
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , unsere arbeit in dieser woche wre ohne die hilfe von dolmetschern unmglich gewesen .
ich habe erfahren , da wir 300 freiberufliche dolmetscher beschftigen , die seit oktober von der kommission nicht ordentlich bezahlt worden sind .
diese woche hat die kommission ein dokument herausgebracht , in dem sie darstellt , wie die arbeit in der verwaltung zu verbessern sei .
wir haben 300 dolmetscher , die nicht ordnungsgem entlohnt werden und die gewisse finanzielle schwierigkeiten haben .
knnte kommissar bangemann das seinen kolleginnen und kollegen bermitteln , und wre prsident santer , wenn ihm seine begegnungen mit bauern ein wenig zeit lassen , bereit zu einem gesprch mit den dolmetschern , die fr uns arbeiten , um das problem zu klren ?

herr mcmahon , wir nehmen das zur kenntnis , aber wir sind im moment bei der genehmigung des protokolls .
ich bitte darum , da sich jetzt nur die kollegen zu wort melden , die sich zum protokoll uern wollen .
wenn sie zur geschftsordnung sprechen wollen , geben sie bitte an , zu welchem artikel sie das tun wollen .

frau prsidentin , ich mchte nur noch einmal wiederholen , was gestern bereits im protokoll in bezug auf die hohe zahl namentlicher abstimmungen stand .
wir haben 245 seiten mit namentlichen stimmabgaben , und man hat den eindruck , je kleiner die fraktion ist , desto mehr namentliche abstimmungen verlangt sie .
soll mir doch mal jemand erzhlen , ob es irgendwo in der europischen union einen brger gibt , der wissen will , wie david hallam zum zweiten teil von nderungsantrag 20 des berichts florenz gestimmt hat .
es ist absurd und eine geldverschwendung , und man sollte damit schlu machen .

herr hallam , das wurde bereits gestern angesprochen .
wir nehmen ihre bemerkung zur kenntnis .

frau prsidentin ! im protokoll ist festgehalten , ich htte gestern beanstandet , da kein korrekter text der deutschen fassung der kasachstan-entschlieung vorliege .
ich habe aber nicht beanstandet , da kein korrekter text vorliegt , sondern da berhaupt kein text vorliegt !
striche unter der berschrift kasachstan und kreuzchen und punkte kann ich nmlich nicht als unkorrekten text bezeichnen , sondern das ist berhaupt kein text .
deshalb mchte ich darauf insistieren , da geklrt wird , weshalb ein derartiges dokument verteilt wurde .
der irrtum einiger kollegen , die meinten , es liege ein text vor , kam daher , da bei einer besprechung der verantwortlichen der fraktionen am vormittag ein korrekter text , an der ausgabestelle bis gestern abend jedoch nur diese version mit den strichen und kreuzen vorlag .
ich mchte deshalb hier darauf insistieren , da alle mitglieder des hauses texte erhalten und nicht nur einzelne beauftragte der fraktionen , denn ansonsten knnen wir uns abschaffen und in die konferenz der prsidenten berwechseln !

herr posselt , ich verstehe ihren unmut .
die sache wurde berprft , und es sieht so aus , als htte es tatschlich eine wie von ihnen beschriebene fassung gegeben ; es gab aber auch die andere .
wir lassen jetzt berprfen , warum nicht ausschlielich der richtige text vorgelegen hat .
dem rest des hauses hat wohl die korrekte fassung vorgelegen .
es wird jedoch berprft , wie das passieren konnte .

frau prsidentin , es tut mir leid , aber ich mu herrn hallam zustimmen . auch ich mchte auf die zahl namentlicher abstimmungen hinweisen , worber gestern diskutiert wurde .
dabei geht es mir nicht um die eigentliche zahl der stimmen - ich wei , daran wird bereits gearbeitet - , sondern eher darum , warum jedem einzelnen abgeordneten dieser gewichtige wlzer bergeben werden mu , wenn weitaus weniger exemplare ausreichten fr die bemitleidenswerten abgeordneten , die tatschlich alles durchgehen und nachschauen wollen , wie sie gestimmt haben .
statt dessen knnte die liste im internet verfgbar sein , womit man eine menge geld sparen wrde .

hnlich sieht es mit dem riesigen protokollband aus .
ich bin sicher , er ist sehr wichtig , aber eine ganze reihe von abgeordneten hat straburg bereits verlassen , und trotzdem wird ihnen ein exemplar ins fach gelegt .
das ist ein riesiger aufwand an zeit und mhe , der nur fr die abgeordneten zu betrieben werden brauchte , die das wollen , oder man ldt sich das aus dem internet herunter , wenn man spezielle punkte nachlesen mchte .

liebe kolleginnen und kollegen , ich verstehe ihre aufregung , aber die geschftsordnung lt dies nun einmal zu .
wenn sie dies ndern mchten , steht es ihnen frei , sich mit entsprechenden nderungswnschen an den geschftsordnungsausschu zu wenden .
dazu ist jeder abgeordnete berechtigt .

frau prsidentin , zu den seiten 29 und 30 des protokolls hat der sitzungsprsident - ich glaube , es war herr martin - auf die entscheidung der konferenz der prsidenten hingewiesen , die fr den 24. und 25. mrz vorgesehene tagung in brssel auf den 22. und 23. mrz vorzuziehen .

ich mchte hier wiederholen , was ich bei der konferenz der prsidenten im namen meiner fraktion gesagt habe .
diese entscheidung erscheint uns weder angebracht noch rechtlich korrekt .
sie ist nicht angebracht , weil der sitzungskalender bereits seit langem feststeht - er ist brigens vom plenum so angenommen worden , und das plenum ist mit dieser nderung nicht befat worden .
ich bin mir nicht sicher , ob es wirklich zu den aufgaben der konferenz der prsidenten gehrt , den festgelegten sitzungskalender zu ndern .
die tatsache , da am 24. und 25. mrz der berliner gipfel stattfindet , ist kein grund , die sitzung vorzuziehen und um jeden preis vor dem gipfel eine stellungnahme abzugeben .
vom rechtlichen standpunkt betrachtet erstaunt mich , da der ausschu fr haushaltskontrolle unseres hauses in dieser angelegenheit bergangen wurde .

der bericht , mit dem der ausschu der unabhngigen sachverstndigen beauftragt wurde , steht im zusammenhang mit der verweigerung der entlastung fr das jahr 1996 und ist parallel zum brigen laufenden verfahren zu sehen .
gem der anlage zur geschftsordnung ber die zustndigkeiten der ausschsse ist der ausschu fr haushaltskontrolle allein fr smtliche die ausfhrung des haushalts betreffenden fragen sowie fr smtliche fragen der finanzverwaltung der kommission zustndig .
in seine zustndigkeit fallen somit - gem ziffer 11 der betreffenden anlage - stellungnahmen an das parlament , bevor dieses sich zu einer sache uert .
der ausschu der unabhngigen sachverstndigen hat sich nicht mit den fraktionen ins benehmen zu setzen , sondern insbesondere mit den zustndigen mitgliedern des ausschusses fr haushaltskontrolle .
und deshalb betrachte ich diese entscheidung weder als angebracht noch als rechtlich begrndet .

beifall

liebe kolleginnen und kollegen !
ich wei , da es unmut gibt , aber ich mchte ihnen noch einmal die rechtslage erklren : nach kapitel 2 artikel 10 der geschftsordnung , in dem es um die sitzungsperioden des parlaments geht , ist folgendes geregelt : in absatz 2 heit es , da das parlament selbstndig die dauer der unterbrechungen der sitzungsperiode bestimmt .
das heit also , einmal im jahr legen wir fr das nchste jahr die sitzungszeiten fest .
weiter ist in absatz 4 dieses artikels festgelegt , da die konferenz der prsidenten die dauer der gem absatz 2 festgelegten unterbrechungen durch einen begrndeten beschlu , der mindestens zwei wochen vor dem ursprnglich vom parlament fr die wiederaufnahme der sitzungsperiode festgelegten termin zu treffen ist , ndern kann , wobei dieser tagungstermin um nicht mehr als zwei wochen verschoben werden darf .

herr fabre-aubrespy sagt zwar , er sei in der konferenz der prsidenten dagegen gewesen .
es wurde uns aber mitgeteilt , und die fraktionsvorsitzenden sind ja zum grten teil hier anwesend , da dies tatschlich der beschlu der fraktionsvorsitzenden in diesem gremium war .
rechtlich ist das in ordnung , selbst wenn sie ihren unmut ber das uern , was beschlossen wurde .
die begrndung lautet folgendermaen - gestern waren nur noch wenige abgeordnete anwesend , und frau aelvoet hat das noch einmal wiederholt , sie ist ja ebenfalls mitglied der konferenz - : die konferenz der prsidenten hat die brsseler tagung auf montag , den 22. und dienstag , den 23. mrz vorverlegt , damit das parlament rechtzeitig vor der tagung des europischen rates , nmlich am 24. und 25. mrz , und in anwesenheit des prsidenten der kommission zum bericht des ausschusses der unabhngigen sachverstndigen stellung nehmen kann .
das ist klar , und wir brauchen keine diskussion mehr .
das ist eine entscheidung !
wenn sie sich rgern , wenden sie sich an ihre fraktionsvorsitzenden .
es hat keinen sinn , jetzt weiter darber zu diskutieren , weil die rechtslage klar ist !

frau prsidentin ! sie hatten die gte , anzukndigen , da die berechtigte beanstandung des kollegen posselt berprft wird .
ich htte an sie die bitte , noch eine weitere gte zu haben : wrden sie dem hohen haus bitte mitteilen , was passiert , wenn sich herausstellt , da das haus wirklich nur ber striche und punkte abgestimmt hat ?

frau prsidentin , heute morgen habe ich eine postkarte gekauft , auf der das neue gebude des europischen parlaments - der neue , sich im bau befindliche plenarsaal - abgebildet ist , aber ...

verzeihen sie , wenn ich sie unterbreche , herr kollege , aber wir sind noch immer bei der genehmigung des protokolls !

auf dieser postkarte steht , da dieses neue gebude das neue hemicycle ist , der neue versammlungssaal fr den europarat .
ich frage mich , ob wir dieses gebude fr den europarat gebaut haben !

frau prsidentin , whrend der letzten beiden tagungen dieses parlaments saen wir in diesem saal und stimmten ber hunderte nderungsantrge in mehreren unterschiedlichen berichten ab .
viele dieser berichte gingen anschlieend an die ausschsse zurck .
wre es nicht an der zeit , uns einmal die geschftsordnung anzuschauen und gegebenenfalls zu beschlieen , da jeder bericht , der mit einer bestimmten anzahl an nderungsantrgen vorgelegt wird , unverzglich an den ausschu zurckberwiesen wird , ohne da dieses hohe haus darauf seine zeit verwenden mu ?
wir htten dann mehr zeit fr die aussprachen , und genau das sollten wir als parlamentsmitglieder tun .

ich darf es noch einmal wiederholen : wenn jemand meint , da die geschftsordnung gendert werden sollte - brigens gibt es im mrz ohnehin eine aussprache ber dieses thema - , dann knnen sie ruhig die entsprechenden initiativen ergreifen .
jeder einzelne abgeordnete ist befugt , eine nderung der geschftsordnung zu beantragen .
es hat keinen sinn , diese nderungen lediglich anzumahnen , wenn dann keine taten folgen .
wenn sie meinen , da das so nicht in ordnung ist , knnen sie vorschlge einreichen .

frau prsidentin ! sie haben zu recht ausgefhrt , und das auch durch die geschftsordnung belegt , da die sitzungstage festgelegt und innerhalb einer bestimmten frist auch noch einmal gendert werden knnen ; das will ich auch nicht anzweifeln .
ich mchte aber dennoch inhaltlich darauf aufmerksam machen , da das gutachten dieses rates der weisen ja eine folge der gesamten frage ist , wie wir mit der entlastung 1996 zu rande kommen .
insofern ist es doch nur richtig , da der zustndige ausschu , nmlich der ausschu fr haushaltskontrolle , hierzu seine meinung abgeben kann .

beifall

wenn wir das ber entschlieungen durch die fraktionen machen , ist das vielleicht ein weg , aber letztendlich hngt dieses gutachten ja irgendwo in der luft , das heit , es ist noch gar nicht in parlamentarische arbeiten eingebunden .
ich mchte darauf aufmerksam machen , da wir hier ein richtiges verfahren einleiten sollten , damit das gutachten mglicherweise nicht in politische diskrepanzen zerfllt und die sachlage in der folge nicht geklrt und nicht entsprechend parlamentarisch bearbeitet wird .
deshalb bestehe ich darauf , da dieser bericht der weisen im ausschu fr haushaltskontrolle behandelt wird .

beifall

vielen dank , frau theato !
ihr beitrag wird ins protokoll aufgenommen , und er wird auch weitergegeben .
das zustndige gremium wird sich damit befassen .

frau prsidentin ! ist dann davon auszugehen , da die ausschusitzungen , die am 22. und am 23. stattgefunden htten , auf den 24. und 25. verlegt sind ?

das ist tatschlich der fall .
es wird ihnen aber noch einmal schriftlich mitgeteilt .

frau prsidentin ! ich mchte noch zum protokoll sagen , da sie die artikel richtig zitiert haben , da aber das kapitel ii artikel 10 auch noch einen absatz 5 enthlt , der besagt , da auf antrag der mehrheit der mitglieder des parlaments der prsident nach anhrung der konferenz der prsidenten das parlament ausnahmsweise zu sitzungen einberufen kann .
das heit also , da wir bei mehrheitlicher zustimmung im parlament sehr wohl diesen termin diskutieren knnen .

das ist richtig , herr rbig , aber zur zeit liegt kein entsprechender antrag vor .

frau prsidentin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! fr die minisitzung mute unbedingt ein anderer termin gefunden werden , da die kommission nicht bei uns in brssel die stellungnahme zum bericht des ausschusses der weisen entgegennehmen und gleichzeitig in berlin mit dem rat die agenda 2000 errtern kann .
das ging nicht .
daher hat sich die konferenz der prsidenten - auch ich , meine fraktion - dafr ausgesprochen , die tagung vorzuverlegen .
das ist eine seite der medaille .

die andere seite ist die : wie kommt das hier im plenum zur sprache ?
ich habe mich fr die behandlung im ausschu fr haushaltskontrolle eingesetzt , stand mit dieser meinung allerdings ziemlich allein da , wie im brigen auch andere in der minderheit waren .
sollte das haus den bericht lieber im haushaltskontrollausschu behandeln wollen - wofr auch ich pldiere - , dann sollten wir eine abstimmung vorsehen , und zwar ganz einfach whrend der mrz-tagung hier in straburg , denn die findet zuvor statt .
ich wrde also folgendes empfehlen : lassen sie uns die abstimmung doch auf die tagesordnung der mrz-tagung setzen , und dann hat sich die sache erledigt .

vielen dank , frau alvoet !
da ja ein teil derjenigen , die in der konferenz der prsidenten sitzen , auch anwesend ist , wird das wohl noch einmal besprochen werden .

frau prsidentin , ich hatte nicht die absicht , mich zu wort zu melden , doch einige hier und in der aussprache aufgeworfene fragen beruhen vielleicht auf einem gewissen miverstndnis .
frau aelvoet befate sich mit dem problem des termins .
in der konferenz der prsidenten war man dafr , den termin der plenartagung festzulegen .
und zwar aus einer reihe guter grnde .
wir wollten , da prsident santer von der kommission bei unserer aussprache anwesend ist .
wenn das haus auf dem ursprnglichen termin besteht , dann wird prsident santer aber an einer tagung des europischen rats teilnehmen .
fr uns htte es keinen sinn , eine debatte ohne den kommissionsprsidenten zu fhren .

ein zweites argument zur terminplanung : dieser rat der weisen wird seinen bericht - wenn ich mich recht erinnere - am 15. mrz vorlegen .
meiner ansicht nach meint die konferenz der prsidenten zu recht , da dieses parlament mglichst bald eine politische meinung zu dieser angelegenheit zum ausdruck bringen sollte .
es sollte kein bericht sein , ber den jedermann in europa etwas zu sagen hat , aber die leute , die den bericht in auftrag gegeben haben , nicht mitspielen .
auch das bedeutet , da wir den termin frher und nicht spter festlegen sollten .

wenn sie sich den aufgabenbereich und die ursprngliche abstimmung in diesem hause ansehen , werden sie feststellen , da der rat der weisen im auftrag des parlaments und nicht eines seiner ausschsse berufen wurde .
zunchst mu also die arbeit dieses rats dem parlament vorgelegt werden , damit dieses in einer aussprache in diesem hohen haus politische schlufolgerungen zum ausdruck bringen kann .

in der konferenz der prsidenten wurde auch gesagt , besttigt und davon ausgegangen , da im normalfall , abgesehen von dieser politischen debatte , der inhalt und die schlufolgerungen der ttigkeit der gutachter an den haushaltkontrollausschu verwiesen werden .
die konferenz der prsidenten geht davon aus , da der ausschu wichtige feststellungen und schlufolgerungen fr seine eigentliche , normale , fr dieses hohe haus so wertvolle arbeit zu bernehmen wnscht .

wir sollten also keine auf miverstndnissen beruhende aussprache fhren .
niemand reit sich die arbeit des rates der weisen unter den nagel .
das parlament hat eine gruppe von personen berufen , die dem parlament gegenber rechenschaftspflichtig ist , und wir haben eine allgemeine politische aussprache .
aber innerhalb des parlaments gibt es einen ausschu , der dafr verantwortlich ist , da er sich den wesentlichen inhalt zu eigen macht .
die konferenz der prsidenten hat nichts getan , was die inhaltliche oder verfahrenstechnische arbeit des haushaltskontrollausschusses untergraben , herabwrdigen oder miachten knnte .
wre das der fall gewesen , htte ich einspruch erhoben .
es war nicht der fall , also habe ich auch nicht widersprochen .

frau prsidentin ! in artikel 24 sind die aufgaben der konferenz der prsidenten geregelt .
die damen und herren fraktionsvorsitzenden , allen voran frau aelvoet , sollten doch endlich begreifen , frau prsidentin , da wir unsere sitzungszeiten im plenum ein jahr im voraus festgelegt haben .
wenn der ministerrat dann an einem termin zusammentritt , fr den bereits eine parlamentstagung vorgesehen ist , dann mu die kommission , um die es nun einmal geht , hier erscheinen , nicht bei den ministern .

herr wijsenbeek , die geschftsordnung besagt aber auch , da in einem auergewhnlichen fall eine begrndung vorliegen mu , und diese begrndung wurde gegeben .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich will mich nicht in diese debatte einmischen .
einigermaen bestrzt mu ich erleben , wie verschiedene fraktionsfhrer hier ihre sichtweise vortragen .
was wir brauchen , ist jedoch eine richtige darstellung der beschlsse , die gestern von der konferenz der prsidenten getroffen wurden .
bei derart heiklen verfahren sollte das parlament informiert werden .
diese vorgehensweise wrde ich begren .
fr nicht akzeptabel halte ich es jedoch , wenn hier jedes einzelne mitglied der konferenz der prsidenten seine eigene version zu den entscheidungen vortrgt .
ich bin mit diesem beschlu einverstanden , werde ihn auch mittragen .
ich habe bestimmte standpunkte vertreten , fr die sich keine mehrheit gefunden hat . im hinblick auf den ordnungsgemen ablauf im parlament sollten jedoch die beschlsse korrekt mitgeteilt werden , beispielsweise vom parlamentsprsidenten .

frau prsidentin , wie herr wijsenbeek gesagt hat , bercksichtigt der rat offensichtlich den sitzungskalender des parlaments nicht , denn er setzt sich termine , die wir uns schon vor ber einem jahr reserviert haben .

doch ich denke , da wir die debatte gestern abend htten fhren sollen , als die sache bekanntgemacht wurde und als noch gengend mitglieder anwesend waren , um eventuell abstimmen zu knnen .
ich schlage ganz einfach vor , da wir heute morgen unsere arbeit fortsetzen und da wir abstimmen .

der kollege martin hat gestern die sitzung geleitet und den sachverhalt bekanntgegeben .
danach wurde die sitzung ohne aussprache darber normal fortgesetzt .
ich nehme an , da die meisten erst einmal einigermaen berrascht waren und zunchst darber nachdenken muten .
es mu aber auch mglich sein , ein solches thema ber die normale zeitspanne hinaus zu diskutieren , weil es im interesse aller abgeordneten liegt .

frau prsidentin , ich mchte lediglich meine absolute zustimmung zu den von herrn cox gemachten bemerkungen zum ausdruck bringen , nicht nur in bezug auf das ergebnis der von ihm genannten beschlsse , sondern auch in bezug auf die logik , von der die gestern in der konferenz der prsidenten getroffenen beschlsse geleitet waren .
er hatte vllig recht .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist eben whrend der aussprache deutlich geworden , da hier ein unmglicher vorgang vorliegt .
nur weil die damen und herren staats- und regierungschefs , in dem fall nur herren , zusammenkommen , erwarten sie wie selbstverstndlich von diesem parlament , da wir unsere tagung verlegen !
das ist nicht akzeptabel .

beifall

stellen sie sich einmal vor , eine nationale regierung - ich sage das auch als deutscher ; natrlich wei ich , da mein land die prsidentschaft hat , aber das spielt fr mich keine rolle , die nationalitt spielt dabei keine rolle - hat eine kabinettsitzung und wrde erwarten , da das nationale parlament deswegen seine tagung verschiebt .
das wre ein unmglicher vorgang , und deswegen meine ich , da das europische parlament dieses nicht widerspruchslos hinnehmen darf .

beifall

frau prsidentin , diese termine wurden von der damaligen deutschen regierung angesetzt .
ich dachte , herrn poettering knnte das interessieren .

weitere meldungen zum protokoll scheint es nicht mehr zu geben .

das parlament genehmigt das protokoll .

abstimmungen

. ( fr ) wiederholt hat sich unser hohes haus fr umweltschonende verkehrstrger eingesetzt .
dieser ansicht kann man sich nur anschlieen .
als ersatz fr transporte auf der strae bemht sich die europische kommission , den kombinierten verkehr so weit wie mglich zu entwickeln .
diese lsung findet die zustimmung der betreiber und wird auch von den mitgliedern des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr mitgetragen .

zur frderung des kombinierten verkehrs schlgt die europische kommission uns heute nun eine heikle manahme vor : die aufhebung der einschrnkungen am wochenende und nachts fr routen des kombinierten gterverkehrs .

diesem vorschlag , der schlicht und ergreifend darauf hinausluft , nationale verbote zu umgehen , knnen wir nicht zustimmen .
ferner ist es nach dem prinzip der subsidiaritt aufgabe jeden mitgliedstaats , derartige verbote selbst zu erlassen .

um den kombinierten verkehr zu frdern , gibt es andere mglichkeiten . ich denke insbesondere an das pact-programm .
lassen sie uns bestehende initiativen nutzen und verbessern , bevor wir hier unpopulre manahmen treffen , die sich nicht immer durch gesunden menschenverstand auszeichnen .

van bladel bericht ( a4-0041 / 99 )

die gewhrung von makrofinanzhilfe fr albanien findet meine volle zustimmung .
die vorgnge im kosovo haben enorme wirtschaftliche und soziale folgen fr dieses land .
auch verschiedene internationale sanktionen , darunter auch der europischen union , tragen dazu bei .
daher knnen wir uns der zusage von makrofinanzhilfe auch nicht entziehen .
aus diesem grund habe ich fr den kommissionsvorschlag gestimmt .
die nderungsantrge 5 und 12 des berichts van bladel hingegen habe ich nicht untersttzt .

in diesen nderungsantrgen wird die politische melatte fr die hilfeleistungen viel zu hoch gelegt .
selbstverstndlich bedingt ein wirtschaftlicher aufschwung ein gesundes politisches klima .
ebensogut kann man es aber auch andersherum sehen .
wir haben verpflichtungen bernommen , vor denen wir uns nicht drcken knnen , selbst dann nicht , wenn die politische lage in albanien von unseren vorstellungen abweicht .
zweitens mchte ich an den umfangreichen kriterien kritik ben .
ein entsprechender zollkodex ist in meinen augen kein sinnvoller mastab fr die gewhrung von hilfe .

ungeachtet dieser bedenken sage ich nicht , an die hilfeleistungen sollten keinerlei vorbedingungen geknpft werden .
die europische union kann hier doch auf eine transparente politik zurckgreifen .
ich erinnere im besonderen an die menschenrechtsklausel .
fr einzelne lnder werden allgemeine kriterien als richtschnur genommen , anhand der ber die hilfe entschieden wird .

eagfl : beitreibung von forderungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0009 / 99 ) von herrn bardong im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 76 / 308 / ewg des rates ber die gegenseitige untersttzung bei der betreibung von forderungen im zusammenhang mit manahmen , die bestandteil des finanzierungssystems des europischen ausrichtungs-und garantiefonds fr die landwirtschaft sind , sowie von abschpfungen und zllen und bezglich der mehrwertsteuer und bestimmter verbrauchssteuern ( kom ( 98 ) 0364 - c4-0392 / 98-98 / 0206 ( cod ) ) .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! bei dieser richtlinie , ber die wir heute diskutieren und abstimmen , geht es um die gegenseitige untersttzung zwischen den mitgliedstaaten bei der einziehung von steuerschulden .
diese mglichkeiten sind durchaus weitgehend .
die mitgliedstaaten knnen hier bis zur zwangsvollstreckung gehen .
zum guten funktionieren des binnenmarktes gehrt , da diese gegenseitige untersttzung auch wirksam ist .
das ist leider gegenwrtig berhaupt nicht der fall .
immerhin gehen seit 1993 jhrlich etwa 1.000 beitreibungsersuchen ein , mit einem gesamtbetrag von 50 millionen ecu .
diese zwangsweise einziehung von steuerschulden wird gegenseitig immer dann besonders schwierig , wenn die betroffenen ihr vermgen ganz oder teilweise in einem anderen mitgliedstaat haben oder es dorthin - aus ihrer sicht - in sicherheit gebracht haben .
im ergebnis werden nur 3 % bis 5 % all dieser schulden tatschlich auch eingezogen .

es gibt nun regelungen fr dieses problem durch richtlinien schon seit 1976 und 1977 nicht nur fr agrarabschpfungen , sondern auch fr zlle , spter auch fr mehrwertsteuer und verbrauchssteuer .
die kommission hatte 1990 einen weiteren vorschlag gemacht , der nicht durchgekommen ist .
sie macht nun neue nderungsvorschlge , um dieses verfahren zu verbessern und zu modernisieren , weil es inzwischen in einigen punkten nicht mehr zeitgem ist .
im kern , und darauf beschrnke ich mich , geht es dabei vor allem um drei punkte : die steuern auf einkommen und vermgen werden in den geltungsbereich dieser richtlinie einbezogen .
das ist vielleicht fr manche unvermutet , denn das steht ja nicht mal in der berschrift .
in artikel 2 dieser nderungsrichtlinie ist das aber ausdrcklich aufgefhrt .
wir begren dies und mssen es wohl auch begren , aber ich frage mich schon , warum von seiten der kommission nicht klarer darauf eingegangen wurde und dies aus dem titel nicht so recht ersichtlich geworden ist .

zweitens : wenn ein staat den anderen um die einziehung einer steuerschuld bittet , so mu dieser genau die gleichen anstrengungen unternehmen , wie wenn er seine eigenen steuern einzieht .

drittens : vollstreckungstitel , die aus einem anderen staat bermittelt werden , sollen knftig in dem ersuchten staat unmittelbar wirksam werden .
es soll also nicht mehr zu solchen verzgerungen kommen wie bisher , wo es ntig war , sie gegebenenfalls in einem zustzlichen verfahren anzuerkennen .
vollstreckungstitel sollen also unmittelbar wirksam werden , auch in dem anderen staat , in dem man den schuldner verfolgt , und es soll kein neues anerkennungsverfahren erforderlich sein .

den vorschlag der kommission finden wir im grundsatz richtig und fr das gute funktionieren des binnenmarktes notwendig .
allerdings geht er unserer meinung nach in einigen punkten nicht weit genug , wenn man wirklich zu durchgreifenden verbesserungen kommen will . deshalb schlgt ihnen der ausschu fr haushaltskontrolle noch einige nderungen vor .
erstens , um steuerflucht und steuerhinterziehung wirksamer bekmpfen zu knnen , mu die frist verlngert werden , whrend welcher die untersttzung bei der einzahlung der steuerschulden durch die anderen mitgliedstaaten gewhrleistet sein mu .
statt drei jahre schlgt der ausschu fnf jahre vor . wenn man das krzer macht - wofr es eigentlich auch grnde geben knnte - , hat man nur die mitteilung oder die entscheidung , da das ganze erfolglos geblieben ist , frher , aber nicht etwa mehr erfolge.des weiteren mssen die mitgliedstaaten den forderungen aus einem anderen mitgliedstaat die gleiche prioritt einrumen wie ihren eigenen .
ja , die forderungen der gemeinschaft haben gegebenenfalls auch vorrang vor den nationalen forderungen .
diese aussagen sind nur in die erwgungen aufgenommen worden . es ist eigentlich zu hoffen , da sie letztlich auch in den verfgenden teil aufgenommen werden , aber zunchst einmal geben wir uns damit zufrieden , da sie in den erwgungen stehen .

dabei haben die mitgliedstaaten durchaus die freiheit , selbst festzulegen , ob und wie sie sich die kosten aufteilen , wenn eine beitreibung besondere probleme oder besondere kosten verursacht , etwa dann , wenn es um die bekmpfung der organisierten kriminalitt geht .
unabhngig von den hier vorliegenden vorschlgen bleibt fr die kommission , wie ich meine , dennoch noch vieles zu tun . zum beispiel mu die ausbildung der beamten in den mitgliedstaaten im rahmen des programms fiscalis verbessert werden .
anzustreben wre auch eine angleichung oder zumindest eine annherung der unterschiedlichen befugnisse der einzelnen mitgliedstaaten im rahmen von beitreibungen .
jedenfalls geht es auch in diesem bereich nicht ohne solidaritt und wechselseitiges vertrauen . das ist fr diese vorhaben schon erforderlich .

lassen sie mich zum schlu festhalten : die finanziellen interessen der gemeinschaft und der mitgliedstaaten stehen , wie oft , nicht im widerspruch zu dieser planung .
sowohl die gemeinschaft , als auch - und noch mehr - die mitgliedstaaten profitieren von einem gut funktionierenden verfahren in diesem bereich .
der ruf nach den nderungen , die die kommission jetzt vorlegt , geht ja auch von den mitgliedstaaten aus .
sie mten dann im rat auch fr eine entsprechende beschlufassung sorgen .
die kommission allerdings hat in diesem verfahren , wenn sie an die langen zeiten denken , bis sie einen vorschlag vorgelegt hat , eher zgerlich gehandelt .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
ich bitte sie um aufklrung .
der titel des berichts , den wir gerade errtern , legt nahe , da er sich mit dem europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft befat . die bemerkungen des berichterstatters gingen jedoch weit ber das thema hinaus .
liegt da ein gewisser irrtum im titel , oder behandelt der bericht ein breiteres gebiet ?

zweitens wird im text des berichts auf steueroasen bezug genommen , und es wird diese frage im hinblick auf nderungsantrag 5 aufgeworfen .
in diesem nderungsantrag ist jedoch von dem thema gar nicht die rede .
ich frage mich , ob es da also noch ein weiteres problem mit diesem bericht gibt .

das sind eigentlich dinge , die im ausschu diskutiert werden sollten . aber der berichterstatter , herr bardong , wird dazu kurz stellung nehmen .

frau prsidentin , in aller krze : der bericht und auch der titel des berichts ist schon umfangreicher , bzw. bezieht mehr steuerarten oder abgabenarten ein , als es vielleicht aus ihren unterlagen ersichtlich ist .
die auswirkungen auf die einkommen sind zwar eindeutig in den vorschlgen der kommission formuliert .
ich habe nur kritisiert , da sie nicht auch schon im titel erscheinen . denn ich halte sie fr wichtig .

wir fhren ja hier keine aussprache , die eigentlich im ausschu erfolgen sollte .
herr kollege , zu welchem punkt der geschftsordnung wollen sie sprechen ?

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
ich bitte sie erneut um ihren rat .
ich halte es fr die geschftsordnung und die beratungen des parlaments fr gefhrlich , wenn mitglieder aufgefordert werden , ber eine frage in einem bericht abzustimmen , die nur sehr wenig bezug zum titel hat .
mitglieder , die die titel von berichten lesen und denken , das beschrnke sich auf landwirtschaftliche fragen ...

die prsidentin entzieht dem redner das wort .

entschuldigen sie bitte , herr kollege .
ich wiederhole es noch einmal , wir fhren hier keine aussprache , die im ausschu erfolgen sollte .
sie htten ja im ausschu sein und sich dazu uern knnen .
sie haben sich auch nicht ber ihre fraktion angemeldet , um hier zu sprechen , und sie knnen jetzt keinen redebeitrag erzwingen , obwohl sie sich gar nicht dazu gemeldet haben .
das knnte ja jeder machen !
sie mssen sich jetzt anhren , was die kollegen sagen , und dann werden wir darber abstimmen .

frau prsidentin ! ich habe mich zu wort gemeldet und habe mich auch fr diese rede angemeldet .
ich hoffe , ich berstrapaziere sie damit nicht am freitagmorgen .

der titel der richtlinie , ber die wir heute zu entscheiden haben , knnte kaum technischer klingen , aber ich glaube , trotzdem ist der bericht des kollegen bardong nicht ohne erhebliche politische brisanz .
wir wissen , da jede freiheit mibraucht werden kann .
das gilt auch fr die freiheiten , die der gemeinsame binnenmarkt der union seinen brgern bringt . die freiheit , ohne kontrollen zu reisen ; die freiheit , sich in einem anderen mitgliedstaat niederzulassen .
diese freiheiten - so begrenswert sie sind - haben aber auch dazu gefhrt , da sie gelegentlich mibraucht werden , etwa um steuern zu hinterziehen .
instrumente , die wir heute haben , um uns vor solchen mibruchen zu schtzen , sind nicht wirksam genug .
es gibt seit 1976 eine richtlinie , die die gegenseitige untersttzung der mitgliedstaaten vorsieht , aber ursprnglich ging es vor allem darum , zlle einzuziehen oder abgaben im rahmen der gemeinsamen landwirtschaftspolitik .

heute , mit dem gewaltigen anstieg des innergemeinschaftlichen austauschs , reicht dies nicht mehr aus .
deshalb die vorschlge der kommission , ber die wir zu entscheiden haben . zum beispiel der vorschlag , da knftig auch bugelder und geldstrafen auf dem weg ber ein amtshilfeersuchen beigetrieben werden knnen .
wir untersttzen diesen vorschlag als sozialdemokraten ebenso wie die brigen vorschlge , weil sie sich gegen steuerhinterziehungen und betrgereien in all ihren formen richten .
weiter schlgt die kommission verbesserungen im verfahren vor , z.b. da knftig amtshilfe bereits dann beantragt werden kann , wenn die inlndischen betreibungsverfahren noch nicht vollstndig ausgeschpft sind .
das soll verhindern , da von gewieften rechtsanwlten auf zeit gespielt wird , da der rechtsweg mibraucht wird .

was die nderungsantrge des berichterstatters anbelangt , so hat er fr alle unsere volle untersttzung .
ich erwhne drei punkte , die kollege bardong ja zum teil auch schon angesprochen hat .
erstens : die von der kommission vorgeschlagenen verjhrungsfristen sind zu kurz , sie mssen von drei auf fnf jahre verlngert werden .
das zeigt die praxis der vergangenen jahre .
zweitens : wenn bei einer zwangseintreibung forderungen der gemeinschaft in konkurrenz zu forderungen zugunsten des nationalen haushalts stehen , sollten die forderungen zugunsten der gemeinschaft mit vorrang behandelt werden .
drittens : die kosten fr die amtshilfe sollten im einvernehmen zwischen den mitgliedstaaten geregelt werden .
dies ist etwas , was man nicht in einer richtlinie festschreiben mu .

lassen sie mich zusammenfassen : trotz seiner technischen natur , herr kollege bardong , haben wir es hier mit einem sehr wichtigen text zu tun , der dazu beitrgt , das funktionieren des gemeinsamen marktes in der union auf dauer abzusichern .

frau prsidentin , herr kommissar !
abgesehen davon , da dieses thema technisch sehr kompliziert ist - tatschlich sagt uns auch der titel letztlich recht wenig - , ist der vorliegende bericht meines erachtens als ein weiterer beitrag zur erreichung eines dem unionsbrger sehr am herzen liegenden ziels , nmlich der transparenz , begrenswert : es geht um transparenz in der ffentlichen verwaltung und damit auch um korrektheit in den gemeinschaftssystemen zur ressourcenverteilung sowie um das vorgehen gegen ffentliche wie auch private subjekte , die auf durchtriebene art und weise betrugsversuche unternehmen .

der berichterstatter erinnert uns daran , da die gemeinschaft seit 1976 ber eine strategie fr die gegenseitige untersttzung der verwaltungen der mitgliedstaaten bei der beitreibung von forderungen verfgt , die jedoch aufgrund einiger entarteter anwendungsmodalitten weder den legitimen forderungsinhabern noch der gemeinschaft , das heit dem gemeinschaftshaushalt , vollstndig zu ihrem recht verhelfen konnte .

der berichterstatter , den ich brigens zu seiner geleisteten arbeit beglckwnsche , hat darauf verwiesen , da die durchschnittliche beitreibungsquote bei 3-5 % liegt , was wirklich schon ans lcherliche grenzt .
dies mu diejenigen beunruhigen , die mit wachsender berzeugung von gemeinsamen steuersystemen , einer gemeinschaftlichen steuerpolitik und gemeinschaftlichen mehrwert- und verbrauchsteuerregelungen sprechen .
gerade die einfhrung der beiden letztgenannten regelungen im jahr 1993 hat seitdem zu einer erhhung der masse der streitflle , d.h. der beizutreibenden forderungen , beigetragen , und zahlreiche mitgliedstaaten fordern bereits ihre rechte ein .

gerade die mitgliedstaaten verlangen die sogenannte direktbesteuerung , gegenseitige untersttzung bei der kontrolle potentieller steuerhinterzieher und letztendlich den kampf gegen die steueroasen , die heutzutage in europa innerhalb mchtiger bankensysteme von drittlndern , aber auch von eu-mitgliedstaaten leicht auszumachen sind .

vielleicht ist es vom europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft , von dem dieser bericht merkwrdigerweise ausgeht , bis zu den steueroasen ein weiter schritt , doch dient er als beweis dafr , da die groen systeme , auch die betrugssysteme , im kleinen , ganz individuell , entstehen , und sich dann zu einem allgemein verbreiteten system ausweiten .
daher mu auch die strategie zu ihrer zerschlagung vom allgemeinen interesse ausgehen , doch mu sie gleichzeitig auch bis zu den eigentlichen wurzeln des betrugs vordringen , damit diese ausgerottet werden knnen .

frau prsidentin , der vorliegende bericht bardong konzentriert sich auf eine effiziente beitreibung von forderungen , agrarabschpfungen , zllen und steuern im zusammenhang mit dem eagfl .
das thema ist schwierig , weil es nicht ohne brisanz ist .
ich mchte herrn bardong fr den gut vorbereiteten und sachkundig begrndeten bericht danken .

die bedeutung der gegenseitigen untersttzung bei der beitreibung von steuern und zahlungen nimmt weiter zu .
im rahmen des gemeinsamen marktes haben die steuerpflichtigen mehr mglichkeiten , ihr vermgen und ihre einknfte in ein anderes land zu verlagern .
in der eu knnen so steueroasen entstehen .
das wrde allzu gute bedingungen insbesondere fr die organisierte kriminalitt schaffen .

die europische union hat zwar einen eigenen haushalt , verfgt aber ber keinen ordentlichen apparat , um ihn umzusetzen .
zum einen obliegt die praktische abwicklung von zahlungsleistungen und der beitreibung von forderungen den mitgliedstaaten .
zum anderen sind die mitgliedstaaten selbstndige wirtschaftseinheiten , die zuallererst fr die eigenen einnahmen zu sorgen bemht sind , bevor die einknfte anderer beigetrieben werden .
deshalb konnten im rahmen der eu nur 3-5 % der beitreibungsersuchen erfllt werden .

ein zweites problem besteht darin , da der vorgang der beitreibung selbst , die beitreibung von forderungen , die einziehung von vermgen und andere manahmen in diesem zusammenhang in den zweiten pfeiler der eu gehren .
sie sind nicht gegenstand der eigentlichen beschlufassung in der eu , sondern erfordern die zusammenarbeit der mitgliedstaaten .
die mitgliedstaaten sind besonders empfindlich , wenn ihre souvernitt auf diesem gebiet verletzt wird .
deshalb handelt es sich bei der beitreibung von forderungen und der dabei zu praktizierenden zusammenarbeit um sensible politische fragen .
dennoch steht fest , da es auch in der eu gelingen mu , die steuerforderungen und " zuviel gezahlte betrge " beizutreiben .
aus diesem grunde sind der bericht von herrn bardong und der vorschlag der kommission besonders untersttzenswert .

frau prsidentin , wir mchten dem berichterstatter , herrn bardong , unseren aufrichtigen dank dafr aussprechen , da er sich eines so wichtigen themas angenommen hat . ich mchte in diesem zusammenhang auch auf den titel des berichts verweisen , der eigentlich nicht alles ber den inhalt aussagt , sondern nur einen teil davon beschreibt .
das hngt vielleicht damit zusammen , da die kommission nicht genau formulieren will , worum es eigentlich geht .
nmlich um eine wichtige frage , die u. a. in den mitgliedstaaten viel diskutiert wird : wieviel macht soll die eu in diesen fragen haben ?
mglicherweise ist das der grund dafr , da der inhalt nicht deutlich im titel zum ausdruck kommt .

noch einige bemerkungen hierzu : mehrere redner haben den nderungsantrag 5 behandelt .
die kommission schlgt eine frist von lediglich 3 jahren vor , whrend ich der meinung bin , da 5 jahre angemessen sind , da die behandlung dieser fragen sehr lange zeit in anspruch nehmen kann .
die mitgliedstaaten mssen einfach mehr als 3 jahre zeit haben , um in solchen angelegenheiten zu ermitteln , ansonsten werden diese artikel nicht greifen .

gegen den nderungsantrag 2 habe ich einige persnliche einwnde .
ich wei nicht , ob es richtig ist festzulegen , da bei der beitreibung von forderungen in den mitgliedstaaten die forderungen zugunsten des gemeinschaftshaushalts vorrang vor denen der mitgliedstaaten haben .
das ist nicht ganz gerecht .
meines erachtens sollten beide als gleichwertig behandelt und nicht eine forderungsart der anderen vorgezogen werden .
das ist aber , wie gesagt , meine ganz persnliche ansicht .
die fraktion die grnen wird den bericht sowie die nderungsantrge vom ausschu fr haushaltskontrolle und herrn bardong untersttzen .

frau prsidentin !
dieser bericht ist gut , ebenso wie auch die nderungsantrge des ausschusses fr haushaltskontrolle .
wir werden dafr stimmen .

wir wissen alle , da bestimmte unehrliche unternehmer in der lage sind , ihre zahlungsunfhigkeit so zu gestalten , da der mitgliedstaat als glubiger gezwungen ist , sich an einen anderen mitgliedstaat zu wenden , in dessen staatsgebiet der betreffende vermgen bertragen hat oder in dem er ber vermgenswerte verfgt , die geeignet sind , die forderung zu decken .

ich mchte nun eine gezielte frage an kommissar bangemann stellen .
eines der von der kommission im rahmen der agenda 2000 vorgesehenen szenarien ist die kofinanzierung der gap durch die mitgliedstaaten .
wer ist dann im falle von betrug fr die beitreibung des von den mitgliedstaaten kofinanzierten teils der unrechtmig bezahlten betrge zustndig ?
wie knnen unrechtmig bezahlte betrge eingetrieben werden , wenn der schuldner vermgenswerte in betrgerischer absicht in einen anderen mitgliedstaat schafft oder dort vermgenswerte besitzt ?

bevor man szenarien vorschlgt , sollte man die zur ihrer umsetzung notwendigen juristischen verfahren vorsehen , denn bei einer kofinanzierung sind es europische institutionen , die ber die hhe der agrarbeihilfen und somit auch ber den betrag entscheiden , den die betreffenden mitgliedstaaten zu tragen haben .
eine trennung zwischen entscheidung und finanzierung schafft hinsichtlich der eintreibung von forderungen echte juristische probleme , die eine einfhrung der kofinanzierung , so wie sie sich die kommission vorstellt , gefhrden knnten . ein weiteres hindernis , frau prsidentin , auf einem weg , der wirklich sehr riskant ist .

frau prsidentin , ich mchte vor allem professor bardong danken fr seine ausgezeichnete arbeit zu einer unlsbaren problematik .
der bericht - er wurde ja in einigen punkten , wie zum beispiel dem widerspruch zwischen dem titel und dem inhalt , kritisiert - zeigt ganz genau , in welchem wirklichen dschungel wir uns befinden .
dazu mchte ich ein paar worte sagen .
es wurde ja in der ganzen diskussion immer wieder von steueroasen gesprochen .
machen wir uns doch bewut , was dieses wort bedeutet !
wo befindet sich eine oase ?
natrlich in einer wste .
das heit , wenn wir von steueroasen sprechen , mssen wir zugeben , da das , was keine steueroase ist , wste ist .

das ist genau der kern dieser ganzen diskussion .
unsere schwierigkeiten sind auf den aufbau von brokratien und technokratischen manahmen zurckzufhren und vor allem ausdruck dafr , da bei uns das gesamte steuersystem immer unbersichtlicher wird .
diesbezglich ist dieser bericht wirklich ausgezeichnet , und ich werde ihm auch zustimmen , weil er an sich technisch richtig ist und uns genau zeigt , wo es wirklich weh tut , da nmlich in den einzelnen staaten , aber auch in gewissem sinne in unserer union die sache fr den brger immer komplizierter wird und da natrlich die gauner die mglichkeit haben , diese kompliziertheit auszunutzen .

ich mchte , da man das einmal ganz ernstlich anspricht . denn wenn wir hier nicht klarheit schaffen , wenn wir hier nicht einfache lsungen erreichen , werden wir weiterhin die gleichen probleme haben .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
ich mchte ihre aufmerksamkeit darauf lenken , da herr mather whrend des redebeitrags von herrn souchet und auch teilweise whrend der wortmeldung von herrn von habsburg sein handy benutzte , was meines wissens in diesem plenarsaal nicht erlaubt ist .

ich darf vielleicht noch einmal darauf aufmerksam machen , da es nicht erlaubt ist , hier im plenarsaal ein mobiltelefon zu benutzen .
bitte schalten sie die gerte aus !

frau prsidentin ! zunchst zu der frage , ob der titel den inhalt nicht voll abdeckt .
unsere eigene mitteilung mit dem vorschlag fr eine richtlinie hat folgenden titel : ber die gegenseitige untersttzung bei der beitreibung von forderungen im zusammenhang mit manahmen , die bestandteil des finanzierungssystems des europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft sind , sowie von abschpfungen und zllen und bezglich der mehrwertsteuer und bestimmter verbrauchssteuern .
das umfat den gesamten inhalt .
der berichterstatter hat aus einem grund , den ich nicht kenne , in seinem eigenen titel die dinge etwas krzer gefat .
wir werden in jedem fall aufgrund dieser debatte den titel neu und auch prziser fassen , so da diese schwierigkeit eigentlich nicht weiter bestehen sollte .

was die angesprochenen fragen angeht , so mchte ich darauf hinweisen , da wir den vorschlag auf artikel 100 a gesttzt haben , weil im vordergrund unserer berlegungen steht , da der binnenmarkt , wie in der diskussion richtig gesagt worden ist - ich glaube , von herrn bsch - , freiheiten bringt , die dann auch bestimmte mibrauchsmglichkeiten erffnen .
diesen mibrauchsmglichkeiten wollten wir tren verschlieen .
aus diesem grund , selbst wenn bestimmte vorschlge auch andere gegenstnde erfassen , sind wir der meinung , da die wettbewerbsfhigkeit und die neutralitt des binnenmarktes in steuerlicher hinsicht in jedem fall gewahrt werden mu .
deswegen haben wir den vorschlag auf artikel 100 a gesttzt , und deswegen knnen wir auch einige nderungsantrge nicht annehmen .
ich komme nachher noch einmal darauf zurck .

ich mchte dem berichterstatter danken . im wesentlichen folgt sein vorschlag unserem eigenen .
die nderungsantrge 1 , 3 und 6 knnen wir annehmen .
bei den anderen nderungsantrgen knnen wir uns leider nicht der meinung des berichterstatters anschlieen , und zwar wegen rechtlicher bedenken .
wir werden diese rechtlichen bedenken im lauf des verfahrens natrlich auch mit den mitgliedslndern debattieren knnen , aber die nderungsantrge 2 und 7 , bei denen die konkurrierenden forderungen aus dem gemeinschaftshaushalt und aus den mitgliedstaaten so behandelt werden sollen , da die forderungen der gemeinschaft vorrang erhalten , ist dieses juristische problem ganz offenkundig .
wenn sich der vorschlag auf artikel 100 a sttzt , und das tut er , wie ich gesagt habe , stellt sich die frage , ob diese nderungen noch mit der verwirklichung der in artikel 7 a des eg-vertrags genannten ziele vereinbar sind .
das ist fr uns so schwerwiegend als rechtliches bedenken , da wir diese nderungsantrge nicht akzeptieren mchten .

bei den nderungsantrgen 4 , 8 und 9 , wonach die zahlung von entschdigungen , die als prozentsatz des beizutreibenden betrages festgesetzt werden , durch die erstattung der tatschlich entstandenen kosten ersetzt werden soll , sollen entschdigungen nur in fllen gezahlt werden , die sich als besonders problematisch erweisen . aus dieser sicht kann man die nderungsantrge durchaus verstehen .
sie mssen aber in verbindung mit nderungsantrag 9 gesehen werden , dem wir nicht folgen knnen , denn die kommission - wiederum mit blick auf die grundprinzipien des binnenmarktes - schlgt vor , da die mitgliedstaaten ab dem jahr 2005 auf die erstattung der beitreibungskosten verzichten , whrend nderungsantrag 9 einen rein fakultativen verzicht ohne verbindliche frist vorsieht.zu nderungsantrag 5 , der auch in der debatte eine rolle gespielt hat : verlngerung der frist fr den antrag auf amtshilfe von drei auf fnf jahre . das ist keine frage der verjhrung , die ist hier gar nicht betroffen , sondern die richtlinie mchte ja gerade die beitreibungsverfahren nach mglichkeit beschleunigen .
deswegen sind wir der meinung , da wir auf der von uns vorgeschlagenen frist beharren mssen .

nun zu der frage der kofinanzierung .
ich sehe , der abgeordnete , der das angesprochen hat , ist gar nicht mehr da ...

proteste

ah , sie waren durch den abgeordneten vor ihnen verdeckt .

natrlich ist das eine hypothetische frage , herr souchet , das wissen sie auch , denn die kofinanzierung ist nur eine mglichkeit , die zur diskussion steht .
so wie die dinge heute stehen , wird sie ja vermutlich auch gar nicht verwirklicht .
insofern ist die frage hypothetisch .
selbst wenn die kofinanzierung vereinbart und ausgestaltet werden sollte , hngt die antwort auf ihre frage natrlich davon ab , wer im einzelnen fr diese finanzierung nicht nur budgetr verantwortlich ist , sondern wer sie dann auch administrativ handhaben mu . es kann ja durchaus sein , da nur die budgetre verantwortung bei dem mitgliedsland liegt , das dann eben einen bestimmten teil an die union zu zahlen htte , whrend der rest von der union gehandhabt wrde .
in einem solchen fall wre es natrlich auch sinnvoll , da die union die beitreibungsmglichkeiten hat .
im umgekehrten fall wre es auch logisch , da die mitgliedslnder diese beitreibungsmglichkeit haben .




da das aber alles nicht entschieden ist und wahrscheinlich auch gar nicht entschieden werden wird - diese mglichkeit rckt nmlich immer weiter in die ferne - , glaube ich , da es mig ist , darber zu spekulieren .



frau prsidentin ! dies ist doch ein sehr wichtiger bericht .
ich mu sagen , ich bin zwar nicht mitglied des ausschusses fr haushaltskontrolle , aber ich bin doch jetzt ein bichen durcheinander nach all dem , was ich hier gehrt habe .
jetzt mte ich mal herrn bangemann fragen : wenn das so ausgeweitet wird , kann es dann auch vorkommen kann , da z.b. in bezug auf mehrwertsteuern , akzise ...
geben sie doch mal beispiele , was denn berhaupt alles darunter fallen kann .
wenn wir denn einmal eine quellensteuer haben sollten - was gott verhten mge - , wie steht es dann mit der eintreibung von einem land zum anderen ?
sagen sie uns doch mal , was hier wirklich alles drunter fllt , bei diesem ungeheuerlichen titel !
ich bin jetzt gar nicht mehr sicher , ob ich diesem vorschlag auch zustimmen kann .

ist herr kommissar bangemann bereit , auf die frage zu antworten ?

frau prsidentin , ich beantworte jede frage von frau lulling , denn sie hat fr die kommission gestimmt .

heiterkeit

ich beantworte auch fragen der mitglieder des parlaments , die gegen die kommission gestimmt haben , allerdings etwas krzer .

also , frau lulling , es ergibt sich ja aus dem vorschlag , welche bereiche hier darunter fallen .
natrlich knnen auch mehrwertsteuerforderungen unter diesen beitreibungsgrundsatz fallen .
selbstverstndlich ist das mglich , diese mglichkeit wird ja auch erwhnt .
derzeit kann man von einer quellensteuer natrlich noch nicht reden , denn es gibt sie ja nicht .
wenn die quellensteuer eingefhrt werden sollte , mte eine solche vorschrift zur beitreibung eigens ergnzt werden , da sie sich natrlich nicht aus dem text ergibt .
da die quellensteuer nicht besteht , gibt es auch keine beitreibungsmglichkeiten .
sollte sie eingefhrt werden - entgegen ihren glhenden wnschen , die sich natrlich aus rein europapolitischen und gerechtigkeitsmotiven speisen und nicht etwa mit der situation in ihrem mitgliedsland zu tun haben - , mte diese richtlinie ergnzt werden , damit man auch solche mglichen rckstnde beitreiben knnte .

vielen dank , herr kommissar bangemann !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

das parlament nimmt den entwurf einer legislativen entschlieung an .

europische normung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0501 / 98 ) von frau kestelijn-sierens im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament " effizienz und verantwortlichkeit in der europischen normung im rahmen des neuen konzepts " ( kom ( 98 ) 0291 - c4-0442 / 98 ) .

frau prsidentin , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! uns liegt ein bericht der kommission ber die effizienz und verantwortlichkeit in der europischen normung im rahmen des neuen konzepts vor .
der neue ansatz auf dem gebiet der technischen harmonisierung wurde bereits 1985 festgelegt und beruht auf vier grundstzen .

zunchst schreibt der europische gesetzgeber die wichtigsten sicherheits- und gesundheitsvorschriften vor , denen die produkte entsprechen mssen , wenn sie in verkehr gebracht werden .
anschlieend legen die normenorganisationen die technischen spezifikationen fest , die der erzeuger zur herstellung von produkten braucht , die diesen vorschriften gerecht werden .
dem hersteller steht es jedoch frei , nicht in konformitt mit diesen normen zu produzieren .
schlielich sind die staatlichen stellen verpflichtet , den erzeugnissen , die den harmonisierten normen entsprechen , die vermutung der konformitt mit den grundlegenden bestimmungen zu bescheinigen .

der wirtschaftsausschu befrwortet nachdrcklich das neue konzept .
vornehmlich deshalb , weil sich die harmonisierung der rechtsvorschriften auf die wesentlichen erfordernisse beschrnkt und klar von der ausarbeitung der technischen spezifikationen - das obliegt den normenorganisationen - getrennt ist .
mit anderen worten , schuster , bleib bei deinem leisten .

der marktorientierte charakter des neuen konzepts hebt sich deutlich von dem bindenden der rechtsvorschriften ab .
niemand verpflichtet den hersteller , die technischen spezifikationen einzuhalten .
ein neuer ansatz ermglicht eine flexible form der gesetzgebung , die rasch an den technischen fortschritt angepat werden kann .
fr die steigerung der effizienz und transparenz der normungsttigkeit sind die unabhngigen organisationen cen , cenelec und etsi zustndig , die evaluierung der fortschritte sowie die kontrolle , inwieweit die organisationen die fristen einhalten , fallen nach wie vor in den zustndigkeitsbereich der kommission .
sie mu die normenorganisationen regelmig in form von kosten-nutzen-analysen auf ihre verantwortlichkeit hinweisen .
auerdem knnte sie ein benchmarking des normungsprozesses gegenber unseren wichtigsten handelspartnern sowie eine untersuchung ber die auswirkungen auf den markt durchfhren .
nicht zuletzt , und dem messen wir entscheidende bedeutung zu , knnte sie den mitgliedstaaten bei der umsetzung der europischen in einzelstaatliche normen auf die finger klopfen , indem sie ausbleibende fortschritte auf dem " scoreboard " des binnenmarkts bercksichtigt .

wir sprechen uns gegen einen zusammenschlu der drei organisationen aus , ganz einfach deshalb , weil das die effizienz dramatisch beeinflussen wrde .
auerdem bezweifle ich , ob eine formelle abstimmung in einem frhen stadium der normungsttigkeit zur beschleunigung des prozesses erstrebenswert ist .
das neue konzept grndet sich ja auf die einbeziehung und das gegenseitige vertrauen aller interessierten parteien , das heit normenorganisationen , kmu , arbeitgeber , arbeitnehmer , verbraucher und umweltorganisationen .

ein weiterer ausschlaggebender aspekt ist die kontrolle , inwieweit die nationalen behrden ihre technischen genehmigungen oder konformittsbescheinigungen gegenseitig anerkennen .
vornehmlich im sektor bauprodukte ist und bleibt das fr viele hersteller ein stein des anstoes .
in der praxis knnen sie ihre erzeugnisse nicht in alle mitgliedstaaten ausfhren .
die kommission mu deshalb die verfahren im fall von versten gegen den grundsatz der gegenseitigkeit intensivieren .

im groen und ganzen mu den herstellern klar sein , an wen sie sich mit beschwerden in bezug auf die gegenseitige anerkennung von prfergebnissen wenden knnen .
an die dienststelle der kommission , oder gibt es eine andere lsung , herr kommissar ?
das europische parlament hat bereits frher festgestellt , da die betroffenen parteien , also kmu , arbeitgeber , arbeitnehmer , verbraucher und umweltorganisationen , ber unzureichende mittel und personal verfgen , um alle normungsttigkeiten aufmerksam zu verfolgen .
daher sollte die kommission prfen , ob sie auf mehr untersttzung aus europa rechnen knnen .

aber nicht nur auf europischer ebene gibt es probleme , nur in sieben mitgliedstaaten werden beispielsweise die verbraucher einbezogen .
ich glaube , dort mu sich doch etwas ndern .
die kommission ersucht cen , cenelec und etsi , eine unabhngige studie ber die finanzierung des europischen normungsprozesses in auftrag zu geben .
das halte ich fr sinnvoll .

schlielich mssen wir dafr sorgen , da die lnder mittel- und osteuropas enger in die ttigkeiten der europischen normenorganisationen einbezogen werden und die betroffenen parteien in diesen lndern auf untersttzung der europischen kommission zhlen knnen .

soweit die grundlegende position des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik dieses hauses .
mein dank gilt den kollegen fr ihre interessanten und wertvollen beitrge zu diesem bericht .

noch zwei fragen an kommissar bangemann .
die erste betrifft die vermehrte einbindung der parteien in die normungsarbeit .
das ist , wie ich bereits erwhnt habe , eine frage des geldes .
ich darf den kommissar fragen , ob er konkrete vorschlge hat , um die kmu und andere organisationen eventuell besser am zustandekommen der europischen normen partizipieren zu lassen .

meine zweite frage bezieht sich auf das problem der harmonisierung von steckern und steckdosen .
diesen punkt habe ich absichtlich aus meinem bericht ausgeklammert .
in schner regelmigkeit kommt er jedoch immer wieder zur sprache , wird hinterfragt .
bekanntlich fhren wir diese diskussion schon seit mehr als 30 jahren .
von kommissar bangemann mchte ich wissen , ob es eigentlich eine lsung gibt , ist es eine frage des geldes oder der technik ?
ist die politik berhaupt willens , etwas daran zu ndern ?
soweit meine beiden fragen an den kommissar .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! wir wollen vom binnenmarkt zum heimmarkt , und dazu brauchen wir prinzipien , und ein ganz mageblicher faktor hier ist die normung .
die normung ist ein wirtschaftspolitisches instrument , das uns den freien waren- und dienstleistungsverkehr auch in zukunft sichert .
wir wollen aber eine moderne gesetzgebung .
wir wollen den new approach , und gerade bei der normung hat sich gezeigt , da es notwendig ist , gemeinsam darber nachzudenken , wie wir zu besseren verfahren kommen .
anhand der geschichte des traktorsitzes hat man erkannt , da es vernnftiger ist , den new approach zu whlen , das heit also , in den einzelnen lndern die normungsinstitute unabhngig voneinander arbeiten zu lassen .
ich glaube , da es wichtig ist , da trotzdem eine gesetzliche regelung , eine richtlinie in diesem bereich besteht , um einen politischen rahmen fr diesen bereich bieten zu knnen .

aber es gibt eben die klare zweiteilung , nmlich einerseits den gesetzgeber , der nicht dicke bcher schreiben soll mit regelungen , die oft nicht verstndlich sind , sondern wir wollen eine schlanke und effiziente gesetzgebung . die zweite ebene sind die freiwilligen und unabhngigen normungsorganisationen , wo sich ganz einfach die hersteller und benutzer treffen und ber die bereiche sprechen , in denen sie sich sehr gut auskennen und wo sie in der lage sind , przise festzulegen , was sie wollen .

wir haben hier im haus ein gutes beispiel gehabt : die busrichtlinie , der sogenannte europische bus .
wir haben 142 seiten vorschlge gehabt , und dem parlament ist es gelungen , diese richtlinie auf drei seiten zu krzen .
es ist nmlich nicht einzusehen , da ein bus in europa gleich aussehen soll von sizilien im heien dorf bis nach london in der rush hour oder nach finnland in den weiten ebenen .
wir glauben , da sich der gesetzgeber hier wirklich auf konkrete punkte beschrnken soll , auf einige wenige gebote , die dann europaweit einzuhalten sind , und der rest sollte freiwillig in normungsorganisationen festgelegt werden , so da also hier auch ein wettbewerb entsteht , der die innovation nicht aufhlt , sondern der garantiert , da gute produkte schnell und sicher auf den markt kommen .

ergnzt wird das system durch das ce-markenzeichen .
ich glaube das ce-markenzeichen gibt uns die garantie , da nicht gegen vorhandene rechtsvorschriften verstoen wird .
aber als ergnzung dazu brauchen wir auch die freiwilligen konformittszeichen , die eine nachfolgende produktionsberwachung von unabhngigen stellen gewhrleisten sollen .

frau prsidentin , als mir meine fraktion sagte , ich htte heute vormittag anderthalb minuten zeit , um ber normung und standardisierung zu sprechen , hatte ich bedenken , es gehre vielleicht zu einem new-labour-verfahren , die standardisierung auf kandidaten in ganz europa anzuwenden .
aber zu meiner erleichterung stellte ich fest , da es tatschlich ein sehr guter bericht ist , den meine liebe freundin , frau kestelijn-sierens , vorgelegt hat und den ich diesem hohen haus anempfehle .

es gibt ein ernsthaftes problem , das ich im zusammenhang mit dem bericht aufwerfen mchte und worauf kommissar bangemann , so hoffe ich , eingehen wird .
er erinnert sich vielleicht an einen meiner whler , simon hossack , der viele briefe an die kommission richtete , und ich stellte in seinem namen viele fragen .
er war erfinder und hatte ein geniales gert hergestellt , das jeden elektrischen apparat berall in europa zu einem standardgert gemacht htte .
er stellte fest , da es ihm unmglich war , dieses gert zu vermarkten , weil die normungsausschsse von den groen steckerherstellern in europa beherrscht wurden , die mit der situation , da in europa eine vielfalt unterschiedlicher steckerformen zugelassen ist , vllig zufrieden waren , weil ihnen das ihren marktanteil sicherte .
indem ihm die normenausschsse die zulassung seines gerts verweigerten , verhinderten sie , da er in den markt eintrat .

ich wei , da kommissar bangemann als guter deregulierer des freien marktes so etwas mibilligen wrde , und ich hoffe , da er diese angelegenheit zur kenntnis nimmt und sicherstellt , da die normungsausschsse wirklich alle menschen in der gemeinschaft vertreten , sowohl neue leute , die in den markt eintreten wollen , als auch die bestehenden groen monopole .

abschlieend , herr kommissar bangemann , mchte ich sagen , da ich letzten monat fr ihre entlassung gestimmt habe und da ich im kommenden monat wieder fr ihre entlassung stimmen werde , so da sie mir eine ganz kurze antwort geben knnen .

frau prsidentin , wie die berichterstatterin halte ich den bericht der kommission ber europische normung im rahmen des neuen konzepts fr durchaus zufriedenstellend .
darin ist in der tat vorgesehen , die harmonisierung der gesetzgebungen auf wesentliche aspekte der sicherheit und gesundheit zu beschrnken .
das normierungsverfahren geht im wesentlichen von einem mit den herstellern und den instituten erreichten konsens aus .
ferner ist nicht vorgesehen , den herstellern zu verbieten , produkte herzustellen , die nicht den normen entsprechen ; der markt wird also zu entscheiden haben .
es bleibt allerdings ein bereich , der sektor bauprodukte , wo die schwierigkeiten nach wie vor nicht ausgerumt werden .
doch die im bericht verfolgte generelle tendenz erscheint uns zufriedenstellend .

in diesem zusammenhang knnte man auch auf das problem der verwendung von normen zu protektionistischen zwecken auf den auereuropischen mrkten eingehen .
ich denke insbesondere an die vereinigten staaten und japan . sicher , dieses thema gehrt eigentlich nicht direkt zum bericht , weil sich dieser auf den binnenmarkt beschrnkt .
doch ich denke , da die europischen instanzen dieses thema bedenken mssen , weil es verbindungen zu europa-internen normen gibt und sich externe und interne aspekte nicht voneinander trennen lassen .
es gibt zum beispiel keinen grund , warum die innereuropischen normen amerikanische importe begnstigen sollen , wenn in bezug auf die festlegung von normen in den vereinten staaten auf der ebene der einzelnen produkte keine gegenseitigkeit besteht .
den europischen normungsorganisationen kann also die jenseits des atlantiks gefhrte einschlgige politik nicht gleichgltig sein .
ich wnsche mir deshalb , da dieser aspekt in der zukunft auch in die betrachtungen einbezogen wird .

herr prsident !
mit dem dank an die berichterstatter und die kollegen , die sich hier geuert haben , will ich versuchen , kurz auf einige der fragen einzugehen , die gestellt worden sind .

wir verfolgen die arbeit der drei europischen normungsorganisationen sehr genau .
wir treffen uns in regelmigen abstnden mit ihnen .
erst vor zwei wochen haben wir uns mit ihnen getroffen .
wir besprechen probleme , beispielsweise auch die frage der transparenz und effizienz , und wir versuchen , das verfahren insgesamt so effizient und dem verbraucher und der industrie so dienstbar zu machen wie nur mglich .
es gibt immer miverstndnisse . zum beispiel das miverstndnis , da unsere normen technische hindernisse schaffen knnten , oder umgekehrt , wenn wir anderen lndern , wie den usa und japan , die nutzung unserer norm gestatten , da die amerikaner und japaner nicht dasselbe tun .
das sind alles miverstndnisse des grundsatzes unserer normung - auch der normung in den usa und grundstzlich auch in japan .

ich darf das nochmal sagen im hinblick auf die argumente mit protektionismus , die im wesentlichen uns gegenber erhoben werden von den amerikanern .
es ist nicht so , da wir den amerikanern gegenber irgendwelchen protektionismus vorwerfen mssen , sondern die amerikaner versuchen immer wieder , uns - jngstes beispiel ist umts - protektionismus vorzuwerfen .
das ist deswegen vllig falsch , weil es - ich sage das jetzt nochmal mit ganz groem nachdruck , denn das ist der kern dieser politik - von ausnahmen abgesehen , die wegen sicherheitsbedenken oder sicherheitsberlegungen notwendig sind - keine verbindlichen normen gibt .
es gibt keine verbindlichen normen !
das heit mit anderen worten : jeder kann - auch dieser ingenise hersteller mit seinen verschiedenen steckern - seine produkte auf den markt bringen .
er mu nicht einer norm entsprechen .
er kann ein produkt auf den markt bringen , das vllig anders konstruiert ist .

was wir allerdings erreichen wollen , insbesondere bei interoperablen systemen ist , da eine norm , auf die sich die beteiligten , einschlielich verbrauchern , gewerkschaften usw. einigen , auch einen gewissen anreiz bietet , damit sie dann auch angenommen wird .
der anreiz besteht im wesentlichen darin , da ein hersteller eines solchen produktes - deswegen bedarf es da gar keiner anerkennung durch andere mitgliedstaaten - von sich aus sagen kann : dieses produkt entspricht den vorschriften der europischen union .
das ist dann das ce-zeichen und damit hat er einen vorteil , wenn man so will .
das ist das system .

jetzt zu den einzelnen anregungen .
erstens : wir finanzieren bereits kleine und mittlere unternehmen und deren mitwirkung .
wir sind absolut nicht gegen transparenz .
es kann durchaus jeder , der ein legitimes interesse hat , an diesem proze teilnehmen .
er wird dadurch etwas lnger werden , aber das kann durchaus geschehen .

drittens , frau berichterstatterin : wir haben viele initiativen ergriffen - mit groem erfolg brigens - gegenber mglichen neuen beitrittslndern .
cen , cenelec und etsi arbeiten sehr eng zusammen mit den normungsorganisationen dieser lnder .
die arbeiten werden auch von uns finanziert im rahmen von phare und anderen beitrittsspezifischen finanzierungsprogrammen .
dies alles wird also im prinzip gemacht .

letzte bemerkung zu den steckern : da die normungsorganisationen ja von der wirtschaft getragen sind und die normungsarbeiten auch von der wirtschaft finanziert werden , ist es verstndlich und klar , da es beim derzeitigen zustand - der fr die hersteller insgesamt ja kein problem darstellt , sondern nur fr die verbraucher - nicht auf groes interesse bei der wirtschaft stt , wenn man sagt , wir sollten aber in der union einheitliche stecker haben .
es gibt also keine solchen bemhungen seitens der wirtschaft .
auch die mitgliedslnder - wir knnten das ja durch einen politischen ansto berwinden , zwar nicht aus sicherheitsgrnden , aber hier liegt sicherlich ein ganz erhebliches interesse der verbraucher vor - haben keinerlei interesse , eine solche normung durchzufhren , es sei denn , es wird die norm genommen , die in dem betreffenden mitgliedstaat gilt .
das heit , dnemark hat ein hchstes interesse daran , da dnische normen zu europischen normen werden usw .
das kann aber natrlich nicht die richtige lsung sein .

die richtige lsung knnte nur darin bestehen , da wir eine europische norm ausarbeiten , die auch modernen technischen vorschriften voll entspricht .
wir behandeln diese norm dann so wie andere auch , wir machen sie nicht verbindlich , sie hat aber gewisse vorzge fr den hersteller .
das wrde dann , wenn alle ihre stecker in zukunft nach dieser norm herstellen , bedeuten , da nicht nur die knftigen stecker und steckdosen so aussehen , sondern da natrlich dann auch die vorhandenen stecker und steckdosen umgestellt werden mten , und was das fr einen finanzierungsaufwand bedeutet , das knnen sie sich vorstellen .
das ist der grund , warum es weder bei der wirtschaft , noch bei den verbrauchern ein allzu groes interesse gibt , das zu ndern .
aber dieser bericht wird ja dem rat genauso zugeleitet wie dem parlament , und wir werden mit dem rat noch einmal darber reden .
denn in der tat ist das ein deutliches beispiel gegen die europische normungsarbeit , obwohl sie mit der arbeit , die wir tun , und dies mit erfolg , berhaupt nichts zu tun hat .
international gesehen ist die art und weise , wie wir die normung betreiben , bei weitem die beste .
ich will nur ein beispiel erwhnen : gsm , die zweite generation mobiler telefone .
mit dieser norm haben europische hersteller zwei drittel des weltmarkts erreicht .
wenn es uns gelingt , umts , die dritte generation vernnftig abzuschlieen - die arbeiten dazu laufen noch , weil es einige probleme bei den intellectual property rights gibt - , wenn das gelingt , und an dieser arbeit haben sich auch amerikanische und japanische firmen von anfang an beteiligt , dann werden wir wahrscheinlich einen greren anteil am weltmarkt erreichen knnen , als wir mit gsm erreicht haben .
also wir brauchen uns bei der normung absolut nicht zu verstecken .
wir sind in dieser arbeit weltweit fhrend !

vielen dank , herr bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

vor der abstimmung ber ziffer 5

herr prsident , ich wollte nur darauf hinweisen , da es in der englischen version auf seite 9 binging ( auf sauftour oder fretour gehen ) heit anstatt binding ( bindend ) , und ich wei , da kommissar bangemann nicht mit sauf-oder fretouren in verbindung gebracht werden mchte .

vielen dank , da sie herrn bangemann und das gesamte parlament davon in kenntnis gesetzt haben .
wir werden diesen hinweis bercksichtigen .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

partnerschaft europa-mittelmeerraum im verkehrswesen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0438 / 98 ) von herrn kaklamanis im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an den rat und an das europische parlament ber die partnerschaft europa-mittelmeerraum im verkehrswesen [ kom ( 98 ) 0007 - c4-0102 / 98 ] .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , dieser bericht ist folge der konferenz von barcelona ber die partnerschaft europa-mittelmeerraum .

er soll auerdem dazu beitragen , da schrittweise mit der umsetzung der in cardiff zur selben frage gefaten beschlsse begonnen wird .
ziel dabei ist es , das mittelmeer zu einer brcke der politischen , wirtschaftlichen , entwicklungspolitischen und kulturellen kommunikation zwischen allen lndern der europischen union und den drittlndern des mittelmeerraums zu machen .
in diesem bericht geht es um alle arten des verkehrs zwischen der europischen union und den drittlndern .
es wird der versuch unternommen , regeln fr die entwicklung des verkehrs im innern der drittlnder des mittelmeerraums , aber auch fr ihre verbindung untereinander festzulegen .

ich hoffe , da das euro-mediterrane forum am 24. und 25. mrz in malta das heute vom parlament gegebene grne licht richtig nutzt und da die europische kommission uns ber die rangfolge der prioritten unterrichtet , die sie auswhlen wird , um den plan fr die entwicklung des verkehrwesens im mittelmeerraum umzusetzen .

ich hoffe und wnsche , da der haushalt der europischen union diese bemhungen frdert , wobei ich das zugegebenermaen fr nicht sehr wahrscheinlich halte , wenn ich mir den haushalt der union fr 1999 oder die bereits beginnenden diskussionen ber den haushalt 2000 nur anschaue .

ich mchte die aufmerksamkeit der europischen kommission darauf lenken , da es wichtig ist , die ordnungsgeme verwendung der den drittlndern des mittelmeerraums zur verfgung gestellten mittel kontinuierlich zu prfen , da es bekanntlich in etlichen dieser lnder probleme mit der demokratie , der transparenz und in einigen auch mit der politischen stabilitt gibt .

besondere bedeutung mit das parlament bei der ausfhrung des programms dem umweltschutz , besonders dem schutz der meeresumwelt , vor jeder art von verschmutzung , vor allem vor giftigen oder nuklearen abfllen , bei .
in anbetracht der entscheidung der trkischen regierung , am ufer des mittelmeers , in der region akuyu , ein kernkraftwerk zu errichten , mchte ich die aufmerksamkeit des kommissars insbesondere auf den letzten punkt lenken , da bekannt ist , da das epizentrum des groen und verheerenden erdbebens vor einigen monaten in adana nur 50 km von jener stelle entfernt lag , an der die trkei das neue atomkraftwerk bauen will .


weil das forum in malta im mrz stattfindet - nach meinung des parlaments htte es vorgezogen werden mssen , damit auch wir konkretere vorschlge htten vorlegen knnen - , bitten wir sie gleichzeitig , herr kommissar , uns ber die dort gefaten beschlsse zu unterrichten , vor allem ber die prioritten , denn das europische parlament , meine herren kollegen , ist auf diesem forum bekanntlich nicht vertreten .

abschlieend mchte ich eine korrektur zu ziffer 3 auf seite 6 zu der bemerkung zur konferenz in malta anbringen , denn diese sollte ursprnglich im februar stattfinden , wurde aber auf den mrz verschoben .
daher mte an der betreffenden stelle von der konferenz , die am 24. und 25. mrz in malta stattfinden wird , die rede sein und nicht von der konferenz , die bereits stattgefunden hat .



mein besonderer dank gilt den kollegen des verkehrsausschusses , denn ihre nderungsantrge haben den bericht verbessert , dem sekretariat des verkehrsausschusses , aber auch der europischen kommission , mit der wir zwar in einigen punkten nicht einer meinung waren , jedoch immer gut zusammengearbeitet haben .

herr prsident , ich mchte zunchst einmal dem berichterstatter fr seinen bericht und vor allen dingen fr die kritische betrachtungsweise danken , die er der mitteilung der kommission entgegengebracht hat .
wir sprechen in diesem parlament - und nicht nur in diesem parlament , sondern in internationalen organisationen berhaupt - stndig von der globalisierung schlechthin .
dieser bericht macht uns deutlich , da dieser begriff der globalisierung nicht berall zutreffend ist .
es gelingt uns ja nicht einmal in unserer unmittelbaren nachbarschaft , eine entsprechende ordnung und struktur zu schaffen , die einer einheit , wie es die europische union nun einmal ist , wiederum zugute kommen , wenn es sich um ihr unmittelbares interessensgebiet handelt .

ich glaube , da man , wenn man vom mittelmeerraum spricht , natrlich auch dessen gemeinsame geschichte betrachten mu .
wir drfen nicht vergessen , da das mittelmeer frher eigentlich ein europisches binnenmeer war und sich erst spter zur sdgrenze europas entwickelt hat .
aus dieser gemeinsamen geschichte heraus mu es eigentlich mglich sein , da ziele , die wir uns gesteckt haben , wie beispielsweise die errichtung einer freihandelszone bis zum jahr 2010 , absolut denkbar sind , wenn man die entsprechende infrastruktur in diesem raum schaffen kann , wenn es mglich ist , diese struktur zu schaffen .

die fehlende infrastruktur , vor allen dingen im verkehrswesen und im telekommunikationsbereich , sind das haupthindernis fr die entwicklung des auenhandels und des interregionalen handels in diesem bereich .
ich glaube , da es sehr wichtig ist , da man im bereich des verkehrswesens nicht nur die unmittelbaren mittelmeeranrainerstaaten betrachtet , sondern da man auch die region als ganzes , einschlielich der verschiedenen balkanlnder , betrachtet .
man mu diese lnder entsprechend einbinden , man mu sie auch in einen bericht dieser art einbinden .

ich glaube , da die kritische betrachtung wichtig und notwendig ist , damit dieser disput , damit diese unterhaltung und damit auch die beteiligung des parlamentes weiterhin aufrechterhalten bleiben und damit auch die kommunikation zwischen der kommission und dem parlament weiterhin kritisch dafr sorgt , da in dieser region diesbezglich fortschritte gemacht werden .

herr prsident , herr kommissar , ich halte es fr uerst positiv , da wir heute diese aussprache ber das verkehrswesen im mittelmeerraum durchfhren knnen und da wir den mittelmeerraum , diese sdgrenze der europischen union , zum thema haben .

fast vier jahre sind vergangen seit 1995 die europa-mittelmeer-ministerkonferenz von barcelona stattfand , und ich halte es fr positiv , da die kommission dieses dokument ber das verkehrswesen im mittelmeerraum vorgelegt hat .

das verkehrswesen ist das kommunikationsmittel , das den austausch ermglicht .
mein vorredner bezeichnete das mittelmeer als ehemaliges binnenmeer , aber ber viele jahre hinweg stellte es ein trennlinie zwischen norden und sden dar . es markierte die teilung zwischen einem entwickelten norden und einem wenig entwickelten sden , zwischen einem norden mit einer stagnierenden bevlkerungszahl und einem sden mit starkem bevlkerungswachstum , zwischen einem im wesentlichen christlichen norden und einem moslemischen sden .
diese trennung hat den dialog und auch ein gegenseitiges kennenlernen erschwert .

die groe herausforderung der konferenz von barcelona bestand darin , dieses gegenseitige kennenlernen , diese gegenseitige beziehung zwischen nord und sd zu frdern .
man sprach von einer gemeinsamen freihandelszone bis zum jahr 2010 , aber das will vorbereitet sein .
die kommunikation , die beziehungen zwischen nord und sd mssen intensiviert werden .
wenn diese beziehungen nicht intensiviert werden , dann werden die einzigen transportmittel im mittelmeer leider die nuschalen mit einwanderern sein , die fr die berquerung der meerenge von gibraltar und fr ein besseres leben in der europischen union viel leid auf sich nehmen .

die intensivierung des verkehrswesens und das gegenseitige kennenlernen kann zur entwicklung der region beitragen . diese region soll von wechselseitigen beziehungen und gegenseitigem verstndnis geprgt und positiv fr jeden einzelnen sein .
um es mit den worten unseres dichters auszudrcken , sie soll un pont en la mar blava sein , eine brcke im blauen meer .

herr prsident ! die kommission ist sehr beschftigt .
das ist allgemein bekannt , und daran wird sich so bald auch nichts ndern .
dann mssen jedoch bei allen geplanten manahmen prioritten gesetzt werden .
deshalb halte ich einige bemerkungen zu dieser initiative fr angebracht .

ich bin nicht mit allen zielsetzungen der abkommen einverstanden . gleichwohl halte ich die bemhungen um die einbindung der mittelmeerlnder in anbetracht der dazu zwischen den einzelnen parteien getroffenen vereinbarungen sicherlich fr gerechtfertigt .

zunchst sollte es aufgabe der union sein , die beziehungen zwischen der union und den lndern des mittelmeerraums zu festigen .
danach knnte sie sich um die verbindungen zwischen den mittelmeerlndern kmmern , die sich allerdings auch selbst um fortschritte bemhen mssen .

im brigen bezieht sich die verkehrsdimension in der erklrung von barcelona ber die partnerschaft europa-mittelmeerraum ausdrcklich auf die infrastruktur .
die europische union mu sich daher nicht mit der untersttzung fr bestimmte befrderungsleistungen im mittelmeerraum befassen .
wohl aber mu sie sicherstellen , da die investitionen mit der vom europischen parlament initiierten dauerhaften und umweltgerechten verkehrspolitik in einklang stehen .
vornehmliches ziel mssen hierbei die nachhaltigen verbindungen zwischen den seehfen der mitgliedstaaten und der mittelmeerlnder sein .
erst in einem spteren stadium kommen die verbindungen im mittelmeerraum an die reihe .
selbstverstndlich mssen auch sie in das gefge eines angestrebten nachhaltigen verkehrs passen .

ich sehe mich in meiner meinung besttigt , wenn ich mir die handelsstrme zwischen der europischen union und ihren mittelmeerpartnern anschaue , die , obgleich nicht sonderlich umfangreich , doch betrchtlich grer sind als die zwischen den lndern des mittelmeerraums .
dadurch relativieren sich aus meiner sicht die vorbehalte , die der berichterstatter in seinem bericht anmeldet .

kurzum , wir mssen vereinbarungen respektieren und durchsetzen .
daher pldiere ich fr die einhaltung der abkommen , die mit den mittelmeerlndern geschlossen worden sind oder sie betreffen .
jedoch darf dies nicht zu lasten anderer , gleichermaen wichtiger aufgaben gehen .
aus diesem grund habe ich einen nderungsantrag eingebracht , um die kommission etwas von dem druck zu befreien , unter den sie der berichterstatter setzt .

herr prsident , nach der verabschiedung der mitteilung , die heute hier debattiert wird , hat sich die arbeitsgruppe , die empfohlen wurde , schon konstituiert .
das arbeitsprogramm ist aufgestellt , so da wir erhebliche fortschritte erzielt haben .
wir werden natrlich auch die arbeiten dieses forums verfolgen und anregungen dazu machen im rahmen dessen , was in der konferenz in barcelona als prioritt festgesetzt wurde .
das brauchen wir nicht zu ndern .
auch beispielsweise umweltpolitische manahmen wurden dort als prioritt bereits behandelt .

wir werden auch - das ist die andere frage , die in der diskussion auftauchte - das erste treffen des forums in malta am 23. und 24. mrz entsprechend begleiten und vorbereiten .
das europische parlament wird darber voll informiert werden .
alle papiere , die dort vorgelegt und beschlossen werden , werden verffentlicht werden .
auch dort ist der nachdruck auf umweltaktivitten bereits klar festgehalten .

ich glaube also , da wir uns in dieser anstrengung im moment in einem gut entwickelten stadium befinden und da wir keine befrchtungen haben mssen , da unsere arbeiten nicht entsprechend von erfolg begleitet werden .

natrlich - und das ist das eigentliche hindernis bei all diesen arbeiten , auch bei der industriellen zusammenarbeit - hngt das nicht nur von unserem guten willen ab , sondern es hngt auch vom guten willen der partnerlnder ab .
dieser gute wille der partnerlnder ist sicherlich vorhanden , ist aber unterschiedlich ausgeprgt .
es gibt partnerlnder im mittelmeerraum , die sicherlich auf alle diese aktivitten sehr positiv reagieren werden .
es gibt andere , die das gerne wollten , die aber aus den unterschiedlichsten grnden daran gehindert sind , und dann wird man wahrscheinlich auch unterschiedliche ergebnisse hinnehmen mssen .
aber das liegt dann nicht an uns , sondern das liegt an den partnerlndern selbst .
wir werden jedenfalls alles tun , was notwendig ist , um die sache zu einem erfolg zu machen .

vielen dank , herr bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

. ( fr ) die beziehungen europas zu seinen sdlichen nachbarn sind ohne zweifel eine der wichtigsten herausforderungen der kommenden jahre .
ein minimum an wirtschaftlichem wohlstand , sozialem gleichgewicht und sicherheit , das wir uns fr die region wnschen , hngt von einer intensivierung des heute nur zgerlich gefhrten dialogs ab , der dazu fhren sollte , da die interessen der lnder des mittelmeerraums besser bercksichtigt werden .

1995 hat die konferenz von barcelona mit dem meda-programm , das eine auf drei pfeilern ( politik , wirtschaft , menschlicher austausch ) beruhende neue partnerschaft einfhrte , eine antwort gegeben .

in der mitteilung an das europische parlament wird die allgemeine strategie im verkehrswesen dargelegt .
dieser text hebt verdienstvollerweise die bedeutung der verkehrsbeziehungen zum sden hervor , die mit der ausweitung der europischen verkehrsnetze ( ten ) nach osten abgestimmt werden mssen .

in bereinstimmung mit unserem berichterstatter frage ich mich , ob tatschlich der wille besteht , bei den ten eine anpassung vorzunehmen .
von konkreten finanzierungen ist berhaupt nicht die rede .
heit das , da wir es bei lippenbekenntnissen bewenden lassen ?

wir mssen ein echtes mittelmeer-projekt auflegen , dafr eintreten und es konkret ausgestalten .
dieser wille ist nicht erkennbar , und wir knnen das nur bedauern .
wir sollten ein fr alle mal aufhren , zgerliches verhalten an den tag zu legen und mitreiende reden , die ohne folgen bleiben , zu halten .
wenn wir die umsetzung des meda-programms in einige assoziierungsabkommen als mastab nehmen , mssen wir feststellen , da alles weit hinter den bei den verschiedenen gipfeln , die vor und nach barcelona stattgefunden haben , angekndigten absichten und vorgesehenen mitteln zurckgeblieben ist .

salmoniden

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber die manahmen zur bekmpfung der infektisen anmie der salmoniden .

das wort hat im namen der kommission herr bangemann .

herr prsident , die kommission bedauert zutiefst die schweren verluste der schottischen lachsfischerei infolge des auftretens der ansteckenden lachsanmie ( isa ) .
einen sektor , der bereits durch die labile marktlage fr lachs belastet ist , trifft das sehr hart .

die dienststellen der kommission verfolgen das ausbreiten der krankheit und die manahmen der behrden des vereinigten knigreichs zur bekmpfung dieser krankheit sehr genau .
wir vertrauen darauf , da sich die getroffenen manahmen im einklang mit den rechtsvorschriften der eu befinden .
die manahmen umfassen die zwangsschlachtung an infizierten standorten und mobilittsbeschrnkungen auf farmen mit verdacht auf infektion .
wir sind beunruhigt im hinblick auf die folgen sowohl der krankheit als auch der vernichtungsmanahmen fr den sektor .

ich mache sie daher auf die mglichkeiten aufmerksam , die die gemeinschaftsgesetzgebung mitgliedstaaten auf dem gebiet der gewhrung von finanzhilfe im falle des ausbrechens von krankheiten auf dem aquakultursektor bietet .
jeder antrag der zustndigen behrden des vereinigten knigreichs an die kommission zur erstellung eines entschdigungsprogramms wird unverzglich geprft .
entspricht solch ein antrag den kriterien der derzeitigen vorschriften zur besttigung durch die kommission , dann werden wir ohne zgern entsprechend handeln .
wir sind ferner der auffassung , da die krankheit so gefhrlich ist und da ihr auftreten die zukunft der lachszucht in der gemeinschaft so stark belastet , da ihre ausrottung gerechtfertigt ist .
sollte dieser manahme kein erfolg beschieden sein , knnten wir natrlich die einreichung von vorschlgen zur nderung dieser politik erwgen .

herr prsident , die worte von herrn kommissar bangemann sind am ende der woche sehr angebracht .
er erinnert sich vielleicht , da er und ich schon einmal einen meinungsaustausch ber die haltung der kommission fhrten , nachdem ich mit schottischen farmern gesprochen hatte .

ich begre die ansichten der kommission von ganzem herzen .
es handelt sich um ein sehr ernstes problem in der schottischen fischzucht .
die krankheit nahm ihren anfang in norwegen und hat mehrere fischzuchtbetriebe in schottland befallen .
es begann in glen nevis , in einem fischzuchtbetrieb in den highlands .
in verbindung mit der bedrohung , die davon ausgeht , da die norwegische regierung lachs zu dumpingpreisen , die die existenz vieler lachsfarmen bedrohen , in die europische union exportiert , ist das in der tat eine uerst ernste angelegenheit .
in schottland und irland sind etwa 6 000 menschen in der aquakultur beschftigte .
man mu unbedingt sicherstellen , da die von der lachsindustrie eingesetzten chemikalien der meeresumwelt keinen schaden zufgen .
wie berall in der fischereipolitik mssen wir die nutzung von ressourcen mit der richtigen behandlung der umwelt und der erhaltung der bestnde in einklang bringen , obwohl die lachswirtschaft an der erhaltung der bestnde offenbar nicht interessiert ist .

ich begre die uerung des herrn kommissars .
meine eigene regierung hat diese woche in sehr grozgiger weise neun millionen britische pfund - drei millionen jhrlich ber einen zeitraum von drei jahren - als hilfe fr die lachsfarmer angeboten .
sie fordert die parallele bereitstellung derselben summe als eigenfinanzierung ; die mittel sollen dann von highlands and islands enterprise und der industrie selbst verwaltet werden .
das ist das ergebnis von gesprchen des scottish office mit der industrie .
ich begre es , da die kommission den mitgliedstaaten nicht im wege steht , denn die zweite hauptvoraussetzung ist die , da es den lachsfarmern im rahmen der wettbewerbspolitik der eu erlaubt ist , diese hilfe in anspruch zu nehmen .
das ist angesichts der tatsache , da viele lachsfarmen in schottland norwegischen unternehmen gehren , besonders wichtig .
auf den shetland-inseln befinden sich nmlich 50 % der lachsindustrie in norwegischem besitz , also ist es von auerordentlicher bedeutung , da die kommission nicht im wege steht und , wie der herr kommissar sehr grozgig zusagte , uerst rasch auf die schritte und jegliches weitere vorgehen seitens des scottish office reagiert .
ich werde gleich nach der sitzung mit callum mcdonald und john sewell verbindung aufnehmen und sie auffordern , einen eilantrag an die kommission einzureichen .

herr prsident , ich mchte der kommission fr die entschiedenheit danken , mit der sie diese lachsfrage in schottland angepackt hat .
gleichzeitig stelle ich aber auch fest , da schottland nicht das einzige gebiet ist , das unter den krankheiten der lachse zu leiden hat , die teilweise auf die in norwegen betriebene intensivaufzucht in netzksten zurckgehen .
auch die finnischen lachsbestnde sind aufgrund dieser intensivaufzucht gefhrdet , denn in den gewssern sd- und mittelnorwegens hat sich ein gefrchteter lachsparasit ausgebreitet .
er hat den norden , den flu skibotn , also die hhe des finnischen unterarms erreicht und nhert sich in bedrohlicher weise dem tenojoki .
der tenojoki ist der grte lachsflu europas .
die finnischen behrden haben mit den norwegischen behrden aktiv beraten , aber keine lsung zum schutz des wildlachsbestandes im tenojoki gefunden .
die gefahr liegt in den netzkstenaufzuchtanlagen im tenovuono-fjord , die die norweger betreiben .
zum einen bedrohen sie das genetische erbgut der lachse im tenojoki und den fortbestand des lachses in diesem nrdlichsten lachsflu europas . zum anderen gefhrdet die ausbreitung des lachsparasiten den gesamten lachsbestand im tenojoki .
ich hoffe , da sich die kommission der europischen union mit nachdruck dafr einsetzt , da dieser grte lachsflu der eu auch fr knftige generationen bewahrt wird und nicht auf dem altar der intensiven fischzucht geopfert wird .

herr prsident ! diese krankheit , eine infektise anmie der salmoniden , bricht nun schon das dritte mal im nordatlantik aus .
die ersten male war es in norwegen und kanada und nun also in schottland .
grund dafr ist , da des fteren eine groe anzahl lachse aus fischfarmen ausbrechen .
so entwichen z.b. im november vorigen jahres nicht weniger als 70 tonnen lachs aus einer farm bei oban .
was aber noch schlimmer ist , es besteht der verdacht , da gerade diese fischfarm mit der anmie infiziert war .
meiner ansicht nach ist es nur eine zeitfrage , bis sie sich auch bei den wildlachsen verbreitet hat . damit stehen wir dann einem wirklich groen problem gegenber , denn es gibt nicht mehr so sehr viele wildlachse .

wir mssen dies im zusammenhang mit einer reihe von generellen fragen der wassernutzung und der lachszucht sehen .
betrachtet man die einzelnen aspekte des problems gemeinsam , wird man erkennen , da vielleicht eine umfassende untersuchung der wassernutzung aus bergreifender sicht erforderlich ist .
ich frage mich , ob die kommission eine solche initiative untersttzen wrde .

in den skandinavischen gewssern kommt ein anderer parasit bei den salmoniden vor , der gyrodactylus sallaris .
norwegen hat vor kurzem angekndigt , da es zwanzig flsse mit rotenon behandeln will .
das ist eine ungemein folgenschwere entscheidung , denn bei der behandlung von 20 flssen mit dem giftigen rotenon stirbt natrlich auch alles andere .
das ist also ein verzweifelter versuch , den parasiten unter kontrolle zu bekommen .

ich mchte den herrn kommissar bangemann fragen , ob der kommission bekannt ist , ob auch dieser parasit bei fischen in schottland , irland oder anderen gewssern vorkommt .

frau prsidentin , ich mchte dem herrn kommissar fr seine hilfreiche uerung danken , dafr , da auch er den lachsmarkt als labil einschtzt , und fr seine besorgnis hinsichtlich der folgen dieser krankheit fr die unter groem druck stehende fischzucht , insbesondere in schottland , wo sie fr gegenden wie die highlands und die inseln mit den sehr sprlichen alternativen beschftigungsmglichkeiten von lebenswichtiger wirtschaftlicher bedeutung ist .

im kstengebiet , das zu den lndlichsten gegenden europas gehrt , bieten etwa 340 lachsfarmen rund 6 000 menschen beschftigung .
es ist ein gut organisierter und gut gefhrter wirtschaftszweig , aber er befindet sich infolge der ansteckenden lachsanmie in einer krise .
diese krankheit , eine art grippe , war fr die europische union eine exotische krankheit , bis sie erstmals im mai 1998 in schottland auftrat . seitdem muten millionen gesunder fische aus lediglich zehn befallenen farmen vernichtet werden .

es heit , da die isa in bewirtschafteten lachskfigen zu sehr hoher mortalitt fhren kann , aber die krankheit ist nicht auf den menschen bertragbar , und sie macht den befallenen fisch nicht ungeniebar .
die richtlinien der europischen union und auch die vorschriften in grobritannien zielen auf eine vernichtung ab .
die ausrottung wird jedoch nicht den sozialen und wirtschaftlichen folgen der vernichtung von millionen fischen gerecht .
in der realitt bringt die massenvernichtung fr viele kleine betroffene familienbetriebe die aussicht auf finanziellen ruin mit sich .
sie kann kleineren betrieben die gesamte finanzgrundlage entziehen .

seit das problem auf die tagesordnung des parlaments gesetzt wurde , arbeitet der schottland-minister im wissen um die folgen fr die beschftigung daran .
wie herr mcmahon sagte , hat die regierung neun millionen pfund ber einen zeitraum von drei jahren zugesagt , aber da als bedingung gilt , da die industrie die gleiche summe dagegensetzt , wird das zur zeit verhandelt .
es ist durchaus mglich , da die kleinen fischfarmen den eigenfinanzierungsbetrag nicht aufbringen knnen , und was so grozgig klingt , kann fr einige kleine betriebe faktisch ohne bedeutung sein .

die banken haben angedeutet , da sie fischbestnde nicht als sicherheit fr die gewhrung von darlehen nehmen . wenn also die greren unternehmen nicht bereits sind , als finanzschirm zu dienen , dann lt sich nur schwer erkennen , wie das angebot diese kleinen firmen vor dem finanziellen ruin bewahren soll .
vielleicht sind die groen unternehmen in der lage , die kleinen betriebe aufzukaufen , aber vielfach sind es gerade die kleinen unternehmen in unseren lndlichen gebieten , die eine sehr gute investitionsgeschichte aufweisen knnen .

norwegen begegnet diesem problem mit eindmmungsmanahmen anstelle des schlachtens , und man mu sich die frage stellen , ob man in der europischen union nicht alternative methoden der bekmpfung der krankheit in betracht ziehen sollte .

es ist lebenswichtig , da etwas unternommen wird .
fr die schottischen lachsfarmen ist das jetzt ein kritischer zeitpunkt , da die entscheidungen ber den einkauf von salmlingen fr das nchste jahr bevorstehen .
es mu dringend beraten werden , welche weiteren manahmen , darunter auch entschdigungen , eventuell mglich sind , um den kleinbetrieben , die ich erwhnte , zu helfen .
ich kann den ernst der lage nicht gengend betonen .
schnelles und entschlossenes handeln ist erforderlich , wenn wir die schwerwiegenden folgen verhindern wollen , die in einigen der wirtschaftlich anflligsten kommunen europas bereits zu spren sind .

abschlieend mchte ich sie , herr kommissar , bitten zu besttigen , ob sie bereit sind , die einleitung eines von der gemeinschaft finanzierten vernichtungsprogramms zu erwgen , sofern die derzeitigen nationalen vorschlge scheitern sollten .

herr prsident , es mag sonderbar erscheinen , da ich , der ich meinen wahlkreis in hampshire habe , das wort in einer aussprache ber schottischen lachs ergreife .
mein wahlkreis heit itchen , test und avon , und das sind drei flsse , die fr ihren lachs berhmt sind .
ich habe herrn kommissar bangemann sehr aufmerksam zugehrt .
er sprach von der behandlung der betroffenen gebiete .
schliet er dabei in sonderheit jede veterinrmedizinische oder pharmazeutische behandlung der krankheit am ort ihres auftretens oder prophylaktisch in gegenden , die in der zukunft befallen werden knnten , aus ?

herr prsident , wie ich bereits sagte , erwartet die kommission die vorschlge der britischen regierung .
einige manahmen wurden angekndigt , aber wir haben noch keinen plan mit detaillierten , konkreten vorschlgen und ihren finanziellen implikationen erhalten .

aber wie ich bereits andeutete , sind wir uns des ernstes der lage bewut , so da keine manahme von vornherein ausgeschlossen ist .
ich habe die derzeit von uns verfolgte politik dargelegt .
sollte es notwendig werden , ihr eine neue politik hinzuzufgen , dann werden wir uns natrlich bemhen , so hilfreich wie mglich zu sein .
das trifft auch fr forschungsmanahmen zu - soviel ich wei - , ich bin kein fachmann auf dem gebiet der forschung .

soweit mir bekannt ist , haben wir in der forschung bislang nichts unternommen .
aber wie gewhnlich drften in unserer fischereipolitik mittel umgehend bereitstehen .
sollte es notwendig sein , da die gemeinschaft zustzlich etwas auf dem gebiet der forschung unternimmt , dann knnten wir auch das bernehmen .

also noch einmal , wir erwarten jetzt konkrete vorschlge , und dann werden wir unser mglichstes tun , um sie zu besttigen und , falls ntig , noch etwas dazuzutun .

vielen dank , herr bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

das parlament hat die tagesordnung erschpft .
das protokoll dieser sitzung wird dem parlament zu beginn der nchsten sitzung zur genehmigung vorgelegt .

meine damen und herren , jetzt geht eine besondere arbeitswoche zu ende .
die parlamentsdienste haben mir mitgeteilt , da wir einen rekord gebrochen haben .
wir knnten uns nach dieser woche in das guinness-buch der rekorde aufnehmen lassen , denn wir haben ber 150 namentliche abstimmungen durchgefhrt .
meine damen und herren , diese prsidentschaft stellt nicht den sinn der namentlichen abstimmungen in frage , das kann sie auch nicht .
diese angelegenheit ist in unserer geschftsordnung geregelt .

allerdings , meine damen und herren , kann kein zweifel daran bestehen , da dies jeden einzelnen von ihnen und auch die parlamentsdienste auergewhnlich gefordert hat .
sowohl unsere beamten als auch die dolmetschdienste haben auergewhnliches leisten mssen . daher mchte ich der angenehmen aufgabe , die ich hufig freitags zu erfllen habe , nmlich ihnen fr ihre zusammenarbeit zu danken , heute mit ganz besonderem nachdruck nachkommen .
lassen sie mich ihnen sagen , da uns diese stadt heute nach einer woche mit schnee einen wunderschnen tag geschenkt hat . danken wir der stadt fr diesen wunderschnen tag und hoffen wir , da er uns , meine damen und herren , begleite , wenn wir uns jetzt in alle himmelsrichtungen zerstreuen , um weiter fr die europische union zu arbeiten .

herr bangemann hat mich um das wort gebeten , und es ist mir eine ehre und ein vergngen , ihm das wort zu erteilen , bevor wir auseinandergehen .
sie haben das wort , herr bangemann .

herr prsident , ich wollte sie nur bitten , wenn sie diese zahl der namentlichen abstimmungen im guinness-buch der rekorde anmelden , da sie bitte auch meine rede von gestern dieser anmeldung beifgen .
das war nmlich die krzeste rede , die ein kommissar je gehalten hat .

beifall

herr bangemann , ich glaube , da sie in diesem fall gleich zweimal aufgefhrt werden sollte : weil es die krzeste rede war und weil sie von ihnen stammte , der sie normalerweise doch recht grozgig mit ihren antworten sind , wofr wir ihnen danken .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode de europischen parlaments fr unterbrochen .

die sitzung wird um 11.15 uhr geschlossen .
