten gefhrt hat .

man mu der kommission schon gratulieren zu der schnelligkeit , mit der sie auf die krise reagierte , und insbesondere zu der art und weise , wie sie mit den nro in der region zusammenarbeitete .
die aus der europischen union und anderen geberlndern bersandte hilfe ist jedoch , gemessen am ausma der zerstrung und des leids und vor allem in anbetracht der statistik , die herr howitt erwhnte , nur eine geste : fast eine halbe million menschen haben haus und habe verloren .
darum ist ein sehr umfassendes hilfs- und entwicklungsprogramm erforderlich , um den langfristigen bedrfnissen des landes und seiner menschen nachzukommen .
es ist von entscheidender bedeutung , da diese hilfe , wenn sie denn anluft , richtig koordiniert wird und sich an jene richtet , die sie am meisten brauchen .

die entschlieung verweist zu recht auf die gefahr von korruption und auf die notwendigkeit ihrer unterbindung .
wie die entschlieung , so begre auch ich prsident pastranas verpflichtung , zu sichern , da das nicht geschieht .
auch der hinweis in bezug auf die wiederherstellung der ffentlichen ordnung in der entschlieung ist richtig ; es ist lebensnotwendig , da die menschenrechte nicht verletzt werden .

herr prsident ! kolumbiens alltag ist grausam .
jeden monat knnten wir aufs neue ber menschenrechtsverletzungen , die paramilitrs , bergriffe auf indigenas und schwarze , vertreibungen und das verschwinden von menschen diskutieren .
diesmal ist der anla jedoch eine sogenannte natrliche katastrophe : das erdbeben in armenia .
unendliches leid hat es ber die bevlkerung gebracht , und ich will jetzt nicht wiederholen , was meine kolleginnen und kollegen bereits alles gesagt haben , doch dazu kommt noch eine hausgemachte katastrophe , nmlich korruption und unfhigkeit , teilweise des kolumbianischen staatsapparates , hilfeleistungen schnell und sicher zu den opfern zu bringen .

besonders besorgniserregend aber sind informationen , wonach die angeblich schnelle hilfe der europischen union vielerorts gar nicht angekommen sei .
hier wre es dringend notwendig , nachzuprfen , was an diesen informationen dran ist .
ein rechenschaftsbericht hierzu wre dringend notwendig .
im windschatten des erdbebens haben die paramilitrs eine vernichtungskampagne gegen die menschenrechtler gestartet .
auf nationaler wie internationaler ebene fordern politiker und andere , da prsident andrs pastrana endlich durchgreift .
doch bisher haben wir da noch zu wenig gesehen .
auch hier wre es dringend notwendig , da die kommission die kolumbianische regierung auffordert , diese menschenrechtsverletzungen im windschatten des erdbebens zu bekmpfen .

herr prsident , zunchst zur lage auf den kanarischen inseln . die kommission wei sehr wohl von den schrecklichen strmen , von denen die inseln zwischen dem 6. und 9. januar heimgesucht wurden .
ich bin dankbar fr die ergnzenden informationen der ehrenwerten abgeordneten , die in die entschlieung eingeflossen sind und die ich auch den redebeitrgen entnehmen konnte .
was das bananenproblem angeht , so bin ich mir wohlbewut , welche rolle dieser zweig in der wirtschaft der kanarischen inseln spielt , und die geschehnisse gehen mir , auch im zusammenhang mit den anderen problemen , ber die wir gestern abend sprachen , sehr nahe .

ich mchte das mitgefhl der kommission zum ausdruck bringen und die von den strmen betroffene rtliche bevlkerung der untersttzung der kommission versichern .
wir haben groes verstndnis fr die entstandenen schwierigkeiten und werden die lage insgesamt im licht der fr die gewhrung von untersttzung verfgbaren instrumente und ausgleichsbestimmungen aufmerksam prfen .

damit die mit dem problem befaten personen fr die kommission eine ordentliche studie anfertigen knnen , mchten wir , da die spanischen behrden so schnell wie mglich detaillierte informationen ber die art des unwetters , seine folgen fr die produktion und das produktionspotential in der region sowie ber den der infrastruktur zugefgten schaden bereitstellen .
sofern uns auf der nchsten tagung der begleitenden ausschsse ein formeller antrag der spanischen regierung fr strukturhilfe auf den kanarischen inseln und fr das gemeinschaftliche frderkonzept fr spanien im rahmen der ziel-1-gebiete vorliegt , werden wir in abstimmung mit den nationalen und regionalen behrden nach mglichkeiten der umstellung der laufenden strukturhilfe sowie der bereitstellung von mitteln aus anderen quellen suchen , um einen beitrag zur wiederherstellung der von den strmen in mitleidenschaft gezogenen infrastrukturen zu leisten .

nun zur lage in kolumbien . nach ersten offiziellen zahlenangaben hat sich zahl der toten auf ber 900 erhht , davon stammen 582 aus dem departement quindio , whrend die zahl der verletzten bei 3 400 und die der obdachlosen bei 200 000 liegt .
unmittelbare prioritt hat natrlich die reaktion auf die dringendsten bedrfnisse der am strksten betroffenen bevlkerungsteile im katastrophengebiet .
aus einer detaillierten aufstellung des bedarfs geht hervor , da dringend notunterknfte , lebensmittel , decken , kchengerte , medikamente und chlor bereitgestellt werden mssen .
whrend eine umfassendere analyse des bedarfs noch aussteht , wurde von echo ein hilfsprogramm im wert von 1 , 5 millionen euro zusammengestellt .
die kommission konnte am 26. januar zur rechten zeit einen beitrag zu den internationalen hilfsbemhungen leisten , und ich bin dankbar fr die freundlichen worte , die heute nachmittag ber das , was die kommission zu tun vermochte , gefallen sind .

von verschiedenen europischen nro wird zur zeit in zusammenarbeit mit dem kolumbianischen roten kreuz das erste notprogramm realisiert .
echo erwgt die annahme eines weiteren hilfsprogramms fr die erdbebenopfer .
im zusammenhang mit ihrer mission nach kolumbien in der nchsten woche werden die dienste der kommission mit der erkundung von mglichkeiten zur langfristigen wiederherstellung der erdbebengebiete beginnen .
aber eins mchte ich hinzufgen : wir teilen voll und ganz die im europischen parlament geuerte ansicht , da die regierung von prsident pastrana manahmen ergreifen mu , um bei uneingeschrnkter achtung der menschenrechte die ffentliche ordnung wiederherzustellen und die korruption zu bekmpfen , und da sie sicherstellen sollte , da die ermordung und entfhrung von menschenrechtsaktivisten und von angehrigen einheimischer nro umfassend untersucht werden und da auf die ergebnisse solcher untersuchungen entschlossen und rasch reagiert wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

da die debatte etwas zu frh geendet hat und wir nicht unmittelbar zu den abstimmungen bergehen knnen , bin ich verpflichtet , die sitzung bis zu den abstimmungen zu unterbrechen .

die sitzung wird um 17.00 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wiederaufgenommen .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der abstimmung ber den gemeinsamen entschlieungsentwurf ber kasachstan :

herr prsident ! ich beglckwnsche das haus , da es einstimmig fr die entschlieung ber kasachstan gestimmt hat .
ich habe die deutsche fassung vorliegen .
sie besteht nur aus dem satz , " beauftragt seinen prsidenten , diese entschlieung an die und die weiterzuleiten .
" ansonsten sind zwei striche auf diesem papier .
ich wollte fragen , ob sonst jemand hier die entschlieung gelesen hat und ob in seiner fassung ein text enthalten ist .

herr posselt , ich bin sicher , da alle abgeordneten sie gelesen haben .
in dem speziellen text , der ihnen gegeben wurde , mu ein fehler sein .

nach der abstimmung ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen :

herr prsident ! ich mu noch einmal sagen , meine bemerkung vorhin war kein witz , sondern ein formeller protest .
die entschlieung zu kasachstan besteht , zumindest in der deutschen fassung , aus zwei strichen .

heiterkeit

ich bitte sie , diese abstimmung formell fr ungltig zu erklren .
sie ist nach unserer geschftsordnung nicht gltig , wenn der text nicht vorliegt .
das ist ein przedenzfall .

herr prsident , das stimmt nicht .
es gibt den deutschen text in vollstndiger fassung .
vielleicht haben sie eine falsche , herr kollege posselt .
ich stelle ihnen gerne eine kopie zur verfgung , damit sie auch wirklich wissen , worber sie abgestimmt haben .

herr swoboda , auch mir wurde die vollstndige fassung gezeigt .
ich habe herrn posselt gegenber die vermutung geuert , da die fassung , die er erhalten hat , vielleicht ein fehldruck ist .

herr prsident , kann es sein , da es bei einem kollegen der csu blinde stellen gibt ?

heiterkeit

gewi nicht .

abstimmung ( fortsetzung )

herr prsident , ich mchte eine oder zwei bemerkungen zur abstimmung machen .
zunchst entschuldige ich mich dafr , da es ber 200 abnderungen gibt ; wir haben unser bestes getan , um die zahl zu verringern .

ich mchte im zusammenhang mit der abstimmung heute abend die bedeutung von " komprominderungen " erlutern .
es sind keine komprominderungen , wie wir sie blicherweise kennen , also nderungskompromisse zwischen fraktionen .
sie sind vielmehr das ergebnis eines informellen trialogs , der in den letzten tagen und wochen in brssel stattfand und in den ich und die anderen berichterstatter ber die wasserpolitik ein erhebliches stck arbeit investiert haben .

es ist absolut zwingend , da wir , nachdem wir uns unter den wasserpolitik-berichterstattern auf diese kompromivorschlge geeinigt haben , ihnen auch zustimmen , da die deutsche prsidentschaft , die in der debatte gestern abend nicht vertreten war , in einem schreiben geuert hat : " die deutsche prsidentschaft hofft , auf der ratstagung im mrz ber den entwurf der richtlinie zu einer gemeinsamen stellungnahme zu gelangen .
sie wird ihr bestes tun , den text , der das ergebnis der informellen konsultationen bildete , in diese gemeinsame stellungnahme einflieen zu lassen . "

voraussetzung dafr ist , da dieser text in den heute abend vom parlament zu fassenden beschlu ber den vorschlag eingeht .
wir mssen also unseren anteil am handel erfllen : den sogenannten komprominderungen zustimmen , und dann haben wir den anfang von einer sache , die wir nach der zweiten lesung , wenn wir zur mitentscheidung bergehen , weiterfhren knnen .

herr prsident , heute vormittag wurde gegen ende der abstimmungsrunde beantragt , die abstimmung auf die tagung in brssel zu vertagen .
ich wiederhole den antrag von heute vormittag und bitte darum , da wegen der bedeutung des berichts whrend der tagung in brssel ber ihn abgestimmt wird .

sie haben ganz recht , da das heute vormittag vorgetragen wurde , aber die geschftsordnung verlangt , da das entweder von einer fraktion oder von 29 abgeordneten beantragt wird .
mir liegt von keiner fraktion ein formeller antrag vor , und es haben auch keine 29 abgeordnete einen wunsch geuert .
ich beabsichtige also , die abstimmung vorzunehmen .
mit etwas gutem willen , denke ich , wird sie nicht allzu lange dauern .

herr prsident , was sie gerade ber den antrag sagten , ist richtig . das problem war , da ich nicht die zustimmung meiner fraktion erhalten habe , die angelegenheit auf die nchste woche zu verlegen .
ich entschuldige mich bei der spanischen delegation .

nach der abstimmung ber nderungsantrag 165

herr prsident , ich frage mich , ob die fraktionen , die so viele namentliche abstimmungen fordern , sich dessen bewut sind , da jede namentliche abstimmung den europischen steuerzahler 300 euro kostet .

herr prsident , ich mchte nur den anfragesteller fragen , ob er wei , wie wichtig es dem brger ist zu wissen , wer die politische verantwortung trgt und was das kosten darf ?

herr prsident , es steht vllig auer frage , da die brger ein recht haben , das zu wissen , und wir sind verpflichtet , sie darber zu informieren , aber nicht ber jeden antrag und jede partei einzeln .

liebe kolleginnen und kollegen , wir haben eine lange woche hinter uns und sind alle mde .
lassen sie uns weitermachen .

herr prsident ! ich wollte herrn anastassopoulos beruhigen .
wir sind ja alle fr einen sparsamen haushalt , und wenn ich mir ihre fraktion anschaue und sehe , wie leer es dort ist , wird das dazu fhren , da viele kollegen heute nur das halbe tagegeld bekommen , und das wird sie sicherlich zufriedenstellen .

heiterkeit

ich bin versucht , namentlich darber abstimmen zu lassen , ob namentliche abstimmungen der mhe wert sind , aber das wre absurd .

das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .

herr prsident , dieses war eine sehr lange und komplizierte abstimmung , aber sie ist zu einem sehr zufriedenstellenden abschlu gelangt .

ich mchte jedoch die aufmerksamkeit des hauses auf die tatsache lenken , da sie erstens deshalb notwendig wurde , weil der rat zu einem sehr frhen zeitpunkt zu einer politischen einigung dazu gelangt war .
das zeugt von mangelnder weisheit des rates in bezug auf die erzielung politischer einigungen .
zweitens wre das zufriedenstellende ergebnis ohne herrn whites immense arbeit nicht mglich gewesen .
aber ich mchte auch betonen , da es ohne die kooperativitt seiner kollegen , der berichterstatter zum thema wasserpolitik , der herren eisma und florenz , nicht mglich gewesen wre ; es wre nicht mglich gewesen ohne die koordinatoren aller fraktionen ; es wre nicht mglich gewesen ohne die enge zusammenarbeit mit den mitarbeitern der kommission , mit dem vorsitzenden der arbeitsgruppe wasser seitens der deutschen prsidentschaft und ohne das sekretariat des umweltausschusses .
ich hoffe , man ist sich dessen bewut , da diese leute anerkennung verdienen , weil herr white ohne sie nicht so erfolgreich gewesen wre .

ich freue mich zu hren , da die wasserrichtlinie vor kooperation " berfliet " .

herr prsident , mich interessiert die zahl der namentlichen abstimmungen zu diesem bericht .
bei der abstimmung ber den vorangegangenen bericht haben sie immer die fraktion genannt , die eine namentliche abstimmung gefordert hatte , was unter unseren kollegen von der fraktion der grnen ein gewisses unbehagen verursachte .
dieses mal haben sie nicht gesagt , wer die namentliche abstimmung verlangt hat .
man sollte uns wirklich sagen , wer eine namentliche abstimmung gewollt hat .

wenn sie wirklich wollen , kann ich das alles vorlesen , aber das wrde nur mehr zeit in anspruch nehmen .

nderungsantrag 44 :

herr prsident ! ich mchte das haus darauf hinweisen , da es in nderungsantrag 44 unter punkt 2 a ) spiegelstrich 2 im deutschen text anstelle von " entfernen pyrotechnische komponenten " heien mu : " neutralisieren pyrotechnische komponenten " , damit der gesetzestext schlssig ist .

als ingenieurarbeit wre dieser text wunderbar , als gesetzestext ist er jedoch vollkommen ungeeignet .

da der berichterstatter das besttigt , werden wir sicherstellen , da der deutsche text entsprechend gendert wird .

das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .

mir liegt ein antrag der fraktion der vereinigten linken gem artikel 129 auf rckberweisung dieses berichts an den ausschu vor .

herr prsident , im namen der fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne liga fordern wir in anwendung von artikel 129 der geschftsordnung die rckberweisung des berichts quisthoudt-rowohl an den ausschu , und zwar aus den folgenden grnden : unserer auffassung nach knnte die annahme des berichts zum gegenwrtigen zeitpunkt als einmischung in das wahlverfahren eines souvernen staates , nmlich israel , und - unabhngig von seinem verdienst und seinen absichten - als ausdrckliche untersttzung fr eine der umstrittensten parteien dieses wahlkampfes , nmlich fr den kandidaten benjamin netanjahu , ausgelegt werden .

herr prsident , wenn wir jedesmal einen bericht an den ausschu zurckberweisen sollen , weil in dem betreffenden land wahlen stattfinden , dann knnten wir ber keinen bericht mehr abstimmen .
ich denke also , da man diesen bericht nicht an den ausschu zurckberweisen sollte .

beifall

herr prsident ! ich finde , wir sollten ber diesen bericht jetzt abstimmen .
jede verzgerung wre zum nachteil israels und auch der palstinenser .

das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschu ab .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , ich wollte nur einen mndlichen nderungsantrag stellen , der lediglich die form betrifft .

ich schlage vor , im interesse einer besseren verstndlichkeit des nderungsvorschlags nach den worten " durch die die regionale integration neue impulse erhlt und gestrkt wird " den zusatz einzufgen " ... indem bereits mit inkrafttreten des neuen allgemeinen abkommens eu / akp der grundsatz der nichtgegenseitigkeit in den beziehungen akp / lg / regionen in uerster randlage aufgegeben wird " .

herr prsident , im groen und ganzen untersttzt die sozialistische fraktion den entschlieungsantrag von herrn aldo , aber der von ihm eingebrachte mndliche nderungsantrag hat einen sehr wichtigen inhalt , und daher glaube ich nicht , da wir ihn zum gegenwrtigen zeitpunkt annehmen knnen .
hier handelt es sich nicht um eine einfache formelle nderung , sondern um eine sehr inhaltsreiche nderung .
daher sind wir gegen den mndlichen nderungsantrag .

mehr als 12 mitglieder des parlaments lehnen den mndlichen nderungsantrag ab .

( das parlament nimmt den entschlieungsentwurf an . )

wasser guter qualitt wird im 21. jahrhundert womglich von noch grerer strategischer bedeutung sein als erdl . grund genug , herrn white frs erste fr seine bemhungen um einen guten zustand des oberflchenwassers bis zum jahr 2010 zu danken .
die flugebietsbewirtschaftung ermglicht es den mitgliedstaaten , eine speziell auf das flugebiet ausgerichtete politik zu verfolgen . wir halten dieses konzept fr ausgezeichnet .
die optimale nutzung gebietsspezifischer informationen , wie sie beispielsweise in den wasserbehrden vorliegen , drfte sich in besseren resultaten niederschlagen .
die einbeziehung der unmittelbar beteiligten erhht die akzeptanz einer neuen politik .

das zustandekommen einer neuen rahmenrichtlinie ist kein kinderspiel : die erste lesung lt sich mit " uerst verwirrend " treffend beschreiben .
die behandlung des entwurfs der rahmenrichtlinie im parlament wurde immer wieder verschoben . alles hing mit dem " vorzeitigen standpunkt " des rates zusammen , den er im juni letzen jahres erzielt hat .
alles in allem ein eigenartiger lauf der dinge .
danach wurde , mit dem vertrag von amsterdam im hinterkopf , versucht , eine politische vereinbarung herbeizufhren . das gelang nur auf einigen wenigen gebieten , weil sich bestimmte mitgliedstaaten nicht flexibel verhalten .
leider , denn in einem frhen stadium ist es meist weit einfacher , eine vereinbarung zu erzielen , weil man in seinen eigenen vorstellungen noch nicht so festgefahren ist .

die unter anderem auch von mir eingebrachten komprominderungsantrge sind das drftige ergebnis eines vielversprechenden starts .
die nderungen 189 bis 193 ber die feuchtgebiete laufen auf die beibehaltung einer pufferkapazitt fr die wassermenge hinaus , die im kampf gegen berschwemmungen und drre dringend bentigt wird .

die komprominderungsantrge 194 und 195 bercksichtigen , da die bewirtschaftung maritimer gewsser in internationalen abkommen geregelt ist .
der gelegentlichen einberufung einer konferenz zur wasserpolitik knnen wir zustimmen . wir halten es fr sinnvoll , wenn hier , wie in komprominderungsantrag 198 vorgeschlagen , alle interessierten stellen , inklusive der nro , partizipieren knnen .

die rckleitung von wasser fr notwendige manahmen mu gestattet sein , sofern dies verantwortungsbewut geschieht . komprominderungsantrag 201 bietet dazu ausreichende garantien .

bei den emissionsgrenzwerten geht es nicht nur um die starken verschmutzer , vielmehr mssen auch die diffusen quellen bercksichtigt werden .
grtes problem ist hier nach wie vor die anwendung des verursacherprinzips . uns stellt sich daher die frage , ob die nderungsantrge 65 , 67 und 68 in die praxis umgesetzt werden knnen .

der vorschlag der kommission , einen gemeinschaftlichen aktionsrahmen fr den bereich der wasserpolitik einzufhren , bedeutet eine neuformulierung und zusammenfassung der verschiedenen in kraft befindlichen richtlinien , die die qualitt der oberflchengewsser , der badegewsser , der fisch- und muschelgewsser sowie der gewsser , die zur trinkwasserentnahme genutzt werden , den schutz und die bewirtschaftung des grundwassers , die aufbereitung von stdtischen abwssern , die kontrolle von deponien sowie die verschmutzung durch nitrate betreffen .

neben dieser vereinfachung liegt die wesentliche neuerung dieses richtlinienvorschlags in dem ansatz , der von dem konzept des einzugsgebiets ausgeht , dessen sinnvolle bewirtschaftung es ermglichen wird , die oberflchengewsser und das grundwasser - ob diese nun in einem einzigen mitgliedstaat liegen oder in grenzlage - hinsichtlich quantitt und qualitt zu schtzen .

bis jahresende sollte die kommission technische spezifikationen fr alle probenahmen und analysen vorschlagen , insbesondere hinsichtlich der definition der einzugsgebiete , der analyse ihrer physikalischen , demographischen und wirtschaftlichen besonderheiten , der analyse und berwachung der wasserqualitt und schlielich der quantitativen und qualitativen bewertung des wassers .

jeder bewirtschaftungsplan mu ein manahmenprogramm enthalten , das bis sptestens zum 31. dezember 2007 voll einsatzbereit sein soll .
das ziel des " guten zustands " mu im jahr 2010 erreicht sein .

die umsetzung dieser regelung wird zu einem groen teil den mitgliedstaaten bertragen .

zu diesem vorschlag habe ich im namen der fraktion europa der nationen 17 nderungsantrge eingebracht , die teils als solche oder im rahmen von kompromiantrgen angenommen worden sind .
selbstverstndlich wurden bei diesen antrgen auch feuchtgebiete und deren besondere kosysteme in den rahmen dieser gemeinschaftlichen aktion aufgenommen .
wir haben aber auch auf die bedeutung der landwirtschaft und deren besondere beziehungen zum wasser hingewiesen .
es war notwendig , die besonderheiten dieses sektors zu bercksichtigen , um die landwirtschaft nicht in ein zu brokratisches schema zu pressen .

ferner haben wir gegen den kompromiantrag 201 betreffend die unterirdische lagerung von erdgas und lpg gestimmt .
der vorschlag der kommission sieht eine ausnahmeregelung fr bestehende lagersttten vor , lt es aber nicht zu , neue lagersttten fr erdgas oder lpg in aquiferen schichten zu entwickeln , obwohl die in frankreich bei unterirdischer lagerung von gas ( seit 1957 ) und von lpg in speziellen unterirdischen kavernen ( seit 1965 ) gemachten erfahrungen zeigen , da smtliche manahmen zum schutz der umwelt getroffen worden sind .

zugestimmt haben wird jedoch dem nderungsantrag 160 , der eine unterirdische lagerung zult , wenn dadurch die umweltpolitischen ziele der richtlinie nicht in frage gestellt werden .

bei anerkennung der bedeutung der fortschritte in bestimmten fragen , konzentriert sich die richtlinie auf die wasserqualitt und vernachlssigt die quantitativen aspekte des problems .

in den staaten des sdens herrscht ernster wassermangel , weshalb das nasse element als mangelware zu bezeichnen ist .

aus diesem grund mu der versuchung der reicheren , strker entwickelten , mchtigeren gebiete , das wasser anderer regionen umzuleiten , wie es beim ebro der fall ist , einhalt geboten werden .

im bericht white werden diesen praktiken dank den nderungen 16 , 18 und 75 schranken gesetzt und diese wasserpolitik eingeschrnkt .
daher habe ich gern fr die nderungen und den bericht insgesamt gestimmt .

zunchst sollten wir uns freuen , da diese rahmenrichtlinie fr wasser , die das parlament seit langem mit nachdruck eingefordert hat , nun in erster lesung verabschiedet worden ist .
mit diesem text wird es mglich sein , die bestehende verschwommene und verworrene gemeinschaftliche gesetzgebung zu klarer und einfacher zu gestalten .

doch einmal mehr mu ich kritisieren , da man sich im rat politisch geeinigt hat , bevor sich das parlament zur sache geuert hat .
im brigen hat herr white nach der verabschiedung seines berichts im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz abweichend vom offiziellen verfahren mit den vertretern des rates die sogenannten 12 kompromiantrge ausgehandelt .
ich bedaure sehr , da er es nie fr notwendig gehalten hat , den umweltausschu ber die einzelnen etappen seiner gesprche zu unterrichten .

doch am meisten bedauere ich , da er von sich aus einen dreizehnten nderungsantrag 201 hinzugefgt hat , der nie gegenstand einer vereinbarung mit der ratsdelegation gewesen ist .
der berichterstatter hat diesen zusatz vorgenommen , ohne sich an die grundregeln fr transparenz zu halten und ohne auch nur mit den verfassern der nderungsantrge , die durch den kompromivorschlag ersetzt werden sollten , rcksprache zu halten .
diese arbeitsweise ist nicht korrekt .
aus diesen prinzipiellen erwgungen heraus und weil der inhalt nicht den wnschen der evp entsprach , haben wir gegen diesen nderungsantrag 201 gestimmt .

trotz seiner bemhungen hat die initiative von herrn white , die anzahl der nderungsantrge zum text so weit wie mglich zu reduzieren , beim rat nur bei punkten ergebnisse gebracht , die zwar ntzlich , aber nachrangig sind .
im plenum hatten wir heute ber ca . 200 nderungsantrge abzustimmen .
das zeigt , herr prsident , da das parlament seine ihm laut vertrag zustehenden befugnisse nutzt , trotz der zweifelhaften praktiken des ministerrats .

eine gute qualitt unserer flsse und wasserlufe ist ein wichtiges element der umweltqualitt in der europischen union .
die sehr intensive nutzung der trinkwasserreserven in den letzten 25 jahren hat groe probleme fr das tier- und pflanzenleben in den europischen flssen mit sich gebracht .
deshalb ist es erfreulich , da die kommission die initiative zu einer richtlinie ber die rahmenbedingungen fr wasserpolitische manahmen der eu ergriffen hat .
der entwurf der kommission fr eine schrittweise behebung der verschmutzung und versauerung zeigt , da hier ein gut durchdachtes legislatives dokument ausgearbeitet worden ist .
ich hoffe , da es durch die behandlung im parlament und im rat mglich sein wird , den bedrfnissen von umwelt und versorgung gleichermaen gerecht zu werden .

bericht florenz ( a4-0051 / 99 )

diese erklrung zur abstimmung bezieht sich in erster linie auf die abschnitte des vorschlags und des berichts , die sich mit pvc beschftigen .
der bericht behandelt ja nicht ausschlielich das problem des pvc , aber wir wollen dennoch die nderungsantrge untersttzen , die die verwendung von pvc verbieten bzw. einschrnken wollen .
selbstverstndlich befrworten wir eine einschrnkung der verwendung von traditionellem pvc , sehen jedoch gleichzeitig heute die mglichkeit , die umwelt- und gesundheitsschdigenden stoffe im pvc immer weiter zu verringern .
wir wissen auch , da von seiten der industrie , u. a. auch der automobilindustrie , vielerorts intensiv daran gearbeitet wird , alternativprodukte zu entwickeln bzw. weniger gefhrliches pvc zu verwenden .
gleichwohl fordern wir die kommission auf , schnellstmglich einen vorschlag fr eine richtlinie zu erarbeiten , die die verwendung von pvc insgesamt und nicht nur auf einzelnen gebieten behandelt .

hinsichtlich der verwertung von alt-pvc befrworten wir in erster linie die wiederverwendung und das recycling und in zweiter linie die verbrennung und energiegewinnung .
die absolut letzte alternative ist die lagerung auf deponien .

weiterhin sind wir der ansicht , da bei annahme von nderungsantrag 25 der wichtige punkt der erzeugerverantwortung auer acht gelassen wird und haben deshalb gegen diesen nderungsantrag gestimmt .

in der europischen union gilt fr die abfallverarbeitung folgende hierarchie : abfallvermeidung , wiederverwendung , verwertung , verbrennung und deponierung .
diese reihenfolge sollte deshalb auch fr die entsorgung von altfahrzeugen eingehalten werden . ganz bestimmt dann , wenn wir an die enorme zahl von autowracks pro jahr und an die gefhrlichen stoffe in diesen wracks denken , deren fachgerechte entsorgung oberstes gebot ist .

die vermeidung von pvc kann aus unserer sicht besser in einer horizontalen richtlinie geregelt werden , wozu demnchst ein kommissionsvorschlag zu erwarten ist .
deshalb haben wir gegen die nderungsantrge 8 , 19 , 21 und 56 gestimmt .

die entsorgung lt sich am besten erreichen , wenn der letzteigentmer oder -halter das auto kostenlos in einem amtlich zugelassenen verwertungsbetrieb abliefern kann .
die verwertungskosten knnen dann in den preis von neuwagen einflieen .
in vielen lndern werden fahrzeuge nur allzu oft illegal , sogar in oberflchengewsser , mit allen damit verbundenen folgen entsorgt .
den nderungsantrgen 22 bis 25 sind wir gefolgt , obgleich sie keine angemessene lsung fr die erwhnten probleme bieten .

das entsorgen von zwei- und dreirdrigen kraftfahrzeugen mu im derzeitigen kreislauf belassen werden . deshalb ist es richtig , sie aus artikel 5 auszuklammern .
nderungsantrag 18 hat unsere zustimmung bekommen , obwohl in ihm die regelungen fr die vermeidung , die wiederverwendung und das recycling vollkommen weggefallen sind .

was die verwertung betrifft , konnten wir nderungsantrag 30 voll und ganz zustimmen . gleiches gilt fr nderungsantrag 34 betreffend die prozentzahlen fr die wiederverwendung und rckgewinnung .
bekanntlich ist heutzutage eine vollstndige demontage von autowracks mglich und wirtschaftlich durchaus vertretbar .
daher sollte das " shreddern " von autowracks reduziert werden .
die zielvorgaben in nderungsantrag 34 sind sicherlich realistisch . die niederlande beispielsweise erreichen bereits jetzt gewichtsprozente von 86 .

den abschlu von vereinbarungen zwischen den mitgliedstaaten und den jeweiligen wirtschaftsteilnehmern begren wir , denn so kann diese richtlinie flexibel umgesetzt werden .

ich freue mich , da die europische kommission und unser parlament endlich darangehen , regelungen fr die sachgerechte entsorgung von altfahrzeugen zu treffen .
der bestand an fahrzeugen ist hoch , und die automobilindustrie ist eine der wichtigsten speerspitzen der kapitalistischen wirtschaft .
in der europischen union werden kurz vor der jahrtausendwende jhrlich nahezu 10 millionen autos verschrottet .
eine weitere interessante zahl : die beim schreddern anfallenden rckstnde , die nicht wiederverwertet werden knnen , machen 10 % des gesamtvolumens an gefhrlichen stoffen aus .

bei fahrzeugen und anderen groen verbrauchsgtern sollte in groem mastab der grundsatz umgesetzt werden , da der hersteller auch fr die entsorgung und die wiederverwertung seiner produkte sorgen mu .
die entsprechenden kosten wren natrlich im verkaufspreis enthalten .
auf diese weise lieen sich zahlreiche , oft umweltschdigende auswirkungen vermeiden und innerhalb des prozesses der entsorgung und wiederverwertung eine hhere wirtschaftlichkeit erreichen .
es mten europische normen fr die einzelnen erzeugniskategorien erarbeitet werden , in denen festgelegt ist , wie die sammlung , die aufbereitung , die wiederverwendung und das recycling sowie deren berwachung zu erfolgen haben .

ich denke , da dadurch auch bereits bei der produktion viele arten von belastungen verhindert werden knnten , da der hersteller von sich aus die kostengnstigsten und die ungefhrlichsten recyclingverfahren vorsehen mte .

ich mchte herrn florenz zunchst zu seinem bericht gratulieren , der fr die umwelt von sehr groer bedeutung ist , denn wir alle kennen leider nur allzu gut das bild von autowracks , die unsere landschaft verschandeln .
dieser vorschlag ist aber auch fr die betroffenen branchen wichtig.zahlreiche wirtschaftssektoren sind unmittelbar an der entsorgung von altfahrzeugen beteiligt : die automobilhersteller , ihre zulieferer , die kunststoff- und metallindustrie , entsorgungs- und verwertungsbetriebe usw .

in erster linie ist natrlich der verbraucher als derzeitiger oder zuknftiger besitzer eines kraftfahrzeugs an der frage interessiert , unter welchen bedingungen altautos zurckgenommen und verwertet werden ?
hier sollten wir keine demagogie betreiben .
die vorgesehene kostenlose rcknahme halte ich fr eine illusion .
denn die tatschlichen kosten einer kostenlosen rcknahme eines lteren fahrzeugs , das also nicht den heutigen umweltstandards entspricht , werden natrlich auf die eine oder andere art weitergegeben . in meinem nderungsantrag 54 war vorgesehen , die kostenfreie rcknahme fr die fahrzeuge vorzuschreiben , deren typzulassung nach dem inkrafttreten der bestimmungen der richtlinie erfolgt .
flankierend dazu sind die mitgliedstaaten aufgefordert , anreizsysteme zu schaffen , um die kostenfreiheit bei allen fahrzeugen zu erreichen .




in diesem sinne habe ich den vorschlag des ausschusses fr umwelt , volksgesundheit und verbraucherschutz untersttzt , der dafr eintritt , die zu erreichenden ziele zu differenzieren , je nachdem , ob es sich um einen lteren fahrzeugtyp handelt oder das fahrzeug den normen der vorliegenden richtlinie entspricht .


im brigen mchte ich insbesondere auf die nderungsantrge hinsichtlich eines pvc-verbots eingehen .
zunchst halte ich es fr undenkbar , in einem " horizontalen " text ber altfahrzeuge die verwendung eines bestimmten materials zu verbieten .
zweitens sollten wir konsequent bleiben , denn das parlament hat sich immer entschieden fr die bekmpfung der luftverschmutzung eingesetzt .
deshalb befrwortet das parlament den einsatz von leichten werkstoffen im automobilbau , um den kraftstoffverbrauch der autos zu senken . und heute wre es , solange keine ersatzstoffe zur verfgung stehen , weder seris noch realistisch , die verwendung von pvc im automobilbau zu verbieten .

selbstverstndlich begre ich jeden vorschlag zur verbesserung der abfallwirtschaft in der europischen union .
natrlich ist der abfall , der aus mangelnder kontrolle in der kraftfahrzeugindustrie herrhrt , nicht mehr zu akzeptieren , und es sind manahmen erforderlich , um dieses problem anzugehen .
bis hierher untersttze ich den bericht und die in ihm enthaltenen mittel und wege zur verbesserung der abfallwirtschaft .

allerdings denke ich nicht , da motorrder angemessen bercksichtigt wurden .
wenn berhaupt , dann sind motorradfahrer umweltfreundlicher als jene von uns , die auf vier rdern unterwegs sind .
es gibt eine gute tradition des recycling von motorradteilen .
darum wunderte ich mich , als der ursprngliche vorschlag vorgelegt wurde , da diese tradition offenbar ignoriert wurde , indem man zweiradfahrzeuge in die gleiche kategorie wie vierradfahrzeuge einordnete .
nach meiner meinung sollten motorrder genau wie oldtimer von der gesetzgebung ausgenommen , und es sollten gesonderte rechtsvorschriften ausgearbeitet werden , die die beachtung echter umweltschutzbelange sichern .

altfahrzeuge sind in der europischen union ein groes umweltproblem .
die beim shredding von autowracks anfallenden abflle verursachen verschmutzungen , aber vor allem in der natur illegal abgestellte fahrzeuge stellen eine groe umweltbelastung dar .
deshalb mu unbedingt sichergestellt werden , da altfahrzeuge vorschriftsmig und angemessen entsorgt werden .
gemeinsame eu-vorschriften auf diesem gebiet werden die verschmutzung durch gefhrliche stoffe wesentlich reduzieren .
auerdem knnen verschrottungsunternehmen rentabler arbeiten und mehr arbeitspltze schaffen .
die vorgeschlagene richtlinie ist daher eine sehr positive initiative .

die vermeidung bestimmter gefhrlicher stoffe bei der herstellung neuer fahrzeuge ist ein wichtiges element der vorgeschlagenen richtlinie .
zum gegenwrtigen zeitpunkt ist es allerdings nicht realistisch , bestimmte stoffe ganz zu verbieten , die - in geringen mengen - fr bestimmte legierungen und rostschutzverfahren notwendig sind .
die forderung nach einer horizontalen richtlinie mit einem totalverbot von pvc in der eu vor dem jahr 2000 ist ebenfalls unrealistisch und kann deshalb nicht auf die untersttzung durch die konservativen im europischen parlament hoffen .

bericht quisthoudt-rowohl ( a4-0035 / 99 )

herrn antonys tirade heute vormittag in der debatte ber forschungs- und entwicklungskooperation mit israel , in der er israel beschuldigte , ethnische waffen herzustellen , die ihre opfer auf der basis der rasse auswhlten , sagt uns mehr ber herrn antonys ansichten als ber die forschungspolitik israels .

nur ein rassist kann solch einen unsinn glauben .
nur jemand , der meint , die welt bestehe aus klar abgegrenzten " rassen " , angeordnet in einer sauberen hierarchie mit ihnen an der spitze der nahrungskette , kann sich solch einen horror vorstellen .
es ist nicht mglich .
zwischen den sogenannten " rassen " gibt es mehr hnlichkeiten in der genetischen konstellation als zwischen individuen innerhalb solcher " rassen " .
wer auch immer mit solch einem programm anfinge , htte bereits den mangel an wissenschaftlicher kenntnis zu seiner durchfhrung bewiesen .

wie ich heute vormittag schon sagte , werde ich mit den von mir bereits genannten geringfgigen vorbehalten fr diesen bericht stimmen .
die meinung von herrn antony hat mich in dieser entscheidung nur bestrkt .

der staat israel besitzt gesetze , die eine verfolgung und diskriminierung des palstinensischen nachbarvolkes zur folge haben .
ich befrworte dieses abkommen , mchte aber unterstreichen , da die eu auch die verletzung von menschenrechten und die verzgerung des friedensprozesses durch israel anprangern mu .
durch die zusammenarbeit mit dem westen und durch wissenschaftlich-technische entwicklung kann der frieden im nahen osten gefrdert werden , aber ein wirklich stabiler frieden erfordert die anerkennung des rechts aller menschen auf leben und die einhaltung der abgeschlossenen friedensvertrge .

kosovo

unsere fraktion hat den entwurf des sogenannten gemeinsamen entschlieungsantrags zum kosovo nicht mitunterzeichnet . unserer auffassung nach ist der text zu einseitig und in der analyse grob vereinfachend und zu starr .
sein ansatz erinnert an die zeit , in der die welt in " ost " und " west " , in " gute " und " bse " eingeteilt war . er offenbart zudem eine gewisse unfhigkeit , die komplexen geschichtlichen , kulturellen und religisen realitten zu begreifen , die nach dem niedergang des kommunismus neu aufgebrochen sind und die heute das herzstck der suche nach einer lsung bilden .

in einer sachgerechten entschlieung htte genugtuung darber zum ausdruck gebracht werden mssen , da sich einerseits die anhnger einer diplomatischen lsung im moment gegenber den unverantwortlichen kriegstreibern durchgesetzt haben , und da andererseits zwei europische lnder bei der suche nach dieser friedlichen lsung im namen der gesamten europischen union eine privilegierte rolle spielen .

der rat hat sehr richtig erkannt , da der beste beitrag zu einer diplomatischen lsung nicht darin besteht , sich auf die komplexen und unsicheren mechanismen der gasp zu berufen , sondern die aktion der kontaktgruppe entschieden zu untersttzen , der vertreter europischer und auereuropischer mchte angehren , die am besten in der lage sind , bei der suche nach einem ausweg aus der krise einen entscheidenden beitrag zu leisten .

die gesprche in rambouillet zeigen die herausragende rolle der beiden europischen lnder , die sich innerhalb der kontaktgruppe am weitesten und konkretesten zugunsten einer friedlichen lsung engagiert haben : frankreich und grobritannien , die beiden europischen mitglieder des sicherheitsrats der vereinten nationen .
unser parlament kann nur wnschen , da die beiden europischen ko-vorsitzenden der konferenz von rambouillet mit untersttzung der verhandlungsfhrer der kontaktgruppe ihr diplomatisches geschick mit einem festem politischen willen zu verbinden wissen , damit die konfliktparteien auch in abwesenheit von milosevic - eine schwachstelle im konzept der friedensgesprche - ein abkommen erreichen , das es ermglicht , die frage der autonomie des kosovo weitestgehend friedlich zu regeln .

bericht aldo ( a4-0036 / 99 )

wir beschftigen uns hier mit einem dokument , das im europischen parlament " initiativbericht " genannt wird und das aus diesem grund im wesentlichen als ein standpunkt des ep zu fragen erscheint , die direkt oder indirekt mit der europischen union zu tun haben , wobei einige von ihnen mglicherweise nicht in den rechtsvorschriften der gemeinschaft behandelt wurden .

es geht also um einen einseitigen standpunkt des europischen parlaments ohne unmittelbare und konkrete auswirkungen auf die nunmehr angefhrten fragen .

der vorliegende bericht hat jedoch das verdienst , auf vorhandene probleme aufmerksam zu machen , und dadurch kann er den in der europischen union geltenden legislativen und entscheidungsproze veranlassen , wobei es mglich ist , da die kommission einige seiner empfehlungen umsetzt , die sich als sehr positiv fr die gebiete in uerster randlage erweisen , insbesondere :

1.die einrichtung eines dezentralisierten dienstes der kommission in den gebieten in uerster randlage , der zur physischen strkung der prsenz der regionen in uerster randlage in der gesamten gemeinschaft beitrgt.2.die bildung von erweiterten regionalen mrkten , die den handel mit ursprungserzeugnissen der gebiete in uerster randlage , der lg und der akp-lnder desselben geographischen raums ermglichen.3.die entwicklung des interregionalen austausches unter besonderer bercksichtigung der bereiche bildung und kultur , see- und luftverkehrsverbindungen , umweltschutz usw. zu frdern.trotzdem denke ich nun daran , einen vorbehalt in bezug auf diesen bericht zu uern , und er besteht in der mglichkeit , da er eine gelegenheit bietet kann , da interessen , die den gebieten in uerster randlage fremd sind , schlielich das konzept der uersten randlage verflschen , das bereits in art . 299 , 2 des vertrags von amsterdam verankert wurde , das heit , damit sind dessen spezifik und besondere bedingungen gemeint .

wir sind ohne jeden vorbehalt damit einverstanden , da es sehr wichtig ist , die kulturellen und handelsbeziehungen zwischen den lg , den akp-lndern und den sogenannten gebieten in uerster randlage der europischen union , wie etwa den azoren , den kanaren und madeira , zu vertiefen .
es gengt jedoch nicht , das zu versichern und zu institutionalisieren , indem man bestimmte situationen klrt , wie dies beim neuen vertrag der europischen union - von amsterdam - im artikel 299 , nr . 2 , fr den status des gebiets in uerster randlage gilt .

man mu politische leitlinien und dauerhafte mittel schaffen , die den besonderheiten und der vertiefung der kulturellen und handelsbeziehungen entsprechen , die man vertritt .

was die gebiete in uerster randlage betrifft , so sind wir auerdem besorgt - und nicht damit einverstanden - , da man bei ihrer mglichen bewertung und inanspruchnahme von einer geostrategischen perspektive ausgeht , wodurch diese bewertung und inanspruchnahme auch gegenpositionen voraussetzen wrden oder mit der logik politisch-militrischer blcke verbunden wren , von denen es brigens einen einzigen gibt , die nato , auf deren ein halbes jahrhundert dauernde existenz hinzuweisen ist , wobei sie die uneingeschrnkte absicht hat weiterzubestehen und nicht etwa die absicht , sich um bedingungen zu bemhen , die ihre existenz berflssig machen wrden .

bananenausfuhren

ich habe bereits gestern abend unterstrichen , da es unzulssig ist , wenn die vereinigten staaten strafzlle gegen europische erzeugnisse ankndigen , noch bevor die wto die neue gemeinsame marktordnung fr bananen geprft hat .

allein schon die androhung solcher manahmen hat konsequenzen , denn bereits vor ihrer umsetzung schlagen sie sich im verhalten der marktteilnehmer nieder .

nun hat aber kein mitglied der wto das recht , einseitig derartige manahmen zu treffen , sondern ist verpflichtet , auf die von der wto vorgesehenen schlichtungsverfahren zurckzugreifen .

wie macht sich dies nun aus europischer sicht bemerkbar ?
zunchst ist es den europischen verhandlungsfhrern nicht gelungen , im rahmen der gatt-abkommen ausreichende garantien fr die wahrung unserer privilegierten beziehungen mit den akp-lndern zu erhalten , was wir jeden tag deutlich zu spren bekommen .
dann bedauern wir , da bestimmte mitgliedstaaten anscheinend bereit sind , die europische solidaritt zu opfern , wenn die vereinigten staaten sie von den sanktionsmanahmen ausnehmen .
und schlielich ist die haltung der deutschen prsidentschaft , die versucht , unmittelbar mit den vereinigten staaten , ohne einbeziehung ihrer partner , zu einer regelung zu gelangen , recht widersprchlich .

um die kommission zu mehr entschlossenheit zu ermutigen , die sie heute ausnahmsweise - wenn auch etwas spt - an den tag legt , haben wir , die fraktion europa der nationen , den kompromi der fraktionen der evp und der spe , der uns vom inhalt her nicht berzeugend erschien , nicht mitunterzeichnet ; wir haben gemeinsam mit vier anderen fraktionen einen substantielleren kompromitext vorgelegt .
damit wollten wir insbesondere bekrftigen , da wir unsere akp-partner , an die wir ber eine internationale konvention gebunden sind , untersttzen .
ferner wollten wir damit zum ausdruck bringen , da das parlament grundstzlich derartige einseitige praktiken ablehnt und die von den vereinigten staaten angekndigte anwendung nach " section 301 " und " super 301 " - ein schreckgespenst , das , so hat man uns versichert , eigentlich mit dem abkommen von marrakesch fr immer aus der welt geschafft worden war - , entschieden verurteilt .

da es kein europisches " super 301 " gibt , mchten wir von der kommission wissen , was sie zu tun gedenkt , um unsere interessen zu schtzen , falls die vereinigten staaten die angekndigten einseitigen manahmen ergreifen .

damit sind die abstimmungen beendet .

mitteilung des prsidenten

in einer zusammenkunft hat die konferenz der prsidenten heute gem artikel 10 ( 4 ) geschftsordnung beschlossen , die zweite mrz-tagung auf den 22. und 23. mrz zu verlegen .
die tagung beginnt am montag , dem 22. mrz , um 17.00 uhr , und wird am dienstag , dem 23. mrz , fortgesetzt .
die abstimmung findet am dienstag , um 15.00 uhr , statt .

die konferenz der prsidenten hat beschlossen , am montag , dem 22. mrz , eine erklrung der kommission mit anschlieender aussprache ber die im zusammenhang mit dem bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger zu ergreifenden manahmen auf die tagesordnung zu setzen .

entschlieungsantrge sind bis donnerstag , 18. mrz , 17.00 uhr , einzureichen . nderungsantrge und gemeinsame antrge sind bis montag , 22. mrz , 22.00 uhr , einzureichen .

ber die weiteren tagesordnungspunkte entscheidet die konferenz der prsidenten auf ihrer zusammenkunft am 4. mrz .
es sei darauf hingewiesen , da es mglich sein wird , am mittwoch , dem 17. mrz , um 18.00 uhr , und eventuell am 18. mrz , um 10.30 uhr , sowie am montag , dem 22. mrz , vor 17.00 uhr , fraktionssitzungen abzuhalten .

bereits fr den 22. und 23. mrz vorgesehene ausschusitzungen werden auf den 24. und 25. mrz verschoben .
weitere einzelheiten werden von den betreffenden ausschssen bekanntgegeben .

herr prsident ! es tut mir leid - ich mchte nicht auf den kollegen hnsch eingehen , der wahrscheinlich durch den rheinischen karneval inspiriert ist , denn die hessischen wahlen knnen es ja nicht sein - sondern ich mchte noch einmal die frage dieser entschlieung aufwerfen .
ich habe inzwischen von anderen kollegen fehlerhafte exemplare erhalten , und hier liegen 63 fehlerhafte exemplare der kasachstan-entschlieung , die nur aus strichen bestehen .
nach unserem wortwechsel habe ich drauen am desk - das ist gar nicht komisch , liebe kollegen - nachprfen lassen , ob dort richtige texte vorliegen .
es liegt kein einziger korrekter text vor .
ich finde schon , da wir unsere parlamentarische arbeit so ernst nehmen sollten , da ich sie bitte , nachzuprfen , was hier passiert ist , und dafr zu sorgen , da so etwas nicht mehr vorkommt !

wir werden das erneut prfen , aber man hat mir versichert , da ein neuer stapel korrekt gedruckter entschlieungen am verteilungsdesk bereitgestellt wurde .

herr prsident , ich wre ihnen dankbar , wenn sie mir mitteilen knnten , ob diese mitteilung , die sie uns soeben verlesen haben , gedruckt ist und ob sie den abgeordneten auch ber irgendein verfahren zugestellt wird .
selbstverstndlich haben wir es notiert , aber es gibt zu viele nderungen im kalender , und es wre auerst wnschenswert , sie heute abend schriftlich zu erhalten , eventuell auch per telefax an unsere bros .

herr prsident !
ich mchte anfragen , ob ber diese verschiebung auch im plenum noch abgestimmt wird , weil meines wissens der terminkalender von uns im plenum angenommen wurde , und wann diese abstimmung stattfinden soll .

ich gehe davon aus , da die antwort nein lautet . die konferenz der prsidenten ist bevollmchtigt , den termin zu verndern .
detailfragen vermag ich nicht zu beantworten , da ich nicht mehr informationen darber habe als sie .

herr prsident , mich interessiert ihre ankndigung des vernderten termins der mini-tagung .
ihnen wird gewi bekannt sein , da fr die mini-tagung besuche von personen aus vielen teilen der welt organisiert wurden .
was einige meiner besucher betrifft , so wird diese nderung bestimmt groe schwierigkeiten verursachen .
knnten sie mir eine erklrung geben , die ich auch weitergeben kann , warum die mini-tagung verlegt wurde ?
ich bin sicher , da es dafr einen ganz klaren politischen grund geben mu , ich habe nur nicht ganz mitbekommen , welcher es war - ich habe die erklrung nicht richtig mitbekommen .

auch ich bekomme das nur nach und nach mit .
mir wird gesagt , es ist , weil der ursprngliche termin mit der tagung des europischen rats kollidiert und wir vor dieser tagung zusammenkommen wollen .

herr prsident , nur um herrn mcgowan eine erklrung zu geben .
das problem besteht darin , da wir auf dieser mini-tagung eine aussprache ber die ergebnisse des ausschusses unabhngiger sachverstndiger fhren mssen .
das bedeutet , da das in anwesenheit der kommission zu geschehen hat .
zum selben termin tritt jedoch der rat in berlin zusammen , und die kommission kann unmglich an zwei orten zugleich sein .
daher bestand die einzige lsung darin , einen anderen termin fr die mini-tagung zu finden .
da es um eine heikle angelegenheit geht , konnten wir sie nicht auf april verschieben .
das ist die wahre politische erklrung .
natrlich wrden wir die mini-tagung normalerweise am 24. und 25. mrz und die ausschusitzungen am 24. und 25. mrz abhalten .
das ist die ganze erklrung .

es ist doch gut , da wir jemanden haben , der an der zusammenkunft teilgenommen hat und die situation erklren kann .
die plenartagung ist allerdings nicht der ort , das zu diskutieren .
es handelte sich um einen beschlu , der von der konferenz der prsidenten gefat wurde .
sollten sie ein problem damit haben , reden sie mit ihren fraktionsvorsitzenden , und sprechen sie die sache in ihren fraktionen an .

kombinierter gterverkehr - hchstzulssige abmessungen und gewichtefr bestimmte straenfahrzeuge ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung zum bericht ( a4-0031 / 99 ) von herrn van dam im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr beri. den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 92 / 106 / ewg des rates ber die festlegung gemeinsamer regeln fr bestimmte befrderungen im kombinierten gterverkehr zwischen mitgliedstaaten [ kom ( 98 ) 0414-c4-0485 / 98-0226 - ( syn ) ] ii. den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 96 / 53 / eg des rates zur festlegung der hchstzulssigen abmessungen fr bestimmte straenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzberschreitenden verkehr in der gemeinschaft sowie zur festlegung der hchstzulssigen gewichte im grenzberschreitenden verkehr [ kom ( 98 ) 0414 - c4-0486 / 98-98 / 0227 ( syn ) ]

herr prsident , ich hoffe , da ich mich wieder in das thema hineinbegeben kann , das wir unterbrochen haben .
der kombinierte verkehr hat die funktion , den gterverkehr von der strae auf die schiene zu verlagern .
das kann er trotz seiner strukturellen nachteile aufgrund von zugestandenen privilegien gegenber dem straengterverkehr .
dennoch hat er sich nicht in dem mae entwickelt , wie wir verkehrspolitiker das erwartet und erhofft haben .
hauptgrund dafr ist , da sich die eisenbahnen nur sehr langsam zu modernen dienst- und leistungsunternehmen entwickeln , wenn berhaupt .

der kombinierte verkehr antizipiert aber zugleich ein knftiges verkehrsmodell , den intermodalen verkehr . er wird den transportflu verkehrstrger bergreifend optimieren .
eine entschiedene entwicklung des intermodalen verkehrs bedarf freilich vernderter verkehrspolitischer rahmenbedingungen im groen stil .
unsere fragestellung heute ist , unter welchen bedingungen entwickelt sich aus der veralteten form des kombinierten verkehrs jenes knftige modell , ohne das der kombinierte verkehr gegenwrtig auf der strecke bleibt , ja vom straengterverkehr schlichtweg berrollt wird .

der erste schritt des neuen richtlinienvorschlages geht in die richtige richtung , die begriffserweiterung des kombinierten verkehrs in richtung auf den intermodalen verkehr .
wir fordern freilich eine exakte einschrnkung des straenverkehrsanteils an der transportkette .

auch der zweite schritt des kommissionsvorschlages geht aus meiner sicht in die richtige richtung , die europische harmonisierung der privilegien .
die beihilfenproblematik ist dabei am wenigsten problematisch .
die gewichtsobergrenzen von 44 tonnen und die ausnahmen von den fahrverboten bleiben umstritten .
ich persnlich halte sie fr eine bergangszeit bis zur errichtung von gleichen wettbewerbschancen und -bedingungen fr alle verkehrsmodi und dem alltglichwerden des intermodalen verkehrs fr erforderlich .
ich teile aber die befrchtungen meiner kollegen , da erstens der schon heute vorhandene mibrauch weiter zunimmt und zweitens einem mglichen politischen dammbruch durch die erweiterung von ausnahmen und obergrenzen auch fr den allgemeinen straengterverkehr der weg geebnet werden knnte .
deshalb bestehen wir auf nachverhandlungen .

frau prsidentin , sowohl das parlament als auch die kommission stimmen darin berein , da es einer aktiven frderung des kombinierten gterverkehrs bedarf , indem die leistungsfhigkeit der mittel fr einen bergang des gtertransports von der strae auf umweltfreundlichere , sicherere und energieeffizientere trger , die weniger staus hervorrufen , erhht wird .
ich begre die untersttzung dieses konzepts seitens des parlaments .
allerdings bedaure ich , da in dem vor dem parlament abgegebenen bericht zwei der drei hauptmanahmen , die die kommission zur frderung des kombinierten transports vorgeschlagen hat , abgelehnt und die andere in ihrem inhalt verndert werden .
die im bericht unterbreiteten vorschlge wrden nicht zu dem fhren , was unsere beiden institutionen und die mehrzahl der mitgliedstaaten wnschen , nmlich zur weiteren entwicklung des kombinierten gterverkehrs als effektiver und lebensfhiger alternative zur gegenwrtigen abhngigkeit vom transport auf der strae .
darum wre es ntzlich , die diskussionen zu diesem text zu einem spteren zeitpunkt weiterzufhren , so da es uns mglich ist , die auffassung des rats zu diesem vorschlag zu bercksichtigen .

herr wijsenbeeks nderungsantrag indes ist im groen und ganzen zu akzeptieren , da er einige in unseren vorschlgen enthaltene gedanken weiterentwickelt und der bestehenden richtlinie dennoch treu bleibt .
doch wei ich , da herrn wijsenbeeks kollegen im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr seine ansichten nicht teilen .

die kommission hat gemeinschaftsweite ausnahmen der straenabschnitte fr kombinierten verkehr von den verkehrsbeschrnkungen an wochenenden , whrend der nacht , in der urlaubszeit sowie in zeiten starker luftverschmutzung vorgeschlagen .
solche ausnahmen wrden die wettbewerbsfhigkeit des kombinierten verkehrs im vergleich zum transport auf der strae verbessern und eine grere verllichkeit und regelmigkeit der kombinierten gterverkehrsdienste sichern , ohne soziale und umweltnormen zu gefhrden .
ganz klar htte der kombinierte verkehr einen groen vorteil , wenn die kunden ihre waren zu zeiten befrdern und liefern lassen wrden , wenn der unimodale transport auf der strae verboten ist .
gegenwrtig bestehen in der gemeinschaft 47 lkw-verbote mit zahlreichen detaillierten ausnahmen fr kombinierte transportdienstleistungen .
das mu grundlegend verbessert werden , weil zum kombinierten gterverkehr natrlich mehrere be- und entladepunkte gehren , und wenn der zugang zu einem untersagt ist , zum beispiel sonntag abends , ist die ganze kette gefhrdet .
endet das verbot um 22.00 uhr , ist einfach keine zeit mehr , nachdem die lkw den terminal erreicht haben , um einen zug zusammenzustellen und die ankunft am nchsten morgen zu gewhrleisten . das bedeutet , alle transportoperationen , die um 22.00 uhr beginnen , wrden ausschlielich auf der strae vonstatten gehen ; und im internationalen containerverkehr auf der strae bedeutet das durchschnittliche fahrentfernungen von etwa 1 000 km .
ist es wirklicher sicherer oder sozialer oder effizienter , das zu tun , als an einem sonntag lediglich etwa 100-150 km zu oder von einem eisenbahnterminal auf der strae zurckzulegen ?
die belastung der umwelt sowie soziale und effizienzargumente weisen alle in eine richtung .

zweitens sind wir der ansicht , da betreiber von transportleistungen die mglichkeit haben sollten , im straenverkehr ein hchstzulssiges fahrzeuggewicht von 44 tonnen zu nutzen , sofern das fahrzeug speziell im rahmen einer kombinierten transportoperation eingesetzt wird , bei der unterschiedliche verkehrstrger zur gemeinschaftsweiten befrderung von gtern vorgesehen sind .
das ist durchaus kein marginaler anreiz .
die kosten knnten um 10 % gesenkt werden .
natrlich lt sich das nur auf krzeren straenabschnitten im rahmen eines kombinierten gtertransports anwenden .
es handelt sich um einen effizienten weg , den kombinierten gterverkehr attraktiver zu gestalten .
aus diesen grnden sehe ich mich beim gegenwrtigen stand der dinge nur in der lage , zustzlich zu den nderungsvorschlgen von herrn wijsenbeek zwei weitere technische nderungen , nmlich die vorschlge 3 und 6 , zu akzeptieren ; die brigen mu ich zurckweisen .

es wre uerst sinnvoll , sich mit diesem thema vor dem hintergrund des gemeinsamen standpunktes des rates und nach einer eingehenden diskussion der argumente zu einem spteren zeitpunkt erneut zu befassen .

ich hoffe , wir knnten dann zu einer gemeinsamen auffassung darber gelangen , wie ein zufriedenstellender kompromi erreicht werden kann , so da wir unser gemeinsames ziel , die frderung des kombinierten gterverkehrs , verwirklichen knnen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

anwendung des artikel 366a des vierten akp-eg-abkommens

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber eine empfehlung ( a4-0013 / 99 ) von frau aelvoet im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zum entwurf eines beschlusses des rates ber das verfahren zur durchfhrung des artikels 366 a des vierten abkommens von lom ( 5644 / 98 - c4-0156 / 98-96 / 0050 ( avc ) ) .

frau prsidentin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen !
vor etwa zwei jahren konsultierte der rat das europische parlament zu einem verfahren zur durchfhrung des artikels 366a des vierten akp-eu-abkommens . dieser grandiose artikel 366a handelt darber , wie die europische union in fllen schwerer menschenrechtsverletzungen oder vollkommener fehlentwicklungen von demokratisierungsprozessen usw. einschreiten und unter solchen umstnden ihre zusammenarbeit mit einem solchen land aussetzen kann .
nun hat sich die ganze angelegenheit ber zwei jahre hingezogen , weil zwischen parlament und rat erhebliche differenzen ber die dem parlament in diesem proze zukommende rolle entstanden sind .
ursprnglich hatte das parlament mehrheitlich , um nicht zu sagen nahezu einstimmig , die einfhrung des zustimmungsverfahrens gefordert . die reaktion darauf war beraus ablehnend und negativ .
daraufhin haben wir auf das konsultationsverfahren zurckgegriffen .

im hinblick auf den wunsch des parlaments , ein konsultationsverfahren in erwgung zu ziehen , kam es zu einer ersten kontaktaufnahme - man kann es schwerlich schon verhandlungen nennen - zwischen mir und der britischen prsidentschaft im namen des rates , die ergebnislos verlief .
schlielich wurde die angelegenheit whrend der sterreichischen prsidentschaft erneut in angriff genommen , und sie haben dann fr eine formelle konsultation des rates gesorgt , um zu prfen , ob sie dem konsultationsverfahren zustimmen knnten .

unter dem strich waren nur zwei der fnfzehn lnder dazu bereit , auf die forderung des parlaments einzugehen .
also auch in diesem punkt sind wir bitter enttuscht worden .
inzwischen sind in den texten des rates auch geringfgige fortschritte festzustellen , und zwar dort , wo er ursprnglich fr eine qualifizierte mehrheit fr jeden in diesem zusammenhang zu fassenden beschlu pldiert hat .
im prinzip ist man schon bei der qualifizierten mehrheit geblieben , bei der vlligen aufhebung der gltigkeit des akp-eu-abkommens mit smtlichen artikeln wre jedoch einstimmigkeit erforderlich .
dabei mu man bercksichtigen , da es dazu noch nie gekommen ist , selbst in einem so schlimmen fall wie nigeria vor ein paar jahren .
stets ging es um ein wesentliches paket von artikeln , nie aber um das gesamtpaket .

heute stellt sich die lage wie folgt dar .
wrden wir uns als parlament dafr entscheiden zu sagen : wir verweigern unsere zustimmung , dann werden wir jedenfalls beim inkrafttreten des vertrags von amsterdam - und das steht kurz bevor - gem den bestimmungen des amsterdamer vertrags sowieso auf die informationspflicht zurckgreifen .
dieses einzige recht wird uns in diesem kontext zugestanden .
es macht also wenig sinn , weiter darauf zu beharren , also die zustimmung hier im parlament zu verweigern , weil das nur zur folge haben kann , da in den noch verbleibenden monaten das einstimmigkeitsprinzip dann gelten knnte , wenn die zusammenarbeit ausgesetzt werden soll .
das drfte sicherlich nicht im interesse der union liegen , die bei schwerwiegenden menschenrechtsverletzungen mglichst schnell angemessene sanktionen verhngen knnen mu . weil wir groen wert darauf legen , zur not mit qualifizierter mehrheit rasch einzugreifen , konnte ich es nicht verantworten , weiterhin darauf zu bestehen und die zustimmung zum entwurf des ratsbeschlusses zu verweigern.entgegen meinem wunsch , entgegen meiner berzeugung , jedoch mit blick auf die praktischen folgen pldiere ich fr die annahme des beschlusses in seiner heutigen form , wohl wissend , da es dennoch einen kleinen trost gibt .
die europische kommission mu nmlich immer dann , wenn eine solche manahme ansteht , parlament und rat zugleich informieren , so da das parlament reagieren kann , wenn dies rechtzeitig geschieht . und - lassen sie es mich so ausdrcken - dank der auergewhnlich guten zusammenarbeit mit der kommission bei diesem papier knnen wir leichteren herzens als sonst auf etwas verzichten , was uns eigentlich zugestanden htte , nmlich die echte konsultation .

frau prsidentin , wir hatten schon sehr oft bei anderen gelegenheiten die mglichkeit , ber das verfahren zur durchfhrung des artikels 366a des vierten abkommens von lom zu diskutieren , der eine aussetzung der zusammenarbeit mit jenen lndern vorsieht , die gegen die in artikel 5 des abkommens enthaltene bestimmung , die ein wesentliches element dieser zusammenarbeit bildet , verstoen .

es handelt sich und handelte sich seinerzeit um eine der wichtigsten neuerungen , die im vierten abkommen von lom enthalten sind und die zusammenarbeit von der wahrung der menschenrechte , der demokratie und der prinzipien der verantwortungsvollen staatsfhrung abhngig machen .

unter der weisen und umsichtigen fhrung der berichterstatterin , frau aelvoet , der ich , auch im namen der sozialistischen fraktion , danken mchte , hat das europische parlament versucht , das von der kommission vorgeschlagene verfahren zu demokratisieren , und ging dabei so weit , eine obligatorische stellungnahme des parlaments in form der erteilung seiner zustimmung zu empfehlen .

angesichts der unnachgiebigkeit des rates , aber auch aufgrund von objektiven rechtlichen grenzen , die kennzeichnend fr das lom-abkommen sind , war es notwendig , einen kompromi zu schlieen .

das ergebnis ist , wie die berichterstatterin selbst sagt , besser als gar nichts .

es ist nmlich vorgesehen , da die entscheidung im rat mit qualifizierter mehrheit und nicht mehr einstimmig erfolgt , und die kommission verpflichtet sich , das parlament ber jeden wichtigen schritt der anwendung des aussetzungsverfahrens entsprechend zu informieren .
in diesem punkt wird das parlament selbstverstndlich sehr wachsam und fordernd sein .

es ist in der tat besser als gar nichts , und deshalb wird unsere fraktion fr den entwurf eines beschlusses stimmen , so wie es uns von der berichterstatterin empfohlen wurde .

frau prsidentin , wie immer hat frau aelvoet einen ausgezeichneten bericht erarbeitet , und das zu einem sehr heiklen thema .
es ist allerdings ein armutszeugnis fr die welt , in der wir leben , da artikel 366a berhaupt in das vierte akp-eu-abkommen aufgenommen werden mu .

nachdem ich gestern aus afrika zurckgekehrt bin und nun von den jngsten ereignissen in simbabwe hre , ist es unerllich , da die kommission die befugnis zur aussetzung hat und schnell handeln kann .
natrlich wre es eine gute praxis , wenn das parlament - und damit meine ich den ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit - vor der aussetzung konsultiert werden knnte .
doch mu ich ehrlich sein und sagen , da wir in einer realen welt leben .
es wird anlsse geben , bei denen die kommission schnell handeln mu , um die botschaft an jede die menschenrechte verletzende nation zu berbringen , bevor sie gelegenheit hat , das parlament zu fragen .

der schlssel zum bericht ist der satz , da die kommission , wo immer mglich , das parlament im voraus von jeder aussetzung oder auch bei wiederaufnahme der zusammenarbeit informiert .
ich halte das fr einen fairen kompromi zwischen kommission und parlament und untersttze darum den vorschlag , dem entwurf des ratsbeschlusses die zustimmung durch das parlament zu geben .

allerdings wird es nach dem jahr 2000 im rahmen des neuen lom-abkommens , wie immer das auch aussehen mag , eine interessante situation geben .
wie die kommission sicher wei , knnten die vorschlge fr jedes neue akp-eu-abkommen auf regionaler zusammenarbeit und integration basieren , wobei die mittel ber regionale organisationen anstatt ber einzelne nationen und nationale indikativprogramme verteilt wrden .
ich frage mich , wie artikel 366a unter solchen umstnden funktionieren kann , da es der kommission dann nicht mehr mglich sein wrde , eine einzelne nation innerhalb einer region mit sanktionen zu belegen .
die ganze region zu bestrafen wre ungerecht .
vielleicht knnte herr kommissar brittan diese spezielle frage an den entsprechenden dienst der kommission weiterleiten , damit sie zu einem spteren termin beantwortet werden kann .

da sich in verschiedenen afrikanischen staaten zahlreiche schwierige situationen entwickeln , hoffe ich , die kommission wird artikel 366a in seiner umfassendsten form nutzen .
fr mich sollten menschenrechte pluralismus , gutes staatliches verhalten , eine unabhngige justiz und eine frei presse genauso einschlieen wie freie und gerechte wahlen .

meine fraktion wird diesen bericht untersttzen .
ich beglckwnsche frau aelvoet nochmals zu ihrer arbeit , die sie im namen des parlaments geleistet hat .

frau prsidentin ! die fraktion der liberalen hat schon immer transparenz in der menschenrechtspolitik gefordert .
die verfahren mssen durchschaubar sein .
artikel 5 des abkommens von lom erklrt die menschenrechtspolitik zu einem essentiellen bestandteil unserer zusammenarbeit . der vorliegende artikel 366a bezieht sich daher auch auf die verfahren zur aussetzung der zusammenarbeit mit den lom-staaten .
die existenz eines solchen wirksamen artikels ist ein zugewinn , obgleich die verfahren weitaus besser sein knnten .
die fleiige berichterstatterin hat sich fr das mitspracherecht des parlaments sowie fr mehrheitsbeschlsse des rates stark gemacht .

die liberalen haben sich stets dahingehend geuert , da fr die aussetzung der lom-zusammenarbeit die zustimmung des parlaments vorliegen mu .
die zustimmung des ep ist ja auch fr das inkrafttreten des abkommens von lom notwendig .
was wir jetzt bekommen haben , nmlich die informationspflicht der kommission bei der aussetzung , ist insofern ein beraus drftiges ergebnis . als pragmatiker verstehe ich , da eigentlich nicht mehr erreichbar war .
letztlich mu das verfahren nach der interinstitutionellen aussprache seit dem vorschlag der kommission vom februar 1996 zum abschlu gebracht werden . wir mssen dieses instrument so schnell als mglich fr unsere menschenrechtspolitik nutzen knnen .

zum schlu mchte ich frau aelvoet , aber das wei sie schon , dank und anerkennung fr diese empfehlung bekunden .

ich mchte frau aelvoet danken und ihr zu der geleisteten arbeit gratulieren , durch die sie es ermglicht hat , da das parlament seine zustimmung geben kann ; ich danke auch fr das realistische und gute vorgehen , das sie und auch andere redner , wie herr corrie und herr vecchi , bewiesen haben .
ich wrde gern wiederholen , was wir schon beim zwischenbericht , als wir ihn hier im vergangenen juni diskutierten , hervorhoben , nmlich , da wir beabsichtigen , das parlament ber jede unserer initiativen zu informieren und auch ber jeden vorschlag , den wir dem rat im hinblick auf die verwirklichung des artikels 366a des vierten lom-abkommens vorlegen , was leider , wie gesagt wurde , nichts ist , was man als reine theoretische mglichkeit betrachten kann .
hinzufgen mchte ich , da die kommission in dem bisher einzigen fall , in dem man sich auf artikel 366a berief , nmlich gegen togo , das parlament von diesen absichten unverzglich informiert wurde , wie die berichterstatterin in ihren ausfhrungen besttigte . ich danke ihr dafr .

wir werden weiterhin , wie seit jeher , jede vom parlament angenommene stellungnahme oder entschlieung , die sich auf die umsetzung des konsultations- und aussetzungsverfahrens gem artikel 366a bezieht , sehr ernst nehmen .

zur frage von herrn corrie , was mit diesem artikel in einer situation geschieht , in der das regionale element im vordergrund steht , so werde ich sie an diejenigen weiterleiten , die sich mit der sache tagtglich befassen .
die kommission ist darber erfreut , da mit zustimmung des parlaments der rahmenbeschlu wirksam wird und uns ein geeignetes und transparentes verfahren zur ergreifung angemessener manahmen bietet , wenn wesentliche bestimmungen des revidierten vierten lom-abkommens verletzt werden .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

finanzhilfe fr albanien

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0041 / 99 ) von frau van bladel im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine finanzhilfe fr albanien ( kom ( 98 ) 0507 - c4-0590 / 98-98 / 0273 ( cns ) ) .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! jetzt , da wir ber makrofinanzhilfe fr albanien in hhe von 20 millionen ecu debattieren , sollten wir in unseren erwgungen insbesondere auch den politischen und wirtschaftlichen hintergrund fr diese hilfe bercksichtigen .
ich darf einige punkte herausstellen .

albanien hat viel spter als andere ostblocklnder der marxistischen diktatur ein ende gesetzt . damit whren auch die probleme bei der schaffung einer pluralistischen gesellschaft lnger als in allen anderen lndern , die schon gewisse fortschritte erzielt haben .
angesichts der wirtschaftlichen und sozialen lage kann albanien meines erachtens mit fug und recht als dritte-welt-land am tor zur union bezeichnet werden .

der zusammenbruch der sogenannten pyramidenfonds , das strmen der waffenlager - jedermann wird sich noch gut daran erinnern , eine kalaschnikow kostet jetzt auf der strae 5 bis 10 dollar - , die auswirkungen des konflikts im benachbarten kosovo , alles zusammen hat zu massiven flchtlingsstrmen gefhrt . die wirtschaftsflchtlinge gehen in die union , die politischen flchtlinge aus dem kosovo nach albanien .

kurzum , albanien steht nicht nur vor gewaltigen innenpolitischen problemen .
das land kann sich wegen seiner geographischen lage dem politischen einflu dieser gegend , dem balkan , nicht entziehen .
kollege imbeni hat sich bei der gestrigen aussprache zum kosovo klipp und klar dazu geuert .

nichtsdestotrotz besteht anla zu hoffnung .
im november letzten jahres wurde mit einer beteiligung von 90 % eine neue verfassung angenommen , und ein neuer unbescholtener fhrer , majko , scheint auf dem besten weg zu sein , das prsidentenamt , regierung und rechtsprechung voneinander zu trennen .
die politische erneuerung albaniens steht jedoch in engem zusammenhang mit den prioritten , die es sich zur reformierung der wirtschaft setzt .
die albanischen behrden haben der gebergruppe " freunde albaniens " im oktober vorigen jahres in tirana die ausarbeitung eines antikorruptions-aktionsplans sowie einen entsprechenden gesetzesrahmen zugesichert , um das dringend notwendige investitionsklima zu schaffen , das sich natrlich auf einem beraus bescheidenen niveau befindet - auslndische investitionen gibt es kaum - , so da investoren zuversichtlicher sein knnen , ihr geld in zukunft zurckzubekommen .

in diesem zusammenhang mu auch geprft werden , ob der neue zollkodex wirklich die konsolidierung der einbeziehung der zoll- und steuereinnahmen bewirkt . und dann ist da noch die weitere liquidation der nach dem pyramidensystem aufgebauten gesellschaften , wo die albanische bevlkerung nach wie vor nicht wei , ob sie davon je etwas zurcksehen wird .
aber darauf knnen wir leider keinen einflu nehmen .

die europische union ist , was albanien betrifft , in der tat seit 1991 der wichtigste geber . aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen lage in dem land kommt der hilfe der internationalen gemeinschaft nach wie vor entscheidende bedeutung zu , und sei es auch nur zur abwendung der zahlungsunfhigkeit .
deshalb mu der beschlu des ecofin-rates vom april letzten jahres so schnell als mglich umgesetzt werden .
die kommission mit ihren reichen erfahrungen in albanien wird dabei ausgezeichnete arbeit leisten .
bislang ging es vornehmlich um spenden , jetzt geht es um ein darlehen .
in der praxis darf es aus meiner sicht jedoch nicht so weit kommen , da albanien in diesen teufelskreis der finanziellen abhngigkeit vom ausland gert .

in einer beraus angenehmen zusammenarbeit mit dem kollegen brinkhorst vom haushaltsausschu , dem ich an dieser stelle danken mchte - leider ist er heute abend verhindert - , habe ich daher vorgeschlagen , richtung und stand der politischen und institutionellen reformen in albanien im zusammenhang zu bewerten .
damit wird die kommission ersucht , sich bei der technischen beurteilung nicht nur auf internationale finanzinstitute wie den iwf zu verlassen , sondern auch den whrungs- und den phare-ausschu einzubeziehen .

das parlament sollte vor der freigabe der zweiten tranche umfassend ber die reformen unterrichtet werden .
damit wollen wir albanien keineswegs besonders unter die lupe nehmen , sondern eine solide und effiziente verwaltung sicherstellen .
meines erachtens ist das der wunsch der eu- wie auch der albanischen bevlkerung .

ich danke den kollegen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen fr ihren kritischen und hilfreichen beitrag und hoffe , das plenum kann morgen die vorliegenden nderungsantrge annehmen , denn seit dem beschlu des ecofin und dem beginn der umsetzung ist nun schon fast ein jahr vergangen . in albanien brauchen sie das geld wirklich ganz dringend .

frau prsidentin , unbestreitbar leidet albanien nach wie vor unter zahlreichen und komplizierten problemen , insbesondere solchen , die die innere sicherheit und die ffentliche ordnung betreffen und auch alle anderen bereiche beeinflussen .

angesichts all der bekannten probleme und unter bercksichtigung der relationen ist es meiner ansicht nach jedoch bewundernswert , mit welchem erfolg dieses kleine land das sechsmonatige sofortprogramm - von oktober 1997 bis mrz 1998 - umgesetzt hat , das es dem land gestattete , die gesellschaftliche krise und die brgerkriegshnliche situation im frhjahr 1997 zu bewltigen .
wir haben also ein erstes anzeichen dafr , da die albanische regierung effizient arbeiten kann und fortschritte erreicht , wenn sie diszipliniert ein konkretes programm verfolgt und ber ausreichend technische untersttzung verfgt .

wie an dem schlimmen rckfall im vergangenen september zu erkennen war , bestehen die probleme jedoch eher im mangel an kommunikation und im fehlen eines dialogs zwischen den politischen krften albaniens und ihrer unfhigkeit , sich auf ein gemeinsames minimalprogramm fr die berwindung der krise zu einigen , als in der wirtschaftlichen stagnation des landes an sich .

die europische union und die internationalen organisationen mssen dem land grozgig jede denkbare hilfe anbieten , damit es konstruktive lsungen fr seine probleme findet .
albanien gehrt zu europa , ist teil der europischen geschichte und insofern auch ein potentieller kandidat fr den beitritt zur europischen union .

allen politischen krften in albanien gegenber mu jedoch klargestellt werden , da die verantwortung fr den kurs des landes und seine perspektiven vor allem bei ihnen selbst liegt , in ihren eigenen hnden .
die union gewhrt makrokonomische hilfe , um die bemhungen des landes selbst zu untersttzen , aber das bedeutet keinesfalls eine verlagerung der verantwortung .
die albanische regierung mu ihre anstrengungen um die lsung der probleme verstrken und politische sowie wirtschaftliche reformen vorantreiben , die die ungehinderte ttigkeit der demokratischen institutionen und das funktionieren des rechtsstaates gewhrleisten .

die verabschiedung der verfassung war gewi ein groer schritt nach vorn , sicherzustellen sind jedoch die achtung der menschenrechte , der reibungslose bergang zur marktwirtschaft , die haushaltsstabilitt und vor allem die stabilitt und sanierung der finanz- und kreditstrukturen , die bekmpfung der korruption und des organisierten verbrechens sowie die schaffung von strukturen und verfahren zur gewhrleistung von transparenz und der wirtschaftlichkeit der haushaltsfhrung , um ein klima der sicherheit fr investoren zu schaffen .




die 20 millionen euro bleiben sicher hinter den erwartungen der albanischen regierung zurck , entsprechen aber insbesondere nicht dem ausma der probleme und bedrfnisse des landes .
die strkung der glaubwrdigkeit sowie die festigung der wirtschaftlichen und politischen stabilitt des landes werden jedoch auch seine kreditwrdigkeit schrittweise erhhen , vor allem aber auslndische investoren anziehen , die albanien so ntig braucht .

mein land , griechenland , ist bekanntlich aufrichtig an fortschritten interessiert und untersttzt auf jede weise die bemhungen der albanischen regierung um die umsetzung der notwendigen politischen und institutionellen reformen , die albanien dem europischen vorbild einen schritt nherbringen werden .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst frau van bladel fr den ausgezeichneten bericht danken .
er findet unsere volle untersttzung .
wie sie schon gesagt hat und wie auch meine kollegin karamanou eben ausgefhrt hat , ist albanien nicht nur eines der wirtschaftlich schwchsten lnder , sondern auch im aufbau der demokratie weit hinter den anderen lndern zurckgeblieben .
es befindet sich in einer hnlichen situation wie bosnien- herzegowina , mit anderen worten , finanziell hngt albanien am tropf der europischen union .
wir leisten nicht nur nahrungsmittelhilfe .
wir leisten nicht nur wiederaufbauhilfe allgemein .
die europische union gibt auch geld fr die flchtlinge aus dem kosovo aus , die dort in albanien eine vorlufige bleibe gefunden haben .

aber das entscheidende ist - und das ist der lichtblick : in albanien wurde mit der letzten regierungsumbildung und mit der verabschiedung der verfassung eine erste grundlage auch fr den staatlichen aufbau geschaffen .
nun ist es fr uns wichtig , einen partner zu haben , dem man ein mindestma an vertrauen entgegenbringt und dem man auf der anderen seite auch die notwendigen finanziellen mittel auf den weg gibt , damit gerade die staatlichen strukturen aufgebaut werden knnen , da polizei und auch militr wieder ihre dienende rolle in der demokratie einnehmen und sich nicht verselbstndigen mit all diesen problemen , die das in den letzten zwei , drei jahren in albanien mit sich gebracht hat .

entscheidend ist auch , da albanien langsam das vertrauen der internationalen finanzwelt und auch der investoren gewinnt und da albanien damit auch fr investoren als standort auf die dauer interessant wird und auch gleichzeitig die rahmenbedingungen fr eine soziale marktwirtschaft geschaffen werden .

hier sind wir schon auf gutem wege .
wir mssen nur sehen , da die kontrolle , die nun notwendig ist , sich auch in einem gewissen mae auf die makrofinanzhilfe erstrecken kann .
natrlich ist gerade die definition der makrofinanziellen hilfe so angelegt , da man hier nicht bestimmte projekte zu frdern hat , sondern da man einfach dem staat mittel zur verfgung stellt , damit er auch seine staatlichen aufgaben bernehmen und ausbauen kann .
mir ist es also trotzdem wichtig , da wir ein richtiges ma zwischen vertrauen und kontrolle finden , das dann auch die albaner , die albanische regierung ermutigt , auf dem richtigen weg voranzugehen .

ich habe den eindruck , da wir mit dieser finanzhilfe einen kleinen mosaikstein dazu geben , da albanien jetzt auf gutem wege voranschreiten kann , und ich hoffe , da dies sich auch in der nchsten zeit durch entsprechende kontrollmanahmen von seiten der kommission verwirklichen kann .

frau prsidentin ! zu dem bericht der berichterstatterin und ihren nderungsantrgen kann auch ich mich kurz fassen .
sie finden die volle untersttzung unserer fraktion .
an die hilfe , die aus unserer sicht vorerst unter den gnstigsten konditionen gewhrt werden sollte , mssen selbstverstndlich einige bedingungen geknpft werden . entsprechende vorschlge der kommission wie auch der berichterstatterin liegen vor .

einen darf ich herausstellen : die untersuchungen zu den pyramidenfonds mssen nun endlich zum abschlu kommen .
zum einen mssen die glubiger fr das eingezogene vermgen entschdigt werden , zum anderen bedarf es eines gesetzes zur bekmpfung der geldwsche .
diese beispiele verdeutlichen die notwendigkeit einer besseren finanzkontrolle verschiedener institutionen , einschlielich der banken .

auerdem besteht selbstverstndlich die groe gefahr , und die berichterstatterin hat auch darauf hingewiesen , da sozusagen das eine loch mit dem anderen gestopft , da mit einem kredit ein anderer bedient wird .
damit wrde das land doch wohl eine verheerende entwicklung nehmen . schlielich bentigt es nicht einen kredit nach dem anderen , sondern geld , unter anderem von der europischen union , und produktive investitionen , investitionen , mit denen das land seine wirtschaft selbstndig aufbauen kann .
das ist es , was albanien kurzfristig braucht .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ich denke , wir mssen frau van bladel zu ihrem bericht gratulieren .
es ist offensichtlich , da die europische union im hinblick auf albanien viele fehler gemacht hat und da wir mit einer finanzhilfe von 20 millionen euro die situation nicht grundlegend verndern knnen .
immerhin wird diese finanzhilfe herrn majko , der riesige anstrengungen unternimmt , aber nur ber einen begrenzten handlungsspielraum verfgt , etwas luft verschaffen .

doch es geht hier um die allgemeine haltung der europischen union gegenber albanien .
wir erleben eine zunahme krimineller erscheinungen , die letztendlich durch die europische union begnstigt werden .
diese mte eine viel mutigere politik betreiben .
man mte - wie das die griechischen freunde bis zu einem gewissen grade tun , aber mit sicherheit nicht die anderen lnder , angefangen mit italien - grozgige einwanderungsquoten festlegen , um der mafia das handwerk zu legen , die vom schmuggel von arbeitskrften , drogen und anderem lebt .
man mte unsere universitten grozgig ffnen und tausenden von albanern stipendien zur verfgung stellen .
manahmen sind notwendig , um zu verhindern , da sich gegenber der rechtmigen regierung in albanien eine gegenmacht etablieren kann , da sogenannte pyramidengesellschaften entstehen und allgemeine politische instabilitt herrscht - trotz des guten willens und der klugheit der derzeitigen albanischen regierung .
geschieht dies nicht , so verliert albanien nochmals viele jahre zeit .

ich appelliere insbesondere an den stellvertretenden kommissionsprsidenten und die kommission , bei den mitgliedstaaten darauf hinzuwirken , da sie den status der flchtlinge nicht erst regeln , nachdem vollendete tatsachen geschaffen worden sind und die mafia bereits abkassiert hat - wie in italien , wo gerade 250 000 menschen regulr aufgenommen wurden .
man sollte vorausschauend handeln und quoten fr alle staaten der europischen union festlegen .
wenn die belastung auf die gesamte union verteilt wird , denke ich , wiegt sie nicht sehr schwer , und genau das mssen wir tun , wenn wir bis zum kern des problems vordringen wollen .

frau prsidentin ! ich mchte mich auch am anfang natrlich bei der berichterstatterin sehr herzlich bedanken , die , glaube ich , wirklich sehr , sehr gute arbeit geleistet hat .
ich glaube , wir drfen in dem zusammenhang , wenn wir von albanien sprechen , nicht vergessen , da es sich um ein land handelt , das innerhalb von wenigen jahren einen unvorstellbar groen schritt vornehmen mute und auch noch immer vornehmen mu .
es ist in der zeit von enver hoxho eigentlich in die steinzeit zurckgefhrt worden und mu nun einen ganz gewaltigen schritt nach vorne vornehmen , und das zu einem zeitpunkt , wo seine ganze umgebung auch einen sehr instabilen raum darstellt .

ich glaube , da unsere hilfe wirklich nur ein tropfen auf den heien stein sein kann , aber sie kann vielleicht auch im inneren des landes helfen , etwas ber die grenzen , die es dort gibt , hinwegzuhelfen .
man darf bei albanien nicht vergessen , da es in zwei groe gebiete gegliedert ist , da es ein nordgebiet und ein sdgebiet gibt , da es die tosken und die gegen gibt , die sich traditionell immer bekmpft haben und natrlich in diesem steinzeitalter , in das sie enver hoxha hineingefhrt hat , auch weiter bekriegt haben und da viele der konflikte , die wir heute sehen , auch daher stammen .
sie schlagen sich bis in die parteienstruktur , die wir heute in albanien finden , nieder .

natrlich hat die neue verfassung in albanien zu groer hoffnung anla gegeben .
ich hoffe auch sehr , da es mglich sein wird , die opposition entsprechend vernnftig - denn ich glaube , sie verhlt sich in vielen bereichen sehr vernnftig - in das politische gefge albaniens einzufgen . nur dann wird es auch mglich sein , die probleme mit den nachbarn halbwegs in den griff zu bekommen.selbstverstndlich , und das wurde heute abend schon mehrfach betont , ist es notwendig , auch die entsprechenden kontrollmanahmen einzufhren .
nur dann , wenn diese kontrollmanahmen existieren , vor allen dingen kontrollmanahmen in dem demokratisierungsproze albaniens , nur dann kann auch die hilfe der europischen union etwas positives bewirken . es wurden auch viele andere kontrollmanahmen erwhnt , vor allen dingen die kontrollmanahmen gegen die korruption , gegen den waffenhandel , gegen den drogenhandel , der dort existiert .
wir knnen dies nicht vollends im griff haben , wir knnen hier nur kleine hilfen zur selbsthilfe geben , aber das sollten wir entsprechend wahrnehmen . hier ist der bericht von frau von bladel und die effiziente hilfe , die daraus erfolgen soll , ein schritt auf dem richtigen weg .

frau prsidentin , zunchst mchte ich die berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen und ihr auch fr die untersttzung danken , die der kommissionsvorschlag durch das parlament erhalten hat .

zweck der makro-finanziellen hilfe fr albanien mit einem hchstbetrag von 20 mio. euro ist die sttzung der offiziellen whrungsreserven des landes .
diese transaktion ist teil der globalen strategie , die von der internationalen gemeinschaft und insbesondere von der europischen union seit beginn der krise ende 1996 verfolgt wird .
sie ergnzt die im rahmen des phare-programms durchgefhrten manahmen , deren prioritten auf den institutionellen reformen liegen .
der spezielle zweck dieser transaktion ist die untersttzung des programms wirtschaftlicher strukturreformen , die unter der schirmherrschaft des iwf von der regierung eingeleitet wurden .

schon whrend und unmittelbar nach der ende 1996 im land ausgebrochenen krise , nach dem zusammenbruch des pyramiden-sparsystems wurde ein wirkliches kluges management der fiskal- und geldpolitik betrieben , und im ergebnis verbesserte sich in den letzten monaten die makrokonomische situation .
das intern finanzierte haushaltsdefizit konnte betrchtlich verringert werden , die inflation ist drastisch zurckgegangen , doch die lage auf dem gebiet der zahlungsbilanz ist noch prekr .
die sttzung der devisenreserven , die die transaktion der gemeinschaft ermglicht , wird darum den albanischen behrden helfen , eine kluge makrokonomische politik zu verfolgen .
selbstverstndlich wird die kommission besonders darauf achten , wie durch verbesserte zollverfahren und die verwaltung ffentlicher ausgaben die korruption bekmpft wird .

ich komme nun zu einigen nderungsantrgen : die kommission untersttzt und begrt die nderungsantrge 1 , 2 , 3 und 6 , von denen einige , vor allem nr . 3 , unsere verhandlungsposition gegenber den albanern auf gebieten , die wir fr sehr wichtig halten , strken .

unsere ablehnung der anderen nderungsantrge rhrt , allgemein gesagt , von unserer sorge um die sicherung der effektivitt der umsetzung des programms und der integritt der verfolgten ziele her .
solch eine umsetzung des programms hat ihre prfung in zahlreichen hnlichen von der kommission organisierten transaktionen bestanden , und sie unntig zu erschweren , wrde die wirksamkeit der transaktion gefhrden .
so sieht das mandat des phare-ausschusses beispielsweise nicht vor , da er im vorfeld einer makro-finanziellen transaktion und zu den finanziellen konditionen der damit zusammenhngenden kredit- und darlehensgeschfte zu konsultieren sei .
doch die kommission wird sicherstellen , da die transaktion den zielen des phare-programms in albanien voll entspricht und sie ergnzt .

gem den vorgeschlagenen verfahrensweisen wird die kommission dem parlament und dem rat mindestens einmal jhrlich einen bericht bersenden , in dem die umsetzung des beschlusses eingeschtzt wird .
darber hinauszugehen , ist nicht sinnvoll .
im zusammenhang mit der vorgesehenen evaluierung wird die kommission das parlament ber die an das darlehen geknpften bedingungen auf dem laufenden halten .
weiterhin sind wir natrlich bereit , auf alle erdenklichen fragen , die uns das parlament sowohl whrend der transaktion als auch nach deren abschlu stellt , zu antworten .
die verhandlung ber die bedingungen der auszahlung , die der kern solch einer transaktion sind , erfordert jedoch einen gewissen spielraum und die beachtung von vertraulichkeitsanforderungen , die die behrden der betroffenen lnder mit rcksicht auf den inhalt und den zeitplan von reformen stellen knnten .

es ist wichtig , die ziele einer zur untermauerung der stabilitt und wirtschaftlicher reformen vorgesehenen transaktion zu schtzen .
deren mglichkeiten wrden berstrapaziert , wenn man auch noch unmittelbare politikziele damit verbnde .
wie in der vergangenheit stets geschehen , wird die kommission natrlich whrend der umsetzungsphase prfen , ob das politische umfeld mit der auszahlung gem den prinzipien eines gesunden managements vereinbar ist .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

die sitzung wird um 19.50 uhr geschlossen .
