
das jahr-2000-computer-problem

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0014 / 99 ) von herrn a.j. donnelly im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen : das jahr-2000-computer-problem ( kom ( 98 ) 0102 - c4-0233 / 98 ) .

herr prsident , dies ist ein auerordentlich wichtiges problem fr unternehmen und brger in der europischen union .
der einzelne brger besitzt eine vielzahl von produkten .
er nutzt verschiedene verkehrsarten zur fortbewegung .
er nimmt die dienste ffentlicher versorgungsunternehmen in anspruch .
das jahr-2000-computer-problem wird sich auf all diese bereiche auswirken .
whrend noch vor einigen monaten in der ffentlichkeit die meinung weit verbreitet war , da ausschlielich die computerbranche in mitleidenschaft gezogen wrde , ist nunmehr offenkundig , da das problem des " jahrtausendfehlers " alle brger in allen lebensbereichen betreffen wird .
die wichtigste aufgabe , der sich die europische union im laufe dieses jahres widmen mu , besteht darin sicherzustellen , da die komplikationen , die sich aus dem jahrtausendfehler ergeben knnen , allen gruppen der gesellschaft und jedem einzelnen unternehmen voll und ganz bewut gemacht werden .

die art und weise , in der groe multinationale unternehmen sich auf die lsung dieses problems vorbereiten , bereitet mir weniger sorgen .
ohne zweifel knnen es sich groe multinationale unternehmen leisten , experten mehrere jahre lang an diesem problem arbeiten zu lassen und haben dies wahrscheinlich bereits getan .
bekanntlich gibt es aber in der europischen union etwa 18 millionen kleine unternehmen .
wie viele von diesen sind sich darber im klaren , inwiefern sie nach dem 1. januar 2000 aufgrund der von ihnen genutzten systeme mit problemen rechnen mssen ?

in einigen lndern - so auch in meinem - wurden mehrere tausend experten damit betraut , kleine unternehmen aufzusuchen und sie bei der erkennung potentieller probleme zu untersttzen .
angesichts der groen bedeutung der kleinen unternehmen fr die eu mu jedoch soviel druck wie mglich auf die mitgliedstaaten ausgebt werden , um sicherzustellen , da untersttzung dieser art in allen 15 lndern geleistet wird .
ich wre dem kommissar sehr dankbar , wenn er uns heute morgen erklren knnte , ob im rahmen eines berwachungsprogramms geprft wird , inwiefern in allen 15 mitgliedstaaten know-how fr die beratung kleiner unternehmen ber die mglicherweise fr sie relevanten auswirkungen des jahrtausendfehlers bereitgestellt wird .

was die ffentlichen versorgungsunternehmen - strom- , gas- , wasserversorgung usw. betrifft , so ist es unbedingt erforderlich , da auch sie ihre probleme im zusammenhang mit dem jahrtausendfehler selbst in den griff bekommen .
fr die brger in der europischen union wre es verheerend , wenn der ffentliche sektor und die ffentlichen versorgungsunternehmen wegen unzureichender vorbereitung nach dem 1. januar 2000 feststellen mten , da es bei ihnen zu problemen kommt .
welche manahmen werden unionsweit getroffen , um ein aufeinander abgestimmtes vorgehen zu gewhrleisten und sicherzustellen , da die ffentlichen dienstleistungsbetriebe in diesem bereich angemessen informiert werden ?

was das gemeinschaftsrecht betrifft , so wird die haftung fr mangelhafte dienstleistungen , produktsicherheit und aufgrund anderer haftungsvorschriften im rahmen der entsprechenden rechtsetzung geregelt .
mir ist jedoch nicht klar , ob diese produkthaftungsrichtlinien auf probleme anwendung finden werden , die im zusammenhang mit dem jahrtausendfehler auftreten .
in den vereinigten staaten wurde beispielsweise in betracht gezogen , die diesbezgliche produkthaftung auszusetzen , so da die unternehmen vom versagen ihrer produkte oder dienstleistungen nicht betroffen sind .
werden die brger europas in der lage sein , sich auf die in der europischen union geltendenrechtsvorschriften bezglich der haftung fr mangelhafte produkte und dienstleistungen zu berufen , wenn im ergebnis des jahrtausendfehlers waren nicht funktionieren bzw. dienstleistungen nicht ordnungsgem erbracht werden ?
hierauf suchen die menschen in der europischen union antworten .
knnen sie sich auf die gesetze berufen , wenn sie sich mit problemen konfrontiert sehen ?

abschlieend mchte ich noch auf zwei punkte eingehen .
welche notplne werden von den mitgliedstaaten erstellt und welche gemeinsamen initiativen werden unionsweit auf den weg gebracht , fr den fall , da - gott bewahre - in einem wichtigen industriezweig in der eu ein ernsthaftes problem auftritt ?
welche manahmen werden von den zivilbehrden in vorbereitung auf eine mgliche katastrophe in dem einen oder anderen teil der eu ergriffen ?
diskutieren beispielsweise die innenminister darber , ob fr den 1. januar 2000 ein katastrophenplan erforderlich ist ?
einige leute werden dies fr kassandrarufe und pure schwarzmalerei halten , tatsache ist jedoch , da wir nicht wissen , ob nicht mglicherweise doch verheerende probleme auf uns zukommen .

schlielich mchte ich noch auf unsere auenbeziehungen eingehen .
wir haben beziehungen zu den uns umgebenden lnder osteuropas und der ehemaligen sowjetunion .
diese verfgen ber umfangreiche nuklearanlagen , die sich bekanntlich bereits in einem sehr desolaten zustand befinden .
was unternimmt die europische union zur sicherung dieser nuklearanlagen und anderer wichtiger versorgungsunternehmen , die um unsere grenzen herum angesiedelt sind , gegen mgliche katastrophen infolge der mangelnden vorbereitung durch diese drittlnder ?
von diesem problem ist nicht nur die europischen union betroffen . insbesondere in sehr sicherheitsempfindlichen bereichen wie dem energiesektor knnte es vielmehr auerordentlich schwerwiegende folgen haben , wenn wir uns nicht in gebhrender weise darauf vorbereiten .

dies ist fr uns von entscheidender bedeutung .
nicht nur computerfreaks sollten das problem ernst nehmen , sondern jeder brger mu selbst erkennen , inwieweit sein lebensunterhalt und unser aller sicherheit gefhrdet sind .
die kommission und das parlament mssen sehr deutlich machen , da wir das ganze jahr ber auf die durchfhrung aller erdenklichen manahmen drngen werden , um zu diesem infolge des technologischen wandels so kritischen zeitpunkt die sicherheit unserer brger zu gewhrleisten , ihre rechte zu wahren , unseren unternehmen die zukunftsperspektiven zu sichern und auch die sicherheit unserer nachbarn zu gewhrleisten .

herr prsident , zunchst mchte ich meinem guten freund und kollegen herrn donnelly fr den ausgezeichneten bericht beglckwnschen , in dem die meisten aspekte der mit dem " jahrtausendfehler " zusammenhngenden probleme bercksichtigt sind .
dieser bericht kam nicht zu frh - gerchte , denen zufolge er auf der tagesordnung der plenartagung im dezember steht , sind unbegrndet !

in meinem land gibt es schtzungen , nach denen die kosten fr die mit dem " jahrtausendfehler " zusammenhngenden probleme bis zu 2 % des bip ausmachen knnten .
da die wachstumsrate in vielen lndern voraussichtlich unter 2 % liegen wird , ist dies eine sehr unbefriedigende situation , , so da alles versucht werden sollte , um die auswirkungen dieses problem auf ein mindestma zu beschrnken , insbesondere im hinblick auf ffentliche dienstleistungen , geschftswelt , verkehr , innenpolitische probleme und , wie herr donnelly bereits erwhnte , gefahren fr die sicherheit .
am beunruhigendsten ist in diesem zusammenhang die nukleare sicherheit , denn wir wissen , da es diesbezglich probleme in mittel- und osteuropa und mglicherweise auch anderswo gibt .

ich mchte drei bereiche ansprechen , die anla zur besorgnis geben .
dabei handelt es sich um die sensibilisierung der ffentlichkeit , die haftung im strungsfalle und drittens das bereits erwhnte problem der sicherheit .
was die bewutseinsbildung betrifft , gibt es , soweit mir bekannt ist , in den einzelnen mitgliedstaaten programme , die insbesondere auf die information der verbraucher , aber auch der unternehmen abzielen .
ich mchte die kommission auffordern , ber die euro-info-zentren informationen zu verbreiten , um sicherzustellen , da die ffentlichkeit und die unternehmen sich ihrer verantwortung bewut sind und die gefahren erkennen , die sich in ermangelung einer entsprechenden vorbereitung auf das jahr 2000 ergeben .
die sensibilisierung der unternehmen stellt aus den von mir dargelegten grnden und wegen ihrer auswirkungen auf die wirtschaftliche leistungsfhigkeit ein problem dar .
die von einigen unternehmen an den tag gelegte abwartende haltung ist unbefriedigend .
es knnte viel schlimmer kommen , als sie sich mglicherweise vorstellen knnen .

was die haftung im strungsfall angeht , mu der schutz der verbraucher gewhrleistet sein .. die derzeitige einstufung als unvermeidliches versagen oder unvorhersehbares ereignis ist unangemessen .
viele versicherer versuchen , sich vor ihrer verantwortung zu drcken .
die verbraucher sollten im hinblick auf versicherungen davon ausgehen knnen , da sie unter bercksichtigung des alters der jeweiligen produkte billigerweise mit einer entschdigung rechnen knnen .

abschlieend mchte ich auf die sicherheit eingehen .
es liegt auf der hand , da der nuklearsektor anla zur besorgnis gibt - herr donnelly hat dies ja bereits angesprochen .
dies trifft auch auf den verkehrssektor zu .
es sollte alles unternommen werden , um strungssichere mechanismen einzubauen , wo immer es zweifel im hinblick auf die funktionstchtigkeit von gerten und anlagen nach dem bergang ins jahr 2000 gibt .

ich mchte dem parlament diesen bericht empfehlen und herrn donnelly nochmals meine anerkennung aussprechen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich alan donnelly sehr herzlich zu diesem ausgezeichneten bericht gratulieren .
ich denke , er gibt auf alle fr die europische union wichtige fragen zu diesem thema eine berzeugende antwort .
da der bericht spt kommt , ist nicht seine schuld , mu aber einfach festgestellt werden .
die europische union scheint ihre verantwortung in diesem bereich nur zgernd wahrzunehmen . ich mchte kommissar bangemann noch einmal die folgende frage stellen .
bei einem der treffen der emac hat er gesagt , das jahr-2000-problem sei eigentlich nicht so wichtig .
es werde sich im jahr 2000 als ein scherz vor allem der softwarehersteller erweisen .
ich frage ihn nun , wie ernsthaft das jahr-2000-problem jetzt seiner ansicht nach seitens der europischen union angegangen werden mu .
dazu mchte ich vier punkte ausfhren .

der erste betrifft das kettenproblem .
jeder wei , da man das jahr-2000-problem nicht nur lokal oder regional oder national lsen kann , man mu es selbstverstndlich auch im eu-zusammenhang sehen .
es ist offensichtlich , da all diese dinge eng miteinander verknpft sind .
je besser es uns gelingt , uns einen berblick ber dieses kettenproblem zu verschaffen und es zu lsen , desto erfolgreicher werden wir das jahr-2000-problem in den griff bekommen .
ich denke , es ist daher im hinblick auf den binnenmarkt sehr wichtig , da wir in der europischen union diesbezglich vor allem darauf achten , was hinsichtlich der kettenreaktion geschieht .
das beispiel der stromversorgung ist allseits bekannt .
wenn man in einem land nicht in der lage ist , das problem zu lsen , hat dies wegen der vollkommenen koppelung des stromnetzes schwerwiegende folgen fr andere lnder innerhalb und auerhalb der europischen union .

der zweite punkt ist die haftung .
in verschiedenen mitgliedstaaten wird offensichtlich versucht , bereits jetzt die frage zu diskutieren , wer fr was haftet , wenn das jahr-2000-problem tatschlich zuschlgt .
manche versicherungsgesellschaften haben rcklagen gebildet , andere nicht .
ich mchte den kommissar fragen , wie er mit diesem binnenmarktphnomen umgeht .
was werden wir tun - man denke an die problematik der kettenreaktion - , wenn in dem einen mitgliedstaat der europischen union die haftungsfrage gut geregelt ist , in dem anderen aber nicht ?
meiner ansicht nach kann die europische union hier keine passive haltung einnehmen .

mein dritter punkt betrifft das bewutwerden .
sich der jahr-2000-problematik bewut zu werden heit , da einerseits plne gemacht werden mssen , da vor allem tests durchgefhrt werden mssen und da drittens der ffentlichkeit gezeigt werden mu , was unternommen wird und welche auswirkung dies hat .
ich denke , je mehr wir den brgern deutlich machen knnen , da wir die dinge im griff haben , vor allem aber , da wir daran arbeiten und das problem natrlich lsbar ist , desto grer wird auch das vertrauen unserer brger .
ich halte das fr sehr wichtig .

der letzte punkt ist der nuklearsektor .
wir wissen nicht , was dort passiert .
auf diesen bereich mu unbedingt wesentlich mehr aufmerksamkeit verwendet werden , da gerade hier angstgefhle der brger verstrkt werden knnen .
ich fordere den kommissar dringend auf , mit seinen kolleginnen und kollegen deutlich zu machen , was wir in diesem bereich in mittel-und osteuropa unternehmen , was wir mit ruland tun , da natrlich vor allem dort ein groes fragezeichen steht , und also auch in diesem punkt den brgern klare informationen zu geben .

abschlieend , herr prsident , mchte ich ihnen selbst eine frage stellen .
was unternimmt das europische parlament , damit es im jahr 2000 selbst fr den jahrtausendwechsel gerstet ist ?
vielleicht knnten sie uns bald darauf antworten , was das parlament unternimmt .
ich bin sehr gespannt .

herr prsident ! auch ich beglckwnsche herrn donnelly zu seinem ausgezeichneten bericht .
ich mchte einen punkt herausgreifen , der auch von einigen vorrednern bereits zur sprache gebracht worden ist .
am 1. januar 2000 werden viele computer glauben , da die zeit zurckspringt , es sei denn , sie sind jahr-2000-tauglich .
hier besteht die ernsthafte gefahr , da der wirtschaft , der umwelt und den menschen schaden zugefgt wird .
ich halte vor allem die situation in ruland und in einigen osteuropischen lndern fr besorgniserregend .
durch die wirtschaftskrise in diesen lndern ist die beschftigung mit dem jahr-2000-problem , das ohnehin keine hohe prioritt hatte , praktisch zum erliegen gekommen .
nun wei ich zwar , da man dort sagt , viele computer htten nicht die probleme , die man im westen hat .
aber das ist nicht sicher .
sicherheitshalber habe ich vor kurzem das einzige kernkraftwerk in meinem land besucht .
ich habe festgestellt , da man dort schon seit etwa einem jahr daran arbeitet , die anlage jahr-2000-tauglich zu machen .
ich habe dort auch die problematik der osteuropischen lnder angesprochen , derer man sich durchaus bewut war , und man ist ber das dortige vorgehen beunruhigt .
ich danke daher herrn donnelly , da er meinen nderungsantrag zu diesem punkt bernommen hat .

herr van velzen hat die haftungsfrage angesprochen . ich mchte in diesem zusammenhang darauf hinweisen , da in allen versicherungspolicen schden in bezug auf kernenergie oder andere nukleare schden ausgeschlossen werden .
das ist also ein grund mehr , diesem problem aufmerksamkeit zu widmen .

ich bin noch immer der meinung , da die europische union die initiative ergreifen und das problem gemeinsam mit osteuropa und ruland lsen mu .
es ist hchste zeit , da wir unsere verantwortung bernehmen . meiner ansicht nach mu dies in den hilfsprogrammen bercksichtigt werden .
verschiedene studien haben bewiesen , da das mit relativ bescheidenen finanziellen mitteln mglich ist .
die gesamtkosten fr die lsung des jahr-2000-problems in ruland werden auf 100 millionen dollar geschtzt .
ich halte das fr eine sinnvolle investition .
wenn wir den brgern der europischen union einen sicheren jahreswechsel garantieren wollen , mssen wir dafr auch in unser portemonnaie greifen .
die zeit drngt .
wir haben keine zeit mehr , und die verantwortung lastet gleichermaen auf dem westen wie auf dem osten .
ich appelliere daher dringend an kommissar bangemann , dieses thema ganz oben auf die tagesordnung zu setzen , nicht nur wegen der nicht versicherten risiken , die man eingeht , sondern vor allem wegen des kologischen schadens , der dann irreparabel ist , wenn wirklich etwas auer kontrolle gert .

herr prsident , lassen sie mich zunchst ein gestndnis ablegen .
ich habe ein absolut gestrtes verhltnis zur technik , und das ist eindeutig der grund , warum mich meine fraktion fr eine stellungnahme zu diesem komplizierten thema ausgewhlt hat .
den groartigen bericht von herrn donnelly habe ich gelesen und mchte ihm dafr meine anerkennung aussprechen .
mir kam dabei ein gedanke .
hat er berprft , ob die computer der labour party im millbank tower so programmiert sind , da sie die nderung bercksichtigen und da die mitglieder im jahr 2000 weiterhin stets auf dem laufenden gehalten werden , so wie dies 1999 der fall war ?

dies ist offensichtlich ein wichtiges problem .
eine grundlegende frage , die mir beim lesen des berichts einfiel , lautet : wie konnte es berhaupt passieren , da die computerkonstrukteure und softwareentwickler die rechner so herstellen und programmieren durften .
allen war doch bewut , da wir uns dem jahr 2000 nhern , aber es scheint niemandem in den sinn gekommen zu sein , diesen ziemlich grundlegenden fehler bereits whrend der entwurfsphase zu beseitigen .
ferner stellt sich die frage : was ist mit der haftung fr schden , die im falle des absturzes dieser rechner verursacht werden ?
knnen wir herrn gates wegen seiner verantwortung fr diese angelegenheit auf herausgabe seiner zig milliarden dollar verklagen ?
vielleicht knnen wir ihn ja auch verstaatlichen , wie krzlich ein wirtschaftswissenschaftler aus den usa vorschlug .

ich habe gelesen , da die britische regierung diesbezglich ernsthafte vorbereitungen getroffen hat . hingegen war ich leicht beunruhigt , als ich neulich aus der zeitung erfuhr , da die italienische regierung - es geht mir hier nicht darum , meine italienischen freunde zu kritisieren - gerade erst eine studiengruppe gegrndet hat , die weder ber bros noch ber finanzielle mittel und sonstige ressourcen verfgt , und die sich nur neun monate vor dem ereignis mit diesem problem befassen soll .
das scheint mir ein bichen spt .
tatschlich kommt auch das parlament mit seinem bericht ein wenig zu spt .
aber ich bin sicher , da uns kommissar bangemann erklren wird , die kommission sei mit ihrer planung weit fortgeschritten .

schlielich mchte ich vorschlagen , da kommissar kinnock , um das vertrauen in europa wiederherzustellen , sich am vorabend des jahres 2000 mit einem flugzeug in die lfte erhebt und da kommissar bangemann seine wohlbekannten motorradkunststcke zusammen mit herrn barton wieder aufleben lt und auf dem rcksitz von herrn bartons motorrad durch brssel fhrt .
so wrde den brgern europas das beruhigende gefhl vermittelt , da die kommission die situation fest im griff hat .

herr prsident ! niemand wei genau , welche folgen es hat , wenn die computer am 1. januar nchsten jahres von " 99 " auf " 00 " umspringen .
sie knnen verheerend sein .
es kann aber auch sein , da das jahr-2000-problem vor allem in den kpfen der menschen besteht , denen es von softwareherstellern , die damit ihren schnitt machen wollen , eingeredet wird .

das jahr-2000-problem konfrontiert uns unmiverstndlich mit der begrenztheit des menschlichen wissens und knnens .
fr denjenigen , der all sein vertrauen in die technologie setzt , mu das jahr-2000-problem eine enttuschung ersten ranges sein .
durch eine kleinigkeit wie das weglassen der ziffern " 19 " vor der jahreszahl entsteht eine lebensbedrohliche situation .
zu oft vergessen wir , da jede technik menschenwerk ist .
wir knnen uns zwar sehr mchtig whnen und vom " triumph der technik " sprechen , indessen aber stellt eben diese technik eine enorme bedrohung dar .

in der entschlieung wird zu recht in erwgung c auf die wirtschaftlichen beweggrnde hingewiesen , die zur krzung der jahreszahl auf zwei ziffern gefhrt haben .
in gewisser weise hat man mit der neuen computertechnologie zu schnell wirtschaftliche ergebnisse erreichen wollen .
liegt hier nicht die wurzel sehr vieler aktueller gesellschaftlicher und kultureller probleme ?
immerzu streben wir nach gewinn und wirtschaftlichem nutzen .
dem wird alles untergeordnet , einschlielich der natrlichen umwelt und unserem menschlichen dasein selbst .

es ist daher besonders bedauerlich , da kollege donnelly in seinem bericht dem blichen muster des spruchs von der problemlsenden kraft der menschlichen erfindungsgabe verhaftet bleibt .
natrlich mssen wir uns fr die vermeidung mglicher katastrophen einsetzen .
aber eine besinnung auf tieferliegende kulturelle und religise ursachen scheint mir ebenfalls hchst notwendig zu sein .

herr prsident , ich schliee mich ebenfalls den gratulanten an .
leider ist kollege donelly in unserem ausschu nicht mehr so stark engagiert , wie ich es mir gewnscht htte .
er ist genau der richtige mann dafr .
es ist schon eigenartig , da es dieses computerproblem im zusammenhang mit dem jahr 2000 gibt .
das zeigt doch , wie anfllig die moderne gesellschaft gegenber strungen ist . wenn die maschinen also die zwei nullen fr das jahr 2000 nicht verstehen , dann sitzen wir in der klemme , einige verfallen sogar in panik .
jahrelang waren die besten mitarbeiter mit der umstellung beschftigt , und jetzt haben wir nur noch einige monate zeit . unsere idyllische umwelt wird also nicht aus dem weltall oder von ruland angegriffen und bedroht , sondern von zwei nullen und von der begriffsstutzigkeit einer maschine .

die kommission ist der meinung , die verantwortung fr das jahr-2000-computerproblem liege bei den anbietern und den benutzern von edv-programmen .
auch ich mchte von der kommission wissen , wer die verantwortung dann im fall rulands trgt ?
ich war am montag in ruland bei eben diesen kernkraftwerken , und ich mchte erstens fragen , welche sicherheit die kommission hat , da dieses problem in ruland , auf das auch der berichterstatter hingewiesen hat , entsprechend geregelt wird ? werden die anlagen heruntergefahren oder bleiben sie angeschaltet ?
und was passiert mit den kernwaffensystemen ? zweitens , welche probleme bereiten strflle und unmittelbare straftaten in einer phase , in der sich die systeme - zumindest in einigen fllen - im zustand der desorganisation befinden ?
was beabsichtigt die kommission zu tun , um dergleichen zu vermeiden ? drittens begre ich die bemerkung des berichterstatters , sich um die verbraucher und den kmu-sektor zu kmmern , denen eine derartige situation die grten schwierigkeiten bereitet .

herr prsident , bis zur jahrtausendwende sind es noch gut zehn monate .
trotzdem hinkt der test der computersysteme auf mehreren gebieten hinterher , wobei noch nicht einmal berall damit begonnen worden ist .
auerdem gibt es eine ganze reihe von leuten , die von diesem problem berhaupt noch nichts wissen .

das europische parlament widmet sich heute zu recht den problemen , die das jahr 2000 mglicherweise mit sich bringt bzw. der sogenannten " 00-problematik " .
dabei betont es jedoch in erster linie die zusammenarbeit seiner mitgliedstaaten und der westlichen welt .
die probleme beschrnken sich aber nicht nur darauf .
bekanntermaen , und das ist auch hier bereits festgestellt worden , fehlt es insbesondere in ruland , aber auch in seiner nchsten umgebung , an know-how , um das problem zu lsen .
der luftverkehr , der besonders im hinblick auf die computergesttzte flugsicherung und moderne computergesttzte flugzeuge eine auf der hhe der zeit befindliche datentechnik braucht , sowie die kernkraftwerke sind globale probleme , die uns alle angehen .
wenn die datumsumstellung hier nicht funktioniert , knnen fr die brger in den verschiedenen teilen der welt ernste gesundheitliche und andere risiken entstehen .

hier geht es weder um politik noch um ideologie . grenzen drfen hierbei kein hindernis sein .
die eu mu sich bei bedarf fr eine breit angelegte lsung einsetzen und auch ber ihre eigenen grenzen hinaus die menschlichen aspekte im auge behalten .
es gilt , sich eher jetzt als spter zu engagieren , denn zeitverzug kann teuer zu stehen kommen .
die schreckensbilder , die die sogenannten science-fiction-autoren mit ihren phantastischen fiktionen ber die weltuntergangsstimmung gezeichnet haben , drfen nicht wirklichkeit werden .
die verantwortung ist global .

herr prsident , im wesentlichen kann ich dem ausgezeichneten bericht von herrn donnelly nur beipflichten . seine ausfhrungen im zusammenhang mit den kmu in punkt d bedrfen jedoch einer relativierung .
es ist bei weitem nicht so , da kleinere betriebe keine technischen spezialkenntnisse besitzen . es sind gerade kmu , die in vielen bereichen fr innovation und forschung stehen .
aufgrund ihrer struktur und ihrer technischen spezialkenntnisse knne sie rasch auf anstehende softwareprobleme reagieren .
andererseits ist aber zu befrchten , da die edv-probleme der grobetriebe oder auch der ffentlichen administration massive auswirkungen auf die kmu zeitigen knnen .
von ganz wesentlicher bedeutung sind aber die ausfhrungen des berichterstatters zum nuklearsektor in osteuropa und ruland .
dieser bereich erhlt massive finanzielle untersttzung seitens der europischen union . leider kann aber bisher keine wesentliche verbesserung der sicherheit von reaktoranlagen festgestellt werden .

es mu jetzt endlich dafr gesorgt werden , da die vorhandenen mittel wirklich fr eine verbesserung der kernreaktorsicherheit eingesetzt werden .
da die hoffnung , atomkraftwerke schon vor dem jahr 2000 abzustellen , wahrscheinlich unrealistisch ist , mu wenigstens dafr gesorgt werden , da es zu keinen pannen im zusammenhang mit dem jahr 2000-problem kommen kann .
absolute prioritt mu darauf gesetzt werden , jedes risiko fr die europische bevlkerung auszuschalten , denn schlielich hat der europische steuerzahler schon sehr viel geld fr die nukleare sicherheit in osteuropa und ruland bereitgestellt .

herr prsident , fr die meisten unserer mitbrger ist das thema , mit dem wir uns heute befassen mssen , der " jahr-2000-fehler " , in hchstem mae undurchsichtig .
um es schnell auf den punkt zu bringen , wrde ich sagen , da es sich buchstblich um das sandkorn handelt , welches ein ausgeklgeltes getriebe zum stillstand bringen kann .
aber das ist nicht alles .
nach meinem dafrhalten stoen wir hier echt an die grenzen unserer angeblich so modernen gesellschaft , einer kurzlebigen gesellschaft , einer gesellschaft , die auf sand baut und die oftmals nicht weiter sieht , als die nase reicht .
um bei verwaltungssoftware ein paar lcherliche bytes einzusparen , haben zwei generationen von programmierern vorstzlich den bergang zum nchsten jahrtausend ignoriert .
bis heute ist uns noch nicht einmal die genaue tragweite der auswirkungen dieses leichtsinns bekannt .

regieren bedeutet vorsorgen , lautet ein sprichwort .
somit haben wir also den beweis , da niemand mehr diese welt regiert .
mitterrand , fabius , clinton , sie alle schlagen die gleiche schlacht : das ist die generation derjenigen , die es vorziehen , mit ihrer politik mehr sich selbst als dem volk zu dienen .
die generation der unverantwortlichen verantwortlichen , die es bewut hinnehmen , da die bevlkerung mit verseuchtem blut vergiftet wird , die kernkraftwerke bauen , wohl wissend , da diese uns eines tages um die ohren fliegen werden , die es schlielich vorziehen , bombenflugzeuge gegen unschuldige menschen einzusetzen , um von ihren sexuellen eskapaden abzulenken und diese vergessen zu machen .

die geschichte mit dem computerfehler ist weit weniger harmlos als es den anschein hat .
sie ist ein symptom , und nicht das einzige , dieser atmosphre des verfalls , der zunehmenden allgemeinen verantwortungslosigkeit , in der niemand mehr irgendwem gegenber rechenschaft ablegen mu .
leider hlt die erheiternde seite dieser angelegenheit die regierenden wahrscheinlich einmal mehr davon ab , diese erneute warnung ernst zu nehmen , und das ist bedauerlich .

herr prsident , es ist nicht so , da das parlament diese frage zu spt diskutiert , denn wir haben uns ja schon in den zurckliegenden jahren bei verschiedenen gelegenheiten darber unterhalten , und die kommission hat auch immer kontinuierlich berichtet , was sie unternommen hat .
wir befassen uns schon seit mehr als vier jahren mit dem problem und haben versucht das zu tun , was die kommission machen kann .
ich mchte alan donnelly dafr danken , da er in seinem bericht noch einmal hervorgehoben hat , was unsere verantwortlichkeit ist und wo man sicher auch noch in den nchsten monaten einiges tun kann .

er ist keine kassandra , will ich gleich zu anfang sagen , denn kassandra hat bei ihren vorhersagen immer recht gehabt .
das problem von kassandra war , alles , was sie sagte , stimmte immer . das kann man von alan donnelly nicht sagen .
ich bin berzeugt davon , da ein teil dessen , was auch hier in der debatte noch einmal an befrchtungen laut geworden ist , nicht eintreffen wird .

zunchst einmal zu dem , was die kommission gemacht hat .
das erste problem war , alle beteiligten darauf aufmerksam zu machen , da hier ein problem auf sie zukam .
ich denke , da das inzwischen auch durch die etwas bertriebenen untergangsmeldungen erreicht ist .
das gute an solchen panikmeldungen ist ja immer , selbst wenn sie restlos bertreiben , fhren sie doch dazu , da die menschen pltzlich aufmerksam werden .
alle diese terrorgeschichten , da flugzeuge vom himmel fallen , da die elektrizitt ausfllt , da die labour-partei nicht mehr die zahl ihrer mitglieder feststellen kann , hat natrlich dazu gefhrt , da die menschen sich so aufgeregt haben - insbesondere ber den letzten umstand - , da nun jeder wei , es kommt ein problem auf uns zu .
das ist mal die nummer eins , und das ist schon mal in sich nicht schlecht .

die kommission hat dazu auch einiges beigetragen . wir haben uns insbesondere auch mit den kleinen und mittleren unternehmen befat .
wir haben die mitgliedslnder von anfang an mit einbezogen in unsere berlegungen und natrlich auch internationale behrden wie die atomenergiekommission in wien .
selbstverstndlich mu man versuchen , die verschiedenen aktivitten dort zu lokalisieren , wo sie am besten durchgefhrt werden knnen . d.h. , die kommission hat nicht den versuch unternommen , alles selbst zu machen , sondern den jeweiligen verantwortlichen mit dem besonders grten sachverstand auszustatten , zum teil auch mit geldlichen mitteln .
wir haben beispielsweise die atomenergiebehrde mit geldlichen mitteln versehen , damit sie in osteuropa ihre aktivitten unternehmen kann .
wir haben also versucht , eine ganze serie von organisationen und verantwortlichen zu mobilisieren , insbesondere natrlich auch die unmittelbar beteiligten , die private industrie .

das ergebnis ist schon einigermaen ordentlich .
es ist richtig , wie immer haben die kleinen unternehmen grere probleme , sie haben nicht die manpower , hufig auch nicht die entsprechenden finanziellen mittel , denn es gibt inzwischen selbstverstndlich software , die einen groen teil der probleme beseitigen kann , die ist aber relativ teuer . d.h. , hier tritt dann ein problem der finanzierbarkeit auf .

wir haben alles , was wir in unserer mitteilung aufgelistet haben , aktiv verfolgt .
wir haben regelmige zusammenknfte mit den mitgliedstaaten , wir haben in den bereichen finanzen und telekommunikation , energie und verkehr insbesondere auch mit den zustndigen internationalen organisationen zusammengearbeitet und arbeiten mit ihnen zusammen .
brigens , die aufzhlung dieser bereiche ist nicht zufllig , denn es gibt hier einen unterschied je nach der art der anwendung von computern .
wenn sie beispielsweise computer haben , die auf periodizitt angelegt und angewiesen sind , d.h. die zeitliche abschnitte verfolgen mssen , dann kann ein solches problem eher auftreten als bei computern , die nichts mit periodizitt zu tun haben , sondern die einfach daten sammeln .
diese daten sind ja nicht an bestimmte zeitliche intervalle gebunden , und deswegen kann der millennium bug da gar keine wirkung entfalten .
man mu das also auch mal sehen .

dennoch versuchen wir mit allen beteiligten festzustellen , was sie tun knnen , was wir tun mssen , damit ein reibungsloses funktionieren der infrastruktursektoren gewhrleistet ist .
die kommission knnte , wenn man wollte , noch mehr unternehmen , insbesondere bei der frage der finanziellen untersttzung .
aber die betrge , die bei den einzelnen privaten beteiligten angewandt werden mssen , sind so gro , da man sich nicht vorstellen kann , da ffentliche haushalte das bernehmen wrden .
was im bereich der unmittelbaren sicherheit zu tun ist , haben wir natrlich gemacht . es gibt dann aber auch viele beteiligte , die aus eigenen mitteln und vor allen dingen auch aus eigenem interesse sehr viel tun .
ich kann mir keinen flughafen auf der welt vorstellen , der mit computersystemen arbeitet , der nicht inzwischen eine lsung fr das problem hat . es wre geradezu abenteuerlich , wenn es luftlinien gbe , die bei ihren flugzeugen inzwischen keine entsprechenden vorkehrungen unternommen htten .

was kann man weiter tun , um die rechtlichen vorschriften anzupassen , wenn das notwendig sein sollte ?
das ist eine interessante frage , denn hier knnten wir ja unmittelbar ttig werden .
auch das haben wir geprft .
es gibt weithin rechtliche regeln , die existieren , die auch mit einem solchen problem fertig werden , denn es ist ja nach rechtlichen kategorien nicht etwas neues .
jemand , der in der lieferung eines gegenstandes oder in der bereitstellung einer dienstleistung fehler macht , der mu natrlich , wenn diese fehler schuldhaft sind oder wenn es eine haftung gibt , die gar nicht mehr auf verschulden abstellt , dafr einstehen .
die unternehmen , die in groem ausma auf zulieferer angewiesen sind und die mit solchen systemen arbeiten , haben ihren zulieferern auch bereits in vielen fllen schreiben gesandt , in denen sie darauf hingewiesen haben , da sie , falls es zu irgendwelchen strungen dieser zulieferungen kommt , den zulieferer verantwortlich machen werden .
d.h. sie haben selber dafr gesorgt , da der zulieferer wei , er handelt zumindest fahrlssig , wenn er diese aufforderung nicht beachtet .

deswegen glauben wir nicht , da es besser wre , eine neue rechtliche regelung vorzuschlagen .
alan donnelly hat die good samaritan legislation erwhnt , dieses neue amerikanische gesetz , mit dem die weitergabe von informationen gefrdert werden soll , indem die haftung fr erklrungen ber die jahr 2000-konformitt eingeschrnkt wird .
das fhrt natrlich nicht dazu , da die leute sich mit dem millennium bug befassen , ganz im gegenteil , das ist etwas schlechtes .
d.h. , wir glauben , da die bestehenden rechtsregeln ausreichen werden , zustzlich mit den informationen , die die zulieferer bekommen , um mit dem problem rechtlich fertig zu werden .
das wird natrlich nicht berall greifen .
zum beispiel wurde ja auch die frage gestellt , ob das parlament nach dem jahr 2000 weiter funktionieren wird .
das ist keine frage rechtlicher verantwortlichkeit , sondern eine frage politischer opportunitt , zu dem sich die kommission momentan nicht uern mchte .

wir wurden dann weiter gefragt , was unternehmen wir im hinblick auf unsere eigenen computersysteme .
das wre ja wirklich nicht besonders werbend fr die kommission , wenn wir fnf jahre lang durch die lande ziehen und allen predigen , sie sollten etwas unternehmen , und wir selber wrden nichts unternehmen .
deswegen haben wir natrlich sichergestellt , da unsere eigenen systeme funktionieren .
wir haben ein projekt fr die jahr 2000-tauglichkeit unserer systeme begonnen , das kurz vor dem abschlu steht .
wenn wir die tests gemacht haben , knnen wir ihnen sagen , da wenigstens die kommission nach dem jahr 2000 funktionieren wird , wenn das ein trost fr das parlament ist !

herr prsident ! ich hatte sie gefragt , ob sie vielleicht bereit sind , den abgeordneten mitzuteilen , wie sich das europische parlament auf das jahr-2000-problem vorbereitet .
wir wissen jetzt , was die kommission tut , aber bitte teilen sie auch den parlamentariern mit , wie weit das parlament ist .

ich werde ihre anfrage an den prsidenten des parlaments weiterleiten und ihn bitten , sich zu gegebener zeit mit ihnen in verbindung zu setzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

sicherheit , hygiene und gesundheitsschutz am arbeitsplatz

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0050 / 99 ) von frau ojala im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den 21. jahresbericht ber die ttigkeit des beratenden ausschusses fr sicherheit , hygiene und gesundheitsschutz am arbeitsplatz - 1996 ( kom ( 97 ) 0728 - c4-0189 / 98 ) ; den bericht ber die ttigkeit des stndigen ausschusses fr die betriebssicherheit und den gesundheitsschutz im steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden industriezweigen - berichtszeitraum 1996 ( kom ( 97 ) 0729 - c4-0190 / 98 ) undden zwischenbericht ber das gemeinschaftsprogramm fr sicherheit , arbeitshygiene und gesundheitsschutz am arbeitsplatz ( 1996-2000 ) ( kom ( 98 ) 0511 - c4-0041 / 99 ) .

herr prsident , zunchst mchte ich kurz auf die jahresberichte der arbeitsschutzausschsse eingehen .
sowohl der beratende ausschu fr sicherheit , hygiene und gesundheitsschutz am arbeitsplatz sowie der stndige ausschu fr betriebssicherheit und den gesundheitsschutz im steinkohlebergbau und in anderen mineralgewinnenden industriezweigen arbeiten nach dem dreierprinzip , von dem ich hoffe , da es in der gemeinschaft auch in grerem umfang anwendung findet .
das problem beider ausschsse sind die knappen ressourcen .
ungeachtet dessen haben sie eine gute arbeit geleistet .
allerdings sollte ber mglichkeiten zur intensivierung ihrer arbeit nachgedacht werden , zum bespiel durch neuorganisation der arbeit und bessere nutzung ihrer sachkenntnis .

den wichtigsten teil der gemeinschaftlichen ttigkeit auf dem gebiet des gesundheitsschutzes und der sicherheit am arbeitsplatz bilden die rechtsvorschriften und deren anwendung .
hier ist ein betrchtlicher fortschritt zu verzeichnen .
whrend 1996 die mitgliedstaaten 74 prozent der arbeitsschutzrichtlinien in nationales recht umgesetzt hatten , ist die zahl nun bereits auf 95 prozent gestiegen .
die annahme von richtlinien an sich bedeutet jedoch nicht , da sie richtig ausgelegt und umgesetzt werden und sich konkret am arbeitsplatz auswirken .
darauf , also auf der umsetzung , beruht die glaubwrdigkeit der manahmen fr den arbeitsschutz in der gesamten union .
im bericht werden konkrete forderungen bezglich des vollstndigen verbots von asbest , der erweiterung der krebsrichtlinie und der beschleunigten behandlung der richtlinien ber physikalische einwirkungen , baugerste und mindestanforderungen im verkehrsbereich sowie des vorschlags ber den schutz von im freien ttigen personen erhoben .

in ihrem zwischenbericht setzt die kommission fr die jahre 1998-2000 die folgenden vier prioritten : erstens hhere wirksamkeit der rechtsvorschriften , zweitens vorbereitung auf die erweiterung , drittens zusammenhang mit der beschftigungsfhigkeit und viertens neue risiken durch vernderte arbeitsbedingungen .
das sind vier wichtige schwerpunkte .
die erweiterung stellt eine wirkliche herausforderung fr den arbeitsschutz dar , der sich in den bewerberlndern bei weitem nicht auf dem stand der jetzigen mitgliedstaaten befindet .
um das niveau der mitgliedstaaten zu erreichen , brauchen die bewerberlnder alle nur erdenkliche untersttzung .

die erhaltung der arbeitsfhigkeit lterer menschen ist ebenfalls eine der grten herausforderungen der kommenden jahre . hier mchte ich das beispiel finnland anfhren .
bei uns erfolgen manahmen zur erhaltung der arbeitsfhigkeit gemeinsam mit dem arbeitgeber , dem beschftigten und den kooperationsgremien .
die positiven erfahrungen , die finnland dabei gemacht hat , knnten in den kreis der guten praxis aufgenommen und den anderen mitgliedstaaten vorgestellt werden .
das ist im wesentlichen mit beschftigung verbunden .

die bewertung von risiken fr die gesundheit und die sicherheit am arbeitsplatz ist noch zu sehr auf physikalische , chemische und biologische risiken begrenzt .
erkrankungen des sttz- und bewegungsapparates sowie psychosoziale faktoren sind jedoch derzeit die grten gefahren fr die gesundheit der beschftigten .
unser ausschu hat schon frher insbesondere den stre hervorgehoben .
hinweisen mchte ich auch auf die gewalt , die in bereichen des dienstleistungssektors ein zunehmendes problem darstellt .

die kommission stellt in ihrem zwischenbericht weiterhin fest , da die zunahme der beschftigung unter frauen einige spezifische arbeitsschutzprobleme verursacht .
meines erachtens sollten auch auf diesem gebiet fr mnner und frauen differenzierte statistiken erstellt werden .
bei typischen frauenarbeiten gibt es ganz spezifische arbeitsschutzrisiken , die zum beispiel auf fehlende selbstndigkeit , eintnige arbeitsablufe und andere hnlich geartete faktoren zurckgehen .

abschlieend einige bemerkungen zu den nderungsantrgen .
ich bin bereit , bis auf nderungsantrag 1 alle zu akzeptieren .
nderungsantrag 2 akzeptiere ich als zusatz zu punkt 15 des berichts .
dem nderungsantrag 1 kann ich nicht zustimmen , weil punkt 3 des berichts auf das reine bedauern dessen reduziert wird , da in den ausschssen nur wenige frauen vertreten sind und diesen wichtigen verbesserungsvorschlag unbercksichtigt lt .
zur begrndung mchte ich noch anfhren , da der ausschu fr die rechte der frau in seiner eigenen stellungnahme das problem , da der anteil der frauen in den beratenden ausschssen nur 10 prozent bei den vertretern der arbeitgeber und 20 prozent bei den arbeitnehmervertretern betrgt , aufgegriffen und gefordert hat , den frauenanteil zu erhhen .
eine gleichberechtigte vertretung beider geschlechter kann voll umgesetzt werden , ohne das selbstndige benennungsrecht zu verletzen .
bei uns in den nordischen lndern gibt es hierfr gute beispiele , und deshalb empfehle ich die ablehnung von nderungsantrag 1 .

herr prsident ! zur stellungnahme sicherheit , hygiene und gesundheitsschutz am arbeitsplatz : ich mchte nochmal aus sicht der fraktion die grnen im europischen parlament und der stellungnahme wiederholen , da die krebsrichtlinie eine ganz besondere bedeutung spielt und da wir schon mit mehr vehemenz rechnen , auch von seiten der kommission bzw. von seiten des rates , diese in gesetzgeberisches handeln umzusetzen .
asbest am arbeitsplatz spielt ja auch noch einmal eine rolle im nderungsantrag , den ich gestellt habe . da habe ich nochmal die bitte um klrung an meine vorrednerin ; ich wei nicht , ob das so akzeptiert wird oder nicht , das habe ich eben nicht verstanden .

asbest betrifft nicht nur die sanierung , betrifft nicht nur die situation jetzt , sondern natrlich so etwas wie den bann von asbest , das heit , das verbot von asbest an arbeitspltzen in wohnraum und in gebuden .
ein weiterer wesentlicher punkt ist im zuge der osterweiterung der schutz des arbeitnehmers .
ich begre es sehr , da frau bjerregaard im bereich der umweltpolitik schon sehr viel kontakte und auch darber hinaus gesprche aufgenommen hat in bezug auf die osterweiterung und umweltmanahmen , und in diesem sinne wrde ich mir auch wnschen , da das im bereich schutz des arbeitnehmers mehr wird und deutlicher im vorfeld der osterweiterung geschieht .

der nchste punkt : es ist richtig - auch da mchte ich mich auf meine vorrednerin beziehen und mich ihr anschlieen - , die erweiterung des sicherheits- , hygiene- und gesundheitsschutzes mu natrlich immer mehr auch den psychischen bereich und nicht nur den physischen bereich erfassen , und von daher sind natrlich arbeitsplatzbedingungen unter dem aspekt der sogenannten gewaltfrage oder bestimmungsfrage bzw. der psychischen auswirkungen sehr viel mehr in den mittelpunkt gerckt .
in diesem zusammenhang mchte ich einen arbeitsplatz erwhnen , der in der europischen union verstrkt auftritt , nmlich das sogenannte callcenter , das heit also , telefonische arbeitspltze , die oft mehr einer legehennenbatterie gleichen als menschlichen arbeitspltzen , das heit , die menschen , die auf billiglohnarbeitspltzen sitzen , haben eine sehr groe physische und psychische belastung .
diese arbeitspltze sind billig , nehmen immer mehr zu , und gerade in diesen bereich gehrt eine deutliche vernderung und verbesserung der richtlinien .

herr prsident , frau ojala hat diesen sehr wichtigen bericht im rahmen des ausschusses mit groem erfolg vorangetrieben .
ich zolle ihr anerkennung fr die geduld und das verstndnis , die sie fr diese problematik aufbringt .
jedes jahr sind so viele todesflle , erkrankungen oder verletzungen zu verzeichnen , da wir alles in unserer macht stehende tun mssen , um die manahmen der europischen union vorrangig auf die verringerung dieser zahlen auszurichten .

europaweit gibt es eine vielzahl von stellen , die im zusammenhang mit dem schutz des lebens der brger eine rolle spielen .
aus den trends und modellen im bereich der arbeit wird deutlich , da hier ein wandel vonstatten geht und da wir dementsprechend neue strategien , neue verfahren und neue praktiken entwickeln mssen , um den auswirkungen dieses wandels rechnung zu tragen und sie frhzeitig zu erkennen .
aus diesem grund kann ich den bericht von frau ojala sowohl vom ansatz her als auch inhaltlich untersttzen , weil er in diese richtung geht .
wir sollten dies begren .
mit besonderer anerkennung mchte ich die ttigkeit von stellen wie der europischen agentur fr sicherheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz in bilbao erwhnen .
wir alle sollten froh darber sein , da kleinen und mittleren unternehmen , in denen einige der schlimmsten unflle passiert sind , besondere aufmerksamkeit gewidmet wird .
obwohl das programm " safe action in europe " nicht mehr besteht , haben wir es nicht vergessen .
die agentur von bilbao hat die wirksame verbreitung beispielhafter verfahrensweisen erfolgreich gefrdert .

in diesem jahr , wenn bei der definition von gesundheitsschutz und sicherheit arbeitszeiten , baugerste , chemische stoffe , krebserregende stoffe , dabei insbesondere asbest , bercksichtigt werden - und ich bin froh , da die fraktion der grnen den letztgenannten punkt thematisiert hat - , sollte das parlament sehr stolz auf die rolle sein , die es bei der untersttzung der nderung gespielt hat , die zur durchsetzung eines verbots von asbest notwendig sein wird .
der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat mageblich zur bereitstellung wissenschaftlicher beweise zur untermauerung dieses verbots beigetragen , und es ist damit zu rechnen , da wir noch vor den europawahlen einen dramatischen rckgang der durch asbest verursachten todesflle feiern knnen .

vor allem aber sollten wir die wachsamkeit des parlaments feiern .
nur dieser wachsamkeit ist es zu danken , da wir in der lage sind , die besten strategien zu frdern , die zu beispielhaften praktiken fhren werden .
zu diesem zweck betrachte ich den bericht als wichtigen bestandteil des mechanismus der guten praxis und der wirksamen regelung auf diesem gebiet .
die berichterstatterin ist fr seine erarbeitung zu beglckwnschen .

herr prsident ! auch ich mchte der berichterstatterin herzlich fr ihren bericht danken .
ich denke , es ist ein guter bericht , in dem viele wertvolle dinge stehen und der uns an die bedeutung von sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz erinnert .
dies ist ein thema der sozialpolitik , unter die die meisten gesetze fallen .
aber es ist auch bestandteil des binnenmarkts .
das wird manchmal vergessen .
wenn es groe unterschiede in der gesetzgebung zur sicherheit und gesundheit gibt , fhrt dies sofort zu wettbewerbsverzerrungen .
dies ist daher auch einer der grnde dafr , da es eine so breite palette von gesetzen in diesem bereich gibt .

meiner ansicht nach bestand das problem in der letzten zeit darin , da die kommission nicht ausreichend dafr gesorgt hat , da die gesetze auch tatschlich umgesetzt werden .
eigentlich wurde das erst in den letzten anderthalb jahren ernsthaft in angriff genommen .
ich halte dies fr eine der hauptaufgaben .
ich denke , man kann dann zwei phasen unterscheiden . erstens , ob die richtlinien wirklich bernommen worden sind , und zweitens , ob sie auch tatschlich umgesetzt werden , mit anderen worten , ob ausreichend kontrolliert wird .
dies ist auch ein sehr wichtiger bestandteil .
das obliegt ganz der kommission .

als zweiten punkt mchte ich die problematik der osterweiterung nennen .
ich sehe , herr van den broek sitzt hier .
dieser punkt sollte vielleicht doch noch einmal hervorgehoben werden . es ist sehr wichtig einzusehen , da diese richtlinie und alles , was damit zusammenhngt , bestandteil des gemeinschaftlichen besitzstands ist .
man hat manchmal in osteuropa den eindruck , das sei nicht der fall , wie ich aus eigener erfahrung wei , denn dann wird gesagt : diese anderen dinge wollen wir wohl , aber das sind alles soziale richtlinien , und das ist ein bichen schwierig .
das geht natrlich nicht .
es handelt sich um einen festen bestandteil des besitzstandes , aber um das auch in osteuropa durchzusetzen , ist es in der tat sehr wichtig , bereits jetzt programme zu starten , die darauf ausgerichtet sind , sowohl die technik als auch die gesetze in diesem bereich auf den neuesten stand zu bringen .
ich halte dies fr einen sehr wichtigen punkt .

der dritte punkt betrifft das problem des ausschusses selbst .
frau ojala hat in einem ihrer nderungsantrge die autonomie der sozialpartner direkt angegriffen .
die sozialpartner spielen in diesem ausschu eine wichtige rolle , und sie will das nominierungsrecht der sozialpartner einschrnken .
ich halte das fr nicht akzeptabel . deshalb haben wir einen nderungsantrag eingereicht .
ich denke , da jeder , der dafr pldiert , da die sozialpartner selbst entscheiden , wen sie nominieren , dafr stimmen mu , und jeder , der eine art paternalistische vision von den sozialpartnern hat , der mu natrlich dagegen stimmen , der mu das im rahmen des politisch korrekten denkens , das manchmal auf der anderen seite dieses hauses herrscht , tun , und der mu dann tatschlich sagen : wir geben genau vor , wen die sozialpartner nominieren drfen .
das bedeutet aber meiner ansicht nach ber kurz oder lang das ende des ausschusses , denn dann knnen die sozialpartner nicht mehr sagen , was sie selbst wollen .
dann werden sie gezwungen , das zu sagen , was andere wollen .

das sind die punkte , die ich betonen wollte und vielen dank fr den bericht .

herr prsident ! wie die anderen redner bin auch ich der meinung , da frau ojala hier einen ausgezeichneten bericht vorgelegt hat , und ich mchte daher nur um aufmerksamkeit fr einige punkte bitten .

zunchst mchte ich ihre uerungen zur asbestproblematik unterstreichen , eine angelegenheit , die gewi auch auf europischer ebene grere aufmerksamkeit verdient .
auerdem mchte ich auf einen bereich aufmerksam machen , in dem die europischen gesetze noch immer nicht optimal sind , nmlich das schlssige herangehen an das organische psychosyndrom , auch malerkrankheit genannt , innerhalb der europischen union .
das ops greift das nervensystem an und kann schwere hirnschden zur folge haben .
die krankheit wird verursacht durch die berufsbedingte exposition gegenber chemischen lsungsmitteln , wie toluol und xylol , wie es zum beispiel bei malern und teppichverlegern der fall ist .

vergangenes jahr haben wir in diesem parlament die genderte richtlinie fr den schutz der arbeitnehmer vor chemischen agenzien am arbeitsplatz angenommen . sie enthlt einige bestimmungen , die fr die bekmpfung von ops sehr wichtig sind .
in der genderten richtlinie wird eine gesetzliche ersatzpflicht vorgeschlagen , der zufolge bestimmte schdliche chemische stoffe , unter anderem lsungsmittel , im betrieb durch weniger schdliche stoffe ersetzt werden mssen .
der ersatz lsungsmittelreicher durch lsungsmittelarme produktion ist meines erachtens ein wirksames instrument fr die industrie , um innovativ zu arbeiten .
nun wird sinkende wettbewerbsfhigkeit oft als grund dafr genannt , da keine teureren lsungsmittelarmen produkte verwendet werden .

technisch vollwertige , weniger schdliche alternativen gibt es bereits seit geraumer zeit - ich habe bereits des fteren darauf hingewiesen - und sind in den vereinigten staaten und in den skandinavischen lndern schon gesetzlich vorgeschrieben .
die mitgliedstaaten mssen die nderungen in der richtlinie daher so schnell wie mglich in nationales recht umsetzen .
in meinem land wurde bereits im letzten jahr beschlossen , ab dem jahr 2000 fr viele chemische agenzien eine ersatzpflicht einzufhren .
ich fordere die kommission daher auf , dafr zu sorgen , da auch andere lnder in diesem bereich fortschritte machen .

auch die frderung des einsatzes reaktiver lsungsmittel , bei denen das coating durch eine chemische reaktion bestandteil des bindemittels und dadurch nicht eingeatmet wird , kann zu einem ergebnis fhren .
ich mchte hier auf erfolgreiche versuche mit lsungsmitteln hinweisen , die aus ringelblumen gewonnen werden , wobei es sich wohlgemerkt um versuche handelt , die von der europischen union finanziert werden und daher noch weiter vertieft werden knnten .

abschlieend mchte ich von dem herrn kommissar noch einige antworten auf fragen erhalten , die ich bereits vor einiger zeit in einer speziellen anhrung im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten vorgebracht habe .
ich mchte gerne wissen , ob die kommission noch genauere studien ber substanzen durchfhrt , die im verdacht stehen , ops zu verursachen .
auerdem mchte ich gerne hren , ob die kommission immer noch bereit ist , die empfehlung von 1990 ber schadensersatz fr personen , die chemischen stoffen ausgesetzt waren , zu verschrfen .
der europische gerichtshof hat bereits frher geurteilt , da die mitgliedstaaten ops bercksichtigen und regelungen fr schadensersatzleistungen ausarbeiten mssen .

herr prsident , zuallererst wollen wir kollegin ojala zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
es gibt keine kleinen politischen fragen und groen politischen fragen . wenn man sicherheit und hygiene am arbeitsplatz errtert , so ist das mglicherweise , ich wiederhole , so ist das mglicherweise eine wichtige politische frage , vorausgesetzt , da man sich bei ihr nicht auf eine rein technische frage bezieht oder sie darauf beschrnkt , sondern sie im rahmen der sozialen beziehungen behandelt .
der bericht der kollegin ojala ermglicht uns , da wir die frage so behandeln , wie - wir erlauben uns , daran zu erinnern - es der leitlinie fr das auftreten finnischer genossinnen unserer fraktion entspricht .
kollegin soltwedel-schfer betont in der begrndung der stellungnahme des wirtschaftsausschusses sehr zutreffend , da in den lndern der europischen union jhrlich fast 8 000 arbeitnehmer bei arbeitsunfllen ums leben kommen und da 10 millionen opfer von arbeitsunfllen oder berufskrankheiten sind .

mit dieser situation mu man sich ernsthaft und verantwortungsbewut auseinandersetzen .
aus anla des 21. jahresberichts ber die ttigkeit des beratenden ausschusses fr sicherheit , hygiene und gesundheitsschutz am arbeitsplatz legt dieser bericht den finger unmiverstndlich auf einige wunden .
unsererseits htten wir gewnscht , da die berwachung und evaluierung dieses jahresberichts des beratenden ausschusses der bercksichtigung und aktualisierung der richtlinie 92 / 57 eine grere bedeutung gegeben htte , obwohl wir auch der meinung sind , da die bloe umsetzung von richtlinien nicht gengt , sondern mit einer geeigneten ausfhrung und praktischen einhaltung einhergehen mu .
wir sind jedoch der ansicht , da eine unserer kampfaufgaben darin bestehen mu , fr die umsetzung von richtlinien , die als relevant eingeschtzt werden , in den innerstaatlichen rechtsordnungen einzutreten und ihre praktische einhaltung zu berprfen .

wir haben dies in bezug auf die betreffende richtlinie durch anfragen versucht , die leider zeitlich sehr angebracht waren , weil sie von schweren unfllen auf bauwerften in portugal ausgingen , die sich im oktober 1994 und im mrz 1995 ereignet hatten , und die regierung hat die richtlinie im juli 1995 umgesetzt .
aber das gengt nicht , und wir haben uns weiter nachdrcklich bemht , zum beispiel ausgehend von den tendinitisfllen bei ford electrnica portuguesa in setbal , indem wir anfragen an die kommission im november 1995 und im januar 1997 richteten .
und wir werden uns auch in zukunft weiter nachdrcklich bemhen !

es handelt sich jedoch nicht nur um eine situation , mit der man sich auseinandersetzen mu .
es handelt sich um eine entwicklung , der man entgegenwirken mu , denn die verfolgung dieser thematik besttigt , da die allgemeinen bedingungen , die rahmenbedingungen , unter denen man arbeitet , die sicherheit , die hygiene und der gesundheitsschutz am arbeitsplatz keiner positiven entwicklung unterliegen .
wie es kollegin ojala im punkt 25 ihres berichts sehr zutreffend unterstreicht , haben " manche atypischen arbeitsverhltnisse und die zunahme der zahl von unterauftragnehmern zur zunahme von arbeitsunfllen gefhrt " , und deshalb fordert sie die kommission auf , die mitgliedstaaten zu veranlassen , da die richtlinien einzuhalten sind , und ihre einhaltung streng zu berprfen .

doch man sollte auch fordern - oder man sollte vor allem fordern - , da man in dieser perspektive den allgemeinen rahmen der neuorganisation der arbeit berprft .
wie juncker seinerzeit als luxemburgischer ratsprsident gesagt hat , " uern sich die politiken der schwchung und verunsicherung der arbeitsvertraglichen bindungen in einer zunahme der zahl von arbeitsunfllen ; ungesicherte arbeitsverhltnisse sind die beschftigungsbedingungen , die gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer am schwersten beeintrchtigen " .
genau dort , bei dem , was den sozialen beziehungen zugrunde liegt , mu man sich mit den problemen auseinandersetzen .

ausgehend vom grnbuch ber die neuorganisation der arbeit ist eine mitteilung der kommission gegenwrtig gegenstand einer stellungnahme in diesem parlament .
es handelt sich um eine sehr wichtige frage , aber leider wird der bericht , fr den ich verantwortlich bin , nicht ins plenum kommen , weil es hierfr keine zeit und keinen verfahrensmigen rahmen gibt .
deshalb betone ich bei dieser gelegenheit , da fragen in diesem bericht behandelt werden , die von unbestreitbarer und prioritrer bedeutung sind , denn sie haben mit den arbeitsbedingungen , der arbeitsdauer und den arbeitsverhltnissen zu tun , und in ihm werden die sicherheit und der gesundheitsschutz am arbeitsplatz besonders hervorgehoben .
deshalb will ich auch hervorheben , wie wichtig es ist , wenn hier im plenum einzelne whrungsprobleme diskutiert werden , und es gibt keine zeit und kein verfahren , damit diese fragen hier errtert werden , wie es mehr als notwendig wre . wie es unerllich und dringlich wre !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! im bericht unserer kollegin frau ojala werden zwei arten von dokumenten einer kritischen prfung unterzogen .
da sind erstens zwei ttigkeitsberichte - von denen einer vom beratenden ausschu fr sicherheit , hygiene und gesundheitsschutz am arbeitsplatz und der andere vom stndigen ausschu fr die betriebssicherheit und den gesundheitsschutz im steinkohlenbergbau und in anderen mineralgewinnenden industriezweigen vorgelegt wurde .
der andere teil , bei weitem der interessantere , der nach meinem dafrhalten auch von grerer politischer relevanz ist , betrifft die prfung des zwischenberichts der kommission ber das gemeinschaftsprogramm fr sicherheit , arbeitshygiene und gesundheitsschutz am arbeitsplatz .
meine fraktion legt groen wert darauf , frau ojala bereits jetzt zu diesem bericht zu beglckwnschen , dessen qualitt voll und ganz unsere anerkennung findet .

was die zwei erstgenannten berichte betrifft , so schlieen wir uns uneingeschrnkt den vorwrfen an , die von der berichterstatterin im hinblick auf einen gewissen mangel an transparenz bezglich der daten des beratenden ausschusses geuert werden , und teilen auch die befrchtungen , die die berichterstatterin - so wie sich die situation gem dem bericht des stndigen ausschusses darstellt - angesichts der unzureichenden , derzeit noch von krzungen betroffenen ausstattung mit finanzmitteln in bezug auf die konkreten vorschlge fr eine verbesserung der an den arbeitspltzen bestehenden situation und des informationsaustauschs hegt .


der zwischenbericht ist deshalb von grerer politischer relevanz , weil er das gemeinschaftsprogramm whrend der zeitrume 1996-1998 und 1998-2000 umfat .

was das erste kapitel betrifft , schlieen wir uns den feststellungen der berichterstatterin zu folgenden vier bereichen an : zu der ausgezeichneten arbeit der europischen agentur fr gesundheitsschutz und sicherheit am arbeitsplatz in bilbao , zu der ungerechtfertigten krzung der mittel fr die europische stiftung in dublin , zu der bedauerlichen haltung des rates , der das programm safe , das auf die frderung praxisnaher projekte im bereich gesundheitsschutz und sicherheit abzielt , nicht angenommen hat , sowie zu der positiven entwicklung auf dem gebiet der rechtsvorschriften , insbesondere was die umsetzung der entsprechenden richtlinien in nationales recht der mitgliedstaaten betrifft .

in bezug auf den zeitraum 1998-2000 teilen wir ebenfalls die von der berichterstatterin geuerten bedenken , besonders zu zwei bereichen : die aufmerksamere untersuchung der neuen arbeitswelt angesichts des sich in unserer gesellschaft vollziehenden wandels in den arbeitsbedingungen , des wachstums des dienstleistungssektors , der zunehmenden zahl der weiblichen berufsttigen , der beralterung der erwerbsbevlkerung sowie der herausbildung neuartiger formen der arbeitsorganisation - ohne ins detail gehen zu wollen - aber auch des auftauchens neuartiger risiken : physikalischer , ja , das ist richtig , chemischer und biologischer risiken , aber auch risiken , die zu erkrankungen des sttzgewebes und der bewegungsorgane fhren , sowie psychosozialer faktoren .
dies wurde ja bereits erwhnt , und ich mchte nicht noch einmal darauf eingehen .


der bericht beleuchtet unsere anliegen unter drei gesichtspunkten : im rahmen der fr die gesamtheit der mitgliedstaaten unbedingt erforderlichen sozialvorschriften , im rahmen der wirtschaftlichen anforderungen des arbeitslebens sowie im hinblick auf die arbeit innerhalb der union und die zusammenarbeit mit drittlndern und auch die pflicht zur bernahme politischer verantwortung .


deshalb sollten zu diesem bericht ein nachfolgebericht erstellt und konkrete vorschlge erarbeitet werden , die unsere gemeinsame sorge widerspiegeln .

ich mchte frau ojala nochmals meine anerkennung aussprechen und sie der zustimmung unserer fraktion versichern .

herr prsident ! ich mchte mich auch erst mal den glckwnschen an frau ojala anschlieen , die hier wirklich einmal wieder demonstriert , wie eine linke , die sich verantwortlich einbringt , zur qualitt der arbeit des ganzen hauses beitragen kann .
worum geht es hier ?
es geht um die umbrche in der arbeitswelt . die arbeitswelt ist gegenwrtig dabei , sich tiefgreifend zu verndern .
die klassischen formen der fabrik , des fliebands , auch der damit verbundenen absicherung sind auf dem rckzug .
wir mssen am groen europischen binnenmarkt dafr sorge tragen , da die neuen formen der arbeitsorganisation nicht zu mehr prekarisierung und stre , zu mehr auflsung sozial und arbeitsrechtlich geschtzter arbeitsverhltnisse zugunsten handelsrechtlicher verhltnisse fhrt und die errungenschaften , die in den alten strukturen hinsichtlich der arbeitsbedingungen vor allem auf nationalstaatlicher ebene erreicht worden sind , tatschlich auf europischer ebene in neuen , der situation adquaten formen wiedergefunden werden .

in diesem zusammenhang haben wir einmal die mechanismen des interessenausgleichs und der kommunikation und zum anderen das gemeinschaftsprogramm .
ich denke , hier ist es klar , da das nominierungsrecht der sozialpartner ein gegenstand ihrer autonomie ist , da es aber auch unsere aufgabe ist , fr reprsentativitt und effizienz zu sorgen .
insofern denke ich , hat frau ojala hier gegen die evp recht .

zweitens , was das gemeinschaftsprogramm angeht , denke ich , sind einige schwerpunkte hier schon angesprochen worden : asbest , psychische belastung .
hier hat das parlament schon eine erhebliche arbeit geleistet . hier ist noch mehr arbeit zu leisten .
insgesamt mu ich sagen , mssen wir diesen acquis communautaire vertiefen , mssen wir dafr sorge tragen , da wir tatschlich vorbereitet sind auf den proze der erweiterung nach osten und zum teil nach sden , der neue generationen von arbeitenden in den zusammenhang des binnenmarktes bringen wird und wo es eine zentrale aufgabe wird zu sichern , da faire , gesundheitsschtzende und humane arbeitsbedingungen fr jeden abhngig beschftigten gesichert werden , denn das ist letzten endes der gegenstand , ber den wir verhandeln .
humanisierung des arbeitslebens ist die aufgabe , vor der wir gerade am groen europischen binnenmarkt stehen .

herr prsident ! erstens beglckwnsche auch ich frau ojala .
zweitens mchte ich auf die strukturen eingehen .
frau ojala kritisiert in ihrem bericht , da im beratenden ausschu und im stndigen ausschu zu wenig frauen vertreten sind .
andererseits hre ich hier , da wir uns nicht damit beschftigen drfen , denn das wrde von paternalismus gegenber den sozialpartnern zeugen .
ich protestiere ganz entschieden gegen eine solche einstellung , denn ich kann nicht glauben , da es den sozialpartnern nicht bewut sein soll , da es die anwesenheit von frauen in allen bereichen des wirtschaftslebens mit sich bringt , da sie auch in allen bereichen vertreten sein mssen , in denen entscheidungen getroffen worden .
vielleicht sollten wir die sozialpartner einmal ein bichen anstoen , damit sie den frauen , die dazu in der lage sind , auch die chance geben , in diesen organen vertreten zu sein .

die in diesem dokument enthaltene kritik an den organen , die die kommission ins leben gerufen hat , ist recht heftig .
vor allem wird ausgefhrt , es fehle allenthalben an transparenz bezglich des inhalts und der ergebnisse der ttigkeit des beratenden ausschusses , unter anderem mit all den neu eingerichteten - 1996 waren es acht - arbeitsgruppen .
vor allem mchte ich nicht nur das parlament , sondern die kommission und die von ihr gegrndeten organe auf die kritik des ausschusses fr die rechte der frau aufmerksam machen , in den berichten werde den geschlechtsspezifischen aspekten zu wenig aufmerksamkeit gewidmet .
geschlechsspezifische themen , ich zitiere : " drfen nicht auf schwangerschaft und stillen beschrnkt sein , sondern mssen mit allen gesundheits- und sicherheitsaspekten und ihren auswirkungen auf frauen in verbindung gesetzt werden " .
ich behaupte , da es auch fr mnner mglicherweise spezifische , mit den arbeitsbedingungen zusammenhngende leiden gibt , und wir fordern , da ihnen mehr aufmerksamkeit gewidmet wird .
es geht nicht nur um fortpflanzung .

zu recht haben verschiedene mitglieder dieses parlaments auf die psychischen aspekte hingewiesen , die die arbeitnehmer zunehmend belasten .
ich verweise hier auf den gestrigen busstreik in dieser stadt , mit dem die busfahrer gegen die unsicherheit an ihrem arbeitsplatz protestieren , wo es regelmig zu berfllen kommt .
ich verweise auf die verschiedenen bedingungen , die lehrern in manchen mitgliedstaaten das leben sehr schwer machen .
ich verweise darauf , da krankenschwestern und anderes pflegepersonal nach einigen jahren fast alle unter rckenproblemen leiden , und so knnte ich noch viele beispiele nennen .

ich mchte einen zweiten aspekt hervorheben - andere redner haben es bereits getan - , nmlich die abschaffung von asbest .
die kommission hat sich natrlich ein schnes image zugelegt indem sie die entfernung des asbests aus dem berlaymont-gebude finanziert hat .
aber hat denn die kommission nie festgestellt , in welch unverantwortlicher weise dies von den arbeitern gemacht wird , die eben diesen asbest entfernen mssen , wie dieser asbestabfall vom gebude durch die straen brssels transportiert wurde . darber sollten sie sich einmal informieren , anstatt nur in papieren zu blttern und sich dann damit zufrieden zu geben , da auf dem papier alles einigermaen gut aussieht .
ich mchte auch darauf hinweisen , da die ffentlichen verwaltungen in zunehmendem mae fr das asbestproblem sensibilisiert sind .
in derselben stadt aber , in der ein kleines museum die asbestplatten in der decke entfernen mute , wird noch immer asbest hergestellt . da mu die kommission auch dringend etwas unternehmen .

herr prsident , die junibewegung untersttzt den bericht von frau ojala , denn er lt nichts zu wnschen brig , was unser arbeitsumfeld , die sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz angeht .
er hat allerdings einen wesentlichen mangel , was mgliche konflikte zwischen der gesamtharmonisierung der eu und dem wunsch von mitgliedstaaten betrifft , bessere vorschriften als die gemeinschaft einzufhren .
die von der eu beschlossenen vorschriften zu sicherheit , gesundheitsschutz und hygiene am arbeitsplatz sind mindestvorschriften , und wir alle haben das recht , schrfere bestimmungen einzufhren .
dies wird von der junibewegung untersttzt .
problematisch wird es aber , wenn die regeln statt dessen gem den vorschriften des binnenmarktes erlassen werden , weil dann ein mehrheitsbeschlu , der in einem geheimen ausschu oder in einer nicht-ffentlichen ministerratssitzung gefat wird , das dnische parlament bergehen und ein gesetz abschaffen kann , selbst wenn es in diesem parlament einstimmig beschlossen worden ist .
als beispiel mchte ich die liste der als krebsverdchtig eingestuften stoffe nennen .
heute mssen dnische arbeiter mit stoffen arbeiten , die von der weltgesundheitsorganisation und von dnischen behrden als krebsverdchtig eingestuft werden , weil die kommission keinen vorschlag machen will und weil 62 von 87 notwendigen stimmen in der eu fehlen , um diese stoffe verbieten zu knnen .
fr kreosot hat dnemark die umweltgarantie angewendet und den stoff verboten , weil er krebs erzeugen kann , aber in der eu ist es zur zeit nicht mglich , den stoff zu verbieten , und die kommission hat die anwendung der dnischen umweltgarantie noch nicht genehmigt .
wenn der vertrag von amsterdam in kraft tritt , ist zu erwarten , da wir einen brief von der kommission erhalten , in dem verlangt wird , das dnische verbot von kreosot aufzuheben , weil es der vertrag von amsterdam nicht zult , mehr zu tun als die mehrheit , wenn dies mit der gesundheit der menschen begrndet wird .
freizgigkeit fr krebsverdchtige stoffe ist wichtiger als die gesundheit der bevlkerung !
ich mchte die kommission abschlieend dazu auffordern , doch lieber mitzuteilen , da man ein verbot von kreosot in der gesamten eu beabsichtigt .

herr prsident , in der arbeitswelt der gegenwart sind besondere kontrollen notwendig , mit deren hilfe die sicherheits- und schutzstandards an die herausforderungen einer gesellschaft , die nunmehr seit langem ber das sogenannte postindustrielle stadium hinausgewachsen ist , angepat werden knnen .

wenn wir von sicherheit am arbeitsplatz sprechen , haben wir automatisch die heute funktionierenden strukturen im hinterkopf .
eine erste bemerkung betrifft asbest , seinen einsatz und all seine bekannten oder noch unbekannten bzw. in einer - im brigen wenig wirkungsvollen - richtlinie noch nicht geregelten anwendungen .
das springt sofort ins auge und erfordert somit besondere aufmerksamkeit .

zweite bemerkung : das arbeitsleben ist aufgrund seiner notwendigen anpassung an die erfordernisse einer sich rasch entwickelnden gesellschaft durch probleme gekennzeichnet , die neue psychosen und wirkliche neue berufskrankheiten hervorbrachten ; diese werden derzeit noch untersucht , bedrfen jedoch vor allem entsprechender regelungen .
ich denke dabei an die stndig wachsende zahl von fllen wie stre am arbeitsplatz oder ermdung aufgrund sitzender und monotoner ttigkeiten , aber auch aufgrund induzierter ursachen wie gewalt und verabscheuungswrdige belstigungen mit sexuellem hintergrund .

selbstverstndlich brauchen wir auf struktureller ebene eine europische agentur , und in diesem zusammenhang hoffen wir , da die bereits existierende agentur in bilbao wirklich arbeitsfhig wird , vor allem aber mu dringend die zweite phase des spezifischen programms safe verabschiedet werden .

hinsichtlich der aktuellen umsetzung der richtlinien in nationales recht kann offensichtlich eine positive bilanz gezogen werden , wenn man bedenkt , da whrend 1996 die mitgliedstaaten 70 % umgesetzt haben , diese zahl im vergangenen jahr auf 96 % angestiegen ist .
zwar bleibt noch viel zu tun , doch stimmen wir der berichterstatterin zu , wenn wir uns wnschen , ja wenn wir glauben , auf dem richtigen weg zu sein .

herr prsident , ich habe mich sehr gefreut , als mein guter freund jens-peter bonde von der junibewegung das wort ergriffen hat .
ich habe einen konstruktiven und positiven redebeitrag erwartet .
aber es wurde eine der blichen propagandareden , in dem das wesentliche zu kurz kam .

dieser bericht ist eine gute und wichtige initiative .
die eu und das europische parlament mssen eine aktive und fortschrittliche politik in diesem bereich fhren .
die eu mu fr mehr sicherheit und gesundheit an den arbeitspltzen der gemeinschaft sorgen .
berufskrankheiten und arbeitsunflle kosten jhrlich milliarden euro , aber in erster linie verursachen sie persnliche tragdien und kosten .
oft ist es zu spt , wenn der schaden festgestellt wird .
daher mssen wir fr ausreichende ressourcen fr die forschung und vorbeugende manahmen sorgen .
es ist nicht nur wirtschaftlich gesehen eine gute investition , ihr nutzen kann nicht in geld aufgewogen werden .

ich freue mich , da das parlament die kommission mit diesem bericht dazu auffordert , etwas gegen das asbestproblem zu tun .
es ist an der zeit , asbest vollstndig zu verbieten .
viele arbeiter waren diesem gefhrlichen stoff lange zeit ausgesetzt - mit katastrophalen folgen .
unter diesen folgen mu man den rest seines lebens leiden . oft entsteht krebs , eine krankheit , die tdlich und schmerzhaft verlaufen kann .
daher mssen wir ein vollstndiges verbot fordern .

abschlieend mchte ich betonen , da die eu eine fhrungsrolle bernehmen mu .
wir drfen nicht mit den hnden im scho dasitzen und darauf warten , da neue unflle eintreten .
wir mssen aktiv werden und die mitgliedstaaten zum handeln bewegen , bevor schden eingetreten sind .
wir mssen uns mit neuen formen von berufskrankheiten befassen . es kann sich dabei um erkrankungen der muskeln und des skeletts handeln .
viele broangestellte leiden z . b. unter " mausproblemen " , weil sie den ganzen tag am computer sitzen .
auch das psychische arbeitsumfeld ist problematisch , es wurde lange zeit nicht ernst genommen .
auerdem mssen wir uns natrlich dafr einsetzen , da die grenzwerte fr gefhrliche stoffe gesenkt werden .
die brger der eu knnen zu recht erwarten und fordern , da das europische parlament eine sichere und gesunde arbeitsmarktpolitik laufend kontrolliert und weiterentwickelt .

herr prsident !
zunchst mchte ich kommissar flynn entschuldigen , der heute leider verhindert ist und daher nicht an dieser debatte teilnehmen kann . das thema gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz ist fr ihn aber sehr wichtig .
ich werde mein bestes tun , ihn hier mit hilfe seiner ausgezeichneten dienste so gut wie mglich zu vertreten .

ich mchte meine anerkennung fr die arbeit des ausschusses im allgemeinen aussprechen , ganz besonders aber fr die ausgezeichnete leistung der berichterstatterin des ausschusses , frau ojala .
ihr bericht enthlt viele dinge , die die kommission in ihre erwgungen mit einbeziehen will .
auch wir sind der ansicht , da die frderung von gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz in den lndern der union von wesentlicher bedeutung ist .
auf unionsebene wurde bereits viel erreicht , und auf dieser basis mssen wir jetzt weiter an der zukunft arbeiten .

die kommission hat sich vier prioritten fr ihr knftiges handeln gesetzt .
die erste prioritt besteht darin , die eu-gesetze im bereich gesundheit und sicherheit effektiver zu machen .
die mitgliedstaaten haben in diesem zusammenhang erhebliche anstrengungen unternommen , so da inzwischen 95 % der gemeinschaftlichen instrumente voll umgesetzt sind .
wir mssen unsere aufmerksamkeit jetzt auf die konkrete ausfhrung und effektivitt der einzelstaatlichen gesetze richten .
wir mssen auch bestehende richtlinien stndig unter die lupe nehmen und gegebenenfalls modernisieren und rationalisieren .
die kommission nimmt ihre konstruktiven vorschlge , wie die gesetze am besten so effektiv wie mglich gestaltet werden knnen , zur kenntnis .
endziel mu die verhtung von arbeitsunfllen und eine senkung der unfallzahlen sein .
die kommission wird die initiativen der mitgliedstaaten im hinblick auf die schaffung der notwendigen sicherheitskultur bei arbeitgebern und arbeitnehmern voll und ganz untersttzen .
die europische agentur fr gesundheitsschutz und sicherheit am arbeitsplatz in bilbao und die europische stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen in dublin spielen als informationszentren bei dieser politik eine schlsselrolle .
bessere informationen fr die klein- und mittelbetriebe sind natrlich von ausschlaggebender bedeutung .

die zweite prioritt ist die vorbereitung der erweiterung der europischen union .
die beitrittskandidaten mssen auch im bereich gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz erhebliche anstrengungen unternehmen , um das arbeitsschutzniveau der union zu erreichen .
die kommission evaluiert , in wieweit die kandidatenlnder dem gemeinschaftlichen besitzstand entsprechen .
anhand der ergebnisse dieser evaluierung werden wir feststellen knnen , welche hilfe von unserer seite erforderlich ist .
es besteht bedarf an ausbildung , information und technischem wissen , wie auch sie in ihrem entschlieungsentwurf sagen , und niemand hat ein interesse daran , da schlechte arbeitsbedingungen als konkurrenzmittel auf dem binnenmarkt eingesetzt werden .
damit beantworte ich auch eine anmerkung von herrn pronk .

die dritte prioritt ist die strkung der einsatzfhigkeit .
der anstieg nachhaltiger beschftigung und die frderung der einsatzfhigkeit sind die beiden wichtigsten elemente der europischen beschftigungsstrategie .
manahmen zur verbesserung von gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz knnen einen wichtigen beitrag zu diesen aktivitten liefern .
wir wissen , da die unfallprvention fr die einzelnen arbeitnehmer und ihre familien von wesentlicher bedeutung ist . aber wir unterschtzen auch oft ihre wirtschaftliche bedeutung .
weniger unflle bedeuten mehr arbeit , bessere wettbewerbsfhigkeit und niedrigere kosten fr die sozialversicherungen .
das wird von den politischen entscheidungstrgern mglicherweise nicht hinreichend begriffen und auch in der politischen beschlufassung nicht gebhrend bercksichtigt .

die vierte prioritt gilt den neuen risiken .
der arbeitsmarkt , verschiedene abgeordnete haben dies heute bereits angesprochen , befindet sich in voller entwicklung .
die umgestaltung der wirtschaft zu einer dienstleistungswirtschaft , die kontinuierliche zunahme der zahl berufsttiger frauen , die beralterung der beschftigten , die umfassende anwendung neuer technologien und auch neue formen der arbeitsorganisation , all diese faktoren wirken sich auf die sicherheit aus .
die europische kommission wird sich intensiver der bestimmung der folgen dieser vernderungen widmen und dafr sorgen , da diese fragen in der knftigen gesundheits- und sicherheitspolitik zur sprache kommen .
ihre analyse kommt in diesem zusammenhang daher gerade recht .

in ihrem bericht betonen sie zu recht , da das inkrafttreten des vertrags von amsterdam die rolle des europischen parlaments und der sozialpartner strken wird .
die kommission ist bereits mit der ausarbeitung der erforderlichen manahmen beschftigt .
die kommission ist der ansicht , da der beratende ausschu fr sicherheit , hygiene und gesundheitsschutz am arbeitsplatz das richtige forum fr einen dialog ber gesundheit und sicherheit bei der arbeit ist .
sie beabsichtigt , diesen ausschu zu strken , indem sie ihn mit dem stndigen ausschu fr die betriebssicherheit und den gesundheitsschutz im steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden industriezweigen zusammenlegt .

da einige fragen gestellt worden sind , mchte ich diese unter anderem zum anla nehmen anzumerken , da durch die entschlieung ihres parlaments die bedeutung der forschung in diesem bereich noch einmal unterstrichen wird .
die kommission kann dem nur voll und ganz zustimmen , und sie weist darauf hin , da diesem gebiet auch im fnften rahmenprogramm fr forschung und entwicklung die erforderliche aufmerksamkeit gewidmet wird und da dieses forschungsprogramm de facto auch eine untersttzung der gemeinschaftlichen aktivitten in diesem bereich nach sich ziehen mu .

frau boogerd hat ber neue krankheiten , unter anderem das organische psychosyndrom , als folge des einsatzes bestimmter chemikalien gesprochen .
das fnfte rahmenprogramm beschftigt sich vor allem auch mit diesem bereich . ein weiteres thema dieses programms ist zum beispiel auch die prvention oder bekmpfung der folgen von stre .

die frage nach eventuellen schadensersatzleistungen mchte ich dahingehend beantworten , da darber besser dann gesprochen werden kann , wenn die ergebnisse der soeben genannten studie mehr einblick in diese problematik ermglichen .

abschlieend noch eine bemerkung . das asbestverbot wurde mehrmals und von verschiedenen rednern hier zur sprache gebracht .
es ist richtig , da einige asbestsorten zur zeit noch nicht verboten sind .
dies ist auch ein thema , das noch immer von unserer generaldirektion iii unter der verantwortung von kommissar bangemann untersucht wird .
sobald mehr ergebnisse aus dieser studie vorliegen , werden sie darber nheres erfahren .
die kommission beschftigt sich also durchaus mit diesem thema .

hiermit mchte ich schlieen und den verehrten abgeordneten nochmals herzlich fr die sehr wertvollen hinweise und vorschlge danken .
sie werden uns in die richtige richtung lenken und von sehr groem nutzen fr die sicherheit der arbeitnehmer und auch fr den wirtschaftlichen wohlstand in der europischen union sein .

ich danke ihnen , herr kommissar van den broek .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

die sitzung wird um 10.35 uhr unterbrochen und um 11.00 uhr wiederaufgenommen .

herr prsident , schon zwei mal wurden heute die gestrigen anwesenheitslisten verteilt .
beide male bin ich nicht aufgefhrt , obwohl ich mich in die liste eingetragen und auch zum thema calan das wort ergriffen hatte .
wurden vielleicht , weil ich mich ja doch fr calan , fr die kurden ausgesprochen habe , antiterrormanahmen gegen mich ergriffen ? ist mein name deshalb zwei mal nicht auf der anwesenheitsliste aufgefhrt ?
ich bitte darum , da er ergnzt wird .

aus irgendeinem grund sind probleme mit der anwesenheitsliste aufgetreten , aber uns ist bekannt , da sie teilgenommen haben und ihre anwesenheit wird vermerkt .

herr prsident , mir geht es wie herrn ephremidis .
ich mchte das unterstreichen , weil ich ebenfalls hier war und mich eingetragen habe .

wir werden sicherstellen , da ihre anwesenheit vermerkt wird .
bitte entschuldigen sie diesen fehler .

herr prsident ! ich habe gestern und heute morgen versucht , das wort zu bekommen und danke ihnen , da sie mir jetzt die gelegenheit geben , etwas zu sagen .
gestern hat sich frau stenzel zur lawinenkatastrophe in tirol zu wort gemeldet . ich mchte mich fr ihre worte , die wir voll untersttzen , bedanken .
leider hat frau stenzel ausdrcklich nur im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und ihrer eigenen delegation gesprochen und damit ein drittel der sterreicher nicht bercksichtigt .
schade , denn angesichts des schrecklichen ausmaes dieser katastrophe htten wir es gerne akzeptiert , wenn sie auch fr uns gesprochen htte .
in solchen augenblicken ist kein platz fr innenpolitische ressentiments .
ich mchte daher nun auch das tief empfundene mitgefhl und die solidaritt mit den familien der opfer von seiten der freiheitlichen abgeordneten zum ausdruck bringen .

danke !
gestern nachmittag hat das gesamte parlament den betroffenen sein beileid ausgesprochen .

abstimmungen

herr prsident , im namen der eldr-fraktion mchte ich die rckberweisung des berichts heinisch an den ausschu beantragen , weil unsere beziehungen zur trkischen republik gegenwrtig durch ein schwieriges politisches klima gekennzeichnet sind .
es erscheint uns nicht richtig , sich in einer bestimmten richtung fr den fall calan zu interessieren und gleichzeitig kooperationsbeziehungen mit der trkei herzustellen .
nicht , weil die fraktion der liberalen in der hauptsache nicht einverstanden wre - wir bejahen sogar ohne einschrnkung die notwendigkeit einer zusammenarbeit im rahmen der programme sokrates und " jugend fr europa " - , sondern weil uns eine zustimmung nicht angebracht zu sein scheint .
damit wrde man nmlich der trkischen republik und ihrer regierung gerade zu einem zeitpunkt , da der fall calan in aller munde ist , zu einer starken politischen legitimation verhelfen .

ich meine , unter diesem aspekt wre eine denkpause uerst wichtig .

herr prsident ! ich halte es fr ein schlechtes vorgehen , diesen bericht als politische reaktion im fall calan zu benutzen .
wenn es eine verbindung zwischen der europischen union und der trkei gibt , die nicht abreien darf , so ist dies nach ansicht meiner fraktion der zugang trkischer studenten und junger trken zur europischen union .
wir konnten noch vorige woche in der trkei feststellen , da auch die progressivsten und offensten gruppen in der trkei die europische union dringend darum ersuchen , vor allem nicht diesen bereich als schauplatz fr den krieg mit der trkei zu benutzen , den man in der eu auf politischem weg nicht auszutragen gewagt hat .
dies wre ein falsches signal des europischen parlaments .

das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschu ab .

der im sdosten der trkei gegen die kurden gefhrte krieg ist in letzter zeit noch intensiviert worden .
vertreter von menschenrechtsorganisationen melden eine erhebliche verschrfung der lage der kurdischen bevlkerung seit der festnahme abdullah calans .

die eu , einzelne mitgliedstaaten , andere demokratische lnder und internationale vereinigungen haben der trkei die mglichkeit zu verschiedenen formen der zusammenarbeit eingerumt . dabei ging es oft um die strkung der menschenrechte und der demokratie .
in bestimmten fllen wurde die achtung der menschenrechte sogar zur bedingung fr eine beteiligung an projekten gemacht . diese forderungen wurden aber leider nicht erfllt .

die aufrechterhaltung der kontakte zur trkei und ein fortgesetzter dialog mit ihr sind von groer bedeutung , denn es ist prinzipiell keine gute lsung , undemokratische lnder vollstndig zu isolieren .

durch austauschprogramme erhalten jugendliche die mglichkeit , funktionierende demokratien kennenzulernen , was ihren willen zur vernderung frdern kann .
dabei ist es jedoch uerst wichtig , da die auswahlkriterien fr die programme allen jugendlichen , unabhngig von ihrer ethnischen zugehrigkeit usw .
, eine beteiligung ermglichen . auerdem drfen die teilnehmer bei ihrer rckkehr keinen repressalien ausgesetzt werden .

in der gegenwrtig herrschenden situation halten wir eine befrwortung der vorgeschlagenen zusammenarbeit durch das europische parlament fr unangebracht .
wir sollten damit warten , bis wir deutliche signale dafr erhalten , da die menschenrechte geachtet werden .

wir haben uns bei der abstimmung ber die teilnahme der trkei an den programmen sokrates und jugend fr europa der stimme enthalten .
solange die trkei die menschenrechte nicht einhlt und der minderheit in ihrem land keine akzeptablen bedingungen garantiert , fllt es uns schwer , die teilnahme des landes an diesen programmen zu befrworten .
unsere heutige stimmabgabe entspricht unserem blichen abstimmungsverhalten , wenn es um die trkei geht , zum beispiel in bezug auf die zollunion und die affre calan .

das europische parlament schlgt uns heute auf den bericht des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien hin vor , die trkei an den programmen sokrates und " jugend fr europa iii " zu beteiligen .
whrend die europische union fr den beitritt der moel berechtigterweise klare und deutliche bedingungen festgelegt hat , scheint es fr dieses hohe haus selbstverstndlich zu sein , die trkei , die dieselben kriterien kaum erfllt , an gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen , deren finanzierung in der derzeitigen situation bereits schwer zu sichern ist .

die trkei wird zur zeit von der internationalen gemeinschaft verdchtigt , fr abdullah calan ein politisches verfahren vorzubereiten , bei dem das urteil bereits feststeht .
der europische rat sieht sich veranlat , der hoffnung ausdruck zu geben , da calan eine gerechte und korrekte behandlung erfahren und durch anwlte seiner wahl vertreten werde und da das verfahren vor einem unabhngigen gericht nach rechtsstaatlichen prinzipien gefhrt werde , ohne da das ergebnis von vornherein feststehe .
er machte die verbesserung der beziehungen zwischen der eu und der trkei von der erfllung dieser kriterien abhngig und brachte so seine befrchtungen im hinblick auf deren tatschliche verwirklichung zum ausdruck .

einmal mehr legt das europische parlament bei diesem thema , wie bei so vielen anderen , eine gewisse blauugigkeit an den tag und mchte seine gesprchspartner nicht so sehen , wie sie sind , sondern wie sie nach seinen wunschvorstellungen sein sollten .
angesichts so krasser meinungsunterschiede kann man nicht zweierlei sprachen sprechen .
da die moel an diesen programmen teilnehmen , ist normal , sofern sie die festgelegten kriterien erfllen und sich lngerfristig auf den beitritt zur europischen union vorbereiten .

bis zur erfllung dieser kriterien ist es fr die trkei noch ein langer weg , sofern sie berhaupt fr den beitritt zur europischen union in frage kommt .
tatschlich ist die trkei , deren staatsgebiet nur zu einem sehr kleinen teil zum europischen kontinent gehrt , weder von ihrer geschichte noch von ihrer zivilisation her eine europische nation .
es wre zweckdienlicher und schlssiger , dies ein fr allemal anzuerkennen und mit diesem groen land partnerschaftsabkommen auszuarbeiten und enge beziehungen zu entwickeln , die auf einer anderen grundlage als dem immer wieder zurckgenommenen versprechen eines mglichen beitritts beruhen .
aus diesem grund haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

diese zweite lesung des berichts von frau heinisch im rahmen des mitentscheidungsverfahrens ist angesichts der diesbezglichen kontroversen mehrfach abgelehnt worden .
es geht darum , die trkei an den europischen programmen in den bereichen bildung und jugend zu beteiligen .
allerdings laufen ja diese programme , sokrates und " jugend fr europa iii " , ende 1999 aus , so da keineswegs sicher ist , da es berhaupt zur teilnahme junger trken kommt , aber fr diese beschlsse zu stimmen , bedeutet zumindest vom grundsatz her zu handeln und die beziehungen in bereichen , die fr die zukunft der trkei von wesentlicher bedeutung sind ( bildung und jugend ) , aus der sackgasse herauszufhren .
unser parlament hat im brigen bereits in einer entschlieung vom september 1998 seine diesbezgliche zustimmung kundgetan , und der europische rat von luxemburg hat auf seiner tagung im dezember 1997 bekrftigt , da die trkei fr einen beitritt zur europischen union in betracht kommt .

indem wir fr diese beschlsse stimmen , tragen wir auch dazu bei , jungen trken im umgang mit ihren europischen altersgenossen grere aufgeschlossenheit zu vermitteln .
ferner wird auf diese weise die entwicklung der toleranz gefrdert und somit der hoffnung raum gegeben , da die trkische bevlkerung generell sich der dringenden notwendigkeit einer demokratisierung bewut wird .

fr diese beschlsse zu stimmen , bedeutet auf die zukunft und auf die achtung der menschenrechte zu setzen , die ja eine entsprechende bildung und erziehung voraussetzt , zu der gerade die teilnahme an diesen programmen und der austausch beitragen .

es mssen alle mglichkeiten genutzt werden , um die brger der trkei an der grundlegenden zusammenarbeit im geiste von demokratie , redefreiheit und menschenrechten zu beteiligen .
der dialog mit ihnen , und insbesondere mit den trkischen jugendlichen , erffnet mglichkeiten zur diskussion wichtiger gesellschaftlicher fragen in richtung auf eine demokratische entwicklung .
der zeitpunkt fr eine beteiligung der trkei an den programmen sokrates und jugend fr europa ist jedoch uerst schlecht gewhlt .

auf die gefangennahme des pkk-fhrers abdullah calan und den nun gegen ihn unter rechtlich hchst zweifelhaften formen eingeleiteten proze mu mit widerstand und mibilligung reagiert werden .
die trkei kann und will keine gerechte behandlung abdullah calans in einem fairen proze garantieren , ebensowenig wie eine anwaltliche vertretung whrend des gesamten verfahrens oder eine internationale berwachung .
sie verweigert jede diskussion ber eine anerkennung der kurdischen volkszugehrigkeit , sprache und kultur sowie die schaffung einer regionalen selbstverwaltung fr die kurdischen gebiete innerhalb der grenzen der trkei .
ebensowenig ist die trkei gewillt , den kurden dieselben demokratischen rechte einzurumen wie den trken , so beispielsweise die redefreiheit oder das recht auf grndung politischer parteien .
gegen die mehrheitlich von kurden getragene partei hadep , die sich an den am 18. april stattfindenden wahlen beteiligen will , wird jetzt vom verfassungsgericht ein urteil gegen eine wahlbeteiligung erwirkt .

die eu sollte eine delegation in die trkei entsenden , die whrend des prozesses gegen abdullah calan die entwicklung dort verfolgt . des weiteren sollte eine internationale konferenz zur einleitung eines friedensdialogs in der trkei einberufen werden .

solange noch nicht klar ist , wie die trkei in der kurdenfrage agieren wird , sendet die eu falsche signale , wenn sie diesem land eine beteiligung an verschiedenen eu-programmen ermglicht und finanzmittel dafr zur verfgung stellt .
denn bereits beim inkrafttreten der zollunion mit der eu hatte die trkei zugesichert , die an sie gestellten forderungen auf dem gebiet der demokratie und der menschenrechte sowie nach beendigung der folterungen usw. zu befolgen .

empfehlung bazin ( a4-0033 / 99 ) fr die zweite lesung

die versicherungsstatistik zeigt , da autodiebsthle in den mitgliedstaaten der eu ein groes problem sind .
viele gestohlene autos werden aus der eu gebracht , wo sie neu lackiert und weiterverkauft werden .
zur bekmpfung der autodiebsthle ist es notwendig , die zulassungsbescheinigungen kontrollieren zu knnen , was durch die unterschiedlichen vorschriften der mitgliedstaaten fr diese bescheinigungen jedoch schwierig ist .
dieser richtlinienentwurf ist daher eine lobenswerte und notwendige initiative der kommission , die dafr sorgen wird , da eine reihe von mindestinformationen und informationscodes auf den zulassungsbescheinigungen in der eu bereinstimmen .
die nderungsantrge des parlaments in bezug auf den text der kommission aus der ersten lesung sind zum glck vom rat weitgehend bernommen worden , weshalb wir einen schnellen beschlu und die umsetzung der richtlinie erwarten , wodurch unter anderem dem organisierten autodiebstahl innerhalb der eu einhalt geboten wird .

empfehlung pack ( a4-0062 / 99 ) fr die zweite lesung

seit 1994 kmpft das parlament fr eine angemessene und kohrente finanzierung des programms sokrates .
der letzte 1998 beschlossene kompromi war aufgrund der unentschlossenheit der europischen kommission eine enttuschung fr uns .
heute hingegen sehe ich unsere bemhungen durch die erhhung des finanzrahmens fr den zeitraum 2000-2006 belohnt .
deshalb stimme ich fr die annahme des berichts pack .

die 119 millionen studenten und die 4 millionen lehrkrfte der europischen union hoffen auf die fortfhrung eines programms , mit dem einer halben million studenten ein auslandsstudium , 60 000 lehrkrften ein lehrauftrag und 110 000 jugendlichen die teilnahme an einem bildungsaustausch ermglicht wurden .

diese zusammenarbeit mu gefrdert und die mobilitt verstrkt sowie generell die europische dimension auf allen ebenen des bildungswesens entwickelt werden .
87 % der teilnehmer schtzen ihren beitrag zu sokrates positiv ein , insbesondere was den aufbau europas und die verbesserung der kenntnisse ber unsere unmittelbaren nachbarn betrifft .

die neue philosophie von sokrates ii ist in strkerem mae auf die erfordernisse ausgerichtet , denen whrend der letzten fnf jahre nicht rechnung getragen wurden : die einbeziehung junger erwachsener ohne ausbildung sowie die beteiligung der beitrittswilligen lnder .

daher war die schlechte finanzielle ausstattung des programms nicht mehr tragbar , unter der sokrates von anbeginn an zu leiden hatte und die sich immer strker bemerkbar gemacht htte .
mit der heutigen erhhung des budgets wird seiner bedeutung und seiner kohrenz voll und ganz rechnung getragen .

diese zweite lesung des berichts von frau pack im rahmen des mitentscheidungsverfahrens steht fr uns unter gnstigen vorzeichen .
die kommission hat uns untersttzt und 34 der 54 abnderungsantrge , die anllich der ersten lesung vorgelegt wurden , ganz oder teilweise angenommen .
whrend der letzten sitzung des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien gelang es der berichterstatterin , einen kompromi mit unserem kollegen elchlepp zu schlieen , und wir verfgen nunmehr ber einen sehr guten bericht .

wir mchten , da das prinzip der mobilitt der studenten verstrkt zur anwendung kommt , insbesondere bei denjenigen , die sich bereits in der ausbildung befinden .
darber hinaus bekrftigen wir die notwendigkeit , die soziale und wirtschaftliche situation der studenten wirklich zu prfen und bei der vergabe der stipendien zu bercksichtigen .
ferner regen wir die mitgliedstaaten an , ebenfalls einen beitrag zur mobilitt zu leisten , indem sie ihrerseits die erforderlichen finanziellen mittel beisteuern .
im klartext , wir fordern sie auf , die finanzielle untersttzung eines jungen menschen nicht unter dem vorwand einzustellen , da er an einem sokrates-programm teilnimmt .

das einzige , was wir jetzt noch tun mssen ist also , heute fr unsere vorschlge bezglich des haushalts zu stimmen : 2500 millionen euro fr einen zeitraum von sieben jahren anstelle der vom ministerrat vorgesehenen 1550 millionen euro fr denselben zeitraum .
wir mssen uns zusammentun , um unseren standpunkt zu verteidigen , der um so grere berechtigung hat , als das programm den assoziierten lndern mittel- und osteuropas , zypern , malta und der trkei offensteht .

bericht rothley ( a4-0037 / 99 )

wir sind nicht der meinung , da es aufgabe des parlaments ist , einen vorschlag auf diesem gebiet zu unterbreiten .
die europische regelung , ein patent nur fr eine erfindung zu erteilen , die im vergleich zum wissensstand am tag vor der patentanmeldung eine neuheit darstellt , hat unserer ansicht nach ihre vorteile , denn sie ist einfach und klar .
eine " grace period " wrde vermutlich zu greren unstimmigkeiten darber fhren , wem das recht auf eine bereits bekannte erfindung zusteht .

eine nderung dieser regelungen erfordert eine umfangreiche analyse der rechtslage und der damit verbundenen konsequenzen .
das kann jedoch nicht aufgabe des parlaments sein .

der initiativbericht des ausschusses fr recht und brgerrechte ber die einfhrung einer neuheitsschonfrist betrifft einen sehr wichtigen aspekt des patentrechts .
als grundregel mu jedes patentgesetz natrlich verhindern , da patente fr erfindungen vergeben werden , die bereits ffentlich bekannt sind .
die im patentrecht der usa und japans enthaltenen neuheitsschonfristen geben diesen lndern im verhltnis zur eu in einem bereich vorteile , der fr die entwicklung von unternehmen und die schaffung neuer arbeitspltze sehr wichtig ist .
deshalb ist es absolut notwendig , da diese verzerrung beseitigt wird , indem die eu ebenfalls eine begrenzte neuheitsschonfrist einfhrt , in der patente fr ffentlich bekannte erfindungen vergeben werden knnen .

wir haben verstndnis fr die absicht des berichterstatters , sind jedoch der meinung , da patentrechtliche fragen in der weltorganisation fr geistiges eigentum , wipo , und in der europischen patentorganisation behandelt und gelst werden mssen .
die europische union als gesonderte partei einzufhren , macht die fragen nur noch komplizierter .
zudem steht die erklrung der zustndigkeit der europischen gemeinschaft durch die kommission auf sehr schwachem grund .

aus diesen grnden haben wir bei der abstimmung gegen den bericht gestimmt .

bericht grossette ( a4-0053 / 99 )

mein kollege souchet hat ja in seinem beitrag bereits darauf hingewiesen , da unsere fraktion fr alle nderungsantrge zu diesem bericht gestimmt hat , mit ausnahme der nderungsantrge nr . 12 , 13 und 15 des ausschusses fr umweltfragen .

tatschlich ist es notwendig , smtliche bereiche der entsorgung von verpackungsabfllen gleichermaen zu bercksichtigen und sich diesbezglich nicht allein auf die wiederverwendung oder stoffliche verwertung zu beschrnken .
nicht vergessen werden sollte die mglichkeit der verwertung zur wrmegewinnung .
verpackungsmaterialien wie pappe und holz erweisen sich bei der verbrennung von haushaltsabfllen als ntzlich .

was das konformittsbewertungsverfahren fr verpackungen betrifft , so mu die verantwortung in anwendung des verursacherprinzips und im hinblick auf die verwaltungstechnische vereinfachung , die sich aus der zahl der beteiligten unternehmen ergibt , bei den verpackungsherstellern und nicht bei den verpackern / abfllern liegen .

schlielich mchte ich die position unserer fraktion zur erhebung von kosteuern auf verpackungsmaterialien klarstellen .
in einigen mitgliedstaaten wurden erdrckende und einschrnkende kosteuersysteme eingefhrt , die den zugang von produkten aus anderen mitgliedstaaten zu den mrkten dieser lnder beschrnken .
die kommission mu diesbezglich eine klare position beziehen und sich dabei auf das in deutschland und frankreich angewandte kosteuersystem sttzen , das auf einer fr den gesamten bereich der abfallverwertung geltenden gemeinsamen kennzeichnung beruht .
hierbei handelt es sich um ein einfaches verwaltungssystem , das die gleichbehandlung der unternehmen des betreffenden mitgliedstaats und der unternehmen aus anderen mitgliedstaaten sowiedie optimale anwendung der integrierten bewirtschaftung von verpackungen und verpackungsabfllen gewhrleistet .

ich mchte nochmals daran erinnern , da das besteuerungssystem dem fr die verpackungsherstellung verwendeten material angemessen sein mu .
in frankreich beispielsweise mchten bestimmte behrden einen niedrigeren mehrwertsteuersatz fr " verbundmaterialien " einfhren , um auf diese weise das unternehmen co-emballages s.a. gegenber anderen unternehmen , die kosteuern einnehmen , zu begnstigen .
durch eine solche nderung der besteuerung wrde die wiederverwertung z.b. von glas zugunsten von weniger umweltvertrglichen materialien benachteiligt .

bericht schnellhardt ( a4-0003 / 99 )

herr prsident ! ich wollte mein verhalten bei der abstimmung erklren , denn es wurde mir vorgehalten , da ich fr den wein gestimmt habe und das bier , das in meinem wahlbezirk gemacht wird , irgendwie bersehen habe .
ich habe ganz bewut fr den wein gestimmt , weil ich der ansicht bin , da wein eines der wesentlichsten teile unserer zivilisation ist .
das hat schon angefangen mit der zeit jesu christi , der ja seinerzeit das erste wunder mit wein gemacht hat .
wenn er ein heutiger gewesen wre , htte er wahrscheinlich wein in wasser verwandelt , aber so hat er wasser in wein verwandelt , und daher mssen wir hier als teil der europischen tradition zum wein stehen , ganz abgesehen davon , da wir zu rechnen haben mit einer groen attacke gegen den europischen wein , und wir mssen alles tun , um die festung um den europischen wein mglichst aufzubauen .

ich habe gegen diesen bericht gestimmt , weil ich fr die einhaltung des vertrages bin , nach dem alles , was wein und spirituosen betrifft , im rahmen der verordnungen bezglich der gemeinsamen marktorganisation fr wein zu regeln ist .

das parlament hat einen text angenommen , der vollkommen widersprchliche bestimmungen enthlt .
wenn es sich hierbei um eine endgltige abstimmung gehandelt htte , was zum glck nicht der fall ist , wre eine solche richtlinie berhaupt nicht anwendbar .

unter diesen umstnden htte der bericht an den ausschu zurckberwiesen werden mssen .
leider hat der berichterstatter selbst verwirrung gestiftet , indem er eine abstimmungsliste verteilt hat , die im gegensatz zu der offiziellen liste der fraktion steht , der ich ebenso wie der berichterstatter angehre .

dies ist ein weiterer beleg fr den mangel an fairne , den er whrend der gesamten diskussion und der abstimmung im ausschu an den tag gelegt hat .

die kommission teilt den standpunkt der 206 abgeordneten , die gegen den bericht gestimmt haben , und das beruhigt mich .

unsere fraktion hat gegen die legislative entschlieung und gegen den genderten vorschlag gestimmt .
das eigentliche ziel dieser richtlinie war , ein verfahren zur etikettierung alkoholischer getrnke einzufhren .

der dem plenum zur abstimmung vorliegende vorschlag ist mit zwei wesentlichen mngeln behaftet .
der eine betrifft die sogenannten " mischgetrnke " , d. h. alkoholhaltige getrnke , die kohlensurehaltiges wasser , zucker und aromastoffe enthalten und die fr jugendliche bestimmt sind .
nach der abstimmung im plenum wren die vorschriften zur etikettierung dieser mischgetrnke sehr viel gnstiger als die fr wein und spirituosen .
nun handelt es sich bei wein um ein kulturprodukt fr nicht mehr ganz junge menschen , das vor allem zu den mahlzeiten getrunken wird .
demzufolge ist die wirkung des alkohols bei wein vollkommen anders als bei diesen mischgetrnken , die ganze abende lang auf nchternen magen konsumiert werden .

der zweite mangel betrifft die im anhang enthaltene liste der einschlgigen erzeugnisse .
gem dem von herrn hallam eingebrachten nderungsantrag nr . 14 erstreckt sich die vorliegende richtlinie de facto auch auf bier , apfelwein und birnenwein .
bei diesen getrnken handelt es sich jedoch nicht um agrarprodukte , das heit sie fallen nicht unter eine bestimmte gemeinsame marktorganisation , fr die eine agrarverordnung gem dem verfahren nach artikel 43 gilt .
die von brauereien und apfelweinproduzenten hergestellten gemische knnen dem gesamten weinsektor zum nachteil gereichen .

diese zwei grnde haben uns also dazu bewogen , gegen die annahme der richtlinie zu stimmen .
wir hoffen , da beide nderungsantrge whrend des verfahrens der mitentscheidung , das heit in der zweiten oder dritten lesung vom plenum abgelehnt werden .

bericht langen ( a4-0021 / 99 )

im hinblick auf den schutz der volksgesundheit sollte die verbrauchssteuer auf tabakerzeugnisse hoch sein , da ein hoher preis die nachfrage dmpft .
eine kombination von hohem preis , mindestalter , strenger kontrolle des verkaufs sowie gesundheitlicher aufklrung kann den tabakkonsum begrenzen .

in einigen fllen kann jedoch eine im vergleich zu den nachbarlndern hohe gesamtbesteuerung von tabakerzeugnissen zu steigenden illegalen einfuhren und der bildung eines schwarzen marktes fhren .
schweden ist eines der lnder , die davon betroffen waren . aus diesem grunde war man hier gezwungen , die verbrauchssteuer auf zigaretten vorbergehend zu senken , um den anreiz fr den illegalen handel zu verringern und den schwarzen markt zurckzudrngen .

wir werden gegen den bericht langen stimmen , und zwar nicht , weil dieser unannehmbare nderungsantrge zu dem von der kommission vorgelegten text enthlt , sondern weil sich die abgeordneten der nationalen front stets gegen die steuerharmonisierung und fr die verteidigung der steuerhoheit der staaten als einen der wichtigsten aspekte der souvernitt ausgesprochen haben .

wenn wir gegen den bericht stimmen , so gibt es dafr noch einen weiteren grund : die allgemeine scheinheiligkeit smtlicher staatlichen stellen in der frage des tabaks .
jeder wei , da rauchen der gesundheit schadet .
das steht sogar auf jeder zigarettenschachtel , was aber schon seit langem von niemandem mehr gelesen wird .
regelmig brsten sich die entscheidungstrger damit , wie sehr ihnen die bekmpfung des bermigen tabakkonsums aus sorge um die volksgesundheit am herzen liegt .
aber in meinem land profitiert der staat gleichzeitig von der zigarettenindustrie und streicht fr jede schachtel zigaretten , die verkauft wird , 75 % steuern ein .
da mu man sich mit recht fragen , ob nicht das interesse fr die gesundheit nur vorgeschoben wird , um das wahre steuerpolitische ziel zu verschleiern , nmlich die erhaltung von steuereinnahmen in nicht unbetrchtlicher hhe ?
in frankreich und zweifellos auch in anderen eu-lndern werden die raucher ebenso als melkende kuh betrachtet wie die autofahrer .

hinzu kommen wirtschaftliche faktoren , die nicht auer acht gelassen werden drfen .
wir mssen fr den fortbestand der tabakindustrie in der europischen union sorgen , zumal die in unseren lndern ansssigen erzeuger den bedarf der industrie nur zu 20 % decken .
wir mssen sicherstellen , da diese wirtschaftsttigkeit , die fr die erhaltung der lndlichen strukturen in vielen regionen , wie zum beispiel im elsa , eine nicht unwesentliche rolle spielt , aufrechterhalten wird .
wir mssen die herstellung qualitativ hochwertiger tabake mit geringerem teergehalt frdern .
deshalb stimmen wir - einmal ist keinmal - der reform der gmo tabak weitestgehend zu .
wir knnen es aber nur bedauern , da nichts unternommen wurde , um in diesem bereich die abhngigkeit der eu von drittlndern zu verringern .

das grte problem der tabakindustrie im vereinigten knigreich ist der schmuggel , insbesondere von tabak fr handgedrehte zigaretten aus belgien und frankreich .
deshalb bin ich erfreut , da der berichterstatter dieses problem in seinem bericht anspricht .
interessanterweise sind der kommission aufgrund ihres dogmatischen verstndnisses vom binnenmarkt die menschen , die durch die abschaffung des zollfreien verkaufs ihre arbeitspltze verlieren , offenbar vollkommen gleichgltig , ebenso wie die arbeitspltze in der tabakindustrie , die durch die den schmuggel begnstigenden unterschiede innerhalb des binnenmarktes bedroht sind .
nach meinem dafrhalten wre es vorzuziehen , wenn die regierung meines landes die steuern auf tabak fr handgedrehte zigaretten im vereinigten knigreich senken wrde .
da dies jedoch unwahrscheinlich ist , besteht die alternative darin , die betreffenden steuern diesseits des rmelkanals zu erhhen .

schtzungen der ministerialabteilung fr zlle und verbrauchsteuern des vereinigten knigreichs zufolge beliefen sich die einnahmeausflle infolge des schmuggels ber den kanal hinweg allein im jahre 1998 auf 1000 mio.  .
dabei wurden die einnahmeausflle durch den schmuggel im rahmen von umfangreichen warensendungen oder auf dem luftwege nicht bercksichtigt .
hier haben wir es offensichtlich mit einem ernstzunehmenden problem zu tun , das auswirkungen auf die arbeitspltze im vereinigten knigreich hat .
die kommission sollte die forderungen gewhlter politiker nach entsprechenden manahmen zur kenntnis nehmen .

festnahme von abdullah calan ( b4-0223 / 99 )

herr prsident ! ich habe ganz bewut gegen alles in dieser entschlieung gestimmt , denn ich habe sie fr schlecht gehalten , und zwar aus einem grund : da hebt man einen terroristen , der viele tausende tote auf seinem gewissen hat , sozusagen in die hhe , ehrt ihn , whrend auf der anderen seite der prsident unseres parlaments - nicht sie , ein anderer - es abgelehnt hat , die frage der albaner im kosovo , die zu tausenden durch die serben ermordet werden , jetzt zu diskutieren und das auf den st .
nimmerleinstag verschoben hat . ich halte das fr einen skandal , denn unsere erste verpflichtung besteht nicht gegenber terroristen , sondern gegenber unschuldigen zivilisten , frauen , kindern , greisen , die ermordet werden !
ich mchte daher nur sagen : ich habe daher bewut gegen das ganze gestimmt , denn es war am falschen platz .
es ist nicht unsere aufgabe , uns fr terroristen einzusetzen , wohl aber fr diejenigen , die friedlich und wirklich aktiv fr die freiheit der vlker eintreten !

entwurf eines abkommens mit sdafrika ( b4-0222 / 99 )

ich mchte klarstellen , da die untersttzung fr nelson mandela und fr den kampf des sdafrikanischen volkes um die festigung einer antirassistischen demokratie - die in unserem fall eine sache ist , die wir stets vertreten haben , selbst als einige der lautstrksten gegenwrtigen verteidiger dieser ziele noch nicht umgeschwenkt waren und mandela und den anc angriffen - kein verantwortungsloses nachgeben in einer grundsatzfrage legitimieren kann , die nicht mit protektionismus zu verwechseln ist .

es hat groe mhe gekostet , den schutz der ursprungsbezeichnungen port und sherry ( jerez ) von der europischen union und vom jahr 2000 an von der welthandelsorganisation anerkennen zu lassen .

wir knnen es deshalb nicht hinnehmen , da man auf eine solche garantie verzichtet , vor allem , wenn der von kommissar deus pinheiro ausgehandelte abkommensentwurf keine sicherheit dafr bietet , da sdafrika nicht lnger die bezeichnungen port und sherry verwenden wrde , nachdem die schon an sich langen bergangszeiten beendet wren , whrend deren dauer es zum beispiel nach einem so bedeutenden markt wie den vereinigten staaten von amerika exportieren knnte .

die frage beschrnkt sich auerdem nicht auf die bilateralen beziehungen eu-sdafrika und bringt das risiko mit sich , einen przedenzfall zu schaffen , den andere weinerzeugende lnder , wie die vereinigten staaten von amerika selbst ( kalifornien ) , australien , chile usw . , gegen den portwein und den sherry nutzen knnten .

und da wir konkrete brger , whler und bevlkerungsgruppen vertreten - im gegensatz zu denen , die den abkommensentwurf in davos verantwortungslos unterzeichnet haben - , haben wir gegen die entschlieung gestimmt und den rat ersucht , da er , nachdem die genannten punkte ausgewogen korrigiert worden sind , alles unternimmt , damit das abkommen eu-sdafrika bald angenommen wird .

es ist auerordentlich enttuschend , von den jngsten schwierigkeiten zu erfahren , die sich in den verhandlungen zwischen der europischen union und sdafrika ergeben haben .

die gesprche mit sdafrika dauern nunmehr bereits mehr als drei jahre , und ich mchte daran erinnern , da wir uns verpflichtet haben , das abkommen zwischen der eu und sdafrika sptestens bis mrz abzuschlieen .

das endgltige paket , das von kommissar pinheiro verhandelt und von der gesamten kommission untersttzt wird , ist die grundlage fr eine solide partnerschaft fr handel , entwicklung und technische zusammenarbeit .

in diesem zusammenhang mchte ich die regierungen frankreichs , italiens , spaniens und portugals nachdrcklich auffordern , die auswirkungen , die sich aus der verzgerung eines abkommens ergeben , sorgfltig zu bedenken .

wir drfen nicht vergessen , da es bei diesem abkommen nicht nur um handel und wirtschaft geht , sondern da es auch von groer politischer bedeutung ist .
sdafrika ist ein land , das um eine neue demokratische identitt ringt und sich um die ausshnung mit seiner vergangenheit bemht .
es ist ein land , in dem es sowohl politische als auch soziale probleme gibt .
dieses abkommen ist unbedingt erforderlich , um den in gang gekommenen prozessen auftrieb zu verleihen .
es jetzt zu verzgern , wre ein harter schlag fr unsere sdafrikanischen partner .

ich appelliere an die betreffenden regierungen , ihren standpunkt zu berdenken und alle hindernisse fr ein abkommen aus dem weg zu rumen , die auf einer zu kurzfristig ausgerichteten einschtzung der situation beruhen .
ich rufe sie auf , mehr weitblick an den tag zu legen und den vorschlgen der kommission zuzustimmen , die sich mit den wnschen dieses hauses und insbesondere auch mit denen des europischen rates von wien decken .

es mu alles getan werden , um den in davos erzielten kompromi umzusetzen , der es ermglichen wird , die beziehungen zwischen der eu und sdafrika zu zementieren .
ich habe ja bereits darauf hingewiesen , da dieses abkommen fr die neue sdafrikanische demokratie von grter wichtigkeit ist . darber hinaus ist es aber auch die grundlage fr eine gleichberechtigte partnerschaft , die sowohl in konomischer als auch in strategischer hinsicht beiden seiten zum vorteil gereicht .

das abkommen ber entwicklung des handels und der zusammenarbeit mit der republik sdafrika ( rsa ) verdient unsere ganze untersttzung , weil es zur vertiefung der beziehungen zwischen der europischen union und dem groen sozial- und wirtschaftsraum des sdlichen afrika beitrgt , der eine der groen hoffnungen fr die zukunft der menschheit darstellt .
es verhlt sich jedoch so , da dieses abkommen nur sinnvoll ist , wenn es im vollen interesse aller beteiligten verwirklicht wird .

nun ist es aber so , da einige interessen der beteiligten bis jetzt nicht gewahrt sind .
das gilt insbesondere fr den portwein , bei dem unbedingt klargestellt werden mu , da sdafrika nach dem ende der bergangszeit keinerlei wein mit diesem namen erzeugen oder vermarkten darf .
es handelt sich dabei um eine angelegenheit , die im text des abkommens oder in einer zusatzerklrung klargestellt werden mu .
und in diesem zusammenhang ist die von der europischen union gewhrte hilfe von 15 millionen euro nur sinnvoll , wenn sie fr die umstellung von diesen weinen auf tafelweine oder fr die aufgabe dieser ttigkeit verwendet wird . und wenn es nicht so geschieht , ist auch das fr ein kontingent von 32 millionen liter tafelwein gewhrte zolltarifzugestndnis nicht sinnvoll .

aus all diesen grnden meinen wir , da sich der rat richtig verhalten hat , als er eine entscheidung so lange vertagt hat , bis all diese fragen grndlicher geklrt sind .
deshalb haben wir auch gegen diese entschlieung gestimmt , die heute vom europischen parlament angenommen wurde .

wir haben keinen zweifel daran , wie politisch bedeutsam fr sdafrika und fr die demokratische ordnung sdafrikas der abschlu eines zusammenarbeitsabkommens zwischen diesem land und der europischen union ist .
ebensowenig vergessen wir die bedeutung und notwendigkeit , zur festigung einer staatsordnung beizutragen , die sdafrika seine nationale wrde zurckgegeben hat und sich bemht , dort den rassismus auszurotten .
auch deshalb , weil in dieser hinsicht einige derjenigen , die heute behaupten , die demokratie in sdafrika zu verteidigen , und die gestern die augen vor den verfolgungen und verbrechen des apartheid-regimes verschlossen , whrend sie prsident mandela als einen terroristen ansahen , keine moralische und politische autoritt haben , um sich im zusammenhang mit diesem abkommen auf die demokratie zu berufen .

wichtig ist , nach dieser feststellung zu betonen , da zwar auf der tagung des rats in wien erklrt wurde , die entscheidung ber den entwurf eines abkommens sollte bis zum mrz dieses jahres getroffen werden , uns jedoch die tatsache nicht sonderlich beunruhigt , da nun angekndigt wurde , eine derartige entscheidung noch fr einige zeit aufzuschieben .
allerdings sind die von der kommission durch kommissar deus pinheiro eingegangenen konkreten kompromisse gewi nicht die korrektesten , denn sie stieen auf den widerspruch von wenigstens vier mitgliedstaaten ( portugal , frankreich , spanien und italien ) .
deshalb mu man sie berprfen , damit ein abkommen , das ausgewogenheit beansprucht und haben mchte , sich nicht als nachteilig fr bedeutende sektoren der gemeinschaft erweist .
und was nun mein land betrifft , damit derartige kompromisse nicht einen entscheidenden sektor der volkswirtschaft in frage stellen , wie dies fr den des portweins gilt .
es geht nur darum , annehmbare fristen festzusetzen , um ein fr allemal die erzeugung und vermarktung eines produktes zu beenden , das sonst ausschlielich im portugiesischen douro-tal hergestellt wird und dessen ursprungsbezeichnung deshalb nicht , unter welchem vorwand auch immer , von anderen benutzt werden darf .

darum halten wir es fr vernnftig , nicht voluntaristisch zu sein , sondern sehen es statt dessen als besser an , etwas lnger zu warten und diese sowie andere fragen tatschlich und effizient zu behandeln , damit bald ein abkommen geschlossen wird , das alle beteiligten seiten vollstndig zufriedenstellt .
deshalb stimmen wir dem heute angenommenen antrag nicht zu und untersttzen ihn nicht , denn er lt wichtige elemente bei dem zuknftigen abkommen zwischen der europischen union und sdafrika auer acht , und wenn diese bergangen werden , knnen sie die vollstndige politische und wirtschaftliche wirksamkeit dieses abkommens gefhrden .

bericht grosch ( a4-0032 / 99 )

ich habe die arbeit unseres kollegen mathieu grosch mit einer gewissen genugtuung aufgenommen , da dieser die soziale frage im bereich verkehr und insbesondere den entscheidenden aspekt der arbeitszeit auf den punkt bringt .

ich teile den ansatz des berichterstatters , der eine verbindung zwischen arbeitszeit und sicherheit herstellt .
meines erachtens sollte jedoch auch die lebensqualitt der arbeitnehmer bercksichtigt werden .
andererseits stelle ich fest , da in dem text der grundsatz geltend gemacht wird , da die arbeitszeitverkrzung nicht mit lohneinbuen einhergehen darf .
das war notwendig .

dagegen knnte es gefhrlich sein , im zusammenhang mit der arbeitszeit von mehr flexibilitt zu sprechen , da die beschftigten des verkehrssektors diesem zwang im allgemeinen bereits sehr stark ausgesetzt sind , der angesichts der derzeit recht breiten staffelung der arbeitszeiten ein hohes ma an direkter oder indirekter potentieller unsicherheit in sich birgt .

ich mchte aber der kommission und ganz besonders herrn neil kinnock danken , der diese risiken , aber auch die sozialen folgen des von einigen unternehmen praktizierten sozialdumping und seiner auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen wettbewerb bereits sehr frhzeitig erkannt hat .

schlielich ist es in anbetracht der fortschreitenden internationalisierung des verkehrs erforderlich , unsere rechtsvorschriften im rahmen der internationalen organisationen zu verteidigen und mindeststandards durchzusetzen , insbesondere was den seeverkehr und den luftverkehr betrifft .

ich wage zu hoffen , da dieser wichtige schritt in richtung auf eine harmonisierung der sozialvorschriften fr den verkehrssektor auch in anderen bereichen schule macht .

nach wie vor halte ich an dem glauben fest , da die errichtung einer starken europischen union nicht ohne eine angleichung der sozialstandards der einzelnen mitgliedstaaten mglich ist .

dieser bericht enthlt sehr gute ansatzpunkte und viele abschnitte , denen wir natrlich beipflichten knnen .
das betrifft u. a. die arbeitszeiten im verkehrssektor und die bercksichtigung behinderter .
wir fragen uns jedoch , ob die eu die richtige instanz fr eine beschlufassung auf diesen gebieten ist .
natrlich kann die union bestimmte entscheidungsfindungen koordinieren , aber da beschlsse der eu berlassen werden , die dann berstaatliche entscheidungen zu den sozialvorschriften trifft , halten wir fr verfehlt .

dieser bericht gehrt in die abteilung lcherlich , fummelig und kleinlich .
arbeitszeiten und sozialvorschriften im verkehrssektor mssen durch sozialpartner auf dem arbeitsmarkt per vertrag geregelt werden . ist das nicht mglich , mu die einzelstaatliche gesetzgebung greifen .
es gibt keinen grund dafr , weshalb die eu lenk- und ruhezeiten , dienstplne und andere einzelfragen per richtlinie festlegt .

wir betrachten dies als einen im grunde guten bericht , der die mglichen probleme der arbeitnehmer mit grenzberschreitender ttigkeit hinsichtlich der sozialvorschriften aufgreift .
in schweden gehren diese vorschriften zu den arbeitsrechtlichen regelungen .

wir halten die vom berichterstatter vorgeschlagenen gesetze fr notwendig , sind jedoch nicht der ansicht , da die kommission die entsprechenden gesetzentwrfe erarbeiten und einbringen sollte .

obwohl die manahmen zur liberalisierung des marktes zweifellos zu einem gravierenden abbau von arbeitspltzen , zu einer ausweitung der teilzeitbeschftigung und atypischer beschftigungsformen zu lasten der sicheren vollzeitbeschftigung , zum versto gegen das arbeitsrecht und die vorschriften zur sozialversicherung durch die verwendung von dienstleistungsvertrgen , zur aushebelung der tarifvertrge und zur senkung der einkommen gefhrt haben , beharren sowohl die kommission als auch die mitgliedstaaten auf dieser logik , treiben neue manahmen , vor allem im bereich der eisenbahnen und im straenpersonenverkehr , voran und bestehen auf der einhaltung des zeitplans fr die vollstndige liberalisierung auch der seekabotage .


in diesem rahmen ist es besonders wichtig , manahmen fr einen umfassenden sozialen schutz fr die beschftigten des sektors vorzusehen , wobei eine verbesserung der bestehenden arbeitsbedingungen , die strikte einhaltung der schutzvorschriften , die untersttzung der tarifvertrge sowie die verringerung der arbeitszeit bei vollem lohnausgleich anzustreben sind .
insbesondere in dieser frage knnte die kommission anllich der debatte ber die ausweitung der arbeitszeitrichtlinie auf den verkehrssektor eine herabsetzung der wochenarbeitszeit prfen .
wir widersetzen uns jedem versuch einer noch strkeren ausweitung der flexibilitt und sind gegen die rechtlich verbriefte mglichkeit , durch die vorschlge zur erweiterung des referenzzeitraums fr mobile arbeitnehmer die regelungen in bezug auf die wochenarbeitszeit abzuschaffen , wie in dem eingereichten entwurf vorgesehen .
im brigen mu der begriff arbeitszeit przisiert werden , da es sich hierbei um eine im verkehrsbereich besonders sensible gre handelt , die nicht nur die lenk-und ladezeiten umfassen mu , sondern den gesamten zeitraum , in dem der arbeitnehmer dem arbeitgeber zur verfgung steht .

insbesondere mibilligen wir , da die kommission keine manahmen gegen die verschlechterung der arbeits- und tarifbedingungen durch einzelstaatliche rechtsvorschriften vorlegt , womit angesichts des sich verschrftenden wettbewerbs eindeutig die erhhung der profite der unternehmen angestrebt wird .
das problem der zweitregister in der seeschiffahrt mu beispielsweise unverzglich angegangen werden .
im brigen entzieht die kommission mit ihrem vorschlag ber die nderung der kabotageverordnung den aufnahmestaaten die zustndigkeit fr die festlegung der zusammensetzung der besatzung , anstatt manahmen zur verbesserung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten zu ergreifen .

unserer auffassung nach drfen der internationale wettbewerb und die krfte des marktes generell keinesfalls als vorwand fr den abbau des schutzes dienen .
im gegenteil , sie erfordern eine umfassend koordinierte festlegung hoher sozialer standards , die den sozialen schutz in den lndern mit einem bisher niedrigeren niveau strken und die arbeitnehmer im sinne ihrer eigenen sicherheit und der sicherheit der fahrgste schtzen .
dies setzt voraus , da der grundsatz der ffentlichen dienstleistung geachtet und der zgellosen liberalisierung , die bisher nur zu negativen entwicklungen gefhrt hat , einhalt geboten wird .

der schutz der arbeitnehmer im verkehrswesen ist derzeit in besonderem mae geboten , da die fortschreitende liberalisierung des sektors zu erheblichen problemen und einer dramatischen verschlechterung der sicherheits- und arbeitsbedingungen der beschftigten gefhrt hat .
auf dieser basis wollen wir den positiven inhalt zahlreicher vorschlge des berichterstatters hervorheben sowie ihre annahme und umsetzung fordern .

bericht gallagher ( a4-0018 / 99 )

ich habe fr die nderungsantrge 6 und 20 gestimmt , in denen die kommission aufgefordert wird , im bis zum 31. dezember 2001 anzunehmenden entwurf die grenze von 12 auf 24 meilen zu erweitern .
es geht hier um eine dezentralisierung und die mglichkeit der kstenstaaten , selbst auf nationaler ebene ber die kstenfischerei zu bestimmen .

es gibt keine gemeinsame fischereipolitik in der eu , weil die regionen immer bersehen werden .
in zunehmendem mae besteht die notwendigkeit , ein besseres verstndnis fr die bedrfnisse und anforderungen dieser kleinen aber sehr wichtigen gebiete zu entwickeln , in denen die fischereiindustrie - auf see und an land - fr die rtliche gemeinde und wirtschaft von lebenswichtiger bedeutung ist .

wir fordern eine fischereipolitik , die in der lage ist , den bedrfnissen der branche gerecht zu werden .
die gegenwrtige politik luft den interessen nordirlands , insbesondere in anbetracht der den-haag-prferenzen , vollkommen zuwider und sollte gendert werden , um allen , die die fischerei ausben , faire spielregeln zu gewhrleisten .
darber hinaus sind wir auf eine erweiterung der derzeitigen kstenzonen angewiesen .
ich fordere das parlament im interesse der erhaltung unserer kleinen fischereiflotten nachdrcklich auf , fr eine ausdehnung der kstenzonen auf 24 meilen zu stimmen .

der bericht enthlt wichtige elemente , die zu unterstreichen sind .
zunchst die beibehaltung des grundsatzes der " relativen stabilitt " .
dann und vor allem jene elemente , die in ihn durch nderungsantrge einbezogen wurden , die wir eingereicht haben und die , da sie angenommen wurden , nicht nur den willen dieses parlaments erneut besttigen , den zugang zu den 12-meilen-territorialgewssern im bereich der ausschlielichen nationalen souvernitt der kstenstaaten zu belassen , sondern auch den wunsch zum ausdruck bringen , diese entfernung auf vierundzwanzig meilen auszuweiten .

solche elemente sind wichtig und entscheidend fr die einfhrung einer regionalisierungspolitik , wie wir sie verstehen , das heit als eine anwendung des subsidiarittsprinzips auf die gemeinsame fischereipolitik durch eine vertiefung der dezentralisierung , die sich in der mglichkeit uern soll , da die mitgliedstaaten allgemeine leitlinien zur bestandserhaltung und zur kontrolle der gemeinsamen fischereipolitik anpassen und gemeinsam mit dem sektor und der europischen gemeinschaft die konkreten manahmen auf regionaler und / oder nationaler ebene beschlieen , die sich als geeignet erweisen , um sich mit allgemeineren zielen zu vereinigen .

das ist nicht die regionalisierungsperspektive , die im bericht enthalten ist .
in ihm ist die regionalisierung ein begriff , der sehr nebelhaft und ungengend ausgeprgt erscheint und der offenbar eher darin besteht , meere und ozeanregionen in zonen und unterzonen zu teilen , die einer gemeinsamen verwaltung bergeben und von vernderlichen lndergruppen in bereinstimmung mit der geographischen lage jener teilgebiete bernommen werden sollen .
und bei einer derartigen verwaltung wrde die definition von leitlinien vollstndig und von einer gemeinsamen aussprache unabhngig sein , und sie wrde nahezu alle teilaspekte umfassen , die heute zum bereich der gemeinsamen fischereipolitik gehren .
die ungleichgewichte und diskriminierungen , zu denen diese perspektive fhren knnte , treten deutlich zutage .

deshalb untersttzen wir , auch weil wir ihre autoren sind , die obengenannten antrge , die sich auf den zugang zu den ressourcen beziehen , aber wir lehnen die regionalisierungsperspektive ab , die der bericht anspricht .

unsere fraktion hat gegen die annahme des berichts unseres kollegen gallagher gestimmt , obwohl die nderungsantrge , die auf eine dezentralisierung der gfp abzielen , zum nachteil des eingangs vom berichterstatter vorgeschlagenen prozesses der regionalisierung angenommen wurden .

in meiner rede gestern abend whrend der plenartagung hatte ich erklrt , da ich smtliche nderungsantrge ablehne , die auf eine tiefgreifende nderung der gfp gerichtet sind .
die im namen der fraktion der europischen volkspartei von herrn provan eingereichten nderungsantrge 6 und 7 zielen auf eine ausweitung der kstenzonen von 12 auf 24 seemeilen ab .
eine solche erweiterung der nationalen gewsser , die dem fischfang vorbehalten sind , wrde unsere bretonischen und normannischen fischer vor erhebliche probleme stellen , da ihnen dadurch der zugang zu traditionellen fanggrnden , insbesondere in der nhe des vereinigten knigreichs , verwehrt wrde .

ich bin berrascht , da auch franzsische abgeordnete fr diese festlegungen gestimmt haben , da diese den interessen unserer fischer zuwiderlaufen .

dies war der wichtigste grund fr unsere entscheidung , gegen die auf den initiativbericht des europischen parlaments folgende legislative entschlieung zu stimmen .

im jahre 2002 wird eine reformierung der gfp erfolgen , und ich hoffe im interesse der franzsischen fischer , da diese entschlieung nicht die zustimmung der kommission und zugleich auch des rates findet .
die beibehaltung der 12-meilen-zone ist der bestmgliche kompromi fr den gesamten franzsischen fischereisektor .

ich habe fr den bericht gestimmt , da er zu den wichtigsten von diesem parlament zu errternden berichten auf dem gebiet der fischerei zhlt .
das zentrale problem des fischfangs auf den meeren europas ist die erhaltung gesunder bestnde .
dies erfordert eine wirksame bewirtschaftung mit hilfe von kontrollregelungen und auf der grundlage wissenschaftlicher daten .
im rahmen des unzureichend zentralisierten systems der derzeitigen gfp ist solch eine wirksame bewirtschaftung nicht mglich .
die einzige antwort ist die regionalisierung und die volle einbeziehung aller betroffenen .
die kommission mu diesen bericht bercksichtigen ; deshalb habe ich praktische manahmen zur schaffung eines systems gefordert , mit dem die regionalisierung der gfp nach einem strikten zeitplan vollzogen werden kann .

bericht de lassus saint genis ( a4-0027 / 99 )

vor einigen monaten legte ich als berichterstatter einen text ber die industrielle wettbewerbsfhigkeit der europischen union vor , daher habe ich die arbeit unseres kollegen lassus bezglich der wettbewerbsfhigkeit und der regionen aufmerksam verfolgt .

ich mu sagen , da der text meine analyse hinsichtlich der schwerpunkte zur strkung unserer wettbewerbsfhigkeit besttigt .
insbesondere angesichts der von der union gefhrten debatte ber die zukunft der strukturfonds im rahmen der agenda 2000 kann man einschtzen , da die derzeitigen vorschlge den anforderungen bei weitem nicht gerecht werden .

tatschlich ist seit einigen jahren eine erneute tendenz zur verstrkung der regionalen unterschiede festzustellen , insbesondere auf dem gebiet , mit dem wir uns heute beschftigen .

ferner bin ich ebenso wie der berichterstatter der meinung , da es zur berwindung des regionalen ungleichgewichts erforderlich ist , die verbindung zwischen forschungsprogramm und strukturfonds zu vertiefen .
wir mssen jedoch realistisch sein und zur umsetzung dieser absichten weiterhin ber die verbesserung der verkehrsanbindung der " benachteiligten " regionen nachdenken .
ich kann mir nicht vorstellen , da sich innovative unternehmen in oftmals schlecht erschlossenen regionen ansiedeln , die in der tat schwierigkeiten haben , aus diesem teufelskreis herauszukommen .

schlielich darf man auch eine andere , bei den mitgliedstaaten liegende schwierigkeit nicht bersehen und nicht vergessen , da die gesamteuropische raumordnung nach wie vor in hohem mae von den raumordnungen auf nationaler ebene abhngig ist , die unter die zustndigkeit der jeweiligen regierungen fallen .


es gilt also , synergien zwischen den rtlichen gebietskrperschaften , den staaten und der europischen union zu entwickeln , die zwar kompliziert , aber unbedingt erforderlich sind , und zugleich auch grenzberschreitende entscheidungskonzepte zu frdern .

im bericht von herrn de lassus sind interessante berlegungen darber enthalten , wie forschung und technologische entwicklung in den dienst der kohsion und der wettbewerbsfhigkeit gestellt werden knnen .

der berichterstatter bedauert zu recht , da der anteil der strukturfonds an den investitionen zur frderung der forschung sehr begrenzt ist ( 5 , 37 % fr ziel 1 und 2 , 06 % fr ziel 5b ) .
die europische union knnte einen zustzlichen nutzen erzielen , indem sie wissenschaftlich anspruchsvolle projekte frdert , an denen partner aus der wirtschaft und aus dem gesellschaftlichen bereich beteiligt werden ( kmu , fachverbnde , hochschulen ) .

in diesem zusammenhang wird in dem bericht die rolle der kmu bei der technologischen entwicklung unterstrichen .
wir hatten wiederholt gelegenheit , die bedeutung der kmu fr die schaffung von arbeitspltzen sowie fr die lebensfhigkeit des lndlichen raums hervorzuheben .
damit die kmu von der forschungsttigkeit profitieren knnen , ist es erforderlich , ihnen angemessene und wirksame finanzierungsinstrumente zur verfgung zu stellen .

durch die frderung der wettbewerbsfhigkeit der kmu wird die fte-politik zur strkung des sozialen zusammenhalts und der lebensfhigkeit der am strksten benachteiligten regionen beitragen .
herr de lassus weist gern auf die regionen in uerster randlage und die inselregionen hin .
wir halten es fr unbedingt erforderlich , ebenso nachdrcklich fr die lndlichen und die vom fischfang abhngigen regionen einzutreten .

was dies betrifft , bieten uns die neuen informationstechnologien gelegenheit , forschungs- und entwicklungsteams in lndlichen gegenden zu bilden bzw. sie dorthin zu verlagern .
sie werden unternehmen , die in abgelegenen regionen angesiedelt sind , zugang zu den neuen technologien verschaffen , die sie zur erhaltung ihrer wettbewerbsfhigkeit und zur durchfhrung von innovationsmanahmen bentigen .
ohne in bertriebenen optimismus zu verfallen , mssen wir die neuen chancen , die uns geboten werden , auf realistische weise nutzen .

zwar bedauern wir , da herr de lassus die gelegenheit nutzt , um eine europische raumordnungspolitik zu fordern .
gleichwohl hat die qualitt seiner arbeit und die sachdienlichkeit seiner vorschlge die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen bewogen , den bericht zu untersttzen .

bericht allan j. donelly ( a4-0014 / 99 )

ich nehme den bericht unseres kollegen alan donnelly mit genugtuung auf .

im wesentlichen teile ich die anliegen des berichterstatters sowohl in bezug auf die bereiche verkehr und banken als auch was den nuklearsektor betrifft .
diesbezglich befrworte ich den im text vorgeschlagenen ansatz zur untersttzung rulands bei der berwindung der schwierigkeiten .
ohne in panikmache zu verfallen , mu mit mglichen gefahren gerechnet werden .
daher ist es unsere pflicht , den risiken in diesem bereich , aber auch in anderen wirtschaftssektoren vorzubeugen .

andererseits frage ich mich , welche verantwortung die wichtigsten akteure der computerindustrie im hinblick auf diesen seit vielen jahren vorhersehbaren termin tragen .
ich bin zumindest verwundert darber , da sie offenbar meinen , nachdem sie ein produkt auf den markt gebracht haben , von allen nachfolgenden verpflichtungen freigestellt zu sein .

dies trifft auf das jahr-2000-problem zu , gilt aber gleichermaen auch fr andere produkte , die der regelmigen berholung bedrfen , um gewisse verdeckte mngel auf kosten des " leidgeprften " kufers zu beseitigen .

aus diesem grund stimme ich fr den entschlieungsantrag des abgeordneten mccartin , der die kommission auffordert , mit der branche darber zu verhandeln , privatleuten und kleinen unternehmen die beseitigung dieses fehlers zu ermglichen , ohne da diese wieder einmal fr ein lngst bekanntes problem zur kasse gebeten werden , fr das sie nicht verantwortlich sind .

schlielich bin ich der meinung , da wir von nun an verstrkt ber vorkehrungen nachdenken mssen , um die grundrechte der verbraucher gegenber hardware- und softwareherstellern zu garantieren .

die brger sind heute von einer reihe computergesteuerter dienstleistungen abhngig , wie rente , familienzuschsse , krankenkasse , versicherungen , energieversorgung und verkehr .
viele dieser lebenswichtigen dienstleistungen laufen gefahr , vom " jahr 2000 " -problem betroffen zu werden .
die verantwortung fr die lsung des jahr-2000-computer-problems liegt natrlich in erster linie bei den lieferanten und benutzern dieser edv-programme , aber weil die probleme so vielfltig sind , mssen auch die ffentlichen behrden behilflich sein .
deshalb schliee ich mich den vielen initiativen der kommission im bereich jahr 2000 an , etwa der aufforderung zur zusammenarbeit ber die landesgrenzen hinweg und zu einer errterung des problems im rat und mit allen relevanten kontakten in der industrie und in den mitgliedstaaten .
der bericht der kommission ber die fortschritte bei der lsung dieses problems ist wichtig fr die koordinierung dieser manahmen . man mu natrlich auf besonders empfindliche bereiche rcksicht nehmen , z .
b. auf die grenzberschreitenden probleme , die etwa in osteuropischen atomkraftwerken auftreten knnen . hier mssen die notwendigen manahmen getroffen werden .

herr prsident , ich stimme heute fr diesen bericht .
obwohl der jahrhundertfehler auf den ersten blick als unbedeutendes technisches problem erscheinen mag , kann er mglicherweise tatschlich das gesamte alltagsleben von millionen menschen auf nachhaltige weise zum stillstand bringen - wenn nicht gar noch schlimmere folgen haben .
man vergit leicht , wie sehr wir heutzutage von mikrochips abhngig sind , die alles steuern , vom geschirrspler bis zum dialysegert .
lebenswichtige dienste knnten auer betrieb gesetzt werden , der verkehr zum stillstand kommen und unternehmen sich zur schlieung gezwungen sehen .
durch eine angemessene vorbereitung knnen wir jedoch sicherstellen , da der kater , den wir am 1. januar 2000 haben werden , vom champagner herrhrt , und nicht von " bugs " .

grobritannien unter leitung der labour-regierung fhrt den kampf gegen den " jahrtausendfehler " in europa mit seiner bahnbrechenden kampagne " action 2000 " .
im rahmen dieser kampagne haben die britischen versorgungsunternehmen ( einschlielich wasser- , gas- , stromversorgungsunternehmen und telefongesellschaften ) bereits gemeldet , da sie zum jahrtausendwechsel voraussichtlich einen normalen betrieb gewhrleisten knnen .
andere lebenswichtige ffentliche dienstleistungen wie der staatliche gesundheitsdienst , notdienste , sozialversicherung , post und eisenbahngesellschaften stehen dem nicht wesentlich nach .

grobritannien kann es sich jedoch nicht leisten , sich nur auf seine eigenen anstrengungen zu verlassen .
angesichts der zunehmenden globalisierung wird sich der stand der vorbereitungen ( bzw. die diesbezglichen versumnisse ) anderer lnder auch auf grobritannien auswirken .
ich mchte sicherstellen , da meine whler den bergang ins nchste jahrtausend feiern knnen , ohne ein bses erwachen befrchten zu mssen .
deshalb untersttze ich die von der europischen union unternommenen anstrengungen , mit denen europa - und die ganze welt - in die lage versetzt werden sollen , dem " millennium bug " den garaus zu machen .

ich erklre die abstimmung fr geschlossen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

die sitzung wird um 12.30 uhr geschlossen .
