
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 25. februar 1999 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

erklrung des prsidenten

meine damen und herren !
die tagesordnung beginnt heute mit einer reihe von aussprachen , die eines der wichtigsten themen der europischen und der weltpolitik betreffen : die gleichberechtigung der frau .
ich glaube , wir stimmen alle darin berein , da sich das europische parlament mit der aufnahme dieser punkte in die tagesordnung einem lange whrenden kampf anschlieen mchte , einem kampf , in dem teilerfolge erreicht worden sind , der aber noch nicht beendet ist und der wohl so bald auch nicht beendet sein wird : dem kampf um die volle gleichberechtigung der frau und des mannes in der arbeitswelt sowie im sozialen und politischen bereich .

ich glaube deshalb , die gefhle des parlaments wiederzugeben , wenn ich sage , da die aufnahme dieser punkte in die tagesordnung den politischen willen des europischen parlaments zum ausdruck bringt , diesen kampf fortzusetzen ; gleichzeitig zeugt sie vom willen , nicht nur auf rechtlichem gebiet voranzukommen , sondern daran zu erinnern , da diese arbeit auf rechtlichem gebiet in vielen unterschiedlichen aspekten ergnzt werden mu .

hier in unserem parlament werden wir in diesen tagen im prsidium einen bericht von frau hoff diskutieren , die vom prsidium beauftragt wurde zu prfen , wie man in der verwaltung dieses parlaments eine grere prsenz der frau in verantwortlichen funktionen erreichen kann .
es bleibt viel zu tun .
einiges ist bereits getan worden , aber wir mssen auf diesem wege fortfahren .

ein weiterer punkt , den man bedenken sollte , besteht darin , da wahlen vor der tr stehen , und das ist eine gute gelegenheit fr alle politischen parteien europas , der frau eine strkere prsenz auf den bnken dieses parlaments zu geben .
es wre schade , wenn diese gelegenheit vertan wrde .

beifall

ich glaube deshalb , da der wille dieses parlaments eindeutig ist , und ich mchte diese einleitenden worte abschlieen , indem ich im namen des ganzen parlaments fr die arbeit danke , die der ausschu fr die rechte der frau und alle seine mitglieder geleistet haben , damit dieses ideal schritt fr schritt realitt wird .
unsere kolleginnen im parlament gehren zu den aktivsten kmpferinnen fr diese sache , und ich glaube , wir wren undankbar , wrden wir uns ihnen nicht fr all die bemhungen und die im laufe dieser legislaturperiode geleistete arbeit erkenntlich zeigen .

ich bitte deshalb um einen applaus des dankes fr alle unsere kolleginnen und ganz besonders fr die mitglieder des ausschusses fr die rechte der frau .

beifall

genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom donnerstag , dem 25. februar , wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

das wort hat herr wijsenbeek .

herr prsident , das ist ja alles sehr schn , was sie da sagen , aber gerade an einem tag wie heute sollten wir nicht gegen unsere eigene geschftsordnung verstoen .
ich weise sie darauf hin , da in artikel 6 ziffer 6 steht , da der bericht des ausschusses - und ich meine den wibe-bericht , der auf der tagesordnung fr heute als letzter punkt aufgefhrt ist , nach einer ganzen reihe von berichten des ausschusses fr die rechte der frau - da also dieser bericht eigentlich als erster punkt auf die tagesordnung der unmittelbar auf seine vorlage folgenden sitzung htte gesetzt werden mssen .
ich stelle fest , da das nicht der fall ist und da die konferenz der prsidenten gegen artikel 6 ziffer 6 unserer geschftsordnung , die sie wie blich nicht zur hand nimmt , verstoen hat .

herr wijsenbeek , ich dachte , da sie heute den berichten mit den frauenthemen vorrang einrumen wollten . aber wenn wir zu dem betreffenden punkt kommen , werde ich ber ihren antrag , den wibe-bericht zuerst zu behandeln , abstimmen lassen .

herr prsident ! ich freue mich , da sie in ihrer erffnungsrede an den internationalen frauentag erinnert haben .
im namen des ausschusses fr die rechte der frau mchte ich noch einmal darauf eingehen .
den meisten kollegen ist ja bekannt , da sich als wichtigstes thema anllich des internationalen frauentages die frage der gewaltanwendung gegenber frauen , kindern und jugendlichen herauskristallisiert , die in der tat eine schwere , weltweite verletzung der menschenrechte der frauen darstellt .
wir werden heute hier im parlament gemeinsam mit der kommission beraten , wie die europische union gegen die gewaltanwendung gegenber frauen vorgehen kann .
es ist erschtternd zu hren , da die hlfte der frauen , die in europa gewaltsam sterben , nicht etwa opfer der grausamen tat eines unbekannten verbrechers sind , sondern von ihren eigenen ehemnnern gettet werden . lange zeit durfte ber dieses problem nicht gesprochen werden .
gewalt gegen frauen war ein tabuthema . um so erfreulicher ist es , da wir uns nun als europisches parlament in dieser frage konkret engagieren knnen .
dabei sollten wir auch nicht vergessen , da das parlament die aktive bekmpfung von gewalt gegen frauen in der europischen union angeschoben hat .

ich mchte auch daran erinnern , da der vertrag von amsterdam uns neue verpflichtungen auferlegt und gleichzeitig mglichkeiten zur frderung der gleichstellung von mnnern und frauen bietet .
das bedeutet aber auch , da wir zielstrebiger an der erreichung der chancengleichheit arbeiten mssen .
der vertrag von amsterdam regelt verbindlich , die frage der gleichberechtigung von mnnern und frauen als wesentlichen bestandteil in alle aktivitten der gemeinschaft aufzunehmen .
diese verpflichtung wurde bisher nicht erfllt .
wir alle wissen aber auch , wie schwierig das ist .
nun werden uns neue mittel in die hand gegeben , mit denen wir gemeinsam weiter an diesem problem arbeiten mssen .

vielen dank , frau hautala .
ich mchte sie darum bitten , da wir jetzt keine aussprache ber dieses thema beginnen .

das wort hat herr santini .

herr prsident , selbstverstndlich schliee ich mich wie viele andere der aufforderung an , jeder zweckdienlichen manahme zur verhinderung von ungerechtigkeiten gegenber frauen verstrkte aufmerksamkeit zu widmen .
ich mchte jedoch diese aufmerksamkeit noch auf ein weiteres element lenken , nmlich da nicht nur frauen opfer von ungerechtigkeit und gewalt sind , sondern mitunter auch ganze bevlkerungsgruppen .
so zum beispiel die bevlkerung des fleimstals im gebiet von trient und jene deutschen , polen und belgier , die opfer des flugzeugunglcks vom 3. februar 1998 wurden , das vergangene woche mit dem abschlu des in den vereinigten staaten gefeierten prozesses eine traurige und makabre aktualitt erlangte . wie wir wissen , wurde der pilot , der mit einer - gelinde gesagt - khnen flugbung das kabel der seilbahn durchtrennt und damit den tod von 20 europischen brgern verursacht hatte , von jeglicher schuld freigesprochen , was wirklich unfabar ist .

ich fordere sie auf , herr prsident , der regierung der vereinigten staaten unsere bestrzung und bittere enttuschung zu bermitteln - nicht die forderung nach hinrichtung oder rache , sondern nur die tiefe erschtterung ber eine wirkliche ungerechtigkeit .
ich bitte sie auerdem , hflichst mein schreiben beantworten zu wollen , das ich ihnen am tag des unglcks , d.h. am 3. februar , zuschickte und in dem ich vorgeschlagen hatte , den ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik des europischen parlaments mit der erstellung eines initiativberichts zu beauftragen , um sich mit der prsenz von nato-sttzpunkten auf europischem territorium sowie mit der frage zu befassen , ob es angebracht ist , diesen militrs eine zu groe freiheit bei ihren bungsflgen zu gewhren .
ich hatte dasselbe schreiben an den kommissionsprsidenten , herrn santer , geschickt , aber auch von ihm habe ich keine antwort erhalten .

ich fordere jetzt , da auch den familienangehrigen gerechtigkeit widerfhrt ...

der prsident unterbricht den redner .

herr santini , sie halten eine rede , die in diesem fall nicht angebracht ist .
natrlich ist es ein wichtiges thema .
sie haben mir geschrieben , und ich werde im namen des parlaments die italienische regierung untersttzen , die sich mit diesem thema befat und die dafr zustndig ist .

herr prsident , ja , das stimmt , denn ich wollte im namen meiner fraktion nicht nur unsere bestrzung sondern auch unsere emprung ber die entscheidung des militrtribunals in den vereinigten staaten zum ausdruck bringen , das den fr den schrecklichen unfall verantwortlichen piloten , bei dem 22 europer starben , freigesprochen hat .
ich mchte diesem hause ankndigen , da wir zu diesem speziellen punkt einen dringlichkeitsantrag einbringen werden .
ich hoffe , die brigen mitglieder des hauses sind wie wir dafr , da das thema auf die tagesordnung dieser woche gesetzt wird .

herr prsident , ich danke ihnen fr ihre besonders freundlichen worte zum frauentag und wnsche allen brdern und schwestern in diesem hause , selbstverstndlich auch denen auf der tribne , einen sehr schnen tag .

ihre bemerkungen waren angesichts des vorschlags zur abschaffung des ausschusses fr die rechte der frau besonders willkommen .
diese form der untersttzung wird uns hoffentlich diesen sehr wichtigen ausschu erhalten .

ich habe eine andere frage .
am 18. februar hat eine weitere frau in der gemeinschaft ihren proze vor dem europischen gerichtshof fr menschenrechte gewonnen - denise mathews gegen die regierung des vereinigten knigreichs .
ich mchte sie ersuchen , das hohe haus mglichst noch in dieser woche darber zu informieren , ob sowohl das parlament als auch die kommission bereits etwas unternommen haben , damit die brger gibraltars bei den bevorstehenden europawahlen whlen knnen .

ich kann ihnen darauf keine antwort geben , denn es ist sache der fraktionen und der mitglieder , die initiative zu ergreifen .

wie sie , so habe auch ich in der presse gelesen , da sich die regierung des vereinigten knigreichs mit dieser frage beschftigen wird .
falls eine fraktion oder ein abgeordneter die initiative zu ergreifen wnscht , so werden sie das im einklang mit den entsprechenden regeln tun .

herr prsident , am freitag der letzten tagung habe ich auf die skandalse situation der nebenberuflich ttigen dolmetscher hingewiesen , die fr das parlament arbeiten und nicht ordnungsgem vergtet wurden .
sie mchten etwas geld sehen .
die situation ist schon seit oktober , als ich herrn kommissar liikanen schriftlich um eine untersuchung der frage bat , ziemlich unklar .
jetzt sieht es so aus , als mte sich kommissionsprsident santer mit der angelegenheit befassen .
ich habe gehrt , da sie mit streik drohen , was mglicherweise die erarbeitung der neuen strukturfondsverordnungen beeintrchtigen knnte .

ich bitte das prsidium , dieses problem rasch zu lsen , da es vielen personen , ohne deren gute arbeit wir unsere eigenen aufgaben nicht erfllen knnten , erhebliche schwierigkeiten verursacht .

herr mcmahon , der generalsekretr unternimmt gerade die notwendigen schritte , um die angelegenheit so schnell wie mglich zu klren .

herr prsident , vor einigen monaten habe ich ihnen die frage gestellt , wann wir das neue plenargebude ipe iv beziehen werden .
damals hatten sie mir geantwortet , da sie dies nicht wten .
heute , drei monate vor ende unseres mandats , erlaube ich mir , ihnen die frage nochmals zu stellen : wann werden wir das neue plenargebude beziehen ?
noch im verlauf dieser legislaturperiode , oder werden wir die neue abwarten mssen ?

herr striby , ich kann ihnen nur die dieselbe antwort geben : wenn es fertig ist .
das hngt nicht von uns , sondern vom auftragnehmer ab , den wir nicht ausgesucht haben .
der wurde von der cers , einer gesellschaft , die sich aus verschiedenen ffentlichen unternehmen der region straburg zusammensetzt , ausgewhlt .
sie tten vielleicht besser daran , sich an den auftragnehmer zu wenden und zu fragen , ob er sich an seinen zeitplan hlt .
wenn dies der fall ist , dann wre das gebude gegen ende dieser legislaturperiode fertiggestellt ; doch eigentlich htte es schon im letzten jahr fertig sein sollen , doch daran hat sich niemand gehalten .
ich kann ihnen also nur sagen , da wir das neue gebude beziehen werden , wenn es fertig ist .
mehr kann ich nicht sagen , denn diese firma hlt ihre termine nicht ein .
das ist bedauerlich , aber so ist es nun mal .

eine bemerkung noch : ich glaube zu wissen , da frankreich entsprechende schritte unternommen hat .
jetzt ist anscheinend das europische parlament am zug .
ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren .

die franzsische regierung hat mit allen mitteln versucht , die sache voranzubringen , doch das problem liegt , wie bereits gesagt , bei dieser firma und nicht bei der franzsischen regierung .
natrlich kann die franzsische regierung die firma nicht zwingen , ihre verpflichtungen einzuhalten ; sie hat dazu nicht die mglichkeit .
die regierung versucht , die sache so weit wie mglich zu beschleunigen . dank ihrer interventionen haben wir einen teil der verzgerung aufholen knnen , die sonst noch grer wre .
mehr kann ich ihnen dazu nicht sagen .
wenden sie sich an die cers ; die kann ihnen sagen , was sie tut , um ihre verpflichtungen einzuhalten .
wir knnen auf jeden fall nichts machen .

herr prsident , nach ihren schnen worten ber das weitere vorgehen nach dem bericht von frau hoff ber die chancengleichheit von mnnern und frauen im generalsekretariat des europischen parlaments mchte ich darauf hinweisen , da wir uns heute morgen bei der sitzung des parittischen ausschusses fr die chancengleichheit , die im sekretariat des europischen parlaments in luxemburg stattgefunden hat , mit zahlreichen beamten einig waren , da das europische parlament mit gutem beispiel vorangehen sollte und ein programm mit positiven manahmen , festen terminen und bezifferten zielen auflegen sollte , um der tatsache , da frauen unterreprsentiert sind - insbesondere in der laufbahngruppe a des europischen parlaments , wo der anteil der frauen nur bei 20 % liegt - , ein ende zu machen .
sie haben also gelegenheit , ihren schnen worten taten folgen zu lassen , indem sie im prsidium , das mehrheitlich aus mnnern besteht , eine ad-hoc-entscheidung treffen .

ich bin mir sicher , da alle mitglieder des prsidiums ihre worte zur kenntnis genommen haben .

herr prsident ! einem bericht der finnischen presseagentur vom 26. februar zufolge haben sie gesagt , da sich die erweiterung der union , trotz verzgerung der verhandlungen ber die agenda 2000 , nicht hinauszgern wird .
weiterhin sollen sie erklrt haben , da die verhandlungen ber die agenda 2000 ohne auswirkungen auf die erweiterung auch unter der ratsprsidentschaft finnlands und sogar portugals fortgesetzt werden knnen .

daher mchte ich folgende fragen an sie , herr prsident , richten : erstens , entsprechen die berichte in den finnischen zeitungen der wahrheit , sind sie wirklich der ansicht , da dies kein problem fr die erweiterung darstellt ?
zweitens , worauf grnden sie in diesem fall ihren standpunkt ?
und drittens , wie vereinbart sich das mit ihren aufgaben nach artikel 19 der geschftsordnung ?

ich kann zum jetzigen zeitpunkt nicht auf pressemeldungen antworten , von denen ich nicht wei , ob sie meinen standpunkt exakt wiedergeben .
wenn ich gefragt wurde , ob ich glaube , da die agenda 2000 abgeschlossen werden knnte , habe ich immer dasselbe gesagt : das parlament unternimmt seinerseits alles erforderliche , damit sie , was das parlament angeht , im mai fertiggestellt sein kann .
was den rat betrifft , so ist es an ihm , darber zu befinden , ob er sie im mrz abschlieen kann oder nicht .
hinsichtlich der erweiterung heit es , da sie im jahre 2003 kommen kann .
aber da ich die genaue meldung nicht kenne , kann ich ihnen genauso wenig beantworten , ob sie wahr ist oder nicht .
schicken sie mir eine bersetzung , und ich werde ihnen gern antworten , ob sie meine gedanken richtig wiedergibt .

herr prsident , ich glaube gehrt zu haben , da frau banotti das stimmrecht der brger von gibraltar bei den wahlen zum europischen parlament gefordert hat .
ich wei nicht , ob mir der erste teil des redebeitrags von frau banotti entgangen ist und sie , ohne da ich darauf geachtet habe , in erster linie auch das stimmrecht der brger von gibraltar bei der wahl des britischen parlaments gefordert hat , da die europische staatsbrgerschaft ergnzend zur nationalen staatsbrgerschaft ausgebt wird .

danke , frau garca arias .
ich glaube , da sie sehr gut gehrt haben , aber dieses rhetorische mittel ist absolut zulssig .

das parlament genehmigt das protokoll .

arbeitsplan

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde und zu dem die nachfolgenden nderungen vorgeschlagen oder aufgenommen wurden , ist verteilt worden :

herr wijsenbeek hat eine bemerkung zum bericht wibe gemacht .
der abschnitt 6 des artikels 6 der geschftsordnung ist ein berbleibsel aus der zeit , in der ber die berichte zu antrgen nach abschlu dieses ersten tagesordnungspunktes abgestimmt wurde .
dies wurde spter gendert , und nunmehr wird darber spter und nicht zu diesem zeitpunkt abgestimmt .
ich glaube deshalb , da der geist der vorschrift einfach darin besteht , sie am ersten tag der auf die vorlage des berichts folgenden sitzung zu errtern , und da dies uns nicht zwingt , die heutige tagesordnung zu ndern .

das wort hat herr fayot .

herr prsident , ich habe ihre auslegung der geschftsordnung gehrt .
ich bedaure , ihnen widersprechen zu mssen , aber ich bin der auffassung , da der wortlaut der geschftsordnung klar ist .
dort ist zu lesen , da der bericht des ausschusses als erster punkt auf die tagesordnung zu setzen ist , und ich denke , dies ist deutlich genug und bedeutet , da wir nicht abzustimmen brauchen .

es tut mir leid , neben dem prsidenten auch der konferenz der prsidenten widersprechen zu mssen .
wenn wir also nach unserer geschftsordnung vorgehen wollen , dann mu der bericht als erster punkt auf der tagesordnung stehen .
eine abstimmung darber ist nicht notwendig .

schn , wir haben die auffassung des ausschusses fr geschftsordnung gehrt . ich bestehe nicht auf meiner meinung .
wir setzen also den bericht als ersten punkt auf die tagesordnung , und die anderen berichte folgen unmittelbar darauf .

dienstag :

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas beantragt , die erklrung der kommission ber den handelskonflikt zwischen der europischen union und den vereinigten staaten von amerika hinsichtlich der bananen vom freitag auf dienstag vorzuziehen und nach dem bericht von frau haug ber die eigenmittel der europischen union einzufgen .

das wort hat frau green .

herr prsident , im namen meiner fraktion mchte ich sagen , wie wichtig es ist , da dieser punkt , der sich zu einem bedeutenden handelskonflikt zwischen den vereinigten staaten und der europischen union ausgeweitet hat , nicht am freitag behandelt werden sollte .
so wichtig der freitag auch ist - wir alle wissen das - , so ist es doch weitaus wichtiger , da wir ber diese frage diskutieren und abstimmen knnen , wenn in diesem haus eine magebliche anzahl von mitgliedern anwesend ist .

in den letzten tagen ist es sehr kritisch geworden - man vergegenwrtige sich nur , da die vereinigten staaten sanktionen genau zu diesem zeitpunkt im vorgriff auf die wto-entscheidung verhngen - , und meine fraktion ist entschieden der auffassung , den punkt auf morgen vorzuverlegen , so da wir heute das ergebnis der diskussionen in der wto erfahren knnen und der zustndige kommissar morgen zur verfgung steht , um sich damit zu befassen .

herr prsident ! wir sind dagegen .
warum ?
weil wir uns dafr entschieden haben , es beim freitag zu belassen .
bei jeder einigermaen wichtigen aussprache wrde demnach einfach eine absetzung von der tagesordnung erfolgen .
das halten wir fr keine wirkliche lsung .
das zum einen .

ein zweiter punkt ist , da wir mit der vielzahl der jetzt am dienstag zur errterung anstehenden berichte schon genug schwierigkeiten hatten .
wenn nun das thema bananen hinzukommt , haben wir am dienstag eine noch umfangreichere tagesordnung .

zwar wren wir bereit , den donnerstag in betracht zu ziehen .
den grundsatz als solchen , nmlich die absetzung eines wichtigen themas von der tagesordnung fr freitag , knnen wir allerdings nicht untersttzen .

nachdem ich eine meinung dafr und eine dagegen gehrt habe , stelle ich die von der sozialistischen fraktion vorgeschlagene nderung zur abstimmung .

das parlament nimmt den antrag an .

mittwoch : keine nderungen

donnerstag :

die fraktion der radikalen europischen allianz beantragt , den bericht von frau andr-lonard ber den ausbau der partnerschaft zwischen der europischen union und indien vom freitag auf donnerstag vorzuziehen .

im namen der fraktion der radikalen europischen allianz hat herr dupuis das wort .

herr prsident , ich halte es fr einen skandal , einen bericht ber den ausbau der partnerschaft zwischen der europischen union und indien am freitag auf die tagesordnung zu setzen .
fr china , das groe kommunistische reich , findet sich am mittwoch oder donnerstag ein platz auf der tagesordnung , aber fr die grte demokratie der welt sind nur fnf minuten am ende der sitzungsperiode vorgesehen .
das ist ein skandal !

in indien sind enorme fortschritte zu verzeichnen ; fr die europische union besteht die mglichkeit strategischer partnerschaften mit einem land , das eine milliarde einwohner hat - und hier behandelt man es wie eine kleine insel irgendwo im pazifik .
ich mchte die kollegen also bitten , dafr zu sorgen , da wir die aussprache zumindest am donnerstag vorsehen .

gibt es wortmeldungen dafr oder dagegen ?

herr prsident , ich spreche mich nicht eigentlich dagegen aus , doch befrchte ich bei einer behandlung am donnerstag , da in jedem fall am freitag darber abgestimmt wird .
wenn das so ist , frage ich mich , ob es dann nicht besser wre , es einfach in die nchste sitzungsperiode zu bernehmen , denn dann knnen wir darber zu einer angemesseneren zeit diskutieren .

meine vorrednerin ist folglich dagegen .
wir haben nun in diesem parlament ein sehr grundstzliches problem : mehrere von uns haben den freitag als einen vollwertigen sitzungstag verteidigt , und zwar unter hufig schwierigen umstnden .

zweitens geht es um eine grundsatzentscheidung : entweder nehmen wir in diesem haus den freitag ernst oder nicht .
das von frau green vorgebrachte argument betreffend die abstimmung kann ich eventuell noch akzeptieren , wenn man aber in diesem parlament wichtige themen nicht mehr freitags behandeln will , so handelt es sich hier um eine ganz wesentliche grundstzliche frage .

herr prsident , wie herr martens sehr wohl wei , haben wir auch ein bereinkommen , da wir uns , falls es eine frage gibt , deren behandlung nach auffassung der fraktionen am freitag vormittag ungnstig wre , gemeinsam bemhen , einen gnstigeren zeitpunkt zu finden , oder sie verschieben .
das ist seit einiger zeit unser standpunkt in der konferenz der prsidenten , und ich denke , falls einige fraktionen offensichtlich nicht damit einverstanden sind , da dies am freitag vormittag sein soll , dann sollten wir uns an jene vereinbarung halten .

ich glaube , das ist nicht exakt die bereinkunft .
die bereinkunft legt fest , da umstrittene berichte nicht in die tagesordnung des freitag aufgenommen werden .
aber ich stelle den antrag der are-fraktion in jedem fall zur abstimmung .

das parlament lehnt den antrag ab .

hinsichtlich der tagesordnung fr den 22. und 23. mrz 1999 gibt es keine nderung .

antrag auf aufhebung der immunitt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0076 / 99 ) von herrn wibe im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber den antrag auf aufhebung der immunitt von herrn ral miguel rosado fernandes .

herr prsident ! ich mchte zunchst erklren , da ich nichts dagegen gehabt htte , meinen tagesordnungspunkt zu verschieben , um der wichtigen aussprache ber die gewalt gegen frauen raum zu geben .
zum ausgleich werde ich versuchen , mich sehr kurz zu fassen .

es geht um einen antrag des generalstaatsanwalts der republik portugal auf aufhebung der immunitt von herrn ral miguel rosado fernandes .
grund dafr ist , da er sich in herabsetzenden worten zur agrarpolitik portugals und ber die person des damaligen landwirtschaftsministers geuert haben soll .

bei der beurteilung eines solchen falles mssen die juristischen grundstze fr die parlamentarische immunitt beachtet werden .
in diesem hause ist , wie in den meisten parlamenten der demokratischen welt , die parlamentarische immunitt kein persnliches privileg des einzelnen abgeordneten .
sie stellt vielmehr einen schutz des parlaments als demokratische institution dar , eine rechtliche sicherheit dafr , da die abgeordneten die politische arbeit ausfhren knnen , fr die sie gewhlt wurden .
kernpunkt unserer grundstze ist demnach , da die immunitt erst dann aufzuheben ist , wenn die beschuldigung nichts mit der parlamentarischen arbeit des abgeordneten zu tun hat .
wenn die anklage aber direkt , oder auch indirekt , mit der arbeit im parlament verbunden ist , wird die immunitt nicht aufgehoben .
dafr kann es auch noch andere grnde geben , wie beispielsweise eine offensichtliche politische verfolgung , mit dem ziel , einem parlamentsmitglied politisch zu schaden .
auch wenn es sich um bagatellflle handelt , die groe politische konsequenzen nach sich ziehen knnen , kann es angebracht sein , die immunitt nicht aufzuheben .

in dem vorliegenden fall knnen wir zunchst erst einmal konstatieren , da der abgeordnete rosado fernandes ein sehr groes und lebhaftes interesse an agrarpolitischen fragen hat , denn das ist nachgerade seine spezialstrecke .
so ist er u.a. mitglied des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .
wir knnen auerdem feststellen , da die ihm nun zur last gelegten uerungen in einem eindeutig politischen zusammenhang erfolgten und agrarpolitische fragen seines heimatlandes betrafen .
abschlieend knnen wir zudem konstatieren , da sie in einem tonfall vorgebracht wurden , der nicht wesentlich von dem in politischen debatten blichen abwich .

zusammenfassend kann also mit recht gesagt werden , da die von dem abgeordneten gettigten uerungen bestandteil seiner arbeit in diesem parlament waren und daher kein anla zur aufhebung seiner immunitt besteht .
ich schlage deshalb vor , die immunitt des abgeordneten rosado fernandes nicht aufzuheben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

gewalt gegen frauen - programm daphne

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die erklrung der kommission ber gewalt gegen frauen ; -die mndliche anfrage ( b4-0145 / 99 ) von frau hautala im namen des ausschusses fr die rechte der frau an die kommission ber das aktionsprogramm der gemeinschaft ( daphne-programm ) ( 2000-2004 ) zur verhinderung der gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen.ich erteile das wort frau gradin im namen der kommission .

ich werde mit der erklrung beginnen .
es ist der letzte internationale frauentag in diesem jahrhundert .
eine erklrung ber die situation der frauen , insbesondere ber gewalt gegen frauen , ist somit angemessen .
die mitgliedstaaten der europischen union sind demokratische gesellschaften , in denen frauen und mnner die gleichen rechte haben .
frauen bilden in jedem land etwas mehr als die hlfte der bevlkerung .
das spiegelt sich jedoch weder in den entscheidungsgremien oder in der verwaltung noch im wirtschaftsleben wider .

alle unsere lnder haben die allgemeine erklrung der menschenrechte unterzeichnet .
wir alle wissen , da die menschenrechte der frauen und mdchen ein unveruerlicher , wesentlicher und unteilbarer bestandteil der allgemeinen menschenrechte sind .
wie sieht es nun aber in unseren lndern aus ?
frauen haben das recht , in sicherheit zu leben , doch sind viele von ihnen nicht einmal in ihren eigenen wohnungen sicher .
frauen haben das recht , mit wrde behandelt zu werden , doch werden tausende und abertausende frauen wie vieh verkauft , und ihnen wird lediglich der wert zugebilligt , den ihre zuhlter und hndler aus ihrer ausbeutung erzielen knnen .
frauen haben die vollen menschenrechte , doch unterdrckung und gewalt halten sie in allen unseren lndern in untergeordneten positionen .

heutzutage wird die frage der gewalt gegen frauen international als ein wesentliches problem anerkannt .
mit der weltkonferenz ber menschenrechte in wien 1993 wurden die rechte der frauen endgltig als menschenrechte akzeptiert .
sexuelle gewalt und alle formen sexueller belstigung und ausbeutung sind mit der wrde und dem wert menschlicher individuen unvereinbar .
solches verhalten mu eliminiert werden .
die frage der gewalt gegen frauen stand 1995 auf der tagesordnung der frauenkonferenz der vereinten nationen in peking .
die plattform hob hervor , da gewalt gegen frauen ein hindernis bei der erreichung der ziele von gleichheit , entwicklung und frieden ist .

jahrelang war hufig zu hren , frauen htten selbst schuld , wenn sie geschlagen und vergewaltigt wrden .
es hie , sie sollten keine kurzen rcke tragen .
dieses argument wird noch hin und wieder verwendet , allerdings in leicht abgewandelter form .
ich persnlich wrde , nebenbei bemerkt , nicht damit argumentieren , da das tragen von jeans eine sicherheitsgarantie gegen vergewaltigung sei .
heute herrscht allgemein die meinung , da man vor gericht der frau und ihrer aussage vertrauen sollte .
die meisten mitgliedstaaten haben ihre gesetze so gendert , da gewalt gegen frauen eine strafbare handlung ist .
auch vergewaltigung in der ehe gilt jetzt als verbrechen .
oft haben frauen bei gerichtsverfahren das recht auf einen speziellen berater .
im kampf gegen gewalt spielen frauenorganisationen eine wesentliche rolle .
sie bemhen sich um jene , die in gefahr sind , und setzen sich fr eine strkere aufklrung der ffentlichkeit ein .
das ist die eigentliche basis der daphne-initiative .
seit 1996 untersttzen wir nichtregierungs- und freiwilligenorganisationen bei der bekmpfung von gewalt gegenber frauen und kindern .
der bedarf an untersttzung ist weitaus grer als die vorhandenen ressourcen .
das neue daphne-programm wird auch fr nro aus lndern mittel- und osteuropas offen sein .

als antwort auf die forderung des europischen parlaments , das jahr 1999 zu einem jahr gegen gewalt gegen frauen zu machen , haben die kommission und die prsidentschaften ebenfalls eine kampagne gegen gewalt gegenber frauen ins leben gerufen .
whrend dieser kampagne wird eine reihe europischer aktionen organisiert .
das nchste groe europische ereignis wird die ministerkonferenz ber gewalt gegen frauen sein , die ende dieses monats in kln stattfinden wird .

die kampagne gegen gewalt besteht aber nicht nur aus einer reihe offizieller europischer konferenzen : die mitgliedstaaten selbst sind natrlich aufgefordert , veranstaltungen ins leben zu rufen , die sowohl die ffentlichkeit als auch die nro einbeziehen .
ber viele jahre wurde das thema gewalt gegen frauen als ein frauenproblem diskutiert .
doch nicht die frauen sind das problem , es ist das gewaltttige verhalten von mnnern .
darum sollten wir uns nicht nur auf die frauen konzentrieren .
frauen und kinder sind die opfer dieser gewalt .
das problem sind die mnner , die sich mit krperkraft und gewalt anstatt mit worten behaupten .
diese kampagne sollte sich daher auch an mnner richten und darauf , was getan werden kann , um die gegenwrtige situation zu ndern .
in den mitgliedstaaten wird man projekte von mnnern , fr und ber mnner untersttzen .
lassen sie mich einen schwedischen arzt zitieren , der vor der frauenkonferenz der vereinten nationen in peking schrieb : " mnner mssen in ausreichender zahl zu einem aktiven standpunkt gegenber der gewalt gelangen , die um sie herum geschieht .
eine grere zahl von mnnern mu sich in der ffentlichen debatte am arbeitsplatz gehr verschaffen und sich weigern , diese gewalt weiter hinzunehmen .
gewalt dieser art ist verabscheuungswrdig und unmenschlich und darum auch unmnnlich .
wahre mnner verhalten sich nicht so .
" vter mssen diese botschaft an ihre shne weitergeben , lehrer an ihre schler , kommandeure an ihre untergebenen und ein freund dem anderen .

im rahmen der europischen kampagne lade ich heute alle mnner ein , diese durch das tragen eines weien bandes zu untersttzen .
dieses band ist ein zeichen dafr , da sie wahre mnner sind , die " nein " zur gewalt gegen frauen sagen .

beifall

die erfolge des daphne-programms sind bisher beeindruckend .
gewalt gegen frauen , jugendliche und kinder stehen weit vorn auf der politischen tagesordnung .
seit 1997 wurden insgesamt 95 projekte untersttzt .
diese projekte haben zu ntzlichen netzwerken und zu grenzberschreitender zusammenarbeit zwischen nichtregierungsorganisationen gefhrt .
eine beobachtungsstelle zur gewalt gegen frauen wurde eingerichtet , und es laufen forschungsprojekte .

ein wichtiger teil des daphne-programms ist die kampagne gegen gewalt gegenber frauen .
diese kampagne beruht auf einer initiative des europischen parlaments .
im juni vergangenen jahres fand unter der britischen prsidentschaft eine vorbereitende sitzung statt .
im dezember war die sterreichische prsidentschaft gastgeber einer konferenz in wien .
sie befate sich mit der rolle der polizei im kampf gegen gewalt gegenber frauen und gewalt gegenber weiblichen migranten .
vor ablauf des monats mrz wird die deutsche prsidentschaft gastgeber einer ministerkonferenz in kln sein .
es gibt auch plne fr eine abschlukonferenz zum ende der finnischen prsidentschaft .

zwischen diesen konferenzen werden sowohl auf europischer als auch auf nationaler ebene mehrere aktionen organisiert .
beispiele sind die produktion von fernsehspots , informationspakete und eine website im internet .
wir werden auch einen statistischen bericht ber gewalt erarbeiten und ein eurobarometer fhren .
auch in den mitgliedstaaten wird man die projekte untersttzen .
eines der hauptziele werden projekte sein , die sich an mnner wenden und die sich darauf richten , wie gewalt von mnnern gegenber frauen zu verhindern ist .

am 20. mai 1998 legte die kommission einen vorschlag fr das neue daphne-programm vor .
dieses programm wird fr den zeitraum von 2002 bis 2004 mit einem gesamthaushalt von 25 mio. ecu gelten .
seither mhe ich mich darum , da der vorschlag sobald wie mglich angenommen wird .
sptestens bis 1. januar 2000 mssen wir das programm unter dach und fach haben .
whrend der sterreichischen prsidentschaft war der fortschritt bescheiden .
bis ende 1998 konzentrierte sich die diskussion auf die rechtsgrundlage des vorschlags .
eine reihe von mitgliedstaaten machte klar , da sie gegen artikel 235 als rechtsgrundlage des programms seien .
andererseits sahen viele mitgliedstaaten in artikel 129 eine geeignete alternative zur rechtlichen basis .
die diskussionen im rat im januar und februar machten deutlich , da die beibehaltung von artikel 235 ein betrchtliches blockaderisiko in sich birgt .

darum war die kommission gezwungen , die vorgeschlagene neue rechtsgrundlage zu akzeptieren .
niemand sollte auch nur im geringsten daran zweifeln , da wir lieber artikel 235 beibehalten htten , doch muten wir uns der tatsache stellen , da ein nicht angenommenes daphne-programm wertlos ist .
ich gehe davon aus , artikel 129 wird den wirkungsbereich des programms nicht einschrnken .
der kontext , in dem wir den kampf gegen die gewalt , unter der frauen und kinder zu leiden haben , fhren , ist in wahrheit der kontext der menschenrechte .
die wirkungen von gewalt gegenber frauen , jugendlichen und kindern sind indes verletzung oder potentielle verletzung ihrer krperlichen , geistigen und psychischen gesundheit .
anzumerken ist , da nach der definition der weltgesundheitsorganisation gesundheit " ein zustand des vollstndigen krperlichen , geistigen und sozialen wohlbefindens und nicht nur des freiseins von krankheit und gebrechen " ist .

berdies ist das daphne-programm opferorientiert .
sein ziel ist die verhinderung aller formen von gewalt und der schutz aller opfer und potentieller opfer von gewalt , unabhngig davon , ob die gewalt in form von menschenhandel , sexuellem mibrauch , des verlassens von kindern oder in jeglicher anderen form auftritt .
ich bedaure , da dieser nderungsantrag dem europischen parlament unannehmlichkeiten bereitet hat .
aus unserer sicht war allerdings schnelles handeln ntig , damit das parlament den abgenderten vorschlag auf seiner ausschusitzung am 16. und 17. februar dieses jahres bercksichtigen konnte .

wenn das neue daphne-programm angenommen ist , wird es dem kampf gegen gewalt einen neuen impuls verleihen .
mit dem programm werden wir weiterhin die zusammenarbeit der nro innerhalb der europischen union untersttzen , doch werden wir auch in der lage sein , die zusammenarbeit mit den nro der kandidatenlnder einzubeziehen .
vor kurzem habe ich an einer konferenz in budapest mit nro teilgenommen , die aktiv die sexuelle ausbeutung von kindern bekmpfen .
das ausma dieses problems ist ungeheuerlich .
die notwendigkeit der untersttzung und zusammenarbeit mit der gemeinschaft der nro in diesen lndern liegt auf der hand .

wollen wir bei der bekmpfung von gewalt erfolgreich sein , brauchen wir konkrete aktionen , die alle teile unserer gesellschaft einbeziehen .
fr den kampf gegen gewalt gegenber frauen sind wir alle verantwortlich .
wir begren es , da das europische parlament den abgenderten vorschlag in seinem zustndigen ausschu im mrz mit blick auf die vorlage zur plenartagung im april zur ersten lesung behandeln will .

beifall

herr prsident ! ich spreche hier fr den ausschu fr die rechte der frau .
es ist wohl fast niemandem entgangen , da es durch die arbeit dieses ausschusses und des europischen parlaments gelungen ist , fragen der gewalt gegen frauen , kinder und jugendliche jetzt in der europischen union auf die tagesordnung zu setzen .
wir untersttzen diese kampagnen , da es sich um ein auerordentlich ernstes gesellschaftliches problem handelt .
bereits in vergangenen jahren hatte das europische parlament haushaltsrichtlinien speziell fr projekte zur bekmpfung der gewalt gegen frauen , kinder und jugendliche beschlossen . das interesse an solchen projekten war riesig .
1997 konnten beispielsweise nur etwas ber 10 % der projekte gefrdert werden .

das europische parlament hat zwei wichtige berichte verabschiedet , die sich mit gewalt gegen frauen beschftigen : unter federfhrung von marianne eriksson wurde ein bericht vorgelegt , in dem auch die sogenannte nulltoleranz gegenber gewalt angesprochen wird .
der unter leitung von susan waddington erarbeitete bericht erweitert das thema auf den menschenhandel mit frauen . dabei erfahren wir , da jhrlich weltweit zwei millionen frauen und mdchen verkauft werden , um im sexgewerbe zu arbeiten .
es geht also nicht nur um ein problem in der europischen union . es hat vielmehr weltweite dimensionen , und wir mssen in der lage sein einzugreifen .

unser ausschu ist sehr besorgt darber , da die kommission mglicherweise einigen mitgliedstaaten nachgeben will , die artikel 235 egv als grundlage des daphne-programms nicht akzeptieren . damit kann man dem programm und seiner tragweite nicht gerecht werden .
wir wollen , da hier alle rechtlichen aspekte einflieen , einschlielich der gewalt gegen frauen und des menschenhandels mit frauen .
wenn als rechtsgrundlage die frderung der ffentlichen gesundheit angesetzt wird , wollen wir garantien , da die kommission gemeinsam mit den mitgliedstaaten ein programm auf den weg bringt , in dem die gewalt gegen frauen nicht auf ein gesundheitliches problem reduziert bleibt .

respekt zollen wir den bemhungen von frau gradin , den begriff der ffentlichen gesundheit in diesem zusammenhang so breit wie mglich zu fassen .
aber wir wnschten uns dennoch garantien , da auch rechtsmittel aufgenommen werden .
ich mchte ein beispiel aus finnland anfhren .
dort ist anfang dieses jahres ein neues gesetz in kraft getreten , das vorsieht , eine als gewaltbereit eingestufte person durch ein gericht oder die polizei mit einem sogenannten annherungsverbot zu belegen .
damit soll verhindert werden , da bestimmte personen ihr opfer erreichen , wenn die gefahr besteht , da sich eine gewalttat wiederholen knnte .
in den anderen mitgliedstaaten gibt es sicher weitere positive beispiele , wie man dieses problem rechtlich angehen kann .

was den globalen charakter dieser problematik betrifft , mchte ich ein schreiben erwhnen , das ich in meiner funktion als ausschuvorsitzende von einer iranischen organisation erhalten habe . in dem brief wird davon berichtet , da im iran nach wie vor frauen gesteinigt werden .
wir drfen also nicht vergessen , da im rahmen dieses programms weltweite aspekte eine rolle spielen werden .

frau kommissarin , ihre antwort hat mich nicht ganz davon berzeugt , da die nderung der rechtlichen grundlage ein gutes programm im rahmen von daphne sichert .
vielleicht knnen wir gemeinsam darber nachdenken , wie wir die sich bisher ablehnend verhaltenden mitgliedstaaten dazu bringen knnen , artikel 235 als rechtlicher grundlage zuzustimmen .
ich glaube ihnen , da sie unsere haltung von anfang an untersttzt haben , aber jetzt gehen sie davon aus , da es am wichtigsten ist , dieses programm berhaupt zustandezubringen .

herr prsident ! frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !
ich gre sie alle sehr herzlich zum internationalen frauentag ! ich komme im moment von einer weltweiten videokonferenz , die von unifem , der frauenorganisation der vereinten nationen , aus anla einer weltweiten kampagne fr eine welt , die frei ist von gewalt gegen frauen , veranstaltet wird .
wir im europischen parlament schicken uns an , zu dieser kampagne einen wichtigen beitrag zu leisten .
wir binden uns hier ein in weltweite aktionen , und ich halte es fr sehr wichtig , da die frauen in unseren mitgliedslndern merken : sie sind nicht isoliert , wir sind die kmpferinnen und kmpfer an ihrer seite .

wir haben in der europischen union lange dafr gekmpft , ein europisches jahr zur bekmpfung der gewalt gegen frauen zu bekommen .
ich erinnere daran : vor einem jahr haben hier 350 kolleginnen und kollegen die schriftliche erklrung mit untersttzt , die das eingefordert und eine solche kampagne gefordert hat . nun sind wir so weit , da wir mit der kampagne beginnen knnen und da wir einen programmentwurf auf dem tisch liegen haben .
nun treten rechtliche schwierigkeiten auf : es werden hier von verschiedensten seiten - meiner ansicht nach vorgeschobene - grnde angefhrt , die eine schnelle verabschiedung des daphne-programms behindern .

wir sozialdemokraten und sozialdemokratinnen wollen , da schnell gehandelt wird , da wir schnell ein programm verabschieden - natrlich unter der mitwirkung des europischen parlaments , und wir haben mit dem artikel 129 vordergrndig auch mehr mitwirkungsmglichkeiten .
aber ich sehe , da es groe schwierigkeiten geben wird , das programm jetzt noch auf den weg zu bringen , so da es bis zum 1. januar 2000 dann auch wirklich in kraft treten kann .

was wir auf jeden fall erreichen wollen - und darum werden wir kmpfen - , ist , da nicht weite teile , die im vorhergehenden programmentwurf enthalten waren , wegfallen , wie frauenhandel oder domestic violence - ich habe immer schwierigkeiten zu sagen , husliche gewalt , denn kein haus ist gewaltttig , es sind immer die menschen und meistens die mnner in den husern , die hier gewaltttig sind - , und da wir das programm rechtzeitig unter dach und fach bekommen .
sie alle wissen , wir werden neu whlen , das parlament mu sich erst konstituieren , und die ratsprsidentschaften mssen sich darauf einstellen .

die deutsche ratsprsidentin , christine bergmann , hatte im ausschu fr die rechte der frau erklrt , da sie das programm daphne schnell unter dach und fach haben mchte .
auch die justizminister wollen das programm haben , und trotzdem gibt es wieder formelle schwierigkeiten .
es liegt wohl mageblich mit daran , da wir keinen formellen frauenministerrat haben , der das programm verabschieden knnte - eine weitere , von meiner fraktion hier vorgetragene , ganz magebliche forderung .

der artikel 129 - wenn wir uns auf die diskussion einlassen - mu auf jeden fall einen multidisziplinren ansatz gewhrleisten .
wir wollen auch schon die perspektive amsterdamer vertrag bercksichtigen , der ja bis zum jahr 2000 wohl in kraft tritt , und wir wollen eine umfassende definition , was gesundheit alles beinhaltet , d.h. , es mu auch das soziale umfeld der gewalt mit in betracht gezogen werden , und es mu vor allen dingen der ansatz erhalten bleiben , da sowohl nichtregierungsorganisationen als auch behrden in den mitgliedslndern und auch die justiz und polizei hier zusammenarbeiten knnen .
das ist vital notwendig , damit wir unseren brgerinnen und brgern die botschaft vermitteln : europa und das europische parlament sind die kmpferin und der kmpfer gegen jede gewalt gegenber frauen .

beifall

herr prsident , heute ist fr viele von uns frauen ein feiertag und ein tag der solidaritt , ehrung und achtungserweisung gegenber so vielen frauen und mdchen , die noch nicht ber rechte verfgen und mibrauch und gewalt erleiden .
der kampf fr die chancengleichheit und gegen die gewalt geht uns alle an ; diese gleichheit zu erreichen , ist der gesamten gesellschaft von nutzen .

ich htte hier gern den bericht des ausschusses fr die rechte der frau ber das daphne-programm vorgestellt , aber dies ist - wie sie alle wissen - durch die in letzter minute erfolgte nderung der rechtsgrundlage , als die arbeiten an dem bericht bereits weit fortgeschritten waren , nicht mglich gewesen .
das ist keine schlechte nachricht , obwohl es gewisse aspekte gibt , die uns sorgen machen .
unsere groe prioritt besteht darin , da das daphne-programm vorankommt .
sie werden sich erinnern , da die schaffung einer speziellen haushaltslinie fr den kampf gegen die gewalt gegen frauen und kinder auf eine initiative dieses parlaments zurckgeht , und in den drei jahren ihres bestehens sind hervorragende ergebnisse erreicht worden .
ich wei , da die zusammenarbeit zwischen den nro , der zivilgesellschaft und den ffentlichen einrichtungen in einem lebhaften austausch von ideen und projekten sowie in der gemeinsamen suche nach den besten lsungen besteht , und es ist unsere verantwortung - die aller gemeinschaftsinstitutionen - , da das programm noch vor ende dieses jahres das licht der welt erblickt .
zum ersten mal stellt sich die europische union der herausforderung eines fnfjahresprogramms der bekmpfung der gewalt .
und fnf jahre sind fr die menschen , die leiden , viele jahre .
deshalb sind wir auch verpflichtet , einen text von hoher qualitt zu verfassen , mit einer guten mittelfristigen strategie , die in wirksamer form dazu beitrgt , den auswirkungen der gewalt gegen frauen , kinder und jugendliche vorzubeugen und sie zu mindern .
deshalb , frau kommissarin , besorgt uns der begriff der volksgesundheit auerordentlich stark .
er betrifft die physische und psychische gesundheit sowie das soziale und geistige wohlergehen unter einem umfassenden gesichtspunkt . wir hoffen , da es so sein wird .
der frauenhandel , der sexuelle mibrauch und das verschwinden von kindern sind ausdruck von gewalt .
die europische union kann bei ihrer bekmpfung eine groe wertschpfung beitragen .
es wre schade , wenn diese themen durch eine drftige interpretation eines rechtlichen begriffs beiseite gelassen wrden .

heute begehen wir den letzten 8. mrz dieses jahrtausends .
als der erste gefeiert wurde , waren wir frauen fast unsichtbar .
in den letzten 20 jahren sind viele ungleichheiten beseitigt worden , aber die diskriminierung besteht weiterhin .
ich mchte nicht abschlieen , ohne an die groe herausforderung zu erinnern , die zur erreichung der tatschlichen durchsetzung des gleichheitsgrundsatzes vor uns steht .
die ratifizierung des vertrags von amsterdam wird dabei sehr hilfreich sein , denn wir werden ber feste rechtsgrundlagen verfgen , die das " mainstreaming " als ein grundlegendes und horizontales ziel festschreiben .
es gibt noch zu viele direkte und indirekte diskriminierungen , die das volle brgerrecht der frau , ihren zugang zur beschftigung , ihre unabhngigkeit und ihre selbstachtung behindern .
das vierte aktionsprogramm dient in allen mitgliedstaaten als leitbild , aber seine ziele drfen nicht mit dem programm enden , sondern wir mssen sie im fnften aktionsprogramm fortsetzen und verbessern .
die frderung der bereinstimmung zwischen dem beruflichen und familiren leben und die strkung der mitwirkung der frau in der politik sind und bleiben schlsselelemente fr die beteiligung der frau in der gesellschaft und selbstverstndlich fr die eingliederung der frau in die arbeitswelt .
in der europischen union haben wir viele mittel , um zu helfen .
ich hoffe , da diese so wichtigen dokumente wie die agenda 2000 und die neuen verordnungen ber die fonds eindeutig zugunsten der werkttigen frau ausfallen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! ich bin mit ihrer erklrung vollkommen einverstanden .
sie weisen ganz richtig darauf hin , da frauen in den entscheidungsgremien , in den verwaltungen und in der wirtschaft immer noch unterreprsentiert sind , obwohl es in der europischen union viel mehr frauen als mnner gibt .
der prsident des parlaments sprach vorhin ebenfalls von der notwendigkeit weiterer manahmen auf diesem gebiet .
sie betonen zu recht , frau kommissarin , da frauenrechte menschenrechte sind .
frauen haben ein recht auf sicherheit und ein recht auf menschliche wrde .
viele - auch hier anwesende - mnner meinen , gewalt gegen frauen sei , zumindest in bezug auf die union , heute nicht mehr blich oder komme nur selten vor .
die zahlen belegen jedoch , da jede fnfte frau in der europischen union irgendwann opfer von gewalt war .
gewalt gegen frauen sowie gegen kinder wird in smtlichen gesellschaften und in allen sozialen schichten , ungeachtet von bildung oder religion , ausgebt .

des weiteren , frau kommissarin , fordern sie zu recht , die bekmpfung der gewalt gegen frauen msse nicht nur durch die frauen und durch die nichtregierungsorganisationen erfolgen , die den frauen bei der vorbeugung gegen gewalt behilflich sind .
zuerst und vor allem gilt es , an der ursache anzusetzen , und die liegt nicht etwa in zu kurzen rcken oder zu wenig selbstbewuten frauen , sondern bei den millionen europischer mnner , die heutzutage noch gewalt in welcher form auch immer ausben .

das jahr 1999 , das europische jahr zur bekmpfung der gewalt gegen frauen , mssen wir dazu nutzen , die mnner zu erziehen , sie auf ihre pflichten hinzuweisen .
aus all diesen grnden und angesichts ihrer ganz ausgezeichneten erklrung finde ich es bedauerlich , da die neue rechtsgrundlage fr das programm daphne so restriktiv ist , obgleich sie sich fr eine grozgige auslegung aussprechen .

das programm daphne - und damit komme ich zum schlu - ist auch auf die bekmpfung der gewalt gegen kinder und jugendliche ausgerichtet .
deshalb habe ich im namen meiner fraktion einige nderungsantrge eingereicht , um dies auch im titel sowie in mehreren ziffern des entschlieungsantrags richtigzustellen .

herr prsident , ich freue mich , als erster mann in dieser aussprache zum internationalen frauentag zu sprechen .
vor allem mchte ich meinen kolleginnen hier die gewiheit geben , da die bergroe mehrheit der mnner sie voll und ganz bei der sicherung ihrer vollen gleichberechtigung , der ebenbrtigen wertschtzung und des schutzes vor jeglicher gewalt untersttzen wird .
ich bin stolz , das weie band zu tragen , mit dem ich zeige , da ich persnlich diesen standpunkt vertrete .
ich wei , ich spreche hier auch fr die mehrheit meiner kollegen .

wichtig ist , da die erklrungen in diesem hause nicht in einem luftleeren raum abgegeben werden und wir der welt die botschaft senden , da wir im europischen parlament willens sind , visionen zu haben und die welt mit der garantie der gleichberechtigung fr alle in das 21. jahrhundert zu geleiten ; und insbesondere durch die einleitung eines speziellen programms zum schutz aller , die gewalt erleiden .
deshalb ist das daphne-programm so wichtig fr uns , nicht nur , weil es - wenn ich das so sagen darf - unser eigenes kind ist , sondern auch , weil wir die bedeutung seiner wirkung im weltmastab erkennen .

wir haben den nutzen des daphne-programms zum teil bereits erfahren .
unglcklicherweise haben rechtliche schwierigkeiten - auf die das parlament viele male durch die anwendung von artikel 235 gestoen ist - die umsetzung des neuen programms verzgert .
ich bin jedoch zuversichtlich , da wir bei nutzung der neuen rechtsgrundlage diese frage erneut auf die tagesordnung setzen knnen .

wenn wir die einfhrung neuer programme beschlieen , sollten wir unbedingt darauf achten , da der freiwilligensektor und die nichtregierungsorganisationen , die vor ort den zuflucht suchenden frauen und kindern helfen , zu einem frhestmglichen zeitpunkt einbezogen werden , um bei ihnen rat einzuholen , wie die finanziellen mittel auf wirksamste weise zu verwenden sind .
genauso wichtig ist es aber , die regierungen der mitgliedstaaten mitzuziehen , denn wie wir aus der anwendung von artikel 235 sahen , empfanden es bestimmte regierungen als eine zumutung und als einmischung in ihre demokratischen rechte im rahmen der vertraglich verankerten regeln der subsidiaritt .
wir mssen also gewhrleisten , da den regierungen in dieser hinsicht eine aktive rolle zukommt .

die neuen gleichen mglichkeiten , die uns der amsterdamer vertrag bietet , mssen voll ausgeschpft werden .
aber von hier soll fortan folgende botschaft ausgehen : mnner und frauen widersetzen sich der gewalt gegenber frauen , gegenber kindern , gegenber jedermann .

herr prsident ! es wurde hier viel ber die rechtsgrundlage gesprochen .
wenn die frau kommissarin mit einer neuen rechtsgrundlage kein problem hat , werde ich das in bezug auf das daphne-programm ja wohl auch nicht haben . meine persnliche phantasie ist nur noch nicht so weit gediehen , da wir den frauenhandel unter vorbeugendem gesundheitsschutz laufen lassen knnen .
dennoch hoffe ich , da wir uns , trotz allem , gegenseitig untersttzen knnen .
ich persnlich sehe dabei jedoch ein problem , aber wir sollten vielleicht nicht unntig den teufel an die wand malen .

da ich nun schon einmal das wort habe , mchte ich auf jeden fall allen ehrenamtlichen organisationen danken , die nicht nur in der europischen organisation , sondern in der gesamten welt arbeiten .
auch wenn wir politiker auerordentlich fhig sind , so kann doch kein zweifel daran bestehen , da ein zusammenwirken zwischen uns abgeordneten und denjenigen , die sich an der basis abmhen , notwendig ist .
erst dadurch knnen wir berhaupt vorwrts kommen .

erwhnen mchte ich auch noch , da ich zu ehren dieses tages jeans trage .
ich mu sagen , ich war sehr erstaunt , als ich von dem urteil in italien erfuhr und habe so bei mir gedacht , wenn es doch nur so einfach wre , da ich und meine kinder einfach nur jeans tragen mten , dann knnten wir natrlich sehr gute geschfte mit den jeansherstellern abschlieen , die gegenwrtig in der klemme sitzen .
aber leider funktioniert das eben doch nicht so einfach .
ich bin jetzt mehrere tage lang in jeans herumgelaufen , um den internationalen frauentag , der ja anfang dieses jahrhunderts von den sozialdemokratischen frauen und 1975 von den un ausgerufen wurde , zu begehen . wir knnen ihn ja fast nie am 8. mrz wirklich feiern .
ich hoffe nur , da irgendwann im nchsten jahrhundert dieser tag ein freier tag fr uns frauen wird , damit wir ihn auch genau am 8. mrz richtig feiern knnen .

ich freue mich sehr ber the white ribbon , die aus kanada kommende kampagne , in der mnner dieses symbol tragen , um sich damit ausdrcklich von der gewalt anderer mnner gegen frauen zu distanzieren .
das halte ich fr eine ausgezeichnete initiative und hoffe wirklich , da alle abgeordneten in diesem hause , die ein solches band bekommen haben , dies nicht nur am heutigen tag , sondern fr den rest ihres lebens tragen .

die gewalt von mnnern gegen frauen ist , wie wir es bereits klargestellt haben , ein weltweites und verheerendes problem .
es reicht nicht , als mann zu sagen : " aber ich wende ja keine gewalt an " , denn offensichtlich gibt es eben andere mnner , die das tun .
das sehen wir heute mit erschreckender deutlichkeit .

ich mchte auch der regierung meines heimatlandes sehr danken , die im letzten jahr ein paket zum thema frieden fr frauen vorgelegt hat .
dadurch ist ein vllig neues spektrum zutage getreten , u. a. die kriminalisierung der kunden von prostituierten . darber hat dieses parlament vor eineinhalb jahren noch gelacht , jetzt gibt es eine solche rechtsnorm in einem der mitgliedslnder .

ich mchte abschlieend einen gedanken zu leyla zana schicken , eine von vielen frauen , die heute immer noch opfer politischer gewalt werden .

der prsident sollte zwar niemals kommentare abgeben , doch mchte ich ihnen sagen , frau eriksson , da es in mehreren unserer lnder zahlreiche initiativen gibt , die sich in die in kanada eingeschlagene richtung bewegen , auch wenn sie noch nicht so sehr bekanntgemacht wurden .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zum wiederholten male mssen wir feststellen , da es in einigen mitgliedstaaten offenbar juristischer spitzfindigkeiten bedarf , um gewalt gegen frauen wirksam bekmpfen zu knnen , und da man sich in anderen mitgliedstaaten einer solchen bekmpfung gar widersetzt .
wir hoffen , da die kommissarin recht hat bzw. recht bekommt , und es ihr trotz einer unzulnglichen rechtsgrundlage gelingen wird , ein programm zur wirksamen bekmpfung von vergehen wie beispielsweise menschenhandel auf den weg zu bringen .

der kampf gegen die gewalt gegenber frauen und kindern ist ein weltweiter und prioritrer kampf .
er ist im grunde der anfang des friedens , der beginn des kampfes fr eine friedliche gesellschaft und eine menschenwrdige gesellschaft , von der heute noch zahlreiche frauen und kinder ausgeschlossen werden .
zwar sind auch viele mnner opfer von gewalt , wenn wir aber heute an diesem 8. mrz vor allem den kampf gegen die gewalt gegenber frauen und kindern aufnehmen und verstrken wollen , so knnen wir meines erachtens , um es mit den worten von kommissarin gradin zu sagen , erfreut sein , wenngleich unsere versammlung dies natrlich nicht richtig zum ausdruck bringt .
bei allem wohlwollen gegenber diesem thema haben die mnner nmlich in scharen den saal verlassen .
erfreulicherweise haben wir bereits einen vertreter des mnnlichen geschlechts gehrt , neben bekundungen der zweifellos von vielen empfundenen sympathie .
aber auch bei den frauen hat es eine weile gedauert , bis berall durchgedrungen ist , da der kampf nicht nur zur besseren verteidigung der opfer aufgenommen werden mu , sondern da gewalt ein problem der mnner ist und dieser gewalt infolgedessen auch von mnnern begegnet werden mu .

in dieser hinsicht schliee ich mich gern dem an , was dazu gesagt worden ist .
ich werde die ehre haben , ihnen im namen - wie ich hoffe - vieler kolleginnen und kollegen eine schriftliche erklrung zukommen zu lassen , in der sie ersucht werden , als prsident eine initiative im hinblick auf die einrichtung eines kommissariats fr die rechte des kindes zu ergreifen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich sagen , da ich es fr lcherlich halte , da hier vor dem parlament kleine weie schleifen verteilt werden , als ob es heldenhaft wre , diese schleife als ausdruck von mut und originalitt zu tragen .
wie weit geht der konformismus hier im parlament eigentlich ?
htte jemand hier vielleicht den mut , zu sagen : " ich trage diese weie schleife nicht , weil ich fr gewalt gegen frauen bin " ?

es gab andere zeiten , als es mit schwierigkeiten verbunden war , die weie kokarde zu tragen : das war die zeit der jungen ritter , anhnger der in unserer geschichte am meisten gepeinigten knigin , der knigin marie-antoinette .
in meinem land - in frankreich - ber gewalt gegen frauen zu sprechen , wrde in der tat bedeuten , all die frauen , die whrend der franzsischen revolution mit der guillotine hingerichtet wurden , die karmeliterinnen von orange und smtliche verfolgungen zu erwhnen ; das wrde bedeuten , von den 3000 franzsinnen zu sprechen , die 1962 in algerien verschleppt wurden , ohne da irgend jemand daran anteil genommen htte .

doch davon wollten die europischen institutionen nichts wissen .
diese frauen wurden von der soldateska der fellaga in algerien verschleppt und mibraucht .
gestern noch sagten jasmina und ihre freundin in meinem bro zu mir : " ja , jeden tag haben wir angst , angst vor todesdrohungen , angst vor vergewaltigungen .
" darum geht es doch bei der gewalt gegen frauen .
warum wird das hier verschwiegen ?
in bestimmten teilen meines landes gibt es tglich mehr vergewaltigungen als in brand gesteckte autos .
in straburg wurden dieses jahr 700 autos in brand gesteckt .
aber wieviel mehr vergewaltigungen hat es gegeben ?
darber wird nicht gesprochen , der mantel des schweigens wird ausgebreitet .
blo nicht darber sprechen .

warum nicht davon sprechen , da sich in frankreich angehrige entwurzelter vlker aufhalten , deren sitten an diejenigen erinnern , die in algerien vergewaltigen und morden ? ber gewalt sprechen , heit auch , von dieser widerlichen bande " nique ta mre " zu sprechen , von dieser gruppe " nique ta mre " , die man als angeblich anti-rassistische gruppe gefeiert hat .
es ist infam , sich berhaupt zu trauen , einen solchen namen zu tragen . trotzdem werden ihre platten dank der untersttzung der bekannten kapitalisten bei der fnac und anderswo verkauft .
von gewalt gegen frauen zu sprechen , heit natrlich auch , von abtreibung zu sprechen , der schlimmsten form der gewalt , die heute banalisiert wird ; heit leider auch , von der gewalt der selbstzerstrung zu sprechen , die den frauen zuweilen durch die bekannte propaganda aufgezwungen wird . von der gewalt gegen frauen zu sprechen , bedeutet schlielich auch , zu sagen , da fr diejenigen , die zu allen gewalttaten fhig sind , fr die niedertrchtigsten mrder , die todesstrafe wieder eingefhrt werden mu .

herr prsident , als erstes mchte ich frau kommissarin gradin ganz herzlich zu ihrer rede ber gewalt gegen frauen beglckwnschen .
dies ist ein sehr bedeutsamer tag .
er zeugt von einer echten entschlossenheit zu einer europaweiten kampagne gegen gewalt gegenber frauen .
all die arbeit , die wir im ausschu fr die rechte der frau und in diesem parlament in den letzten jahren geleistet haben , verdeutlicht den einflu des parlaments und des frauenausschusses bei der herausbildung eines entschlossenen standpunkts zur gewalt gegen frauen .

wir erhoffen uns aktionen in allen mitgliedstaaten .
aus erfahrung kennen wir bereits die schwierigkeiten , so weit zu gelangen .
einwnde kamen aus vielen richtungen .
doch haben wir den punkt erreicht , da wir wissen , es wird neue aktionen geben , neue forschungen , neue initiativen , neue projekte , die alle zur strkeren bewutmachung des problems der gewalt gegenber frauen und ihrer bekmpfung beitragen .
sicher erkennen alle von uns die verantwortung , in unseren eigenen mitgliedstaaten , unseren eigenen netzwerken gegen diese gewalt anzugehen .

die labour party des europischen parlaments hat das akzeptiert , und in dieser woche beginnen wir unsere eigene kampagne .
wir beabsichtigen , mit in der praxis ttigen leuten in allen regionen des vereinigten knigreichs zu sprechen und eine aktionsplattform vorzubereiten .
wir wollen auch partnerschaften zwischen unseren eigenen nichtregierungsorganisationen und denjenigen anderer mitgliedstaaten entwickeln , um gute ideen und bewhrte methoden auszutauschen .
wir wollen das global ausweiten und mit lndern wie sdafrika arbeiten .
ich komme gerade aus diesem land zurck , und die frage der gewalt gegen frauen steht ganz oben auf der tagesordnung .
es ist fr jeden von uns dringend geboten , global zusammenzuarbeiten .

wie frau kommissarin gradin , so wnschen auch wir uns mnner an unserer seite .
es sind mnner in diesem parlament und mnner in den verschiedenen ausschssen , die mit diesem problem zu tun haben und die sich hufig aus haushalts-und rechtsgrnden der von uns geleisteten arbeit widersetzt haben .
und mnner sind es , die gewalttaten gegenber frauen ausben , mnner sind es wiederum , die dieses ernst zu nehmen haben .
ich halte die kampagne mit den weien bndern fr ausgezeichnet und wrde gern sehen , da britische mnner und mnner in allen gemeinden und allen stdten diese weien bnder tragen und frauen in der ganzen europischen union untersttzen .

eine von vier frauen erleidet gewalt , und praktisch jede frau ist wehrlos gegenber gewalt .
jede frau untersttzt diese kampagne .
von der europischen union wei man , da sie unterdrckung bekmpft und gewalt ablehnt .
widersetzen wir uns der gewalt in unseren eigenen stdten und husern .

herr prsident , auch ich mchte frau gradin beglckwnschen .
seit ihrer ernennung im jahre 1995 wurde dieses problem zu einem ihrer vorrangigen themen , und ungeachtet ziemlicher entmutigungen hat sie sich wirklich durchgekmpft , und jetzt haben wir in diesem parlament eine groe aussprache ber das , was oft belchelt , aber selten ernst genommen wurde , bis sie sich dazu entschlo .

ich mchte auch dem personal gratulieren , das das daphne-programm leitet .
es ist jederzeit erreichbar und immer sehr hilfsbereit .
herr simpson ist uns vielleicht am besten bekannt .
er hat daraus eine wirkliche kampagne gemacht und fr sich selbst eine echte mission .
diese programme - daphne , stop und grotius - wurden nach der tragdie der dutroux-morde in belgien ins leben gerufen .

es war eine tragdie , die sich aber auch als katalysator erwies , da sich die politische klasse endlich der tatsache gewahr wurde , da es da wirklich ein schwerwiegendes problem gab .

wenn ich mich in dieser aussprache auf kinder konzentriere , so heit das nicht , da ich mit meinen kolleginnen und kollegen nicht vllig einer meinung bin hinsichtlich der notwendigkeit , den uerst ernsten problemen der gewalt gegen frauen in allen unseren gesellschaften entgegenzutreten ; doch zunehmend finden in den letzten drei oder vier jahren die rechte der kinder und der schutz dieser rechte langsam , aber sicher ihren platz unter den politischen prioritten in vielen unserer lnder .
allzuoft erweisen sich die nro als diejenigen , die wirkliche bewegung und schwung auf diesem gebiet bewirken , die aber ausnahmslos ungengend finanziert werden und stndig anzuklopfen , um diese frage ins bewutsein der ffentlichkeit zu heben .
aus diesem grund brauchen wir einen speziellen bereich innerhalb der kommission , der die vielen programme miteinander verknpft .
sie sind ziemlich klein , und in ihnen steckt nicht viel geld , allerdings droht eine zersplitterung , wenn die dinge so weiterlaufen wie bisher .

wie frau waddington schon sagte , mchte auch ich betonen , da wir alle in unseren lndern die mnner zu der erkenntnis bringen sollten , da fr die kinder nicht nur die mtter verantwortlich sind .

herr prsident , natrlich befrworte und untersttze ich den entschlieungsantrag von frau hautala , genauso wie ich den kampf der frauen fr ihre wrde und unversehrtheit untersttze .
doch ich mchte hier noch eine anmerkung machen .
wie frau banotti stelle ich fest , da der ausschu fr die rechte der frau sich gewissermaen das daphne-programm , das auf initiative des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien zustande kam und das ursprnglich im wesentlichen auf die bekmpfung der pdophilie ausgerichtet war , angeeignet hat .

wie frau kestelijn mchte ich vermeiden , da wir aus anla des heutigen tages diesem programm eine etwas andere bestimmung geben und es ausschlielich auf den schutz von frauen ausrichten , obwohl tagtglich kinder opfer unvorstellbarer mihandlungen werden .
ich fordere also die kommission auf , einen wesentlichen teil der mittel weiterhin fr aktionen von organisationen vorzusehen , die vermite kinder suchen und sich um die familien der opfer dieser tragischen ereignisse kmmern .

abschlieend ein wort an die kolleginnen und kollegen . ich wnsche mir , da wir gemeinsam - anstatt uns um die drftigen mittel zu streiten - ber parteigrenzen hinweg , und nicht nur heute , sondern wenn ber den haushalt diskutiert wird , eine signifikante und substantielle erhhung dieser mittel verlangen , die offensichtlich fr zutiefst humane zwecke eingesetzt werden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kollegen , mit groer begeisterung , bewegt und hoffnungsvoll begehen wir heute weltweit den frauentag .
ich mchte hinzusetzen , auch " voller bewunderung und selbstachtung " , denn die frauen bilden die hlfte der weltbevlkerung und tragen zudem die verantwortung fr die anderen 50 % .

in den modernen staaten soll die frau vielen rollen gerecht werden , sie soll frau und mutter sein , frau und ehefrau , einfach nur kameradin , frau und wissenschaftlerin , frau und berufsttige , frau und politikerin , frau in der kunst .
all diese rollen knnen die frauen nunmehr gleichberechtigt einfordern und sie gemeinsam mit den mnnern ausfllen .
dazu haben meines erachtens in erheblichem mae auch die europische union und insbesondere das europische parlament beigetragen , die mit ihren beschlssen auf legislativer ebene gleichberechtigung und chancengleichheit fr die in unseren mitgliedstaaten lebenden frauen gesichert haben .

bedauerlicherweise mssen wir jedoch heute , sogar in unseren modernen und zivilisierten gesellschaften , miterleben , wie noch immer vorurteile in bezug auf die stellung der frau existieren .
die von uns festgelegten regeln werden in der praxis nicht immer angewandt und eingehalten , was sich oft nur schwer nachprfen lt , da die diskriminierung indirekt erfolgt .
vergessen wir nicht , da es lnder gibt , in denen frauen und kindern sogar die elementarsten rechte vorenthalten werden , in denen frauen weder um ihre bestimmung noch um die bedeutung ihrer kinder wissen .

ich mchte daran erinnern , da in erster linie frauen fr die tradierung von kultur , identitt und moral von einer generation zur nchsten verantwortlich waren und sind .
deshalb werden sie von der heutigen gesellschaft mehr denn je gebraucht , vor allem als trgerinnen von kultur und frieden .

wenn uns wirklich daran liegt , da die juristische sicherstellung von frauenrechten kein leeres wort ist und frauen nicht nur auf dem papier chancen und rechte erhalten , dann mssen wir ihnen die voraussetzungen dafr gewhrleisten , da sie selbst in der lage sind , ihrer rolle gerecht zu werden .
heute mehr denn je mssen wir den schwerpunkt auf die bildung und ausbildung , die gesundheit und eine menschenwrdige erziehung von frauen legen , damit diese selbst ihre rechte wahrnehmen und vor allem ihrer verantwortung gerecht werden knnen , die darin liegt , die kostbaren werte weiterzugeben , die unsere gesellschaft heute braucht , um mit vertrauen in die gerechtigkeit und die freiheit des menschen die schwelle zum neuen jahrtausend zu berschreiten .

herr prsident , herr antony ist bereits gegangen , aber seine worte erinnerten mich an die institutionalisierte , den institutionen eigene gewalt gegen frauen , behinderte sowie ethnische und religise minderheiten , die wir bedauerlicherweise whrend der epoche des europischen faschismus erlebten .

frau kommissarin , sie wissen genau , da die gewalt gegen frauen kein problem der volksgesundheit ist . auf jeden fall knnen wir wie bei der werbung gegen den tabak sagen , da die gewalt und die gewaltttigen mnner schwerwiegende schden fr das leben und die gesundheit der frauen und kinder verursachen .

die gewaltttigen sind nicht krank .
man mu klar sagen , da sie verbrecher sind .
aber in jedem fall stehen wir vor der situation , die uns die europische kommission angekndigt hat : neuanpassung der ziele des daphne-programms auf einer anderen rechtsgrundlage , der des schutzes der volksgesundheit .

frau kommissarin , ich wei , was ihr persnliches engagement und ihre arbeit fr den wirklichen beginn einer zusammenarbeit im kampf gegen die gewalt innerhalb der europischen union bedeutet haben .
aber ich mchte sie fragen : welche auswirkungen kann nach ihrer meinung das inkrafttreten des vertrags von amsterdam in den nchsten monaten fr die orientierung des kampfes gegen die gewalt haben ?
wird es dadurch mglich sein , das daphne-programm zu einem spteren zeitpunkt erneut zu verndern und ehrgeiziger zu gestalten ?
mich besorgt diese angelegenheit , weil sie gesagt haben , da unabhngig von dieser so umfassenden interpretation des themas der gesundheit die konkrete tatsache darin besteht , da aus dem programm alles gestrichen worden ist , was die zusammenarbeit oder die programme in bezug auf den frauenhandel betrifft , und wir wissen , da dies wirklich ein gemeinschaftliches problem ist .
hier bin ich anderer meinung als herr crowley , der das prinzip der subsidiaritt verteidigte .
in diesem fall des frauen- und kinderhandels und des kindesmibrauchs , im kampf gegen die pdophilie gibt es eine wertschpfung der gemeinschaft . hier mu die europische union handeln , nicht nur im rahmen der zusammenarbeit des dritten pfeilers , sondern auch gemeinsam mit den nro .

zum abschlu , frau kommissarin , mchte ich , da sie uns nicht nur in bezug auf diese weitgefate interpretation des begriffs der gesundheit beruhigen , sondern uns sagen , welche auswirkungen der vertrag von amsterdam haben kann , denn ich frage mich , ob es nicht besser wre , sein inkrafttreten abzuwarten .

herr prsident , ich habe mich sehr gefreut , mnnliche stimmen in dieser debatte gehrt zu haben , und ich freue mich auch , da bei dem jetzigen teil unserer aussprache ein so umsichtiger mnnlicher prsident den vorsitz fhrt : ich danke ihnen !

es ist sehr wichtig und von grundlegender bedeutung , da sich europa verpflichtet fhlt , in der frage der sexuellen und auch der allgemeinen gewalt gegen frauen aktiv zu werden .
im vergangenen jahr haben wir alle , unsere smtlichen regierungen , das europische parlament , die kommission und der rat , uns fr eine einheitliche whrung , fr eine gemeinsame zentralbank sowie dafr eingesetzt , da sich der euro gegen den bermchtigen dollar behaupten kann .
wir alle bemhen uns , die finanzen irgendwie in den mittelpunkt unserer aufmerksamkeit zu stellen . wir mssen uns jedoch ebenso darum bemhen , den kampf gegen gewalt , insbesondere gewalt gegenber frauen , zu einem dreh- und angelpunkt der europischen kultur zu machen .

im zusammenhang mit daphne wurde von neuen zielen gesprochen . ich pflichte der verfolgung neuer ziele und der diesbezglichen diskussion bei , doch spreche ich hier von neuen , stetig wachsenden finanzierungsmitteln fr die daphne-programme und -projekte , die sich auf kinder und frauen beziehen .
ich mu der kommissarin , frau gradin , danken , da sie in ihren ausfhrungen die frage der sogenannten " antivergewaltigungsjeans " angesprochen hat .
vor etwa einem monat wurde in italien ein tragikomisches urteil verkndet , das in der ganzen welt groes erstaunen hervorgerufen hat .

ich trage heute provokatorisch jeans und habe auch eine entsprechende ausstellung angeregt , nicht um aufsehen zu erregen , sondern weil der kassationshof und der oberste gerichtshof italiens behauptet haben , eine frau in jeans knne nicht vergewaltigt werden .
jeans sind demnach ein mittel , um vergewaltigungen zu verhindern .

wir wollen hier nicht ber den kassationshof richten , sondern den mangel an kultur hervorheben .
das europa , das wir schaffen mssen , ist nmlich ein europa der kultur !
ich mchte noch eine meldung zitieren , die ich gestern in der italienischen presse gelesen habe , die jedoch aus den sterreichischen medien bernommen wurde : der minirock ist eine gefhrliche provokation .
in sterreich wurde eine frau entlassen , weil sie eben dieses kleidungsstck trug .
das schlimme ist nur , da man nicht etwa die frau , sondern vielmehr den mann , der sie entlassen hat , verteidigte , weil er es war , der allem anschein nach sexuell belstigt wurde , da er provoziert wurde .
frau kommissarin gradin hat gesagt , wir mssen die frauen schtzen : wir mssen jedoch auch den mann heilen , wo er als mann und als person geheilt werden mu .

herr prsident , ich werde spter auf die anfrage von frau hautala eingehen und jetzt auch nicht ber den 8. mrz sprechen , obwohl ich das gern tun wrde .
statt dessen wende ich mich an die kommissarin , frau gradin , der ich bei dieser gelegenheit vor allem fr ihr werk und fr ihre arbeit danken mchte .
ich denke , da das engagement , mit dem frau kommissarin gradin dieses thema angepackt hat , ihre kompetenz , ihre klugheit , ihr guter wille und ihre grozgigkeit eingang in die geschichte der europischen union finden werden .
wir drfen nie vergessen , da wir es mit sicherheit ihr zu verdanken haben , da es in den letzten jahren eine reihe von aktionen zur bekmpfung der gewalt gegen frauen gegeben hat .

ich mchte in diesem zusammenhang fordern , zu artikel 129 berzugehen , der positiv zu bewerten ist , weil er dem parlament wesentlich mehr befugnisse verleiht .
das parlament mte sich theoretisch darber freuen , denn letztendlich verkrzen sich dadurch vielleicht die zeitrume .
die frage ist nur , ob das programm dasselbe bleiben wird .
ich bin daran interessiert , die mnner zu heilen ; ich bin sogar berzeugt , da sie nur , wenn wir sie heilen , aufhren werden zu glauben , man knne die frauen letzten endes kaufen , rauben oder entfhren , anstatt sie zu erobern .
ich bin auch damit einverstanden , die frauen zu heilen , die opfer von gewalttaten wurden und sicherlich neben dem psychischen auch einen physischen schaden erlitten haben .
es gibt jedoch auch andere aktionen im daphne-programm , denen wir sehr zugetan sind : ich mchte nur wissen , ob sich mit dem bergang von artikel 235 zu artikel 129 die inhalte dieses programms ndern .
genau das ist es nmlich , was wir nicht wollen .

herr prsident , auch ich mchte frau kommissarin gradin von ganzem herzen danken .
ich mchte keineswegs wiederholen , was schon meine kolleginnen gesagt haben , doch ist es zu einem groteil ihr zu verdanken , wenn es in europa eine trendwende in dieser frage gegeben hat .

ich mchte an die ausfhrungen meiner kollegin marinucci betreffend den mglichen umfang des programms bei anwendung von artikel 129 anknpfen .
dazu mchte ich ein beispiel anfhren : in italien und in vielen anderen lndern widmen sich frauenorganisationen seit jahren der untersttzung , behandlung , betreuung und sozialen wiedereingliederung von frauen , denen gewalt widerfahren ist ; dies geschieht unter anderem durch ganz spezielle formen wie zum beispiel in frauenhusern , wo frauen mit ihren kindern zuflucht nehmen , umfassenden psychologischen und rechtlichen beistand finden und ins arbeitsleben zurckfinden knnen .
ich meine nun , wenn artikel 129 wirklich auf den gesundheitlichen aspekt begrenzt bliebe , wre dies eine erhebliche einschrnkung im vergleich zu dem , was jetzt bereits getan wird und unbedingt noch erweitert werden mu .
deswegen verfolgen frau kommissarin gradin und wir das ziel , dieses programm anfang 2000 zu starten , obwohl ich der auffassung bin , da unsere rolle als parlament mit artikel 129 sicher gestrkt wird , weil wir mitreden und schnell zu einem konkreten ergebnis kommen knnen .
es wre meines erachtens wirklich schade und kme einem rckschritt gleich , wenn es uns nicht gelingen sollte , alle ursprnglich vorgesehenen aktionen in das daphne-programm aufzunehmen .

herr prsident , ich danke allen fr diese sehr interessante aussprache und dem ausschu fr frauenrechte fr seine untersttzung dieser kampagne gegen gewalt gegenber frauen und auch fr die untersttzung des daphne-programms .

viele von ihnen waren besorgt ber die nderung der rechtsgrundlage fr daphne .
ich mu dazu sagen , da wir in der kommission eine lange debatte gefhrt haben , bevor wir dem rat und dem parlament dieses programm vorlegten , und wir sind zu dem schlu gelangt , da artikel 235 die beste grundlage gewesen wre .
darum haben wir das beiden institutionen vorgeschlagen .
im verlauf der aussprache waren schlielich fnf lnder - deutschland , grobritannien , frankreich , dnemark und belgien - sehr entschieden dagegen , artikel 235 zu akzeptieren .
sie wnschten artikel 129 .
ich halte es fr besser , da daphne beschlossen wird , und nach einem jahr knnen wir dann sehen , ob sich das programm verbessern lt .
vielleicht ist das programm eingeschrnkter als ursprnglich geplant , doch wir wollen es jetzt erst einmal anlaufen lassen , und dann knnen wir die situation spter nochmals berprfen .

ich danke ihnen , frau kommissarin .

ich teile mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe .

gesundheitliche situation der frauen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den zweiten bericht ( a4-0029 / 99 ) von frau hautala im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber den bericht der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen zur gesundheitlichen situation der frauen in der europischen gemeinschaft ( kom ( 97 ) 0224 - c4-0333 / 97 ) .

herr prsident !
darf ich noch in bezug auf das vorhergehende thema feststellen , da frau gradin wirklich unsere volle untersttzung geniet , damit das daphne-programm auf den weg gebracht werden kann . auch in zukunft knnen wir in dieser frage umfassend zusammenarbeiten .

aber nun zum nchsten thema : die kommission hat von der universitt limerick eine studie ber die gesundheitliche situation der frauen in der europischen union erstellen lassen .
das parlament ist nun etwas darber verwundert , da die kommission keine schlufolgerungen aus dieser untersuchung gezogen , sondern die ergebnisse direkt an uns und den rat weitergeleitet hat .
jetzt ist es unsere aufgabe als parlament darzulegen , wie es um die gesundheitliche situation der frauen steht .

dabei ist wohl eindeutig , da sich die allgemeine gesundheit in vielerlei beziehung verbessert hat . auch die frauen sind heute gesnder und leben lnger .
doch bestehen fr sie mittlerweile neuartige gesundheitsgefhrdungen . beispielsweise mssen frauen immer hufiger als alleinerziehende fr die familie sorgen .
bekanntermaen haben sie wirtschaftliche probleme , so da auch nicht ausreichend mittel fr die ganzheitliche gesundheitsvorsorge vorhanden sind .

es gibt darber hinaus andere , ganz neuartige gefahren fr die gesundheit , von denen besonders frauen betroffen sind und die zuvor noch nicht in diesem umfang registriert wurden .
das sind zum beispiel estrungen , anorexie und bulimie . allerdings sind erstaunlicherweise auch schon bei jungen mnnern estrungen zu beobachten .
das wesen dieser probleme ist sicher so kompliziert , da wir sie nicht eindeutig klren knnen . als symptome mssen wir sie aber zur kenntnis nehmen und errtern , wo die ursachen liegen knnten .
warum setzt die gesellschaft besonders junge frauen so unter druck , da sie auf diese weise reagieren ?

der zeitpunkt , zu dem wir uns mit der gesundheitlichen situation der frauen beschftigen , ist interessant , weil die europische union sich im rahmen des amsterdamer vertrags verpflichtet hat , zwei aspekte in ihrer gesamten arbeit zu bercksichtigen .
einerseits soll die chancengleichheit fr frauen und mnner in die politiken der union eingebunden , und andererseits auch die ffentliche gesundheit bestandteil der gemeinschaftspolitik werden .
in meinem bericht habe ich festgestellt , da wir hier vor einer doppelten herausforderung stehen , bei der wir transparenz beweisen knnen .
wir haben allen grund , die gesundheitspolitik in der knftigen union besonders aus dem blickwinkel der frau zu errtern .

ich behaupte , da frauen in den entscheidungsgremien des gesundheitswesens unterreprsentiert sind .
der anteil der frauen , die hier die eigentliche arbeit beispielsweise als krankenschwestern leisten , ist zwar hoch , aber auf den fhrungs-und entscheidungsebenen sind sie zu wenig vertreten .
mir liegen untersuchungen vor , nach denen entscheidungen bei beteiligung von frauen aus einer anderen sicht erfolgen .
der schwerpunkt liegt dann mehr auf vorsorge als nur auf der behandlung von krankheiten .
hier haben wir ein interessantes beispiel , wie frauen eigenstndig handeln , wenn sie entscheidungen treffen knnen .

es gibt auch krankheiten , von denen nur frauen betroffen sind , und die in den bereich der reproduktiven gesundheit gehren .
wir mssen darauf achten , da den frauen in allen lebensphasen leistungen der medizinischen grundversorgung wie schwangeren- und mtterberatung und gynkologie in guter qualitt zur verfgung stehen . unlngst erhielt ich einen brief aus frankreich , in dem es hie , da die forderungen der europischen union nach harmonisierung der berufe das gebiet der frauenheilkunde gefhrden wrden .

bei anderen krankheiten sind die frauen anders betroffen als mnner . ich spreche von herz- und kreislauferkrankungen und alkoholismus .
depressionen sind wiederum mehr unter frauen verbreitet .
wir mssen uns allen diesen fragen stellen und drfen dabei auch nicht vergessen , da die bevlkerung lter wird und es heute mehr ltere frauen in der gesellschaft gibt , was hohe anforderungen an das gesundheitswesen stellt .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte den ausschu fr die rechte der frau zu dem von ihm vorgelegten bericht beglckwnschen und sagen , da ich grundstzlich mit ihm einverstanden bin .
ich mchte jedoch betonen , da wir der gesundheit der frauen keine grere bedeutung beimessen wollen als der der mnner , sondern gleiche bedingungen fr alle haben mchten .
allerdings mu hervorgehoben werden , da einige gesundheitsprobleme der frau andersartig sind und daher ein besonderes vorgehen erfordern .

ich mchte nicht nochmals die gesundheitliche situation der frauen in der europischen union schildern .
sie wurde bereits ausfhrlich beschrieben , und die berichterstatterin , frau hautala - die ich zu ihrem bericht beglckwnschen mchte - , hat dies schon erschpfend getan .
sie ist auch in allen dokumenten enthalten . deshalb mchte ich nur auf die punkte eingehen , auf die der umweltausschu wirklichen nachdruck legt .
vor allem mchten wir bei der vereinheitlichung der manahmen , die auf dem gebiet der gesundheit der frauen in allen mitgliedstaaten eingefhrt werden sollten und in einigen bereits praktiziert werden , im bereich der primrprvention ttig werden .
unserer meinung nach sollten folgende bereiche verstrkt werden : die bekmpfung von tabak- und alkoholkonsum unter der gesamten weiblichen bevlkerung , wobei den mdchen besondere aufmerksamkeit gewidmet werden mu , da statistisch immer frher mit dem tabak- und alkoholkonsum begonnen wird und es wichtig wre , vorbeugende manahmen zu ergreifen .
dies betrifft auch die ausgewogene ernhrung .
die anorexie , die bulimie sowie die herz- und kreislauferkrankungen nehmen immer weiter zu , die beiden ersten besonders unter den jugendlichen .
und es mssen anstrengungen unternommen werden , um die verbreitung von aids zu verhindern , indem ebenfalls besonderer wert auf die information der jugendlichen gelegt wird .
diese vorbeugenden manahmen sollten besonders auf die jugend ausgerichtet werden .

gedacht werden mu auch an die kampagnen zur sekundren prvention , da zwischen den mitgliedstaaten noch groe unterschiede bestehen .
ebenso mten in der gesamten europischen union krebsfrherkennungsprogramme sowohl fr gebrmutter- als auch brustkrebs erweitert und in gang gesetzt werden sowie eine systematische untersuchung der gesamten weiblichen bevlkerung und vor allem der risikogruppen erfolgen .
das thema der frherkennung der diabetes wie auch der substitutiven hormontherapie , der osteoporose usw. gewinnt immer grere bedeutung .
weiterhin mu die verffentlichung von nach geschlecht aufgeschlsselten statistiken ber gesundheitsbelange angestrebt werden , da groe unterschiede bestehen , die bei der beschlufassung in betracht zu ziehen sind , wenn in diesen statistiken nicht differenziert wird , wie dies zur zeit der fall ist .

herr prsident , zum zweiten mal diskutieren wir in den letzten monaten einen bericht ber die gesundheitliche situation der frau in der europischen gemeinschaft , und ich mchte nicht wiederholen , was wir bereits damals in der aussprache sagten .

frau hautala hat sehr groe anstrengungen unternommen , um den bericht zu verbessern und vor allem eine verstndigung innerhalb des ausschusses fr die rechte der frau zu erreichen , die uns letztendlich die annahme dieses berichts ermglicht . dazu beglckwnsche ich sie .

der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie analysierte ebenfalls den von der europischen kommission erarbeiteten bericht , der statistisch belegt , da der eine krankheit auslsende proze bei den geschlechtern eindeutig unterschiedlich ist , weshalb besondere lsungen fr frauenspezifische probleme oder krankheiten gefunden werden mssen , und da fr die frauen die allgemeine absicherung der volksgesundheit ein grundlegendes element darstellt , da sie noch einen sozialen und einkommenstandard unter dem der mnnlichen bevlkerung haben .
auf jeden fall ist der forschungsausschu der ansicht , da die situation der volksgesundheit statistisch besser erfat werden mu , wobei nach dem , ebenfalls statistischen , auftreten bei beiden geschlechtern zu unterscheiden ist und die analyse nach altersstufen , einkommensniveau und wohnort vertieft werden mu .
der ausschu ist auch der ansicht , da die wissenschaftliche erforschung der ursachen und geeigneten behandlungsmethoden von erkrankungen wie anorexie und bulimie , die leider verheerende auswirkungen auf die gesundheit unserer jugendlichen haben , verstrkt werden mu .
weiterhin mu - gerade heute am 8. mrz - die frage der berufskrankheiten nher untersucht werden , die unter den werkttigen frauen strker verbreitet sind .
es ist darauf hinzuweisen , da durch die geringeren mglichkeiten der frauen , sich zu organisieren , die flle von berufserkrankungen unter den frauen weniger bekannt sind .

herr prsident , man tut sich immer noch schwer damit , die besonderheiten der gesundheit der frauen anzuerkennen , obgleich ihr bestehen durch sehr viele daten belegt wird .
wie ist es mglich , sich nicht darber im klaren zu sein , da die gesundheit der frau einige aspekte aufweist , die sich ganz sicher von denen , die die gesundheit des mannes betreffen , unterscheiden ?
der mann hat keine probleme im zusammenhang mit der reproduktiven gesundheit und leidet relativ selten unter e- und durch den lebensstil bedingte strungen .
die mnner haben eine vllig andere lebensweise und werden nicht so alt wie die frauen .
wenn es stimmt - was ja der fall ist - , da die beralterung gegenwrtig fr alle gesundheitssysteme eines der hauptprobleme darstellt , so gehren frauen hufig zu dem ltesten bevlkerungsteil und sind bisweilen die rmsten in der ltesten altersgruppe .
es gibt eine besonderheit , die von der pekinger aktionsplattform anerkannt wurde und die kernbestimmung dieser plattform darstellt : das recht der frau auf den schutz ihrer gesundheit - vor allem ihrer reproduktiven gesundheit .

zwar ist es positiv , da die kommission einen speziellen bericht zur gesundheitlichen situation der frau vorgelegt hat , doch mssen auch die konsequenzen daraus gezogen werden , und ich danke unserer vorsitzenden , frau hautala , die diesen bericht durch eine konkrete , schlssige und konstruktive gestaltung in extremis zur geltung brachte und nun zu recht von der kommission fordert , noch weiter zu gehen , nicht dabei stehen zu bleiben , sondern ein spezifisches programm vorzulegen .
wir wollen , da die gesundheit der frau im rahmen der gesundheitsprogramme bercksichtigt und die dimension der chancengleichheit in die programme zur gewhrleistung eines hohen gesundheitsschutzniveaus einbezogen wird , das zunchst im vertrag von maastricht und danach im vertrag von amsterdam als eine pflicht der union anerkannt wurde .
wie wollen aber noch mehr : wir wollen auch ein spezifisches programm !
wie ist es mglich , diese notwendigkeit nicht zu erkennen , insbesondere im bereich der information ?

die frauen denken nur wenig an sich selbst , sie sind es gewohnt , sich um die gesundheit ihrer angehrigen zu sorgen und vernachlssigen hufig sogar die vorbeugung , weil sie sich mit familienproblemen befassen mssen .
wenn sie dann feststellen , da sie krank sind , ist es zu spt .
es mssen kampagnen durchgefhrt werden , damit die frauen mehr erfahren , damit sie besser informiert und davon berzeugt werden knnen , da sie auf sich selbst achten mssen .
es mssen informationskampagnen fr die hausrzte und fr die praktischen rzte organisiert werden , damit diese , wenn sie einen hausbesuch zur behandlung eines erkrankten kindes absolvieren , mit der frau sprechen und sie fragen , ob sie empfngnisverhtende mittel verwendet , ob sie sich um sich selbst sorgt , ob sie einen schwangerschaftsabbruch vermeiden will , was sie durch empfngnisverhtung tun kann .
die hausrzte und die praktischen rzte sollten jede mglichkeit nutzen , um die frauen dazu zu bewegen , an sich selbst zu denken und an den vorsorgeuntersuchungen teilzunehmen , die ihnen selbstverstndlich angeboten werden mssen , denen sich zu unterziehen sie aber auch die gelegenheit haben mssen .
oftmals nutzen sie diese gelegenheit nicht , und es bedarf also eines spezifischen programms fr die frauen , das ihrer eigenen information und der information der im gesundheitswesen ttigen dient , damit sie sich mit den frauen beschftigen .
dieses thema darf nicht weiter auf die lange bank geschoben werden .
heute ist der internationale frauentag und nicht das fest der frauen , wie er von denjenigen genannt wird , die die frauen nicht lieben .
es ist der tag , fr den clara zetkin 1912 eintrat , um die lage der frauen zu verbessern .
wir wollen , da die frauen machtbereiche besetzen , aber wir wollen vor allem , da sie gesund sind , damit sie auch die kraft haben , dies auf die bestmgliche art und weise zu tun .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! obwohl in den letzten jahren enorme fortschritte in unseren erkenntnissen ber prvention , diagnose und behandlung von erkrankungen , die die gesundheit von frauen bedrohen , zu verzeichnen sind , besteht in diesem bereich noch ein erheblicher nachholbedarf .
ich danke frau hautala herzlich fr ihren bericht .

ich denke , wir haben es diesmal geschafft , unsere positionen in den wesentlichen bereichen in bereinstimmung mit den anderen fraktionen zu einem guten ergebnis zu bringen .
der bericht konzentriert sich auf das wesentliche , nmlich das thema frauengesundheit , und bercksichtigt zudem die kompetenzverteilung in der europischen union .
die formulierungen zum strittigen thema abtreibung und zum toxischen schocksyndrom sind so gehalten , da sich die meisten abgeordneten damit einverstanden erklren knnen .

dennoch bin ich immer noch der auffassung , da das thema abtreibung von der europischen union schwierig zu beantworten ist .
fr uns stand jedoch bei der diskussion um schwangerschaft neben dem recht und dem schutz des kindes auf leben die mgliche gesundheitsgefhrdung , auch die psychische , oder sogar das leben der frau im mittelpunkt .

ich begre die aufgegriffenen themenbereiche des berichts wie gesellschaftsbedingte gesundheitsprobleme , die auch zeigen , da lebensstil , soziale bedingungen und ein gesunder lebenswandel entscheidende faktoren fr die gesundheit sind .
die forderung , da das thema frauengesundheit in dem neuen aktionsrahmen " gesundheit ' der kommission explizit ausgewiesen und bercksichtigt wird , halte ich fr gut und richtig .

im hinblick auf eine verbesserung der gesundheitlichen lage der frauen ist es wichtig , gezielte manahmen zur aufklrung , vorbeugung und gesundheitsfrderung zu ergreifen .
frauen sollen besser informiert sein und auch in die planung und ausfhrung von prventionsprogrammen eingebunden sein .
da frauen lnger leben als mnner und eine niedrigere mortalittsrate in allen altersstufen und bei allen todesursachen haben , besteht allgemein der eindruck , da frauen gesnder sind als mnner .
jedoch ist der preis fr die hhere lebenserwartung die gefahr , chronisch krank und hinfllig zu werden .
werden fr die bewertung des gesundheitszustands hingegen indikatoren herangezogen , die neben der mortalitt sowohl krankheit als auch behinderung miteinbeziehen , zeigt sich , da in fast allen altersgruppen frauen einen schlechteren gesundheitszustand aufweisen als mnner .
dies gilt insbesondere fr ltere frauen .
es mu daher erreicht werden , da frauen mehr chancen haben , ihre spten lebensjahre bei guter gesundheit , in grerer unabhngigkeit und mit weniger behinderung zu erleben .

frau prsidentin , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die verbesserung der lage der frau im gesundheitswesen gehrte zu den zwlf strategischen zielen der weltfrauenkonferenz in peking .
der vertrag von amsterdam , der in krze in kraft tritt , beinhaltet eine kompetenzerweiterung der union sowohl im bereich der ffentlichen gesundheit als auch auf dem gebiet der chancengleichheit .
somit besteht kein grund mehr , keine gesundheitspolitik fr frauen zu betreiben .
eine solche politik stellt vielmehr eine notwendigkeit dar .
es gibt frauenspezifische krankheiten , die bei frauen hufiger vorkommen , die bei frauen anders auftreten als bei mnnern , und bei der konzipierung dieser politik sind insbesondere folgende punkte wichtig .
ein geschlechtsspezifischer ansatz bei der gesundheitsfrsorge kann zur kostensenkung in diesem bereich fhren .
eine bessere prvention , unter anderem durch die festlegung realisierbarer ziele im gesundheitsbereich fr krankheiten , von denen vor allem ltere frauen befallen werden , wie beispielsweise osteoporose , bestimmte krebsarten sowie herz- und geferkrankungen , kann die lebensqualitt von frauen verbessern .
ein gleicher und ausreichender zugang zum gesundheitswesen stellt auerhalb der union , aber auch in den mitgliedstaaten mitunter noch ein problem dar .

meine fraktion nimmt traditionell eine skeptische haltung gegenber einer allzu weitgehenden einmischung der europischen union in politikbereiche ein , die im grunde auf einzelstaatlicher ebene geregelt werden knnen .
mit anderen worten , wir wollen dem subsidiarittsprinzip keine gewalt antun .
wir erkennen zwar an , da eine spezifische gesundheitspolitik auf gemeinschaftsebene wichtig ist , sind jedoch der auffassung , da sie nur die prvention , frderung und koordinierung betreffen darf .
deshalb werden wir gegen die ziffern 10 , 11 , 16 sowie einen teil von ziffer 24 stimmen .
ferner mchten wir vor den zu schweren haushaltsbelastungen warnen , die sich durch all die in der entschlieung geforderten studien und forschungen ergeben werden .

ich mchte die berichterstatterin persnlich dazu beglckwnschen , da sie den bericht nach eingehender konsultation der fraktionen entsprechend gendert hat .
der bericht von frau van dijk war fr uns inakzeptabel und konnte von uns nicht gebilligt werden .
der vorliegende bericht ist wesentlich besser und verdeutlicht zumindest , wo im bereich der gesundheitspolitik fr frauen die schwerpunkte dieses parlaments liegen .

frau prsidentin , heute , am 8. mrz , dem internationalen aktionstag fr die probleme der frauen , ist es notwendig , mit nachdruck auf die kontinuierlichen und unermdlichen kmpfe der frauenbewegung zu verweisen , die nicht nur fr die frauen , sondern fr die gesellschaft insgesamt viel verndert haben und weiterhin verndern werden .

heute gilt es , die kraft dieser kmpfe zu wrdigen und die notwendigkeit ihrer weiterfhrung zu betonen , da entscheidende probleme noch ungelst sind und andere , neue , rechte und errungenschaften zunehmend bedrohen .

frauen stellen nach wie vor einen der schwchsten teile der bevlkerung dar , da gegen ihre rechte , unter anderem auch das recht auf gesundheit , verstoen wird .
im gegenwrtigen sozialkonomischen system wird oft auf eklatante weise gegen ihre rechte verstoen . das ist der erste punkt , den wir anerkennen mssen , wenn wir verhindern wollen , da der 8. mrz einfach nur ein anla fr groe festtagsreden ist .

berall auf unserem planeten leiden frauen zutiefst unter kultureller und wirtschaftlicher rckstndigkeit , unter hunger , not , kriegen und gewaltsam ausgetragenen konflikten , unter konservativen und reaktionren sozialen und wirtschaftlichen zustnden und wird ihre stellung in der wirtschaft , der gesellschaft und der familie davon beeintrchtigt .

der bericht hautala enthlt interessante vorschlge in bezug auf ganz akute gesundheitliche probleme von frauen , und ich mchte die berichterstatterin daher zu ihrer arbeit beglckwnschen .

ich frage mich jedoch , ob die lsung der gesundheitsprobleme von frauen sowie ihr institutioneller schutz vor diskriminierungen jeder art im rahmen eines sozialkonomischen systems berhaupt vorstellbar und realisierbar sind , in dem alles kommerzialisiert und die volksgesundheit der rigiden haushaltspolitik der wwu unterworfen wird , ob eine politik des umfassenden schutzes der frauen ohne eine neuausrichtung und grundlegende reorganisation des entwicklungsmodells unserer gesellschaft berhaupt umgesetzt werden kann .
angesichts der plne und praktiken der ausbeutung und unterdrckung , angesichts der diskriminierungstaktik sind die frauen aufgerufen , gemeinsam mit den mnnern ihre forderungen im rahmen einer breiten kmpferischen volksfront in jedem einzelnen land vorzutragen und durchzusetzen .
der 8. mrz und die im zusammenhang mit diesem tag bestehenden kmpferischen traditionen weisen den weg .
gehen wir diesen weg konsequent zu ende .

frau prsidentin , ich werde mich wegen der krze meines redebeitrags auf den punkt des berichtes unserer kollegin beschrnken , der sich mit der reproduktiven gesundheit beschftigt .
dieser ausdruck ist etwas komplex und ich gehe davon aus , da darunter alle aspekte im zusammenhang mit der empfngnis- und gebrfhigkeit der frau fallen .

ich bin mit ihnen ganz einer meinung , wenn sie in ziffer 8 verlangen , da den frauen " hochwertige dienste im bereich der reproduktiven gesundheit " zur verfgung stehen und wenn sie in ziffer 12 verlangen , da " auf die vor- und nachteile hormoneller mittel bei menstruations- und wechseljahrproblemen aufmerksam gemacht wird und alternativen dazu erforscht werden " .

doch wrde ich mir , liebe kollegin , wnschen , da sie eingehender auf die vor- und nachteile hormonaler empfngnisverhtung zu sprechen kmen .
denn in diesem punkt kann ich ihnen nicht folgen ; ich kann ihrer empfehlung in ziffer 10 , wo sie fr " die frderung der uneingeschrnkten erhltlichkeit von verhtungsmitteln " eintreten , nicht folgen .
ist hier die erhltlichkeit ohne rztliche betreuung gemeint , die bei hormonaler empfngnisverhtung absolut notwendig ist , da sie das endokrine system und die natrliche hormonsteuerung beeinflut ?
also hier kann ich mich ihnen nicht anschlieen .
ich denke , da die uneingeschrnkte erhltlichkeit ohne rztliche betreuung der gesundheit der frauen schadet .

im rahmen der stoa habe ich im vorfeld der weltfrauenkonferenz in peking eine studie ber die gesundheitlichen auswirkungen der verschiedenen praktiken der empfngnisverhtung in europa und ber die wissenschaftliche zuverlssigkeit von sogenannten natrlichen methoden der familienplanung erhalten .
diese studie wurde leider zu frh abgeschlossen .
sie wrde es verdienen , neu aufgelegt zu werden , denn ich denke , da wir nach den vom parlament am 11. mrz 1994 und am 28. oktober 1994 verabschiedeten entschlieungen das recht der frauen , frei entscheiden zu knnen , respektieren mten .
die frauen mssen die risiken der verschiedenen verfahren der verhtung kennen und auch alternative methoden , die ihre gesundheit nicht gefhrden , whlen knnen .

frau prsidentin ! ich mchte dem ausschu fr einen konstruktiven bericht ber die gesundheitliche situation der frauen und der berichterstatterin , frau heidi hautala , fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .
die kommission hat in ihrem ersten eine spezielle gruppe betreffenden gesundheitsbericht die fragen der gesundheit von frauen und ihrer behandlung im krankheitsfall aufgegriffen .
es geht dabei um die wichtigsten entwicklungstendenzen , um weibliche krankheitsmuster sowie die fr die gesundheit von frauen entscheidenden faktoren .
weiterhin greift der bericht spezifische probleme auf , wie z . b. estrungen , hiv / aids , familienplanung , schwangerschaftsabbruch , menopause und gewalt gegen frauen .

die gesundheitlichen probleme der frauen unterscheiden sich , wie bereits mehrfach hervorgehoben , teilweise von denen der mnner .
das gesundheitswesen mu diese unterschiede bercksichtigen und ausreichende ressourcen zur verfgung stellen .
ich stimme der abgeordneten hautala darin zu , da die erhebung von daten zur gesundheitlichen situation der frauen verbessert werden mu .
auch bei der medizinischen forschung sind die geschlechtsspezifischen unterschiede zu beachten .
wir wissen beispielsweise , da die meisten tierversuche an mnnlichen tieren durchgefhrt werden .
die anwendung von medikamenten , die ausschlielich am mnnlichen geschlecht getestet worden sind , kann fr frauen unerwnschte und negative nebenwirkungen haben .

die kommission hat bereits eine reihe von initiativen zur verbesserung der gesundheitlichen situation der frauen eingebracht .
so wurde eine studie zur osteoporose bei lteren frauen durchgefhrt , deren bericht in krze vorgelegt wird .
weitere von der union gefrderte projekte sind u. a. studien zur lebenserwartung und allgemeinen gesundheitsentwicklung sowie zu krankheits- und todesfallstatistiken .
bei diesen studien haben wir groen wert auf geschlechtsspezifische daten gelegt .
wir werden auerdem untersuchungen zu krebserkrankungen und altersbedingten krankheiten und gesundheitsproblemen bei frauen untersttzen .

seit 1996 luft bei der kommission ein programm zur vorbeugung von aids und anderen infektionskrankheiten , in dessen rahmen mehrere spezielle frauenprojekte gefrdert werden .
dabei initiierten wir beispielsweise ein netzwerk gegen die verbreitung von aids bei frauen im mittelmeerraum .
erst krzlich hat die kommission einen bericht ber die erfllung der richtlinie zu gesundheits- und sicherheitsmanahmen am arbeitsplatz von schwangeren oder stillenden frauen , die sogenannte pregnant workers ' directive , vorgelegt .
dabei konnte sie feststellen , da die richtlinie zum grten teil erfllt wird , es leider aber auch mitgliedstaaten gibt , die sie nicht in ihrer gesamtheit durchfhren .
gegen diese lnder wurde daher ein zuwiderhandlungsverfahren eingeleitet .
die anmerkungen bezogen sich u.a. auf das recht auf krankheitsurlaub , auf einen obligaten zweiwchigen mutterschaftsurlaub , sowie das verbot der beschftigung von schwangeren frauen an gesundheitsschdigenden arbeitspltzen .

ein weiteres wichtiges instrument ist die richtlinie zum elternurlaub von 1996 .
diese garantiert bekanntlich allen arbeitnehmern , unabhngig von ihrem geschlecht , das recht auf eine mindestens dreimonatige freistellung zur betreuung eines eigenen kindes unter 8 jahren .

im rahmen des programms zur frderung der gleichstellung von frauen und mnnern hat die kommission einen bericht ber die beschftigung von frauen im gesundheitsbereich erarbeitet , der ffentliche und gemischtwirtschaftliche gesundheitseinrichtungen aller eu-lnder umfat .
eine in frankreich , italien und schweden durchgefhrte qualitative untersuchung zu frauen in entscheidungsfunktionen hat gezeigt , da eine erhhung des frauenanteils in hochrangigen positionen des gesundheitswesens auerordentlich positive auswirkungen hat .
frauen bringen neue bedrfnisse , ideen und werte in die arbeit ein und vertreten auerdem hufig einen anderen leitungsstil und andere formen der entscheidungsfindung .

die von der kommission verfolgte strategie des mainstreaming beinhaltet die einbindung der chancengleichheit von frauen und mnnern in smtliche politischen konzepte und manahmen der gemeinschaft .
die gesundheitspolitik stellt dabei keine ausnahme dar , denn auch auf diesem gebiet mssen die geschlechtsspezifischen unterschiede bercksichtigung finden .
das parlament und insbesondere der ausschu fr die rechte der frau haben durch ihren bericht einen wertvollen beitrag zu dieser arbeit geleistet .

vielen dank , frau kommissarin gradin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

einbindung der chancengleichheit in die gemeinschaftspolitiken

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0072 / 99 ) von frau eriksson im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber den fortschrittsbericht der kommission ber folgemanahmen zu der mitteilung : " einbindung der chancengleichheit in smtliche politischen konzepte und manahmen der gemeinschaft " ( kom ( 98 ) 0122 - c4-0234 / 98 ) .

frau prsidentin ! es tat gut , die abschlieenden worte von frau kommissarin gradin ber die einbeziehung der gleichstellung in smtliche politischen bereiche zu hren , wobei die gesundheitspolitik keine ausnahme darstellt .
nachdem ich nun den bericht der kommission ber diese einbindung der chancengleichheit von frauen und mnnern in die politischen konzepte der gemeinschaft studiert habe , knnte ich etwas ironisch sagen , da ich hoffe , es handelt sich hier um eine ausnahme - eine positive ausnahme .

neben dem bericht habe ich mich auch mit anderen dokumenten , beispielsweise des europarates und der eu , beschftigt , habe mich jedoch fr einen vergleich mit der erklrung von peking entschieden .
wir haben uns in diesem zusammenhang zwar zu nichts verpflichtet , haben jedoch bereits seit 1995 die bedeutung des gender mainstreaming in der politik wie auch in anderen bereichen betont .
vor allem kapitel 5 betrifft dabei meiner ansicht nach die europische union .

bei einem vergleich mit dem bericht der kommission kann ich feststellen , da keine grundlegenden vernderungen erreicht worden sind , es weder eindeutig festgelegte ziele und verantwortlichkeiten gibt , noch eine vernderung der inneren dynamik , einschlielich der beurteilungen , verhaltensweisen , regelungen und methoden .
die europische union besitzt keine aktive und sichtbare politik der gleichstellung , weder bei der kontrolle und auswertung ihrer arbeit noch in ihrer politik .

die kommission stellt ganz richtig fest , da es fortschritte gibt , aber auch hemmnisse und lcken .
die bisher ergriffenen manahmen beeinflussen nicht die gesamtheit oder richtung der gemeinschaftspolitik .
nach ansicht der kommission liegen die grten hindernisse in mangelndem problembewutsein zu gleichstellungsfragen bei den entscheidungstrgern , in unzureichenden menschlichen und finanziellen ressourcen sowie mangelnder sachkenntnis in diesen fragen .
ich als berichterstatterin betrachte jedoch den ersten dieser punkte als das absolute hauptproblem .
das mangelnde problembewutsein betrifft leider nicht nur die kommission , sondern durchzieht auch groe teile unserer gesellschaft und , so mchte ich behaupten , auch in hohem mae dieses parlament .
da 28 % frauen nicht reprsentativ fr die bevlkerung insgesamt sind , ist uns allen klar , aber so sieht es leider aus in unserer beschlufassenden institution .

dagegen mssen natrlich manahmen ergriffen werden .
der ausschu legt mit meinem bericht dazu mehrere , unserer meinung nach gute entwrfe vor .
zu unserer aller freude kann ich ihnen zudem versichern , da diese vorschlge nicht einen einzigen euro zustzlich kosten .

die kommission kann und sollte klar definierte ziele und verantwortungsmechanismen aufstellen , mit neuen politischen akteuren zusammenarbeiten , arbeitsmethoden und bewertungsverfahren verbessern sowie ihre smtlichen beratungs- und entscheidungsstrukturen im hinblick auf das ziel eines ausgewogenen verhltnisses der geschlechter berprfen , was auch auf das parlament zutrifft .

nach wie vor mssen wir feststellen , da die frau einen wesentlich geringeren wert auf dem arbeitsmarkt hat als ein mann .
diese einstellung konnte viele jahrhunderte lang nicht erschttert werden , aber hoffentlich im nchsten jahrhundert , das ja schon bald beginnt .

dies sind einige fragen , zu denen der ausschu mit der kommission zusammenarbeiten mchte , als ein eigenstndiger und vollwertiger parlamentarischer ausschu .

frau prsidentin , frau kommissarin , am heutigen 8. mrz mchte auch ich mich zu wort melden , denn fr mich ist dies eher ein gedenk- als ein feiertag .
ein tag des gedenkens an jene frauen , die an der spitze des kampfes um gleichberechtigung und chancengleichheit gestanden haben .
der 8. mrz ist ein symbol fr den stndigen kampf , ein tag der bilanz ber die errungenschaften der frauen , ein tag des bewutwerdens und des nachdenkens .

lassen sie mich bei dieser gelegenheit noch einmal betonen , da wir solidarisch mit allen frauen auf der welt sind , die unter einsatz ihres lebens gegen totalitarismus und gegen jeden versuch der schaffung einer gesellschaft , die frauen ausgrenzt , kmpfen .
sie kmpfen gegen gewalt und rassismus , sie kmpfen fr demokratie und menschenrechte , sie kmpfen fr ihr berleben in vielen teilen der welt , in denen die menschen noch unter bitterer armut leiden bzw. kriege wten .

ich mchte der kollegin marianne eriksson fr ihren ausgezeichneten bericht und ihre ausfhrungen danken .
es ist wichtig , da die europische kommission in ihrem fortschrittsbericht folgemanahmen vorsieht und ihren willen zur einbindung der chancengleichheit in die anderen politiken dokumentiert .
aus diesem fortschrittsbericht lt sich ablesen , da die einbeziehung der politik der chancengleichheit ein unterfangen ist , das einen langen atem erfordert .
dies wird auch an den hindernissen bei der umsetzung dieser politik deutlich , auf die die kommission zu recht hinweist .
ich bin jedoch der festen berzeugung , da die europische kommission bei bestimmten politiken besondere mechanismen zur einbeziehung der chancengleichheit , z . b. in bezug auf die neuen technologien und die informatik oder auch die forschung , zu der frauen einen sprbar schlechteren zugang haben , schaffen bzw. frdern sollte .
notwendig ist die einbindung des aspekts der geschlechtszugehrigkeit auerdem in alle rechtsvorschriften , in die programme und aktionsplne .
die kommission sollte die mitgliedstaaten weiterhin ermutigen , initiativen zur frderung und umsetzung des sogenannten mainstreaming zu ergreifen , und natrlich mssen auch wir in diese richtung druck auf die regierungen ausben .

lassen sie mich noch einmal betonen , wie unerllich nach geschlecht aufgeschlsselte statistische daten fr die evaluierung und planung sind , wobei in dieser hinsicht im fortschrittsbericht der europischen kommission einige schwachstellen festzustellen sind .
die botschaft dieses fortschrittsberichts , aber auch des parlaments ist auf zwei ziele ausgerichtet .
einerseits systematische anwendung der analyse geschlechtsspezifischer aspekte und ihrer auswirkungen auf alle politiken und aktionen der union , und andererseits weiterfhrung und strkung der spezifischen positiven aktionen zur frderung der chancengleichheit .

abschlieend , frau prsidentin , mchte ich darauf hinweisen , da fr die verwirklichung all dieser ziele natrlich die erforderlichen mittel , aber auch das ntige personal zur verfgung stehen mssen , denn die analyse geschlechtsspezifischer aspekte kann nur von leuten vorgenommen werden , die entsprechend ausgebildet sind .
gefragt sind wissen und information .
weiterhin mchte ich betonen , da ein fnftes aktionsprogramm notwendig ist , und ich hoffe , die kommissarin wird ein solches bald ankndigen .

frau prsidentin , ich halte es fr ein gutes zeichen , da wir heute , am internationalen frauentag , die mglichkeit haben , das berhmte " mainstreaming " - das begrenswerte konzept , nach dem die chancengleichheit zwischen mann und frau in smtliche politikbereiche und manahmen der gemeinschaft einzubinden ist - einmal eingehender prfen knnen .

zwei jahre nachdem die kommission ihre mitteilung ber dieses " mainstreaming " verabschiedet hat , zeigt sich deutlich , da die fortschritte ziemlich bescheiden sind und noch viel zu tun bleibt , sowohl intern als auch extern .

trotz der immer wieder betonten guten absichten scheinen die ergebnisse im hinblick auf eine ausgewogene beteiligung von mnnern und frauen am entscheidungsproze und bei der ausfhrung der gemeinschaftlichen politiken sehr lckenhaft , und zahlreiche hindernisse sowie mngel bestehen nach wie vor .

deshalb halte ich es fr notwendig , da die kommission heute ihr engagement fr die frderung einer aktiven und sichtbaren politik der chancengleichheit erneut besttigt .

das inkrafttreten des amsterdamer vertrags und die strkung der rechtsgrundlagen fr die chancengleichheit zwischen mann und frau mssen genutzt werden , um positive aktionen vorzusehen und sozusagen an allen fronten - in der militrischen sprache von charles de gaulle ausgedrckt - manahmen zu ergreifen , damit gleichbehandlung und chancengleichheit fr mnner und frauen , von denen wir noch in vielen bereichen zu weit entfernt sind , erreicht werden .

ich mchte hier jedoch betonen , da das " mainstreaming " eine spezifische gleichstellungspolitik , wie sie bisher durch richtlinien und aktionsprogramme betrieben wurde , nicht berflssig macht .

ferner mchte ich die gelegenheit hier nutzen , um einmal mehr daran zu erinnern , da wir von der kommission erwarten , da sie uns endlich einen vorschlag zur nderung der " schmalspur " -richtlinie des jahres 1986 ber die gleichbehandlung von selbstndigen und mithelfenden ehegatten macht . mein bericht aus 1996 , in dem das parlament einstimmig die schaffung eines europischen rahmenstatuts fr mithelfende ehegatten - millionen von arbeitskrften , die von der gesellschaft nicht wahrgenommen werden und die in der berwiegenden mehrheit frauen sind - vorgeschlagen hat , ist bisher , abgesehen von zwei rundtischgesprchen , ohne konkrete folgen geblieben .
in diesem statut , dessen rahmen in der abzundernden richtlinie des jahres 1986 abzustecken ist , mu vorgesehen werden , da fr mithelfende ehegatten meldepflicht besteht , da sie sozialversicherungs- und insbesondere rentenversicherungspflichtig sind . damit sollten smtliche diskriminierungen , unter denen die mithelfenden ehegatten zu leiden haben - z .
b. in den unternehmen , in den berufsverbnden und insbesondere im falle der scheidung usw. aus der welt geschafft werden .

ich kann ihnen versichern , frau kommissarin , da der ausschu fr die rechte der frau im rahmen seiner zustndigkeiten , die es nach den wahlen vom 13. juni neu festzulegen und zu strken gilt , sehr aufmerksam verfolgen wird , wie die kommission auf diese aussprache und unseren bericht reagieren wird .
ich hoffe auch , frau prsidentin , da das parlament selbst und seine fraktionen die schlufolgerungen 19 bis 22 nicht bersehen werden , insbesondere was die strkung der kompetenzen des ausschusses der rechte fr die frau anlangt - und nicht , wie von einigen kollegen gefordert , seine abschaffung .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! nach meiner jungfernrede im jahr 1984 ber die gleichstellungspolitik halte ich heute meine altjungfernrede .
ich mchte drei punkte ansprechen .
erstens , nach sieben richtlinien zum thema gleichstellung sollte der schlustein der europischen rechtsvorschriften die richtlinie ber die beweislast sein .
eine faire aufteilung der beweislast zwischen arbeitgeber und arbeitnehmer ermglicht es den frauen nmlich , wirklich in den genu der rechte zu gelangen , die sie aus diesen sieben gleichstellungsrichtlinien herleiten .
ansonsten , so denke ich , sollten wir uns zurckhalten und eventuelle rechtsvorschriften den sozialpartnern berlassen .

zweitens , noch immer mssen wir krummes zurechtrcken .
mit anderen worten , positive manahmen sind so lange erforderlich , bis die aus der vergangenheit berkommenen hrden abgebaut sind . bis schieflagen zurechtgebogen sind .

drittens , neuen hemmnissen mu mit allen mnnlichen und weiblichen krften vorgebeugt werden .
der mainstreaming-grundsatz , die einbindung der chancengleichheit in alle gemeinschaftspolitiken , stellt die groartigste herausforderung des 21. jahrhunderts auf dem gebiet der gleichstellung von frauen und mnnern dar .
der vertrag von amsterdam bietet dafr eine solide rechtsgrundlage .
es ist ein zwar erfreulicher , aber auch gefhrlicher grundsatz : erfreulich wegen seiner bei richtiger anwendung greren effizienz gegenber stndig neuen rechtsvorschriften ; gefhrlich , weil er als blitzableiter , als trostpflaster , als papiertiger benutzt werden kann .
deswegen sind uerste wachsamkeit , ein gesundes mitrauen sowie die in dem hervorragenden bericht von frau eriksson empfohlenen manahmen geboten .
sie fordert zu recht geschlechtsspezifische statistiken , wie dies auch berichterstatterin hautala verlangt , die zwar einen besseren bericht erstellt hat als frau van dijk , aber besser heit noch lngst nicht gut .

wir wollen auch mehr frauen in entscheidungspositionen .
im kabinett von kommissar flynn , nota bene , gibt es keine einzige frau .
in der kommission und im parlament betrgt der anteil weiblicher bediensteter in den unteren dienstrngen ein fnftel .
der mainstreaming-grundsatz bedeutet aufbauen ohne hrden und nicht erst hrden errichten und sie dann wieder feierlich beseitigen .
mainstreaming bedeutet auch die bewertung der gleichstellungsergebnisse .
wie von dem der eldr-fraktion angehrenden kollegen cars - einem mann brigens - werden in ziffer 21 die schaffung einer interinstitutionellen arbeitsgruppe zwischen parlament und kommission und ein monitoring board innerhalb des europischen parlaments gefordert .

knnen wir den ausschu fr die rechte der frau auflsen ?
nein , diesen ausschu bentigen wir weiterhin zur berwachung im hinblick auf die erforderliche umsetzung des gleichstellungsgrundsatzes .
das bedeutet meines erachtens auch , da neben der vollmitgliedschaft in einem anderen ausschu auch die mitgliedschaft im ausschu fr die rechte der frau mglich sein mu .
also keine neutralisierung , sonst entsteht leerlauf , sonst kommt es zu blindem eifer in einem abgeschotteten kreis .

frau prsidentin , ich begre die gelegenheit , hier kurz zu diesem bericht sprechen zu knnen , der die chancengleichheit fr frauen und mnner in allen gemeinschaftlichen politiken und aktivitten einschliet .
ich mchte hier vor allem auf die notwendigkeit solch einer integrierten politik fr frauen in der lndlichen gesellschaft eingehen , weil bis heute geeignete beschftigungsmglichkeiten begrenzt sind und die frauen , um arbeit zu finden , in die wachstumszentren der stdte gehen mssen .
diese situation ist unbefriedigend und hat signifikant zur entvlkerung lndlicher gebiete beigetragen .
das ist ein ernstes soziales und wirtschaftliches problem , das jeder , auch dieses parlament und nationale regierungen , heute erkennt - etwas spt vielleicht - und das wir uns nun durch lndliche entwicklungspolitik zu korrigieren bemhen .

engagiert , wie ich nun einmal fr die lndliche politik bin , denke ich jetzt , sie werden ohne eine integrierte nationale und regionale politik ihr volles potential nicht erreichen .
wenn wir keine nachhaltige beschftigung auf regionaler ebene und , worum es in diesem bericht geht , keine fr frauen geeignete beschftigung schaffen , dann wird die wirtschaftliche und soziale lebensfhigkeit der landgemeinden weiter aufs spiel gesetzt .
sollte die lndliche gesellschaft nicht wirtschaftlich und sozial fr frauen attraktiv sein , wird es unmglich sein , lebendige und dynamische landgemeinden zu erhalten .

whrend diese politiken alle frauen auf dem land betreffen , mchte ich mich speziell auf die oft vergessene rolle der frauen in der landwirtschaft beziehen .
das parlament stimmt mir sicher darin zu , da im zusammenhang mit der gegenwrtigen diskussion ber die agenda 2000 die berlebensfhigkeit vieler buerlicher familienbetriebe gefhrdet ist .
wenn wir es wirklich ernst mit der erhaltung des europischen landwirtschaftsmodells meinen , auf das in den santer-vorschlgen verwiesen wird , dann mssen wir sowohl fr frauen als auch fr mnner auerhalb der landwirtschaft geeignete beschftigung schaffen .

ich mchte den bedeutenden beitrag der frauen zur arbeit der freiwilligen organisationen in den kommunen wrdigen und ihnen hochachtung zollen .
ihre rolle darf allerdings nicht auf freiwillige arbeit in den kommunen beschrnkt sein .
sie haben anspruch , mit ihrer arbeit , wenn sie es denn wnschen , an der gestaltung der nation teilzunehmen , und auch anspruch auf sinnvolle und eintrgliche beschftigungsmglichkeiten .

frau prsidentin , als koordinator der fraktion der grnen im ausschu fr die rechte der frau mchte ich die bedeutung dessen hervorheben , da mnner die frauen bei der erlangung der gleichberechtigung in der europischen union untersttzen .
gemeinsam mit meinem kollegen mann und ein , zwei weiteren mnnern untersttzen wir im ausschu fr die rechte der frau aktiv deren ziele .
ich wnsche mir nur , wir htten die volle untersttzung vieler anderer mnner in diesem parlament , einschlielich jener , die anfang des jahres den ausschu fr die rechte der frau abschaffen wollten .
zum glck haben wir dem bisher widerstanden , und wir mssen uns dem auch knftig widersetzen .

frau eriksson mchte ich zu ihrem bericht gratulieren .
er macht deutlich , da chancengleichheit und ? mainstreaming " gute ziele sind .
allerdings haben wir uns nur sehr wenig in diese richtung bewegt .
solange die mnner in der europischen union sie nicht ernstnehmen , werden wir sie auch nicht erreichen .
das beginnt ganz oben bei der fhrung des ministerrats , all jener mnnlichen fhrungskrfte , die das nicht ernst nehmen .
ich beziehe hier meine eigene regierung mit ein .
deren leistung ist ziemlich schwach .
tony blair hatte vergessen , einen frauenminister bzw. eine frauenministerin zu ernennen , er rief dann harriet harman zurck und gab ihr auch die funktion einer sozialministerin , um sie dann zu entlassen , weil sie unpopulre entscheidungen ausfhren mute .
jetzt hat er diesen job dem fhrer des oberhauses bertragen , und die frauenfragen sind allmhlich spurlos verschwunden .

durch das effektive nichtwiederaufstellen dreier unserer kolleginnen - sue waddington , die labour-sprecherin fr frauenrechte , christine oddy und veronica hardstaff - hat die labour party einen schlechten beitrag geleistet , um frauen erneut in das europische parlament zu whlen .
wir sollten uns ansehen , was in den mitgliedstaaten geleistet wurde , wenn wir unsere gleichheitsziele erreichen wollen .

frau prsidentin , frau kommissarin ! ich mchte mich den glckwnschen an die adresse der kommission anschlieen .
sieben richtlinien sind keine kleinigkeit .
die frauen in der europischen union wissen , da die kommission ein herz fr sie hat .
im bereich der beschftigung und des gleichen entgelts beispielsweise bleibt jedoch noch eine ganze menge zu tun .
ich mchte hinzufgen : bei betreuungsaufgaben sowohl innerhalb wie auerhalb der familie stehen die mnner hinter den frauen zurck .

am schwersten wiegt fr uns im augenblick die noch immer bestehende ungleiche beteiligung an der macht .
gegen dieses unrecht mssen wir ankmpfen .
zwar weisen die nordischen lnder mit ihrem anteil von 37 , 6 % eine positive bilanz auf , und mit seinen 28 % hebt sich unser parlament gnstig von dem weltweiten prozentsatz von 13 , 1 % frauen in spitzenpositionen ab .
alles in allem sind wir jedoch von der von uns ertrumten parittischen demokratie noch weit entfernt .
es ist nmlich ein demokratischer grundsatz , da sich die gesellschaft in der zusammensetzung der entscheidungsorgane widerspiegelt , die fr sie relevant sind .
jedenfalls sollte die kommission weiterhin darauf dringen , da die mitgliedstaaten entsprechende manahmen ergreifen , damit diese widerspiegelung zu einer tatsache wird .

frauen werden sich dann besser identifizieren , sie werden sich strker einbezogen fhlen , sie werden feststellen , da ihre probleme als politische probleme anerkannt werden , und sie werden sich auch mehr zu politischer arbeit motiviert fhlen .
eine solche wechselwirkung besteht noch lange nicht in allen fllen .


zur einbindung der chancengleichheit in die gemeinschaftspolitiken ist natrlich bereits viel positives gesagt worden , dem ich mich anschliee , nmlich : gleichstellung auf allen ebenen , bei smtlichen manahmen und berprfung der gleichstellungsergebnisse in allen bereichen , wozu auch die instrumente entwickelt werden mssen , um festzustellen , ob wirklich fortschritte erzielt worden sind .
dies darf jedoch nicht als alibi dazu dienen , eine reihe nach wie vor dringend erforderlicher positiver manahmen zugunsten von frauen pltzlich zu beenden .
das geschieht nicht nur in der europischen union , sondern ich denke auch an bestimmte flle in entwicklungslndern , in denen manahmen zugunsten von frauen ohne grund eingestellt werden , nur weil nun auf einmal berall der mainstreaming-grundsatz in ist .
mit einer solchen auf schlagwrtern beruhenden methode ist uns nicht gedient .
wir wollen , da frauen tatschlich jener aufstieg ermglicht wird , den sie bisweilen bentigen , um von diesem schnen gleichstellungsgrundsatz auch wirklich gebrauch machen zu knnen .

hoffentlich wird der ausschu fr die rechte der frau weiter darber wachen , denn wir brauchen eben diesen ausschu .
das gehrt mit zu den positiven manahmen .

frau prsidentin , den ausfhrungen von frau lulling ber die notwendigkeit eines statuts fr mithelfende ehegatten , das so viele frauen in den verschiedenen lndern der union betrifft , schliee ich mich an .
ich mchte , da man aus den texten , sowohl denen der kommission als auch anderen europischen texten , einen ausdruck streicht , der mich im zusammenhang mit der gleichstellung zwischen mann und frau schockiert , nmlich der ausdruck " femmes inactives " ( " nicht arbeitende frauen " ) .
dabei handelt es sich um viele millionen frauen in europa , und die tatsache , da sie unbezahlte ttigkeiten und arbeiten verrichten , berechtigt nicht dazu , sie so zu qualifizieren .

ich wrde mir wnschen , da wir uns auf den bericht unserer kollegin keppelhoff besinnen , der jetzt ca . 10 jahre zurckliegt und der den wirtschaftlichen wert der von frauen unentgeltlich durchgefhrten arbeiten analysiert hat .
wir mssen unsere wirtschaftlichen konzepte erweitern und zwar so , da beim bip der wert der unentgeltlich geleisteten arbeiten bercksichtigt wird .
das halte ich bei diesem thema fr wichtig .

des weiteren scheint mir die tatsache , da die mutterschaft in ihren verschiedenen dimensionen vllig unbercksichtigt bleibt , eine groe ungerechtigkeit - auch in bezug auf das thema von heute .
ich denke , da dies wege sind , die wir unbedingt einschlagen mssen , um in den verschiedenen lndern der union mehr gerechtigkeit zwischen mnnern und frauen zu erreichen .

frau prsidentin , die gleichberechtigung und die chancengleichheit von mnnern und frauen wird unbestritten als grundprinzip der demokratie und menschenrechte anerkannt .
diese anerkennung spiegelt sich im vertrag von amsterdam wider , der die gleichstellung zu einem ziel der union macht , oder auch in der verankerung des prinzips der chancengleichheit als vierter pfeiler der eu-beschftigungspolitik .

der erste fortschrittsbericht der kommission zeigt aber , wie sehr anspruch und wirklichkeit auseinanderklaffen .
so heit es : " die bislang beschlossenen manahmen haben die politikbereiche in nicht sprbarem umfang beeinflut .
" das sollte uns nachdenklich stimmen .
nicht zuletzt geht es um bewutseinsbildung , bewutseinsnderung und sensibilisierung verschiedenster entscheidungstrger in verschiedensten gesellschaftsbereichen .
aber gerade als frau mchte ich nicht , da das kind mit dem bade ausgeschttet wird .
erzielt man mit einer forderung wie jener nach einer proportionalen vertretung der geschlechter in entscheidungsfunktionen tatschlich einen mehrwert fr frauen ?
geht es um quantitative gleichstellung oder um qualitative gleichstellung ?
wenn ich mich in meinem job durchgesetzt habe , dann nicht , weil ich eine frau bin , sondern weil ich gut gearbeitet habe .
ich wei mich in dieser haltung zur politik der positiven diskriminierung mit vielen frauen einer meinung .

frau prsidentin , viele kolleginnen und auch die berichterstatterin , frau eriksson , der ich hiermit gratulieren mchte , haben schon darber gesprochen , was in europa auf dem gebiet der chancengleichheit und der anwendung der gleichstellungspolitik getan wurde .
ich mchte daran erinnern , da die europische union sogar der pekinger konferenz vorgegriffen hat , indem sie den mainstreaming -grundsatz in ihre aktionen und dokumente aufnahm .
wir alle entsinnen uns , da dies erstmals im rahmen der strukturfondsverordnung von 1993 geschah .
hinsichtlich der absichten , aber auch der umgesetzten richtlinien knnen wir also behaupten , da viel getan wurde , was zu einem wandel in den verhaltensweisen , in der kultur und in den aktionen beigetragen hat .
das heit allerdings nicht , da es keine probleme gbe .
schon im ersten bewertungsbericht der berichterstatterin frau kokkola wurde ausdrcklich betont , da die erklrungen und dokumente in eine ganz andere richtung gehen als die konkrete umsetzung durch die kommission und die mitgliedstaaten .
was beispielsweise die strukturfonds anbelangt , so mchte ich darauf hinweisen , da zwar die politik der chancengleichheit schon 1993 in sie eingebunden wurde , da jedoch laut aktuellem lagebericht nur 1 , 6 % der mittel fr diese politik verwendet wurden .

wir sind noch weit entfernt von der konkreten verwirklichung der einbindung der chancengleichheit in smtliche politischen konzepte !
deshalb wollen wir als parlament , da bei den nchsten strukturfonds nicht nur der mainstreaming -grundsatz besttigt wird , sondern in gewissem mae auch sanktionen gegen die mitgliedstaaten und selbst gegen die kommission festgelegt werden , wenn sie diesen grundsatz nicht in konkrete manahmen umsetzen .
wir fordern , da 15 % der mittel des europischen sozialfonds projekten zugunsten der frauen zugewiesen werden , denn hinsichtlich der beschftigung und der entlohnung bleibt noch viel zu tun .
unserer einschtzung nach sind die aktionsplne , die die regierungen nach dem luxemburger beschftigungsgipfel vorgelegt haben , eine bittere enttuschung .
es sind immer noch zu wenige lnder , in denen der grundsatz der chancengleichheit als sektorbergreifendes prinzip , das in allen politikbereichen zur wirkung gebracht werden mu , anerkannt wird .
das wirkliche problem allerdings - und ich kann das sagen , weil ich aus einem sdeuropischen land , aus italien , komme - ist die prsenz von frauen in entscheidungsfunktionen .
in italien finden wir dort wenige frauen , in den nordeuropischen lndern hingegen schon mehr : wo es frauen gibt , ndert sich tatschlich die politische tagesordnung der regierungen wie auch der institutionen , und es ndert sich konkret die politik , die umgesetzt wird .

frau prsidentin ! sobald der vertrag von amsterdam in allen mitgliedstaaten ratifiziert worden ist , werden neue mastbe gesetzt .
einige monate allerdings werden wir uns noch gedulden mssen , bis auch die chancengleichheit von frauen und mnnern strkung erfhrt .
sie ist grundsatz und ziel der gemeinschaft in den artikeln 2 und 3. ich erinnere am internationalen frauentag an weitere artikel - zur gleichbehandlung am arbeitsplatz und auf dem arbeitsmarkt , zum gleichen entgelt fr gleichwertige arbeit und zum kampf gegen diskriminierung aufgrund des geschlechtes .

die europische kommission hat erhebliche defizite bei der einbindung der chancengleichheit in die gemeinschaftsprogramme festgestellt .
hauptursache ist die fehlende sensibilisierung der entscheidungstrger , eine bewertung der berichterstatterin frau eriksson , den die fraktion der europischen volkspartei selbstverstndlich teilt .
effektive einzelmanahmen ersetzen nicht ein integriertes gesamtkonzept .
bei aller kooperation mit nros , mit den ausschssen anderer gremien - es fehlen adquate organisationsformen , um bewutseinsarbeit bei den politischen akteuren zu leisten .
wenn sie existieren , knnen gesetzesvorschlge auf chancengleichheit berprft , ein angemessenes verhltnis der geschlechter bei der besetzung von entscheidungspositionen gesichert und statistisches material endlich so aufbereitet werden , da geschlechtsspezifische daten dabei herauskommen knnen .

wir brauchen ein benchmarking -verfahren , um programme und projekte besser beurteilen zu knnen , und die energische fortsetzung von positiven manahmen zugunsten der frauen .
allerdings , die in punkt 21 geforderte arbeitsgruppe zwischen kommission und parlament existiert bereits !
ihr gehren zwei vertreter des ausschusses fr die rechte der frau und zwei vertreter des ausschusses fr beschftigung an - ich bin einer von ihnen , wir treffen uns regelmig mit den vertreterinnen der europischen frauenlobby auf der einen seite und mit den verantwortlichen kommissarinnen und kommissaren plus kabinettschefs unter leitung von jacques santer auf der anderen seite .

ber die ergebnisse haben wir immer in den ausschssen berichtet .
wir werden das ausfhrlicher tun mssen und sicherlich auch in schriftlicher form .
ich denke , das ist eine botschaft des heutigen internationalen frauentags .

frau prsidentin , wie hier heute abend schon gesagt wurde , denke auch ich , die lsung besteht darin , da frauen in entscheidungsfunktionen und in machtpositionen gelangen .
das ist der einzige weg , um etwas zu verndern .
sehen sie sich nur die europischen institutionen an , die zahl weiblicher kommissare .
ich wei , da mein eigenes land noch eine frau als kommissarin berufen mu , und ich hoffe , bei der ernennung wird die regierung dieses bercksichtigen und wirklich eine frau benennen .

die irische regierung hat noch nie eine frau fr den rechnungshof benannt .
in den meisten schlsselbereichen und hheren machtpositionen sieht man keine frauen .
das ist die realitt .
sehen sie sich ein foto der regierungschefs der europischen union an , und vergleichen sie die anzahl der mnner und frauen - es ist wirklich nicht zu akzeptieren .
der einzige weg , um eine gewisse gleichberechtigung fr frauen zu erreichen , besteht darin , da frauen tatschlich entscheidende schlsselfunktionen einnehmen .
wie jemand in meinem land vor einigen jahren sagte : wenn es ebenso viele inkompetente frauen wie mnner in machtpositionen gibt , dann haben wir wirkliche gleichstellung .
frauen mssen zwei- oder dreimal besser als mnner sein , wenn sie es zu etwas bringen , wenn sie wirklich etwas erreichen wollen .
das ist das problem - die frauen , die jetzt hier in diesem parlament sitzen - die frauen , die wirklich etwas erreicht haben - die es zu etwas gebracht haben - sind weitaus besser als die meisten mnner .
der grund ist , sie mssen so viel besser sein , um auch dahin zu gelangen , und wir mssen das wirklich einmal sagen .

auerdem sollten wir es ihnen ermglichen , in solch eine position zu gelangen .
man kann die stellung von mnnern und frauen in der gesellschaft nicht vergleichen , weil frauen zu allererst familien haben , sie haben verpflichtungen ; und nur in solchen lndern , in denen es geeignete strukturen gibt , knnen frauen auf nahezu gleicher basis partizipieren .
das gibt es noch nicht berall in der europischen union , und da mssen wir etwas tun .

frau prsidentin , frau kommissarin ! nun sind wir fast wieder unter uns frauen und diskutieren .
in diese freude ber die diskussion ber viele aspekte der gleichstellung mchte ich auch einen scharfen protest hineinmischen : wenn wir uns die vorschau der sitzungswoche ansehen , findet unsere frauendebatte berhaupt nicht statt .
nur am ende kommen die drei berichte der frauen noch einmal vor . wenn es das ist , was die presse und die audiovisuellen dienste unter gender mainstreaming verstehen , dann mu ich sagen , ist meine sorge begrndet , da am ende nur der mainstream brig bleibt .

die glaubwrdigkeit unseres parlaments hngt daran .
ich habe am freitag eine diskussion mit mitarbeitern unseres hauses gefhrt .
wir haben 54 % weibliche mitarbeiterinnen im haus .
wenn man das sieht , dann ist vordergrndig alles in ordnung , aber wenn man genau hinschaut , dann sind 80 % in den unteren dienstrngen als c-mitarbeiter beschftigt , bei den b-mitarbeitern sind es 40 % , bei den a-mitarbeitern , den fhrungspositionen , nur noch 20 % und bei den generaldirektoren 0 % !
im parlament sind wir frauen mit 28 % ganz gut vertreten - ich danke frau eriksson , die hat es ja herausgestellt - , aber das reicht nicht .
am 13. juni wird das parlament neu gewhlt , und dann mssen wir frauen strker vertreten sein .
wir mssen der paritt nherkommen .
ich bin ganz dankbar , denn auch meine partei , die sozialdemokratische partei , hat in deutschland schon 44 % frauen nominiert .
das wird also auch der paritt nher kommen .
aber wir mssen dann eben dafr sorgen , da chancengleichheit in allen politikbereichen verankert wird , d.h. , es kann nicht nur allein ber den gender mainstreaming -aspekt gehen , wir brauchen auch parallel dazu den dualen ansatz mit speziellen manahmen fr frauen .
wir brauchen das fnfte aktionsprogramm und eine regelmige berprfung der ergebnisse , vor allen dingen durch den ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit , sonst geht das thema unter und frauen kommen in der europischen politik nicht mehr vor .

vielen dank , frau prsidentin , und vielen dank , frau kommissarin !
ich bin sehr stolz , heute auch meinen bescheidenen beitrag zu dieser debatte leisten zu knnen , insbesondere als mitglied des ausschusses fr die rechte der frau .

es ist eigentlich erstaunlich , da es in unserer auf den menschenrechten fuenden gesellschaft noch immer notwendig ist , auf die einbindung der chancengleichheit zwischen mann und frau in die gemeinschaftlichen politikbereiche und manahmen zu drngen .
den bericht von frau eriksson halte ich fr ausgezeichnet , doch zu gewissen problemen wirft sie eine reihe von fragen auf .
ich hoffe , da sie antworten bekommen wird .

einen punkt , der mir sorgen macht , mchte ich noch anfgen .
sie werden sich sicherlich daran erinnern , da unter den prioritten , die wir bei der anhrung ber beschftigung in luxemburg festgelegt hatten , die vierte und letzte das problem der chancengleichheit zwischen mann und frau betraf .
es ist kein zufall , da in den spter aufgelegten einzelstaatlichen aktionsplnen diese prioritt auch an vierter stelle steht , obwohl sie doch , wenn sie in alle anderen politikbereiche einbezogen wre , an erster stelle stehen mte .

frau prsidentin , die gleichstellungspolitik der eu ist sehr progressiv , aber bis zur kommission der eu ist sie noch nicht vorgedrungen .
man mu lange suchen , bis man eine verteilung der geschlechterrollen findet , die noch traditioneller ist als innerhalb der kommission .
die mnnliche dominanz steigt mit der hierarchischen ebene an .
80 % der mitarbeiter , die broarbeiten ausfhren , sind frauen , whrend die fhrungspositionen zu 87 % mit mnnern besetzt sind .
die kommission behauptet , da sie ziele aufstellt und aktionsplne ausarbeitet , damit mehr frauen in fhrungspositionen gelangen .
deshalb mchte ich die kommission gerne fragen , insbesondere frau gradin , ob sie sich vorstellen kann , eine positive sonderbehandlung fr frauen in fhrungspositionen innerhalb der kommission einzufhren .
positive sonderbehandlung darf nicht unberlegt und automatisch eingesetzt werden .
die einzelnen kandidaten mssen immer individuell beurteilt werden .
besitzen ein mann und eine frau dieselben qualifikationen , kann man sich fr die frau entscheiden .
positive sonderbehandlung soll keine dauerlsung sein , aber bei der derzeitigen situation in der kommission ist es notwendig , zu drastischen mitteln zu greifen .

frau prsidentin !
ich begre den bericht der abgeordneten eriksson zum mainstreaming , der den fortschrittsbericht der kommission ber folgemanahmen zur einbindung der chancengleichheit in smtliche politischen konzepte und manahmen der gemeinschaft um neue blickwinkel ergnzt .
in einigen monaten wird hoffentlich der vertrag von amsterdam von allen fnfzehn mitgliedstaaten ratifiziert sein und damit die chancengleichheit von mnnern und frauen zum ersten mal in unserem vertrag als grundstzliches ziel der gemeinschaft formuliert sein .

mainstreaming stellt ein wichtiges politisches instrument dar .
das wurde auf der vierten weltfrauenkonferenz der un deutlich hervorgehoben , auf der die eu sich dieser frage besonders energisch gewidmet hat .
seitdem sind wichtige fortschritte erreicht worden , von denen ich die einbeziehung des ziels der chancengleichheit in die europische beschftigungsstrategie als den wichtigsten betrachte .
in der debatte wurde zudem erwhnt , da die frage der gleichstellung auch bei der umsetzung der strukturfonds in die praxis bercksichtigung finden soll .

die kommission hat jetzt einige bedienstete im generaldirektorat mit der kontrolle der durchsetzung der gleichstellung in der tglichen arbeit beauftragt .
ich kann dem abgeordneten blak versichern , da die kommission positive sonderbehandlung praktiziert .
bei zwei bewerbern mit gleicher qualifikation wird die stelle mit dem unterreprsentierten geschlecht besetzt .

das ziel der gleichstellung der geschlechter ist jedoch meiner meinung nach nicht nur eine wichtige frage auf dem gebiet der beschftigungs- und strukturpolitik , sondern mu in alle bereiche des alltags von mnnern und frauen einflieen .
auf dem gesundheitssektor haben wir jetzt wichtige initiativen eingebracht , aber es geht ebenso um fragen der bildung , der wissenschaft und technik .
ein gutes beispiel dafr ist die mitteilung ber frauen in der forschung , die krzlich dem parlament vorgelegt wurde .
ber meine verantwortungsbereiche bei den programmen stop und daphne sowie die gewalt gegen frauen und kinder haben wir ja bereits diskutiert .

die berichterstatterin , frau eriksson , hat auch das thema der gleichstellung der geschlechter in entscheidungsprozessen angeschnitten .
hier hat die forschung bewiesen , da frauen erst dann wirklich beschlsse beeinflussen knnen , wenn sie mindestens ein drittel der entscheidungstrger stellen .

in der mitteilung ber frauen in wissenschaft und technik hat die kommission das ziel gestellt , da in beratenden ausschssen , evaluierungsgruppen und wichtigen entscheidungsgremien im bereich forschung und technologie mindestens 40 % der mitglieder dem unterreprsentierten geschlecht angehren sollen .

abschlieend mchte ich noch hervorheben , da ich , ebenso wie der ausschu , sehr an geschlechtsspezifischen statistiken interessiert bin .
eindeutige statistische daten sind uerst wichtig fr eine politik , die die bedrfnisse von mnnern und frauen bercksichtigt .
wir erarbeiten gegenwrtig auch kriterien zur bewertung der gleichstellungsziele und ihre umsetzung in der praxis .
gleichzeitig stimme ich ihnen allen und auch frau eriksson darin zu , da noch viel zu tun bleibt , um eine wirkliche gleichstellung von frauen und mnnern zu erreichen .
es fehlt also nicht an arbeitsaufgaben , weder fr dieses plenum noch fr den ministerrat .

es hatte brigens jemand behauptet , mein kollege lynn htte keine einzige frau in seinem kabinett - er hat aber eine .
bei mir sind es vier frauen und drei mnner .

vielen dank , frau gradin - auch fr ihr gutes beispiel .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

gleichberechtigung in der beschftigung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0038 / 99 ) von frau lulling im namen des ausschusses fr die rechte der frau

ber die richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 76 / 207 / ewg ber die verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen hinsichtlich des zugangs zur beschftigung , zur berufsbildung und zum beruflichen aufstieg sowie in bezug auf die arbeitsbedingungen ( kom ( 96 ) 0093 - c4-0317 / 96-96 / 0095 ( cns ) ) .

verfasserin der stellungnahme : frau stenius-kaukonen , ausschu fr soziale angelegenheiten , beschftigung und arbeitsumwelt ( " hughes " -verfahren ) .

herr prsident , frau kommissarin ! nach dem kalanke-urteil - der herr aus bremen , dem der europische gerichtshof am 17. oktober 1995 besttigt hatte , da er das opfer einer diskriminierung sei , weil seine kollegin und nicht er befrdert worden war , und dies aufgrund des gleichstellungsgesetzes des landes bremen - hat die kommission uns am 17. mrz 1996 einen nderungsvorschlag zur richtlinie von 1976 vorgelegt .
und die kommission glaubte , damit das richtige getan zu haben .

ich bin dann am 2. juli 1996 zur berichterstatterin ernannt worden und war der auffassung , da dieser vorschlag zwar gute absichten verfolgte , aber noch einige risiken fr die positiven aktionen enthielt , die wir bzw. der ausschu fr die rechte der frau noch immer fr notwendig erachten , wenn wir gleichbehandlung und chancengleichheit zwischen mann und frau vor dem jahr 3000 erreichen wollen .
in bereinstimmung mit dem ausschu fr die rechte der frau des europischen parlaments habe ich beschlossen , das urteil des gerichtshofs in einer anderen rechtssache , der rechtssache marschall , abzuwarten : wieder ein mann , diesmal aus nordrhein-westfalen , der behauptete , benachteiligt worden zu sein , weil seine kollegin und nicht er befrdert worden war .

in dieser sache hat der gerichtshof in seinem urteil vom 11. november 1997 herrn marschall nicht recht gegeben .
warum ?
wollte der gerichtshof das wiedergutmachen , was viele experten , die wir befragt hatten , in der kalanke-rechtssache als " schweren fehler " bezeichnet haben ?
hat das mit dem vertrag von amsterdam zu tun , der bald ratifiziert sein wird ?
dieser vertrag macht in der tat die gleichstellungspolitiken zu einer aufgabe der gemeinschaft und legt in artikel 119 ausdrcklich fest , da manahmen , die spezifische vorteile beinhalten , um die volle gleichheit zwischen mann und frau konkret sicherzustellen , mit dem gleichheitsprinzip vereinbar sind und somit keine diskriminierung darstellen .
in anderen worten : positive diskriminierung ist keine diskriminierung .

nach dem marschall-urteil haben wir im rahmen einer weiteren konsultationsrunde mit sachverstndigen geprft , ob positive manahmen ohne eine nderung der richtlinie von 1976 mglich sind .
da wir alle wissen , da wir auf hoher see und vor gericht alle in gottes hand sind , waren wir der auffassung , da wir uns einerseits nicht auf den gerichtshof verlassen knnen , weil dieser in einem neuen fall sich wieder anders entscheiden knnte , und da andererseits die vorgeschlagene nderung hinsichtlich der positiven manahmen noch risiken enthlt .
warum ?

zwar kann man aus den beiden urteilen ableiten , da lediglich eine starre , unflexible und automatische positive diskriminierung , die unterreprsentierten frauen oder mnnern einen absoluten und bedingungslosen anspruch auf nominierung bzw. befrderung gibt , mit dem gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sind . doch lt sich ferner daraus ableiten , da selbst ein quotensystem , in dem die bewertung besonderer umstnde in einem konkreten einzelfall nicht ausgeschlossen ist , mit der richtlinie vereinbar ist .
das bedeutet in der praxis , da eine frau bei gleicher eignung , befhigung und fachlicher leistung bevorzugt befrdert werden kann , sofern nicht in der person eines mitbewerbers liegende grnde berwiegen .

gerade weil die kommission uns einen text vorgelegt hat , nach dem eine bevorzugung des unterreprsentierten geschlechts mglich ist , " soweit sie [ derartige manahmen ] die bewertung der besonderen umstnde eines einzelfalls nicht ausschlieen " , sind wir der auffassung , da diese formulierung die gefahr in sich birgt , das ziel der positiven aktionen zu verfehlen , indem grnde angefhrt werden , die in der person des mitbewerbers liegen und die u.u. nicht objektiv gewrdigt werden . damit entzieht man den positiven aktionen , die brigens auch vermehrt die unterreprsentierten mnner betreffen , ihre substanz .
in meinem land , dem groherzogtum luxemburg , ist der frauenanteil meiner unmageblichen meinung nach bei berufen wie grundschullehrer und bei verwaltungsberufen schon viel zu hoch .

so , wie die dinge in bezug auf den vertrag von amsterdam liegen , glauben wir , da die 1996 vorgeschlagene nderung der richtlinie nicht angebracht ist .
wir fordern die kommission auf , ihren vorschlag zurckzuziehen .
aber wir bitten sie auch , uns ausgehend vom amsterdamer vertrag einen neuen vorschlag zu machen , in dem klar zum ausdruck kommt , da positive manahmen nicht lnger als zulssige - und somit jederzeit widerrufbare - ausnahmen vom individuellen recht auf gleichbehandlung betrachtet werden , sondern da es sich hier um ein recht der gesellschaft handelt , diese gleichheit auf demokratischem weg zu verwirklichen .

inzwischen ist unumstritten , da die gleichberechtigung von mann und frau in einer demokratischen gesellschaft ein grundrecht darstellt , das gleichbehandlung und chancengleichheit voraussetzt und auch voraussetzt , da diese durch eine reihe von aktiven manahmen , zu denen die positiven aktionen gehren , verwirklicht werden .

den richtlinienvorschlag , den wir erwarten , sollte die verbindliche juristische vorgabe enthalten , immer dann positive manahmen zu ergreifen , wenn diese notwendig sind , um die gleichbehandlung und chancengleichheit zwischen mann und frau zu verwirklichen und die zu geringe beteiligung von frauen am entscheidungsproze zu beenden .

unsere botschaft ist klar , frau kommissarin : zurckziehen des nderungsvorschlags der bestehenden richtlinie und vorbereitung eines neuen , der die schlufolgerungen meines berichts bercksichtigt , ber den wir vor der legislativen entschlieung abstimmen werden .
und bevor wir ber die legislative entschlieung abstimmen , mchten wir hic et nunc , hier und jetzt , ein klares und entschiedenes bekenntnis der kommission zu den beiden ziffern des entwurfs der legislativen entschlieung hren .

herr prsident , ich begre diese allgemeine aussprache ber chancengleichheit am internationalen frauentag .
frauen haben in diesem jahrhundert einen langen weg zurckgelegt .
das englische recht im 19. jahrhundert gestattete es frauen nicht , vertrge abzuschlieen , und man stufte sie wie minderjhrige und unzurechnungsfhige ein .
erst in diesem jahrhundert wurde ihnen im scheidungsrecht gleichheit gewhrt .
bis 1919 war es in meinem beruf frauen verboten , anwalt zu werden , und erst vor kurzem habe ich das 75. jahr des ersten weiblichen anwalts in england begangen .
doch ist kein raum fr selbstgeflligkeit : die wirklichkeit sieht so aus , da frauen immer noch keine gleiche bezahlung oder keinen gleichen status in sehr hierarchischen beschftigungsstrukturen erreicht haben .

der bericht von frau lulling befat sich mit dem vorschlag der kommission zur positiven diskriminierung nach der entscheidung des europischen gerichtshofs , nmlich dem kalanke-urteil , in dem verfgt wurde , da positive diskriminierung normalerweise nicht rechtmig ist .
nach dem vorschlag der kommission fllte der europische gerichtshof das marschall-urteil , das das kalanke-urteil qualifizierte und besagt , da unter gewissen umstnden positive diskriminierung rechtmig sein knne .

darber hinaus sollten wir den vertrag von amsterdam erwhnen , der die rechte der frauen auf chancengleichheit strken wird , wenn der proze seiner ratifizierung abgeschlossen ist und er in kraft tritt .

folglich stimme ich der schlufolgerung von frau lulling zu , da der vorschlag der kommission nicht zeitgem ist und zurckgezogen werden mu . nach inkrafttreten des amsterdamer vertrags sollte ein neuer , besserer vorschlag eingereicht werden .

herr prsident , auch sie mchte ich nochmals bitten , bei den audiovisuellen diensten darauf hinzuwirken , da der internationale frauentag als debatte wenigstens morgen hier erscheint , wenn er schon nicht im vorfeld verffentlicht wird .

zur kommission mchte ich sagen : eine blume fr die arbeitnehmerinnen in der europischen union knnen sie wirklich verteilen , wenn sie den nderungsvorschlag zur richtlinie " gleichbehandlung " zurckziehen .

es war ein harter kampf der frauen hier im europischen parlament , aber auch in meinem land deutschland , vor allem der sozialdemokratinnen , um gleichstellungsgesetze auf den weg zu bringen .
wir hatten ein sehr fortschrittliches urteil in bremen und in nordrhein-westfalen , das dann mit dem kalanke-urteil des europischen gerichtshofs einen herben rckschlag erlitten hat .
wir hatten ein gleichstellungsgesetz , das betont , da bei gleicher qualifikation der bewerberinnen das unterreprsentierte geschlecht zu bevorzugen ist , das , was wir jetzt letztendlich auch fr den amsterdamer vertrag durchgesetzt haben .

ein mann fhlte sich durch dieses gesetz benachteiligt .
deswegen hat er geklagt und damals vor dem europischen gerichtshof recht bekommen .
gott sei dank ist dies dann durch das marschall-urteil wieder etwas gemildert worden , in dem die hrteklausel des nordrheinwestflischen gesetzes hier ausdrcklich betont wurde und das positive manahmen ermglicht hat .

das kalanke-urteil hatte eine verheerende auenwirkung .
da die kommission hier einen nderungsvorschlag nach diesem urteil vorgelegt hat , geht in die gleiche richtung .

ich wurde von einer koreanischen prsidentin einer frauenorganisation angesprochen , die die auswirkungen des gesetzentwurfs in korea geprft hat .
auch auf vielen internationalen tagungen war das kalanke-urteil ein thema .
aber am schlimmsten und verheerendsten war die diskussion in unseren mitgliedslndern , an den stammtischen , wo nun jeder mann sich benachteiligt fhlte und meinte , er knne sich auf das gesetz berufen .

wir mssen dafr sorgen , da dieser nderungsantrag zurckgezogen wird .
ich bitte sie ganz herzlich , das heute bekanntzugeben .

herr prsident ! der kampf um die gleichstellung von mann und frau hat bedeutende erfolge errungen , aber auch herbe rckschritte erlitten .
zur zweiten kategorie gehrt das kalanke-urteil , das 1995 einem mann recht gab , dadurch diskriminiert zu sein , da eine kollegin bei gleicher qualifikation bevorzugt wrde .
gegen gemeinschaftsrecht werde verstoen , wenn weibliche bewerber bei identischen voraussetzungen automatisch vorrang erhielten .
die kommission nderte ihre richtlinie und argumentierte , das starre quotensystem ohne individuelle lsung sei rechtswidrig , positive manahmen - flexible quoten etwa - aber rechtens .
unser ausschu fr die rechte der frau bewertete den vorschlag insgesamt als wenig nutzbringend und warnte vor jeder verwsserung .

war das kalanke-urteil ein rckschritt , so gab es ermutigung durch die eugh-entscheidung im marschall-urteil 1997 .
gesetze , die frauen vorrang einrumen , individuelle prfung aber zulassen und mnner nicht von vornherein ausschlieen , sind mit dem gemeinschaftsrecht absolut zu vereinbaren .
denn nach wie vor sind ungleichheiten auf dem arbeitsmarkt und bei der laufbahnfrderung erheblich und durch positive manahmen zu verndern .
damals wartete die kommission das eugh-urteil ab , ebenso die verhandlung im vorfeld des amsterdamer vertrages .

es wre also konsequent , wenn sie heute , frau kommissarin , hnlich handelten .
amsterdam hat die chancengleichheit als aufgabe und ziel in den artikeln 2 und 3 formuliert .
darauf werden alle knftigen aktiven politiken ausgerichtet sein .
folgen sie also dem pldoyer unserer wie blich kmpferischen berichterstatterin astrid lulling , der die europische volkspartei natrlich wieder ihre zustimmung geben wird .
ziehen sie ihren vorschlag zur richtliniennderung zurck , der stammt aus der zeit nach dem kalanke- und vor dem marschall-urteil , ist also schon alt genug !
ein neuer vorschlag mu die bewertung der chancengleichheit als gemeinschaftsaufgabe ebenso beachten wie die im artikel 119 zugelassenen spezifischen vergnstigungen fr das benachteiligte geschlecht in den mitgliedstaaten der europischen union .

herr prsident , kollegin lulling empfiehlt in ihrem bericht dem plenum , den vorschlag der kommission zur nderung der richtlinie zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen hinsichtlich des zugangs zur beschftigung , zur berufsbildung und zum beruflichen aufstieg sowie in bezug auf die arbeitsbedingungen abzuweisen .
sie begrndet ihre ablehnende haltung damit , da sowohl die durchgefhrte anhrung als auch der derzeitige wortlaut des vertrags ber die europische union gezeigt haben , da der vorschlag der kommission berholt und es deshalb umso wichtiger ist , da eine richtlinie , die vor fast einem vierteljahrhundert erlassen wurde und die weiterhin berechtigt ist , auf den neuesten stand gebracht wird und da dies auf eine weise geschehen mu , die tatschlich zu konstruktiven manahmen gegen die soziale diskriminierung aufgrund des geschlechts beitrgt .

die berichterstatterin hlt es fr unzureichend , diskriminierungen mit zivilrechtlichen mechanismen zu bekmpfen , und vertritt die ansicht , da das recht auf chancengleichheit durch soziale strukturen abgesichert werden mu , die einer gesellschaft eigen sind , die diese gleichheit tatschlich verwirklichen und sich nicht mit formalen und in gewisser weise inkonsequenten beteuerungen begngen will .

die frage der chancengleichheit drfte ihren eigentlichen ursprung im zugang zum sogenannten arbeitsmarkt haben , und es drfte , unabhngig davon , ob wir mit dem standpunkt bereinstimmen , den die berichterstatterin und der ausschu fr die rechte der frau eingenommen und hier im plenum vorgetragen haben , mehr als angebracht sein , von neuem und in wiederholung dessen , was bereits gesagt wurde , an den tag zu erinnern , den wir heute begehen .

der 8. mrz ist fr uns von groer bedeutung , und dieser bericht ist ein willkommener anla , sich dessen erneut bewut zu werden .
den 8. mrz begehen wir nmlich nicht von ungefhr : er wurde zum tag der frau erklrt , weil die new yorker nherinnen im jahre 1857 eine bedeutende kundgebung im kampf gegen das unmige berma ( sie entschuldigen die tautologie ... ) an arbeitsstunden veranstalteten .

nach nunmehr fast einem halben jahrhundert mu hervorgehoben werden , da die an die neuen arbeits- und lebensbedingungen angepate arbeitszeitverkrzung eines der wichtigsten ziele ist , fr die gestritten werden mu , was allerdings in diametralem gegensatz zur arbeitsplatzunsicherheit steht .
dieser gegensatz kann dazu fhren , da durch die sogenannten atypischen arbeitsformen der arbeitstag praktisch nicht mehr endet . dies trifft insbesondere auf frauen zu , die arbeiten verschiedenster art verrichten .

die in heimarbeit aufgrund von unterauftrgen geleistete stckarbeit drckt viele arbeiterinnen der textilbranche von heute in gewisser weise auf das niveau der damaligen nherinnen von new york und fhrt dazu , da sie am eigenen leib die diskriminierung zu spren bekommen , die der zugang zum sogenannten arbeitsmarkt nur noch verschrft hat .
dies zeigt uns heute an diesem besonderen tag - und wir nehmen es mit einer gewissen bestrzung zur kenntnis - , da wir uns gar nicht so weit , wie es wnschenswert und menschenmglich wre , von 1857 entfernt haben .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der vorliegende bericht zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen bietet genug anla , kritische fragen zur frauenpolitik zu stellen .
uns liegen zwei urteile des europischen gerichtshofes sowie der vorschlag zur nderung der richtlinie des rates vor .
der ausschu fr die rechte der frau stellt fest , da es durch die vorgeschlagene nderung zu einer verwsserung der richtlinie kommt .

so wie es nicht der richtige weg sein kann , ein unrecht durch ein anderes unrecht zu korrigieren , so kann es auch nicht der richtige weg sein , die diskriminierung der frau durch die diskriminierung des mannes zu korrigieren .
allein der begriff einer positiven diskriminierung sollte uns zum nachdenken anregen .
positiv und diskriminierung : wie geht das zusammen ?
positiv mu nmlich heien , fr frauen faktische berufshindernisse , hemmnisse oder nachteile zu beseitigen , wie zum beispiel fehlende kinderbetreuungseinrichtungen oder fehlende pensionsjahre fr kinderbetreuung .
es sollte nicht strategie der frauenpolitik sein , eine blo numerisch gerechte verteilung zu erzielen .
eine umgekehrte diskriminierung in form einer mechanischen prferenz widerspricht nmlich einem anderen grundwert , dem grundwert der gleichbehandlung jedes einzelnen .

herr prsident ! an diesem internationalen frauentag mchte ich die frau kommissarin , die den frauen gegenber bereits so gefllig war , um ein besonderes geschenk fr die frauen in der europischen union bitten , nmlich - und ich schliee mich hier den kolleginnen und kollegen an - , da sie im namen der kommission den vorliegenden richtlinienvorschlag tatschlich zurckziehen , frau kommissarin .
ich habe volles verstndnis dafr , da die kommission mit diesem vorschlag auf die seit dem kalanke-urteil bestehende unsicherheit , die meines erachtens auch mit dem urteil in der rechtssache marschall im grunde nicht beseitigt wurde , eine antwort geben wollte .
unserer berzeugung nach wird der jetzt vorliegende vorschlag die angelegenheit nur noch chaotischer machen .
die in der richtlinie vorgesehene mglichkeit einer individuellen beurteilung bei der einstellung oder befrderung wird unseres erachtens nmlich zu zahlreichen klagen fhren , mit denen sich mnner auf die individuelle abweichung von der regel positiver manahmen berufen .
eine derartige eskalation von klagen birgt unseres erachtens nur die gefahr , frau kommissarin , da in lndern mit strengen rechtsvorschriften betreffend positive manahmen mit quoten - nicht positive diskriminierung , sondern positive manahmen zugunsten von frauen mit gleicher qualifikation - diese rechtsvorschriften unterlaufen wrden .

in der europischen union besteht ein grundlegendes problem , nmlich da nach europischem recht positive manahmen stets als eine absolute ausnahme von dem individuellen recht auf gleichbehandlung galten .
uns allen , die wir in diesem saal noch sitzen , ist bewut , da mnner und frauen auf dem arbeitsmarkt , im bildungsbereich , in der familie , in der gesellschaft sehr unterschiedliche positionen einnehmen , und zwar nicht deswegen , weil frauen etwa weniger wert sind , sondern weil die gesellschaft im wesentlichen immer noch auf einem mnnergeprgten modell beruht und ihr folglich diskriminierung gegenber frauen immanent ist .
deswegen folgere ich daraus : gleichbehandlung allein kann ungleichheit nicht aufheben .
gleichbehandlung fhrt im gegenteil zu mehr ungleichheit .
deshalb stellt der vorliegende kommissionsvorschlag unseres erachtens keine lsung dar .

wie die kolleginnen und kollegen bereits gesagt haben , frau kommissarin , bietet uns der vertrag von amsterdam eine viel bessere grundlage , da er fr die union die verpflichtung zur aktiven bekmpfung der diskriminierung und gleichzeitig zur aktiven frderung der gleichbehandlung beinhaltet .
das bedeutet nicht nur mainstreaming , um das es vorhin in dem bericht von marianne eriksson ging , sondern auch positive manahmen .
deshalb mchte ich gemeinsam mit den kolleginnen und kollegen die kommission nochmals ersuchen , den vorliegenden vorschlag zurckzuziehen und einen neuen , solideren vorschlag zu unterbreiten .

frau kommissarin , das wre wirklich das schnste geschenk , das sie am internationalen frauentag den frauen in der europischen union , aber auch darber hinaus , machen knnten .
vor einiger zeit erhielt ich einen anruf aus bosnien-herzegowina .
dort finden in krze wahlen statt .
nun hatten die frauen in bosnien-herzegowina frher auf den wahllisten bestimmte quoten , die allerdings nicht gesetzlich festgelegt waren .
jetzt drohen diese quoten abgeschafft zu werden , und die frauen in bosnien schauen mit sehr groen erwartungen auf die europische union .
es wre wirklich eine katastrophe , sollten wir jetzt einen schritt zurckgehen .

herr prsident ! was die rechte der frauen betrifft , machen wir offenbar immer wieder einen schritt vor und zwei zurck .
der vertrag von amsterdam ist , was die chancengleichheit der frauen betrifft , zwar ein schritt nach vorne , das eugh-urteil zum fall kalanke ebenso wie der vorschlag der kommission zur nderung der richtlinie 76207 / ewg sind zwei schritte zurck .

frauen sind heute gebildeter und mobiler denn je , die zahl der berufsttigen frauen steigt .
gerade was fhrende positionen in politik , wirtschaft und wissenschaft betrifft , gibt es aber ein klares feminines defizit .
nicht , weil frauen minder qualifiziert oder blder sind , sondern , weil sie an die glserne decke stoen , jene unsichtbare barriere , von einer traditionell mnnergeprgten fhrungsschicht bewut oder unbewut errichtet .

warum die kommission den begriff " chancen fr frauen ' durch den begriff " unterreprsentiertes geschlecht ' ersetzt , ist daher nicht einzusehen .
es sollte keine richtlinie verabschiedet werden , die hinter den vertrag von amsterdam zurckfllt und damit die chancen der frauen unterminiert , einen ihrer qualifikation entsprechenden platz in der gesellschaft einzunehmen , noch dazu , wo das europische parlament ebenso wie der rat in wien chancengleichheit auf ihre fahnen geschrieben haben .
der vertrag von amsterdam ist ein fortschritt auf dem weg zur chancengleichheit .
es gilt , ihn umzusetzen und nicht abzuschwchen .
der bericht lulling und die forderung an die kommission , ihren genderten richtlinienvorschlag zurckzuziehen , ist daher sinnvoll .

herr prsident , in einer idealen welt sollte positive diskriminierung nicht ntig sein , doch leider leben wir in keiner idealen welt .
whrend einige mglicherweise sagen , es sei nicht die richtige herangehensweise , so ist es doch der einzige weg , auf dem wir irgendeinen fortschritt fr frauen erreichen .
wie man sieht , ist sogar bei wahlverfahren in mitgliedstaaten die positive diskriminierung der einzige weg , da frauen in nationale parlamente und in das europische parlament gelangen .

das bedeutet , da sich die mnner und die politiker damit befassen mssen , wie die gesellschaft strukturiert ist .
so wie die gesellschaft in den meisten mitgliedstaaten aussieht , begnstigt sie nicht gerade die teilnahme der frauen am arbeitsmarkt .
es ist wichtig , da frauen , die vorher noch keinen arbeitsplatz hatten , zugang dazu erhalten .

selbst die art und weise , wie die programme in den mitgliedstaaten zustande kamen , bercksichtigt nicht die tatsache , da diese frauen zu den nichtoffiziellen arbeitskrften gehrten und ihren beitrag fr die gesellschaft in ihrer rolle als erzieher usw. leisteten . sie werden gegenwrtig daran gehindert , zur erwerbsttigen bevlkerung zu gehren , da sie keine berufliche laufbahn vorzuweisen haben .
selbst in ausbildungsprogrammen wird das nicht bercksichtigt .
der einzige weg , um voranzukommen , sind manahmen , die einige als diskriminierung von mnnern empfinden knnten .
leider hat die gesellschaft frauen ber jahrhunderte diskriminiert , und wir knnen heute nur vorankommen , wenn wir eine struktur etablieren , die sichert , da frauen tatschlich in entscheidungsebenen und in den kreis der erwerbsttigen bevlkerung gelangen .
wenn wir dann schlielich wirkliche gleichheit haben , wird positive diskriminierung nicht mehr ntig sein .

der bericht von frau lulling hat bereits eine lange geschichte .
nach dem kalanke-urteil 1995 schlug die kommission vor , die richtlinie 207 / ewg von 1976 zu ndern .
dieser vorschlag wurde dem rat ende mrz 1996 unterbreitet .
seitdem hat der ausschu fr die rechte der frau lange und hart an dem vorschlag gearbeitet .
im bericht von frau lulling wird die kommission nun ersucht , ihren vorschlag zurckzuziehen .
das ist es auch , worber sie hier alle gesprochen haben .
wie ihnen bekannt ist , erschien mein kollege , herr kommissar flynn , am 16. februar vor dem ausschu fr die rechte der frau und machte seinen standpunkt klar .
wie vom parlament gefordert , so ist es auch seine intention , den vorschlag zurckzuziehen .
bei gleicher gelegenheit lie kommissar flynn sein absicht hinsichtlich der anwendung der neuen legislativen befugnisse der kommission verlauten .
das ziel besteht darin , manahmen zur sicherung der vollen gleichberechtigung oder gleichbehandlung von frauen und mnnern im beschftigungssektor zu erlangen , und diese beiden punkte sind miteinander verknpft .

vielen dank , frau gradin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

schlieung der jhrlichen sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments 1998-1999 fr geschlossen .

die sitzung wird um 20.35 uhr geschlossen .
